DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Kultur' Kategorie

Mutti/Vati – Wer bin ich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

– und wenn ja, wie viele waren beteiligt?

Baby (2914649696).jpg

Quelle        :    INFOsperber CH.

Von Monique Ryser / 05. Jul 2020 – Genetische Väter, biologische Mütter, rechtliche Eltern – für Kinder wird’s kompliziert.

Das Buch von Richard David Precht «Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?» ist eine philosophische Reise. Die Frage, wer man ist, stellen sich auch alle Pubertierenden. Und die Antwort darauf, wird zunehmend schwierig. Die Fortpflanzungsmedizin sorgt dafür, dass aus dem Kinderwunsch Wirklichkeit wird, auch wenn biologische Voraussetzungen dem Steine in den Weg legen. Samenspende, Eizellenspende, Leihmütter – was möglich ist, wird gemacht. In der Schweiz ist zwar nur die Samenspende für verheiratete Paare erlaubt, doch Mütter und Väter mit dem Wunsch nach einem Kind können ins Ausland ausweichen, um ihren Wunsch Realität werden zu lassen. Im Blickpunkt sind gerade Firmen wie die BioTexCom in der Ukraine, ein Center für menschliche Reproduktion.

Leihmütter tragen dort gegen mehr oder weniger Bezahlung Babies für Eltern aus der ganzen Welt aus. Eine Umfrage der NZZ am Sonntag (abrufbar im Abo) ergab, dass in der Schweiz allein letztes Jahr 48 Kinder von Leihmüttern offiziell registriert wurden. Insgesamt zählten die Kantone in den letzten vier Jahren 144 Fälle. Fachleute schätzen die Dunkelziffer auf rund 1000 Kinder.

Geburten nach Samenspenden gab es in der Schweiz über 4000 seit dem Jahr 2001. Damals trat das Fortpflanzungsmedizingesetz in Kraft, das die Samenspende in der Schweiz legalisierte. Seitdem haben sich 895 Männer als Samenspender registriert.

Das Recht auf Kenntnis der Abstammung

Der Wunsch, ein Kind grosszuziehen, ihm ein liebevolles Umfeld zu schaffen und einen guten Start ins Leben zu erlauben ist verständlich. Doch die neuen Möglichkeiten schaffen neue Probleme. Und das genau für diejenigen, die so sehnsuchtsvoll geplant werden: für die Kinder.

Die Schweizer Verfassung und auch das Internationale Übereinkommen für die Rechte der Kinder legt nämlich das Recht auf Kenntnis der Abstammung fest. Die Bundesverfassung schreibt in Art. 119 über Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich: «Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.» Auch im Fortpflanzungsmedizingesetz ist im Kapitel über die Samenspende dieser Anspruch vermerkt.

Samenspende neu auch für lesbische Paare

Die Schweiz regelt die Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich relativ streng. Erlaubt ist nur die Samenspende und nur für verheiratete Paare. Nach geltender Rechtslage wird die Reproduktionsmedizin streng an die Institution Ehe gebunden. Der Nationalrat hat als Erstrat mit dem Entscheid für die Ehe für alle dieses Recht korrekterweise auch auf gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet (der Ständerat wird als Zweitrat noch darüber beraten). Profitieren davon können aber aus biologischen Gründen nur lesbische Paare, da die Eizelle zwingend von der Mutter kommen muss und Eizellenspenden in der Schweiz verboten sind. Im Sinne der Gleichstellung schreibt der Bundesrat in seinem 2015 veröffentlichten Bericht zur Modernisierung des Familienrechts denn auch: Das geltende Verbot der Eizellenspende verletze das «Grundrecht der persönlichen Freiheit und verstösst gegen das verfassungsrechtlich verankerte Gebot der Gleichbehandlung. Es scheint deshalb notwendig, über eine Aufhebung des geltenden Verbotes nachzudenken.» Der Bundesrat wollte die Samenspende für lesbische Paare denn auch auf später vertagen. Denn mit der Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe rückt das Gleichheitsgebot auch betreffend der Leihmutterschaft in den Fokus: Verheiratete männliche Partner sind auf eine Leihmutter angewiesen, wollen sie sich den Kinderwunsch erfüllen.

Being a twin means you always have a pillow or blanket handy.jpg

Zwillinge von Leihmutter

Michael Braunschweig und sein Partner haben sich den Wunsch nach Kindern erfüllt. Der Sozialethiker und sein Mann haben ihre Zwillinge durch eine Leihmutter in den USA austragen lassen. «Ich bin sehr gespalten, was Leihmutterschaft angeht, denn die Gefahr, dass Frauen dabei ausgenutzt werden, ist nicht tolerierbar.» Die biologische Mutter ihrer Zwillinge sei eine gute Freundin, die er in den USA kennengelernt habe. Sie seien immer noch in Kontakt, die Zwillinge, obwohl noch klein, würden sie schon kennen. Selber habe die Freundin drei Kinder, das Grössere sei jetzt gerade eingeschult worden «und sie hat uns Fotos geschickt.»

Rechtlich hätten sie weder in den USA noch in der Schweiz Probleme gehabt und durch die Stiefkindadoption seien sie beide Väter der Kinder. Er freue sich, dass mit der Ehe für alle die Samenspende für lesbische Paare möglich sein soll, habe aber Zweifel, ob auch die Leihmutterschaft zugelassen werden sollte. «Das ist einfach etwas anderes und wenn schon muss wirklich sichergestellt sein, dass die biologische Mutter geschützt und die Rechte des Kindes respektiert werden.» Der Sozialethiker sagt, dass die Grenzen des Machbaren in einer Gesellschaft immer wieder neu ausgehandelt werden müssten. «Die austragende Mutter und das Kind sind die vulnerabelsten bei der Leihmutterschaft. Ihnen gilt ein ganz besonderer Schutz. Kinder sind keine Ware und Schwangerschaft ist keine Dienstleistung.»

Verschiedene Väter und Mütter

Ein Kind kann also einen genetischen, einen biologischen, einen rechtlichen und einen sozialen Elternteil haben. Oder auch mehrere, sich nachfolgende Elternteile. Für ein Kind kann das sehr kompliziert werden und der Drang zu wissen, woher man kommt, kann übermächtig werden. Laut Verfassung und Gesetz hat jedes Kind auch das Recht dazu. Kinderanwalt Christophe Herzig sagt, dass das Bedürfnis in den allermeisten Fällen auftrete. «Um die eigenen Wurzeln zu kennen, müssen die Angaben aber vorhanden sein. Sonst läuft der Rechtsanspruch ins Leere.» Beim Beispiel der Samenspende in der Schweiz wäre das möglich. Art. 27 des Fortpflanzungsgesetzes (FMedG) postuliert: «Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so kann es beim Amt Auskunft über die äussere Erscheinung und die Personalien des Spenders verlangen.» Kann ein sogenannt «schützenswertes Interesse» nachgewiesen werden, so kann diese Auskunft gar jederzeit verlangt werden (Abs. 2 von Art. 27 FMedG). Aber: «Es gibt keinen Rechtsanspruch, seinen biologischen Vater zu treffen oder ihn kennenzulernen» präzisiert Kinderanwalt Herzig. Nur Personalien seien aber oft nicht genug, die unbeantwortete Frage nach der Abstammung könne auch zu psychischen Problemen führen. Man könne dann versuchen, mit Hilfe der Behörden, eventuell mit einem Brief an den biologischen Vater, einen weitergehenden Kontakt herzustellen. «Das müssen sich alle Elternteile überlegen und dafür Verantwortung übernehmen. Häufig wird zu wenig aus der Sicht des Kindes und seiner Bedürfnisse gedacht.» Für Herzig ist klar, dass neben dem Recht nach Autonomie der Reproduktion das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ebenso hoch gewichtet werden müsse. Medizinisch sei vieles möglich, jedes Paar und die Gesellschaft als Ganzes müssten entscheiden, was moralisch und ethisch vertretbar sei. «Vor der Geburt müssen alle Beteiligten bedenken, welche Fragen und Bedürfnisse das Kind haben könnte und wie man seine Rechte wahren kann», so Kinderanwalt Christophe Herzig. Das wichtigste seien in jedem Fall liebevolle und fürsorgliche Eltern, die offen und ehrlich zu ihren Kindern seien.

Neues Recht zu Familie und Abstammung

LIFE X BABY (17265061872).jpg

Zurzeit arbeitet eine Expertengruppe an der Revision des Abstammungsrechts und soll ihre Resultate bis 2021 vorlegen. Dabei soll den rechtlichen Konsequenzen der neuen Lebensrealitäten und Familienmodelle Rechnung getragen werden. Diskutiert werden sollen auch die verschiedenen Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin und deren Konsequenzen. Dabei werden weder Verteufelung noch reiner Machbarkeitsglaube gute Wegweiser sein: Natürliche Empfängnis ist nicht gleichbedeutend mit Wohl des Kindes – wieviele Kinder mussten und müssen hören, sie seien «ein Unfall», müssen entdecken, dass sie ein sogenanntes «Kuckuckskind» sind oder werden im schlimmsten Fall misshandelt oder vernachlässigt. Genau so wenig sind alle Eltern, die mit Hilfe der Fortpflanzungsmedizin Kinder haben, gute Eltern – ist der Wunsch mal erfüllt, kommt es oft auch zu Enttäuschung, weil das Kind so gar nicht so ist, wie man sich das erhofft hatte. Ein Kind ist weder ein Projekt noch die Kopie einer Wunschvorstellung und schon gar nicht ein Mittel zur Selbstverwirklichung. Ein Kind ist ein neuer Mensch, der das Recht auf einen liebevollen Lebensstart hat und in eine Gesellschaft hineingeboren wird, die Kinder mit Würde behandelt und deren Rechte achtet, egal woher sie kommen und wohin sie gehen wollen. Oder, wie es der Kinderanwalt sagt: aus der Sicht der Kinder denken.

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Siehe dazu auch:

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe möglichst schon am Anfang des Artikels mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Für das Verbreiten von gekürzten oder abgeänderten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben     —      Baby

———————————

Unten      —      LIFE X BABY

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Rassismus – International

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Rassismus ist keine Einbahnstraße!

1943 Colored Waiting Room Sign.jpg

Von Ahmad Mansour

Der aktuelle Rassismus-Diskurs führt teils zu „Othering“, gut gemeintem, aber wenig zielführendem Andersmachen von anderen.

Rassismus ist real. Er ist ernst und lässt sich nicht ignorieren. Rassisten diskriminieren, verfolgen und töten andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres „Andersseins“. Die brutale, enthemmte Gewalt des amerikanischen Polizisten gegen George Floyd wühlt auf und erzeugt Wut. Zu Recht führen solche Vorfälle dazu, die eigene Haltung, die eigene Gesellschaft zu hinterfragen. Zu Recht lösen sie Debatten aus. Das ist lebensnotwendig für die Demokratie. Keinen anderen Ansatz im Kampf gegen Rassismus kann es geben als den einer breiten Diskussion über das Phänomen selbst, seine Ursachen und die Einstellungen dazu.

Doch in den Debatten zeigen sich auch Schieflagen. Teils  genügen Codes, Memes, einzelne Wörter, um Hass oder Ablehnung und Denkverbote zu aktivieren. In Teilen der Linken gleicht jegliche differenzierte Betrachtung der Polizei einem Verrat. Wer wie ich strukturellen Rassismus in der Polizei als nicht existent wahrnimmt und große Unterschiede in der Ausbildung der Polizei zwischen der USA und Deutschland sieht, ist für sie „rechts“, ein Onkel-Tom-Migrant oder ein Haussklave, wer auf Diskriminierung von Minderheiten durch andere Minderheiten hinweist, wird abqualifiziert und diffamiert. Nach diesem Muster verlaufen Debatten über Integration, Frauenrechte im Islam und viele andere Diskussionen.

Schwarze berichten von ihren Alltagserfahrungen, das ist gut und richtig. Doch einige erteilen dabei nichtschwarzen Leuten Sprechverbote: Als Privilegierte könnten sie nie nachvollziehen, was es bedeutet, wegen der Hautfarbe angestarrt oder ausgegrenzt zu werden. Geht es dabei tatsächlich nur um das Bekämpfen von Rassismus? Oder eher darum, Thesen und Theorien zu untermauern und etwa den eigenen Opferstatus festzuschreiben?

Im Namen der Toleranz kann eine Menge Intoleranz entstehen – gegenüber anderen Meinungen, anderen Gruppen, selbst wenn diese vom eigenen moralischen Kompass nur wenige Millimeter abweichen und heilige Figuren der Szene kritisch berühren. Die Gefahr für den freien Diskurs besteht dann, wenn Minderheiten für sich eine Form von „Artenschutz“ reklamieren, der selbst wieder biologistische Züge trägt. „Weil ich schwarz bin, können Weiße mich nicht verstehen! Also haben Weiße auch nichts dazu zu sagen!“ Schwarze Studierende in den USA haben in den vergangenen Jahren schon manchmal gefordert, dass Weiße ein Seminar oder eine Vorlesung verlassen, damit sie „unter sich“ in einem „safe space“ sein könnten. Auch schwarze Professoren wie John McWhorter von der Columbia University oder Glenn Loury von der Brown University haben solche Ansätze offen als „illiberal“ kritisiert. McWhorter gab zu, dass ihm solche Phänomene, angefeuert durch soziale Medien, Angst machen, da sie keineswegs weiße Privilegien beseitigen und mehr freien Diskurs schafften, sondern dogmatisch Sprechverbote und Denkverbote errichteten.

Der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King hielt am 28. August 1963 vor dem Lincoln Memorial in Washington seine berühmte Rede mit dem Leitmotiv: „Ich habe einen Traum.“ Ein Schlüsselaspekt darin war der Traum, dass die Kinder der früheren Sklaven und die Kinder der früheren Sklavenhalter gemeinsam am Tisch der Brüderlichkeit sitzen werden, dass nicht die Hautfarbe, sondern der Charakter eines Menschen zählt. Solche Sätze würden im heutigen Diskurs von vielen als naiv verurteilt. „Aber ich bin und bleibe doch schwarz – und Weiße sehen mich anders an!“ Ja, das ist wahr, aber genau deshalb sollten Sätze wie die von Dr. King heute noch mehr Geltung bekommen. Genau darum geht es: um die Würde eines jeden Menschen, die unantastbar ist, ganz gleich, wie unterschiedlich wir sind. Es gilt das Recht durchzusetzen, das jedem Menschen zusteht, das Menschenrecht.

Wenn ich darauf beharre, dass ich als Araber „anders“ bin, weil ich eine andere Herkunft als die der Mehrheit hier im Land habe, bekräftige ich das „Othering“, das mich zum „anderen“ macht. Ich suche dann weniger meine Würde, mein Menschenrecht und meine Gleichberechtigung als meinen Status als Opfer. Ich verfestige eine in Schwarz und Weiß gespaltene Welt. Darum kann es nicht gehen.

Es geht darum, jedem Rassismus entschieden mit dem Grundgesetz, mit dem Menschenrecht entgegenzutreten. Das gilt für den Rassismus der Weißen gegenüber Schwarzen, für den Rassismus der Chinesen gegenüber den Uiguren, der Türken gegenüber den Kurden – und so fort. Überall. Auf allen Kontinenten.

Antideutsche rassisten.jpg

Keine Tränen für Deutsche !

Es geht darum, dass Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft immer klarer, immer selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sind: an Schulen, in der Wirtschaft, Wissenschaft, in Medien – in allen Bereichen der Lebens- und Arbeitswelt. Das erreiche ich nicht, wenn ich beanspruche, allein den Diskurs zu bestimmen und zu entscheiden, was legitime Meinungen sind, und außerhalb meiner Blase nur Gegner sehe. Das Ziel der Gleichberechtigung erreiche ich nicht mit Theorien, die ich meinen Dogmen anpasse. Wer zum Beispiel heute auf die gefährdete Lage von Lesben und Schwulen in muslimischen Ländern und anderen traditionellen Gesellschaften hinweist, in denen homophobe Gesetze und Sitten gelten, wird im postkolonialen Diskurs oft als „Homonationalist“ bezeichnet. Solche Anwürfe sind grotesk. Sie verzerren die Frage, welche Probleme und Rechte auf dem Spiel stehen. Sie verstellen den Blick auf die Realität und verraten diejenigen, die in diesen Ländern um ihre Rechte kämpfen, die verfolgt und inhaftiert oder hingerichtet werden.

Quelle         :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben          —    Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1]Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

————————————

Unten        —       selbst gemacht

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Kultur, Schicksale | Keine Kommentare »

FINANZOLIGARCHIE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Aktuelle Literaturübersicht

Bad Münstereifel 003-.jpg

Quelle        :       Scharf  —  Links

von Wilma Ruth Albrecht

Dass das Finanzkapital das entwickelte kapitalistisch verfasste Wirtschaftssystem dominiert, ökonomische Monopolisierungs- und politisch-militärische Expansionsprozesse fördert, weiß man schon länger als hundert Jahre – etwa seit John A. Hobson: Der Imperialismus (1902), Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital (1910) oder Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917)[1].

Dieser Einfluss des Finanzkapitals auf die Realwirtschaft erfolgte zunächst über Banken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Einfluss der Banken und Versicherungen durch den der Investitionsagenten (Fonds, Vermögensgesellschaften), die gegenwärtig die Aktienmärkte beherrschen, ergänzt. Es bildete sich ein Finanzmarkt-Kapitalismus (Paul Windolf) heraus[2]. Damit ging einher, dass die Produktion nicht mehr (nur oder allein) auf den zeitlich festgelegten Zinssatz des vorgeschossenen (fiktiven) Kapitals der Banken ausgerichtet wurde; sondern auf das Anlageverhalten zur Profitmaximierung und Renditensicherung der Investmentbanken und -fonds.  Da Investitionen dieser Institutionen in die Realwirtschaft kurzfristiger erfolgen können, wird das Wirtschaftssystem schnelleren Entscheidungen ausgesetzt, damit auch verletzbarer.

Ebenfalls bekannt ist, dass unter den Akteuren des Finanzmarktkapitals und zwischen seinen Märkten (Aktiengesellschaften, Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Ratingagenturen sowie Vermögensverwaltungen) sowohl enge Verflechtung als auch  Konkurrenz herrscht. Dies ergibt sich aus dem ökonomischen Zwang zur Profitrealisierung. Er nötigt auch zu immer stärker werdenden machtpolitischen Einfluss von Industrie- und Finanzkonzernen mittels Lobbyismus (wie auch schon Jahrzehnte bekannt z.B. über Conseil on Foreign Relation [1921], Atlantikbrücke [1952], Bilderberg-Konferenz [1954], World Economic Forum [1971], Trilaterale Kommission [1973] , Group of Thirty [1978]) auf Staat und Gesellschaft.

Seit den 1980er Jahren, nachdem es schon in den 1970ern mit der Aufhebung der Goldbindung des Dollars, der keynsianistischen Staatsverschuldungspolitik zur Überwindung zyklischer Wirtschaftskrisen und der Ablösung des politischen Kolonialismus durch den wirtschaftlichen gekommen war, gelang es dem Finanzkapital ausgehend vom anglo-amerikanischen Raum (Thatcherismus 1979-1990; Reaganomics 1981-1993), mehr und mehr das Staatshandeln kaum verdeckt zu korrumpieren, um staatliche oder gemeinwirtschaftliche Tätigkeitsfelder zu privatisieren. Dabei ging es um die Erschließung neuer Geschäfts- und Profitfelder etwa für institutionelle Vermögensverwalter, als deren dominante Akteure sich BlackRock, Vanguard und State Street herausbildeten und seitdem auf offener Bühne auftreten.

In seinem neusten Buch Jens Berger: Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen. Frankfurt/Main (Westend Verlag) 2019, 298 S., 22 €

beschreibt der Journalist, Wirtschaftspublizist und Redakteur des Blogs „Nachdenkseiten“ Jens Berger (Jg. 1972) sachlich fundiert und materialreich Rolle Bedeutung dieser  Vermögensverwalter im kapitalistischen Wirtschaftsprozess der USA und der BRD und zeigt dabei auch institutionelle, organisatorische und personelle Verflechtungen auf.

Die überwältigende Bedeutung dieser drei Finanz-Unternehmen ergibt sich schon aus ihrer Größe als Vermögensverwalter: „Die Summen, um die es dabei geht, entziehen sich jedoch jeder Vorstellungskraft. BlackRock verwaltet zurzeit 6,85 Billionen US-Dollar, Vanguard 5,6 Billionen US-Dollar und State Street 2,51 Billionen US-Dollar. Zusammen sind dies rund 15 Billionen US-Dollar …“(9)

Diese Gelder sind Kundeneinlagen und kommen beispielsweise von Pensionsfonds für US-Staatsbeschäftigte, von Staatsfonds ölexportierender Länder für ihre Auslandsdevisen  oder von Einzelpersonen. Gefördert wurden und werden diese und andere institutionelle Vermögensverwaltungsgesellschaften durch die Politik des sogenannten Neoliberalismus, die Alters-, Kranken- oder Zukunftsvorsorge immer stärker von Gemeineigentumseinrichtungen oder vom Staat auf die Bürger verlagert. Dadurch entstanden Vermögensverwaltungsgiganten in Form von Kapitalgesellschaften wie BlackRock (Larry Fink), von Genossenschaften wie Vanguard (John Bogle) oder von Banken wie State Street (Global Advisors), die als Indexfonds gestützt auf Computer generierte Algorithmen geführt werden. Dies war nur mit politischen Helfershelfer in den Regierungen sogenannten westlichen Demokratien, die vom Lobbyismus genährt wurden, möglich, wie Berger im Kapitel „Lobbyismus – Bestens vernetzt“(133-171) aufzeigt. Dieser Lobbyismus sowie die entsprechenden Thinktanks sind gegenwärtig in der BRD am Werk, um das umlagefinanzierte Rentensystem weiter zu unterhöhlen.

Die vorgenannten drei Finanzkonzerne verwalten jedoch nicht nur treuhänderisch und selbstlos Milliarden ihrer Anleger; sondern bilden Oligopole, die Streubesitz bündeln und damit auch den Aktienmarkt beherrschen, auch in Deutschland: „Bei zehn Konzernen – Allianz, BASF, Bayer, Deutsche Börse, Infineon, Linde, Merck, MTU, Münchener Rück und RWE – ist BlackRock gar der größte Aktionär. Bei 14 weiteren Dax-Konzernen ist BlackRock der zweit- oder drittgrößte Anteilseigner. Bei insgesamt 24 der 30 größten Aktiengesellschaften gehört BlackRock also zu den größten Anteilseignern.“(211f.) 2017 verwalteten US-Investoren „mehr als ein Drittel des Vermögens der großen deutschen Aktiengesellschaften“(212f.).

Es besteht also ein mächtiges gegenseitiges Durchdringen und Geflecht von Finanzkonzernen, Banken, Industrie- und Handelskonzernen, die über das Gesetz des Profits die Weltökonomie und -politik beherrschen – derzeit noch dominiert von den USA.

„Fasst man nur die US-Unternehmen zusammen, bei denen die drei größten Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street eine der größten Aktionäre sind, kommt man auf einen Umsatz, der so groß wie die Staatshaushalte der USA, China  und sämtliche 28 EU-Staaten zusammen ist. Und dies ist immer noch eine kleine Auswahl. Würde man alle Konzerne, an denen mehrheitlich Banken, Versicherungen und Finanzkonzerne beteiligt sind, zusammenzählen, wären deren kombinierter Jahresumsatz um ein Vielfaches höher als der Staatshaushalt sämtlicher Staaten der Welt.“(223)

Dahinter verblassen die Vermögen von rund 426 Milliarden Dollar, die die acht reichsten und damit mächtigsten Männer der Welt besitzen, nämlich Bill Gates (Microsoft), Amancio Ortega (Inditex), Warren Buffet (Berkshire Hataway), Carlos Slim Helu (Telmex, América Móvil), Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Facebook), Larry Ellison (Oracel) und Michael Bloomberg (Bloomberg Television).

Aufgrund seiner vielfältigen Analysen über Macht und Einfluss der Finanzkonzerne resümiert Jens Berger bitter: „…die Antiglobalisierungsbewegung hat verloren, der Konzernkapitalismus hat gewonnen. Noch bitterer ist jedoch, dass der Sieg der Finanzkonzerne heute zwar allgegenwärtig ist, dennoch auf keine nennenswerte Kritik stößt; er wird, was wohl am bittersten ist, noch nicht einmal wahrgenommen. Er ist der Elefant im Raum, den zwar jeder sieht, über den jedoch niemand spricht.“ (277f.)

Um den Leser nicht völlig in politische Depression zu entlassen, empfiehlt der Autor einige politische Maßnahmen, um die Macht der Finanzkonzerne zu zügeln wie etwa Verschärfung des Kartellrechts, Schließung von Steuerschlupflöcher oder  Zerschlagung der Finanzkonzerne (278-280); zugleich eingesteht der Autor, dass unter gegebenen Umständen in der BRD die Umsetzung dieser im Kern sozialdemokratischen mixed-economy-Vorschläge völlig unrealistisch ist, weil keine gesellschaftspolitischen Kräfte sie umsetzen wollen.

Deshalb entschwebt sein Appell am Ende des Buches auch willensethisch adressatenlos im all-vereinehmenden „wir alle“: Der Siegeszug der Finanzkonzerne muss gestoppt werden, sie müssen überflüssig werden. „Und dies gelingt nur, wenn wir uns von den neoliberalen Irrlehren verabschieden und die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft nicht von den Märkten und damit von den Finanzkonzernen gestalten lassen, sondern die Regeln wieder selbst schreiben.“(283)

Bereits ein Jahr zuvor befaßte sich der 1941 geborene Publizist und antikapitalistische Aktivist mit neuen Akteuren des Finanzkapitals in seiner Studie

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln (PappyRossa) 2018, 357 S., 9.90 €

In Teil „I. Die neuen Kapital-Akteure des Westens“ (12-226) beschreibt der Autor nicht nur – wie auch Berger – die Tätigkeiten und Akteure der großen Kapitalorganisatoren sondern auch die mit ihnen direkt und indirekt verbundenen Klassen und Gruppen. Dementsprechend beinhalten die neun Kapitel:

„1. Die mächtigsten … Kapitalorganisatoren vom Typ BlackRock. 2. Die zweite Liga besteht aus den Investoren vom Typ Private Equity („Heuschrecken“, Hedgefonds und Wagniskapitalisten). 3. Unterschiedliche Rollen spielen elitäre Investmentbanken, Privatbanken und die traditionellen Großbanken. 4. Von diesen Finanzakteuren gefördert und mitgestaltet werden die fünf ´apokalyptischen Reiter des Internets`: Google, Apple, Microsoft, Facebook, Amazon (GAMFA). 5. Schließlich die jüngste Generation, die noch schneller aufsteigenden Unternehmen der digitalen Plattform-Ökonomie vom Typ Uber, Deliveroo, Parship/Elite-Partner, Upwork,  FlixBus. 6. Kleinere und vereinzelte Finanzakteure, die  im Umbruch des westlichen Kapitalismus entstehen wie debt funds, Oligarchen (Chodorkowski, Timoschenko, Poroschenko, Djukanovic, Trump), Organisatoren von Kryptowährungen sowie das diffuse Heer der Vermögensberater bleiben hier unberücksichtigt.“(12)

Auf die Vielfalt der belegten Informationen mit ihrem Nachschlagewerkcharakter soll hier nicht eingegangen werden. Zweierlei wird aber deutlich: der Finanzkapitalismus verzweigt sich ökonomisch und gesellschaftlich in ein immer feingliedrig geadertes, alles durchdringendes  System und alle seine Äste und Zweige nähren sich von der Realwirtschaft und saugen sie aus.

Im zweiten großen Kapitel “II. Das Verhältnis USA-Europäische Union“ (227-260) geht Rügemer auf die bekannte Verflechtung zwischen diesen großen Kapitalregionen ein, die sich seit den 1980er Jahren noch intensiviert hat. Dabei spielen nicht die Handelsströme sondern entsprechend der marxistischen Imperialismustheorie die Investitionen die entscheidende Rolle: „Nach offizieller Statistik summiert sich der Gesamtbestand der Investitionen deutscher Unternehmen und Finanzakteure aus Westeuropa in den USA im Jahre 2016 auf 3 Billionen Dollar, der Gesamtbestand der US-Investitionen in Westeuropa auf 5 Billionen. Dies verschleiert allerdings die wahren Verhältnisse, denn in diesen Zahlen sind die Eigentumsanteile der neuen Finanzakteure nicht enthalten.“ (229) Dies vor allem deshalb, weil viele ihrer Firmensitze  in Steueroasen liegen, wobei die USA mit ihren Staaten Delaware, Nevada, South Dakota und Wyoming selbst die größten Steueroasen und Schattenfinanzplätze der Welt beherbergen. Mit der zunehmenden Verflechtung USA-EU gingen auch eine „Amerikanisierung der Arbeitsplätze“ einher und mittels des vom militärisch-industriellen Komplex entwickelten (und auch noch immer diesem verpflichteten) Internet, dessen Infrastruktur in US-amerikanischer Firmenhand liegt,  eine Überwachung der EU.

Im dritten Teil „China: Der kommunistisch geführte Kapitalismus“ (261-317) beschreibt Rügemer den Aufstieg des ehemaligen Entwicklungslandes zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, geht auf  die nachholende, staatlich geförderte und regulierte kapitalistische Entwicklung des Landes (nachholende kapitalistische Akkumulation) ein, beschreibt Chinas weltpolitische Ziele und versucht es ansatzweise als Gegenmodell zum aggressiven US-Imperialismus zu kennzeichnen: „Die beiden Antipoden verkörpern die gegensätzlichen Entwicklungslogiken: Auf der einen Seite die von den USA geführte westliche Kapital-Demokratie, deren volkswirtschaftlich sinnvolle Leistung schrumpft; die Völkerrecht und Menschenrechte verletzt; die zugleich schon global hochgerüstet ist und ebenso lukrativ wie lügenhaft weiter aufrüstet und neben den kleineren Kriegen die mögliche militärische Auseinandersetzung mit China und im Vorfeld mit Russland vorbereitet – auf der anderen Seite der wirtschaftlich und und sozial nachhaltig aufstrebende, kommunistisch geführte Kapitalismus Chinas, der sich völkerrechtlich korrekt verhält, menschenrechtlich aufholt, defensiv nachrüstet und eine multipolare Weltordnung mitzugestalten versucht.“ (318).

Mit dieser Beurteilung – so scheint mir – hat Rügemer nicht nur kritische Distanz (z.B. zum ALIBABA-Konzern und Jack Ma), sondern auch historisches Bewusstsein (z.B. Diskussion um nachholende ursprüngliche Kapitalakkumulation im Kontext des Gemeineigentums, Staatsinterventionismus im Kapitalismus des 20. Jahrhunderts)  und sprachliche Klarheit (z.B. kommunistisch geführter Kapitalismus) aufgegeben, um (s)ein verlorengegangenes Gesellschaftsideal zu retten. Damit entwertet er auch seine verdienstvollen Analysen des ersten Teils.

Im Kern hat sich hinsichtlich der analytischen Kapitalismuskritik seit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium von vor gut hundert Jahren nicht viel geändert – außer den Dimensionen: die Monopole und Konzerne wurden noch größer und einflußreicher, die Verschmelzung des produktiven mit dem Finanzkapital wurde noch enger, die Herrschaft des Finanzkapitals noch mächtiger, der wirtschaftliche, militärische und kulturelle Expansionsdrang, verbunden mit entsprechenden parasitären Strukturen (z.B. Bullshit-Jobs, Plattform-Industrien, Abhörtechniken), noch gefährlicher. Schon 2011 kontrollierten gerade einmal 730 Top-Eigentümer 80 Prozent der Transnationalen Konzerne und diese wiederum 40 Prozent der Weltwirtschaftskraft. Die Schere zwischen Real- und Finanzwirtschaft hat seit 1980 immer weiter zugenommen; und die Staatsverschuldung stieg und steigt gerade gegenwärtig in schwindelnde Höhen. Sie leitet damit nicht nur eine weitere Stufe der Umverteilung zugunsten der Superreichen ein. Sondern bindet auch einen Großteil der Bevölkerung an dieses Wirtschaft- und Gesellschaftsystem. Hinzu kommen die korrupten Mechanismen im Parlamentarismus und in der Gesellschaft (etwa in Wissenschaft, Kultur, Medien).

Forderungen wie Zerschlagung des Finanzkasinos, grundsätzliches Verbot von Derivaten, Änderung der Steuer-, besonders der Erbschaftsteuergesetze, Abschaffung von weltweiten Steueroasen und Neuordnung des Bankwesens sind ebenso bekannt, wie sozialen Kräfte zu deren Umsetzung nicht erkennbar. Diese sind jedoch dringend notwendig, zumal die gegenwärtige Managerherrschaft der Hedges-Fonds den Weg in einen „Finanz-Faschismus“ (Ernst Wolff) und dieses Finanz-, Wirtschafts- und Sozial-System in  seinen Untergang führt.

Davon geht auch der deutsch-US-amerikanische Ökonom, Hochschullehrer und Fondsmanager Max (Matthias) Otte (Jg. 1964) in seinem voluminösen Buch aus.

Max Otte: Weltsystemcrash. Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung. München (FinanzBuch Verlag ) 2019, 639 S., 15.99 €

Der Autor nimmt dabei nicht allein das Weltwirtschaftssystem in den Blick; sondern auch die internationale Politik: Dabei orientiert sich Otte an der sogenannten „realistischen Schule der Politikwissenschaft“, zu der er den Geographen Halford Mackinder (1861-1947), den Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985), den  Hochschullehrer der politischen Ökonomie Robert G. Gilpin (1930-20128) und den US-amerikanischen Außenpolitiker Henry Kissinger (geb.1923) rechnet.

Das Buch (mit manchen redundanten, aber lesefördernden persönlichen Erinnerungen und Verweisen etwa auf interessante Kinofilme versehen) ist in drei Teile mit insgesamt 16 Kapitel gegliedert; hinzu kommen Anlagen sowie der Anmerkungs- und Verweisapparat.

In Teil „I. Der Weg in die Krise“ (21-136) geht es um eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen und politischen Situation zu Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts. In vier Kapiteln wird beschrieben, wie die USA zur kapitalistischen Führungsmacht im 20. Jahrhundert, besonders nach dem II. Weltkrieg, aufgestiegen sind, aber schon in den 70er Jahren ihren Zenit erreichten und mit der Aufhebung des Goldstandards des Dollars 1971 langsam aber stetig in ihrer hegemonialen Stellung nach dem Niedergang der UdSSR von der VR China be- und verdrängt werden. Mit Beginn der Globalisierung in den 80ziger Jahren war diese Entwicklung noch nicht absehbar, denn: „Es besteht kein Zweifel daran, dass die Globalisierung amerikanischen Regeln folgt. Die Finanzmärkte sind danach ausgerichtet, globale Unternehmen sind zunehmend nach amerikanischem Muster organisiert und der Konsum-Kapitalismus amerikanischen Stils hat sich auch in Westeuropa durchgesetzt.“ (123) Nach dem Zerfall der UdSSR dominierte die Wall-Street die Außenwirtschaftspolitik. Auch gegenwärtig ist die USA immer noch „aufgrund ihres Import-und Konsumhungers für weitaus die meisten Waren und Warengruppen nach wie vor der größte Markt der Welt“(132), auch kontrollieren sie die modernen Schlüsselindustrien und beherbergen mit New York und Chicago die wichtigsten Finanzplätze der Welt. Doch die VR China hat sich vom industriellen Billigproduzenten zum Technologieführer entwickelt, schließt zielorientiert zu den westlichen Volkswirtschaften auf und versucht sich vom exportorientierten Wachstumsmodell durch bewusste Förderung des Binnenmarktes zu emanzipieren. Allerdings ist die USA nicht so leicht von ihrer weltweiten Vormachtstellung zu verdrängen, denn sie besitzt das stärkste Militärpotential der Welt,  den höchsten Militärhaushalt und etwa 800 Militärbasen in 70 Länder. Hinzu kommen die von ihr politisch dominierten internationalen Organisationen und Institutionen als Stützpfeiler ihrer Hegemonie.

„Teil II. Im Crashmodus“ (137-421) beschreibt ausführlich und anschaulich in 9 Kapitel die ökonomische, soziale und kulturelle Misere der westlichen US-dominierten Welt, insbesondere Deutschlands und Westeuropas. Obwohl schon in den 70/80er Jahren einsetzend nimmt die Staatsverschuldung im neuen Jahrtausend rasant an Fahrt zu und wird sogar in der modernen Geldtheorie (Modern Monetary Theory – MMT) gerechtfertigt. Demnach kann jedes Land mit eigener Währung Geld drucken, um seine Schulden zu bezahlen, sofern die Zentralbank darauf achtet, dass die Zinsen unter der Wachstumsrate des BIP liegen. So konnten – sogar noch nach der Finanzkrise 2008 – sich ungeheure Staatsschulden auftürmen, die 2017 318 Prozent des Weltsozialproduktes ausmachten und ein gefährliches Kartenhaus der globalen Schulden darstellen, ein „nie dagewesenes geld- und wirtschaftspolitisches Experiment. Die Regierungen und Notenbanken, angeführt von der Federal Reserve, haben in einem Umfang Liquidität in den Markt gepumpt und sich direkt in die Märkte eingemischt, wie es noch einige Jahre zuvor kein Ökonom für möglich gehalten hätte. Am Ende könnten die Zwangsverwaltung und Kontrollwirtschaft, die weitgehende Abschaffung des Bargelds und der Verlust vieler bürgerlicher Freiheiten stehen.“(149)

Durch die Schuldenpolitik, die maßstabslose Geldschöpfung und die Niedrigzinspolitik ist besonders die Mittelschicht, in der EU hauptsächlich die in Deutschland, betroffen, während die Reichen und Superreichen davon profitieren: „Die Boston Consulting Group bestätigte: die 22 Millionen Dollarmillionäre, die es 2018 gab – 0,28 Prozent der Weltbevölkerung von gut 7,6 Milliarden Menschen -, nannten die Hälfte aller Vermögenswerte ihr Eigen. Die 85 reichsten Menschen besaßen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Sieben von zehn Menschen lebten in Ländern, in denen die Ungleichheit zwischen 1980 und 2012 gewachsen war. Und in den USA strich das vermögendste Prozent der Bevölkerung 95 Prozent der Finanzgewinne nach der Finanzkrise ein, während die 90 Prozent ärmeren Haushalte noch ärmer wurden.“(205)

All diese Superreichen könnten sich im Finanzkapitalismus nicht halten, hätten sie nicht das Heer von Helfer: Manager, Politiker, Wissenschaftler und Ideologen wie Medienarbeiter.

In gesonderten breit angelegten Kapiteln widmet sich Otte der EU und dem EURO sowie Deutschlands ökonomischem und politischem Abstieg. Besonders unter der Kanzlerschaft Merkel sei Deutschland heruntergewirtschaftet worden. Nachdem in den 1970er Jahren, als das Land hinter den USA und Japan die dritte Stelle der westlichen Industriestaaten einnahm, der Höhepunkt ihrer Nachkriegsentwicklung erreicht worden war, sei durch drei Fehlentscheidungen unter der Regierung Kohl der Niedergang eingeleitet worden, nämlich durch „1. die Einführung des Euro (…), 2. der Zulassung von privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten ohne gleichzeitige Reform der öffentlich-rechtlichen und 3. der missglückten Wirtschaftspolitik für die ehemalige DDR.“(349) Hinzu kamen unter der deutschen Bundesregierung Schröder-Fischer (1998-2005) die Deregulierung und Entfesselung der Finanzmärkte, die Hartz IV-Reformen und die Euro-Einführung. Die Merkelherrschaft habe mit ihren politischen Fehlern wie der Euro-Rettung, der Energiewende und der unkontrollierten Öffnung der Grenzen weiter zum ökonomischen und gesellschaftlichen Zerfall des Landes beigetragen, diese drei Maßnahmen würden 2,4 bis 4,5 Billionen Euro, das sind zwischen 70-130 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP 2018) kosten.  Diese Mittel fehlten für die Erneuerung der Infrastruktur, die Sanierung des Rentensystems, die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr, für Bildung und Wissenschaft und zukunftsorientierte öffentliche Dienstleistungen.

Burg Münstereifel 004-.jpg

In der sich mit dem relativen Abstieg der USA und dem Aufstieg Chinas abzeichnenden neuen Weltordnung habe Deutschland nicht nur kein Gewicht mehr; sondern zeige auch keine interessengeleiteten politischen Ziele und Visionen. Otte plädiert unter den drei möglichen Zukunftsszenarien: Neuer Kalter Krieg (v.a. Wirtschafts- und Handelskrieg zwischen USA und China sowie ihren jeweiligen Verbündeten), Großer Krieg (v.a. USA und China) und Stabile Großraumordnung mehrerer größerer politisch-ökonomischer Blöcke (USA und ein Teil der westlichen Welt, China und ein Teil Asiens sowie Europa) (398) – für letzteres; dieses könnte  einerseits eine gewisse Deglobalisierung verkraften und andererseits Koexistenz und Austausch zulassen: “Und eine solche Großraumordnung wäre auch die letzte Chance für Europa und das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell.“ (397)

„Teil III. Auswege“ (423-513) gibt Empfehlungen zur persönlichen Krisenvorsorge und zu Möglichkeiten von „Kapitalanlagen für die Krise“. Auch Otte verweist auf notwendige Reformen des Finanzkapitalismus, sieht aber keine Realisierungschancen, weil er von dessen  Zusammenbruch überzeugt ist.

Auffälligerweise setzt auch Otte wie andere bundesdeutsche Finanzmarktkritiker von Wagenknecht bis Krall[3] auf eine Erneuerung des Kapitalismus in Form der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ Erhard´scher Prägung (auch „rheinischer Kapitalismus“ oder „korporativer Kapitalismus“ genannt). Diese speziell dem außen- und innenpolitischen Kräfteverhältnis der Nachkriegszeit geschuldete ordoliberale Wirtschaftspolitik Westdeutschlands bzw. der Alt-BRD wurde mit dem Ende der Rekonstruktion des Nachriegskapitalismus 1966 zunehmend aufgegeben[4]. Ihre transformatorische Entwicklung über Keynsianismus (etwa bis 1982) zu vorsichtigen (unter Kohl 1983/98) bis radikalen (unter Schröder 1998-2005) neoliberalen Veränderungen hat zur gegenwärtigen Misere geführt. Gleichwohl propagieren diese finanzmarktkritischen Vertreter weiterhin und nachdrücklich das Privateigentum an Produktionsmittel, sehen im „freien“ Markt den Ort vernünftiger und adäquater Preisbildung, im Profit den Mechanismus für  Effizienz und Fortschritt sowie in der Krise die reinigende Kraft der aus dem Ruder gelaufenen kapitalistischen Wirtschaftsprozesse.

Diesen Generallinien stehen radikale Kapitalismuskritiker gegenüber wie etwa Ernst Wolff mit seiner 2017 im Eigenverlag publizierten Mahnung.[5] Der Autor bietet einen leicht lesbaren historischen Überblick zur Herausbildung der Finanzwirtschaft,

Eine weitere so nützliche wie verständliche Einführung ist das Buch von

Stefan Kaufmann; Antonella Muzzupappa: Crash Kurs Krise. Wie die Finanzmärkte funktionieren. Eine kritische Einführung. Berlin (Bertz+Fischer) 2020, 175 S., 8 €

Die extremen Verwerfungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems wie explodierende Staatsverschuldung, Hyperinflation, Geldschwemme durch Zentralbanken, „Zombi-Unternehmen“ oder unfassbare soziale Ungleichheit sind nicht systemfremd, sondern systemimmanent. Denn sowohl das Finanzsystem als auch die Realwirtschaft beruht auf „Spekulation“, das meint „Geschäfte, die auf Erwartungen beruhen“(8).

Das handliche Bändchen gliedert sich in zwei Teile: „Teil I: Das Finanzkapital“(13-106) erklärt analytisch, marxistisch und allgemein verständlich den Mechanismus des sich selbst verwertenden Wertes (G-W-G´ und G´- G´) und erörtert in „Teil II: Die Krise“(107-175) einige neuere Beispiele wie die Internet-Blase 2000, der US-Hypothekenkrise 2007, die Griechenlandkrise 2009 und die Corona-Krise 2020.

Im Gegensatz zur herrschenden Volkswirtschaftslehre (VWL), die von einem geschlossenen Wirtschaftskreislauf ausgeht, dessen Ziel es sei, mit knappen Ressourcen Güter zur Bedüfnisbefriedigung herzustellen, erklären die Verfasser hinsichtlich der kapitalistisch organisierten Realwirtschaft: „Es ist die Vermehrungsrate des vorgeschossenen Kapitals, die Profitrate, der finale Maßstab des Kapitalisten.“(17) Sie und  spekulative Erwartungen auf Käufer bestimmen Art und Umfang der Produktion. Da auch andere Kapitalisten mit gleichem Ziel auf dem Markt auftreten, kommt es zu Überproduktion und Krise. Um die Produktion zu verstetigen bedarf es des Kredits[6], der sich am Risiko und Ertrag orientiert: „So agiert das Kreditgewerbe als Steuerungsinstanz des Gesamtsystems.“ (41) An erster Stelle des Kreditgewerbes stehen die Banken, die bei Kreditvergabe „Zahlungsfähigkeit auf Basis der Erwartung, dass die Geschäfte ihrer Kunden erfolgreich sein werden und sie auf einen Teil dieses Erfolgs Anspruch“(52) haben, agieren. Dadurch wird der Wirtschaftsprozess eine weitere Stufe spekulativ, meinen die Autoren. Da bei Kreditvergabe der Verdienst der Bank der Zins ist, sei ihre Tätigkeit auf eine Ausdehnung des Kreditgeschäftes ausgerichtet und sie an solvente Schuldner und gute Anleger interessiert. Damit das Geschäftsmodell gelingt, benötigen die Banken  einen funktionierenden Staat (Gesetze, Gerichte, Polizei etc.), der darauf achtet, dass die Schulden bedient werden. Hinzu kommt die Zentralbank, die die Banken mit Echt-Geld ausstatten kann und als Finanzier des Bankwesens fungiert, in dem sie Wertpapiere resp. Vermögenstitel akzeptiert und aufkauft. Auch diese Transaktion zwischen Zentralbank und Privatbank fußt damit auf Spekulation (Erwartung), nämlich dass die Bankgeschäfte erfolgreich sein werden.

Die Anrechte auf Gelderträge können auch an den Börsen gehandelt werden, nämlich als Anleihen (Schuldscheine) und Aktien (Miteigentümer) – auch in diesem Bereich sind Banken  tätig. Dabei werden Anleihen und Aktien gegenseitig sowie alle davon abgeleiteten Derivate (seriöser und krimineller Form) miteinander (in Form von Zins und Rendite/Dividende) ständig verglichen. Dies gilt auch für Staatsanleihen, die als relativ sicher, da der Steuerzahler haften muss, und faktisch unbegrenzt vermehrbar gelten. Um die mit diesen Geschäften einhergehende Spekulation zu minimieren, werden massenhaft Daten gesammelt und analysiert, um Prognosen zur Profiterwartung zu erlangen. „Der Finanzsektor wird zur Steuerungsinstanz der Wirtschaft. Er lenkt Gelder dorthin, wo sie sich am stärksten vermehren und zwingt die Unternehmen zu dem, was sie ohnehin wollen: Maximalprofit non stop.“(74)

Gerät nun die Profitmaximierung ins Stocken, kommt es zur Krise. Sie nimmt im Finanzmarktkapitalismus ihren Ausgang im ungeheuer aufgeblähten und weltweit agierenden Finanzsektor und schlägt sich dann auf die Realwirtschaft, die Staaten und Gesellschaften nieder. Dann ist wieder der Staat gefordert: „Doch solange der Staat seine ökonomische Basis nach den Gesetzen von Markt, Profit und Wachstum organisiert, solange muss er sich diesen Gesetzen auch beugen. All diese Eingriffe müssen sich daher stets an den Notwendigkeiten der Rendite messen lassen.“(174)

Insgesamt gesehen verweisen die Autoren in ihren Ausführungen darauf, dass der Antrieb der kapitalistischen Wirtschaft die Spekulation auf Profit (zunächst in der Realwirtschaft und dann in der Finanzwirtschaft) ist und dass diese Spekulation ein nie endendes Wachstum erfordert.

Die Fundamentalkritiker des Finanzmarkt-Kapitalismus setzen nicht auf Reformen, noch weniger – angesichts herrschender Machtverhältnisse – auf gewaltsame Veränderung des Systems, sondern auf Aufklärung: „Die einzige wirkliche Chance, die explodierende soziale Ungleichheit, den Rüstungswahn und die Plünderung des Planeten zu stoppen, besteht darin, den Schleier der Unwissenheit zu lüften und die Menschen über den wahren Verursacher ihrer Probleme, nämlich das System selbst, aufzuklären.“ (Wolff, S. 172) Denn „der Kapitalismus ist weder natur- noch gottgegeben.“ (Kaufmann; Muzzupappa, S. 175) Er kann ersetzt werden.

Aber wie auch immer: Ist es nicht in der Tat höchste Zeit für ein neues demokratisches Geldsystem und müssen dazu, ohne ideologische Scheuklappen, nicht viele kluge Köpfe und mutige Herzen gewonnen werden?

[1] John J. Hobson: Imperialism: a study. London 1905; Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Marx-Studien. Bd. 3. Wien 1910; W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß. Petrograd 1917

[2] Paul Windolf: Was ist Finanzmarkt-Kapitalismus. In: Finanzmarkt-Kapitalismus. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Sonderheft 45/2005, S. 20-57

[3] Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt/Main 2011; Markus Krall: Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen. München 2018; Marc Friedrich, Matthias Weik: Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Frankfurt/Main 2019

[4] Werner Abelshauser: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945. München 2004; s. auch Wilma Ruth Albrecht: Nachkriegsgeschichte/n. Sozialwissenschaftliche Beiträge zur Zeit(geschichte). Aachen 2007, hier S. 7-134; dies., Der Euro, die DM, die Finanzkrise … und dann? In: Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau, 36 (2013) 66, S. 38-47; dies., DM, EURO und was dann …? In: soziologie heute, 6 (2013) 27, S. 32-36; dies., Finanzmarkt-Kritik – eine Nachschrift; in: soziologie heute, 6 (2013) 29, S. 26-28

[5] Ernst Wolff: Finanz-Tsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht. Edition e. Wolff 2017, 192 S., 19 €

[6] Zur Funktion von Kredit, Zins und Schwindel in der kapitalistischen Produktion s. Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band. Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion, Hg. Friedrich Engels; in: Marx-Engels-Werke Bd. 25 (= MEW 25). Berlin 1968, S. 451-457

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte unter anderem die Bücher Bildungsgeschichte/n (Shaker Verlag, 2006), Harry Heine (Shaker 2007), Nachkriegsgeschichte(n) (Shaker 2007), Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie zuletzt ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Korrespondenzadresse – > dr.w.ruth.albrecht@gmx.net

©Autorin (2020)

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————-

Grafikquellen:

Oben        —         Bad Münstereifel, Luftaufnahme (2015)

———————————

Unten    —        Burg Münstereifel, Luftaufnahme (2015)

Abgelegt unter Bücher, Kultur, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Rechtsextreme im KSK

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Armee auf Bewährung

Hanau (V-1004-2017).jpg

Von den Stiefeln zu den daran Leckenden

Kommentar von Sebastian Erb

Die Verteidigungsministerin will beim Kommando Spezialkräfte aufräumen. Das Problem Rechtsextremismus betrifft aber die gesamte Bundeswehr.

Ein Sturmgewehr AK-47, Tausende Patronen, kiloweise Plastiksprengstoff mit Zünder, ein SS-Liederbuch, Zeitschriften für ehemalige Angehörige der Waffen-SS, mehrere Thor-Steinar-Shirts. Was bei einem KSK-Soldaten Mitte Mai gefunden wurde, beschrieb Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als „neue Dimension“. Sie setzte eine Arbeitsgruppe ein, deren Ergebnisse sie nun präsentierte:

Das Kommando Spezialkräfte bekommt ein Ultimatum gestellt, und eine besonders mit Rechtsextremismus aufgefallene Kompanie wird gleich aufgelöst. Die Ministerin tut etwas, das muss man anerkennen. Irritierend ist, mit welcher zur Schau getragenen Selbstverständlichkeit nun angeblich das große Aufräumen beginnt. Seit seiner Gründung 1996 ist das KSK immer wieder aufgefallen. Der Kommandeur, der eine antisemitische Rede lobte.

Der Hauptmann, der im Stile eines rechten Freikorpslers einem kritischen Soldaten als „Feind im Innern“ drohte – und befördert wurde, bis er sich schließlich als Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung herausstellte. Huldigungen der Wehrmacht. Dass nun befürchtet wird, im KSK vermisste 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff könnten für Anschläge genutzt werden, ging fast schon unter.

Pistolen, Gewehre und Patronen sind in der Bundeswehr schon viele verschwunden. Sie tauchten immer wieder bei Rechtsextremen auf, etwa dem Offizier Franco A., der ein Doppelleben als syrischer Flüchtling führte und Terroranschläge geplant haben soll. Oder dem früheren Fernspäher und SEK-Polizisten Marko G., dem Chef der Preppergruppe Nordkreuz. Bei den Behörden ist leider nicht viel Bemühen zu erkennen, wirklich herauszufinden, wie das passieren konnte.

MAD-Chef spricht nun von „Netzwerken und Strukturen“

Teil der Reform-Arbeitsgruppe ist der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber. Anfang 2019, kurz nach der Veröffentlichung erster Recherchen zum Netzwerk des KSK-Soldaten „Hannibal“, hat er vor dem Verteidigungsausschuss noch referiert, dass schon seine Großmutter „Prepper“ gewesen sei, schließlich habe auch sie Konserven im Keller gelagert. Aber die Prepper, um die es hier geht, horten nicht nur Gulascheintopf, sondern Munition und Sprengstoff.

Quelle      :        TAZ        >>>>>>        weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —       Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

Abgelegt unter Kultur, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Teamgeist und erhöhte Geheimhaltung

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Aus einen Lager in dem eine Uniform die Persönlichkeit macht !

Von Bettina Gaus

Die Verteidigungsministerin hofft auf Selbstreinigungskräfte, aber das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur.

Natürlich ist es möglich, einen Fuchs in den Hühnerstall zu sperren und ihn aufzufordern, dort in sich zu gehen und endlich Vegetarier zu werden. Es verspricht aber wenig Aussicht auf Erfolg. Und natürlich ist es möglich, dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, dem KSK, eine letzte „Bewährungschance“ einzuräumen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das tut, und auf die Selbstreinigungskräfte der sogenannten Elitetruppe zu hoffen. Aber erfolgversprechend ist auch das nicht.

Wer meint, die Probleme beim KSK seien nur die Spitze des Eisbergs und die gesamte Bundeswehr sei von Rechtsextremisten unterwandert, macht es sich zu leicht. Ja, es hat seit Bestehen der Armee immer wieder Skandale gegeben. Wahr ist auch, dass Waffennarren und Leute mit einem Hang zuautoritären Strukturen in besonderer Weise vom Militär angezogen werden und es nicht immer gelingt, sie bei Bewerbungen zu entdecken.

Aber im Großen und Ganzen funktioniert die Kontrolle, sogar besser als in vielen anderen Ländern. Hinter dem bei Gründung der Bundeswehr entwickelten Konzept der Inneren Führung, das sich am Leitbild des Staatsbürgers in Uniform orientiert, steht der Wille, demokratische Prinzipien auch in der Armee zu beachten. Dazu trägt bei, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist: Auslandseinsätze bedürfen der Zustimmung des Bundestages, die Regierung allein kann sie nicht einfach anordnen.

2017-06-10 155151 Tag der Bundeswehr KSK.jpg

So weit, so beruhigend. Und dann wurde 1996 das KSK gegründet. In der öffentlichen Debatte konzentrierten sich die Verantwortlichen auf eine vernünftig und harmlos klingende Erklärung: Deutschland könne nicht dauerhaft den Verbündeten zumuten, eigene Staatsbürger bei Gefahr für Leib und Leben aus den Händen von Terroristen oder Kriegsgebieten zu retten, weil es selbst nicht über Streitkräfte verfüge, die dafür ausgebildet seien. 1994 hatte ein belgisches Kommando während des Völkermordes in Ruanda unter dramatischen Umständen Deutsche evakuiert.

Quelle        :      TAZ              >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben        — 

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

——————————-

Unten     —         Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Kriegspolitik, Kultur | Keine Kommentare »

Israels Regierung eskaliert

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands

Quelle       :        AKL

von Claus Ludwig, Köln

Die extrem rechte israelische Regierung unter Netanjahu plant, sich ab Juli 2020 einen Teil des Westjordanlandes einzuverleiben. Im betroffenen Jordantal leben 5.000 jüdische Siedler*innen und 60.000 Palästinenser*innen. Dies wäre ein Zeichen für die Palästinenser*innen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung und die friedliche Einigung unmöglich geworden sind. Die EU fürchtet die Zuspitzung und versucht, Druck auf Israel auszuüben. US-Präsident Trump und aggressive Cliquen im US-Kapital und Staatsapparat stützen Netanjahus Kurs.

Die Annexionspläne sind das Ergebnis der Radikalisierung der israelischen Rechten und des Zusammenbruchs des Linksliberalismus. Die herrschende Klasse Israels braucht die Angst und das umfassende Bedrohungsgefühl, um sich an der Macht zu halten. Sonst würden Klassenkämpfe und soziale Bewegungen schneller einen politischen Charakter annehmen, denn arm und reich driften auseinander, der Sozialstaat ist längst neoliberal geschleift. Die rechten Parteien sind abhängig von den Stimmen der Siedler*innen, die nach mehr Land hungern. Von außen betrachtet ist die Annexion Wahnsinn, in der Logik der nach rechts gerückten israelischen Politik erscheint sie als praktikable Option.

RECHTSENTWICKLUNG

Im Inneren ist Israel eine bürgerliche Demokratie mit eingeschränkten Rechten für arabische Bürger*innen. Im besetzten Westjordanland leben die Palästinenser*innen in einer Situation ähnlich der unter dem Apartheidregime in der Vergangenheit Südafrikas. Schon immer galten auch in Israel selbst Gesetze religiös-sektiererischen Charakters. So gibt es bis heute kein staatliches Ehe- und Scheidungsrecht. Die rechten Koalitionen der letzten Jahre haben große Schritte unternommen, die religiös und ethnisch ausgrenzenden Elemente der israelischen Gesetzgebung zu stärken. Ein großer Schritt war das Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018, welches Israel als „den Nationalstaat für jüdische Menschen“ definiert und nur mit einer knappen Mehrheit von 62 zu 55 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde. Darin werden Siedlungen auf der Westbank zum „nationalen Interesse“, Jerusalem zur Hauptstadt und der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage zu nationalen Symbolen erklärt. Die bisherige formale Gleichberechtigung des Arabischen mit dem Hebräischen wurde aufgehoben.

Eine Annexion wird zu wütenden Reaktionen der Palästinenser*innen führen. Für die Linke und die Arbeiter*innenbewegung in Europa stellt sich die Aufgabe, die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu stärken. Die palästinensische Bewegung muss eine Strategie entwickeln, den israelischen Staat wirklich zu schwächen und nicht erneut in die Sackgasse des individuellen Terrors und der ethnisch-religiösen Frontstellung zu laufen. Ein demokratisches, nicht-religiöses Palästina, so der israelische Marxist Moishe Postone in den 1970er Jahren, könne nur das Ergebnis „eines multinationalen Kampfes sein, nicht aber das Ergebnis eines rein nationalen Kampfes.“ Die palästinensische Bewegung steht vor der Herausforderung, an den Klassenwidersprüchen und der großen Unzufriedenheit in der jüdisch-israelischen Gesellschaft anzuknüpfen und den nationalen Befreiungskampf mit der sozialen Frage zu verbinden.

ZUR GESCHICHTE DES NAHOST-KONFLIKTES – SCHON IMMER FEINDE?

Die Vorstellung, im Nahen Osten gäbe es einen „Jahrtausende“ alten Streit zwischen Araber*innen und Jüd*innen, ist falsch. Die jüdische Einwanderung nach Palästina, damals noch Teil des Osmanischen Reiches, verlief ab dem Ende des 19. Jahrhunderts zunächst ohne größere Konflikte mit der ansässigen arabischen Bevölkerung. Das änderte sich mit dem Beginn des britischen Mandats über Palästina, auf dessen Gebiet die imperialistische Siegermacht Großbritannien ab 1917 eine jüdische Heimstatt schaffen wollte. Gleichzeitig wurde den Araber*innen die Selbstbestimmung verwehrt, die ihnen in Aussicht gestellt worden war, um sie zum Widerstand gegen das Osmanische Reich zu ermutigen.

Lebanon print.png

Die parallel stattfindende jüdische Einwanderung nach Palästina erschien vielen Araber*innen als Maßnahme der Besatzungsmächte, um die koloniale Herrschaft aufrecht zu erhalten. Der britische Imperialismus heizte den Konflikt an und schickte die jüdischen Migrant*innen an die Front der eigenen Herrschaftssicherung. Die arabischen Aufstände der 1930er Jahre konnte die britische Besatzungsmacht niederschlagen, auch, weil es innerhalb der arabischen Nationalbewegung in Palästina keinen starken sozialistischen Pol gab und die Führung in Händen von Feudalherren lag. Die Fokussierung auf die Jüd*innen als Gegner schwächte den antikolonialen Kampf.

Im Zug der Staatsgründung Israels 1948 und der Aufteilung Palästinas kam es zum Krieg zwischen jüdischen Einheiten und den Armeen der arabischen Nachbarländer, der mit einer Niederlage der arabischen Staaten und der Vertreibung hunderttausender Menschen endete. Palästinensische Freischärler agierten in der Folge als Hilfstruppen der Armeen der arabischen Nachbarländer, nach der Vertreibung durch die siegreichen jüdischen Truppen aus dem Ausland heraus. Der Einfluss der Feudalherren und Islamist*nnen war zwischenzeitlich zurückgedrängt, die vorherrschende Ideologie dieser Phase war der Pan-Arabismus, die Idee, ein vereintes Arabien zu schaffen, inspiriert durch die Aufbauerfolge der Sowjetunion und anderer bürokratischer Planwirtschaften.

MILITÄRISCHE KONFRONTATION

Im Sechs-Tage-Krieg 1967 erlitten die arabischen Staaten eine verheerende Niederlage. Israel besetzte das bis dahin jordanische Westjordanland, Ostjerusalem, den vormals ägyptischen Gaza-Streifen und die syrischen Golan-Höhen. Die Palästinenser*innen waren auf sich allein gestellt, kämpften aber weiter, wobei die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Dach verschiedener Gruppen fungierte. Stärkste Fraktion war die Al-Fatah von Jassir Arafat. Der Kampf nahm die Form eines Guerillakrieges an, wobei Elemente der „Stadtguerilla“ und damit des individuellen Terrorismus überwogen, unter anderem Flugzeugentführungen. Die linken palästinensischen Organisationen konnten reaktionäre Ideen in der palästinensischen Gesellschaft zurückdrängen, entwickelten aber keine Perspektive, die jüdisch-israelische Arbeiterklasse zu erreichen. Ihrer Etappentheorie zufolge käme zunächst die nationale Befreiung und erst danach sollten Klassenkampf und Arbeiter*inneneinheit folgen. Das machte sie in der Praxis zum radikalen Flügel des palästinensischen Nationalismus.

ERSTE INTIFADA 1987

Mitte der 1980er Jahre wurde deutlich, dass man Israel nicht mit militärischen Angriffen zu Zugeständnissen zwingen konnte. Die erste Intifada 1987, eine Massenrevolte in den besetzten Gebieten, änderte alles. Die palästinensische Jugend ging auf die Straße und konfrontierte die IDF (Israeli Defence Force) direkt – ohne militärische Mittel, sondern mit Methoden des zivilen Ungehorsams: Straßenblockaden, Barrikaden, Schleudern, Molotow-Cocktails und Pflastersteine. Demokratische Basiskomitees organisierten nicht nur den Kampf, sondern auch Bildung und medizinische Hilfe sowie politische Aufklärung und Propaganda.

Bis 1990 waren über 600 Palästinenser*innen getötet worden, auf israelischer Seite hatte es 18 Tote gegeben. In der IDF häuften sich Frustration, Einsatzunfähigkeit und Befehlsverweigerung. Zum ersten Mal war die israelische Regierung gezwungen, mit der PLO – zunächst geheim – über Zugeständnisse zu verhandeln, was in den Friedensprozess von Oslo 1993 mündete, der zur palästinensischen Autonomie führte – und zu vielen enttäuschten Hoffnungen.

DIE FOLGEN VON OSLO

Die IDF behielt ihre Präsenz in den Gebieten, jüdische Siedlungen blieben und bis zum heutigen Tag geht die Landnahme im Westjordanland weiter. Israel nutzte die von der PLO geführte palästinensische Autonomie-Behörde als „Polizist“, um gegen Proteste vorzugehen.

Nur wenige in Israel hatten verstanden, dass das „Outsourcing“ von Unterdrückungsaufgaben an eine palästinensische Behörde der Kern des Oslo-Abkommens war. Doch in Israel dominierte das Gefühl, man hätte viel gegeben und die Palästinenser*innen wären trotzdem undankbar. Das verhalf der israelischen Rechten zum Aufschwung. Auf der palästinensischen Seite nutzten die rechten islamischen Organisationen, allen voran die Hamas, die Frustration und gewannen an Einfluss. Daher war die zweite Intifada ab 2000 von Selbstmordanschlägen geprägt, bei denen auf israelischer Seite insgesamt 1036 Menschen starben, meist Zivilist*innen.

2005 zog sich Israel einseitig aus dem Gaza-Streifen zurück, löste die Siedlungen auf und riegelte das Gebiet von der Außenwelt ab, schuf also „das größte Freiluftgefängnis der Welt“ . Die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem wurde hingegen verstärkt. Seit 2007 kontrolliert die Hamas den Gaza-Streifen. Seit 2000 wurden über 10.000 Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert, die zwischen 2004 und 2014 47 Menschen töteten. Im gleichen Zeitraum fielen rund 12.000 Palästinenser*innen israelischen Militäraktionen zum Opfer, überwiegend bei Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Fast alle Todesopfer waren Zivilist*innen.

2018 kam es zu einer Massenbewegung an der Grenze zu Israel; unter anderem demonstrierten am 14. Mai 50.000 Menschen am Grenzzaun. Von den Medien hierzulande kaum beachtet, organisiert sich im Westjordanland ein breiter, zivilgesellschaftlicher Widerstand von unten gegen die Siedlungen und die Mauer. Islamist*nnen haben wenig politischen Einfluss, ebensowenig die PLO und die Autonomiebehörde. Dort sind vor allem nicht-religiöse, teils linke Gruppen aktiv, auch in Zusammenarbeit mit linken jüdischen Gruppen aus Israel.

GEMEINSAME SOZIALE INTERESSEN

Die Gegnerschaft der Palästinenser*innen gegen den Staat Israel als Besatzer und Unterdrücker ist aus sozialistischer Sicht legitim. Wir treten dafür ein, im Rahmen des palästinensischen Befreiungskampfes reaktionäre bürgerlich-nationalistische und islamistische Ideen zurückzudrängen und die Frage der nationalen Befreiung Palästinas mit der sozialen Frage zu verknüpfen, um so die Idee der gemeinsamen Klasseninteressen der arabischen und jüdischen Lohnabhängigen und der Armen zu befördern. Unsere israelisch-palästinensischen Genoss*innen von der Bewegung Sozialistischer Kampf nutzen immer wieder Möglichkeiten, gemeinsame Aktionen von Jüd*innen und Araber*innen anzustoßen, sowohl im Protest gegen die Besatzung als auch für soziale Forderungen wie bezahlbare Wohnungen.

1948 haben Marxist*innen die Gründung Israels als imperialistischen Vorposten im Nahen Osten abgelehnt und gewarnt, dass dieser Vorposten auch für die Jüd*innen zur Falle werden würde. Inzwischen hat sich jedoch eine jüdisch-israelische Nation herausgebildet, bestehend aus einer Arbeiter*innen- und einer Kapitalistenklasse, mit einem eigenen Territorium und einer Bevölkerung, die mehrheitlich in Israel geboren wurde. So wie Marxist*innen damals die Vertreibung der Palästinenser*innen verurteilt haben, würden wir heute eine Vertreibung der jüdischen Bevölkerung als erneuten nationalistischen Wahnsinn ablehnen.

Als Internationalist*innen sind wir gegen Kleinstaaterei und für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der ganzen Region. Allerdings haben Jahrzehnte von Kriegen mit zehntausenden Toten und die tägliche Realität der Besatzung und Entrechtung die Vorstellung eines gemeinsamen Palästinas in weite Ferne gerückt. Beide Nationen brauchen aus ihrer Sicht geschützte Räume. Daher treten wir heute für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, für ein sozialistisches, demokratisches Palästina und ein sozialistisches, demokratisches Israel.

SOZIALISTISCHE LÖSUNG

Die Frage der sozialistischen Prägung ist für uns kein ferner Wunschtraum, sondern eine praktische Notwendigkeit. Auf Grundlage des Kapitalismus ist es unmöglich, zu einer zufriedenstellenden Regelung zu kommen. Die herrschende Klasse Israels kann sich ein wirkliches, lebensfähiges Palästina nicht leisten. Dies würde bedeuten, die bisher privilegierte Schicht der Siedler*innen zu verarmten Wohnungssuchenden im teuren Israel zu machen und damit die eigene Basis zu verlieren. Hinzu kommt die Furcht, Palästina könnte in Konkurrenz zu Israel von einer imperialistischen Macht zu einer neuen Interessenvertretung in der Region aufgebaut werden. Ein längerfristiger ökonomischer Aufschwung eines unabhängigen kapitalistischen Palästinas hingegen ist faktisch ausgeschlossen. Es bliebe, selbst wenn es nicht durch Siedlungen zerschnitten und formal existenzfähig wäre, ein Armenhaus, abhängig von Hilfsgeldern, bestenfalls mit dem Kosovo oder Bosnien vergleichbar.

EIN ODER ZWEI STAATEN?

Eine Zwei-Staaten-Regelung wird allerdings systematisch ausgehöhlt: Durch die fortgesetzte Landnahme durch jüdische Siedler*innen im Westjordanland und dessen Zerteilung durch Zäune, Mauern und Checkpoints; die israelischen Ansprüche auf ganz Jerusalem inklusive dessen arabischen Ostens; die permanente Enteignung palästinensischen Landes. Bruchteile der Westbank mit dem abgeschotteten Gaza können Grundlage für einen eigenen Staat bilden, dieser wäre dann aber nur ein „Homeland“ wie unter dem südafrikanischen Apartheid-Regime. Daher ist die Zustimmung für die Zwei-Staaten-Regelung bei den Palästinenser*innen in den letzten Jahren deutlich gesunken; Annexionen werden dies verstärken. Am Ende könnte eine Zwei-Staaten-Regelung komplett unrealistisch erscheinen und stattdessen die Frage nach einer Veränderung der gesamten Staatlichkeit in der Region ins Zentrum rücken.

Wir sind für die Befreiung Palästinas, für das Erkämpfen des Selbstbestimmungsrechtes der arabischen Bevölkerung. Dies ist jedoch nur zu erreichen, wenn es gelingt, die jüdische Arbeiter*innenklasse vom Zionismus zu trennen. Wir schlagen daher vor, den palästinensischen Kampf nicht nur als nationalen Befreiungskampf zu führen, sondern auch als sozialen, als Klassenkampf, der gemeinsame Interessen aller Menschen in der Region – Sicherheit, Jobs, Einkommen – anspricht.

Der Umfang des israelischen Staatsterrors und die Massaker in Gaza 2014 und 2018 haben gezeigt, dass die israelische Militärmaschinerie nicht von den Palästinenser*innen militärisch besiegt werden kann. Nur der Weg hin zu einer – auch bewaffneten – Massenbewegung kann das israelische Regime in seinen Grundfesten erschüttern. Die palästinensischen Massen können diese Kriegsmaschinerie durch Massenaktionen lahm legen, wenn sie sich auf ihre eigene Kraft, die Unterstützung von Teilen der israelischen Arbeiter*innenklasse und Jugend, und auf die internationale Solidarität stützen. Sie könnten die koloniale Diktatur im Westjordanland und Ostjerusalem beenden,die Belagerung Gazas brechen und die Herrschaft von Diskriminierung, ethnischer Teilung und Enteignung in Israel abschaffen.

GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS. GEGEN DIE UMDEUTUNG DES BEGRIFFES.

Bundesregierung und EU haben sich die Bekämpfung des Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben – aber sie warnen nicht vor den neuen und alten Faschist*innen. Für Regierungen, bürgerliche Parteien und Medien sind die politischen Gegner*innen der israelischen Regierung das Hauptproblem. Auf breiter Front wird gerade eine Neudefinition des Begriffs „Antisemitismus“ vorgenommen, um diesen gegen die politische Linke und gegen Geflüchtete aus dem Mittleren Osten zu wenden. Die Ablehnung des Staates Israels als kolonialistisches Projekt und Kampf für die Befreiung Palästinas einerseits wird hier durch Medien und etablierte Parteien vermischt beziehungsweise gleichgesetzt mit rassistischem Hass auf Jüd*innen andererseits. Damit machen die angeblichen Freund*innen Israels das, was sie ihren Gegner*innen vorwerfen: Sie setzen das Judentum mit Israel gleich und den Zionismus mit dem Judentum, und konstruieren so eine Homogenität der israelischen Gesellschaft und der jüdischen Community, die in der Realität nicht existiert.

Wer ohne jeden Beweis Muslim*innen und Linken „eliminatorischen“ Judenhass unterstellt, der relativiert die tatsächliche Vernichtung, den Mord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden durch das Nazi-Regime. Auch israelische Gegner*innen der Regierung und jüdische Intellektuelle in Europa werden unter dem Vorwurf des „Antisemitismus“ verleumdet, wie z.B. Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht-Galinski oder der 94jährige Resistance-Kämpfer und KZ-Überlebende Stéphane Hessel. Auch die Kölner Musikerin Esther Bejarano, 95 Jahre alt, Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz, wurde geschmäht, weil sie sich als Antizionistin sieht und die Boykott-Bewegung gegen Israel unterstützt.

Tatsächlich bleibt der Antisemitismus eine Gefahr. Marxist*innen haben immer davor gewarnt, dass die Gefahr für die jüdische Bevölkerung nicht historisch erledigt ist, sondern wieder auferstehen kann. Jährlich gibt es rund 400 antisemitische Straftaten in Deutschland, 95 % davon können Rechten zugeordnet werden. In Osteuropa sind auch größere rechte Parteien offen antisemitisch.

Wadi Hammad in Jordan 7.JPG

Die LINKE und die Gewerkschaften sollten bei antisemitischen Vorfällen eigene Gegenaktionen organisieren und sich schützend vor die jüdischen Menschen und Einrichtungen stellen. Sie brauchen eine eigene, unabhängige Positionierung auf der Grundlage des gemeinsamen Klasseninteresses. Jeder Angriff aufgrund Hautfarbe, Herkunft, Nationalität oder Religion soll uns spalten und gegeneinander aufbringen – die Arbeiter*innenbewegung kämpft dagegen und für das Recht aller, frei von Diskriminierung zu leben.

Die Linke und die Arbeiterbewegung müssen gleichzeitig den ideologischen Kampf gegen die falsche Nutzung des Antisemitismus-Begriffes führen, um zu verhindern, dass Auschwitz umgedeutet und die Verantwortung der Kapitalistenklasse Deutschlands für dieses größte Verbrechen der Menschheit in der Unbestimmtheit einer deutschen „Kollektivschuld“ vergraben wird. Wir weisen alle Versuche zurück, den palästinensischen Widerstand als antisemitisch zu diffamieren und die Verantwortung der herrschenden Eliten und der rechten Bewegungen Europas für den Antisemitismus zu vertuschen. Wer wirklich betroffen ist von den Gefahren des Antisemitismus und des Rassismus, der sollte zur Lage der Palästinenser*innen nicht schweigen.

Dieser Text ist zuerst auf www.sozialismus.info veröffentlicht worden.

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —           Sperranlage: überwiegend ein Sicherheitszaun (hier südlich von Hebron)

2.) von Oben      —      Lebanon“ by Carlos Latuff.

Abgelegt unter Kriegspolitik, Kultur, Nah-Ost, Schicksale | Keine Kommentare »

Gespräch Berlin – Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Wo es stinkt
Gabriels Job bei Fleischfabrik Tönnies

Hier der Beweis – wo die Farbe der Schweine  sichtbar wird !

Von Yasmin Kalarickal

Der ehemalige SPD-Chef war bei Tönnies als hochbezahlter Berater tätig. Verboten ist das nicht. Aber die SPD wird dringend darüber sprechen müssen.

Fairness muss sein: Etwas Illegales hat Sigmar Gabriel nicht gemacht. Dass sich der Ex-SPD-Chef, wie er selbst bestätigt, entschieden hat, von März bis Mai 2020 den mittlerweile höchst umstrittenen Fleischproduzenten Tönnies zu beraten; dass er dafür monatlich 10.000 Euro einstrich und dazu ein vierstelliges Honorar für jeden Reisetag – er darf das. Seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten nach seiner Politikkarriere unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht. Aber da hört das Verständnis auch auf.

Sigmar Gabriel geißelte noch 2015, in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister, das System der Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ und prangerte – zu Recht – die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte an. Nur hat sich in den letzten fünf Jahren, wie wir alle am Beispiel Tönnies erfahren haben, an den miserablen Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnissen der osteuropäischen Ar­bei­ter*in­nen wenig geändert. Dass Gabriel ausgerechnet für diesen Konzern gearbeitet hat, in dem Mensch und Tier für den maximalen Profit ausgebeutet werden, schadet auch rückwirkend seiner politischen Glaubwürdigkeit.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek bringt das so auf den Punkt: „Sigmar ­Gabriel hat bei Tönnies nach Schröder’scher Manier die Hand aufgehalten – nach dem Motto: Man nimmt mit, was man kriegen kann.“ Dass ausländische Arbeitskräfte Schweine schlachten, schlecht bezahlt und mies behandelt werden in Jobs, die sonst niemand machen will, während der Konzern für einen Ex-Politiker so tief in die Tasche greift, ist ein Sinnbild der so­zia­len Spaltung in diesem Land. Und das alles, während über Grundrente und Mindestlohnerhöhungen im Centbereich gestritten wird. Wer kann das noch nachvollziehen?

„Aufrechte Sozialdemokraten“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Noch laufen meine Lemminge wie ich es ihnen gelernt habe !!

Sigmar Gabriel ist bei Weitem nicht der Erste, der nach seiner Politikkarriere durch kritikwürdige Wirtschaftsarbeit auffällt. Es ist erst einen Tag her, dass Ex-Kanzler Schröder als Gazprom-Lobbyist im Bundestag aufgetreten ist. Doch Gabriel verkörpert – ähnlich wie Schröder – das Dilemma der Sozialdemokraten. Auf dem SPD-Bundesparteitag 2009 in Dresden, wo sich Ga­briel dazumal als neuer starker Mann in der Partei feiern ließ, sagte er noch: „Wir dürfen uns nicht in die Vorstands­etagen und Sitzungsräume zurückziehen.“ Und: „Wir müssen dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.“ Gewissermaßen ist Gabriel ja auch da hingegangen, wo es brodelt und stinkt, nur leider auf der falschen Seite.

Quelle      :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —        German Economics Minister and SPD Chairman Sigmar Gabriel addressing a meeting of the World Jewish Congress in Berlin, 15 September 2014

Author Michael Thaidigsmann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

————————-

Unten              —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

Abgelegt unter Arbeitspolitik, HARTZ IV, Kultur, P.SPD | Keine Kommentare »

Von Tuten und Blasen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Aufruf zum gemeinsamen Blasen

EntierroLeón2.jpg

Vom Blasen zu Corona-Zeiten

Quelle       :      Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Kaum jemand hat etwas gegen Musik, aber beim Blasen scheiden sich die Geister. In unserer Zeit mit ihren vielfältigen Problemen fragt man sich schon, ob die Humanistische Vereinigung nichts Wichtigeres zu tun hat, als uns allen etwas blasen zu wollen, wie sie das in ihrem Newsletter vom 29.6.2020 anbietet.

Dabei soll es nicht um Virtuosität gehen, sondern nur um einen gemeinsamen Klang und um das „wichtigstes Ziel“, „miteinander in Kontakt zu kommen.“ In einem Brass-Ensemble Kontaktblech sollen technisch einfache Stücke aus der Romantik, über die Wiener Klassik, den Barock bis hin zu Gabrieli geblasen werden. Diese Repertoire passt nun aber gar nicht zusammen mit technisch einfachen Stücken. Wer schon einmal einer Blasmusik zugehört hat, weiß, wie schnell ein nicht perfekt geblasener Ton in eine allgemeine Kakophonie entartet, es sei denn, man gibt sich mit dumpfem Rumtata zufrieden. Bei diesem Ansinnen und in Anbetracht des bereits übergroßen Angebots drängt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Projekts auf.

Auch das Ziel, „miteinander in Kontakt zu kommen,“ ist für einen bayernweit agierenden Verband höchst fragwürdig. In einem Blas-Orchester wirken i.A. etwa 20 Bläser*innen zusammen, und hier sollen solche nur aus dem Raum Nürnberg angesprochen werden. Ist es wirklich Aufgabe eines humanistischen Verbandes, sich um 20 Bläser*innen in einer Stadt zu kümmern? Das riecht eher nach Aktionismus oder mangelnden humanistischen Themen. Denn, dass Menschen, die es gerne wollen, miteinander musizieren, ist nun wirklich kein speziell humanistisches Thema. Mehr Humanität als Blasmusik!

Dabei sind Humanisten gerade in der aktuellen Zeit des Umbruchs unserer Gesellschaft und Wirtschaft aufgerufen, ihre Einstellung zur selbstbestimmten Lebensführung in Harmonie mit dem Universum aktiv einzubringen. Das bedeutet, sich einsetzen gegen den menschenverachtenden Turbo-Kapitalismus, für die Würde und Rechte aller Menschen, für den Respekt der Tiere und die sinnvolle Nutzung unserer Natur. Als K.d.ö.R. genießt die Humanistische Vereinigung Privilegien, die ihr nicht nur besondere Freiheiten bringen, sondern vor allem auch Verpflichtungen mit öffentlichen Aufgaben gegenüber der Gesellschaft auferlegen. Ob da gemeinsames Blasen – und sei es noch so einfach oder schräg – dazugehört, darf hinterfragt werden, oder frei nach Shakespeare: „Blasen oder nicht Blasen, das ist hier die Frage…“

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————–

Grafikquellen        :        Procesión del Santo Entierro, 2008. León, España.

Abgelegt unter Bayern, International, Kultur, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Oosterpark in Amsterdam

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Schlechte Zeiten für Sklavenhändler

File:Slavernijmonument in Oosterpark Amsterdam.jpg

Aus Amsterdam von Tobias Müller

An diesem Mittwoch wird Marian Markelo in Amsterdam sprechen: über die Sklaverei, den Kolonialismus und den Rassismus. Andere Aktivisten gehen die Denkmäler der Kolonialherren an. Und wieder ganz andere beschwören die niederländische Geschichte.

Marian Markelo wird in diesem Jahr dabei sein. Gehüllt in ein weißes Gewand wird sie bedächtigen Schrittes um das Denkmal im Amsterdamer Oosterpark wandeln, eine Schale mit Wasser in der rechten Hand. Hier und da wird sie ein paar Tropfen daraus auf den Boden fallen lassen, ein Opfer zur Ehre der Vorfahren, „unfreiwillig zu Sklaven gemacht“. Ihre Stimme wird glockenhell sein, wenn sie singt, und scharf, wenn sie an den institutionellen Rassismus erinnert, als Erbe der Sklaverei. Und daran, dass man immer erntet, was man gesät hat. In diesem Fall „Tausende afrokaribische, afrosurinamische Niederländer, die ein Recht haben, hier zu sein.“

Marian Markelo, 65, in Surinam  geboren und seit mehr als 30 Jahren in den Niederlanden lebend, spricht am Dienstagnachmittag, wenn in den Niederlanden der Abschaffung der Sklaverei gedacht wird. Nur wird es dabei kein Publikum geben. Auch das anschließende Festival ist aufgrund der Coronapandemie abgesagt worden. Aber man wird Markelo trotzdem hören. Die Veranstaltung wird live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen.

Seit Wochen hängen die Plakate aus. „Gemeinsam gedenken“, steht darauf. Wie aber gedenkt ein Land, in dem Rassismus schon vor dem Mord an dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd ein mehr als heikles Thema war, seiner eigenen dunklen Vergangenheit?

Ein paar Tage vor keti koti, wie die Feierlichkeiten am 1. Juli offiziell genannt werden, ist Marian Markelo an den Ort des Geschehens gekommen. Sie sitzt auf einer Bank und blickt auf das von dem surinamischen Künstler Erwin de Vries geschaffene Monument, das sie, die Aktivistin und Priesterin der afrosurinamischen Winti-Religion, 2002 mit eingeweiht hat. Eben hat sie noch in einem Rundfunkstudio ihre Sendung zum Thema präsentiert. Am Revers ihrer Jacke ist der Button mit der Jahreszahl „1873“ befestigt. Das ganze Jahr trägt Marian Markelo ihn, um daran zu erinnern, dass die Sklaverei erst in diesem Jahr wirklich zu Ende war. „Es geht um die Verbreitung von Wissen und Bewusstsein“, sagt sie.

Einerseits, findet Marian Markelo, verändert sich in letzter Zeit die Art, wie in den Niederlanden über Kolonialismus und Sklaverei diskutiert wird. „Was daran liegt, dass mehr jüngere Intellektuelle dabei allmählich andere Perspektiven aufzeigten und ihren Platz in dieser Debatte einforderten.“ Beigetragen hat dazu auch das NiNsee-Institut, als wissenschaftliches Pendant des Monuments im Oosterpark gegründet. Marian Markelo sitzt dort im Vorstand und kümmert sich um die Bereiche Bildung und Gedenken.

Auch dass Mark Rutte, der Premierminister, vor einigen Wochen zugab, dass es in den Niederlanden durchaus institutionellen Rassismus gebe, bemerkt sie als einen ersten Schritt. „Endlich gehen die Ohren auf, denk ich mir dann. Wir sagen das schon lange, aber dann heißt es: ‚Das ist nur in eurem Kopf!‘ Aber für Veränderung braucht es auch Taten. Denn die jungen Generationen werden nicht nur diplomatisch auf dem Stuhl sitzen und hoffen, dass die Niederlande den Dingen endlich ins Auge sehen. Nein, die Jugend erwartet, dass man sich aktiv mit den Folgen der Vergangenheit auseinandersetzt.“

Die Black-Lives-Matter-Proteste, findet Marian Markelo, seien ein Beschleuniger dieser Entwicklung. Überrascht ist sie darüber nicht. „Ich war überzeugt, dass so etwas passiert. Noch einmal: Du erntest, was du gesät hast. Wenn du eine Gerbera in die Erde steckst, kommt dort keine Dahlie heraus.“

Zur niederländischen Ernte im Sommer 2020 zählt, dass auch hier eine Diskussion um Kolonialdenkmäler entbrannt ist. „Was das betrifft, bin ich eher lieb veranlagt“, sagt Marian Markelo. „Ich bin zufrieden, wenn dort Extrainformationen angebracht werden, die eine andere Perspektive bieten.“

Für zusätzliche Informationen sorgen in den vergangenen Wochen Aktivistengruppen. In Amsterdam haben sie das Denkmal des Generalgouverneurs von Niederländisch-Indien, Joannes van Heutsz, auch bekannt als „Schlächter von Ahec“, mit antirassistischen Losungen besprüht. In Rotterdam bedachte die Gruppe „Helden van nooit“ – „Helden von nie“ – die Staue von Piet Hein, Kommandant der Westindischen Kompanie, mit den Worten „Killer“ und „Dieb“.

In Den Haag trat die neu gegründete Aliansi Merah Putih“ – „Rot-Weiße-Allianz“, eine Anspielung auf die indonesische Flagge – unübersehbar in Erscheinung. Am Standbild Johan van Oldenbarnevelts, des Mitbegründers der Vereinigten Ost-Indischen Kompanie, brachten sie Parolen an: „Kami belum lupa“ („Wir sind bereit“) und „Kami bersiap“ („Wir haben es nicht vergessen“) ist dort nun zu lesen. Die Gruppe stellte sich als „Töchter und Söhne“ einer Guerillagruppe der indonesischen Revolution und als „direkte Nachkommen“ von Menschen vor, die „350 Jahre von den Niederländern unterdrückt wurden“.

Nach dieser Erklärung sollen die Parolen am Denkmal von Johan van Oldenbarnevelts nur der Anfang sein. Im Namen der Gerechtigkeit für die „Greueltaten während der illegalen Besetzung Indonesiens“ kündigt die Gruppe an: „Wir werden alle euren geliebten Denkmäler mit der Farbe des Bodens während der Banda-Morde gleichmachen“, heißt es in Anspielung an die blutige Eroberung der indonesischen Banda-Inseln durch die Niederlande im Jahr 1620.

Die radikale Rhetorik sorgt durchaus für Aufregung. Weniger dagegen die Begründung: In der niederländischen Geschichtsschreibung werde viel unter den Teppich gekehrt und die ­koloniale Vergangenheit noch immer als „gute alte Zeit“ verklärt.

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —     National monument slavery past in Oosterpark of Amsterdam, Netherlands

Author Klaas `Z4us` van B. V

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

—————————-

Unten     —       Eendenvoerplaats

Abgelegt unter Europa, Kultur, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Bauernfrühstück-Anja Maier

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Sag mir, wo du stehst. Und welchen Weg du gehst

Anja Maier Buchmesse 2014 (02).jpg

Von Anja Maier

Heute vor genau dreißig Jahren fuhr ich mit einem Ostberliner Schwarztaxi zum Bahnhof Zoo. Es war der Abend vor der Währungsunion: Die D-Mark wurde auch im Osten eingeführt. Um kurz vor Mitternacht stieg ich in den Zug nach Paris – der Präsident der Französischen Republik hatte großzügigerweise mich und ein paar hundert weitere junge DDR-BürgerInnen in sein Land eingeladen. Wir sollten uns das alles mal angucken: die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Weite des Westens.

Die Reise war unglaublich. Mit zehn anderen Ostberlinern besichtigte ich die Reste des Atlantikwalls. Bis zu diesem Tag hatte ich geglaubt, der Zweite Weltkrieg sei im Prinzip von der Sowjetunion gewonnen worden; die Amerikaner, Engländer und Franzosen seien irgendwann hinterhergezuckelt und hätten Marlboro für alle verteilt.

Ich bekam ein Gespür dafür, dass es mehr als eine Wahrheit geben könnte. Dass es Erfahrungen gab, Kontexte, Verantwortung, Irrtümer, von denen ich bis dahin nichts gewusst hatte. Von denen ich von nun an aber auch nicht mehr sagen konnte, sie nicht zu kennen.

Zum Frühstück bekamen wir Kellogg’s Smacks, zum Mittag Rotwein aus winzigen Gläsern, abends rauchten wir Gauloises (bleu) aus wunderschönen Packungen. Ich kaufte mir eine Ray-Ban-Sonnenbrille. In den Nachrichten sah ich Ostdeutsche vor Filialen der Deutschen Bank stehen. Der Glanz in den Augen von uns machte mich nervös. Wo hatte ich die ganze Zeit gelebt, womit mich befasst – und nicht kapiert, wie groß die Unterschiede zwischen uns geworden waren?

Es waren die Gesichter derselben Leute, die mich stets aufgefordert hatten, mich zu bekennen. Mich der Sache unterzuordnen. Dankbar zu sein. Ich beschloss, von nun an schlauer zu werden, eigene Erfahrungen zu machen und ihnen mehr zu vertrauen als den Bescheidwissern. Leuten, die genau wissen, wo es lang geht, sind mir seither unheimlich.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —     Anja Maier auf der Frankfurter Buchmesse 2014

——————————-

Unten     —       Am Strand von Hossegor

Abgelegt unter Europa, Kultur, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Karlspreis-Träger von 1993

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

„Señor X“ der spanischen Todesschwadronen

Quelle        :        Scharf    —    Links

Von Walter Schumacher

1993 wurde Felipe González, dem damaligen spanischen Ministerpräsident und Chef der spanischen Sozialdemokratie (PSOE) der Aachener Karlspreis verliehen.

Jetzt hat der US-Geheimdienst CIA Geheimdokumente freigegeben die belegen, dass er damals auch der Gründung einer spanischen Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung „außerhalb der Gesetze“ zugestimmt hat.

Damals hatte diese Preisverleihung als Versuch des konservativen Aachener Karlspreisdirektoriums gegolten, sich ein wenig zu öffnen und mit González erstmals einen Sozialdemokraten auszuzeichnen.
Laut Wikipedia trug die Auszeichnung des Karlspreis-Trägers 1993 den Titel:

„Streiter für Freiheit und Demokratie in Europa“

Und dann kommt so etwas jetzt heraus!

Durch unsere Veröffentlichung wollen wir es den Aachener Zeitungen etwas leichter zu machen, über diesen – für das Aachener Karlspreisdirektorium sicher peinlichen – Hintergrund der Aachener Leserschaft breiter zu berichten. Werden sie es melden – und so das eigene Nest beschmutzen?

Für die Dateils verweisen wir auf den Artikel bei Heise/TELEPOLIS vom 15.6.2020

CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war „Señor X“ der Todesschwadronen

„Der US-Geheimdienst CIA hat nun Geheimdokumente freigegeben, die keinen Zweifel über einen Vorgang lassen, in den die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González verwickelt ist. Es geht um die sogenannten „Grupos Antiterroristas de Liberación“ (GAL). Das waren staatliche Todesschwadronen, die in den 1980er Jahren sowohl im französischen als auch im spanischen Baskenland Jagd auf Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung machten. Bei den Ermittlungen gegen die Mitglieder der „Antiterroristischen Gruppe zur Befreiung“ wurde lange nach dem Kopf der Truppe gesucht, nach „Señor X“.

Die CIA spricht von einem „schmutzigen Krieg“ und trifft in einem Bericht aus dem Januar 1984 – der hier veröffentlicht wurde, eine klare Aussage: „González hat der Gründung einer Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung außerhalb der Gesetze zugestimmt.“ …..

weiter https://www.heise.de/tp/features/CIA-Spanischer-Sozialdemokrat-Gonzalez-war-Senor-X-der-Todesschwadronen-4784545.html

https://www.kraz-ac.de/senor-x-der-spanischen-todesschwadronen-6745

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————

Grafikquelle       :       Felipe Gonzalez, ex-presidente de España.

Author     —     Presidencia de la Nación Argentina

Abgelegt unter Bildung, Europa, Kultur, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Was immer glücklich macht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Migration und Fachkräftemangel

Panorama of Hanoi.jpg

Von Anna Lehmann

Ein junger Vietnamese bekommt in Thüringen die Chance, Elektroniker zu werden. Nach drei Monaten schmeißt er hin. Die Story eines Missverständnisses.

Nach dem Kaffeetrinken bauen sie das Buffet fürs Abendessen auf. In der hohen Maschinenhalle packen die Frauen die Reste der selbst gebackenen Kuchen ein. Oben Stahlträger, unten Tupperdosen. Der Caterer stellt Schlachteplatte, Sauerkraut und Kartoffeln bereit. Um die Getränkestände bilden sich Trauben von Menschen.

Es ist der 29. November 2019, die Firma Dreiling feiert den 40. Geburtstag des Chefs, es ist zugleich die Weihnachtsfeier. Dreiling, ein Maschinenbauer in Thüringen, hat Geschäftspartner:innen und Freunde eingeladen. Die Herren aus dem Vorstand der Kreissparkasse sind da, fast alle 140 Mitarbeiter:innen mit Partner:innen und Kindern. Und die Azubis.

An einem der langen Tische sitzt Tu Nguyen, 19 Jahre alt. Er macht gerade eine Ausbildung als Elektroniker in der Firma und wohnt hier in Geisleden, einer 1.000-Einwohner-Gemeinde 70 Kilometer nordwestlich von Erfurt.

18 Flugstunden trennen Nguyen von seiner Heimatstadt, der Millionenstadt Hanoi. Zusammen mit 35 anderen Jugendlichen ist er im September 2019 nach Deutschland gekommen. Die Vietnames:innen sind die Hoffnung der Thüringer Mittelständler.

Jeder dritte Betrieb in Deutschland meldete 2019 unbesetzte Ausbildungsplätze. Im Osten ist der Mangel besonders groß. Der Geburtenknick in den Neunzigern und die Abwanderung schlugen im dritten Jahrzehnt nach der Wende voll durch. Das Programm „Auszubildende aus Drittstaaten“ soll helfen, den chronischen Mangel an Nachwuchs zu lindern.

An diesem Abend sitzt Tu Nguyen ganz allein am Ende der Tafel. Die anderen Lehrlinge stehen im vorderen Teil der Halle zusammen. Nguyen schaut auf sein Handy. Er überlegt, wann er gehen kann, ohne dass es unhöflich wirkt. Am nächsten Morgen wird er seine Kündigung in den Briefkasten neben der Werkshalle werfen.

Was ist schiefgegangen? Ist Nguyen gescheitert – oder das Programm?

Die taz hat Tu Nguyen über ein Jahr begleitet. Das erste Treffen fand im April 2019 in Hanoi statt, es folgten drei Besuche in Geisleden. Einmal war er in Berlin. Es besteht weiter Kontakt zu ihm. Am Anfang stand die Idee einer Reportage, die zeigen sollte, wie die deutsche Wirtschaft im Ausland Lehrlinge sucht. Daraus geworden ist die Geschichte eines jungen Manns auf der Suche nach sich selbst – und einem Platz für sich in Deutschland.

Flyer aus Südthüringen

Nguyen ist 19 Jahre alt, als wir uns das erste Mal begegnen, er hat schmale Hände und einen weichen Blick, er trägt eine randlose Brille. Er spricht leise, denkt zwischen den Sätzen nach und tippt dabei leicht mit dem Zeigefinger gegen die Oberlippe. Er lese gern, erzählt er bei der ersten Begegnung in Hanoi, und schreibe auch Gedichte. Er interessiert sich für Fotografie. Auf seiner Facebook-Seite postet er Aufnahmen. Wie die eines Vogels am Küchenfenster seiner Wohnung. „Seht mal, wen ich heute Morgen entdeckt habe“, schreibt er dazu.

Geisleden 01.jpg

Nguyens Weg nach Deutschland beginnt im Sommer 2018. Damals, im Juni, nimmt er am Aufnahmetest der Nationaluniversität Hanoi teil. Fast eine Million Schulabgänger:innen machen die landesweiten Prüfungen, nur jede:r Zweite bekommt einen Platz. An den renommiertesten Universitäten in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt ist die Konkurrenz am größten, die Auswahl am härtesten.

„Ich hab’s versaut“, denkt Nguyen nach der Matheprüfung. Sein Vater wartet vor der Uni auf ihn und drückt ihm einen Flyer in die Hand, von einer Firma, die im Auftrag der Südthüringer Industrie- und Handelskammer Azubis für ihre Mitgliedsunternehmen rekrutiert. „Lust, ins Ausland zu gehen?“, fragt er. – „Ich habe wohl keine andere Wahl“, antwortet Nguyen. Er bewirbt sich für das Programm. Und wird genommen.

Der Vater, ein kräftiger Mann mit kurzem Haar, kennt Deutschland. Er hat in den Neunzigern in Rheinland-Pfalz als Kellner und Erntehelfer gearbeitet. Tu Nguyen ist aufgewachsen mit den Erzählungen seines Vaters, wie toll es in Deutschland sei. In Hanoi arbeitet der Vater heute als Kraftfahrer, die Mutter ist Hausfrau.

Die Familie ist nicht reich, aber sie hat ein Haus, und die Eltern stecken viel Geld in die Ausbildung der beiden Kinder. Die ältere Schwester hat Englisch studiert und arbeitet als Lehrerin, Tu Nguyen hat sein Abi mit Einserschnitt gemacht. „Streng dich an, damit du besser wirst“ – diesen Satz hat er oft von seinen Eltern gehört.

Später erfährt Nguyen, dass er den Aufnahmetest für die Uni doch bestanden hat. Er entscheidet sich trotzdem für Thüringen und das Angebot, eine Ausbildung zum Polsterer zu machen. Er war noch nie im Ausland.

Jede:r Dritte ist jünger als 25 Jahre

In Vietnam leben fast 95 Millionen Menschen, jede:r Dritte ist jünger als 25 Jahre. Der enorme Kinderreichtum belastet das Land auch – es gibt nicht genügend Jobs, Studien- und Ausbildungsplätze für alle. Nur die Besten haben eine Chance auf die angesehenen Akademiker:innenjobs. Selbst viele Hochschulabsolvent:innen finden nach dem Studium keine Arbeit.

In Deutschland das entgegengesetzte Bild: eine älter werdende Gesellschaft und Betriebe, die – vor der Coronakrise – selbst hochwertige Ausbildungsplätze oft nur schwer besetzen konnten.

Ein reiches westliches Industrieland mit sinkender Geburtenrate und ein sehr viel ärmeres Schwellenland mit einer wachsenden Bevölkerung. Den einen mangelt es an Menschen, den anderen an gut bezahlten Jobs. Es klingt wie eine perfekte Liaison, eine Win-win-Situation, zumindest aus Sicht der Mittelständler:innen in Deutschland. Aber ist es auch ein Austausch auf Augenhöhe?

Seit 1955 warb die Bundesrepublik Gastarbeiter:innen an – zunächst aus Italien, dann auch aus Spanien, Griechenland, der Türkei, Portugal und Jugoslawien. Die DDR unterzeichnete 1979 ein Abkommen mit der vietnamesischen Regierung, um Zehntausende Vertragsarbeiter:innen zu holen. In beiden Staaten sollten die Ausländer:innen monotone Tätigkeiten in der Produktion erledigen. Bloß keine Wurzeln schlagen sollten sie und nach getaner Arbeit in ihre Heimatländer zurückkehren. Es kam anders.

Thüringen will es diesmal besser machen. Man will Menschen, die sich wohlfühlen und sesshaft werden. Die Jugendlichen lernen vor der Abreise ein Jahr Deutsch, die Industrie- und Handelskammer (IHK) bezahlt den Kurs. Vor Ort, in Thüringen, werden sie während der Ausbildung von Sozialarbeiter:innen betreut. Die begleiten sie zum Arzt, zur Ausländerbehörde oder zum Sportkurs. Die Kosten übernimmt der Freistaat.

Hanoi Montage.jpg

Die Firma Dreiling, ein Familienunternehmen, nimmt seit zwei Jahren an dem Programm teil und hat mehrere vietnamesische Auszubildende. Engelbert Dreiling hat das Unternehmen 1982 gegründet und bis zur Wende neun Mitarbeiter:innen beschäftigt. Heute baut die Firma maßgeschneiderte Maschinen für den internationalen Markt. Jedes Jahr bietet sie Ausbildungsplätze an: für Elektroniker:innen, Mechaniker:innen und Mechatroniker:innen. Man habe in den vergangenen Jahren immer weniger Bewerber:innen für die Plätze gefunden, sagt Juniorchef Sven Dreiling, Sohn des Gründers. „Wir nehmen mittlerweile auch Leute, die nicht die besten Noten in Mathe und Physik haben.“ Dennoch blieben Plätze unbesetzt. Bis die Dreilings von dem Vietnamprogramm hörten.

Die Liste ist nach wenigen Stunden voll

Als die IHK die Anmeldung für interessierte Ausbildungsbetriebe im August 2018 startet, ist die Liste nach wenigen Stunden voll. Die Dreilings, die im Vorjahr noch sechs Azubis aus Vietnam rekrutiert haben, bekommen nur einen Platz auf der Warteliste.

Die Auswahl in Vietnam übernimmt eine vietnamesische Firma, die Hanoi IEC. Sie gehört Thi Thanh Tam Nguyen. In Thüringen kennt man die resolute Frau als Frau Tam, seit 2007 arbeitet sie eng mit dem Land zusammen. Der vietnamesische Staat schickte sie noch vor dem Mauerfall mit einem Regierungsstipendium nach Karl-Marx-Stadt, heute Chemnitz, um Philosophie zu studieren.

2001 kehrte sie mit drei Abschlüssen in Philosophie, Internationalen Beziehungen und Wirtschaft zurück. Seither arbeitet sie als Beraterin. 100 Jugendliche hätten sich für die 40 Plätze des Thüringenprogramms beworben, sagt Frau Tam. Sie wählt die künftigen Azubis nach Noten und Sprachkenntnissen aus oder rekrutiert sie direkt an der Technischen Fachhochschule.

„Ich hatte größten Respekt davor, junge Leute aus einem anderen Kulturkreis dauerhaft in Thüringen anzusiedeln“, sagt Ralf Pieterwas, ein drahtiger Mann mit Bürstenschnitt. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen reiste 2016 zum ersten Mal nach Vietnam, zur Erkundung. Heute sei er froh, dass der Austausch läuft.

Quelle         :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben          —        Blick auf Hanoi

——————————-

2.) von Oben        —      Blick auf Geisleden

———————————-

Unten          —      Combined images of landmarks in Hanoi.

Abgelegt unter Asien, Kultur, L. Thüringen, Überregional | Keine Kommentare »

Boris – Der Herr der Heringe

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

EU-Binnenmarkt nach dem Brexit

MSzy 20160701 Boris Johnson.jpg

Von Ulrike Herrmann

Boris Johnson tut gern so, als ginge es beim Brexit um die Fischerei. Das ist Quatsch, nützt aber auch der EU.

Beim Brexit wird es jetzt spannend. Die Briten haben definitiv entschieden, dass sie Ende 2020 aus dem EU-Binnenmarkt ausscheiden und die „Übergangsphase“ nicht verlängern. Bisher erinnerte der Brexit an eine Bildstörung im Fernsehen: Es ging weder vorwärts noch zurück. Doch nun hat der britische Premier Boris Johnson endgültig die Forward-Taste gedrückt.

Großbritannien verabschiedet sich zu Silvester komplett aus der EU, obwohl noch ziemlich nebulös ist, wie es ab Neujahr weitergehen soll. Das ist mutig, um es freundlich zu sagen. Rechtlich bindend ist bisher nur das Austrittsabkommen, mit dem die Briten die EU verlassen haben. Der wichtigste Punkt ist dort: Drei Mil­lio­nen EU-Bürger in Großbritannien sowie mehr als eine Million Briten in der EU können beruhigt sein, dass sich für sie nichts ändert.

Sie dürfen weiterhin am Ort ihrer Wahl leben und arbeiten, dürfen ihre Familien nachholen und nicht diskriminiert werden. Im Austrittsabkommen wurde zudem das leidige Nordirland-Problem vom Tisch geräumt. Auf der grünen Insel wird es keine Zollgrenze geben, die den Norden vom Süden trennt. Stattdessen bleibt das britische Nordirland faktisch im EU-Binnenmarkt, gehört aber gleichzeitig zum britischen Zollgebiet.

Damit nicht einfach Waren von Großbritannien über Nordirland in die EU gelangen können, werden die nötigen Kontrollen von britischen Zöllnern in den nordirischen Häfen vorgenommen. Die EU ist den Briten damit weit entgegengekommen, wird doch eine hoheitliche Aufgabe – der Zoll – an einen Drittstaat abgetreten. Dieses Austrittsabkommen wurde von einer „politischen Erklärung“ begleitet, die Johnson zwar unterschrieben hat, die aber rechtlich nicht bindend ist.

Europa traut den Briten nicht

Deswegen nützt es den Europäern nicht viel, wenn in dem Text mehrmals versichert wird, dass man gemeinsam einen „fairen Wettbewerb“ anstrebe (a level playing field). Dies sind nur Worte. Am Ende entscheidet das Handelsabkommen – das es noch nicht gibt und um das nun gerungen wird. Viele Briten verstehen nicht, warum die Europäer so dringend auf dem „level playing field“ beharren. Traut man den Briten etwa nicht? Nein. Das ist leider die harte Antwort.

Die Europäer fürchten, dass die Briten auf gezieltes Steuerdumping setzen könnten, um lukrative Großkonzerne abzuwerben. Die Europäer haben die Drohung nie vergessen, mit der Ex-Premierministerin Theresa May im Frühjahr 2017 in die Brexit-Verhandlungen startete.

In ihrer Grundsatzrede erwähnte May ausdrücklich die „Freiheit“ der Briten, „kompetitive Steuersätze festzulegen und politische In­strumente einzusetzen, die die besten Unternehmen und größten Investoren der Welt nach Großbritannien locken würden“. Diese Drohung war nicht nur diplomatisches Geplänkel, sondern dürfte ernsthafte Absichten beschreiben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Briten Unternehmen aus Europa abwerben wollen. Da reicht schon ein Blick in die Statistiken:

People Vote March 2019 (48925026123).jpg

Großbritannien lebt über seine Verhältnisse. Es konsumiert mehr, als es sich leisten kann. 2019 importierten die Briten Waren im Wert von 501 Milliarden Pfund, aber sie exportierten Güter für nur 372 Milliarden. Bisher ließ sich dieses gigantische Minus im Warenhandel leidlich finanzieren, weil die Briten bei den Dienstleistungen ein Plus von 106 Milliarden erwirtschafteten. Dahinter verbargen sich vor allem die Aktivitäten am Finanzplatz London.

Mehr Import als Export

Quelle          :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen        :

Obern          —        Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

———————————-

Unten       —        People Vote March 2019

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Kultur, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Seehofer und die taz:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Einsam an der Spitze

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Wenn es im Kopf bei den Politiker-Innen  nicht mehr stimmt, bleibt zumeist eine Sitzfläche einsam auf ihren Stuhl pappen. Vielleicht sollte man es hier einmal mit einer Uniform versuchen, welche das Selbstwertgefühl wieder ins Gleichgewicht bringen könnte ?

Von Anja Maier

Bundesinnenminister Seehofer fällt die Trennung von Amt und Person schwer. Für fällige gesellschaftliche Debatten bedeutet das nichts Gutes.

Was für eine Woche. In Stuttgart marodieren Jugendliche durch die Fußgängerzone und verletzen PolizistInnen. Beim Militärischen Abschirmdienst und dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr müssen sie mal nach den Rechten schauen. In Hamburg spricht ein Gericht einen Polizisten frei, der einen Geflüchteten erschossen hat. In Berlin soll der Verfassungsschutzbericht vorgestellt werden – die Zahl der erfassten RechtsextremistInnen in Deutschland ist von 24.100 auf beunruhigende 32.080 angestiegen.

Und der Innenminister? Ist sauer, sagt alle Termine ab und verschwindet für 48 Stunden von der Bildfläche. Der Grund ist ein Interview, das Horst Seehofer (CSU) der Bild-Zeitung gegeben hatte. Darin erklärte er, gleich am Montag Strafanzeige gegen die taz erstatten zu wollen. Deren Autor_in Hengameh Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne über Möglichkeiten des Einsatzes von PolizistInnen abseits ihres Berufsstandes spekuliert und war dabei auf der „Mülldeponie“ gelandet.

Horst Seehofer (CSU), oberster Dienstherr der Polizei, war empört. Eine Anzeige, mag er sich gedacht haben, wäre ein starkes Zeichen der Solidarität mit seinen PolizistInnen. Aber eben auch ein medial gut verkäuflicher Profilierungs-Move für ihn selbst. Das war eine Fehleinschätzung, deren Tragweite zu erfassen Seehofer deutlich zu lange gebraucht hat. Und darin liegt das eigentlich Beunruhigende. Ein Innenminister muss tun, was ein Innenminister tun muss. Aber eben nicht, was ihm sein persönliches Gefühl sagt.

Andere SpitzenpolitikerInnen haben für solche Fälle versierte Fachleute und BeraterInnen. Seehofers störrischer Entscheidungsprozess hingegen wirkte verdammt einsam. Bei einem Regierungsmitglied, dessen Land jederzeit in eine Großlage geraten kann, könnte dies gefährlich werden. Es macht einen Unterschied, ob Privatpersonen und Vereinigungen ihrer Empörung per Strafanzeige Ausdruck verleihen oder ob das der Verfassungsminister tut.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer vermischt die Gewalten

Wenn also ein Mitglied der Exekutive mit Mitteln der Judikative versucht, Auseinandersetzungen in eigener Sache zu führen, verrutschen die Machtverhältnisse. Die Kanzlerin sieht das so, die Union sieht das so, erst recht die demokratische Opposition. Nur Horst Seehofer hat für diese Erkenntnis länger als alle anderen gebraucht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben     —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

————————————–

Unten       :          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

Abgelegt unter Bayern, Innere Sicherheit, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Mächtige Mentalitäten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Von  Rassismus und kolonialer Blick“.

Togo 2014 (14445063422).jpg

Von Henning Melber

Die Gewaltstruktur des Kolonialismus wird bis heute verinnerlicht – auch von den ehemals Kolonisierten. Das postkoloniale Zeitalter ist noch nicht erreicht.

Der einzige Postkolonialismus, den ich kenne, ist das Postamt.“ Diese saloppe Bemerkung, so wird kolportiert, stammt von dem ugandischen Sozialwissenschaftler Mahmood Mamdani. Tatsächlich leben wir keinesfalls in nachkolonialen Zeiten. Während die direkte physische Fremdherrschaft mittlerweile auf wenige Territorien der Erde beschränkt ist, hat sich die koloniale Wirkmacht auf Mentalitäten, Normen, Wertsysteme und davon geleitete Verhaltensweisen und Legitimationsmuster verlegt. Rassismus und andere Formen von Ausgrenzung und Benachteiligung bleiben Bestandteile eines weltweiten Kolonialsystems.

Das Perfide daran ist, dass dies nicht nur für die Nachfahren der Kolonisatoren gilt, sondern auch für die der ehemals Kolonisierten. Nun wäre es schwierig, dies alles unter Colonial Studies zu subsumieren, die als Teildisziplin Formen direkter Fremdherrschaft zum Hauptgegenstand haben. So haben die Postcolonial Studies eine gesonderte Beschäftigung mit den kolonialen Folgen begründet; wohlgemerkt im Plural, denn „der Postkolonialismus“ ist eine ebenso krude Vereinfachung wie „der Kolonialismus“ und dient bestenfalls zur Umschreibung des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Postcolonial Studies analysieren keinesfalls nur White Supremacy als Fortsetzung westlicher Dominanz und ihrer eurozentrischen Perspektiven. Das hat schon Frantz Fanon mit „Die Verdammten dieser Erde“ 1961 klargestellt. Auch Edward Saids Orientalism (1978) sowie die Studien von Ashis Nandy gehören zu den Grundlagenwerken. Nandys Analyse Indiens ist – doppeldeutig – mit The Intimate Enemy (1983) betitelt. Sie handelt von der Fortsetzung kolonialer Mimikry, ihrer Denk- und Verhaltensmuster und deren andauernder Wirkmacht.

Eigentlich sollte es eine Binsenweisheit sein, dass „der Postkolonialismus“ eine bunte Mischung unterschiedlicher Denkansätze und Perspektiven zu diversen Themen ist, die nicht prinzipiell gegen antisemitische Tendenzen gefeit sind. Doch um Differenzierungen ist es in politisch motivierten Polemiken meist eher schlecht bestellt. Dabei würde ein Blick auf die internen Diskussionen über Konzepte von Subaltern Studies, Agency oder Post-Development schon zum Verständnis genügen, dass unterschiedliche bis gegensätzliche Sichtweisen und Standpunkte – oftmals wenig zimperlich – verhandelt werden. Und dass es keineswegs so einfach mit Vereinfachungen ist.

Kolonial Sammelbild-Kamerun-Museum im Ritterhaus.jpg

Die Kritik an dem kamerunischen Historiker Achille Mbembe und „dem Postkolonialismus“ aber ist dessen ohnehin nicht gewahr oder gänzlich anders motiviert. Sie lenkt von den Blindstellen europäischer Gewaltgeschichte ab, indem sie die Forderungen nach ihrer Bearbeitung als tendenziell antisemitisch verunglimpft. Denjenigen, die dies fordern, wird vorgeworfen, sie würden den Holocaust verharmlosen, weil sie die Schoah auf ein Verbrechen unter vielen reduzierten. Dabei kommt es den Kritiker*innen kaum in den Sinn, das Holocaust-Trauma als Verantwortung zu begreifen, um im Sinne des Never Again gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt Position zu beziehen (was auch eine Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel verlangt). Nicht nur aus Empathie oder Solidarität mit den Betroffenen, sondern weil es gilt, das „Nie wieder“ als (Selbst-)Verpflichtung ernst zu nehmen. Genozidale Denk- und Handlungsweisen sind ja nicht durch exklusive Auseinandersetzung mit dem Holocaust bewältigt und ausgeräumt.

Quelle       :          TAZ          >>>>>>          weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben     —      Deutscher Friedhof in Missahohé (Misahöhe), Togo

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Die Politik des Kapitals

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Reformismus: SP, Grüne und AL in Zürich

File:Hauptbahnhof Zürich Zurich Dach Walk.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle   CH.

Von    mm

Mit linkem / alternativem Schafspelz getarnt, sind sowohl die Alternative Liste AL, die Grüne Partei, wie auch die SP in den verschiedenen Säulen des bürgerlichen Staats vertreten, sei es in der Exekutive (wie im Stadtrat), in der Legislative (wie im Gemeinderat) oder in der Judikative (wie auf RichterInnensesseln und in Staatsanwaltschaftsbüros).

Diese Vertretungen stützen und letigimieren diesen Staat, die drei Parteien sind somit durch und durch staatstragend. Da der bürgerliche Staat kein neutrales Konstrukt ist, sondern in erster Linie dem Zweck dient, den Kapitalismus aufrecht zu erhalten, liegt es erstens auf der Hand, dass diese Parteien jeweils der Logik des Kapitals entsprechend herrschen und zweitens, dass allen Versprechungen des «Marsch durch die Institution» zum Trotz sie keine ernstzunehmende Perspektive gegen den Kapitalismus darstellen können.

Immer dann, wenn sich die Widersprüche im Kapitalismus zuspitzen und an verschiedenen Orten Konflikte aufbrechen (wie im Migrationsregime oder im Kampf um die Stadt), sind reformistische Parteien mit von der Partie (Grüsse an Mario Fehr und Karin Rykart!) und positionieren sich dabei auf der feindlichen Seite der Barrikade. Wenn wir uns – zugegebenermassen mechanistisch – den Kapitalismus als Lokomotive vorstellen, liegt der hauptsächliche Beitrag der ReformistInnen wohl darin, die Weiterfahrt möglichst reibungslos und sanft zu gestalten (zumindest sind das ihre Versprechungen – die Praxis sieht oft holpriger aus). Uns reicht das nicht: Betrachten wir all das, was zur Weiterfahrt dieser Lokomotive notwendig ist (Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Umweltzerstörung, Diskriminierung usw.), ist unsere Konsequenz, dass die Lokomotive zum entgleisen gebracht werden muss, mitsamt all jener, die darin sitzen.

Die Beispiele für die systemtragende Funktion des Reformismus (und damit sein Versagen, eine antikapitalistische Perspektive darzustellen) finden sich historisch und international wie Sand am Meer. Als Beispiel etwa Griechenland: Wir erinnern uns gut an die Farce der Syriza. Entstanden aus der Krise des EU-Kapitalismus, den darauffolgenden Troika-Diktaten und der daraufhin starken linken Bewegung auf der Strasse dagegen, entpuppte sich der Hoffnungsschimmer Syriza an der Macht als nichts anderes, als Rollenträger klassischer sozialdemokratischer Politik. Erstmal oben angekommen, geht es nur noch um den Machterhalt um jeden Preis. So partizipierte die «Alternative» nicht nur bei den Sparregimes, sondern kippte auch ein Volksentscheid gegen EU-Sparmassnahmen zugunsten der Kapitalfraktion. Syriza fungierte nicht als organisierender Brandbeschleuniger (sozial)revolutionärer Kämpfe, sondern als Löschdecke, um antagonistische Kämpfe zu befriedigen – wen wundert›s.

Wir können die Funktion des Reformismus auch aus einer lokaleren Perspektive beurteilen. Blicken wir auf die Spitzen der Polizei in Zürich in den vergangenen Jahrzehnten: Ob SP, Grüne Partei oder die Alternative Liste, alle stellten in den vergangenen Amtsperioden einzelne ihrer MitgliederInnen in den Dienst der Repression. Von reformistischer Seite hochgepriesene Ansätze zur angeblichen Umgestaltung – wohl eher Imageverbesserung – des Polizeikorps verschleiern höchstens die gesellschaftliche Funktion der Repression. Die Repression lässt sich nicht an einzelnen Ereignissen oder «Ausrutschern» einiger lumpiger Staatslakaien in Uniform messen, sondern muss als das gesehen werden, was sie ist: Eine Waffe zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse – eine Waffe in reformistischen Händen.

Bemüht, den angeblich fortschrittlichen Charakter des Parteiprogramms und deren Mitglieder immer wieder zu betonen, lassen doch sämtliche Protagonisten spätestens dann die Masken fallen, wenn Wahlerfolge erzielt wurden. Zu bequem scheinen die Sessel im bürgerlichen Staat. Es entsteht eine Symbiose mit der bürgerlichen Demokratie, welche die ReformistInnen genauso zur Legitimation braucht, wie umgekehrt. Da darf dann gerne mal A gesagt, aber B getan werden. Nehmen wir als Beispiel etwa das Thema Freiräume und besetzte Häuser. Sämtliche der drei von uns besuchten Parteien werden nicht müde darin zu betonen, wie wichtig jene für die Stadt und deren Bevölkerung seien. Ein Ausgleich zu Konsum, Eigentum, zu einer durch und durch kapitalisierten Gesellschaft, sagen sie. Man sammelt Unterschriften, verfasst Medienmitteilungen, gibt Interviews mit ernsten und besorgten Minen. Aber wer sass auf dem Sessel des Polizeivorstands, als die Binz fiel, als das Labitzke der Mobimo wich oder das Juch-Areal den LKWs?

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Ähnliches bei all jenen Momenten, in denen antikapitalistischer Widerstand mit all seinen Formen auf die Strasse getragen wurde. Die Devise hier lautet, Demonstrationen ja, aber bitte im geordneten, gesetzestreuen Rahmen. An der Fassade des Kapitalismus soll und darf nicht gebröckelt werden. Die alte Leier einzelner ParteimitgliederInnen, die Bulleneinsätze oder die PolizeivorsteherIn kritisieren – dabei nie müde zu erwähnen, was dann die «Chaoten» auch alles falschgemacht haben – liest sich als eigennützige Klugscheisserei mit maximal kurzer medienwirksamer Eigenwerbung ohne langfristig am Bestehenden was ändern zu wollen.

Was die reformistischen Parteien also hauptsächlich von jener bürgerlicher Ausprägung unterscheidet, ist nicht ihr Handeln, sondern lediglich ist die Tatsache, dass zweitere den Trick mit dem Schafspelz gar nicht erst nötig haben. Die Fronten sind klar, sie stehen offen zu ihrer kapitalliebenden und menschenfeindlichen Politik (erinnert sei an das überschäumende Engagement von FDP und SVP, endlich die Restriktionen der Covid-Pandemie zugunsten des Profits aufzuheben) und meiden daher naturgemäss den Kontakt zur revolutionären Bewegung. Das erleichtert es, die Dinge – das heisst, den Trennstrich zwischen ihnen und uns – klar zu sehen.

Ganz anders aber die AdressatInnen unserer heutigen Farbangriffe: Es wiederholen sich Vorfälle, in denen sich ReformistInnen in Positionen zu schieben versuchen, in welchen sie für die antikapitalistische Bewegung reden wollen, als VerhandlungspartnerInnen auftreten wollen. Es wird somit versucht, ein Dialog zwischen uns und den verschiedenen politischen Institutionen der kapitalistischen Barbarei herzustellen, was bestenfalls uns noch dazu bringt, ganz nach ihren Regeln zu spielen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben      —       Ein Rooftopper balanciert auf dem tieferen Dach des Hauptbahnhofs in Zürich, Schweiz.

Author FreeclimbZurich   —     Source    :     Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

————————–

Unten        —          Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

Abgelegt unter Europa, Kultur, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Über Rassismus zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Keine Stigmatisierung!

Yes it does.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Zeit unter der Pandemie Problematik ist für alle eine Herausforderung. Die Muster mit denen in der Vergangenheit Menschen mit ausländischer Familienhistorie im negativen Sinne behandelt werden waren und bleiben falsch. Das gleiche gilt jetzt für alle wie beispielsweise Menschen aus Nordrhein – Westfalen, Münster, Ostwestfalen – Lippe.

Wir haben es immer und überall mit Menschen zu tun. Auch Menschen aus Heinsberg, Warendorf, Gütersloh haben ihre unveräußerliche Würde. Sie sind unschuldig respektive des Fehlverhalten Dritter.

Deshalb ist dazu aufzurufen das Menschen aus Heinsberg im Rheinland, Raum Münster Gütersloh in Ostwestfalen – Lippe nicht mit den selben rassistischen Methoden stigmatisiert werden. Ihr Eigentum wie Kraftfahrzeuge werden mittels zerkratzen physisch beschädigt. Die Menschen aus Nordrhein – Westfalen wie Heinsberg, Warendorf, Gütersloh werden von Angesicht zu Angesicht zurückgewiesen.

Das Menschen mit ausländischer Abstammung diese Erfahrungen ungefragt erleben müssen ist bereits schlimm genug. Jetzt nach Rassismus gegenüber farbigen, jüdischen, muslimische Menschen, Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung auf Menschen der Mehrheitsgesellschaft anzuwenden ist strikt abzulehnen. Es gibt keinen guten Rassismus.

Der Mensch war, ist und bleibt universell

Es gibt keine legitime Stigmatisierung. Für alle gilt nach dem Artikel 1 des Grundgesetzes, Die Würde des Menschen ist unantastbar. Liebe Menschen aus Heinsberg, Warendorf, Gütersloh, ich stelle mich vor euch, ihr gehört zu uns.

Auch ihr seid egalitär ein Teil von Nordrhein – Westfalen. Ihr habt wie alle ob Einwanderinnen und Einwanderer, geflüchtete Menschen oder von augenscheinlicher Herkunft ohne Ansehen der Person gerecht behandelt zu werden. Widerspricht friedlich mit Verstand und Witz den Mustern des Rassismus.

Nonazis2.png

Liebe Leute außerhalb von NRW. Seid, bleibt gerecht. Behandelt die Menschen aus NRW dafür wie sie sind und nicht für den Ort ihrer Residenz.

Was gerecht ist, muss gerecht bleiben. Denn Schweigen bedeutet Zustimmung. Ich, Jimmy Bulanik widerspreche aktiv der ungerechten Behandlung von Menschen.

Nordrhein – Westfalen, Heinsberg, Warendorf, Gütersloh Lives Matters !

Nützliche Links im Internet:

Konstantin Wecker und Hannes Wader – Sage Nein !
https://www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

Cynthia Nickschas und Dominik Plannger – Es rührt sich was in mir
https://www.youtube.com/watch?v=x2Cf-3YwTHc

———————————————————————————

Grafikquellen        —

Oben      —        Mural on Jones Avenue, Toronto, Canada yes it does

————————–

Unten       —       Nazis for Palestine? NO WAY!

Abgelegt unter Bildung, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Der Winde und sein Beutel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Horst Seehofers misslungener PR-Stunt

Die Flasche müsste jetzt leer sein !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Drohung des Innenministers, eine Journalistin anzuzeigen, könnte ein politischer Kommunikationstrick sein. Doch er funktioniert diesmal nicht – und wird nun für Seehofer zur selbst gestellten Falle.

Horst Seehofers Absicht, „als Bundesinnenminister“ eine Kolumnist*in anzuzeigen, mutet auf den ersten Blick an wie populistische Kraftmeierei irgendwo im pressefeindlichen Bermudadreieck zwischen Trump, Putin und Orbán. Seehofer hat 2017 Trump geradezu überschwänglich gelobt, immer wieder seine Nähe zu Putin öffentlich gemacht und 2019 den Berufsantisemiten Orbán verteidigt und kontrafaktisch als „Demokraten“ umschmeichelt.

Es ist aber auch eine andere Lesart der Geschehnisse möglich: Seehofer ist weniger autoritär-pressefeindlich, sondern ihm ist vielmehr ein PR-Stunt misslungen. Weil er sein früher hervorragendes populistisches Gespür verloren hat. Um das nachvollziehen zu können, muss man einen analytischen Blick in den Instrumentenkoffer der politischen Kommunikation werfen.

Agenda Cutting nennt sich eine Kommunikationsstrategie, mit der unliebsame Themen aus der Öffentlichkeit verdrängt werden sollen. Donald Trump hat eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, seine Verfehlungen, Lügen und Monstrositäten aus dem medialen Aufmerksamkeitsfokus purzeln zu lassen. Wer erinnert sich schon noch an den Aufreger kurz vor Trumps Überlegung, Atombomben auf Hurricanes werfen zu lassen. Oder Grönland zu kaufen.

Zwei unangenehme Themen standen im Raum

Unmittelbar vor der Debatte um die „taz“-Kolumne beherrschten zwei Themen die massen- und die sozial-mediale Öffentlichkeit: die Anmutung der Käuflichkeit des Philipp Amthor und „Black Lives Matter“, die weltweite Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt. Beides sind Themen, die für Seehofer nicht besonders angenehm sind. Philipp Amthor ist eine konservative Nachwuchshoffnung, von dieser Sorte gibt es in der CDU nicht gerade viele. Erst recht nicht solche, die gegen die eigene Partei Problemhofer in kritischen Situationen verteidigen.

Amthor war dem Bundesinnenminister beigesprungen, nachdem dieser behauptet hatte, die Migrationsfrage sei die Mutter aller politischen Probleme in Deutschland. In den Medien wird der Ausspruch aus seinem Umfeld zitiert: „Horst Seehofer hat ein Elefantengedächtnis. Er vergisst nichts – und vergibt nichts“.

Noch eindeutiger erscheint, wie sehr die Debatte um rassistische Polizeigewalt den Bundesinnenminister genervt hat. Gerade schien die Diskussion ausgehend von George Floyd auf die deutsche Polizei überzuspringen. Horst Seehofer hätte das zum Anlass nehmen können, als oberster Dienstherr der Polizei heftig auf die Aufklärung hiesiger Fälle zu drängen. Etwa beim Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der das tödliche Kunststück vollbrachte, in einer Gefängniszelle an Armen und Beinen gefesselt eine feuerfeste Matratze anzuzünden. Und zwar ohne Spuren auf dem erst zwei Tage später gefundenen Feuerzeug zu hinterlassen. Oder im Fall Amad Ahmad, der wegen einer Namensverwechslung völlig unschuldig im Gefängnis in Kleve einsaß und dort verbrannte. Aber Seehofer ist die deutsche Personifizierung von „Blue Lives Matter“. So lautet der US-Kampfruf derjenigen, die beim besten Willen keine rassistischen Morde durch die Polizei entdecken können.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit Übertreibung

Die Verdrängung unliebsamer Themen per Agenda Cutting muss nicht von langer Hand geplant oder verabredet geschehen. Vielmehr ist es ein populistischer Reflex, Diskussionen zu torpedieren, bei denen man mit den eigenen Positionen wenig gewinnen kann. Seehofers Unbehagen mit „Black Lives Matter“ und den Berichten über Amthor-Eskapaden dürften ausreichen, um ihn zu motivieren.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Dass Seehofer eine Verbindung gezogen hat zwischen der „taz“-Kolumne und der Randale in Stuttgart – als würden junge, betrunkene Männer der Stuttgarter Partyszene die „taz“ zwischen den Zeilen lesen und als Aufforderung begreifen – zeugt von der Skrupellosigkeit des Innenministers. Vor allem, weil sich ebendieser Seehofer über die Verwüstung von Leipzig Connewitz durch Nazis deutlich weniger aufgeregt hat.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit spektakulärer Übertreibung, weil auf diese Weise die Gegenseiten angeregt werden, selbst scharf zu widersprechen. Erst durch einen vielstimmigen Schlagabtausch entsteht die Diskurs-Lautstärke, die man braucht, um andere Themen zu verdrängen. Dadurch wächst bei publizistisch arbeitenden Menschen der Drang, sich auch äußern oder protestieren zu müssen.

Quelle     :            Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —        Markus Söder und Horst Seehofer zu Beginn des CSU-Parteitags am 15. September 2018 in München. In der zweiten Reihe (v.l.n.r.) Joachim Herrmann, Theo Waigel, Edmund Stoiber, Ilse Aigner. Titel des Werks: Söder und Seehofer – CSU-Parteitag 2018

Abgelegt unter Feuilleton, Innere Sicherheit, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Seattle: Kurzer Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Polizeifreie Zone in Seattle

Entering Free Capitol Hill.jpg

Aus Seattle von Dorothea Hahn

AktivistInnen haben in der US-Metropole Seattle eine „Autonome Zone“ ohne Polizei ausgerufen. Zunächst lief es friedlich, doch dann fielen Schüsse.

Karnista schreitet mit einem glühenden Bündel aus Salbei durch die Menge. Sie umrundet holzverkleidete Zementbarrikaden, auf die erhobene Fäuste, zerbrochene Herzen und Flüche auf die Polizei gemalt sind; sie geht unter das Zeltdach, wo ein bärtiger junger Mann erschöpft auf einem Sofa hängt, und sie umrundet langsam drei ältere Wachleute mit scheppernden Walkie-Talkies in Fantasieuniformen. Jedem fächert Karnista mit einer weißen Adlerfeder den süßlichen Duft zu.

„Rauch reinigt alles“, sagt die zierliche Frau in dem langen grünblauen Kleid. Über ihren Schultern hängen Otternfellstreifen. Vor ihrer Brust baumeln die beiden metallenen Erkennungsmarken, die ihr verstorbener Vater beim Militär bekommen hat. An diesem Sonntag bringt sie ihren Rauch in ein innerstädtisches Gebiet von acht Häuserblocks im Stadtzentrum von Seattle. Dort verbreitet die Frau aus dem Volk der Syilx positive Energie für die jungen Weißen und Schwarzen, deren Vorfahren lange nach ihren eigenen an die Pazifikküste von Nordamerika gekommen sind.

Vor zehn Tagen hat die Polizei in dem Stadtteil Capitol Hill in Seattle ihre große Wache am Broadway fluchtartig verlassen. Nach tagelangen Auseinandersetzungen, bei denen die Uniformierten mit Tränengas, Gummigeschossen und Knüppeln gegen Sprechchöre und rosafarbene Regenschirme vorgegangen waren, überließen sie den Stadtteil den jungen Leuten, die ein Land ohne Polizei, ohne Rassismus und ohne Kapitalismus wollen. Seither zelten mehrere Hundert von ihnen im Cal Anderson Park, essen in der Suppenküche auf der 12th Avenue und diskutieren im Decolonization Cafe auf der 11th Avenue, wie sie ihren Ziele näher kommen können.

Am Samstag, dem 155. Jahrestag von „Juneteenth“, feiern die BesetzerInnen die Befreiung der letzten Schwarzen Sklaven in Galveston, Texas. Ihre Zeremonie verkehrt die Verhältnisse ins Gegenteil. Sie machen die Weißen zu Hilfspersonal und Zaungästen. Nur People of Color sind an dem Tag im einem „Heilenden Kreis“ auf der Wiese zugelassen. Um sie herum und mit dem Rücken zu ihnen steht eine dicht geschlossene Reihe von Weißen, die sich unterhaken, um Eindringlinge abzuwimmeln. Im Inneren des Kreises diskutieren PoCs über ihre Ahnen, über Mutter Erde und darüber, was „die Weißen“ nicht verstehen. Dann feiern sie.

Schüsse unterbrechen das Freudenfest

Die acht Blocks Innenstadtgebiet fielen den BesetzerInnen so überraschend in den Schoß, dass sie sich bis heute auf keinen Namen für das Experiment einigen konnten. Manche nennen es „CHOP“ – Capitol Hill Organized Protest. Die radikaleren sprechen von „CHAZ“ – Capitol Hill Autonomous Zone. Auf jeden Fall haben sie es geschafft, die Aufmerksamkeit in der Coronakrise auf Rassismus und Polizeigewalt zu lenken. „Rassismus ist die Pandemie“, steht auf Postern, die sie in der Stadt geklebt haben.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird das Freudenfest auf dem Capitol Hill brutal unterbrochen. Kurz nach zwei Uhr am frühen Morgen fahren Unbekannte an zwei Stellen an die Barrikaden, die um die Zone gebaut sind, heran und schießen. Ein 19-Jähriger ist tot. Eine weitere Person liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Eine Sozialarbeiterin vermutet, dass eine Abrechnung unter Straßengangs dahinterstecken könnte. Die sozialistische Stadträtin Kshama Sawant hält rechtsextreme Gewalt für möglich. In derselben Nacht wird eine ältere Frau zwischen den Zelten sexuell angegriffen.

Flag of the Capitol Hill Autonomous Zone.jpg

„Das hier ist keine Party“, ruft eine Schwarze Aktivistin am Sonntagmorgen in ein Megafon. Sie bebt vor Wut über das nächtliche Geschehen. Geht mit schnellen, nervösen Schritten im Kreis, während sie den Umstehenden, von denen viele gerade erst aus ihren Zelten gekrochen sind, eine Standpauke hält. Sie sagt: „Wer grillen will, kann das in seinem Garten tun.“ Und verlangt, dass jeder „verdammt noch mal“ eingreift, wenn eine Frau belästigt wird, und dass alle, die Probleme mit Drogen haben, verschwinden und notfalls medizinische Hilfe suchen. „Gegen Marihuana ist doch nichts einzuwenden“, brummt eine weiße Frau mit rosa Mütze.

Linke Enklave

Seattle liegt in Washington, ist mehrheitlich weiß und eine linke Enklave in den USA. Die Stadt war schon oft radikaler als der Rest der Landes. Als im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation in Seattle tagte, um ihre Millenniumziele zu verabschieden, stemmten sich 40.000 Menschen auf der Straße gegen den Freihandel. 2016 wählte ­Seattle als erste US-amerikanische Großstadt mit Sawant eine bekennende Sozialistin in ihren Stadtrat.

Die Stadt Seattle war schon oft radikaler als der Rest der Landes

Seattle ist zugleich der Sitz von neuen Konzernen wie Amazon, Microsoft und Starbucks. Sie haben Seattle zu einer Boomstadt gemacht, deren EinwohnerInnenzahl binnen zehn Jahren um mehr als 160.000 Menschen in die Höhe geschnellt ist. Gleichzeitig haben sich die Mieten fast verdoppelt. Das hat auch das Obdachlosenproblem der Stadt verstärkt, mehr als 12.000 Menschen leben auf der Straße. Einige von ihnen sind zu den BesetzerInnen auf Capitol Hill gezogen, wo es täglich Essen gibt.

Aber Seattle ist auch berüchtigt für die Brutalität seiner Polizei. Die Forderungen: „Fuck the SPD“ – für Seattle Police Department – und „Kein Geld für die SPD“ sind in diesen Tagen quer durch die Stadt zu sehen. Sie hängen an Laternenmasten und auf den Pressholzplatten, die im Auftrag der Bürgermeisterin der Stadt, der Demokratin Jenny Durkan, vor das Erdgeschoss der verlassenen Polizeiwache auf Capitol Hill genagelt worden sind. Eine der zentralen Forderungen der BesetzerInnen ist, dass sie das Polizeibudget um 50 Prozent kürzt und die Mittel an soziale und Bildungsprojekte für AfroamerikanerInnen umleitet. Aber manche AktivistInnen wollen mehr als Umverteilungen. „Eat more Porc“ – Esst mehr Schwein – schreiben sie auf ihre Poster. „Porc“ ist ein Synonym für Polizisten, das schon die Studentenbewegung in den 60er Jahren benutzt hat.

Keine offiziellen SprecherInnen

Die Aktivistin, die eine Standpauke gehalten hat, trägt nicht nur Atemmaske, sondern ist komplett vermummt – wie fast alle BesetzerInnen. Nur ihre Augen, ihr Mund und ihre langen, weiß lackierten Fingernägel sind zu sehen. Mit einem davon weist sie auf einen jungen Mann und sagt: „Wir wissen genau, wer hier nicht hingehört.“ Als sie sagt, dass sie denjenigen, der die ältere Frau angegriffen hat, an die Polizei übergeben will, nehmen mehrere Schwarze Männer sie in ihre Mitte und drängen sie an den Rand des Kreises. „Ihr seht, wie unsere eigenen Brüder uns behandeln, wenn Schwarze Frauen reden“, sagt die nächste Frau am Megafon. Auch sie nennt ihren Namen nicht. Auch sie will nicht fotografiert werden.

BLM Seattle on June 9, 2020 - 4.jpg

Die BesetzerInnen haben keine offiziellen SprecherInnen. Niemand hat das Sagen. Aber unter den vielen beteiligten Gruppen tauchen zwei Namen besonders häufig auf. Einer ist BLM – die landesweit aktive Schwarze Bürgerrechtsgruppe Black Lives Matter, der andere ist ACAB: „All Cops are Bastards“. Am Sonntag nach der tragischen Nacht verteilen junge Leute Flugblätter, auf denen zu lesen ist: „RIP für den Mann, der letzte Nacht in CHIP/CHAZ ermordet worden ist. Lasst euch nicht davon überzeugen, dass wir Cops brauchen. Cops verhindern keine Morde.“ Der kurze Text ist gemeinsam von BLM und ACAB unterzeichnet. Am Sonntagabend wiederholt sich die Tragödie. Erneut fallen Schüsse. Wieder kommt eine Person mit Schusswunden ins Krankenhaus.

George Floyd, dessen Tod unter einem Polizeiknie in Minneapolis am 25. Mai die landesweite Protestbewegung gegen rassistische Polizeigewalt ausgelöst hat, ist auch in ­Seattle über Nacht bekannt geworden. Sein Name prangt inzwischen auf Hausfassaden und auf dem Asphalt. Aber Minneapolis ist 2.600 Kilometer weit entfernt. Und der Bundesstaat Washington hat seine eigene Opferliste. Am Zaun vor dem Haupteingang der verlassenen Wache haben die BesetzerInnen Fotos von 25 Schwarzen Männern und Frauen aufgehängt, die in den zurückliegenden sieben Jahren in ihrem Bundesstaat von der Polizei getötet worden sind. Täglich bringen Passanten Blumen vorbei, die sie in den Zaun hineinflechten. „Bei wie vielen war keine Kamera dabei?“, steht daneben auf einem Zettel.

Quelle         :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —       A photo of the Western entrance to the Capitol Hill Autonomous Zone, between 10th and 11th on Pine St. in Seattle, Washington.

2.) von Oben       —     Flag of Free Capitol Hill or the Capitol Hill Autonomous Zone (CHAZ) in Seattle.

————————————

Unten        —     „Capitol Hill Autonomous Zone“ area during the George Floyd protests in Seattle, Washington

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Vom Mythos Social Media

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Die Medienkritik des Designers Jan Altehenger

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Quelle         :      Scharf   —   Links

Politische Rezension von Hannes Sies

Der Zunft der Designer wird kritisches Denken nicht in die Wiege gelegt. Sie arbeiten in Werbeagenturen, Werbeabteilungen von Konzernen, für Medien oder freiberuflich, zumeist aber eng angelehnt an Interessen des großen Geldes. Da ist der Versuch einer gesellschaftskritischen Reflexion aller Ehren wert, wie sie Jan Altehenger hier mit seiner opulent publizierten Masterarbeit vorlegt.

Basis ist seine Online-Fragebogenstudie mit beachtlichen 1049 Teilnehmern, die 10 Fragen zu Social-Media-Gewohnheiten beantworten sollten. Der Untertitel des Buches „Mythos Social Media“ lautet: „Die Ästhetik der Täuschung“, was eine gute Zusammenfassung des Hauptergebnisses darstellt: Auf Facebook & Co. wird gelogen, dass sich die virtuellen Balken biegen, und angegeben wie ein Sack voll digitaler Mücken.

Jan Altehenger, selbst in diesem Umfeld groß geworden und ihm keineswegs entwachsen, findet für diese moralisierende Bewertung jedoch so schmeichelhafte Umschreibungen, dass die Generation Smartphone sie vielleicht gerade noch akzeptieren kann. Dabei kommt er auf der sozial-menschlichen Dimension zwar kaum über Erkenntnisse des misanthropisch-katholischen Frühaufklärers Blaise Pascal hinaus, der schon im 17.Jh. die Eitelkeit der Leute geißelte. Doch erweitert Altehenger dabei die schmunzelnde Sozialkritik Pascals auf die Welt der digitalen Alltagskultur: „Für die meisten gehört der Blick auf das Smartphone mittlerweile zum Alltag wie das Zähneputzen oder die Morgentoilette. So bauen sich völlig neue soziale Rollen und Kreise auf. Sie bilden Verbindungen und Konstrukte, die neue Zugehörigkeiten und Identitäten schaffen.“

Jan Altehenger, „Media Expert“

Das Autorenfoto zeigt Altehenger als einen gutaussehenden und -gelaunten Jüngling Anfang Zwanzig, im Künstler-Outfit, mit gewinnendem Lachen und lässig vor der Brust verschränkten Armen -die andeutungsweise offenlassen, ob er seine Leser an- oder auslacht, letzteres ggf. aber auf eine sympathisch-wohlmeinende Weise.

Gleich nach dem knappen Vorwort folgt Kapitel #dasbinich (Hashtag Das bin ich), wo Altehenger erklärt, 25 Jahre alt zu sein und nach erst sechs Jahren in den sozialen Netzwerken schon 16.000 Follower hinter sich geschart zu haben (meist auf Youtube, weniger auf Facebook, Twitter, Instagram), darunter 60 Prozent Frauen und 40% Männer. „Das Durchschnittsalter der Community beträgt etwa 14-24 Jahre“ (präzise Statistik ist nicht seine Spezialität).

Altehengers 10 Fragen erforschen, ob seine Follower selber Content ins Netz stellen, ob sie mit der dafür eingeheimsten Aufmerksamkeit zufrieden sind; wie viele Follower usw. sie haben, wie viele sie davon persönlich kennen; seine Kardinalfrage: „Wenn du ein Social-Media-Profil betrachtest, wie viel der Informationen repräsentieren deiner Meinung nach die wirkliche Identität des Menschen dahinter?“ Im Ergebnis sagt gut die Hälfte, dass zwischen 30-50 Prozent wahr wäre, eine größere Gruppe (eher jüngerer) Surfer glaubt dem Web mehr, eine kleinere weniger. Die meisten behaupten irgendwie zufrieden zu sein (wenig überraschend: sonst wären sie wohl kaum dort).

Jan Altehenger deutet dies so (Klappentext):

„Soziale Netzwerke sind wie ein permanentes Klassentreffen, jeder will zeigen, dass er es zu etwas gebracht hat. Es werden Eindrücke, Momente und Urlaubsfotos gepostet und geteilt, mit dem Bestreben nach mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit, nach mehr Klicks, Likes und Followern.“

Altehenger (der sich selbst als „Media Expert“ der Masse einfacher User überlegen fühlt) spricht nicht von Lüge und Betrug, mit der die Selbstdarstellung geschönt wird, um andere zu beeindrucken. Es gehe vielmehr um „elektronischen Ähnlichkeit“ der digitalen Selbstinszenierung mit der Person, die in einem „Schlüsselloch-Effekt“ ja nur Teile zeigen könne, eben die Schokoladenseite. Die dabei eintretende „Ästhetik der Täuschung“ könne man auch positiv deuten als „Ästhetisierungspotenzial“ (S.74), das umso größer sei, je weniger man über die dargestellte Person erfahre. Das ist eine recht nobilisierende Benennung von eitlen, eingebildeten Menschen, die sich im Netz selbst feiern und sich anderen anpreisen wollen.

Pascal und die Selbstdarstellung als „Mythos“

Eine positive Sicht stellt auch Jan Altehengers Deutung der mittels Weglassung, Übertreibung oder Lüge erzeugten Selbstdarstellung als „Mythos“ dar. Altehenger: „Dadurch, dass wir nur einen Teil von uns in den sozialen Netzwerken präsentieren, generieren wir ein bestimmtes Bild von uns. Wir teilen nicht alles von uns und meist auch nur die positiven Erlebnisse und wollen dafür Bestätigung oder Anerkennung, meist in Form von Likes oder Kommentaren. Das sorgt dafür, dass wir von einer elektronischen Ähnlichkeit sprechen können. Denn in den sozialen Netzwerken geben wir nie alles über uns preis. Somit ist das Profil nicht zu 100 Prozent ich, sondern es hat nur eine elektronische Ähnlichkeit mit mir. Durch diese Ähnlichkeit erzeugen wir ja schon einen Mythos über uns selbst, da wir ja nicht alles über uns präsentieren. Auf den sozialen Netzwerken können wir somit auch unseren eigenen Mythos generieren und somit auch sein, wer wir wollen.“ (Interview)

File:Social network - by JClks.jpg

Ob der pompöse Begriff des „Mythos“ nicht etwas zu viel des Guten ist für oft nur eitle Heuchelei auf Facebook, für Grinse-Selfies, Angeber-Fotos usw.? Vermutlich. Aber das, so weiß der wohl in Werbepsychologie gebildete Designer sicherlich, wollen die Leute ganz bestimmt nicht hören. Über Eitelkeit, die Kunst der Verstellung und Einbildung philosophierten schon die Frühaufklärer. Blaise Pascal schrieb dazu in seinem Essay „Von der Eitelkeit des menschlichen Daseins“:

„Die Eitelkeit ist so tief im Herzen des Menschen verankert, dass ein Troßbube, ein Lastenträger sich rühmt und seine Bewunderer haben will; …Der Mensch ist also nur Verstellung, Lüge und Heuchelei, sowohl sich selber als auch den andern gegenüber. Er will nicht, dass man ihm die Wahrheit sage, er vermeidet es, sie anderen zu sagen; …selbst die Philosophen trachten danach; und die, welche dagegen schreiben, wollen den Ruhm haben, gut geschrieben zu haben; und die, welche sie lesen, wollen den Ruhm haben, es gelesen zu haben; und ich, der ich dies schreibe, habe vielleicht ebenfalls dieses Verlangen… Die Einbildung kann die Narren nicht weise machen; aber sie macht sie glücklich… Wer teilt das Ansehen aus… wenn nicht diese Fähigkeit zur Einbildung?“ Blaise Pascal, 1669 (Zit.i.veränd.Reihenfolge)

Opulente Gestaltung

Für die Gestaltung seines Buches hat Altehenger eine durchdachte Ästhetik gewählt, die an Social Media-Optik erinnert und entsprechende Illustrationen dazu geschaffen. Der Büchner-Verlag unterstützt mit einem großzügigen Layout und Farbdruck, was bei einer Buchreihe zur „gestalterischen Forschung“ auch nahe liegt. Schon das Titelbild zeigt ein Smartphone, viele Bilder zum Text sind dem nachempfunden, was ein dauerklickender und -wischender Handygucker sieht: Menüs zum wählen, liken und klicken, kleine Bildchen Marke Youtube-Mäusekino, Twitter-Hashtags, Facebook-Sites usw. Die Bilder sind in einem lockeren Stil werbegrafischer Gebrauchsgrafik gehalten, was den Inhalt der jeweiligen Texte illustriert, manchmal in leicht satirischen, eher humorigen Details.

Immer wieder muss beim Lesen das Buch um 90 Grad gedreht werden, um einem eingeschobenen Exkurs zu folgen. Das entspricht, laut Altehenger, dem taktilen Erlebnis eines Handynutzers. Für den noch nicht digital sozialisierten Leser ist das jedoch manchmal anstrengend und er fragt sich: Muss das sein? Ich hab’s doch jetzt begriffen. Aber vielleicht lockt dieses Media-Expert-Design ja die Buch-Analphabetinnen der Handy-Generationen in ein klassisches Medium zurück.

Fazit: Das Buch gibt als empirische Studie wenig her, da diese wohl nicht zu den Stärken des Autors gehört. Die Auswahl seiner Stichprobe wird nicht reflektiert: Eben meist junge Leute, die einem scheinbar von sich selbst sehr eingenommenen Jüngling wie dem Autor folgen. Sicher kein repräsentativer Querschnitt aller Youtube-Facebook-usw.-User, nicht mal dieser Altersgruppe. Statistik? Selbst Mittelwerte, geschweige denn Korrelationen sucht man vergebens, dafür gibt es originelle selbst gestrichelte Tortendiagramme -“gestalterische Forschung“ sollte evtl. mal über den Tellerrand zu den Sozialwissenschaften schauen.

Was Seitens des Autors völlig fehlt, ist die politische Dimension, sie schimmert jedoch implizit durch dieses Buch: Der Neoliberalismus braucht gute Propaganda, um den Massen die alte Karotte „Erfolg“ vorzuhängen, damit sie sich die Enteignung sozialer Errungenschaften gefallen lassen.

Die neoliberal-ungerechten Verhältnisse funktionieren nur, wenn sie von den (oft nur vermeintlichen) „Gewinnern“ der Ausbeutungsbeziehungen nicht wahrgenommen werden. Man soll sich arrangieren, selbst Rädchen in einem Getriebe werden sollen, an dessen unteren Ende das Blut der „Verlierer“ heraustropft.

Die Angst, in dieses Prekariat abzustürzen, ist neben Eitelkeit ein treibendes Motiv der Netz-Selbstdarsteller, denn Aufmerksamkeit ist spätestens bei Youtubern wie Altehenger eine Währung, die sich in harte Euros ummünzen lässt. Ihre Polung auf Egoismus, soziale Kälte und Selbstmarketing ist das Öl dieses neoliberalen Getriebes, das verhindern soll, dass sie anfangen kritisch über ihre Welt nachzudenken und sich am Ende noch solidarisieren. Stattdessen sollen sie entpolitisiert in Konsum und Eskapismus ertränkt werden, sich nur um sich selbst kümmern und möglichst alles glauben, was ihre Herrschenden ihnen von angeblich freien Medien vorsetzen lassen. Der Wettbewerb ist das oberste neoliberale Prinzip, ein kaum bemäntelter Sozialdarwinismus, der im Effekt die Schere zwischen Arm und Reich auseinander klaffen lässt.

Viele durchschauen dieses üble Spiel jedoch irgendwann und Widerstand wächst auch in der Generation Smartphone -er muss sich heute jedoch immer mühsamer durch dicke Schichten von raffinierter Propaganda, Täuschung und „Ästhetisierungspotenzial“ arbeiten. Auch wegen der emsigen Arbeit von „Media-Experts“ in Diensten der nutznießenden Großkonzerne, Geldeliten und Machthaber. Klima-Demos sind gut und notwendig. Aber wenn jetzt sogar der finstere Finanzmulti Blackrock sich als grüngewaschener Klimaheld präsentiert, ahnt man, dass mit der Greta-Hype die kritischen Potentiale der Jugend in relativ handzahme Themen gelenkt werden sollen. Weit weg von den wichtigen Fragen der Verteilung von Geld und Macht.

Man kann das Buch von Jan Altehenger dennoch mit Gewinn lesen: Als Selbstaussage eines jungen Gestalters, der ganz in den Netzen lebt, wie eben viele seiner Generation. Es kann als Ausgangspunkt von kritischen Überlegungen dienen, wie der Nachwuchs der Media-Experts sozialisiert und für ihre leider meist bedenkliche Rolle in der Medienwirtschaft normiert und entpolitisiert wird. Ein Studium der Schriften zur Propaganda vom Begründer der Werbewirtschaft, Edward Bernays, könnte hier nicht schaden und sollte zum Design-Studium gehören -inklusive der Geschichte von Bernays bösartiger Propaganda für skrupellose Industrielle und blutige Kriegsführung.

Altehenger, Jan: Mythos Social Media: Die Ästhetik der Täuschung, Marburg, Büchner-Verlag 2019, 130 S., 22,-Euro

Bernays, Edward: Propaganda, New York 1928

Pascal, Blaise: Von der Eitelkeit des menschlichen Daseins, in: Grösse und Elend des Menschen, Aus den Pensées, Frankf./M., insel verlag 1997, S.26-39

Wonke, Judith: „Nur eine elektronische Ähnlichkeit“, Interview mit Jan Altehenger über den Mythos Social Media, 3.10.2019, https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/nur_eine_elektronische_aehnlichkeit?nav_id=8445

Projekt Mythos Social Media

https://www.designmadeingermany.de/2019/164840/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben       —         SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it!

Author Carlos Latuff       —   Source    :     http://twitpic.com/6669a2
This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

————————–

Unten       —      Social network – by JClks

Author JClks                     —         Source    / https://www.flickr.com/photos/jclks/22951679873/in/photostream/
This image was originally posted to Flickr by JClks at https://flickr.com/photos/27744996@N04/22951679873. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter International, Kultur, Politik und Netz, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Eiertanz der DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

– um ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

Quelle     :          Scharf  —   Links

Von Charlotte Ullmann   –   Zum Bundesvorstandsbeschluss vom 20.6.2020

Das haut dem Fass den Boden aus! 

Dieser Eiertanz der Partei DIE LINKE, respektive der Parteiführung, um ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)!

Vor zwei Jahren fasste der Bundesvorstand den Beschluss, erst nach Ablauf von frühestens 10 Jahren ernsthaft darüber nachdenken zu wollen, ob ein BGE Einlass in das Linken-Programm finden dürfe, sich auf den Erfurter Parteitag von 2011 beziehend, wo ein BGE parteiintern noch strittig war.

Und heute am 20.6.2020, 9 Jahre nach dem Parteitagsbeschluss, kommt vom Parteivorstand ein neuerer Beschluss, der sämtlichen Bemühungen der Mitglieder an der Basis für die Implementierung eines (linken) BGEs in die Parteiprogrammatik Hohn spricht.

Dabei wurde schon vor 7 Jahren im Zuge einer wissenschaftlichen Untersuchung via einer Online-Befragung durch Ringo Jünigk festgestellt, dass sich ca. 70 % der Linken Parteimitglieder und Wähler jeweils für ein BGE aussprechen.

In den letzten 3 Jahren hat nun die Bundesarbeitsgemeinschaft – Grundeinkommen (BAG-GE) in und bei der Partei DIE LINKE eine Mitgliederbefragung zu einem BGE-Mitgliederentscheid durchgeführt, an Hand der nunmehr am 14. April diesen Jahres mehr als die nötigen Unterschriften von 5 % aller Parteimitglieder vorgewiesen werden konnten.

Demnach stünde jetzt nichts mehr im Wege, den Entscheid satzungsgemäß in einem halben Jahr durchzuführen.

Stattdessen hatte der Bundesvorstand noch vor der Corona-Zeit sich an die BAG-GE gewandt, in Kenntnis der vielen Unterschriften und ihrem Zweck, und Verhandlungen angeboten mit dem Ziel eines „Kompromisses“.

Er versprach, er würde unsere Bemühungen um einen gelungenen Mitgliederentscheid unterstützen, wenn wir bereit wären, Rücksicht auf die Bundestagswahl zu nehmen und unseren Entscheid erst danach stattfinden zu lassen, aber spätestens ein Jahr danach. Denn eine Entscheidung zu dieser Frage könnte die Partei spalten, was abträglich wäre für unsere Umfragewerte und unser Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Nun, da mittlerweile wegen Corona der Shutdown wütete, nichts mehr ging in diesem Lande, ja sogar weltweit, jeder Angst hatte, die Füße nicht mehr auf den Boden zu kriegen, geschweige denn, eine Kampagne auf die Beine zu stellen, in dieser kurzen Zeit von einem halben Jahr, knickten die meisten von uns im Bundessprecherrat ein in der Hoffnung, von der Parteileitung in Zukunft die nötige Infrastruktur für Veranstaltungen geboten zu bekommen und die Sympathien der immer zahlreicher werdenden Befürworter eines BGEs auf unserer Seite zu haben.

Zwar zeigten zwei von unseren 9 Mitgliedern im Bundessprecherrat der BAG-GE (die Vertreterinnen von Rheinland-Pfalz und Hessen) starke Bedenken und stimmten gegen ein solches Ansinnen mit dem Argument, wir sollten uns von oben diesen in der Partei erreichten allerersten basisdemokratischen Impetus nicht so einfach aus der Hand nehmen lassen, außerdem sei es ein Vertrauensbruch gegenüber den Mitgliedern, die ihre Unterschrift im treuen Glauben an diesen basisdemokratischen Aufbruch gegeben hätten.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Auch würde ein ausgemachter Gegner, der bereits seit 13 Jahren alles dazu tut, unser Anliegen zu bekämpfen, nicht plötzlich für uns den roten Teppich ausrollen, sich nicht  einmal neutral verhalten, wie die Satzung es verlangt.

Und in der Tat: Kaum, dass der Bundesvorstand die Entscheidung in der Tasche hatte, verkündete er seinen Beschluss, zwar auf dem  Parteitag Ende Oktober, wie mit uns abgemacht, einen Antrag auf einen Mitgliederentscheid stellen zu wollen, jedoch gleichzeitig die Delegierten gegen diesen einzustimmen, was ihm laut Satzung verboten wäre, hätten wir unseren Antrag offiziell eingereicht.

Aber was nicht ist, kann noch werden!

Seine Begründung im neueren Beschluss: “Eine Festlegung der Linken auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen würde unsere Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen, in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden wie die notwendige Pluralität und Breite der Linke.“

Von wegen!

Die meisten sozialen Bewegungen lechzen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, zumindest die wirklich sozialen Bewegungen, sei es das Sozialbündnis, Grundeinkommen Rhein-Main, Netzwerk Grundeinkommen oder Attac-Genug für alle usw.

Wenn die meisten Gewerkschaftsfunktionäre noch gegen ein BGE eingestellt sind, weil sie um ihre Existenzberechtigung fürchten oder es sich im Kapitalismus schon allzu kommod eingerichtet haben und deswegen jede Veränderung scheuen, stehen sie häufig im eklatanten Widerspruch zu ihrer Gewerkschaftsbasis, die in der Mehrheit bereits ein BGE will (belegt durch Umfragen in deren eigenen Reihen).

Die IG-Bau-Frauen macht es schon vor: Sie  kämpft seit Jahren für ein linkes BGE. Kein Wunder, würden Frauen und Kinder zuvörderst davon profitieren.

Gerade jetzt, zur Coronazeit, ist das Fenster  weit geöffnet für ein BGE! Wenn nicht jetzt, wann dann, fragt sich nicht nur die Linke Parteigenosse und Mutter von Kindern.

Jeder wäre von vorneherein materiell abgesichert, da können Turbulenzen kommen, Viren, Finanzkrisen, Insolvenzen usw..

Statt den Geldsegen (es gibt zu viel Geld auf der Welt, es ist nur ungleich verteilt) mit größtem bürokratischen Aufwand über ausgewählte Gruppen zu gießen und über strauchelnde Konzerne, wie jetzt zur Cotona-Zeit, um anschließend  möglichem Missbrauch hinterherzuschnüffeln, könnte jeder relativ unbürokratisch eine bedingungslose Grundsicherung bekommen, die anschließend mit dem Steuerfreibetrag ausgeglichen würde.

Und dem Bundestagswahlkampf der Linken würde es mehr als zugute kommen, hätte sie ein linkes BGE auf ihrer Agenda. Ein Alleinstellungsmerkmal sondergleichen!

Es ist doch absurd: Da hat die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, die BAG-GE mit Verve und wehenden Fahnen vor mehr als einem Jahrzehnt mitgegründet und ihr wichtigster Mitarbeiter ist Ronald Blaschke, führend in der Grundeinkommens-Bewegung.

Trotzdem hat sie auf allen Parteiveranstaltungen, die ich miterlebt habe, die Füße stillgehalten, aus reiner Parteiräson, sogar auf dem Sozialgipfel in Frankfurt vor der letzten Bundestagswahl, vom hessischen Linken Landesverband ausgerichtet.

Auf dem Podium waren im Gegensatz zu ihr nur BGE-Gegner zugelassen, und das BGE-Thema beherrschte den Raum als leeres Fragezeichen, so dass sie bereits in der Pause die Flucht ergriff, ohne auch nur ein Wort über diesen zentralen sozialen Aspekt verloren zu haben.

Ich konnte sie gerade noch festhalten mit der Frage, warum kein Wort von ihr zum BGE gekommen sei, denn rundum hatte ich es bei den sozialen Bewegungen diesbezüglich grummeln gehört. Da meinte sie, ja, sie gab mir regelrecht den Auftrag, das Thema in die Diskussion zu werfen während der zweiten Hälfte der Veranstaltung und zog von dannen.

Nur, dazu konnte es nicht kommen, da die Veranstalter in weiser Vorausahnung mir das Wort verweigerten und plötzlich mit einer fadenscheinigen Erklärung die Tagesveranstaltung um zwei Stunden abkürzten, als sie merkten, dass die Frage nach dem BGE auch bei den anderen Teilnehmern hervorzubrechen drohte.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Allerdings bekennt sich Katja Kipping schriftlich immer  wieder zu ihrem Engagement für unser linkes BGE, so auch jetzt und ganz besonders  zur Coronakrise. Den Vorstandsbeschlüssen erklärte sie selbstredend eine Absage, immerhin.

Ja, liebe Katja, so halbherzig wird das nichts mit dem Linken Bedingungslosen Grundeinkommen für unsere Parteiprogrammatik, schon gar nicht, wenn Du auf Rot-Rot-Grün schielst und mit den mehr als angezählten „Sozies“ ins Bett hüpfst, die bekanntermaßen ein BGE scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Denn wer uns Hartz IV eingebrockt hat und nicht im Leben daran denkt, es wieder abzuschaffen, obwohl er seit Jahrzehnten in der Regierung sein Unwesen treibt, der wird im Bunde mit der Linken schon gar kein Bedingumgsloses Grundeinkommen durchsetzen wollen, auch kein linkes, emanzipatorisches!

Und wir sollten aufpassen, dass unser neuerdings novelliertes Konzept, so minutiös ausgearbeitet wie kein anderes, abgeglichen mit den Daten vom statistischen Bundesamt, innovativ und realisierbar, dem linken Anspruch von sozialer Grechtigkeit entsprechend, nämlich eine Umverteilung von oben nach unten befördernd dergestalt, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich langsam wieder schließen kann, kurzum, wir müssen aufpassen, dass dieses unser Konzept nicht durch ewiges Zögern und Aufschieben von neoliberalen Konzepten plattgefahren wird und anschließend auf dem Misthaufen der Geschichte vermodert.

Charlotte Ullmann am 20.6.2020

(Sprecherin der LAG-Grundeinkommen die Linke-Hessen und Mitglied im Bundessprecherrat BAG-Grundeinkommen in und bei der Linken)
Schindler zum möglichen Mitgliederentscheid BGE – 21-06-20 17:30

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben      —       Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

——————————-

2.) von Oben       —         Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

——————————-

Unten        —         Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

 

Abgelegt unter APO, Arbeitspolitik, Kultur, Überregional | 1 Kommentar »

Das Utopische Paradigma

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Fach- und subjektgeschichtliche Erinnerung

File:Wenzel Hablik Große bunte utopische Bauten.jpg

Quelle      :         Scharf  —  Links

von Richard Albrecht

Der Autor dieses Aufsatzes versucht in Form eines neuen Paradigmas eine alternative Perspektive für alle, die an zukünftiger kultur- und sozisozialwissenschaftlicher Forschung als sozial- und kulturwissenschaftlicher Zukunftsforschung interessiert sind, zu entwickeln

Zunächst geht es um die Aufarbeitung der so grundlegenden wie originellen Vorstellungen des deutschen Sozialphilosophen Ernst Bloch (1885-1977). Ernst Bloch wollte mit Hilfe einer mehrwertigen dialektischen Logik einerseits die traditionelle Aristotelische Logik überwinden und andererseits eine soziale Welt vorstellen, die voller Widersprüche zwischen Altem und Neuem, Gestern und Morgen, Nicht- Mehr- und Noch-Nicht-Sein existiert:

Eine soziale Welt in ständiger Veränderung und damit grundsätzlich offen für verschiedene zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten. Die theoretischen Überlegungen Ernst Blochs erfordern, meint Richard Albrecht, einen anderen und differenzierteren wissenschaftlichen Zugriff zur mehrdimensionalen konzeptionellen Strukturierung gesellschaftlicher Prozesse und aller geschichtlich-gesellschaftlichen Lagen und Zeiten. Es geht um die grundlegende Vorstellung von konkret-historisch immer gegebener, empirisch sowohl offen als auch verdeckt vorkommender, Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen und Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen. Dieses komplexe Bild stellt nach Auffassung des Autors einen ernstzunehmenden human-, kultur- und sozialwissenschaftlichen Näherungsversuch an bisher weitgehend unsichtbare gesellschaftliche Entwicklungstendenzen dar.

Geht man wie Richard Albrecht davon aus, dass derzeit in allen westlichen Gegenwartsgesellschaften beschleunigte Wandlungs- und Umbruchsprozesse stattfinden, dann erscheint die aktuelle soziale Welt grundsätzlich veränderbar und zukunftsoffen. Damit ist auch eine neue wissenschaftliche Perspektive für die Zukunft und in der Zukunft möglich und nötig. Es geht
um die Konturen eines neuen, wenn auch derzeit empirisch noch nicht voll ausgebildeten, Zivilisationsmodells als Grundlage einer zunehmend globaler werdenden neuen Welt.

Das künftige ´westliche´ Zivilisationsmodell könnte nach Auffassung des Autors auf vier Grundpfeilern beruhen: auf Subjektivität, Refl exivität, Responsivität und Interpretativität. Dies sind wesentliche Elemente, die schon heute in den gegenwärtig erfahrbaren Umbruchs- und Wandlungsprozessen (wenn auch empirisch noch nicht voll entfaltet) angelegt sind und die in den nächsten Jahrzehnten bedeutsamer werden. Jedes neue Zivilisationsmodell meint aber zugleich auch, die mit dem empirisch immer bedeutsamer bwerdenden ´emotionalen Überschuß´ (Mental Surplus), den es in jeder Gesellschaft gibt, strukturell zusammenhängt. Damit dürfte sich zukünftig – und zunehmend – auch wieder ein altes menschliches Grundproblem neu stellen: Wie eine gerechte(re) Sozialordnung möglich ist.

[Quelle: The Utopian Paradigm: A Futurist Perspective; in: Communications, 16 (1991) 3: 283-318; dt.sprachige Zusammenfassung]

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————-

Grafikquelle      ;

Author

Große bunte utopische Bauten

Wenzel-Hablik-Museum, Itzehoe

This is a faithful photographic reproduction of a two-dimensional, public domain work of art. The work of art itself is in the public domain.

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Schleswig-Holstein | Keine Kommentare »

Leben ohne etwas zu geben

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Philipp Amthor  Ein düsterer Digitaltraum

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6365.jpg

 Vom Staat und seine Parteien wird die Dummheit gefüttert.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Affäre um Philipp Amthor wirft Licht auf gefährliche Bestrebungen zur Privatisierung von Sicherheit und Überwachung. Denn was privat ist, unterliegt kaum demokratischen Kontrollinstanzen.

Philipp Amthor sagt, er sei nicht käuflich. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob diese Behauptung stimmt. Sie ermittelt, ob ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vorliegt. Ob Amthor der Firma Augustus Intelligence in ungesetzlicher Weise Vorteile verschafft hat.

Es geht also vordergründig um Korruption. Ebenso vordergründig greifen die üblichen Verteidigungsreflexe. Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU sagt entschuldigend, der 27-jährige Jurist und Bundestagsabgeordnete Amthor sei „ja noch jung“. Ein Mitglied der Partei also, die noch im Januar die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre forderte. Es bleibt auch unklar, ob das Älterwerden vor Verfehlungen schützen soll oder vor dem Erwischtwerden.

Andere sprechen von einem „Lobbyproblem“. Angesichts von Amthors Aktivitäten – politischen Einfluss verschaffen, Aktienoptionen bekommen – wirkt der Begriff „Lobbyproblem“ ungefähr so, als würde man einen Diebstahl als „Eigentumsproblem“ bezeichnen. Wieder andere schweigen so sorgfältig, wie nur Konservative schweigen können.

Dass einige Unionspolitiker eigenwillige Vorstellungen von akzeptablen politischen Geschäften haben, ist bekannt. Man kann dazu Matthias Wissmann fragen, der erst Verkehrsminister war und später Cheflobbyist der Automobilindustrie. Oder Hildegard Müller, die als Merkel-Vertraute und Ministerin praktisch direkt aus dem Bundeskanzleramt in die Lobbyorganisation der Energiewirtschaft purzelte. Inzwischen ist sie als Autolobbyistin Nachfolgerin von Wissmann.

Mausgrau, steingrau, aschgrau und bleigrau

Lobbyismus ist nicht per se schlimm, sondern hat in der liberalen Demokratie eine relevante Funktion. Aber ein Teil des Lobbyismus ist nur noch schwer vom Graubereich zwischen politischer Einflussnahme und Korruption zu unterscheiden. Nicht offiziell anzuzeigende Aktienoptionen deuten auf den dunkleren Teil des Graubereichs hin, irgendwo zwischen mausgrau, steingrau, aschgrau und bleigrau.

Die Gesetze gegen Korruption sind in Deutschland traditionell ein mittelgroßer Witz – aber kein guter. Bis September 2002 waren Schmiergeldzahlungen an private Firmen außerhalb Europas nicht nur nicht strafbar, Unternehmen konnten sie als „nützliche Ausgaben“ sogar von der Steuer absetzen. Die Union hat hart dafür gearbeitet, dass in dieser Richtung wenig geschieht. Das Lobbyregister hat Amthor selbst mit einer großartigen, altklugen Bundestagsrede mitverhindert. Inzwischen kann man qualifiziert erraten, warum.

Ein deutsches Palantir

Amthors Augustus-Absturz ist unappetitlich und schadet dem Ansehen der Politik schwer. Und er wird weiter Konsequenzen haben, auch wenn Amthor in Politik und Medien über ein umfangreiches Netzwerk von Leuten verfügt, die seinen Aufstieg zum konservativen Hoffnungsträger mit Interesse, Männerwohligkeit oder Begeisterung sehen.

Der Hintergrund allerdings scheint noch deutlich besorgniserregender als der vordergründige Anschein von eventueller Korruption. Denn wenn man sich mit Überwachung, Sicherheitspolitik und Konservatismus beschäftigt, hat der Fall Amthor das Zeug, auf ein perspektivisches Demokratieproblem hinzuweisen. Das „Handelsblatt“ zitiert frühere Manager von Augustus Intelligence, das Unternehmen habe „kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze“. Es wäre eine große Erleichterung, wenn sich die von Amthor protegierte Firma als heiße Luft oder gar großer Schwindel entpuppen würde. Nicht aus Schadenfreude, sondern weil die Alternative gefährlich werden könnte.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Denn Augustus Intelligence ist nicht aus dem Nichts entstanden, vielmehr erkennt man an der Kommunikation und mehr noch an den Verbindungen das Vorbild und die Vision des Unternehmens. Gleich zwei ehemalige Geheimdienstchefs als Fürsprecher, flankiert von einem ehemaligen Verteidigungsminister – hier soll offensichtlich ein deutsches Palantir entstehen (auch wenn der Sitz in New York ist). Wie könnten die Parallelen, zum Beispiel als Erzählung für Investoren, aussehen?

Ein mysteriöses Überwachungsmonster

Quelle        :       Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen       :

Grafikquellen       :

Oben          —      Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

————————

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Bundestag, Kultur, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Seehofer und der Weltgeist

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmaier

Wer Rassismus Fremdenfeindlichkeit nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will. Sogar der Innenminister hat dazugelernt.

Es gibt geschichtsträchtige Momente, die unspektakulär sind. Geschichtsträchtig sind sie, wenn vor aller Augen und Ohren deutlich wird, dass sich etwas radikal geändert hat, dass es nicht mehr so ist, wie vorher. Unspektakulär sind solche Momente, wenn sie nicht als symbolträchtige, bildmächtige Taten daherkommen, sondern als bescheidene Gesten oder gar als einziges Wort.

Als Horst Seehofer nach dem rassistischen Mordanschlag nach Hanau reiste, sagte er: „Rassismus ist Gift. Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt.“ Horst Seehofer – ein Innenminister von der CSU!

Ich will ihm nicht Unrecht tun, vielleicht hat er auch schon vorher von Rassismus gesprochen. Festhalten kann man aber, dass es in den bürgerlichen Parteien und in den Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viele, viele Jahrzehnte gedauert hat, bis man sich durchringen konnte, von Rassismus statt von Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Entweder konnte oder wollte man nicht begreifen, was alle anderen längst wussten. Fremdenfeindlichkeit ist eine anthropologische Konstante.

Das Fremde zieht uns an, aber es flößt uns auch Angst ein. Wer Rassismus aber „Fremdenfeindlichkeit“ nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will: Die Markierung des Mitmenschen als Anderen, als Fremden. Rassismus ist keine Fremdenangst oder -feindlichkeit, sondern eine Ideologie der Überlegenheit und Form von Gewalt, die sich mal „nur“ in Worten, mal in Terror und Mord ausdrückt.

Weil es keine Menschenrassen gibt, war es nur eine Frage der Zeit, wann der Gebrauch des Wortes Rasse im Grundgesetz einer kritischen Überprüfung unterzogen werden würde. In dieser Woche war es so weit. Aminata Touré, grüne Vizepräsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein, und Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, schrieben in einem Gastbeitrag in der taz, es sei Zeit, Rassismus zu verlernen: „Ein starkes Zeichen dafür wäre, den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen. Er manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘, widersprechen.“

Roberto Blanco 2017.jpg

Die Forderung von Touré und Habeck ist politisch richtig, aber philosophisch nicht ganz korrekt argumentiert, weil das Grundgesetz in Artikel 3 den Begriff „Rasse“ ja paradoxerweise in einem antirassistischen Geist nutzt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Streichen des Begriffs „Rasse“ kommt zu spät

Quelle       :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Bayern, Kultur, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Infoabend zum Polizeigesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

 Einknicken vor der AfD statt offener Diskussion?

Quelle     :     Scharf  —   Links

Von tkkg

Offener Brief an die Uni Kiel:

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an „linksextremistische“ Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. Nun wenden sich die beteiligten Gruppen mit einem Offenen Brief an die Hochschulleitung.
Den Brief geben wir im Wortlaut wieder:

Sehr geehrte Hochschulleitung,
wir wenden uns mit diesem offenen Brief von der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, der TurboKlimaKampfGruppe und der Roten Hilfe an Sie um anzuregen, über Ihre Raumvergabe-Kriterien und vor allem das Einknicken vor der Hetze von AfD, CDU und Junger Union nachzudenken .

Zum Hintergrund: Die Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit hatte gemeinsam mit der Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. und der TurboKlimaKampfGruppe in Kiel am 3.3.2020 einen Vortrag über das geplante neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein organisiert und dafür einen Raum an der Uni gebucht. Der Vortrag war gut besucht, von Menschen aus sehr unterschiedlichen Kontexten, es gab einen sachlichen Vortrag, einige Nachfragen und ein bisschen Diskussion um die Auswirkungen der geplanten Polizeirechtsverschärfungen. Nach der Veranstaltung gab es in der lokalen Zeitung „Kieler Nachrichten“ einen Artikel, in dem nicht etwa die Veranstalter*innen gefragt wurden nach ihrer Kritik am Polizeigesetz, sondern es vorrangig um die Meinungen von CDU und AfD ging, dass eine Raumvergabe an die „Extremisten“ von der Roten Hilfe nicht ginge. Schließlich würde die vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ausgelöst von dem Artikel in den Kieler Nachrichten entstand ein Mailwechsel zwischen Veranstaltungsmanagement der Universität und der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit. Dieser endete damit, dass angedroht wurde weitere Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. So hieß es vom Veranstaltungsmanagement: „Selbst wenn Sie der Auffassung sind, dass der Verfassungsschutz tendenziös handele oder einseitig agiere, so ist es nicht Aufgabe der Verwaltung einer Universität dies zu beurteilen. Das zu diskutieren ist Bestandteil des politischen Diskurses. Der Verfassungsschutz ist in dem Fall ein Organ und wenn dieses eine Gruppe unter Beobachtung nimmt muss das für uns als Universität erst mal als Grundlage dienen gemäß der Entgeltordnung ggf. Gruppen auszuschließen.“
Wir kritisieren an dieser Stelle das Einknicken der Universität, die sich nicht zu einer offenen Diskussion, auch über die Rolle der staatlichen Behörden wie dem Verfassungsschutz oder der Parlamente die das Polizeirecht weiter verschärfen bekennt, sondern sich dieser gerade verweigert. Schon 2018 gab es – damals ebenfalls hauptsächlich befeuert durch Kritik der AfD und Unionsparteien – eine Diskussion über die Zusammenarbeit zwischen Roter Hilfe und AStA. Der AStA hat damals ausführlich Stellung genommen, sachlich die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe begründet und die Argumente der AfD entkräftigt: https://www.asta.uni-kiel.de/aus-aktuellem-anlass-zur-filmvorfuehrung-hamburger-gitter-die-vom-asta-in-kooperation-mit-der-roten-hilfe-in-der-hansa-48-gezeigt-wurde/ Wir schließen uns der Argumentation des AStAs an und haben ähnliche Argumente auch gegenüber dem Veranstaltungsmanagement angeführt. Es ist schade, dass darauf ausschließlich mit der Drohung eines Veranstaltungsverbots reagiert wurde.

Der Verfassungsschutz steht in einer rechten Tradition. Bei seiner Gründung wurde er von Nazis geführt. Personelle, inhaltliche Kontinutitäten und seine Ausrichtung als autoritätsgläubiger Geheimdienst sorgen auch heute noch dafür, dass er auf dem rechten Auge blind ist oder sogar mitmischt. Gerade die Vernichtung von Akten und die Anwesenheit einer V-Person bei einem rassistischen Mord des NSU zeigen das eindrücklich. Für den Verfassungsschutz steht in der Regel der Feind links, so wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht von 2019 zwar die Rote Hilfe erwähnt, die sich gegen staatliche Übergriffe auf linke Politik zur Wehr setzt, nicht aber die auch innerhalb von Polizei und Bundeswehr bestehenden rechtsextremen Netzwerke, die sich aktiv auf einen Umsturz und die Ermordung ihrer Gegner*innen vorbereiten. Der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes forderte 2018 nicht etwa auf die rassistischen Menschenjagden in Chemnitz einzugehen, sondern auf die Menschen, die den Hambacher Forst gegen die Rodung verteidigten. Der alte Chef zeigt inzwischen offen seine Nähe zur AfD.

Die AfD taucht in Schleswig-Holstein nicht im Verfassungsschutzbericht auf, auch wenn ihre Ausrichtung eindeutig verfassungsfeindlich ist (wie dieser Bericht belegt: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/ in dem sich u.a. Zitate der AfD SH finden, welche den Holocaust relativieren).

Damit dürfte klar sein, wem mensch die Beurteilung von Gruppen überlässt, wenn mensch sich auf den Verfassungsschutz verlässt.

Wir sagen: Eine Universität muss ein Ort der Diskussion, des Austausches, des Infragestellens sein. Und das gilt auch und gerade für den Verfassungsschutz und seine Beurteilungen. Sich diesen Beurteilungen bei der Raumvergabe zu unterwerfen und diese eben nicht in Frage zu stellen, spricht nicht gerade für Aufklärung und Wissenschaft. Um es mit den Worten einer Ringvorlesung zu sagen, die aktuell an der Universität läuft: „Wissenschaft ist ein mühseliges Geschäft, bei dem Gründlichkeit und Geduld unverzichtbar ist. Noch wichtiger aber ist ein unvoreingenommenes Herangehen – die Bereitschaft, auch Fakten zu akzeptieren, die man nicht erwartet hat und die womöglich nicht ins eigene Weltbild passen. Dadurch unterscheidet sich Wissenschaft von Meinungen, ‚Bauch?efühl‘ und Populismus.“ Genau dieses unvoreingenomme Herangehen wünschen wir uns von der Universität. Wenn direkt nach erster Kritik das Verbot von Veranstaltungen angekündigt wird, dann stoppt das den Diskurs, bevor er überhaupt angefangen hat.

1. Mai 2013 in Hannover. Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Umzug vom Freizeitheim Linden zum Klagesmarkt. Menschen und Aktivitäten (222).jpg

Wenn es der Universität tatsächlich um eine Gefahr für unsere Verfassung geht, dann müsste hier viel mehr der Anlass der Veranstaltung im Fokus stehen: Die Polizeirechtsverschärfungen sehen unter anderem Fußfesseln und Aufenthaltsbeschränkungen auf reinen Verdacht vor, tragen also rechtsstaatliche Grundsätze wie „keine Strafe ohne Urteil“ und die Unschuldsvermutung zu Grabe. Das Gesetz ist, wenn überhaupt, nur so gerade eben noch im Rahmen der Verfassung (so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu präventiven Fußfesseln). Hier wird von staatlicher Seite also an den Schranken der Verfassung geschraubt. Zuverlässigkeitsprüfungen ermöglichen die Aussortierung von Menschen für bestimmte Jobs, die irgendwann mal – und sei es zufällig und unschuldig – in Verdacht der Polizei geraten sind (denn aus deren Datenbanken wird kaum etwas gelöscht). Hier müsste die Universität diskutieren, nicht darüber, ob es in Ordnung ist, mit der Roten Hilfe eine Veranstaltung zu machen. Doch leider sind sogenannte „Extremisten“ die einzigen, die diese Verfassungseinschränkungen thematisieren.

Wenn Sie uns Räume verweigern wollen, bitte verstecken Sie sich nicht hinter dem Verfassungsschutz. Begründen Sie das bitte selbst warum Sie mit uns Probleme haben und unsere Positionen nicht vereinbar sind mit der universitären Freiheit der Diskussion, mit unseren konkreten Texten und Handlungen. Bitte diskutieren Sie mit uns darüber, statt uns Räume zu verweigern, gern auch öffentlich.

Für eine offene Gesellschaft und die Möglichkeit für Diskussion an der Uni!
Freundliche Grüße,

Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, TurboKlimaKampfGruppe und Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V.

Infos zum Polizeigesetz, um das die Veranstaltung ging: https://polizeigesetz-sh.de/ tkkg.noblogs.org kiel.rote-hilfe.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —       Zugang zum Campusgelände der CAU im Kieler Stadtteil Ravensberg.

Abgelegt unter Bildung, Kultur, Schleswig-Holstein, Überregional | Keine Kommentare »

Streit in der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Die Spaltung der Spalter

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

Würden Regierung und Opposition eine saubere Arbeit abliefern, so wie es ihren politischen Auftrag entspricht, wäre eine solche Gurkentruppe nie in der Fäkaliengrube des Bundestages an der Oberfläche aufgetaucht. Das Vorhaben von der eigenen Unfähigkeit abzulenken ist wohl auch durch eine folgende Gesetzverschiebung auf Dauer nicht aufzuhalten. Denn genau betrachtet erleben wir zur Zeit eine Spaltung der CDU / CSU.  

Von Timo Kühn

Die AfD droht sich zu spalten. Nicht wegen ihrer Haltung zum Rechtsextremismus, sondern in der Kapitalismusfrage.

Björn Höcke spricht von „Verrat“, Tino Chrupalla von einer „Selbstzerfleischung“, Alexander Gauland von einem „Machtkampf“ – und Andreas Kalbitz sieht sich selbst als „Bauernopfer“. Der Parteiausschluss von Kalbitz bringt die Partei AfD bis kurz vor die Spaltung.

Anders als oft dargestellt geht es in diesem Konflikt nicht nur um Posten oder gar um eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Vielmehr erleben wir einen ideologischen Kampf zwischen der marktradikalen und der völkischen Spielvariante des Nationalismus. Es geht, wie Dimitrious Kisoudis, Mitarbeiter von Martin Hess (AfD), es sagte, um die Entscheidung zwischen autoritärem Liberalismus und nationalem Sozialismus (!).

Bisher wurde die AfD noch durch einen geteilten Sozialdarwinismus zusammengehalten: Man konnte gemeinsam gegen Ausländer:innen, Leistungsempfänger:innen und Linke hetzen, weil es egal war, ob diese Menschen nun als Ballast für die Wettbewerbsfähigkeit oder als „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ (André Poggenburg, aus der AfD ausgetreten) galten. Nun scheint aber jener Konflikt ausgebrochen zu sein, der schon seit Bernd Luckes frankensteinischer Verbindung aus Marktradikalismus und Nationalismus schwelt.

Damals fühlte man sich dem Ordoliberalismus verpflichtet, also dem Glauben an die Fehlerlosigkeit des Marktes – wenn er nur vom Staat beschützt wird. In dieser Vorstellung erzeugt der Kapitalismus selbst keine Ungerechtigkeiten. Vielmehr bildet er ab, was bereits vorher bestand; Märkte trennen also die Starken von den Schwachen, sie sind vergleichbar mit einem Sortierverfahren, durch das sich die objektiven (nationalen) Überlegenheiten herauskristallisieren – die Ungleichheit existiert also nicht durch, sondern vor dem Kapitalismus.

Marktwirtschaftlich begründete Stereotype

Es war dieses Denken, das die AfDler in der Eurokrise dazu führte, die ökonomischen Unterschiede in der Eurozone nicht etwa auf die in ihr vorherrschenden Machtverhältnisse zurückzuführen, sondern auf die unterschiedlichen „nationalen Mentalitäten“ (Hans-Olaf Henkel, AfD-Gründungsmitglied) der Länder selbst. Die Folgen waren hässliche Stereotype und ein Nationalismus, der die ökonomische Stärke Deutschlands auf eine angeblich objektive, weil marktwirtschaftlich bestätigte, deutsche Überlegenheit zurückführte – man denke etwa an Henkels Bemerkung, Einwanderung aus Osteuropa würde einen „sozialen Bodensatz“ erzeugen. Immer wieder lautete die implizite Behauptung, die Ost- und Südeuropäer seien nun einmal fauler, langsamer und insgesamt schlechter als die Deutschen.

File:Keine AFD V1.svg

Von einer solchen Rhetorik mussten sich Höcke, Kalbitz und Co. angesprochen fühlen. Es ist daher müßig, wenn heute Lucke, Henkel oder Frauke Petry über Rechtsextremismus klagen. Und es ist erst recht unerheblich, was Jörg Meuthen zu dem Thema sagt, der sich jahrelang hinter den radikalen „Flügel“ stellte, der Chemnitzer Menschenjagden „nur zu nachvollziehbar“ nannte und den rechtsterroristischen Hintergrund des Hanauer Attentats auch dann noch leugnete, als keiner mehr daran zweifeln konnte. Es waren Menschen wie Meuthen, die Höcke und Kalbitz möglich gemacht haben – und zwar mit Kalkül. Wir dürfen Meuthens Frontalangriff gegen den „Flügel“ deshalb nicht als Abgrenzung zum Rechtsextremismus verstehen, sondern als eine vehemente Verteidigung der marktradikalen Parteigrundsätze.

Quelle         :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben        —          AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

———————-

Unten      —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Abgelegt unter Kultur, Opposition, P.AfD, Regierung | Keine Kommentare »

Pleiten, Pech und Pannen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Auf den Trümmern einer mißglückten Verteidigungskampagne

File:Indymedia.svg

Quelle         :       Scharf  —  Links

Von Achim Schill (mit Unterstützung von Detlef Georgia Schulze), 14.06.2020 in Sachen linksunten

Zum schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Inzwischen gibt es das am 29. Januar 2020 verkündete Urteil des BVerwG zum linksunten-Verbot [1] – von der Öffentlichkeit wohl weitgehend unbemerkt – auch in schriftlicher Form. Dieses wurde den KlägerInnen auch zugestellt (und außerdem im internet veröffentlicht: https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0), und diese haben dagegen Verfassungsbeschwerde erhoben (siehe: Presserklärung).

Pleiten, Pech und Pannen

Warum diese Verfassungsbeschwerde den bisherigen Pleiten, Pech und Pannen der linksunten-Verteidigungskampagne einen weiteren Baustein hinzufügen droht, erklärte am Freitag (12.06.2020) Detlef Georgia Schulze (dgs) in einem Interview mit Radio Dreyeckland. Sie warnte: wenn die bisherigen politisch-juristischen Schiefstellungen nicht korrigiert werden, dann werde auch die Beschwerde in Karlsruhe scheitern.

Zum Beispiel wurde die (repressive) Brisanz des Vereinsgesetzes unterschätzt (s. dazu auch schon meinen Artikel vom 03.08.2020 bei scharf-links, in dem ich die Argumente von dgs gegen die Anwendung des Vereinsbegriffs in Bezug auf den HerausgerInnen-Kreis von linksunten skeptisch beurteilte). Die Weite der Vereinsdefinition (§ 2 Vereinsgesetz) erlaubt im Prinzip (fast) jede kooperative Struktur als ‚Verein‘ zu deklarieren und zu verbieten, wenn sie in irgendeiner Form das Missfallen des Staatsobrigkeit erregt: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

Die wenigen – wenn auch sehr begrenzten – Möglichkeiten, die einzelnen Definitionsmerkmale des § 2 Vereinsgesetz eng – statt auch noch ausweitend – zu interpretieren, hatten die AnwältInnen der KlägerInnen bei der mündlichen Verhandlung am 29. Januar 2020 nicht genutzt (s. Protokoll bei de.indymedia sowie Artikel in FAZ vom 29.01.2020 [vgl. dort] und Welt vom 30.01.2020) und nutzten sie auch jetzt in ihrer Presseerklärung zur Verfassungsbeschwerde nicht. Stattdessen hatten sie in Leipzig

•     die – politisch sehr fragwürdige, nämlich den linksunten-HerausgeberInnen-Kreis kleinredende – Hypothese, am Ende habe der HerausgeberInnen-Kreis – anders als in der Zeit bis 2014 – nicht mehr aus einer „Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen“ bestanden, vage in den Raum gestellt;

•     sowie – aber ohne nähere Argumentation – behauptet, es könne sich einfach um keinen Verein gehandelt haben [2] – was blauäugig auch von vielen Linken und Liberalen nachgequatscht wird – so auch von Markus Reuter bei netzpolitik.org am 09.06.2019: „das Ministerium [behalf sich] eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelte.“

Da es aber juristisch gar nicht darauf ankommt, ob der Verein eingetragen war (s. § 2 Vereinsgesetz: „ohne Rücksicht auf die Rechtsform“!) ist der Hinweis, daß linksunten (= die „Plattform“ = das Medium) sowieso nicht und auch deren BetreiberInnen-Kreis kein „eingetragener Verein“ war, ein Schuß ins Leere, der die Position der Gegenseite gar nicht trifft.

Die Kritik daran, daß es in § 2 Vereinsgesetz auf die Rechtsform nicht ankommt, ist kein juristisches Argument – also kein Argument, das im juristischen Kampf gegen das linksunten-Verbot hilft –, sondern bestenfalls ein rechtspolitisches Argument, das – falls es die Gesetzgebungsorgane überzeugen sollte – künftige Repressionsmöglichkeiten unter Berufung auf das Vereinsgesetz eingrenzen könnte.

Des Weiteren haben sich AnwältInnen der KlägerInnen und auch politischen AktivistInnen auf dem Nebenschauplatz Telemediengesetz in eine trügerische Sicherheit geredet. Denn – anders als behauptet wurde [3] – kommt es in § 10 TMG nicht darauf an, ob die jeweiligen Webseiten-BetreiberInnen von dritter Seite einen Hinweis auf etwaig problematische Inhalt erhalten haben. Vielmehr genügt eigene Kenntnis der problematischen Inhalte. Das heißt, die Redaktionen und herausgeberischen Strukturen sind selbst haftbar, wenn sie Inhalte ihres Mediums, die sie kennen und die gegen (verfassungsmässige) Gesetze verstoßen, nicht nach Kenntniserlangung entfernen. – Geschützt ist nur der Zeitraum zwischen Veröffentlichung durch die AutorInnen (NutzerInnen) selbst – was bei linksunten genauso möglich war, wie es z.B. bei Facebook, Twitter und YouTube möglich ist – und Kenntniserlangung der BetreiberInnen (sei es durch eigenständige ‚Moderation‘ [wie bei linksunten] oder durch Beschwerden Dritter).

Worauf es in Karlruhe ankommt

Nach dem Urteil des BVerwG kann der Gang nach Karlsruhe ausschließlich unter dreierlei Gesichtspunkten etwas bringen:

(1) Hinsichtlich des Vereins-Begriffs muß auf der Ebene der gesetzlichen Tatbestandmerkmale argumentiert werden (vgl. dazu auch den LeserInbrief von DGS an perspektive-online.net ) statt einfach bloß zu behaupten, Medien / Medien-herausgebende Personenkreise könnten einfach keine
„Vereine“ sein.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht behauptet: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein Mitglied. Die Verbotsverfügung betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen. Sofern das Vereinsverbot Rechte verletzt, können dies nur Rechte der verbotenen organisierten Personengesamtheit sein.

Dieses verwandelt die Vereinigungsfreiheit, die nach dem Wortlaut von Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz ein Recht von Individuen ist („Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“) in ein Kollektivrecht der Vereine an ihrer Existenz (vgl. daran die Kritik: Leipziger Landdogma). Jene Behauptung des Bundesverwaltungsgerichts hatten die AnwältInnen der KlägerInnen am 29. Januar 2020 in Leipzig aber nicht angegriffen – und sie greifen sie auch jetzt in ihrer Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde nicht an.

Das müßten sie aber tun, da ihre MandantInnen nicht als VertreterInnen des Vereins auftreten (also nicht
für den bzw. als ‚Verein‘ klagen), sondern ihnen die Zugehörigkeit zum HerausgeberInnen-Kreis von linksunten (ohne eigenes Bekenntnis) von Innenministerium und Bundesverwaltungsgericht bloß zugeschrieben wird.

In Karlsruhe komme es aber nun – so jedenfalls die Meinung von dgs – entscheidend darauf an, für eine Rückumwandlung des bundesverwaltungsgerichtlichen ‚kollektiven Vereinsrechts auf Existenz‘ in die individuelle grundgesetzliche Freiheit, Vereine „zu bilden“, zu streiten – wobei „bilden“ nicht nur einen einmaligen Gründungsakt umfasst. Vielmehr bilden die Mitglieder den Verein, in dem sie Mitglied sind, durch ihre aktive Vereinstätigkeit, ihr individuelles Engagement. Folglich greift ein Vereinsverbot in das Recht der Mitglieder, diesen Verein zu bilden, ein – und folglich müssen – jedenfalls – nicht (nur) die Vereine, sondern vor allem die Mitglieder, in deren Recht eingegriffen wird, zur Klage gegen Vereinsverbote befugt sein.

Problematisch wird die Klagebefugnis aber, wenn als praktische Nebenfolge eines Vereinsverbotes ein Medium ‚eingestellt‘ wird (weil der jeweilige Herausgeber ‚nicht mehr da ist‘ oder jedenfalls nicht mehr legal handlungsfähig ist). Klar sein sollte, daß von einem ausdrücklichen Mediumsverbot – wie es das BMI 2017 postuliert hatte [4] – auch die LeserInnen und AutorInnen in ihrer Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit betroffen sind – und also auch klagebefugt sind.

Nun behauptet aber das Bundesinnenministerium (BMI) inzwischen und auch das Bundesverwaltungsgericht, die internet-Plattform „linksunten.indymedia“ sei 2017 gar nicht verboten worden. So heißt es in der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, […].“ (Textziffer 33; Hervorhebung hinzugefügt)

Damit besteht nun die Möglichkeit, dass linksunten ab sofort von anderen HerausgeberInnen als dem 2017 verbotenen „Verein“ wieder herausgeben wird. (Das wäre zwar mit der Gefahr erneuter Repression verbunden, ist aber nach dem zitierten Satz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr von vornherein illegal.)

Tatsächlich wird auch die alte URL von linksuntenhttps://linksunten.indymedia.org/ – seit einiger Zeit wieder genutzt – bisher allerdings nur als Archiv des Inhalts, der bis August 2017 erschienen war. – Die URL könnte aber durchaus auch mit neuem Inhalt gefüllt werden. Dafür müsste sich freilich erst einmal eine neue herausgeberische Struktur bilden.

Dies wäre dann doch noch ein offensiver Abschluß einer insgesamt verkorksten [5] Antirepressions-Kampagne.

[1] Siehe meinen Artikel im untergrund-blättle vom 30. Januar 2020: https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/medien/linksunten-verbotsverfuegung-bundesverwaltungsgericht-leipzig-3269.html

[2] Vgl. zu dieser vagen Argumentionsweise: „In einer aktuellen Pressemittleilung der AnwältInnen der vermeintlichen BetreiberInnen berufen diese sich darauf, das die Plattform durch die Pressefreiheit geschützt sein müsste, da es sich um eine ‚Nachrichten- und Kommunikationsplattform‘ und nicht um einen Verein handle.“ (perspektive-online.net vom 10.06.2020)

[3] In einem (anonymen) Papier, das 2018 beim Kongreß der deutschen journalistInnen union (dju) in ver.di verteilt wurde, hieß es: „Für ein Online-Medium gilt das Telemediengesetz, das besagt, dass das Medium auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können.“ (S. 3)

[4] „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ […] verboten und aufgelöst.“ / „Ziel ist es, die Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ dauerhaft abzuschalten“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html; alle Hervorhebungen von mir)

[5] Die Verteidigungs-Kampagne für linksunten war von Anfang an durch sowohl politische als auch juristische Fehler belastet. Die (vermeintlichen) HerausgeberInnen hätten viel offensiver selbst in die Öffentlichkeit gehen müssen. Es muss allerdings dazu gesagt werden, dass das BMI mit seinem ‚Bluff‘ des ‚Plattform-Verbotes‘ die gesamte Öffentlichkeit  täuschen konnte. Dass allerdings ‚linke Strukturen‘, die sich doch sonst eigentlich durch kritisches Bewusstsein auszeichnen sollten, sich ebenfalls ins Bockshorn jagen ließen, ist schon ein bedenkliches Symptom, das Rückschlüsse über das generelle politische Kräfteverhältnis erlaubt.
Die Kehrseite der weitgehenden Abwesenheit der Betroffenen als politische AkteurInnen war, dass die Öffentlichkeitsarbeit den AnwältInnenen überlassen wurde, was zwangsläufig (wegen ‚Rollenzwängen‘) zu einer Passivierung und Ent-Politisierung der linksunten-Kampagne beitrug.

Dass bei der Verwaltungsgerichtsklage dann auch noch eklatante juristische Fehler begangen wurden, schlägt dem Ganzen nur noch das letzte Loch in den Fassboden. Wenn es im Verfahren zur eingereichten Verfassungsbeschwerde nicht besser gemacht wird als in Leipzig, dann wird auch der Gang nach Karlsruhe vermutlich zu einem Blindflug nach Waterloo geraten.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————–

Grafikquelle     :         Version eines Logos von Indymedia

Quelle selbst vektorisiert, Quelle: http://docs.indymedia.org/view/Global/ImcDesign
Urheber Indymedia
Remarks
Deutsch: Andere Versionen sind auf der angegebenen Quelle verfügbar.
Dieses Logo oder darin enthaltener Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe (spezifischere Beschreibung auf Englisch), die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei. Obwohl es zwar frei von urheberrechtlichen Beschränkungen ist, kann das Bild dennoch auch anderen Beschränkungen unterliegen. Siehe WP:PD#Fonts oder Template talk:PD-textlogo für weitere Informationen.

 

Abgelegt unter APO, Innere Sicherheit, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

BLACK LIVES MATTER :

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Niederrheinische Pluralität in Krefeld

Graffiti, George Floyd Protest, Twin Cities, Minnesota (50002099447).jpg

Von Jimmy Bulanik

Krefeld – am Samstag, 13.06.2020, kamen bei bestem Wetter mit prächtigen Sonnenstrahlen auf Aufruf eines breiten Bündnisses der Zivilgesellschaft über 200 Menschen  über mehrere Stunden im linksrheinischen Krefeld  zusammen. Was diese Menschen eint ist das sie für ihr Wertegerüst einstehen. Es ist eine gesellschaftliche bunte Pluralität.

Sie ist geprägt davon das die Menschen unterschiedlich gekleidet sind. Gleichwohl auf dem Flachland, dem Niederrhein teilen sich die Menschen eine Sprache (mit charismatischem Dialekt), Topographie, Wetter. Ferner die Art und Weise zu Leben.

Dazu gehört das jeder Mensch einen Vornamen hat und sich durch seinen Charaktereigenschaften auszeichnet. Die meisten Menschen am Niederrhein sind gelungene Menschen. Demzufolge wird sich untereinander ebenso behandelt.

Freundschaften, Nachbarschaften, Kollegium ohne Komplexe

Das macht den Charme des Flachlands wie des Niederrheins aus. Der Niederrhein und seine Menschen gehören zum Rheinland. Das bedeutet Gelassenheit, bodenständig zu sein und vor allem lebensfroh.

-womensmarch2018 Philly Philadelphia -MeToo (39806461991).jpg

Wo formal kein Grund zum Feiern besteht, da gibt es viel Kreativität einen Grund dafür zu konstruieren. Jeder Mensch ist anders. So die Toleranz im Alltag.

Gleichwohl ist nichts so gut, das es nicht noch verbessert werden könnte. Die Entwicklung auf hohem Niveau. Immerhin waren die meisten Menschen jung welche heute demonstriert haben.

Daraus speist sich die Hoffnung für die Zukunft. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist und bleibt zeitlos. Den öffentlichen Raum in der Innenstadt von Krefeld haben die Menschen dazu demokratisch beansprucht.

Das kann zukünftig zu jeder Zeit wiederholt werden.

Jimmy Bulanik

KR KR Musik – Samt & Seide

https://www.youtube.com/watch?v=WqUVS-btfFs

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —      Graffiti, George Floyd Protest, Twin Cities, Minnesota

———————————-

Unten      —       womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

Abgelegt unter APO, Kultur, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

So schreibt die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

Die US-Polizei schiesst nur aufs Herz

Alton Sterling just before being shot.jpg

Quelle       :         INFOsperber  CH.

Von Christian Müller / 13. Jun 2020 –

Die US-Police schiesst nach einfachen Regeln: Es gibt nur den Schuss ins Herz. Die Brutalität der Polizei hat erkennbare Ursachen.

«Die Ausbildung zum Polizisten dauert in den USA gerade einmal 19 Wochen», so titelte die NZZ in ihrer Ausgabe vom 16. Juni 2020. Marie-Astrid Langer, die Autorin des Berichts, differenziert in ihrem Artikel allerdings: «Die 18’000 Polizeibehörden in Amerika handeln weitgehend autonom bei der Ausbildung ihrer Polizisten. Im landesweiten Schnitt dauert diese 19 Wochen, doch die Unterschiede sind gross: In Kalifornien werden Polizeianwärter 32 Wochen ausgebildet. In Indiana kann jeder, der von einer Polizeibehörde eingestellt wird, ohne formale Ausbildung seine Arbeit beginnen, solange er die Schulung innerhalb des ersten Jahres nachholt; wie lange diese dauert, ist der lokalen Polizeibehörde überlassen.»

Klar aber ist: «Zentral ist der Einsatz von Schusswaffen», so eine Zwischenüberschrift des Artikels in der NZZ. Marie-Astrid Langer: «Der Fokus der Ausbildung liegt fast überall auf dem Einsatz von Waffen: Wie eine Umfrage unter 281 amerikanischen Strafverfolgungsbehörden im Frühling 2015 zeigte, übten die Rekruten im Schnitt 58 Stunden den Umgang mit Schusswaffen und 49 Stunden Taktiken zur Verteidigung, aber nur 8 Stunden wurden sie in Deeskalationstechniken unterrichtet.»

Wie viele Menschen von US-Polizisten pro Jahr tatsächlich erschossen werden, ist nicht bekannt, es gibt darüber keine Statistik. Schätzungen gehen von mindestens 1000 aus. Umgekehrt aber gibt es Zahlen: Im mehrjährigen Durchschnitt sind es, so Langer, 162 Polizisten pro Jahr, die im Dienst ums Leben kommen.

Als Journalist in Denver im nächtlichen Streifenwagen

1983 – ich war damals Chefredaktor der «Luzerner Neusten Nachrichten» – hatte ich Gelegenheit, auf Einladung der «Information Agency» in Washington einen Monat die USA zu besuchen, und ich durfte Wünsche äussern, was ich sehen möchte. Einer meiner Wünsche war, die Polizei eine Nacht lang in einem Streifenwagen begleiten zu dürfen. Der Wunsch wurde erfüllt – in Denver, der Hauptstadt des Bundesstaates Colorado. Denver war zu jener Zeit gerade weltberühmt wegen der damals äusserst populären TV-Serie «Denver Clan». Bedingung für das nächtliche Mitfahren im Streifenwagen allerdings war: Ich musste ein Papier unterschreiben mit dem ausdrücklich erklärten Verzicht, im Falle eines Schadens meinerseits – also wenn ich etwa bei einer Schiesserei verletzt würde oder ums Leben kommen sollte – die Polizei zu beschuldigen oder sie gar einzuklagen. Ich unterschrieb.

Es wurde eine filmreife Nacht, inklusive der Verhaftung eines Einbrechers, mit «Hands up» und allem, was dazugehört. Was aber auch dazugehörte: So gegen 23 Uhr erhielten die beiden Polizisten per Funk die Anweisung, in den polizeieigenen Schiesskeller zu gehen und das vorgeschriebene Training zu absolvieren. Auch hier durfte ich mitgehen. Zu meinem Erstaunen sah ich in dem eher düsteren Schiessraum aber keine Schiessscheiben. Doch plötzlich tauchten in Sekundenschnelle aus der Decke Zielscheiben auf – in der Form eines menschlichen Oberkörpers. Der trainierende Polizist packte, ebenfalls in Sekundenschnelle, im Holster seinen Revolver und feuerte. Das Gleiche mehrmals, mit neuen, an verschiedenen Stellen des Raums auftauchenden Scheiben. Ein Spektakel der besonderen Art.

Der schnellere Schütze gewinnt

Das Erlebnis bleibt unvergessen: Nicht nur die Schnelligkeit der Schussabgabe war beeindruckend, einigermassen erschüttert war ich auch, weil die Zielscheibe nur den Oberkörper eines Menschen zeigte, ähnlich wie die damalige B-Scheibe in meiner Rekrutenschule. Danach befragt erläuterte der Polizist: «Wenn der überraschte und/oder angehaltene Zivilist eine Waffe zieht, müssen wir schneller sein als er – und um sicher zu sein, dass er seinerseits nicht mehr schiessen kann, müssen wir auf sein Herz schiessen. Das ist unser klarer Auftrag.» Siehe dazu das Foto oben, das ich damals machen durfte – bei «situationsgerecht» schlechten Lichtverhältnissen.

Ist heute alles anders?

Eine alte, eine veraltete Geschichte, weil schon im Jahr 1983 erlebt? Mitnichten. Nicht zufällig haben die führenden Hersteller von Militär- und Polizeiwaffen SIG SAUER, Beretta, Glock, CZ und wie sie alle heissen von ihren Tactical- und Government-Modellen mehr und mehr auch schlankere, sogenannte «Compact» und «Subcompact»-Versionen im Angebot, die zwar weniger Patronen fassen, aber besser unter den Gurt passen und weniger sichtbar in einer Jackentasche verdeckt mitgeführt werden können – in den meisten Bundesstaaten der USA auch heute noch vollkommen gesetzeskonform.

Auch in den USA hat sich in den letzten Dekaden vieles verändert, sehr vieles sogar. Man denke etwa an die Digitalisierung oder an die Medien und die Social Media. Nicht verändert aber hat sich der freie Zugang zu Handfeuerwaffen und nicht verändert hat sich – eine Folge davon – die Brutalität der Polizei im Umgang mit den von ihr zu Beschützenden, den Bürgerinnen und Bürgern. Der unterschiedliche Umgang mit weissen und schwarzen Bürgern, also das rassistische Verhalten der US-Police, darf und muss kritisiert und muss künftig unter Strafe gestellt werden. Auch eine Hilfsverweigerung gehört hart bestraft. Die oft sichtbare generelle Brutalität der US-Polizisten aber ist keine Eigenerfindung der Behörden. Sie ist die Folge der vorherrschenden Mentalität: Ein Grossteil der US-Amerikaner vertraut noch immer mehr auf die eigene Schusswaffe als auf das Gewaltmonopol des Staates, das es in den USA de facto eben immer noch nicht gibt.

Einsatztrainingszentrum der Hessischen Polizeischule.jpg

Auch wenn das Schiessen auf Zielscheiben in Form eines menschlichen Oberkörpers gelegentlich ganz friedlich aussehen mag: Nicht im sportlichen Schiesstraining – dort sind die Schiessscheiben auch in den USA wie hierzulande schwarzweiss und rund –, wohl aber im polizeilichen Schiesstraining haben die Schiessscheiben die Form eines menschlichen Oberkörpers. Und nur des Oberkörpers! Getroffen werden muss ja das Herz.

Zumindest in der Schweiz gibt es sie noch, die Zielscheiben in Menschenform fürs Polizei-Training, auf denen auch Beine zu sehen sind. Zu hoffen bleibt, dass auch in diesem Fall das Bild mehr sagt als tausend Worte. Lustig allerdings ist es auch hier nie, wenn Polizisten zur Pistole greifen – greifen müssen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

————————————-

Unten          —      German Polizei officers work through an active shooter scenario at the Einsatztrainingszentrum in Wiesbaden Nov. 18 during a visit from the 1st Armored Division Provost Marshal and 501st Military Police Company as a part of an orientation tour where the American Military Police got insight on how civilian, non-tactical, police procedures are executed. The units will deploy to Iraq and train the Iraqi police on civilian police operations.

Abgelegt unter Europa, Innere Sicherheit, International, Kultur | Keine Kommentare »

Im Dialog dekolonisieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

Deutsche Erinnerungskultur im Wandel

Von Kirsten Kappert-Gonther

Die Bedeutung postkolonialer Kritik wächst. Das ermöglicht und erfordert eine kritische Weiterentwicklung der deutschen Erinnerungskultur.

Ob und wie in postkolonialen Debatten israelbezogener Antisemitismus auszumachen ist, wurde in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert.

Dass diese Debatte jetzt breit geführt wird, liegt auch an der zunehmenden Bedeutung postkolonialer Kritik. Wurde die Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes über Jahrzehnte verdrängt, hat die Restitutionsdebatte in den vergangenen Jahren eine Tür geöffnet, durch die Stimmen postkolonialer Theoretiker*innen und Aktivist*innen vermehrt gehört werden. Das ist auch dem beständigen Engagement postkolonialer Initiativen zu verdanken, ohne welches das Bekenntnis zur „Aufarbeitung des Kolonialismus“ wohl kaum Eingang in den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefunden hätte.

Entgegen den Verlautbarungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist die Debatte über das Humboldt Forum und die Rückgabe von Kultur- und Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu Recht nicht bei einer „Sommerloch-Debatte“ geblieben. So hat der Restitutionsbericht von Bénédicte Savoy und Felwine Sarr – eigentlich eine Handlungsempfehlung für den französischen Staatspräsidenten – auch in Deutschland hohe Wellen geschlagen.

Diese zunehmende Bedeutung des Postkolonialismus ermöglicht und erfordert eine Weiterentwicklung unserer Erinnerungskultur. Erinnerungskultur ist genuin dynamisch, sind die ihr zugrundeliegenden Narrative doch stets Gegenstand von Deutungskämpfen. Ein Wandel der Gesellschaft muss sich auch in einer Weiterentwicklung der Erinnerungskultur widerspiegeln. Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft müssen wir der Frage nachgehen, wie aus vielen verschiedenen Perspektiven und Erzählungen ein gemeinsames Erinnern entstehen kann.

Fortwirken kolonialer Machtverhältnisse

Zweifelsohne muss die kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft und der damit verbundenen Verbrechen eine bedeutendere Rolle einnehmen. Postkoloniale Asymmetrien können nur überwunden werden, wenn wir ein kritisches Bewusstsein über und einen Umgang mit unserem kolonialen Erbe schaffen. Demut und die Abgabe von Deutungshoheit der eurozentristischen Sicht sind dabei elementar.

Bei der fortgesetzten Suchbewegung nach einer angemessenen Erinnerungskultur ist das Sich-selbst-Hinterfragen ebenso elementar, wie Widerspruch konstruktiv aufzunehmen. Dekolonisierung kann nur im Dialog entstehen. Zu Recht weisen die Vertreter*innen des Postkolonialismus auf das Fortwirken kolonialer Machtverhältnisse in der Gegenwart hin; darauf, dass durch Kolonialismus und Imperialismus verfestigte Strukturen bis heute wirkmächtig sind.

Achille Mbembe 2.JPG

Der aktuell kritisierte Philosoph Achille Mbembe hat eindrücklich gezeigt, dass der Kapitalismus der Gegenwart und der Kolonialrassismus – also der durch das koloniale Projekt hervorgebrachte und dieses System gleichzeitig stützende Rassismus, der sich gegen People of Color richtet und sich nicht zuletzt in der rassistischen Polizeigewalt zum Beispiel in den USA äußert – aufs Engste miteinander verbunden sind. Die nun geäußerte Kritik bezieht sich aber eben nicht auf diese Erkenntnis. Vielmehr steht dabei der antisemitische Antizionismus innerhalb des postkolonialen Diskurses im Vordergrund, der sich unter anderem durch die Unterstützung der BDS-Bewegung äußert.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen 

———————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —       Niemiecka karta pocztowa z widoczną banderą wojenną wzoru obowiązującego do 1892

Abgelegt unter Afrika, Bildung, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Linke im Machtrausch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

DIETMAR BARTSCH. UNERTRÄGLICH. UNTRAGBAR.

2019-04-10 Dietmar Bartsch MdB by Olaf Kosinsky-7713.jpg

Jeder Pisspott verbreitet seinen eigenen Gestank !

Quelle      :         AKL

Ein Kommentar von Lucy Redler und Claus Ludwig.

In den USA fordern Millionen ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt. “Defund the police!” (“Kürzt bei der Polizei!”) ist eine Forderung, die an Kraft gewinnt. In Deutschland haben sich bei Demonstrationen rund 200.000 Menschen mit dieser Bewegung solidarisiert. Darunter sind viele Afro-Deutsche und Migrant*innen, die, ermutigt durch den Widerstand in den USA, zum ersten Mal an die Öffentlichkeit gehen und von ihren Erfahrungen mit Rassismus, Gewalt und Schikanen seitens der Polizei berichten.

Eine linke Partei muss ohne wenn und aber an der Seite dieser Menschen stehen, muss sich mit der Bewegung in den USA solidarisieren und Rassismus und Polizeigewalt im eigenen Land thematisieren.

Aber was macht der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch? Er fordert “mehr Anerkennung” für die Polizei und “mehr Personal”, sagt, man solle “nicht eine ganze Berufsgruppe in Misskredit bringen”. Und fällt damit der Bewegung in den Rücken. Bedeutet den Migrant*innen und Afro-Deutschen, dass die LINKE ihre Erfahrungen nicht ernst nimmt. Signalisiert, dass die LINKE wie alle anderen etablierten, bürgerlichen Parteien ist.

Hat Dietmar Bartsch die letzten Jahre geschlafen? Hat er nicht mitbekommen, dass sich die Beschwerden über Willkür und Gewalt seitens der Polizei häufen? Hat er nicht mitbekommen, dass sich in der Polizei faschistische Netzwerke breit gemacht haben? Dass sich auch im Alltag viele Polizist*innen breitschultrig, breitbeinig, Angst einflößend verhalten? Oder weiß er all das und agiert so aus taktischem Kalkül, um die LINKE aufzuhübschen für staatstragende Koalitionen mit den Etablierten?

Seine Bemerkung, Vergleiche mit den USA seien nicht gerechtfertigt, ist eine Ablenkung. Niemand hat die Verhältnisse hier und den USA gleichgesetzt. Die deutsche Polizei hat nicht Tausende Afro-Deutsche erschossen. Nicht alle Polizist*innen sind rassistisch. Auch in den USA nicht. Aber auch hier sind Rassismus und hohe Gewaltbereitschaft ein strukturelles Problem der Polizei.

Seit Jahren erleben wir, wie Nazi-Aufmärsche und rechte Kundgebungen seitens der Polizei mit hohem Gewalteinsatz gegen die örtliche Bevölkerung durchgesetzt werden. Im Hambacher Forst hat die Polizei wie ein privater Sicherheitsdienst des Kohlekonzerns RWE agiert. Sollen wir sie dafür “mehr anerkennen”?

Der Tod von Oury Jalloh ist noch immer nicht geklärt. Viele Indizien deuten darauf hin, dass er in Haft ermordet wurde. Sein Fall und andere Fälle sind komplett neu aufzurollen.

Dieser Staat ist ein Klassenstaat. Die Polizei dient zur Durchsetzung der Interessen der wirtschaftlich Herrschenden.

Wir verlangen nicht einmal von Dietmar Bartsch, dass er diese sozialistische Analyse übernimmt. Doch das Mindeste, was ein Vorsitzender der LINKE-Bundestagsfraktion jetzt fordern müsste, wäre: Die Polizei muss demilitarisiert, Tränengas, Wasserwerfer, Würgegriff, Pfefferspray müssen verbannt werden. Quasi-militärische Sondereinheiten wie BFE, SEK uw. sind aufzulösen. Eine klare Kennzeichnung der Beamt*innen ist notwendig, ebenso unabhängige Stellen zur Behandlung von Beschwerden. Statt “Vertrauen ist gut” brauchen wir “Kontrolle ist besser” – eine demokratische Kontrolle über die Polizei, durch die örtliche Bevölkerung, durch Gewerkschaften und antirassistische Initiativen, um zu erschweren, dass diese zur Durchsetzung von Herrschaftsinteressen genutzt wird.

“Mehr Personal” – das brauchen wir in den Kliniken und Altenheimen, in den Schulen und Kitas. Aber wir brauchen nicht mehr hochgerüstete Polizeieinheiten.

Wenn Personen wie Dietmar Bartsch Fraktion oder Partei weiter mit einer solchen Positionierung führen – und der Rest der Partei- und Fraktionsführung dies unwidersprochen hinnimmt -, ist absehbar, dass sich die Krise der Partei weiter verschärfen wird. Es gibt keinen Platz für eine zweite angepasste sozialdemokratische Partei. Wenn die LINKE nicht links sein will, nicht kämpferisch, nicht sozialistisch, nicht an der Seite von Bewegungen, von Unterdrückten und Ausgebeuteten, dann macht sie sich selbst überflüssig.

In Seattle, USA, hat die Polizei unter dem Druck Tausender Demonstrant*innen mehrere Straßenzüge aufgegeben, darunter auch ein Polizeirevier. Daraus soll jetzt ein Community-Zentrum werden. Für die Sicherheit auf den Straßen sorgen dort die Menschen per demokratischer Selbstorganisation. Daran sollte sich eine linke Partei orientieren.

Wir sehen uns bei den nächsten Demonstrationen. Defund the police.

Lucy Redler, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und im Bundessprecher*innen-Rat der AKL

Claus Ludwig, Mitglied im Landessprecher*innen-Rat der AKL NRW

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —     Dietmar Bartsch, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 10. April 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Kultur, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Politik der Hautfarbe:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

 Unsere Körper, eure Komplizen

File:Ethic Dong Liping Guizhou China.jpg

Von Lin Hierse

Privileg bedeutet, neben Schwarzen Körpern eher davonzukommen. Diskriminierung findet dennoch statt. Über die Funktion von Vorzeigeminderheiten.

Du sollst weiß bleiben. Im Sommer brennt die Sonne sich ihren Weg durch die Smogschwaden. Ich will raus, vielleicht eine Runde durch das klimatisierte Einkaufszentrum spazieren. Ich gehe aus der Wohnung und drücke das schwere, dunkelgrüne Metalltor in den Hof.

„Halt!“, Ayi eilt mir hinterher. Sie fuchtelt mit einem Schirm, er ist rosa und mit Spitze verziert. Er würde als Unterwäsche mehr Sinn ergeben, aber vielleicht ist es sein Zweck, so auszusehen wie Unterwäsche an einem Stock. Ich habe Sonnencreme aufgetragen, aber weiß, dass ich diesen Kampf verlieren werde. Ayi drückt mir den aufgespannten Schirm in die Hand. „Du sollst nicht schwarz werden“, sagt sie.

Du sollst noch weißer werden und dafür bezahlen. Ich soll einen Schirm tragen, um nicht schwarz zu werden, und in der Drogerie stehen Regale voller Whitening-Cremes. Weil wir schon relativ weiß sind, ja, aber noch nicht weiß genug und vielleicht sogar ein bisschen zu gelb. Über das zarte Gesicht meiner Cousine legen sich Smartphonefilter, die ihre Haut noch weißer machen. Die Cremes versprechen mehr als Schönheit, sie versprechen Wohlstand, Luxus, ein Stückchen Macht.

Weiß ist, wer im klimatisierten Auto in die klimatisierte Tiefgarage eines klimatisierten Einkaufszentrums fahren kann. Wer dunkel ist, hat in der Regel kein Auto, wer dunkel ist, dessen Haut wurde von der Sonne auf dem Feld verbrannt, wer dunkel ist, hat den Aufstieg verpasst. Wer es sich leisten kann, wird hell. Wer hell ist, hat es geschafft.

200606081054.jpg

So weiß, wie man mich braucht

Du sollst so weiß sein, wie wir dich brauchen. Ich bin nicht Schwarz. Ich werde niemals Schwarz sein, egal wie lange ich in der Sonne stehe. Ich dachte sehr lange, ich sei weiß, also deutsch, also eine von allen, das war irgendwie alles das Gleiche. Ich habe erst später verstanden, dass ich immer so weiß bin, wie man mich gerade braucht.

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben         —       Dong women and man in holiday dresses, Liping County, Guizhou Province, China

Author Jialiang Gao www.peace-on-earth.org
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

——————————-

Unten         —       2006中国大陆高考结束,中国大陆的媒体记者正在采访,同时“高考爱心送考车”也在内。照片内容显示,这是一辆湖南长沙的送考车。

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Achtung, Anarchisten!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

Trump hat keine Ahnung wovon er redet

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Von Illja Trojanow

Donald Trump wütet gegen die Protestbewegung in seinem Land, diffamiert sie als anarchistisch. Er hat nur keine Ahnung, wovon er redet.

ANARCHISTS!“, schimpfte Donald Trump auf Twitter, kaum waren die Proteste gegen den Mord an George Floyd ausgebrochen. Es ist verwunderlich, dass der Präsident so genau über die politischen Überzeugungen der überwiegend Mund-und-Nasen-Schutz tragenden Demonstranten Bescheid wusste (was für eine Ironie, dass quasi über Nacht das Vermummungsverbot in ein Maskierungsgebot umgewandelt wurde). Es verwundert aber nicht, dass er just diesen Begriff verwendete. Seit je wird der Anarchismus, angeblich ein weltfremder Unsinn, auf diese und ähnliche Weise diffamiert, um sich nicht ernsthaft mit einer wichtigen politischen Weltanschauung beschäftigen zu müssen. In mediengängigen Formulierungen wie etwa: „In Somalia herrscht Anarchie.“

Genauer besehen ergeben solche Zuschreibungen wenig Sinn. Anarchie bedeutet im Griechischen „ohne Herrschaft“, doch die derart bezeichneten Verhältnisse leiden meist nicht an zu wenig, sondern an zu viel Herrschaft. In Somalia etwa an der Allmacht der Warlords und der fanatischen Al-Shabaab-Sekte. Wenn also von „Anarchisten“ gesprochen wird, die auf nächtlichen Straßen „wüten“, ist vielmehr beabsichtigt, diese Menschen als gesetzlose Vandalen abzutun. Als Barbaren also. Als Feinde der Zivilisation, die bekämpft oder gar vernichtet werden müssen. Jene, die um ihre Rechte kämpfen, werden nach althergebrachten Mustern entrechtet, was ihren Protest erst recht rechtfertigt.

Präsident Trump dürfte sich mit Anarchismus genau so wenig beschäftigt haben wie mit Sozialismus oder Liberalismus. Hätte er auch nur einige Seiten von, sagen wir, Michail Bakunin oder Emma Goldman, Erich Mühsam oder Murray Bookchin gelesen, wäre er erstaunt, dass Anarchismus nicht die Plünderung eines Foot-Locker-Ladens (schicke Sneakers!) bedeutet, sondern das Streben nach größtmöglichem Gemeinwohl bei größtmöglicher individueller Freiheit. Also das Gegenteil von neoliberaler Ausbeutung und polizeilicher Willkür. Gewiss, es gibt auch im Anarchismus viele Strömungen, aber eines haben sie doch gemein: Solidarität als gesellschaftliches Grundprinzip, nicht Konkurrenz und Rivalität. Anders formuliert: Denkt man die Losungen der Französischen Revolution sowie die Allgemeinen Menschenrechte logisch zu Ende, landet man beim Anarchismus, nicht bei Donald Trump oder einer Polizei, die BürgerInnen umbringt. Letzteres verstößt natürlich gegen das Recht, nicht nur das national kodifizierte, sondern das universell humane. Die Rechtlosen sind somit nicht die als gesetzlos beschimpften Protestierenden, sondern jene, die andere Menschen misshandeln, foltern oder gar töten.

Wäre dies ein Einzelfall, könnte man die jetzige Rebellion als übertriebene Reaktion erachten. Aber es handelt sich nicht um eine Ausnahme, sondern um eine weitere unter vielen individuellen Tragödien. Im Jahr 2016 wurden in den USA 1.093 Menschen von der Polizei getötet (vergangenes Jahr 1.042). Der Guardian machte sich vor einigen Jahren die Mühe, diese Fälle zu dokumentieren (zu finden unter „The Counted“), und die Lektüre der kurzen Nachrufe ist herzzerreißend. Die Opfer sind psychisch kranke Nackte, traumatisierte Veteranen, gläubige Rentner, deren Kruzifix als Waffe angesehen wurde, wegen einer Bagatelle Verhaftete, die getasert wurden und keine medizinische Betreuung erhielten, fälschlich Beschuldigte.

Quelle       :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen     :

Oben      —       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

——————————

Unten       —         demonstration am 26. Mai 2020

Abgelegt unter Amerika, Kultur, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Versuch der Subjektivierung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

 Die Aktualisierung Goethe’scher Wissenschaftslehre

File:Johann Friedrich Bury, Johann Wolfgang von Goethe in seinem italienischen Freundeskreis.jpg

Quelle       :         untergrund-blättle  CH.

Von Richard Albrecht

Die Aktualisierung Goethe’scher sensualer Wissenschaftslehre als Dimension sozialwissenschaftlicher Erkenntnis. Johann Wolfgang Goethe war klug, als er Sturm und Drang nicht nachgab und sein 1792 geschriebenes wissenschaftsmethodisch-dialektisches Traktat über den Versuch als Mittler zwischen Objekt und Subjekt nicht veröffentlichte.

Goethe machte seinen Text erst Jahre später, als End-vierziger, 1798 Friedrich Schiller (1759-1805) als seinem vertrauten Weggefährten zugänglich. Und Goethe war noch klüger, als er, als Mittsiebziger an der Schwelle zum Greisenalter, seinen Text erst 1823 erstdrucken liess.

Der klügste Schachzug des alten Goethe freilich war, dass er weder auf die Physik als Wissenschaft von der Struktur und den Bewegungsgesetzen der nicht belebten Materie noch auf Isaak Newton (1643-1727) als Begründer der modernen mathematischen Physik und physikalischen Astronomie im generellen und schon gar nicht speziell auf dessen Farbenkreisel einging. Sondern dass er im Text nur allgemeinantipodisch auf seine eigene „Lehre des Lichts und der Farben“ verwies. Auch dies lässt sich als didaktischer Hinweis des literarischen Klassikers und sensualen (Natur-) Wissenschaftlers als eine seiner Grundüberzeugungen lesen: Naturerscheinungen lassen sich weder auf Kern und Schale zurückführen noch jemals vollständig berechnen …

I.

Veröffentlichungen des österreichischen Fachphilosophen und kybernetischen Systemtheoretikers Peter Heintel (*1940) erinnern sowohl an die (hier nur kurz angesprochene) klassische Grundthese Goethes als auch an die grundlegende Subjekt-Objekt-Problematik.

Der Klagenfurter Lehrstuhlprofessor kritisiert(e) aus kritischer Sicht einen alternativlos erscheinenden Status Quo mit seinen objektivierten Systemimperativen und plädierte zugleich, auch als Beitrag zur theoretisch-sozialphilosophischen und praktisch-sozialwissenschaftlichen Forschung, für Brüche mit diesem hermetischen Objektivismus durch grundlegende Subjektivierung gemeinsam mit Wilhelm Berger (1989) grundlegend auf einer allgemeinen sozialphilosophischen Ebene: „für die Philosophie genügt es nicht, beim Nichts angelangt zu sein.

Man braucht neue Sicherheiten und Verbindlichkeiten und eine neue Organisationswahrheit“; systemtheoretisch (1988) für ein neues historisches, gegen alle Entsubjektivierung(en) kämpfendes Subjekt. Dieses soll sowohl die nicht mehr systemrelevanten vereinzelten Subjekte als „vereinzelte einzelne“ (Karl Marx) organisierend aktivieren als auch die unter Weiterentwicklung seiner Teilsysteme zunehmend nicht mehr kontrollierbare, wahrscheinlicher werdende Selbstvernichtung des Hauptsystems umkehrbar machen. Auf der dritten Ebene konkretisierte Heintel (2005) seinen entobjektivierenden Ansatz als im Feld des Subsystems Wissenschaft angesiedeltes operatives Programm einer neuen subjektivierten Wissenschaft.

II.

Heintels Vorstellungen vom historischen Subjekt zur Herstellung von Aktions- oder Handlungsfähigkeit(en) des gegenwärtig zur „historischen Ohnmacht verurteilten“ gesellschaftlichen Handlungssubjekts bleiben freilich leider sprachlich vage, theoretisch abstrakt und praktisch dilemmatisch. Alle zu Recht eingeforderte historische Subjektivierung mit neu zu entfaltender „gestaltender Subjektivität“ verbleibt in der abstraktesten „Subjektwerdung aller Menschen“ und entbehrt damit jeglicher sozialer Differenzierung und gesellschaftlicher Präzisierung.

Die „Subjektwerdung aller“ als „Ziel einer historischen Menschheitsentwicklung“ appelliert an das Gattungsvermögen der Species, wird mit Systemwidersprüchen, von denen „alle Systeminsassen mehr oder weniger betroffen sind“, begründet und nennt zugleich keinen einzigen, angeblich alle betreffenden, systemtranszendierenden Widerspruch und seine praktische Organisationsmöglichkeit. Insofern ergibt Heintels Option einer neuen Menschheit jenseits des Prinzips Hoffnung nur handlungseunuchisches Harren auf das systemtheoretisch bekannte und Naturgesetzlichkeit beanspruchende Prinzip Evolution, genauer: Warten darauf, dass „etwas an sich Unwahrscheinliches wahrscheinlich gemacht wird“, dass „etwas Unwahrscheinliches situativ, spezifisch wahrscheinlich wird“ und dass es zur historischen „Subjektwerdung“ aller Menschen Evolution als „Umformung von Entstehungsunwahrscheinlichkeit in Erhaltenswahrscheinlichkeit“ (Niklas Luhmann)1 geben möge.

III.

So kritisch betrachtet, wird Heintels auf der Klagenfurter Tagung „Tönnies im Gespräch“ (2004) lebendig vorgetragener operativer Ansatz Über eine neue Wissenschaft umso wichtiger – nimmt er doch den anspruchsvollen Gesichtspunkt „Umkehr der Verhältnisse, neues Erkennen und Begreifen“ als „Subjektivierung der bisherigen Forschungsobjekte“ aus der Organisation der Philosophen (1998) wieder auf und geht auch über bisherige progressive Ansätze, etwa forschungsrelevanter Gruppendiskussionen, responsiver Evaluierungen und (methodologisch bisher unbearbeiteter) Aktions- und Handlungsforschungen hinaus.

Heintels Ausgangspunkt ist die nicht nur für Geschichtsschreibung wirksame Identitätsillusion des Wie-es-doch-war. Nachvollziehbare Kritikpunkte anwendungsbezogener (Natur-)Wissenschaft, aller dominanter Wissenschaftspraxis mit ihrer „Herrschaft der Quantität“ und dem galileischen Grundsatz „Was messbar ist, messen; was nicht messbar ist, messbar machen“ sind Messbarkeit, Objektivierung, Spezialisierung, Logik, Kausalität, definiter Raumzeitlichkeit, Analytik, Sichtbarkeit und expertenbestimmte Arbeitsteilung. Darauf beruhen szientifische Selbstideologisierungen als Weiterführung der Identitäts-illusion: „die sogenannte Wertfreiheit als Entsubjektivierung, die Evidenz der Axiome, die Verschleierung der Idealtypik der jeweiligen experimentellen Situation“.

Dem hält Heintel das Kant’sche Apriori als Prinzip der Autotranszendenz entgegen: „wir selbst sind transzendent als Voraussetzung all unserer Erkenntnis“, genauer: „Dieses Vergessen der Selbsttranszendenz hat eine der wichtigsten Konsequenzen im Rahmen dessen, was unsere Wissenschaftsentwicklung ist.“ Als „weiteren Mangel“ nennt Heintel den Verlust „kollektiv verbindlicher Weltinterpretationen“ besonders religiöser Prägung(en): Die Religion habe es „aufgegeben, sich um irdische Belange zu kümmern und die Physik wurde in ihre Nachfolge gebracht.“

IV.

Nach kritischen Hinweisen auf spezielle Deformationen in den Subsystemen Wissenschaft2 („Die Wissenschaft gesteht ja nur unter der Hand ein, dass auch sie Rituale hat, die mit Wissenschaft nichts zu tun hätten“) und Medienöffentlichkeit als jener „aufwändiger Verdummungsindustrie mit ihren Verblendungs-, Verkehrungs-und Umwertungsmechanismen“ zur Herstellung „gesellschaftlicher Gefolgschaft“3 und ihrem exponentiell anwachsenden Sprachmüll, „wenn etwa Kriegshandlungen so erklärt werden, als hätten sie mit Krieg nichts mehr zu tun (wie ,humanitäre Intervention‘ und ,Präventivmassnahmen‘)“ konzentriert sich Heintel auf die von ihm propagierte neue Wissenschaft vom Lebendigen zur Aufhebung der Subjekt-Objekt-Trennung im Sinne einer „zweiten Aufklärung“:

„Weil die klassische Wissenschaft sich im Gedanken der Aufklärung auch noch der Dominanzfigur der Naturwissenschaften angeschlossen hat, ist sie relativ ohnmächtig […] Die Axiome müssen neu entschieden werden, zum Beispiel ist nicht alles messbar. Was macht man, wenn etwas nicht messbar ist? Was macht man mit den Widersprüchen, wenn man sie gelten lässt? Was macht man mit dem Faktum der Aufhebung der Verobjektivierung? Das nennen wir Interventionsforschung. Es geht dabei darum, dass Wissenschaft problem-, system- und menschenbezogen die Arbeitsteilung aufhebt, die sie sich als spezialisierte gegeben hat, im Zusammenhang mit endlicher Wahrheit (Religion) und endlicher Forschung.“

Forschungsgegenstand und Sujekt dieser entobjektiviert-subjektivierten Interventionsforschung als Ausdruck einer neuen Wissenschaft des Lebendigen mit und für Menschen als erweiterte „Menschenwissenschaft“ (Norbert Elias) werden „Menschen und ihre Systeme“ im Doppelsinn von (projektiv-zukunftsorientiertem) Verändern und (retrospektiv-späterem) Erklären4. Es geht – so Heinelt im Schlussakkord – „nicht mehr nur um Erkenntnis, sondern um die Gestaltung von Entscheidungsprozessen, in denen die verschiedensten Wissenschaften ebenso wie die Beteiligten an sektoriellen Grenzüberwindungen […] teilnehmen. Es geht also vom Gegenstand zum Prozess, den man begleitet.“

Richard Albrecht

Fussnoten:

1 Zeitnah fasste Luhmann im dritten Kapitel seines letzten zweibändigen Werkes Die Gesellschaft der Gesellschaft (1997: 413-594) zur Trias Variation, Selektion, Restabilisierung das naturwissenschaftlich wie philosophisch interessierende Problem des Verhältnisses von Zufall und Notwendigkeit als Paradoxie der Wahrscheinlichkeit des Unwahrscheinlichen zusammen: Das Selektionssyndrom mit seinem „unvisibilisierten“ Doppelprozess Variation und Selektion und Selektion und Restabilisierung produziere Zufall „als Negation jedes systematischen Zusammenhangs der evolutionären Funktionen“. Dieser (Zu-)Fall sei nicht planbar, unsichtbar, unbeobachtbar, unberechenbar und Kern jeder Evolutionstheorie. Positive Selektion führe zu Bewährung/ Erhalt des Systems als „Folgewirkungen“, negative „potentialisiert“ systematisch die negierte Möglichkeit: „das System“ müsse „mit ihrer Ablehnung leben, obwohl es sie hätte nutzen können, und andere Systeme sie vielleicht genutzt haben oder nutzen würden […] Die Selektion garantiert also nicht notwendigerweise gute Ergebnisse.“ Entsprechend seiner Definition von Planung als „intentionale Vorgriffe auf Zukunft“ geht es Luhmann um eine Theorie unprognostizierbarer Veränderungen mit durch Evolutionsprozesse hervorgerufener Autopoesis des Systems: Die sich selbst verdankende „Evolution“ produziere in einer „Gemengenlage“ von Erscheinungen ein „Regime funktionaler Differenzierungen“ auf Grundlage „selbstreferentieller Evolution“: je grösser die Systemkomplexität, desto höher die Innovation.

2 Den Doppelcharakter von Wissenschaft hat Carl Djerassi im Postscript zum Satireroman Cantors Dilemma (1989: 229) bündig beschrieben: „Science is both – disinterested pursuit of truth and a community, with its own customs, its own social contract“ [Deutsch etwa: Wissenschaft bedeutet sowohl selbstloses Streben nach Wahrheit als auch eine Gemeinschaft mit ihren eigenen Sitten und Gebräuchen, Vorstellungen und Gesetzen]. Insofern ist Wissenschaft ist immer beides zugleich: sowohl allgemeine Erkenntnisform als auch besonderes Handlungssystem.

3 Albrecht, SUCH LINGE: 12

4 Auch Luhmann kritisierte 1975 herkömmliche sozialwissenschaftliche Forschungstechniken als funktionalistische expost-Feststellungen zur „Entdeckung schon gelöster Probleme“; Luhmann, Veränderungen im System gesellschaftlicher Kommunikation: 24

Literatur:

Richard Albrecht, The Utopian Paradigm, in: Communications, 16 (1991) 3: 283-318.

– Goethe: Farbenlehre – Medizin – Psychotherapie; in: PPmP, 50 (2000) 5: 229-230.

– Ein Korn ist ein Korn ist ein Korn … [Korntext 2002]; in: Aufklärung und Kritik, 14 (2007) 2: 295-296.

– SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozess zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert. Aachen 2008.

– „Zerstörte Sprache“. Zum 125. von Ernst Bloch; in: soziologie heute, 3 (2010) 11: 24-26.

– Subjektmarxismus; in: soziologie heute, 3 (2011) 15: 20-23; gekürzte Netzfassung. https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/karl-marx-subjektmarxismus-1743.html

– Ferdinand Tönnies (1855-1936). Zum 75. Todestag eines soziologischen Klassikers; in: soziologie heute, 4 (2011) 16: 30-33.

– Gelehrsame Kieler Soziologie. Notizen zu Lars Clausen (1935-2010); in: Auskunft, 33 (2013) I: 109-114.

Otto A. Baumhauer, Kulturwandel. Zur Entwicklung des Paradigmas der Kultur als Kommunikationssystem. Forschungsbericht. Deutsche Viertels-jahrsschrift für Literaturwissenschaft und Geistesgeschichte. Sonderheft, 56 (1982): 1-167.

Wilhelm Berger; Peter Heintel, Die Organisation der Philosophen. Frankfurt/M. 1998.

Ernst Bloch, Freiheit und Ordnung. Abriss der Sozial-Utopien. Berlin 1947.

– Philosophische Grundfragen I. Zur Ontologie des Noch-Nicht-Seins. Frankfurt/M. 1961.

Wolfgang Bywl, Zur Weiterentwicklung der Evaluationsmethodologie. Grundlegung, Konzeption und Anwendung eines Modells der responsiven Evaluation. Frankfurt/M. 1988.

Lars Clausen, Tausch. Entwürfe zu einer soziologischen Theorie. München 1978.

– Ferdinand Tönnies (1855-1936); in: Christiana Albertina, 63/2006: 63-69.

Carl Djerassi, Cantors Dilemma. [1989] A Novel. Harmondsworth ²1991

Uwe Füllgrabe,Ausbildungsprobleme, die zumeist übersehen werden – oder wie man Handlungseunuchen produziert; in: Kriminalistik, 6/2003, 391-396.

Johann Wolfgang Goethe, Der Versuch als Mittler von Objekt und Subjekt [1792/93]; in: ders., Gedenkausgabe der Werke, Briefe und Gespräche. Hg. Ernst Beutler. Zürich 1949: 844-855.

– Farbenlehre. Einleitungen; Kommentare Rudolf Steiner. Hg. Gerhard Ott; Heinrich O. Proskauer. 5 Bände. Stuttgart 1979-1986.

G.F.W. Hegel, Wer denkt abstrakt [1807]; in: ders., Theorie-Werkausgabe Band 2. Hg. Eva Moldenhauer; Karl Markus Michel, Frankfurt/M. 1986, Anhang: 575-581;

Peter Heintel, Notizen zur Frage nach dem historischen Subjekt. St. Pölten 1989.

– Über eine neue Wissenschaft; in: Öffentliche Meinung zwischen neuer Wissenschaft und Religion. Ferdinand Tönnies´ “Kritikder öffentlichen Meinung“ in der internationalen Diskussion. Hg. Rolf Fechner; Lars Clausen; Arno Bammé. München-Wien 2005: 249-262.

Johannes Heinrichs, Reflexion als soziales System. Zu einer Reflexions-Systemtheorie der Gesellschaft. Bonn 1976.

Niklas Luhmann, Öffentliche Meinung; in: Politische Vierteljahresschrift, 11 (1970) 1: 2-28.

– Veränderungen im System gesellschaftlicher Kommunikation und die Massenmedien; in: Die elektronische Revolution. Hg. Oskar Schatz. Graz-Köln-Wien 1975: 13-30.

– Soziale Systeme. Grundriss einer allgemeinen Theorie. Frankfurt/M. 1984.

– Die Gesellschaft der Gesellschaft. 2 Bände. Frankfurt/M. 1997.

Werner Mangold, Gruppendiskussionen; in: Handbuch der Empirischen Sozialforschung. I. Band. Hg. René König. Stuttgart 1967: 200-225; 719-723.

F[erdinand] Tönnies, Goethes Sprüche in Prosa; in: Ethische Kultur, 43 (1935) 10: 137-143; wieder in: Ferdinand Tönnies Gesamtausgabe, Band XII, 1932-1936: Geist der Neuzeit. Schriften. Rezensionen. Hg. Lars Clausen. Berlin; New York 1998: 503-511.

Rudolf Virchow, Göthe als Naturforscher und in besonderer Beziehung auf Schiller. Eine Rede nebst Erläuterungen. Berlin 1861.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

————————————————————————-

Grafikquelle      :         Johann Friedrich Bury, Johann Wolfgang von Goethe in seinem italienischen Freundeskreis

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

Author The original uploader was Luestling at German Wikipedia.    /     Source    — Transferred from de.wikipedia to Commons by Ireas using CommonsHelper

Abgelegt unter APO, Bücher, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Hongkong und Minneapolis

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2020

Hongkong, Minneapolis und Wir dazwischen

Hong Kong skyline from Sky100 - panoramio (3).jpg

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Zwei Städte stehen im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit. Sie stehen nicht nur für sich alleine. Sie stehen für Grundsätzliches. In Minneapolis offenbart sich der gesellschaftliche Verfall des Westens, besonders seiner Führungsmacht USA. An Hongkong offenbart sich seine Angst vor diesem Verfall. Hongkong belegt die Ohnmacht des Westens gegenüber China.

Amerikanische Zustände

Über 100.000 Corona-Tote, etwa 40 Millionen Arbeitslose, Reiche, die immer reicher werden, und Arme, die immer mehr werden. Das ist die Lage im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Unbegrenzt sind die Möglichkeiten aber nur für Investoren und Kapitalbesitzer. Alle anderen stoßen sehr schnell an die Grenzen des American way of life. Besonders die schwarzen Bürger versinken immer mehr im Elend. Ihre Zahl an den Arbeitslosen ist mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der amerikanischen Bevölkerung. Dasselbe Verhältnis gilt auch für ihre Toten durch die Corona-Epidemie und durch Polizeigewalt.

Im Mutterland der westlichen Werte scheinen diese für einen Großteil der eigenen Bevölkerung nicht zu gelten. Die Menschenrechte, denen die USA nicht nur unter Trump immer wieder gegenüber Russland und China Geltung verschaffen wollen, wären für die Wortführer im Weißen Haus am leichtesten im eigenen Land umzusetzen. Von Guantanamo ganz zu schweigen, das mittlerweile aus der westlichen Menschenrechtsheuchelei ganz verschwunden ist. Nicht dass dieses Problem gelöst wäre. Es interessiert die Wortführer nicht mehr, auch nicht die alternativen.

In Minneapolis entladen sich Wut und Verzweiflung über die gesellschaftlichen Verhältnisse, aber nicht nur dort. Dass der wiederholte Tod eines schwarzen US-Bürgers durch Polizeigewalt eine solche Welle der Empörung auslöste, macht deutlich, dass es sich um ein landesweites Problem handelt.

Die amerikanische Gesellschaft zerfällt unter dem Druck der Arbeitslosigkeit, der miserablen Gesundheitslage, dem zehntausendfachen Sterben infolge von Corona, dem Verfall der Städte und Infrastruktur, der Kriminalität, dem Niedergang der Industrie und zunehmend auch der Landwirtschaft. Die USA erscheinen immer deutlicher als ein aufgeblasener Heißluftballon, aus dem die Luft entweicht.

Unangemessen

Vermutlich werden die Proteste bald wieder abklingen, wie sie immer abgeklungen sind, nachdem die Wut erschöpft war. Sie laufen sich tot, weil es kein klares Ziel gibt. Und vor allem: Es gibt keine Organisation, die wie zu Zeiten von Martin Luther King und der Bürgerrechtsbewegung den Protest bündeln und ihm eine Stoßrichtung geben könnte. Die Gruppen in den einzelnen Städten scheinen im Moment noch weitgehend für sich zu agieren.

2008-0712-MPLS-pan00-mp-edit.JPG

Es ist ein spontaner Protest, hervorgerufen durch ein aktuelles Ereignis. Eine landesweite Vereinheitlichung von Forderung und Handeln ist nicht zu erkennen. Es fehlt die politische Organisierung und die übergeordnete Organisation, der sich die Vielen freiwillig unterordnen im Bewusstsein, dass sie mit einem untereinander abgestimmten Verhalten und Vorgehen ihre Schlagkraft und Erfolgsaussichten erhöhen. Empörung ist kein Ziel.

Das wird es der Regierung und ihren paramilitärischen Kräften leicht machen, die Kontrolle zu behalten und die Oberhand zu gewinnen. Wenn auch bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, so kommt die US-Regierung bisher nicht in Bedrängnis. Die Regierung setzt die Nationalgarde ein, droht mit militärischer Gewalt und zieht über tausend Soldaten der regulären Armee zusammen. Das ist mehr als bei manchen Auslandseinsätzen.

Nun ist die Lage sicherlich nicht so ernst, wie Trump sie zu sehen scheint, weshalb auch gerade altgediente Generäle sich heftig gegen den Einsatz regulärer Truppen gegen das eigene Volk stellen. Sie tun das aber nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, nicht weil es der westlichen Menschenrechts-Beschallung widersprechen würde, die seit Jahren aus den Hauptstädten des Wertewestens in die Hirne der Menschen dringt.

Sie stellen sich gegen den Einsatz von Militär, weil es unter den gegebenen Umständen nicht angemessen ist, denn, so General Martin Dempsey, „Amerika sei kein Schlachtfeld“ (1). Auch Verteidigungsminister Esper bestätigte: „Der Einsatz von aktiven Soldaten im Inland sollte nur das letzte Mittel in den dringlichsten und äußersten Situationen sein… Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation“ (2). Tags zuvor jedoch hatte sich Esper vollkommen anders geäußert. Da war er mit seinem Oberbefehlshaber Trump noch einer Meinung, dass es nötig sei, „das Schlachtfeld zu dominieren“ (3).

Der Einsatz militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ist also nicht grundsätzlich tabu, sondern nur abhängig von der Situation. In diesem Grundsatz stimmen die Meinungen des amtierenden Verteidigungsministers und der altgedienten Generäle überein. Die Unterschiede zwischen ihnen bestehen alleine in der Einschätzung der Lage, was die Generäle zu ihrer Kritik bewogen hatte.

Vielleicht wollten gerade diese erfahrenen Militärs verhindern, dass die Erinnerung an die Zeiten wachgerufen wird, als amerikanische Präsidenten schon einmal Demonstranten zu Hunderten niederkartätschen ließen, weil sie für Bürgerrechte und gegen den Vietnam-Krieg protestierten. Menschenrechte hin – Menschenrechte her.

Seinerzeit hielt man es anscheinend der Situation angemessen, auf das eigene Volk zu schießen. Wären also die Umstände heute andere, hätte selbst das hohe Gut der Menschenrechtsorientierung, das man immer wieder gerne anderen Staatsführern unter die Nase reibt,  kein Hindernis dargestellt, nicht doch auf das eigene Volk anzulegen.

Von Balken und Splittern

Aber gelten solche Abwägungen zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz des Staates nur für die Demokratien des Wertewestens? Gilt dasselbe Recht, die Stabilität des eigenen Staates und der Gesellschaft sicherstellen zu wollen, nicht auch für den chinesischen Staat und Hongkong? Während in Minneapolis und anderen amerikanischen Städten Demonstranten für  Freiheitsrechte demonstrieren, von amerikanischer Polizei zusammengeknüppelt und von der amerikanischen Führung verunglimpft werden, macht sich der Präsident der USA trotzdem für  die Freiheitsrechte stark, zwar nicht in Minneapolis, aber in Hongkong.

Er droht China mit weiteren Sanktionen, wenn die chinesische Regierung dasselbe in Hongkong tut wie die amerikanische Regierung in Minneapolis und etwa hundert anderen amerikanischen Städten, nämlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen. Nach den Unruhen des vergangenen Jahres in Hongkong mit gewalttätigen Ausschreitungen will die chinesische Regierung mit einem neuen Sicherheitsgesetz verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Steht solches Vorgehen nur den Staaten des Wertewestens zu?

Zwar ist noch nicht bekannt, was in diesem Gesetz stehen wird, denn es ist ja auch noch nicht veröffentlicht. Aber die Medien im Westen wissen jetzt schon ganz genau, dass es die Freiheiten der Bürger einschränken wird. In den Stimmungsberichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung kommen nur Kritiker dieses Gesetzes zu Wort. Auch sie kennen seinen Inhalt noch nicht, dennoch wird ihnen reichlich Raum gegeben, ihre Befürchtungen zu äußern.

Was aber ist mit den Menschen in Hongkong, die sich nach der Gewalt und den Ausschreitungen des letzten Jahres mehr Sicherheit wünschen? Diese kommen in den Berichten der westlichen Medien nicht zu Wort. Man tut so, als gäbe es keine Befürworter in Hongkong und China. Durch das Verschweigen solcher Stimmen wird der Eindruck erweckt, dass es nur Kritiker und Gegner des Gesetzes und der Regierungen in Hongkong und China gibt. Vielleicht sind die westlichen Medienvertreten auch mittlerweile durch den Balken im eigenen Auge so blind geworden, dass sie nur noch das wahrnehmen, was sie wahrhaben wollen.

Die Schwäche des Westens

Besonders beunruhigt scheint der Wertewesten darüber zu sein, dass die chinesische Regierung die Einflussnahme von NGOs auf die Vorgänge Hongkong in die Schranken verweisen will. Diese hatten während der Unruhen erheblichen Einfluss auf die sogenannte Demokratie-Bewegung(4). Aus Berichten der FAZ geht hervor, dass auch die Zeitung selbst in ständigem Austausch und Kontakt mit deren Vertreter stand. Und wer weiß, wie stark ihr Einfluss auf diese war.

Wie würden wohl die Vertreter des Wertewestens reagieren, wenn die hiesigen Corona-Demonstrationen von chinesisch oder russisch geförderten NGOs beeinflusst würden? Deutschen Medienvertretern und Politikern ist ja schon die alleinige Existenz und Gegenöffentlichkeit der russischen Medien RT und Sputnik ein Dorn im Auge. Und denen konnte bisher weder Einflussnahme im Stile der westlichen NGOs vorgeworfen, noch nachgewiesen werden.

Selbst während der Coronakrise und den derzeitigen Unruhen in den USA hat keine der westlichen Regierungen Vorwürfe gegenüber China erheben können, die Schwäche der westlichen Staaten auszunutzen, um Einfluss zu gewinnen und die Lage weiter zu destabilisieren. Diese Zurückhaltung erlegt sich der Wertewesten nicht auf. Die Versuche, sich in Hongkong und China einzumischen, gehen unvermindert weiter wie auch die Absicht, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu behindern.

Denn dessen rasante wirtschaftliche Entwicklung ist der eigentliche Hintergrund der Spannungen mit China und der Einmischungsversuche vonseiten des Westens. China ist auf dem Sprung, die Technologieführerschaft in der Welt zu übernehmen und dem Westen in jedem Bereich wirtschaftlicher Entwicklung den Rang abzulaufen. Das gelingt China durch Konzentration auf die eigene Kraft und die eigenen Fähigkeiten, unterstützt durch die Geschlossenheit seiner Gesellschaft. Vergleichbare Kraft zu entwickeln, gelingt dem Westen nicht mehr.

Seine Gesellschaften sind zerfressen durch die widerstrebenden Interessen der gesellschaftlichen Gruppen. Deshalb sind sie nicht mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Ziele zu einigen, denen sich alle Gesellschaftsmitglieder unterordnen, weil sie darin auch den gemeinsamen Vorteil erkennen. Auf dieser Ebene ist der Westen China nicht gewachsen. Und weil er dem Land nicht kraftvoll entgegentreten kann, bleibt nur, Chinas Entwicklung zu behindern.

Die Menschenrechte der anderen

Das Aufbegehren der Katalanen, die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, in Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen und in den USA gegen die Polizeigewalt offenbaren die Zerrissenheit der westlichen Gesellschaften. Je schwieriger es wird, die auseinanderstrebenden Interessen im Zaum zu halten, um so mehr greifen die Regierungen des Wertewestens zu den Mitteln, die er immer nur als Maßnahmen von Unrechtsstaaten dargestellt hatte. Umso schwieriger wird es auch, die Unterschiede noch darzustellen zu können zwischen dem eigenen Verhalten und dem jener Staaten und Regierungen, denen man die Missachtung der Menschenrechte vorwirft.

Dabei ist die Bedrohungslage in den USA, Deutschland, Frankreich und Spanien bei weitem nicht zu vergleichen mit den Angriffen, denen sich Syrien, Venezuela, der Iran und letztlich auch Chinas Hongkong gegenüber sahen. In den westlichen Staaten schlägt den Regierungen nur die  Unzufriedenheit von Teilen der eigenen Bevölkerung über die gesellschaftlichen Zustände entgegen. Da sind keine Kräfte von außen am Werke.

Da gibt es keine von außen finanzierten und mit Waffen belieferten Milizen. Es stehen keine fremden Truppen im Land. Keine Stützpunkte feindlicher Staaten befinden sich in Grenznähe und richten ihre Waffen auf das eigene Staatsgebiet. Nicht einmal von fremden Kräften unterstützte NGOs treiben dort ihr Unwesen. Nicht einmal Sanktionen gibt es von fremder Seite. Dennoch sind die Abwehrmaßnahmen der Staaten des Wertewestens kaum noch zu unterscheiden von denen der bedrängten „Schurkenstaaten“.

Aber trotzdem fühlt sich keine andere Regierung aufgerufen, die Staaten des Wertewestens zur Ordnung zu rufen, wenn diese ihre Bürger wie Feinde behandeln. Weder China, Russland, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Libyen oder all die anderen Staaten maßen es sich an, den westlichen Staaten Lektionen zu erteilen, Vorschriften zu machen oder sie zu ermahnen, sich nach Wertvorstellungen zu verhalten und zu richten, die von außen an sie herangetragen werden.

Während also der Westen immer wieder unter dem Deckmantel von Menschenrechten glaubt, andern Völkern die eigenen Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben aufdrängen zu dürfen, bleibt er selbst von diesen Einmischungsversuchen der Bedrängten weitgehend verschont. Auf welcher Grundlage glaubt der Westen, anderen vorschreiben zu dürfen, wie sie ihr gesellschaftliches Leben zu gestalten haben? Würden sich die westlichen Staaten in ihr innergesellschaftliches Leben hineinreden lassen?

Was aber unterscheidet die gewalttätigen Demonstranten in Minneapolis oder seinerzeit in Paris und in Katalonien von denen in Hongkong? Was unterscheidet den Einsatz von Polizei, Nationalgarde und eventuell der US-Armee im sogenannten Rechtsstaat von denen der Sicherheitskräfte in Hongkong, das zum „Unrechtsstaat“ China gehört? Das fällt den Vertretern des Wertewestens immer schwerer zu erklären. An die Stelle überzeugender Sichtweisen treten Glaube und Dogma.

Und je schwieriger dieser propagandistische Drahtseilakt wird, um so unverständlicher und verworrener werden die Erklärungsversuche und Rechtfertigungen der Meinungsmacher im Westen. Die antichinesische Propaganda offenbart sich immer mehr als eine Mischung aus Neid und Hilflosigkeit. Sie ändert nichts an den Verhältnissen in China. Es geht ihr nur um Einfluss auf das Denken der Menschen im eigenen Einflussbereich. Mit Menschenrechten hat das nichts zu tun.

Wer es mit den Menschenrechten wirklich ernst meint, soll im eigenen Land damit anfangen. Der soll den Menschen im eigenen Land eine verlässliche Lebensgrundlage geben, damit sie nicht bei jedem Konjunktureinbruch um ihren Arbeitsplatz bangen und sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen müssen. Der soll dafür sorgen, dass in Epidemien genug Betten, Beatmungsgeräte, Schutzmasken und gesundes Pflegepersonal vorhanden sind. Der soll dafür sorgen, dass man sicher sein kann vor staatlicher Gewalt und Kriminalität. Der soll dafür sorgen, dass die Menschen in Frieden zusammen leben können. Wenn die Menschen in gesicherten Verhältnissen leben, klappt es auch mit den Werten.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.6.20: Aufstand der alten Generäle

(2) ebenda

(3) ebenda

(4) siehe dazu: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/12/facebook-revolten/

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/20/zuendeln-in-hongkong/ 

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

            Krieg um Syrien Buchbeschreibung

•       Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

•       Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

•       Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

•       Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

•       Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

•       Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

•       Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

•       Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben        —     Hong Kong skyline from Sky100

———————

2. ) von Oben      —     Cropped version of a much wider panoramic photo of downtown Minneapolis, Minnesota made for possible inclusion on a main-page blurb. Among the major buildings and sites visible in this version of the photo, from left to right are: the headquarters office buildings of the Target Corporation; the headquarters office building of U.S. Bancorp; IDS Center; in the foreground of IDS Center are the studios of WCCO-TV, Orchestra Hall, and Westminster Presbyterian Church; back on the skyline, Wells Fargo Center; Capella Tower; visible in the foreground below-right is the back of the Architects and Engineers Building.

———————————-

3. von Oben      —         Beim Neujahrsmarsch gingen erneut hunderttausende Menschen auf die Straßen

——————————-

Unten         —        Terrence Floyd an dem zu einem Gedenkort gewordenen Platz, wo sein Bruder George von Polizisten getötet wurde (Minneapolis, Juni 2020)

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Rechtstellung aus Göttingen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Göttingen. Corona und Zuckerfest

File:Goettingen-Moschee-Koenigsstieg-Jul08-1.jpg

 Moschee  in:   Göttingen, Königsstieg

Heute erreicht uns aus Göttingen über eine seriöse Quelle die Gegendarstellung einer der betroffenen Migrantenfamilien zu den öffentliche Vorwürfen im Zusammenhang mit „Corona und Zuckerfest“. Ob die Göttinger Presse diese Gegendarstellung auch bringt und ob diese Gegendarstellung auch den tatsächlichen Fakten entspricht, kann ich nicht sagen, wollte aber doch über die Gegendarstellung und eventuelle bisher scheinbar einseitige Berichterstattung informieren.

Gegendarstellung

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

mit großem Befremden haben meine Familie und ich die einseitige, unkorrekte und unvollständige Berichterstattung ihrer Zeitung zur Kenntnis genommen.

Um verschiedene Dinge klarzustellen:

– eine Zusammenkunft mehrerer Personen fand nur anlässlich des Gebets in der Moschee statt (Genehmigung des Ordnungsamtes lag vor). Hier wurden sämtliche Abstands- und Hygieneregeln eingehalten.

– eine Feierlichkeit, wie von Ihnen propagiert, fand nicht statt.

– der wahrscheinliche Patient „Null“ ist nicht Bestandteil unserer Familie, sondern ist ein Einwohner des Wohnkomplexes.

– das Nicht-Einhalten von Hygiene- und Quarantäneregeln anderer Personen sollte nicht uns angelastet werden (wie im vorliegenden Fall geschehen).

– Familienmitglieder von uns haben das zuständige Amt im Vorfeld mehrfach telefonisch über die Quarantäneverletzungen des mutmaßlichen Patienten „Null“ in Kenntnis gesetzt.

– die resultierenden Infektionen basieren auf Kontakten im häuslichen Bereich, da, wie bekannt, das COV 19 über die größeren Aerosole übertragen wird, welche gerade in Hausfluren eine längere Verweildauer haben.

– die Berichte über Familienmitglieder, die nicht zu Corona-Tests erschienen seien, sind für uns nicht nachvollziehbar. Tatsache ist, dass mehrere Familienmitglieder von Teststationen weggeschickt wurden, mit dem Hinweis, dass sie symptomfrei seien.

Meine Familie und ich sorgen sich sehr über das Bild, das von meiner Familie und meinen Mitmenschen gezeichnet wird. Die daraus resultierenden Anfeindungen meiner Familie bewegen sich am strafrechtlichen Bereich, und für diese Entwicklung zeichnen sie sich durch Ihre unvollständige Berichterstattung kausal.

Wir fordern Sie auf, diese Richtigstellung entsprechend zu verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

für die betroffenen Familien

Pepe Pepe Tahiri

—————————————————————–
Grafikquelle      :       Mosque in en:Göttingen, Königsstieg
Author Simon-Martin
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Hessen, Kultur, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

Meinung aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2020

Statt Waffenembargo Geld für die Kriegsopfer

Andreas Zumach (Journalist).jpg

Quelle      :       INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Die Rüstungsindustrie liefert die Waffen, die Länder ihrer Produktion «dürfen» aber für die Kriegsopfer-Hilfe zahlen. Zynismus pur.

Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die überlebenden Opfer dieses Krieges. Das unterstreicht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf besonders zynische Weise.

«Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat»: An diesem in ihrer Gründungscharta vom Juni 1945 formulierten politischen Kernauftrag ist die UNO gescheitert, weil viele ihrer Mitgliedsstaaten Krieg immer noch für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen halten. Die humanitäre Versorgung der Überlebenden dieser Kriege wurde daher zur zentralen Aufgabe, die inzwischen nicht nur die grössten personellen und logistischen Ressourcen des UNO-Systems beansprucht, sondern auch der benötigten finanziellen Mittel der Mitgliedsstaaten.

Im Fall Jemen aber fehlen diese Gelder, weil die USA, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland überhaupt nichts oder nur viel zu wenig beitragen. Just jene vier Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft, die Saudiarabien , Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein und andere Länder, die an der von Riad geführten Allianz im Jemenkrieg beteiligt sind, am stärksten mit Waffen und militärischer Ausbildung unterstützen. Mit einem Bruchteil der Summe, die das Regime in Riad in den letzten Jahren für Waffenkäufe im Westen ausgegeben hat, konnte es sich zumindest im letzten Jahr zum grössten Spender für die humanitäre Jemenhilfe profilieren, womit OCHA wiederum die gemeinsame Einladung für die gestrige Geberkonferenz zu rechtfertigen suchte. Zynischer und verlogener geht es kaum. Selbst wenn die von OCHA angestrebte Summe von 2,4 Milliarden US-Dollar zusammenkommen sollte: Viel wichtiger wäre ein striktes Waffenembargo gegen alle am Jemenkrieg beteiligten Akteure. Doch ein entsprechender Resolutionsantrag Russlands im UNO-Sicherheitsrat wurde von den Westmächten abgelehnt.

Warum wehren sich dagegen nicht auch die Bürgerinnen und Bürger? Auch sie hätten guten Grund: Die Gewinne der Rüstungsindustrie gehen in die Taschen der Aktionäre. Die Hilfe für die Kriegsopfer aber kommt aus den Staatskassen – letztlich also von den Steuerzahlern.

————————————————————–

Grafikquelle      :        Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Psycho für den Kontinent

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Bleiben Sie liegen, Herr Europa

2017-09-17 Reinhard Bütikofer by Olaf Kosinsky-1.jpg

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Der Zusammenhalt Europas in der Coronakrise beschränkte sich vor allem darauf, gemeinsam Italienern beim Sterben zuzusehen. Vielleicht ist aber auch das egal: Die Zukunft wird ohnehin anderswo gestaltet.

Guten Morgen westliche Welt. Du Konglomerat der Sehnsucht. Du Perle, deren bröckelnder Reichtum auf Knochen von Gastarbeitern und Sklaven aufgebaut wurde. Wir nennen es: durch unserer Hände Arbeit.

Guten Morgen Amerika, du leuchtender Stern der unbegrenzten Möglichkeiten, in dem gerade die Begründer des Reichtums zum Sterben an die Front geschickt werden, wo Obdachlose auf Parkplätzen liegen, Millionen ihre Jobs verlieren und damit ihre Krankenversicherung und damit ihre Überlebenschancen. Guten Morgen Europa, du zauberhafte Festung mit wunderbar gesicherten Außen- und Binnengrenzen, mit deiner Einigkeit, die vornehmlich darin bestanden hat, einen möglichst albernen Namen für die gemeinsame Währung auszuknobeln, viel weiter gingen die Überlegungen nicht, aber Schwamm darüber.

Der Zusammenhalt, das große We-Feeling Europas, beschränkte sich darauf, mit Gruseln Italienern beim Sterben zuzusehen. Haha. Dann später den eigenen, zusammengesparten Gesundheitssystemen beim Durchdrehen zuzuschauen. In England trugen die Pflegenden Müllsäcke und infizierten sich, in der Schweiz hatten sie keine Masken. Überall dasselbe. Es gibt keine gemeinsame Koordination, keine gemeinsame Pandemievorsorge, keinen Punkteplan wie in Taiwan, es gibt wieder: geschlossene Grenzen. Gute Nacht, Europa.

So legen Sie sich bitte auf dieses Sofa, Herr Europa, und erzählen sie mir von Ihren Sorgen.

Von den leer stehenden, verfallenden Dörfer, der überalterten Bevölkerung, der Vergangenheit. Aber wissen Sie, die Kultur – unsere wunderbare Kultur – diese steingewordenen Museen, mögen Sie jetzt sagen. Für wenige Reiche errichtet. Die Städte, von Männern für Männer gebaut, unzeitgemäß und am Verkehr kollabierend. Der Verkehr, der besteht aus prächtigen deutschen Autos, die wie Dinosaurier anmuten. Platzfressende Dreckschleudern, Symbole der Albernheit, die durch Straßen kriechen, die nach europäischen, toten Denkern benannt sind. Die bedeutendsten Philosophen sind afrikanisch und asiatisch, sind schwarz oder weiblich. Die erstaunlichste Kunst gibt es im Museum in Kapstadt und die perfekteste Überwachung in China.

„Statt geschlossen über die Zukunft zu reden, reden Europäer über Nationalismus.“

Die Welt sortiert sich neu, unsentimental, exponentiell wachsend. Und starr vor Angst liegen Sie hier, Herr Europa, mit Ihrer glorreichen Vergangenheit.

Re publica 19 - Day 3 (40839427513).jpg

Der unwichtiger werdende Kontinent, der den Anschluss an die Zukunft verloren hat und glaubt, mit Gewalt Brutalität und Dummheit ließen sich die guten alten Zeiten wiederherstellen. Soll es das gewesen sein, mit uns? Ein Dasein als Kolonie von China, abhängig von den Medikamenten, deren Produktion wir aus Gier ausgelagert haben, von Endgeräten, die in Asien hergestellt werden, von Kleidung, die dort angefertigt wird. Die Häuser verkauft an Fonds, den Anschluss verpasst durch Sturheit und Sattheit.

Quelle       :           Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben        —         Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Reinhard Bütikofer

——————————————

Unten      —       Session: GRM Brainfuck Speaker: Sibylle Berg, Katja Riemann, Nora Al-Badri

Abgelegt unter APO, Bücher, Europa, Kultur | Keine Kommentare »

Die Stunde der Hilfssheriffs

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

HH-Ottensen schien der perfekte Kiez, um autofreies Stadtleben zu erproben. Doch es kam anders

Ottenser Hauptstraße.jpg

Hauptstraße Hamburg-Ottensen

Von Annette Kammerer

Dass es so schlimm kommen würde, hatte keiner geahnt. Oder doch? Jochen Faiz ist ein ruhiger, zurückhaltender Mann mit Brille, Hemd und immer gleich gebundenem Schal um den Hals. Seine kleine Reinigung mit dem raketenroten Schriftzug „Comet – Textilreinigung“ wirkt wie aus der Zeit gefallen und reiht sich doch ungewollt stilsicher in die bunten Geschäfte des Hamburger Szenekiezes Ottensen ein. Jochen Faiz kam vor über dreißig Jahren aus Bangladesch hierher, hat sich vom Angestellten zum Inhaber der kleinen Wäscherei hochgearbeitet.

30 Jahre lang lief das Geschäft gut bei ihm, der eigentlich kurz vor der Rente steht. Die Menschen schätzen ihn. Hinter der Ladentheke hängen, sorgfältig von Folien umhüllt, Hunderte von bunten Kleiderstücken, die ruckelnd hin- und herfahren. Alte Damen bringen schwere Gardinen zu ihm, Theater feine Kostüme oder Anwohner zerknitterte Hemden. Faiz kann alles reinigen, zum Saubermannpreis. Viele seiner Kunden kommen wieder, immer wieder.

Bis Faiz im September 2019 das erste Schild aufstellen musste: Wer seine Wäsche mit dem Auto anliefere, könne das nur noch zwischen 8 und 11 Uhr am Morgen tun, teilte er höflich mit. Ein halbes Jahr später, Anfang Februar 2020, dann ein neuer Text, wieder freundlich, dafür in dreifacher Ausführung. Ein Schild hüfthoch im Schaufenster, eines an der Preisliste, eines neben der Kasse. Darauf der immer gleiche Satz, den niemand übersehen soll: „Wir waren nicht an der Klage beteiligt.“ – Das Wort „nicht“ ist fett gedruckt und zwei Mal unterstrichen, raketen-rot.

Es hätte alles so schön sein können. So schön wie an jenem Samstag im September 2019, als grüner Rollrasen über das Kopfsteinpflaster der Ottenser Hauptstraße gerollt wurde. Als mitten auf der Straße Tischtennisplatten standen, wo sich bis zum Vortag noch Fahrräder zwischen Autos gedrängt hatten. Als Anwohner auf dem Rasen Yoga machten, wo sonst Autos fuhren, und Beete angelegt wurden, wo sich normalerweise dicht an dicht Parkplätze reihten. Kein ruhendes Blech mehr, sprach die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Eva Botzenhard, fröhlich in eine Kamera. Keine nervigen Autos mehr, freute sich eine junge Frau mit Schaufel in der Hand.

Hamburg-Ottensen wurde an jenem Septembertag autofrei auf Probe – für 12 Stunden jeden Tag, zwischen 11 Uhr am Morgen und 11 Uhr am Abend in vier zusammenhängenden Straßenzügen. Zwar durften keine Autos mehr an den Straßenrändern parken; Taxen, Anwohnern mit eigenem Stellplatz und solchen mit einem Schwerbehindertenausweis aber war die Durchfahrt gestattet. Ausnahmen erhielten auch die Zulieferer der drei Apotheken und der Transporter der Blumenverkäuferin.

Sechs Monate lang, bis Februar 2020, wollte der Bezirk hier die Verkehrswende proben. Dafür wurde eine Internetseite in Senfgelb und Pink aufgesetzt, passende Holzbänke und Schilder aufgestellt, die Straße bemalt. Alles formvollendet im Corporate Design. Begleitet von Wissenschaftlern und Fragebögen. Das perfekte Projekt in einem perfekten Stadtteil. Wo kann die Verkehrswende funktionieren, wenn nicht hier?

44 Prozent für die Grünen

Bei der Wahl der Bezirksversammlung im Mai 2019 stimmten 43,9 Prozent für die Grünen; weniger als ein Drittel der Anwohner besitzt ein Auto. Die meisten sind eh schon mit dem Rad unterwegs. Und so waren an jenem Septembertag alle Anwesenden ganz beseelt vom autofreien Ottensen: Die Anwohner, die Autos am liebsten gleich aus der ganzen Stadt verbannt hätten, und die Politiker, die mächtig stolz waren auf ihr Vorzeigeprojekt, das rekordverdächtig schnell Wirklichkeit wurde. Die Grüne Eva Botzenhard ließ sich bei der Eröffnung zu tollkühneren Träumen hinreißen: Das Projekt sei erst der Anfang, sagte sie. Der Anfang von etwas ganz Großem. „Autofreie Städte“, nickte sie. „Auf den Weg haben wir uns längst gemacht.“ Doch das Projekt wird scheitern. Schon bevor es an den Start geht, haben sich zwei Lager gebildet.

Ottenser Hauptstraße, Hamburg-Altona .jpg

Im August 2019, kurz vor Beginn der autoarmen Zeit, trafen sich die Gegner zum ersten Mal in der alten Druckerei in Ottensen. Sie sind viele – und von Anfang an gut organisiert. So fütterten sie hernach nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern gekonnt auch bundesweit die Medien. Die Gegner sind keine „Autonarren“ und werden nie müde, das zu betonen. Denn in Wirklichkeit wollen auch sie gerne weniger Autos vor ihrer Tür. Nur eben nicht so. Das Verkehrsprojekt sei: zu radikal, zu unausgewogen, zu chaotisch. Warum wurde das Parken nicht zuerst nur Anwohnern erlaubt? Welche Lösung gibt es für Rentner? Welche für die Gewerbetreibenden, die Angst vor Umsatzeinbußen haben? Die Gegner haben viele Fragen, und die Politik zu wenig Antworten.

Da ist die Rentnerin Gisela Alberti: schlecht zu Fuß. Sie hat, wie es im Projekt vorgesehen ist, ihr Auto schon seit Jahren in einem Parkhaus eingemietet. Bekommt jetzt aber keine Ausnahmegenehmigung, um mal kurz, wie sonst, vorfahren zu können. Da ist Jochen Faiz von der Reinigung, der vorrechnet, ein Fünftel seiner Kunden komme mit dem Auto, 20 Prozent des Umsatzes. Da sind die Apotheken, deren Zulieferer noch keine Ausnahmegenehmigung bekommen haben. Die Blumenhändlerin, die Fahrschule, der Copyshop. Jeden drückte das Verkehrsprojekt woanders. Die Wirklichkeit ist komplexer als die Politik. Und so schwankte an jenem Abend die Stimmung bei den Gegnern zwischen gereizt und ratlos, blieb aber stets kämpferisch. Man wolle sich Hilfe von Anwälten holen.

Quelle         :        Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben         —      Ottenser Hauptstraße.

Abgelegt unter Deutschland, Hamburg, Kultur, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Polizei in Weimar

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Wenn Fehler keine Folgen haben

File:Mercedes Benz W 212 Polizei Hamburg.jpg

Von Sarah Ulrich

Eine fadenscheinige Hausdurchsuchung, mutmaßlich übergriffige Beamt-Innen, ein rechter Kommissar, der Fotos  seiner Genitalien verschickt. Wie kann das sein? Warum tut keiner etwas dagegen ?

Als Thekla Graf am 14. September 2017 abends nach Hause kommt, brennt Licht im Flur. Vor der Dachgeschosswohnung in der Weimarer Innenstadt, in der sie mit ihrer Mutter lebt, warten zwei Polizeibeamt:innen. Sie haben einen Durchsuchungsbeschluss, auf dem steht: Verdacht auf Diebstahl und Hehlerei.

Gesucht wird Thekla Grafs Cousine, sie soll ein Wakeboard im Wert von 500 Euro, eine Art Surfbrett, geklaut und im Internet zum Verkauf angeboten haben.

Thekla Graf ist damals 18. Sie sagt, dass die Cousine nicht bei ihr wohne, und fordert die Polizist:innen auf zu gehen. Es kommen sechs weitere Beamt:innen der Bereitschaftspolizei dazu. Graf lässt die Polizist:innen in ihre Wohnung – und erlebt anderthalb qualvolle Stunden. So schildert sie es heute.

Graf sagt, sie habe sich ausziehen müssen und sei belästigt worden. Direkt im Anschluss hat Thekla Grafs Mutter Anzeige erstattet. Ermittelt wird wegen sexueller Nötigung, Diebstahl, Strafvereitelung im Amt und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Verfahren gegen sechs Polizeibeamt:innen laufen seitdem, gegen zwei Beamt:innen wurden sie eingestellt.

Thekla Graf und ihre Mutter halten die Durchsuchung an sich schon für rechtswidrig.

Was ist an jenem Abend in der Wohnung in Weimar passiert? Um den Vorwürfen nachzugehen, hat die taz interne Ermittlungsakten ausgewertet, mit Betroffenen gesprochen und ein Polizeivideo des Abends gesichtet. Die Recherchen zeigen: Das Problem geht weit über den Fall Thekla Graf hinaus. Der Polizist Tino M., der gemeinsam mit einer Kollegin den Einsatz leitete, hat wiederholt gegen Vorschriften verstoßen. In den Akten wird auf gravierende Missstände in der Behörde hingewiesen: Interne Ermittler kommen zu dem Schluss, dass es ein „erhebliches Führungsproblem“ innerhalb der Polizei Weimar gibt.

Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Beamte aus Weimar ermittelt wird: Die taz konnte Prozessakten von 2012 sichten, in denen ebenfalls Misshandlungsvorwürfe gegen Weimarer Polizisten erhoben werden. Das Verfahren damals: eingestellt. Auch der Polizeivertrauensstelle des Landes Thüringen ist die Dienststelle als Problemfall bekannt.

Sollte die Weimarer Polizei tatsächlich ein Führungsproblem haben, dann trifft das auch den heutigen Bürgermeister der Stadt, Ralf Kirsten. Er leitete die Polizei bis 2018. Beide Fälle gehören in seinen Verantwortungsbereich.

Die Durchsuchung

Im Februar, mehr als zwei Jahre nach der Durchsuchung, kommen Thekla Graf und ihre Mutter in ein Café, um vom September 2017 zu erzählen. Ihre ehemalige Wohnung ist nur wenige Minuten entfernt. Die Grafs heißen in Wirklichkeit anders, sie wollen mit ihrem Namen nicht in die Öffentlichkeit. Thekla Graf fängt an zu weinen, als sie auf die Hausdurchsuchung zu sprechen kommt. Sie schluckt die Tränen runter.

Das Video, das der taz vorliegt, zeigt die Durchsuchung. Sechs Beamt:innen der Bereitschaftspolizei in Uniform sowie zwei Beamt:innen in Zivil drängen sich am Abend in die kleine Wohnung. Thekla Graf ist aufgebracht, zählt die Beamt:innen. Sie steht im Badezimmer, will in den Flur. Für ein paar Sekunden versperrt ihr die Einsatzleiterin den Weg, bis sie sie schließlich durchlässt. Graf weint und schreit, wirkt panisch.

Sie geht in ihr Zimmer, man sieht Fotos von ihr an der Wand, Arm in Arm mit Freundinnen; auf dem Schreibtisch Schulsachen. Die Kamera schwenkt. Im Flur grinst Einsatzleiter Tino M. seinen Kollegen an. Zu Graf sagt er: „Wir sind auch ganz ordentlich.“ Es klingt höhnisch.

Stadtansicht Weimar mit Schloss und Herderkirche.jpg

Während die Kamera das Schlafzimmer der Mutter filmt, hört man Thekla Graf im Hintergrund rufen: „Können Sie bitte aufhören, mich anzufassen.“ Sehen kann man sie nicht. Thekla Graf sagt, sie sei von zwei Beamtinnen an Brüsten und Po angefasst worden, „nicht einfach durchsucht, sondern richtig angefasst“. Zwei männliche Beamte hätten zugeschaut. Sie habe geschrien und gefleht: „Bitte, bitte, hören Sie auf mich anzufassen, ich wurde vergewaltigt.“

Einige Jahre zuvor sei sie in ihrem damaligen Zuhause missbraucht worden. Auch deshalb sei die neue Wohnung ein wichtiger Schutzraum für sie gewesen, sagt sie heute.

Thekla Graf sagt, die beiden Beamtinnen hätten sie ins Bad gebracht. Sie habe sich ausziehen müssen. „Schuhe, Socken, Hose, dann auch T-Shirt.“ Und schließlich den BH. Eine Beamtin habe gesagt, sie könne den BH auch anlassen – wenn sie ihr sage, wo die gesuchte Frau sei, Grafs Cousine.

Die Videoaufnahme zeigt mit Unterbrechungen, wie jeder Winkel der ordentlichen Wohnung ruhig von den Beamt:innen durchsucht wird. Finden können sie nichts. Was das Video nicht beweist, sind Theklas Vorwürfe. Was man jedoch sehen kann: Im Verlauf des Videos wird das Badezimmer zweimal gefilmt – beim zweiten Mal liegt ein Berg Kleidung auf der Waschmaschine, der zuvor nicht da war.

Sandra Graf, Theklas Mutter, hat ordnerweise Dokumente zu dem Fall gesammelt. Als der junge Hund ihrer Tochter im Café freudig an ihr hochspringt, hält sie reflexartig die Tasche mit den Unterlagen in die Höhe. Erst kürzlich hat Thekla Graf den Hund angeschafft – als schützenden Begleiter.

In den Ordnern finden sich nicht nur Briefwechsel mit der Polizei, dem Bürgerbeauftragten und der Polizeivertrauensstelle, sondern auch psychiatrische Gutachten. Thekla Graf habe nach dem Vorfall apathisch gewirkt, sagt ihre Mutter. Sie brachte ihre Tochter in die Psychiatrie. Die Diagnose: eine „posttraumatische Belastungsstörung mit ausgeprägten dissoziativen Phasen nach Reaktivierung traumatischer Vorerfahrungen“. Sandra Graf sagt, ihre Tochter habe sich nach der Vergewaltigung wieder gut gefangen, nach der Hausdurchsuchung sei sie jedoch „nur noch traurig gewesen“.

Sandra Graf erzählt auch, die von der Polizei gesuchte Frau – Theklas Cousine – wohne nicht bei ihr, lediglich ihre Post gehe an ihre Adresse. Sie habe Probleme gehabt: Drogen, finanzielle Not, Kriminalität. Irgendwann sei sie obdachlos geworden. Die Familie habe sich dazu entschieden, sie nicht mehr finanziell zu stützen. „Hilfe zur Selbsthilfe nennen das die Beratungsstellen“, sagt Sandra Graf. Eine harte Maßnahme, die ihr auf lange Sicht guttun soll.

Mehrfach meldet sie der Polizei, dass die Verwandte nicht bei ihr wohnt. Telefonisch, schriftlich, zuletzt wenige Wochen vor der Hausdurchsuchung, nachdem die Einsatzleitenden schon einmal vor ihrer Haustür standen – ohne Durchsuchungsbeschluss. Sandra Graf zeigt Verbindungsnachweise von Telefonaten mit der Polizeiinspektion, die Notizen zu den Gesprächen.

Interne Akten, die der taz vorliegen, stützen ihre Aussage. Daraus geht hervor, dass am 30. Juni 2017 ein Vermerk im polizeilichen Informationssystem gemacht wurde. Auch auf dem in der Datenbank gespeicherten Personalausweis der gesuchten Frau steht: ohne festen Wohnsitz. Die Polizei Weimar müsste gewusst haben, dass sie nicht bei den Grafs wohnte.

Beamt:innen, die in der fraglichen Nacht im Einsatz waren, sagten hinterher aus, man habe bei der Einweisung die Information bekommen, dass auf Drogen geachtet werden solle. Den Durchsuchungsbeschluss hätten die Einsatzleitenden nicht gezeigt. Dass laut Beschluss lediglich Thekla Grafs Cousine und ein geklautes Wakeboard, nicht jedoch Drogen oder gar Thekla Graf selbst gesucht wurden, wussten die Bereitschaftpolizist:innen nicht.

Eine Beamtin sagte den Akten zufolge, sie sei „geschockt über die durch die Vernehmung gewonnenen Erkenntnisse“ und überzeugt davon, dass der Einsatz und die ergriffenen Maßnahmen rechtswidrig waren.

Der Einsatzleiter

Tino M. ist ein unauffälliger Mann. Groß, schlank, brauner Bart. Auf seinem Facebook-Profil zeigt er sich im Polohemd mit seiner Frau und den beiden Kindern und als glücklicher Betreiber eines mobilen Crêpes-Wagens. Und als Rechter und Rassist.

Er ist jemand, der offenkundig an dem rechtsextremen Motiv des Attentäters aus Hanau zweifelt und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet. Der Fake News und Verschwörungstheorien teilt, Beiträge der AfD und der rechtsextremen Seite PI-News und sich mit „Rechts-Sein“ rühmt. Der ein Video teilt mit dem Titel: „DEUTSCHE WACHT AUF! WIR LEBEN BEREITS JETZT IN EINER DIKTATUR!“ und Beiträge, die vor einer „Asylflut im Schatten von Corona“ warnen.

Die internen Ermittlungen bringen ans Licht: Polizeikommissar Tino M., eigentlich mit Eigentumsdelikten betraut, hatte vor der Durchsuchung über Monate hinweg per WhatsApp Kontakt mit einer ebenfalls drogenabhängigen Freundin der gesuchten Cousine. Chatverläufe, die der taz vorliegen, belegen das. Im Austausch für Informationen aus dem Weimarer Drogenmilieu schickte Tino M. dem jungen Mädchen nicht nur polizeiinterne Details über Ermittlungen, sondern auch Fotos aus der Polizeidatenbank. Außerdem schickte er der damals 21-Jährigen nebst anzüglichen Äußerungen auch Fotos von seinen Genitalien.

„Meine kleine süße Hanna [Name geändert, Anmerkung der Redaktion]. Du sollst doch keine Drogen nehmen!!!“, schreibt M. „Ich gucke mal wegen fs.“ [Führerschein, Anmerkung der Redaktion], heißt es in den Chats. M. gibt preis, wann seine Kollegen im Einsatz sind, gibt Hanna Tipps, wie sie sich zu begangenen Straftaten verhalten soll. Er schickt Aktenzeichen, Fotos von Datenbanken. Als Hanna fragt, ob er ihr wegen eines Blitzerfotos helfen könne, schreibt M.: „Bei Drogen hätte ich was machen können (…) aber bei Verkehr ist es ein anderer Chef und der ist bescheuert.“

Wenige Tage nach der Hausdurchsuchung bei den Grafs schreibt M. an Hanna: „Die Eltern der Thekla haben sich aber bei der Staatsanwaltschaft und meinem Chef beschwert.“ Und er bekräftigt Thekla Grafs Aussage: „Das mit dem Ausziehen hat die Bepo [Bereitschaftspolizei, Anmerkung der Redaktion] gemacht im verschlossenen Bad.“

Aus Polizeikreisen heißt es, es habe bereits mehrfach Disziplinarverfahren gegen M. gegeben. In der Ausbildung soll er eine Notärztin als „geile Uschi“ bezeichnet haben. Trotz der Verfahren blieb der heute 43-Jährige im Amt.

M. selbst war zu den Vorwürfen nicht zu sprechen. Bei einem Kontaktversuch bei ihm zu Hause öffnet seine Frau die Tür und sagt, er sei „jetzt erst einmal eine Weile nicht da“. Die taz hinterlässt eine Telefonnummer. M. meldet sich nicht.

Wieso können Beamte wie Tino M. jahrelang bei der Weimarer Polizei tätig sein, ohne dass ihr Fehlverhalten Konsequenzen hat? Was sagt es über die Behörde aus, dass Missstände erst dann auffallen, wenn Bürger:innen wie Sandra Graf Anzeige erstatten?

Quelle           :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben         —           Einsatzfahrzeug der Polizei Hamburg, Mercedes-Benz W 212

Source Own work
Author OlliFoolish

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

——————————–

2. ) von Oben      —  Blick vom Jakobskirchturm in südöstlicher Richtung zum Stadtschloss Weimar, rechts die Herderkirche.

——————————–

Unten       —         Eine Söldner – Einheit der Regierung im Anmarsch

 Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, L. Thüringen, Politik und Netz | Keine Kommentare »

Applaus und Schokolade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

– denn eure Armut ist systemrelevant!

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die SPD in der Regierung – die Specknacken-Oberaufseher.

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Gruppen gegen Kapital und Nationon

Wenn sich ein Bundesarbeitsminister für die Supermarktkassierer-Innen ins Zeug legt. Der Job an der Kasse im Supermarkt ist schlecht bezahlt. Das wissen alle. Erst recht diejenigen, die hinter ihr sitzen und täglich die Waren über den Scanner ziehen.

Vor allem Frauen sind in diesem Beruf tätig. Viele arbeiten in Teilzeit, denn neben dem Beruf muss ja auch die Familie versorgt werden. Die Doppelbelastung durch Arbeit und Haushalt ist für sie Alltag.

In Zeiten der Corona-Krise skandalisiert nun Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister, SPD) ihre schlechte Bezahlung. Bis vor Kurzem ging das noch voll in Ordnung. Auch ein SPD-Mann weiß, dass ein Unternehmen für die Arbeitskräfte möglichst wenig ausgeben will, weil das gut für die Gewinnrechnung ist. Insbesondere bei leicht ersetzbaren Tätigkeiten können die Unternehmen auch mühelos Arbeitskräfte für niedrige Löhne bekommen. Damit die Gewinnkalkulation möglichst gut aufgeht, hat der deutsche Staat die letzten Jahrzehnte einen Niedriglohnsektor gefördert und durch die Einführung von Hartz 4 gehörig Druck auf die Löhne ausgeübt. Alles zum Wohle Deutschlands!

Jetzt merkt die deutsche Regierung in persona des Bundesarbeitsministers Heil, dass es an den Kassen der Handelskonzerne langsam eng werden könnte. Ein Branchenvertreter beschreibt die derzeitige Lage so: „ ‚Eine der größten Herausforderungen im Lebensmittelhandel besteht aktuell darin, ausreichend Personal für Logistik, Verkauf und Warenverräumung zur Verfügung zu haben‘, berichtet Stefan Hertel vom Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die Corona-Krise.“1

Hamsterkäufe und gestörte Lieferketten fordern einen erhöhten Personalaufwand. Der Arbeitsminister setzt das ausgemachte Problem allerdings anders auf die politische Agenda: „Applaus und Merci-Schokolade für Kassiererinnen reichten nicht. Die Tarifbindung sei ‚lausig‘.“ 2 Dass von Jahr zu Jahr immer weniger Beschäftigte wenigstens auf tarifvertraglich festgelegte Löhne zählen können, war auch der Bundesregierung bekannt. Bekannt ist ihr auch, dass Tarifverträge die freie Bewirtschaftung der Arbeitskräfte durch die Unternehmen einschränken, weshalb sie bisher zum Handeln wenig Anlass sah.

In diesen Krisenzeiten muss man nun aber zugeben, dass es „nicht immer die Leistungsträger im Anzug und mit Krawatte seien, auf die es ankommt. (…) Auch Beschäftigte in anderen Berufen, die wichtig seien für die Gesellschaft, bräuchten bessere Löhne.“ (ebd.). Als ob die Wichtigkeit einer Tätigkeit oder die erbrachte Leistung normalerweise etwas damit zu tun hätten, wie viel jemand im Portemonnaie hat. Bei der Bezahlung von allen normalen Lohnabhängigen geht es den Unternehmen um eine möglichst große Differenz zwischen den Lohnauszahlungen als ein Kostenpunkt und dem durch den Verkauf von Waren zu erzielenden Geldüberschuss.

Nur für den Profit schafft ein Unternehmen Arbeitsplätze und dieser steigt mit der Billigkeit und Ergiebigkeit der Arbeitskräfte. Ist allerdings zu befürchten, dass es für die Bewältigung der Krise auf bestimmte nützliche Tätigkeiten besonders ankommt, wie etwa die Arbeit an der Kasse oder auch das Putzen im Krankenhaus, gelten diese kurzerhand als systemrelevant.

Um seinen Beitrag zum Durchhalten in der Krise zu leisten, fordert Heil, dass die als systemrelevant hochgestuften Tätigkeiten für ihre Leistungen materiell anzuerkennen sind und verspricht Steuererleichterungen auf Bonuslohnauszahlungen. Plötzlich passt der gezahlte Hungerlohn nicht mehr zu der Wichtigkeit der Tätigkeit im Supermarkt. Da müssen die Tarifparteien bitte schön nachbessern.

Noch vor der Krise galt der Job an der Kasse als eher nicht so wichtig. Der geringe Lohn also als angemessen. Dass es Menschen braucht, die den verlangten Tausch, Geld gegen benötigte Ware, jeden Tag ganz praktisch umsetzen, gilt in dieser Gesellschaft als ausgemachte Sache. Dass diese Tätigkeit in einer Stunde mehr „soziale Kontakte“ mit sich bringt, als die nun im Homeoffice sitzenden „Leistungsträger_innen“ in einer Woche vor ihrem Grundstückstor überhaupt vorbeifahren sehen, auch. Das arbeitskraftgefährdende Risiko, sich mit dem neuen Virus durch infizierte Personen anzustecken, ist allerdings neu.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-68.jpg

Die Bauern auf die Suche nach ihren wählenden Vieh ?

Ebenfalls neu für die Unternehmen wie auch für die Regierung ist es, dass möglicherweise der Verkauf von Lebensmitteln nicht mehr in gewohnter Weise – schnell, zuverlässig und billig – vonstatten gehen könnte. Daher die plötzliche Beachtung der sonst eher wenig Beachteten.

Nicht immer, in gesunden Zeiten aber zumindest fast, gelten Anzugträger_innen gemeinhin als die Leistungsträger_innen dieser Gesellschaft. Ihre besondere Leistung für diese besteht darin, dass sie dafür sorgen, dass die Lohnkosten möglichst gering ausfallen und das intensiv gearbeitet wird, damit die Gewinnbilanz vorankommt. Also genau das umsetzen, was nun dem Arbeitsminister als Missstand in der jetzigen Situation auffällt.

Spätestens nach der Virus-Krise, wenn „nur“ noch die Krise in der Wirtschaft fortbesteht, sind es dieselben Leute, die beizeiten mit Forderungen nach Lohnzurückhaltung und dem Ausbau des Niedriglohnsektors den „Faktor Arbeit“ wieder so zurichten werden, dass die Löhne zu den Gewinnkalkulationen der Unternehmen passen. Und sollten die Lohnkosten nicht niedrig genug dafür ausfallen: Es steht ja auch noch eine umfangreiche Digitalisierung ins Haus, welche dafür sorgen könnte, dass es keiner Kassierer_in mehr bedarf.

Selbstbedienungskassen und die dazugehörige Bezahlmoral der Kund_innen sind schon jetzt öfters anzutreffen. Dann hätte sich an dieser Stelle das Problem, niedrigere Arbeitskräfte plötzlich als besser zu bezahlende Leistungsträger_innen ausrufen zu müssen, von selbst erledigt. Den ehemaligen Kassierer_innen bleibt dann nur die Erinnerung an den Applaus und die Schokolade und der Gang zum Arbeitsamt.

Fussnoten:

1 https://www.ksta.de/wirtschaft/jobs-in-der-corona-krise-diese-branchen-suchen-dringend-mitarbeiter-36510214, zuletzt eingesehen am 17.04.2020.
2 https://www.tagesschau.de/inland/heil-lohn-pflegeberufe-101.html, zuletzt eingesehen am 17.04.2020

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

—————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben       —      Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

—————————————-

Unten      —        SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Abgelegt unter Berlin, HARTZ IV, Kultur, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Strafvollzug-Hat Strafe Sinn?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

Wie und warum wollen wir strafen,
und mit welchem Ziel?

Berlin prison (26299674232).jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Vom Strafvollzug hat kaum jemand Ahnung, aber alle eine entschiedene Meinung. Das sagt mehr über uns als wir glauben.

Ex …

Anders als eine Alt-Bundeskanzlerin oder ein Alt-Achtundsechziger, die nicht trotz, sondern wegen ihres Aufrückens in den virtuellen Ältestenrat ihre bestimmungsgemäßen Aufgaben in besonders hervorragender Weise weitererledigen, haben es Ex-Bahnchefs, Ex-Bundestrainerinnen, Ex-Richter und Ex-Gefängnisdirektoren hinter sich. In ihrer nachklappenden Berufsbezeichnung lebt, anders als beim „Ex“ ohne erläuternden Zusatz, nicht nur postamouröse Verächtlichkeit und demonstrative mitmenschliche Gleichgültigkeit fort, sondern ein gewisses Maß an Bedeutung, die sich aus der einst erworbenen Bezeichnung speist: Einem „Ex-Bahnchef“ mag man eine Erhöhung der Pünktlichkeit des Schienenverkehrs nicht mehr zutrauen, aber zur Sanierung einer Fluglinie oder für eine philosophische Talk-Matinee über das Verhältnis von Bonuszahlung und Glückseligkeit in der griechischen Polis taugt er noch allemal.

So ist es auch mit Ex-Gefängnisdirektoren. Sie können keinen unbegleiteten Ausgang mehr genehmigen, aber als „Ex“ viel berühmter werden als zuvor, wo ihnen eine gewisse Popularität nur mittelbar winkt, vor allem durch spektakuläre Ausbrüche der ihnen Anvertrauten oder sensationelle Verbrechen hinter Kerkermauern. Voraussetzung ist allerdings, dass sie dem Drang widerstehen, einen Sachbuch-Thriller mit dem Titel „Meine gefährlichsten Gefangenen“ zu veröffentlichen. Diese Hürde hat der Ex-Gefängnisdirektor, von welchem hier die Rede ist, souverän gemeistert. Er ist berühmt und populär erstens durch die Tatsache, dass er schlicht ein „Ex“ ist, also die Sicherheit einer rest-lebenslangen Alimentation nach Besoldungsgruppe A 16 (Leitender Regierungsdirektor) gegen den Nervenkitzel freiberuflicher Anwaltstätigkeit getauscht hat. Das gibt mir Gelegenheit zu erwähnen, dass die Besoldung des Strafvollzugspersonals, einschließlich der Anstaltsleiter, von erbärmlicher Ungerechtigkeit ist: Der Leiter einer großen Anstalt mit einer hochproblematischen Insassenpopulation, zwei Dutzend Eigenbetrieben, dem Etat einer Kleinstadt, in jeder Hinsicht stressiger Personallage und nervenaufreibender bürokratischer Gängelung bei maximaler Verantwortung verdient so viel wie der Leiter eines schnuckeligen kleinen Gymnasiums. Das ist für Letzteren nicht zu viel, aber für Ersteren eklatant zu wenig. Zudem muss er sich jahrzehntelang beschimpfen, bedrohen und in der Öffentlichkeit bevorzugt als menschenfeindlichen Zwangscharakter darstellen lassen. Das zehrt.

Das eigentlich Herausragende an Thomas Galli aus Augsburg ist aber, dass er sein Ausscheiden aus dem Justizvollzugsdienst nicht als stilles „Aufgeben“ intern verarbeitete oder als allein persönlich motivierte Neuorientierung euphemisierte, sondern offensiv begründete – kritisch, analytisch und ganz überwiegend zutreffend: Strafvollzug in Deutschland ist vielfach menschenunwürdig und im Ergebnis kontraproduktiv.

Dies zu sagen, führt zwangsläufig zum schillernden Bild des sogenannten Nestbeschmutzers, einer Kunstfigur zwischen Verräter und Held. Nestbeschmutzer tun oder sagen angeblich „Unbequemes“, was vorwiegend diejenigen als hohes Lob meinen, die selbst meist Bequemes sagen, oder ganz und gar Unerhörtes, wie etwa ein „Ex-Richter“ und „Ex-Abgeordneter“ aus Lübeck, der vor 30 Jahren dem Volk der Oktoberfestbesucher ausrichtete, in den Tiefen der grundgesetzlichen Freiheitsrechte sei ein „Recht auf Rausch“, wenn dieses nicht zum Schaden anderer eingesetzt werde. Ja wo kämen wir denn da hin, schallte es aus Stehausschank und Weinprobe zurück, und schon war aus dem Ex-Richter eine so schreckliche Bedrohung der Rechtssicherheit geworden, dass noch 15 Jahre später dem Präsidium des Bundesgerichtshofs der badische Riesling haltlos aus dem zitternden Glase tropfte.

… und Hopp

Thomas Galli, der früher Justizvollzugsanstalten leitete, hat im SPIEGEL ein Interview gegeben. Dieser wählte als Überschrift ein Zitat aus dem Gespräch: „Wer nach 30 Ehejahren im Affekt seine Frau erschlägt… (ist nicht gefährlich)“. Auf den Forumsseiten und im Internet hub alsbald ein schröckliches Geschrei und Geklage an über die angebliche „Verharmlosung mordender Männergewalt und die fruchtlose ‚Kuscheljustiz'“, und was der Dummheiten mehr sind, die sich Menschen ausdenken, die von Tuten und Blasen keine Ahnung, aber umso stärker drängende Bedürfnisse haben. Es ist ja eigentlich nicht so furchtbar aufregend, wenn ein Fachmann („Profi“) einmal etwas fachlich von der herrschenden Meinung Abweichendes sagt, was man selbst so noch nie gedacht oder gehört hat und gern auch spontan bezweifeln darf. Wenn ein Zahnarzt sagt, die ganze Implantologie sei zu teuer und wenig nützlich, fallen ja auch nicht reihenweise kariöse Menschen in Ohnmacht, weil das Ende des freien Dentismus gekommen sei. Das würde höchstens die Pressesprecherin eines Bundesverbands für präventive Implantologie sagen, und eine kassenzahnärztliche Vereinigung würde vielleicht schöne Plakate drucken zum Aufhängen in den Wartezimmern. Das fänden alle ganz normal, denn Patienten und Ärzte haben ja persönliche Interessen und daher wissenschaftliche Meinungen, die dazu passen.

Es fragt sich also, welches Interesse die große Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen hat, die ohne über „Tatort“ und Hollywood hinausgehende Sachkenntnis sehr dezidierte Vorstellungen davon hat, wie der Strafvollzug zu sein hat und wie „gut“ oder „schlecht“ er in Straubing, Tegel, Zeithain oder Werl funktioniert. Vieles von der Aufregung könnte man verstehen, wenn 50 Millionen Deutsche befürchteten, demnächst im Affekt von ihren Lebenspartnern umgebracht zu werden; aber das scheint mir, bei allem Hang zum Pessimismus in dieser schweren Zeit, nicht der Fall zu sein. Es geht vielmehr in den Verlautbarungen regelmäßig um Höheres, Überindividuelles: Gerechtigkeit, Schuld, Pädagogik und die großen kriminologischen Anliegen als solche. Nun könnte man in der Hoffnung leben, der Mensch des 21. Jahrhunderts habe gelernt, dass der Schuster etwas von Leisten, der Tennisprofi etwas vom Topspin und der Kriminologe etwas von der Prävention verstehe, nicht zwingend aber ein jeder alles von allem. Da haben wir uns aber geirrt, denn man benötigt zwar eine besondere, seltene Begabung und lange Ausbildung, um etwas vom richtigen Grillen, guten Autofahren, empathischer Tierpsychologie und den Spielregeln des Hallenhandballs zu verstehen, aber es gibt doch Themen auf der Welt, bei denen eine profunde Sachkenntnis dem Menschen eingeboren ist. Dazu zählt neben Bildungspolitik und Kunst auch die Kriminologie.

Gleichheit, Freiheit …

Was ist eigentlich Strafe? Ich meine die Frage nicht gänzlich allgemein, sondern etwas konkreter: Bezogen auf Freiheitsstrafe. Wenn man zum Beispiel ins Alte Testament schaut, in dem von Strafe viel die Rede ist, oder in die großen Mythologien, die von der Schuld und ihrer Verarbeitung nur so wimmeln, stellt man fest: Nirgendwo liest man von einer ordentlichen Freiheitsstrafe. Keine Justizvollzugsanstalt weit und breit – nur Vernichtung, Rache, Gnade, Verzeihung, Schicksal. Besserung kommt vor, ist aber nicht Ergebnis 15-jähriger Arbeit in der Wäscherei plus Gruppentherapie, sondern Resultat blitzartiger Erleuchtung und intuitiver Bekehrung. Das Gute kommt nicht aus dem äußeren Leid, sondern aus dem inneren Erleben.

Freiheitsstrafe ist eine Erfindung der Neuzeit. Neuzeit heißt in diesem Fall nicht Barock oder Absolutismus, sondern, ganz marxistisch: Kapitalismus. Was macht der Kapitalismus, damit die Welt schnell und bunt wird? Er macht alle Menschen gleich. Denn es kommt ihm nicht auf die Unterschiede der vorgeblichen oder tatsächlichen Natur an, sondern auf die Vergleichbarkeit, Zählbarkeit, Bezahlbarkeit der Warenwerte. Ein Bauer und ein Edelmann sind so ungleich wie ein Hase und ein Igel; aber am Webstuhl oder in der Manufaktur zählt nicht der Geruch ihres Bluts, sondern die Anzahl ihrer Werkstücke pro Stunde, geteilt durch den Preis der Arbeiterexistenz. Diese schlichte Rechnung ist das große Geheimnis hinter der ganz neuen Entdeckung der „Natur“ des Menschen, und seiner göttlichen Bestimmung, von nun an „gleich“ zu sein, und ganz und gar „frei“, diese Gleichheit an den Meistbietenden zu verkaufen. In der wirklichen Wirklichkeit des Lebens sind die Menschen natürlich mitnichten gleich, wie jedermann weiß. Sie werden es auch nicht, indem man sie alle in orangefarbene Overalls oder gestreifte Anzüge steckt. Das erleichtert es zwar, sie von hinten abzuknallen, falls sie weglaufen, hat aber ansonsten überwiegend symbolischen Wert. Eine Armee von kahl geschorenen Menschen in schwarz-weiß gestreiften Kleidern: Körper, die jeder Individualität beraubt sind, die zu Sachen werden wie die Steine im Steinbruch oder die Eisenbahnschwellen der Schienenwege in die Zukunft. So geht Gefängnis als Enteignung von Freiheit.

Quelle          :      Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben         —        Berlin 2014

Abgelegt unter Deutschland, Justiz-Kommentare, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Auf verlorenem Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Die Bundeswehr-Ausbildung in Mali

Malian troops Bastille Day 2013 Paris t090930.jpg

Von Issio Ehrick

Die Bundesregierung will die Bundeswehrausbildung in Mali ausweiten, ignoriert dabei aber viele Probleme.

Schultern zurück, Brust raus. Der Militärausbilder macht sich breiter, als er ohnehin schon ist. „Gibt es hier noch irgendwelche Zweifel daran, was ein ‚Double Tap‘ ist?“, ruft er. „Das ist kein Präzisionszielen!“ Ein paar Sekunden später peitschen Feuerstöße über den Schießplatz von Koulikoro. „Tak, tak … Tak, tak.“ Eine Szene aus der europäischen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte (EUTM), ein Sinnbild für einen stolzen Erfolg? Von wegen.

Seit sieben Jahren bilden auch Bundeswehr­soldaten ihre Kameraden in Mali aus. Nicht nur beim Schießen, auch in Topografie oder Völkerrecht. Die Ausbildung wird hohen professionellen Ansprüchen gerecht, die meisten malischen Soldaten haben wohl mindestens einen Kurs besucht. Doch sobald es vom Schießplatz in den Einsatz geht, ist davon nichts mehr zu spüren.

Mitte Februar, in etwa in der Zeit, in der in Koulikoro der „Double Tap“ geübt wurde, ereignete sich ein paar Hundert Kilometer nordöstlich ein Desaster: Die malischen Soldaten, die das Dorf Ogossagou beschützen sollten, hätten sich zurückgezogen, wurde gemeldet. Nur Stunden später überfiel eine Miliz Ogossagou. Die Männer ermordeten Dutzende Bewohner, zertrümmerten Häuser und fackelten Getreidespeicher ab.

Die malischen Sicherheitskräfte fliehen immer wieder, wenn Gefahr droht. Meist sind sie gar nicht erst da. Obwohl Tag für Tag am Ausbildungsstandort der Bundeswehr trainiert wird, verschlechtert sich die Sicherheitslage. Allein im ersten Quartal dieses Jahres verloren mindestens 300 Zivilisten das Leben.

Der Einsatz ist zum Scheitern verurteilt

Was tun? Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission jetzt deutlich ausbauen. Der Bundestag soll den Plänen am Freitag zustimmen. Doch auch das erweiterte Engagement ist zum Scheitern verurteilt. Im Mandatsentwurf zeigt sich deutlich: Berlin hat aus Mängeln der bisherigen Mission gelernt, drückt sich aber weiterhin davor, sich der deutschen und der malischen Realität zu stellen.

Die Ausbildung soll künftig nicht mehr in Koulikoro stattfinden, sondern dort, wo die heftigsten Kämpfe toben: in Sévaré, nur ein paar Kilometer von Ogossagou entfernt. Künftig müssen die malischen Soldaten also nicht mehr von der Front abgezogen werden und durchs halbe Land fahren. Das spart Zeit, Geld und Energie, die besser in den Kampf gegen Terroristen investiert ist. Die Ausbildung soll auch länger dauern. Statt in Einzelkursen sollen die Malier in den Einheiten, in denen sie später kämpfen, gedrillt werden. In Koulikoro kam bisher oft ein zusammengewürfelter Haufen an. Und weil Malis Armee kein Personalmanagementsystem hat, war nicht mal klar, ob Teilnehmer den Kurs bereits absolviert hatten.

Malian soldiers in Bamako during 2012 coup.jpg

Das Rattern des MG werde ich wohl auch nie vergessen. Befand mich in einen  Getränkemarlt in Libreville,  hörte den Lärm und schmiss mich schon hinter die Wasserkästen. Ich sah das Fahrzeug nur noch von hinten. Sie verfolgten mitten in der Stadt einen Gangster.

Die Bundeswehr soll künftig auch die Sicherheitskräfte der Nachbarländer Burkina Faso und Niger trainieren. Bisher wurde das Mandat nicht dem Umstand gerecht, dass der Konflikt grenzüberschreitend ist und bewaffnete Gruppen die Rückzugsräume nutzen, die sich ihnen bieten, egal in welchem Land. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Nur gehen sie nicht weit genug. Die größten Probleme bleiben.

Der Bundeswehr fehlt es an Landes-Expertise. Angehörige der Truppe verbringen in der Regel nur vier Monate in Mali – zu wenig, um zu verstehen, was im Sahel geschieht, zu wenig, um Beziehungen aufzubauen. Das gilt vor allem, wenn sich die Soldaten auch noch in ihren Camps von der Außenwelt abschirmen. Das wird auch in Sévaré so sein. Dort ist das Terrain schließlich ungleich gefährlicher als in Koulikoro.

Die Bundesregierung lässt die malischen Soldaten im Stich

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquelle      :

Oben       —        Malian troops taking part in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

———————————–

Unten       —         Malian troops stand guard outside Kati Barracks in Bamako, the headquarters of coup leader Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rpz القوات المالية تحرس ثكنات كاتي في باماكو، مقر زعيم الانقلاب أمادو سنوغو. www.magharebia.com/r/5rq0 Des soldats maliens montent la garde devant la caserne de Kati à Bamako, siège du leader du coup d’Etat Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rq1

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

Schwierige – Analogien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Deutsche Debatte um George Floyds Tod

Von Christian Jakob

Auch in Deutschland wird anhand US-amerikanischer Beispiele rassistische Polizeigewalt diskutiert. Die Ausgangslage ist dabei sehr verschieden.

Die brutale Ermordung eines schwar­zen Mannes, George Floyd, durch zwei Polizisten in den USA hat viele Menschen ver­an­lasst, Parallelen zu Deutschland zu ziehen. Die Namen von Brechmitteltoten wie Laya Condé aus Bremen und Achidi John in Hamburg wurden genannt. Erinnert wird auch an den 2019 gestorbenen Hamburger Psychia­trie­patienten William To­nou-Mbob­da aus Kamerun, an den 2018 in der JVA Kleve gestorbenen Ahmet A. aus Syrien, an den 2006 in Dortmund von der Polizei erschossenen Dominique Kou­ma­dio aus Kongo und weitere.

Dabei sahen viele vor allem das Gleiche in all diesen Fällen. Doch wer sagt „Ihr braucht nicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen, denkt nur an Oury Jalloh“, entlastet den US-amerikanischen Staat und die Gesellschaft von ihrer spezifischen Verantwortung für den Tod Floyds. Denn so erscheint rassistische Polizeigewalt als Universalismus, die in mehrheitlich weißen Gesellschaften überall gleich ist.

Das ist sie aber nicht. Zu unterschiedlich sind die Voraussetzungen, die historische Genese des gesellschaftlichen Rassismus, die Stellung von AfroamerikanerInnen in den USA und der im Vergleich zu diesen viel heterogeneren nichtweißen Bevölkerung hier. Das festzustellen ist keine Hierarchisierung – böse USA, nicht ganz so böses Deutschland –, sondern Voraussetzung, um gegen rassistische Polizeigewalt in ihrer jeweils konkreten Gestalt vorgehen zu können.

Kern rassistischer Ausgrenzung hier ist die Ansicht, Nichtweiße seien keine Deutschen, sie gehörten nicht hierher und sollen wieder dahin, wo sie hergekommen sind. Pass und Geburtsort sind dabei egal. Das ist heute die zentrale ideelle Grundlage – und vermeintliche Legitimation – für Angriffe auf Nichtweiße in diesem Land. In den USA funktioniert die Abwertung von schwarzen Menschen, die in der Polizeigewalt immer wieder ihre mörderische Konsequenz findet, anders. Dass sie AmerikanerInnen sind, wird in der ­Regel nicht infrage gestellt. Sie gelten zwar als BürgerInnen, aber eben als solche zweiter Klasse.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Ähnliche Konsequenzen

Die historischen Grundlagen für diesen Unterschied liegen noch nicht lang zurück: Als in den USA in den 1950er und 1960er Jahren die von der Sklavenhaltung übrig gebliebene, gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von schwarzen Menschen im Südosten des Landes bekämpft wurde, setzte in Deutschland die große, die heutige Migrationsgesellschaft prägende Zuwanderung gerade erst ein. Damit hängt zusammen, dass die Bewegung gegen die Diskriminierung schwarzer AmerikanerInnen sich bis heute vor allem als Bürgerrechtsbewegung (Civil Rights) versteht, während rassistische Polizeigewalt und Diskriminierung hier im Kontext von Migration verhandelt werden.

Quelle          :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

  Mehr lesen :     In der Zelle verbrannt:

Stadtgespräch aus Dessau

————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —      demonstration am 26. Mai 2020

————————–

Unten       —       Demo :      Oury Jalloh

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Source Own work
Transferred from de.wikipedia to Commons by Sebastian Wallroth using CommonsHelper.(Original text: Eigene Aufnahme)
Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Kriminelles, Kultur | Keine Kommentare »

Debatte um Kita-Öffnungen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Beitrag von Katharina Schwabedissen und Thorsten Böning

Katharina Schwabedissen 2012 2.jpg

Quelle      :       AKL 

Von Thorsten Böning und Katharina Schwabedissen, Mai 2020

Heute, am 23. Mai, vor genau einem Jahr demonstrierten in Düsseldorf mehr als 10.000 Beschäftigte aus Kitas, Eltern und Kinder mitten in der Woche für mehr Personal, kleinere Gruppen. Frühkindliche Bildung sollte gestärkt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Aufgerufen hatte das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“. Die Revision des KiBiz stand an. Hätten die Forderungen Einzug ins KiBiz genommen, wäre vieles jetzt einfacher zu lösen. Doch wer nach hinten starrt, kommt schnell ins Straucheln. Darum gucken wir nach vorn.

Es ist kein Schreiben zur Verkündigung der Wahrheit, sondern entspringt dem drängenden Wunsch, eine Lösung für Kinder, Eltern UND Erzieher*innen in Zeiten von Corona zu finden. Er lädt zur Debatte ein, aber auch zum Handeln. Er spricht die Kreativität an und den Mut zur Veränderung. Also lasst und klug, mutig, kreativ und füreinander da sein – gerade jetzt! Trotz alledem!

Thorsten Böning, Danke! Du weisst schon!

Frühkindliche Bildung braucht Raum, Personal und Gesundheitsschutz! Kitas in Zeiten der Corona-Pandemie – eine Ideenskizze

Die Corona-Pandemie stellt Eltern, Beschäftigte, Träger, Familien- und Bildungspolitiker und Kinder in NRW vor Fragen, die schnell und umfassend beantwortet werden müssen, wenn es nicht nachhaltig zu Verwerfungen im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz, frühkindlicher Bildung und der Existenzsicherung von Eltern kommen soll. Diese Antworten innerhalb des bestehenden Kitasystems zu finden, scheint unmöglich: es gibt in den Kitas zu wenig Räume und zu wenig Personal, um alle Kinder so unterzubringen, dass die Infektionsketten nachvollziehbar bleiben, der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewahrt wird und Eltern im Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und ihrer Zeit mit Kindern nicht zerrissen werden. Der Blick auf die pädagogische Landschaft und in andere „systemkritische“ Bereiche zeigt, dass kreative Lösungen möglich sind.

Am 19.6. 2020 wurde entschieden, das Betretungsverbot für Kitas und Tagespflegeeinrichtungen aufzuheben und die Einrichtungen wieder für alle Kinder zu öffnen. Ebenfalls aufgehoben wurde die Reduzierung der Gruppengrößen. Beibehalten wird die Aufhebung der Fachkraftquote in den Kitas.

Was sagen Wissenschaftler*innen?

Die Meinungen zur Öffnung von Kitas sind unter den Virolog*innen differenziert. Einigkeit besteht darin, dass es für viele Kinder förderlich ist, wenn sie schnell zurück in die Kitas kommen können. Einigkeit besteht auch darin, dass es bisher zu wenig Erkenntnisse über die (Aus) wirkungen von Sars – Cov – 2 bzw. Covid19 bei Kindern gibt.

Für uns steht im Mittelpunkt der Frage, ob und in welchem Umfang Kitas in Zeiten von Corona öffnen sollten, der Gesundheitsschutz von Kindern, Eltern und Beschäftigten. Solange es keine fundierten Erkenntnisse darüber gibt, in welchem Umfang Kinder Corona übertragen, halten wir es für geboten, mit kleinen Gruppen in dezentralen Räumen zu arbeiten. Wir haben unsere Ideenskizze auf der Grundlage der Vorgaben der Landesregierung zum Infektionsschutz und des RKI zum Infektionsschutz in Gesundheitsberufen unter Berücksichtigung pädagogischer Besonderheiten erarbeitet, die aktuell noch gelten, auch wenn sie zum 8.6. überwiegend aufgehoben werden.

Uns ist die Stellungnahme der Fachgesellschaften bekannt, in der die Autor*innen zu dem vorläufigen Ergebnis kommen, dass Kinder nicht maßgeblich an der Verbreitung von Covid19 beteiligt sind – soweit bisher bekannt. Dafür gibt es nach Aussage von Prof. Alexander Kekule und Prof. Christian Drosten keine fundierte Datengrundlage. Bei allen Influenzaviren und Coronaviren sind Kinder maßgeblich an der Verbreitung beteiligt. Im Rachenabstrich von Kindern findet sich die gleiche Sars-Cov-2 Viruslast, wie bei Erwachsenen.

Die Frage der Übertragbarkeit kann also nicht die Grundlage für die Entscheidung sein, ob und in welchem Umfang Kitas (und Schulen) wieder geöffnet werden. Die Öffnung von Kitas muss unter der Maßgabe erfolgen, dass die Folgeschäden für Kindern und Eltern durch die Schließungen immens sind und in keinem Verhältnis zu potentiellen Covid19 Erkrankungen zu stehen scheinen. Gleichzeitig muss damit ein Höchstmaß an Infektionsschutz einhergehen. Der Gründe dafür sind banal:

1. Wir wissen bisher schlicht zu wenig über die Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen der Pandemie.
2. Der Gesundheitsschutz von Beschäftigten in Kitas darf nicht gegen den Gesundheitsschutz von Kindern gestellt werden.
3. Es gibt seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführte Konzepte in der frühkindlichen Bildung, die mit kleinen Gruppen arbeiten.
4. Die Folgen der Corona-Pandemie werden Billiarden von Euros kosten. Die Kosten für die Einrichtung kleiner Gruppen in Kitas wird dabei vergleichsweise minimal sein, aber maximalen Schutz garantieren.
Wagen wir es! Diskutieren wir!

Ausgangslage

Die Landesregierung geht davon aus, dass rund 638.000 Kinder in NRW einen Betreuungsbedarf haben. Die bisherigen Gruppenstärken betragen bis zu 25 Kinder für den Gruppentyp III, 20 Kinder für Typ I und 10 Kinder in Typ II Gruppen. Diesen Gruppen sind jeweils grob zwei pädagogische Kräfte zugeordnet. Diese Gruppengrößen sollten aus Infektionsschutzgründen und zur Nachverfolgung der Infektionsketten solange nicht beibehalten werden, bis entweder eine breite Immunität in der Bevölkerung besteht oder ein Impfstoff einsetzbar ist.

Die Landesregierung hat aus diesen Gründen bereits in der Fachempfehlung Nr. 17 folgende Orientierungsgrößen für die Unterschiedlichen Gruppentypen erstellt:
Betreuungssettings für Kinder von 2 Jahre bis zur Einschulung:
10 – 12 Kinder
Betreuungssettings für U3-Kinder:
5 – 6 Kinder
Betreuungssettings für Kinder von 3 Jahre bis zur Einschulung:
12 – 15 Kinder

Das entspricht 50% – 75%der Gruppenstärke nach dem KiBiz NRW und bedeutet über den Daumen gepeilt, dass es (freie Stellen eingerechnet) doppelt so viel Personal- wie bisher und doppelt so viele Räume braucht.

Wie es gehen könnte – eine Ideenskizze

1. Räume

1.1. In der Natur
In NRW gibt es eine lange Tradition von Waldkindergärten. Diese Form der frühkindlichen Bildungseinrichtung hat kleine Räume, Bauwagen oder Container in Waldgebieten aufgebaut, in denen die Kinder sich aufwärmen können oder bei starkem Regen im Trockenen sind. Als Spielzeug dient alles, was die Natur zur Verfügung stellt.
Solche Räume könnten schnell und unkompliziert in vielen Städten und Gemeinden in ganz NRW geschaffen werden.
1.2. Leerstand in Städten und Gemeinden
Im Zuge des demographischen Wandels stehen in vielen Städten und Gemeinden ehemalige Grundschulen und Jugendzentren, Geschäftslokale und Büroräume leer. Vor allem mit der Nutzung von umgebauten Geschäftsräumen gibt es durch die Großtagespflegen in NRW gute und umfassende Erfahrungen. Bei einem Mangel an sanitären Anlagen müsste auf Toilettenwagen zurückgegriffen werden.
1.3. Ungenutzte Räume
Viele Räume könnten gerade nicht genutzt werden. Dazu gehören z.B. Gemeindehäuser, Büchereien, Musikschulen, Hochschulen und Universitäten etc. Hier könnten ebenfalls kleine Gruppen untergebracht werden.

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Räume wären damit in den meisten Stadtteilen in NRW zum 8.6. provisorisch und über die Sommerferien nachhaltig umzubauen.

2. Personal

Die Landesregierung hat mit der Fachempfehlung 1 die Fachkraftquote in den Kitas aufgehoben. Das ist dauerhaft weder für die Beschäftigten noch für die Kinder haltbar. Gerade die Gruppen in Übergangsräumen werden einen höheren Personalbedarf haben.

Im Krankenhausbereich haben Landes- und Bundesregierung hier schnell und unbürokratisch agiert: In NRW wurde ein Freiwilligenregister auf den Weg gebracht, in das sich medizinische Fachkräfte eintragen können, um im Notfall in Krankenhäusern eingesetzt zu werden. Dieses medizinische Freiwilligenregister könnte man durch ein pädagogisches Freiwilligenregister ergänzen.

Es gibt eine sehr hohe Fluktuation im Erzieher*Innenbereich. Vielleicht gelingt es, während der Krise Personen für diese Zeit zurück zu gewinnen

Darüber hinaus wurden Studierende der Medizin aufgerufen, sich in den Kliniken zu melden. Auch hier könnte man Studierende der sozialen Arbeit und der Pädagogik aufrufen, ihre Praxissemester – tariflich bezahlt – nach den Sommerferien zu absolvieren. Das gleiche gilt für Erzieher*innen in der Zeit vor Ihrem Anerkennungsjahr. Zusätzlich könnte man darüber nachdenken, angehende Kinderpfleger*Innen in ihrem letzten Ausbildungsjahr, diese Zeit als praktischen Teil absolvieren zu lassen. Für diese Praktika könnten die Fachschulen Anforderungen an Ihre Schüler formulieren.

Beschäftigte, die zur Risikogruppen gehören, werden weiterhin von der Arbeit freigestellt und unterstützen die Kolleg*innen vor Ort durch pädagogische Konzepte und stellen Netzwerke zum Austausch zwischen den Gruppen her. Sie dokumentieren die Erfahrungen der Kolleg*innen und tragen damit dazu bei, dass die Erfahrungen nach der Pandemie fruchtbar gemacht werden können.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Personalentwicklung ist, dass zwingend, eine erfahrene Fachkraft pro Gruppe mit zwei der neu gewonnenen Zusatzkräfte arbeitet, um eine Überlastung der Beschäftigten und die Aufrechterhaltung einer soliden frühkindlichen Bildung zu garantieren. Die Freiwilligen aus Hochschulen, Universitäten den pädagogischen Ausbildungsgängen werden zwingend mindestens nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes S3 (bzw. nach Ausbildungsstand nach S8) bezahlt.

Damit Mitarbeiter*innen sich auf die Arbeit mit den Kindern konzentrieren können, müssen sie von anderen Aufgaben entlastet werden. Dazu gehört auch der Wegfall von bürokratischen Aufgaben und Auflagen. Es stellt sich auch die Frage ob Bildungsdokumentationen während der Krise tatsächlich sein müssen. Ebenfalls hilfreich ist es in unseren Augen die Anzahl der Personen, die eine Kita betreten gering zu halten. Dazu gehören derzeit leider ebenso die Eltern wie alle weiteren Personen, die nicht zum Betrieb der Kita notwendig sind.

Ähnliche Konzepte wären auch auf die Offenen Ganztagsschulen übertragbar.

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben      —         Katharina Schwabedissen am 11. Mai 2012 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg

—————————————

Unten      —          Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Gesundheitspolitik, Kultur, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Die Welt nach Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

Diese Krise ist ein Ende

The Crisis.jpg

Ein Schlagloch von Georg Diez

Dass es nach Corona nicht weitergehen kann wie bisher, ist deutlich. Es ist nicht gut, gegen die Welt zu leben.

Die Notwendigkeit des Neuen ist eigentlich evident. Corona hat es einmal mehr gezeigt. Es gibt Alternativen zur bestehenden Wirklichkeit. Aber ganz so einfach ist das nicht. Das Alte, mit den Worten von Antonio Gramsci, stirbt nicht so leicht.

Es hängt dabei immer auch davon ab, was für eine Geschichte man erzählt und wie: Ist der Anfang und Ursprung der Pandemie also ein Markt in Wuhan – oder schon die Zerstörung der Natur durch den Menschen? Gibt es eine Verbindung von Klimakatastrophe und Killervirus also, unserer Lebensweise, die das virale „Spillover“ erleichterte und unsere Abwehrschwäche beschleunigte?

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Schwäche jener Mischung aus Makro- und Mikrobetrachtung, wie sie viele Medien vorführen, die sich eher auf Personen konzentrieren als auf Prozesse, eher auf den Schaden des Gestern als auf die Chancen von morgen. Damit engen sich die Gedankenräume ein – und es wird schwierig für Veränderungen.

Dabei zeigt sich in der Coronakrise eine grundsätzliche Abwehrschwäche längst nicht nur individuell, sondern auch gesellschaftlich. Die Privatisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte haben aus der Gesundheit eine Ware gemacht und die Fürsorge für Kranke und Schwache zu einem lukrativen Geschäftsmodell. Diese Schieflage kostet nun Tausende und Abertausende Menschen ihr Leben.

Die Antwort könnte nun sein, die Grenzen des Wachstums auch in diesem Bereich zu sehen; oder anders, ausgehend von Corona eine andere Geschichte von Wachstum oder Verzicht zu erzählen, das Verhältnis von Mensch und Natur neu zu denken und zu justieren – weil ebendiese beiden Großkrisen, die fossil beschleunigte Erderwärmung und die globalisierte Seuche, zusammenhängen.

Es wäre die Chance, ausgehend von Corona grundsätzliche Gegebenheiten unseres Lebens, unseres Wirtschaftens, unserer Politik neu zu bedenken: weniger Egoismus, mehr für andere da sein, weniger kaufen, mehr teilen, weniger Gewinn, mehr Sinn, weniger Regieren als Reagieren und mehr Ambition und Aktion im Gestalten der Zukunft, eine andere Funktion des Staats.

Die Ökonomin Mariana Mazzucato hat das gerade einmal wieder zusammen mit Guilio Quaggiotto, dem Innovationskoordinator der Vereinten Nationen für den asiatischen Raum, beschrieben: wie das Scheitern des „schlanken Staats“ deutlich wurde in dieser Krise und wie ein Staat wie Vietnam durch eine Kombination aus privatwirtschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und akademischer Initiative eine wirkungsvollere Antwort auf Corona gefunden hat.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Der Staat also, diskreditiert und auch dezimiert durch Sparmaßnahmen und Kürzungen am falschen Platz, Bildung etwa, Technologie oder Pflege, zeigt sich in seiner Handlungsfähigkeit und vor allem in seiner Bedeutung – nicht als Nationalstaat im alten Gewand, sondern in der Vision von Mazzucato – als schnell und flexibel agierend, verantwortungsvoll, bürgernah, als Gegenteil des bürokratischen Molochs, als der er oft beschrieben wird.

Eine weitere Geschichte, die unsere Wirklichkeit prägt und das Neue verhindert – das reduktionistische Weltbild eines The-Winner-takes-it-all-Kapitalismus hat viel zu lange das Denken und Handeln geprägt. Der Preis dafür war auch ein Blick auf den Einzelnen, der die Notwendigkeit von Nähe, Solidarität, Fürsorge schlicht negierte. Es waren oft ideologische Nebeldiskussionen in einem postideologischen Zeitalter, in dem Pragmatismus mit Purpose wichtiger wäre als das Rechthaben in alten Auseinandersetzungen.

Was geschehen könnte

Quelle         :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen          :

Oben      —        Advertisement in Moving Picture World for the American Civil War film The Crisis (1916).

————————————-

Unten          —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung, Wirtschaftpolitik | 2 Kommentare »

Dummheit und Stolz

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz

Archivo:Wm 2006 autokorso.jpg   

Quelle      :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In einem am 20. Mai 2020 veröffentlichten Dokument mit dem Titel „United States Strategic Approach to The People’s Republic of China“ zeigt die US-Administration auf, wie sie sich ab sofort gegenüber der Volksrepublik China verhalten will, nämlich mit (1) Schutz des amerikanischen Volkes, der Heimat und des Lebensstils, (2) Förderung des amerikanischen Wohlstandes, (3) Bewahrung des Friedens durch Stärke und (4) Vorantreiben des amerikanischen Einflusses. Das stellt eine radikale Wende der amerikanischen Politik gegenüber China seit dem Beginn der diplomatischen Beziehungen 1979 dar.

Seinerzeit strömten US-Firmen in Scharen in das sich langsam öffnende China, um dort Produkte aller Art billig herstellen zu lassen, und sie dann weltweit teuer zu verkaufen. Geradezu blindwütig wurden alle möglichen Verträge geschlossen, nur um schnell große Profite zu erzielen. Die Chinesen freuten sich natürlich über diese in diesem Umfang nicht erwarteten Starthilfen für ihre Wirtschaft und sahen sich in ihrer Politik der Öffnung bestätigt. Langsam, aber sicher ging es allen Chinesen besser.

Die Amerikaner hatten dabei in ihrer Naivität und Arroganz ignoriert, dass sie mit ihrer Produktionsverlagerung nach China auch ihr technisches Know-How preisgeben würden. Auch hatten sie sich in keiner Weise mit der chinesischen Kultur beschäftigt, in der es als eine Tugend gilt, dem guten Beispiel nachzueifern, im normalen Leben ebenso wie bei der Herstellung von Werkzeugen und Maschinen. Das Schießpulver haben bekanntermaßen nicht die Amerikaner erfunden.

Die damit vorgegebene America-First-Politik trifft aber auch just in eine Zeit, in der global der Verlust der amerikanischen Führerschaft offensichtlich ist. Die Corona-Pandemie zeigt überdeutlich, dass Geld und Macht allein nichts bewirken können. Bei aller Unterschiedlichkeit der Systeme bedarf es der internationalen Verständigung zur Bewältigung grenzenlos virulenter Pandemien oder kultureller und wirtschaftlicher Probleme. Mit einer egozentrierten, nationalen oder gar nationalistischen Politik kann man kein Volk mehr schützen, keinen Wohlstand fördern, der heute mehr denn je von internationalen Beziehungen abhängt, keinen Frieden durch Macht bewahren, es sei den durch diktatorische Gehabe, und auch keinen langfristigen nationalen Einfluss anderswo fördern, wenn man dem Anderen nicht mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet.

Man mag mit der aktuellen chinesischen Politik nicht einverstanden sein, aber dann sollte man das konkret begründen und entsprechend handeln, also z.B. keine Produkte „Made in China“ mehr kaufen. Schnell würde man hinnehmen müssen, dass Wohlstand und Wohlbefinden in vielen Bereichen wegbrechen, so z.B. in der Telefonie, bei Computern und vielen noch nationalen Produkten, die aber von Zulieferteilen aus China abhängig sind, ganz zu schweigen von Medikamenten, die von stolzen und profitorientierten heimischen Unternehmen nicht mehr produziert werden. Jede auf Dummheit und Stolz basierte, nationale Politik muss insbesondere nach der Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie scheitern. Die Geschichte zeigt uns eindringlich, dass nationale Alleingänge letztendlich immer gescheitert sind.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquelle   :          Autokorso in Moers, nach dem Erreichen des Viertelfinals der Fußballweltmeisterschaft 2006 der deutschen Mannschaft.

Autor Elke Wetzig (Elya)

Este archivo se encuentra bajo la licencia Creative Commons de Atribución/Compartir-Igual 2.5 Genérica, 2.0 Genérica y 1.0 Genérica.

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Kultur, Positionen | 1 Kommentar »

Was brauchen wir ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Wir brauchen eine Wirologie

File:Berliner Stadtbild - (49662579196).jpg

Von Vera Kattermann

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Deswegen kann die Antwort auf eine erkrankte Gesellschaft nur sein: wir.

Treffen sich zwei Planeten. Fragt der eine: Und, wie geht’s so? Sagt der andere: Ach, nicht so gut, ich hab Mensch! Der eine dazu: Du, nicht so schlimm, hatte ich auch schon, das geht vorüber!“ Die Verbindung dieses Witzes mit der Coronapandemie ist ebenso naheliegend wie ernüchternd: Haben oder sind wir die Krankheit? Und wie tödlich wird ihr Ausgang sein?

Aktuell präzisiert sich diese Frage bei manchen eher auf dies: Reagieren PolitikerInnen übertrieben vorsichtig auf diese Krise? Wie viele der Schutzmaßnahmen sind oder waren tatsächlich sinnvoll und notwendig und wie lange noch werden sie es bleiben?

„Ich will, dass ihr in Panik geratet!“ Greta Thunbergs Appell vom vergangenen Herbst hat sich in der Anfangszeit der Corona-Epidemie eingelöst, zumindest teilweise. Aktuell streitet Deutschland, ob die Vorgaben der Politik sinnvoll, notwendig und angemessen waren oder unzulässige Versuche staatlicher Kontrolle und Übergriffigkeit darstellen. Was jedoch weiterhin verblüfft, ist die Kluft zwischen dem beherzten Durchgreifen der Politik in der Coronakrise und den im Vergleich dazu völlig inadäquaten Schutzmaßnahmen vor den Folgen des Klimawandels.

Offenbar ist die klimabedingte Todesbedrohung für die meisten weiterhin zu abstrakt und langfristig. Die Pandemie mutet nun aber wie die Kulmination apokalyptischer Szenarien an: Die letzten Sommer und nun auch schon dieses Frühjahr sind gezeichnet von drastischen Dürrephasen – Landstriche versteppen, Wälder veröden gezeichnet von Hitze, Feuer und Borkenkäfer. Auch im Amazonas und in Australien haben Brände bislang unvorstellbaren Ausmaßes gewütet. Zeitgleich brechen Gletscher und ewiges Eis weg. Das Sterben von Insekten und Bienen ist ebenso erschreckend wie die biblisch wirkenden Heuschreckenplagen in Ostafrika. Die biblische Apokalypse scheint der Realität nur wenig nachzustehen.

Quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte mussten Menschen und Gesellschaften einen Umgang mit lebensbedrohlichen Seuchen finden. Und quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte geht und ging es dabei immer wieder um die Kernfragen: Wo kommt das her, was genau ist es? Wieso trifft es uns? Was können wir tun, um uns zu schützen?

Früher wurde Krankheit als Fluch der Götter aufgefasst, manchmal als Heimsuchung böser Geister, Dämonen oder Hexen, manchmal auch als ein Fluch missgünstiger Anderer. Die menschliche Auseinandersetzung mit dem Krankheitsschicksal als qualvolle Frage nach dem „Warum geschieht dies mir oder uns?“ erhielt in diesen Deutungsmustern überschaubare Antworten, die Handlungsempfehlungen schon in sich trugen: Dämonen, Geister, Hexen und Götter wahlweise besänftigen oder vertreiben, Rückkehr zu gottesfürchtigem Wohlverhalten und zu reichlichen Opfergaben. Die Pestsäulen in vielen Innenstädten Zentraleuropas erzählen bis heute davon.

Diagnose und Ursachenklärung sind im Laufe der Jahrhunderte nüchterner geworden und beschränken sich heute auf die von den Naturwissenschaften zu Verfügung gestellten Geschichten. Wir hören von aggressiven Viren, die uns auf Tröpfchen reisend erobern und niederringen – Luftgeister? Piraten? Das hat auch etwas Märchenhaftes. Dabei sind wir mit dem Bild des Viralen ganz real vertraut und fühlen uns in der Welt einer immunologischen Metaphorik längst zu Hause: In der digitalen Ansteckung geht jeder von uns täglich mit Virenbedrohungen um. Nicht nur, dass Verschwörungstheorien „viral“ gehen. Anti-Viren-Programme erinnern bei jedem Einschalten von Computer oder Laptop an die Gefahr eines plötzlichen Komplett-Absturzes. Die jahrelange Auseinandersetzung mit digitalen Viren hat vertraute Bedrohungsszenarien geschaffen, die sich nun im Körperlichen zu bestätigen und zu reproduzieren scheinen: „Firewall“-Maßnahmen gegen eine Viruspandemie waren nicht so unvertraut, wie es heute, nach ersten Eindämmungsmaßnahmen, vielleicht scheinen will. Auch die Feuer in Australien vor wenigen Monaten – inzwischen schon wieder weitgehend in Vergessenheit geraten – sollten übrigens mittels Gegenfeuerschneisen eingedämmt werden.

Sich auf die Logik und Metaphorik der Viren tiefer einzulassen, birgt spannende Parallelen und könnte auch den Hang zu Verschwörungserzählungen erklären. Denn die Wissenschaft streitet weiterhin darüber, ob Viren als Lebewesen anzusehen sind oder nicht: merkwürdige Zwitterwesen zwischen lebendiger und toter Materie, gleich Scheintoten aus einem Fantasy-Roman. Diese scheintoten oder scheinlebendigen Viren sind radikal parasitär: sich selbst nicht vermehren könnend, da sie keinen eigenen Stoffwechsel besitzen, übernehmen sie die Steuerung des Stoffwechsels einer Wirtszelle. Und dann nur noch ein Programm: Vermehrung! Wachstum!

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Das auf grenzenloses Wachstum angelegte Prinzip ist Ausdruck seines hochmanipulativen Egoismus. Das Virus braucht kein Gegenüber mehr, das einverstanden wäre, sich mit ihm zusammen zu vermehren. Das Virus braucht keine Beziehung. Es benutzt. Es ist neoliberal: „And, you know, there’s no such thing as society“, hat es Margaret Thatcher paraphrasiert. Es geht nicht mehr um Einverständnis und sexuelle Vereinigung, sondern um Übernahme. Zudem besteht die perfide Anpassung des Virus in seiner absichtslosen Variabilität, indem bei der Replikation seiner selbst zufällig Fehler auftreten. Die fehlerhafte Kopie meiner selbst kann kommende neue Wirtszellen sogar noch besser für mein Vermehrungsprogramm manipulieren.

Quelle          :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben          —           sieht man in letzter Zeit häufig

Source Berliner Stadtbild –
Author Rolf Dietrich Brecher from Germany
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
This image was originally posted to Flickr by Rolf Dietrich Brecher at https://flickr.com/photos/104249543@N07/49662579196. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

—————————

Unten       —        Flyer

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Gewalt in der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Kinderleid, so oder so

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Präventionsmaßnahmen gegen die Epidemie haben, so wird behauptet, Leid über die Kinder gebracht. Wie viele Opfer-Eltern in Wahrheit Täter-Eltern sind, bleibt unklar. Wir fragen nach.

Moral

Muss man, wenn man einen Text über Gewalt gegen Kinder veröffentlicht, zunächst versichern, dass man weder ein Freund der Gewalt noch der Gewalttäter, weder ein Geringschätzer noch ein Nichtversteher des Leids ist, und dass man die Apologeten der „ausrutschenden Hand“ verachtet? Die Frage zu stellen ist die halbe Antwort. Die andere Hälfte dieser Einleitung besteht aus der Feststellung, dass die Antwort nervig, langweilig und verlogen ist. Denn sie ist vor allem demonstrativ. Sie zeigt nicht den hohen Stand des Kinderschutzes in dieser Welt, sondern den Stand des Bedürfnisses von Erwachsenen, das Maß ihrer moralischen Vorbildlichkeit vorzuzeigen. Auf vertrackte Weise ist das verwoben mit der kindlichen Bedürftigkeit der Erwachsenen selbst, jedenfalls des medial sichtbarsten Teils von ihnen, und mit den gelegentlich bizarren Formen ihres Interesses an Kindern. Überwölbt wird alles von der Glocke einer Rationalität, die mit Begriffen der Demografie, des Rechtsgüterschutzes, der Ökonomie und der psychischen Gesundheit hantiert.

Kinderleid

Wir haben in den vergangenen zwei Monaten viel gehört und gelesen über das Leben der Kinder an sich, die Bedingungen ihrer Gesundheit und die Faktoren ihrer seelischen Krankheiten, und über die Anforderungen, welche die Welt erfüllen muss, um ihnen einen gelingenden Lebensstart zu ermöglichen. Die Anzahl der Experten für Kindeswohl, denen immer noch Neues einfällt, ist seit Frau Dr. Merkels Einkerkerung des deutschen Volkes nochmals gestiegen, und die durch eigene und fremde Lebenszeit erfahrenen alten rosafarbenen Frauen und Männer durften täglich erfahren, das Spielen in Wald und Flur sei gesünder als das Surfen auf YouTube.

Stress“, dessen Ergründung wir glatt verpasst hätten, wenn ihn uns nicht rührende Inhaltsangaben sensationeller Erkenntnisse „amerikanischer Forscherinnen“ nahegebracht hätten, einschließlich der Erkenntnis, dass das Leiden der Kleinen bei sechs Wochen Corona-„Lockdown“ ähnliche Folgen habe wie das der Kinder in den rumänischen Waisenhäusern der Ceaucescu-Diktatur. Nun überlegen wir, welch sadistischer Plan hinter der Ordnung einer Gesellschaft stecken mag, die seit drei Jahrzehnten ihre allerliebsten Kleinen systematisch vor Bildschirmen vereinsamt und zum Ausgleich dafür mit Outlet-Stores für die Petit-Couture zuschüttet und mit Teddybär-Bergen auf den Gräbern der Schlagzeilen-Opfer. Und wer daran wohl schuld sein könnte, dass Eltern keine Zeit haben und ihren Kindern immer ähnlicher werden. Und wer davon gewusst haben mag. Die gehören doch alle eingesperrt! Und zwar mindestens lebenslang. Plus Sicherungsverwahrung. Oder?

Misshandlung

Am 15. Mai veröffentlichte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter der Überschrift „Teils schwere Gewalt gegen Kinder“ ein Interview mit dem Leiter der „Kinderschutz-Hotline“ des Bundesfamilienministeriums. Die hierzu von dpa veröffentlichte Meldung:

Die Zahl der Anrufe bei der … Kinder­schutzhotline hat während der Coronakrise stark zugenommen. Allein in den ersten beiden Mai-Wochen sei das Hilfsangebot in mehr als 50 Verdachtsfällen durch medizini­sches Personal genutzt worden, sagte der Teamleiter der Hotline, Berthold, … der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das seien fast so viele Fälle gewesen wie im gesamten April. ‚Wir werden teilweise wegen Verletzungen kontaktiert, die sonst nur bei Zusammenstö­ßen mit Autos auftreten“, sagte Berthold. Es gehe dabei etwa um Knochenbrüche oder Schütteltraumata. Betroffen seien besonders Kleinstkinder, die noch nicht selbst laufen können. ‚Da liegt der Verdacht nahe, dass den Kindern massive Gewalt zugefügt wurde‘, sagte der Kinderarzt…

übernahmen zahlreiche Medien in ganz Deutschland praktisch wörtlich unter verschiedenen Überschriften:

Mediziner berichten von massiver Gewalt gegen Kinder“ („Tagesspiegel“); „Dramatischer Anstieg der mutmaßlichen Gewalt… Die Kinderschutz-Hotline des Familienministeriums läuft heiß“ (HNA). Das „Ärzteblatt“ wusste zu berichten, dass „der rein virologische Blick auf die Dinge nicht ausreicht“.

auf erhebliche Gewalteinwirkung hindeuten. Ob eine Zunahme um etwa 25 nicht näher bezeichnete Verdachtsfälle in zwei Wochen ausreicht, um die überaus düsteren Prognosen von allerlei „Experten“ aus dem April zu belegen, scheint mir allerdings fraglich. Erst recht dürften Meldungen aus den ersten beiden Mai-Wochen keine belastbare Auskunft darüber geben, welche Feststellungen „nach dem Ende der Maßnahmen“ getroffen werden können. Wir sind, liebe Schlagzeilen-Freunde, von valider Empirie Lichtjahre entfernt.

Bezeichnen Sie, verehrte Leser, den Sachverhalt, dass ein Kraftfahrzeug ein Kind an- oder überfährt, für gewöhnlich als „Zusammenstoß“? Mir erscheint diese Bezeichnung eher schräg. Haben Sie in Ihren Leben schon einmal einen Knochenbruch erlitten? Wenn ja: Wie oft, und durch welche Ereignisse? Wie viele Sportunfälle, Stürze, Haushaltsunfälle waren darunter? Und wie viele „Zusammenstöße mit Autos“? Ich bezweifle auch, dass es sich beim „Schütteltrauma“ um eine Verletzung handelt, die für einen Zusammenstoß mit einem PKW typisch ist, vor allem bei „Kleinstkindern, die noch nicht laufen können“. Ich habe in meinem Beruf als Strafrichter viele Fälle von (häufig tödlichen) Schütteltraumata bei Kleinstkindern gesehen und viele unglaubhafte Erklärungsversuche von Täter(innen) gehört. Zusammenstöße mit Autos gehörten definitiv nicht dazu.

Natürlich kann man sagen: Eine etwas schräge Beschreibung ist egal, denn die Verletzungen sind ja in jedem Fall gravierend. Es geht aber um etwas anderes: Um ein bewusst verwendetes, „Stimmung“ erzeugendes Bild: Eine grausame Maschine übt vernichtende Gewalt auf „Kleinstkinder“ aus. Da werden die mitleidheischenden gestressten „Homeoffice“-Opfer zu mitleidlosen Knochenbrechern und Totschüttlerinnen. Und das ist die Schuld der „Maßnahmen“:

„Diese klare Nebenwirkung der Lockdown-Maßnahmen war zu erwarten, auch wenn die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht sinnvoll gewesen sein mögen“, so Berthold.

So kann man das machen. Intellektuell, kriminologisch und emotional überzeugend ist es nicht. Es hat aber schöne Effekte auf die gepeinigte Seele einer über die Maßen kinderliebenden Gemeinde von Grundrechtsfreund und Wirtschaftshochfahrer. Denn selbstverständlich sind es ja nicht „die Frauen“, die ihre Kinder malträtieren, und nicht „die Familien“. Also bestimmt nicht „Wir“, sondern immer die anderen: Die „mehr als 50“ Ausgerasteten, die Asozialen. Waren die eigentlich im Homeoffice? Oder schon vorher arbeitslos? Armin L., Ministerpräsident, forderte am 20. Mai im TV-Interview die Bürgerinnen und Bürger auf, sich vorzustellen, wie es wohl sein müsse, als Kind, „in einer Zwei- oder Dreizimmerwohnung“. Eine grausame Vorstellung, nicht wahr?

Kinderrechte

Quelle         :          Spiegel-online         >>>>>>            weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —    Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

————————————

Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Justiz-Kommentare, Kultur | Keine Kommentare »

KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Das Vertrauen schwindet

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite. Für Medien ist es derzeit bequem, das zu vergessen.

Erstaunlich, aber wahr: Propaganda und gezielte Falschinformationen gibt es nicht erst seit der Erfindung von Face­book und Twitter. Vielmehr wurden mit diesen Mitteln seit jeher Kriege begründet, Gewalttaten gerechtfertigt und der Hass gegen bestimmte Teile der Bevölkerung geschürt. Übrigens nicht nur von Regierenden, sondern auch von Widerstandsgruppen. Das, was heute „Fake News“ genannt wird, hat längst Millionen Todesopfer gefordert. Der Kampf für Meinungsfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit dem Kampf für die reine Wahrheit. Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite.

Glaubt irgendjemand, dass ausgerechnet die Eltern des Grundgesetzes mit ihren biografischen Erfahrungen in der Weimarer Republik und im Dritten Reich in dieser Hinsicht der Nachhilfe bedurften? Sie, gerade sie, kannten die Gefahren. Und schrieben dennoch den wunderbaren Satz in den Artikel 5: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Zensur ist eine staatliche Maßnahme, entgegen einem weit verbreiteten Missverständnis. Wenn eine Zeitung einen Leserbrief nicht veröffentlicht, dann hat das mit Zensur nichts zu tun. In der Zeit der sozialen Medien drohen diese Grenzen allerdings zu verschwimmen. 2017 sorgte der damalige Justizminister Heiko Maas dafür, dass das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – vulgo: Facebook-Gesetz – vom Bundestag verabschiedet wurde. Es bedroht soziale Medien mit hohen Bußgeldern, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb einer bestimmten Frist entfernen oder sperren.

Free speech.jpg

Damals warnten Fachleute und Verbände vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Kritisiert wurden unter anderem die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Unternehmen und die Tatsache, dass die Abgrenzung zwischen rechtswidrigen und erlaubten Inhalten nicht mehr Gerichten obliegt, sondern eben sozialen Medien. Dabei geht es in dem Gesetz nur um rechtswidrige Inhalte, also um Aufrufe zur Gewalt und andere Formen der Hasskriminalität. Nicht um die Verbreitung von Schwachsinn. Der ist nämlich vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen           :

Oben        — 

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

——————————-

Unten     —          The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Israels Siedlungspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Grünes Licht für Annexion

Von René Wildangel

Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

Deutschland ist zu Recht stolz auf die langjährige Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen rechtliche Grundlage mit dem Römischen Statut 1998 geschaffen wurde. Heute ist Deutschland der zweitgrößte Finanzgeber und sieht den Gerichtshof als zentral an „im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen“. Im Widerspruch dazu hat sich die Bundesregierung jüngst gegen eine Untersuchung im Fall Palästinas positioniert und mit Blick auf die Annexionspläne der israelischen Regierung ein fatales Signal gesendet.

Im Dezember 2019 hatte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, erklärt, dass alle „Kriterien nach dem Römischen Statut erfüllt sind, um eine Untersuchung [zur Situation in Palästina] einzuleiten“. In einem weiteren ausführlichen Bericht von Ende April hat sie das nochmals ausführlich begründet. Eine abschließende Einschätzung zur rechtlichen Zuständigkeit, die eine weitere Kammer des Gerichts abgeben soll, steht wegen der Coronakrise noch aus.

Ausgerechnet Deutschland hat sich ins Zeug gelegt, um eine solche Untersuchung im Grundsatz zu verhindern. Das Auswärtige Amt legte eine Einschätzung vor, laut der Palästina nicht die Definition eines Staats nach dem Römischen Statut erfülle und Deutschland den Beitritt zum Gericht auch nie offiziell anerkannt habe. Das ist ein formalistischer Einwand, denn Deutschland hat weder gegen die Aufnahme Palästinas in verschiedene internationale Organisationen noch die Aufwertung als „Beobachterstaat“ in den Vereinten Nationen 2012 gestimmt. Auch als Palästina am 1. April 2015 als 123. Land mit Zustimmung des UN-Generalsekretärs dem Römischen Statut beitrat, gab es keinen Protest der Bundesregierung.

Der deutschen Ablehnung vorangegangen ist massiver Druck seitens des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seiner Unterstützer – Netanjahu selbst bezichtigte den Gerichtshof des Antisemitismus, ein Vorwurf, mit dem Netanjahu gegenüber den Kritikern seiner Politik leichtfertig umgeht. Dass Deutschland hier nicht lautstark widersprach, dürfte er als Ermutigung für die Fortsetzung seiner Besatzungspolitik interpretieren – und schlimmer noch, als grünes Licht für die aktuell diskutierte und von der neuen israelischen Einheitsregierung in Aussicht gestellte Annexion weiter Teile des Westjordanlands.

Gefahr für Zweistaatenlösung

Obwohl Deutschland und die Europäische Union bereits mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie eine Annexion ablehnen und als Gefahr für die Zweistaatenlösung sehen, haben sie noch nicht erläutert, welche Konsequenzen ein solcher Schritt für Israel haben könnte. Auch auf den sogenannten Trump-Plan, der israelische Souveränität über palästinensisches Territorium in Aussicht stellt, hat die EU bisher keine Antwort formuliert. Außenminister Maas kündigte im Januar lediglich an, man werde sich mit „dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen“.

ירדנית

Mit der Ablehnung einer Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich Deutschland an die Seite einer kleinen Gruppe von Staaten gestellt, die innerhalb der EU konsequent eine kritischere Linie gegen Netanjahus Politik blockieren, darunter Ungarn, Tschechien und Österreich. Damit verkompliziert die Bundesregierung die Suche nach Handlungsoptionen, um die israelische Regierung nicht nur für die Besatzungs- und Siedlungspolitik zu kritisieren, sondern sie auch von weiteren Schritten – insbesondere der Annexion – abzuhalten. Außerdem untergräbt sie die Autorität des Gerichtshofs, der zuletzt von den USA wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan massiv unter Druck gesetzt wurde.

Quelle          :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —          Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

Kategorie Supported by Wikimedia Österreich.

—————————–

Unten          —    Jardanit is Jordan River baptismal site for Christian pilgrims. The site is located south of the origin of the river from Lake Kinneret, near the Kinneret group

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.5 Generic license.
Attribution: אלה פאוסט

Abgelegt unter Kriegspolitik, Kultur, Nah-Ost, Positionen | Keine Kommentare »

Friedensprozess in Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Der „arabische Jahrhundertdeal“

Secretary Pompeo Delivers Joint Remarks with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (40884018385).jpg

Von Jannis Hagmann

Israel will Teile des Westjordanlands annektieren. Das zu verurteilen reicht nicht – arabische Initiative ist gefragt.

Nach eineinhalb turbulenten Jahren mit drei vorgezogenen Neuwahlen ist es so weit: Israel bekommt eine neue Regierung. Das neue Kabinett wird nicht nur Besonderheiten aufweisen wie eine Rotation der beiden Benjamins, Netanjahu und Gantz, im Amt des Ministerpräsidenten. Die beiden haben in ihrer Ko­alitionsvereinbarung – erstmals in der Geschichte des Landes – auch eine Annexion von Teilen des seit 1967 besetzten Westjordanlands erwähnt. Der Schritt, sollte Netanjahu ihn tatsächlich gehen, würde den Nahostkonflikt über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus verfestigen.

Laut Koalitionsvertrag kann Netanjahu seine Annexionspläne ab Juli der Regierung und dem Parlament zur Billigung vorlegen. Welche Gebiete genau dem Staat einverleibt werden sollen und was mit den dort lebenden PalästinenserInnen geschieht, ist noch nicht beschlossen. Fest steht: Die Landnahme soll in Übereinstimmung mit dem Trump’schen Nahostplan erfolgen, den die USA im Januar vorgelegt haben. Diese zynischerweise als „Jahrhundertdeal“ präsentierte Vision sieht nicht weniger vor als die Annexion von insgesamt 30 Prozent des Westjordanlands inklusive aller is­rae­lischen Siedlungen, sowie des Jordantals.

Was es jetzt braucht, ist ein diplomatischer Kraftakt historischen Ausmaßes seitens der arabischen Staaten. Israel und die Annexionspläne zu verurteilen, wie es die Staaten der Arabischen Liga (AL) tun, um die eigenen Bevölkerungen zu besänftigen, wird am Ende nicht nur wenig geholfen haben, sondern gar nicht. Sollte Israel diese Palästinensergebiete annektieren, werden sich die Führungen von Rabat bis Bagdad über Jahre auf diesen Schritt berufen, um ihre Feindschaft gegen den jüdischen Staat zu rechtfertigen.

Eine Grundlage für den notwendigen Vorstoß gibt es bereits: die „Arabische Friedensinitiative“ (AFI). Die AL legte sie auf ihrem Gipfeltreffen in Beirut 2002 vor. Die Idee: Israel zieht sich in die Grenzen von 1967 zurück und erkennt einen palästinensischen Staat an; die arabischen Staaten bieten dafür „normale Beziehungen“ mit Israel an und „betrachten den arabisch-israelischen Konflikt als beendet“.

Die AFI ist nicht gänzlich tot

Der große Vorteil der AFI: Sie wurde von allen arabischen Staaten, auch von der palästi­nensischen Führung unter Mahmud Abbas, ak­zeptiert und 2007 erneut bekräftigt. Es war ­Obamas vielleicht größter Fehler, dass er die AFI nicht zur Grundlage einer eigenen Friedens­vision machte.

Destruction at Nahr el Bared. Lebanon (2125999735).jpg

Doch obwohl sie mittlerweile fast 20 Jahre auf dem Buckel hat, ist die AFI nicht gänzlich tot. AL-Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit erwähnte sie kürzlich, auch auf den Gipfeln der Liga im Fe­bruar und im April war sie Thema. Der Vorschlag ist eine Art kalter Konsens der Araber, eine Anerkennung der Faktizität des Staates Israel und des Verlaufs der Geschichte. Mit der drohenden Annexion ist die Zeit gekommen, die AFI wiederzubeleben.

Natürlich: Die Probleme stecken im Detail. Dass das Angebot in Israel auf Ablehnung stieß, hatte Gründe. Über das Thema der Rückkehr paläs­tinensischer Flüchtlinge muss verhandelt werden, auch über die genauen Grenzverläufe. Was das allerdings angeht, hat sich die Liga schon in der Vergangenheit zu einem Austausch bestimmter Gebiete bereit erklärt. In diesen Kernpunkten könnten die arabischen Staaten deutlich Kompromissbereitschaft signalisieren, um den Deal auch den Israelis schmackhaft zu machen – möglicherweise sogar in Bezug auf Ostjerusalem, das Israelis und Palästinenser gleichermaßen für sich beanspruchen.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —      Secretary Pompeo delivers joint remarks with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, following meetings held in Tel Aviv, on April 29, 2018. (State Department photo/ Public Domain)

————————————————

Unten      —        Photo taken by Frances Guy, British Ambassador, Lebanon of the destruction at Nahr el Bared a Palestinian refugee camp in the north of the country on 21 Dec 2007.

Abgelegt unter International, Kultur, Nah-Ost, Religionen | Keine Kommentare »

Teil der Entschwörung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Die da oben – wir hier unten

Von Anja Maier

Bei vielen KritikerInnen der Coronapolitik erinnert der Ton an DDR-Zeiten. Der Staat gilt als privilegiertes System, das vom Bürger Vertrauen verlangt, während seine Repräsentanten Fehler machen dürfen. Warum es wichtig ist, die ostdeutschen Erfahrungen ernst zu nehmen

An die Regierung! Wann dürfen wir freie Menschen sein? Die Sklavenzeit ist doch längst vorbei.“ So beginnt ein anonymer Brief an Erich Honecker aus dem Jahr 1983. Der Absender beklagt sich bei dem DDR-Staatschef über Mangelwirtschaft, fehlende Reisefreiheit und schlechte Luft: Aber auch über die vielen Polen, die in Ostberliner Geschäften einkaufen. Der Brief ist eine Mischung aus Hilflosigkeit, Wut und Ressentiment, der Ton schwankt zwischen Beleidigung und Pathos. „Man hat uns alles genommen“, schreibt der Verfasser und verweist auf die Nazizeit. „Unsere Großväter meinen, dafür haben sie nicht gekämpft und gelitten! Wir wollen die FREIHEIT!!!“

Briefe wie diesen gab und gibt es schon immer. Menschen wenden sich an ihre Regierung, die sie als Obrigkeit verstehen. Als verstrickten Klüngel, den man verachtet, von dem man als „kleiner Mann“ jedoch unglücklicherweise abhängig gehalten wird. Mit den Protesten gegen die Politik der aktuellen Bundesregierung in Zeiten von Covid-19 verhält es sich ähnlich. Viele Protestierende, man sieht es an ihren Plakaten und Parolen, verstehen sich als staatliche Verfügungsmasse, der „die Wahrheit“ nicht zugetraut wird und über deren Leben und Fortkommen durch anonym waltende, ins Unkenntliche verflochtene Kräfte verfügt wird.

Man kann sich darüber leicht lustig machen – Menschen, die Angela Merkel für eine Reptiloide halten oder meinen, einer Gehirnwäsche über das Trinkwasser unterzogen zu werden, entmachten sich als handelnde Individuen ja vorsorglich selbst. Verschwörungsmythen machen die Problemlage angenehm schlicht. Aber das allenthalben zu beobachtende Misstrauen in die Politik und ihre VertreterInnen ist natürlich auch das Ergebnis jahrzehntelangen Handelns. Das Versprechen des hochtourigen Neoliberalismus lautet grob gesagt: Macht keine Scherereien, seid gute KonsumentInnen, und fragt nicht nach den globalen Folgen unserer Politik. Im Gegenzug hält Vater Staat euch Ärger vom Hals. Er belohnt die Reichen, hält die Prekären auf niedrigem Niveau bei Laune und gibt allen ein Gefühl von Überlegenheit anderen gegenüber. Vertraut uns einfach!

Der weltweite Ausbruch der Coronapandemie bringt dieses Prinzip an sein vorläufiges Ende. Menschen sind durch ein unsichtbares Virus bedroht. Covid-19 kann sie das Leben kosten. Und plötzlich ist es überhaupt nicht mehr egal, ob man seinem Staat nur halbwegs vertraut. Bis Angela Merkel „Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst“ sagte, vergingen wertvolle Wochen. Es fehlte an Schutzmasken und Desinfektionsmitteln, vor allem aber an verlässlichen, verifizierbaren Informationen und nachvollziehbaren Handlungsempfehlungen. Das macht misstrauisch. Wer misstraut, macht Fehler. Und wer Fehler macht, kann an deren Folgen tatsächlich: sterben.

Während die Regierung also ab Mitte März Milliarden ins Land pumpte und Bilder der Einigkeit und Tatkraft produzierte, gingen nach und nach die MinisterpräsidentInnen eigene Wege. Spielplätze ja, Schwimmbäder nein, Kitas vielleicht, Schulen stufenweise – alles komplett unübersichtlich und sechzehnmal anders verordnet.

Wehe – wenn sie losgelassen ! Die Söldner der Knechtschaft.

Doch wehe, es wird sich nicht daran gehalten. Der Staat kann sehr ungemütlich werden, wenn Menschen zu zweit auf Parkbänken sitzen. Aber auch sehr nachsichtig, wenn es um die Bundesliga geht. Oder wenn 3.000 statt der angemeldeten 80 Anti-Corona-DemonstrantInnen ohne Mundschutz und Mindestabstand auf dem Münchner Marienplatz eintrudeln.

Das Chaos wird perfekt durch Politiker wie Christian Lindner und Thomas Kemmerich, die öffentlich einen Freund innig umarmen oder zusammen mit Nazis gegen die Bundesregierung demonstrieren. Oder Boris Palmer, der meint, die Freiheit der Mehrheit auf Kosten jener Menschen durchsetzen zu können, „die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Das sind Handlungen und Äußerungen, die durchaus den Verdacht nähren können, dass PolitikerInnen sich Dinge herausnehmen, weil nicht einmal sie selbst dem Staat vertrauen, den sie repräsentieren. Weil sie über Wissen und Schutz verfügen, deren andere nicht teilhaftig werden.

Quelle     .        TAZ         >>>>>            weiterlesen   

————————————————————————-

Grafikquellen          :

Oben        —          DL / privat  – CC BY-SA 3.0

——————————-

Unten      —         Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Innere Sicherheit, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Drogenumschlag Ostafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Koka-Kette in Coronakrise

Taxi Park Ug.jpg

Von Simone Schlindwein und Katharina Wojczenko

Der Ugander David Mutesa ist von der Coronakrise schwer getroffen. Dem Kokainhändler geht der Stoff aus. Andernorts hat die Drogenmafia vorgesorgt.

Als David Mutesa (Name geändert) sein Telefon abnimmt, läuft im Hintergrund der Fernseher.“ Hey, was ist los?“, fragt er von seiner Wohnzimmercouch aus. Sonst ist der 40-jährige Ugander von Sonnenuntergang bis -aufgang in den Nachtclubs der ugandischen Hauptstadt Kampala unterwegs.

Doch jetzt, zu Zeiten der Ausgangssperre in der Coronakrise, sitzt er auf dem Sofa in seiner Wohnung in einem Vorstadtviertel. Vor ihm auf dem Tisch eine Streichholzschachtel voller kleiner Plastiktütchen mit weißem Puder: Kokain.

„Das Geschäft läuft gerade nicht so gut“, klagt er, „weil ich kaum ausliefern kann.“ Sonst flitzt Mutesa mit dem Motorradtaxi durch die Stadt, Tütchen verteilen. Jetzt dürfen die Motorradtaxis keine Passagiere mehr mitnehmen, um die Ansteckungsgefahr zu mindern. „Die Leute müssen nun zu mir kommen, um es abzuholen.“

Doch nur wenige tun das. Der Grund, so Mutesa: „Viele haben Geldprobleme und ich musste die Preise erhöhen.“ Bislang kostete ein Gramm 100.000 Schilling, umgerechnet rund 25 Euro. Jetzt sind es 150.000 Schilling. „Es gibt derzeit keinen Nachschub und ich habe nur noch 45 Gramm auf Lager.“ Wann die nächste Lieferung kommt, sei in Anbetracht des geschlossenen internationalen Flughafens in der nahe gelegenen Stadt Entebbe nicht absehbar.

12.000 Kilometer westlich von Mutesa in Uganda nimmt in der Stadt Bello bei Medellín in Kolumbien ein Hupkonzert kein Ende. Es sind wohl Hunderte Menschen, die durch die Straße ziehen und dabei alle Quarantänebestimmungen ignorieren. Voran fährt eine graue Limousine mit einem Blumengebinde auf dem Dach. Dahinter tragen Männer einen Sarg auf ihren Schultern. Um sie laufen Junge, Alte, Frauen, Männer und Kinder. Sie tragen Schirmmützen, und Sonnenbrillen – aber kaum jemand hat einen Mundschutz. In der Hand halten viele rote oder weiße Luftballons. Quer über der Straße hängt ein rotes Banner: „Bär, wir lieben dich“, steht darauf.

Otuboi-Bata-road.jpg

„El Oso“, der Bär, alias Édgar Pérez Hernández, war bis zu seiner Verhaftung im Dezember vergangenen Jahres der meistgesuchte Verbrecher in Bello. Als mutmaßlicher Kopf der kriminellen Drogenbande Niquía Camacol steuerte er einen Bandenkrieg, der die örtliche Mordrate in die Höhe getrieben hat. Er starb an einem Herzinfarkt, als er in ein anderes Gefängnis verlegt werden sollte.

Als El Oso im Dezember 2019 festgenommen wurde, versuchten seine Anhänger das zu verhindern, kesselten die Polizisten ein, warfen Steine und Flaschen. Bei seinem letzten Geleit schreiten weder Armee noch Polizei ein. Videos zeigen Polizisten, die den Trauerzug von ihren Motorrädern aus beobachten. Später verkündet der Polizeichef, es seien 15 Personen angezeigt worden: wegen Verstoßes gegen die Quarantäne. Selbst eine Pandemie stoppt die Macht der Drogenhändler in Kolumbien nicht.

Rekordjahr beim Koka-Anbau in Kolumbien

2019 war ein Rekordjahr beim Koka-Anbau in Kolumbien, das die Produktion weltweit anführt. Dahinter folgen Bolivien und Peru. 2019 stieg die Kokainproduktion in Kolumbien laut US-Angaben um 8 Prozent: auf 952 Tonnen. Ein Rückschritt für die Drogenbekämpfung. Der Preis für die Tonne reines Kokain ist auf derzeit etwa 1,5 Millionen Dollar gestiegen. In den USA kostet dieselbe Tonne fast 31 Millionen Dollar. Die Gewinnspannen sind gewaltig.

Es war schon vor der Coronapandemie klar, dass das kolumbianische Kokain nach der Rekordernte in diesem Jahr auf den Weltmarkt schwappen würde. Und das tut es – wenn auch gebremster. Derzeit verlassen keine Container-Schiffe ­Kolumbien. U-Boote zum Drogenschmuggel und Schnellboote operieren aber reduziert weiter. Ende März, also bereits inmitten der Corona-Ausgangssperre, stoppte Kolumbiens Marine 120 Seemeilen vom Pazifikhafen Tumaco entfernt ein U-Boot mit über einer Tonne Kokain an Bord. Wert: über 37 Millionen Dollar. Es war auf dem Weg nach Zentralamerika. Bei den Kanaren fing die spanische Marine Ende April einen Kutter mit vier Tonnen Kokain ab. Er war von Kolumbiens Nachbarland Panama aus über die Karibik nach Europa unterwegs.

Die wichtigste Drogen-Route verläuft nach Angaben der kolumbianischen Stiftung für Frieden und Versöhnung (Pares) über die Pazifikküste. 85 Prozent des Kokains werden auf dem Seeweg außer Landes geschmuggelt, davon 30 Prozent über die Karibikküste und 70 Prozent über die Pazifikküste. Von dort geht ein Großteil Richtung Zentralamerika und weiter in die USA. Per Flugzeug verlassen nur 15 Prozent des Kokains Kolumbien, meist nach Afrika. In Coronazeiten scheint diese Lieferrouten jedoch blockiert.

Die USA sehen den Boom mit Sorge. 67.000 US-Amerikaner starben 2018 an einer Überdosis, meist am Schmerzmittel Fentanyl, Methamphetaminen wie Chrystal Meth und Kokain, Tendenz steigend. Ein Bericht des US State Department stellt klar: Fast alle Drogen kommen aus dem Ausland, in der Regel aus Südamerika, Kokain vor allem aus Kolumbien, Chrystal Meth aus Mexiko.

Der Markt reicht bis nach Ostasien

Doch die USA sind nicht die einzigen Abnehmer. Auch in West- und Osteuropa sind Kokainkonsum und -verfügbarkeit im letzten Jahr auf einem Rekordhoch, so der jüngste Drogenbericht der Europäischen Union. Beim Konsum liegt Kokain in Europa, vor allem in Deutschland, mittlerweile auf Platz zwei der illegalen Drogen, gleich hinter Cannabis. Der Großteil stammt auch hier aus Südamerika – auch über indirekte Wege wie West- und Nordafrika geschleust.

Die reiche Schickeria in Russlands Metropolen Moskau und St. Petersburg greift immer mehr zu Kokain als Partydroge. Und in Südostasien, Indien und China, traditionell das „Goldene Dreieck“ des Opiumkonsums, steigt die Nachfrage nach Kokain aus Kolumbien ebenso rasant an. Afrika aber wird in diesem weltweiten Handel zum entscheidenden Drehkreuz.

Kampala 2009-08-27 10-29-48.JPG

Auf der Handelsroute über den Atlantik ist Afrika ein optimaler Umschlagplatz. Die korrupten Zollbehörden, die mehr schlecht als recht Tausende Kilometer lange Küsten und Grenzen überwachen, sind für die Drogenkartelle ideale Partner, um Flugzeuge oder Schiffe voller Pakete zwischenzulanden und zu betanken. Die mangelnde Transparenz im Banken- und Finanzsektor sowie Lücken in den Geldwäschegesetzen bieten ein optimales Spielfeld, um riesige Summen Bargeld zu tauschen oder weltweite Transaktionen zu verschleiern.

Die meisten Kokainlieferungen wurden bislang über westafrikanische Staaten umgeschlagen. Schlagzeilen machte in den vergangenen Jahren immer wieder Guinea-Bissau, Nummer eins im Kokainhandel in Afrika. Aber auch Nigeria diente jüngst als Hub zwischen Südamerika und Europa.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —      This is an image with the theme „Africa on the Move or Transport“ from:

————————————–

Unten        —       Uganda, Street views between Kampala and Entebbe

Abgelegt unter Afrika, Feuilleton, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

VK des PV der Linken 5.20

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

Wir mobilisieren damit von uns weg“

File:Tandberg Image Gallery - telepresence-t3-side-view-hires.jpg

Quelle      :         AKL

Köln, Berlin 17.05.2020 Lucy Redler, Thies Gleiss  /  Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

Bericht von Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 16.05.2020,

 Corona-Krise und strategische Festlegungen der LINKEN

Die ordentliche PV-Sitzung fand „Corona-bedingt“ wieder als Video-Konferenz statt. Es nahmen bis zu 33 Mitglieder des 43-köpfigen PV-Gremiums teil.

Als Gäste waren die fünf Abgeordneten des Europaparlaments, Cornelia Ernst, Martina Michels, Özlem Demirel, Helmut Scholz und Martin Schirdewan, sowie der Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, anwesend.

Der PV gratulierte der als Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses anwesenden Barbara Borchardt zu ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern.

Aktuelle politische Lage

Der ToP wurde durch einen Tagungsordnungsantrag von Lucy Redler mit dem geplanten Punkt zur „Strategiediskussion“ zusammengefasst und verlängert. Er wurde in vier Teile aufgeteilt: Allgemeine politische Situation; die „Hygiene- und Grundgesetzdemonstrationen“; der Mitgliederentscheid in der LINKEN zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“; die Strategiedebatte der LINKEN.

Die aktuellen „Grundgesetz- und Hygiene-Demonstrationen“

Martina Renner gab dazu eine eigene Einführung. Die Demonstrationen sind sehr heterogen, aber ihr Zulauf nimmt zu. Es werden darin sowohl reale Ängste von durch die Corona-Krise akut gefährdete Kleingewerbetreibende, Soloselbstständige und Marginalisierte auf die Straße gebracht, als auch eher ihren Individualismus ausleben wollende Menschen, die diesen Individualismus und abstrakten Freiheitsanspruch gegenüber staatlichen Regulierungen zum Schutz der Gesundheit schon länger mit dem Recht auf Individualität verwechseln, das auch für Linke eine hoher Wert ist (damit soll nicht gesagt werden, dass wir die Art der staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte teilen). Ergänzt werden diese Kräfte durch ein buntes Gemisch von durchgeknallten Weltverschwörungsbeschwörer*innen. In vielen Orten und auch durch bundesweite Bemühungen versuchen die harten Rechten aus der Pegida-Bewegung und dem AfD-Umfeld an den Demonstrationen anzudocken, in manchen Orten wie in Sachsen dominieren sie bereits die Demos. Der Unmut, der sich auf den Demonstrationen äußert, ist in Teilen richtig, die Antworten sind falsch.

Es gibt gegenüber diesen Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt kein geschlossenes „Anti-Programm“, es wäre sowohl falsch auf diese Demos zu orientieren als auch alle Teilnehmer*innen als Rechts zu stigmatisieren. Alle im Parteivorstand waren sich einig, dass nur ein eigenes, sichtbares Auftreten der LINKEN, mit ihren Analysen der Krise, ihrem Aktionsprogramm und Forderungen zu Überwindung der Krise die Antwort sein kann. Das KL-Haus hat dazu bereits eigene Materialien und Mustertexte vorbereitet. Lucy schlug vor, angelehnt an die von Winfried Wolf, der AKL und anderen Kräften herausgebrachten Zeitung „Faktencheck Corona“, eine eigene Massenzeitung der LINKEN zu erstellen und unter Einhaltung der Abstandsregelungen wieder flächendeckend Infotische durchzuführen. Ein Verteilen eigener Materialien am Rande der „Hygiene-Demonstrationen“ ist dabei nur sinnvoll, wenn DIE LINKE deutlich macht, dass sie nicht Teil der Demos ist. Schwerpunkt der LINKEN sollte aber die Organisierung eigener Proteste und die Beteiligung an sozialen und linken Protesten sein, wie es die Partei im Ansatz im Bereich Gesundheit am Tag der Pflege oder bei der Aktion gegen die Klage der CDU gegen den Berliner Mietendeckel vorgemacht hat. Wichtig ist aktuell auch, dass DIE LINKE Eltern von Kindern im Kita-Alter anspricht und Angebote zur gemeinsamen Aktion macht, weil die Frustration über die Widersprüchlichkeiten der Lockerungen (Autohäuser offen, Kitas für viele noch geschlossen) hier besonders groß sind und Erziehende an ihre Grenzen kommen.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Die Initiative für einen Mitgliederentscheid der LINKEN zum BGE hat ausreichend Unterschriften in der Mitgliedschaft gesammelt. Es wurde mit den Initiator*innen und einer Abordnung des Parteivorstandes ein Verfahren ausgehandelt, wie und wann dieser Mitgliederentscheid in der Partei durchgeführt wird. Es wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl sein.

Strategische Festlegungen der LINKEN in der Krisenzeit bis zur nächsten Bundestagwahl

Die vier Mitglieder aus dem geschäftsführenden Parteivorstand, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler, hatten zwei Tage vor der Parteivorstands-Videokonferenz ein 14-seitiges Papier zu den notwendigen strategischen Festlegungen in der kommenden Zeit an die PV-Mitglieder versandt. Wie in der LINKEN leider fast immer üblich, wurde es auch gleich an den „Spiegel“ und andere Medien weitergereicht. Weder der gesamte geschäftsführende Parteivorstand noch der übrige Parteivorstand waren in die Beratungen dieses Textes miteinbezogen. Das Papier wurde als Informations- und nicht als Abstimmungsvorlage eingereicht. Es ist hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-eine-solidarische-zukunft-nach-corona/.

Die meisten Aussagen in diesem Text der Vier trafen auf breite Zustimmung im PV, entsprechen sie doch den Beschlüssen des PV aus den letzten Monaten. Umso heftiger war die Kritik an dem Kapitel aus dem Papier, dass offen und direkt für ein Regierungsbündnis mit SPD und GRÜNEN und einen entsprechenden Wahlkampf 2021 aufrief. Nur ein Diskutant aus dem PV neben den vier Autor*innen ergriff in der Debatte das Wort im Sinne dieses Kapitels. Alle anderen verwarfen mehr oder weniger heftig diese Orientierung. Thies Gleiss hatte seine erste spontane Kritik bereits am Vorabend der Videokonferenz veröffentlicht: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3608#more-3608.

Lucy Redler und Thies Gleiss unterstrichen in ihren Wortbeiträgen, dass wir aktuell in einer hochpolitisierten Phase sind, in denen das weltweite kapitalistische System sich selbst in Frage stellt und von diversen politischen Akteur*innen in Frage gestellt wird. In dieser Situation muss auch die LINKE die Systemfrage stellen und ein klares, radikales Programm gegen die Krise und für eine sozialistische Alternative in die Öffentlichkeit tragen. Das ist nicht nur die wichtigste politische Vorbereitung auf die harten Verteilungskämpfe, die unweigerlich nach dieser außerordentlichen Phase der Vorherrschaft der Politik über die Ökonomie, kommen werden. Eine Bundesregierung mit SPD und Grünen würde nicht nur einen Ausverkauf der antimilitaristischen Positionen der LINKEN zur Folge haben, sondern auch harte Sparpakete auferlegen. Die Vorstellung, die in dem Papier der Vier angesprochen wird, man könnte eine solche Regierung an der Seite von Bewegungen aufbauen, ist angesichts der drohenden Wirtschaftskrise und der realen Politik von SPD und Grünen naiv. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler fasste die irrige Auffassung, mit einer Orientierung auf SPD und GRÜNE unsere Anhänger*innen aufrütteln zu können, mit der Prognose zusammen: „Wir mobilisieren damit von uns weg“. Besser können auch wir es nicht zusammenfassen.

Die Debatte ging ohne Beschluss zu Ende und wird sicher weitergeführt werden.

Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria-Kaufhof-Karstadt

Am Tag vor der PV-Konferenz wurden die Pläne des Mehrheitsgesellschafters Benko der Warenhauskette Galeria-Kaufhof-Karstadt bekannt, 80 der Warenhäuser zu schließen, tausende Arbeitsplätze abzubauen und weitere harte Einschnitte für die Beschäftigten durchzudrücken. Es ist ein dreister Versuch, im Zuge der Corona-Krise die Kosten für die Bewältigung der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen und schon länger existierende Kahlschlagspläne beschleunigt umzusetzen. Der Parteivorstand nahm als Dringlichkeitsantrag eine Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten an. Sie wird in Kürze auf den Seiten der LINKEN zu finden sein.

Bericht zur Lage der GUE/NGL und EL

Die Gäste aus der Europäischen Linken und der Europa-Fraktion mit dem immer noch sperrigen Namen GUE/NGL berichteten über die Arbeit der Fraktion und der europäischen Partei.

Sowohl die Fraktion als auch die EL haben jeweils ein längeres Papier zur europäischen Solidarität in Zeiten der Corona-Krise verfasst. Das erste Papier ist bereits auch auf deutsch erschienen (zum Download hier: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12711.das-heilmittel-hei%C3%9Ft-solidarit%C3%A4t.html) Das Papier der EL folgt in Kürze in deutscher Übersetzung.

In der Debatte wurde auf die Bedeutung der wachsenden Staatsverschuldung eingegangen sowie auf die Bedeutung des Urteils des deutschen Verfassungsgerichtes. Der PV wird auf der nächsten Sitzung über die Frage der Staatsschulden ausführlicher beraten.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Der Zustand der EL hat sich nicht wesentlich gebessert. Ein kleines positives Zeichen ist vielleicht, dass La France Insoumise, die größte linke Kraft in Frankreich, sich wieder als offizieller Beobachter bei der EL betrachtet.

Weitere Beschlüsse

– Der PV nahm einen Unterstützungsaufruf für die „Woche des Kampfes gegen den Imperialismus“ an, die vom 25.-31. Mai 2020 auf Initiative des Forums von Sao Paulo und vieler anderer Organisationen, die sich in Havanna getroffen haben. Auch die EL unterstützt diese Initiative. Die LINKE wird eine Online-Veranstaltung zum internationalen Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit durchführen.

Eine Beschlussvorlage von Cuba-Si und anderen zur Forderung die Sanktionen als Mittel der Außenpolitik zu beenden, wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————

Grafikquellen      :

Oben         —             TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008

Urheber      –    Namensnennung: TANDBERG Corporation

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, TANDBERG Corporation, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.

———————————————

2.)   von Oben        —           Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

————————————-

Unten      —          Flyer

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Meinung aus der Linken AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

DAS ÜBL(ICH)E SPIEL…

Quelle         :      AKL 

Ein Kommentar von Thies Gleiss.

Vier Genoss*innen aus der Führungsspitze der LINKEN haben drei Tage vor einer Video-Konferenz des Parteivorstandes einen Diskussionstext zur Politik der LINKEN bei der Überwindung der „Corona-Krise“ geschrieben (siehe hier). Soweit so gut, so lang, so weilig. Wie von Geisterhand wird das Papier dem „Spiegel“ und anderen Medien zugespielt, und aus einem Diskussionspapier der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, des Schatzmeisters Harald Wolf und des Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler wird in der Öffentlichkeit die „Linie des Linkenvorstands“ und ein Bekenntnis zu einer Regierung aus SPD, GRÜNEN und LINKEN.

Ginge es um parteiinterne Ränkespiele und Politikmanipulation, so ist eine derart aufspielende LINKE natürlich bestens auf eine Koalition mit der SPD und den GRÜNEN vorbereitet. Ein Ärgernis ist es also – und nicht das erste Mal, sondern Wiederholungstat.

Für die seriöse Presse also noch einmal in Klarheit: Noch nicht einmal der Geschäftsführende Parteivorstand hat diesen Text und diese Linie beschlossen, der Gesamt-Parteivorstand schon gar nicht. Das Papier wird noch nicht einmal dem Parteivorstand zur Abstimmung vorgelegt, sondern ist persönliche Meinung von vier Personen.

Der Text selber ist ein 14-seitiger Diskussionsbeitrag, von dem sich 12 Seiten mit der politischen Lage in der „Corona-Krise“ und den politischen Aufgaben einer konsequenten linken Partei beschäftigt. Dieser Teil ist weitgehend Konsens in der LINKEN und in verschiedenen anderen Beschlüssen und Texten schon zu Papier gebracht.

Auffällig in diesem analytischen Teil ist nur, dass hier ein langer Text vorgelegt wird, der kein einziges Wort über den nach wie vor bedrohlichen Rechtsruck in der Welt, in Europa und in Deutschland verliert. Die Abkürzung „AfD“ kommt ein einziges Mal in einem Halbsatz zu Thüringen vor. Das zentrale Handlungsraster für linke Politik der letzten Jahre ist plötzlich weg, coronadiert sozusagen.

Diese Merkwürdigkeit ist allerdings die Türöffnerin für zwei Seiten blühenden Unsinns, der die 14 Seiten komplettiert und auf den Kopf stellt. Völlig abgehoben von der Wirklichkeit wird die Möglichkeit einer neuen Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und LINKE phantasiert. Die reale Welt der SPD (jüngstes Beispiel ihr blamabler Auftritt zum Abzug der US-Atomraketen aus Deutschland) oder GRÜNEN (jüngstes Beispiel ihre Ablehnung einer Reichenbesteuerung auf ihrem Parteitag) wird mit keinem Wort erwähnt. Umfrageergebnisse mit gut 40 Prozent für die drei Parteien? Spielen keine Rolle. Die LINKE solle sich auf jeden Fall für eine solche Regierungsperspektive in der kommenden Zeit stark machen.

Wishful thinking – das wäre fast noch ein Kompliment für diese realitätsfernen Ansichten. Zeitgemäßer wäre: Phantasien im Corona-Fieber.

Die LINKE soll ihren Regierungsanspruch anmelden. Warum auch nicht? Aber das geht nur gegen die Parteien des Kapitalismus. Und das heißt auch: Gegen SPD und GRÜNEN. Es gibt – so wenig wie die letzten 15 Jahre – kein „linkes Lager mit SPD und GRÜNEN“ und keine Mehrheit links von CDU mit diesen Parteien. Wer dies immer wieder behaupte, will sich diese Partnerinnen schönsaufen und sich selbst politisch in die Pfanne hauen.

Eine „linke Mehrheit“ entsteht durch reale Kämpfe und gesellschaftliche Auseinandersetzungen – oder sie entsteht gar nicht. Regierungsspielen und Koalitionsververhandlungen als Wahlkampfersatz erzeugen diese Mehrheit nicht.

Und ein letztes: Ein „linke Regierung“ (welch prachtvolles Ziel) darf nicht wie in Thüringen, Berlin, Bremen das Ende des Wollens sein, das in kürzester Zeit auf den Rechtfertigungsmodus umschaltet, mit dem dumme und falsche Maßnahmen verteidigt werden, sondern muss wirkliche neue Perspektiven öffen, eine Dynamik auslösen, linke Leuchttürme erstellen, mit denen eine weitere Auseinandersetzung in Richtung Sozialismus begründet und ausgelöst wird.

Das was in diesem „neuen“ (eigentlich uralten und langweiligen) Text ausgelöst wird, ist nichts dergleichen, sondern nur Bitterkeit, wie hier politisch noble Ziele und Hoffnungen auf billigste Weise beerdigt werden.

Mein Vorschlag: Streicht die besagten zwei Seiten aus dem Text ersatzlos raus. Dann ist es zwar immer noch eine Beerdigung dritter Klasse, aber es wird kein Schaden mehr angerichtet.

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————-

Grafikquelle         :    Übernahme von AKL     – Danke !

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

Nicht der Bürger ist Diener

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Klarstellung : der Staat hat seinem Bürger zu dienen

Ein „OFFENER BRIEF“ an alle Politiker-Innen.

Aus gegebenem und eigentlich schon immer aktuellem Anlass = grundsätzlich (also abseits von Corona), möchte ich an den von mir am 10. Januar 2020 verfassten Artikel „Recht auf gute Verwaltung“, den ich hier erweitert wiedergebe, verweisen, und übersende Ihnen diesen – mit der Bitte um Weitergabe an Ihre Amts- und Ressortleiter/innen; Kolleg/innen und Mitarbeiter/innen. Ich beziehe mich in diesem Aufsatz auf den Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ – Recht auf gute Verwaltung (Anlage), exemplarisch auf die Präambel, den Artikel 1 und Artikel 2a der baden-württembergischen Landesverfassung (LBW) und last but not least auf die entsprechenden Bestimmungen des Deutschen Grundgesetz (GG).

Ich möchte daran erinnern, dass Sie „nicht erwählt, sondern gewählt sind, um das Gespräch mit denen zu suchen, die sich um diese Demokratie bemühen“ (Willy Brandt am 28. Oktober 1969)

Ich verweise auf Folgendes:
a) es handelt sich um einklagbare Rechte der Bürger/innen
b) da der Gemeinderat ein Organ der Stadtverwaltung und diese die Vertretung des Staates in der Fläche ist, gelten die Bestimmungen auch entsprechend.
c) die Bestimmungen finden sich in dem Artikeln 17 [und 103 (1)] des Deutschen Grundgesetzes wieder
d) Bitten oder Forderungen von Seiten einer Amtsperson oder eines Gemeinderates oder anderer staatlicher Stellen an den Bürger, sich nicht (mehr) an ihn/sie zu wenden, sind daher rechtswidrig
e) es ist nicht primäre und originäre Aufgabe des Staates, den Bürger zur Mitarbeit  (Ehrenamt) aufzurufen und diese dann zu steuern und zu überwachen, sondern es ist seine gesetzlich verankerte Aufgabe und Pflicht, den Bürger mit seinem freien initiativen Angebot der Mitarbeit und seiner Individualität zu unterstützen.

In der Landesverfassung Baden-Württembergs heißt es wie folgt (Markierungen von mir):

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, und entschlossen, dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und an der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken, hat sich das Volk von Baden-Württemberg in feierlichem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten und den Grundrechten der Deutschen kraft seiner verfassunggebenden Gewalt durch die Verfassunggebende Landesversammlung diese Verfassung gegeben.

Artikel 1

(1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Artikel 2

(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2a

Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Persönlichkeiten ein Recht auf Achtung ihrer Würde, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a9/Stufenleiter_der_Gr%C3%B6%C3%9Fe_und_des_Sturzes_Napoleons.jpg

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz(GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Im Artikel 17 GG heißt es: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Der Art. 17 GG erhält dann einen reellen Ausdruck für den Bürger, wenn ihm nicht nur das Anrecht zur Petition gewährt wird, sondern auch gleichzeitig auch einen Anspruch auf Prüfung und Bescheidung derselben hat. Dabei muss nach einem Urteil des BVerfG in der Bescheidung nur die Beachtung des Inhalts der Petition und die Art ihrer Durchführung sichtbar, nicht dagegen eine besondere Beweisführung, gemacht werden. Wird dieser Bescheidungspflicht nicht gefolgt, ist der Verwaltungsrechtsweg nach Art. 40 VwGO eröffnet. Beabsichtigt man beispielsweise, sich über eine Verordnung einer Behörde zu beschweren oder einen Verbesserungsvorschlag von allgemeinem Interesse kund zu geben, kann man sich einzeln oder in einer Gruppe an die Volksvertretung richten und damit auf einem bis ins Einzelne determinierten Weg in seiner/ihrer Sache vorstellig werden (Legislativpetition). Eine Petition kann sich auf einen politischen Tatbestand beziehen, andererseits kann es auch darum gehen, dass sich jemand von einer Behörde rechtswidrig behandelt fühlt. Die Inanspruchnahme des Petitionsrechts darf sich dabei auf den Petenten nicht schädlich auswirken (wie es aber konkret und nachweisbar in der Stadt 88212 Ravensburg geschieht).  Art. 17 GG unterliegt keinem Gesetzesvorbehalt – aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts können sich jedoch Schranken ergeben.

Das Petitionsrecht hat historische Vorläufer, die bis ins ausgehende Mittelalter reichen. Nach dem siebenjährigen Krieg (1763) nahm auch Friedrich der Große Bittschriften entgegen. Eine Petition hat auch die Funktion des „Herz-ausschütten-Könnens“ (Roman Herzog). Petitionen können nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an die Volksvertretungen (Parlamente) gerichtet werden, die dafür eigens Petitionsausschüsse eingerichtet haben, sondern an jede „zuständige Stelle“, also etwa an eine Behörde. Ist diese für das Anliegen nicht zuständig, leitet sie die Petition an die richtige Stelle weiter.Die Petition muss auf ein bestimmtes Anliegen oder Begehren zielen, das nicht das eigene zu sein braucht.
Charta der Grundrechte der EU-Bürger – Art. 41: Recht auf eine gute Verwaltung

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

(2) Dieses Recht umfasst insbesondere
a) das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,
b) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses,
c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.

(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4) Jede Person kann sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe der Union wenden und muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Artikel 41 ist auf das Bestehen der Union als eine Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die unter anderem eine gute Verwaltung als allgemeinen Rechtsgrundsatz festgeschrieben hat (siehe u. a. das Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992 (Rechtssache C-255/90 P, Burban, Slg. 1992, I-2253) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589) und vom 9. Juli 1999 (Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und andere, Slg. 1999, II-2403). Dieses Recht in der in den ersten beiden Absätzen dargestellten Form ergibt sich aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987 (Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 18. Oktober 1989 (Rechtssache 374/87, Orkem, Slg. 1989, 3283) und vom 21. November 1991 (Rechtssache C-269/90, TU München, Slg. 1991, I-5469) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1994 (Rechtssache T-450/93, Lisrestal, Slg. 1994, II-1177) und vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589)) und — bezüglich der Pflicht zur Begründung — aus Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, siehe ferner die Rechtsgrundlage in Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Annahme gesetzlicher Bestimmungen im Interesse einer offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung.

In Absatz 3 ist das nunmehr durch Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. In Absatz 4 ist das nunmehr durch Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. Nach Artikel 52 Absatz 2 finden diese Rechte im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen Anwendung.

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das hierbei eine wichtige Rolle spielt, wird durch Artikel 47 der Charta gewährleistet. Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 – 14.12.2007

Als Bürger der EU, ihres Mitglieds BRD, deren Bundeslandes Baden-Württemberg und deren Gemeinwesen Stadt Ravensburg, bitte ich um Beachtung dieser Regelungen eines jeden Bürgers und jeder Bürgerin gegenüber (um Bürger zu sein, muss man/frau nicht zwingend die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) Danke.

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben     —           Plakat der KPD zu den Reichstagswahlen 1920, karikiert sind Hugo Stinnes (ganz links), Hans von Seeckt (2. v. l.), sowie Gustav Noske (?, 3. v. l.)

 ——————————

 2.von Oben     —    Stufenleiter der Größe und des Sturzes Napoléons, Radierung, Deutschland 1814

Date
Source http://www.dhm.de/sammlungen/grafik/gr90_206.html
Author Anonymous
Other versions see also: File:Aufstieg-und-Niederfall-Napoleons.png
Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.


Dialog-warning.svg You must also include a United States public domain tag to indicate why this work is in the public domain in the United States.

This file has been identified as being free of known restrictions under copyright law, including all related and neighboring rights.

———————————

Unten     —       Pogida-Demonstration am 9. März 2016 in Potsdam

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  –  Eigenes Werk

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bücher, Deutschland, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

SPD Specknacken Bericht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-3.jpg

Quelle         :       Scharf       —      Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages.

Die Tagesschau meldet am 12. Mai:

„Am Internationalen Tag der Pflege haben Beschäftigte, Gewerkschaften und Verbände für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter geworben“.(1)

Wie süß: „geworben“, sagt der Tagesschau-Sprecher. Nicht: „ultimativ gefordert“. Die Redaktion gibt der milden Sauce noch eine Portion Sülze bei und lässt den Bundespräsidenten direkt in die Kamera säuseln:

„Sie leisten Enormes für unser Land. Dafür danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen. Ich würde mir wünschen, dass wir alle uns auch nach der Krise daran erinnern, was Sie für diese Gesellschaft tun.“

Na bravo.

Nochmal, weil es gar so unverbindlich und gestelzt daherkommt: „…würde mir wünschen, dass wir alle uns erinnern.“ Steinmeier wirkt richtig ergriffen, besonders von sich selbst. Dass sein Parteifreund, Arbeitsminister Heil, am 7. April per Verordnung ermöglicht hatte, den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche abzuverlangen(2), treibt hingegen allenfalls den Ausgebeuteten selbst das Wasser in die Augen. Die Schmocks in der Tagesschau-Redaktion ließ es kalt. Sie verloren kein Wort über diesen typisch sozialdemokratischen Tiefschlag. Wundert sich hier noch jemand?

In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger. Ihre Last: Um den „Dank aus tiefstem Herzen“ müssen Kurzarbeiter auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten und alle zusammen müssen obendrein zu ihrer Bedürftigkeit noch einen rasanten Anstieg der Lebens- und Haushaltsmittelpreise verkraften.

Die Sozialverbände forderten bisher vergeblich, im Rahmen der umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen für „die Wirtschaft“ auch den sozial Benachteiligten wenigstens einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro zu gewähren und einmalig 200 Euro für krisenbedingte Zusatzausgaben.(3) Die große Koalition in Berlin kümmerte das nicht. Und die Tagesschau berichtete weder über die Forderung des Verbandes noch über die Ignoranz der Regierung.

Das unterscheidet Staatsfunker und von seriösen Journalisten.

Bei der Agentur für Arbeit waren Ende April rund 10 Millionen Personen für “konjunkturelle Kurzarbeit” angemeldet. 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Immer auf den größten Haufen

Die Arbeitsagentur hat 26 Milliarden Euro Rücklagen. Die schmelzen gerade weg wie Schnee in der Sahara. Kurzarbeitsgeld ist allerdings kein Göttergeschenk, erst recht kein Gnadenerweis der Regierung, sondern ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung zuvor geleisteter Beiträge an die Arbeitslosenversicherung.

Etwas geschenkt kriegen hier nur die Unternehmer, dafür aber reichlich und ohne Not: Seit Beginn der Krise erstattet die Arbeitsagentur ihnen nämlich, wie von der Bundesregierung verfügt, die kompletten Sozialabgaben auf kurzarbeitsbedingt entfallende Arbeit. Zu 100 Prozent; früher waren es nur die dem Beitragsanteil der Arbeitgeber entsprechenden 50 Prozent gewesen. Wir reden hier über ein Geschenk im Wert von rund 10 Milliarden Euro(4).

Doch kein Wort davon in der Tagesschau.

Dort herrscht die gewöhnliche Meinungsmache von Politikern und „Finanzexperten“, die sich nach Belieben spreizen und in ihren Ansichten widersprechen dürfen, zur Erkenntnisförderung des Publikums und sachlich begründetem Problembewusstsein jedoch wenig bis gar nichts beitragen.

Wie nicht anders zu erwarten, huldigt die Redaktion ARD-aktuell den von der Bundesregierung entwickelten Maximen und verwendet ihre üblichen Denkschablonen. Mit abfälligen Pauschalurteilen – „Verschwörungsideologen!“ – zieht sie über Bürgerproteste und die alternativen Medien her(5) und betreibt Feindbildpflege. Sie ignoriert, dass sich in der oppositionellen Szene inzwischen auch nachdenkliche, diskussionsfähige und damit ernst zu nehmende Zeitgenossen äußern(6) und nicht nur die vielen orientierungslosen Spinner tummeln.

Die Redaktion verschweigt andererseits, dass sich viele neoliberale Wirtschafts-Exponenten mit ihren Forderungen bei den Demagogen und rechten Ultras eingereiht haben. Jene Kräfte also, deren Druck sich politische Mollusken wie der CDU-Vorsitz-Kandidat Laschet und der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann willig beugen und bei der riskanten „Lockerung“ der Kontaktsperren miteinander wetteifern.(7)

Einäugige Nachrichtengestaltung

Sozialen Themen widmet sich die ARD-aktuell hingegen auch in Krisenzeiten nur ausnahmsweise und noch seltener mit aufklärerischem Anspruch. Berichte über die sozialen Aspekte der Pandemiebekämpfung dienen mehr zu illustrativen als  informatorischen Zwecken. Das Leben der tatsächlich Armen bleibt daher weitgehend ausgeblendet. Vielmehr werden – unter „gutbürgerlichen“ Aspekten – die Irritationen wegen geschlossener Kitas oder die Umstände des Arbeitens im Home-Office abgehandelt. Da geht´s um die vermeintlichen Sorgen der gut ausgebildeten Mittelschichtler aus dem Blickwinkel des „hippen Großstadtmilieus“, wie die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht es nannte.(s.u.a. 8, 9, 10)

In diesem Nachrichtenangebot spielt auch das private Leben jener „systemrelevanten“ Arbeitnehmer kaum eine Rolle, denen in Krisenzeiten nun zusätzlich die Ausdehnung ihrer Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden zugemutet wird.

Übrigens: Welche Tätigkeiten als „relevant“ betrachtet werden und warum, auch das entzieht sich dem Blick der Öffentlichkeit. Dazu trägt die ARD-aktuell mit ihrer ignoranten und ignorierenden Berichterstattung fraglos erheblich bei. Man denkt bei „systemrelevant“ ans Krankenhauspersonal, an Polizei und Feuerwehr, allenfalls noch an die Beschäftigten im Supermarkt – und ahnt nicht einmal, dass man damit kaum die Hälfte des Spektrums erfasst. Eine vollständige Liste der fraglichen Tätigkeiten wurde von der ARD-aktuell nicht veröffentlicht, auch nicht in ihrem diskreten Internet-Portal tagesschau.de. Hier ist sie:

Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren, Produkten zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie, Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien zur Herstellung und zum Transport der genannten Waren, Mittel und Produkte;

Medizinische Behandlung und Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen;

Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr und Zivilschutz, Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden; Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, Abfall- und Abwasser-Entsorgungsbetrieben; Landwirtschaft und Tierhaltung, Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren; Sicherstellung von Geld- und Werttransporten und Bewachung von Betriebsanlagen; Aufrechterhalten der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen; Apotheken und Sanitätshäuser im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie Abhol- und Lieferdienste von Apotheken und Sanitätshäusern.(11)

Mit Lug und Trug

Dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem auch den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern nichts, aber auch gar nichts geschenkt wird, was über einen feuchten Händedruck hinausgeht, zeigt sich in unseren Tagen nur dem, der sich selbst um Einblicke bemüht. Ins öffentliche Bewusstsein rückt es nicht, vor allem weil die Tagesschau ihrer Informationspflicht nicht nachkommt.

Ende März hatte Bundestagspräsident Schäuble das Parlament zu stürmischem Beifall eingeladen, zu standing ovations in Würdigung der aufopfernden Leistungen der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Zur gleichen Zeit wurde jedoch unter dem täuschenden Namen „Sozialschutzpaket“ jene Gesetzesänderung vorbereitet, mit der die Exekutive ermächtigt wurde, massiv in unseren Alltag einzugreifen. Angeblich sollte das dazu dienen, Härten infolge der Corona-Krise abzumildern, daher der trügerische Titel „Sozialschutzpaket“. Orwell lässt schön grüßen.

Die Tagesschau schob ihrem zahlenden Publikum sogar die kontextfreie Nachricht unter, dass insbesondere private Krankenhäuser Kurzarbeit angemeldet hätten – während hintenherum die 60 Stunden-Woche wiedereingeführt wurde.(12) Penetranter als in den hier angesprochenen Vorgängen und Umständen hätten sich die Menschenfeindlichkeit eines kapitalistischen Gesellschaftssystems sowie die soziale Inkompetenz und Unverfrorenheit seiner Fachminister kaum zeigen können; der Redaktion ARD-aktuell geht das trotzdem an gewissen Körperteilen vorbei.

Kurzarbeit in Krankenhäusern – inmitten einer Pandemie? Dass der Privatwirtschaft das letzte Mittel recht ist, jeden Cent bei den sozialen Kassen abzuzocken, beweist der Asklepios-Konzern in einer Presserklärung: “Der Schutzschirm der Bundesregierung hat Löcher.”(13) Der „Schutzschirm“ sieht unter anderem vor, dass Kliniken für die sicherheitshalber freizuhaltenden Betten 560 Euro pro Tag bekommen. Das, so Asklepios, sei zu wenig.

Nicht nur dieser Konzern, sondern die gesamte Branche machte hoch angesetzte Einnahmeausfälle geltend, weil in ihren Spezialkliniken häufig aufwändige und damit teurere Eingriffe durchgeführt würden, ebensolche wie in den Uni-Krankenhäusern. ARD-aktuell berichtete zwar über die Forderungen, jedoch ohne kritische Distanz. Als handle es sich um etwas Unabänderliches – und nicht um das vorhersehbare (und von vielen Mahnern vorhergesagte!) Ergebnis der zerstörerischen Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen.

Wie so oft lieferte das politische Kabarett mehr Information darüber als die Nachrichtensendungen. Das ZDF-Angebot Die Anstalt deckte eine Serie von Täuschungsmanövern rund um die angeblich notwendigen Krankenhaus-Privatisierungen auf und beschrieb, wie schamlos sich einflussreiche Personen und Organisationen am „Geschäft mit der Krankheit“ bereichern:

„Durch Gerhard Schröders Reformen haben sich die Liegezeiten in deutschen Krankenhäusern erheblich verkürzt, das Pflegepersonal wurde reduziert, es gibt weniger Betten. … dennoch steigen die Kosten. Vier private Krankenhauskonzerne: (Helios, Asklepios, Rhön-Klinikum, Fresenius) haben 2018 einen Gesamtgewinn von einer Milliarde Euro gemacht, mit öffentlichen Geldern. Mit dem Geld hätte man 22 000 Pflegerinnen finanzieren können.“(14)

Eine Ausgeburt von Verlogenheit, Heuchelei und Unmoral ist auch die aktuelle Debatte über die Zahlung einer Prämie an die “systemrelevanten” Kräfte in der Altenpflege.(15) Das Durchschnittsgehalt für die physisch und psychisch sehr belastende Arbeit in diesem Berufsfeld liegt bei weniger als 2 600 Euro brutto. Es soll, erbärmlich genug, mit einer einmaligen steuerfreien Krisen-Sonderzahlung von 1500 Euro aufgestockt werden. 1000 Euro wurden vom Gesetzgeber verfügt, zu zahlen von den Pflegekassen; wer für die noch fehlenden 500 Kröten aufkommen soll, bleibt vorerst umstritten. Wie die Pflegekassen ihre Auslage ersetzt bekommen, ebenfalls.(15)

Herrschaft des Geldadels

Von der zunehmend notwendigen Rückführung des gesamten Gesundheitswesens in die Öffentliche Hand, erforderlichenfalls mittels Enteignung der privaten Krankenhauskonzerne und Klinikbetreiber, ist keine Rede. Auch nicht von einer Reform der Krankenversicherung mit ihrer Zwei-Klassen-Realität – nicht einmal zu Pandemiezeiten. Für die Unterdrückung eines solchen Diskurses stehen die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen. Sie nämlich sind systemrelevant – für die Herrschaft des Geldadels.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD FDP-Koalition-Bild-1153-1.jpg

Einige marginale kritische Beiträge in Funk und Fernsehen auf gar zu unauffälligen Sendeplätzen taugen nicht als Gegenbeweis. Nur dort konnte beispielsweise ein gesellschaftskritisch argumentierender junger Mann wie der 23jährige Altenpfleger Alexander Jorde zu Wort kommen, obwohl dessen treffliches Resümee weit größere Aufmerksamkeit verdient gehabt hätte:

„Derjenige, der in einem Parlament sitzt, der hat die Mittel, der hat die Möglichkeiten, etwas zu verändern, und das tut er nicht. Und sich dann hinzustellen und zu klatschen und zu sagen: ‚Das ist jetzt unsere Wertschätzung für euch.’ Die kann der behalten, die möchte ich nicht.“(16)

Jordes Fazit zeigt, wie jämmerlich es um Dankbarkeit und Anstand der politisch Verantwortlichen gegenüber den „systemrelevanten“ Malochern tatsächlich bestellt ist.

Ganz anders ihr Verhalten gegenüber den Automobil-Bossen: Die wurden sogar für voll genommen, als sie beim „Autogipfel“ per Videokonferenz mit der Kanzlerin in Berlin auch noch milliardenschwere Kaufprämien für ihre Neuwagen verlangten, unabhängig von deren Umweltverträglichkeit.(17) Die dreisten Bittsteller genießen bereits die Segnungen des Kurzarbeitergeldes und schieben trotzdem ungerührt ihren Aktionären Milliarden an Dividende in den Rachen. Und den können Superreiche wie die Familien Klatten und Quandt offenbar niemals voll genug kriegen. Davon war im Tagesschau-Bericht über den „Autogipfel“ natürlich keine Rede.(18)

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Dass nicht nur die Belange der Armen, sondern auch die der “systemrelevanten” Beschäftigten in den Nachrichten von ARD-aktuell weitgehend unberücksichtigt bleiben, hat böse, aber systemische Gründe. Zum einen wissen hochbezahlte Tagesschau-Redakteure nicht aus eigenem Erleben, was es heißt, sich bei sehr bescheidenen Einkünften in dieser Krisenzeit auch noch ausbeuten lassen zu müssen. Zum anderen sehen sie sich gehalten, Spurtreue im Sinne der Regierung zu zeigen. Kanzlerin Merkel haben sie als vorbildliche „Mutti der Nation“ darzustellen; undenkbar, die kleinen und großen Schweinereien von Muttis Regierung in den Nachrichtensendungen auch nur anzudeuten.

Unsere ganovenhafte politische Realität zu durchleuchten ist nicht die Sache der Tagesschau. In deren Sendungen dürfen nur Zyniker und Selbstdarsteller wie Spahn, Heil, Altmaier oder Lindner ihr verbales Wässerle abschlagen. Im Sonderfall auch mal die Kanzlerin und der Bundespräsident.

Leitmotiv: Nichts Aufklärerisches zur Primetime! Die Tagesschau ist doch ausschließlich der Information gewidmet. Basta!

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37055.html

(2) https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/covid-19-arbeitszeitverordnung-neue-hoechstarbeitszeit_76_514024.html

(3) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/

(4) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-kosten-ba-1.4897602

(5) https://www.tagesschau.de/investigativ/zapp/hygiene-demos-101.html

(6) https://egon-w-kreutzer.de/anti-kontaktbeschraenkungs-demonstrationen

(7) https://www.weka.de/einkauf-logistik/lockdown-oder-lockerung-umgang-mit-corona-massnahmen-in-wirtschaftskreisen-umstritten/#Scharfe_Kritik_vom_HDE

(8) https://www.tagesschau.de/inland/coronakrise-homeoffice-101.html

(9) https://www.tagesschau.de/inland/corona-homeoffice-heil-101.html

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/interview-chatman-home-office-101.html

(11) https://www.bund-verlag.de/corona/corona-arbeitnehmer

(12) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/krankenhaeuser-kurzarbeit-101.html

(13) s.a. https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/toelzer-asklepios-klinik-kritisiert-spahns-rettungsschirm-13612103.html

(14) https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-mai-2020-100.html

(15) https://www.mdr.de/sachsen/corona-bonus-klinik-verdi-koepping-100.html

(16) https://www.ndr.de/fernsehen/After-Corona-Club,sendung1043196.html

(17) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/auto-industrie-kaufpraemie-103.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36939.html

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19158.pdf (S.48-70)

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

———————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben           —     Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

———————————-

2. von Oben             —       Scharf  —   Links      –     Bildmontage :  HF

————————–

Unten      —        „Flaschen gehören in den Keller und nicht in die Regierung.“

Author CDU
Permission
(Reusing this file)
Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg

Abgelegt unter HARTZ IV, Kultur, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Eine Geschichtsaufarbeitung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Aufarbeitung ist keine Impfung

Hitler with Psychiatry Symbol.png

Von Susan Neiman

Die Deutschen haben in ihrer Vergangenheitsbewältigung gelernt, die Perspektive zu wechseln. Den USA steht dies erst noch bevor.

Als Richard von Weizsäcker 1985 seine berühmte Rede hielt, lebte ich schon drei Jahre in Westberlin. Obwohl ich nach Deutschland als Doktorandin für Philosophie gekommen war, waren meine Kenntnisse der jüngeren deutschen Geschichte inzwischen nicht schlecht. Kurz nach meiner Ankunft begann das stadtweite Gedenken zum 50. Jahrestag der Machtergreifung; ich habe beinahe jede Veranstaltung besucht. In den Bekanntenkreisen, in denen ich verkehrte, wurde dauernd über Vergangenheitsaufarbeitung gesprochen.

Zerknirscht erzählten Freunde von ihren Nazi-Eltern; einige verrieten, dass ich sie immer an Dachau erinnerte. (Meistens war ich die erste Jüdin, der sie begegnet sind.) Und dennoch konnte ich die Aufregung über Weizsäckers Rede so gar nicht verstehen. Der Inhalt schien mir fürchterlich banal: Deutsche haben gelitten, aber andere Völker noch mehr, schließlich hat Deutschland den Krieg begonnen. Wer brauchte solche Selbstverständlichkeiten zu hören? Denn für jeden, der nicht in der Bundesrepublik aufgewachsen war, enthielt die Rede nur Binsenweisheiten.

Doch damit brachte der Bundespräsident die Nation in Einklang mit der Welt. Für die war Deutschland ein Land der Täter. Selbst der renommierter Historiker Neil MacGregor, Gründungsintendant des Humboldt Forums, behauptete 2015 in einer BBC-Sendung zur deutschen Geschichte, die Trümmerfrauen hätten sich unmöglich als Opfer verstehen können – im Gegensatz zu den Bürgern von London, die ebenfalls Trümmer zu beseitigen hatten. Warum wollte es nicht in unsere Köpfe, dass sich die meisten Deutschen ausgerechnet als die größten Kriegsopfer verstanden?

Von weizsäcker.jpg

Zum einen erschienen es den Deutschen nicht erwähnenswert; dafür war das Gefühl zu selbstverständlich. Zum anderen war das Foto von Willy Brandt vor dem Denkmal des Warschauer Ghettos das Bild von Nachkriegsdeutschland, das die ausländische Wahrnehmung prägte. Weil die Geste der Reue uns selbstverständlich erschien, nahmen wir sie für typisch. Kaum einer wusste, wie oft Brandts Geste in der BRD kritisiert wurde, oder dass die CDU Wahlkämpfe gewann, in denen sie versuchte, Brandt seine – vom Ausland so bewunderte! – Emigration zum Verhängnis zu machen.

Heute kann ich die damals als so banal empfundene Weizsäcker-Rede schätzen. Selbst wenn, wie Alexandra Senfft mit Recht betont, er die Schuld seiner eigenen Familie dabei verdrängt. Trotzdem forderte die Rede einen Perspektivwechsel, der tatsächlich historisch war. Jeder Mensch neigt dazu, sich, seine Familie, seine Nation zu idealisieren; wem das nicht gelingt, wird sich als Opfer stilisieren. Wer will schon die Scham empfinden, die unweigerlich mit der Anerkennung der eigenen Schuld verbunden ist?

Insofern war Björn Höckes Frage, welche andere Nation ein Denkmal der Schande im Herzen ihrer Hauptstadt errichtet hat, richtig; nur seine Schlussfolgerung war falsch. Es geht nun darum, dieses Signal als Leistung anzuerkennen, denn Deutschland ist die erste Nation, die die Perspektive vom Opfer zum Täter gewechselt hat.

Südstaaten verstehen sich noch immer als Opfer

Um diese Leistung zu verstehen, muss man vergleichen. 155 Jahre nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs ist dieser Perspektivwechsel in den USA noch nicht vollzogen. Die Südstaaten, die einen Krieg begannen, um die Sklaverei fortzusetzen zu können, werden immer noch als Opfer verstanden, und nicht nur von den Südstaatlern selbst. (Donald Trump hat kürzlich den Film „Vom Winde verweht“ – eine reine Verklärung des KuKluxKlan – als Vorbild empfohlen.)

Die Städte des Südens lagen im Schutt und Asche, die Männer waren tot, verwundet, oder in Kriegsgefangenschaften, die Frauen und Kinder haben gehungert und gelitten, fremde Truppen besetzten ihre Häuser. Und die blöden Yankees haben ihnen den letzten Rest gegeben, indem sie den Südstaatlern die Schuld gaben – bloß weil sie ihre Freiheiten und ihre Heimat zu verteidigen versuchten!

Verbringen Sie einige Tage in Mississippi, dann werden Sie heute die gleichen Litaneien hören, die in der Bundesrepublik bis 1985 gang und gäbe waren. Die Opfergeschichte wird nicht nur in Tausenden von Denkmälern festgehalten, die die Soldaten der Konföderation glorifizieren, sondern in Filmen und Liedern, die in den ganzen USA präsent sind. (Kenner der amerikanischen Musik können sich etwa über Joan Baez’s Aufnahme von „The Night They Drove Old Dixie Down“ wundern.)

Memorial for Peace and Justice, Montgomery, AL, US (52).jpg

Doch Scham tut gut, erzählte mir Bryan Stevenson, denn nur durch Scham wird etwas verändert. Stevenson ist ein afroamerikanischer Rechtsanwalt, dessen Arbeit darin besteht, Gefangene vor der Todesstrafe zu retten, und dessen Buch darüber breite Bewunderung unter fortschrittlichen Amerikanern gefunden hat. Vielleicht noch wichtiger ist sein Denkmal für die Tausende, die dem Lynchmord zum Opfer fielen. Das Denkmal ist das erste, der den Blick auf diese Schande richtet: nach der Abschaffung der Sklaverei wurden verschiedenste Wege gefunden, schwarze Amerikaner in virtueller Sklaverei zu halten, bis hin zum Mord.

Das „National Memorial for Peace and Justice“ – so der offizieller Name des Denkmals – ist atemberaubend genug, um eine Reise nach Alabama zu rechtfertigen. Die Inspiration dafür kam Stevenson, als er Deutschland besuchte. Dort war er erstaunt von der Erinnerungslandschaft, wie auch von der Bereitschaft, mit der Deutsche offen über ihre Geschichte sprachen, in der Hoffnung, die Zukunft anders zu gestalten. Das wünscht er sich auch für die USA, die teils immer noch die Sklavenhalter heroisiert.

Quelle          :        TAZ           >>>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —           Adolf Hitler with psychiatry symbol

Abgelegt unter Bildung, Bücher, International, Kultur | Keine Kommentare »

Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Nun auch noch Sido

Sido.jpg

Von  Juri Sternburg

Stars auf Verschwörungskurs. Nun nascht auch Rapper Sido von der Verschwörungssuppe. Das ist komisch und tragisch. Die Linke darf es sich nicht bequem machen.

Wie ein Meteroitenhagel prasselt es derzeit auf uns ein. Beinahe täglich sind neue Einschläge zu vermelden, offenbaren mehr oder minder relevante Prominente ihre kruden Thesen.

Ob Xavier Naidoo, der offenbar an die QAnon-Verschwörung glaubt, nach der Tausende Kinder gefangen gehalten werden, um aus ihrem Blut ein Verjüngungselixier für „die Eliten“ herzustellen; oder der vegane Koch Atilla Hildmann, der Bill Gates für einen pädophilen Eugeniker hält – sie alle machen derzeit vermehrt auf sich aufmerksam.

In ihrem Fahrwasser verkünden dann auch Stars und Sternchen wie Til Schweiger, Tanzlehrer Detlev D! Soost oder die Influencerin Senna Gammour ihren teilweise millionenfachen Followern, was sie so denken. Beziehungsweise was ihnen von gescheiterten Journalisten und Holocaustrelativierern wie Ken Jebsen vorgekaut wurde.

Der nächste, der sich aktuell durch Geschwurbel outete, ist der Rapper Sido. Nun mag der ein oder andere sich in seiner prinzipiellen Ablehnung gegenüber der deutschen Rapszene bestätigt sehen oder deren Akteuren generell nicht viel Intellekt unterstellen: Aber das greift erstens zu kurz und ist zweitens falsch. Denn erstens ist Sido nicht dumm und zweitens ist er mit seinen Aussagen noch ein ganzes Stück weit entfernt von den akuten Wahnvorstellungen eines Xavier Naidoo.

Man weiß es nicht

Dennoch lässt er sich im Video-Interview dazu hinreißen, von der antisemitischen Rothschild-Theorie und geheimen Mächten zu faseln. Auf die Aussage seines Gegenübers, dass in den USA Tausende Menschen an dem Coronavirus sterben, antwortet er nur verschwörerisch: „Das hast du gehört. Aber wir wissen es ja nicht. Ich guck keine Nachrichten mehr.“ Dann spricht er sich für „alternative Medien“ aus, die Mainstream-Medien seien „unterwandert“.

11.19 「2016總統府音樂會」結束謝幕 (31072873646).jpg

Das ist auf der einen Seite einfach sehr amüsant, weil Sido seit Jahren als Jury-Mitglied in jeder beschissenen Mainstream-TV-Show sitzt, die nicht bei drei auf den Bäumen ist, und einen baugleichen Radiohit mit irgendwelchen angepassten Pop-Sternchen nach dem nächsten rausballert. Aber es ist auch sehr besorgniserregend. Und zwar weil Sido durchaus in der Lage ist, differenziert zu denken und sich in der Vergangenheit zuweilen offen links gezeigt hat.

Quelle           :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben      —       Sido

Abgelegt unter Berlin, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Die Linke verpennt Chance

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Pflegefiasko ist auch Polit-Fiasko

2019-06-26 Wolfgang Schäuble CDU MdB by Olaf Kosinsky 6868.jpg

Leere Reden ohne Scham.

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Am „Tag der Pflege“ überboten sich Lobhudler und Fensterklatscher einmal mehr. Wer aber hatte immer schon für bessere Pflege gekämpft? Für höhere Löhne, fundiertere Ausbildung, bessere Personalschlüssel? Die Linke. Wem wurde es in den Medien und in Konsequenz an der Wahlurne kaum gedankt: Der Linken. Die ignorante, zynische Haltung gegenüber dem Pflegenotstand in Deutschland wurde einer breiten Mehrheit von snobistischen Journalisten als Teil ihrer „Neuen urbanen Mittelklasse“ aufgedrückt. Die Linke wurde als ewiggestrige, angeblich linksextreme Sozialhuber abgekanzelt, während „seriöse Politik“ sich lieber um systemrelevante Bankster, Medienkonzerne und Industrielle kümmerte.

Jetzt wissen wir: Wirklich systemrelevant ist das Gesundheitswesen. Wer plakatierte 2019 im Hamburger Wahlkampf als einzige Partei für Stärkung der Pflege? Die Linke. Wer schafft es derzeit nicht, sich öffentlich damit zu präsentieren? Die Führung der Linken. Wo sind die Hamburger Linkspartei-Wahlplakate mit dem Slogan „Pflege braucht Qualität braucht Pflege“ (nicht, dass der sonderlich zündend gewesen wäre) und dem roten Aufkleber: „Wir forderten das alles schon VOR CORONA“? „Ohne unseren mühseligen Widerstand hätte die neoliberale Einheitsfront von SPD-Union-Grüngelb-AfD die Krankenhäuser ganz kaputt gespart, die Pflegelöhne auf Schuhputzerniveau gedrückt und eure Kassenbeiträge gänzlich der Pharmaindustrie in den Rachen geworfen.“

Stattdessen spielt sich in Talkshows, etwa bei Anne Will, der FDP-Bonze Kubicki als Kritiker auf und verbreitet seinen neoliberalen Dünnsinn. Ohne dass ihn jemand auf FDP-Parolen wie „Schlanker Staat“, „Privatisierung und Kostendämpfung im Gesundheitswesen“, „Steuersenkung für Spitzenverdiener“ und ähnliches anspricht. Die Neoliberalenfront unter Führung von FDP und Grünen (von denen stammt das ÖPP-Gesetz zur Privatisierung öffentlicher Dienste), unter gierigem Lachen der Union und gemimtem Zähneknirschen der SPD haben die Misere zu verantworten: Pflegeschlüssel in Deutschland so mies wie in Italien -eine Pflegekraft auf 13 Patienten (in den Niederlanden und der Schweiz sind es nur acht Patienten!). Miese Bezahlung, kaputtgesparte Ausbildung, massive Nachwuchsproblem -wen wunderts?- und daher Anwerbe-Programm für Krankenschwestern vom Balkan (wo sie jetzt fehlen).

Jetzt kommt ein knausriger „Pflegebonus“ von einmalig 1000,- Euro für Vollzeitkräfte, 600,- für Azubis, 334,- für Pflegehelferinnen -das soll genug sein? Sicher nicht. Die Pflege ist im Gesundheitswesen schlecht vertreten, ihr gewerkschaftlicher Organisationsgrad ist mangelhaft (dank stramm antikommunistischer Medien-Berieselung seitens Mainstream-Journaille?). Pharmabonzen, Kassen, eine gierig expandierende Gesundheitsindustrie, selbst die Ärzteverbände haben in diesem neoliberal deregulierten „Selbstverwaltungssystem“ weit mehr Macht und Einfluss. Das alles muss sich ändern. Aber ohne eine aktive Linke wird es bei Symbolpolitik, Almosen und Fensterklatschern bleiben. Was kann die Politik tun? Arbeitsrechte reaktivieren, die im neoliberalen Rechteausverkauf von schwarzgelben und rotgrünen Neoliberalen geschleift wurden; Unionbuster-Kanzleien verbieten, die Arbeitgebern mit unfairen bis kriminellen Methoden als zivile Söldner dienen -gegen Betriebräte und Gewerkschaften; Steuern dort holen, wo Multimilliarden-Profite einkassiert werden, statt immer nur von „uns allen“ -die explodierenden Großvermögen und Spitzeneinkommen fallen nicht vom Himmel: Sie werden aus uns herausgeschunden, meist steuerfrei von Parasiten mit karibischen Schwarzgeldkonten. Ein Corona-Lastenausgleich von 30% auf alle Geldvermögen über eine Million wäre ein Anfang. Und eine gerechte Glättung all der „Steuervermeidung“, die unser Gemeinwesen arm gemacht hat -ermöglicht durch eine korrupte Politik, die sich von den Steuervermeidern alimentieren ließ.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben         —       Wolfgang Schäuble während der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 26. Juni 2019 in Berlin.

————————————–

Unten          —     Scharf  —   Links        —       Bildmontage HF

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur | Keine Kommentare »

Die Deutsche Gedenkkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Privileg und Gedenken

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Zwischen 8. Mai und Mbembe: Es ist Zeit, eurozentrische Geschichtsbilder zu überwinden – gerade in Deutschland.

Zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus trugen sieben Millionen Soldaten aus den Kolonien bei, doch der Sieg war immer weiß. General de Gaulle wollte Afrikaner nicht ins befreite Paris einmarschieren sehen – das Wetter dort sei für sie nicht bekömmlich, sagte er.

Bei den US-Truppen kämpfte eine Million Afroamerikaner, doch auf den Fotos von der Befreiung der Lager Buchenwald und Dachau sind die beteiligten schwarzen Soldaten nicht zu sehen. Als sie heimkamen, gab es statt Medaillen segregierte Plätze im Bus. „Die Nationen, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft hatten, waren noch viele Jahre nach Kriegsende von der rassischen Minderwertigkeit der Schwarzen überzeugt“, notierte 1978 der jüdisch-amerikanische Historiker George L. Mosse, „und sie schienen nicht zu erkennen, dass jeglicher Rassismus – ob er nun auf Schwarze oder auf Juden zielte – aus demselben Stoff war.“

Derselbe Stoff? Über die Annahme des Emigranten, die großen Antihumanismen seien wesensähnlich, wird heute ein Muster neuer Abgrenzungen geworfen. Der Antisemitismus erstrahlt darin wie ein dunkler Solitär des Bösen, gleichsam ohne ideologische Verwandtschaft. Und es gibt ihm gegenüber nur zwei Kategorien von Menschen: Reine und Schmuddelige. Die Reinen dürfen richten. Ob ihnen dabei Rassismen unterlaufen, ist nicht von Belang, befleckt die Reinheit nicht.

Als Achille Mbembe in Deutschland von etablierten Institutionen hofiert wurde, erfüllte er bereits eine Funktion: Wer einen schwarzen Philosophen ehrt, stellt sich auf modische Weise frei von Rassismus. Nun ist die Party vorbei, Mbembe wird umgekehrt funktionalisiert: das postkoloniale Denken, ab in die Schmuddelecke. Niemand nennt ihn direkt einen Antisemiten, doch der Vorwurf hängt über ihm und wird bleiben.

Victoria (Cameroon).jpg

Man muss Psychologie zu Rate ziehen, um sich die Ironie zu erklären: Während sich Intellektuelle darüber erhitzen, welche Israel-Vergleiche ein gebürtiger Kameruner ziehen darf, ziehen auf deutschen Straßen Corona-Protestler auf, die sich Judensterne anheften und Anne-Frank-Bilder hochhalten, gegen die „Hygienediktatur“. Wann wurden jüdische Opfer zuletzt so verhöhnt?

Das Missverhältnis, was die Aufmerksamkeit für Gefahren betrifft, lässt sich zumindest teilweise mit einem seltsamen Besitzanspruch auf die Interpretation der Schoah erklären. Ein deutsches Phänomen, klassisch verkörpert vom Antisemitismusbeauftragten Felix Klein. Mbembe habe als „ausländischer Wissenschaftler“ „eingegriffen“ in eine Frage, die zur deutschen Identität gehöre. Bei dem „Philosophen aus Afrika“ gehe vieles durcheinander, „und hier müssen wir doch mal ganz klare Linien einziehen, um zu sehen, was ist zulässig […].“

Finger weg von unserer Schoah! Welch eine Schulmeisterei. Worin wurzelt der Glaube, sich das leisten zu können? In der exklusiven Beziehung zu Israel. Stramm an Israels Seite zu stehen, was immer dessen Staat und Regierung unternehmen, ist ein mächtiger Quell der Entlastung. Die meisten Deutschen sind heute überzeugt, es habe in der eigenen Familie keine TäterInnen gegeben. Die einstige Schuld hat sich abstrahiert, und für dieses Abstrakte gibt es die Beziehung zu Israel. Eine vergleichbare Identifikation mit den Opfern hat sich beim Kolonialismus nicht entwickelt. Wo kein massenhaftes Schuldgefühl entstand, ist auch keine Schuldabwehr nötig.

Quelle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben          —        „Übergang über die Save“, Triptychon von Elmar von Eschwege aus dem Jahre 1915. Es stellt die Eroberung Belgrads durch das RIR 208 dar. Das Gemälde befindet sich heute im Braunschweigischen Landesmuseum.

——————————–

Unten        —       Victoria

Abgelegt unter Afrika, Bücher, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Axel-Springer-Medien:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2020

Döpfner ruft zu neuem Kalten Krieg auf

Döpfner.png

Quelle      :           INFOsperber CH.

Von Christian Müller / 12. Mai 2020 – Der bekannteste Medien-Manager Deutschlands vertritt hundertprozentig die Interessen der USA. Die Hintergründe.

«Krisen haben etwas Klärendes. So auch die Corona-Krise. Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind und die Rezession ihr hässliches Gesicht zeigt, muss nichts Geringeres geklärt werden als die Weltordnung. Konkreter: die Bündnisfrage. Wo steht Europa? An der Seite Amerikas oder an der Seite Chinas?»

Der das sagt, heisst Mathias Döpfner und ist Vorstandsvorsitzender und Miteigentümer des deutschen Medienkonzerns Axel Springer SE, der unter anderem die deutsche «BILD»-Zeitung und «Die Welt» herausgibt. Und der gemäss eigenen Worten und offizieller Verkündigung auf seiner Website «Weltmarktführer im digitalen Journalismus» werden will. Mathias Döpfners Wort hat Gewicht.

Letzte Woche, ausgerechnet wenige Tage vor dem 8. Mai, dem Erinnerungstag «75 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges», und mitten in der weltweiten Corona-Krise hat sich dieser bekannteste deutsche Medien-Manager mit einem eigenen Aufruf an die Leserschaft der «Welt» – und damit an die deutsche Politik und ans deutsche Volk – gewandt. Und was hat er «seinen» Deutschen zu sagen?

1. Es gibt nur eine Weltmacht, die demokratisch ist: die USA.

2. Es gibt nur eine Weltmacht, die nicht demokratisch ist: China. Es gibt also «nur» zwei Weltmächte.

3. Seit der Aufnahme Chinas in die WTO, die Welthandelsorganisation, am 11. Dezember 2001 – dem «vielleicht grössten Fehler der westlichen Marktwirtschaften in der jüngeren Geschichte» – ist der Anteil der USA am Weltbruttosozialprodukt von 20,18 auf heute 15,03 Prozent gesunken, der Anteil der EU von 23,5 auf 16,05 Prozent. Der Anteil Chinas aber am Weltbruttosozialprodukt ist in der gleichen Zeit von 7,84 Prozent auf 19,24 Prozent gestiegen.

4. Wörtlich: «Europa gefällt sich als Block zwischen den Weltmächten, kann aber nicht Everybody’s Darling sein. Nach der Krise müssen wir uns festlegen: Wollen wir weiter an der Seite Amerikas stehen oder an der Seite Chinas? Beides geht nicht.»

5. Die USA haben sich für eine Abkoppelung von China entschieden. Und, wörtlich: «Europa muss sich nun endlich auch entscheiden, will es seine Freiheit von Peking nicht zunehmend unterwandern lassen.»

Für Mathias Döpfner ist Donald Trump zwar ein US-Präsident «mit einer ausgeprägten narzisstischen Persönlichkeitsstörung», aber er hat «ein paar richtige Entscheidungen» getroffen: Steuersenkungen zugunsten der US-Wirtschaft (also der Unternehmer, Red.), die Kündigung des «Atom-Deals» mit dem Iran, die entschiedene Unterstützung Israels, den erhöhten Druck auf die Europäer zur Finanzierung der NATO und den Stopp der Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Döpfner erklärt ausführlich, warum – in seinen Augen – jede Zusammenarbeit mit China äusserst gefährlich ist. Vor allem sieht er das transatlantische Bündnis in Gefahr. Selbst die «geheimdienstliche Zusammenarbeit» mit den USA gerate so in Gefahr. Döpfner wörtlich: «Wenn Washington die enge nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Europa aufgeben würde, wären die Folgen für unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft verheerend.» Sprich: Europa ist von der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den USA total abhängig.

Schliesslich: «In dieser Lage ergeben sich für die Europäer zwei Bündnisoptionen. Sie können das traditionelle transatlantische Bündnis trotz Trump vertiefen, unter ausdrücklicher und engerer Einbeziehung eines Post-Brexit-Englands und verbundener Länder wie Kanada, Australien, der Schweiz und des demokratischen Teils Asiens. Oder sie entscheiden sich für eine engere wirtschaftliche Bindung an China, die immer auch eine politische Bindung ist. Dann wacht man vielleicht eines Tages auf und findet sich in einer gruseligen Gesellschaft wieder: an der Seite von China und mit ihm unverbindlich assoziierten Staaten wie Russland, dem Iran und weiteren Autokratien.»

Döpfner schliesst seinen lauten Ruf für eine zweigeteilte Welt und damit für einen neuen Kalten Krieg, diesmal mit China, mit deutschem Pathos: «Es geht um mehr als um Geld. Es geht um unsere Freiheit, um Artikel 1 (des deutschen Grundgesetzes, Red.), den schönsten Begriff, der je in einem Gesetzestext gestanden hat: die Würde des Menschen.»

Döpfners Appell für eine zweigeteilte Welt basiert auf dem Verschweigen wichtiger Fakten

Kritische Leserinnen und Leser wissen es: Nicht nur, was in einem Kommentar erwähnt wird, ist relevant. Auch was – bewusst – nicht erwähnt wird, beeinflusst eine Argumentation.

  • Döpfner verschweigt, dass die «Weltmacht» der USA darauf beruht, dass die USA seit vielen Jahren mehr Geld in die Rüstung und ins Militär investieren als alle anderen Länder dieser Welt: Im Jahr 2019 war es mehr als die Militärausgaben der zehn nächstgrössten Militärmächte China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Japan, Südkorea und Brasilien zusammen! Und Döpfner verschweigt, dass die USA ausserhalb ihres eigenen Landes weltweit über 700 Militärbasen betreiben.
  • Döpfner verschweigt, dass die von ihm zwar als «unperfekt» bezeichnete, aber alles in allem doch hochgepriesene und für die politische Entweder-Oder-Entscheidung massgebliche US-Demokratie in hohem Grade zu einer Plutokratie verkommen ist. In beiden Kammern des Kongresses sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten Millionäre. Und im Wahlkampf 2016 wurden über 2 Milliarden US-Dollar allein für Wahlwerbung ausgegeben. Auch das Gerrymandering, die politisch motivierte Verschiebung der Wahlkreisgrenzen, um das Resultat bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus zu manipulieren, ist bei Döpfner kein Thema.
  • Döpfner verschweigt, dass der wirtschaftliche Aufschwung Chinas vor allem deswegen erfolgte, weil die neoliberalen US-Konzerne ihre Produkte im Billiglohnland China produzieren lassen, um selber mehr Gewinn zu machen. Siehe dazu, als Beispiel, das ZDF-Video zur Produktion des iPhones von Apple in China.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA mit nur 4,3 Prozent der Weltbevölkerung und mit 15,03 Prozent des Weltbruttosozialproduktes immer noch über einen weit überproportionalen Anteil am Weltbruttosozialprodukt verfügen. Und er verschweigt, dass auch die EU mit 6,6 Prozent der Weltbevölkerung und mit 16,05 Prozent Anteil am Weltbruttosozialprodukt immer noch über einen weit überproportionalen Anteil am Weltbruttosozialprodukt verfügt.
  • Döpfner verschweigt, dass Chinas heutiger Anteil am Weltbruttosozialprodukt mit 19,24 Prozent durchaus im Rahmen seines Anteils von 18,6 Prozent an der Weltbevölkerung liegt.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA mit ihrem Geheimdienst «Central Intelligence Agency» CIA mit geschätzt über 20’000 Mitarbeitenden und ihrer «National Security Agency» NSA mit geschätzt zwischen 40’000 und 50’000 Mitarbeitenden das mit Abstand grösste geheime Überwachungssystem der Welt betreiben.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA nicht nur ihre «Feinde» überwachen, sondern auch ihre «Freunde», z.B. das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Telefongespräche und E-Mails fast aller Bürgerinnen und Bürger werden überwacht, wie Edward Snowden aufgedeckt hat.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg aus eigener Initiativemehrere Dutzend militärische Interventionen unternommen haben, darunter nicht zuletzt die Bombardierung und Besetzung des Iraks im Jahr 2003 mit Hunderttausenden von Toten, und dies mit der erlogenen Begründung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.
  • Döpfner verschweigt, dass sein Medien-Konzern für alle Mitarbeitenden fünf verbindliche Grundsätze hat, darunter die Position 3 «Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika», dass also er, Mathias Döpfner, in seinem Aufruf zur engeren Bindung Europas an die USA gar nicht frei war.
  • Döpfner verschweigt, dass der Medienkonzern Axel Springer SE bereits zu 42,5 Prozent dem US-amerikanischen Finanzinvestor KKR gehört (Nähere Angaben zu KKR siehe unten).

Döpfner verschweigt, dass er selber mit einem geschätzten Vermögen von über 150 Millionen Euro zu den 750 reichsten Deutschen gehört – oder also zu den reichsten 0,001 Prozent der deutschen Bevölkerung. Ein glaubhafter Vertreter der demokratischen Interessen der deutschen Bevölkerung und einer «sozialen Marktwirtschaft»?

The arrival of Barbara Meier (24969198011).jpg

Wäre Mathias Döpfner ein normaler Journalist, er würde wegen aktiver Anstiftung zu einem neuen Kalten Krieg vielleicht sogar gefeuert. Aber Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Medien-Konzerns Axel Springer SE, Präsident des «Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger» BDZV, mehrfacher Bilderberg-Konferenz-Teilnehmer und aktiver Mitredender an den Münchner Sicherheitskonferenzen MSC, kann es sich leisten, in seinem Namen einen solchen Aufruf zu veröffentlichen. Und jetzt werden Tausende von Journalistinnen und Journalisten in seinem Konzern sinngemäss das schreiben, was ihnen ihr oberster Boss mit seinem Aufruf vorgegeben hat, weil sie in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten erst recht Angst haben, bei der nächsten Sparrunde zu den Entlassenen zu gehören. Die journalistische Freiheit im Westen ist nicht durch eine staatliche Zensur gefährdet. Konzernvorgaben und die Schere im Kopf der Journalisten und Journalistinnen führen zu Selbstzensur – mit gleicher Wirkung.

Das sind die politischen Grundsätze der Axel Springer SE1. Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.

2. Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.

3. Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

4. Wir setzen uns für eine freie und soziale Marktwirtschaft ein.

5. Wir lehnen politischen und religiösen Extremismus ab.

Das sind die Informationen des Axel Springer-Konzerns über sich selbst«Axel Springer ist ein Medien- und Technologieunternehmen und in mehr als 40 Ländern aktiv. Mit den Informationsangeboten ihrer vielfältigen Medienmarken (u. a. BILD, WELT, BUSINESS INSIDER, POLITICO Europe) und Rubrikenportalen (StepStone Gruppe und AVIV Group) hilft die Axel Springer SE Menschen, freie Entscheidungen für ihr Leben zu treffen. Der Wandel vom traditionellen Printmedienhaus zu Europas führendem Digitalverlag ist heute erfolgreich abgeschlossen. Das nächste Ziel ist gesteckt: Durch beschleunigtes Wachstum will Axel Springer Weltmarktführer im digitalen Journalismus und bei den digitalen Rubriken werden. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Berlin und beschäftigt mehr als 16’000 Mitarbeiter weltweit.»

Einige Informationen zum Finanzinvestor KKR Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR – von der «Welt» US-Investmentriese genannt – hat im Jahr 2019 und bis heute 42,5 Prozent des Aktienkapitals der Axel Springer SE übernommen.

Zur Website der KKR

Das Portfolio der KKR

Das schrieb die FAZ über die KKR.

Die Gründer der KKR:
Jerome Kohlberg Jr.
Henry Kravis
George R. Roberts

Im Management von KKR ist seit 2013 auch der ehemalige CIA-Direktor David H. Petraeus, der spätere General im Irakkrieg, der wegen Geheimnisverrats an eine aussereheliche Geliebte von all seinen militärischen Ämtern zurücktreten musste.

Axel Springer SE ist auch in der Schweiz aktiv

In der Schweiz gibt es den Zeitschriftenverlag Ringier Axel Springer Schweiz AG, eine 50:50-Tochtergesellschaft des Schweizer Medienhauses Ringier und des deutschen Medien-Konzerns Axel Springer SE. Die offizielle Information auf deren Website lautet: «Die Ringier Axel Springer Schweiz AG ist ein 2016 gegründetes Gemeinschaftsunternehmen der Ringier AG und der Axel Springer SE. Das Joint Venture ist das grösste Zeitschriftenhaus der Schweiz und produziert 30 Titel mit 880 Ausgaben pro Jahr. Seit 2010 führen die beiden Unternehmen zudem bereits ein erfolgreiches Joint Venture in Mittel- und Osteuropa. Ringier Axel Springer Schweiz hat ihren Sitz in Zürich sowie Lausanne und beschäftigt rund 550 Mitarbeitende.» Zu den Zeitschriften dieses Verlages gehören zum Beispiel die «Schweizer Illustrierte» oder auch der «Beobachter».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————-

Grafikquellen          :

Oben         —      Mathias Döpfner in May 2009 at the 39. St. Gallen Symposium at the University of St. Gallen

 

CC BY-SA 3.0view terms

File:Döpfner.png

Created: 31 March 2012

———————————–

Unten     —       U.S. Embassy Berlin salutes the Berlinale 15.2.2016

Abgelegt unter Kriegspolitik, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Humanität geht voran

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Erst die Profite – danach kommen die Menschen

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Menschen, die ihr Leben selbst bestimmt in Harmonie mit dem Universum führen, sind heute mehr denn je aufgerufen, sich für das Wohl der Weltgemeinschaft einzusetzen.

Wir Menschen sind in eine Welt geboren, in der es lange vor uns Natur und Tiere gab, und einige Naturvölker verstehen es immer noch, harmonisch und nachhaltig in ihrem Universum zu leben. Nun hat ein winziges Virus die Welt von heute auf null gestellt, und siehe da, die sog. zivilisierte Welt ist stumm aus Nichtwissen oder reagiert dumm aus Überheblichkeit. Und was soll da ein Humanist?

Wer aus seiner Bildung erwachsenes Wissen richtig einsetzt, kommt den Ursachen der Dinge auf den Grund und kann ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von geistigen Nötigungen und materiellen Nöten meistern. Unabhängig von Erfolg und materiellem Besitz bildet er sich seine eigene Meinung im Einklang mit der Welt, in der er mit anderen Menschen, der Natur und den Tieren lebt. Ein Humanist entwickelt und lebt eine Sehnsucht nach Einklang zum Wohle der Menschen. Und genau in dieser Eigenschaft und Qualität ist der Humanist gerade heute gefragt. Alles Denken und Handeln nach dem Gemeinwohl zu überprüfen und umzusetzen ist das Gebot für die Welt nach Covid-19.

Geld darf nicht mehr das Maß aller Dinge sein, wenn die Welt in all ihrer Pluralität und Diversität überleben soll. Zügelloser Konsum hat die Welt in Armut gestürzt und muss auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Kapitalismus und Konsum haben uns in eine Gier und Abhängigkeit gebracht, die unsere Sicht für das wichtige und wesentliche im Leben vernebelt: unsere Mitmenschen und unsere Umwelt.

In der kurzen Zeit mit Covid-19 haben wir schon erstaunliche Erkenntnisse gewonnen: der Kapitalismus hat weitgehend versagt, während die Humanität sichtbar zugenommen hat. Profitgeier halten nur die Hände für Subventionen durch Steuergelder auf, während sie sich bis dahin aller Regeln der Kunst bedienen, um ihre Steuern für das Gemeinwohl zu minimieren, koste es was es wolle, bis hin zu Firmengründungen in Steuerparadiesen. Zwischen den Menschen kamen andere, scheinbar längst vergessene Wünsche hoch: Miteinander reden, einander helfen, sich um die Kinder kümmern, das häusliche Leben umgestalten, sich erfinderisch in Zwangslagen fügen und aus allem das Beste machen. Und genau dieser Sinn für Humanität ist jetzt gefragt.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Ein Weiter-so wie bisher wird es nicht mehr geben können. Allein die weltweite Nachfrage ist nahezu eingebrochen und wird sich in Jahren nicht mehr erholen. Die schamlose Ausplünderung von Ländern und Leuten wie in Kolonialzeiten wird von vernünftig denkenden Menschen nicht mehr hingenommen, der zwanghafte Konsum bis hin zur Verdummung und Abhängigkeit ist vorbei. Alle Menschen, Tiere und Natur müssen wieder als integrale Teile unserer Welt gesehen und behandelt werden, tierwürdig und naturwürdig ebenso wie menschenwürdig. Das Corona-Virus hat den Menschen überdeutlich gezeigt, wer wirklich die Krone trägt. Der Mensch in seiner Vermessenheit sicher nicht. Jetzt ist wieder mehr Bescheidenheit gefragt, denn nur wer bescheiden ist, weiß auch Bescheid. Humanisten voran! Jetzt!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

——————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben         —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —       Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, HARTZ IV, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Brief an die Deutschen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Leben in den Mythen anderer

Achille Mbembe 2.JPG

Von Achille Mbembe

Worum geht es Achille Mbembe? In der taz schildert er sein „Denken des Überquerens von Identitäten“.

Ich sehe mich in Deutschland nicht auf der Anklagebank. Ich möchte jedoch ein paar Schlüssel zum Verständnis vorlegen für alle, die eine konstruktive Debatte mit meinem Werk führen wollen, das nur teilweise auf Deutsch vorliegt.

Um die Entstehungsgeschichte eines Werkes und seine möglichen Widersprüche zu verstehen, muss man den Kontext seiner Entstehung und seine Entwicklung kennen: welche großen Fragen versucht es mit welcher Ausdrucksweise zu beantworten, in welche großen Debatten greift es ein, welche großen Wendungen entstehen daraus? Das gilt für jedes geistige Produkt, egal aus welcher Region oder in welcher Sprache.

Denen, die den Sinn meiner Herangehensweise oder den Inhalt meines Denkens wirklich mit der Perspektive eines interkulturellen Dialogs verstehen wollen, werden Verhörmethoden nicht weiterhelfen. In einer Zeit der Suche nach Sündenböcken, der Exkommunizierungen und der Beschimpfungen hoffe ich, dass diese Schlüssel den Weg zu einer sachlichen Debatte über die großen moralischen und politischen Fragen öffnen, zu denen einige von uns uneinig sind.

Mein intellektuelles Herangehen kann als ununterbrochene Reise beschrieben werden, oder eher noch als endlose Wanderung von einem Ufer zum anderen. Ich nenne das das Überqueren. Es zwingt uns, die Komfortzone des Bekannten zu verlassen und sich bewusst der Gefahr der Erschütterung der eigenen Gewissheiten auszusetzen. Denken bedeutet in diesem Zusammenhang, Risiken einzugehen, auch das Risiko, falsch verstanden oder ausgelegt zu werden. Vielleicht ist das eine Eigenart derer, die irgendwo geboren wurden, sehr früh gingen und nie wieder zurückgekehrt sind.

Das doppelte Erbe meiner Heimat Kamerun

In Kamerun, wo ich geboren wurde, erhielt ich ein doppeltes Erbe. Das erste entstammt meiner Schulbildung in hervorragenden christlichen Institutionen. Ich wurde nicht nur der klassischen europäischen Kultur ausgesetzt. Die katholische Kirche, ihre Dogmen, ihr Katechismus und ihre Mythologie wurden sehr früh Teil meiner Vorstellungswelt.

Dies erklärt vielleicht, dass später das Christentum als solches zum Gegenstand meines Denkens wurde. Da ich es vor allem als Gebilde der Wahrheit verstand, widmete ich mich zu Beginn meines intellektuellen Werdegangs als Erstes der Kritik des Absoluten.

Nicht nur Religionen beruhen auf Theologien des Absoluten, auch weltliche Mächte, auch der Staat in unseren Ländern. Der Staat, kolonial oder als postkoloniale Tyrannei, wurde zum nächsten vorrangigen Objekt meiner Arbeit.

Das zweite Erbe erhielt ich von meiner Großmutter, einer des Lesens und Schreibens unkundigen Bäuerin, die sich am Kampf gegen den Kolonialismus beteiligt hatte und dabei ihren einzigen Sohn verlor, der am 13. September 1958 von der französischen Armee ermordet wurde. Sie führte mich in die Frage des Antikolonialismus ein und in die der verdrängten Erinnerungen, vor allem der Erinnerungen der Besiegten der Geschichte.

Von welchem Standpunkt auch immer man es betrachtet, gehören die Völker Afrikas zu diesen Besiegten. Wie entrinnt man als historische Gemeinschaft der Niederlage und lernt erneut zu gewinnen? Diese Frage hat mich seit meiner Kindheit beschäftigt.

HER Council.JPG

Von allen französischen Kolonialgebieten in Afrika südlich der Sahara ist Kamerun das einzige, wo die Forderung nach Autonomie in einen bewaffneten Konflikt mündete. Die nationalistische Bewegung, die den Widerstand angeführt hatte, wurde militärisch besiegt. Diejenigen, die nach der Unabhängigkeit die Macht ergriffen, nutzten die Werkzeuge des Staates, um die Erinnerung an diesen Widerstand um jeden Preis auszuradieren.

Mit der Bibel, die wir uns nicht selbst ausgesucht haben, ist Israel in unsere Welt eingedrungen.

Meine ersten akademischen Arbeiten handelten von diesem Versuch, Vergessen herzustellen.

Diese Erfahrung des Ausradierens des Gedächtnisses der Besiegten hat eine wichtige Rolle in meinen Überlegungen zur Erinnerungspolitik und meinen Analysen des postkolonialen Staates und zeitgenössischer Erscheinungsformen der Tyrannei gespielt. Erst nach und nach begriff ich, dass dies keinesfalls ein Alleinstellungsmerkmal afrikanischer Machthaber war.

Ich sollte hinzufügen, dass meine Großmutter mich auch in die Bibellektüre eingeführt hat. Als Jugendlicher fand ich in der Bibel ein außergewöhnliches Universum vor, das mir nach und nach vertraut wurde. Sehr früh verbanden sich in meinem Geist die Erzählung der Bibel und die antikoloniale Erzählung, bis ich sogar der Bibel und ihren Figuren verbundener war als der Kirche und ihren Dogmen, dem vergessenen Gedächtnis der Besiegten mehr als der Staatstheologie, die das Monopol der Wahrheit beansprucht.

Ein aufständischer Argwohn

Der Kern meines Werkes ist ein aufständischer Argwohn, den eine utopische Ader mäßigt. Diejenigen, die mich heute verfolgen, wissen nicht, dass ich diese utopische Ader, die auf der Idee einer radikalen Ablehnung von realen Zuständen und Machtspielen gründet, in gewissen Traditionen des jüdischen Denkens gefunden habe.

Als ich Kamerun verließ, um meine Studien an französischen Universitäten weiterzuführen, hatte ich bereits die großen Themen im Kopf, die mein intellektuelles Projekt der Jahre 1980–2000 bestimmen würden.

Das erste war eine politische Kritik des Christentums. Ich war dahingekommen, das Christentum als Traum und Vision zu begreifen statt als Institution mit einer Zentralmacht.

Ich wollte wissen, was von dieser Vision bleibt, wenn man ihr die dogmatische Ausdrucksform nimmt. Ist die Kirche mit ihren Hierarchien letztendlich Ausdruck der Gemeinschaft? Oder kann man sich Gemeinschaften vorstellen, die nicht als Erstes Machtausübung anstreben, sondern das Teilen, das Dienen und das Kümmern um die Bedürftigsten?

Jenseits der Kirche wollte ich über die Möglichkeit von Gemeinsinn, von Gemeinsam-Sein, von Gemeinschaften nachdenken, die nicht auf Glauben und Abstammung beruhen, sondern auf Vernunft und Solidarität. Nicht auf der Idee des Einen, sondern auf der der Vielfalt. Nicht auf der Verabsolutierung der Erinnerung an Leiden und Niederlage, sei sie provisorisch (das christliche Martyrium), sondern auf der Erwartung der Wiederauferstehung, also der Hoffnung auf ein anderes Leben, nie erfüllt, da immer vor uns liegend.

Wer „Afriques indociles“ (1988) aufmerksam gelesen hat, weiß, dass dies ein Schlüsselmoment dieser Suche war. Um dieses Buch zu schreiben, musste ich mich der Geschichte der Monotheismen in aller Genauigkeit widmen.

Ich musste begreifen, inwiefern der Monotheismus sich in unserem Kontext in Afrika nicht gegen den Polytheismus definiert wie einst in Griechenland, sondern gegen das, was man Animismus nennt.

In der weiteren Arbeit daran habe ich mich lange mit den vorkolonialen afrikanischen Denksystemen beschäftigt, um zu erfassen, wie der Kosmos und das gesamte Universum bei uns integraler Bestandteil der Lebenskräfte waren.

Was ich sage und schreibe, versteht man so gut wie gar nicht, wenn man nicht weiß, dass es alles seinen Ursprung in den afrikanischen Metaphysiken des Lebendigen hat, in den afrikanischen Begriffen der Lebensenergie, der Zirkulation der Welten und der Metamorphose des Geistigen. Ein sehr großer Teil meines Denkens wurzelt in diesen Systemen, in denen das Prinzip der Vielfalt an die Stelle des Einen tritt.

Wider die Identitätspolitik

Die Arbeit über das Gedächtnis der Besiegten und die Erinnerungspolitik führte zu „La naissance du maquis dans le Sud-Cameroun“ (1996), die Kritik staatlicher Tyrannei zu „De la postcolonie“ (Paris, Karthala, 2000). Dieses Werk macht aus mir, nebenbei gesagt, keinen Denker des Postkolonialismus, wie es viele Kommentatoren in Eile oftmals behaupten.

Yaoundé Sunset.jpg

2001 ließ ich mich in Südafrika nieder. Ich lebte in diesem Land, lehrte jedoch lange einen Teil des Jahres in den USA. Zugleich habe ich weiterhin tiefe Bindungen zu Frankreich, wohin ich oft reise und wo mein gesamtes Werk publiziert ist.

Zwischen 2001 und 2010 haben mein Leben in Südafrika und der Gang der Welt mich gezwungen, das Thema der Erinnerung zu vertiefen, nicht mehr nur unter dem Gesichtspunkt von Vergessen und Niederlage, sondern unter dem der an ihrem Verhältnis zu Ethik der Freiheit leidenden Identitäten. So untersuchte ich zwei Fälle genauer: die Erfahrung der Afroamerikaner in den USA und die Geschichte der Rassentrennung in Südafrika.

Quelle        :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen        :

Oben          —        Achille Mbembe

————————————-

2. von Oben      —       Tukufu Zuberi and the Human Equality and Respect Council at the World Economic Forum, 2008. From left: Dennis Frank Thompson, Conor Gearty, Tukufu Zuberi, Amy Gutmann, Achille Mbembe, Pumla Gobodo-Madikizela, Elie Wiesel, Thomas Sugrue, Dru C. Gladney, Homi K. Bhabha

————————-

Unten      —    This is an image of Cultural Fashion or Adornment from

Abgelegt unter Afrika, Deutschland, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Lieferketten unter Corona:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Den Letzten beißen die Hunde

File:DSC05660 (49675593913).jpg

von Armin Paasch, Miriam Saage-Maaß

Als Adidas im März ankündigte, aufgrund der Coronakrise die Mietzahlungen für seine Filialen auszusetzen, brach über das Unternehmen eine Welle der Empörung herein. Ob Katarina Barley oder Andreas Scheuer: Politiker*innen jeder Couleur geißelten das unsolidarische Gebaren des Milliardenkonzerns, der die Krise schamlos ausnutze und die Kosten auf andere abwälze.

Die Kritik war berechtigt. Weitaus skandalöser und verheerender ist jedoch der aktuelle Umgang zahlreicher Modekonzerne mit ihren Zulieferbetrieben in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar. Im März stornierten sie kurzerhand Bestellungen in Milliardenhöhe und verweigerten die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien. Betroffen sind diesmal keine wohlhabenden Immobilieneigentümer, sondern Millionen Frauen und Männer, die daraufhin meist fristlos entlassen und ohne Abfindung nach Hause geschickt wurden. Die stets vollmundigen Bekenntnisse der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in den Zulieferbetrieben sind vergessen. Was zählt, ist die Minimierung der Kosten um jeden Preis. Shitstorms und Boykottaufrufe gegen die verantwortlichen Unternehmen, wie zum Beispiel Primark und C&A, blieben in diesem Fall dennoch aus.

Die Kontaktbeschränkungen und Geschäftsschließungen zur Eindämmung der Pandemie werden laut Internationalem Wirtschaftsfonds (IWF) wahrscheinlich die „schwerste Rezession seit der Großen Depression“ auslösen.[1] Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) schätzt, dass allein im zweiten Quartal 2020 weltweit 6,7 Prozent aller Arbeitsstunden ausfallen werden, was 195 Millionen Vollzeitstellen entspricht.[2] Noch drei Wochen zuvor hatte die IAO den Verlust von 25 Millionen Arbeitsplätzen bis zum Jahresende 2020 als Worst-case-Szenario angesehen. Inzwischen erwartet sie einen „deutlich höheren“ Anstieg der globalen Arbeitslosigkeit. Sektoral am meisten gefährdet sind der Groß- und Einzelhandel, Verbrauchsgüter produzierendes Gewerbe, Hotels und Gaststätten sowie Immobilien und Verwaltung.

So viel ist heute bereits sicher: Soziale Ungleichheit und Armut werden überall zunehmen, vor allem aber in den Regionen mit den schlechtesten sozialen Sicherungssystemen. Während laut IAO in Europa und Zentralasien 84 Prozent der bedrohten Arbeitsplätze sozialversichert sind, gilt dies in Afrika nur für 17 und in Asien für 38 Prozent der Jobs. Am härtesten wird es informell Beschäftigte, Frauen, Kinder und Migrant*innen treffen.

Die Weltwirtschaftskrise wird kaum ein Land oder Unternehmen verschonen. Zugleich treten ungerechte Strukturen auf globaler und innerstaatlicher Ebene aktuell umso gravierender zutage. Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht nur die Frage nach Tiefe und Dauer der Krise, sondern auch nach der fairen Lastenverteilung. Im Textilsektor zeigt sich beispielhaft, wie einige transnationale Unternehmen einen möglichst großen Teil der Verluste externalisieren und auf die schwächsten Glieder in globalen Lieferketten abwälzen – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten, von deren Ausbeutung dieselben Konzerne seit Jahrzehnten profitieren.

Arbeitsplatzabbau im Textilsektor

Infolge der Pandemie-Maßnahmen ist die Nachfrage nach Textilien in Europa und Nordamerika drastisch eingebrochen. Einer aktuellen Studie zufolge haben westliche Modeketten daraufhin bis zum 22. März allein in Bangladesch Aufträge in einem Gesamtwert von 1,44 Mrd. Euro storniert.[3] Angeführt wird die Liste der größten Auftragsstornierungen von Primark mit 273 Mio. sowie C&A mit 166 Mio. US-Dollar. C&A soll alle Bestellungen in Bangladesch von April bis Juni 2020 storniert haben.

Unter Berufung auf „höhere Gewalt“ verweigern die Firmen die Zahlung auch für Textilien, die bereits produziert waren oder sich in Produktion befanden. Juristisch ist dies ausgesprochen fragwürdig. Doch kaum ein Zulieferer wird dagegen klagen, aus Angst, auch in Zukunft keine neuen Aufträge mehr zu erhalten. Besonders deutlich offenbart sich damit in der Krise das eklatante Machtgefälle zwischen Einkäufern und Produzenten, das globale Lieferketten in vielen Sektoren kennzeichnet.

Die Folgen in Bangladesch sind dramatisch: Der Verband der Textilproduzenten des Landes gibt an, dass deren Einnahmen in der ersten April-Woche 2020 um über 77 Prozent im Vergleich zur Woche des Vorjahres gefallen seien.[4] Rund 1100 Betriebe sind von den Stornierungen betroffen.[5] In einer repräsentativen Befragung gaben 72,4 Prozent von ihnen an, zwangsweise beurlaubten Beschäftigten nicht den Lohn fortzahlen zu können.[6] 80,4 Prozent der Betriebe sahen sich nicht in der Lage, ihren Arbeiter*innen bei Entlassungen eine Abfindung zu zahlen; und 95 Prozent der befragten Unternehmen berichteten, dass sie keine Unterstützung von den Abnehmerfirmen zur Deckung dieser Kosten erhielten. Inzwischen sollen eine Million der insgesamt vier Millionen Textilarbeiter*innen in Bangladesch arbeitslos sein.

Einmal mehr steht der Textilsektor paradigmatisch für die Schattenseiten des neoliberalen Turbokapitalismus. Mit bis zu zwölf Kollektionen im Jahr ist die Branche auf extrem kurze und kostengünstige Produktionszyklen ausgelegt. Um die Nachfrage bei den Verbraucher*innen am Laufen zu halten, müssen die Preise niedrig sein. Daher müssen die Kosten für Herstellung und Logistik gedrückt werden, wo es nur geht. Bezahlt wird die Ware allerdings erst 60 bis 90 Tage nach Erhalt.[7] Die Zulieferbetriebe tragen also das gesamte Risiko der Produktion – von der Materialbeschaffung bis zu den Lohnkosten.

Coronavirus pandemic (Illingen) 2020-03-29 11.jpg

Die letztlich Leidtragenden sind die Textilarbeiter*innen. Ein funktionierendes staatliches Sozialversicherungssystem gibt es in Bangladesch, wie in vielen anderen Ländern, nicht. Die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen für Arbeitgeber werden in der Realität umgangen, denn es mangelt an effektiver staatlicher Kontrolle. Zudem sind die Gewinnmargen für die Textilproduzenten denkbar schmal, so dass selbst gewillte Arbeitgeber*innen ihre Belegschaft kaum angemessen absichern können.

Die Konsequenzen dieser Art des Wirtschaftens werden in den kommenden Wochen offensichtlich werden: Millionen von entlassenen Arbeiter*innen werden sich und ihre Familien nicht mehr ernähren, geschweige denn die Miete für Unterkunft und Kosten für Gesundheitsversorgungen zahlen können – und das alles in Zeiten einer weltweiten Pandemie. In Indien stranden bereits jetzt Zigtausende Wanderarbeiter*innen aus der Textilindustrie und anderen Branchen ohne Lohn, soziale Absicherung oder Gesundheitsversorgung in von Corona hoch gefährdeten Massenunterkünften, weil ihre Fabriken geschlossen sind und sie ohne Entschädigungszahlungen fortgeschickt wurden.

Corona versus Menschenrechte

Die Ursachen hierfür liegen natürlich nicht nur in der gegenwärtigen Krise und der Reaktion westlicher Unternehmen darauf, sondern vielmehr in den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte. Neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik hat den Aufbau staatlicher Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme verhindert und zum Teil sogar den systematischen Abbau gefördert. Eine wichtige Rolle spielten dabei die rigiden Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch in Pakistan wurden Arbeitsgesetzgebung und deren staatliche Überwachung auf deren Druck in den 1990er Jahren abgebaut. Die Textilunternehmen wiederum haben systematisch von den niedrigen Lohnkosten profitiert – ja, sie haben ihr ganzes Geschäftsmodell genau hierauf aufgebaut.

Die rücksichtslose Krisenreaktion einiger Modekonzerne ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern trägt auch zur Verletzung sozialer Menschenrechte bei, die im UN-Sozialpakt verankert sind.

Quelle       :         Blätter            >>>>>        weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen           :

Oben    —          Food-Court am Wiener Hauptbahnhof

Date
Source Own work
Author Linie29
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

—————————-

Unten    —     Leere Straßen während den Ausgangsbeschränkungen anlässlich der COVID-19-Pandemie in lllingen, Saarland/ Deutschland (2020).

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

die steile corona these

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2020

Die Immunarroganten sind die neuen Superheld*innen

LP1.jpg

Von Sebastian Erb

Es ist ein neuer Typ Mensch entstanden, an den wir uns gewöhnen müssen. Noch gibt es von ihm nicht allzu viele Exemplare, aber es werden täglich mehr: die Corona-Überlebenden. Diese Menschen bringen große Herausforderungen mit sich. Und sie sind eine Riesenchance.

Seit fast zwei Monaten erleben wir in Deutschland nun die Coronapandemie, und sie wird uns wohl noch weit länger beschäftigen, als die Locker-Laschets dieses Landes uns glauben lassen wollen. Denn bevor es einen Impfstoff oder ein wirksames Medikament gegen Covid-19 gibt, ist das Virus nicht unter Kontrolle.

Was erst so langsam klar wird: Wir werden auch eine Zeit mit einer Zweiteilung der Gesellschaft erleben, die es in dieser Form noch nicht gab.

Auf der einen Seite ist da die große Masse an Menschen, die sich nicht anstecken soll, die deshalb Abstand halten, Maske tragen, Hände waschen, Menschenansammlungen meiden soll. Und da sind auf der anderen Seite diejenigen Menschen, die das Coronavirus schon erwischt hat und die die Krankheit überstanden haben. 141.700 Personen sind das bislang in Deutschland, das ist die offizielle Zahl. In Wahrheit sind es noch viel mehr, denn viele haben die Krankheit ohne oder mit wenigen Symptomen durchgemacht.

Die meisten stecken die Infektion auch ziemlich gut weg, wenn auch die Gefahr besteht, dass sie langfristig körperliche Schäden davontragen, die man jetzt vielleicht noch gar nicht kennt. Die Menschen sind geheilt. Damit sind sie immun gegen das Coronavirus, zumindest für eine Weile. Ob das nur ein paar Monate sind oder eher Jahre, hat die Wissenschaft noch nicht endgültig herausgefunden. Eine Zeit lang jedenfalls können sich bereits Erkrankte nicht mehr infizieren – und auch keine anderen Personen anstecken.

Trifft man diese beneidenswerten Menschen, kann man bemerken, dass sie ein bisschen selbstbewusster durch die Gegend laufen als andere, mit Abstand nur als symbolischer Pflicht. Man kann ein scheues Lächeln beobachten, das ihnen übers Gesicht huscht. Es will sagen: Hah, du kannst mir nichts. Du Virus. Du Mensch. Du Welt. Ich Superheld.

Dieser erlebte Sieg über Corona – wer will es diesen Menschen verübeln, dass sie sich als Sie­ge­r*in­nen fühlen – kann sich dann aber in Richtung einer Immunarroganz bewegen. Habt euch doch nicht so. Ich habe es auch überlebt. Und will jetzt wieder mein normales Leben.

Das private Leuchten im Gesicht ist das eine. Der gesellschaftliche und rechtliche Umgang mit mutmaßlich Corona-Immunen etwas ganz anderes. Wir erleben seit März heftige Einschränkungen der Grundrechte, die es in der Geschichte der Bundesrepublik in dieser Härte noch nie gegeben hat. Diese sind im Großen und Ganzen auch gerechtfertigt, weil das Virus eben kein Feind ist, den man auf die Schnelle anders besiegen oder mit dem man irgendwie verhandeln könnte.

Viele der Einschränkungen gibt es, weil die Menschen das Virus verbreiten. Und das tun die Corona-Immunen eben nicht. Darf man auch ihnen also überhaupt die Grundrechte verwehren? Darüber diskutieren Jurist*innen, und bald werden wir alle uns stärker damit beschäftigen müssen.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Nur Kamele lassen sich ohne Maulkorb impfen ?

Reisen, Tanzen, Sauna. Dürften Corona-Immune nun plötzlich mehr als andere, wäre das allen anderen in jedem Fall schwer zu vermitteln, weil: Was wären das für Vorbilder? Und es gäbe keine Gleichbehandlung. Aber Moment: Heißt Gleichbehandlung wirklich, dass man alle gleich schlecht behandelt, wenn es vernünftigerweise auch anders zu regeln wäre? Wohl kaum.

Es geht dabei nicht nur um das private Wohlbefinden, sondern auch um die in diesen Zeiten offenkundig noch viel wichtigere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Einen immunen Krankenpfleger kann ein Krankenhaus natürlich besser einsetzen als einen, dem jederzeit die Ansteckung droht. Eine immune Handelsvertreterin kann sich natürlich viel besser und sicherer durch Deutschland und die Welt bewegen.

Quelle       :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —          Posing

—————————–

Unten     —        CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Das Vertrauen schwindet

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Wenn Regierungen Vorschriften erlassen, die sie gar nicht kontrollieren können, dann hat der Staat ein Problem.

Ich lebe in einem gut funktionierenden Staat, gemessen am Rest der Welt – und ich empfinde das durchaus als Privileg. Wie scharf ich meine jeweilige Regierung auch kritisiere, wie sehr ich mich über die Verwaltung immer mal wieder ärgere: Der Maßstab war stets, dass „der Staat“ und alle seine Instanzen, bis hinunter auf die niedrigste Ebene, funktionierten. Darauf habe ich als Bürgerin eines demokratischen Landes einen Anspruch. Und der wurde seit Jahrzehnten, von Schönheitsfehlern abgesehen, weitgehend erfüllt. Ich habe mich darauf verlassen können.

Vorbei. Seit einigen Tagen beobachte ich – ziemlich fassungslos –, wie ausgerechnet hochrangige Politikerinnen und Politiker diesen Anspruch untergraben. Sie erlassen Vorschriften, die von den zuständigen Stellen nicht mehr zu überprüfen sind. Anders ausgedrückt: Sie hindern Polizei und Ordnungsamt daran, ihren Job zu machen.

Konkret. Wenn sich Personen aus zwei Haushalten – aber nicht aus drei oder vier – miteinander treffen dürfen und diese Regel auch durchgesetzt werden soll, dann machen sich Ordnungskräfte zwangsläufig zu Clowns. Zehn Personen sitzen gemeinsam auf dem grünen Rasen. Auftritt Polizei: „Ihre Personalausweise, bitte.“ Alle kommen bereitwillig der Aufforderung nach. Und erklären sogleich, dass sie in – zwei – WGs leben und mit jeweiligem Erstwohnsitz noch bei den Eltern gemeldet sind. Theorie? Aber nein. Alltag.

Was genau soll die Polizei machen? Die Schultern zucken und sich höflich für die Belästigung entschuldigen? Oder die Daten jedes und jeder Einzelnen genau überprüfen, die da auf der Wiese sitzen? Beides ist lächerlich.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Der Sinn genau dieser Regelung erschließt sich mir ohnehin nicht. Wenn ich mit drei anderen Leuten zusammenlebe und wir uns jeden Tag mit genau einer anderen Wohngemeinschaft treffen, die das auch exakt so praktiziert – wir alle uns also sklavisch an die Buchstaben der gerade geltenden Verordnung halten –: warum und inwiefern gefährdet dies die Volksgesundheit weniger, als wenn wir gleich mit 200 oder 400 oder 4.000 Leuten Party machen? Spielen wir da nicht gerade die Weizenkornlegende des Schachbretts nach?

Quelle      :          TAZ       >>>>>      weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —  

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

——————————-

Unten     —       Flyer

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Der Busch ist immer nass

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2020

Historischer Reisebericht vom Amazonas

19- Lago do Batata Reserva Biológica do rio Trombetas Pará- Foto de Carolina de Melo Franco.JPG

Von Richard Spruce

Von 1849 bis 1865 unternimmt der Botaniker Richard Spruce eine Exkursion in das Amazonasbecken. Sein Reisebericht lässt die Strapazen erahnen.

Bisher hatte das Wetter uns begünstigt, denn wir hatten keine schweren Regenfälle erlebt, und ich war guter Hoffnung, dass es lange genug trocken bleiben würde, um es mir zu ermöglichen, eine große Sammlung von Pflanzen anzulegen. Ich wollte einen Rancho [Schutzhütte] am Strand errichten, aber die Indianer erklärten sich zu müde dafür, verschoben die Aufgabe bis zum Morgen und begnügten sich mit einem behelfsmäßigen Dach aus den Yapás [geflochtene Matte].

Die beiden folgenden Tage und Nächte waren regnerisch, mit heftigen Gewittern in kurzen Intervallen, die den Mangel an einer Hütte stark fühlbar machten und dennoch als Ausrede für die Indianer dienten, die (wie sie sagten) keine Palmblätter im Regen schneiden und durch den nassen Wald ziehen konnten.

Am 28. war der Himmel bei Tagesanbruch vollkommen klar und schien einen schönen Tag zu versprechen, sodass ich verlockt war, einen Versuch zu wagen, die Serra de Carnaú zu erreichen und auch zu ersteigen, wenn die Zeit es erlaubte. Wir konnten sie von unserem Lager aus nicht sehen, aber der letzte Anblick, den ich davon auf unserem Weg hatte, hatte mir bestätigt, dass sie direkt vom östlichen Ufer des Flusses aufstieg.

Wir ließen einen Mann zurück, um unser Lager zu bewachen, und nahmen die anderen drei mit uns, um einen Pfad durch den Wald zu bahnen. Die Sonne war kaum aufgegangen, als wir aufbrachen, und mein Rat war, dem Flussufer zu folgen; aber mit dem Blick auf die Mündungen einiger Igarapés [kleine Seitenarme des Flusses], die wir in einiger Entfernung den Fluss hinauf sehen konnten, schlugen sich die Indianer ostwärts in den Wald, erstiegen Hügel und kletterten in Täler, die mit Bambus und Murumurú-Palmen gefüllt waren, deren Stacheln eine Länge von mehreren Zoll hatten.

Verirrt im Regenwald

Wir waren so einige Stunden gegangen, als sie zu zweifeln schienen, welchen Weg wir nehmen sollten. Drei Mal erkletterten sie hohe Bäume, um nach Carnaú Ausschau zu halten, konnten aber weder Berg noch Fluss sehen. Mittags, nachdem wir sechs Stunden auf den Beinen gewesen waren, hielten wir gerade an, um über die wahrscheinliche Richtung unseres Ziels zu beraten, als sich zwei der Männer, ohne ein Wort zu sagen, wieder auf den Weg in unser Lager machten. Meine Erfahrung mit solchen Waldwanderungen war noch sehr gering, und ich wusste nicht, wie wichtig es war, niemals die indianischen Führer aus den Augen zu verlieren.

A view to the trombetas river 3.jpg

Ich vermutete (irrtümlich, wie sich herausstellte), dass wir nicht weit vom Fluss entfernt waren, und dass wir ihn leicht erreichen konnten, indem wir dem Verlauf eines der zahlreichen Igarapés folgten. […] Also suchten wir mit dem Cafúz [Nachfahre aus einer Verbindung zwischen Schwarzen und Indigenen] Manoel, der bei uns geblieben war, als Wegbereiter nach einem Igarapé. Nachdem wir einen gefunden hatten, begannen wir, an ihm entlang hinabzusteigen – keine leichte Aufgabe, denn sein Lauf führte, wenn er nicht dicht mit Büschen und Lianen besetzt war, durch Ebenen von verstricktem Bambus und schneidenden Gräsern, die man nur auf Händen und Knien passieren konnte.

Der Tag war übermäßig schwül, als sich plötzlich der Himmel bewölkte und die feierliche Stille durch ein Stöhnen im Wald unterbrochen wurde, das sich bald zu einem Getöse verstärkte, und ein schreckliches Gewitter über uns ausbrach. Mitten darin blieb King stehen, um die Schale einer Castanha [Paranuss] aufzubrechen, und blieb zurück. Die Regenfluten verschleierten die Luft, und die unablässigen Donnerschläge und das Prasseln der Regentropfen auf den Blättern überdeckten jeden anderen Klang, sodass wir ihn einige Zeit lang nicht vermissten, ihn auch nicht nach uns rufen hörten, was er, wie er uns nachher erzählte, getan hatte. Wir dachten, er würde sich uns bald wieder anschließen, indem er dem Lauf des Igarapé folgte.

Als ich auf ihn wartete, verlor ich auch Manoel aus den Augen, und eine halbe Stunde verstrich, bevor wir uns wieder fanden. Ich ließ ihn dann einen hohen Baum erklettern, und wir riefen – ich von dessen Fuß, er von oben – nach unserem Begleiter, bis wir heiser waren.

Es war etwa 3 Uhr, als wir zu unserer sehr großen Freude die Stimme von King hörten, und kurz darauf holte er uns ein. Nachdem er seine Kastanien aus ihrer Schale geklaubt hatte, war er versehentlich einen Nebenfluss des Igarapé hinaufgestiegen, und der Anstieg war so gering, dass er seinen Fehler nicht bemerkte. Nachdem er eine Meile weit gegangen war, sah er zwei Blätter auf dem Wasser treiben und erkannte, in welche Richtung das Wasser rann, und ging sofort auf seinen Spuren wieder zurück.

Der Igarapé schien endlos zu sein, und wir fingen an zu fürchten, dass er in irgendeinem Palmensumpf enden würde, als wir um etwa 4 Uhr nachmittags, genau als der Regen aufhörte, durch den Anblick des Flusses erfreut wurden. Sein Anblick war uns jedoch sehr befremdlich, so still und ruhig wie ein See – und der Berg, den wir gesucht hatten, lag zum Greifen nah im Norden. Westlich stürzte sich in einiger Entfernung ein anderer Fluss über Felsen hinunter, um sich dem anzuschließen, an dem wir standen, und an ihrem Zusammenfluss lag eine Halbinsel aus rohen Granitblöcken, die zu großer Höhe aufgetürmt waren. Wir waren eindeutig weit von unserem Lager entfernt, und unser einziger Gedanke war, es so schnell wie möglich zu erreichen.

Spärliche Mahlzeiten

Rio Una in Palmares

Wir begannen also flussabwärts zu gehen, aber es war unmöglich, seinem Ufer zu folgen, denn es gab keinen Strand, und der Wald war dort dichter und undurchdringlicher als ein klein wenig weiter im Landesinneren. Ich stellte fest, dass Manoel viel schneller vorwärtskam als wir, und als die Sonne sank, sandte ich ihn voraus mit der Anweisung, etwas zu kochen, wenn er das Kanu erreichte, und auf unsere Ankunft zu warten – ein weiterer Fehler meinerseits, denn Manoels Terçado [Buschmesser] hätte unser Vorwärtskommen durch den Wald sehr erleichtert.

Quelle        :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben        —    Porto Trombetas está localizada no Noroestedo Pará. A vila foi construída para atender aos trabalhadores da Mineração Rio do Norte (MRN), que faz extração de bauxita. As instalações de Porto Trombetas estão localizadas no município de Oriximiná (PA), à margem direita do rio Trombetas, um dos afluentes do rio Amazonas

—————————————

Unten      —        Rio Una in Palmares

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, International, Kultur | Keine Kommentare »

Neue Deutsche Aufrüstung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

„Regierungsberater“ und Fundamentalkritiker Jürgen Todenhöfer  weiß, wie es besser geht

Frankfurter Buchmesse 2015 - Jürgen Todenhöfer 2.JPG

Quelle      :       untergrun-blättle    CH.

Von Klaus Hecker

Deutschland rüstet auf, und das in ungeahnten Ausmass mit Steigerungsraten wie kein Land auf der Welt, wie die Tagesschau am 26. April vermeldet.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März haben Konferenzleiter Ischinger und Aussenminister Heiko Maas den Weg vorgezeichnet:

Die militärische Auseinandersetzung muss zum essentiellen Bestandteil deutscher Politik werden.

Dazu bedarf es einer enormen Innovation in Sachen Waffen ganz neuer Waffengattungen. „Wir sind eine maritime Seemacht“ , heisst es z.B. in einem Strategiepapier der Deutschen Bundeswehr. Das entstammt keiner Büttenrede zum letzten Fasching, sondern formuliert eine Absichtserklärung, für die neuen angesteuerten politischen und wirtschaftlichen Ambitionen gewappnet zu sein und eine massgebende Instanz in Sachen Weltordnung zu werden.

Die neue anvisierte Bombergeneration, zum Teil Atomwaffen tragfähig konzipiert, zum Teil ohne diese Fähigkeit, weisen darauf hin, dass hier nicht schnelle Eingreiftruppen ausgerüstet werden sollen, die in den Höhlen afghanischer Berge oder sonst wo irgendwen aufspüren sollen. Das wäre etwas überdimensioniert. Hier geht es um einen ins Auge gefassten, derzeit nur potentiellen Feind. Das wären Grossmächte wie China und Russland. Unterhalb von Atomwaffen ist man ein Nichts in der Gewaltkonkurrenz der Staaten – und darunter leidet Deutschland.

Jürgen Todenhöfer ausgewiesener Fundamentalkritiker, insbesondere der westlichen Ost- und Nahostpolitik – gewissermassen vom Saulus zum Paulus geläutert – einst aussenpolitischer Hardliner der CDU haut auf die Pauke: Zu AKK, „diese Frau ist gefährlich“. Er personalisiert diese Aufrüstung, die mit der erklärten Absicht erfolgt, sich tendenziell als deutsche Weltmacht zu positionieren, als persönliches Programm von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. AKK gehe „heimlich auf Shopping-Tour“, „wie ein Dieb auf Beutetour“, produziert „Scherbenhaufen“, sie sei eine „kriegslüsterne Politkerin“ und kämpfe „auf verschlungenen Wegen“.

Das ist lächerlich und verharmlost das, was die Stunde geschlagen hat. Dann ist das alles noch Ergebnis einer Wanderung der Dame von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Unfassbar, wir zittern alle mit: Am Ende wird noch ihre Karriere beendet sein. „Wetten, dass sie bei der nächsten Regierungsumbildung nicht mehr dabei sein wird.“

Na, wenn AKK dann weg ist, wird dann die Bundeswehr aufgelöst und der Nachfolger organisiert dann die Ostermärsche und andere Friedensinitativen?

Keineswegs laut Todenhöfer. Jetzt kommt der Realpolitiker:

„Ich weiss: Die Beschaffung einer Generation neuer Kampfflugzeuge ist ein schwieriges Geschäft.“ Ach, daher weht der Wind. AKK bringt das, was ansteht, nämlich die Aufrüstung, nicht wirklich und schon gar nicht sachgerecht hin. Sie kommuniziert z.B. nicht gescheit mit den Verbündeten und im Bundestag.

Was immer zu AKK zu sagen wäre: Todenhöfer unternimmt eine Metamorphose, für die er werben will. Er führt uns, dem Leser, von der anfangs so klingenden Empörung über eine atomwaffentragende neue Bombergeneration zur Sorge, wie diese effektiv und ohne Kollateralschäden beschafft werden könnte.

Für diese Antikritik, diese Position sollten wir – dem Fussball entlehnt – nicht gelbrot, auch keine Zeitstrafe, sondern die rote Karte für immer zücken.

Welche aparten Sorgen einem da angetragen werden. Wesentlich:Was wird bloss aus der armen AKK?

Bombing-virginity.jpg

Nicht das oben skizzierte Aufrüstungsprogramm macht fassungslos, sondern mangelnde Diskussionen „mit unseren engen französischen Verbündeten“ und „den Verteigunmgsexperten des Deutschen Bundestages“.

Summa summarum: Hauptgefahr ist AKK: sie ist „eine Dauer-Gefahr für die Sicherheit unseres Landes.“

Nochmal, worum geht es eigentlich, wenn so eifrig aufgerüstet wird:

Angesichts des Exportweltmeistertums Deutschlands, die Handelswege zu sichern, um Grönland herum den sich neu ergebenden Wettbewerb um die unter unter Klimaveränderungsbedingungen leichter zu erschliessenden Rohstoffe bestehen zu können, Flüchtlingsabwehr betreiben zu können, weltweiten Imperialismus (das heisst dann Verantwortung) betreiben zu können … braucht es Waffen, um Mitbewerber in Grund und Boden zu zwingen. Anders wird man nicht Exportweltmeister. Das ist kein einfacher Tausch, Giraffe gegen Elefant.

Von der Betrachtungsweise, die Kritik an diesen beinharten Zwecken auszutauschen gegen ein missratenes Profilierungsprogramm einer Verteidigungsministerin rate ich ab.

Die SPD Variante, wir sind nicht gefragt worden, heisst ja genauer gefragt, erst jetzt, und ist kein Einwand gegen die Aufrüstung, auch wenn der verteidigungspolitische Sprecher Mützenich mal zwei Tage verbal radikal auftritt. Das wird von der Gesamtheit der Partei dann auch kassiert.

Mich, den Autor dieses Kommentars, hat noch keiner zu diesem Komplex befragt. Ist das nicht furchtbar, dass mich keiner gefragt hat. Nein, ist es nicht, dann würde ich nämlich sagen: Mich braucht keiner zu fragen, gegen ein solches Programm (s.o.) bin ich aus guten Gründen. Die ändern sich auch nicht durch irgendwelches Gefrage zu irgendwelchen besseren und geeigneteren Zeitpunkten.

Todenhöfer führt hier ein klassisches demokratisches Kritikmuster vor und wird deshalb von mir hier besprochen. Es geht nicht um die Person, sondern die beispielsweise in den Medien täglich vorgeführte Technik, ein Thema, einen Gegenstand, ein Problem – zusammen, einen ausgemachten Schaden für den Normalmenschen dahin zu überführen, Ratschläge zu erteilen, wie die Politik effektiver ihre nicht so menschenfreundlichen Ziele und Zwecke verfolgen und durchsetzen könnte.

Jürgen Todenhöfer

Ich denke, meine Fragestellung wird deutlich: Will man die Aufrüstung konstruktiv begleiten oder demgegenüber, sich einmal die Zwecke verdeutlichen, wofür überhaupt aufgerüstet wird? Gegen Ersteres habe ich entschiedene Einwände, ganz unabhängig davon, ob AKK durch die Botanik mäandert oder ein Nachfolger Stilnote 1+ bekommt.

Deshalb trete ich für eine Fundamentalkritik der Rüstung und noch mehr oder davorliegend – gegen die damit anvisierten Zwecke – ein und nicht, wie sie reibungsloser zum Erfolg geführt werden könnten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

—————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben      —    Jürgen Todenhöfer auf der Frankfurter Buchmesse 2015. / © JCS (CC BY-SA 3.0

——————————————-

2.) von Oben         —      „Bombing for Peace is like Fucking for Virginity“. Foto from a demonstration used at a billboard to promote a book in Essen, Germany.

————————————–

Unten      —        Jürgen Todenhöfer

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kultur, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Mit Corona in den Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

Mit der Öffnung kommt der kapitalistische Alltag wieder…

Show Corona na Feira LGBT (8915987335).jpg

Quelle      :    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die Diskussion um Öffnung und Lockerung der Pandemie-bedingten Einschränkungen bringt die vielbeschworene Einheit der Nation, die in schwierigen Zeiten als besonders wertvoll gilt, ins Wanken. Das offenbart, dass es die Einheit, so gerne Presse und Politik sie auch betonen, gar nicht gibt, dass diese Gesellschaft vielmehr von einer Vielzahl konkurrierender Interessen geprägt ist, die sich jetzt wieder zu Wort melden und ihre Ansprüche geltend machen.

Die Kanzlerin sieht sich daher genötigt, vor einer „Öffnungsdiskussionsorgie“ zu warnen. Doch auch mit diesem Appell sind die verschiedenen Wortmeldungen nicht mehr einzufangen, der Meinungsstreit belebt vielmehr die Profilierungsversuche der politischen und wirtschaftlichen Krisenmanager. Alles in allem wird damit einiges in Sachen kapitalistischer Alltag klargestellt, das nicht gerade für ihn spricht.

Das Familienglück muss verdient sein

Durch das soziale Kontaktverbot und die Einschränkungen im Berufsleben kam das in ganz neuer Weise zur Geltung, was man sonst immer an den Rand gedrängt sah und worauf es im Leben doch eigentlich ankommen soll: das Familienleben mit viel Zeit für Partner und Kinder. Angesichts der problematischen Wohnverhältnisse, die für die Masse der abhängig Beschäftigten Alltag sind (vgl. Mieten, Inflation, Löhne und Gehälter https://www.magazin-auswege.de/data/2019/07/Cechura_Mieten_2.pdf), wurde der Rückzug ins Private zum Risiko. Die eingeschränkte Berufstätigkeit der Eltern zeigte sehr schnell, worauf es wirklich ankommt: auf das Geldverdienen durch Arbeit. Da entpuppte sich das Zusammensein mit den Kindern als ein einziger Härtetest, vor dem die Experten auch gleich warnten.

Viele Eltern wollen mittlerweile ihre Kinder so schnell wie möglich wieder los sein, sei es in Kita oder Schule, wobei man auch eine erhöhte Infektionsgefahr in Kauf nimmt. Schließlich ist alles im Leben vom Geld abhängig, das erst einmal verdient sein muss. Dann erst kommt die Familie! So steht jetzt das Geldverdienen selbstverständlich gegen die Gesundheit der Kinder oder ihrer Angehörigen.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Bei der Forderung nach Öffnung der Kitas wissen die Eltern sogar den Rat der Wissenschaftler der Leopoldina auf ihrer Seite, die die frühe Öffnung empfahlen, denn, so hieß es, kleine Kinder zeigten seltener einen kritischen Krankheitsverlauf nach einer Infektion. Dass Kinder aber Überträger von Viren sind und Eltern oder Angehörige infizieren können, wurde bei dieser Empfehlung nicht groß thematisiert. Schließlich kennen auch die Wissenschaftler die Notwendigkeiten des Arbeiten-Gehen-Müssens und teilen somit die Alltagsweisheit, dass man dafür auch Schäden in Kauf zu nehmen hat.

Der Wert des Wissens erweist sich im Vergleich

Die Schulen stehen ebenfalls, beginnend mit den Abschlussklassen, vor der Öffnung, was einiges an Hin und Her verursacht. Hier wird einmal mehr deutlich, worauf es in der Schule ankommt: Was der Nachwuchs in der Zeit von Corona gelernt hat, ist weniger wichtig; wichtig sind an erster Stelle die Abschlüsse, die sich unabhängig vom Lernstoff – ob nun nach der 10. oder der 13. Klasse – in einer Note von 1 bis 6 niederschlagen. Dieses Faktum zeigt, dass in der Schule vor allem anderen der Lernstoff das Material eines Leistungsvergleichs zwischen den Schülern darstellt, der sie in begabte und weniger begabte einteilt und sie so auf die verschiedenen Bildungsgänge und Stufen der Berufshierarchie verteilt. Schüler wie Eltern wissen um die Wichtigkeit eines Abschlusses für das Vorankommen in der schulischen und beruflichen Konkurrenz und sehen sich von der neuen Lage direkt betroffen.

Der schulische Leistungsvergleich ist natürlich eine unsichere Angelegenheit für diejenigen, die ihn auszubaden haben. Denn eines ist bei dieser Veranstaltung sicher: Am Ende gibt es Gewinner und Verlierer, wobei natürlich nicht alle zu den Gewinnern gehören können. So fordern jetzt einige, dass die schriftlichen Prüfungen durchgeführt werden, damit die Abschlüsse später nicht in Zweifel gezogen werden können, andere kritisieren die Durchführung der Prüfungen, möchten damit aber nicht auf einen Abschluss verzichten, der eben durch die erbrachten (und auch schon mal abgeprüften) Leistungen begründet sein soll.

Sicherheit verschafft den Schulabsolventen übrigens keine Form des Abschlusses, schließlich kommt es immer noch darauf an, welche Qualifikationen der Arbeitsmarkt gerade nachfragt – und so ist, wie bekannt, schon mancher Studierte zum Taxifahrer geworden. Einen Verzicht auf den Abschluss kann sich aber auch niemand leisten, sonst landet man gleich auf der untersten Stufe der Berufshierarchie mit geringem Einkommen und hoher Gefahr von Arbeitslosigkeit. Und in einer „Wissensgesellschaft“, in der alle nach einem hohen Abschluss streben (müssen), steigen die Anforderungen im Blick darauf, was man zu erbringen hat, um diesen Vergleich erfolgreich zu bestehen. Angesichts der sich abzeichnenden Krise dürfte der Kampf darum härter werden – und damit die Rücksichtslosigkeit gegenüber den gesundheitlichen Gefahren.

Einkommen nur, wenn es sich für andere lohnt

Nicht erst die Pandemie hat das Geldverdienen zu einer unsicheren Angelegenheit gemacht, schließlich hatten alle großen Unternehmen bereits Massenentlassungen angekündigt, weil sie ihre Produkte nicht mehr in vollem Umfang absetzen konnten (vgl. Rezession – ein Anlass zur Sorge? https://www.magazin-auswege.de/data/2019/10/Cechura_Rezession.pdf). Alle Unternehmen modernisieren nämlich kontinuierlich ihre Produktion, um mit geringeren Kosten mehr Produkte auf dem Weltmarkt abzusetzen, also die Konkurrenten zu unterbieten und Marktanteile zu erobern. Diese wunderbare marktwirtschaftliche Logik führt dazu, dass die – regelmäßig auftretenden – Krisen nicht in einem Mangel an Produkten, sondern in einem Zuviel von allem bestehen. Und das nicht etwa, weil die lohnarbeitende Menschheit die Produkte nicht gebrauchen könnte, sondern schlicht deshalb, weil sie nicht das Geld hat, sie zu bezahlen. So steht dem Überfluss unmittelbar der Mangel gegenüber: dem Zuviel an Produkten ein Zuwenig an Zahlungsfähigkeit, dem Zuviel an Fabriken ein Zuwenig an Gütern zum Leben, dem Zuviel an Arbeitsuchenden ein Zuwenig an Arbeitsmöglichkeiten, dem Zuviel an anlagesuchendem Kapital ein Zuwenig an lohnenden Geschäftsmöglichkeiten.

Weil der Lebensunterhalt der meisten Menschen gerade vom Gang des Geschäfts abhängig ist, ist eben auch das Einkommen eine unsichere Angelegenheit – und das nicht erst durch das Virus. Hängt der Unterhalt doch gar nicht am guten Willen derer, die arbeiten wollen, sondern daran, ob jemand mit der Bezahlung von Arbeit ein rentables Geschäft machen kann. Maßgeblich sind eben das Kapital und seine Vermehrung – und nicht die Notwendigkeiten des Lebensunterhalts der verehrten Bürger und Bürgerinnen. Deshalb sieht es zurzeit nicht sehr rosig aus. Kurzarbeit mit Lohnkürzungen oder gar Arbeitslosigkeit nehmen zu und machen das Einkommen zu einer völlig unkalkulierbaren Sache. Deshalb ertönt jetzt der Ruf nach Normalisierung, damit das Geschäftsleben wieder in Gang kommt, auch wenn jeder weiß, dass dies die Infektionsgefahr und die Zahl der Toten erhöhen wird.

Der Arbeitsmensch wird natürlich nicht allein gelassen. Er hat eine Vertretung. Die Gewerkschaften melden sich sofort als Interessenvertreter ihrer jeweiligen Branchen zu Wort, deren Förderung ihnen ein Anliegen ist. Sie wissen, dass ihre Mitglieder vom Geschäftsgang abhängig sind, weswegen ihr Schaden in der Krise eine ausgemachte Sache ist. So beschwören die Gewerkschaften die Wichtigkeit des Konsums ihrer Mitglieder für das Gelingen des Geschäfts. Dabei ist ja nicht der Konsum der Zweck der Produktion, vielmehr geht es darum, dass die Unternehmen durch den Verkauf ihrer Produkte Geld erlösen – und zwar mehr Geld, als die Produktion sie gekostet hat, sonst betriebe man ja ein unrentables Unternehmen, das auf Dauer natürlich nicht aufrecht erhalten werden könnte.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

In dem Zusammenhang – im Kreislauf des eingesetzten und wieder zurückfließenden Kapitals – erfüllen die Konsumenten eine wichtige ökonomische Funktion. Sie sind die berühmte Kaufkraft, die bei der Masse allerdings darunter leidet, dass sie nur über beschränkte Einkommen verfügt. Und so verlangt die Gewerkschaft einerseits von den Unternehmen, an die Konsumentenfunktion ihrer Arbeitnehmer zu denken, wenn es um die Löhne geht, von denen sie andererseits weiß und immer verständnisvoll in Rechnung stellt, dass sie als Kostenfaktor in die Gewinnrechnung eingehen.

Der institutionalisierte Zwang zum allseitigen Geschäftemachen

Es ist jetzt gar nicht so einfach, das Geschäftsleben wieder in Fahrt zu bringen. Zwar kann man die Produktion wieder hochfahren, aber es wird ja nicht produziert, um die Menschheit mit Gütern zu beglücken. All die nützlichen Dinge müssen schließlich verkauft werden und das in Zeiten, wo immer mehr Menschen kurzarbeiten, um ihre Arbeitsstelle bangen oder schon Job und Einkommen verloren haben. Der private Konsum hat, wie gesagt, seine unabdingbare Funktion in der kapitalistischen Wirtschaft; als zahlungskräftige Größe, die die produzierten Güter zu Geld werden lässt, hat er das Wunder zu vollenden, dass aus dem vorgeschossenen Geld mehr Geld wird. Und die produzierenden Unternehmen sind nicht nur vom Konsum der Privathaushalte abhängig, sondern auch davon, dass an anderer Stelle Geld verdient wird, damit ebenso Maschinen oder Vorprodukte als Waren ihre Abnehmer finden.

In Zeiten, in denen nicht nur – wie in jeder Krise – eine allgemeine Überproduktion herrscht, sondern zudem durch die Pandemie viele Geschäftsaktivitäten brachgelegt und Lieferketten unterbrochen sind, stockt das Geschäftsleben in weiten Teilen. Und weil viel an Produktion mittels Kredit in Erwartung zukünftiger Verkäufe und Gewinne in Gang gesetzt wurde, geraten die Produzenten in Zahlungsnöte. Damit das nicht zum allgemeinen Ruin der Wirtschaft führt, hat der Staat jetzt gewaltige Zahlungen und Zahlungsversprechen in die Welt gesetzt, die das Wirtschaftsleben in Gang halten oder bringen sollen.

Die Mieter sollen weiter ihre Mieten zahlen können, die Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt – wenn auch in eingeschränkter Form wegen Kurzarbeit usw. –, die Unternehmen ihre Kosten und Kredite, damit auch die Banken nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Ob mit diesen Zahlungen und Kreditbürgschaften das Wirtschaftsleben wieder in Schwung kommt oder erst eine Krisenbereinigung in Form von Insolvenzen, Arbeitslosigkeit usw. stattfinden muss, bleibt abzuwarten. Denn das ist bei den staatlichen Rettungsaktionen klar: Das Ganze muss in die üblichen Geleise zurückfinden, in denen bekanntlich der Markt über Sein oder Nichtsein entscheidet!

Eine solidarische Gesellschaft, in der sich jeder um sich selbst kümmert

Wenn nun die Konkurrenz im Bildungs- und Beschäftigungssystem (wieder-)eröffnet wird, heißt das, dass sich alle in der Gesellschaft darum zu kümmern haben, wie sie mit ihren Erwerbsquellen vorankommen. Statt der oft beschworenen Solidarität und erfreut registrierten Zustimmung zur Politik macht sich Unzufriedenheit breit. Geäußert wird sie in Form von Gerechtigkeitsfragen: Warum nur die Abschlussklassen öffnen, wo doch die Jüngeren weniger krankheitsanfällig sind? Warum Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche freigeben und nicht größere? Werden da nicht die kleinen bevorteilt? Warum Ikea und nicht Karstadt usw.?

Es stellt sich dabei gar nicht mehr groß die Frage, welchen Stellenwert die einzelne Maßnahme bezogen auf die eigene Gesundheit hat. Alle gehen vielmehr davon aus, dass die Optionen, die der kapitalistische Alltag bietet und mit denen man zurechtkommen muss und will, in der einen oder anderen Form Opfer verlangen. Dass diese Optionen auch ohne Corona immer Schadensabwägungen beinhalten, gilt als unvermeidlich, und niemand verschwendet einen Gedanken darauf, wie man diese trostlosen Alternativen, auf die man festgenagelt ist, aus der Welt schaffen könnte. Auch dass diese Lebensnotwendigkeiten immer Schäden an der Gesundheit oder am Einkommen oder an beidem bereithalten, ist kein Grund zu ernsthaftem Widerspruch. Die Mehrheit ist bereit, sich in der einen oder anderen Weise damit zu arrangieren. Gefordert sieht sie hier in jedem Fall die Politik, Regelungen zu treffen. Um das eigene Interesse in irgendeiner Weise geltend zu machen, verstehen sich zudem auf die Heuchelei, das eigene Interesse als Beitrag zum Gesamtwohl darzustellen. Wenn die Kinder zu Last werden, dann fehlen ihnen die Freunde, wenn die Schulen nicht öffnen, dann sorgt man sich um die Bildungsverlierer. Und so kann noch jeder sein Interesse geltend machen, ob als Wohnungswirtschaft mit der Forderung nach staatlicher Förderung für die Quartiersbildung oder als Autoindustrie, die einfach auf die Abhängigkeit der gesamten Nation von ihrem Erfolg verweist.

Regierung im Dienste des Volkes: Wirtschaftswachstum!

Und die ist auch ständig aktiv in der Absicht, die Volksgesundheit und damit die Funktionstüchtigkeit der Bevölkerung angesichts der Pandemie zu erhalten. Dabei begrenzt sie die einschränkenden Maßnahmen im Blick darauf, dass das Wirtschaftswachstum, von dem in dieser Gesellschaft alles abhängig gemacht ist, nicht zu sehr leidet, vielmehr wieder prächtig auflebt. Und weil es bei dieser Abwägung – Volksgesundheit versus Wirtschaftswachstum – keinen sicheren Weg gibt, gibt es auch immer Streit darum, wie viel man an Lockerung und Inkaufnahme von Infektionen zu riskieren hat und wie sich dies auf die weitere Entwicklung der Ökonomie auswirkt. Also gibt es auch jede Menge Möglichkeiten für Politiker, sich in diesem Streit zu profilieren.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Dass die Wirtschaft möglichst schnell wieder in Gang kommen muss, einigt alle von links bis rechts. Dazu hat der Staat auch viel Geld in die Hand genommen, sprich: seine Kreditmöglichkeiten ausgenutzt. Sowohl die Arbeitgeber wie die Arbeitnehmer sollen zahlungsfähig bleiben, damit bald wieder produziert wird und die Produkte ihre Abnehmer finden, so dass diejenigen, die die Wirtschaft heißen, ihren Reichtum vermehren können. Und das möglichst schneller als andere Länder, damit „wir“ stärker aus der Krise herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind! Dass beim „Wiederaufbau“ Opfer notwendig sind, wird auch nicht verschwiegen – was denn sonst? Das weiß die bürgerliche Welt ja seit F. Schiller bzw. W. Schäuble: Das Leben ist der Güter höchstes nicht.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben         —      Corona Party    – Vale do Anhangabaú – 30/05/2013

—————————————

2.)  von Oben      —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

————————————-

3.von Oben     —           Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Sprecherin über Hanau-Begegnungsstätte
„Namen zu nennen, genügt nicht“

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Interview von Christan Jakob mit Newroz Duman

Unweit des Tatorts des Anschlags von Hanau entsteht eine Begegnungsstätte. Ein Gespräch mit Newroz Duman über das Erinnern.

taz: Frau Duman, am Dienstag eröffnet in Hanau eine Begegnungsstätte in Erinnerung an den Mordanschlag am 19. Februar. Wie muss man sich diesen Ort vorstellen?

Newroz Duman: Der Laden ist ein Projekt der Initiative 19. Februar. Die ist in den Tagen nach dem Mordanschlag entstanden. Damals herrschte vor allem Chaos. Schon vor dem Anschlag gab es in Hanau die Gruppe Solidarität statt Spaltung. Aus diesem Kreis heraus waren wir ab dem 19. an unterschiedlichen Stellen unterwegs, etwa auf Demos und Mahnwachen. Wir haben uns jeden Abend getroffen und zusammengetragen: Was ist passiert, wer weiß was, was muss getan werden, was ist morgen dran? In dieser Zeit sind auch FreundInnen aus Frankfurt, Hamburg und Berlin gekommen. Bald ging es dann nicht mehr nur darum, Infos zu beschaffen, sondern auch Unterstützung zu leisten.

Welche Unterstützung zum Beispiel?

Etwa AnwältInnen zu beschaffen, Kontakt zu Beratungsstellen vermitteln oder zu schauen, wer eine Psychotherapie braucht, zu suchen, wo es dafür freie Plätze gibt, wer trotz Corona weiter Therapien anbietet. Bürokratie war ein großer Teil der Arbeit. Opferfamilien haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung, es war aber für sie oft nur schwer zu durchschauen, wie sie die bekommen können. Da war wochenlang sehr viel unklar. Wir haben die ganzen Informationen zusammengetragen und geholfen, Formulare auszufüllen, das bieten wir auch immer noch an. Es war schnell klar, dass das Ganze, was seit dem Anschlag passiert ist, längerfristig einen Raum braucht, einen Ort, an dem das alles zusammenkommen kann, an dem wir jeden Tag erreichbar sind. Denn hinzu kam ja, dass durch Corona viele offizielle Unterstützungsangebote auf Eis gelegt wurden, weil öffentliche Orte zugemacht haben. Trotzdem war es natürlich wichtig, weiter den Kontakt zu halten. Deswegen eröffnen wir jetzt die Anlaufstelle.

Das Café liegt in der Krämerstraße, direkt am Heumarkt, einem der beiden Tatorte. Wie konnten Sie so schnell ein solches Lokal finden?

In dem Raum war früher ein Geschäft, er steht aber seit zwei Jahren leer. Deshalb konnten wir den direkt anmieten. Allerdings kostet er 2.500 Euro im Monat Miete und der Vertrag läuft drei Jahre, weshalb wir gerade Spenden sammeln.

Inwieweit sind Angehörige der Opfer beteiligt?

Zwei Familien von Ermordeten bezeichnen sich als Teil unserer Initiative, einige Angehörige arbeiten im Laden mit. Mit einem Großteil der Familien von Ermordeten stehen wir in Kontakt. Hinzukommen Verletzte, unverletzt Überlebende und deren Angehörige. In den Shisha-Bars und drumherum waren an jenem Abend ja viele Menschen. Ich kann es nicht genau sagen, aber seitdem wir den Laden aufbauen, hatte ich persönlich Kontakt zu etwa 50 Menschen aus diesen Gruppen. Manche habe ich bislang nur einmal gesehen, manche sind jeden Tag hier.

Der Laden ist also schon offen?

Die offizielle Eröffnung ist am Dienstag. Aber wir haben schon vor Wochen mit der Renovierung begonnen und parallel dazu gibt es die ganze Zeit schon Treffen.

Trotz Corona?

 

Mit Freund_innen aus anderen Städten, die uns unterstützen, haben wir Telefonkonferenzen gemacht. Die AktivistInnen aus der Region haben sich weiter getroffen, um gemeinsam den Raum aufzubauen – mit Abstand zueinander. Was auch trotz Corona weitergelaufen ist, waren die Besuche an den Gedenkorten in Hanau-Kesselstadt und am Heumarkt, jeweils mittwochs und samstags. Es hat sich schon im Februar so entwickelt, dass Menschen an diesen Tagen dort zusammengekommen sind, aufgeräumt und neue Blumen dorthin gebracht haben. Das ist so weitergelaufen, das waren auch wichtige Gelegenheiten zum Austausch, unter anderem mit NachbarInnen.

Die Anlaufstelle wird auch als „Denkmal“ angekündigt. Inwiefern?

In unserer Selbstdarstellung haben wir es so formuliert, besser kann ich es auch nicht ausdrücken: „Unsere Erinnerung wird nicht in Stein gegossen, sondern bleibt lebendig.“ Die Angehörigen müssen hier keine Termine machen. Dieser Ort steht ihnen immer offen. Wenn sie reden wollen, wenn sie Fragen haben, wenn sie Hilfe brauchen, wenn sie etwas unternehmen wollen. Dann kommen sie einfach vorbei, sind nicht allein.

Es soll bei der Anlaufstelle auch um Erinnerung gehen. Was, glauben Sie, droht in Vergessenheit zu geraten, wenn Sie die Erinnerung daran nicht wachhalten?

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —        City sign HANAU am Main

———————

Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

Abgelegt unter Hessen, Kultur, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Zum Schweigen gebracht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2020

Debatte um Achille Mbembe

Von Dominic Johnson

Bei der Debatte um Achille Mbembe geht es weniger um dessen angeblichen Antisemitismus als um Deutschlands Unwillen, die eigene Kolonialzeit aufzuarbeiten.

Wer die globalisierte Welt verstehen will, kommt an „Critique de la raison nègre“ nicht vorbei. Das Hauptwerk des kamerunischen Philosophen Achille Mbembe aus dem Jahr 2013 entwirft die globale Moderne als Geschichte ihrer ersten Opfer, den versklavten Afrikanern, aus deren Status sich alles andere ableitet. Der „Neger“ des Titels ist der Mensch als Ware. Er ist Rohstoff und Arbeitswerkzeug, zu zähmendes Lebewesen, zu dressierender Wilder, im Zustand permanenter Erniedrigung gehalten, mit einer auf Gehorsam und Ungehorsam reduzierten Gedankenwelt. Die Sklaverei gründet darauf, der Kolonialismus, die Apartheid, auch die Segregation in den USA oder der Antisemitismus in Europa.

Keine Person, eine Kondition

Mbembes Neger ist nicht einfach der Schwarze, wie es die verhunzte deutsche Übersetzung des Buchtitels („Kritik der schwarzen Vernunft“ statt „Kritik des Negerdenkens“) nahelegt. Er ist jeder, dessen Identität andere bestimmen. Er ist das „vergiftete Subjekt“. Er ist der Proletarier im Schatten, zum Arbeitseinsatz gerufen oder ausgesondert. Er ist keine Person, sondern eine Kondition. „‚Neger‘ sagen“, schreibt Mbembe, „heißt, all die Leichen in Erinnerung zu rufen.“ Das „Neger-Werden der Welt“ gehört zu Mbembes Dystopien.

Das besondere Interesse Mbembes galt zuletzt Stadtentwicklungsformen, die Ungleichheit zementieren, sowie Grenz- und Migrationsregimen als Systeme der Kontrolle, Überwachung und Zuordnung. Er hat auch Europas Flüchtlingspolitik so analysiert. Der mittlerweile in Südafrika familiär verankerte Kameruner erkennt darin eine Weiterentwicklung der südafrikanischen Apartheid, in der der Schwarze als „Neger“ fungierte: Schwarze durften die Gebiete der Weißen nur zwecks Arbeit betreten und mussten sich ansonsten in elende Townships zurückziehen, reglementierte Lager unter Flutlicht, außer Sichtweite.

Ab den 1970er Jahren steigerte Südafrika die Rassentrennung in das Ansinnen der kollektiven Ausbürgerung aller Schwarzen: Sie sollten Südafrika nur noch als Arbeitsmigranten betreten, als Bürger unabhängiger „Homelands“, mit Staatlichkeit geadelte Fetzen Brachland. Das Homeland-System wurde nie vollendet, aber als Modell, sich die „Neger“ zugleich vom Leib und zur Verfügung zu halten, bleibt es unübertroffen. Züge davon sind in allen Arbeitsmigrationsregimen der Welt zu erkennen und für Mbembe auch in Israels Besatzungsregime gegenüber den Palästinensern, in „autonome“ Enklaven verbannte Objekte von Exklusion an Mauern und Kontrolle an Checkpoints.

Koloniale Kontinuitäten

Dabei interessiert sich Mbembe nicht besonders für Israel. Sein Gedankengang ist universalistisch. Er vergleicht ständig alles mit allem. Die Vorwürfe gegen Israel stehen bei Mbembe nicht im Hauptwerk, sondern bloß in Streitschriften, die im Kontext der universitären Debatten Südafrikas entstanden. Denn der Apartheid-Vorwurf gegenüber dem israelischen Besatzungsregime ist in Südafrika und auch in Israel selbst gang und gäbe, und in beiden Ländern ist auch präsent, dass Israel und Apartheid-Südafrika einst militärisch zusammenarbeiteten und dass