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Archiv für die 'Kultur' Kategorie

Corona aus Schweizer Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

 «Dummes China-Bashing soll eigene Fehler vertuschen»

Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güter, Gemälde von 1895

Quelle       :       INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche / 13. Apr 2020 –

Der Westen sei «arrogant, ignorant und besserwisserisch», sagt Chinakenner und Herzchirurg Professor Paul Robert Vogt.

Westliche Gesundheitspolitiker und Medien müssten aus den Erfahrungen Chinas im Umgang mit Covid-19 lernen, anstatt die dortigen Versäumnisse zu kritisieren. «Das fortgesetzte, dümmliche China-Bashing soll vom eigenen Versagen ablenken», erklärt Vogt in einem Gastbeitrag der Mittelländischen Zeitung (frühere Grenchner Zeitung).

Seine zum Teil polemische Kritik vom 7. April am Umgang mit der Coronakrise im Westen wurde im Internet schon mehrere Hunderttausend Male aufgerufen und verbreitet sich in Social Media exponentiell.

Herzchirurg und China-Kenner

Allerdings kennt Vogt die chinesischen Verhältnisse aus erster Hand. Fast ein Jahr lang arbeitete er in China und lehrte als Gastprofessor auch an einem Universitätsspital in Wuhan, mit dem er noch heute in Kontakt steht.

Vogt räumt ein, dass die «Command and Control»-Struktur in China anfänglich zu einer Unterdrückung relevanter Informationen geführt habe. Der Umgang mit dem Augenarzt Li Wenliang sei schrecklich gewesen. Aber auch der Westen springe mit Whistleblowern bekanntlich nicht zimperlich um.

Immerhin aber habe China die Pandemie später umso effektiver in den Griff bekommen und begrenzt. Wer ständig verbreite, Zahlen aus China seien sowieso alle beschönigt, gehe offensichtlich davon aus, dass die Pandemie noch viel gefährlicher ist als bei uns dargestellt. Umso dramatischer wäre das Versagen der westlichen Behörden und Medien. Zu Recht habe der «Spiegel» getitelt «Tödliche Arroganz» und damit das überhebliche Europa gemeint.

Vogts Fakten zu China

Europa und die USA haben nach Überzeugung Vogts im Vergleich zu China komplett versagt. China war mit einem neuen Virus konfrontiert und wollte die Gefahr anfänglich nicht wahrhaben. Der Westen aber konnte im Januar wissen, was auf ihn zukam und trotzdem reagiert er nicht. Vogt zählt u.a. folgende Fakten auf:

  1. Nach der SARS-Epidemie [von 2002/03] hat China ein Überwachungsprogramm installiert, welches eine auffällige Häufung atypischer Lungenentzündungen so früh wie möglich melden sollte. Als 4 Patienten in diesem Land mit seiner gigantischen Bevölkerung in kurzer Zeit eine atypische Lungenentzündung zeigten, hat das Überwachungssystem Alarm ausgelöst.
  2. 2016 erschien eine Forschungsarbeit über Corona-Viren. Das «Summary» dieser Publikation war eine perfekte Beschreibung dessen, was aktuell abläuft:“Focusing on SARS-like CoVs, the approach indicates that viruses using the WIV1-CoV spike protein are capable of infecting human alveolar endothelium cultures directly without further spike adaptation. Whereas in vivo data indicate attenuation relative to SARS-CoV, the augmented replication in the presence of human Angiotensin-Converting-Enzyme Typ 2 in vivo suggests that the virus has significant pathogenic potential not captured by current small animal models.”
  3. Im März 2019 stellte eine epidemiologische Studie von Peng Zhou aus Wuhan fest, dass u.a. aufgrund der Biologie der Corona-Viren in den Fledermäusen („bat“) vorausgesagt werden kann, dass es in Kürze eine erneute Corona-Pandemie geben werde. Mit Sicherheit! Man könne nur nicht genau sagen wann und wo, aber China werde der hot-spot sein.
  4. Nachdem bei 27 (andere Quellen sagen: 41) Patienten in Wuhan eine atypische Pneumonie diagnostiziert worden war, aber noch kein einziger Todesfall vorlag, hat die chinesische Regierung am 31. Dezember 2019 die WHO informiert.
  5. Am 07. Januar 2020 hat dasselbe Team von Peng Zhou, welches im März 2019 vor einer Corona-Pandemie gewarnt hatte, das vollständig definierte Genom des verursachenden Virus an die Welt weitergegeben, damit so schnell wie möglich weltweit Test-Kits entwickelt, eine Impfung erforscht und monoklonale Antikörper hergestellt werden können.
  6. Entgegen der Empfehlung der WHO haben die Chinesen Wuhan im Januar mit einem «travel ban» und einer Ausgangssperre lahmgelegt … Nach Meinung internationaler Forschungsteams hat China mit früh und radikal einsetzenden Massnahmen Hunderttausenden von Patienten das Leben gerettet.
  7. Bereits am 31. Dezember 2019 hat Taiwan alle Flüge aus Wuhan gestoppt. Die weiteren 124 Massnahmen Taiwans sind im «Journal of American Medical Association» publiziert – rechtzeitig. Man hätte sie nur zur Kenntnis nehmen müssen.

Vogt verweist auf «die vielen exzellenten wissenschaftlichen Arbeiten mit chinesischen und amerikanisch-chinesischen Autoren», die bis Ende Februar 2020 erschienen sind: «Man hätte wissen können, um was es bei dieser Pandemie geht, und was man vorkehren sollte.»

„The Yellow Terror In All His Glory“, US-amerikanische Darstellung von 1899

Politik und Medien hätten bei uns eine besonders unrühmliche Rolle gespielt: «Statt sich auf das eigene Versagen zu konzentrieren, wird die Bevölkerung durch ein fortgesetztes, dümmliches China-Bashing abgelenkt.»

Sonntags-Zeitung: «Wo das Fälschen System hat»

Zuletzt doppelte die Sonntags-Zeitung am Ostersonntag nach unter dem Titel «Wo das Fälschen System hat» und thematisierte die «geschönten» Zahlen in China. Als Quellen nannte die SoZ nicht spezifizierte «Regierungsunterlagen», welche eine Zeitung in Hongkong habe einsehen können, weiter namenlose «Ärzte» und «Virologen» und ebenso namenlose «Experten» des Mercator-Instituts in Berlin. Oder sogar ein «wurde bekannt» musste als Quelle herhalten.

Vorwürfe an die Schweizer Behörden

Vogt erinnert daran, dass Uzbekistan bereits im Dezember 2019 ihre 82 Studenten aus Wuhan zurückbeorderte und alle in Quarantäne steckte. «Und was hat die Schweiz seit der Meldung Chinas an die WHO am 31. Dezember 2019 gemacht? Unsere Landesregierung, unser BAG, unsere Experten, unsere Pandemiekommission? Es sieht so aus, dass sie nichts mitbekommen haben.»

Was Epidemiologen im Bundesamt für Gesundheit BAG laut Vogt wenigstens hätte tun können: die exzellenten wissenschaftlichen Arbeiten der chinesischen und amerikanisch-chinesischen Wissenschaftler studieren, welche die besten amerikanischen und englischen medizinischen Zeitschriften publiziert hatten. Und man hätte wenigstens das notwendige medizinische Material auffüllen können.

Das behördliche Versagen habe sich bis heute fortgesetzt. Keine der von Singapur, Taiwan, Hongkong oder China erfolgreich eingesetzten Massnahmen wurden angewendet. Keine Grenzschliessung, keine Grenzkontrollen, jeder konnte und kann immer noch problemlos in die Schweiz immigrieren, ohne überhaupt kontrolliert zu werden. Das habe Vogt noch am 15. März selber so erfahren.

Gegen die Versäumnisse der Schweizer Behörden zieht Vogt weiter vom Leder: Es seien die Österreicher gewesen, welche die Grenze zur Schweiz geschlossen haben. Und es sei die italienische Regierung gewesen, welche Ende März die SBB gestoppt hat. Und noch heute gebe es keine Quarantäne für Personen, die in die Schweiz einreisen.

    «Wie kann es sein, dass eine gemischt amerikanische-chinesische Autorenschaft am 06. März im ‹Science› publiziert, dass nur eine kombinierte Grenzschliessung und eine lokale Ausgangssperre effektiv sind, dann aber die Verbreitung des Virus um 90 Prozent einzudämmen vermögen – das BAG und Bundesrat aber mitteilen, dass Grenzschliessungen nichts bringen, «weil sich die meisten sowieso zu Hause anstecken» würden.

Das Maskentragen hätten die Behörden für unnötig gehalten. Aber nicht etwa, weil dessen Effektivität nicht bewiesen wäre: «Nein, weil man schlicht nicht genügend Masken zur Verfügung stellen konnte.»

Vogt weiter:

    «Wie kann man konstant andere Länder kritisieren, wenn man mit dem zweitteuersten Gesundheitswesen der Welt … weder genügend Masken, noch genügend Desinfektionsmittel, noch genügend medizinisches Material vorweisen kann? Die Schweiz wurde von dieser Pandemie nicht überrascht – nach dem 31. Dezember 2019 hat man mindestens zwei Monate Zeit gehabt, die dringendst notwendige Vorkehrungen zu treffen.»

Vorwürfe an die Medien

Zu diesem Verhalten hätten die Medien ziemlich viel beigetragen, kritisiert Vogt. Die mediale Berichterstattung erschöpfe sich weitgehend im Schönreden von dem, was Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit BAG beschliessen, sowie im Kritisieren anderer Länder.

    «Reicht es nicht, dass der Westen zu Beginn dieser Pandemie hochnäsig und mit einer gewissen Schadenfreude nach China geschaut hat? Muss jetzt die Unterstützung der westlichen Staaten durch China auch noch bösartig diffamiert werden? China hat bis heute 3,86 Milliarden Masken, 38 Millionen Schutzanzüge, 2,4 Millionen Infrarot-Temperatur-Messgeräte und 16’000 Beatmungsgeräte geliefert. Nicht Chinas angeblicher Weltmachtsanspruch, sondern das Versagen der westlichen Länder hat dazu geführt, dass der Westen buchstäblich am medizinischen Tropf Chinas hängt.»

Zur Vergangenheit möchten sie vorläufig nicht Stellung nehmen, erklärten BAG und Bundesrat den Medien. Man müsse sich jetzt mit der Zukunft beschäftigen. Lehren aus allfälligen Fehlern müsse man später ziehen.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors 

Weiterführende Informationen

Vogt Text Interview

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Grafikquellen      :

Oben     —       Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güter, Gemälde von 1895

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Unten    —         „The Yellow Terror In All His Glory“, US-amerikanische Darstellung von 1899

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Helft Heideruh

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Buchholz in der Nordheide

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Von Jimmy Bulanik

In Buchholz in der Nordheide befindet sich eingebettet in der Natur Heideruhe.V. – Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte. Es handelt sich umeinen Ort der Erholung, der zwischenmenschlichen Begegnung. Wenn gewünscht auch der politischen Bildung. Gegründet wurde Heideruh bereits im Jahr 1926 und befand sich bis 1936 in antifaschistischer Verwaltung. Die britischen Streitkräfte befreiten Heideruh im Jahr 1945. Von da ab wurde Heideruh wieder zurück gegeben. Heute ist die Bea Trampenau die Geschäftsführerin vor Ort.

Das Motto des Jahres 2020 lautet: Nachhaltig antifaschistisch. Es wird investiert in ein neues Heizhaus, in Beleuchtung und energiesparende Fenster.

Heute ist es eine generationsübergreifende Stätte. Geflüchtete Menschen finden dort eine Unterkunft. Wohnungslose finden über Winter und C o v i d – 19 Situation dort ein überdachte Bleibe.

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Die Qualität ist mit einem Ferien- und Wohnheim zu vergleichen.   

Daher der Aufruf: Helft Heideruh !

Bitte bucht bereits jetzt euren Aufenthalt und besucht Heideruh e.V. später wenn es wieder geöffnet ist. 

Helfende Hände sind grundsätzlich willkommen. Ob handwerklich, in der Küche oder im Büro.

Jimmy Bulanik 

Hilfreiche Verweis im Internet:

Webseite von Heideruh e.V.

https://www.heideruh.de

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Grafikquellen        :  City-Center, Buchholz

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Halt auf freier Strecke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Eine Notbremsung auf freier Strecke ?

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es muss, wenn die Gesellschaft wieder hochfährt, nicht bloß die Rückkehr zur Subjekt-Freiheit folgen, sondern auch die Arbeit an einer freieren Gesellschaft.

Es muss schon eine ernsthafte Gefahr bestanden haben, wenn der Zug mitten im schönsten Betrieb auf freier Strecke angehalten wurde. Sollte hier jemand etwa die Notbremse betätigt haben? Den Anordnungen des Personals sei unbedingt Folge zu leisten, verkünden die Lautsprecher. Man soll sein Abteil nicht mehr verlassen, es sei denn um das Dringendste zu erledigen. Mund und Nase bedecken und Abstand zum nächsten Mitreisenden halten! Man hat derlei schon in Filmen gesehen.

Nach einiger Zeit wird einem klar, wie sehr – paradox genug – die Stabilität des Ganzen auf der Beweglichkeit beruhte. Wenn die Maschine zur Ruhe kommt, werden die Menschen unruhig. Und das Personal gibt seine Anweisungen ja auch eher widerwillig. Die Notwendigkeit ist nicht unbedingt in ihrem Interesse. Noch nicht. Und was ist mit der Freiheit? Man kommt jetzt ins Grübeln; man hat ja Zeit.

Weil ich meine Freiheit nur als gerecht geteilte und ebenso als gegebene wie genommene verstehen kann, so ist die Rücksicht auf die Mitreisenden ebenso Teil der Freiheit wie der Notwendigkeit.

Freiheit, hat ein sehr preußischer Philosoph (Georg Wilhelm Friedrich Hegel) einst gesagt, sei die Einsicht in die Notwendigkeit. Im Küstenland, genauer, in Amsterdam, behauptete ein anderer (Baruch de Spinoza), es könne von Natur aus so wenig wie von Staat und Gesellschaft aus so etwas wie „Willensfreiheit“ geben, dafür aber eine „Urteilsfreiheit“. Schließlich erkannte eine große Kommunistin (Rosa Luxemburg), dass Freiheit immer nur die Freiheit der anderen sei.

Mit diesen drei Bedingungen für Freiheit könnte man sich’s im Abteil so gut es eben geht bequem machen, schließlich sitzen wir hier alle gemeinsam fest, nicht wahr. Ich bleibe in meinem Abteil, bedecke Mund und Nase und halte Abstand zu den Mitreisenden, nun ja, den Mit-Nichtreisenden jetzt, nicht weil ich den Anordnungen des Personals folge, sondern weil es das Richtige ist. Und weil ich ja mit der Bewegungs- keineswegs die Urteilsfreiheit verloren habe, ist mir durchaus unbenommen, Unfähigkeit, Korruption und Missbrauch beim Personal zu sehen. Und weil ich meine Freiheit nur als gerecht geteilte und ebenso als gegebene wie genommene verstehen kann, so ist die Rücksicht auf die Mitreisenden ebenso Teil der Freiheit wie der Notwendigkeit.

Wir befinden uns gerade in einer Schnittmenge zwischen den Anordnungen des Personals und der persönlichen Freiheit (im Zusammenhang mit Einsicht in die Notwendigkeit, Urteilskraft und Gerechtigkeit verstanden). Das soll aber noch lange nicht heißen, dass sich das eine dem anderen unterordnen werde oder dass beides gar irgendwie identisch miteinander sei. Es muss dem einen genauso wie dem anderen widersprochen werden, wenn nötig energisch.

Quelle        :     TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Regionalexpress kurz vor Minden.

Urheber Lars Steffens

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Checked copyright icon.svg Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr veröffentlicht und am vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer File Upload Bot (Magnus Manske) überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr mit der oben genannten Lizenz markiert war.

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Unten           —        Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Blind vor Privilegien

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Eine arrogante, rassistische Weltdeutung

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Ruhm, der nicht zuletzt auf Menschenversuchen fußt.

Von Susan Arndt

Eine arrogante, rassistische und eurozentristische Weltdeutung blendet den Grund für die eigenen Privilegien in der Coronapandemie aus. Es ist an der Zeit für ein Ende der westlichen Überlegenheitsarie.

Warten auf Godot, während Millionen erkranken oder sterben. Existenzängste überall. Auch wenn sich schon in Deutschland manche den Shutdown deutlich besser leisten können als viele andere: Für Milliarden von Menschen in vielen afrikanischen, asiatischen, süd- und mittelamerikanischen Ländern gibt es nicht einmal diese Option. Für viele Tagelöhner sind Shutdowns ein Countdown zum Untergang. Ja, Covid-19-Viren unterscheiden nicht nach Alter, Herkunft, Pass, Geschlecht, der Position im Rassismus. Menschliche Antworten darauf allerdings passen sich der kapitalistischen Grammatik sozialer Ungerechtigkeit an.

Im März verstarb die Schwarze Britin Kayla Williams in London. Trotz heftigster Symptome mit Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung stufte das gerufene Notfallteam sie als nicht prioritär ein. Ohne die dringend notwendige Behandlung im Krankenhaus verstarb die 36-jährige Mutter von 3 Kindern am darauffolgenden Tag.

In Makoko, einem Stadtteil der nigerianischen Metropole Lagos, einem der Wirtschafts- und Finanzzentren Westafrikas, wird der Notarzt oft nicht einmal kommen können. Die meisten Menschen dort haben kaum mehr als einen Quadratmeter Wohnfläche zu Verfügung, von einer Krankenversicherung ganz zu schweigen. Gleiches gilt für die Geflüchteten im Lager Moria auf Lesbos. Bilder von gestapelten versklavten Menschen werden wach, bei deren Deportation in die Amerikas das Massensterben nicht nur einkalkuliert, sondern Teil des europäischen Alltagsgeschäftes war. 50 von Tausenden Kindern wird eine Chance auf Überleben geboten. Für die anderen heißt das: erzwungen enges Zusammenrücken, statt social distancing.

Vor diesem Hintergrund braucht man gute Nerven, um manche Sorgen hierzulande zu verstehen. In einer der vielen TV-Sondersendungen zur neuen Lage weint eine Abiturientin bitterlich darüber, dass sie auf ihren Abistreich verzichten müsse. Eine Minute dauert dieses Tränenspektakel, welches mit einem shot auf das überteuerte, nun nutzlose Abikleid im Schrank endet. Die afrodeutsche Rassismuskritikerin Noah Sow nennt so etwas PBV: „privilegienbedingte Verweichlichung“.

Deutschland war lange Zeit so frei von Krisen, dass es welche erfand. Der Sturm Anfang Februar etwa, der eher einer Brise glich. Ja, Deutschland ist so PBV, dass es eine Krise halluzinierte, als Geflüchtete nach Deutschland kamen – vertrieben von echten, global verursachten Krisen. Das aber wird ebenso beschwiegen wie die humanitäre Katastrophe selbst, die die eigentliche Krise ist.

Die Coronakrise aber schlägt hierzulande aufs Gemüt – und zwar nicht nur, weil es so viele Schwerkranke und Tote gibt. Für viele ist es ein Erstkontakt mit der Erkenntnis, dass das von Tupoka Ogette beschriebene privilegiengewöhnte, weiße „Happyland“ eine Illusion und Covid-19 keine Krise aus einem Hochglanzmagazin ist. Das Entsetzen hat viel damit zu tun, dass die Menschen in Deutschland nicht einfach nur daran gewöhnt sind, dass es ihnen besser geht als Milliarden anderen Menschen. Sie sehen es als ihr Anrecht an. Eben das macht Diskriminierung aus. Die kann so omnipräsent werkeln, weil sie einem bestimmten Personenkreis etwas zu bieten vermag: Privilegien. Es ist sehr viel komfortabler, in der Annahme zu leben, dass die Welt so geschaffen sei, dass es mir besser gehen müsse als anderen und dass ich dazu berechtigt sei, Privilegien zu genießen – als mich deswegen schlecht fühlen zu müssen.

Eine der Druckmaschinen für Privilegien ist Weißsein. Im Verbund mit einem deutschen Pass steht weltweit kaum ein Privileg höher im Kurs. Jetzt aber ist etwas passiert, dass dieses privilegiengesättigte Ruhekissen aufwühlt. Nicht etwa, dass sich Solidarität regen würde. Das klappt nicht einmal innerhalb Europas Grenzen, geschweige denn über die sich gerade selbst verratene EU hinaus. Nein, es ist die Illusion, immer auf der Sonnenseite des Lebens sitzen zu können, die gerade zerplatzt wie eine Seifenblase.

Ein Beispiel dafür bot ausgerechnet jene Afrikanistin, die im vergangenen Jahr gegen den Rassismus des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günther Nooke, aufgestanden war: Anfang März, als chinesische Wissenschaftler*innen schon längst warnend von einer Pandemie sprachen, reiste Raija Kramer mit Studierenden nach Kamerun, um dort „Feldforschungen“ zu betreiben. Dann wollte sie nach Hause und bekam keinen Rückflug mehr.

Auf der Straße machte sie die Erfahrung, dass Menschen Angst hatten, dass sie das Virus nach Kamerun getragen habe. Gar nicht so absurd der Gedanke. Viren reisen in Körpern, die reisen. Und westliche Körper sind – bedingt durch Nationalität, Weißsein und ungleich verteilten Reichtum – weitaus mobiler als andere.

Liebig Afrika Sonntagsritt.jpg

All das ist auch ein Erbe des Kolonialismus. Zu dessen Profil gehörte es, dass Weiße Krankheiten in die Kolonien trugen, an denen viele starben. Mehr noch, Menschen wurden krankgemacht und missbraucht, um „Rassen“theorien zu belegen. Das gilt etwa für Eugen Fischer, der im NS stolz darauf bestand, dass er es war, der Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia alle Grundlagen nationalsozialistischer Eugenik legte. Robert Koch wiederum baute seine Erkenntnisse an Versuchen an Menschen in Kolonien auf, die in Deutschland als menschenfeindlich verboten waren. Ja, es gibt in Kamerun gute Gründe, auf Deutsche sauer zu sein. Dass aber haben Deutsche noch nie verstanden.

Statt das zu reflektieren, unterstellte Kramer Kameruner*innen unter öffentlichem Applaus Rassismus. Als Afrikanistin sollte sie wissen, dass Schwarze Weiße nicht rassistisch diskriminieren können, denn es ist das Wesen des Rassismus, die Überlegenheit von Weißen und deren Recht auf Privilegien, Diskriminierung und Gewalt zu postulieren. Kramer aber scherte sich weder um solche Details noch die Frage, was Covid-19 in Kamerun und anderen afrikanischen Ländern anstellen wird, weil das Gesundheitswesen nicht mit Milliardenspritzen der Herausforderung angepasst werden kann und Shutdowns wie auch social distancing eben ein Privileg sind.

Quelle   :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —        Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

 

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Demos, Pandemieschutz, Merkel: Appetit auf ein neues Problem. Kann man vom Wohnzimmer aus die Welt retten? Ja, einfach die Hits der Viruskrise covern! Und möglichst nicht in Sachsen demonstrieren.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump rastet gegen WHO aus.

Und was wird besser in dieser?

Früher haben Despoten unbillige Ärzte ermorden lassen.

Mittwoch erklärte Angela Merkel, warum die Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie nur behutsam gelockert werden. Wie froh sind Sie, eine Naturwissenschaftlerin als Kanzlerin zu haben?

„Deutschland positiv auf Merkel getestet“. CDU/CSU bei 39 Prozent laut Forsa. Die Union hat das Serum nicht rechtzeitig fertig bekommen: Friedrich Merz nun der Impfpimpf, ein lascher Laschet in Düsseldorf, und für Freunde der autoritären Ansprache hat sich Markus Söder empfohlen. Merkel ist notorisch vorgeworfen worden, sie „führe nicht“, und präzis betrachtet re-agiert sie auch nun mehr als sie agiert.

Was man als Hinweis lesen kann, dass behutsames „auf Sicht fahren“ der zeitgemäßere Führungsstil ist. Naturwissenschaftler machen die tollsten Entdeckungen aus Versehen, darin hinkt der Vergleich bei Merkel. Zutreffender: Sie wechselt blitzschnell die Versuchsanordnung, beim Atomausstieg, in der Migrationspolitik. Und am Anfang war die Allersozialdemokratischste mal eine Staatsverächterin ostdeutsch-dissidenten Aroms. Noch kein deutscher Kanzler ist freiwillig abgetreten, und keiner bekam zum Abschied viel Applaus. Merkel ist nah am zwei zu null.

Demos von Fridays for Future fielen zuletzt flach. Das soll sich am Freitag ändern, der Protest wird ins Netz verschoben. Vom Wohnzimmer aus die Erde retten, kann das klappen?

Hätte es eines Beweises bedurft, dass die Politik höhere Werte als Geld und Macht verfolgen kann – dann danke, Corona. „Lieber heute hart handeln als morgen sterben“ kann FfF umstandslos covern und auf Pappplakaten durch vereinsamte Innenstädte tragen. Ist immer richtig! Die Klimabewegung sollte nun vermeiden, in eine Falle zu laufen: „Opa röchelt auf der Intensiv und ihr macht hier einen auf wichtig“.

Es wird heikel genug werden, nötige Finanzmittel für Klimapolitik vor den nun klaffenden Haushaltslöchern zu verteidigen. Unter den Kontaktbegrenzungen ist die Welt ein bisschen digitaler geworden – also so, wie die jüngere Klimabewegung schon eh ist. Also ja, die Leute haben auch langsam Appetit auf ein neues Problem. Warum nicht das alte?

Demonstrationen dürfen nicht generell mit Verweis auf die Corona-Beschränkungen verboten werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ist das selbstverständlich oder gewagt?

Quelle      :        TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Historiker über Seuchen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

„Seuchen verschärfen Ungleichheit“

Versorgung von Grippeerkrankten im Walter Reed Hospital, Washington, D.C., 1918/1919

Das Interview mit den Historiker Malte Thießen führte Sabine am Orde

Ein Blick in die Geschichte der Epidemien zeigt, wie wichtig internationale Koordination ist, doch anlässlich von Corona erleben wir Isolationismus und Othering.

taz am Wochenende: Herr Thießen, steht die Coronakrise in einer Reihe mit den großen Seuchen der Geschichte?

Malte Thießen: Jein. Seuchen sind unser ständiger Begleiter, das lehrt die Seuchengeschichte. Auch wenn wir denken, Seuchen seien in eine düstere Vorzeit abgewandert wie die Pest im Mittelalter. Wir vergessen, dass sie auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch sehr präsent waren. In den 50er und 60er Jahren meinte der Begriff der Kinderkrankheiten keine Verniedlichung. Sondern er hat gezeigt, dass die Todeszahlen der Jüngsten sehr hoch waren.

Viele waren überrascht, dass uns eine solche Pandemie treffen kann. Warum?

Wir leben im Zeitalter der Immunität. Seit den 70er und 80er Jahren gibt es Impfungen und Therapeutika für alles, was früher ein Problem war. Wenn das einmal nicht so ist, wie es zunächst bei HIV der Fall war, ist die Angst schnell sehr groß.

In den vergangenen Wochen wurde oft auf die Spanische Grippe Bezug genommen, an der zwischen 1918 und 1920 weltweit bis zu 50 Millionen Menschen gestorben sind. Sind solche Vergleiche sinnvoll?

Vergleiche helfen bei der Einordnung, aber Gleichsetzungen sind gefährlich. Der Kontext bei der Spanischen Grippe war ein komplett anderer als heute, auch weil sie am Ende des Ersten Weltkrieges auftrat. Sinnvoller scheint mir, sich neuere Seuchen anschauen – Diphtherie oder die Hongkong-Grippe 1968 bis 1970, die in der Bundesrepublik bis zu 40.000 Menschen das Leben kostete.

Was kann man davon lernen?

Wie wichtig globale Koordination ist. Aber wir sehen derzeit das Gegenteil: Isolationalismus, selbst in Europa werden Grenzen hochgezogen. Das ist falsch. Seuchen agieren immer global – und müssen global bekämpft werden. Das erfolgreichste Beispiel sind dafür die Pocken, eine hochansteckende Krankheit, die auch in den 50er und 60er Jahren in Deutschland immer wieder aufgetreten ist. In den 70er Jahren, mitten im Kalten Krieg, ist es gelungen, sie weltweit auszurotten. Mit Hilfe der WHO und eines koordinierten globalen Impfprogramms. Dahinter fallen wir jetzt zurück.

Woran liegt das?

Seuchen sind meist nicht der Auslöser politischer oder sozialer Krisen, sondern ihr Verstärker oder Katalysator. Isolationismus sehen wir schon eine Weile – nicht nur bei US-Präsident Trump, sondern auch in Europa. Das wird jetzt verstärkt. Das hat auch damit zu tun, dass Seuchen erst mal als das Fremde gesehen werden, Sozialwissenschaftler nennen das „Othering“. Auch Corona war zunächst etwas „Chinesisches“, der Spiegel etwa hat „Made in China“ getitelt. Dieses Phänomen sieht man in der Geschichte oft. Durch „Othering“ scheint nationale Abschottung das Mittel der Wahl zu sein.

Abgeschottet wird ja auch im Land, durch Isolation und Quarantäne. Hat sich das historisch als hilfreich erwiesen?

Ja, als 1972 zum letzten Mal die Pocken in Hannover eingeschleppt wurden oder bei der Pest im 14./15. Jahrhundert zum Beispiel. Da wurden in Italien ganze Städte und Landstriche abgeriegelt – und das half zum Teil auch. Aber es funktioniert nie umfassend. In Italien sollten Händler damals ihre Waren vor der Stadtgrenze ablegen, aber aus Sorgen um ihr Geld haben sie sich nicht daran gehalten. Und es gibt immer Blockadebrecher, zum Beispiel die Wohlhabenden in den Städten, die sich aufs Land zurückziehen. In einer globalisierten Welt spiegeln Isolation und Quarantäne den Wunsch nach Kon­trol­le, diese ist aber letztlich eine Illusion. Aufklärung ist das bessere Mittel.

Auch historisch betrachtet?

Es gab immer wieder Versuche, die Seuche zu regieren. Michel Foucault hat ganz richtig behauptet, dass Seuchen nicht nur Albtraum, sondern eben auch ein Traum der Regierenden sind, weil man dadurch Gesellschaften disziplinieren kann.

Welche historischen Beispiele gibt es dafür?

Bei der Pest im 16./17. Jahrhundert wurden in Europa Menschen isoliert und ihrem eigenen Schicksal überlassen. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führten Geschlechtskrankheiten dazu, dass Prostituierte weggesperrt wurden. Und bei Aids wurde auch hierzulande in den 70er und 80er Jahren über Internierung von HIV-Infizierten diskutiert. Der Wunsch nach autoritären Maßnahmen ist leider nicht von gestern.

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Wie groß ist aus historischer Perspektive die Gefahr, dass Seuchenbekämpfung politisch missbraucht wird, wie derzeit zum Beispiel in Ungarn?

Seuchen werden gern zur Mobilisierung genutzt – zum Beispiel bei der Einwanderungs- und Nationalitätenpolitik. In den 2000er Jahren wurde in den USA bei der Grenzziehung zu Mexiko noch mit Seuchen argumentiert, nach dem Motto: Die schleppen uns Tuberkulose ein. Besonders schlimme Beispiele stammen aus dem „Dritten Reich“, gibt es aber auch in der Weimarer Republik und im deutschen Kaiserreich. Pocken und Fleckfieber wurden häufig mit Osteuropäern oder eben mit Juden assoziiert. Grenzziehung, Gettobildung werden mit Seuchenangst begründet. So werden Räume neu geordnet.

Heute wird der gesundheitlichen Schutz mit dem Eingriff in die Bürgerrechte abgewogen. Ist das eine neue Entwicklung?

Quelle       :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —        Versorgung von Grippeerkrankten im Walter Reed Hospital, Washington, D.C., 1918/1919

 

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Ostern 2020 ohne Marsch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Corona und die Verteilung von Arbeit und Zeit

Plakat „Ausnahmezustand heißt Kontrolle“.jpg

Quelle      :     Scharf  —  Links

Von Nina Eumann

Ostern 2020 – und ich bin nicht auf dem Ostermarsch wie eigentlich in jedem Jahr seit ich 15 bin. Seit dem zweiten Märzwochenende ist alles anders. Zum internationalen Frauen*Kampf-Tag waren wir mit LISA NRW noch auf der Straße, überall wurde demonstriert – auch für eine bessere Anerkennung und Absicherung von Sorgearbeit. Zehn Tage später gibt es Aufrufe, um für die „wahren Held*innen“ unserer Gesellschaft zu klatschen.

Eine unserer Forderungen im Frauen*streik-Bündnis ist, das Leben in den Mittelpunkt all unserer Politiken zu stellen. Und wir experimentieren von Jahr zu Jahr, und zwar international, an der Frage, wie wir das bestreiken können, was eigentlich nicht zu bestreiken ist: die Sorge- und die Pflegearbeiten, ob bezahlt und unbezahlt. Jetzt erfahren wir, dass Gesundheit und Leben plötzlich kollektive und politisch zentrale Themen sind.

Eins ist jetzt schon klar: Wir werden nicht zur Normalität zurückkehren, die Normalität war das Problem, die Normalität war die Krise. Die Krise ist eine Krise der zusammengekürzten öffentlichen Infrastrukturen, sie ist auch eine Krise, die durch falsche Arbeitsteilungen und falschen Arbeitsbewertungen entstand.

Beim Einkaufen für meine Mutter letzte Woche traf ich auf eine Verkäuferin, die ich schon sehr lange kenne. Sie räumte gerade Milch ein, ein gefragtes Produkt in Corona-Zeiten, 3 Liter durfte ich in den Einkaufswagen packen. Sie erzählte mir – mit 1,5 m Abstand – von ihrem Leben jetzt: Sie hatte vor kurzem erst ihre Arbeitszeit reduziert und freute sich auf mehr freie Zeit, jetzt wurde dies wieder zurückgenommen. Ihr Mann ist in Kurzarbeit, und die Sorge um das Familieneinkommen ist groß. Dazu kommt die Sorge vor einer möglichen Ansteckung. Die Kinder, 13 und 15 Jahre alt, sind jetzt auch schon 3 Wochen zu Hause. Sie sagte: „Langsam muss aber mal gut sein. Und wir haben ja noch Glück, ich kann hier einkaufen und Lebensmittel nach der Arbeit unseren Eltern bringen. Aber alles bleibt an mir hängen: der Haushalt, das Essen kochen, die Frage an die Kinder, ob sie ihre Hausaufgaben gemacht haben. Lange geht das nicht mehr gut.“

Gesellschaftliche Notwendigkeit – tatsächliche Entlohnung?

Als ob wir es nicht schon wissen: Es sind mehrheitlich Frauen, die in plötzlich als systemrelevant anerkannten Berufen arbeiten. Sie sind damit erhöhten Gefahren für ihre Gesundheit ausgesetzt. Deutlich über 70 % der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel, bei Sozialversicherungen und in Krankenhäusern sind weiblich. In KiTa-Einrichtungen und Vorschulen sind es sogar über 90 %. Zudem werden 2/3 aller Minijobs in Deutschland von Frauen erledigt. Und auch die Situation Hunderttausender oft inoffiziell arbeitender Hausangestellten, Babysitterinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen in Privathaushalten verschärft sich durch die Corona-Krise. Das alles ist ja bekannt und wird in diesen Zeiten oft beklagt. Und bei aller schnellen Hilfe: insbesondere Migrantinnen verlieren durch die Corona-Krise ihre oft prekären Jobs. Und Migrantinnen ohne Papiere trifft die Krise besonders hart: wer in Deutschland nicht registriert ist, kann auch keine Transferleistungen beantragen. Um es kurz zu machen: in systemrelevanten Berufen sind überproportional viele Frauen sowie Migrantinnen beschäftigt, oft prekär und in vielen Fällen gerade jetzt ohne – finanzielle oder gesundheitliche – Sicherheiten.

In den Berufen, die gerne die „Frauenberufe“ genannt werden, sind die Löhne im Vergleich zu anderen Berufsgruppen weniger stark gestiegen oder sogar gesunken. Auch sind viele der systemrelevanten Berufe nicht durch Tarifverträge gedeckt. Pflegekräfte haben schon lange von einem Pflegenotstand gesprochen, von Überstunden und hoher körperlicher Belastung. Die Folge: Pflegekräfte stimmten mit den Füßen ab und verließen die Krankenhäuser, die Alten- und Pflegeeinrichtungen oder reduzierten ihre Arbeitszeit. Nach Angaben von ver.di fehlen aktuell 80.000 Pflegekräfte allein in den Krankenhäusern.
Trautes Heim?

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Durch die Kontaktsperren, die zweifellos richtig sind, entstehen neue Belastungen und Gefahren, die insbesondere Frauen treffen. 85 % der Alleinerziehenden in Deutschland waren 2018 weiblich, in NRW sind 65 % der Alleinerziehenden erwerbstätig, oft in Teilzeit und prekär. Für sie sind Urlaubstage zu knapp bemessen, um Schulferien oder Schließzeiten der KiTas zu überbrücken. Unbezahlter Urlaub in Zeiten von Corona bedeutet sofort den Wegfall des Einkommens, dazu fällt ein Teil des sozialen Netzwerkes, die Großeltern, komplett aus.

Neben der Lohn-Arbeit steigt die Care-Arbeit: es braucht gerade mehr Fürsorge um Kranke und Alte. Für Eltern und Großeltern wird eingekauft, es wird sich gesorgt um Freund*innen und Nachbar*innen. Auch hier: ¾ aller pflegenden Angehörige sind Frauen. Und wer näht eigentlich gerade die vielen Schutzmasken? In Blick in die sozialen Netzwerke gibt hier schnell eine Antwort.

Laut einer UNO-Studie ist das eigene Zuhause für Frauen eh schon der gefährlichste Ort. Die Frauenhäuser – oft die letzte Zufluchtsstätte – sind seit Jahren überfüllt, nicht barrierefrei, die Mitarbeiterinnen überlastet und unterbezahlt. In Zeiten der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Kontaktsperre spitzt sich die Situation noch mehr zu.
Feministisch antworten….

Der Slogan der Frauen*streik-Bewegung lautet „Wenn wir streiken, steht die Welt still“ ist eine radikale, und doch so klare Botschaft: Ohne Sorgearbeit bricht unsere Gesellschaft zusammen. Und ja, wir meinen die bezahlte Sorgearbeit und die unbezahlte. Plötzlich erscheint das, was wir auf unzähligen Plakaten rund um den 8. März forderten, möglich. Deutsche Autobauer überlegen, wie sie ihre Produktion umstellen können: auf medizinische Geräte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, alle reden über eine Neubewertung von Care-Arbeit. Viele klatschen abends für die „wahren Held*innen“ unserer Gesellschaft, doch was folgt auf kollektive Dankbarkeit? Machen wir uns nichts vor: die neoliberale Reaktion auf die Krise folgt derselben Logik: Sie stellen Profite über unser Leben. Und ihre Vorschläge offenbaren ihre Arroganz: nach dem neuen Covid-19 Arbeitszeitgesetz ist eine wesentliche Verlängerung von Arbeitszeiten bei gleichzeitiger Verkürzung der Ruhepausen möglich. Nur, wer niemals in Schutzkleidung Menschen versorgt hat, kann solche Änderungen vornehmen.

Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident fordert „eine offene, transparente Debatte über den Weg aus der Krise und einen Fahrplan in eine verantwortungsvolle Normalität.“

Wir nehmen die Herausforderung an! Ja, wir wollen eine offene, transparente Debatte führen, vor allem mit denen, die den Laden auch schon vor der Krise am Laufen gehalten haben. Mit ihnen wollen wir darüber reden, wie eine verantwortungsvolle Normalität aussehen kann.
Die Forderungen liegen auf der Hand und es sind Forderungen für das Leben.

Mehr Personal und bessere Gehälter für alle, die in den Bereichen arbeiten, die in der Krise endlich als systemrelevant erkannt wurden: Reinigung, Bildung, Pflege, ärztliche Versorgung, Sachbearbeiter in Arbeitsagenturen, Ernte, Lebensmittelverkauf, etc.

Eine repressionsfreie Grundsicherung, die die Garantien des Lebens abdeckt und barrierefrei zugänglich ist.

Verstaatlichung der Herstellung von Medizinprodukten, der Forschung, den Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen, um eine umfassende, kompetente, nachhaltige Versorgung auch in Krisen sicher zu stellen. Dazu gehört gerade jetzt, dass Frauen möglich ist, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.

Ausbau von Schutzräumen für Frauen, Obdachlose, Geflüchtete und Kinder, deren Leben bedroht oder gefährdet ist.

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Wir brauchen eine radikale Arbeitszeitverkürzung und müssen jetzt darüber reden: wir ahnen, wer die Krise zahlen wird, wenn wir uns nicht jetzt einmischen und Politik von unten bestimmen. Dafür werden wir Zeit brauchen, um Widerstand gegen die herrschende Normalität der Sozialisierung der Krisenkosten zu organisieren und zu leisten. Wir brauchen Zeit für Politik! Wir werden Zeit brauchen, um unsere Liebsten wieder in den Arm zu nehmen, nach einer langen Zeit sozialer Distanz. Wir werden aufarbeiten müssen, was an seelischen Verletzungen während der Ausgangsbegrenzungen stattfinden wird. Wir brauchen Zeit für Fürsorge. Wir werden vieles neu lernen müssen, damit die Welt eine bessere wird. Wir werden uns verändern – noch mehr. Wir brauchen Zeit für uns! Und wir werden auch Zeit brauchen, um Lohnarbeit zu leisten. Aber nicht mehr als 20 Stunden in der Woche. Denn für mehr werden wir keine Zeit haben!

Arbeiten, Geld, Politische Entscheidungsräume werden bereits jetzt neu verteilt werden müssen, wenn wir nicht wollen, dass es ein „zurück“ gibt – wie 2008.

Jetzt ist Zeit, die Diskussion um die „Vier-in-eins-Perspektive“ von Frigga Haug wieder aufzunehmen. Sie orientiert auf eine Veränderung der Verteilung von Zeit und Arbeit: es braucht eine radikale Arbeitszeitverkürzung in der Erwerbsarbeit, damit sich Türen öffnen für die Beteiligung aller an Sorgearbeit. Die Frage, wer in unserer Gesellschaft die Sorge-Arbeit, die Pflege-Arbeit, ob bezahlt oder unbezahlt, übernimmt, war noch nie so deutlich beantwortet wie in diesen Tagen. Auch die Frage, welche Produkte es für das Leben braucht, hat sich beantwortet. Während diverse Krisenmaßnahmen für einige bedeutet, die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten erheblich einzuschränken, sind bestimmt Berufsgruppen davon ausgeschlossen – die systemrelevanten nämlich.

Ganz klar wird uns gerade vor Augen geführt, dass es notwendig ist, nicht bloß von der Lohnarbeit, sondern von der gesamtgesellschaftlichen Arbeit auszugehen. Wie notwendig sind doch gerade die Tätigkeiten für Nachbarinnen, Eltern, Großeltern! Wie notwendig ist es, die Hilfetelefone für Frauen, für Kinder in Not mehr als in anderen Zeiten aufrecht zu erhalten! Wie notwendig ist es, Schutzmasken zu nähen!

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Gerade erfahren wir, dass Menschsein mehr heißt als essen, trinken und die nötigen Mittel dazu zu verdienen in Lohnarbeit. Menschsein heißt: eine kurze Vollzeit für alle, eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit, die Möglichkeit, sich politisch einzubringen in alle Bereiche. Zentral dabei ist, das Leben in den Mittelpunkt der Arbeiten und der Politik zu stellen. Dadurch ändert sich die Perspektive: Es geht um die Frage nach den notwendigen Arbeiten und ihre gerechte Verteilung. Eine Gelegenheit, unsere Forderungen zu stellen, ist der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiter*innen-Klasse. Wie kann das gehen? Folgt dem Link: https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/, beteiligt Euch, damit wir es sind, die erzählen, was verantwortungsvolle Normalität für uns bedeutet.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Plakat „Ausnahmezustand heißt Kontrolle“

2.) von Oben       —       Protest banners Leinestraße Berlin Neukölln

3.) von Oben        —         hypnotoad

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Die EU in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2020

Herrschaft durch Fairness

Die momentane Miss EU würde den Platz kaum füllen – gleichwohl sieben Säuger angesetzt haben und ein Kriegshelm gezeigt wird.

Von Michael Zürn

Die Corona – Krise zeigt: Die EU braucht mehr politischen Wettbewerb und eine reale Bürger-Innen-Beteiligung.

Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Aus der Sicht vieler Mitgliedsstaaten könnte der Zeitpunkt nicht besser sein. Denn damit erhöhe sich – so das Kalkül – das deutsche Interesse an einem erfolgreichen Abschluss und damit auch die Kompromissbereitschaft bei den Haushaltsverhandlungen. Die große Entschleunigung, die derzeit infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie um sich greift, bietet jedoch auch die Chance, grundsätzlich darüber nachzudenken, was nötig ist, damit die EU das leisten kann, wozu wir sie benötigen.

Wie kann die EU also wieder handlungsfähig werden? Die Antwort auf diese Frage ist gar nicht so schwer. Die EU muss die Macht und die Kompetenzen, die seit den 1990er Jahren sprunghaft angestiegen sind, erfolgreich legitimieren. Dafür eignet sich aber weder der cäsaristische Stil des französischen Präsidenten noch die rein er­geb­nis­orien­tierte Logik der deutschen Kanzlerin. Notwendig ist eine institutionelle Reform der EU, mit der glaubhaft vermittelt werden kann, dass die Entscheidungen Resultat einer fairen und entscheidungsoffenen politischen Auseinandersetzung sind und den Menschen in Europa nützen. Genau daran hapert es.

Das Problem zeigt sich an zwei Indikatoren politischer Artikulation, die seit Anfang der 1990er Jahre in unterschiedliche Richtungen laufen. Zum einen ging die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament seit Anfang der 1990er Jahre zurück, obgleich seine Kompetenzen deutlich zugenommen haben. Erst bei der Europawahl im Jahre 2019 ist die Beteiligung wieder auf circa 50 Prozent angestiegen. Ausschlaggebend dafür war aber, dass nun die EuropagegnerInnen zur Urne gingen.

Zugenommen hat aber die Politisierung der EU, verstanden als eine intensivierte politische Auseinandersetzung über Europa und deren Politiken in den Medien. Europäische Themen haben in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen.

Zunehmende Politisierung der EU

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass seit den frühen 1990er Jahren mit jedem Integrationsschub die Politisierung zugenommen hat. Diese Entwicklung begann mit der Ratifikation der Maas­tricht-Verträge 1992/1993, gefolgt vom Amsterdamer Vertrag 1997, der Osterweiterung im Jahre 2004, dem Scheitern des Verfassungsvertrags 2005 und schließlich, 2009, der Finanzkrise und der damit verbundenen Stärkung der europäischen Institutionen.

Mit der Flüchtlingsdebatte und dem Brexit hat die EU schließlich einen Spitzenplatz bei den öffentlichen Themen erlangt. Europa ist zunehmend Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Im Ergebnis zeigt sich eine offene Schere zwischen dem Wunsch nach politischer Beteiligung, wie er in der Politisierung zum Ausdruck kommt, und den realen Beteiligungsmöglichkeiten.

Politische Autorität wird in der EU durch das Zusammenspiel von drei institutionellen Säulen ausgeübt. Zum einen gibt es die supranationalen Institutionen, insbesondere die Kommission, den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank. Sie alle dienen häufig als Projektionsflächen für Kritik, welche die EU als eine herzlose und überbürokratisierte Angelegenheit porträtiert. Sie agieren aber zumeist gemeinwohlorientiert und rechtskonform.

Bei der zweiten in­sti­tu­tio­nel­len Säule ist das nicht immer so. Der Europäische Rat kann sich zwar auf die Legitimation (mehr oder weniger) demokratischer Regierungen berufen, er hebelt, insbesondere in Kri­sen­si­tua­tio­nen oder bei Verhandlungsblockaden aber auch gerne die bürokratische und legale Logik der supranationalen Verfahren aus. Die dritte institutionelle Säule ist das Europäische Parlament mit beachtlichen Kompetenzen, aber geringer Anbindung an die WählerInnen.

Politische Partizipation kann vor diesem Hintergrund kaum als Legitimationsgrundlage für die EU dienen. Die tatsächlichen Effekte eines gesetzten Kreuzes bei der Europawahl sind unklar. Es überwiegt stattdessen die technokratische Legitimation. Politische Entscheidungen mit starken (re)distributiven Effekten, wie etwa in der Finanzkrise oder auch im Falle der Agrar- und Strukturpolitik, und die Positionierung der EU bei wertebasierten Auseinandersetzungen überfordern aber technokratische Herrschaftsbegründungen.

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Auch in Polen wurde ein Übel der EU begriffen ! Wann folgen Taten ?

Sie können zwar bei der Identifikation von angemessenen Maßnahmen Legitimität stiften. Wenn die Ziele aber selbst Gegenstand der Politik werden, dann reichen sie nicht. Dann breitet sich der Verdacht aus, dass sie nur ein Deckmantel zur Durchsetzung der Interessen mächtiger Staaten und/oder kosmopolitischer Eliten in Europa sind.

Die Legitimation der EU kann nur dann dauerhaft gelingen, wenn die europäischen BürgerInnen in der europäischen Integration einen sozialen Zweck erkennen und sie in die Lage versetzt werden, sich auch europapolitisch zu artikulieren. Das weitere Setzen auf Technokratie ist der bequeme, aber falsche Weg.

Zum einen muss die EU ihre Bestandsbegründung an die sozialen Realitäten anpassen. Die Herstellung von Fairness in Europa ist eine davon. Ohne die EU kann es im Zeitalter der Globalisierung langfristig keinen europäischen Wohlfahrtsstaat geben. Wer, wenn nicht die Europäische Union, kann die globalen Unternehmen wie Apple und Google sowie die mobilen Superreichen in Zukunft noch besteuern?

Ohne Kapitalsteuern und ohne die Besteuerung derjenigen Individuen, die von der Europäischen Integration besonders profitieren, wird der Wohlfahrtsstaat langfristig leiden. Solange es also keine effektiven Steuerregime auf globaler Ebene gibt, muss und kann die EU zumindest partiell diese Leistung erbringen. Das Narrativ lautet dann, dass die EU die Voraussetzungen für den Erhalt der europäischen Wohlfahrtsstaaten schaffen kann.

Quelle        :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben        —     Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Trotz vielen Corona-News:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Die Rohingya nicht vergessen!

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Quelle       :         INFOsperber CH.

Christian Müller / 17. Apr 2020 –

Nirgends auf der Welt leben so viele Flüchtlinge so nah auf einander wie in Bangladesch. Zu den Helfenden gehört Helvetas.

Nicht ganz zufällig beschäftigen sich die Medien zurzeit vor allem mit der Covid-19-Pandemie, mit ihrer Verbreitung und Bekämpfung im eigenen Land, mit ihrer Ausbreitung in den besonders stark betroffenen Ländern, und natürlich mit den erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Wie aber sieht es dort aus, wo schon vor der Pandemie Arbeitslosigkeit oder gar Hunger herrschte. Zum Beispiel im grössten Flüchtlingslager der Welt, in Bangladesch, wo mehrere hunderttausend Menschen auf engstem Raum zusammenleben – zusammenleben müssen: die aus Myanmar geflüchteten Rohingya? Infosperber hat beim Schweizer Hilfswerk Helvetas nachgefragt, wie es dort aussieht. Antwort gegeben hat Barbara Dietrich, die für Bangladesch verantwortliche Regionalkoordinatorin.

Infosperber: Wie viele Rohingya leben gegenwärtig in den Flüchtlingslagern in Bangladesch?

  • Vor über drei Jahren flohen hunderttausende Kinder, Frauen und Männer aus Myanmar ins Nachbarland Bangladesch. Sie wurden massenweise getötet, ihre Häuser und Felder niedergebrannt, Frauen vergewaltigt. Rund 855’000 Rohingya-Flüchtlinge leben heute in Bangladesch auf engstem Raum in der Region Cox’s Bazar. Sie würden gerne in ihre Heimat Myanmar zurückkehren, wenn sie dort in Sicherheit und Würde leben könnten. Doch das scheint zurzeit politisch aussichtslos.

    Wie werden sie hauptsächlich verpflegt? Von Bangladesch-staatlichen Organen oder von Hilfswerken?

  • Nur schon die Grundnahrungsmittel – also Reis, Hülsenfrüchte und Öl, damit die Rohingya nicht verhungern – kosten laut Welternährungsprogramm rund 16 Millionen USD pro Monat. Gemäss dem Joint Response Plan der UNO braucht es 255 Mio. USD, um die Ernährungssicherheit der Rohingya und der durch den Influx betroffenen armen einheimischen Bevölkerung sicherzustellen. An speziell verletzliche Familien werden Gemüsegutscheine verteilt und unterernährte Kleinkinder bekommen Ergänzungsnahrung.

    Woher kommen die finanziellen Hilfsmittel und zu welchen Teilen etwa: Bangladesch? UNO?

  • Laut dem Daily Star, einer renommierten Zeitung in Dhaka, kosten die Rohingya die Wirtschaft in Bangladesch 1,2 Milliarden USD pro Jahr.

    Die Regierung hat viel gemacht. Allein schon für die Verwaltung der fast 900’000 Rohingya in den Lagern braucht es Beamte und Infrastrukturen wie z.B. Zugangsstrassen. Die Verteilung von Nahrung ist kostspielig und der Schutz der Menschen – insbesondere der Frauen – in den Lagern ist wichtig und kostet viel Geld. Wälder sind abgeholzt, frühere Felder mit Hütten übersäht. Trinkwasser muss extra aufbereitet werden. Es wurden Kläranlagen gebaut, aber auch deren Unterhalt kostet Geld.

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  • Die lokale Bevölkerung hat die verzweifelten Kinder, Frauen und Männer aus Myanmar, die ohne nichts vor den schrecklichen Gräueltaten geflüchtet sind, anfänglich sehr herzlich empfangen. Doch nun spüren auch die einheimischen Familien, deren Kinder oft schon früher mangelernährt waren, den Druck der plötzlichen Überbevölkerung. Die Tageslöhne der Feldarbeiter sind zum Beispiel drastisch gesunken. Sie haben kein Geld mehr für das Nötigste. Darum benötigen auch sie teilweise Unterstützung.

    Die UNO und die internationale Gemeinschaft ihrerseits rechnen für das Jahr 2020 mit 877 Millionen USD, um die Rohingya mit dem Nötigsten versorgen zu können.

    Wie stark ist Helvetas engagiert? Personen? Geld?

  • Helvetas hat rund 170 Angestellte vor Ort in Cox’s Bazar – die allermeisten davon sind Einheimische. Zudem arbeiten wir mit zwei lokalen Organisationen zusammen und betreuen – jetzt vor allem via Telefon – 490 Volontäre in den Lagern (die Hälfte davon sind Frauen). Ins Lager dürfen nur noch diejenigen Spezialisten, die direkt mit der Verteilung von Nahrungsmitteln und Hygieneprodukten, der Wasser-/Abwasser-Versorgung sowie der medizinischen Hilfe zu tun haben.

    Im Moment arbeiten wir vor allem via unsere ausgebildeten Rohingya-Volontäre in den Camps. Sie gehen von Haus zu Haus und erklären den Menschen, was Covid-19 ist und wie sie sich und andere schützen können; zum Beispiel durch Social Distancing und richtiges Händewaschen. Wir verteilen Desinfektionsmittel und Hygienekits an die Rohingya und die armen einheimischen Familien, die in der unmittelbaren Umgebung leben und unter dem enormen Bevölkerungsdruck leiden.

    Zum einen ist Helvetas gemeinsam mit unser Expertenpartnerorganisation ACTED im Auftrag von UNHCR im Camp Management für 160’000 Menschen tätig. Zum anderen engagieren wir uns in einem Projekt der Glückskette in der Nahrungssicherheit, indem wir mit den Rohingya und den Einheimischen Gemüseanbau betreiben.

    2019 hat Helvetas 3,4 Millionen Franken für Rohingya in verschiedenen Projekten umgesetzt. Unser Budget für 2020 ist kleiner, es beträgt im Moment 2,2 Millionen Franken. Es wird immer schwerer, Gelder für die Rohingya zu bekommen, die internationale Gemeinschaft beginnt sie zu vergessen …

    Wie ist die medizinische Versorgung im Lager?

  • In den Lagern gibt es kleine dezentrale Gesundheitsposten, dazu Gesundheitszentren, und ausserhalb sogenannte Referenzspitäler für die gesamte Bevölkerung. Zusätzlich gibt es Gebärstationen und spezielle Durchfallerkrankungskliniken. Rund 1200 Rohingya Volontäre wurden und werden via die WHO als Fachpersonen für die Arbeit im Gesundheitsbereich ausgebildet.

    Für die Covid-19-Bekämpfung sind bereits 18 Isolationsstationen eingerichtet. Mindestens 200 weitere Isolationsstationen sind geplant.

    Ist die Covid-19-Pandemie im Lager bereits angekommen? Gibt es eine spürbar grössere Sterblichkeit?

  • Nein, aber die Angst ist spürbar. Informationen sind der Schlüssel. Die Rohingya müssen wissen, wie sie sich einigermassen schützen können. Es gibt bereits offensichtlich falsche und die Menschen einschüchternde Gerüchte, beispielsweise gemäss BBC Media Action, Translators without Border:

    «Patients who are referred for treatment outside of the camps will be shot or killed by the government, if there are too many cases of the virus. There is also a rumour that two community members have already been executed in these circumstances.» «The only way to stop the disease is to kill the infected person.» «No medication is available for Covid-19, so there is no point seeking medical treatment.» «If anyone contracts the virus in the camps, they will be confined by security forces and mistreated or even killed, and their home and block will be shut down.» (Deutsche Übersetzung siehe unten)

    Dem wirken wir entgegen. Unsere Volontäre gehen von Hütte zu Hütte mit Megafonen und verteilen Flugblätter, zeigen «Social Distancing» – soweit das überhaupt möglich ist im dichtesten Flüchtlingslager der Welt. Sie erklären richtiges Händewaschen, führen es vor, beantworten Fragen.

    In welcher Form ist Hilfe am dringlichsten? Geld? Ärzte? Material?

  • Ausbildung der Fachpersonen und der Volontäre
  • Sicherstellung korrekter Informationen
  • Hygieneprodukte, wie Seife, Desinfektionsmittel, Masken
  • Medikamente für alle: Rohingya und Bangladeschi
  • Testkapazitäten sind leider sehr beschränkt – im ganzen Land

    In welcher Form könnte die Schweiz am besten zusätzlich helfen?

  • Die Rohingya nicht vergessen! Obwohl wir hier in der Schweiz ebenfalls eine schwierige wirtschaftliche Situation haben und viele Betriebe ums wirtschaftliche Überleben kämpfen müssen. Dennoch oder gerade deshalb kann die Schweiz einen Beitrag der Solidarität an jene Menschen leisten, die alles verloren haben, deren Gesundheitssystem sozusagen keine Intensivbetten vorweist und die extrem gefährdet sind von der neuen Pandemie. Konkret kann sie Schweizer NGOs, die vor Ort tätig sind, sowie die UNO finanziell unterstützen. Und falls möglich das Gesundheitsministerium und die WHO in Bangladesch mit besseren und grösseren Testkapazitäten ausstatten.

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  • Was möchten Sie von Helvetas unseren Leserinnen und Lesern besonders ans Herz legen?

  • Es ist wichtig, auch die Gefahr von Stürmen und Fluten während des kommenden Monsuns nicht ausser Acht zu lassen. Wenn die Pandemie in den Camps ausbricht, werden keine Helfer mehr in die Lager reinkönnen. Volontäre müssen auf Monsunstürme genauso wie auf Covid-19 vorbereitet sein, damit sie selbstständig handeln und die Flüchtlingsfamilien in Sicherheit bringen können, wenn ein Wirbelsturm die Dächer der Verschläge wegfegt und wenn Erdrutsche ganze Hütten mitreissen. Befestigungsmaterial für die Hütten muss bereit sein. Helvetas plant auch dies, führt Schulungen durch und stellt das nötige Material bereit. Deshalb noch einmal: Die Rohingya nicht vergessen!

    (Kamlesh Vyas, Regionaler Koordinator für Humanitäre Hilfe in Cox’s Bazar, und Tazin Akter, Gender und Gemeinde-Partizipations-Koordinatorin in Cox’s Bazar, haben Barbara Dietrich bei der Beantwortung der Fragen unterstützt.)

    Übersetzung des englischen Passage im Interview:

    «Patienten, die ausserhalb der Lager zur Behandlung überwiesen werden, werden von der Regierung erschossen oder anders getötet, wenn es zu viele Fälle des Virus gibt. Es gibt auch das Gerücht, dass zwei Gemeindemitglieder unter diesen Umständen bereits hingerichtet worden sind.» – «Die einzige Möglichkeit, die Krankheit zu stoppen, ist die Tötung der infizierten Person.» – «Für Covid-19 gibt es keine Medikamente, so dass es keinen Sinn macht, eine medizinische Behandlung zu suchen.» – «Wenn sich jemand in den Lagern mit dem Virus infiziert, wird er von den Sicherheitskräften eingesperrt und misshandelt oder sogar getötet, sein Haus und die Lagerzone werden geschlossen.»

    Zur Covid-19-Krise Stand 17. April 2020: In Bangladesch sind bisher offiziell 60 Menschen am Coronavirus gestorben. Über 1500 Personen sind positiv getestet; davon über 100 Ärzte und medizinisches Personal.

    – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

    Siehe dazu auch die Sendung im «Echo der Zeit» vom 14. April 2020: «Das grösste Flüchtlingslager vor der Corona-Herausforderung», hier anklicken.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben       —      Photo of Kutapalong Refugee Camp in Bangladesh.

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2.) von Oben       —    Rohingya displaced Muslims

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Unten      —      Rohingya Refugees Camp in Ukhia, Cox’s Bazar, Bangladesh

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An den Landtag Hessen:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Demokratisiert die NSU Akten!

File:Wiesbaden Landtag Hessen im Stadtschloß Wiesbaden am Schloßplatz - Foto Wolfgang Pehlemann Wiesbaden DSCN1417.jpg

Quelle     :        Scharf  —  Links

Von Jimmy Bulanik

Für Ayse, Halit und Ismael Yozgat.

Wiesbaden / Kassel – Heute ist der 06. April 2020. Es ist der vierzehnte Jahrestag der Ermordung des Kassler Bürger, Halit Yozgat.

Die Causa NSU ist nach wie vor von politischer Brisanz. Der NSU Prozess in München ist abgeschlossen. Jetzt laufen die Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft in beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen neun namentlich bekannte rechtsextreme Personen, als auch gegen unbekannt. Das Kapitalverbrechen, Beihilfe zu Mord verjährt nicht. Demzufolge wird es juristisch keinen eintretenden Rechtsfrieden geben.

Die Sperrung von Akten des Landes Hessen zum bundesweit und internationalen Netzwerkgeflecht von Rechtsterroristen wie dem „NSU“ und die Verwicklungen wie des ehemaligen Beamten als V-Personen Führer beim LfV Hessen, Andreas Temme, dessen damalige Vorgesetzte die Abteilungsleiterin, Dr. Iris Pilling, dem damaligen Direktor beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Lutz Irrgang wurden weltweit unrühmlich bekannt. Verantwortlich dafür war und ist der ehemalige hessische Innenminister und heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

File:2013-02-28 - Volker Bouffier - Landtag - 3642.JPG

Er gäbe auch einen guten „Stürmer“ ab

Die Akten in Hessen zu dem Komplex „NSU“ müssen so zeitnah als möglich demokratisiert werden. Es ist möglich das die Justiz nach dem Prinzip der Legalität ihre Arbeit aufnimmt um gegen lebende, verantwortliche Personen Anklagen bei den zuständigen Oberlandesgerichten zu erheben. Daraus resultierend öffentlichen und vor der Weltöffentlichkeit international medial begleiteten Gerichtsprozessen. Relevant ist die Frage, welche Rolle wie eigene Verwicklungen, evtl. kriminellen, verbrecherischen Tatbeteiligungen haben auswärtige Nachrichtendienste innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder im (EU) Ausland oder innerhalb von NATO Mitgliedsstaaten zum Komplex der Strukturen von Rechtsterroristen wie dem „Blood & Honor“, dessen Unterorganisationen wie „Combat 18“ dem „Thüringer Heimatschutz“, dessen Derivat, dem „Nationalsozialistischer Untergrund?“ Was wissen diese auswärtigen Nachrichtendienste zu dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten ? Deren Erkenntnisse und Aktenlage gehören gewiss zu den zentralen Antworten der fehlenden Aufklärung. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gab es im Ausland mit „Blood & Honor“ Strukturen keine bekannten parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu deren Erkenntnisse, Verwicklungen zum Thema Rechtsterrorismus im Kontext des internationalen rechtsextremen, terroristischen Netzwerkgeflecht „Blood & Honor“ und deren oben genannten Untergesellschaften. Dahingehend besteht in diesen Staaten ein dringender Handlungsbedarf.

Die Offenlegung der hessischen „NSU“ Akten mit seinen Informationen ist für die Aufklärung unverzichtbar.

Auf einer Metaebene geht es über den „NSU“ Netzwerkgeflecht für den Souverän in der Bundesrepublik Deutschland und Historikerinnen und Historiker hinaus um die fundamentalen Fragen „In was für einer Republik befinden wir uns?“, „Wie legitim ist unsere Öffentlichkeit?“, „In welchem Ausmaß kann der Souverän der Öffentlichkeit wie der Sicherheitsarchitektur, der politischen Kundschaft in den Parlamenten vertrauen?“

Hanau (V-1004-2017).jpg

Daher kann dem mittels dem Ausüben der verbrieften Grundrechte geholfen werden. Eine Petition zu unterzeichnen beispielsweise.

Sich schriftlich an den Landtag von Hessen wenden und die Offenlegung derer „NSU“ Akten einzufordern. Die Anschrift dazu lautet:

Hessischer Landtag

Schlossplatz 1 – 3

65183 Wiesbaden

Fax: 0611 350 434

poststelle@ltg.hessen.de

https://hessischer-landtag.de/kontakt

Bedingt dadurch das es im Bundesland Hessen zu diversen Kapitalverbrechen wie Mord gekommen ist, besteht die Notwendigkeit die Szene von Rechtsterroristen in Hessen und deren Verbindungen in andere Bundesländer, EU – Staaten, Länder in Übersee zu erforschen mit dem Ziel von das hier juristische Auflösen dieser lebensgefährlichen, verbrecherischen Strukturen. Anklagen bei Gericht wie den Oberlandesgerichten der jeweiligen Bundesländer sind dazu vonnöten und hilfreich zugleich.

Was der Souverän ebenfalls unterstützend richtig handhaben kann ist die richtige Partei zu wählen. Mit dem Ende einer Epoche der Kanzlerschaft der Angela Merkel, CDU wird eine mit der bevorstehenden Regierungskoalition eine neue ebensolche Epoche beginnen. Das birgt günstige Gelegenheiten. Diese sind entscheidend für die Zukunft im geografischen Herzen der Europäischen Union. Die Gesetze und die gegenwärtige Zivilgesellschaft müssen in zeitgemäßen Einklang gebracht werden. Davon hängt politischer, sozialer und gesellschaftlicher Erfolg ab. Ökonomischer, volkswirtschaftlicher Erfolg durch die Belebung des Binnenmarktes obendrein. Die baldige Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, einen höheren Mindestlohn von über zwölf Euro pro Stunde für alle Berufsbranchen, höhere Renten, höhere Sozialleistungen ohne Repression etc. sind dahingehend unvermeidbar.

Der ehemalige Vizepräsident und kurzzeitige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Albert Arnold Gore jr. sagte in einer Dokumentation zum Klimawandel, „Eine unbequeme Wahrheit“, „Der politische Wille ist eine erneuerbare Energie.“

Öffentlich rechtliche Medien sind in einer demokratisch verfassten Zivilgesellschaft von eminenter Bedeutung. Diese haben eine Zuschauerredaktion An diese dürfen sich alle wenden. Dessen Kontaktdaten finden sich im Internet.

Jimmy Bulanik

Quellen:

https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke-hanau

Diese Parteien sind mit ihren Fraktionen zu dem „NSU“ Komplex gänzlich unbelastet:

Bündnis 90 / Die Grünen

https://www.gruene.de

Die Linke

https://www.die-linke.de/start 

Eine musikalische Beigabe in englischer Sprache aus der Republik Südafrika:

Robert Albert Wessels, alias Robbie Wessels mit seinem Lied: Siya Kolisi

https://www.youtube.com/watch?v=o5Ac5exUTl0

Urheberrecht
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Oben     —      Gebaeude Hessischer Landtag Hessen im Stadtschloß Wiesbaden am Schloßplatz 2007 – Foto Wolfgang Pehlemann DSCN1417.jpg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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2.) von Oben       —   Volker Bouffier (* 18. Dezember 1951 in Gießen), deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 Hessischer Minister des Innern und für Sport und ist seit dem 31. August 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen.

Attribution
(required by the license)
Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

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Unten     —         Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Prämissen unseres Todes

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2020

Das Sterben erzählt vom Leben

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Könnten Tote erzählen – brauchten Politiker-Innen viele Anwälte.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Corona ist eine Geschichte des Todes. Sehr direkt und auch im übertragenen Sinn. Es gibt viel Leiden und Schmerz, Angst und Einsamkeit. Viele Hel­fer*innen, Mediziner*innen, Kran­ken­haus­mi­tarbeiter*innen, die bis an den Rand ihrer Kräfte gehen. Die Bilder des Sterbens sind furchtein­flößend, sie wirken anonymisiert, industriell, es ist eine Maschine, die funktioniert oder auch nicht.

Diese Bilder wirken, direkt, sie wirken politisch, sie schaffen eine gesellschaftliche Realität. Für mich tut sich dabei, je länger diese Krise dauert, ein Widerspruch auf: Manche der Reaktionen auf das Virus haben, glaube ich, damit zu tun, dass die Frage des Todes auf eine Art und Weise geklärt werden soll – in vielen Fällen womöglich notwendigerweise – die das Leben in der Fülle seiner Facetten außer Acht lässt.

Es war der so inspirierende Denker Charles Eisenstein, der mich darauf stieß, in einem der besten Texte über die Pandemie, den ich bisher gelesen habe. Er heißt „The Coronation“, und Eisenstein beschreibt darin die zivilisatorischen Widersprüche, die in der Coronakrise aufeinandertreffen, von der Zerstörung der Umwelt, die die Immunabwehr des Menschen mittelbar und unmittelbar betrifft, bis zur Frage darüber, wie wir sterben wollen.

Eisenstein nennt das, was wir erleben, einen „Krieg gegen den Tod“. So weit würde ich nicht gehen. Aber in der geschichtlichen Perspektive hat er, glaube ich, recht: „Ich habe gesehen, wie die Fragen von Sicherheit, Gesundheit und Risikovermeidung in der Gesellschaft immer wichtiger wurden“, schreibt er. Vor allem die Kindheit, meint er, würde von diesem Sicherheitsdogma überwölbt. Die Konsequenz ist, dass Risiko, Leid, letztlich Freiheit und Tod einer Art Verdrängungsprozess ausgesetzt waren und sind.

Ich habe mich schon öfter mit dem Tod beschäftigt: Ich habe über den Tod meiner Mutter ein Buch geschrieben, das eigentlich von ihrem Leben handelte; und ich habe versucht zu erklären, warum der Suizid in der Philosophie und auch, für manche Menschen, im Leben mit einem Gefühl von Freiheit verbunden ist. Aber in den ersten Tagen und Wochen des Virus und des Lockdowns, der auch ein Lockdown des Denkens und Sagens war, war ich genauso verstört, verwirrt, verstummt wie viele andere. Ich wusste nicht, was wir erlebten. Und was ich las, dachte ich, das berührt manches, aber nicht das Eigentliche.

Was das allerdings sein kann, das Eigentliche im Kontext der Angst vor der Krankheit, das entglitt mir. Eisenstein nun zeigte mir eine mögliche Art, über diese Krise nachzudenken: Seine Grundannahme ist, dass die Gesellschaft durch den technischen Fortschritt ein Bild des menschlichen Lebens geschaffen hat, das allzu leicht auf das Biologische reduziert wird. In der gegenwärtigen Krise heißt das, dass Virologen den Ton angeben und die medizinischen Möglichkeiten entscheidend sind.

Es ist nicht das „nackte Leben“, wie es der Philosoph Giorgio Agamben genannt hat – es ist vielmehr das gerettete Leben, also die Vorstellung davon, dass Rettung an sich mit allen Konsequenzen richtig ist. Und hier fängt das Problematische in der gegenwärtigen Situation an: der Automatismus, mit dem Maßnahmen, die möglich sind, und deshalb durchgeführt werden, nun als gesellschaftliche Grundannahme und Grundlage für konkretes politisches Handeln dienen.

Quelle      :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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Unten       —          Three Big Soldiers

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Kafkas „Verwandlung“ 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2020

Vom Coronavirus zum Igelsyndrom

Datei:Erinaceus europaeus (Linnaeus, 1758) crop.jpg

Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Millionen Menschen im nordafrikanischen Frühling wehren sich, Millionen Menschen auf den Straßen von Hongkong wehren sich, Millionen Menschen in Chile wehren sich, Millionen Menschen in Kolumbien wehren sich, Millionen Menschen in Ecuador wehren sich, Millionen Menschen in Haiti wehren sich, Hunderttausende im Irak wehren sich, Hunderttausende im Iran wehren sich, Hunderttausende im Libanon wehren sich, Hunderttausende in Tschechien wehren sich, Hunderttausende in Frankreich wehren sich, Millionen, weltweit, wehren sich jeden Freitag gegen die Klimakrise. Migrantenströme wehren sich. Gegenwehr weltweit, zuletzt sogar in Fußballstadien …

Und nun ?

Hüpfen Männer wie Frösche vor indischen Polizisten,

töten Soldaten Ungehorsame in südafrikanischen Townships,

schauen wir ängstlich, wenn sich eine Polizeistreife nähert.

Betrachten wir jeden Türgriff, jeden Verpackungskarton, jeden Einkaufswagen, jede Sitzbank, verängstigt, uns schweigend fragend „sind da Blobs – winzig kleine Tröpfchen dran oder drauf?“ Unsichtbare Gefahr, versehen mit kleinen Saugnäpfchen, die sich an jeden von uns heftet. An unsere Lungen.

Angst in uns.

Menschen(massen) meidend.

Jeder in sich, mit seiner Angst beschäftigt.

Hab ich etwas angefasst, was ich nicht sollte ?

Hab ich meine Hände gewaschen ?

Wann hab ich zuletzt meine Hände gewaschen ?

Wenn ich zuhause ankomme, darf ich nicht vergessen, meine Hände zu waschen!

Bin ich nicht zu nah an meinen besten Freund herangekommen ?

Hab ich vielleicht von meinem Nachbarn als er hustete, einen Blob abbekommen?

Wir sind alle dabei zu Igeln zu werden.

Die Verwandlung ist im Gange, auf langfristig gut in Schwebe gehaltenem Angstlevel.

Lesen Sie nach bei Franz Kafka, wie das vor sich geht mit einer Verwandlung in seiner Erzählung „Die Verwandlung“. Wie der Handelsreisende Gregor Samsa morgens aufwacht und unfreiwillig zu einem riesigen Käfer verwandelt wurde.

So bringen sich  Menschen auf den Hund !

Lesen Sie ganz intensiv, und stellen Sie sich Fragen beim Lesen. Vergleichen Sie mit der jetzigen Situation.

Bei jeder Annäherung eines „feindlichen“ Objekts rollt sich der Igel zusammen und fährt seine Stacheln aus.

Wird der Mundschutz zum Igelstachel?

Sind wir den Hohen Priestern der Wissenschaft ausgeliefert?

Nie mehr Gegenwehr in Hongkong und weltweit?

Migrantenströme medial erstickt.

Fußballstadien leer.

Gregor Samsa hielt anfangs seine Verwandlung nur für vorübergehend. Aber dann verliert er immer mehr die Fähigkeit zur Kontaktaufnahme. Sein wichtigster Zeitvertreib ist der Blick aus dem Fenster. Von Zeit zu Zeit vorbeitrippelnde Wesen im Igelkleid.

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Oben       —           Junger Braunbrustigel (Erinaceus europaeus), auch Westeuropäischer Igel oder Westigel genannt, ist ein Säugetier aus der Familie der Igel (Erinaceidae).

© Michael Gäbler / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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Unten      —            Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Zu viel Welt­untergang

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2020

Apokalypse in den Streaming­diensten und die Philosophie

File:Klimt - Die feindlichen Gewalten.jpeg

Von Stefan Hochgesand

Warum erwarten aber die Menschen überhaupt ein Ende der Welt? Und, wenn dieses ihnen auch eingeräumt wird, warum eben ein Ende mit Schrecken?“, fragt Immanuel Kant 1794 in seiner Abhandlung „Das Ende aller Dinge“ – als hätte er in der Corona-Quarantäne zu viel Weltuntergang bei Netflix gestreamt.

Denn es ist ja so: Storys rund um die Apokalypse oder das Ende der Menschheit, wie wir sie kannten, sind bei den Streamern äußerst gefragt: von der Zombie-Apokalypse in „The Walking Dead“ über den virusbeladenen Regen in „Rain“ bis zu den paranormalen Monstern aus der anderen Dimension in „Stranger Things“ oder dem postapokalyptischen Film „Bird Box“ der Golden-Globe-prämierten Regisseurin Susanne Bier.

Warum eigentlich haben es uns Geschichte von Pandemien, Giftwolken oder Schleimmonster so angetan? Ein Buch, das Antworten verspricht, ist „Im Staub dieses Planeten“ von Eugene Thacker. Der ist Philosoph und Professor für Medienstudien an der New Yorker New School, die man auch deshalb kennen kann, weil Hannah Arendt dort ab 1967 Professorin war. Thacker geht es, wenn er von Horror spricht, nicht um Hitchcock und Blutspritzerei, sondern um die fiktionale Darstellung von Gefahren, die eine Welt ohne Menschheit in Aussicht stellen.

Die Religionen stehen für Mythen und Dämonen

„Eine Kurzgeschichte über eine amorphe, quasi-empfindungsfähige Rohölmasse, die den Planeten erobert, weist sicherlich nicht die Art von logischer Strenge auf, die man in der Philosophie eines Aristoteles und Kant findet“, schreibt Eugene Thacker korrekt – sieht in diesem Horror aber doch eine Möglichkeit, über die „Welt-ohne-uns“ zu reflektieren, die ansonsten so schwer denkbar ist, auch philosophisch. Auf Amerikanisch erschien das Buch schon 2011 (und fand Fans auch unter Serienmachern).

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —

Artist

The author died in 1918, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

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Unten      —     Die Statue auf dem Flughafen Bangkok-Suvarnabhumi zeigt das Quirlen des Milchozeans.

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Das Jahr vor Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2020

Verklärung der Vergangenheit vor der Zeitenwende

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Quelle     :      untergrund-blättle CH.

Von   Jonathan

Wisst ihr noch wie‘s war im Jahr vor der Zeitenwende, vor Co.? Über Kriegsrhetorik, Begegnungsängste, Rückzug und Abschottung,

Fast vergesse ich, was war in dieser alten Zeit, weil die neue ja so rasend ist in ihrem Stillstand, so bitter in ihrem süffisanten Frieden, in ihrer Ruhe, die nur durch‘s Gedröhn der medialen Propagandaschlacht gestört wird und ab und an durch eine Razzia in meinem Viertel. (Sie twittern immer, es ginge um die Isolierung von Infizierten.)

Die Bilder des Vergangenen verblassen in kürzester Zeit und so nimmt es mich Wunder, wie schnell die Geschichte sich umdeuten und umschreiben lässt – als wäre sie selbst nichts weiter, als die eigenartigen Fantasiegebilde, welche die Kleinen sich ab und an zurecht spinnen, weil sie eine schiere Lust daran finden, zu imaginieren, wie‘s noch gewesen sein oder ganz anders sein könnte. Realität und Interpretation verschwimmen. Und das zurecht, sind die Traumwelten, die wir uns bauen, zwar stets verarbeitete Abbilder des in der Vergangenheit und gegenwärtig Erfahrenen, darum aber immer auch Flucht vor einer verstörenden Wirklichkeit, ihrer Unverfügbarkeit und – ja – oft auch ihrer Grausamkeit, vor der unfassbaren alltäglichen Zerstörung, auf welche der Normalbetrieb der Zivilisation beruht.

Damit dieser erhalten werden konnte, musste er transformiert werden. Die Seuche im Jahr eins – in früherer Zeitrechnung im Jahr 2020 – war der Katalysator für die Implementierung der Militarisierung der Zivilgesellschaft, der ausgedehnten Überwachung, dem massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, der vollständigen Abschottung der Grenzen gegenüber den Fliehenden, der Refeudalisierung der Arbeitsverhältnisse, der Erneuerung staatlicher Souveränität, sowie der sozialen Distanzierung als ausgesprochener Grundzustand einer zutiefst entfremdeten, auf Ausbeutung, Unterdrückung und Entwürdigung beruhenden Form des Zusammenlebens.

Dies sagen wir Wenigen, wir Kritischen, uns gegenseitig. Aber nicht laut. Und nicht öffentlich. Sondern, um uns zu erinnern. Und während wir das versuchen, merken wir selbst, dass wir die Vergangenheit verklären, dass wir sie aufgrund der erfahrenen Eruption, wegen jenem uns auferlegten kollektiven Trauma, nicht wirklich zu fassen bekommen. Selbst wenn wir dieses Wort für den verordneten gesellschaftlichen Schock verwenden, ist dies lediglich Ausdruck für unsere Suche nach Beschreibungsmöglichkeiten für Ereignisse, die wir doch nicht zu greifen können, die uns entglitten, gerade wenn wir glaubten, sie verstanden zu haben.

Ohnmacht, Angst und Schrecken, schwere Abhängigkeit, Informationsflut, Kriegsrhetorik, Berührungs- und Begegnungsängste, Rückzug, Abschottung, Kernfamilie, oder sowas, oder multiple Persönlichkeit. Solidarität als Mobilisierung der Zivilgesellschaft, des Kanonenfutters für die soziale Front zur Rettung der Wirtschaft, zur Rettung des Staates, zur Rettung der hierarchischen Ordnung. Zur Rettung all dessen, was uns als erstrebenswert angepriesen wurde, also dieses maroden, gewaltvollen Ladens westlicher Postindustriegesellschaft. Gefördertes Chaos, dienlich für die Inszenierung staatlicher Handlungsfähigkeit und den Dingen, die damit ermöglicht wurden.

Coronavirus pandemic (Illingen) 2020-03-29 11.jpg

Wie also war‘s vor Co.? Als sie mich noch nicht verlassen und mir die Schuld dafür gegeben hatte, dass sich die Welt nicht allein um sie kreist und für ihre früheren Verletzungen, mit denen ich aber nichts zu tun hatte? Vor Corona, so wird uns gesagt, war die Welt unsicher. Einsam, armselig, scheußlich, tierisch und kurz – so lernen es die Kleinen heute in der Online-Schule. Man fragt sich, wie die Menschen überhaupt in dermaßen unhygienischen Umgebungen überleben konnten. Wir sehen uns Bilder von verlausten, engen Behausungen an, von den Armen, den Elendsvierteln dieser Welt im Jahr 2019. (Nicht, dass es die heute nicht mehr gäbe, nur eben nicht mehr in Sichtweite und durch hohe Mauern und Tore getrennt.) Es konnte kein gutes, kein schönes, kein erfülltes Leben gewesen sein. Aber ja, wir sind immer Kinder unserer Zeit, können schlecht in der ihr zurück, geschweige denn nach vorn fühlen.

Wenn ich – in vertrauter Runde – sage, es wäre nicht alles schlecht vor der Pandemie gewesen, werde ich von manchen milde belächelt oder von anderen als störrischer Esel bezeichnet. Oft jedoch ernte ich abschätzige Blicke oder eine Rüge für diese Aussage, wohl wissend, dass ich in der Öffentlichkeit entweder denunziert oder direkt angegriffen, mindestens aber hart angepöbelt werden würde, durch die Mundschutze meiner Mitmenschen, die um‘s Wohl aller besorgt sind. Die panische Angst davor haben, krank zu werden, sich krampfhaft vor der Erkenntnis fürchten, dass nicht alles heil sein könnte.

Die fortwährend darum bangen müssen, sich nicht korrekt zu verhalten, sozial ausgegrenzt zu werden, um nicht an ihren social credits und also ihrer social credibility zu verlieren – sich daher den lang ersehnten Urlaub nicht leisten können, für den Besuch bei ihren Verwandten kein Bahnticket mehr erhalten oder für den Nachwuchs nicht den angestrebten Ausbildungsplatz wählen können. Sicherheit, Sauberkeit und Gesundheit haben ihren Preis. Im wahrsten Sinne des Wortes, denn was ich beschreibe sind bürgerliche Probleme – ob große oder kleine. Vom Rest kriegen wir aber nichts mehr mit. Distanz ist Solidarität. Krieg ist Frieden. Eine Volksgemeinschaft gegen einen Feind. Und Liebe ist, wenn du Abstand von mir hältst.

Doch ich kann nicht anders. Es ist die alte Punker-Attitüde, die aussterben und noch in ihren Rudimenten weggesäubert werden wird. Darum sei‘s so, denn ich lebe zur falschen Zeit am falschen Ort und dazu stehe ich. Das ist eine Haltung, die kein preußischer Soldat oder Beamter je annehmen konnte. Ich steh‘ zu meiner, zu unserer, so nahen und so fernen Vergangenheit, die ich verkläre, indem ich sie beschmutze. Wie war‘s noch, als wir beisammen saßen und sangen und tranken? Als die Bier- und Weinflaschen kreisten und wanderten von Lippe zu Lippe? Denn wir teilten alles, was da war: Den Alk, die Salate und Chips, die Geschichten, die Nähe – mal rau, mal zärtlich, mal vertraut, mal ungewohnt. Unsere Viren.

Manche ganz besonders intensiv, wenn sie sich von der Feuerstelle weg in die Büsche verzogen hatten. Und wir rauchten – Gott! – wie wir quarzten als gäb‘s kein Morgen, bis unsere Lungen weh taten, sodass wir mit der Angst aufwachten, der Covid hätte uns endlich doch erwischt. Wir teilten unsere Gefühle mit, auf eine direkte Weise, auch wenn das heute nur anekdotisch beschrieben werden kann. Und weil wir das taten, konnten wir uns auch in andere hinein versetzen. Wenn eine oder einer weinte, sprach jemand: „Hey Schwester, du Bruder, was ist los mit dir? Hat dich der Kummer gepackt? Was plagt dich? Komm her, wenn du willst, lass dich umarmen und trösten. Denn es geht uns allen mal mies, das Leben ist unfair und verrückt. Doch jetzt bin ich hier und für dich da, also lehn‘ dich an meine Seite! Lass uns fluchen auf die Eltern, auf die Bullen, auf die Faschos, auf die Lehrer, auf den Meister, auf die Ex. Bis wir lachen und weinen und ein neuer Tag anbricht!“. Oder jemand teilte ihre oder seine Freude und konnte gar nicht an sich halten und hüpfte und jaulte und umarmte die Bekannten – ohne sie zu fragen! Oder sprang einen Kumpel direkt an, riss ihn um, sodass beide ineinander verschlungen den Hügel herunter kullerten.

Ja, sowas taten wir vor Co. Und wir taten das, weil wir eine Herde waren. Wenn auch eine Herde aus Sturköpfen und Eigenbrötlerinnen, zugegeben. Denn nur gemeinsam konnten wir immun werden gegen die Widrigkeiten des modernen Lebens, gegen den Abfuck der Wohlstands-Idiotie, dem Gefühl der Leere, welches uns die Konsumgesellschaft vermittelte. Wir mussten uns stark machen wegen dieser andauernden Traurigkeit, von der wir befallen waren, weil Menschen – wie du und ich – an den Grenzen unserer Festung im Meer ersoffen; weil sie weggebombt und erschossen wurden von Waffen, die unsere Nachbarn bauten; weil es ihnen an allem mangelte: Nahrung, Kleidung, Bildung und Gesundheitsversorgung, aufgrund der internationalen Abhängigkeiten und Dominanzen.

Damals litten wir darunter, dass Menschen die Erde fast bedenkenlos – aber komischerweise trotzdem oft mit schlechtem Gewissen -, immer weiter zerstörten, dass sie den Klimawandel vorantrieben, das Leben in den Meeren und auf dem Land vernichteten. Und es schmerzte uns, weil wir Teil davon waren, weil wir aussteigen wollten, aber nicht wussten, wie.

Wir ballerten uns raus und gingen feiern, das heißt wir standen in einer schwitzenden Herde zu dröhnender Musik herum oder bewegten uns mehr oder weniger rhythmisch, um uns freizuschütteln oder einen Balztanz aufzuführen. Und immer hatten wir Projekte und wollten reisen und gierten nach Erlebnissen in den Jahren vor Co. Das war unsere Sucht, unsere anhaltende Suche nach einem Ausweg aus der Entfremdung, den wir durch dieses Verhalten ja nie finden konnten, sondern vielmehr erst recht verpassen mussten, mit unserem Streben nach exzessiven Erlebnissen und individueller Selbstverwirklichung. Auch das ständige Problem mit dem Geld: Wir beschäftigten uns viel mit der Frage, wie wir so viel davon kriegten, wie wir brauchten, ohne deswegen unser Leben aufzugeben. Und trotzdem war es diese Umtriebigkeit, als Zeichen unserer Zeit, die uns lebendig machte, uns zu dem machte, was wir waren, in der Zeit vor dem Ausnahmezustand. Und übrigens waren wir damals auch oft nett zu den Alten. Aber eben nicht aus Mitleid, weil sie zu Opfern stilisiert werden, sondern einfach, weil wir dachten: „Scheiße, die haben‘s faustdick hinter‘n Ohren! Die haben das Leben auf ihre Weisen ausgekostet und das verdient Respekt.“

Na klar und wir kämpften ja auch. Zum Beispiel versammelten wir uns, manchmal mit zwölf oder dreißig, manchmal sogar mit tausenden von Leuten. Zusammen liefen wir durch die Stadt und riefen unsere Parolen und zeigten unsere Banner und lauschten unseren Reden. Auf der Straße, in der Öffentlichkeit, sodass gelegentlich sogar Leute damit konfrontiert wurden, die das gar nicht wollten. Manchmal riefen die dann: „Da kommen schon wieder die Bekloppten!“ Damit wir schön dicht beieinander waren und die Cops es schwerer hatten, jemanden raus zu greifen, liefen wir Seite an Seite, manchmal sogar mit eingehakten Armen. Das nannten wir dann Demonstration.

Oder wir machten Veranstaltungen. Jetzt abgesehen von denen mit der Musik und dem Tanz meine ich. Manchmal saß eine Person vorne. Oder drei oder fünf. Und die redeten dann und andere hörten zu. Oder aber alle redeten miteinander, ob jetzt geordnet mit ausreden lassen oder halt alle wild durcheinander, ganz unterschiedlich eben. Wie die Pinguine hockten wir da aufeinander und diskutierten. Dadurch bildeten wir uns in der Auseinandersetzung eine gemeinsame Meinung von Dingen. Und daraus formulierten wir dann gelegentlich auch Kritik und entwickelten Alternativen. Das gelang uns vor allem dann, wenn wir es schafften, uns einerseits ganz aus der bestehenden Ordnung raus zu denken und sie fundamental abzulehnen und uns andererseits trotzdem auf die Gesellschaft, die wir vorfanden und die unterschiedlichen Menschen darin, ernsthaft zu beziehen. Viel redeten wir, aber manchmal machten wir auch was. Das nannten wir dann Praxis. Oder manchmal auch: direkte Aktion.

Zugegeben, wenn ich die vergangene Zeit so beschreibe, kommt es mir selbst schon etwas merkwürdig vor, was wir damals so getan haben. Und auch wie wir das getan haben. Es war zum Beispiel definitiv super anstrengend, sich mit den Genoss*innen auseinander zu setzen, die ja alle was von Kooperation und kollektiven Prozesse redeten, dann aber oftmals mit ihren Worten und Stirnen aufeinander prallten. Nun ja: Es war auch sehr schwer, ein gemeinsames Projekt zu formulieren, für welches unterschiedliche Gruppen zu kämpfen bereit waren und die sich daran organisieren konnten.

Datei:Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica 62.jpg

Teil des Deutschen Wesen ?

Der libertäre Sozialismus stand auf dem Wartestand. Manchmal denke ich, hätten wir das geschafft, dann wäre es heute nicht so, dann wäre es anders gekommen, dann wäre es wärmer, menschlicher, sicherer, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung. Aber das sind meine Träume und Sehnsüchte. Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass wir eben getan haben, was wir konnten und was wir meinten, dass es das richtige sei. Was sonst hätten wir tun sollen?

Doch, ja, das sind Geschichten. Das ist Geschichte. Schicht auf Schicht lagert sich das Alte und Überlebte aufeinander ab. Wir müssen graben, um es hervor zu holen und können‘s auch dann nur deuten. Oft sogar, wenn wir‘s selbst erlebt haben. Denn von der Gegenwart sieht‘s immer anders aus. Die aber ist: sauber, ordentlich, effizient, desinfiziert, hierarchisch und zwangsberuhigt. Und wenn‘s die Zukunft wäre, so würde auch die schon einbrechen und unter uns sein. Und wenn‘s eine andere, für uns lebenswertere, Zukunft gäbe? Doch daran mag ich gar nicht denken im Alltagstrott, der nur von neuen Schrecklichkeiten und humanistischen Reflexen durchbrochen wird. Denn das hieße eben auch: Sie in unsere eigenen Hände zu nehmen. Die aber sind nicht immer sauber und rein.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben          —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.) von Oben        —       Leere Straßen während den Ausgangsbeschränkungen anlässlich der COVID-19-Pandemie in lllingen, Saarland/ Deutschland (2020).

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Unten         —     Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica. München: Braun & Schneider aus 1877    —    Staatsbibliothek zu Berlin

Urheber Franz Bonn (Text), Adolf Oberländer (Illustration)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Author died more than 70 years ago – public domain

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Corona und Influencer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2020

Corona Niedriger hängen !

München, Oktoberfest 2018, berittene Polizei, 1.jpeg

Geht es ans saufen, besteigt die Staatsmacht auch ein Pferd.

Wer das kann und einhält was er vor Wahlen verspricht, braucht keine Versuchsanordnungen um sein Stimmvieh unter Kontrolle zu halten.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Alle reden über die Grenze der Belastbarkeit, obwohl es den meisten gut geht. Künstliche Aufgeregtheit verstellt den Blick hierauf – und aufs Wesentliche.

Versuchsanordnungen

Haben Sie die Osterprobe bestanden? Oder kämpfen Sie noch? Wenn ja: Mit wem, und gegen was? Ich weiß, dass es vielen schwerfällt, lesen zu müssen, man könne oder solle die Frage der Verhältnismäßigkeit nicht auf die Maßnahmen des sich angeblich im Todeskampf aufbäumenden Staats beziehen, sondern auf einen Vergleich zwischen dem Leiden anderer und dem eigenen Jammer. Solche Ratschläge gelten als unsensibel und mitleidlos, obgleich die deutsche Meinungsgemeinde sich im Allgemeinen gern für Gleichmut und Nervenstärke lobt.

Die Osterprobe sollte, wie man hörte, die härteste Herausforderung sein, welche diejenigen, die sich „Deutschland“ nennen, seit Mai 1945 bestehen mussten. Die meisten wissen nicht genau, ob und wie die deutschen Juden in diesem Jahr das Pessachfest begangen haben und wie sich die Muslime in Deutschland auf den Beginn des Ramadan am Abend des 23. April vorbereiten. Umfassend informiert sind sie aber über den vorösterlichen Einfallsreichtum, mit dem die Landeskirche Mecklenburg-Vorpommern trotz Corona Gottesdienste ermöglicht. Früher wäre für kirchliche Obrigkeiten ein Coronavirus gewesen, was bei Gauland unter „Geschenk des Himmels“ läuft (siehe DER SPIEGEL, 12.12.2015): Anlass zu Schuldbetrachtung und Verheissung von Erlösung durch Unterwerfung unter den einen Willen, der vorerst der seiner Verkünder sein muss. Im Jahr 2020 verschwinden Viren nicht like a miracle. Hilfe wird nicht vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz erfleht, sondern vom Präsidenten des Robert Koch Instituts.

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Unten        —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Meinungen einschränken

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2020

Auf der Basis von gefühlten Wahrheiten

Hypnotoad (5919725708).jpg

Quelle          :    Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Der Corona-Virus lässt einen buchstäblich nicht los. Unentwegt fühle ich mich abgelenkt, an Texten zu arbeiten, die mir wichtiger sind als diese parteiübergreifende orientierungslose Debatte, die die Gehirne vernebelt.

Was mich am meisten nervt: wir wissen über das Corona-Virus zu wenig, um eindeutige Wahrheiten zu verbreiten, wie man mit diesem Virus “richtig” umgeht. Ich weiß es jedenfalls nicht. Und auch die Experten streiten sich wie die Kesselflicker. Aber Journalisten wollen uns weismachen, alles ganz genau zu wissen, was Fake ist und was nicht. Und merke: ein Satz, der in einem Ton von Propaganda verbreitet wird, aus Russland oder China kommt, ist nicht schon deshalb falsch, weil man ihn für Propaganda hält.

Anstatt sich nun einzugestehen, dass man wisse, zu wenig zu wissen, werden Wahrheiten verbreitet; z.B. die Corona-Krise sei ein gigantischer Fake, um politische Grundrechte einzuschränken; einfach mal so zur Einübung, um sie ggf. komplett abzuschaffen, wenn noch schlimmere Zeiten drohen. Dann wisse man schon mal, wie man es am besten macht .

Dass man auf der Basis von “gefühlten Wahrheiten” (vgl. T04) Grundrechte einschränken will, so in der Art, alles, was Putin sagt, sei Fake, halte ich für sehr wahrscheinlich. Die sogenannten Leitmedien ticken so: sie schreiben auf der Grundlagen ihrer gefühlten Wahrheiten: sie mögen Putin nicht, also verbreite er Unwahrheiten, um unsere Demokratie zu destabilisieren.

Dass dem möglicherweise so ist, können wir den sogenannten Leitmedien entnehmen. Zum Beispiel dem “Spiegel”, der dem selbsternannten Fake-News-Forscher Pomerantsev ein Interview gegeben hat, in dem er die Meinung vertritt, man müsse im Hinblick auf das Corona-Virus im Internet die gesamte Kommunikation regulieren, um Falschinformation und Propaganda zu bekämpfen (vgl. SPGel, ZOnline).

Es tut mir leid; aber das ist Zensur. Ich halte seine Meinung für eine Katastrophe, würde aber uneingeschränkt dafür eintreten, dass Herr Pomerantsev diese seine Meinung verbreiten darf. Das schließt allerdings nicht aus, dass er meine Meinung ggf. wegregulieren würde, um nicht zu sagen: er würde meine Web-Site auch mal abschalten (lassen), so wie das mit der Seite von Herrn Wodarg (www.wodarg.com) passiert ist, vermutlich weil er das Corona-Virus für ungefährlich und deshalb alle Vorsichtsmaßnahmen für kontraproduktiv, ja für gefährlich hält.

Wie sich die Bilder gleichen: Mundschutz gleicht Maulkorb

Wodarg könnte Recht haben. Oder auch nicht. Jedenfalls spreche ich mit FreundInnen und Bekannten so, als sei das Corona-Virus gefährlich. Einer guten Freundin, die wegen ihres Alters und ihrer Asthma-Anfälligkeit zur sogenannten Risiko-Gruppe zählt, riet ich, sich vorsichtshalber vom Dienst in einem Altersheim freistellen zu lassen. Ich denke, wer hier etwas anderes rät, spielt mit dem Leben von Menschen; eine Meinung, die weder wahr noch falsch, aber alternativlos ist.

Ich vermisse solche Sätze in den Reihen unserer Widerstandskämpfer. Die glauben wie ihre politischen Gegner ganz offensichtlich, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.

Franz Witsch

www.film-und-politik.de

Quellen:

SPGel: Fake-News-Forscher Pomerantsev: Die Coronakrise ist auch eine Desinformationskrise“. Spiegel Online vom 04.04.2020

https://www.spiegel.de/kultur/peter-pomerantsev-ueber-fake-news-die-corona-krise-ist-auch-eine-desinformationskrise-a-a6333a7c-f997-43dd-87ae-5b62de590f1f

ZOnline: Pandemie: Corona-Falschmeldungen erreichen ein Millionenpublikum. SZ vom 10.04.2020. Von Simon Hurtz und Hannes Munzinger

https://www.sueddeutsche.de/medien/corona-falschmeldungen-youtube-facebook-1.4873470

T04: Franz Witsch. Operieren mit “gefühlten Wahrheiten”

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 28-46)

rheberrecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Leben in Zeiten von Corona: Zivildienst war ’ne geile Sache. Der Spargel ist systemrelevant, Bankräuber werden plötzlich höflich und selbst für die Bundesliga gibt’s Ersatz. Manches aber bleibt unverändert. Die Bauern suchen Vollprofis und finden Julia Klöckner so: Hold my Spargel!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ausflugsziele und Radwanderwege proppenvoll.

Und was wird besser in dieser?

Corona im Winter wär schlimmer.

Am vergangenen Dienstag wurde der 15-jährige Arkan Hussein Kh. im niedersächsischen Celle von einem 29-jährigen Deutschen erstochen. Die Ermittlungen hätten „in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ geliefert, teilte die Polizei mit. An dieser Bewertung gibt es Kritik. Wie ist Ihre Einschätzung?

Zeit Online berichtet, drei Social-Media-Konten seien nach Angaben der Polizei dem Tatverdächtigen Daniel S. zuzuordnen. Dort sei er mit Neonazis, Rechtsradikalen, doch auch Kurden und Türken „befreundet“. Er folge Seiten zu Verschwörungstheorien, Reichsbürgertum und Antisemitismus. Im günstigsten Fall hat die Zeit besser recherchiert, als die Polizei ermittelt; im ungünstigsten auch. So schroff Polizei und Staatsanwaltschaft politische Motive abweisen, so großzügig löffeln sie schon mal Beruhigungsmittel aus: „verwirrt“ sei der Täter und „möglicherweise psychisch erkrankt“. Hüben überkorrekt, drüben vorzeitiger Dramenerguss: Das klappt nur, solange man nicht ins Auge fasst, dass man zugleich rechtsextrem und verrückt sein kann. Sollte aber möglich sein.

Fachleute zweifeln an der Aussagekraft der sogenannten Heinsberg-Studie zur Ausbreitung des Coronavirus. Zudem gibt es Verbindungen zwischen dem Studienleiter und einem PR-Unternehmen. Kann denn nicht mal irgendwas einfach richtig und sauber sein?

Wer vermisst Dortmund – Schalke, wenn’s täglich Drosen – Streeck gibt? Der Showdown der Virengurus beginnt zwischen „Lockdown muss und ’ne App wäre auch gut“–Drosten und „Türklinke kann uns nix und bald sind wir alle immun“–Streeck. Letzterer bekam unverhofft ein PR-Angebot von seinem alten Kumpel Michael Mronz. Der Witwer von Guido Westerwelle gründete mit dem Bild-Überlebenden Diekmann und Philipp Jessen eine Agentur, die grundsätzlich nicht über Kunden redet. Außer Streeck. Jessen outete inzwischen auch die Sponsoren des Deals: Deutsche Glasfaser und Gries Deco Company. Wer also ganz sichergehen möchte, dass eine wissenschaftliche Studie in der Luft zerrissen, dafür aber wirklich alle Namen genannt werden, sollte sich „Storymachine“ merken.

Am Donnerstag landeten die ersten Saisonarbeitskräfte aus Rumänien für die Spargelernte im Badischen. 40.000 von ihnen dürfen trotz Pandemie einreisen. „Sehr zeitnah“ werden auch bis zu 50 Minderjährige von den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln erwartet. Ist das eine unerlaubte Parallelisierung? Und haben Sie noch Appetit auf Spargel?

Quelle      :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Die Korona des Königs

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Thailands Monarch in Bayern

The Coronation of King Rama X B.E. 2562 (A.D. 2019).JPG

Mit Hut von Söder ?

Aus Garmisch-Partenkirchen von Doris Akrap

Der thailändische König lässt es sich in Oberbayern gut gehen. Gilt für ihn die Corona-Einschränkung von Bewegungs- und Reisefreiheit nicht?

Es ist Samstagabend, der 4. April 2020, und der Flugverkehr auf der ganzen Welt liegt fast vollständig lahm. Nur wenige Flugzeuge sind auf dem Radar zu sehen. Darunter eine Boeing 737 mit der Registrierung „HS-HMK“, die von München nach Zürich fliegt. Es ist die private Boeing des thailändischen Königs, der seit einigen Jahren mehr in Bayern als in Thailand lebt.

Von Zürich aus fliegt am Sonntagnachmittag dann eine Maschine der Thai Airways mit der Flugnummer TG971 nach Bangkok, die Montag früh ankommt und Montagnacht wieder zurückfliegt. Der Flughafen in Bangkok ist seit Tagen komplett gesperrt. Der internationale Flugbetrieb von Thai Airways ist wegen der Corona-Epidemie vollständig eingestellt.

Warum also flog TG971 überhaupt, und wer saß in dieser Maschine? Jemand mit viel Geld, Wichtigkeit oder Diplomatenpass? Gar der König Maja Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun selbst? Und kam er nach seinem Thailand-Tagestrip anschließend wieder nach Deutschland?

In der EU herrscht derzeit striktes Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Ausnahmen sind lediglich ein „längerfristiges Aufenthaltsrecht in der EU“ oder ein „dringender Einreisegrund“ wie Beerdigung oder Gerichtstermin. Sollte König Vajiralongkorn Anfang der Woche also tatsächlich einen Ausflug nach Thailand unternommen haben, hätte er von der Einreise nach Deutschland abgehalten werden müssen. Es sei denn, für ihn gelten andere Regeln.

Der König lebt gern in Bayern

Der 67-jährige Monarch besitzt in Bayern unter anderem zwei Villen am Starnberger See, weshalb er hier auch den Spitznamen „Thai-Kini von Tutzing“ trägt. Eine Anspielung auf den „Kini“ genannten, berühmtesten König von Bayern, Ludwig II., der ebenfalls an diesem See ein Refugium fand.

Der Thai-Kini hätte einigen Grund gehabt, am Montag zu Hause zu sein. Also in Thailand. Denn am 6. April ist dort Chakri-Tag, der Geburtstag der thailändischen Monarchie, an dem Rama I. gedacht wird.

Rama X., wie der offizielle Titel von Vajiralongkorn alias Thai-Kini lautet, hätte dafür allerdings seinen Aufenthalt im Grand Hotel Sonnenbichl im südbayerischen Garmisch-Partenkirchen unterbrechen müssen. Dort residiert der schräge Vogel bereits seit einigen Jahren immer wieder mit seinen über hundert Dienern, Leibwächtern und Konkubinen. Seit Corona mit Sondergenehmigung vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen.

Dienstag, 10 Uhr: In einer halben Stunde etwa soll Flug TG 971 mit Vajiralongkorn an Bord in Zürich landen. Unterdessen herrscht in Garmisch-Partenkirchen, der Stadt mit Hitlers Olympiaschanze, gähnende Leere. Vor einem Bäcker stehen ein paar Menschen. Niemand von ihnen hat den König schon mal gesehen. Eine 32-jährige Studienrätin erzählt, dass niemand hier ein Problem damit habe, dass er das Sonnenbichl belege. Schließlich gehöre ihm doch das Hotel. „Stimmt nicht“, entgegnet der 80-jährige Klaus, der sich als „Hobbyphilosoph“ vorstellt und auf einer Bank vor der Alten Apotheke sitzt, die im imposanten „Empirestil“ gebaut ist. „Das Sonnenbichl gehört einem Scheich“, sagt Klaus.

Der sehr beredte Picassomützenträger hat noch mehr Royal News auf Lager: „Der Thai-König führt sich auf wie König Ludwig XIV.“ Dann zitiert er noch Kant, Demokrit und den russischen Zukunftsforscher Leo Nefiodow, bevor er seine Buddha-Statue erwähnt und mir einen Tipp gibt, wie man an der Hotelrezeption des Sonnenbichl gut ankommt: „Sagen Sie ‚sawat di kha‘, wenn da eine Frau sitzt, und ‚sawat di khrap‘ für alles andere.“

Gegen 10.45 Uhr am Flughafen Zürich: Ein von Bild beauftragter Fotograf, der Vajiralongkorns Ankunft dokumentieren soll, wird von der Schweizer Polizei festgenommen.

Gegen 12.30 Uhr: Vor dem Sonnenbichl, das am nördlichen Ende von Garmisch liegt, haben RTL und Bild ihre Kameras aufgebaut. Der Himmel ist königsblau, die Sonne scheint. Das 4-Sterne-Hotel sieht nicht sehr royal aus: ein schlichter gelber, fünfgeschossiger Bau mit einem an ein Puffschild erinnernden blauen Schriftzug „Grand Hotel Sonnenbichl“. Nur der Blick von hier aus auf die Alpen ist majestätisch.

Den Bichl hoch

Einen kleinen Hügel, einen Bichl eben, muss hoch, wer zur Rezeption des Hotels möchte. Ein Mann in schwarzer Funktionskleidung und Schnurrbart kommt mit eiligen Schritten herunter. Kurz bevor ich „sawat di khrap“ sagen kann, sagt er zu mir: „Ich muss Sie bitten, das Gelände sofort zu verlassen.“ – „Ich bin Journalistin von der taz und habe eine Frage.“ – „Ich beantworte keine Fragen. Gehen Sie.“ – „Arbeiten Sie für das Hotel oder für den König?“ – „Für das Hotel. Gehen Sie jetzt!“

Vajiralongkorn ist der reichste Monarch der Welt, seinen Zwergpudel Fufu ernannte er zu einem General der Luftwaffe, er heiratete Kellnerinnen und Stewardessen, machte seine Leibwächterinnen zu Nebenfrauen, und wenn eine Ehe scheitert, wird die Familie der Verstoßenen aus dem Land gejagt oder ins Gefängnis geworfen. Auf Majestätsbeleidigung stehen bis zu 15 Jahre Haft.

70 Jahre lang war Vajiralongkorns Vater, König Bhomibol, als Monarch tätig. Kurz vor seinem Tod 2016 wurde sein Thronfolger auf dem Flughafen in München fotografiert: bauchfreies Tanktop, Schlabberbauch, Schlabberjeans, Trekkingsandalen, tätowierte Arme und tätowierter Rücken. Eine Münchner Thai-Restaurantbetreiberin, die ich abends beim Essenholen nach Rama X. frage, schüttelt den Kopf. „Um König zu sein, muss man früh aufstehen“ und fasst sich dabei ans Herz. Rama X. genieße lieber seine Freizeit.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :        พระราชพิธีบรมราชาภิเษก พุทธศักราช 2562

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Konstantin Wecker-Gespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

»Wie damals in der Räterevolution«

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Ein Gespräch mit Konstantin Wecker – Von Michael Backmund

Konstantin Wecker ist einer der bekanntesten deutschen Liedermacher. Er ist 72, kommt aus München und begreift sich immer noch als Anarchist und Pazifist. An diesem Samstag spielt er mit Freunden das Antikriegskonzert »Poesie & Widerstand in stürmischen Zeiten!«, gratis um 20.30 Uhr auf der »Kultur-Bühne« unter br.de/kultur und auf wecker.de. Michael Backmund hat mit ihm gesprochen.

Eins Ihrer bekanntesten Lieder ist »Willy«, entstanden in den späten 70er Jahren, über einen alten Freund, der von den Faschisten erschlagen wurde. In außergewöhnlichen Zeiten halten Sie mit diesem Willy immer wieder musikalische Zwiesprache. So auch jetzt – was haben Sie ihm erzählt?

In den letzten Wochen habe ich stundenlang mit Willy gesprochen. Mal wütend, mal verzweifelt und oft ratsuchend. Die Zwiesprache hat mir sehr geholfen, meine Fragen und Sorgen zu teilen und erste Antworten zu finden. Ich habe ihm zum Beispiel von meinen aktuellen Ängsten und Albträumen erzählt.

Von Covid-19?

Auch. Wir haben uns gegenseitig geschützt und deshalb Konzerte, Partys und Versammlungen erst mal abgesagt. Wir haben das aus Solidarität und Verantwortungsgefühl für alle Menschen heraus gemacht. Um mit Hannah Arendt zu sprechen: »Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.« Wir haben es also nicht wegen Söder und Spahn getan! Das dürfen wir nie vergessen. Als alter Anarcho will ich sagen, dass ich meine Freiheiten schon selber beschneide. In der neuen Version vom Willy erzähle ich aber auch von meiner Angst.

Sie haben Angst? Wovor?

Weniger vor dem Virus, sondern vor der Tatsache, dass es bereits Zehntausende Menschen, vor allem ältere, arme und vorerkrankte, getötet hat und noch viele töten wird, weil die Ideologen des Neoliberalismus seit Jahrzehnten die Gesundheitssysteme auf Kosten der Menschen weiter abgebaut und privatisiert haben – nach der Bankenkrise 2008 gerade in Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland. Während die Rüstungsindustrie weiter Waffen produziert und exportiert, sterben Menschen, weil wir auf der Welt nicht genug Beatmungsgeräte und Schutzmasken für eine solche Pandemie haben. Vielleicht erkennen erst jetzt viele diese neoliberale Diktatur, der sie jahrzehntelang aufgesessen sind? Unsere ach so fürsorglichen Politiker haben über Jahrzehnte die Gesundheitssysteme zum Zwecke maximaler Profite kaputtprivatisiert und vor allem haben sie keinen Plan zum Schutz aller Menschen für eine solche Krise vorbereitet; vielleicht einfach, weil sie daran nichts verdient hätten.

Heimatsound Festival 2016 - Konstantin Wecker mit Band (30).jpg

Sie warnen in der neuen Version von »Willy«, die Sie am Ostersamstag erstmals live spielen werden, vor einem permanenten Ausnahmezustand.

Statt nach einem starken Führer zu schreien, sollten wir uns selbst an die Hand nehmen und aufpassen, dass wir nicht denen in Zukunft vertrauen, die sich jetzt als Herren über jedes Gesetz aufspielen. Für viele Herrschende ist das, was zurzeit passiert, eben auch eine perfekte Übung für den dauerhaften Ausnahmezustand oder den Weg in eine Diktatur. Zum Beispiel für den alten CSU-Freund Orbán. Aber auch die angeblichen Demokraten üben bereits.

Was sollen wir also jetzt tun?

Quelle         :     ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —     Komponist und Liedermacher Konstantin Wecker

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Unten      —     Konstantin Wecker mit Band auf dem Heimatsound Festival 2016 Jo Barnikel (Keyboards, Percussion, Gesang) Severin Trogbacher (Gitarre, Gesang) Jens Fischer Rodrian aka „f i s h e r“ (Percussion, Gitarre, Gesang) Fany Kammerlander (Bassgitarre, Cello) Im Bild: Konstantin Wecker und Fany Kammerlander

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Aus der Schweiz gesehen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Corona-Solidarität auf holländisch

Das Freiheitsbewusstsein der Holländer ist aber wesentlich ausgeprägter als bei den Deutschen. Auch gestaltet sich der Umgang zwischen Politiker-Innen  und Volk viel klarer und kritischer. Die Deutsche Fahne steht doch der USA viel näher als die seiner nächsten Nachbarn.

Quelle     :         INFOsperber CH.

Markus Mugglin / 09. Apr 2020 –

Auf das forsche Nein der Niederlande zu Corona-Bonds folgt harsche Kritik an dessen Steuersystem.

Angriff, oder in diesem Fall, Gegenangriff ist die beste Verteidigung. Das haben sich italienische Politiker wohl gedacht, als sie Ende März über ein Inserat in der Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ an die europäische Solidarität im Kampf gegen die Corona-Krise und deren Folgen appelliert und gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen die Niederlande erhoben haben. Die Niederlanden würden über ihr Steuersystem den europäischen Ländern Steuereinnahmen entziehen. Das gehe auf Kosten der Sozialsysteme und der schwächsten Bürger in den anderen europäischen Ländern, die am meisten von der Corona-Krise betroffen seien.

Aggressive Steuerpolitik

Die Kritik an der niederländischen Steuerpolitik ist nicht neu, wurde bisher aber nicht publikumswirksam verbreitet. In den Berichten der sogenannten «Europäischen Semester», in denen die EU-Kommission alljährlich die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten analysiert, wurden die Niederlanden schon wiederholt einer «aggressiven Steuerpolitik» bezichtigt. Im neusten «Semester»-Zeugnis vom Februar dieses Jahres hat die EU-Kommission den Vorwurf erneut erhoben.

Die Kommission benennt eine ganze Reihe kritischer Punkte, auf die sich die Kritik aus Italien abstützen kann. Das Land sei mit 15‘000 Briefkastenfirmen hinter Luxemburg zum weltweit zweitwichtigsten Standort für diese wenig transparenten Unternehmen aufgestiegen. Deren Bilanzsumme belaufe sich auf 4‘500 Milliarden Euro und damit auf das Sechsfache der niederländischen Wirtschaftskraft. Die Hälfte von allen Briefkastenfirmen der Welt befände sich in den Niederlanden und in Luxemburg.

Zahlreiche multinationale Konzerne wählen die Niederlande als Zwischenstation für den Transfer von Dividenden, Zinszahlungen und Royalties in Steuerparadiese.

Dahinter steht ein System, das «Double-Irish with a Dutch Sandwich» genannt wird. «Irish» und «Dutch» stehen für die prominente Rolle, die Irland und die Niederlande in diesem System spielen. Am Anfang und am Schluss der Sandwich-Konstruktion stehen irische Gesellschaften oder Tochtergesellschaften weltweit operierender Konzerne. Die eine hat ihren Sitz in Irland, die andere in einem Tiefststeuerland wie beispielsweise in den Bermudas. Dazwischen geschaltet ist eine Niederlassung in den Niederlanden.

Das Unternehmen in Irland müsste für den direkten Transfer seiner Gewinne in das Steuerparadies eine Quellensteuer bezahlen – nicht aber für den Transfer in ein EU-Land. Die Niederlande bieten sich als Transitstation an, weil sie als eines der wenigen EU-Länder auf Auslandsüberweisungen keine Quellensteuer erheben. Global führende Konzerne von Google über Amazon, Apple, Facebook, Starbucks und auch europäische Unternehmen wie etwa IKEA haben das System rege praktiziert und so von rekordtiefen Steuersätzen profitiert.

Niederlande in Spitzengruppe intransparenter Finanzplätze

Bereits vor Jahren hat der Internationale Währungsfonds festgestellt, dass die Niederlande bei der internationalen Steuervermeidung eine entscheidende Rolle spielten. Die auf Steuerfragen spezialisierte Nichtregierungsorganisation «Tax justice network» schätzt die Bedeutung heute noch grösser ein als bisher. In ihrem kürzlich publizierten Financial Secrecy Index 2020 rangiert das Land neu auf Position acht. Vor zwei Jahren lag es noch auf Rang 14. Von den europäischen Ländern werden nur die Schweiz, Luxemburg und indirekt über die Cayman-Inseln Grossbritannien als weniger transparent bewertet.

In den Niederlanden läuft auch vieles ohne Fahne

Die Niederlande haben zwar einige Steuerreformen mit Quellensteuern beschlossen. Ob sie die gewünschten Wirkungen haben werden, sei aber ungewiss, heisst es im «Semester»-Bericht der EU-Kommission. Auch in den Niederlanden selbst werden immer wieder Zweifel laut. Jüngstes Beispiel ist eine Klage gegen das ursprünglich argentinische Ölunternehmen Pluspetrol, das seinen Hauptsitz in Form einer Briefkastenfirma in Amsterdam hat. Eingeklagt wurde Pluspetrol beim Nationalen Kontaktpunkt zur Einhaltung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen. Gründe sind die undurchsichtigen Steuerpraktiken und die Umweltschäden, die das Unternehmen in Peru anrichtet. Die niederländische Nicht-Regierungsorganisation Centre for Research on Multinational Corporation SOMO, welche die Klage mitträgt, macht geltend, dass die komplex-verschachtelte Unternehmensstruktur es möglich mache, Profite über Luxemburg in den Steuerfluchthafen Bahamas umzuleiten. Damit verstosse das Unternehmen gegen die OECD-Verhaltensregeln über Steuern und Transparenz.

Die Steuervermeidungsvorwürfe machen der niederländischen Regierung offensichtlich wenig Eindruck. Sie machte in der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister in der Nacht vom 7. auf den 8. April Corona-Hilfszusagen noch immer von strengen Konditionen abhängig. Regierungen, die Rettungsgelder beanspruchen, sollen sich länderspezifisch zu «wachstumsfördernden» Reformen bereit erklären. Die Spaltung zwischen Nord und Süd im Euroraum droht sich damit aber weiter zu vertiefen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen       :

Oben      —     Press conference (2010)

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Unten      —    Merkel (2013)

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Der Gesundheitsfaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Sah Deutsche Zivilcourage jemals anders aus ?

Datei:Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica 62.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Volker Ritter

Erstaunlich schnell und problemlos hat sich die deutsche Bevölkerung in den staatlich verordneten Notstand gefügt. Inklusive der Blockwart- Charaktere, die nun nicht mehr Falschparker melden, sondern Kinder, die zu zweit spielen.

In Supermärkten versuchen die Braven Abstand von der Kasse zu halten und blockieren die Regalgänge. Wenn neben ihnen andere ein Produkt suchen können sie dann nicht zur Raumdecke flattern. Deshalb sind sie auch bereit, vor dem Laden mit Abstand auf Einlass zu warten.

So brav sind wohl unsere Urgroßeltern in des Kaisers Kriege oder den Faschismus marschiert. Heute finde ich die Antwort darauf, wie das ging. Es braucht nur eine passende Propaganda.

Heute geht es darum, mich und mein Leben zu schützen. Denn ich bin mit 65 Teil einer Risikogruppe.

In den öffentlichen Debatten über Herdenimmunität und Exitstrategien wird nun darüber debattiert, wie sich mein Schutz mit den Erfordernissen der Betriebswirtschaft vereinbaren läßt.

Sorry, aber ich verzichte auf diese Art von Schutz. Dagegen verzichte ich nicht auf jede Form von Protest gegen staatlich verordneten Notstand.

Ewiges Leben gibt es nicht mal für Nichtraucher oder Veganer. Es geht immer darum, wie man lebt. Das Leben in einem Ordnungsstaat zählt da ganz sicher nicht zu meinen Optionen.

Nun geht es bei Covid-19 weniger um eine Überforderung meines Immunsystems, als um eine Überforderung des privatisierten und neoliberal kaputt-gesparten Gesundheitswesens. Wir sollen dann nicht in zu großer Zahl nach Intensivbetten in den privatisierten Krankenhäusern rufen. Eigentlich wäre der Ruf nach einem staatlichen Gesundheitswesen wie in der DDR angebracht. Die 750 Milliarden, die jetzt in die Wirtschaftsförderung fließen, wären da sicher gut für die Gesellschaft investiert.

Ach ja, rufen dürfen wir ja nicht mehr auf der Straße. Wir dürfen auch nicht in Wohnungen politische Versammlungen abhalten. Hier in Niedersachsen wird uns da ein garantiert abhörbarer Chat über Netzwerke empfohlen.

Ein Mundschutz für verblendete Alleswisser !

Dabei haben wir mit Covid-19 noch Glück. Die Risikogruppe liegt wie bei einer Grippe bei denen über 60. Eine Impfung dagegen scheitert selbst bei der Influenza schon an der Bandbreite und Variationsmöglichkeit des Virus.

Der letzte Ebola-Ausbruch verlief glimpflich, weil Westafrika nicht im Zentrum der Termes of Trade liegt. Aber Pandemierisiken sind ebenso real, wie der Klimawandel. Den Ordnungsstaat zum Schutz des Kapitalismus rechtfertigt das nicht!

Volker Ritter, ver.di-Erwerbslosenausschuss Nds.-HB

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben      —       Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica. München: Braun & Schneider aus 1877    —    Staatsbibliothek zu Berlin

Urheber Franz Bonn (Text), Adolf Oberländer (Illustration)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Author died more than 70 years ago – public domain

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Unten       —       Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Corona : Falscher Hase

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

Die Regierung macht den Clown und spielt das Stück:
Kreisverkehr mit Goldhase.

File:Kreisverkehr mit Goldhase - panoramio.jpg

Quelle : untergrund-blättle CH.

Ostertoaster

Frohe Ostern!
Dicke Eier!
Falscher Hase –
Pleitegeier.
Monatsende!
Blank wie’n Arsch.
Ferienstimmung?
Trauermarsch.

Frühlingslüfte
alter Mief
Pauschalurlaub
im Allzeit-Tief
all inclusive
weg im nu
dreimal lecken:
Aus bist du!

Ralf G. Landmesser

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Grafikquelle         :       Kreisverkehr mit Goldhase. / Siegmar S. (CC BY-SA 3.0 unported

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Die Corona – Kapital. Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

– für eine solidarische und ökologische Alternative

File:Hieronymus Francken II (attr.) - The witches' kitchen.jpg

In dieser Hexenküche finden wir für jede/n Politiker-In nicht nur das passende Gesicht !

Quelle          :       AKL

Wir dokumentieren hier einen Aufruf, der zunächst hier erschienen ist:
http://www.oekosoz.org/2020/04/corona-kapital-krise/

Eine historische Zeitenwende unabsehbaren Ausmaßes hat eingesetzt. Noch nie seit 1945 erlebten weite Teile der Bevölkerung Europas einen derartigen Kontrollverlust und zugleich einschneidende Maßnahmen für ihren Alltag. Die Corona-Pandemie verstärkt die beginnende Wirtschaftskrise massiv, die sich allerdings bereits vor Monaten ankündigte. Unsere Gesellschaften durchschreiten eine bislang unvorstellbare zeitliche und räumliche Verdichtung unterschiedlicher Krisen. Diese Krisen werden unser aller Leben anhaltend verändern.

Wir erfahren den moralischen und politischen Totalbankrott des Neoliberalismus, vieler Regierungen in Europa, der Institutionen der EU und der Trump-Administration in den USA. Verantwortungslos haben die europäischen Regierungen anfänglich die Gefahr einer Pandemie ignoriert und sich überlegen und vor einer Krise wie in China gefeit gefühlt. Erst als immer dramatischere Bilder, Hilferufe und Berichte aus Italien die Öffentlichkeit aufrüttelten, setzte eine Kehrtwende ein. In kurzer Zeit schränkten die meisten Regierungen das kommunikative und reproduktive Leben der Menschen massiv ein, tun jedoch alles, um die Produktion – selbst der unnötigsten Dinge – aufrechtzuerhalten. Die Profite sind wichtiger als die Gesundheit der Menschen.

Die Regierungen und die ganzen Gesellschaften, wir alle, waren bislang überwiegend Getriebene einer Eigendynamik, deren Ausgang nicht absehbar ist. In vielen Ländern Europas gelten Ausgangsbeschränkungen oder gar Ausgangssperren, doch lediglich in Italien und Spanien, den aktuell von der Krise am schwersten betroffenen Ländern, wurden angesichts der Not ein Teil der gesellschaftlich nicht notwendigen Betriebe geschlossen. Wir erachten diese Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit der Menschen erstens für richtig, zugleich einseitig und ungenügend. Zweitens halten wir fest, dass diese mindestens zwei Wochen zu spät und nicht transparent im Rahmen einer nachvollziehbaren konsequenten Eindämmungsstrategie eingeführt wurden. Drittens schließlich gibt der von oben durchgesetzte Stillstand des öffentlichen und kommunikativen reproduktiven Lebens jenseits von Büro und Fabrik einen Vorgeschmack auf mögliche autoritäre Versuchungen bei anderen Krisen.

In etwas mehr als fünf Wochen vom 22. Februar bis zum 31. März sind in Italien offiziell mehr als 12 428 Menschen an der Covid-10 Erkrankung gestorben. Die Hälfte davon in der Woche vom 24. bis 31. März. Auch in Spanien nimmt das Massensterben seinen Lauf und hat bis zum 31. März 8 464 Menschenleben gefordert. In den letzten Märztagen erleben wir eine starke Zunahme der Todesfälle in Frankreich (3 523 Sterbefälle bis 31. März), Deutschland (775), in der Schweiz (433) und in weiteren Ländern. Einige urbane Großräume in den USA, ganz besonders New York und New Orleans, haben sich zu neuen Epizentren der Pandemie entwickelt. Voraussichtlich werden die USA bald mehr Sterbefälle verzeichnen als die stark betroffenen Länder in Europa. In den Megacities im globalen Süden kann sich ein menschliches Desaster ungeahnten Ausmaßes vollziehen, sofern es nicht gelingt, im globalen Maßstab solidarisch zu handeln und die Pandemie einzudämmen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen werden die öffentlichen und politischen Debatten für lange Zeit bestimmen. Das bedeutet auch, dass die im vergangenen Jahr in den Fokus der Auseinandersetzungen gerückte Klimakrise ihre notwendige Aufmerksamkeit verlieren und der entscheidende Druck auf Politik und Wirtschaft ausbleiben wird. Doch die Klimakatastrophe schreitet weiter voran. Die Corona-Pandemie entwickelt sich jedoch raum-zeitlich enorm verdichtet. Damit verbunden stürzt die Weltwirtschaft rasant in eine tiefe Krise. Die Umverteilungskonflikte und geopolitischen Rivalitäten werden sich zuspitzen.

Die Regierungen in Europa und die EU haben schwerwiegend versagt. Bewusste Entscheidungen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse führten dazu, dass Europa zum Epizentrum der Corona-Pandemie wurde. Die Regierungen und die EU sind nicht in der Lage, die für die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie können das nicht, weil sie sich dem Primat der Kapitalakkumulation, der Wettbewerbsfähigkeit und den Privatisierungen unterwerfen. Anstatt die erforderlichen Einschnitte in alle Sektoren der Wirtschaft vorzunehmen, die für die gesellschaftliche Versorgung nicht notwendig sind, ziehen sie es vor, eine unbestimmte Anzahl Menschen sterben zu lassen. Auf der Grundlage dieser Diagnose stellen wir in diesem Beitrag drei Thesen zur Diskussion.

Erstens. Die Coronakrise wird ein historisches Ausmaß globaler Reichweite annehmen. Die Gewissheiten, die unsere Gesellschaften seit 1945 kennen, werden der Vergangenheit angehören. Die anrollende Wirtschaftskrise wird brutale Verteilungskämpfe mit sich bringen und große geopolitische Verschiebungen begünstigen. Die Gesundheitskrise und die Wirtschaftskrise entwickeln sich im Kontext der sich rasch verschärfenden globalen Klimakrise. Das Zusammentreffen dieser Krisenprozesse wird zu überraschenden Brüchen, Einschnitten und Zusammenbrüchen führen. Die Herrschenden wurden von der raschen Ausbreitung der Pandemie überrascht, haben die Herausforderung unterschätzt und schließlich unter dem Druck der Menschen und Behörden in den betroffenen Regionen ungenügende und einseitige Maßnahmen ergriffen. Die allgemeine Ungewissheit über die weitere Entwicklung hat die politischen Situation geöffnet. Gelingt es den Vertreter*nnen der Kapitalinteressen rasch ihre Strategien zu entwickeln und durchzusetzen, können sie das Kräfteverhältnis langfristig zu ihren Gunsten verändern. Doch die Verunsicherung der Herrschenden bietet auch Chancen für die verstärkte Herausbildung solidarischer Verhaltensweisen, die Entwicklung neues Widerstandspotentiale, die Ausarbeitung antikapitalistischer Strategien und schließlich die Durchsetzung radikaler antikapitalistischer und ökosozialistischer Reformen. Darum schlagen wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und für weitergehende ökosozialistische Strukturreformen vor.

Zweitens trifft diese Krise auf politisch und organisatorisch komplett unvorbereitete emanzipatorische Bewegungen. Noch bis Mitte März haben viele kritische Zeitgenoss*innen die Corona-Krise ignoriert, verharmlost, sich lustig über besorgte Menschen gemacht und haben die Maßnahmen der Regierungen nur unter dem Blickwinkel individueller Freiheitsrechte betrachtet. Das sind unverzeihliche Fehler. Notwendig ist jetzt – wenn auch unter den derzeit erschwerten Kommunikationsbedingungen – die rasche Aufnahme einer Diskussion über eine umfassende ökosozialistische Perspektive aufzunehmen und die Vorbereitung konkreter organisatorischer Projekte. Die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung muss jetzt gerade für eine Linke, die sich traditionell und zu Recht auf den Humanismus beruft und „das Menschenrecht erkämpft“, oberste gesellschaftliche Priorität sein. Wobei hier zu betonen ist: Zu den demokratischen und sozialen Grundrechten gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Gesundheit. Zugleich gilt es bereits jetzt über die akute Gesundheitskrise hinauszudenken und sich für die folgenden ökonomischen wie politischen Verwerfungen vorzubereiten. Eine solidarische Praxis der Selbstorganisation eröffnet die Möglichkeit, Prozesse und starke Bewegungen zur gesellschaftlichen Aneignung wesentlicher Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und Infrastruktur zu initiieren.

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Die Grenzen der EU : AB hier wird wieder Deutsch gesprochen und zurück geschossen.

Drittens argumentieren wir, dass die Pandemie und vor allem die Maßnahmen der Regierungen die Mitglieder der Gesellschaft unterschiedlich treffen. Die Bekämpfung der Pandemie muss die Interessen der breiten Masse der Lohnabhängigen, der Frauen und aller aufgrund von Diskriminierung und Ausgrenzung benachteiligter Menschen in den Mittelpunkt rücken. Wir widersetzen uns allen Strategien, die die Pandemie auf Kosten von Teilen der Bevölkerung aussitzen, die Einschränkungen für die Wirtschaft aufheben und möglichst rasch wieder zum „Normalzustand“ zurückkehren wollen. Wir wollen aber auch den bisherigen Normalzustand nicht mehr. Wir brauchen keinen nationalen Schulterschluss mit den Regierenden und Herrschenden, der es ihnen nur leichter machen wird, die Kosten der Krise den Lohnabhängigen, den Prekären und Frauen aufzubürden. Wir wollen keine Konjunkturpakete für die Automobil-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie, sondern die sozial-ökologische Konversion dieser Industrien. Anstatt einer unsolidarischen und kaum realisierbaren Wegsperrung der Alten und Schwachen das Wort zu reden, plädieren wir vielmehr für eine solidarische Bekämpfung der Pandemie, die konsequent das Leben der Menschen vor den Profit stellt. Auch die in den Betrieben arbeitenden Menschen müssen geschützt werden und müssen sich und ihre Familien selber schützen können. Gesellschaftlich nicht erforderliche Wirtschaftszweige sind kontrolliert und geplant runterzufahren. Die Corona-Pandemie ist global und trifft die Menschen dennoch ungleich. Nur eine europäisch und global solidarische Bekämpfung der Pandemie ist angemessen. Das erfordert eine programmatische Verständigung und Vorbereitung auf die kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Wir wollen dazu beitragen Perspektiven zu entwickeln, die an den bestehenden Zuständen ansetzen, den Dingen auf den Grund gehen und zugleich die breite Masse der Bevölkerung ansprechen. Deshalb schlagen wir eine radikale sozial-ökologische Umbauperspektive in Europa vor, die solidarische Beziehungen mit den anderen Regionen der Welt mit einschließt.

Das Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen – ökosozialistische Perspektiven zur Sicherstellung unserer Gesundheit und unseres Lebens

Um auf die Bedrohung unseres Lebens und unserer Gesellschaft durch die Ausbreitung der Covid-19 Erkrankung zu reagieren, unterbreiten wir hier einen programmatischen Vorschlag. Dieser stützt sich auf das Grundprinzip, dass unsere Gesundheit und unser Leben mehr wert sind als die Profite der Unternehmen und die geopolitischen Interessen der Staaten. Mit diesem Vorschlag wollen wir zu einer europaweiten Diskussion über ein solidarisches Dringlichkeitsprogramm zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus anregen. Der geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 16. März 2020 ein Aktionsprogramm zur Bewältigung der Gesundheitskrise beschlossen.[1] Allerdings genügt dieser Beschluss den akuten Herausforderungen nicht. Er erwähnt mit keinem Wort die dringend notwendigen Maßnahmen, um die Virusausbreitung sofort wirksam abzubremsen. Das ist entscheidend, um eine solidarische Politik glaubwürdig zu entwickeln. Welche Bereiche können sofort gestoppt werden, um die Menschen und die gesamte Gesellschaft zu schützen? Alle gesellschaftlichen Bereiche der Reproduktion, Zirkulation und Produktion sind zu überprüfen. In dieser akuten Notlage ist es auch unverzeihlich, dass der Parteivorstand der LINKEN die privaten Kliniken nicht in seine Überlegungen einbezieht, geschweige denn die private Profitmacherei auf Kosten der Kranken in Frage stellt. Die Zeiten der Routineantworten sind vorbei!

Angesichts der ineinandergreifenden Gesundheits-, Umwelt- und Wirtschaftskrise rücken wird die Pflege für den Menschen und die Pflege für die Natur ins Zentrum unserer Überlegungen. Wir stellen dieses Dringlichkeitsprogramm in den Rahmen unserer Vorstellungen über den dringend erforderlichen ökosozialistischen Umbau unserer Gesellschaften in Europa. Wir wollen mit der Logik des Profits brechen. Dieser Bruch erschöpft sich nicht in abstrakten und akademischen Analysen, sondern muss sich in konkreten Kampf- und Widerstandsperspektiven und gemeinsamen Aktionen zur Stärkung der Solidarität von unten äußern.

25 Forderungen, um Leben zu retten, um die Gesundheit der Menschen sicherzustellen, um ein neues Umverteilungsprogramm von unten nach oben in der Krise zu stoppen und um mittels Konversion von Teilen der Industrie die nötigen Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen

Die folgenden 25 Maßnahmen dienen der unmittelbaren Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus. Sie sollen dazu beitragen, die Anzahl der Toten möglichst zu beschränken und zugleich die gesellschaftliche Solidarität zu stärken.

  1. Flächendeckendes Testwesen // Es muss eine möglichst umfassende Informationsbasis über den Ausbreitungsverlauf des Virus geschaffen werden. Die Gesundheitsbehörden müssen sofort ein flächendeckendes Testwesen für SARS-CoV-2 herstellen. An vielen Orten wurde konsequentes Testen wegen Kapazitätsmängeln aufgegeben. Das ist unverantwortlich. Die Tests müssen für die Menschen kostenlos, einfach zugänglich und bei der Übermittlung der Ergebnisse schnell sein. Die regionalen und nationalen Regierungen müssen unverzüglich die erforderlichen Mittel bereitstellen, um in der Lage zu sein, umfangreiche Tests auf SARS-CoV-2 Viren durchzuführen. Dezentral organisierte Teams, die zu den Menschen nach Hause und an die Arbeitsplätze gehen und auch im öffentlichen Raum Tests anbieten, können ein sinnvoller Ansatz sein. Die erfolgreiche Eindämmung der Covid-19-Erkrankungen in Südkorea und Taiwan beruht in starkem Maß auf umfangreichen Tests und der zügigen Auswertung der Testergebnisse. Das ist Grundlage, um gezielte Maßnahmen durchzuführen. Die Organisationen der Beschäftigten (Gewerkschaften und Berufsverbände) und Patientenverbände müssen die Testorganisation kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung korrekt informiert wird.
  2. Mehrsprachige Informationen // Die Informationen für Gesundheitsdienste und materielle Unterstützungen sind in allen erforderlichen Sprachen bekannt zu geben. Das ist unabdingbar, um alle Menschen, die in einer Region leben, in die Maßnahmen einzubeziehen und der Tatsache gerecht zu werden, dass es in allen EU-Ländern eine multikulturelle Gesellschaft und eine große Zahl von „Menschen ohne Papiere“ („sans papiers“) gibt.
  3. Die Produktions- und Büroarbeit flächendeckend einstellen // Die Fachleute verlangen, dass die direkten sozialen Kontakte aufs Nötigste reduziert werden. Konsequent und angemessen umgesetzt heißt das, dass nicht nur Schulen und Universitäten ihren Präsenzlehrbetrieb einstellen, sondern auch die Betriebe und Unternehmen, die nicht unmittelbar gesellschaftlich wichtige Güter und Dienstleistungen anbieten, die erforderliche Pause einlegen müssen. Aus Sicht der Bekämpfung der Epidemie gibt es keinen Grund dafür, die Schulen zu schließen, nicht aber Büros, Institutionen und Unternehmen. Das gilt für alle Bereiche der Produktion, Zirkulation und Reproduktion. Selbstverständlich sind alle für die Versorgung und die Gesundheit der Menschen notwendigen Tätigkeiten auszuführen und nötigenfalls sogar massiv auszubauen. Das gilt auch für notwendige medizinische Güter, die exportiert werden und wichtig für die Versorgung der Bevölkerung in anderen Ländern sind.
  4. Die Belastung der Frauen reduzieren – den Schutz von Frauen stärken // In den aktuellen Krisenzeiten wachsen, wie beschrieben, die Belastungen für Frauen auf unterschiedlichen Ebenen. Es muss Maßnahmen geben, um dem gerecht zu werden und zu verhindern, dass im Rahmen der Krise die patriarchalen Strukturen verstärkt und die Gewalt gegen Frauen zunimmt. So muss es auch in der Krise Frauenhäuser geben, in denen Frauen bei häuslicher Gewalt Zuflucht finden (aktuell gibt es Beispiele, dass diese geschlossen wurden). Ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung der Virusausbreitung, der die Produktion einschließt, ermöglicht auch Maßnahmen zur Entlastung der Frauen von ihrer noch intensiveren und umfangreicheren Sorge- und Pflegearbeit durch die Männer. Menschen, die aufgrund der Schulschließungen Betreuungspflichten oder andere Pflegeaufgaben erfüllen müssen, darf ihre Arbeitszeit nicht einfach im Home-Office abverlangt werden, sondern müssen bei vollem Entgelt freigestellt werden.
  5. Elementare Schutzmittel bereitstellen // Die Regierungen müssen sofort Maßnahmen ergreifen, um die gesamte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dazu zählen die Beschaffung und die Beschlagnahmung medizinischer Güter. Die öffentliche Hand muss Schutzkleidung, Operationsmasken, Kittel, Schutzbrillen, Handschuhe, usw. zum Schutz des medizinischen Personals bereitstellen. Dabei sind die Lagerbestände von medizinischen Geräten, Schutzkleidung und Material sind generell der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen. Alle erforderlichen Medikamente, Geräte und Einrichtungen sind den Patient*innen kostenlos bereitzustellen. Die Beschäftigten übernehmen in Kooperation mit Patient*innenverbänden die Verwaltung der Materialien. Private Hortung und Spekulation mit solchen Gütern sind hart zu bestrafen. Die gesamten Lieferketten für wichtige Güter im Gesundheitswesen sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Allerdings besteht bereits das Problem, dass sich die nationalen Regierungen strategisch wichtige medizinische Güter gegenseitig vorenthalten. Ein international solidarisches Beschaffungswesen ist im Rahmen der kapitalistischen und imperialistischen Rivalität unmöglich. Dennoch können Gewerkschaften und soziale Bewegungen dafür sorgen, dass allfällig blockiertes medizinisches Material an jene geliefert wird, die es dringend brauchen. Darüber hinaus muss die Fertigung von solchem Material im Rahmen von Konversion erfolgen (siehe unten Programmpunkte 11 und 12).
  6. Alle privaten Krankenhäuser sind sofort unter öffentliche Kontrolle zu stellen und anschließend in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Notwendig ist ein einheitlicher Gesundheits- und Kliniksektor unter öffentlicher Kontrolle // Erforderlich ist ein Sofortprogramm zur Stärkung des Gesundheitssektors. Das erfordert auch, dass zunächst jede Privatisierungstendenz auf diesem Gebiet gestoppt werden muss und dass – analog zu der in Berlin mit viel Zustimmung in der Bevölkerung durchgeführten Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – als Ziel gelten sollte: der gesamte Gesundheitssektor muss wieder unter öffentlicher Kontrolle gestellt werden. Die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen, die zu perversen und unsozialen Strategien mit einem Abbau von Kapazitäten geführt hat, ist sofort zu beenden. Private Konzerne, die ein Geschäft mit Krankheit und Gesundheit machen, haben in diesem Sektor nichts zu suchen. Sie sind zu enteignen – wofür es in der Regel in allen Ländern entsprechende Notstandparagrafen gibt (in Deutschland ist die Überführung in Gemeineigentum explizit in den Grundgesetzartikeln 14 und 15 geregelt). Völlig inakzeptabel ist jede weitere Schließung eines Krankenhauses. Siehe dazu den Aufruf der Nichtregierungsorganisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).[2]
  7. Ausweitung der Infrastruktur des Krankenhaus-Bereichs und der ambulanten Pflege // So schnell wie möglich ist zusätzliches Gesundheits- und Pflegepersonal anzulernen und einzustellen und mit der erforderlichen Ausrüstung zu versehen. In Deutschland fehlen in den „Krankenhäusern und der Altenpflege jeweils mindestens 150 000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften und Patientinnen und Patienten geschützt wird.“ [3] Da die Krankenhäuser ihre Kapazitätsgrenzen bereits im Vorfeld der offenen Krise erreicht haben, sind in Abstimmung mit Ärzt*innen, Gesundheitspersonal, Gemeinden und Gewerkschaften geeignete Gebäude und Betten, beispielsweise Hotels, zu beschlagnahmen und in den Dienst der Pflege der Kranken und der Gesundheitsversorgung zu stellen. Grundsätzlich dürfte eine Requirierung von Hotels (die aktuell zu 95-100 Prozent Leerstand aufweisen) ein sinnvoller Ansatz dafür sein, Bettenkapazitäten nebst elementaren Versorgungsmöglichkeiten für solche Patienten zu erreichen, die keiner intensiven Pflege bedürfen.[4] Die schnellstmögliche Erhöhung der Bettenzahl um mindestens 50 Prozent und der Zahl der Intensivstations-Betten um 100 Prozent erscheint angebracht. Nötigenfalls sind Bau- und Ingenieurunternehmen dazu zu verpflichten zusätzliche Notfallkrankenhäuser zu bauen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, können sie unter öffentliche Kontrolle und direkte Verwaltung der Beschäftigten gestellt werden. Viele der in jüngerer Zeit geschlossenen Krankenhäuser gibt es noch; viele stehen leer. Andere werden für andere Zwecke genutzt. Es sollte geprüft werden, eine größere Zahl von ihnen wieder in ihre alte Funktion zu versetzen. Auswertungen der WHO im Zusammenhang mit Ebola haben gezeigt, dass zur Eindämmung einer Epidemie eine gute regionale Gesundheitsversorgung gehört. Die absolute Zahl der Betten allein reicht nicht aus, wenn etwa Kliniken zu weit entfernt liegen.
  8. Die Reinigungsdienstleistungen und anderen wichtigen Dienstleistungen in den Krankenhäusern sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen. // Engpässe in den Bereichen Reinigung und Wäsche im Kliniksektor und im Bereich der Altenpflege zeichnen sich bereits jetzt ab. Dies auch deshalb, weil diese Sektoren einem besonders starken Outsourcing unterlagen und hier besonders viel Personal aus anderen Ländern (das in der Krise oft zurück in die Heimatländer zu gehen wünscht) beschäftigt ist. Es ist erforderlich, Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionsinfrastruktur umzubauen und medizinische Güter zum Selbstkostenpreis im öffentlichen Interesse herzustellen. Weigern sich Unternehmen, sich in den Dienst der Gesellschaft, also dem Gemeinwohl, zu stellen, sind sie zu vergesellschaften.
  9. Die Kapazitäten des Militärs heranziehen und auf ziviler Basis im Kampf gegen Corona einsetzen; das Militär zumindest in diesen Bereichen entmilitarisieren // Die Armeen in der Schweiz („Schweizer Armee“), in Österreich („Österreichisches Bundesheer“) und in Deutschland („Bundeswehr“) unterhalten große Sanitätsbereiche. In Österreich und in der Schweiz sind in diesen Armeebereichen jeweils rund 2200 Mann und Frau tätig. Der Sanitätsbereich der Bundeswehr umfasst knapp 20.000 Soldatinnen und Soldaten. Diese Sektoren sind in Gänze dem Kampf gegen Corona zur Verfügung zu stellen. Dies sollte umgehend und außerhalb der militärischen Strukturen – in der Form einer Zuordnung zum allgemeinen Gesundheitssektor – erfolgen. Auf alle Fälle muss es das Ziel sein, eine Entmilitarisierung des Bundeswehr-Sanitätswesens zu erreichen. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit die übrigen Soldatinnen und Soldaten (in der Schweiz weitere rund 100.000, in Österreich rund 50.000 und in Deutschland 150.000 Personen) in den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden können. Dies muss jedoch strikt auf Bereiche und Aufgaben beschränkt sein, die zivilen Charakter haben. Es handelt sich ersichtlich bei dem Militär um ein riesiges Potential von oft gut ausgebildeten Personen, deren Gehälter bereits jetzt zu 100 Prozent von den Steuerzahlenden finanziert werden, die also ohne größere zusätzliche Kosten im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus eingesetzt werden können.
  10. Stopp aller Auslandseinsätze von Militärs // Alle Kontingente von deutscher Bundeswehr und österreichischem Bundesheer im Ausland sind unverzüglich abzuziehen. Die damit freiwerdenden Mittel sind den Gesundheitssektoren der entsprechenden Länder (Mali, Afghanistan, Bosnien, Kosovo usw.), in denen die Einheiten stationiert waren, als Schenkung zur Verfügung zu stellen.
  11. Umstellung der Produktion in unterschiedlichen Wirtschaftssektoren auf die Herstellung von Materialien, Geräten usw. für Gesundheitsschutz und für die Corona-Krisen-Vorsorge. Notwendig in diesem Sinn sind insbesondere die Konversion von Autoindustrie und Rüstungsbranche. Es gilt: „Autos zu Atemgeräten – Bomben zu Betten“ // Die hochindustrialisierten Länder in Europa, insbesondere Deutschland, die der Schweiz und in Österreich verfügen über gewaltige Produktionskapazitäten, die unterschiedliche Produkte für unterschiedliche Zwecke herstellen können. Aufgrund des hohen Automatisierungsgrads und vielfachen Robotereinsatzes sind diese Produktionsanlagen auch enorm flexibel. Aktuell liegen riesige Produktionskapazitäten brach – selten wegen Corona-Infizierten, in der Regel, weil die Unternehmenszentralen keine ausreichende Nachfrage für ihre Produkte sehen oder weil Lieferketten unterbrochen wurden. Notwendig ist, dass ein größerer Teil dieses produktiven Kapitals dafür eingesetzt wird, Produkte des dringenden Bedarfs im Kampf gegen die Corona-Epidemie herzustellen. Viele dieser Unternehmen beziehen bereits im Produktionsalltag große Summen an Subventionen – also an Steuergeldern (beispielsweise für „Elektromobilität“). Es ist also auch aus diesem Grund nachvollziehbar, dass diese Kapazitäten im Kampf gegen Corona einzusetzen sind. Da die in Deutschland und Österreich stark vertretene Autoindustrie ohnehin unter anderem aufgrund der Klimakrise eine ungewisse Zukunft vor sich hat, ist dies der richtige Zeitpunkt, um eine Konversion der Autoindustrie-Produktionskapazitäten in Angriff zu nehmen – weg vom Auto, hin zu Produkten der Verkehrswende und der Gesundheitsvorsorge. Analog zu dem Slogan „Schwerter zu Pflugscharen“ sollte gelten: „Autos zu Atemgeräten“.[5]
  12. Konversion der Rüstungsindustrie // Die Rüstungsproduktion, die in Deutschland, Österreich und in der Schweiz gewaltige Produktionspotentiale hat und in der zusammen mehr als 100.000 Menschen Beschäftigung finden, gehört zu den am höchsten industrialisierten Bereichen dieser Länder. Dabei finanziert sich die Rüstungsbranche zu mehr als 90 Prozent aus Steuergeldern – seien es diejenigen, des eigenen Landes, seien es solche aus den Ländern, in die exportiert wird). Rüstungsexporte unterliegen zu fast 100 Prozent staatlicher Kontrolle. Die Resultate von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten sind Vernichtung, Zerstörung, Kriege, Flüchtlinge und nicht zuletzt auch Freisetzung riesiger CO2-Emissionen und damit massive Beiträge zur Klimaerwärmung. Die Schlussfolgerung in diesen Krisenzeiten liegt nahe: Die gesamte Rüstungsproduktion (und damit auch alle Rüstungsexporte) ist einzustellen; die gesamte Fertigung auf sinnvolle Produkte im Kampf gegen Corona und für andere sinnvolle Produkte und Dienstleistungen z.B. auf den Gebieten der Energiewende und Verkehrswende umzustellen.
  13. Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr // Der öffentliche Verkehr findet in Zeiten der Corona-Krise in vielen Regionen nur noch in ausgedünnter Form statt. Die Zahl der Fahrgäste ist deutlich reduziert. Das Personal arbeitet unter stark erschwerten Bedingungen und ist oft bereits durch Infektionen und andere Krankheiten ausgedünnt. Die Einnahmen durch Ticketverkaufs und Abos decken nur noch 10 bis 25 Prozent der tatsächlichen Kosten. Diejenigen, die weiter auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen sind, setzen sich ohnehin größeren Ansteckungsgefahren aus. Unter diesen Bedingungen sollte der öffentliche Verkehr zumindest im Nahbereich zum Nulltarif stattfinden – eine Forderung, die ohnehin Grundbestandteil eines Verkehrswende-  und Klimaschutzprogramms ist. Die öffentliche Hand ist dafür verantwortlich, dass den Betrieben im öffentlichen Verkehr die entsprechenden Kosten in Gänze erstattet werden (was in Deutschland bei einem Normalbetrieb monatlich rund 2 Milliarden Euro entspricht; in Österreich und in der Schweiz rund 250 Millionen Euro respektive rund 300 Millionen Schweizer Franken).
  14. Die Finanzkraft und Politikfähigkeit der Kommunen erhalten // Die Krise belastet die Gemeinden und Kommunalverwaltungen in dreifache Weise. Zum einen kommen auf sie vermehrt Sonderausgaben zu aufgrund der ansteigenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Zahl von sozialen Notfällen, der Zunahme von Einsätzen kommunaler Dienste wie Feuerwehren. Viele Gemeinden / Kommunen haben noch – glücklicherweise – eigene Krankenhäuser, was wiederum in diesen Krisenzeiten mit Mehrbelastungen verbunden ist. Schließlich brechen den Gemeinden / Kommunen derzeit die klassischen Einnahmen weg aufgrund der Krise von kleinen und größeren Unternehmen und des Rückgangs der Steuermittel, die der Gemeindefinanzierung dienen. Geschwächte Kommunen heißt zugleich schwächere Möglichkeiten der Gegenwehr in der Krise und eine Aushöhlung der Demokratie auf dieser Ebene. Unter diesen Bedingungen müssen die übergeordneten staatlichen Instanzen (Bundesländer, Kantone, Bundesstaaten) dafür Sorge tragen, dass die Ausfälle in den kommunalen Finanzen komplett ausgeglichen und dafür umgehend ausreichend ausgestattete Fonds eingerichtet werden.
  15. Telearbeit – und ihre Regelungen // Wo immer möglich, sind die Unternehmen und Betriebe, in denen weitergearbeitet wird, zu Telearbeit zu verpflichten. Die Beschäftigten dieser Bereiche müssen aber weiterhin ihre Löhne erhalten. Die tarifvertraglichen Vereinbarungen und Schutzbestimmungen für die Lohnabhängigen dürfen deshalb nicht aufgeweicht werden.
  16. Schutzmaßnahmen an den Arbeitsplätzen umsetzen // Alle Unternehmen sind zu verpflichten, umgehend die erforderlichen materiellen und organisatorischen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten umzusetzen, die arbeiten müssen. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, sich bedingungslos für die Gesundheit aller Arbeitenden und der gesamten Bevölkerung einsetzen. Sie müssen zusammen mit den Beschäftigten Sofortpläne zur Gewährleistung der Gesundheit der Arbeitenden, ihrer Angehörigen und der Gesellschaft ausarbeiten. Sie müssen alle Beschäftigten unterstützen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.
  17. Einführung einer Grundsatzregelung bei krisenbedingten Einkommensausfällen: in der Krise erfolgt ein kompletter Ausgleich // Aktuell bemühen sich die Regierungen, für alle möglichen Fälle von Einkommensausfällen – oft unzureichende – Teillösungen einzuführen. Das führt zu Chaos und zu Ungerechtigkeit. In der gegebenen Situation sollte hier für die Dauer der Hochphase der Krise eine Grundsatzentscheidung eingeführt werden, die der ehemalige Chefökonom der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD, Heiner Flassbeck, wie folgt auf den Punkt brachte: „Man sollte eine furchtbar einfache Regel aufstellen, die da heißt: Jeder Mensch […], der jetzt Corona-bedingt Einnahmeausfälle hat, bekommt vom Staat das, was er in den letzten drei Monaten oder sechs Monaten verdient hat. Das kann man leicht nachweisen. Das kann auch ein Unternehmer nachweisen in der Regel. Das sollte ihm für drei Monate garantiert werden. Dann muss man nicht über Mieten und all das reden. Dann kann man ganz einfache Beschlüsse fassen und die müssen ruckzuck in den nächsten Tagen durchgezogen werden.“[6] Das heißt dann beispielsweise, dass Mieten, die krisenbedingt nicht bezahlt werden können, nicht nur gestundet, sondern komplett vom Staat bezahlt werden müssen (inwieweit ein Teil davon auch von den Vermietern getragen werden kann, wäre zu prüfen). Es heißt des Weiteren, dass die Löhne der Menschen, die von Quarantänemaßnahmen betroffen sind oder Kinder betreuen müssen, zu 100 Prozent zu erhalten sind.
  18. Gegen das Gießkannenprinzip zur Verteilung von Milliardensummen an große und grundsätzlich profitable Unternehmen – profitable Unternehmen zur Krisenfinanzierung heranziehen // Viele Unternehmen, die in den letzten Jahren ausgesprochen profitabel waren und von den niedrigen Löhnen profitiert haben, verlangen bereits staatliche Unterstützung – und erhalten diese auch längst in großem Umfang. Die Regierungen haben nahezu unbeschränkte Kreditgarantien und große Unterstützungspakete geschnürt. Diese Maßnahmen sind einer harten Prüfung nach unmittelbarer gesellschaftlicher Notwendigkeit und ökologischer Verträglichkeit zu unterziehen. Jegliche Form der Vergesellschaftung von Verlusten von Unternehmen, die Menschen entlassen, umweltschädlich produzieren oder unsinnige Finanzspekulationen tätigen, ist abzulehnen. Viele Geschäftsmodelle waren bereits vor der Ausbreitung des Coronavirus nicht nachhaltig; weder sozial, wirtschaftlich noch ökologisch. Bereits fordern spekulative Fußballvereine, Fluggesellschaften, Industrie- und Finanzkonzerne staatliche Unterstützung ein. Das kommt einer Verhöhnung jener Menschen gleich, die in existenzielle Notlagen geraten sind. Diesen Bestrebungen ist ein Riegel zu schieben. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen sind aufgrund der Corona-Krise und der beginnenden Wirtschaftskrise vom Bankrott bedroht oder nicht mehr weiterarbeiten können. Dennoch müssen die Beschäftigten dieser Unternehmen ihre Löhne erhalten. Dafür sollen die Unternehmen geradestehen, die in den letzten Jahren profitabel waren. So könnten man diese dazu zwingen, nach der Maßgabe ihrer Gewinne der letzten fünf Jahre in einen Fonds einbezahlen, der zur Finanzierung der Löhne in jenen Unternehmen beiträgt, die dazu nicht mehr in der Lage sind.
  19. Kurzarbeitsgeld erhöhen – die Möglichkeiten zur Sondersubventionierung profitabler Unternehmen durch die Kurzarbeitsregelungen abschaffen // Derzeit werden in großem Maßstab Kurzarbeit-Regelungen umgesetzt. Dadurch werden Arbeitsplätze erhalten, was gut ist. Doch die derzeit praktizierten Kurzarbeitszeit-Regelungen haben zwei Haken: Indem auf diesem Weg   und der ständig zugunsten der Unternehmen ausgebauten Regelungen immer mehr Steuergelder den Unternehmen – auch solchen mit hohen Gewinnen – zufließen, machen diese davon exzessiven Gebrauch und wälzen die klassischen Kosten der Krise, zu der sie meist selbst mit dem Aufbau von Überkapazitäten und Dumpinglöhnen im Bereich der Leiharbeit beigetragen haben, auf die Steuerzahlenden ab. Zum zweiten bedeutet Kurzarbeit eine massive Reduktion der Nettoverdienste der Beschäftigten (in Deutschland im Normalfall auf 60 Prozent der nominellen Nettolöhne, wobei hier Überstunden und Schichtzuschläge auch noch ausgeschlossen sind, was heißt, es kommt in der Regel zu einer Halbierung der Nettoeinkommen). Seit Ende März kommt in Deutschland hinzu, dass – so eine Mitteilung der Gewerkschaft IG Metall – „die Arbeitgeber nicht nur die Arbeitgeberanteile, sondern auch die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Kurzarbeit erstattet bekommen.“[7] Diese Kurzarbeit-Regelungen sind so anzupassen, dass erstens die Reduktion der realen Nettoeinkommen der Beschäftigten bei maximal 20 Prozent liegt und dass zweitens Unternehmen mit Gewinnen einen angemessenen Teil der Kurzarbeit kofinanzieren.
  20. Maßnahmen zum Erhalt von Kultur und zur Unterstützung der Kulturschaffenden // In den Bereichen Kunst und Kultur sind in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland bis zu 2 Millionen Menschen tätig. In der Krise droht hier ein Kahlschlag, der nach Überwindung der Krise katastrophale Folgen haben könnte. Allein in Deutschland sind laut Angaben des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in Verdi 1,4 Millionen Menschen, darunter rund 500.000 „Soloselbständige“ beschäftigt. 90 Prozent dieser Menschen leben von Einkommen, die deutlich unterhalb des Durchschnitts und bei netto 1000 Euro monatlich liegen. Einem großen Teil dieser Menschen bricht mit der Corona-Epidemie die Existenzgrundlage zusammen, da Veranstaltungen nicht mehr stattfinden und der Kulturbetrieb faktisch für Monate einen kompletten Shutdown erlebt. Der VS hat einen Forderungskatalog entwickelt (u.a. zur Bildung einer Notfallkasse für existentiell bedrohte Kulturschaffende und -Betriebe; die kurzfristige und bezüglich Beitragszahlungen prozentual an das Einkommen geknüpfte Einrichtung einer Arbeitslosenversicherung für selbständige Künstlerinnen und Künstler), dem die öffentliche Hand gerecht werden muss.[8]
  21. Hilfsprogramm für die osteuropäischen Hilfsarbeiter in den Fleischfabriken, in der Landwirtschaft, bei der Altenpflege und bei den Zustelldiensten //In Deutschland, Österreich und der Schweiz leben gut vier Millionen Arbeitskräfte aus südost- und osteuropäischen Ländern – vor allem aus Rumänien, Bulgarien, Polen und den Staaten auf dem Balkan. Sie bilden das Subproletariat unserer Gesellschaften. Sie sind überwiegend in den Bereichen der Fleischindustrie, der Landwirtschaft, der häuslichen Pflege und der Zustelldienste beschäftigt. Diese Menschen arbeiten überwiegend unter unmenschlichen Bedingungen. Darüber hinaus leben sie in extrem prekären Wohnverhältnissen, was die Ausbreitung des Corona-Virus enorm begünstigt. In Deutschland hat Pfarrer Peter Kossen, der seit Jahren auf die Situation dieser Menschengruppe aufmerksam macht und – soweit dies in seinen Kräften steht – viele von ihnen betreut, zu dem Thema einen aktuellen Appell verfasst, in dem es unter anderem heißt: „Wenn jetzt die Pandemie auf diese ausgelaugten, angeschlagenen und gedemütigten Menschen aus Ost- und Südeuropa trifft, dann wird dies zahlreiche Opfer fordern. […] Die Totalerschöpfung dieser Menschen ist der Normalzustand. Hinzu kommen [insbesondere im Fleischgewerbe] zahlreiche Schnittverletzungen, aber auch wiederholte und hartnäckige Infekte durch mangelhafte hygienische Zustände in den Unterkünften und durch gesundheitswidrige Bedingungen an den Arbeitsplätzen.[…] Wenn nicht wirklich schnell gehandelt wird, ist eine massenhafte Ansteckung mit zahlreichen schweren und auch tödlichen Verläufen nicht mehr aufzuhalten.“[9] Zu fordern sind von den Unternehmen und den Behörden umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsmigranten in der aktuellen Corona-Krise.
  22. Arbeitsschutz stärken – das Streikrecht erhalten // Das Streikrecht darf in Zeiten der Krise nicht angetastet werden (in Portugal wurde bereits ein Streikverbot beschlossen). In Italien gab es – wie berichtet – eine Reihe von Streiks aufgrund der nicht zumutbaren Aufrechterhaltung des Arbeitszwangs angesichts von massenhaften Infektionen bzw. nicht einhaltbaren Sicherheitsmaßnahmen vor Infektionen. Die Beschäftigten müssen grundsätzlich das Recht haben, sich von der Arbeitsstelle zu entfernen, wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung vorliegt. Die Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Betrieben sind zusammen mit den organisierten Beschäftigten zu konzipieren und durchzuführen. Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Nachbarschaftsorganisationen informieren die Menschen in ihrem Umfeld sowie die Lohnabhängigen mit und ohne Arbeitsstelle über Schutzmaßnahmen und ihre Rechte. Sie sollten die Träger*innen unmittelbarer solidarischer gegenseitiger Hilfe am Arbeitsort und am Wohnort sein.
  23. Keine Entlassungen von infizierten Menschen // Die Löhne von Menschen, die wegen Infektion ihre Arbeit aufgeben mussten, sind fortzuzahlen, auch bei vorübergehender Arbeitslosigkeit. Die Sanktionen gegen und die Überwachungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger*innen sind sofort zu stoppen.
  24. Einschränkungen der Grundrechte deutlich begrenzen und zeitlich limitieren // Immer mehr in den Vordergrund drängt sich das Thema der Beschneidung und Abschaffung vieler demokratischen Rechte per Dekret oder Parlamentsbeschlüsse. In Großstädten werden Menschen sogar daran gehindert, sich alleine oder mit engen Bekannten in Parkanlagen aufzuhalten. Dafür gibt es aktuell in der Regel keine überzeugenden, medizinzische bzw. epidemiologische Gründe. Wichtig ist bei dieser Problematik ist immer erstens die Respektierung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Zweitens, dass die letzte Entscheidung weiter bei den Parlamenten liegt. Und drittens, dass alle die Grundrechte beschneidenden Regelungen befristet und überwacht werden. Die am 25. März im Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen scheinen hier deutlich zu weit zu gehen.[10]  Bußgeld-Verordnungen im Fall von Verstößen gegen Auflagen sind in gewissem Umfang erforderlich. Sie müssen jedoch sozial adäquat und in der Höhe grundsätzlich angemessen sind. Es sollte alles dafür getan werden, dass die notwendigen Maßnahmen aus freier Einsicht in die Notwendigkeiten umgesetzt werden.
  25. Finanzierung eines großen Teils der Kosten der Wirtschafts- und Corona-Krise durch ein Programm mit Sondersteuern auf hohe Einkommen, auf Gewinne und auf Vermögen – Aufhebung der „Schuldenbremsen“ // Die neue Krise, die wir derzeit auf wirtschaftlichem und medizinischem, gesundheitspolitischen Gebiet erleben, ist mit erheblichen finanziellen Kosten verbunden. Dass in diesem Rahmen bereits nach wenigen Wochen die „Schuldenbremse“ von den Regierenden und vergleichbare Mechanismen auf EU-Ebene grundsätzlich in Frage gestellt wurde, dokumentiert auch, dass es sich bei der Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ um ein rein ideologisch begründetes Konstrukt handelt. Immerhin wurde die Schuldenbremse in die Verfassungen und in das EU-Reglement aufgenommen; sie sollte ja gerade für Krisenzeiten gelten. Nun wird sie ausgerechnet am Beginn einer Krise zur Verhandlungsmasse erklärt. Bislang wirkte die Schuldenbremse als Mittel, um den Sozialstaat weiter zu demontieren. Jetzt wird sie quasi über Nacht in Frage gestellt, um massive Unterstützungsprogramme für die Konzerne und Banken zu ermöglichen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Kosten der neuen Krise erneut, wie 2008/2009, zu einem großen Teil von den kleinen Leuten bezahlt werden sollen – in Form schnell steigender Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen und Sozialabbau und vermittelt über höhere Staatsschulden. Tatsächlich muss alles getan werden, damit die Krisenkosten von denen gestemmt werden, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Kosten der Allgemeinheit riesige Gewinne gemacht und Reichtum angehäuft haben. Notwendig sind Sondersteuergesetze auf Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne. In einem Land wie Deutschland könnten diese Sondersteuern ein Volumen von 250 Milliarden Euro haben. Angesichts der Tatsache, dass allein die Gewinne der 100 größten börsennotierten deutschen Unternehmen 2019 bei 81 Milliarden Euro (bei einem addierten Umsatz von 1.300 Milliarden Euro) lagen und dass sich die Zahl der Euro-Millionäre im Zeitraum 2000 bis 2018 auf 1,4 Millionen mehr als verdoppelt hat, erscheint ein solches Programm einer 250-Milliarden-Euro-Corona-Krisen-Steuer für diejenigen, die die Profiteure der Steuerreformen seit Ende der 1990er Jahre sind, mehr als angebracht. In Österreich und in der Schweiz sind entsprechende Steuerprogramme zu beschließen.

Stärkung der Solidarität von unten

Die Entwicklung solidarischer Verbindungen und Netze sowie der Aufbau von demokratischen Basisorganisationen in den Betrieben, am Wohnort sowie an der Uni und in der Schule ist unabdingbar, um die Krise zu bewältigen und Alternativen auszuarbeiten. Genau diese Organisierung ist angesichts der erschwerten direkten menschlichen Kontakte ausgesprochen schwierig. Dennoch müssen wir darüber nachdenken, wie wir mit herkömmlichen und neuartigen Kommunikationsmitteln diese Herausforderung bewältigen. Diese Solidarität ist die Grundlage, um weitergehende gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln.

  1. Direkte gegenseitige Hilfe und Solidarität sind entscheidend // Darum sollten Menschen aus sozialen Bewegungen und linken Organisationen zur Schaffung von Selbsthilfegruppen anregen. Sie können Kinderbetreuung und Besorgung von Lebensmitteln an die Nachbarn organisieren. Die Aktivist*innen sollten sich kollektiv verantwortungsbewusst verhalten und dabei besonders darauf achten, dass sie das Virus nicht weiterverbreiten. Menschen in Mailand und anderswo in Italien beginnen solche Erfahrungen zu machen. Sie spielen auf den Balkonen Musik und führen gemeinsame Protestaktionen durch, indem sie mit Töpfen Lärm machen. Es lassen sich auch Poster, Wandzeitungen und Collagen anfertigen und die sozialen Netzwerke bieten viele Möglichkeiten sich zu informieren, zu verständigen und gemeinsam zu demonstrieren.
  2. Die besonders prekären Bevölkerungsgruppen brauchen wirksame Unterstützung // Menschen ohne Papiere oder geregelten Aufenthaltsstatus und Obdachlose. So leben in Deutschland Millionen Menschen von Hartz IV und Sozialhilfe. 2018 hatten laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 678.000 Menschen keine Wohnung – das war Nachkriegsrekord. In Österreich sind mindestens 25.000 Menschen obdachlos. In der Schweiz hat eine vergleichbar große Zahl Menschen kein Dach über dem Kopf. Corona macht nicht vor den Zelten und übrigen Schlafstätten der Wohnungslosen Halt. Natürlich gebieten bereits Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe, diesen Gestrandeten und vom kapitalistischen Betrieb Ausgestoßenen Hilfe zukommen zu lassen. In der gegebenen Situation der Corona-Krise bildet diese große Gruppe von Menschen darüber hinaus ein erhebliches Risikopotential für die Ausbreitung der Epidemie. Ein Sonderprogramm mit den Zielen Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte und Garantien für ein menschenwürdiges Leben ist für diese Gruppe in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich aktiven sozialen Verbänden aufzulegen. Bei Einrichtungen für diese Bevölkerungsgruppen sind strenge Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien anzuwenden. Die geschlossenen Zentren sind in offene Aufnahmezentren mit sanitären Einrichtungen umzuwandeln. Undokumentierte Migrant*innen müssen einen legalen Status erhalten.
  3. Hilfsprogramm für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln  // Die Lage auf den griechischen Inseln mit großen Ansammlungen von Geflüchteten hatte sich in den ersten Wochen des Jahres 2020 bereits enorm zugespitzt. Mit der Corona-Epidemie werden die Verhältnisse dort nochmals kritischer. Es ist verantwortungslos in genau dieser Situation die nationalen Grenzen hochzuziehen und die Menschen dort – und nicht zuletzt das EU-Mitgliedsland und Euroland Griechenland – im Corona-Regen stehen zu lassen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „Die Bundesregierung und die Europäische Union sind hier in der Pflicht, gemeinsam mit internationalen Hilfsorganisationen sofort Abhilfe zu schaffen. Durch die katastrophale Situation der Menschen in dem Lager gehören viele zu einer Risikogruppe. Eine massive Verbreitung des Corona-Virus auf den griechischen Inseln muss verhindert werden. DIE LINKE teilt den dringenden Appell von ‚Ärzte ohne Grenzen‘, die EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln zu evakuieren, sobald es die Corona-Eindämmung zulässt, damit es nicht zu noch mehr Opfern unter den 42.000 Asylsuchenden auf den griechischen Inseln kommt. Darüber hinaus muss endlich eine gesamteuropäische humane Flüchtlingspolitik umgesetzt werden, die großzügige Resettlement-Programme, rechtsstaatliche Asylverfahren und humanitäre Lösungen beinhaltet.“[11] Eine aktuelle Petition ruft dazu auf, ein halbes Dutzend der – inzwischen fast komplett ungenutzten – großen Kreuzfahrtschiffe dafür einzusetzen alle rund 40.000 Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln leben, für eine begrenzte Zeit und bis Ende der Corona-Krise bzw. bis eine menschenwürdige Lösung für deren Verbleib gefunden wurde, aufzunehmen.[12]
  4. Direkthilfe für Italien und Spanien – europäische Solidarität praktizieren // Die Pandemie lässt sich nur international zurückdrängen // Die Länder, die ihre Wirtschaft zur Bekämpfung der Pandemie weitgehend stilllegen oder umfangreiche Quarantänegebiete schaffen müssen, werden von den anderen europäischen Ländern unterstützt. Diese Unterstützung erfolgt nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es ist europäischer Fonds zu schaffen, der so umfangreich ist (mindestens eine Billion Euro), dass mit seinen Mitteln die schlimmsten Notlagen in den am stärksten betroffenen Regionen gelindert werden umfangreiche Investitionen in einen sozial-ökologischen Strukturwandel finanziert werden können. Vor dem Hintergrund der gewaltigen Leistungsbilanzüberschüsse von Deutschland spricht viel dafür, dass insbesondere Deutschland sich finanziell für Italien und Spanien engagiert – und dies als Schenkung.[13]
  5. Drohende neue Eurokrise, Italien und Spanien im Zwangskorsett der Eurozone // Im Rahmen der sich weiter zuspitzenden Krise könnte sich bald auch die Frage stellen, ob Italien auf eigenen Wunsch die Eurozone verlässt. Die mangelhafte Hilfe auf medizinischem Gebiet und die Verweigerung akzeptabler finanzieller Hilfen („Corona-Bonds“) durch Deutschland, Niederlande und Finnland und die EU-Kommission könnten eine solche Entwicklung herbeiführen. Kommt es zu einer entsprechenden Entscheidung der italienischen Regierung, dann darf sich die erpresserische Politik der EU und der Berliner Regierung, wie sie 2015 gegenüber Griechenland praktiziert wurde, nicht wiederholen. Vielmehr muss dann eine einvernehmliche, gemeinsam getragene Lösung für eine solchen Eurozonen-Austritt geschaffen werden. Dieses Thema hier zu erwähnen,  mag zum aktuellen Zeitpunkt überraschend erscheinen. Doch eine solche Frage kann sich bereits in kurzer Zeit konkret stellen. Schließlich gab es die Euro-Krise 2012 bis 2015 in einer Zeit mit wirtschaftlichem Wachstum. Wir befinden uns aktuell am Rand einer neuen Euro-Krise. Und diese findet in der Zeit einer neuen schweren Wirtschaftskrise statt.[14]
  6. Umfassende Maßnahmen zur Reduktion der Verschuldung der europäischen Staaten // Viele Staaten in Europa waren als Ergebnis der Rettung des Finanzsektors während der Krise 2008-09 bereits vor der neuen Krise hochverschuldet. Nun stehen gigantische öffentliche Ausgaben an, die höher sein werden als jene zur Dämpfung der letzten Krise. Darum gilt es ein Moratorium für die Tilgung und Zinszahlungen durchzusetzen. Ein Großteil der Verschuldung ist durch fragwürdiges Geschäftsgebaren zugunsten des Finanzsektors und unsinnige Rüstungsgeschäfte zustande gekommen. Darum sind die Schulden öffentlich und demokratisch im Sinne eines Audits durch Gewerkschaften und Bürgerinitiativen zu überprüfen. Noch dringender ist Verschuldung in den abhängigen Ländern des Südens. Die finanzielle Erdrosselung durch den Schuldendienst verunmöglicht jede wirksame Bekämpfung der Pandemie. Ein Moratorium der Tilgung und Zinszahlungen muss der Einstieg in einen weitgehenden Erlass der Schulden sein.
  7. Schaffung eines europäischen Gesundheitsfonds // Die Staaten Europas verzichten auf alle ihre im Jahr 2020 und in den kommenden Jahren vorgesehenen Rüstungsausgaben und finanzieren mit den eingesparten Mitteln einen solidarischen Fonds. Dieser stellt sicher, dass vor allem in den stark von der Seuche betroffenen, armen und hochverschuldeten Ländern und Regionen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit der Menschen finanziert werden. Der Fonds unterstützt auch die Menschen und Länder außerhalb Europas. Das kann schon bald dringend werden, wenn die Erkrankungen auch im Mittleren Osten und in Afrika zunehmen. Der Fonds wird gemeinsam von Gewerkschaften, Vertreter*innen sozialer Bewegungen und staatlichen Behörden unter Ausschluss des Finanzsektors geleitet.
  8. Erforschung und Entwicklung von Medikamenten gegen die Corona- (und andere) Epidemie(n) // Die Ausbreitung des Virus ist nur mit internationaler Solidarität und internationaler Kooperation zu stoppen. Dies wird heute bereits negativ verdeutlicht mit dem Versagen der EU hinsichtlich der wechselseitigen Hilfe innerhalb des europäischen Kontinents. Es wird positiv ansatzweise verdeutlicht mit der staatlichen Hilfe, die die VR China, Kuba und Russland gegenüber einzelnen europäischen Staaten (und anderswo) leistet. Dabei bleibt der Schutz der Menschen beine längerfristige Aufgabe. Darum sind die strukturellen Bedingungen zu schaffen, die die Erforschung und Entwicklung von Medikamenten im Dienste der Menschen – und zwar auf der ganzen Welt – ermöglichen. Die Monopolisierung von Wissen durch Patente ist in der medizinischen Forschung abzuschaffen. Stattdessen ist der freie Transfer und freie Export von medizinischen Geräten und Technologien zu ermöglichen, um die am stärksten gefährdeten Länder mit Medikamenten und medizinischen Geräten zu versorgen. Die bereits bestehenden und die neuen Impfstoffe und antiviralen Medikamente müssen kostenlos sein.
  9. Austeritätspolitik stoppen – den Gefahren einer verstärkten „Sparpolitik“ begegnen // Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus und der Erkrankungen, die Unterstützung der Betreuung und Pflege, die Kurzarbeit, die Stilllegung von Betrieben und Unternehmen verursachen enorme Kosten. Diese Kosten dürfen nicht auf die Armen und Lohnabhängigen abgewälzt werden. Die Kürzungs- und Austeritätspolitik ist sofort zu stoppen. Zugleich gilt es – über die oben erwähnten Krisen-Sondersteuern hinaus – europäisch koordiniert in allen Ländern eine progressiv ansteigende Krisensteuer auf große Vermögen zu erheben. Große Vermögenswerte sind zur Finanzierung der erforderlichen öffentlichen Ausgaben herbeizuziehen. Die Länder müssen Kapitalverkehrskontrollen vorbereiten und durchsetzen.
  10. Corona-Krise und Solidarität mit armen Ländern // Die Corona-Pandemie ist global. Sie wird die Menschen in den abhängigen und peripheren Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika ungleich härter treffen als jene in den imperialistischen Zentren. Wir tragen in den europäischen Ländern auch eine Verantwortung dafür, die Pandemie weltweit zu begrenzen. Die gesellschaftlichen Bedingungen in den Ländern des Südens sind auch direktes Ergebnis davon, wie den Ökonomien in die Hierarchien des Weltmarktes integriert sind. Die Gesundheitssysteme sind vielen Ländern völlig unvorbereitet für eine Pandemie. Die Ausstattung mit Intensivpflegebetten reicht nirgendwo hin. Für die Millionen von Menschen, die im informellen Sektor einer prekären Arbeit nachgehen müssen, um zu überleben, sind die Regeln des social distancing nicht durchführbar. Quarantänemaßnahmen stellen das wirtschaftliche Überleben sofort in Frage.

In vielen Ländern haben sich in den letzten Monaten Millionen von Menschen gegen Diktaturen und korrupte Herrscher erhoben, um demokratische Rechte und gesellschaftliche Teilhabe einzufordern. Unterstützen wir diese Bewegungen. Sie werden in den kommenden Monaten vor riesigen Herausforderungen stehen.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie muss auf allen geographischen Maßstabsebenen geschehen. Kurzfristige territoriale Quarantänemaßnahmen sind sinnvoll. Zugleich wäre es geradezu absurd zu denken, diese Herausforderung ließe sich auf nationaler Ebene meistern. Es braucht eine solidarische und globale Strategie. Groß ist die Gefahr, dass die Pandemie in den armen Ländern ganze Gesellschaften zerstören kann. Darum müssen wir gleichzeitig mit den Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und des Lebens in unseren Gesellschaften immer an die globale Dimension denken und überlegen wie wir den Menschen in den Ländern mit schlechter Infrastruktur unter die Arme greifen können. Das beginnt mit Projekten des gegenseitigen Informationsaustausches und dem gemeinsamen Lernen über wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Virusausbreitung und reicht bis zur Durchsetzung umfangreicher materieller Hilfeleistungen.

Schritte zur gesellschaftlichen Aneignung des Gesundheitssektors und einer ökosozialistischen Umgestaltung

Die kapitalistische Gesellschaft wird auch nach einer Bewältigung oder Abschwächung der Ausbreitung der Covid-19-Erkrankungen nicht in der Lage sein, die elementarsten gesellschaftlichen und gesundheitlichen Bedürfnisse eines Großteils der Menschen zu befriedigen. Darum gilt es umgehend, die Weichen für eine viel weitergehende kreative Umgestaltung unserer Gesellschaften zu stellen.

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  1. Demokratische gesellschaftliche Aneignung des Gesundheitswesens // Die öffentliche Beschlagnahmung und Aneignung von privaten Kliniken ist der Einstieg in eine große und langanhaltende Auseinandersetzung zur gesellschaftliche Aneignung aller wesentlicher Bereiche des Gesundheitswesens einschließlich der Krankenversicherungen und schließlich auch der Pharma- und Biotechindustrie sowie der gesamten medizinischen und pharmazeutischen Forschung und Entwicklung. Die Gesundheit der Menschen und der Ausbau einer kostenlosen gesellschaftlichen Infrastruktur für Pflege, Sorge und Gesundheit mit guten Arbeitsbedingungen sind Schlüsselelemente einer emanzipatorischen und ökosozialistischen Perspektive. Gesundheit darf keine Ware sein! Das gilt für alle Gesundheits- und Pflegedienste, für die Dienste der Krankenhäuser und letztlich auch für die Medikamente. Alle Krankenhäuser sind unter öffentliche und direkte Kontrolle der Beschäftigten zu stellen. Das wäre ein erster Schritt zur demokratischen gesellschaftlichen Aneignung des gesamten Gesundheitssektors. Damit sind wir auch bei der Frage, wie wir die Pharmaindustrie und den ganzen Bereich, der Gesundheitsprodukte herstellt, in den Dienst der gesamten Bevölkerung stellen können. Diese Industrien müssen das produzieren, was die Gesellschaft benötigt und nicht das, was die höchsten Profite abwirft.
  2. Solidarische und einheitliche Krankenversicherungen // Die Krankenversicherungen sind zu einer solidarischen öffentlichen und demokratisch kontrollierten Einheitskasse zu fusionieren. Sie sind mittels progressiv ansteigender und paritätisch von den Unternehmen mitbezahlter Lohnbeiträge zu finanzieren. Ihre Aufgabe lautet: die Menschen für die Kosten im Krankheitsfall versichern, nicht Profite erzielen.
  3. Sozial-ökologische Konversion // Nachdem wir die Corona-Pandemie ausgestanden haben, stellt sich weiterhin die Frage, welche Bereiche der Wirtschaft wir aus gesellschaftlichen und ökologischen Erwägungen wieder hochfahren wollen. Das ist der Einstieg in eine Auseinandersetzung, um alle gesellschaftlich nicht notwendigen oder gar schädlichen Bereiche endgültig runterzufahren oder massiv umzubauen. Die Erderwärmung und die mit ihr einhergehenden Klimakatastrophen stellen uns vor eine noch umfassendere Anforderung, unser gesamtes Wirtschaftssystem –  also Produktion, Zirkulation und Reproduktion – grundlegend umzubauen. Die Rüstungsindustrie ist abzuschaffen. Ökologisch schädliche Sektoren wie die Luftfahrtindustrie, Automobilindustrie, der Tourismus sowie weite Teile der Unterhaltungsindustrie sind komplett umzubauen. Wir müssen Wege finden, um die Kreativität und die Arbeitskraft der Menschen nützlicheren Bereichen zu Gute kommen zu lassen. Die Gewerkschaften sollten sich zusammen mit den Umweltverbänden überlegen, wie industrielle Produktion und die Dienstleistungen auf sozial und ökologisch sinnvolle Aktivitäten und zwar unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der gesamten Bevölkerung umzustellen sind.
  4. Demokratische gesellschaftliche Aneignung des Finanzsektors // Die Bewältigung der Gesundheitskrise und der anrollenden Wirtschaftskrise wird unermessliche finanzielle Mittel verschlingen. Spekulationsgeschäfte sind sofort mit hohen Finanztransaktionssteuern zu belegen, allerdings in der Perspektive diese komplett zu unterbinden. Die strategisch wichtigen Banken sind umgehend unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Die Beschäftigten, Gewerkschaften und Wissenschafter*innen erarbeiten gemeinsam konkrete Pläne um die Banken so umzubauen, dass sie den gesellschaftlichen Bedürfnissen zur Bewältigung der Krise, zur Finanzierung gesellschaftlich sinnvoller und ökologisch verträglicher Projekte dienen. Banken sind in den Dienst des ökologischen und gesellschaftlichen Umbaus der Produktion, Zirkulation und Reproduktion zu stellen. Damit werden allerdings bald wesentlich weniger Menschen in diesem Bereich arbeiten. Für diese Menschen müssen gesellschaftlich sinnvolle Jobs in anderen Bereichen geschaffen werden. Wir müssen umgehend die Arbeitszeit radikal verkürzen, damit wir die gesellschaftlich notwendige Arbeit möglichst gerecht auf die Mitglieder der Gesellschaft verteilen können.
  5. Versorgung in der Nähe // Nutzen wir die Krise, um eine Ökonomie der Nähe und Solidarität zu entwickeln. Ändern wir unsere Essgewohnheiten. Kaufen wir von lokalen Bioproduzent*innen. Das umweltschädliche Agrobusiness gilt es zu zerschlagen, während gleichzeitig die biologische Landwirtschaft international massiv ausgeweitet und entsprechend gefördert werden muss. Das ist zu verbinden mit der Selbstbestimmung der indigenen Völker, der Förderung genossenschaftlicher Bauerngemeinschaften und dem Aufbau einer vielfältigen Agrarökologie, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Krankheitserregern einzudämmen. Schließlich sind Schritte einzuleiten, um die Massentierhaltung abzuschaffen und die chemisch und biotechnologisch gestützte Agrarindustrie zu überwinden. Ein System, das sich auf bäuerliche Forstwirtschaft und Agrarökologie stützt wird uns gesunde Lebensmittel bieten, zugleich die Biodiversität wieder steigern, damit die Gefahren neuer Viren vermindern und einen wesentlichen Beitrag gegen die Erderwärmung leisten.
  6. Solidarische internationale Arbeitsteilung // Wir leben in einer globalen Ökonomie mit zahlreichen sinnvollen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Die internationale Arbeitsteilung und die globalen Wertschöpfungsketten sind so solidarisch und ökologisch wie möglich zu organisieren. Das ist eine langfristige Aufgabe, die wir aber angehen müssen. Die konkreten Maßnahmen und Schritte bleiben zu entwickeln.

Die Corona-Pandemie legt mit aller Deutlichkeit offen, dass die auf Konkurrenz und Kapitalakkumulation beruhende kapitalistische Produktionsweise nicht in der Lage ist, die Gesundheit der Menschen sicherzustellen. Unternehmen im Gesundheitsbereich wollen Gewinne mit der Krankheit der Menschen machen. Aus Profitgründen tätigen Unternehmen Investitionen, die gesellschaftlich nicht vordringlich sind und verzichten zugleich auf nötige Vorsorgemaßnahmen, die teuer sind und keine Gewinne abwerfen. Die Regierungen reagieren allesamt zögerlich und selektiv auf die große Bedrohung, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der großen Konzerne und die Geschäfte der lokalen Wirtschaft wie dem Tourismus nicht beeinträchtigen wollen. Das ist verantwortungslos und kriminell. Wir erleben in diesen Wochen, dass Hundertausende von Menschen in Europa und in Nordamerika an einer Viruspandemie erkranken und viele Zehntausende sterben. Diese Pandemie wäre politisch, organisatorisch, technisch und wirtschaftlich zu verhindern gewesen. Die Entscheidungsträger, gefangen in ihrer Logik des Kapitals und der Konkurrenz, haben versagt. Nun erleben wir barbarische Prozesse. Handeln wir, bevor sich die Barbarei verallgemeinert. Diese unermessliche Gesundheitskrise – wie übrigens auch die heranziehenden Klimakatastrophen – zeigt uns in aller Dinglichkeit, dass wir umgehend eine komplette Kehrtwende einleiten müssen. Die Gesundheit und das Wohl der Menschen gehen vor Profite – jetzt und später, hier und überall. Darum regen wir zu einer internationalen Debatte über die Inhalte und Strategien für einen umfassenden ökosozialistischen Umbruch an.

Die neue Wirtschaftskrise und die Corona-Epidemie stellen einen tiefen Einschnitt in unserer Geschichte dar – vielleicht ist es der tiefste seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In ganz Europa wusste man am Ende des Zweiten Weltkriegs, dass diese Barbarei nicht das Resultat einzelner faschistischer in Berlin, Rom und Tokio war, sondern dass es hier einen engen Zusammenhang mit Kapital, Konkurrenz und Streben nach Weltmarkt-Herrschaft ab. Das war im Besonderen im gesellschaftlichen Bewusstsein in denjenigen Ländern verankert, in denen es gelang, die faschistische Diktatur durch demokratische und sozialistische Massenbewegungen im eigenen Land zu beseitigen – so in Italien, in Frankreich, in Griechenland, in Jugoslawien usw. In Österreich schlug sich dies in einer demokratischen Verfassung, in der Verpflichtung auf Neutralität und in der Verstaatlichung des größten Teils der Wirtschaft nieder. Vergleichbares traf auch auf Deutschland zu. Auf dem Gebiet von Ostdeutschland verfügten KPD und SPD in den Jahren 1945 bis 1948 über große Mehrheiten und forderten Enteignungen, Vergesellschaftungen und eine Absage an jede Art neue Militarisierung. In Westdeutschland waren sich die Parteien der bürgerlichen Mitte und alle Parteien auf der Linken, SPD und KPD, einig: Nur ein Wirtschaftsmodell, das auf Demokratie und Planung basiert, hat Zukunft und verhindert eine Wiederholung des Gangs in Weltwirtschaftskrise, Faschismus, Krieg und Elend. Oder, in den Worten des CDU-Programms von Ahlen: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den […] sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.[…] Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht.“[15] Diese Feststellungen im Programm der Partei der bürgerlichen Mitte – also im Gründungsprogramm der Partei von Angela Merkel – trugen erheblich dazu bei, dass es im Grundgesetz die zitierten Artikel 14 und 15 gibt, die eine Enteignung großer Unternehmen und deren Überführung in Gemeineigentum als Möglichkeit vorsehen. Und dass diese noch heute gültige deutsche Verfassung ursprünglich keinerlei Militär vorsah.

Aktuell erleben wir ein neues Mal – und nicht unähnlich der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – wie die kapitalistische Grundordnung versagt – auf ökonomischem Gebiet und auf dem Gebiet des Kampfes gegen die Epidemie. Die einzig wirksamen Maßnahmen, die in diesen Wochen ergriffen werden, sind fast ausschließlich solche, die in Widerspruch zum „Wirken der freien Kräften des Marktes“ stehen – es sind planwirtschaftliche. Diejenigen, die den freien Markt zum Götzen erklärt hatten, betteln bereits nach wenigen Wochen Krise um Staatshilfen. Aktuell werden diese planwirtschaftlichen Maßnahmen von Regierungen ergriffen, die sich bislang den neoliberalen Gesetzen, also dem „freien Wirken des Marktes“ verschrieben hat. Und zweifellos werden sie von diesen Personen nicht aus innerer Überzeugung ergriffen, sondern als Resultat von Not und äußerem Zwang, wobei diese Personen aufs Engste mit den Kapitalinteressen und den Privatisierungsprojekten verbunden sind. Wenn es also einen wirksamen Kampf gegen den Strudel der neuen Krise und gegen die Corona-Epidemie geben soll, dann wird es darauf ankommen, dass solche Maßnahmen auf demokratischer Grundlage, getragen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung, durchgesetzt werden.

Das würde im Übrigen durchaus der Grundstimmung in großen Teilen der Bevölkerung entsprechen. Am 25. Februar 2020 – von Corona-Krise war damals noch kaum die Rede – konnte man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einer kompletten Seite unter der Überschrift „Kapitalismus am Pranger“ lesen: „Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.“


Diesen Aufruf hier unterzeichnen.


[1] DIE LINKE: Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. – Was jetzt passieren muss. Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. März 2020 < https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/die-coronakrise-ist-eine-gesellschaftliche-krise-diese-wollen-wir-solidarisch-bewaeltigen-was-jetzt/>

[2] https://www.gemeingut.org/gib-aufruf-keine-krankenhausschliessungen/

[3] Siehe oben Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstands DIE LINKE.

[4] Allein die Stadt Berlin und das Land Brandenburg verfügen mit 236.000 Betten in den Beherbergungseinrichtungen (Hotel, Pensionen) über eine Bettenkapazität, die der Hälfte aller in Deutschland verfügbaren Krankenhausbetten entspricht.

[5] Dass eine solche Zielsetzung zügig umsetzbar ist, zeigte sich in der VR China im Januar und Februar 2020. Nachdem dort der Verkauf von GM-Autos um bis zu 90 Prozent sank, stellte der Konzern – auf Anforderung der Zentralregierung in Peking – die Produktion in seinen chinesischen Werken zum größten Teil auf die Fertigung von Mund-Nase-Masken um. In Frankreich hat der Luxuskonzern LVMH Mitte März damit begonnen, seine Parfum-Produktion auf die Herstellung von Desinfektionsmitteln umzustellen. Auch deutsche Chemieunternehmen kündigten an, ihre Kapazitäten in eine vergleichbare Richtung neu auszurichten. In den USA hat die US-Regierung am 27. März angekündigt, unter Rückgriff auf ein Notstandsgesetz aus dem Koreakrieg den Autokonzern GM dazu zu zwingen, Beatmungsgeräte zu erstellen. GM hatte sich zuvor geweigert, dies zu tun und zwar nicht, weil dies technisch schwierig sei, sondern weil die Konzernleitung dafür die Zusage eines Betrags von mehr als einer Milliarde US-Dollar forderte.

[6] Interview im Deutschlandfunk am 27. März 2020. <https://www.deutschlandfunk.de/schwarze-null-und-coronakrise-deutschland-hat.694.de.html?dram:article_id=473176>

[7] Anzeige IG Metall in großen Tageszeitungen, hier in der Süddeutschen Zeitung, vom 28. März 2020.

[8] Solidarität in Zeiten von COVID-19. Handreichung für die Unterstützung selbständiger und freier Kulturschaffender https://vs.verdi.de/themen/nachrichten/++co++4e085142-660f-11ea-9bec-001a4a160100

[9] Siehe die Erklärung Peter Kossen vom 17. März 2020; https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/pfarrer-peter-kossen-arbeitsmigranten-sind-hochrisikogruppe/

[10] Thorsten Kingreen, Professor für öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg: „Der neue Paragraf 5 im Bundesgesetz („Infektionsschutzgesetz“; d. Verf.) sieht unter anderem vor, dass sein Ministerium (dasjenige des Gesundheitsministers Jens Spahn; d. Verf.) per Rechtsverordnung von allen Vorschriften des Infektionsschutz- und anderer Gesetze abweichen kann. Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein deutsches Parlament wieder eine solche Hindenburg-Klausel beschließen würde.“ In: Süddeutsche Zeitung vom 26. März 2020.

[11] Erklärung von Heike Hänsel, MdB DIE LINKE vom 16. März 2020; https://www.heike-haensel.de/2020/03/16/griechische-fluechtlingslager-medizinisch-gegen-corona-ausbreitung-schuetzen-und-mittelfristig-evakuieren/

[12]https://weact.campact.de/petitions/kreuzfahrtschiffe-fur-gefluchtete-der-uberfullten-lager-griechenlands?share=e726476e-7411-4234-a040-dd9bf44cd67d&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

[13] Es war überraschenderweise der langjährige, ehemalige Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der am 19. März in einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte: Deutschland möge eine Soforthilfe „als Geschenk“ in Höhe von zunächst 20 Milliarden Euro an Italien gewähren. Das Land befinde sich „in großer Not“. Auf die Zwischenfrage des Interviewers, ob denn so etwas „für die Steuerzahler vermittelbar“ wäre, antwortete Sinn: „Das ist sehr wohl vermittelbar und jetzt dringend notwendig.“

[14] Siehe zu den Exportüberschüssen im Rahmen der Eurozone ausführlich: Nikos Chilas / Winfried Wolf, Die griechische Tragödie. Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf, Wien, 3. erw. Aufl. 2019, Seiten 96ff.

[15] Das Ahlener Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU, 1. und 3. Februar 1949.

akl - Antikapitalistische Linke

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2.) von Oben          —        Zaun, Maschendrahtzaun, Sicherheit, Abgrenzung, Grenze, Grenzzaun

Unten      —            立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

Vom Ende einer Weltmacht

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Von Bettina Gaus

Die USA zeigen sich überfordert mit der Pandemie. Und im Präsidentschaftswahlkampf werden zwei Kandidaten antreten, die keine Mehrheit haben.

Mit dem Jahr 2020 endete die Ära der USA als letzter verbliebener Weltmacht. Damals führte der Ausbruch einer Seuche, die sich über alle Kontinente hin verbreitete, zu einer schweren Weltwirtschaftskrise. Die Vereinigten Staaten zeigten sich unfähig, darauf angemessen zu reagieren. Verschärft wurde die Lage durch eine Präsidentschaftswahl, bei der zwei Kandidaten gegeneinander antraten, die beide von der Mehrheit der Bevölkerung als ungeeignet für das Amt gehalten wurden.

Vieles spricht dafür, dass Kinder eines Tages solche Absätze im Geschichtsunterricht lernen werden. Das Bild, das die USA derzeit auf zentralen Feldern politischen Handelns abgeben, ist verheerend. Ja, unvorbereitet auf die Situation waren auch andere Staaten. Aber wenigstens nicht so frivol.

Der Kaiser ist nackt und hat keine neuen Kleider? Wenn es nur das wäre. Er hat offenbar nicht einmal mehr Abgetragenes im Schrank.

Zu Genugtuung besteht keinerlei Anlass. So berechtigt Kritik an den USA in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch gewesen ist: Die Mächte, die gegenwärtig stark genug sind, um sich ein Vakuum zunutze zu machen, können selbst Zyniker das Fürchten lehren.

Anlass zur Hoffnung gibt es kaum. Joe Biden, der als letzter demokratischer Präsidentschaftsbewerber eher übrig geblieben als auf Schultern getragen worden ist, wirkt seit Wochen – freundlich ausgedrückt – vollständig hilflos. An seiner Fähigkeit, das höchste Staatsamt zu übernehmen, zweifeln inzwischen fast alle Leitmedien. Unabhängig von ihrer politischen Tendenz.

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Und US-Präsident Donald Trump? Was soll man da noch sagen. Nahezu täglich verbreitet er Fehleinschätzungen, die oft schon Stunden später durch Tatsachen widerlegt werden. Er zeigt sich mitleidlos, ausschließlich an sich selbst interessiert und witzelt im Angesicht einer Katastrophe.

Ganz offensichtlich ist es jedoch wirkungslos, auf derlei wieder und wieder hinzuweisen. Trump hat zwar, verglichen mit anderen Präsidenten in Krisenzeiten, konkurrenzlos niedrige Umfragewerte. Seine Anhängerschaft steht aber dennoch in Treue fest zu ihm. Vielleicht reicht es für die Wiederwahl. Die Konkurrenz ist ja nicht so bedrohlich.

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Unten     —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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Hört auf Expert*innen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Neue App des Robert-Koch-Instituts

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Von Daniel Kretschmar

Im Kampf gegen Corona ruft das RKI zu einer Datenspende via App auf. Doch im Hinblick auf Datenschutz erfüllt die App nicht mal basale Anforderungen.

Das Wissen von Expert*innen leitet unser Handeln. Zumindest in Krisensituationen hören die meisten von uns auf informierten, mit Zahlen, Daten, Fakten belegten Rat. Wir bleiben zu Hause, soweit das mit dem Beruf vereinbar ist, vermeiden unnötige Kontakte, tragen erst keine Masken, und wenn die qualifizierte Empfehlung korrigiert wird, setzen wir sie brav auf. Die Expertise des Robert-Koch-Instituts (RKI) gibt Orientierung im Umgang mit der Infektionsgefahr. Man darf unterstellen, dass alle ihr Bestes geben, Lücken möglichst schnell gestopft, Fehler zügig beseitigt werden.

Eine Hilfestellung, um die das RKI seit Dienstag bittet, ist die Verwendung einer App, die Daten zu den Vitalfunktionen und Aktivitäten der Träger*innen von Wearables für eine Auswertung an das Institut weiterleitet. Zehntausende Nutzer*innen von Smartwatches und Fitnessarmbändern luden die Anwendung innerhalb weniger Stunden auf ihre Mobilgeräte. Die Idee, über Gesundheitsdaten wie den Ruhepuls potenziell Infizierte geografisch grob zuzuordnen und so Infektionsraten und -wege besser abschätzen zu können, ist einleuchtend. Die so erhobenen Daten sind zuverlässiger als beispielsweise Selbstauskünfte. Dass Patient*innen lügen, hat uns ja Doctor House jahrelang erklärt. Auch dass für eine ungefähre Übersicht keine individuellen Diagnosen nötig sind, sondern lediglich Wahrscheinlichkeiten für bestimmte Trends, liegt auf der Hand.

Der Wunsch des RKI, möglichst umfassendes Datenmaterial zur Verfügung zu haben, ist verständlich. Und die Bereitschaft zur „Datenspende“ ist angesichts der hohen Sensibilisierung in der Bevölkerung hoch. Nutzer*innen von Wear­ables sind dazu ohnehin offener als andere im Umgang mit den eigenen Daten.

Schließlich ist deren Analyse und Vergleichbarkeit Teil des gewünschten Funktionsumfangs der Geräte. Eine repräsentative Befragung des Allensbach-Instituts für die Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass mehr als die Hälfte der Nutzer*innen von Wearables ohne weitere Bedenken oder mit gewissen Einschränkungen bereit wären, ihre Daten der Krankenkasse oder Ärzt*innen weiterzugeben.

Die Ähnlichkeit zwischen Mensch und Hund ist rein zufällig.

Für diese Freigebigkeit sieht die Ebert-Stiftung übrigens zwei sehr unterschiedlich Motiva­tions­muster. Einerseits sind da Vorerkrankte, die sich mehr Sicherheit und Lebensqualität durch ein medizinisches Frühwarnsystem erhoffen. Auf der anderen Seite sind Fitnessbegeisterte, die sich wegen ihres zumindest gefühlt überdurchschnittlich gesunden Lebensstils perspektivisch Beitragsrabatte bei der Krankenversicherung erhoffen. Gemein ist beiden Gruppen, dass sie männlicher, vermögender und besser gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt sind.

Interesse des Herstellers

Mensch bellt nicht und Hund redet nicht – Jeden Idioten das Seine.

Diese Avantgarde hat nun die Möglichkeit, ihre Geräte im Interesse der Allgemeinheit einzusetzen. Und wer weiß, vielleicht steigt ja auch der Umsatz der Hersteller. Denn wer will schon hinten anstehen, wenn es um den Kampf gegen das Virus geht. Der Wunsch, etwas beizutragen, mag für einige ihr bisheriges Unbehagen oder Desinteresse an der digitalen Durchdringung der Lebenswelt überwinden helfen. Gerade im Zuge eines solchen Sprungs in der Entwicklung und Akzeptanz neuer Anwendungen und Geräte ist es besonders wichtig, dass das RKI als Anbieter bei der Erhebung und Verarbeitung des Materials allerhöchsten Sicherheits- und Datenschutzstandards genügt.

Quelle         :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       Texting in whatsapp

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Unten      —     Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Die fressende Bürokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Amtsschimmel frisst Goldesel

Von  Annette Lübbers

Ein fränkischer Schrotthändler erfindet eine vielversprechende Recyclinganlage für Elektronikmüll – dann bremst ihn die Bürokratie aus.

Vor neun Jahren war Thomas Adamec drauf und dran, den Elektro-Recycling-Markt zu revolutionieren. Heute aber ist der fränkische Unternehmer finanziell ruiniert. Er kämpft jetzt um sein Lebenswerk.

Adamec, der aus Fürth kommt, hatte eine Anlage entwickelt, die Elektronikschrott zu 95 Prozent wiederverwertbar macht, schadstoffhaltige von schadstofffreien Kunststoffen trennt und die unbelasteten Kunststoffe dann wieder zurück in den Rohstoffkreislauf bringt. Ein erstaunlicher Wiederverwertungsquotient, wenn man bedenkt, wie elektronische Altgeräte sonst gemeinhin entsorgt werden: Je nach Schätzungen produziert die Menschheit jedes Jahr zwischen 20 und 50 Millionen Tonnen Elektromüll: Smartphones, Rechner, Bildschirme, Drucker.

Die Warenwelt unseres ständig steigenden Technologiekonsums wird immer leistungsstärker – und immer schneller entsorgt: Unternehmer und Kommunen verkaufen den Wohlstandsmüll an Recycling-Unternehmen, die die Geräte grob zerlegen. Die Bruchstücke gehen dann an Firmen, die auf die Rückgewinnung von Eisen, Kupfer oder Kunststoffe spezialisiert sind. Alle Bestandteile, die diese nicht verwerten können, landen in der Müllverbrennung.

In Thomas Adamecs Anlage hingegen bleibt von einem Computer gerade mal ein Häufchen Staub übrig. Aber auch damit gab er sich nicht zufrieden. Sein Ziel: 100 Prozent Wiederverwertung. 100 Prozent Recycling von Kühlschränken, Computern, Haartrocknern und Elektroherden. Eigentlich eine Goldgrube.

Adamec ist gelernter Schrotthändler. Er sieht aus wie Manfred Krug, in fränkischer Ausführung: mit Handschlagqualität. In Hemdsärmeln, wenn möglich. Im Anzug, wenn nötig. 1988 übernahm er eine gut gehende Firma von seinem Vater. Am Anfang stand nicht das Bemühen um Nachhaltigkeit oder grüne Kreislaufwirtschaft, sondern einfach nur: Technikbegeisterung. Tüftlerei. 2003 kaufte Adamec ein 3.000 Quadratmeter großes Grundstück mit einer Halle auf 2.000 Quadratmetern. Hier baute er mit schon vorhandenen, aber entsprechend modifizierten Maschinen seine Recycling-Anlage. In Nürnberg, nicht in Fürth. Dass diese Ortswahl Folgen haben würde, konnte der Schrotthändler damals noch nicht wissen.

Noch heute bekommt er leuchtende Augen, wenn er seine Anlage beschreibt: Vom Schredder am Anfang – „wie man ihn aus der Automobilverwertung kennt, allerdings kleiner und mit neuartigen Mahlwerkzeugen“ – über selbst entwickelte Kabeltrommeln bis zu einem Sieb, das Kupferdrahtmaterial ausgeschleust und einen „Wirbelstromabscheider“, der Aluminium und Grobstahl sortiert herausgefiltert habe. Übrig blieben nur Kunststoffe und Leiterplatinen. Auch für die hat Adamec ein Verwertungsverfahren entwickelt: Spezialmagneten trennten die letzten Eisenteile von den Platinen, worauf der Kunststoff in einem Röntgentrenn- und Sortierverfahren von Metallresten befreit und die Platinen vermahlen wurden. Auf diese Art, sagt Adamec, habe er neu zu verwendenden Stahl ebenso gewonnen wie Aluminium, Edelstahl, Kunststoffgranulate und edelmetallhaltige Materialien, hoch angereichert mit Gold, Silber, Platin und Palladium. „Und wenn meine Mitarbeiter alle 14 Tage die Kabeltrommel auskratzten, dann haben wir aus den Rückständen sogar noch etwa fünf Tonnen hochwertiges Neodym-Magnetmaterial gewonnen. Gleichzeitig forschten wir zusammen mit den Fraunhofer-Instituten daran, wie man aus den fünf Prozent Reststaub noch seltene Erden filtern könnte“.

Eigentlich eine Goldgrube eben.

Adamec bekommt Preise

Adamec ist immer noch stolz darauf, dass seine Anlage weniger gesundheitsschädlich als andere war und mit einen erheblich höheren Rückgewinnungsanteil gearbeitet habe. „Was andere Unternehmen dieser Art selbst mit Handarbeit nicht erreichen“, sagt er, „das konnte meine Anlage mit ganz wenig Personal“. Dass „sowohl die einzelnen Verfahrensschritte mit den dazu jeweils vorgesehenen Apparaten als auch das technische Gesamtkonzept“ realisierbar erschienen, bestätigte ihm 2004 das Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung. Und 2008 bescheinigte ihm ein unabhängiger Gutachter, dass die Adamec-Anlage ein „wesentlicher Schritt in eine Zukunft“ sei, „in der wir unsere wertvollen Ressourcen endlich wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu nutzen wissen.“ Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos Marktprognosen schätzte daraufhin einen weltweiten Bedarf von 10.000 Anlagen derselben Größenordnung.

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Die Schweine fühlten sich wohl nicht genügend gefüttert ?

Es war kein Zufall, dass Adamec bald Besuch aus Ghana bekam. Dort landet heute ein großer Teil des Elektroschrotts aus Europa, wo ihn die Müllverwerter von Agbogbloshie, einem Slum am Rande der ghanaischen Hauptstadt Accra unter krassesten Bedingungen verwerten (der Freitag 5/2019).

Zwölf Jahre lang baute Adamec Teile ein, aus, um. Er entwickelte seine Anlage immer weiter; er investierte rund 10 Millionen Euro. 2011 nahm er den Testbetrieb auf. Die KfW-Bank gab ihm 1,5 Millionen Euro aus ihrem Umwelt-Förderprogramm, freigegeben durch den damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Von fünf Beschäftigten war die Firma auf 24 Mitarbeiter gewachsen.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Goldesel bei der Produktion (Skulptur in Diekirch)

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Unten      —       Karikatur

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12. April 2020: Ostern

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Der Osterhase im ’Home office’ Modus

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Voller Stolz verkündete das Zweite Deutsche Fernsehen ZDF seinem Publikum am 1. April pünktlich auf die Sekunde um 19 Uhr die Nachricht, dass die bisher verhängte Ausgangsbeschränkung für alle Bürger der BRD bis zum 19. April 2020 verlängert wird. Diese Meldung sei ausdrücklich „kein Aprilscherz“ und wurde auch mittels einer Live-Schaltung zum ’zukünftigen Kanzlerkandidaten der CDU’, dem aktuellen Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder, ausdrücklich bestätigt! Kann aber, jetzt nach der Verkündung dieser Horrormeldung, der berühmte und bei den Kindern so beliebte deutsche langohrige Osterhase wie gewohnt an Ostern 2020 alle seine sehnsüchtig wartenden Kunden mit seinen bunten Eiern und Schokoladennaschereien versorgen? Ach du armes, Coronavirus geschütteltes Deutschland!“ Fällt der Osterhase 2020 etwa wegen der Coronakrise aus? Nein, nein, nein, das kann nicht sein!

Markus Söder, der potentielle bayrische Kandidat zur Nachfolge der jetzigen Amtsinhaberin Frau Merkel als deutscher Bundeskanzler und zudem als gewiefter IT-Fachexperte, hat jedoch auch gegen diese schreckliche Vorstellung eines urplötzlichen Verlustes des eierlegenden ’Osterhasen’, einem der Höhepunkte deutschen Kulturgutes, schon die Lösung gefunden. Ausdrücklich-souverän erklärte er: „Der Osterhase wird uns Deutsche am 12. April 2020 ganz im ’Home office’-Modus beglücken”!

Jeder Deutsche weiß es ja schon: ’Home office’ ist systemrelevant, auch garantiert abhörsicher und überall in der gesamten Republik wie von selbst installiert. Gerade jetzt in diesen Tagen einer unwirklichen, mediengesteuerten Krise zahlen sich die jahrelangen Bemühungen und das unentwegte Engagement „der konservativen Politik“ um den Ausbau eines schnellen und flächendeckenden Internet-Leitungsnetzes in Deutschland endlich positiv aus. Diese geniale technische Möglichkeit des ’Home Office’, früher noch fälschlich unter dem dümmlichen deutschen Ausdruck „Hausarbeit“/„Haushalt“ diffamiert, kann jetzt auch der ’Osterhase 2020’ für seine Tätigkeiten nutzen. So wie früher die berühmte aber unbezahlte ’Mutti’ mit ihrem 24 auf 24 Stunden Service für ’de Bub un’s Mäde’ steht nun die Arbeitsmöglichkeit ’Home office’ dem deutschen Osterhasen grenzenlos zur Verfügung.

Wirklich, da haben wir Deutsche wieder einmal Glück gehabt: Das Osterfest kann stattfinden, der Osterhase kann kommen und die Hauptabnehmer der funktionierenden Produktionskette ’Eier’ von den deutschen ’Legebatterien’ werden pünktlich versorgt. Im Jahr 2020 werden so die jetzt frei herumlaufenden und glücklichen Biohühner den nun ihrerseits eingepferchten Deutschen zeigen, wer noch ein ’Freiheitsrecht’ in der Bundesrepublik besitzt! Danke ’Home office’, Danke Biohühner und natürlich: Danke Osterhase!

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Grafikquellen      :

Oben      —       Eierlegende Wollmilchsau, German for „egg-laying wool-milk-sow“

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Unten      —     Illustration of a clapping game created by Andrew and Kyle Clements, c.1920

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Über Lindemann-Gedicht

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

Auf Himmel reimt sich ja sonst nichts

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Ein Sänger veröffentlicht ein Gedicht, in dem er über eine Vergewaltigung fantasiert. Das Problem ist nicht mal mangelnde Qualität – sondern ein Geniekult, der selbst Bumsbanales zum ästhetischen Akt hochjazzt.

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Kriminalität zur Corona Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Strafverfolgung im Shutdown

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Was macht das Verbrechen in der Corona-Depression? Welche Gefahren drohen? Was sagt die Statistik? Ein Ausblick ins Ungewisse.

Daten und Taten

Darf ich Sie einmal kurz von der Betrachtung der Seuchenlage und den Vorhersagen zum Überleben der Marktwirtschaft ablenken? Ich wage das, weil noch nie in der jüngeren deutschen Geschichte das Interesse breiter Bevölkerungskreise an Fragen der Statistik so groß, die Bereitschaft zur kritischen Diskussion empirischer Erhebungen so tief war wie im Moment. Die allgemeine Informiertheit über Arten und Unterarten von Mund- und Nasenschutzmasken, ihre Einsatzgebiete, Herstellungsorte, potenziellen Lieferwege und tatsächlichen Abwege ist phänomenal und wird ergänzt durch Berechnungen darüber, wie viele Masken der Bundesgesundheitsminister zu welchem Zeitpunkt nicht bestellt hat.

Ich weiß, dass Sie dieses Beispiel für geschmacklos halten. Aber Lothar H. Wieler, der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), der mit bewundernswerter Geduld erklärt, was zu erklären ist, wurde bei der Pressekonferenz am 3. April kritisch danach gefragt, ob er im Nachhinein bedauere, dass das RKI die in Deutschland bestehende Gefahrenlage vor fünf Wochen als „niedrig“ und später als „mäßig“ eingeschätzt habe, obwohl sich doch jetzt gezeigt habe, dass sie „hoch“ sei. Wer solche Nachfragen hat, braucht sich über Twitter nicht zu beschweren.

Es dürfen heute aber einmal ein paar erfreuliche Nachrichten verkündet und gewürdigt werden. Sie sind vielleicht nicht ganz unmittelbar mit dem größten News-Ereignis des Jahrtausends verbunden, könnten es aber mit etwas Fantasie sein oder werden, und das allein macht sie wertvoll.

Bäckerei mit Stehcafe in Köln-Ehrenfeld - maximal 4 Kunden im Laden-083934.jpg

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Unten     —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Corona – Krieg, Gemeinsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Jeder kämpft für sich allein

Von Dominic Johnson

Krieg, Gemeinsinn und Vernunft: Wie PolitikerInnen über die Virusbekämpfung sprechen, spiegelt die kulturellen Gegensätze in Europa wider.

efinden wir uns gegen das Coronavirus im Krieg? Entsprechende Rhetorik beispielsweise aus Frankreich ist in Deutschland auf verbreitetes Unverständnis gestoßen. In dieser Krise erweist sich anhand des Wortes „Krieg“, wie tief die Kluft zwischen den politischen Kulturen in Europa geblieben ist. Hinter den aktuellen europäischen Zerwürfnissen blitzen auch verborgene kulturelle Gegensätze auf.

In Deutschland heißt Krieg heute: Angriffskrieg. Sein Verbot genießt Verfassungsrang. „Nie wieder Krieg“ ist Leitmotiv deutscher Außenpolitik. „Soldaten sind Mörder“ gehört im aufgeklärten Bürgertum zu den geflügelten Worten. Krieg, das ist Töten, Erobern, Leid zufügen – das genaue Gegenteil einer Politik, die das Ziel hat, Leben zu retten.

In Frankreich heißt Krieg: Widerstand. Der Ruf zur Waffe steht in der Nationalhymne. Der aufgeklärte Bürger ist einer, der sich wehrt. Den Nationalfeiertag begeht das Land mit der größten Militärparade Europas außerhalb Russlands. Der Präsident ist der oberste Feldherr der Nation, wie einst Republikgründer General de Gaulle, der 1940 die Unterwerfung Frankreichs unter die deutsche Besatzung nicht hinnahm. Mit Krieg hält man sich ein Übel vom Hals und ringt es nieder.

In Großbritannien heißt Krieg: Gemeinsinn. Angesichts existenzieller Bedrohungen von außen rückt die Gesellschaft zusammen. Alle packen mit an. Nicht die Streitkräfte und der Kampf sind zentral, sondern es ist die gemeinsame Kraftanstrengung. Klassen- und Standesunterschiede verblassen, die Namenlose ist genauso wichtig wie der Prinz. Im Krieg sind alle Bürger als Gleiche anerkannt und die Nation bewährt sich als Ganzes.

Alle drei Bedeutungshorizonte haben ihre Schattenseiten. Das deutsche Verständnis von Krieg macht es gedanklich unmöglich, aus eigenem Entschluss staatliche Massenmörder anderswo am Abschlachten ihrer Bevölkerungen zu hindern. Das französische Verständnis gebiert eine imperiale Überheblichkeit, in der Frankreich per Definition immer auf der richtigen Seite kämpft – der eigenen. Das britische Verständnis errichtet eine nach innen gekehrte Gemeinschaftsidylle unter der gütigen Führung immerwährender Institutionen, in der reale Konflikte stets woanders stattfinden.

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Es gibt kein Bier auf Hawai !

Was bedeuten diese verschiedenen Gedankenhorizonte für die politische Diskussion in der Coronakrise? Am einfachsten lässt sich das anhand dreier Fernsehansprachen analysieren: Emmanuel Macron am 16. März, Angela Merkel zwei Tage später und Queen Elizabeth am 5. April.

Macron rief – einen Tag nachdem er gegen den Rat von Experten Kommunalwahlen hatte abhalten lassen – sechsmal hintereinander: „Wir sind im Krieg“: Ein Krieg „gegen einen unsichtbaren Feind“, der die „Generalmobilmachung“ erfordert und dem die alleinige Aufmerksamkeit der Politik gebührt, womit er das Regieren per Dekret ankündigte; ein Krieg, in dem „alle Franzosen sich der nationalen Einheit verschreiben“ sollen, in dem „die Nation ihre Kinder unterstützt, die sich als Pfleger oder im Krankenhaus an vorderster Front dieses Kampfes befinden“, in dem die Landesgrenzen geschlossen bleiben – und nach dem, „wenn wir gesiegt haben“, die Dinge anders sein werden als zuvor.

Quelle          :           TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —      Hinweise zu Corona auf Tetum (Osttimor)

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Unten          —         Officially closed beer garden in Munich due to the COVID-19 pandemic

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Von Corona bis Dornap: Über den Tourette-Schub im Beamtenchor, inkompetente Spargel-Studenten und mimosige Meuthen-Manöver. Radelnd gegen die Regeln verstoßen, europäische Waffen gegen Orbán und dann bitte endlich die virtuelle Stadion – Bratwurst.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Lotsen, Lokführer, Piloten würden genau jetzt streiken.

Und was wird besser in dieser?

Medizin- und Pflegepersonal leihen sich Claus Weselsky.

Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, nutzt die Coronakrise, um ein Notstandsgesetz durchzubringen. Dadurch kann er per Dekret regieren, das Parlament wird obsolet. Wie viel lässt sich die EU noch gefallen?

Notstandsgesetze sind zu befristen, ein unabhängiges Parlament muss sie aufheben können und dazu ist Meinungsfreiheit notwendig. Lässt man die drei Essentials weg, hat man Diktaturspaß wie sonst nur Erdoğan mit seinem fantastischen Gülen-Spuk oder gleich Hitler mit dem Reichstagsbrand. Ursula von der Leyens machtvolle Schmähung, „falls nötig, wird die EU-Kommission handeln“, müsste einen humoristisch begabten Orbán zu der Frage treiben, was zum Teufel er denn noch anstellen muss, um rauszufliegen. Ungarns Mitgliedschaft in der „Europäischen Volkspartei“ ist bereits suspendiert, Parteifreundinnen Merkel, Kramp-Karrenbauer und die Kommissionspräsidentin könnten ihn behutsam mit dem Ausgang vertraut machen jetzt. Der Europäische Gerichtshof kann Orbáns Macht überprüfen; EU-Gelder können von seinem Urteil abhängig gemacht werden. Das Arsenal der Waffen ist da, von der Leyen als Pazifistin ungewohnt.

Mehrere Bundesländer haben vergangene Woche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen beschlossen. In Berlin drohen Strafen von bis zu 25.000 Euro. Wie oft haben Sie bereits gegen die Verordnungen verstoßen?

Ich fuhr Samstag die frühlingshaft belebte „Nordbahntrasse“ längs Wuppertal (Schal vorm Mund, 2 Meter zum nächsten Rad). Und hätte von Sprockhövel bis Dornap ca. 10.000 Anregungen für Spontanverhaftungen geben können. Ich bin safe, die anderen nerven halt schon. Die je nach Bundesland uferlosen Spezialregeln lesen sich wie ein harter Tourette-Schub im Beamtenchor, doch – der Tag, an dem wir einen autoritären Nationalstaat bejubeln ist so auch nicht zu haben.

Im Kampf gegen das Virus sollen nun freiwillige Apps helfen. Würden Sie sich eine Tracking-App runterladen?

Quelle        :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Rücksichtslose Kampfjogger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Lasst mich durch, ich bin schnell!

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Von Ulrich Gutmair

Die im Laufen dargestellte Fitness ist ein Statement. Der Kampfjogger ist der SUV unter den Fußgängern.

Die Frau ist vollkommen außer Puste. Sie trägt die bunte Funktionskleidung der Läuferinnen. Breitbeinig steht sie da, wobei der Ausdruck „stehen“ in die Irre führen könnte, denn ihre Hände hat sie auf ihre Knie gestemmt. Ihr Atem geht stoßweise. Offensichtlich ist sie die Treppen hochgerannt, die aufs Dach des Hochbunkers im Berliner Volkspark Humboldt­hain führen, wo einst 16-Jährige im Himmel über der Stadt nach alliierten Bomberflugzeugen Ausschau hielten, um sie abzuschießen.

Die Frau hat es bis ans Ende der Treppe geschafft. Sie steht nicht mitten im Weg, aber den einen Schritt zur Seite, der für alle anderen freie Bahn mit 1,50 Meter Sicherheitsabstand bedeuten würde, den hat sie nicht mehr gemacht.

Für Passanten, die nach unten wollen, gibt es nun vier Möglichkeiten: 1. Nase zu und durch. 2. Abwarten und Mitleid spüren (nein, keine Empathie, das ist nicht nur nicht dasselbe, sondern was ganz anderes, das führt hier jetzt aber zu weit). 3. Einen anderen Weg nehmen. 4. Locker bleiben und auf jene Infektiologen vertrauen, die den nicht unbegründeten Verdacht äußern, dass unsere Gesellschaft ohnehin längst in einem viel höheren Maß als angenommen durchinfiziert ist.

Immerhin ist es möglich, sich angesichts der schwer atmenden, aber an Ort und Stelle verharrenden Läuferin zu entscheiden, was man nun lieber tun möchte. Anders verhält es sich mit Kampfjoggern, die, haben sie sich erst einmal in Bewegung gesetzt, in den Parks und auf den Gehwegen den idealen Vektor ihres Laufs unbeirrt verfolgen. Sie schauen beim Laufen nicht nach links und nicht nach rechts. Wie raketengetriebene Wunderwaffen ziehen sie ihre Bahn durch die Welt. Wenn sie eng an Spaziergängern vorbeirauschen, spüren diese den Windhauch einer überlegenen Lebensform. Ausweichen ist fast unmöglich. Wir müssen diese Läufer erdulden wie eine Strafe Gottes. Sie sind die SUVs unter den Fußgängern.

Optimiere dich selbst, lautet der biopolitische Imperativ

Anthropologisch gesehen ist der Mensch ein Läufer. Ganze Theorien der Menschwerdung befassen sich mit unserer Fähigkeit, viel zu schwitzen. Unser Vorfahr Homo erectus, so lautet die These von Daniel E. Lieberman, hetzte sein Abendessen in den Hitzetod. Der Passant ist zwar kein Beutetier des Kampfjoggers, aber er fühlt sich so.

Vor über 40 Jahren, als die postmoderne Laufbewegung begann, hatte das Laufen noch einen anarchistischen Touch. Es erscheint wenig erstaunlich, dass das Joggen in den neoliberalen 1980ern seinen Aufschwung nahm, auch in den durchgetanzten 1990ern nicht außer Mode geriet und als „Laufen“ nun so populär wie nie ist. Heute hat Laufen aber den Charakter einer Pflichtübung. Bleib gesund, halt dich fit, optimiere dich selbst, lautet der biopolitische Imperativ, der uns allerorten entgegenschallt. Oder, wie es der Weltrekord-Marathonläufer Eliud Kipchoge formuliert hat: „Nur die Disziplinierten sind im Leben frei. Undiszi­plinierte sind Sklaven von Stimmungen und Leidenschaft.“

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An dieser Stelle ist es aus Gründen der Differenziertheit angezeigt, den Kampfjogger von anderen Läufertypen zu unterscheiden. Dazu zählen die mal leicht übergewichtigen, mal nur nicht besonders athletischen Jogger, die eher langsam unterwegs sind. Oft machen sie kleine Schritte. Man sieht ihnen an, dass sie das Laufen nicht betreiben, um über sich hinauszuwachsen. Weder sammeln sie Daten über Körper und Route, noch besitzen sie irgendeinen Ehrgeiz, die eigenen Rekorde oder gar die anderer zu brechen.

Quelle           :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        Häjyt kokouslenkillä

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  Unten       —            Jimmy Carter jogging

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Greta + Corona – Mitschnitte

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Die Offenlegung der Gespräche der beiden Planet-Piraten

Quelle         :       untergrund-blättle     CH.

Von  Eckhard Mieder

Nach mir vorliegenden Dokumenten (Telefon-Mitschnitte) hatten sich Greta (Thunberg) und Corona (Virus) Ende des Jahres 2019 zusammengefunden und beinahe einen perfiden Plan ausgeheckt.

Perfid ist er im Grunde nicht; beide zeigten sich entschlossen, aus der versauten, versifften, suizidalen Welt eine saubere, solidarische, kreaturenschonende Welt spriessen zu lassen. Das war (und ist), wie ich meine eine lobenswerte Absicht. Aber wie es so ist, mit dem Guten, das gewollt wird: Was daraus wird, weiss niemand. Im Folgenden gebe ich einige der Mitschnitte an die Öffentlichkeit. Ich bin mir bewusst, dass die Offenlegung der Gespräche der beiden Planet-Piraten für Diskussionen sorgen kann. Möglicherweise werde ich verächtlich gemacht, verspottet, mein Verstand wird in Frage gestellt. Was soll ich machen? Die Wahrheit verschweigen?

24. Dezember 2019 (Greta in Familie unterm Weihnachtsbaum; Corona in China unterwegs, Nähe Wuhan)

Greta: Hej! Vem där?
Corona: Äh … Sprachen sind nicht mein Ding.
Greta: Wer bist du?
Corona: Wer bin ich; ja wer bin ich?
Greta: Einen Namen wirst du doch haben.
Corona: Corona. Corona Virus.
Greta: Schöner Name.
Corona: Deinen finde ich schöner: Greta Thunberg.
Greta: (verlegen) Manche hassen meinen Namen. Weil sie mich hassen.
Corona: Wiederum lieben dich viele. Habe ich gehört.
Greta: Und warum, Corona, rufst du grad heute an?
Corona: Heute? Was ist heute anders als gestern oder vor hundert Jahren?
Greta: Weihnachten jedenfalls. Juldagen! Das Fest der Liebe, und wir denken an Jesus Christus. Und wir beten und wünschen allen Menschen alles Gute. Auch der Natur. God jul!
Corona: Ähm. Mh. (hüstelt) Grad fällt mir dazu nichts ein.
Greta: Corona? Bist du noch da?

10. Januar 2020 (Freitag. Corona in Ischgl; Greta sitzt mit dem Schild SKÖLSTREJK FÖR KLIMATET auf einer Strasse in Stockholm.)

Corona: Greta?
Greta: Hej, Corona. Gut übers Jahr gekommen?
Corona: Exzellent. Unerkannt. Ich bin ein echter Bringer!
Greta: Was machst du so?
Corona: Ansteckende Sachen.
Greta: So Anstecker? Kleine Abzeichen, Buttons, Broschen?
Corona: (kichert) Herzchen! Was du für ein Herzchen bist!
Greta: Das mag ich nicht.
Corona: Was magst du nicht?
Greta: So ranschmieren. So rumpoussieren. Nein, ingen! How dare you!
Corona: O, das wollte ich nicht. Glaube mir, es ist nicht meine Art, jemandem … wie soll ich sagen … um den Bart zu gehen. Ach, wieder falsch! Einen Bart hast du sowieso nicht …
Greta: Es war mir schon beim ersten Gespräch aufgefallen, dass du dich nicht klar ausdrückst. Was also willst du?
Corona: (konzentriert) Wir beide könnten die Welt verändern.
Greta: Wo steckst du grad?
Corona: Italien? Österreich?
Greta: Wow!
Corona: Mir ist’s ehrlich egal.
Greta: Was hast du vor, Corona?
Corona: Ooch. Mal in die Berge, Skifahren? Oder – das soll toll sein – auf einem Kreuzfahrtschiff durch die Karibik! Party machen! Nach New York wollte ich auch immer schon. Oder – soll ich dich besuchen? Greta: Machst du mich grad an?
Corona: Nein! Ingen!
Greta: (lacht) Doch schon ein bisschen Schwedisch.
Corona: Ich hab’s mir nur gemerkt.
Greta: Du bist ein echter Globetrotter!
Corona: Du doch auch?
Greta: Ich glaube, ich würde dich gern mal treffen. Mal schauen.
Corona: Das wird schwierig, Greta.
Greta: Aber …

20. März 2020 (Greta sitzt in einem Komitee, das über die Existenz des Planeten Erde berät; Corona befindet sich in einem Park; im Hintergrund wird gerapt, es sind die Geräusche einer Berliner Corona-Party.)

Greta: Hej! Vem där?
Corona: Corona. Ich.
Greta: (kokett-erbost) Du bist ein echter Typ! Wir sagen: snubbe.
Corona: (lacht) Klingt wie Schnupfen.
Greta: In welcher Sprache?
Corona: Deutsch, glaube ich.
Greta: Mal im Ernst: Du bist echt gut unterwegs! Niemand auf dieser Welt, der grad nicht von dir erzählt! Jesus liegt im Ranking auf dem vierzehnten Platz! Elvis Presley zusammen mit Marylin Monroe knapp dahinter! Selbst Trump, auch so ein snubbe …
Corona: Von dem habe ich gehört. So Bluthochdruck. Ich schätze, die Leber- Werte sind nicht die besten. Ich möchte nicht so aussehen, wie der immer guckt.
Greta: Der Typ ist mir egal! Der ist sowieso galen! Aber du … Du veränderst die Welt!
Corona: Deshalb melde ich mich heute, Greta. Kannst du dir vorstellen, mit mir zusammen zu arbeiten?
Greta: Bisschen schwer. Ich will, dass wir Menschen aufhören, den Planeten zu zerstören. Du willst die Menschen auf diesem Planeten zerstören. Ich hab inzwischen eine Menge von dir gehört.
Corona: Aber – nun ja.
Greta: Es gibt da was.
Corona: Es gibt da was? Was?
Greta: Ich find’s raffiniert, was du machst. Effizient. Ich weiss, was ich bisher angerichtet habe. Aber was habe ich erreicht?
Corona: Ich finde toll, was du erreicht hast? Ich hab von dir auch schon eine Menge gehört.
Greta: Was denn? Alles, was ich erreicht habe, ist: Die ganze Welt findet gut, dass sich die ganze Welt ändern soll. Grüne Kacke! Konzerne, Banken und Politiker, Nonnen und Huren und Witwen und Mörder – und wir, die Jugend, und die, unsere Eltern, alle finden sich zusammen und summen: We are the world … Was für eine Maskerade! Was für ein Karneval! Midsommarkväll und Mardi Gras zusammen! Aber was tun sie? Und wer ist der Champion? Der wahre? Du!

院長接受防護衣捐贈.jpg

Corona: Oh. Das ist mir jetzt peinlich.

Greta: Hej, du trittst auf, und der ganze Haufen zuckt und bewegt sich! Weil: Sie haben Schiss, wenn’s ihnen an die Lunge geht! Obwohl es ihnen längst an die Lunge geht! Aber das buchen sie ab! Aber wenn du kommst – wow, da fassen sie sich an die Nase, an die Kehle, da kriegen sie alle einen Husten und schreien nach Tests und nach was weiss ich noch alles … Corona: Greta. Ich will nicht, dass du mich zum Retter der Erde idealisierst.
Greta: (wie in trance) … und dann feiern sie sich! Alles wird gut, wenn wieder alles gut ist! Solidarität! Die Menschen rücken zusammen! Die Natur hat sich erholt. Sie schreiben’s schon in den Zeitungen: Dieses Jahr wird, Über- raschung, Überraschung! das Klimaziel erreicht! Weil kaum Autos fahren, kaum Flugzeuge fliegen. Weil der Konsum-Wahnsinn kurz innegehalten hat. Und das hast alles du, Corona, erreicht! Du är en hjälte! Du bist ein Held!
Corona: Wie gesagt, das ist mir peinlich …
Greta: Hej, Corona!
Stille Greta: Ein windiger Bursche!

24. April 2020 (Corona sitzt in New York, im Hintergrund sind Polizeisirenen zu hören; Greta sitzt in den Schären vor Stockholm und angelt.)

Corona: Hej, Greta. Hab ich immer noch die Nase vorn?
Greta: Aber sowas von. Hej, die Medien sind voll von dir! Weil die Welt voll von dir ist! Die Menschen sind verrückt, deinetwegen … Hej! Skit!
Corona: Was ist passiert?
Greta: Ich hatte einen Fisch am Haken. Er hat sich losgerissen.
Corona: Der Haken?
Greta: (müdes Lachen) Hahaha!
Corona: Es tut mir Leid. Das mit dem Fisch. Und dass ich dich aus der Öffentlichkeit verdrängt habe.
Greta: Muss dir nicht leid tun. Ehrlich nicht!
Corona: Ärligt talat inte!
Greta: Oha! Dein Schwedisch wird immer besser. Ärligt, mir ist es Recht so. Ist wie Ferien für mich. Endlich bin ich mal von Radar. Alle reden über dich, als gäbe es kein Morgen. Alles andere, Kriege, Klima, Artensterben – pardauz, als gäbe es das nicht!
Corona: Die Menschen sind galen.
Greta: (lacht) Galen und roliga!
Corona: Aber ich werde bald wieder verschwinden. Und für dich geht der Stress weiter.
Greta: Hej, jetzt hab ich ihn!
Corona: Einen Fisch?
Greta: Hübscher Hecht. Den brate ich mir heute Abend. Was hast du gesagt?Du verschwindest bald?
Corona: Aber ich komme wieder!
Greta: Ich verlass mich drauf.
Corona: Wir treffen uns dann?
Greta: Ich mag dich. Ob ich dich treffen will, weiss nicht genau. Aber deine Stimme mag ich.
Corona: Ich mag dich auch. Sehr, Greta.
Greta: Adjö!
Corona: Quia nunc vale!

Nachspruch

Ich bin ein altmodischer Mann, der gern seine Biere trinkt, seit 30 Jahren eine Ehe führt und Fan des Fussballklubs 1. FC Union Berlin ist. Meine Rente ist nicht der Rede wert; ich komme hin.

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Nichts liegt mir ferner, als Unruhe in die Welt zu bringen, die ich vor etwa 50 Jahren sehr, sehr gern verändert hätte. Damals, als ich ein wilder Knabe war, wollte ich a) den real existierenden Sozialismus zu einem wirklich real existierenden Sozialismus machen und b) den Kapitalismus revolutionär abschaffen. Beides ist nicht gelungen.

In Betracht meines Lebens hinter und des Lebens vor mir, schliesse ich nicht aus, dass Greta und Corona etwas fertig bringen, was mir nie gelungen ist. Ich glaube zwar nicht daran, ich bin misanthropisch geworden. Doch die Welt ist voller Verrücktheiten, und an Narren ist sie voll. Sie ist eine Wundertüte, sie ist ein universales Überraschungs-Ei. Skal!

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Grafikquellen        :

Oben        —       Washington D. C. (September 2019)

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Vom Wissen zum Schaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Denn die ’Fakten’ sprechen für sich:

Es sollte immer berichtet werden was wir gesehen haben und nicht was wie sehen möchten.

Quelle         :      Scharf  —  Links

Eine Zusammenstellung von Dr. Nikolaus Götz

Zahlendifferenzen bei der Berichterstattung zur Coronainfektion (Covid-19) oder wie „wir“ von den Medien manipuliert werden….(Auf dem Zweiten sind sie blind!)

Samstag, 4.4.2020

Aus der Wissenschaft:

Deutschland: Robert Koch Institut: Stand 4. 4. 2020 Uhrzeit: 10.10 Uhr

Infizierte: 85 778 ;Verstorbene : 1158;     Genesene: ca. 21.400 (2.4. 2020)

USA: John Hopkins Universität: 4. 4. 2020 (6.43 nachmittags)

Infizierte: 92 150;       Verstorbene: 1330;   Genesene: keine Angabe

Politische Manipulatoren:

ZDF: 19. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Infizierte: 92 150        Verstorbene: 1330      Genesene: 26 400 (oder schon mehr)

Bericht: Der Globus im Griff des Virus: „Die Welt steht still!“, meint das ZDF! Und:

ZDF jetzt in Panik um New York, da dort mehr Verstorbene als in ganz Deutschland!

„Angst weht durch die Stadt….“

Riss im Deutsch-französischen Verhältnis: Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt warnt und Versöhnungsgespräch auf der d-f. Grenzbrücke bei Grossrosseln/Saar

China gedenkt der am Corona-Virus Verstorbenen (Coronavirus-Berichtszeit: 16 Min.

Nachrichtenlänge insgesamt: 20 Minuten

ARD 20. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Infizierte: 86 000 ;      Verstorbene : 1158   Genesene: keine Angabe

Bericht: Probleme bei der Kreditgebung an dt. Firmen durch die Banken

Freiwilligendienste tauschen/Wissenschaftler fordern einen Ausstieg aus dem dtsch.

’Shut-Down’/ konkreter Weg soll jedoch die Politik finden, verstärkte Kontrolle des dt. Kontaktverbotes durch die Polizei z.B. im ‚Englischen Garten’ von München

Frankreich hat die Kontrollen durch die Polizei verstärkt, Franzosen benötigen schriftliche Ausgangsbescheinigung

in Flüchtlingslager in Griechenland Coronavirus festgestellt

China 3326 Tote: nationale Schweigeminuten für die Toten der Coronavirus-Krise

Coronavirus-Berichtszeit bis zu den Lottozahlen: 13 Minuten;

Quellen: zur individuellen Überprüfung:

Robert Koch Institut: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Situations-berichte/ 2020-04-02-de.pdf?__blob=publicationFile/

www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

USA: John Hopkins Universität: coronavirus.jhu.edu/map.html

ARD: www.tagesschau.de/sendung/tagesschau/index.html

ZDF: www.zdf.de/nachrichten

Freitag, 3 April 2020:

Aus der Wissenschaft:

Deutschland: Robert Koch Institut: Stand 3. 4. 2020 Uhrzeit: 8.30 Uhr

Infizierte: 79 696 ;      Verstorbene : 1017                 Genesene: ca. 21.400 (2. 4. 2020)

USA: John Hopkins Universität: 3. 4. 2020 (ohne Zeitangabe)

Infizierte: 89 451;       Verstorbene: 1208;                 Genesene: keine Angabe

Politische Manipulatoren:

ZDF: 19. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Keine neuen konkreten Zahlenangaben; Verweis auf die Zahlen der John Hopkins-Uni

Hauptbericht: Abflachung der Ansteckungskurve in Deutschland; trotzdem: die Ausgangsbeschränkung bleibt weiterhin! Und viel Geschwätz!

Eigener Italienbericht: Krematorien überfordert! Selbstloses gegenseitiges Helfen der lieben Italiener untereinander…“ach wie gut ist es in Deutschland….“

Eigener Chinabericht: immer mehr und viele ’Unkranke’! (So ein Ärger!)

ARD 20. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Infizierte: rund 80 000;          Verstorbene:1017 ;                 Genesene: keine Angabe

Bericht: Die Reproduktionsrate des C-Virus ist gefallen: jedoch kein Datum für die Aufhebung der Ausgangssperren; laut dem Direktor des RKI Prof. Dr. L.H. Wieler ist es dafür noch zu früh! Seine Ratschläge: Bahn/Busse sollten wieder verstärkt fahren; Gesichtsmaske tragen; nicht zum Eigenschutz, sondern zum Schutz seiner Nächsten; Dt. Forschung entwickelt ’Antikörpertests’ zur nachträglichen Überprüfung einer C-Virus Erkrankung

Weitere Infos:

Schulen: Möglichkeit der Wiederaufnahme nach Ostern; Datum noch nicht sicher

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant weiteres Einreiseverbot!

USA: die Coronakrise wird schlimmer und weitet sich aus; jetzt: 2900 Tote;

Arbeitslosenquote in den USA bei 4,4%; jetzt schon 10 Mill. Arbeitslose, Tendenz steigend

Zugunglück bei Basel/Sänger Bill Rivers ist tot/ Rüdiger Nehberg ist verstorben

 Quellen: zur individuellen Überprüfung:

Robert Koch Institut: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Situations-berichte/ 2020-04-02-de.pdf?__blob=publicationFile/ www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

USA: John Hopkins Universität: coronavirus.jhu.edu/map.html

ARD: www.tagesschau.de/sendung/tagesschau/index.html

ZDF: www.zdf.de/nachrichten

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Antje-Brunnen in Hamburg-Poppenbüttel des Bildhauers Frijo Müller-Belecke

 


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Pressefreiheit in Ägypten:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Höchst unerwünscht

File:Kairo BW 1.jpg

Blick auf Kairo

Aus Kairo Elisa Tomaselli

Trotz Unterdrückung der Presse in Ägypten konnte das Nachrichtenportal „Mada Masr“ weiter arbeiten. Bis es über den Sohn des Präsidenten berichtete.

Doqi, ein Stadtbezirk im Großraum Kairo: Drei kleine Militärposten, wie sie in der ganzen Stadt zu finden sind, säumen hier eine Seitenstraße. Eine ältere Frau mit vio­let­tem Kopftuch und weiter Robe fragt vorsichtig: „Mada Masr?“ Sie zeigt auf die schwarze, verschnörkelte Tür. Diese trennt das unscheinbar wirkende Gebäude vom Straßenlärm Kairos. Es ist Ende Januar.

Im sechsten Stock hängt ein schlichtes Schild rechts neben der Tür – „Mada Masr“, einmal in lateinischen, einmal in arabischen Schriftzeichen –, außerdem eine kleine Glocke. Diese Glocke läutete am 25. November Sturm. Niemand hätte es geahnt, aber wer jeden Tag diese Türschwelle übertritt, muss mit allem rechnen. So sagen es die Menschen, die hier arbeiten.

Sie sind das, was von der unabhängigen Presse in Ägypten übrig geblieben ist. Im Jahre 2013 gegründet, arbeiten heute 35 Journalisten und Journalistinnen für das Nachrichtenportal Mada Masr, auf Deutsch „Die Weite Ägyptens“. Angesichts der um sich greifenden Repression gegen unerwünschten investigativen Journalismus scheinen die, die hier tätig sind, selbst darüber erstaunt, dass sie ihre Arbeit bislang ungehindert ausführen konnten. Das hat sich Ende November 2019 geändert, als sie in den Augen des Regimes von General Abdel Fattah al-Sisi eine rote Linie überschritten.

Am Tag des Besuchs ist von den Geschehnissen nichts zu spüren. Der Redaktionsraum ist an diesem Nachmittag mit etwa zehn Redakteuren gefüllt. Rechts davon führt eine Tür zum Raucherbalkon; dort sitzt ein Mann, gekleidet in eine hellbraune dicke Weste. Er hat seinen Laptop vor sich, der Kaffee hat sich im Glas gesetzt, er zieht an seiner Zigarette.

Der schmächtige Mann namens Shady Zalat mag, so sagt er, diesen Platz hier. Er habe den Eingang des Gebäudes gut im Blick, alle paar Minuten späht er über die hüfthohe Mauer hinunter. Zu tun hat das mit jenem Tag, als der 37-Jährige im Morgengrauen aus seinem Haus abgeführt wurde. Nicht wissend, ob er zurückkehren können würde.

Eine sensible Geschichte

Am 20. November gegen Nachmittag wurde in der Redaktion noch gescherzt. Seitdem Mada Masr den subtilen Angriffen des Regimes ausgesetzt ist, pflegen sie hier einen gewissen Galgenhumor. Jede Geschichte könnte für die Al-Sisi-Administration das Fass zum Überlaufen bringen. An diesem Tag veröffentlichten sie einen Bericht über Mahmoud al-Sisi, einen der Söhne des Präsidenten. „Es war die sensibelste Geschichte, die wir jemals brachten“, erzählt Shadys Kollege Mohamed Hamama. Die Verfasser will er deshalb nicht nennen.

Sensibel, so sagt Hamama, war sie nicht etwa, weil es die bedeutsamste Geschichte war. Was sie so heikel machte, war ihre persönliche Dimension. Mahmoud al-Sisi war als hoher Beamter im ägyptischen Geheimdienst tätig. Weil er die mediale Kontroverse während der kurzen Protestwelle im September 2019 nicht im Griff gehabt habe – dem ägyptischen Geheimdienst (GIS) sollen etliche Zeitungen und Fernsehkanäle gehören –, werde er in die ägyptische Botschaft nach Moskau versetzt, so der Bericht. Andernfalls könnte er dem Image seines Vaters schaden.

„Die Geschichte war solide“, sagt Hamama. Vier Quellen bestätigten die Information; zwei aus dem Geheimdienst. Ein Freund wandte sich kurze Zeit später besorgt an Hamama. „Das werden sie euch nicht durchgehen lassen. Darauf müssen sie reagieren.“ Er sollte recht behalten.

Vier Tage nach der Veröffentlichung versammelte sich die Redaktion um 13 Uhr. Es war ein außerordentliches Treffen. 30 Stunden zuvor wurde im Morgengrauen an die Tür von Shady Zalat geklopft. Die Beamten erklärten seiner Frau, er werde ins Sicherheitsquartier in Gizeh gebracht. Dort kam er allerdings nie an. Oft, so sagt es ­Hamama, habe sich die Redaktion eine Situation wie diese ausgemalt, denn „wer für das Nachrichtenportal arbeitet, setzt sich der Möglichkeit aus, dass so etwas nun mal passieren kann“.

Gefährlich für Journalist:innen

Repressive Gesetze und Schikanen seitens der Regierung ist man bei Mada Masr seit dem Militärputsch gegen den Muslimbruder Mursi im Jahr 2013 gewohnt. Nachdem TV-Kanäle und Zeitungen zusehends von staatlichen Institutionen aufgekauft und hernach gleichgeschaltet wurden – Reporter ohne Grenzen führt Ägypten auf Platz 163 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit –, wurde auch die Lage von Journalisten im Lande gefährlicher. Mittlerweile sitzen 24 Journalisten und vier Blogger in Haft, viele wissen nicht einmal, was ihnen vorgeworfen wird.

Abgeschaltet wurde Mada Masr zwar nicht, auf die Website gelangt man seit 2017 trotzdem nicht. Sie wurde gesperrt und ist seither nur via Facebook oder mittels technischer Hilfsmittel wie VPN oder sogenannter Mirrorsites abrufbar. „Wir sind sogar vor Gericht gegangen, um zu sehen, wer uns blockiert hat“, sagt Mohamed Hamama. Gebracht hat das allerdings nichts, bis heute haben sie keine Antworten.

Quelle      :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :      Kairo, gesehen vom Minarett der Ibn Tulun Moschee

Author Berthold Werner

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Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

Deutsches Oxymoron

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Gestern noch, am 01. April  hätten wir im „Brüder – Grimm“ Stil schreiben können : Wie bei dem Ferkel – so sieht es in der Regierung unter dem Sofa aus. Heute schreiben wir von den Hempels.

Von  Volkan Agar

Wenige Wochen nach dem Anschlag in Hanau stellt sich eine Frage, die zynisch ist: War der Täter Rechtsextremist?

Kann eine Tat rechtsextremistisch motiviert sein, ohne dass der Täter selbst Rechtsextremist ist? In Deutschland offensichtlich schon.

Dabei war nach Hanau doch „dieses Mal“ alles ganz anders? Dieses Mal erbarmten sich hochrangige Staatsrepräsentanten zu einer Trauerfeier am Ort der Tat; statt von „Beileidstourismus“ zu sprechen wie Helmut Kohl nach Mölln 1992. Nein, Innenminister Horst Seehofer nannte die Tat beim Namen („rassistisch motivierter Terroranschlag“), sprach später mit Bezug auf diesen rechten Terror von einer „Blutspur“.

Alles besser geworden also? Wir wären nicht in Deutschland, wenn eine eigentlich selbstverständliche Feststellung nicht doch noch einmal diskutiert würde: Am Freitag berichtete tagesschau.de über den Einblick des Rechercheverbunds NDR, WDR, SZ in einen entstehenden BKA-Abschlussbericht zum Hanauer Anschlag. Darin hieß es: „Tobias R. habe zwar eine rassistische Tat verübt, aber sei kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen, so die Analyse des BKA.“ Der Täter habe seine Opfer ausgewählt, „um größtmögliche Aufmerksamkeit“ für seine Verschwörungstheorien zu bekommen.

Die Einschätzung des BKA basiere auf Auswertungen von Dokumenten, Daten auf Computer und Handy sowie Zeugenaussagen. Ähnlich berichtete am Samstag die SZ. Nicht nur Angehörige reagierten auf diese Berichte irritiert. Wollte das Bundeskriminalamt tatsächlich infrage stellen, was sein Oberchef Seehofer und andere zuvor festgestellt hatten?

Doch nicht alles anders

Über drei Tage nach der Berichterstattung verbreitete das BKA auf Twitter ein Statement ihres Präsidenten Holger Münch: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch“, hieß es. „Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ In der Zwischenzeit hatte die Bild-Zeitung aber bereits einen Artikel mit „Kein rassistisches Motiv bei den Morden in Hanau“ überschrieben, parlamentarische und außerparlamentarische Rechtsextreme hatten die ersten Berichte auch in ihrem Sinne gedeutet.

Hanau (V-1004-2017).jpg

Seehofers Stiefel ?

„Dieses Mal“ ist also doch nicht alles anders gelaufen – dabei hatten sich Seehofer und Co. solche Mühe gegeben.

Haben die Kollegen vom Rechercheverbund Fehler gemacht? Oder hat das BKA den Bericht geändert? Weder noch, scheint die richtige Antwort zu sein: Am Abend nach dem BKA-Statement berichtete der ARD-Faktenfinder von einer „Verwirrung um Täter-Analyse“; stellte fest, dass die Kollegen nicht falsch berichtet hatten, aber „teilweise irreführend zitiert worden“ seien.

Quelle        :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2020

Der hustende Passant, die tödliche Gefahr

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik.

Epidemien als Fortschrittsmotor: Tödliche Gefahr Nachbar Epidemien können auch Fortschritt befördern und Zeitenwenden einleiten. Zum Beispiel eine Abkehr vom Neoliberalismus.

Lasst uns in dieser für alle schweren Zeit mit etwas Leichterem beginnen, mit der Mode und zeitgenössischen Schönheitsidealen. Schlankheit ist ja eines der vorherrschenden Schönheitsideale. Bei Frauen: dieser anorexische Kate-Moss-Typ mit dem verschleierten Blick. Aber auch bei Männern: dieses Dürre, Schlaksige, Verhuschte, der halbverhungerte Künstlertyp mit Blick ins Leere und verwuschelter Frisur. Es sind diese Typologien, die wir in jedem Modemagazin finden.

Skurrilerweise gehen sie auf das Wüten der Tuberkulose zurück, eine der schlimmsten, tödlichsten Epidemien, die aber anders als die Pest oder die Pocken nicht zu schnellem, sondern schleichendem Tod führte und deren Symptome auch nicht so äußerlich entstellend waren – so dass die Tuberkulose nicht nur als Terror im kulturellen Gedächtnis blieb. Sie traf viele Menschen in ihrer Blüte, machte vor wohlsituierten Menschen nicht halt und wurde als Künstlerkrankheit sogar romantisiert und ästhetisiert. Wer von ihr befallen war, verschwand allmählich, verfiel ins ­Geisterhafte. So prägte sie das kulturelle Gedächtnis.

Epidemien und Pandemien können den Lauf der Geschichte beeinflussen, im Großen und im Kleinen. Sie können zu einem Mentalitätswandel beitragen. Ratten empfinden die meisten von uns immer noch als unsympathische Tiere. Die nette, kochende Ratte im Zeichentrickfilm „Ratatouille“ bleibt da ein Sonderfall, genauso wie die einstige Mode der Punks, sich Ratten zu halten. Vielleicht haben sich die Punks ja nur Ratten gehalten, weil die Ratten so „außerhalb der Gesellschaft“ standen, wie das die Punks auch gern wollten. Und das hat natürlich mit den Ratten als Wirtstiere jener Flöhe zu tun, die die Pest übertrugen.

Übrigens, keine Sorge: Die heute bei uns heimischen Ratten sind antisoziale Tiere und daher als Krankheitsüberträger unwahrscheinlich. Die zutraulichereren und daher gefährlichen alten Pest-Ratten wurden von den heute heimischen Ratten ausgerottet.

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Frank M. Snowden, ein amerikanischer Wissenschaftler, hat ein grandioses Buch über die Bedeutung von Seuchen für die gesellschaftliche Entwicklung geschrieben: „Epidemics and Society“. Eine Erkenntnis aus diesem Buch ist, dass Epidemien ganz ambivalente Auswirkungen haben. Sie sind nicht gerade eine Schule der Solidarität. Auch wenn wir jetzt alle versuchen, unseren betagten oder immungeschwächten Nachbarn beim Einkauf zu helfen und wenn die systemrelevanten Arbeitnehmer, von den Verkäuferinnen im Supermarkt über die Pflegedienste bis zu den Lkw-Fahrern, Ärztinnen und Hilfsorganisationen jetzt die wirklichen Helden sind – ganz generell spornen Epidemien nicht dazu an, dem Nächsten beizustehen. Der ist nämlich ansteckend, ergo: potenziell tödlich. Wenn einer hustet, sucht man das Weite. Es gibt Katastrophen, bei denen solidarisches Handeln leichter fällt – bei Erdbeben kann man Leute bei sich zu Hause aufnehmen.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Alltag im Moria-Camp

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Kämpfende Geflüchtete,
solidarische NGOs und europäische Privilegien

Better Days in Moria.jpg

Quelle       :          untergrund-blättle  CH.

Miriam Arentz  berlinergazette.de

Obwohl die Lage in dem refugee camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos seit Jahren ausgesprochen angespannt ist, drohte ‘Europas Hölle’ in Vergessenheit zu geraten.

Erst jüngste lokale Proteste gegen Umbau-Pläne der Regierung und deren Vereinnahmung durch faschistische Gruppen haben das Camp in diesem Frühjahr zurück in den news stream gebracht. Die sich zuspitzende Situation an der türkisch-griechischen Grenze tut ihr Übriges. Designerin und Autorin Miriam Arentz blickt aus aktuellem Anlass zurück auf ihr Engagement auf Lesbos. Ein Protokoll:

Seit einigen Jahren bin ich ehrenamtlich in der ein oder anderen Form in der Flüchtlingshilfe aktiv. Was am Anfang ein natürlicher Impuls zu helfen war, wurde über die Jahre mehr und mehr zu politischer Arbeit. Die sogenannte Willkommenskultur ist nicht mehr zu spüren, Gesetze haben sich verschärft und werden härter umgesetzt.

Gleichzeitig ist die Lage der Menschen, die zu uns gekommen sind, und von denen einige mittlerweile zu meinen besten Freunden zählen, unverändert dramatisch. Die Kriege in den Herkunftsländern gehen weiter, Familiennachzug ist nicht möglich, das Ankommen in Deutschland für die meisten schwieriger als gedacht. Ehrenamtliche Helfer sind damit beschäftigt, das, was rechtlich noch machbar ist, mit allen Mitteln durchzusetzen.

Zwischen Hilflosigkeit und Tatendrang

Ich habe mich mehr und mehr hilflos gefühlt und gleichzeitig ein immer grösseres Bedürfnis verspürt, nicht tatenlos zuzusehen. Bei einer politischen Diskussion kam die Frage auf, wieweit die Geflüchteten unsere Hilfe überhaupt wollen. Besteht die Gefahr, dass wir auf Grund unserer Privilegien als Besitzer eines deutschen Passes, ohne es zu wollen Hierarchien verfestigen?

Nutzen wir Menschen in bedürftigen Situationen um unsere eigenen Schuldgefühle an ihnen abzuarbeiten? Ist unsere eigentliche Motivation, uns am Ende besser zu fühlen, weil wir geholfen haben? Oder haben wir auf Grund unserer Privilegien Verantwortung, unsere Stimme und Handlungskraft zu nutzen?

Gleichzeitig war ich mehr und mehr erschüttert über die Uninformiertheit und Gleichgültigkeit der Menschen um mich herum, um die einseitige Berichterstattung der Medien, über das Unwissen über ungerechtfertigte Abschiebungen oder Ablehnungen, fehlende Kenntnisse über die Situation am “Rand” von Europa, und das alles unter jenen Menschen, die eigentlich weitestgehend meine politischen Ansichten teilen.

Ich versuchte, mich tiefgreifender zu informieren, andere Quellen zu finden. Das alles spielte sich im letzten Jahr ab. Ich folgte seit einiger Zeit der Facebook Seite Aegean Boat Report dort wurde (und wird) täglich darüber berichtet, wie viele Boote auf den griechischen Inseln gelandet sind. Während ich diese Zeilen im September 2019 schreibe, ist die Zahl so hoch wie nie zuvor. Zwischen 150 und 200 Menschen gelingt täglich die Flucht aus der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland. Nun, im Frühjahr 2020 ist die Lage in Griechenland extrem angespannt.

Die Lage in Moria

Im Sommer 2019 war die Lage auf Lesbos im griechischen Mittelmeer bereits äusserst angespannt. Dort gibt es ein Flüchtlingslager das nach dem nächstgelegenen Ort „Moria” benannt ist. Ein Name, den in ganz Griechenland wahrscheinlich jeder kennt. Als ich anfange mich intensiver mit Moria auseinanderzusetzen, finde ich heraus, dass dort zu Höchstzeiten dort über 10000 Menschen in Zelten und fensterlosen Containern leben. Je nach Informationsquelle findet man für das Frühjahr 2020 noch viel höhere Zahlen, teilweise ist von 20000 Menschen die Rede. Das US-Magazin The Atlantic bezeichnet das Camp im November 2019 als “European Failure”.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 06.png

Ende Februar, Anfang März 2020 häufen sich die Berichte von Angriffen rechter Gruppen auf Geflüchtete und NGOs, die griechische Polizei ist im Einsatz. Wie komplex die Lage auf der Insel ist, davon berichtet OpenDemocracy.

Am 5. März las ich dieses Facebook-Posting vom Aegean Boat Report: “Die letzten Tage waren besonders beunruhigend, vor allem auf Lesbos. Angriffe von Extremisten haben die Insel in ein Schlachtfeld verwandelt. Feindseligkeiten und Aggressionen richten sich gegen Geflüchtete, NGOs, Freiwillige und solidarische AnwohnerInnen. Auf Grund von gewalttätigen Angriffen auf volunteers haben sich NGOs gezwungen gesehen, ihre Aktivitäten und humanitäre Hilfe auf der Insel Lesbos auszusetzen. Viele volunteers haben aus Angst um ihre eigene Sicherheit die Insel verlassen. selbst Journalisten wurden angegriffen. Einige so brutal, dass sie im Krankenhaus endeten.”

Bei meinen Recherchen im letzten Sommer ergibt sich folgendes Bild: Auf etwa 75 Bewohner kommt eine Toilette und eine Dusche, die Nationalitäten sind bunt gemischt, den grössten Anteil stellten zu dem Zeitpunkt Menschen aus Afghanistan. Es kommt regelmässig zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den BewohnerInnen. Es gibt eine sogenannte Safezone für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge. Dort stirbt im August ein 15 -jähriger Junge aus Afghanistan bei einer Messerstecherei zwischen anderen Jugendlichen.

Seit Jahren gibt es auf der Insel eine Menge NGOs und Organisationen, die mit Hilfe von Freiwilligen und über Spenden versuchen dafür zu sorgen, dass zumindest die einfachsten Grundbedürfnisse der Menschen gedeckt werden können. Ohne sie wäre die Lage auf der Insel möglicherweise längst eskaliert. Da die Menschen zum Teil Jahre in dem Lager festsitzen gibt es neben der Sorge um Grundbedürfnisse wie saubere Duschen, Essen und Kleiderspenden auch Gruppen die z.B. Musik unterrichten oder Schwimmkurse für Frauen anbieten.

Home for all

Ich habe im letztem Sommer drei Wochen lang für eine NGO gearbeitet, die sich Home for All nennt. Home for All wurde gegründet von einem griechischen Paar, Nikos und Katarina. Nikos ist Fischer, Katharina Restaurantbesitzerin. Als die Menschen 2014 anfingen, auf ihrer Insel zu landen, sind sie mit ihrem Boot aufs Meer gefahren und haben geholfen, wenn Boote in Seenot waren. Sie haben den durchreisenden Flüchtlingen Fisch zubereitet und verschenkt und begonnen, in ihrem Restaurant Mahlzeiten für die Geflüchteten umsonst anzubieten.

Seit die Menschen auf Grund des EU-Türkei-Deals die Insel nicht mehr verlassen konnten, haben sie den normalen Restaurantbetrieb eingestellt und bieten jeden Tag zwei Mahlzeiten für ein begrenzte Zahl von BewohnerInnen des Lagers. Um die fehlenden Einnahmen zu decken, waren sie nach einiger Zeit auf Spenden angewiesen und haben eine NGO gegründet. Die meiste Arbeit im Restaurant wird jetzt von volunteers übernommen.

Mir gefiel diese Idee, den Menschen wird die Möglichkeit gegeben, das Lager für ein paar Stunden zu vergessen, an einem gedeckten Tisch frisches Essen von echten Tellern zu essen, statt 3 Stunden in der Warteschlange zu warten um dann im Zelt oder Container aus Plastikverpackungen zu essen. Es geht darum, zumindest einer kleinen Anzahl von Lagerbewohnerinnen für kurze Zeit ein Stück normales Leben zu geben. Es geht darum, den Menschen einfach nur würdevoll zu begegnen, nicht viel mehr. Denn tatsächlich nimmt das monatelange Leben im Lager den Menschen ein Stück Würde.

Am 3. März veröffentlichte die NGO auf ihrer Facebook-Seite folgendes Statement: “Unsere Helfer aus verschiedenen europäischen Ländern haben die Insel verlassen, weil kleine, lokale Gruppen volunteers, JournalistInnen und deren Autos angreifen. Wir bei Home for all sind jetzt noch sechs Personen die den Geflüchteten und der griechischen Community helfen so gut wir können. Und natürlich werden wir nicht aufhören, die Leute brauchen uns jetzt mehr als je zuvor … wir brauchen ein paar Tage um uns neu zu organisieren, aber an unserem Dienst für die Menschlichkeit wird sich nichts ändern.”

Niemanden interessiert es

Wann immer ich mit den Leuten ins Gespräch gekommen bin, war die Hoffnungslosigkeit und Enttäuschung das grösste Thema. Sie alle haben die Flucht über das Mittelmeer gewagt, weil sie gehofft hatten, in Europa ein gerechtes Asylverfahren zu bekommen. Stattdessen warten sie oft monate- oder jahrelang auf das erste Interview, mit dem das Asylverfahren in Gang gesetzt wird. Sie beobachten die Situation in Nordeuropa und wissen, dass selbst die Menschen, die es bis dorthin geschafft haben, wieder abgeschoben werden.

Oft kamen auch Gruppen von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen ins Restaurant. Sie wurden begleitet von BetreuerInnen und DolmetscherInnen. Einer der Dolmetscher war Farid aus Afghanistan. Ich bin bis heute mit ihm im Kontakt. Er ist seit einem Jahr und vier Wochen im Lager. Das IOM vertröstet ihn und hat bis heute keine Entscheidung über seinen Aufenthaltsstatus getroffen. In Afghanistan war er Journalist und wurde von den Taliban verfolgt, sie haben seinen Vater gefangengehalten, bis die Familie ein hohes Lösegeld bezahlt hat.

Als er aus Afghanistan floh, war er sich sicher, in Europa Asyl zu bekommen. Er sagt, dass er Depressionen hat und sich im Lager nicht sicher fühlt, er leidet unter Schlafstörungen und hat ein Zittern in den Händen, das er nicht kontrollieren kann. Er ist der festen Überzeugung dass er in Afghanistan umgebracht wird wenn er zurückkehrt. Trotzdem denkt er über die Rückkehr nach. Er hat keine Hoffnung mehr auf ein sicheres Überleben in Europa und er möchte seine Familie noch einmal sehen. Aber noch hat er die Entscheidung nicht getroffen. Stattdessen postet er täglich über die Situation im Lager. Er will er nur noch, dass die Menschen seine Geschichte hören. Aber er ist nur einer von Tausenden, und das Schlimmste ist, dass sich niemand für seine Geschichte interessiert.

So funktioniert es mit der Entwürdigung

Von noch einer Begegnung möchte ich berichten. Sie fand an meinem letzten Abend statt, kurz bevor Nikos mich zur Fähre gebracht hat, die für die Leute im Lager schon der Weg in die Freiheit wäre. Aber auf der Fähre vom griechischen Lesbos nach Athen werden jetzt die Ausweise kontrolliert. Natürlich nur von denen, die wie Flüchtlinge aussehen, ich musste meinen Ausweis nicht vorzeigen.

Im Restaurant war eine Gruppe aus Afghanistan, eine Frau und ihr Bruder sprachen sehr gutes Englisch. Nach einer kurzen Unterhaltung erzählte ihr Bruder, dass seine Schwester nach der Geburt ihrer zwei Kinder immer gleich wieder zu arbeiten angefangen hat. Sie erzählte, dass sie einen Kosmetiksalon mit mehreren Angestellten gehabt hatte. Sie war stolz auf ihre Arbeit, aber sie erzählte auch von den Ungerechtigkeiten, die ihr Leben begleitet hatten.

Als kleines Kind war sie mit ihrer Familie aus Afghanistan in den Iran geflohen. Dort waren sie permanent Rassismus ausgesetzt, und zwar von Seiten des Staates aber auch von der Bevölkerung. Sie war die Beste in ihrer Klasse gewesen, durfte aber nicht studieren. Als Selbständige durfte sie sich keine Gewerberäume mieten und musste ihren Kosmetiksalon in ihrer eigenen Wohnung betreiben. Wir redeten über Rassismus und darüber, dass wir beide die Idee dahinter nicht begreifen.

Dann fragte ich sie über das Leben in Moria. Sie hatten Pech. Sie waren erst vor ein paar Wochen angekommen und lebten in dem Teil der Olive Grove genannt wird. Es ist ein ehemaliger Olivenhain direkt neben dem Camp. Auf Grund der Überfüllung lebt mittlerweile die Hälfte der BewohnerInnen in diesem Teil des Camps. Sie leben in aus Paletten, Planen und Decken gebauten Zelten, mehrere Familien teilen sich ein Zelt, Stoffdecken dienen als Raumteiler. Es gibt Dixie-Klos und ein paar offene Waschbecken.

Sie drehte ihr Gesicht weg als sie darüber sprach und konnte nicht weiterreden. Sie sagte nur, wie schrecklich es ist. Ich habe ihre Hand genommen und mit den Tränen gekämpft. Sie hat gesagt, wie glücklich ich sein kann, in einem Land zu leben, dass sich um meine Sicherheit bemüht und sich um mich kümmert. Ich habe ihr gesagt, dass ich dankbar dafür bin und dass ich gleichzeitig mein Land nicht lieben kann, weil es nicht bereit ist, Menschen wie ihr die gleiche Sicherheit zu bieten. Wir haben beide ein bisschen geweint.

Als ich aufbrechen musste um zur Fähre zu fahren, habe ich sie zum Abschied genauso lange und innig gedrückt wie all die anderen Menschen, mit denen ich in den drei Wochen davor jeden Tag gemeinsam verbracht habe. Als ich ihr so nah kam habe ich an ihr den Geruch des Lagers wahrgenommen. In Moria war immer so ein ganz spezifischer Geruch, nicht wirklich Gestank, aber immer gleich und undefinierbar. Ich denke es war ein Gemisch aus Müll in der Hitze, übergelaufenen Klos, auf offenem Feuer gekochten essen und einfach zu vielen Menschen auf einem Fleck. Es hat mich erschüttert, ihn an ihr zu riechen, so als hätte das Lager schon angefangen, sie ihrer Persönlichkeit zu berauben.

File:Ursula Von Der Leyen Sebastian Kurz Berlin April 2016 (25799417914).jpg

Wir sehen das Pack zu jeder Stunde – doch immer nur in ihrer Runde

Die Frau, die ich in der kurzen Zeit kennengelernt hatte, konnte ich nicht mit diesem Geruch in Verbindung bringen. Mit dem Geruch von diesem Ort, den sie so sehr hasste und der jetzt schon an ihr klebte. Ich glaube, das ist es, was ich mit dem Verlust von Würde meine. Die Menschen verlieren ihre Persönlichkeit und werden nach und nach einfach nur zu “Flüchtlingen”.

Und ich konnte in den drei Wochen nicht wirklich etwas tun, um etwas daran zu ändern. Aber da es leider so ist, dass meine Stimme mehr Macht hat, als die von den Menschen in Moria, möchte ich zumindest darüber reden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —      À l’extérieurde Moria, le camp de solidarité Better Days for Moria évacué en avril 2016.

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2.) von Oben       —     Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offline. meta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

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Unten        —    Arbeitsbesuch Deutschland. Bundesminister Sebastian Kurz trifft die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von Der Leyen. Berlin. 12.04.2016, Foto: Dragan Tatic

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

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Der Alltag mit Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Dauernder Sonntag

ArnoFunke.jpg

Wer Tafelt hier in froher Runde – die Angie stehts mit vollem Munde !

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Vor Corona galt: Wir planten, also waren wir. Jetzt herrschen Unklarheit und Langeweile. Ein Gedanke aber hilft: In dieser liebenswerten Hilflosigkeit sind wir alle vereint.

Guten Morgen Frau Doktor, mir ist langweilig.

Und ich schäme mich dafür, denn ich reflektiere mich immerhin so weit, dass ich weiß, dass ich mich weder im Krieg befinde noch krank bin noch auf der Flucht, sondern dass ich in einem sehr reichen Land lebe, mit relativ besonnenen Leuten um mich herum, dass es mir verdammt nochmal so gut geht, dass es peinlich ist, über irgendwelche Befindlichkeiten zu sprechen, in einer Zeit, in der so viele stark sind oder so tun.

Es ist einfach ungewohnt, wenn das Belohnungssystem, ohne das der Kapitalismus nicht funktioniert, pausiert. Das heißt, wir arbeiten weiter – aber ohne im Anschluss konsumieren zu können. Und das bedeutet ein wenig: Wir Privilegierten, die jetzt gerade nicht für das Allgemeinwohl tätig sind, bekommen keine Bestätigung unseres Seins. Zurückgeworfen auf uns tun sich erstaunliche Lücken in unserem Selbstwertgefühl auf.

So sehr auch viele zu laut betonen, dass sie dankbar für dieses Innehalten sind, für das gute Buch (Verwandter des „scheiß Buchs“) für die Einkehr nach innen, die Meditation, das gemeinsame Singen auf dem Balkon, das Betrachten von arbeitenden Menschen in Krankenhäusern am Fernseher, das Resümee des Lebens. Alles in Ordnung. Aber. Es ist langweilig.

Eine Zäsur der Planlosigkeit in der Zeit des Planungswahns

Und seltsam ist es, der Zeit beim Vergehen zuzusehen, zu realisieren, wie schnell das Leben vorbei ist, ein Gefühl wie im Osten, falls Sie da jemals waren, oder wie in Dörfern, als Jugendliche. Ein dauernder Sonntag, keine Farben, keine Ablenkung, kein Glitzer, und vor allem keine Optionen zum Träumen.

Das macht die Begierde nur stärker. Nach Italien im Sommer, dem Meer, nach Restaurants, nach dem, was die meisten im Westen unter Normalität verstehen. Dürfen.

Eine Zäsur der Planlosigkeit in der Zeit des Planungswahns in der bereits Schüler ihren Karriereplan erstellen, den Businessplan ihres Lebens. In der Menschen Diätpläne ausarbeiten, die Selbstoptimierung das Motto des Jahrzehnts war für alle, die nicht auf der Verliererseite stehen wollten. Oder liegen. Der planende Mensch war schon vor der Seuche mit dem schwindenden Wohlstand konfrontiert, mit der Ungültigkeit der Regel, dass die kommende Generation es besser haben sollte, aber.

Sibylle Berg.jpg

Wie wäre es, begänne die Regierung damit das Virus und nicht die Menschen zu bekämpfen ?

Wo will ich in zehn Jahren stehen? Eine der meist gestellten Fragen, und die Antworten immer so überraschend. Fast alle Endzwanziger sahen sich in zehn Jahren in Kleinfamilien mit Kleinhunden und Kleinkrediten. Andere sahen sich als glückliche Rentner an der Costa del Sol. Planung gibt dem Menschen das Gefühl, sein Leben in der Hand zu haben, es zu beherrschen und damit dem Tod zu trotzen. Vorsprung durch geschickte Kalkulation. Wir planten, also waren wir.

Und jetzt sitzen wir da.

Das erstaunlichste aller möglichen Horrorszenarien ist eingetreten. Wir sind machtlos, planlos. Hilflos (was der Einzelne fast immer war, aber so genau wollte man es doch nicht wissen).

Ausgeliefert einem Virus oder der angenommenen Möglichkeiten, die das Virus mit sich bringt oder der angenommenen Strategien, die das Virus bekämpfen.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1.Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Chranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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„Wind of change“:Fr.-1848

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Mit ’Corona’ die veralteten Wirtschaftsstrukturen des politischen Systems modernisieren!

The duchess of Orleans enters the National Assembly trying to be proclaimed regent, 24 february 1848.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

“…The world is closing in

Did you ever think

That we could be so close, like brothers

The future’s in the air

I can feel it everywhere
Blowing with the wind of change…”

Scorpions, 1989

Wie 1848 weht der rebellische Sturmwind einer kommenden Systemrevolution von Frankreich her ins benachbarte Deutschland hinüber. Die unerträgliche politische Situation der französischen ’Bürgerisolation’ (frz.: confinement) hat die 18 wichtigsten französischen Organisationen zusammengebracht, um gemeinsam den ’Day-After’, den Tag nach der Corona-Epidemie vorzubereiten. Dabei soll das aktuell uneffektive Wirtschaftssystem modernisiert und die Produktions- wie Verteilungsmechanismen an die Bedürfnisse aller Menschen in einer zukünftig besseren Zivilgesellschaft angepasst werden. Dieser Idee eines neuen ’Modell Frankreich’ sollen die übrigen Staaten der EU, gar die der Welt folgen! So sind die in die politische Diskussion eingebrachten Reformideen natürlich auch für das französische Partnerland die Bundesrepublik Deutschland gedacht.

Um „den Tag danach“ (Le jour d’après) vorzubereiten, ist gerade jetzt in der ’Periode coronaler Unbeweglichkeit’ politisches Handeln gefragt, weswegen sich neben den französischen Gewerkschaften (Philippe Martinez), Attac (Aurélie Trouvé) auch Green-Peace (Jean-Francois Juilliard) und Oxfam (Cécile Duflot ) zusammengeschlossen haben, um hier schnell nur die vier größten der Gesellschaftsgruppen zu nennen. Wie nicht nur diese Organisatoren feststellen, hat das aktuelle politische System aller westeuropäischen Staaten versagt, da deren herrschende Machteliten nicht mehr „dem Volk und seinen Bedürfnissen „dienen“, sondern eher der ausbeuterischen ökonomischen Profitgier einer Reichtum scheffelnden Bande ’neoliberaler’ Wirtschaftsbosse. Als „gegen die Wand gefahren“ entpuppt sich nun beispielsweise das in der Corona-Krise überall unzureichende Gesundheitssystem, während die zukunftssichernden, sozialen, ökologischen wie feministischen Warnungen der Kritiker in den „Wind geschossen wurden“. Der aktuelle Zusammenbruch der öffentlichen Gesellschaft ist das Ergebnis einer jahrzehnte langen falschen Politikausrichtung! Wie wird es nun den vielen Menschen ohne gefestigtes Einkommen ergehen, in einem zusammengebrochenen Wirtschaftssystem?

„Frankreich“ befände sich im Krieg, meinte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und für „Deutschland“ resümiert die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es zur Bewältigung der Corona-Krise, der größten Herausforderung seit dem Mauerfall, ja seit dem Zweiten Weltkrieg, auf ein solidarisches Handeln der deutschen Bürger ankäme. Deswegen lautet der Appell der französischen „18“ an die Weltöffentlichkeit: „Plus jamais ça!“ (dt.: So nie wieder!) Siehe auch: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/corona virus/tribune-plus-jamais-ca-18responsables-d-organisations-syndicales-associatives-et-en vi ronnementales-appellent-a-preparer-le-jour-dapres_3886345.html.

Merkel, Macron und Trump geboren um zu sterben – ohne Weisheit ?

Um die gravierenden Defizite im politischen System zu beheben, sollen umgehend die folgenden Reformvorschläge umgesetzt werden: Natürlich gehen die ersten Verbesserungsvorschläge in Richtung des Gesundheitssystems, das materiell wie personell umgehend aufgestockt werden soll. Auch sollen alle Schulden der Krankenhäuser getilgt werden. Das gesamte Wirtschaftssystem soll auf die Produktion der Güter und Dienstleitungen umgestellt werden, die zur Bewältigung der Corona-Krise benötigt werden. Alle finanziellen Staatsleistungen haben primär an Einzelpersonen zu gehen, an die Arbeiter und Arbeiterinnen oder auch an Arbeitslose oder an alle Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. So soll für alle Menschen die benötigte soziale Gerechtigkeit ermöglicht werden. Es besteht bis auf weiteres eine Arbeitsplatzgarantie für alle Arbeitnehmer. Staatshilfen sind für kleine und mittlere Unternehmen sofort möglich. Endlich sollen auch die Banken zurück zu ihren Leisten! (Zum weiteren Forderungskatalog siehe auch den Artikel von Franz Schneider auf scharf-links.de).

Doch wo in Deutschland sind die Ansprechpartner und dann auch die Realisatoren für solch systemumwälzende Veränderungen zu finden? In den Parlamenten etwa, wo die Konformisten seit Jahrzehnten alles abnicken und die so unfähig sind, selbst jetzt, den seit 2001 verloren Krieg in Afghanistan einzustellen! Bestimmt nicht! Und so wird es 2020 den Deutschen ähnlich ergehen wie den Revolutionären im Jahr 1848… Viele Deutsche richten denn ihren scheuen Blick auf ’Mutti’, die vielleicht unter dem Druck der viralen Ereignisse für Deutschland die wichtigsten französischen Forderungen ins politische System einbauen wird. Das „bedingungslose Grundeinkommen“ für alle, wäre vielleicht jetzt der ’Krümel’, den das Volk erhält, während die Bosse der Großkonzerne und die Banken weiterhin und ungestört „ihren Kuchen essen“ können, zumal denn Markus Söder als möglicher nächster ’Eiserner Kanzler’ im System für Ruhe sorgen würde.

Deshalb sei hier der Appell an die Deutschen Gewerkschaften, die deutsche Sektion Attac, die deutsche Green-Peace, den NABU, den BBU, an die Deutsche Friedensbewegung ebenso wie an die Deutsche LINKE inklusive aller deutschen ’Gelbwesten’ und an die kirchlich-sozialen Organisatoren gerichtet, um wie in der Deutschen Revolution von 1989 erneut einen ’Runden Tisch’ zu bilden. Diese Vertretungsgruppe könnte zum Vorteil des Deutschen Volkes den französischen Ideenkatalog ins politischen System der Bundesrepublik Deutschland sofort einarbeiten und sodann dem gesamten Volk zur direkten demokratischen Abstimmung vorlegen.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —       The dowager duchess of Orléans enters the National Assembly with her two sons and the duke of Nemours unsuccessfully trying to be proclaimed regent for her first son Louis Philippe, count of Paris; Paris 24 February 1848

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Unten          —    Die drei Affen von Nikkō

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Lasst die Spiele beginnen. Auch beim Thema Corona agiert Donald Trump rassistisch. Adidas prellt die Miete und Olympia wurde verschoben. Zum Glück gibts noch Genossin Spears und keine Gesangseinlagen von Sahra Wagenknecht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wer ist bitte auf die Idee gekommen, uns alle auf den 20. April als Tag der Erlösung zu justieren?

Und was wird besser in dieser?

AfD kann 20. 4. nicht allein feiern.

Boris Johnson hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Anlass zu klammheimlicher Freude?

Harvey Weinstein! Friedrich Merz! Doch schon bei Prinz Charles oder Placido Domingo kommt die These, #MeToo habe das Designervirus in chinesischen Labors bestellt, wieder ins Wackeln. Männer über 60, anfassen verboten. Hm.

Die IOC verschiebt Olympia auf 2021. Aber können Großveranstaltungen nächstes Jahr stattfinden?

Adidas wird es sich finanziell erlauben können. Die Mietpreller bestehen auf ihrer „Tradition als olympische Marke“, wie sich die Schuhkette Deichmann traditionell beweihräuchert, weil „die Bibel den Schuhgroßhändler leitet“. Eine Reihe dieser Handelsketten will nun ihre Ladenmieten nicht mehr bezahlen. Noch nicht recherchiert ist, wie diese Konzerne das bei ihren eigenen Immobilieninvestments halten werden. Die Verschiebung der Olympischen Spiele dagegen macht Sinn und wirft nur die Frage auf, ob das anhängende Turnlumpenproletariat weiter tüchtig Sportförderung bekommt. Im Kontext der globalen wirtschaftlichen Erschütterung ist Olympia jedoch nur Folklore. Der Kern: Wann überwältigen wirtschaftliche Interessen die der Menschlichkeit und Gesundheit? Lasst die Spiele beginnen.

Noch vor einem Monat sagte Trump, man habe das Virus unter Kontrolle. Jetzt sind die USA das Land mit den meisten bestätigten Infizierten. Kann man eine Katastrophe noch abwenden?

Welche? Kann Corona Trump noch abwenden? Manche raunen dem Virus die Kraft bei, den starken Mann als hilflos rudernden Hampel vorzuführen. Husten, wir haben ein Problem. „Chinesisches Virus“ zieht Trump das rassistische Register, bald wird er mit anderen ehrlichen, armen Amerikanern gegen ein Establishment hetzen, das Beatmungsgeräte bezahlen kann. Nicht der glühendste Verfechter von „Obamacare“ wird sich dieses Beweisszenario gewünscht haben. Es könnte aber überzeugen. Am Ende werden Länder mit öffentlichem Gesundheitssystem weniger Menschen verloren haben.

Bei Instagram ruft Britney Spears zur Umverteilung des Wohlstands und zu Streiks auf. Britney eine Sozialistin? Viele sind überrascht, aber war das nicht schon lange klar?

Quelle       :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Schulden der Corona-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Deutschlands historisches Zögern

(Adam Tooze) librairie mollat - Le déluge 1916-1931.jpg

Von Ingo Arzt

Verweigert sich Deutschland in der Wirtschaftskrise europäischer Solidarität? Gespräche mit zwei Ökonomen, die das kaum fassen können.

Adam Tooze hat nur eine leichte Erkältung, nichts Schlimmes, sagt er am Telefon in New York. Am Anfang also Smalltalk mit diesem gefragten britischen Wirtschaftshistoriker, der mit schlimmen Aussichten endet: Noch ein paar Tage, dann wird in New York die Triage beginnen, schätzt Tooze. Das heißt, die Ärzt*innen in den Krankenhäusern müssen in Ermangelung von Beatmungsgeräten über Leben und Tod entscheiden: darüber, wen der an Covid-19 schwer Erkrankten sie mit Sauerstoff versorgen, wem sie also eine Chance aufs Überleben geben. Und wem nicht.

Und trotzdem müssen wir über Ökonomie reden. Tooze lehrt an der Columbia University, er hat die großen Krisen studiert, die NS-Vergangenheit des deutschen Finanzministeriums aufgearbeitet, über die Auswirkungen der Weltfinanzkrise 2008 schrieb er einen internationalen Bestseller.

Wie schlimm steht es also? „Seit wir ökonomische Daten aufzeichnen, gab es noch nie irgendeine Wirtschaft, die einen solchen Schock erlebt hat wie derzeit die Ökonomien in den USA und Europa“, sagt Tooze. Er meint die schiere Geschwindigkeit, mit der alles passiert. Und die Reaktionen der Regierungen und Zentralbanken.

Tooze ist mit Vergleichen vorsichtig. Es sei nicht 1914, 1929, 1941 oder 2008, Nostalgie helfe nicht, das sei 2020, etwas Neues. „Monumental“ soll die Präsidentin der Europäischen Zentralbank EZB, Christine Lagarde, die Krise am Donnerstagabend vor den EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz genannt haben.

Bloß keine gemeinsamen Schulden

Binnen einer Woche haben sich in den USA über 3 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Quote steige gerade zehnmal schneller als während der Finanzkrise ab 2008, sagt Tooze. Noch ist sie relativ niedrig. Doch bis zum Sommer könnte sie auf nie dagewesene 30 Prozent schnellen, warnen Ökonomen. Das wäre mehr, als in der Zeit nach 1929, als die Krise in mehreren Wellen kam. Deutschland federt das besser ab, hier gibt es Kurzarbeitergeld, aber auch hier könnten 1 Million Vollzeitjobs wegfallen, die Wirtschaft um bis zu 20 Prozent einbrechen, warnte das Münchner ifo-Institut diese Woche. Die Deutsche Bank sagt, die Krise könnte der Volkswirtschaft 1,5 Billionen Euro kosten.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Und ausgerechnet in dieser Situation verweigere sich Deutschland Europa, sagt Tooze. Zuletzt forderten nicht nur namhafte Ökonom*innen, sondern auch die EZB-Chefin sowie die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Spanien und sechs weiteren EU-Ländern ein „gemeinsames Schuldeninstrument“, um mehr Mittel zur Bekämpfung der Pandemie für das Gesundheitswesen und die Wirtschaft zu bekommen.

Und wie reagierte Berlin? Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will kein System der Gemeinschaftshaftung, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „Geisterdebatte“, Bundeskanzlerin Angela Merkel blockte in einer Videokonferenz mit ihren Kolleg*innen ab – Neuvorlage in 14 Tagen. Man verweist auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der kein Mechanismus, sondern eine Finanzierungsinstitution von 19 EU-Ländern ist, die 400 Milliarden Euro an Staaten in Not verleihen kann – abgesichert von allen, vor allem von Deutschland.

Schon während der Eurokrise gab es eine Debatte über gemeinsame Schulden, die reichere EU-Länder ablehnten. „Solange sie lebe“ werde es das nicht geben, sagte Merkel 2012. Zu groß war die Angst, dass sich die anderen Länder auf Kosten der Nordländer verschulden. Stattdessen schuf man den ESM, der nun zu klein sein könnte und vor allem ein politisches Zeichen ist, nicht gemeinsam auf die Krise reagieren zu wollen, sagt Tooze.

Die Krise könnte die Eurozone weiter spalten

Er ist regelrecht fassungslos, dass Deutschland sich echten gemeinsamen Schulden weiter verweigert und stoisch auf den ESM verweist. „Die neun Länder werden sich merken: Im Moment ihrer größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg hat Berlin Nein gesagt. Zu einem Vorschlag, der in jederlei Hinsicht vernünftig ist“, sagt Tooze. „Die Italiener wollen die Deutschen doch nicht abzocken. Es geht lediglich darum, dass Deutschland seine gute Kreditwürdigkeit für einen Nachbarn einsetzt, der eine schlechte Kreditwürdigkeit hat – im Moment eines nationalen Notstands. Das ist alles.“ Niemand könne was für die Krise, das sei doch offensichtlich, sagt Tooze.

Ähnlich fassungslos ist Guntram B. Wolff. Er ist Direktor des Thinktanks Bruegel in Brüssel. „Wenn wir es in so einer massiven Krise nicht schaffen, den nächsten Schritt in Europa zu gehen, dann kann ich mir nicht vorstellen, wie man jemals einen nächsten Schritt gehen wird“, sagt er.

Während Deutschland 600 Milliarden Euro an Krediten, Hilfen und Bürgschaften für Unternehmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung für sonstige Maßnahmen, etwa für Freiberufler und das Gesundheitssystem mobilisiert, sind es in Italien gerade mal 24 Milliarden. Das Land ist hoch verschuldet, bis heute hat die Industrie die Leistungsfähigkeit von der Zeit vor der Finanzkrise ab 2008 nicht mehr erreicht, sagt Tooz. Deutschland hingegen boomte. Dass Italien nie aus seinem Loch herauskam, juckte Berlin nicht.

Quelle         :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —       A l’occasion du Salon du livre des Rendez-vous de l’Histoire à Blois, rencontre avec Adam Tooze autour de son ouvrage „Le déluge 1916-1931“ aux éditions Belles lettres.

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Unten      —Karikatur

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Wirkung – Kontaktverbot

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Fakten dringend gesucht

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Politiker-Innen haben schon immer jeglichen Kontakt zu ihren Wählern abgelehnt !

Von Heike Haarhoff

Wann übersteigen die Schäden durch den Stillstand den gesundheitspolitischen Nutzen? Für diese Diskussion braucht man valides Zahlenmaterial.

Seit zwei Wochen sind jetzt, coronabedingt, die Schulen dicht. Und wer, wie Millionen andere Eltern auch, zuvor bereits die eigene Verbannung ins Homeoffice klaglos kompensiert, den Verlust sozialer Kontakte rational akzeptiert und den sich abzeichnenden Jobverlust mit der gebotenen professionellen Gemäßheit reflektiert hatte, der konnte angesichts der in die home school versendeten Stapel didaktisch schwer vermittelbarer Arbeitsblätter, während das Kind im gleichmäßigen Aggro-Takt gegen die Wohnzimmerlampe pritschte („Mamaaa, ist heute wenigstens wieder Volleyball?“), das Unaussprechliche zuletzt nicht mehr ganz beiseiteschieben: Wie lange noch?

Liest sich lustig? Ist es nicht. Es gärt in der Bevölkerung. Es gärt, obwohl die große Mehrheit von uns laut Politbarometer und Umfragen, die das Robert-Koch-Institut regelmäßig bei Psychologen der Universität Erfurt beauftragt, immer noch Verständnis hat für die rigiden, die Freiheitsrechte empfindlich einschränkenden und die Wirtschaft ruinierenden Maßnahmen. Es gärt, obwohl die Bereitschaft, persönliche Opfer zu bringen aus Solidarität mit denjenigen, die eben nicht bloß krank würden, sondern deren Leben durch eine Infektion mit dem Virus bedroht wäre, weithin ungebrochen ist. Dennoch wächst der Unmut. Warum?

Er wächst, weil derzeit selbst wohlwollend und vorsichtig geäußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, bezogen auf ihren erhofften Nutzen, das Virus einzudämmen, aber auch bezogen auf ihren Schaden in anderen Gesellschaftsbereichen, unterbunden werden. Mit dem Argument, wenn es um Leben und Gesundheit gehe, verbiete sich jede Abwägung. In einer Pressemitteilung der SPD-Fraktionsvizechefin Bärbel Bas vom Freitag liest sich das dann so: „Noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu sprechen. Jetzt heißt es: Leben retten hat Vorrang.“

Mimosa nutalli sensitive briar.jpg

Mimosen – ziehen sich bei Berührung zusammen

Eine solche Basta-Rhetorik aber ist, bei aller Nachsicht, selbst in der größten nationalen Krise wenig geeignet, Maßnahmen als alternativlos zu rechtfertigen, die die Grundrechte drastisch beschneiden. Zumindest solange die Evidenz dieser Maßnahmen unklar ist. Nur wer zeigen kann, dass Schulschließungen, Arbeitsverbote und Kontakteinschränkungen tatsächlich die erhofften Effekte haben und dass die positiven Effekte die unerwünschten, viele Existenzen bedrohenden Nebenwirkungen überwiegen, kann dauerhaft auf Akzeptanz hoffen.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —           Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Folgen Schulschließungen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Corona macht Bildung ungleicher

File:Rückkehr vom Schulausflug.jpg

Von Ralf Pauli

Viele Lehrer:innen stellen jetzt auf E-Learning um. Doch der digitale Unterricht bevorzugt die ohnehin Privilegierten.

Die erste Schulwoche zu Hause ist rum. Und auch wenn die Erfahrungen der knapp 11 Millionen Schüler:innen im Land beim Home­schooling stark auseinandergehen dürften, lässt sich eines schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Das Coronavirus wird die deutsche Bildungslandschaft stärker prägen als alles, was Bund und Länder in den letzten Jahren in Sachen E-Learning beschlossen haben. Und das hat vor allem mit den Versäumnissen der Politik zu tun – und einer unmöglichen Schulbürokratie.

Jahrelang haben Bund und Länder um den Digitalpakt Schule gestritten, weil dafür das Grundgesetz geändert werden musste. Vor gut einem Jahr einigten sich beide Seiten – doch von den 5 Mil­liar­den Euro vom Bund ist noch fast nichts an die Schulen geflossen. In manchen Bundesländern ist noch nicht mal ein Prozent der Mittel bewilligt worden. Entsprechend desaströs ist es um die IT-Ausstattung an deutschen Schulen bestellt.

Nach einer aktuellen Umfrage unter Schulleiter:innen, die die Lehrergewerkschaft VBE am Freitag vorgestellt hat, gibt es nur bei rund einem Drittel der Schulen WLAN und eine Breitbandverbindung in allen Klassenzimmern. Schuleigene Tablets und Smart­phones besitzt auch nur gut ein Drittel der Schulen, und dann nicht einmal für alle Klassen. Wie sie Gelder des Digitalpakts abrufen können, darüber fühlen sich nur jede zweite Schulleiterin und jeder zweite Schulleiter gut informiert.

Tatsächlich können sie das gar nicht selbst, sondern nur die Schulträger, also meist die Kommunen. Und die scheinen es nicht sonderlich eilig zu haben mit den Anträgen. Was aber noch schlimmer ist: Die Schulen können nicht frei entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben. Liegt der beschlossene Förderschwerpunkt auf IT-Infrastruktur, darf die Schule Kabel verlegen lassen, aber keine iPads kaufen. Kein Wunder, dass es unter Schulleiter:innen hinter vorgehaltener Hand heißt: Nur wer kreativ ist, kann Geld in die digitale Infrastruktur stecken.

Latein per E-Learning

Und doch: Plötzlich geht alles wegen Corona ganz schnell. Natürlich nicht mit einer unkomplizierten Auszahlung der Digitalpakt-Gelder – dem haben die Länder vergangene Woche schon eine Absage erteilt. Dafür aber mit dem digitalen Unterricht. Nach den Schulschließungen haben sich die Anmeldezahlen bei Lernplattformen vervielfacht. Auf den Bildungsservern der Republik finden sich plötzlich so viele digitale Lernangebote wie nie. Da gibt es E-Latein-Programme, Erklärvideos auf YouTube und Links zum Schulfernsehen.

Und auch wenn viele Leh­re­r:in­nen schnell über zusätzliche Arbeit stöhnen – ein wunder Punkt in den Lehrerzimmern –, sehr viele Lehrer:innen machen beim Experiment E-Learning mit. Der Unterricht wird digitaler – und das ist leider ein Problem. Schon jetzt hängt der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft der Schüler:innen ab. Wer aus einer armen Familie kommt, hat deutlich geringere Chancen, auf ein Gymnasium zu kommen. Und noch geringere, es auf die Uni zu schaffen. Daran erinnert uns alle drei Jahre die Pisa-Studie. Das E-Learning wird die soziale Ungleichheit aber noch verstärken. Denn es gibt diesen Teufelskreislauf: Kinder, deren Eltern einen einfachen Bildungsabschluss haben, sind besonders stark armutsgefährdet. Den sozialen Aufstieg schaffen sie oft aber nicht, weil sie in diesem System früh ausgesiebt werden.

Quelle           :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Ausflüge in die nähere Umgebung gehörten bereits im 19. Jahrhundert zum Lehrprogramm der „Volksschulen“.

Author D. Fuchsberger

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Unten         —      Whiteboardeinsatz an einem Medientag (2011)

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

Ihr beklatscht euch selbst

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Politiker klatschen – fleißige Hände fassen an !

Von Frédéderic Valin

Klatschen als Zeichen der Solidarität mit Pflegenden hält unser Autor, selbst Pfleger, für verlogen. Er fordert: Kümmert euch lieber um die Alten und Vulnerablen.

Punkt 18 Uhr stehen sie auf den Balkonen und klatschen und jubeln und freuen sich. Zu Ehren aller Systemrelevanten, unter anderem in der Pflege. Selbst der Bundestag ist aufgestanden und hat applaudiert. Auch zu meinen Ehren. Neulich schrieb eine Kollegin auf Twitter, das sei wie jeden Tag Muttertag, wenn es immerzu Blumen gäbe, aber den Haushalt müsse die Frau dann trotzdem allein schmeißen. Sie wollen nett sein, die Klatschenden, aber nett hat eine große Schwester.

Ich arbeite in einer Wohngruppe mit Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung. Mit Glückwünschen und warmen Worten kenne ich mich aus. Ich weiß auch, was diese Glückwünsche heißen: „Schön, dass du diese Arbeit machst, ich könnte das nicht. Zum Glück muss ich mich da nicht drum kümmern.“ In dem Lob versteckt sich immer eine satte Prise Abwehr: Ich werde gelobt, damit sich niemand mit den Bewohner*innen auseinandersetzen muss, also jenen Menschen, die im Falle der Triage dann als Erste dem Tod überlassen werden, weil die halt keinen jucken.

Den Klatschenden möchte ich drei Dinge sagen, erstens: Hört auf, den Pflegenden die Wange zu tätscheln, und kümmert euch um die alten, kranken, vulnerablen Menschen. Ja, auch die, die Europa gerade in Moria verrecken lässt; ein besonderer Platz in der Hölle ist für jene reserviert, die abends angesichts dieser Katastrophe im Ernst die Europahymne von den Balkonen singen.

Unsere Forderungen hat man ignoriert, weggedrückt, abgetan

Zweitens: Der Applaus schmeckt schal. Seit Jahrzehnten hat man unsere Forderungen, die der Pflegenden, ignoriert, weggedrückt, abgetan. Dass die Zustände immer schlechter werden, dass die Arbeitsbedingungen beschissen sind, ist bekannt – und das schon seit unfassbar langer Zeit. Aber wen kümmert es? Und nein, da geht es (nicht nur) um mein Gehalt, das lässt sich nicht mit 500 netto pro Nase einfach zuschütten. Es geht darum, wie es in den Heimen, den Krankenhäusern, den Wohngruppen aussieht. Ich kann mich an keine Reform erinnern, deren Ankündigung ohne den Zusatz „Kostenneutralität“ auskam, obwohl allen klar ist, dass die Bedarfe steigen. Und kaum eine*n hat es gejuckt.

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Wo Dummheit applaudiert, das Militär marschiert

Das kann ein bisschen klatsch-klatsch-klatsch nicht kaschieren. Nutzt die fünf Minuten und denkt an die Zeit nach der Pandemie. Was wir dann brauchen werden: Verbesserung der Selbstorganisation in den Pflegeberufen inklusive Ersetzung des sogenannten dritten Wegs, Abschaffung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern, zusätzliches Personal, kein Outsourcing mehr aus finanziellen Überlegungen. Und kommt mit auf die Straße, wenn wir streiken (falls wir überhaupt streiken dürfen – ich zum Beispiel darf es nicht, danke, dritter Weg).

Quelle    :       TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —       Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

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Unten       —           2 AR 1st Rec Pln

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Nicht komplett im Arsch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Klopapier-Mangel in Corona-Zeiten

Diese Männer hatten noch fünf gesunde Finger an jeder Hand und konnte kratzen, kratzen vor der Sichtkontrolle !!

Von Hengameh Yaghoobifarah

Nirgends mehr Toilettenpapier bekommen? Kein Problem. Ob mit Bidet oder Podusche – wir stellen Alternativen zum Papier vor.

Für Menschen mit chronischen Darmerkrankungen, Muslim_innen oder Menschen aus Ländern, in denen es ohnehin eine übliche Waschpraxis ist, gehört das Reinigen der Genitalien und des Anus mit Wasser nach jedem Toilettengang zum Tagesgeschäft. Doch es gibt auch Menschen ohne sauberen Hintergrund: Menschen, die sich auf dem Klo ausschließlich mit trockenem oder feuchten WC-Papier sauber machen. Und die sorgen sich derzeit um ihren Vorrat, denn Klopapier gehört zu den Produkten, die während der Coronakrise schon morgens weggehamstert werden. Endlich ein Problem, hinter dem sich wirklich eine dornige Chance verbirgt.

Kein Papier oder wenig davon zu verwenden ist nicht nur nachhaltiger, günstiger und effektiver, sondern auch viel angenehmer für den Po. Außerdem scheuert exzessives Reiben mit WC-Papier die empfindliche Haut am Anus auf.

Man muss nicht mal auf spontanes Rimming (sogenanntes Arschlecken) stehen, um sich für die Po-Dusche zu begeistern. Egal ob im Alltag unterwegs, bei einem Date oder zu Hause: Wer zwischendurch mal kacken muss, bleibt locker, denn der kühle Wasserstrahl wird den Po reinigen und man fühlt sich wie neugeboren. Bremsspuren in der Unterhose? I don’t know it! Bockt übrigens auch, wenn man seine Tage hat und Blutreste abwaschen will.

Wenn die Pandemie überstanden ist, erhoffe ich mir vieles: laute Arbeitskämpfe, erfolgreiche Mietstreiks, generell mehr Solidarität, eine kommunistische Gesellschaftsform, und dass alle, auch Sie, zu einem schambefreiten Verhältnis zu ihrem Hintern und ihrer Scheiße finden können.

Lieber Hämorrhoiden als Waschung

Hören Menschen ohne sauberen Hintergrund zum ersten Mal vom Konzept, reagieren sie häufig mit Abwehr und Ekel. „Meinen Arsch soll ich anfassen? Nachdem ich gekackt habe??“ Diese hygienischen Bedenken vermengen sich in manchen Fällen mit antimuslimischen Ressentiments: Lieber Volkskrankheit Hämorrhoiden als islamische Waschung.

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Wer Kinder oder Haustiere hat und sich um deren Körperausscheidungen kümmert, sagt ständig: Bei dem eigenen Baby/Hund/Katze/Chinchilla ist es nicht so schlimm, man liebt dieses Lebewesen ja und tut es gerne. Ich wünsche mir, dass Leute dies auch über sich selbst sagen und denken. Die Offenheit für die Podusche fehlt letztlich auch deshalb, weil man es nirgendwo richtig lernen kann. Klar, man könnte sich im Internet Anleitungen anschauen, aber was, wenn genau in dem Moment jemand ins Zimmer kommt? Die Scham sitzt zu tief.

Quelle       :    TAZ         >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen     :

Oben     —    Die Fliegerabteilung 24 in Bielawa Ende 1917

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Unten      —       111-SC-26776 – NARA – 55213043

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Coronavirus: Paris Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion

Leere Strassen in Paris, 18.

Quelle       :     untergrund-blättle CH.

paris-luttes.info
Übersetzung und Vorwort: Sebastian Lotzer

Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen.

Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir.

Vorwort

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. Man erinnert sich, die Zustimmung der SPD 1914 zu den Kriegskrediten bei nur 2 (!) Enthaltungen in erster Lesung im Reichstag. Die Zeit des “Burgfrieden” in Deutschland im ersten imperialistischen Weltkrieg. Alle Gewerkschaften, auch die sozialdemokratischen, setzten jegliche Form der Unterstützung der Kämpfe der werktätigen Klasse aus. In Frankreich nannte sich der Burgfrieden “Union sacrée”. Jetzt also soll wieder Burgfrieden herrschen. Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung der Natur, gibt es keinen friday for future mehr, sondern nur noch ein diffuses Wir. Das es zu retten gilt. Koste es, was es wolle. Und sei es ein Leben auf dem Todesstern.

Wir befinden uns im Krieg. Tönt es von Frankreich bis in die USA. Im Krieg gibt es unschuldige Opfer, Kollateralschäden werden sie neudeutsch genannt. Die Depressiven, die jetzt isoliert, auf dem Balkon stehen und nicht wissen, ob sie noch eine rauchen oder springen sollen. Die Obdachlosen, die man zu hunderten in Unterkünften zusammenpfercht, bei Verdachtsfällen gegen ihren Willen. Auf unbestimmte Zeit. Die Flüchtlinge in den Flüchtlings”heimen” (was für ein Euphemismus), denen man mal auch bei Bedarf ein paar Hundertschaften Bullen vorbei schickt, martialisch in weiße Ganzkörper Overalls gehüllt. Oben drauf noch das SEK samt Wasserwerfer und Räumpanzer. Ein paar Jugendliche sollen sich aufgelehnt haben, die habe man separieren müssen. (Eine gute alte deutsche Tradition).

Danach habe man Teams ins Lager (oder Heim, in Deutschland spielt das ja keinen großen Unterschied) geschickt, um die ungebildeten Flüchtlinge aufzuklären. “Überwachen und Strafen”, Foucault. Die Landesregierung unter dem altgedienten Antifaschisten Ramelow hat dann auch gleich mal die Bundeswehr angefragt, ob sie denn nicht auch in Suhl aushelfen könne.

Das hat die Berliner CDU nicht auf sich sitzen lassen und wenige Tage später gefordert, dass die Bundeswehr auch in der Hauptstadt eingesetzt werden müsse, um die überfällige Ausgangssperre durchzusetzen. Während einer jener jetzt allseits bekannten Virologen, der noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, er selber gehe weiter in seine Kneipe, allerdings trinke er dort nur noch Flaschenbier, gestern verkündete, man wisse noch nicht einmal, was für eine Auswirkung die Schließung der Schulen auf den Verlauf der Pandemie habe. Aber da die ganze Angelegenheit eh zu wesentlichen Teilen aus Arbeitshypothesen und medial höchst wirksamen Kurvendiskussionen besteht, lässt sich das Empire nicht davon aufhalten. Endlich verschmelzen Führerschaft und Untertanen wieder zu einem Kollektiv. Ausgangssperre !! brüllt es in den sozialen Netzwerken, Linke und Linksradikale posten Bilder ungeniert unverpixelt von Menschen, die die erste Frühlingssonne im Freien genießen. Volksschädlinge nannte man das früher.

Angst fressen Seele auf

Ja, es wird gestorben. Das ist eine schreckliche Wahrheit. Diese Gesellschaft hat in ihrem aseptischen Wahn die Krankheit und den Tod aus der eigenen bewussten Wahrnehmung verdrängt. Dies scheint etwas zu sein, was nur den anderen passiert. Um diesen neurotischen Zustand aufrechtzuerhalten, werden die Alten in Heime und die Todkranken in Hospize abgeschoben. Das eigentliche Drama daran, dass in Italien jetzt so viele alte Menschen sterben, liegt darin, dass dies geschieht, weil sie noch nicht so isoliert von Familie, Freunden und Gesellschaft leben, wie hierzulande.

Angst fressen nicht nur die Seele auf, Angst ist auch meistens ein schlechter Ratgeber. Die fast völlige, freiwillige Unterwerfung der Überreste einer radikalen gesellschaftlichen Opposition unter das Diktat eines entfesselten Ausnahmezustandes generiert sich aus purer Panik, ja sogar schon Angstlust. Die Behauptung, es ginge altruistisch um den Schutz der Alten und Schwachen, ist nur eine Schutzbehauptung. Genau Jene vegetieren und krepieren ja eh schon tagtäglich in Einsamkeit und Verzweiflung vor sich hin, ohne dass die in den vergangenen Jahren ein Thema der linksradikalen Agenda gewesen wäre.

Da im freiwilligen Verzicht auf jegliche oppositionelle Handlung (wie soll das auch möglich sein, wenn man völlig darauf verzichtet, sich zu versammeln, es sei denn man glaube wirklich dem Empire mit online Petitionen etwas abtrotzen zu können) ja schon festgelegt ist, dass man keinen Einfluss auf die derzeitige Entwicklung hat, lohnt es sich vielleicht, unseren Blick in die Zukunft zu richten. Denn die Menschen werden so oder so sterben, und über ihre Anzahl werden ökonomische Faktoren entscheiden, dass hat heute ja auch nochmal der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, der sogenannten “Wirtschaftweisen”, klar gemacht: “Länger als 3 Monate werden wir das nicht durchhalten”.

Übersetzt für alle, die immer noch schwer von Kapee sein sollten: Wenn dieses System zu dem Schluß kommen sollte, dass die ökonomischen Kosten zu hoch werden, das System sogar zu kollabieren drohe, dann wird Schluss sein mit “social distancing”, egal wie hoch dann die Sterblichkeitsraten sein werden. Und so wie man jetzt die Menschen mit dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG) voneinander isolieren und einsperren kann, kann man sie mit genau dem gleichen Gesetz praktischerweise auch zur Arbeit und Diensten gegenüber dem Staat und seinen Institutionen zwingen.

Da nun dieser Tage der Herbst der Aufstände im Winter des allgegenwärtigen Ausnahmezustandes vergeht, bleibt die Frage, was kommen wird, was sein wird, wenn wir die Sonne wiedersehen. Die umfassendsten Aufstände und Revolutionen der Moderne ereigneten sich nicht ohne Grund am Abend des ersten Weltkrieges. All der Gräuel und des Leides überdrüssig, fand man genug Mut, der Resolution der Kommunarden von Paris endlich zu folgen und die Kanonen umzudrehen. Beschloss man, nunmehr schlechtes Leben mehr zu fürchten als den Tod. Eine Übersetzung aus Frankreich.

Danach

Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion

„Um wirklich zueinander zu finden. Überall treffen wir uns und fangen wieder von vorne an. Uns gemeinsam über unsere Zukunft zu befragen, Vorschläge zu machen, wie wir sie bewältigen können. Delegiert keine weiteren Schritte. Die Macht nicht länger in den Händen einiger weniger lassen. Alles anzuzweifeln. Diskutiert alles, das Entbehrliche und das Wesentliche. Nicht mehr die uns auferlegten Trennungslinien noch einmal erneuern, die Identitäten, die uns einsperren, auf den Müll zu werfen, das größtmögliche Treffen aller zu organisieren. Keine Grenze hat die Epidemie gestoppt, kein Staat ist hermetisch abgeriegelt, diese Abstraktionen waren in unseren Köpfen. Betrachtet die Arbeit als das, was sie ist, als eine lästige Pflicht um zu essen.”

Noch nie waren wir so frei wie unter Hausarrest. Die fiesen Pariser, die das ausnutzen, um sich trotz der Anweisungen auf dem Land zu amüsieren. Die Arbeiter, die endlich in den Streik treten. Die Führungskräfte, die nur noch telefonieren. Die Kinder, die jubeln. Eltern, die die anstrengende Vitalität ihrer Kinder entdecken. Tiere, die sich selbst mit einer Anmaßung verwirren, die sie nicht mehr vermuteten. Was für eine paradoxe Erholung unter den zwanghaftesten Bedingungen und unter der schrecklichen Gefahr des Erstickens.

Jeder Franzose, der die gleiche diätetische Behandlung wie diese schrecklichen gelben Westen erhielt, wurde mit einer Geldstrafe von 135 Euro für jeden seiner öffentlichen Sonntagsausflüge belegt. Moralisten, die predigen. Es sind die Worte der Agenten der herrschenden Ideologie, die plötzlich alles über das Entbehrliche und Wesentliche preisgeben. Arbeiten, um zu essen, essen, um zur Arbeit zu kommen, abstimmen, um zurückzufahren. Die Milliarden, die zur Rettung von Waren, dem Rohstoff, ohne den wir sterben werden, zur Verfügung stehen.

Aber dieser Moment ist in der Schwerelosigkeit. Menschen sterben zu Hunderten, versteht ihr? Pfleger kämpfen, Kassierer und Lastwagenfahrer, und Polizisten, sogar Bullen, bringen Opfer. Verantwortlich sein, zusammen sein, das ist es, was wir brauchen, bis wir zur Normalität zurückkehren. Diese so sehr erhoffte Rückkehr zur Normalität. Wir werden aus dieser Tragödie herauskommen. Bis zur nächsten allgemeinen Katastrophe wird alles wieder so sein, wie es vorher war. Beginnt erneut, beginnt immer wieder neu. Für die Nation, für die Wirtschaft, für das BIP. Um so schnell wie möglich zu dieser Absurdität zurückzukehren, zur Sinnlosigkeit, zur Sinnlosigkeit des Sinns. Bis dass der Tod uns scheidet, aber so spät wie möglich und jeder für sich allein. Um endlich unsere getrennten Schicksale zu finden, die in verantwortungsvolle Hände gelegt werden, die es nicht versäumen werden, den Kurs zu korrigieren, werden wir die entsprechenden Anpassungen vornehmen. Lasst uns ihnen wieder vertrauen, ein letztes Mal, lasst uns keine Zweifel haben. Alles liegt nur wenige Monate hinter dem Zeitplan zurück, siehe Roland Garros. (1)

Oder alles nach dem Ende der Epidemie zum Stillstand bringen. Die Atempause verlängern. Nimm nichts wieder auf, sondern setze im Gegenteil die Pause fort. Auch danach setzen wir unseren Diätplan in Bars, Restaurants und beim Einkaufen fort. Jetzt, da wir wissen, dass wir Erleichterung durch diese Askese erfahren haben. Nicht wieder zu arbeiten, für nichts zu bezahlen. Mit Freude den Zusammenbruch des CAC40 (2) miterleben. Alles verlieren, um alles zu gewinnen.

Wirklich zueinander finden. Überall versammeln sich die Menschen und fangen wieder von vorne an. Gemeinsam nach unserer Zukunft zu fragen, um uns selbst vorzuschlagen, sie zu bestimmen. Delegiert einfach nichts mehr. Die Macht nicht länger in den Händen einiger weniger zu lassen. Alles anzuzweifeln. Erörtern alles, das Entbehrliche und das Wesentliche. Nicht mehr die uns auferlegten Gräben erneuern, die Identitäten, die uns einsperren, in den Müll zu werfen, ein möglichst breites Treffen aller zu organisieren. Keine Grenze hat die Epidemie gestoppt, kein Staat ist hermetisch abgeriegelt, diese Abstraktionen waren in unseren Köpfen.

Betrachtet die Arbeit als das, was sie ist, als eine lästige Pflicht um zu essen. Unsere eigene Vorstellungskraft außerhalb der kulturellen Ware zu produzieren. Außerhalb des Kinos, außerhalb der Serien, außerhalb der Museen, außerhalb des Theaters! Zum Schluss die ewige Rückkehr desselben, von den Filmfestspielen in Cannes zur Tour de France, von den Olympischen Spielen bis zur Fußballweltmeisterschaft. Die Entscheidung für das Unumkehrbare und Unbekannte vor der Katastrophe erledigt das für uns.

Wir haben zu lange in Resignation gelebt und gedacht, dass nichts möglich ist, außer dem Angebot, das jedem auf der großen Speisekarte des verstümmelten Lebens gemacht wird. Mit der Maschine im Stillstand erleben wir bereits das Gegenteil. Ihr zyklisches Programm wird unterbrochen, und mit ihm der höllische Rhythmus, der uns immer begleitet hat. Der Schleier fällt. Was wünschten wir uns noch in all ihrer Zerstreuung, die, wie diese Fetischisten jetzt zugeben, nur ein Vorwand für den alleinigen Umlauf des Geldes, des einzigen Reichtums auf dieser Welt, war? Lasst uns den von anderen geschriebene Speiseplan verbrennen, lasst uns die Tischdecke entfernen und den Tisch auf den Kopf stellen. Alles, was wir zu verlieren haben, ist die Armut unseres täglichen Lebens, auch des täglichen Lebens. Für die Verurteilten gibt es nichts Lächerlicheres als den Verlust des Arbeitsplatzes. Wir sind nicht mehr frei, dies zu sein, und keine Unendlichkeit wird mehr kommen, um uns zu trösten.

Aber was machen sie auf der anderen Straßenseite, wenn die meisten von uns unter Hausarrest stehen? Die Panzer der Armee sind bereits da. Das Staatsoberhaupt und seine Lakaien drängen uns zur Arbeit. Die Polizisten patrouillieren. Die Parlamentarier sind im Notfallausschuss. Die Experten stottern. Die Bankiers schwitzen, nicht wegen des Fiebers. Die Journalisten sterben. Ihre größte Sorge ist der nächste Schritt. Der Krieg, den sie führen, ist nicht neu, ihr Feind ist kein Virus. Sie bereiten die nächste Etappe vor, wie ihr wisst, und nicht davon wird nichts den süßen und faden Hoffnungen von “L’An 01” (3) ähneln. Die gelben Westen, die Krawallmacher in Chile und Haiti, die Aufständischen im Iran und im Irak, die libanesischen Demonstranten, die algerischen Hirak-Demonstranten, die Hongkong-Frontliner, die Streikenden in Bogotá hatten uns gesagt: Wer vor dem Krieg flieht, verliert ihn immer wieder.

Werden wir bereit sein?

Bis bald, auf ein schöneres Wiedersehen draußen

Fussnoten:

1) French Open, Tennis, siehe https://www.spiegel.de/sport/tennis/tennis-wie-die-french-open-einen-machtkampf-ausgeloest-haben-a-cf4f5eb0-bf6b-4dd5-8d4f-d84b8f1bb439

2) CAC 40 ist ein französischer Leitindex der 40 führenden französischen Aktiengesellschaften

3) L’An 01 ist ein Comic-Strip, der von 1971 bis 1974 als Serie erst in Politique Hebdo, dann in Charlie Mensuel und schließlich Charlie Hebdo veröffentlicht wurde. Er stammte von Gébé (Georges Blondeaux), spätere Folgen wurden durch die Vorschläge der Leserschaft mitgestaltet. “Mit L’An 01 nimmt die libertäre und utopische Bewegung des Mai 68 Gestalt an”.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle         :       Leere Strassen in Paris, 18. März 2020. / Olevy (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Einübung ins Gehorchen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Ausgangssperren, Hausarrest, Stilllegungen.

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Nachrichten über Nachrichten, Fragen über Fragen – manche gut, die meisten purer Zeitvertreib.

Keine Prognose

Darf man für den 23. März 2020 eine Kolumne schreiben, die nichts mit der Epidemie zu tun hat? Na klar: Man darf schon, läuft aber Gefahr, dass niemand sie liest, weil alle kaum erwarten können, auch an dieser Stelle eine Prognose, eine Analyse, einen Vergleich oder zumindest einen Hinweis darauf zu erhalten, wie es bei uns wäre, wenn es hier so wäre wie in Italien, oder wie es in Amerika sein wird, wenn es dort ist wie in Iran, und so weiter. Bitte denken Sie nicht, dass ich einem sinnfreien kolumnistischen Zynismus verfallen bin. Tatsächlich finde ich die genannten Themen nämlich durchaus interessant, allerdings ist die Update-Häufigkeit etwas übertrieben.

Jetzt also Ausgangsverbot. Grundlage ist § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (InSG):

Quelle         :     Spiegel         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Corona – Chor im Mietshaus

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Durch die Woche mit Nina Apin

Familienleben im Ausnahmezustand. Die Alten: im Krisenmodus. Die Kinder dagegen: Musterbeispiele staatsbürgerlicher Vernunft- wer hätte das gedacht?

Erstaunlich, wie schnell man sich an den Ausnahmezustand gewöhnt. Urlaub abgesagt, Konzert- und Theaterkarten storniert, so selten einkaufen wie möglich, statt Sport im Studio allein vor dem YouTube-Video turnen. Und man akzeptiert ohne Weiteres, dass der Staat (!) in Berlin (!!) sämtliche Kneipen und Clubs dicht macht.

Besonders gestaunt habe ich darüber, wie schnell der Nachwuchs bereit und in der Lage ist, sich den sich täglich verändernden Lagen anzupassen. Uns Eltern hatte es gegraust vor dem Coronakrisenalltag: Der eine, Freiberufler ohne Aufträge, voller Sorgen und doch jetzt für Bildung, Beschäftigung und Zur-Krisenvernunft-Erziehung der Kinder zuständig. Die andere als physisch präsenter Stabilitätspfeiler in einer sich zusehends in kleine digitale Arbeitseinheiten aufsplitternden Zei­tungs­re­dak­tion.

Dann die Sorgen um die Verwandtschaft: Geht der Schwager jetzt pleite? Kommt Opa rechtzeitig aus der Reha? Wie geht es der Tante im Altenheim? Und das alles untermalt von einem zwanghaft abgerufenen und nicht abreißenden Strom von schlechten Nachrichten, Seuchenprognosen von Virologen, aktualisierten Todesraten, immer neuen Grenzschließungen und lokal unterschiedlich ausgeprägten Panikreaktionen.

In den USA horten sie jetzt Waffen, und der Inhaber des Sprirituosenladens in unserer Straße nagelte seine Tür mit Latten zu, um sich vor eventuellen Plünderungen zu schützen. Paranoid, ja – aber wer ist in diesen Tagen nicht mindestens einmal doch kurz panisch geworden, bei aller rationalen Aufgeklärtheit, die man sonst gern zur Schau trägt? Es sterben mehr Menschen im Straßenverkehr und an der saisonalen Grippe, ja. Aber. Als ich dieses grauenhafte Video gesehen habe aus einer norditalienischen Notaufnahme, da musste ich dann doch den Gin aufmachen, den ich noch schnell im Spirituosenladen gekauft hatte.

Mama, wann kommt die Ausgangssperre?

Die Kinder dagegen: kleine Musterbeispiele der Vernunft, wer hätte das gedacht?! Am Montag hieß es noch ganz unreflektiert: Hurra, Coronaferien! Am Dienstag: Na gut, dann eben Hausunterricht mit Papa am Küchentisch, dann aber auf den Spielplatz. Am Mittwoch: Okay, dann eben kein Spielplatz mehr. Welche Freunde dürfen wir noch treffen? Und am Donnerstag, bereits ganz staatstragend: Mama, wann kommt die Ausgangssperre? Was hat Merkel gesagt?

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Wer macht hier einen auf Staatskamel ?

Merkel hat zwar ein Musterbeispiel an politischer Kom­mu­ni­ka­­tion hingelegt in ihrer Ansprache: Augenmaß, Mündigkeit, Verantwortungsbewusstsein. Aber ob das reichen wird, da habe ich so meine Zweifel, wenn ich mich im Kiez umschaue: Der Männerfriseur nebenan ist zur informellen Kneipe geworden, der Späti zur Flüsterbar, und am Ufer lagert die Jugend dicht aneinander gedrängt und lässt die Pulle kreisen, als ob nix wäre. Man konnte zwar beobachten, dass am Donnerstagabend bereits deutlich weniger los war – offenbar hatte die Kanzlerinnenansprache unmittelbare Wirkung gezeitigt. Aber ob das von Dauer ist? Es wird schließlich Frühling, und die Hormone schlafen nicht, Corona hin oder her.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Krisenmanagement global: Über den Balkonrand gucken.  Im Ausnahmezustand fällt schwer zu sehen: Selbst jetzt ist so ziemlich jeder andere Ort der Welt übler als der hier. Die Woche in Schlaglichtern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wachstumsprognose verfehlt.

Und was wird besser in dieser?

Klimaziele erreicht.

Am Mittwoch wendete sich Angela Merkel live an ihre Mitbürger:innen, das macht sie sonst nur in ihrer Neujahrsansprache. Sie als TV-Profi, wie fanden Sie den Auftritt der Kanzlerin?

Fällig. Wo andere Regierungschefs „Krieg“ erklären, haut Deutschlands ewig junge Lieblingsinfluencerin guten Rat raus: Oma und Opa mal einen Podcast machen! Die Inszenierung aus Solosöder, Dr. Spahn und Engel Angela führt die Union prompt auf 32 Prozent hoch. Merkels mütterlich-strenge Pflegedienstleitung vorweg macht das kleine Krankenhaus am Rande der Krise offenbar sympathisch. Hinten aus dem Büro winkt Verwaltungsdirektor Scholz mit ordentlich Geld, 1 Prozent rauf auch die SPD.

Die AfD verpeilt die Großchance, sich den grassierenden Corona-Leugnern anzuschließen, und bettelt noch panischer nach „Durchgreifen“. Das stützt die These, hier habe man es mit einer vor allem autoritären Partei zu tun. Dabei wäre es – denkt man sich Corona eine Sekunde weg – ein Putsch. Für deutsche Erinnerung vergleichsweise milde, doch was wir derzeit an Bruch von Freiheitsrechten und mitwirkungslosem Umbau durchwinken, lässt staunen. Merkels Traditionslinie „Macht euer Ding, ich kümmer mich ums Große“ erfährt in der „größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ tatsächlich eine Eskalation: „Zieht mit, oder ich kann auch anders.“

Im Flüchtlingscamp Moria brach ein Feuer aus, ein Kind starb. Die Situation auf Lesbos ist eine humanitäre Katastrophe, doch die EU macht nichts. Was muss Deutschland jetzt tun?

Mal vom Außenbalkon singen. In diesem Ausnahmezustand fällt es schwer zu sehen: Selbst jetzt ist so ziemlich jeder andere Ort der Welt übler als der hier.

Von Quarantäne und Social Distancing haben vor allem profitiert: die Streamingdienste. Weil die enorme Datenmenge des Streaming zu Netzüberlastungen führen könnte, behält sich die EU jedoch vor, Netflix und Co. zu blockieren. Folgt die große Rückkehr des linearen Fernsehens?

Quelle       :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Tränen eines Hypochonders

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Hilft die rechtzeitige Panik?

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Von Gastautor Heinrich Steinfest

Hilft die rechtzeitige Panik, das Luftanhalten in der Badewanne oder vielleicht doch ein Hut, den sich alle aufsetzen und lüften, wenn man sich begrüßt? Wie früher. Ein exklusiver Beitrag in verstörenden Zeiten, die unserem Autor erscheinen, als müsste ihm gleich eine Träne aus den Augen quellen.

Wenn ich morgens sehr zeitig aufwache, schreckhaft, nassgeschwitzt, immer so, wie wenn man für einen Moment sich denkt, „Gott sei Dank, das habe ich nur geträumt“, um dann einsehen zu müssen, eben nicht geträumt zu haben, sondern dass der Alptraum tatsächlich stattfindet, dann greife ich nicht, wie ich es zuvor stets zu tun pflegte, als erstes nach meinem Smartphone, um mir die neuesten Nachrichten anzusehen. Nein, seit einigen Wochen flüchte ich mich zu einem Buch, Suchbild mit Katze des österreichischen Autors Peter Henisch, der darin die Jahre seiner Kindheit kurz nach dem Ende des zweiten Weltkriegs beschreibt. Diese ungemeine Fülle des Kindseins. Jeden Tag einige Seiten. Eine klare, schöne Sprache. Und wie gut das tut, zu lesen, wie beruhigend, besänftigend, tröstend.

Ich will nicht dieses eine Buch bewerben, ich will nicht mal das Lesen bewerben, so sinnvoll das auch wäre, sondern nur diesen Moment der Realitätsflucht erklären. Das Bedürfnis, woanders zu sein, bevor ich dann gezwungen bin, aufzustehen und zu sein, wo ich bin. Mit den neuesten Nachrichten, der Angst, dem In-sich-Hineinhören, der Brustenge, dem Bedürfnis, auch nur das kleinste Räuspern zu unterdrücken, und auch dem Gefühl von Würdelosigkeit, die so oft Angst und Panik begleiten. Dabei ist die Panik absolut gerechtfertigt, die Panik hätte, global betrachtet, viel früher eintreten sollen.

In Sorge um das gottverdammte Klopapier

Bereits bei den ersten Meldungen aus Wuhan, als man sich doch denken konnte, dass auch das Virus ein „Reisender“ sein wird. Aber so läuft es immer, ist es immer gelaufen, nicht nur in zur Übertreibung neigenden Katastrophenfilmen. In jedem Krieg, vor jedem absehbaren Ernstfall, jedem Streit, jeder Verletzung. Es nützt nichts, dass sich das Gewitter ankündigt. Wir bleiben im Freien, bis es da ist. Und dann rennen wir. Die frühe Panik, die rechtzeitige Panik, sie könnte mit Würde gelingen. Die späte Panik ist oft würdelos. Ich sehe das an mir selbst.

Auch ich bin in Sorge ums gottverdammte Klopapier, worüber sich jetzt so viele lustig machen – mehrmals täglich kriege ich einen Klopapierwitz aufs Handy –, aber doch können die wenigsten davon lassen, ihre vorsorglich gehorteten Rollen zu zählen. Und dann lese ich, dass im Internet absurde Methoden zum Selbsttest kursieren, etwas mit Luftanhalten … Ich will diesen Unsinn gar nicht wissen, ertappe mich aber, wie ich Sekunden später die Luft anhalte. Und jetzt? Ist es besser, wenn ich es lange aushalten kann, wie damals als Kind, wenn ich in der Badewanne den Kopf unters Wasser hielt, oder ganz im Gegenteil? Es erinnert mich an einen Woody-Allen-Film, wo der Protagonist, ein Hypochonder, der wegen eines Schwindelanfalls und plötzlich auftretender Schwerhörigkeit – „diesmal habe ich wirklich etwas“ – zum Arzt geht, und der Arzt ihn nun fragt, ob er diese Klingelgeräusche nur in einem Ohr hat, und Woody Allen angstvoll fragt, ob es denn gesünder sei, Probleme mit beiden Ohren zu haben.

In den Schrecken mischt sich, sobald man einen Schritt zurücktritt, immer auch die Komik. Für einen Hypochonder – und ich bin selbst einer – wirkt das aktuelle Geschehen als ein Beweis dafür, dass sich sämtliche Befürchtungen bewahrheiten. Und sich dem kundigen Hypochonder längst angekündigt haben. Auch in der Fiktion.

Ist Corona ein Komet, den wir pulverisieren können?

Ich muss an das Ende des 2011 gedrehten Films Planet der Affen: Prevolution denken. Es geht dabei um ein Medikament gegen Alzheimer, das an Affen getestet wird, wobei letztlich aber eine Substanz entsteht, die für die Affen ungefährlich, für Menschen jedoch tödlich ist. Am Endes des Films überträgt der erste infizierte Mensch, ein Tierpfleger, den Virus auf einen Berufspiloten. Im Nachspann nun ist eine Grafik zu sehen, bei der ein leuchtender Streifen die Flugroute dieses Piloten beschreibt. Und wie dieser leuchtend-gelbe Streifen das Flugziel erreicht und sich von dort in viele weitere Streifen aufspaltet, sich diese Linien nach allen Richtungen bewegen und an ihren Endpunkten weitere Aufspaltungen erfolgen, immer weiter, immer dichter, bis letztlich der gesamten Globus von einem grellen Netz umfangen ist. Ich war damals, 2011, so erschrocken ob dieses Endes, weil in dieser gekonnten Fiktion eine ungemeine Logik der Verteilung lag.

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Kein Kunstwerk ist mir in diesen Tagen aber so ins Bewusstsein gerückt wie Jakob van Hoddis‘ expressionistisches Gedicht Weltende mit seiner zweiten Strophe: „Der Sturm ist da, die wilden Meere hupfen / An Land, um dicke Dämme zu zerdrücken. / Die meisten Menschen haben einen Schnupfen. / Die Eisenbahnen fallen von den Brücken.“

Zur Zeit, als Hoddis dies schrieb, war es die Vorstellung von einem auf die Erde fallenden Kometen, der die Menschen schreckte. Letztlich war es dann der Erste Weltkrieg, der so kometengleich über die Gesellschaften kam und an dessen Ende, gleich einem fürchterlichen Schweif, die Spanische Grippe tobte.

Quelle        :         Kontext – Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —   

Source Own work (Original text: eigene Grafik)
Author Gerald Stiehler 01:14, 6. Dez 2004 (CET)

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Das Wu Ming-Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Bologna (Italien) in Zeiten des Coronavirus

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Quelle      :        untergrund-blättle CH.

Von Wu Ming

Schon länger spüre ich in mir das Bedürfnis nach einem gesunden Abstand (was für ein Euphemismus dieser Tage) zu dem Grossteil dessen, was sich in diesem Lande die radikale Linke nennt.

Und überfiel mich nach Chemnitz, nach Halle, nach Hanau tiefe Scham, wenn ich jene Pflichtübungen besuchte, die sich frei von Hass und ehrlicher Trauer durch die “Szenebezirke” hindurchschlängelten, nichts hinterlassend als eine kurze Meldung in den Regionalnachrichten, so stellte ich am Abend des 19. Februar das erste Mal fest, dass die ganze Angelegenheit mich zu ekeln begann.

Zehn Menschen waren nur wenige Stunden zuvor von einem Faschisten niedergemetzelt worden und ich war nach der Arbeit nach Neukölln geeilt. So stand ich da am Rande und liess die Demonstration an mir vorbeiziehen, auf der Suche nach vertrauten Gesichtern. Ich sah in diese Gesichter, unter denen es auch ehrliche gab, dies gilt es zu benennen, der Gerechtigkeit wegen, und um nicht endgültig dem Wahnsinn zu verfallen, aber ich sah auch so viele mit einem Lächeln im Gesicht Freunde und politische Gefährten grüssen, umarmen, in einen spontanen smalltalk verfallend, dass mir geradezu körperlich übel wurde. Kurz darauf traf ich einen alten Genossen, der eigentlich um einiges jünger ist als ich, aber in meinem Alter hat man schnell alte Genossen. Wir schauten uns nur kurz an und wechselten wenige Worte. Wozu auch. Es war alles so offensichtlich.

Nun also erleben wir dieser Tage die umfassendste weltweite Etablierung eines Pandemie Faschismus der (Post)Moderne, der mittels Dekreten (nicht einmal mittels Gesetzen, nur um den Anschein einer bürgerlichen Demokratie zu wahren) über Nacht sämtliche sogenannte Grundrechte aufhebt, Menschen ohne Urteil und ohne Möglichkeit der Anhörung nur auf Verdacht isoliert, einsperrt. Und eine (deutsche) radikale Linke, die zu Grossteilen sich freiwillig in ihre Höhlen verkriecht, dabei mantraförmig #FlatTheCurve und #StayAtHome murmelnd. Fingerzeigend denunziatorisch Bilder von Menschen in der Frühlingssonne postend, während sie selber doch in tiefster Abstinenz die Welt rettend auf Demonstrationen, Widerstand, ja nur der puren Versammlung zum Zwecke des Austausches und der Organisierung verzichtet. Alles im tiefsten Brustton der Überzeugung es ginge um den Schutz der Alten und Kranken. Jenen Alten und Kranken, die hier jeden Tag in den Pflegeheimen, Krankenhäusern und Hospizen in tiefster Einsamkeit krepieren, ohne dass dies sonst irgendeine Szene gross interessieren würde.

Über Nacht ist jeder hier quasi studierter Virologe, kann genau den potentiellen Verlauf der Corona Pandemie herunterbeten, labert das immer gleiche Zeug der paar Koryphäen nach, die in den Talkshows herumgereicht werden und die mit fester Stimme den wahren Weg aus der Krise predigen. Das der eine oder die andere vor wenigen Wochen genau das Gegenteil von dem erzählt hat, was er oder sie heute von sich gibt, interessiert nur noch notorische Querulanten. Niemand, wirklich niemand weiss wirklich was passieren wird, da können noch so viele Schautafeln und Diagramme versendet und gedruckt werden. Wird es Mutationen des Virus geben, wird nicht eh ein Grossteil der Bevölkerung im Laufe der nächsten 12 oder 24 Monate Träger des Virus werden und dies zu 99% überleben.

Fragen über Fragen, für die es keine Gewissheiten gibt. Ja es werden Menschen sterben, und ja, es gilt um jedes Menschenleben zu kämpfen, was wären wir für Menschen, wenn wir dies nicht versuchen würden. Aber dies darf nicht dazu führen, die Waffe der Kritik stumpf werden lassen, uns unseren Todfeinden anzuvertrauen, deren Herrschaft jeden Tag sowieso Zehntausenden das Leben kostet. Gestorben und ermordet durch Hunger, Krieg, Armut, mangelnde Gesundheitsversorgung und unmenschlichen Arbeitsbedingungen.

Als Träger des Corona Virus wurden in China bis Mitte März um die 80.000 Menschen positiv getestet, 3130 Menschen verloren ihr Leben. Das ist schrecklich. Aber wir reden über ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohner, in dem jedes Jahr durch die Bedingungen eines erbarmungslos staatlich gelenkten Kapitalismus eine Vielzahl an Menschen getötet werden. Der Bürgerkrieg in Syrien, der seinen Anfang nahm durch Massaker der Regierungsarmee an unbewaffneten Demonstranten hat bisher über eine halbe Million Menschen das Leben gekostet. Die letzte Ebola Epidemie, die von 2014 bis Anfang 2016 in Westafrika grassierte, führte zur Erkrankung von mehr als 28.000 Menschen, fast die Hälfte der Erkrankten, über 11.300 Menschen starben.

Das wirklich Schreckliche, das wahre Drama an dieser Pandemie, die durch die Welt rast, in Echtzeit weltweit versendet, ist nicht der Virus, der sich in unseren Körpern einnistet, uns, wenn wir alt oder schwach sind, oder einfach Pech haben, das Leben kosten wird. Die eigentliche Monstranz ist das Krisenmanagement, das unser aller Leben erfasst, bewertet und an das zu glauben uns als alternativlos verkauft wird. Die Tragödie oder die Farce, die Wiederholung ist in diesem Fall das Narrativ “vom Ende der Geschichte”.

Es gibt scheinbar so wenig Hoffnung, während ich diese Zeilen schreiben, aber wie soll man schreiben ohne Hoffnung, also klammert man sich an das, was da noch da ist. Unter den Trümmern. Aufgeschrieben im Epizentrum des europäischen Ausnahmezustandes, unter den Bedingungen einer fast allgegenwärtigen Isolierung und Quarantäne. Ein Auszug aus dem “Virus- Tagebuch” des Wu Ming Kollektivs aus Bologna, dessen Bücher der geneigten Leserschaft durch die Veröffentlichung bei Assoziation A zur Verfügung gestellt wurden. Die Übersetzung erfolgte aus der Version, die am 16.03.2020 auf Lundi Matin erschien. Für etwaige Ungenauigkeiten in der Übersetzung bitte ich um Nachsicht.

Bologna in Zeiten des Corona Virus – Das Wu Ming-Tagebuch

Die Wu Ming („Anonym“ auf Chinesisch) sind ein Kollektiv von vier Schriftstellern aus Bologna, deren Werke sowohl in der Art und Weise, wie sie geschrieben werden (kollektiv oder individuell, aber immer anonym), als auch in der Art und Weise, wie sie beworben werden (sie weigern sich, in Bildern zu erscheinen), die Gegenwart in Frage stellen, selbst wenn sie über den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg oder die Kriege des 14. Jahrhundert schreiben. Sie führen in ihrem Blog ein Virus-Tagebuch, ein Tagebuch über das Leben in ihrer Stadt, das seit einigen Wochen beispiellosen staatlichen Einschränkungen unterworfen ist, die es so in Westeuropa noch nie gegeben hat und die mit der Coronavirus-Epidemie zusammenhängen. Hier sind zunächst die jüngsten Ergänzungen von Wu Ming 1 zu diesem Tagebuch, das aufzeigt, was uns wahrscheinlich in Frankreich in den kommenden Wochen erwartet. Die Übersetzung des gesamten Tagebuchs ist in Arbeit. Fortsetzung folgt… (Lundi Matin)

Das Versammlungsverbot hat sich in der Tat in ein Ausgehverbot verwandelt, hier in Bologna werden Dutzende von Menschen für das „grundlose“ Umhergehen strafrechtlich verfolgt. Sie trafen sich mit niemandem, sie waren niemandem auch nur weniger als einen Meter nahe: Sie waren einfach an die frische Luft gegangen.

Sie sagen uns, dass wir uns zurückziehen und paranoid bleiben müssen, wenn es so weitergeht, werden wir bald einen Gipfel der Entmündigungen, der psychischen Krisen, der Frauenmorde, der häuslichen Massaker und der Zwangsinternierung erleben. Von nun an sind viele Menschen in psychischem Leiden ohne soziale Kontakte, ohne Hilfsdienste. Ich kenne einige von ihnen.

Der Befehl „Bleib zu Hause“ entstand aus einer sehr präzisen Vorstellung von „Zuhause“. Er hängt mit dem Wunsch zusammen, dass Fremde „zu Hause“ bleiben und sich „zu Hause“ fühlen. Er ist der Bruder des Ausdrucks „dieser Typ weiss nicht, wo er wohnt“, um auf jemanden hinzuweisen, der nicht normal ist. Er entsteht aus dem Gegensatz zwischen der Heimat als privatem Territorium und den öffentlichen, offenen, von jedermann betretbaren Orten. Er drückt in seinem Kern den Willen aus, dass auch diese Orte „Heimat“ werden: immer privater, geschlossener, sauberer.

Er zeugt von der wachsenden Agoraphobie der Gegenwart. Um der Ausbreitung entgegenzuwirken, sollte ein enger Kontakt mit anderen Menschen vermieden werden, aber dieses Gebot könnte auf viele andere Arten vermittelt werden: Es ist bezeichnend, dass das Diktat „zu Hause bleiben“ gewählt wurde. Ein Mantra, das nicht nur eine bestimmte Art von Zuhause voraussetzt – aus der Sicht der Innenräume, des Komforts, der Fläche – sondern auch ein Zuhause als „sicherer Ort“, während, wie ein Kommentator bemerkte, das Zuhause für viele Frauen überhaupt kein Ort ist, an dem sie sich sicher fühlen.

Bei genauerem Hinsehen ist es auch nicht sicher für viele ältere Menschen, die sich ruhig im Freien bewegen, während sie zu Hause oft schwere häusliche Unfälle erleiden und noch mehr Einsamkeit erfahren. „Bleib zu Hause“ war schon immer ein patriarchalischer Refrain, der sich an Frauen richtete, die nicht an ihrem Platz bleiben. Auch hier gibt es leider eine Verlangsamung des kritischen Denkens: Wie viele von uns, Frauen und Männer, haben auf diesen Zufall hingewiesen? Wie viele haben diesen Versprecher untersucht?

„Bleiben Sie zu Hause“ sagt uns, dass unser Zuhause nicht länger ein Ort der Geselligkeit, der Zusammenkunft, der Begegnung ist. Die Verfügung sagt uns, dass unsere Häuser keine „Orte“ mehr sind, denn ein Ort ist nur dann ein solcher, wenn er als Knotenpunkt zwischen mehreren Wegen dient, und nicht durch die Gnade einer Tür, eines Tores. Ambrose Bierce gibt in seinem „Wörterbuch des Teufels“ diese Definition des Hauses: „Hohle Konstruktion, errichtet, um von Menschen, Ratten, Kakerlaken, Fliegen, Mücken, Flöhen, Bazillen und Keimen bewohnt zu werden“. Wir werden im Gegenteil in der Illusion eingelullt, eine aseptische, saubere Unterkunft ohne ungebetene Gäste zu haben. Oder besser gesagt: ganz ohne Gäste.

Aber es gibt Häuser, in denen noch immer verschiedene Menschen untergebracht sind: Familienhäuser, Wohngemeinschaften. In diesen Tagen sind viele Pädagogen, die mit behinderten und zerbrechlichen Menschen arbeiten, in grossen Schwierigkeiten, weil die Tageszentren geschlossen sind, in denen diese Menschen früher ihre Tage verbrachten und Aktivitäten hatten, sich unterhalten und sich gehen liessen. Jetzt müssen sie „zu Hause bleiben“, und es geht ihnen überhaupt nicht gut, weil sie „nicht wissen, wo sie wohnen“. „Wir bleiben zu Hause“, verängstigt durch die Falle der Wirtschaft – die im Gegenteil der „Nomos“, das Gesetz, der „Oikos“, das Haus sein sollte. „Wir bleiben zu Hause“, weil wir die Ökologie, die Fähigkeit, über unseren gemeinsamen “Oiko” nachzudenken, aufgegeben haben.

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(…) Die Schliessung von öffentlichen Parks ist eine abscheuliche und berüchtigte Massnahme. Ich frage mich, welche miserable Vorstellung vom Leben der Gouverneur von Piemont haben kann, der zur Rechtfertigung erklärt: „Es ist ein Notfall, kein Feiertag! „Ich frage mich, was für eine ungeheuerliche Vorstellung von der Stadt diejenigen haben können, die sagen, dass die Schliessung unvermeidlich war, weil die törichten und dummen Leute mit den Kindern Schlitten fahren und sich auf den Bänken versammeln. Aber im öffentlichen Raum – und zum Beispiel auf der Strasse – gab es schon immer Menschen, die sich strafbar gemacht haben. Einige Leute halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung, andere parken auf illegalen Parkplätzen, aber das ist nicht der Grund, warum die Strassen gesperrt sind. Weil sie für den Verkehr und das Leben der Stadt unverzichtbar sind. Parks sind für sie offensichtlich nicht so wichtig, trotz all der schnulzigen grünen Rhetorik, die einige Charaktere von Zeit zu Zeit entwirren können. (…)

Die Tatsache, dass die öffentlichen Behörden grob und improvisiert handeln, indem sie sich auf die Gleichgesinnten, die sie in den Netzen sammeln, und die Viralität der Schlagzeilen, die sich auf ihre Ankündigungen beziehen, einlassen, hindert keineswegs daran, die systemische Funktionalität dieser Notlage zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Sie ermöglicht es uns, sie besser zu erfassen.

Diese Wendung der Ereignisse zeigt in der Tat, wie sehr die Sphäre der politischen Entscheidungsfindung nun davon abhängt, wie sich das Kapital um die Extraktion grosser Daten herum neu konfiguriert hat. Extraktion, die durch die Netzwerke, die Plattformwirtschaft, die Gamifizierung der gesamten Kommunikationssphäre usw. stattfindet. Und wie durch Zufall, wie schon viele betont haben, dienen alle ergriffenen Massnahmen letztlich genau den Interessen der grossen Plattformen: Die Online-Bildung wurde von Google angeeignet, der Handel wurde fast vollständig in die Hände von Amazon gelegt, wir werden ständig gedrängt, uns zu Hause zu verschliessen, wo wir am Ende noch mehr Zeit damit verbringen, grosse Daten zu produzieren, in den Netzwerken zu bleiben, Millionen von Nachrichten auf Whatsapp auszutauschen und Serien auf Amazon Prime oder Netflix zu sehen.

Wenn das so ist, dann nicht, weil Conte oder irgendjemand anderes eines Morgens aufwachte und dachte: „Lasst uns die Covid-19-Epidemie ausnutzen, um die Profite von Amazon, Facebook, Google, Netflix, Deliveroo und anderen grossen Technologiemächten zu steigern…“. Nur ein Idiot würde so etwas denken, und wir halten uns nicht für Idioten. Es ist so, weil das kapitalistische System auf eine bestimmte Art und Weise funktioniert, es hat seine grundlegende Logik, die aus Aktienbesitz, Machtverhältnissen und Trägheitskraft besteht.

Dasselbe gilt für die öffentliche Politik im städtischen Raum, die bereits seit Jahren von der Sicherheitspolitik durch unterschiedliche Ausnahmezustände angegriffen wird: „die Verschlechterung der Nachbarschaften“, „die Invasion“ usw. Diese angebliche Notlage, die die Kultur des Verdachts nährt und zu Schuldgefühlen und Denunziation führt, führt auch zu einer weiteren Verstärkung jeglicher Art von Sicherheitsdenken, und davon werden auch die Big-Tech-Firmen profitieren, sei es durch den Verkauf von Hardware zur Kontrolle und Überwachung oder durch die zusätzliche Datenablage, die die Entwicklung dieses Netzes garantiert.

Es ist nicht nur, dass „es passieren könnte“: es passiert.

Wu Ming

Vorwort und Übersetzung von Sebastian Lotzer

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Oben      —        Bologna, 5 febbraio 2020 – MVolontari di protezione civile impegnati nei controlli sanitari nell’aeroporto „Guglielmo Marconi“.

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Author Dipartimento Protezione Civile

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SARS-CoV-2-Ökonomie

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Das Sozialsparprogramm einer Regierung ?

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Quelle    :    Scharf  —   Links

Von Matthias Nomayo

In allen Medien auf allen Kanälen gibt es nur noch ein Thema: Corona-Virus. Damit verbunden klingt ein zweites Thema mit an: Was passiert mit den vielen kleinen Freiberuflern und Kleinunternehmern, deren Geschäft nun auf Null heruntergefahren ist, deren Betrieb aber faktisch der Bank gehört, deren Zins- und Tilgungsforderungen nun nicht mehr bedienbar sind?

Was passiert mit tausenden von Menschen, die nun in das Problem rutschen, die Monatsmiete nicht mehr bedienen zu können? – Nun dieses zweitere Thema klingt an, wird aber in den Mainstream-Medien schnell erledigt mit der Wiedergabe großer Versprechungen der Regierenden und dem Aufruf zur Geduld und – plötzlich ist das Wort wieder salonfähig – zur Solidarität. Gemeint ist natürlich nicht, von den Banken und großen Immobiliengesellschaften Solidarität zu fordern, in der Form eines Zins- / Tilgungs- und Miet- /Pacht- Moratoriums … . Nun gut, das alles ist nicht wirklich neu und wird in jeder Krise so abgespult. Das gilt auch für die Überreaktionen, vom Kleinreden des Pandemie-Problems, um herauszustellen, wie menschenverachtend dieses nun schon wieder ökonomisch ausgenutzt wird für diverse „Marktbereinigungen“, bis hin zum genauen Gegenteil mit apokalyptischen Szenarien und Verschwörungstheorien aller Art.

Meinen eigenen Senf dazu starte ich erstmal mit schnöder Mathematik (wer damit nichts am Hut hat, kann den Absatz auch überspringen):
Die Modelle, auf die sich die verschiedenen Experten derzeit berufen, beruhen auf einer simplen Überlegung: Die Geschwindigkeit, mit der die Anzahl der Infizierten wächst, ist abhängig von der Menge der bereits Infizierten sowie (in der Endphase der Kurve) von der Anzahl der noch nicht Infizierten. Somit wird im Anfangsstadium (da sind wir noch) die Anzahl der Infizierten entlang einer Exponentialfunktion anwachsen. Der Zeitraum t2 für eine jeweilige Verdopplung der Anzahl Infizierter kann empirisch ermittelt werden (sie lag zu dem Zeitpunkt von ca. 1000 Infizierten in Deutschland bei ca. 2,1 Tagen). Für die exponentielle Entwicklung im Anfangsstadium gilt dann: f(t) = f0 * exp(k*t) mit f0 als Startwert der Anzahl Infizierter zum Zeitpunkt t=0, dem Funktionswert f(t) als Anzahl Infizierter nach einem Zeitraum t und k = ln(2)/t2. (t2 = 2,1 d eingesetzt ergibt für k = 1/3, in der Einheit „reziproke Tage: d^-1“). Im weiteren Verlauf weicht die Kurve allerdings von der ursprünglichen Exponentialfunktion ab und der Anstieg verflacht sich zu einer insgesamt „sigmoidalen“ Kurve (= S-förmige Kurve) bis zum Maximum, wenn alle infiziert sind. Diese Kurve erhalten wir durch die Lösung der folgenden kinetischen Differentialgleichung (die simple Anfangsüberlegung als Gleichung formuliert): df(t) = k*f(t)*(N-f(t)). N ist dabei die Gesamtzahl der Gruppe (z.B. Bevölkerung BRD: 82000000 Menschen). Eine Lösung dieser Gleichung lautet: f(t) = N/(1+exp(-k*(t-tm)). Der Parameter tm ist der Zeitpunkt des steilsten Anstiegs der Kurve (Wendepunkt). Er ergibt sich aus der Anfangsbedingung f0 = 1 (wir starten die Kurve bei einem Infizierten). Diese Anfangsbedingung ist erfüllt für N = 1 + exp(k*tm). Somit berechnet sich der Parameter als: tm = ln(N-1)/k. Gehen wir nun davon aus, dass jeder Infizierte für einen Zeitraum ta als Virenverteiler in Frage kommt (derzeit wird von 14 Tagen ausgegangen = Quarantäne-Zeitraum) und danach immun (oder tot) ist, so läßt sich die Funktionsgleichung dadurch vervollständigen, dass man den Term der nicht mehr Infizierten (eine identische Kurve, die auf der Zeitskala um den Zeitraum ta verschoben ist) von dem bisherigen Funktionsterm abzieht. Wir erhalten:

f(t) = N/(1+exp(-k*(t-tm)) – N/(1+exp(-k*(t-ta-tm)).

Diese Funktion läßt sich nun z.B. leicht in eine Excell-Datei einflechten, so dass jeder selbst damit spielen kann und Entwicklungen bei Veränderung der gegebenen Parameter hochrechnen kann. Soweit erstmal mein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion und zur Basis meiner eigenen Argumentation.

Die bevorstehende Situation ist alles andere als harmlos. Setzt sich die bisherige Entwicklung ungebremst fort, so erleben wir ausgehend von derzeit ca. 14000 registrierten Infizierten in der BRD in ca. 33 Tagen das Maximum der Kurve bei ca. 67000000 Infizierten, entsprechend 82% der Gesamtbevölkerung. Da käme kein Gesundheitssystem mehr mit und deshalb würde auch die Sterblichkeitsrate deutlich ansteigen. Weltweit ergibt sich derzeit ein Verhältnis von ca. 3% Verstorbene bezogen auf die Anzahl der Infizierten. Bei einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens könnte diese Zahl noch deutlich höher ausfallen, z.B. den derzeitigen „Italien“-Schnitt von ca. 7% erreichen (wobei einschränkend angemerkt werden muss, dass dort eine Verzerrung der Zahl vorherrschen könnte, weil auch die Registrierung der Infizierten faktisch zusammengebrochen ist). Beide Zahlen angewandt auf das obige BRD-Szenario entspräche das ca. 2 Mio. bzw. 4,7 Mio. Toten innerhalb der nächsten 33 + 14 Tagen. – Man kann also über die bisherigen (noch viel zu wenig) restriktiven Maßnahmen (die wohl auch schon viel zu spät erfolgen) motzen und (sicher nicht zu Unrecht) befürchten, dass der Überwachungsstaat dabei lernt, sich zu perfektionieren, aus meiner Sicht gibt es zu diesen Maßnahmen aber grundsätzlich keine Alternativen. Sicher kann an der einen oder anderen Stelle über die Effizienz der Ausgestaltung (hoffentlich konstruktiv) diskutiert werden, z.B. sollte m.E. tatsächlich eine Schwerpunkt-Quarantäne / Testung / Versorgung der besonderen Risiko-Gruppen erfolgen. Ebenso wird man möglicherweise sogar darüber nachdenken müssen, inwieweit man positiv getestete aber symptomlose Einsatzkräfte für den beschwerdefreien Zeitraum (auf freiwilliger Basis) mit nachweislich Infizierten weiter arbeiten lassen kann. … Wie sähe derzeit ein Szenario aus, bei dem die Maßnahmen greifen und durch rigorose Einschränkung der Sozialkontakte der Zeitraum der Verdopplung der Fallzahlen auf 21 Tage gestreckt werden könnte? – Zunächst müssen wir davon ausgehen, dass es bis zu 14 Tage dauert, bis wir den Effekt bemerken, ebenso wie wir realistisch davon ausgehen müssen, dass der derzeit registrierte Stand von ca. 14000 dem Infizierungsgeschehen von bis zu vor 14 Tagen entsprechen könnte. Worst case: Die Kurve steigt ab jetzt noch 14 Tage weiter ungebremst an auf ca. 1,6 Mio. Infizierte (!), danach greifen die Maßnahmen und der weitere Anstieg bis zum Maximum bei 9,5 Mio. verzögert sich auf 106 Tage Zeitraum (von jetzt an gerechnet). – Es kann also sein, dass sich herausstellt, dass wir viel zu lahm reagiert haben, zu vorschnell auf keinen Fall. Aber auch, wenn die Kurve jetzt und sofort auf die Maßnahmen reagieren würde (Streckung der Verdopplungsdauer auf 21 Tage), hätten wir ein Maximum von 9,5 Mio. zu erwarten, dann allerdings erst in 238 Tagen. Ob das reichen würde, um die Versorgungslage anzupassen, ist immer noch fraglich. Es braucht also niemand mit dem Finger auf Italien zeigen, wir werden hier höchstwahrscheinlich die gleichen (und in beiden und weiteren Staaten) noch heftigere Eindrücke zu spüren bekommen. Die letzten Hoffnungen ruhen daher auf einem neuen Impfstoff und auf (schnell) wirksamen neuen Medikamenten. – Ach, und dann war da noch der „verharmlosende“ Grippe-Vergleich: Wer ihn anstellen möchte, vergleiche bitte mit der Situation ohne Impfstoffe und Medikamente bei der „spanischen Grippe“, die während der Zeit des 1. Weltkrieges tobte. Harmlos war das nicht, was da abging.

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Boah ey, ein ewiger Text bis ich endlich zur Ökonomie komme, wie in der Überschrift angekündigt: Wir haben es, wie wir es drehen und wenden wollen, mit Szenarien zu tun, die alle betreffen und die sich auch noch über einen Zeitraum von 2 Jahren hinziehen könnten. Für die Ökonomie, wie sie bisher aufgestellt ist, wird das ein herber und wohl auch für längere Zeit nachwirkender Schlag. (Ob der dann wenigstens gut fürs Klima sein wird, sei dahin gestellt: Zunächst produzieren wir wahrscheinlich demnächst tatsächlich weniger Treibhausgase, wahrscheinlich bremsen wir aber ab jetzt aber auch (wieder) jede fortschrittliche Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit.) Warum kann eigentlich eine Ökonomie nicht einfach mal Pause machen? – Wir produzieren und verteilen für einen bestimmten Zeitraum erstmal nur das absolut Notwendige und setzen all die frei werdenden Kräfte da ein, wo sie im Katastropheneinsatz dringendst gebraucht werden. Im kapitalistischen System undenkbar: Die Zinsen / Tilgungen / Mieten / Pachten laufen weiter. Wer nicht zahlen kann, ist raus. Die Unternehmen wollen weiter Gewinne machen. Wenn das nicht mehr geht, dann tschüß! … Mit systemkonformen Mitteln ist das nicht zu bremsen. Einfach die Geldhähne aufzudrehen, bis am Ende sogar unten noch was ankommt, könnte – kaum vorstellbar – in eine galoppierende Inflation münden, wie man das aus dem letzten Jahrhundert kennt. Nein, ich denke es bedarf einer nicht systemkonformen staatlichen Intervention. Erstens: Sofortiges Moratorium für alle Zinsen, für Tilgungen auf Bankkredite und Leasing, sowie für alle Mieten und Pachten, dazu Kündigungsschutz bis auf einen noch unbefristeten Termin. – Diese Maßnahme sichert erst einmal den jeweiligen Statusquo im Sinne eines Stillstandes. Zweitens: ab sofort bedingungsloses Grundeinkommen für alle, zur Sicherung einer Grundversorgung und Vermeidung von Notverkäufen zwecks Überlebens. Abzug des Grundeinkommens von der Einkommensteuer aller, die noch über andere Einkommensarten verfügen. Drittens: Moratorium bei den Sozialversicherungsbeiträgen und freie Heilfürsorge. Viertens: Moratorium für Kündigungen von Arbeitnehmern, dafür aber keine Kurzarbeitregelungen bei wegfallender Beschäftigung (zwischenzeitlich Grundeinkommen). Fünftens: Einführung einer Vermögenssteuer und Anhebung der Besteuerung hoher Einkommen, zwecks zumindest teilweiser Gegenfinanzierung der öffentlichen Maßnahmen. Sechstens: Ausrufung des Katastrophenfalls mit Möglichkeiten der vorübergehenden Beschlagnahmung von Immobilien und Gütern sowie deren Bewirtschaftung, bzw. Deckelung von Preisen, und Einberufung von Menschen zum Katastropheneinsatz. – das volle Programm! Abgerechnet muss hinterher werden. Solche Maßnahmen wären zwar hart und einschneidend, dafür aber würden sie erstens die Grundversorgung sichern und zweitens die „Systemfrage“ verschieben, bis die Katastrophe ausgestanden ist, ohne dass zwischenzeitlich irreversibel Tatsachen geschaffen werden, insbesondere in Form einer „kalten“ Enteignung der „kleinen“ Leute.

Mir ist schon klar: so wird es wohl nicht kommen.

Versucht alle, möglichst gesund zu bleiben! Mit solidarischem Gruß!

Matthias Nomayo

Urheberrecht
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Oben        —       Coronavirus

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M. Andruet-Krise inspiriert

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Krise inspiriert Kunst – Kunst inspiriert zur Bewältigung der Krise

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Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war ein verregneter Wochentag anfangs März 2020 in der saarländischen Provinz. Gegen 19 Uhr füllte sich der kleine Saal des Diskussionszirkels im ortsbekannten ’ökologisch bekennenden Haus’ der Familie Andruet von Saarwellingen. Waltraud, die Frau des regional bekannten Malers Mario Andruet hatte zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen!“ eingeladen. Solche Veranstaltungen wie die an diesem Abend werden stets in Zusammenarbeit zwischen dem Ökumenischen Netz Rhein-Mosel-Saar und Pax Christi Saar organisiert. Vorab hatte die Friedensaktivistin von Pax Christi als inhaltlichen Vorbereitung der abendlichen Diskussion einen Text von Günther Salz aus dem Inforundbrief ’Netztelegramm’ versendet: „Im Check: Bedingungsloses Grundeinkommen“. Es lag den Teilnehmern auch ein weiterer Infotext als Gegenmeinung zur Vorbereitung vor: Die Sozialutopie ’Bedingungsloses Grundeinkommen’ ist sofort machbar! (Siehe: scharf-links.de vom 3. 3. 2020).

Nach der lieben Begrüßung der Anwesenden durch Frau Andruet wurden jedoch vorab dem fast familiären Zirkel zwei Gemälde präsentiert, die zunächst noch verhüllt vor dem Auditorium gestanden hatten. Mario Andruet, der Maler der beiden Bilder und selbst am Abend anwesend, lud so als „Einstimmung ins Thema“ die Zuschauer ein, seine beiden schon 1991 gefertigten Werke einige Minuten lang zu betrachten und sie auf sich einwirken zu lassen. Dabei wurde, um den Entspannungs- und Nachdenkprozess dieser Kontemplation zu verstärken, in die nun greifbare Ruhe des Raumes der typische ’Sound of Silence’ (dt.: Klänge der Stille) Orffsche Musik abgespielt. Und nun waren die beiden Bilder dem Publikum zur Betrachtung freigegeben: So traf die ’Malerei’ auf die ’Krise’ menschlichen Seins und regte zum Nachdenken an. Und jeder der Anwesenden musste für sich einen Bild-Sinn finden.

 Erklärungsansatz der Bildbetrachtung:

Beide Bilder sind vom Entwurf her eigentlich gleich. Sie sind fast symmetrisch angelegt und bestehen jeweils aus einem oberen und unteren Bildabschnitt. Während dem Betrachter im oberen Bildteil sofort jeweils das dominierende, knallrote Dreieck auffällt, sind es im unteren Bildbereich zwei Objekte, die den Blick auf sich ziehen. Hier sind es zunächst diese ’Kästchen’, die mit ihrer ebenfalls roten Signalfarbe auffallen, doch dann aber konzentriert sich das Auge auf die jeweils in schwarz-weißem Kontrast gehaltene Hände, die scheinbar versuchen, einen viereckigen ’Kasten’ ohne Deckel zu ergreifen. Und jetzt bemerkt der Betrachter weitere Unterschiede.

Deutlich ist bei den dargestellten Händen ein Altersunterschied zu erkennen. Einerseits hat der Maler die Hände eines jungen und andererseits, die eines eher älteren Menschen gemalt, wobei eine geschlechtsspezifische Zuordnung dieser Hände eher unmöglich ist. Ob Mann oder Frau, die Hände scheinen den auf einen Tisch liegenden ’Kasten’ näher zu sich heran ziehen zu wollten, damit ihr imaginärer Besitzer mit besserem Einblick auch den Kasteninhalt erfassen kann. Dies ist uns, den Bildbetrachtern von außen problemlos möglich. Und jetzt erschließt sich diesem Betrachter auch, wie minutiös der Maler seine Gesellschaftskritik in die beiden Bilder eingebettet hat. Die schaffenden ’Hände’, ein Symbol der menschlichen Arbeit, halten im „Frühling des Lebens“ die Perspektive wohl reichlicher ’Ernte’ im Kasten, während der Mensch „im Herbst des Lebens“ angekommen nun die bittere Realität seines ökonomischen Strebens erkennen muss: Sein Kasten ist leer.

Kurz zum ’Autor’:

Mario Andruet, geboren am 27. März 2054 in Saarlouis/Saarland, lebt und arbeitet in Saarwellingen. Seit der Schulzeit gehören das Malen und Zeichnen zu seinem Lebensinhalt. Der Künstler und Autodidakt eröffnete am 3. September 2011 sein ehemaliges Elternhaus als Atelier, als Kultur-Ort für viele Veranstaltungen. So entstand in Saarwellingen ein wichtiger regionaler Anlaufpunk zum Austausch unter KünstlerInnen aller Metiers und für alternativ Denkende, oder auch friedens- und umweltpolitisch Engagierte. Zwei bis dreimal im Jahr lädt das Atelier Andruet interessierte Menschen zur Präsentation mit Diskussion ein, die ihr Kunstschaffen mit Gesellschaftskritik verbinden.

Weitere Infos auch abrufbar unter: www.atelier-andruet.de

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben      —      On 4 October 2013, Swiss activists from „Generation Grundeinkommen“ organised a performance in Bern where eight million valid Swiss 5-cent coins (one per inhabitant) were dumped on a the Bundesplatz, as a celebration of the successful collection of more than 125,000 signatures for their federal popular initiative, which forced the government to hold a referendum on whether or not to incorporate the concept of basic income in the Swiss Federal Constitution. In 2016, the referendum resulted in 76.9% of votes against the introduction of a basic income.

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2. + 3.    von Oben     —-     Scharf – Links    / Fotos –  Dr. N. Goetz

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Frauenquoten helfen allen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Emotionalität ist gefragt

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Von Bilkay Kadem

Frauen werden gern Soft Skills nachgesagt. Warum sind sie in den Chefetagen trotzdem nicht gewollt?

Frauen sind – zumindest wenn man sich die Kriminalitätsstatistik anschaut – die besseren Menschen. Dennoch diskutieren wir seit Jahren Frauenquoten – in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen: Um in die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aufzusteigen, bedarf es nach allgemeiner Auffassung der Überwindung einer für Frauen scheinbar undurchdringbaren „gläsernen Decke“. Diese lässt für die Betroffenen lediglich einen Blick von Ferne auf die oberen Ränge der mächtigen deutschen Wirtschaft zu. Die „gläserne Decke“, scheint es, kann nur selten überwunden, aber niemals ganz zerstört werden. Woher also die Angst vor Quoten?

Statistiken entnimmt man, dass Männer die Welt sowohl zahlenmäßig als auch buchstäblich dominieren: Dem letzten UNO-Bericht nach leben 7.632.819.325 Menschen auf der Erde, 49,55 Prozent davon Frauen. Anders ausgedrückt: Auf 100 Frauen kommen 101,81 Männer. Die Männer bleiben damit auf dem gesamten Planeten in der Überzahl – mit etwa 70 Millionen quasi ein eigener Staat. In Deutschland hingegen kommen auf 100 Frauen nur 97,12 Männer. Hier überwiegen die Frauen, nicht jedoch in den Führungsetagen.

Ein Blick in die Chefetagen von Unternehmen und Organisationen genügt. Ein deutliches Missverhältnis gibt es in den Vorstandsetagen. Das Manager Magazin fasste 2015 die Zahlen mit der Überschrift „Weniger Frauen in Vorständen als Männer, die Thomas heißen“ pointiert zusammen.

Zwar gilt seit 2015 für die Aufsichtsräte aller großen deutschen Börsenunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent, jedoch bringt diese Regelung – zumindest bislang – nicht den gewünschten Effekt. Im Gegenteil: Wie eine Studie der AllBright Stiftung beweist, stagniert diese Quote nunmehr eben bei genau 30 Prozent. Und offenbar planen viele Unternehmen nicht, eine Steigerung des Frauenanteils in Vorständen umzusetzen. Viele börsennotierte Unternehmen in Deutschland geben selbst an, bis 2022 keine weiteren Frauen in ihre Vorstandsetagen aufnehmen zu wollen. Ein Fehler, denn wie gesagt: Zumindest nach der Kriminalitätsstatistik sind Frauen die besseren Menschen.

Wer das nicht glaubt, werfe einen Blick in die Knäste des Landes: Die Zahl der weiblichen Tatverdächtigen liegt im 20-Prozent-Bereich. Bei den Inhaftierten machen Frauen rund 5 Prozent aus. Man könnte daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass Männer über mehr kriminelle Energie verfügen. Forscher könnten das wohl auch wissenschaftlich erklären.

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Aber Zahlen auf dem Papier sind das eine, Frauenschicksale im realen Leben das andere: Ein Blick in die Frauenhäuser genügt, um das Ausmaß männlicher Gewalt zu erkennen. Auch ist der Anteil der Frauen, die in sozialen Berufen arbeiten, deutlich höher als der der Männer. Und damit natürlich auch der Anteil der Frauen, die sich um geschundene Seelen (männliche und weibliche) kümmern. Manche sagen, die niedrigen Löhne im sozialen Bereich seien der Hauptgrund für das Missverhältnis. Mag sein. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Frauen empathischer und sozialer sind als Männer und deshalb eher soziale Berufe ergreifen.

Was Frauen in Chefetagen zum Nachteil ausgelegt wird, ist im Grunde eine Stärke: Emotionalität. Wie sähe die Welt aus, wenn Menschen, wenn Frauen nicht emotional und sozial wären?

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         From left, Aziza, an Afghan interpreter, and U.S. Army Sgt. Ashley Rohr, female engagement team member with 1st Battalion, 125th Infantry Regiment, 37th Infantry Brigade Combat Team, Michigan Army National Guard, pose with two employees of a women’s factory in Kunduz, Kunduz province, Afghanistan, March 8, 2012. The female engagement team visited the factory to deliver school supplies, clothes and women’s hygiene items in celebration of International Women’s Day.

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Unten      —      “If we can just protect the children, make them feel safe and comfortable around you, they can then speak to you,” explains Lazola. “You know, ‘My Daddy is hitting my Mommy at home.’ Then you as an individual can help solve that. You can help that child.” Background In March 2013 the United Nation’s Commission on the Status of Women will meet to discuss how to prevent all forms of violence against women and girls. This International Women’s Day, help demand action by sending a message to global leadersthat it’s time to put a stop to this worldwide injustice. UK aid is working in 21 countries to address physical and sexual violence against women and girls and will be supporting 10 million women and girls with improved access to security and justice services by 2015. Find out more about how UK aid is helping to end violence against women at www.dfid.gov.uk/violence-against-women-and-girls For more information about the Isibindi programme visit UNICEF South Africa Pictures: Lindsay Mgbor/Department for International Development Terms of use This image is posted under a Creative Commons – Attribution Licence, in accordance with the Open Government Licence. You are free to embed, download or otherwise re-use it, as long as you credit the source as Lindsay Mgbor/Department for International Development‘.

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Die Taliban und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Hölle statt halber Himmel

Auch Militär Katzen lassen das Mausen nicht !

Von Sven Hansen

In Afghanistan verrät das Abkommen der USA mit den Taliban die Frauen. Sie dienten als Rechtfertigung der Intervention, wurden aber nie ernst genommen.

as zwischen den USA und den afghanischen Taliban am 29. Februar in Katar unterzeichnete Abkommen („Agreement for Bringing Peace to Afghanistan“) wird dem Land am Hindukusch keinen Frieden bringen. Es ebnet nur dem Rückzug der US- und Nato-Truppen den Weg, lässt sie notdürftig das Gesicht wahren und stärkt Donald Trumps selbsterfundenes Image als Dealmaker und damit seine Chancen zur Wiederwahl – wenn er diese nicht gerade in der Coronakrise verspielt.

Für den Truppenabzug bekommt Washington die vage Zusage der Taliban, dafür sorgen zu wollen, dass von Afghanistan keine Bedrohung durch Terroristen wie von al-Qaida für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten mehr ausgeht. Ob das Abkommen zu mehr führt als dem bereits begonnenen US-Trup­penab­zug liegt derzeit mehr am zerstrittenen und deshalb kaum handlungsfähigen Regierungslager in Kabul als an den Taliban selbst.

Der von den USA versprochene Abzug liefert Afghanistan den Taliban aus und drängt die fortschrittlichen Kräfte weiter in die Defensive. Zu den unübersehbaren Schwächen des Abkommens gehört dabei, dass an ihm keine Vertreter der afghanischen Regierung sowie der afghanischen Frauen beteiligt waren.

Es waren überhaupt keine Frauen beteiligt. Das ist bei den Taliban nicht weiter verwunderlich, doch scheint auch Washington noch nicht gemerkt zu haben, dass wir im Jahr 2020 leben und Frauen nicht nur in einer Demokratie, sondern längst auch in der Diplomatie, beim Militär und den strategischen Instituten dazugehören. An dieser Ignoranz scheinen selbst frühere US-Außen­ministerinnen wie Madeleine Albright und Hillary Clinton nichts geändert zu haben.

Doch kann das Fehlen weiblicher Vertreterinnen nicht wirklich überraschen. Denn von Beginn der Intervention Ende 2001 an herrschte stets der Eindruck, dass die damit postulierte Befreiung der afghanischen Frauen von der sie verachtenden Politik der Taliban immer nur als propagandistische Rechtfertigung für den Militäreinsatz herhalten musste, aber letztlich nie wirklich eine zentrale Rolle gespielt hat. Daran änderte auch die plötzliche Entdeckung der Afghaninnen durch die damalige US-Präsi­dentengattin Laura Bush nichts, ebensowenig wie die Tatsache, dass der US-Unterhändler Khalil Khalilzad mit einer bekannten Feministin liiert ist, oder dass sich auch die Frau des heutigen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani schon mehrfach deutlich öffentlich im Sinne afghanischer Frauen äußert hat.

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Stets haben USA und Nato am Hindukusch mit Warlords zusammengearbeitet, sie finanziert, mit Waffen beliefert und letztlich immer wieder vor juristischer Verfolgung bewahrt. Damit haben sie erklärte Kriegsverbrecher und Islamisten auf Kosten der Frauenrechte gestärkt. Zwar sind diese Warlords Rivalen der Taliban, haben aber quasi dieselben frauenverachtenden Einstellungen und Praktiken wie diese.

Dabei hat es seit 2001 immer wieder Versuche gegeben, die Rechte afghanischer Frauen zu stärken, die auch in der Verfassung verankert wurden. Dort stehen sie aber parallel zu einem Bekenntnis zur dort nicht näher definierten Scharia, mit der Islamisten ihre eigene Politik rechtfertigen. Ein Fortschritt war zweifellos die Wiederzulassung von Mädchen und Frauen zum Unterricht an Schulen und Universitäten, doch in der Praxis haben sich dies hier längst wieder massiv verschlechtert.

Quelle         :        TAZ     >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        ––       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Unten      —        Afghan National Army Master Sgt. Habib Rahim, a Regional Military Training Center Infantry Branch School instructor, guides a patrol during a field training exercise Aug. 9,2011.

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Das Dilemma der WHO

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Im Umgang mit dem Corona-Virus

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Quelle      :         INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf

Unzuverlässige Informationen der Mitglieder und Abhängigkeit von der Pharmaindustrie sind Ursachen für das kritisierte Verhalten.

Auf einer Pressekonferenz am späten Mittwochnachmittag in der Zentrale der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat deren äthiopischer Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus den Corona-Virus wegen seiner schnellen weltweiten Ausbreitung in den letzten zwei Wochen auf inzwischen 115 der 194 WHO-Mitgliedsstaaten als Pandemie eingestuft. Wenige Minuten nach dieser Erklärung verkündete in New York der chinesische UNO-Botschafter Zhong Jun in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sicherheitsrates im Monat März, sein Land mache «enormen Fortschritt bei der Eindämmung des Virus», und das Leben in China kehre «Schritt für Schritt wieder zur Normalität zurück».

China hat zuerst vertuscht …

Der grosse Kontrast zwischen den beiden Auftritten beleuchtet schlaglichtartig das zentrale Dilemma, in dem sich die WHO beim Auftreten internationaler Gesundheitskrisen immer wieder befindet: Die Organisation ist in ihrer Reaktions- und Handlungsfähigkeit völlig abhängig von verlässlichen und zeitnahen Informationen der 194 Mitgliedsstaaten. Doch diese Voraussetzung hat ausgerechnet das Land mit den – bislang – mit grossem Abstand meisten Infektions- und Todesfällen nicht erfüllt. Bereits im November 2019 traten in der chinesischen Stadt Wuhan Fälle einer bis dahin unbekannten Lungenerkrankung auf. Doch erst am 31. Dezember meldete Peking diese Fälle an die WHO. Vor diesem Datum aber auch seitdem wurden chinesische Ärzte und Gesundheitsexpert*innen, die frühzeitig vor dem Virus gewarnt und die Vertuschungsmanöver der eigenen Regierung kritisiert hatten, mundtot gemacht.

…trotzdem gab es Lob

Dennoch fand der WHO-Generaldirektor bei seiner ersten Pressekonferenz zum Thema am 23.1., nach seinem Pekinger Treffen am 28.1. mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und auch bei allen weiteren öffentlichen Erklärungen bis Anfang März stets nur lobende Worte für die Massnahmen der chinesischen Führung zur Bekämpfung des Corona-Virus. Und dies trotz WHO-interner Kritik. Unter anderen hatte der australische Professor John Mackenzie, Mitglied des Expertengremiums, das den WHO-Direktor in Sachen Corona-Virus berät, öffentlich die fragwürdige Informationspolitik und die Vertuschungsmanöver der chinesischen Führung gerügt. Auf Nachfragen zu Mackenzies Äusserungen erklärte Ghebeyesus auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch: «Ich kann nicht sagen, ob China der WHO Informationen vorenthalten hat oder nicht.»

WHO braucht rasch genaue Daten – nicht alle liefern sie

Für die WHO kommt erschwerend hinzu, dass die Verfahren zum Testen sowie zur Einstufung und statistischen Erfassung von Infizierten und Erkrankten in den 194 Mitgliedsländern sehr unterschiedlich sind. Zudem haben Mitte Februar nicht nur China, sondern zuvor auch Italien und andere Länder ihre Zählweisen geändert. Ausserdem operieren Iran und andere Länder gegenüber der eigenen Bevölkerungen und in ihren Berichten an die WHO mit unterschiedlichen Zahlen und Informationen.

Krise verschärft Konflikt zwischen China und Taiwan

Der Umgang mit der Corona-Krise und das Verhalten der WHO spielen inzwischen zunehmend eine Rolle im Konflikt zwischen China und Taiwan. Eine bereits am 31. Januar über die Webseite change.org lancierte Petition, die bis Donnerstag von fast einer halben Million Menschen unterschrieben wurde, fordert den WHO-Direktor zum «sofortigen Rücktritt» auf, weil er durch eine falsche Informationspolitik und eine gegenüber Peking zu gutgläubige Haltung eine rechtzeitige Reaktion der WHO verschleppt habe und damit für den Tod vieler Menschen verantwortlich sei. Initiiert wurde die Petition von einem Taiwanesen, der im Internet unter dem Namen Osuka Yip auftritt. Die Petition kritisiert zudem, dass Taiwan im Jahr 2016 auf Druck Pekings seinen Beobachter-Status bei der WHO verloren hat. Die taiwanesische Zeitung «Taiwan News» verbreitete, Chinas Botschaft in Genf habe bei mehreren von der WHO einberufenen Treffen der Mitgliedstaaten im Januar und Februar andere vom Corona-Virus betroffene Länder dazu gedrängt, keine Erklärung zur Ausrufung eines «internationalen Gesundheitsnotstandes» zu unterstützen.

Ende Januar lud die taiwanesische Vertretung in Genf zehn Journalist*innen aus Europa und den USA zu einer kurzfristig anberaumten Reise nach Taiwan ein, um «zu demonstrieren, wie die Regierung in Taipeh die Herausforderung durch das Corona-Virus bewältigt».

Staaten zahlen nur noch 20 Prozent des WHO-Budgets – Private übernehmen

Zu dem Dilemma der völligen Abhängigkeit der WHO von verlässlichen und zeitnahen Informationen ihrer Mitgliedsstaaten kommt ein zweites, das in den letzten knapp 20 Jahr die Reaktion der WHO auf tatsächliche oder vermeintliche internationale Gesundheitskrisen wesentlich bestimmt hat: Die erhebliche Abhängigkeit der WHO von privaten Finanzgebern, darunter massgeblich von Pharmakonzernen, die dadurch einen immer grösseren Einfluss auf politische Entscheidungen der WHO gewonnen haben. Da sich vor allem die reichen Staaten des Westens seit Ende des Kalten Krieges immer mehr aus der Finanzierung der WHO zurückgezogen haben, wird der jährliche Haushalt der WHO heute nur noch zu rund 20 Prozent durch Pflichtbeiträge der 194 Mitgliedsstaaten finanziert. 80 Prozent kommen von Spenden und von Stiftungen. Die mit Abstand grössten Summen kommen von der von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda betriebenen Gates-Stiftung. Deren Geld wiederum stammt aus Anlagevermögen. Die Gates-Stiftung hält Aktien von Coca-Cola, PepsiCo, Unilever, Kraft-Heinz sowie von Herstellern alkoholischer Getränke und von Pharmakonzernen. Je besser es diesen Konzernen geht, desto höher sind die Profite, desto mehr Geld hat die Gates-Stiftung. Würde aber die WHO entsprechend ihrem ursprünglichen Auftrag einen Beitrag zur Weltgesundheit leisten wollen, müsste sie mit Entschiedenheit gegen das aggressive Marketing all dieser Hersteller von Junkfood voller Zucker, Fett und Salz vorgehen.

WHO-Projekte werden teilweise als öffentlich-private Partnerschaften finanziert. Eine der grössten ist die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Global Alliance for Vaccines and Immunization GAVI), welche zu 75 Prozent (750 Mio. US-Dollar im Jahr) von der Gates-Stiftung finanziert wird.

Ehemaliger WHO-Impfdirektor nun bei Novartis

Nach dem Auftreten des H5N1-Virus (der sogenannte Vogelgrippe) im Mai 2005 wurde – aufgrund der Warnung des damaligen Impfdirektors der WHO, Klaus Stöhr, vor einer möglichen weltweiten Grippeepidemie («bis zu 7 Millionen Tote») – von Regierungen für Millionen die Grippemittel Tamiflu und Relenza angeschafft. Die Herstellerfirmen Roche (Schweiz) und GlaxoSmithKline (Grossbritannien) verzeichneten Rekordprofite. Zwar verbreitete sich das Virus weltweit, jedoch kam es nur selten zu Erkrankungen beim Menschen, sodass weltweit nur 152 Menschen an der «Vogelgrippe H5N1» verstarben, weit weniger als bei einer saisonalen Grippe. Über drei Viertel der angelegten Vorräte an Tamiflu und Relenza wurden nicht benötigt und nach Ablaufen ihres Haltbarkeitsdatums vernichtet. 2007 wechselte Klaus Stöhr von der WHO zum Schweizer Pharmakonzern Novartis.

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Seine Nachfolgerin als Impfdirektorin bei der WHO wurde Marie-Paule Kieny. Sie war zuvor beim französischen Pharmaunternehmen Transgene S.A. beschäftigt, das strategische Partnerschaften zur Impfstoffherstellung mit dem Schweizer Pharmakonzern Roche unterhält.

Nach dem Auftreten des A/H1N1-Virus (der sogenannten Schweinegrippe) im April 2009 erhöhte die WHO – damals noch unter der chinesischen Generaldirektorin Margaret Chan – mit der Verbreitung der Krankheit die Epidemiewarnstufe schrittweise bis zur höchsten Stufe 6 (Pandemie). Die Regierungen der Mitgliedsländer bestellten daraufhin Impfstoffe (allein in Deutschland für ca. 450 Mio. Euro) und Grippemittel. Der Verdacht, dass die Entscheidung der WHO zur Pandemie-Warnung unter dem Einfluss der Pharmakonzerne erfolgte, wurde durch eine spätere Untersuchung des Europarates bestätigt.

Problematische Gegenreaktion bei Ebola-Ausbruch

Die massive Kritik am Vorgehen der WHO in diesen beiden Fällen trug dann 2014 bei zu einer wiederum höchst problematischen Zurückhaltung der Organisation mit Blick auf die Ausbreitung des Ebola-Virus in mehreren westafrikanischen Ländern. Erst rund sechs Monate nach den Meldungen und Warnungen von in diesen Ländern tätigen Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen nahm die WHO die Ebola-Epidemie ernst.

Siehe dazu auch:

Infosperber-DOSSIER

Coronavirus: Information statt Panik

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben    —     London, 11th July 2012. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Minister of Health, Ethiopia, speaking at the opening of the London Summit on Family Planning.

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2.) von Oben       —          WHO Open Clip Art http://www.who.int/about/licensing/emblem/en/

The flag of the World Health Organization.

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Unten         —        thiopias Foreign Affairs Ministers and Chairman of IGAD council of Ministers, Dr. Tedros Adhanon shares a light moment with AMISOM officers from Ethiopia at Aden Abdulle International Airport in Mogadishu. AMISOM Photo/Mahamud Hassan

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KI oder KI oder was?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

 „Digitalisierung im Saarland“

Quelle         :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Neulich wurde der Dozent für Computer- und Maschinenethik der Saar Uni als Experte in die Enquête-Kommission „Digitalisierung im Saarland“ berufen. Dort ist das Thema „Ethik“ als ein zentrales Querschnittsthema identifiziert worden. Der Experte ist an der Saar Uni federführend mitverantwortlich für die Lehrveranstaltung „Ethics for Nerds“. Diese wurde im Januar 2020 vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft als „Hochschulperle des Jahres“ ausgezeichnet. Nerds, muss man wissen, sind Langweiler ebenso wie Schwachköpfe, Computerfreaks aber auch Fachidioten, hochintelligente, aber kontaktarme Menschen ebenso wie Sonderlinge? Und alle undifferenziert ausgezeichnet? Da bleiben wir doch lieber bei der Ethik.

Bei der Vielzahl der heute gängigen Kürzel und Akronyme kann man leicht die Orientierung verlieren, wenn man den Kontext nicht genau hinterfragt. Seit Kant beschäftigt das Kürzel KI für „kategorischer Imperativ“ die deutsche Philosophie und Ethikdiskussion. Seit dem Siegeszug der Computer beschäftigen sich Forschung, Industrie, Handel und die Finanzwelt mit künstlicher Intelligenz (KI), einem eigentlich noch nicht genau definierten Begriff.

Auf der Hand liegt eine Affinität beider Akronyme nicht. Und doch gibt es verblüffende Gemeinsamkeiten. Nach Kant soll man nur nach derjenigen Maxime (Leitsatz) handeln, durch die man zugleich wollen kann, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Dieser doch recht übertakelt formulierte Leitsatz ist nämlich so ziemlich exakt das, was ein Programmierer bei der Entwicklung eines Algorithmus zur Steuerung eines Verhaltens/Verfahrens tut. Beide KIs gehen von einer Regel in der Entscheidungsmacht des Handelnden aus, der natürlich will, dass sich möglichst viele an die von ihm gewollte Regel halten. Das gilt für einen Diktator wie Hitler ebenso wie für den Programmierer von KI. Ein Unterschied besteht allenfalls in der Moral hinter dem gewollten Leitsatz.

Und das ist das große Dilemma beider KIs. Beide unterliegen der Willkür oder dem Auftrag des Handelnden. Die Betroffenen sind passiv bzw. Opfer.

Der KI ist insofern eine Einbahnstraße und verdient nicht in die Nähe der „Goldenen Regel“ der Ethik gerückt zu werden. In der z.B. von Konfuzius überlieferten Version: “Was du nicht für dich selbst willst, tue anderen nicht an”, wird in schnörkelloser Einfachheit die Befindlichkeit der Betroffenen zur Grundlage für moralisches Handeln und für ethische Eigenverantwortung gemacht. Das ist radikal anders als beim KI als Ausdruck kantscher Überformungen. Ein Heilmittel dagegen wäre z.B. die „Ethik der Wertschätzung“ von Corine Pelluchon mit verblüffenden Anregungen für Humanität und zukunftsfähiges Miteinander.

Beide KIs versuchen, sich in unseren Köpfen einzunisten. Während der KI mit zunehmendem Wissen und Ethikverständnis seinem Ende entgegendümpelt, stößt die KI nach im Wesentlichen unkontrollierter und stürmischer Entwicklung an unerwartete Grenzen und bedarf dringend einer umfassenden Aufarbeitung.

Einerseits sind im Zeitalter künstlicher Intelligenz viele alte Strategien und herkömmlichen Techniken unzureichend. Die KI wird weitgehend aus unserer Bildung ausgeklammert und Spezialisten überlassen. Andererseits werden Algorithmen von eben diesen Spezialisten programmiert, trainiert und eingesetzt und spiegeln deren Werte und Vorstellungen wider. Algorithmen haben daher allenfalls die Moral ihrer Entwickler bzw. deren Auftraggeber. Die KI kennt also keine Verantwortung an sich, sondern eben nur programmierte Ausführung. Und das macht eine grundsätzliche, kritische Diskussion überfällig. Wir müssen dringend die Widersprüche zwischen unserem Wissen und unserem Tun klären.

Während Gewinn- und Eigennutzmaximierung eher zunehmend das oberste Gebot in unserer Gesellschaft werden, sind wir unversehens in eine gesellschaftliche Krise mit einer Verschiebung der Werte geraten. Die Bewegung FFF ist nur ein Beispiel dafür, dass und wie sich Widerstand formiert und artikuliert. Wir müssen unser Handeln mehr denn je auf gesamtgesellschaftliche Auswirkungen überprüfen. „Denn [nur] datengetriebenes Denken und datenbasiertes Management, wie wir es heute praktizieren, kennt bislang nur die eine Maxime, die wir ihr beigebracht haben: maximale Effizienz.“ (Baha Jamous).

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In diesem Dilemma kann der KI die KI nicht weiterbringen. Auch die Goldene Regel könnte sich schnell als Hemmschuh für den technischen Fortschritt erweisen, weil viele Menschen Angst vor einem Fortschritt haben, den sie nicht verstehen oder nicht für sich wahrnehmen. Also muss endlich nachgeholt werden, was bisher sträflich vernachlässigt worden ist: Bildung und Aufklärung, damit jeder Mensch autonom und in Harmonie mit dem Universum seine eigene Meinung bilden und Entscheidungen treffen kann. Wir müssen zu einem gesellschaftlichen Konsens mit dem Wohl der Menschen als oberstes Ziel kommen. Und dies darf von keiner KI umgangen, unterminiert oder verfälscht werden. Sicherlich eine schwierige Aufgabe, aber wer sich kein Ziel setzt, kommt nie an. Akademisches Freiturnen für nerds aber ist ein zweifelhafter Ideengeber.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —     Scharf – Links      —       Bildmontage HF

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Unten       —       A doctor who writes books of sexual advice talking to his cynical publisher. Coloured lithograph, 1852. Iconographic Collections Keywords: Physicians; Ethics; Satire; Erotica

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Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Was trennt, verbindet

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Von Volkan Ağar

Ein Monat ist seit Hanau vergangen. Und Deutschland befindet sich schon mitten in der nächsten Krise. Was wäre, würde man Krisen nicht einzeln, sondern zusammendenken?

Ein Monat ist seit Hanau schon vergangen. Am 19. Februar 2020 hat dort ein wahnhafter Rassist neun junge Menschen getötet, weil sie nicht in sein regressives Weltbild gepasst haben. Für die einen mag es sich so anfühlen, als sei der rassistische Anschlag gestern passiert. Ihnen kommt das vielleicht so vor, weil ihr Schmerz so frisch ist, und weil sie vielleicht Angst haben, dass er für immer frisch bleibt. Oder ist seit Hanau erst ein Monat vergangen? Denn anderen mag dieser Monat vorkommen wie ein ganzes Jahr. Wir befinden uns schließlich schon in der nächsten Krise.

Oder besser gesagt: Wir hangeln uns von einer Krise zur nächsten. Hanau, so wie auch der NSU, ist Manifestation einer Dauerkrise in Deutschland, der rassistischen Krise. Corona wiederum ist eine medizinische Krise, die sich zu einer Wirtschaftskrise wie 2008ff entfalten könnte. Dann gibt es ja noch die Migrationskrise – auch wenn es vielen jetzt schwer fällt, die Verhältnisse auf den griechischen Inseln im Blick zu behalten.

Die Krisen folgen nicht nur aufeinander, sie überlappen einander. Es geht immer um Leben und Tod. Um Angst und Unsicherheit. In Krisenzeiten vergleichen Menschen ihr Leid gerne mit dem von anderen. Wer ist ärmer dran, wessen Klage ist legitim? Meine Oma? Der Freelancer? Unternehmen? Deutsche Urlauber in Übersee? So überflüssig ein solches Opferranking meistens ist, so gewinnbringend kann es sein, die Krisen in ihrem Charakter miteinander zu vergleichen. Auch im Sinne derer, die da ihr Leid artikulieren.

Jede neue Krise verstärkt Ungleichheiten, die in Gesellschaften schon vorher bestehen. Ihre Kosten werden ungleich verteilt: Siehe Euro-Krise in Griechenland und woanders, siehe die Opfer des Rassismus, siehe die Unbedarftheit mancher junger Menschen gegenüber Älteren und anderen Risikogruppen in der Pandemie.

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Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten            —         Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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30 Jahre nach dem Mauerfall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Echo an den Mauern in den Köpfen

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Von Gemma Pörzgen

Denkmuster des Kalten Krieges sind auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch weit verbreitet. Das fängt im Schulunterricht an.

Eigentlich war mit dem Fall der Mauer auch die Hoffnung verbunden, Gegensätze zwischen Ost und West fänden ein Ende. Zunächst schien die Freude groß über die Wiedervereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen Europas. Doch die Neugier auf den Osten hat sich vielerorts wieder verflüchtigt. Wem die Klischees und Vorurteile aus dem Kalten Krieg noch in den Ohren klingen, der glaubt heute ein zunehmend lautes Echo zu hören, als sei die Mauer in den Köpfen stehen geblieben.

Während in Gender- oder Migrationsfragen heute ganz selbstverständlich Debatten darüber geführt werden, welche Worte vielleicht angemessener sein könnten als die, die bislang benutzt werden, fehlt merkwürdigerweise eine Diskussion darüber, ob wir nicht mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges dessen Denkmuster endlich ablegen sollten.

Vor allem als moralische Kategorie sollte die Beschwörung des „Westens“ eigentlich längst ausgedient haben, spätestens seit dem Einzug von US-Präsident Donald Trump in das Weiße Haus. Das Wort „Osteuropa“ taugt nur noch wenig, zumal die meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks seit 2004 Mitglied der Europäischen Union sind, aber keineswegs eine einheitliche Gruppe bilden.

Mit Blick auf das Gebiet der früheren DDR stellt sich längst die Frage, wen wir heute eigentlich meinen, wenn von „Ossis“ oder „Ostdeutschen“ die Rede ist. Sind es diejenigen, die nach dem Ende der DDR in ihrer Region geblieben sind? Ist damit nur die Generation gemeint, die 1990 volljährig war, oder auch deren Nachkommen? Was ist mit Menschen, die schon seit Jahrzehnten in den alten Bundesländern leben, aber davor in der DDR sozialisiert wurden? Wen zählen wir dazu und wen rechnen wir raus?

Die Zeit richtet es nicht

Leute aus dem Westen seien nie sehr vertraut mit der Geschichte der Menschen im Osten gewesen, sagt der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel. „Es hat einen gewissen ausgleichenden Fortschritt in den letzten 30 Jahren gegeben, aber der generelle Mangel, das Fehlen von Kenntnissen, der Mangel an Einfühlung ist geblieben.“ Um diese Asymmetrie zu überwinden, brauche es eben Zeit, meint Schlögel mit Blick auf die östliche Hälfte Europas.

Doch Zeit allein wird es nicht richten – im Gegenteil. Nach der Finanzkrise 2008 und der Flüchtlingskrise 2015 scheinen sich Gegensätze und Missverständnisse wieder zu vertiefen. Auch aktuelle Ereignisse, so jüngst in Thüringen, legen offen, wie gering das Verständnis für regionale Vorgänge ist, wenn sie sich im Osten Deutschlands ereignen. Da stilisieren zahlreiche Kommentatoren Thüringen – und damit verbunden oft gleich den ganzen deutschen „Osten“ – zur ständigen Pro­blemzone einer ansonsten funktionierenden Demokratie.

Dabei war es doch vor allem die Bundes-CDU in Berlin, die diese Krise entfachte und den Erfurter Parteifreunden verordnen wollte, wie sie sich zu verhalten hätten. Auch die AfD ist keinesfalls eine ostdeutsche Partei, zumal ihre Parteispitze und prominente Politiker wie Alexander Gauland und Björn Höcke überwiegend aus dem Westen kommen. Dennoch tragen die meist westdeutsch geprägten Journalisten und Medien dazu bei, ein Bild zu zeichnen, als liefe allein im Osten einiges schief. Den trauriger Höhepunkt lieferte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit seinem provozierenden Titel „So isser, der Ossi“, der im Sommer 2019 vielleicht die Gefühlslage vieler kopfschüttelnder westdeutscher Leser traf, aber in Kauf zu nehmen zu schien, ostdeutsche Leser abzuschrecken.

Dabei wäre für das Zusammenwachsen der deutschen Gesellschaft genau das Gegenteil wichtig: Mehr Interesse und Neugier, aber auch Gesprächsbereitschaft und Verständnis für unterschiedliche Lebenswege und Befindlichkeiten – nicht nur für das Gebiet der früheren DDR, sondern der Blick sollte sich im gemeinsamen Europa auch in Richtung Ostmittel- und Südosteuropa viel stärker erweitern.

Doppelte Transformation

Gerade im Vergleich Ostdeutschlands mit anderen Teilen des früheren Ostblocks werden Unterschiede und Ähnlichkeiten der Erfahrungen oftmals deutlicher. Denn einerseits war die ostdeutsche Entwicklung kein Sonderfall, sondern ist in weiten Teilen vergleichbar mit dem, was auch Ungarn, Polen oder Tschechen und Slowaken nach den Wendezeiten durchgestanden haben. Auch dort erlebten die Menschen eine doppelte Transformation von der kommunistischen Diktatur zur parlamentarischen Demokratie und von der Plan- zur Marktwirtschaft. Für einige Menschen bedeutete das neue Chancen, für andere Orientierungslosigkeit und den Verlust des Arbeitsplatzes.

Ein gängiges Interpretationsmuster lautet, die DDR-Bürger hätten es im Vergleich zu den Menschen in Ostmitteleuropa sehr viel leichter gehabt, weil die Bundesrepublik mit ihrer D-Mark bereitstand und das Gebiet in ihr Wirtschaftssystem integrierte. Wahr ist aber auch, dass die als Vorzeigewirtschaft im Ostblock geltende DDR-Wirtschaft 1990 mit der Wirtschafts- und Währungsunion eine radikale Schocktherapie erlebte. Zwar ermöglichte der Umtausch in D-Mark ebenso wie die Übertragung der Renten eine gewisse Abfederung, aber das Ausmaß und die Schnelligkeit der Deindustrialisierung weiter Teile Ostdeutschlands und die Rolle der Treuhand stürzten viele Menschen ins Unglück.

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben           —       Berlinermauer-2

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Unten         —       Passing Checkpoint Charlie on the way to Berlin (West) 14 November 1989

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Welt der Scheinheiligen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Wir leben in Zeiten des Geltungsdrangs und der Selbstüberschätzung.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Der Wagen rollt – der Alte zählt, fünf Finger hab ich – SEHT !

Von Redaktion – DL.

Der Soziologe Thomas Druyen hat ein Buch darüber geschrieben – und es den „Treuen und Anständigen“ gewidmet. 

Thomas Druyen: Ich bin Wissenschaftler, kein Richter. Aber so viel sage ich schon: Wenn im Ruhrgebiet die Kirchen schließen, wenn das geistliche Leben verarmt und Seelsorge nicht mehr finanziert werden kann, dann sind solche Nachrichten wie aus Limburg schwer zu ertragen. Aber wir sollten uns nicht an einzelnen Beispielen festbeißen, denn die Scheinheiligkeit hat viel verheerendere Dimensionen.

ZEIT: Man hat den Eindruck, es herrsche Scheinheiligkeit, wohin man sieht. Seien es gedopte Sporthelden wie der siebenfache Tour-de-France-Sieger Lance Armstrong , sei es der zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seiner erschlichenen Promotion, sei es der gestrauchelte Bundespräsident Christian Wulff mit seinen dubiosen Kontakten zu reichen Gönnern…

Druyen: Die Beispiele können wir endlos fortführen. Aber entscheidend sind die vielen Arten von Scheinheiligkeit. Da ist erstens die individuelle und manipulative Vortäuschung falscher Tatsachen, das reicht von der Hochstapelei über Plagiate bis hin zum Amtsmissbrauch . Die zweite Stufe betrifft das vorsätzliche Erwecken eines falschen Anscheins. Ob Sie den operettenhaften amerikanischen Wahlkampf betrachten oder die strukturelle Folgenlosigkeit von zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe. In allen Fällen handelt es sich um interessengebundene und kollektive Scheinheiligkeit. Die dritte Stufe hat systemischen Charakter: die Verschuldungs- und Entschuldungsakrobatik der Banken, die Tatsache, dass Nahrungsmittel zu Spekulationsobjekten verkommen, überhaupt die gemeinhin akzeptierte, salonfähige Ungerechtigkeit, dass die Welt in eine Handvoll Profiteure und ein unübersehbares Heer von Almosenempfängern aufgeteilt ist.

Quelle     :       Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Erichs Rache

Verschwörungstheorien in Corona-Zeiten

Von Heiko Werning

Rechts wie links mutmaßen Verschwörungstheoretiker, „die Medien“ schürten für Regierungen „Corona-Hysterie“. Grundwissen in Naturwissenschaften hilft.

So bescheuert die Hufeisen-Theorie auch ist – oder erinnert sich überhaupt noch jemand an diese Debatte vor einigen Äonen wegen eines jetzt vermutlich unter Quarantäne stehenden ostdeutschen Bundeslandes? –, in einem Punkt jedenfalls nähert sich die Hufeisen-Theorie der Realität doch an: Das verschwörungstheoretische Denken in rechten und linken Kreisen weist allerhand Parallelen auf.

„Corona-Hysterie“ oder „Corona-Panik“: Von rechts wie links wird gemutmaßt, dass diese von „den Medien“ geschürt werde, im Dienste von irgendwelchen sinisteren Gruppen da oben, Regierungen und Konzernen, die den autoritären Staat wollen. Als Vorübung für den Faschismus oder zur kapitalistischen Optimierung der Gesellschaft, mutmaßen die ganz kritischen Geister von links.

Von rechts klingt es ähnlich, nur dass noch irgendwas mit Umvolkung, Rothschild und Soros reinmuss. Wobei die Angst der Faschisten vor dem autoritären Staat natürlich etwas Komisches hat. Das Tempo, mit dem nicht für möglich gehaltene Einschränkungen gerade umgesetzt werden, ist für eine freie Gesellschaft schier atemberaubend.

Als sich Ähnliches vor gerade einmal zwei Monaten in China ereignete, schauten wir staunend und kopfschüttelnd zu und murmelten, dass so etwas hierzulande undenkbar sei. Nun sitzen wir seit diesem Wochenende ratlos in unseren Wohnungen, mit Reisebeschränkungen, die Erich Honecker Tränen der Rührung in die Augen getrieben hätten, und dürfen unseren Zorn über den verblüffenden Winkelzug des Kapitals, den Kapitalismus jetzt einfach stillzulegen, nicht mal mehr beim linksautonomen Stammtisch um die Ecke kundtun, weil die Kneipen halt auch alle dicht sind.

Demokratisches Virus

Dumm nur, dass in ihren Stuben immer noch diese lästigen Wissenschaftler herumsitzen, die einmal mehr darauf beharren, dass Viren sich ebenso wie CO2-Moleküle nicht an staatliche Gesetze, sondern ausschließlich an die der Natur halten. Und die besagen ganz schlicht: Eine Infektion erfolgt, wenn Mensch A mit dem Krankheitserreger von Mensch B in Kontakt kommt, und dass eine bestimmte Zahl der A-Menschen das am Ende nicht überlebt. Das ist keine Hysterie, sondern theoretisch gut verstanden und empirisch belegt, Covid-19 ist ja nicht die erste Pandemie.

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Ich hab’s geschafft . die Mauer hinter mich gebracht — ohne Not und ohne Schmerz – jetzt will ich mehr !

Dabei ist das verursachende Virus Sars-CoV-2 ziemlich demokratisch: Es befällt bräsige Karnevalistinnen ebenso wie hippe Clubbesucher, Hollywood-Celebritys wie altersschwache Heimbewohnerinnen, faschistische Staatenlenker wie klerikalfaschistische Ajatollahs. Es wird auch nicht haltmachen vor den Aktivistinnen linker Stadtteilfeste oder Demonstranten gegen zu hohe Mietpreise.

Quelle       :     TAZ          >>>>>         weiterlesen    

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Grafikquellen         :

Oben         —      DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten       —     Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Der Minority Report

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Europa steckt in der Krise, endlich kann es was lernen

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Für allzu viele Politiker – Innen sind Worte leider nur Schall und Rauch

Von Fatma Aydemir

Vor fünf Wochen saß ich im Zug nach Süddeutschland. Zwei Asia­t_innen stiegen ein. Ich sah sie viermal an mir vorbeiziehen. Es gab hier und da freie Plätze, vorsichtig bewegten sie sich auf sie zu, doch jedes Mal wurden sie abgeschreckt von dem kollektiven Starren des halben Waggons. Sie beschlossen, es woanders zu probieren. Am Ende standen sie auf einer dieser wackligen Metallplatten, die zwei Waggons verbinden, mit größtmöglichem Abstand zu allen anderen, die inzwischen passiv-aggressiv zu tuscheln begannen.

Was Asiat_innen wegen Corona erlebten, als sein Ausbruch sich noch weitgehend auf China und dessen Nachbarländer beschränkte, ist dasselbe, was muslimisch markierten Personen mit 9/11 passiert war: Schuldzuweisung für eine globale Krise, aufgrund von phänotypischen Merkmalen. Es gibt einen Ausdruck dafür: gruppenbezogener Rassismus.

Natürlich hat es Rassismus schon vor Corona gegeben, doch er wurde mit dem Ausbruch des Virus besonders greifbar, besonders spürbar. Dass heute Europa zum Corona-Epizentrum geworden ist und Europäer_innen in viele Länder nicht mehr einreisen dürfen, ist insofern vielleicht gar nicht mal so schlecht.

Ich meine das nicht zynisch. Auch ich sorge mich um meine Mitmenschen. Auch ich nehme die Pandemie ernst. Aber ich denke, es geht beides zusammen: sich des Ernsts der Lage bewusst sein und die Chancen in ihr erkennen.

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Sogar in Polen liest sich manches besser!

Denn mit Corona sind wir dieselbe Gesellschaft wie vorher, nur dürfen wir uns jetzt quasi durchs Mikroskop betrachten. „Unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander sind auf eine Probe gestellt“, fasste es Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag zusammen, als sie uns alle darum bat, in Selbstisolation zu gehen. Diese schönen Worte hätten auch als Kommentar nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau gepasst oder als Reaktion auf die desaströse Lage für Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze. Nur hätten sie sich weniger Menschen zu Herzen genommen. Das Virus aber kann jeden von uns treffen. Er macht keine Unterschiede. Die Gesellschaft schon.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben     —        Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Übers Ziel hinausgeschossen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität

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Quelle      :    Netzpolitik ORG.

Von    

Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Doch was beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze helfen soll, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen. Diese sollten die Abgeordneten bedenken, wenn sie den Gesetzesvorschlag diskutieren.

Die Bundesregierung will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nachbessern. Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über die erste von zwei geplanten Novellen. Sie richtet sich erklärtermaßen gegen den wiedererstarkten Rechtsextremismus, dessen Gefahr die Regierung lange Zeit nicht ausreichend Ernst genommen hatte.

Obwohl kaum jemand dieses Ziel in Frage stellt, hagelt es seit der Vorstellung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ Kritik von allen Seiten. Und die Kritik hat es in sich.

So gibt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme zu bedenken, dass nur mit Bedacht erlassene und zielgerichtet ausgestaltet Sicherheitsgesetze helfen würden.

Entwurf schießt übers Ziel hinaus

Dies sei bei dem Vorschlag aber nicht der Fall: „Der vorliegende Entwurf enthält zahlreiche Vorschläge, die deutlich über den Bereich von Hasskriminalität und Rechtsextremismus hinausgehen“, schreibt Kelber. Ob der Entwurf seine verfolgten Ziele erreicht, erscheine ihm deshalb „mehr als fraglich“.

Gleichzeitig enthalte der Entwurf jedoch „erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“. Darunter fällt etwa die geplante Meldepflicht. Demnach müssten Betreiber sozialer Netzwerke, die über zwei Millionen aktive Nutzer haben und in den Geltungsbereich des NetzDG fallen, ihnen gemeldete Hasspostings gegebenenfalls an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterreichen.

Dort soll eine zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet errichtet werden. Mit rund 250.000 gemeldeten Inhalten im Jahr rechnet die Regierung, übermittelt werden sollen neben den beanstandeten Inhalten auch weitere Daten wie IP-Adressen und Portnummern. Das Problem dabei ist, dass Daten erhoben und gespeichert werden sollen, obwohl noch keine Ermittlungsbehörde einen Anfangsverdacht geprüft hat.

Quick Freeze statt Datenhortung

Kelber schlägt hier einen grundrechtsfreundlichen Kompromiss vor. So wäre eine Regelung zu bevorzugen, nach der die Plattformbetreiber zunächst nur den Inhalt eines Postings übermitteln. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass tatsächlich Gesetze gebrochen worden sind, dann könnten die zwischenzeitlich im „Quick Freeze“-Verfahren gesicherten, weiteren Daten nachgereicht werden.

Ebenfalls fragwürdig ist die vorgesehene Pflicht für Betreiber, auf Anfrage Passwörter oder sonstige Zugangsdaten von Nutzenden herauszugeben. Zwar ist das Justizministerium im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf leicht zurückgerudert und hat die Übermittlungsschwellen erhöht.

Dennoch handelt es sich um einen brandgefährlichen Vorschlag: Betroffen wären nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch E-Mailanbieter, Online-Händler oder Online-Banking-Anbieter. Zwar betont die Regierung, Verschlüsselung an sich „unberührt“ zu lassen. Dann stellt sich aber die Frage, welchen Sinn die Herausgabe der Zugangsdaten hat.

Allein bei den Zugangsdaten dürfte es jedoch nicht bleiben, denn Betreiber müssten bei der Ausleitung „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ berücksichtigen. Das könnte laut Kelber darauf hinauslaufen, dass gegebenenfalls alle technischen Daten mit herausgegeben werden müssten, mit denen die Kundenschlüssel generiert werden.

Online-Durchsuchung durch die Seitentür

Das würde freilich nicht nur die Zielperson des Verfahrens, sondern die Datensicherheit aller Nutzer betreffen. Vom einst ausgegebenen Ziel, Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ zu machen, würde man sich weiter entfernen.

Ganz abgesehen davon, dass sich Hacker nicht an Stopp-Schilder halten, bleibt immer noch die Frage, was sich mit erfolgreich geknackten Passwörtern alles anstellen lässt. Denn praktisch kommt ein geheim übernommener Account beinahe einer Online-Durchsuchung gleich, die eine besonders hohe Eingriffsintensität aufweist.

Doch deren Schutzmechanismen wie eine Protokollierung der Datenzugriffe würden an dieser Stelle nicht greifen. Ohne diese Anforderungen sei es nicht möglich auszuschließen, ob eine Polizeibehörde „Beweise verändert oder Daten ‚im Namen‘ des Beschuldigten gespeichert oder irgendwohin weitergeleitet hat“, warnt Kelber.

Wenn zudem mehr als eine Person das abgegriffene Passwort kennen würde, kämen all diese Personen in Betracht, sobald danach Straftaten mit dem betreffenden Account begangen werden. In Anbetracht regelmäßiger Daten-Missbrauchskandale durch die Polizei wären das keine gute Aussichten.

Die ausführliche Kritik von Kelber hat deshalb besonderes Gewicht, weil er für die Beratung und Kontrolle der öffentlichen Stellen des Bundes im Datenschutzbereich zuständig ist. Bislang ließ sich die Regierung jedoch nicht beirren – und segnete den Entwurf im Kabinett ab. Ob sich die Bundestagsabgeordneten die eine Woche später veröffentlichte Stellungnahme Kelbers zu Herzen genommen haben, wird sich in der heutigen Debatte zeigen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle          :     Women’s March demonstrators arriving at Union Station in NE Washington DC on Saturday morning, 21 January 2017 by Elvert Barnes Photography PROTEST SIGNS @ J21 WOMEN’S MARCH 2017 Project Follow Women’s March at www.facebook.com/womensmarchonwash/ BEFORE J21 WOMEN’S MARCH 2017 Project: Union Station Series Elvert Barnes Saturday, 21 January 2017 WOMEN’S MARCH DC docu-project at elvertbarnes.com/WomensMarch2017

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100 Tage SPD – Vorsitzende

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

„Keine Große Koalition mehr“

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Ein Interview von Stefan Reinecke

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führen seit 100 Tagen die SPD. Ein Gespräch über Machtoptionen, Gender-Rollen und harte Führung.

taz am wochenende: Frau Esken, Herr Walter-Borjans, was hat Sie in den ersten 100 Tagen als SPD-Vorsitzende überrascht?

Saskia Esken: Die Relativität der Zeit: Unsere 100-Tage-Schonfrist war nach 100 Sekunden vorbei, aber in den 100 Tagen bis heute ist so viel passiert, dass es in 200 Tagen auch noch ganz schön anspruchsvoll gewesen wäre. Dabei standen wir vom ersten Moment an voll im Fokus. Wir hatten die mehrheitliche Unterstützung der Mitglieder, aber die des SPD-Establishments mussten wir uns erst erarbeiten. Viele haben erwartetet, dass der Parteitag den großen Knall bringt. Dass das nicht passiert ist, geht auf unser Konto.

Ist der Widerstand gegen Sie ganz verschwunden?

Norbert Walter-Borjans: Machen wir uns nichts vor, es gab Skepsis uns gegenüber. In der Fraktion haben sich manche gefragt: Was bedeutet das für die SPD, aber auch für mich, wenn die Koalition zerbricht? Nach diesen ersten 100 Tagen ist klar, dass es zwischen Ministern, Fraktion und Partei kein Gegeneinander gibt, sondern Zusammenarbeit und Abstimmung. Die Partei spricht manche Positionierung aber anders an als früher.

Es ist relativ ruhig in der SPD. Ist das Ihr Verdienst?

Esken: Das ist auch unser Verdienst. Aber natürlich wirken da viele Beteiligte mit. Manche haben befürchtet, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, wenn wir Vorsitzende sind. Wir haben eine Balance gefunden zwischen der Hoffnung auf Veränderung und dem Bedürfnis nach Kontinuität.

Walter-Borjans: Diese Ruhe ist keine Grabesruhe. Unser Modell ist ganz bewusst nicht „Einer sorgt für Ruhe, alle anderen schweigen“.

Vielleicht ist es die Ruhe vor dem Sturm. Die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, ist ja offen. Haben Sie Ambitionen?

Esken: Wir führen die SPD. Die Aufgabe ist groß genug.

Walter-Borjans: Unsere Aufgabe in Sachen Kanzlerkandidatur ist es, den richtigen Vorschlag zu machen.

Wann?

Esken: In diesem Jahr.

Walter-Borjans: Und das Jahr ist noch lang. Wir müssen nichts übereilen.

Esken: Wir werden dafür sorgen, dass es anders läuft als bei den beiden letzten Bundestagswahlen. Nicht so spät und nicht so reingestolpert. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und eine Kampagne und Kandidatur, die gut aufeinander abgestimmt sind.

Hat die SPD auch einen Kanzlerkandidaten, wenn die Wahl vor 2021 stattfindet?

Walter-Borjans: Ja, hätten wir.

Anfang Januar kannten laut einer Umfrage nur die Hälfte der Deutschen Sie, Frau ­Esken …

Esken: Da war ich gerade mal einen Monat Parteivorsitzende. Bis dahin war ich vor allem Digitalpolitikerin und in Fachkreisen durchaus bekannt. Kannten Sie mich vor einem Jahr?

Nein.

Esken: Ihre Fachkollegen in der Redaktion vielleicht schon. Ich finde es eher erstaunlich, dass mich nach dieser kurzen Zeit schon die Hälfte der Bevölkerung kennt.

Sie sind das erste quotierte Duo, das die SPD führt. Frau Esken, Sie werden als bestimmend, zuspitzend wahrgenommen, und Sie, Herr Walter-­Borjans, als verbindlich. Ist das eine Inszenierung?

Esken: Nein. Wir haben keine Rollen erfunden. Ich bin so.

Walter-Borjans: Und ich will nicht anders.

Diese Rollenverteilung stellt die Gender-Klischees auf den Kopf.

Esken: Und das regt manche auf.

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Zu viele – private Benutzer einer Partei

Werden Sie in Medien schärfer kritisiert, weil Sie eine Frau sind?

Esken: Nein, ich werde nicht härter kritisiert, weil ich eine Frau bin. Aber Frauen werden anders beurteilt. Man beschäftigt sich nicht mit der Frisur von Norbert Walter-Borjans.

Walter-Borjans: Die Beschäftigung wäre schnell zu Ende. Da ist ja nicht viel.

Esken: Dass ich die Zupackende wäre, er eher der Verbindliche, das ist ja auch eine Zuschreibung. Aber: Wir entsprechen nicht den Klischees. Das ist für manche eine Provokation.

Sie haben einen Polizeieinsatz in Leipzig hart kritisiert. War das nötig?

Esken: Ich habe die Frage gestellt, ob Beamtinnen und Beamte durch diesen Einsatz möglicherweise unnötig in Gefahr gebracht wurden. Die Reaktion war, dass Polizisten sich angegriffen fühlten. Dabei habe ich sie davor in Schutz genommen, für eine politische Botschaft verheizt zu werden.

Sie sind mutwillig missverstanden worden?

Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —   Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unser Wunsch nach mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

unsere Angst vor weniger

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Wie unser Wohlstandsmodell den Planeten ruiniert

Von Maja Göpel

Eines der erfolgreichsten Sachbücher der vergangenen Jahre trägt den Titel „Magic Cleaning“, es ist ein Ratgeber für das Aufräumen. Geschrieben hat ihn die Japanerin Marie Kondo, die damit in ihrem Land lange auf der Bestsellerliste stand. Inzwischen sind ihre Aufräum-Bücher in vierzig Sprachen übersetzt und weltweit mehr als sieben Millionen Mal verkauft worden – vor allem in den westlichen Industrieländern. Offenbar bedarf es gerade dort einer Anleitung, wie man richtig aufräumt. Was verständlich ist, weil man, um überhaupt ein Problem mit dem Aufräumen haben zu können, erst einmal viel zu viel gekauft haben muss. Die Methode, mit der Marie Kondo vorgeht, baut daher auf der simplen Erkenntnis auf, dass man keine wirkliche Ordnung schaffen kann, solange man noch zu viele Dinge besitzt. In Japan, wo der Wohnraum so teuer ist, dass sich die Vergrößerung der Fläche zur weiteren Verteilung nicht anbietet, liegt dieser Gedanke auch besonders nah.

Daher schlägt sie vor, alle Sachen einer Kategorie – sie räumt nie zimmerweise auf –, also etwa Kleidung, Bücher, Papierkram, Kleinzeug oder Erinnerungsstücke, auf einen Haufen zu werfen und sie dann nach dem Kriterium zu sortieren, ob sie in einem ein Glücksgefühl auslösen. „Macht es mich glücklich, wenn ich diesen Gegenstand in der Hand halte?“ Wenn nicht – soll er weg. Marie Kondo vermittelt diese Methode heute nicht nur in ihren Büchern, sie gibt auch Kurse für Aufräumhelfer*innen und hatte vor einiger Zeit auf dem Streamingdienst Netflix eine eigene Dokumentation, bei der sie überforderten Amerikanern über mehrere Folgen hinweg dabei half, ihre vollgestopften Schränke, Küchen, Gästezimmer und wohlstandsvermüllten Garagen aufzuräumen. Es waren übrigens keine Messis, die sie anleitete, etwas wegzuwerfen. Und sie alle schienen am Ende unfassbar erleichtert zu sein, wenn die Müllabfuhr die Berge von Plastiksäcken wegfuhr.

Kennen Sie das Easterlin-Paradox, die Erkenntnis, dass die Menschen ab einem bestimmten Wohlstandsniveau nicht mehr glücklicher werden, auch wenn sie immer mehr besitzen?[1] Marie Kondo schuf sozusagen die filmische Umsetzung dazu. Der Gedanke, der mir als Nachhaltigkeitsforscherin sofort kam, wurde in der Dokumentation natürlich nicht aufgeworfen: Was, wenn die Menschen diese Sachen gar nicht erst gekauft hätten? Und was, wenn diese Sachen gar nicht erst hergestellt worden wären? Dann hätten wir nun Berge von Plastiksäcken voll Müll weniger.

Wir müssen Verzicht üben

In der Diskussion, was die Menschheit unternehmen kann, um zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu finden, die sich innerhalb der ökologischen Leitplanken des Planeten bewegt, gibt es im Allgemeinen zwei Vorschläge. Der eine, die sogenannte einfache Entkopplung, lautet, mit Hilfe von Innovationen und technologischem Fortschritt den Naturverbrauch zu senken, ohne dafür auf Wohlstand verzichten zu müssen, was, wen wundert’s, der beliebtere der zwei Vorschläge ist. Der sogenannte Rebound-Effekt zeigt aber, dass die Menschheit damit bisher leider nicht wirklich zum Ziel gekommen ist. Das Muster des Rebounds haben wir außerdem bei der Nutzung der menschlichen Ressourcen Zeit, Aufmerksamkeit und Geld vorgefunden.[2]

Neben der Angebotsseite spielen natürlich auch die Akteur*innen auf der Nachfrageseite, sprich die Konsument*innen, eine wichtige Rolle. Der zweite Vorschlag für nachhaltiges Wirtschaften setzt daher genau dort an: Wenn sich die Natur bei steigendem Wirtschaftswachstum nicht erhalten lässt, geschweige denn erholen kann, muss eben der materielle Wohlstand sinken. Das kommt natürlich weniger gut an, weil man hier tatsächlich mit weniger zurechtkommen, also Verzicht üben müsste.

Die Schäden, die in der Umwelt bei der Herstellung oder Benutzung eines Produkts entstehen, sind in keiner ökonomischen Bilanz eingepreist. Das, was wir für ein Produkt bezahlen, entspricht also nicht dem, was das Produkt in Wirklichkeit kostet. Das ist im Prinzip ein buchhalterisches Vergehen und wird auch als solches immer wieder benannt, wenn es um die Kritik des Bruttoinlandsproduktes geht. Trotzdem bleibt diese Rechnungsweise eine bewährte Methode, um Dinge künstlich zu verbilligen. Man verlagert die Lasten, die durch die Produktion oder den Konsum einer Sache entstehen, einfach auf andere, die sich nicht wehren können, weil sie entweder keine Stimme haben oder keine Macht.

Nehmen wir einen Flug von Frankfurt nach New York und zurück. Je nachdem, wann man reist, sind die Tickets dafür schon für weniger als 300 Euro zu haben. In diesem Preis stecken, neben allen anderen Kosten, selbstverständlich auch die für das Kerosin, das nötig ist, um die Passagiere dorthin und wieder zurück zu bringen. Was es kostet, das Kohlendioxid, das bei diesem Flug anfällt, wieder aus der Erdatmosphäre zu entfernen, ist jedoch nicht im Preis inbegriffen. Die Fluggesellschaft schlägt diese Kosten nicht auf das Ticket auf, genauso wenig, wie das die Treibstofffirma tut, die der Fluggesellschaft das Kerosin geliefert hat. Einschließlich des Passagiers gehen alle wie selbstverständlich davon aus, dass die Erdatmosphäre die 3,5 Tonnen Kohlendioxid, die auf diesem Flug dabei pro Passagier entstehen, auch noch aufnehmen wird.

„Externe Kosten“ ist also eine ganz irre Bezeichnung. Extern von was denn eigentlich? Extern offenbar von dem, wofür wir uns zuständig fühlen. Wir haben die Atmosphäre zwar als Müllkippe benutzt und auf vielfältigste Weise unsere Treibhausgase darin verklappt, aber die Verantwortung, sie nun auch wieder zu entlasten, schieben wir vehement von uns. Den Preis dafür zahlen dann etwa Inselstaaten, die schlicht untergehen. Oder ärmere Menschen, die sich die Anpassung an den Klimawandel nicht leisten können: Sie sind nicht in der Lage, ihre Felder und Häuser nach Stürmen wieder aufzubauen, und können sich keinen Umzug in Gegenden leisten, die nicht überflutet werden. Auch unsere Kinder oder Enkel treffen wir damit. Sie werden in der Welt leben müssen, die wir ihnen hinterlassen haben.

»Wir leben über die Verhältnisse der anderen«

Diese Verantwortungsverweigerung nennt man Externalisierung. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in seinem Buch „Neben uns die Sintflut“ erklärt, wie der Wohlstand der westlichen Welt zu weiten Teilen darauf beruht, dass wir seine wahren Kosten nicht selbst tragen, sondern anderen aufgehalst haben. Aber um genau so weitermachen zu können, interessieren wir uns für diese Tatsache nicht oder machen uns ganz bewusst blind dafür. Das ist es, was Stephan Lessenich Externalisierungsgesellschaft nennt. „Wir leben nicht über unsere Verhältnisse“, schreibt er, „wir leben über die Verhältnisse der anderen.“[3] Wir füttern unser Mastvieh in Deutschland mit Soja, das bei uns gar nicht wächst. Wir importieren es aus Südamerika, wo Regenwald und Grasland zerstört wird, um es in großem Stil anzubauen, während wir in Deutschland mehr Fleisch produzieren, als wir verbrauchen – weshalb wir es billig in Länder exportieren, deren Bauern wiederum ihr Fleisch nun schwerer absetzen können, wenn sie nicht ebenfalls auf billiges Soja setzen. Die Kostenvorteile, die sich durch den Schaden an einem Ort erzielen lassen, führen woanders zum nächsten Schaden – nur eben jeweils im Ausland. Ursachen und Wirkungen werden entkoppelt und über den Globus verteilt.

Ein anderes Beispiel ist der Bio-Sprit, mit dem Europa vor einigen Jahren die Klimabilanz seines Verkehrssektors verbessern wollte. Das Kohlendioxid, das beim Verbrennen von Bio-Sprit entsteht, kann nämlich von den Pflanzen wieder aufgenommen werden, die zu seiner Herstellung nötig sind. Theoretisch also ein nachhaltiger Kreislauf. Da die Treibstoffmengen, die Europa brauchte, jedoch deutlich größer waren, als Anbaufläche für Raps oder Sonnenblumen verfügbar war, musste Bio-Sprit aus anderen Teilen der Welt importiert werden. Sie ahnen, was kommt: In Südostasien wurden Regenwälder gerodet, um Palmöl-Plantagen anzulegen, die den europäischen Bedarf an Energiepflanzen decken sollten. Dass bei den dafür notwendigen Brandrodungen auch noch mal eine riesige Menge CO2 freigesetzt wird, die bisher in Wald und Boden gebunden war, nun ja, externalisieren wir lieber.

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Und zum Glück bekommen wir hier davon nicht viel mit. Stolz vermelden wir eine stabile oder sogar zunehmende Waldfläche in Deutschland. Nur der Biodiversität dienen all diese Monokultur-Hektar leider nicht. Resilient gegen Klimawandel sind sie auch nicht, das haben wir in den letzten zwei heißen Sommern gemerkt. Trotzdem hören wir immer wieder, dass die Menschen in den armen Ländern lernen müssten, wie sie mit ihrer Umwelt besser umgehen.

»Trickle Down« beim Umweltschutz? Weit gefehlt!

Interessanterweise findet sich in der Wirtschaftswissenschaft auch dafür die Antwort im Wachstum. Die sogenannte „Kuznets-Kurve“ ist nach dem in Amerika lebenden Ökonomen Simon Smith Kuznets benannt. Sie beschreibt die Annahme, dass die Einkommensungleichheit in einer Gesellschaft bei einsetzendem Wirtschaftswachstum zuerst stark zunimmt, ab einem bestimmten Punkt aber wieder abnimmt. Die Kurve krümmt sich eindrucksvoll: Zuerst haben alle ähnlich viel, dann werden nur einige wenige reich, später dann fast alle.

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Grafikquellen     :

Oben        —       中国湖北省宜昌市的一家超级市场

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Unten       —     Drogerie Markt

 

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Italien – Himmlische Ruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Rom in Zeiten von Corona

Aus Rom von Michael Vraun

Viele Menschen in der italienischen Hauptstadt halten sich an die Vorschriften der Regierung und bleiben zu Hause. Andere genießen die ungewohnte Ruhe.

Es ist alles wie immer vor der Stazione Termini, dem Hauptbahnhof Roms, täglich Umschlagplatz für Zehntausende Passagiere im Nah- und Fernverkehr. Dutzende städtische Busse stehen auf dem weiten Vorplatz, direkt vor den Türen ist das Armeefahrzeug geparkt, das hier schon seit Jahren zur Terrorabwehr stationiert ist.

Und doch ist nichts wie immer an diesem Dienstagvormittag. Zum Beispiel die Taxen. Gewöhnlich warten Dutzende, manchmal Hunderte Kunden auf die Wagen, die tröpfchenweise vorfahren. Heute ist es genau umgekehrt. Eine endlose Schlange der weißen Autos steht da rum, von Fahrgästen keine Spur. Einer der Fahrer erzählt, er warte nun schon seit anderthalb Stunden, und ehe er an der Reihe sei, würden locker noch mal 30 Minuten vergehen.

Rom in Zeiten des Coronavirus. Am Vorabend hat Ministerpräsident Giuseppe Conte in einer dramatischen TV-Ansprache die Parole ausgegeben: „Bleiben wir zu Hause!“ Den Bürgern hatte er eingeschärft, sie müssten ihre „Gewohnheiten jetzt radikal ändern“. Und die Regierung half mit einem Dekret nach. Unterwegs sollen die Menschen nur noch sein, um zur Arbeit zu gelangen, um einen Arzt oder ein Krankenhaus aufzusuchen, um andere „unumgängliche“ Dinge zu erledigen.

Und schon am nächsten Tag wird deutlich: Der Regierung ist es ernst. Einigermaßen leer gefegt ist die große Bahnhofshalle. Gewiss, die Boutiquen, die Feinkostläden, die Bars und Restaurants sind alle geöffnet, doch das Personal steht sich die Beine in den Bauch.

Verwandte besuchen? Zählt nicht!

Die wenigen, die noch auf Reisen gehen, sind derweil mit anderem befasst. Ehe sie an die Gleise dürfen, müssen sie den Checkpoint der Bahnpolizei passieren und dort unter Vorlage des Ausweises eine Erklärung über ihre Reisegründe, Arbeit oder Gesundheit, unterzeichnen. Eine junge Frau gibt an, sie wolle zu Verwandten. Das ist nicht „unumgänglich“, sie muss umkehren, sie trägt es mit Fassung. „Sobald sich was an den Vorschriften ändert, erfahren Sie das aus den Medien“, ruft ihr der Beamte hinterher. „Zu Hause bleiben!“ – auch für die Frau wird die neue Norm, nur Stunden nach ihrem Inkrafttreten, Wirklichkeit.

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Nicht zu Hause geblieben sind dagegen die beiden Frauen aus Hannover in den Mittvierzigern, sportlich, blond, hochgewachsen, die das Kolosseum ansteuern. Samstag sind sie angereist, Mittwoch geht es zurück. „Wir haben noch überlegt, ob wir die Reise canceln sollen“, erzählt die eine, „aber dann haben wir uns gesagt, wenn wir im Biomarkt in Hannover den Griff vom Einkaufswagen anfassen, können wir uns genauso anstecken.“ In aufgeräumter Stimmung sind die zwei, sie genießen es, dass halt die meisten anderen, Touristen wie Römer, von der Bildfläche verschwunden sind, „Rom ist wunderschön so“, lachen sie. Da verschmerzen sie es auch, dass das Kolosseum selbst gesperrt ist. Ihr kleines Hotel mitten im Zentrum stehe fast völlig leer, „das tut uns für die Inhaber leid, aber die Ruhe ist einfach traumhaft!“

Weniger himmlisch denn unwirklich, ja gespenstisch ist die Ruhe, die unten in der U-Bahn-Station Kolosseum herrscht. Keine Menschenseele auf dem Bahnsteig, keine Menschenseele auch auf dem Bahnsteig gegenüber. Ein Zug fährt ein, gerade mal fünf Personen steigen aus, an einer Station, an der die Züge sonst Hunderte Passagiere ausspucken. Eine ältere Dame, ihrem Akzent nach zu urteilen aus Rom, schüttelt den Kopf. „Unglaublich, so was habe ich noch nie gesehen“, murmelt sie, „hoffen wir bloß, dass dieser Albtraum bald vorbei ist.“

Anders als das Kolosseum, so hieß es am Morgen, sei der Petersdom noch offen. Und in der Tat: Schon auf den ersten Blick, über das weite Rund des Petersplatzes hinweg, sieht man, dass die großen Portale offen stehen. Bei diesem Blick bleibt es dann aber auch. Zahlreiche Beamte der italienischen Polizei, in Uniform und in Zivil, haben alle Zugänge zum Platz und damit zum Petersdom abgeriegelt. „Der Vatikan kann natürlich beschließen, was er will“, meint einer der Zivilbeamten, „aber der italienische Staat hat per Dekret festgelegt, dass die Leute nur noch für unumgängliche Verrichtungen unterwegs sein sollen.“

Selbst der Petersdom ist geschlossen

Am Tourismus sei nichts unumgänglich, setzt er nach, nach dem Buchstaben der neuen Verordnung sollten die Rombesucher gefälligst in ihren Hotels bleiben. Auf Nachfragen kommt aber auch er ins Schlingern. Ist das Regierungsdekret also so zu verstehen, dass man gar nicht mehr vor die Tür darf, eben nach dem Motto „Bleiben wir zu Hause“? Und was heißt das eigentlich, die „Fortbewegung“ sei nur „aus unumgänglichen Gründen“ erlaubt? Fortbewegung im Sinn von Reisen, von Fahrten in andere Kommunen oder eben auch innerhalb Roms? Er wisse es nicht, sagt der Beamte, er wisse auch nicht, ob er mit seinem kleinen Sohn nach Dienstschluss den Park im Stadtviertel aufsuchen dürfe. Einige Stunden später gibt der Vatikan klein bei, teilt mit, dass der Petersdom fortan geschlossen bleibe.

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Die paar noch in Rom verweilenden restlichen Touristen, die quer über den Platz Fotos von der Fassade der Basilika schießen, kümmert es nicht. Sie lassen sich den herrlichen Frühlingstag in Rom auch durch das Coronavirus nicht vermiesen. Und eines ist sicher: Über „Overtourism“, über eine wegen zu vieler Gäste verstopfte Stadt können sie sich ganz gewiss nicht beschweren. Komplett verschwunden sind die Dutzende Reisebusse, die sonst die Zone um den Vatikan im Griff haben, verschwunden auch die Besuchergruppen, die zu Dutzenden auf ihrem geführten Stadtgang einem Fähnlein hinterhermarschieren, verschwunden die offenen Doppeldeckerbusse, die sonst immer Scharen von Besuchern durchs Zentrum Roms karren.

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —        Petersplatz und Via della Conciliazione von der Kuppel des Petersdoms aus gesehen

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Unten      —    The Pantheon at night, Rome

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Corona und soziale Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

TikTok-Tänze retten plötzlich Menschenleben

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Huch, hier gibt es ja doch Empathie, Solidarität und Menschlichkeit? In der Coronakrise finden soziale Medien ihre Rolle als informationelles Immunsystem der Welt.

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Verhalten bei Konzerten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Lasst uns im Konzertsaal husten

File:Philharmonie Berlin Kammermusiksaal.jpg

Kommentar von Felix Zimmermann

Zwischen den Sätzen symphonischer Werke wird gehustet, geräuspert und geknarzt – es ist ein Grauen. Warum das so ist und wie es sich ändern kann.

Chts, grrrts, ähem, schntz, hmhmähmm. Schwer zu verschriftlichen dieses Ge… – chrrr, äh-hä-hä-hämmm, hüstel. Entschuldigung, ich habe Sie gerade nicht verstanden! Also, nochmal: Schwer zu verschriftlichen, dieses Geräuspere, dieses Gehuste, diese gutturalen Laute.

Wer sie in aller Klarheit und Vielfalt hören will, der muss in einen Konzertsaal gehen, in die Berliner Philharmonie, den Gasteig in München, die Stadthalle in Wuppertal, was man halt so in der Nähe hat; das Gerotze und Gesprotze ist jetzt, in der eher kalten Jahreszeit, wenn die Menschen beschwert sind durch allerhand Erkältungsmalaisen, am stärksten zu vernehmen. Vorhanden ist es aber immer, und zwar immer genau dann, wenn die Musik schweigt, weil die Dramaturgie einer Symphonie eine Pause vorsieht zwischen den Sätzen.

Geigen sind verstummt, Flöten, Oboen, Hörner haben vorübergehend ausgehaucht, Kontrabässe ruhen, Pauken harren aus, der Dirigent sammelt sich, es ist Spannung im Saal, man will nach dem zweiten Satz von Mahlers 6., der so düster ausklingt, wissen, wie es weitergeht, atemlos sitzt man da, die Pause ist einkalkuliert, wenige Sekunden nur, aber das Publikum durchbricht die Spannung, hält nicht die Luft an, sondern schnieft, räuspert, rauscht und knarzt. Krchhhh, wrrrg, ö-hö-ö-hö, grrtz.

Es wallt in den Satzpausen etwas auf, wie ein Befreiungsschlag. Das Orchester wird daran gehindert, das wieder aufzunehmen, was kurz vorher noch war, es weiterzuführen, zu modulieren. Aus der Stille etwas Neues entstehen zu lassen. Und jedes Mal wieder denkt man sich: Warum muss das so sein, warum dieses Getöse, Gepruste, wo einfach nur Stille sein müsste?

Was man während der Musik mühsam unterdrückt, muss raus, das ist der gängige Deutungsversuch, aber er kratzt doch sehr an der Oberfläche. Denn dafür ist das Gewürge und Geschnäuze zu laut und zu kräftig, fast wie ein eigenständiger Beitrag. Das Kontrastprogramm zu dem, was vorher war.

Konzertsaalbetreiber befördern diese Interludien noch, indem sie – wie etwa, gut gemeint, in der Berliner Philharmonie – eine Sprecherstimme zu Beginn der abendlichen Symphoniekonzerte einblenden, die sonor, aber eindringlich darum bittet, „das Husten, soweit wie möglich, zu vermeiden“.

Da wird man also regelrecht unter Druck gesetzt, ein Räuspern, ein kleines Husterchen, ein Niesen zu unterdrücken, es staut sich dann erst recht etwas an. Sie legen, wie in der Elbphilharmonie, Bonbons im Foyer aus, die knisternd ausgepackt werden müssen, was allein schon stört, die in ihrer schieren Anwesenheit aber – viel schlimmer – vor dem Konzert darauf hinweisen, dass Husten etwas ganz und gar Unmögliches ist an diesem Ort zu dieser Stunde.

Die Elbphilharmonie bei Regen - panoramio.jpg

Ich! Darf! Jetzt! Hier! Auf! Keinen! Fall! Husten! Und in der Pause zwischen den Sätzen so: Krchhhts, chhhatz, ehemm, chhhtss.

Dabei gibt es in so gut wie fast allen Musikstücken, die an solchen Abenden gespielt werden, Stellen, an denen man ganz wunderbar abhusten könnte, sich räuspern oder auch schnäuzen. Wenn der Pauker loslegt, die Hörner schmettern oder die Kontrabässe brodeln, wenn dieser ganze große Apparat in Bewegung gerät, dann kann man sich die Freiheit nehmen, dem Druck im Rachen nachzugeben, niemanden wird es stören, wenn man es nicht zu offensichtlich macht.

Dass man es aber so heimlich meint nur tun zu können oder in den Satzpausen – dann aber richtig, weil man es quasi unter Zwang bis dahin unterdrückt hat und dann muss es aber auch so richtig raus, quasi schon auf Vorrat bis zur nächsten Pause –, dass eine Kollegin sich noch heute dafür schämt, dass sie einmal während eines Konzerts einen Hustenanfall bekam, all das ist Beweis dafür, dass etwas grundsätzlich falsch läuft in Konzertsälen, in der Rezeption von live gespielter klassischer Musik.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterkesen

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Grafikquelle      :

Oben        —         Kammermusiksaal der Philharmonie Berlin.

Author Manfred Brückels

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Rattapeng, rattepeng!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Der Klassenfeind im Kalten Krieg

File:Bundesarchiv Bild 183-D0218-007-04, DDR-Grenzsoldaten auf Posten oberhalb der Werra.jpg

Quelle       :    untergrund-blättle CH.

Von   Eckhard Mieder

Liebe Enkelkinder, jetzt erzähle ich euch eine Geschichte, von der ich gedacht hätte, ich würde sie nie erzählen.

Weil sie so albern ist, weil sie in eine Zeit gehört, die Kalter Krieg genannt wird. Weil sie gruselig war, als sie geschah. Aber ihr gruselt euch ganz gern, glaube ich.

Ich war in diesem Kalten Krieg, von dem es hiess, er könne jederzeit in einen Heissen umschlagen, anderthalb Jahre Soldat der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik. Ich komme auf diese Geschichte, weil ich gerade – nicht zum ersten Mal – jemanden schiessen sah. Im Fernsehen. In Syrien. Rattapeng, rattapeng, ein Maschinengewehr, gesteckt durch eine Wand-Öffnung, die vermutlich mal ein Fenster war. Irgendwohin rattapengte die Waffe. Der Schütze war jung, trug einen Bart und rattapengte in die Gegend.

Die Munition verschwand, Patrone um Patrone, als Gurt gehalten von jemandem, der nicht im Bild war. Vermutlich war auch er jung, trug einen Bart und hatte schlechte Sicht; wenn man auf dem Boden sitzt und aufpassen muss, dass sich die Munitions-Schlange, ohne dass sie sich verwickelt, ordnungsgemäss in das Maschinengewehr schlängelt, sieht man nicht durch.

Auf wen der Schütze schoss, auf was? Weiss nicht. Ich sah es nicht. Ich glaube, er schoss, weil er schiessen musste, oder endlich durfte er mal ran, oder er hatte Spass dran. Rattapeng, rattapeng!

Oder weil er eine Waffe hatte, wer bekommt schon ein echtes Maschinengewehr in die Hand, aber he! Oder weil er irgendeinen Grund hatte, den er nicht jedem auf die Nase bindet, wie man so sagt. Oder er hatte keine andere, nützliche Arbeit und auch grad keine Freundin, auf die er sich freuen konnte.

Ich weiss, dass diese vollautomatischen Waffen ein mörderisches Getöse machen und streuen und ganz gewiss keine Präzisionswaffen sind. Aber die Geschichte, die ich euch erzählen möchte, geht so:

Wenn wir als Soldaten der Nationalen Volksarmee das Schiessen übten, mussten wir in sogenannten „Rennen“ antreten. (Hiess das so? Ich bin mir nicht sicher. Doch, ich glaube ja.) Fünf Soldaten, die sich nebeneinander auf Matten legten und auf so genannte „Pappkameraden“ (Schiessscheiben in den Umrissen eines menschlichen Körpers) zielten und ballerten; das nannte sich „Anschlag liegend“.

Wer ein guter Schütze war und traf, der konnte es zu einer so genannten Schützenschnur bringen. Oder er bekam einen Tag Sonderurlaub. Nicht übel, wenn man nur das eine Können musste: In fünfzig oder hundert Metern Entfernung (genau weiss ich es nicht mehr) ein Ziel treffen. So eine Schützenschnur, die silbern glänzte und die man über der Uniformbrust trug, und ein Tag Sonderurlaub – das waren schon echte Preise!

Es begab sich – bedenkt, ich erzähle eine Geschichte aus uralter Zeit -, dass ich und meine vier Kameraden die Ziele verfehlten. Wir trafen die „Pappkameraden“ einfach nicht. Auch nicht, als wir das Schiessen wiederholten. Wir versemmelten unsere Schüsse, wir liessen den märkischen Sand neben und hinter und vor den Zielen aufstäuben, wir hatten vermutlich einen Knick in der Pupille oder fühlten uns vom Rückschlag des Gewehrkolbens gekränkt und abgelenkt. Ich weiss es nicht mehr, ihr Lieben, ihr habt einen Grossvater, der zum Schiessen nicht taugt. Das steht fest.

Was ich noch genau weiss: Der Kompanie-Chef, ein Hauptmann, liess die gesamte Mannschaft antreten, und wir fünf Schiess-Idioten mussten vortreten Dann wurden wir verdonnert. Der Hauptmann warf uns Sabotage (so eine Art absichtliches Misslingen) vor. Wir würden damit dem Klassenfeind in die Hände spielen; der Klassenfeind war im Kalten Krieg so eine Mischung aus Godzilla, GI, Bundeswehr und verlogener Propaganda aus der BRD. (Die BRD von damals dürft ihr nicht mit der BRD verwechseln, in der ihr geboren wurdet. Das ist eine Geschichte, über die wir ein andermal reden.) Und wir fünf Unglücksraben wurden mit einer „Arbeitsverrichtung ausser der Reihe“ bestraft. D. h. euer Opa, der damals noch nicht euer Opa war, musste mit seinen vier Kameraden die Klos auf dem Kompanie-Flur säubern; mit den Händen gefälligst und mit einer Bürste. Das war nicht schön, und ich schnitt mir in die rechte Hand, weil da auch Sachen drin waren, die nicht hineingehörten, zum Beispiel Rasierklingen.

Und warum komme ich auf diese uralte Geschichte? Weil ich diesen Knaben im Fernsehen ballern sah? Ja, ich glaube schon. Ein junger Mann, der durch ein Wandloch ballert, vermutlich trifft er nur einen Baum oder ein Haus in der Wüste. Aber vielleicht trifft er auch einen Menschen. Das kann gelingen, wenn man genügend herumballert und Munition genug vorhanden ist. Dann kriegt er gewiss keine Schützenschnur, vielleicht auch an diesem Abend keine Freundin, aber er hat irgendwie getroffen und muss nicht das Klo reinigen. Rattapeng, rattapeng!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :

Oben      —   DDR-Grenzsoldaten auf Posten oberhalb der Werra

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-D0218-007-04 / CC-BY-SA 3.0

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Keine Emanzipation

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Care-Arbeit im Kapitalismus

 

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Von Erica Zingher

Frauen, die Karriere machen wollen, beschäftigen oft Care-Arbeiterinnen, wie Putzfrauen oder Nannys. Doch ist das die Lösung für Gleichberechtigung?

Wenn die Hälfte aller Firmen von Frauen und die Hälfte aller Haushalte von Männern geführt würden, dann wäre die Welt eine bessere. Diesen Gedanken formulierte Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg in ihrem 2013 erschienen Buch „Lean In“. Über die Jahre entwickelte sich auf Grundlage von Sandbergs Ideen eine feministische Bewegung: „Lean In“ soll Frauen dazu ermutigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Will eine Frau gleichberechtigt leben, braucht sie demnach nicht mehr als paritätisch besetzte Führungsebenen und eine Sandberg, die am Rande steht und ihr zuruft: „Stellen Sie sich vor, was Sie tun würden, wenn Sie keine Angst mehr hätten. Und dann machen Sie es!“

Sandbergs sogenannter liberaler Feminismus gibt vor, Antworten für alle Frauen bereitzuhalten. In Wirklichkeit hat er die aber nur für Weiße, Privilegierte. Migrantische und Schwarze Frauen sowie Arbeiterinnen bleiben außen vor. Denken wir Sandbergs Gedankenspiel einmal zu Ende: Würden erfolgreiche Frauen tatsächlich zuhauf in Aufsichtsräten und Vorständen sitzen, würden sie schnell merken, dass sie sich ihre Karrieren nur deshalb leisten könnten, weil sie sogenannte Care-Arbeit – also alles, was Kindererziehung, einkaufen, putzen oder Pflege betrifft – an andere auslagern. Im Beruf wären die Sandberg-Frauen gleichberechtigt, die Kosten dafür trügen Marginalisierte. Ist das die Antwort, die Feminismus heute bereithält?

Klar: Kinder, Karriere, Haushalt und Pflege unter einen Hut zu bekommen, ist für zwei voll Berufstätige schwer möglich. Deshalb beschäftigen viele Reinigungskräfte, die im Haushalt mithelfen, sie engagieren Nannys, die die Kinder betreuen. Laut einer Studie des Instituts für Deutsche Wirtschaft in Köln lassen sich über 3,3 Millionen deutsche Haushalte regelmäßig oder gelegentlich von einer Haushaltshilfe unterstützen. Fast 90 Prozent dieser Haushaltshilfen befinden sich in illegalen Arbeitsverhältnissen und der Großteil von ihnen ist weiblich. In Deutschland gibt es laut Pflegestatistik rund 3,4 Millionen Pflegebedürftige. Gepflegt werden sie oft von Frauen aus Polen oder anderen osteuropäischen Ländern. Manche dieser Frauen berichten von fehlender Privatsphäre, langen Arbeitszeiten, Übermüdung und auch Gewalterfahrungen.

Migrantische Frauen und illegalisierte Arbeiterinnen verlassen ihr Zuhause, um im Ausland in fragwürdigen Verhältnissen Geld zu verdienen. An welchen Feminismus sollen sie glauben?

Faire Bezahlung reicht nicht aus

Viele Feminist*innen fordern faire Bezahlung und legale Beschäftigungsverhältnisse für Care-Arbeiterinnen. Aber die Forderung geht nicht weit genug. Denn eine fair bezahlte Reinigungskraft bleibt noch immer eine marginalisierte Arbeiterin, die in der Regel nicht das Privileg hat, sich ihre Beschäftigung auszusuchen.

Neben den Sandberg-Frauen, die sich Arbeitsmigrantinnen leisten, weil sie es können, sind da noch die, die ihre Arbeit auslagern, weil sie es müssen. Wie alleinerziehende oder chronisch kranke Frauen. Sollten sie sich schlecht fühlen, weil sie Care-Arbeiterinnen engagieren? Für Frauen, die es sich nicht leisten können, eine Reinigungskraft einzustellen oder es nicht wollen, heißt es auch weiterhin nach acht Stunden Lohnarbeit: Ihr Arbeitstag wird zu Hause fortgesetzt, Care-Arbeit leisten sie selbst und unbezahlt.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern wird noch immer zu einem Thema gemacht, das lediglich Frauen betrifft. Wo bleiben die Männer in dem Gedankenspiel? Frauen können fordern, dass Männer gleichermaßen Haushalts- und Fürsorgearbeit übernehmen. Oder dass sie Verbündete im Kampf gegen die Ungleichbehandlung werden. Aber das wäre nur ein kleiner Gewinn, wenn Frauen an anderer Stelle immer noch benachteiligt blieben. Denn Frauen würden ja weiterhin im Beruf schlechter bezahlt werden als Männer. Und durch diesen ökonomischen Zwang wären es auch viel mehr Frauen als Männer, die nach der Geburt eines Kindes zu Hause blieben, die später vielleicht in Teilzeit arbeiteten, die zurückstecken würden, damit Männer Karriere machen könnten.

Es gibt keine einfache Antwort darauf, ob es in Ordnung ist, Care-Arbeiterinnen zu engagieren. Denn das Problem liegt im System. Solange wir im Kapitalismus leben, werden unentwegt Ungleichheiten produziert. Wo eine Frau an einer Stelle privilegiert ist, nimmt sie an anderer Stelle einer anderen Frau das Privileg weg – und umgekehrt. Ist das ein Zustand, den man aushalten muss? Oder ist es möglich, eine radikale feministische Position zu entwickeln, die inklusiv ist?

Die Klassenfrage in den Blick nehmen

Quelle         :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —  

Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Verfolgte Helden: Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Wie ZAPP sich mit Assange-Bericht selbst demontiert

Londres, Reunión con Julian Assange (9501908065).jpg

Quelle         :       Scharf  —   Links

Von   Hannes Sies

Ein offener Antwortbrief an die Zapp-Redaktion, die ihre tendenziöse Assange-Berichterstattung verteidigen wollte (und dabei kläglich scheiterte).

Sehr geehrter Herr Becker,

vielen Dank, dass Sie im Namen von Zapp, NDR und ARD auf unsere Kritik an Ihrem Assange-Bericht vom 19.2.2020 antworten. Mit Ihrer Antwort selbst sind wir jedoch unzufrieden. Kern der Assange-Thematik ist unserer Ansicht nach, dass durch den Bericht von Prof.Nils Melzer nun der öffentlich bekannte Stand der Fakten Folgender ist:

Die seit zehn Jahren vom Medienmainstream wie eine Monstranz vor jeder Meldung über Julian Assange hergetragene stigmatisierende Behauptung, gegen den WikiLeaks-Gründer bestünde ein „Vergewaltigungsverdacht“, ist widerlegt. Diese Hauptsache der vorliegenden Sachlage hat  Zapp in seinem Assange-Bericht verschwiegen.

Melzer erbrachte als neutraler und hochkompetenter Sachverständiger stichhaltige Beweise, dass die schwedische Justiz Zeugen beeinflusst und Vernehmungsprotokolle manipuliert hat, um die Verleumdung „Vergewaltigungsverdacht“ zu konstruieren. Es wurden mithin von der schwedischen Staatsanwaltschaft Beweise gefälscht, um eine boshafte Lüge in die Welt zu setzen, mit der, so die Experten-Meinung von Prof. Melzer, eine Hetzkampagne gegen den Dissidenten Julian Assange lanciert wurde. Ihre Sendeanstalt ARD hat sich bis zuletzt (als die Fakten des Melzer-Berichts längst bekannt waren) an dieser Hetzkampagne beteiligt und Assange weiter unter den konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt. Nils Melzer ist als Schweizer Jura-Professor langjährig anerkannter Spezialist für die wissenschaftliche Analyse von Staatsverbrechen und Unrechtsjustiz im Dienst neben der UNO auch des IRK. Auch das verschweigen Sie in Ihrem Zapp-Beitrag, der Melzers bahnbrechende Erkenntnisse, wie wir finden, in einem Schwall ablenkender Desinformation verschwinden ließ.

Zapp-Assange-Bericht verfehlt den Kern des Themas

Julian Assange war unschuldig, er wird seit zehn Jahren mit gefälschten Beweisen verleumdet und verfolgt: Diesen Kern der Thematik vertuschen bzw. verschweigen Sie unserer Meinung nach in Ihrem Assange-Bericht und beweisen damit ein erschreckendes Ausmaß an fehlender Selbstkritik sowie mangelnder Empathie für das Opfer der andauernden Hetzkampagne.  Ihre Rechtfertigung dafür: „Leider äußert sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht auf entsprechende Fragen, eine abschließende Bewertung dieses Vorgangs sowie der konkreten Vorwürfe Melzers steht daher noch aus.“ (siehe unten, Zapp-Antwortbrief im Volltext)

Mit Verlaub, angesichts der von Prof.Melzer präsentierten Beweislage müsste die schwedische Staatsanwaltschaft wohl lügen, um Melzers Einordnung zu dementieren. Andernfalls würden die Justizbeamten sich selbst belasten, denn sie würden dann ja Straftaten gestehen -und das ist in einem Rechtsstaat keinem Beschuldigten zuzumuten. Es erscheint uns daher reichlich naiv von Zapp, auf eine entsprechende Antwort zu warten, bis Sie endlich (!) die brisante Faktenlage berichten. Dazu kommt, dass Zapp mit dem weiteren Verschweigen der Fakten Julian Assange, dem Opfer einer jahrzehntelangen Verleumdungs-Kampagne, weiterhin Entlastung verweigert. Dies geschah zu einem kritischen Zeitpunkt, kurz vor Prozessbeginn, wo das Unrechts-Justiz-Opfer Assange diese Entlastung dringend benötigte. Aus unserer Sicht als Zuschauer haben wir es bereits hier mit einem journalistischen Totalversagen seitens Zapp zu tun. Doch es wird noch schlimmer.

Was Zapp hier im Fall Assange getan hat, entspricht auch keineswegs üblichem journalistischen Vorgehen. Üblich ist in solchen Fällen, wie man  bei Zapp sicher weiß, über die mit harten Beweisen begründete Beschuldigung zu berichten, aber evtl. mit der Anmerkung, die Beschuldigten hätten sich einer Stellungnahme bislang enthalten. Hätte Zapp seinen Bericht über gegängelte chinesische Dissidenten auch zurückgehalten, bis die chinesischen Behörden sich dazu äußern? Das Anlegen von zweierlei Maß, je nach politischer Bewertungslage, ist Kennzeichen von Tendenzberichterstattung.

Tendenz gegen Assange bei Zapp

Zapp hat sich oft mit „Lügenpresse“ grölendem Pegida-Pöbel befasst. Wir aber reden nicht von Lügen, sondern von Desinformation, d.h. Tendenzberichten. Desinformation lügt nicht direkt, sondern funktioniert durch abwiegelndes Herumgerede, das vom Kern des Sache ablenken soll. Ein Beispiel dafür: Wir schreiben, Zapp hätte über chinesische Dissidenten berichtet „im berechtigten Brustton der Überzeugung, die Pressefreiheit zu verteidigen, mit Empörung, Bestürzung und Mitgefühl. Einen völlig anderen Tenor hatte der folgende Bericht über Julian Assange…“ Sie antworten darauf: „Dabei sehen wir es jedoch nicht als unsere journalistische Aufgabe, uns zu „empören“, „bestürzt“ oder „mitfühlend“ zu sein.“

Unterstellen Sie uns damit, wir würden das für ihre „ journalistische Aufgabe“ halten? Niemand hat das behauptet. Wir behaupten aber, dass Sie, wenn Sie über hochemotionale Themen und empörendes Unrecht berichten, sich dabei nicht in gefühllose Roboter verwandeln. Somit kann ein (auch emotionaler) Tenor immer erkennbar sein und wir wiesen Ihnen konkret nach, worin wir diesen tendenziös gegen Julian Assange gerichteten Tenor sahen. Etwa in der nicht sehr subtilen Beleidigung, Assange sei ein „Arschloch“. Diese Beleidigung lassen Sie einen Zeugen zwar als Zitat aus dritter Hand vorbringen, von der er und Sie sich wohl distanzieren (zumindest hoffen wir das, klar gesagt haben Sie es nicht). Aber die Beleidigung steht dennoch im Raum: Arschloch bleibt Arschloch.

Sie bei Zapp haben entschieden, dass Ihre Zuschauer diese „Arschloch“-Information erhalten sollen (statt der entlastenden Information aus dem Melzer-Bericht, deren Fehlen wir kritisierten). Bei Menschen, die Probleme mit der Empathie haben, hilft es manchmal, wenn sie sich vorstellen, das was sie anderen antun, würde ihnen angetan. Also bitten wir Sie, sich vorzustellen, wir hätten jemanden gefunden, der sagt, es gäbe Leute, die Zapp-Mitarbeiter für Arschlöcher halten (man findet vermutlich immer solche Leute). Finden Sie, das wäre eine wichtige Information über Sie bei Zapp? Wohl eher nicht. Warum also bei Assange? Später zeigen Sie auf perfider Bespitzelung basierende intime Bilder von Julian Assange, der bis in seine Poritze hinein gefilmt wurde -sind diese Bilder wichtige Information?

Ihre Entschuldigung dafür ist, Sie hätten „bewusst die Videos nicht als laufende Bilder gezeigt, sondern uns auf einzelne Standbilder beschränkt.“ Mit Verlaub, das klingt jetzt eher wie eine Drohung, Sie hätten das Justiz- und Medienkampagnen-Opfer Julian Assange ja auch noch viel schlimmer demütigen können. Weiter führen Sie an, Zapp bzw. die ARD stünde „…im Kontakt mit der Familie von Assange und seinem Anwaltsteam. Ihnen war wichtig, dass die Welt diese Bilder sieht.“

Wir bezweifeln, dass dies auch stimmen würde, wenn Familie und Anwälten bewusst gewesen wäre, in welches Framing Zapp diese Bilder setzen würde. Lassen Sie unsere Analyse Ihres Assange-Berichts doch übersetzen und Familie und Anwälten zusenden -wir bezweifeln, dass Sie die Sendeerlaubnis danach noch einmal erhalten würden. Dass Sie mit diesen und anderen „im Kontakt“ stehen, beeindruckt uns nicht. Sie sind die ARD, einer der mächtigsten Sender der Welt, mit Multi-Millionenetat und einem der bestausgebauten Korrespondentennetzen der Welt.

Londres, Reunión con Julian Assange (9504681024).jpg

Zapp kommentierte ferner: „Assange, der Rücksichtslose… Ein Aufklärer? Oder am Ende nur ein Hacker? Staatsfeind oder Held? Egal was man nun über die Person Assange denkt…“ (usw. usf.) Ihren Hinweis, Sie hätten Julian Assange in Ihrer Überschrift „Verfolgter Held: Wie Wikileaks-Gründer Assange demontiert wird“ doch positiv dargestellt, beantworten wir satirisch mit jener Frage-Technik, die Sie auf Julian Assange angewendet haben: Die Zapp-Redaktion: Helden des Medienjournalismus oder unfähige Tendenzberichterstatter? Oder am Ende nur die kurzbeinigsten langnasigsten Medienjournalisten der ganzen ARD?

Egal, was man nun über die Zapp-Redaktion denkt, wir hoffen, mit unseren kritischen Anmerkungen zur Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Sendeangebots beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen

H.Sies

PS. Unsere von Ihnen als unbegründet zurückgewiesene Zapp-Medienanalyse wurde inzwischen vom renommierten Politblog Rubikon.News übernommen und dort unter folgenden redaktionellen Titel gesetzt: „Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich.“ https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

PPS. Antwortmail von Zapp (NDR) an Scharf-Links.de

Gesendet: Freitag, 28. Februar 2020 um 14:34 Uhr
Von: „Becker, Jochen“ An: „‚hannes.sies   Cc: medienmagazin <zapp@ndr.de>
Betreff: Ihre Kritik an unserem Assange-Bericht

Sehr geehrter Herr Sies,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Beitrag und die ausführliche Kritik zu der wir uns gern äußern.

Dass unsere Berichterstattung in Ihrer Wahrnehmung „einseitig zu Lasten von Julian Assange Fakten wegzulassen, Hintergründe nicht aufzuklären“ scheint, hat uns zugegeben überrascht. Schon der Titel unseres Beitrags „Verfolgter Held: Wie Wikileaks-Gründer Assange demontiert wird“ gibt einen Hinweis, dass wir durchaus der Einschätzung von Nils Melzer folgen. Ziel unserer Berichte war es, zum einen die Bedeutung des Falles Assange für die Pressefreiheit herauszuarbeiten und zum anderen die Geschichte seiner juristischen Verfolgung sowie seiner persönlichen und psychischen Demontage zu erzählen.

Dabei sehen wir es jedoch nicht als unsere journalistische Aufgabe, uns zu „empören“, „bestürzt“ oder „mitfühlend“ zu sein. „Haltung ermöglichen, nicht vorgeben“ ist das, was wir versuchen. Dazu gehört, dass wir soweit es möglich ist, Sachverhalte selbst recherchieren und prüfen und nicht 1:1 die Darstellung einer Seite übernehmen, selbst wenn es die des UN-Sonderberichterstatters für Folter ist, mit dem wir auch direkt im Austausch sind. Dazu gehört auch, dass wir die Kritik an der unredigierten und ungeschwärzten Veröffentlichung hunderttausender Dokumente zumindest abbilden.

Der Fall Assange ist hochkomplex, die Geschichte umfasst mehr als ein Jahrzehnt und viele unterschiedliche Akteure mit eigenen Interessen. Dies allgemeinverständlich zu erzählen, den nötigen Kontext und Hintergrund zu liefern, ist eine große Herausforderung für einen doch recht kurzen Magazinbeitrag im Fernsehen. Der immanente Zwang, Dinge zu verkürzen und zu fokussieren, führt leider häufig dazu, dass u.U. einzelne Aspekte nicht ausreichend gewürdigt werden (können). So ist es auch in unserem Beitrag über Julian Assange gewesen.

Wir sehen es als unsere Verantwortung, mit Vorwürfen, die zwar plausibel, aber nicht bewiesen sind, sehr vorsichtig umzugehen. Dies betrifft vor allem die Vorwürfe gegen die schwedischen Ermittlungsbehörden bzw. den Vorwurf einer „Verschwörung“ der Geheimdienste. Wir haben versucht, die Merkwürdigkeiten im Verfahren gegen Assange herauszuarbeiten, wie die Ablehnung, Assange in London zu vernehmen oder ihm Schutz vor einer Auslieferung zu garantieren für den Fall dass er nach Schweden kommt. Auch den fehlenden Ehrgeiz, das Verfahren voranzutreiben haben wir bzw. Donald Boström im Film kritisiert. Leider äußert sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht auf entsprechende Fragen, eine abschließende Bewertung dieses Vorgangs sowie der konkreten Vorwürfe Melzers steht daher noch aus.

Was wir versucht haben, ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Vorwürfe von Nils Melzer berechtigt sind und vor allem, dass Assange in all den Jahren seiner Verfolgung und im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nicht nur gelitten hat, sondern sich einem fortgesetzten Rufmord ausgesetzt sah. Das beweisen die internen Berichte der Botschaft zu denen wir Zugang hatten. Deswegen haben wir uns dafür entschieden diese zu zeigen und diesen Teil seiner Privatsphäre offenzulegen. Wir haben dabei bewusst die Videos nicht als laufende Bilder gezeigt, sondern uns auf einzelne Standbilder beschränkt. Unser Team ist im Kontakt mit der Familie von Assange und seinem Anwaltsteam. Ihnen war wichtig, dass die Welt diese Bilder sieht.

Wir werden weiter an dem Fall recherchieren und Ihre Kritik gern für die Folgeberichterstattung berücksichtigen.

Herzliche Grüße

Jochen Becker

Norddeutscher Rundfunk, ZAPP

 Übermittelte Daten zum Formular kontakt347 vom 21.02.2020: Nachname: Sies

Betreff: Assange-Bericht vorgestern Nachricht:

Sehr geehrte Zapp-Redaktion,
wären Sie bereit schriftlich oder mündlich zur von uns in einer Medienanalyse ihrer letzten Sendung geäußerten Kritik Stellung zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
H.Sies

NDR-Medienmagazin ZAPP: Assange-Bericht verschweigt Melzer-Fakten (von Hannes Sies und Daniela Lobmueh)
http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72679&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=608315c7db

Urheberrecht
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Grafikquelle    :

Oben         —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Unten     —         Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Extinction Rebellion –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

International, sozialpolitisch und schwer definierbar

File:Extinction Rebellion Die-in at the Alexanderplatz 09-02-2019 03.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle  CH.

Von  Tino Pfaff / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447,

März 2020, www.graswurzel.net

Eine Interpretation und Darstellung aus der Sicht eines Rebellen. Zum Thema Extinction Rebellion (XR, Rebellion gegen das Aussterben) gibt es eine intensive Diskussion. Die internationale sozialpolitische Bewegung ist in mancherlei Hinsicht neuartig und schwer definierbar, besitzt aber auch eindeutige Wiedererkennungswerte.

Wie eine Graswurzelbewegung hat sich XR in Deutschland und mittlerweile in 71 weiteren Staaten (ca. 200.000 Rebell*innen) rund um den Globus verbreitet. In dutzenden Orten Deutschlands entstanden in wenigen Monaten zahlreiche Ortsgruppen (aktuell über 130 Ortsgruppen und ca. 20.000 Rebell*innen).

Losgelöst und eigenmächtig gingen Menschen schon nach wenigen Wochen in den zivilen Ungehorsam. Doch eine Graswurzelbewegung im klassischen Sinne ist XR nicht ganz. So wurden einige Konzepte und Modelle bereits vor der Gründung der Bewegung erforscht und entwickelt, wie etwa das „SOS” (self-organising-system), welches das grundlegende Gerüst der Kommunikation und Zusammenarbeit von XR ausmacht. Die bundesweiten Strukturen der Bewegung sind allerdings identisch mit einer Graswurzelbewegung und die Dezentralität ist eines der entscheidenden Momente. Weder gibt es Führungspersönlichkeiten noch Herrschaftsgruppen, denen die Mitglieder der Bewegung unterstehen oder gar „hörig“ sind. Der Vorwurf der Sektenhaftigkeit ist angesichts dieser Zusammenschau abwegig. Manche künstlerischen Inszenierungen mögen daran erinnern, die Fakten zeigen jedoch dass diese Behauptung weit gefehlt ist. Tatsächlich halte ich diese Unterstellung für lächerlich.

Anmerkung

Im folgendem wird mehrheitlich von „ökologische Katastrophe“ die Rede sein. Erstens, wird hiermit ausgedrückt, dass die ökologische Krise im „globalen Norden“ und die ökologische Katastrophe im „globalen Süden“ bereits Realität sind. Zweitens bezieht sich selbiges auf die Klimakrise im „globalen Norden“ und die Klimakatastrophe im „globalen Süden“. Drittens sind mit „ökologischer Katastrophe“ auch der Biodiversitätsverlust (auch Massensterben oder Artensterben genannt), die (drohenden) Kollapse zahlreicher Ökosysteme und der (drohende) Kollaps des planetaren Ökosystems Erde, gemeint. Es geht also nicht nur um den Ausstoss von Treibhausgasen, sondern auch um andere Faktoren, die die Natur und Lebensgrundlagen von Menschen und Tieren zerstören. Viertens beinhaltet der Begriff auch die inhumanen und für das Überleben fatalen Folgen, welche für die Menschen entstehen (können).

Worauf stützt sich XR?

Was die Bewegung bundesweit und international zusammenhält, ist ein Regelwerk, welches im Kern aus drei Forderungen und zehn Prinzipien besteht. Die zehn Prinzipien bieten, die Grundlage für eine solidarische, befreite und diskriminierungsfreie Bewegungsgesellschaft und fungieren als gemeinsamer Nenner der Bewegung. Etwas anders ist es mit den Forderungen. Diese beinhalten in der Regel an die Regierungen gerichtete Appelle und Handlungsaufforderungen. Diese Forderungen können von Land zu Land jedoch variieren und werden im Zuge der Emanzipation von den Gründer*innen, da bin ich mir sicher, zukünftig an Diversität dazu gewinnen.

Warum gibt es XR?

Es gibt viele aufrechte und bewundernswerte Menschen, welche seit Jahrzehnten aufopferungsvoll die Klima(gerechtigkeits)bewegungen vorantragen, doch hat dies bisher nicht gereicht. Die vergangenen drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass alles, was erreicht wurde, nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Die Politik und noch stärker die Wirtschaft bleiben unbeirrt auf ihrem zerstörerischen Kurs und treiben uns in eine nie dagewesene Katastrophe. Intensivere Proteste und höhere Beteiligungszahlen sind nötig. Deshalb versucht Extinction Rebellion ein breites Spektrum der Gesellschaft zu erreichen. Dazu hält sich die Bewegung möglichst fern von politischen Kategorisierungen, in Bezug auf sich selbst als auch nach aussen.

Was ist die Vision von XR?

„Wir haben eine gemeinsame Vision der Veränderung“ (1. Prinzip von XR). Hinter der Vision steht der Anspruch, „eine Welt zu schaffen, die auch für zukünftige Generationen lebenswert ist“. Darin liegt die Zielstellung, eine bessere Welt – ohne Unterdrückung und Hass, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung, ohne Ungleichverteilung und endloses Wirtschaftswachstum – zu kreieren, in der die Menschen solidarisch und selbstbestimmt miteinander Leben.

Diese Vision entsteht aus der Erkenntnis, dass etwas mit unsere Art und Weise zu leben – zu produzieren und zu konsumieren – nicht stimmt, und der Zustand des Ökosystems Erde sowie die Lebensbedingungen von Abermillionen Mitmenschen katastrophal, unwürdig und mörderisch sind.

Worum geht es XR im Kern?

Nach meinem Verständnis spielen vier Faktoren eine wichtige Rolle: Wie kann ein breites Spektrum der Gesellschaft erreicht werden und in der Folge selbst aktiv an Handlungsprozessen teilnehmen; wie ist es möglich, dass die Politik, entsprechend den klimaphysikalischen Fakten, endlich zu angemessenen Handlungen bewegt wird; wie schaffen wir es unser gesellschaftliches Miteinander „aufzuwerten“; und schliesslich, wie retten wir das Überleben auf dem Planeten?

Diese Anliegen bedingen einander.

Das grosse Massensterben läuft auf Hochtouren; Ökosysteme und Kipppunkte biegen in die absteigende Parabelkurve ein; die Böden können uns kaum mehr ein halbes Jahrhundert verlässlich versorgen; sauberes und vorhandenes Trinkwasser wird knapp; tausende Menschen sterben täglich. Diese Liste ist endlos und ernüchternd! Dies gilt es aufzuhalten!

Wie steht XR zur Demokratie?

Es geht um ein Mehr an Demokratie zum Schutze der Demokratie selbst. Spitzen sich in Anbetracht der ökologischen Katastrophe die Bedingungen zu, stösst die Demokratie an ihre Grenzen. Es drohen soziale Katastrophen und ein Zusammenbruch freiheitlicher Gesellschaften. Diese Rechnung gleicht dem kleinen Einmaleins.

Extinction Rebellion demonstration at Jannowitzbrücke 03.jpg

Der Erhalt und die Stärkung der Demokratie ist eines der Kernanliegen der Bewegung. Aktuelle Entscheidungsprozesse und Abhängigkeitsverhältnisse der Regierung, sind der Problematik nicht gewachsen. Dies belegt t das Ausbleiben einer rasanten und tiefgreifenden sozial-ökologischen Transformation, trotz der klaren klimaphysikalischen Faktenlage. Machterhalt, Wiederwahlambitionen und vor allem der Einfluss transnationaler Konzerne und Lobbyverbände auf parlamentarische Entscheidungsprozesse sind Gründe für die Unfähigkeit zu grundlegenden Veränderungen.

Die von XR geforderte Bürger*innenversammlung ist kein Ersatz, sie ist eine Handreichung. Sie soll die Regierung dabei unterstützen sich aus ihrer eigenen Misere zu befreien und dem ungezügelten Einfluss von Wirtschaftsinteressen eine Absage zu erteilen, um so ihrer eigentlichen Aufgabe – im Sinne der Gesellschaft zu handeln und der ökologische Katastrophe wirksam entgegenzutreten – nachzukommen.

Ist XR pragmatisch oder dogmatisch?

Auf den ersten Blick mag Extinction Rebellion dogmatisch wirken, apokalyptische Bilder werden erzeugt und Endzeitrhetorik verwendet. Doch verbirgt sich hinter diesem Auftreten das Gegenteil. Schlichte Sachbezogenheit lässt sich erkennen: Wissenschaftliche Fakten werden in Bilder transferiert und auf Gegenwart und Zukunft projiziert. Wem dies unangemessen scheint, hat den Ernst der Lage nicht erkannt und will oder kann nicht verstehen, was uns die Wissenschaft seit Jahrzehnten sagt.

Wir steuern auf eine ungeahnte Katastrophe zu. Die Prognosen für deren Ausmasse werden drastischer. Fast schon wöchentlich erreichen uns Erkenntnisse, deren Inhalte klar macht, dass die Katastrophe in den verschiedensten klimatischen, naturbezogenen und sozialen Facetten hier und jetzt existent ist.

Das Pariser Klimaziel – die globale Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen – ist kaum mehr zu erfüllen. Vielmehr steuern wir selbst bei der Einhaltung des Pariser Abkommens durch alle Staaten und transnationalen Konzerne des Planeten auf eine globale Erwärmung von mindestens 3°C zu. Dies bedeutet Flucht, Hunger, Krieg – menschliches Leid in milliardenfacher Dimension.

Wer wirkt nicht bei XR?

Es ist eine Tatsache, dass wir Menschen – mehr oder weniger freiwillig, mehr oder weniger bewusst – Teil eines ausbeuterischen Systems sind, welches seinen Wohlstand mittels Natur zerstörender, imperialistischer, neokolonialer und rassistischer Strukturen sichert. Ein System, das auch innerhalb der Gesellschaft auf Unterdrückung, Ausbeutung, Sexismus und Rassismus basiert. Diskriminierende Denk- und Handlungsmuster wurden uns in die Wiegen gelegt und vieles davon betrachten wir als moralisch legitim oder realisieren nicht, dass wir derartige Muster in uns tragen.

Es ist Ausdruck einer selbstkritischen Haltung zu fordern, dass wir uns als Individuen und Gruppen reflektieren und hinterfragen. Es ist aufrichtig zu sagen, dass wir als Menschen nicht frei von Fehlverhalten sind. So müssen wir einräumen, dass latente sexistische und rassistische Denkmuster in verschiedenen Ausprägungen unser aller Wahrnehmung beeinflussen.

Dementsprechend verwenden nicht alle Menschen eine politisch korrekte Sprache oder können bestimmte Zuschreibungen und Begrifflichkeiten in ihrer historischen Bedeutung zuordnen. Deshalb sollte kein Mensch von vorne herein ausgeschlossen werden.

Wichtig hierbei ist, zwischen einzelnen diskriminierenden Äusserungen und tief verwurzelten inhumanen und menschenverachtenden Weltanschauungen oder Ideologien zu unterscheiden. Ebenso heisst es aber auch, wer nicht lernwillig oder -fähig ist, kann gehen! Es handelt sich also um ein Vertrauensvorschuss, der an die Bereitschaft des Reflektierens und Änderns geknüpft ist.

Extinction Rebellion ist eine Bewegung die ein breites Spektrum der Gesellschaft anspricht. „Alle sind willkommen – so wie sie sind“. XR macht es sich, gemäss des 6. Prinzips, zur Aufgabe für alle Individuen und Gruppen ein verträgliches, geschütztes und angstfreies Umfeld zu schaffen.

Wer der Auffassung ist, dass nicht alle willkommen sind, so wie sie sind, und wer nicht bereit ist sich einem fortwährenden Reflexionsprozess zu öffnen (5. Prinzip), kann nicht Teil von Extinction Rebellion sein. Die Grenze nach Rechts und gegen Diskriminierung jeglicher Art ist hier längst gezogen. Wer andere ausschliesst, schliesst sich selber aus!

Wie steht XR zur Polizei?

Es wichtig zwischen den Individuen und der Institution Polizei zu unterscheiden. Eine Institution, welche die Machtasymmetrie zugunsten der parlamentarischen Demokratie und den dahinterstehenden Lobbys aufrechterhält und die Entwicklung hin zu einem Polizeistaat aktiv mitgestaltet, muss kritisiert werden. Ebenso darf nicht vergessen werden, dass innerhalb der Polizei nachweislich rechte Strukturen existieren. Nazis werden nicht nur geschützt oder gedeckt, sie bewegen sich auch innerhalb dieser Strukturen. Diese Sachlage ist enorm bedenklich und bedroht unsere „freie“ Gesellschaft!

Dies ist jedoch kein Grund daraus verallgemeinernde Verurteilung von einzelnen Polizist*innen abzuleiten. Auch Polizist*innen mit ihren Familien und Kindern und ihren Ängsten vor der Ungewissheit der Zukunft sind Teil unserer Gesellschaft. Wir alle sind betroffen und bedroht. Wir alle müssen unser lichterloh brennendes Haus löschen, gemeinsam!

Allen Polizist*innen böse Absichten zu unterstellen, ist nicht die Lösung und zu eindimensional gedacht.

Was bedeutet eigentlich toxisches System?

Wir alle sind Teil der Gesellschaft innerhalb der wir Verantwortungen tragen. Verantwortung für Geschehenes, für Gegenwärtiges und für das, was in der Zukunft liegt. Es obliegt uns als Individuum, als Gruppen und als Gesellschaft, welche Verantwortung wir eingestehen, annehmen und übernehmen wollen. Die Lebensweisen der Menschen und Gesellschaften im „globalen Norden“ sind der Krebsschaden für die Lebenswelten im „globalen Süden“. Mittlerweile gefährden diese nicht mehr „nur“ Mitmenschen in weiter Ferne, sondern auch sich selbst.

Wir sind angehalten unsere Verantwortung für die Zerstörung der planetaren Natur, für das Leid anderer Menschen und mittlerweile auch für die Bedrohung von uns selbst auszuloten und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen.

Dies ist natürlich differenziert zu betrachten. Einfach zu sagen, jedes Individuum muss sein Konsumverhalten ändern und die Welt kann aufatmen, ist naiv und ignorant. Die sozioökonomischen Lebenswelten können grosse Unterschiede aufweisen.

An dieser Stelle ist relevant, dass die individuelle Verantwortung, nicht das Zentrum der Kausalketten planetarer Ausbeutung und Zerstörung ist. Die Verantwortung, die Politik und Wirtschaft tragen, übersteigt selbst die einer konsequenten Konsumverweigerung. Eine parlamentarische Ebene, die dem Willen transnationaler Konzerne unterworfen ist, trägt die grösste Verantwortung für die Zustände in diesem toxischen System. Dies sollte bei aller Interdependenz der Problematiken nicht vergessen werden.

Wir tragen alle unseren Teil zum toxischen System bei. Die Auswirkung des eigenen Tuns, sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung von Zuständen, gewichten diese Verantwortung und die daraus resultierenden Handlungsfolgen in unterschiedlichem Masse.

Wo soll es für XR hingehen?

In den vergangenen Monaten hat Extinction Rebellion einen respektablen Kaltstart hingelegt. Von jetzt auf gleich gingen nicht aktivistisch erfahrene (ca. 50% aller Rebell*innen) oder politisch (hoch) „sensibilisierte“ Menschen in den zivilen Ungehorsam. Das mochte hier und da in der Praxis als auch in der Theorie ein wenig holprig wirken. Doch tausende Menschen haben binnen weniger Monate – und nicht wenige von Ihnen, binnen weniger Tage – eine bemerkenswerte Transformation durchlebt. Sie haben sich aus dem gewöhnlichen Alltag in die Ungewissheit des zivilen Ungehorsams katapultiert.

Das bisherige, in mancher Hinsicht naiv anmutende Auftreten und dessen Wirkung sowie Reaktionen darauf, lassen zwei Schlüsse zu. Erstens war die rasch gestiegene Zahl an „Mitgliedern“ genau daher möglich, da sich ihnen mit XR keine klar politisch identifizierbare Bewegung anbot. Für ein rasches Wachstum und neuen Schwung in der sozialpolitischen Klima(gerechtigkeits)bewegung mag dies gut sein. Doch braucht es, zweitens, eine ernsthafte gesellschaftspolitische Auseinandersetzung in der Zukunft. Nun ist Zeit für Reflexion und Politisierung. Tausende können innerhalb von XR daran teilhaben und diesen Prozess mitgestalten. XR gibt so zahlreichen Menschen die Chance ohne grössere Hürden für den Erhalt des planetaren Lebens zu kämpfen.

Der Tiefpunkt!

Der Tiefpunkt der Bewegung war die Äusserung von Roger Hallam bezüglich des Holocausts und der Klimakrise. Sowohl bei XR UK, XR International als auch bei XR Deutschland, wurde sich intensiv damit auseinander gesetzt. Machtmissbrauch, Instrumentalisierung von XR Deutschland sowie die Verletzung der Prinzipien von Extinction Rebellion, sind Themen interner Prozesse. Über all dem steht die perfide Instrumentalisierung des Holocausts für die Zwecke einer öffentlichen Kampagne. Extinction Rebellion Deutschland hatte sich umgehend von Hallam’s Aussagen distanziert und die Relativierung des Holocausts, auf das schärfste verurteilt. Das Presse- und das Social-Media-Team von XR haben diesem Vorgehen eine klare Absage erteilt. Auf Twitter entstand ein regelrechter Sturm von Distanzierungen der Ortsgruppen aus Deutschland.

Was die Klima(gerechtigkeits)bewegung nicht braucht, ist unsolidarische und diffamierende Kritik. Derartiges Vorgehen hat linke Bewegungen in der Vergangenheit gespalten und birgt ebenso die Gefahr die Klima(gerechtigkeits)bewegung in Zukunft zu spalten. Dies sieht wohl auch die Interventionistische Linke ähnlich. In ihrer solidarischen Kritik an XR, stellten sie klar, das die Klima(gerechtigkeits)bewegung zusammenhalten muss und distanzierten sich entschieden von der Spaltungsdynamik, solch überzogenen und verschwörungstheoretisch tendierendem Shitstorms.

Für die Zukunft ist wichtig!

Extinction Rebellion Deutschland stellt sich inhaltlich differenzierter auf und hinterfragt bestehende theoretische Grundlagen. Neben der Emanzipation von den Gründer*innen, spielt das Sichtbar machen von Klimaungerechtigkeit – im globalen als auch im innergesellschaftlichen Kontext – eine zentrale Rolle.

Doch ist es ebenso essentiell, dass XR weiterhin für eine breites Spektrum der Gesellschaft zugänglich bleibt und keine unüberwindbar anmutenden Hürden aufbaut. Denn gerade der Anspruch der Inklusivität kann für Aussenstehende enorm exklusiv erscheinen.

Fridays For Future hat Millionen auf die Strassen , Extinction Rebellion hat Tausende zum zivilen Ungehorsam in den urbanen Raum gebracht.

Der Kampf gegen die ökologische Katastrophe darf kein Kampf von Privilegierten sein. Es ist von grosser Bedeutung für die Kräfteentwicklung der gesamten Klima(gerechtigkeits)bewegung, dass alle Menschen an diesem Kampf ohne grosse Hürden teilhaben können.

Dies bedeutet, dass Extinction Rebellion ihre Motivation, eine Klimagerechtigkeitsbewegung mit breiter Anschlussfähigkeit zu sein, weiter verfolgen muss und dabei darauf angewiesen ist, von anderen Akteur*innen akzeptiert und gestützt zu werden.

Der Kampf gegen die ökologische Katastrophe braucht Millionen von Menschen. Wenn die Klima(gerechtigkeits)bewegung ausschliesslich eine Bewegung des linken Spektrums ist und bleibt, bringt dies zwei Probleme mit sich. Erstens, haben Menschen- und Demokratiefeinde, allen voran die AfD oder die Identitäre Bewegung, freien Lauf und machen für viele unbemerkt Klimaschutz zu rassistischem Heimatschutz. Zweitens, wenden sich weite Teile der Gesellschaft von Extinction Rebellion ab, da es manchen staatlichen Akteur*innen und Medien bisher immer wieder gelungen ist, Linke, Antifaschist*innen und Anarchist*innen als demokratiefeindlich und von Grund auf gewalttätig zu mystifizieren. Dies ist nicht gerecht, es ist aber Fakt. Dagegen gilt es argumentativ, handlungsleitend und ebenso strategisch vorzugehen. Es ein verzerrter gesellschaftlicher Diskurs, mit dem es umzugehen gilt.

Die Türen stehen also offen, doch die Regeln sind klar. Denn eine Hürde ist unüberwindbar: Alle Erscheinungsformen von Rassismus, Faschismus, Sexismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Ableismus, Klassendiskriminierung, Altersvorurteilen und jeglichen andere Formen von Diskriminierung, einschliesslich beleidigender oder abwertender Sprache, sind bei Extinction Rebellion nicht willkommen.

Das war von Beginn an so, das ist so und das bleibt so!

„United we stand, divided we fall!“ Bini Admaczak

Tino Pfaff ist Sozialarbeiter, Sozialpädagoge und Student (MA Gesellschaftstheorie) an der FSU Jena. Er ist aktiv im Bundespresseteam bei XR-Deutschland

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben       —       Die-in von Extinction Rebellion auf dem Alexanderplatz in Berlin. Die Aktion soll vor eine Klimakollaps warnen, der die Menschheit töten würde.

Author Leonhard Lenz

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten      —       Kundgebung von Extinction Rebellion an der Jannowitzbrücke in Berlin.

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EU – 2020 – Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

HUMANISMUS ODER ZYNISMUS ?

Stefan Weinert hat diese Petition an EU-Parlament und gestartet.

Bitte, unterschreiben Sie/ihr dieses Manifest, das gleichzeitig ein Appell an die politisch verantwortlichen in Berlin und den Hauptstädten der 16 Bundesländer ist.

Prolog 1

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe freunde, liebe Mitstreiter/innen,

was sich derzeit an der so genannten EU-Aussengrenze  „abspielt“ (nur leider ist es kein Spiel an der Konsole) ist nicht so leicht in Worte zu fassen. *)  Nur fällt auf, dass heute genau das geschieht, was die Faschisten der AfD und Pegida 2015/16 von der deutschen und europäischen Regierung gefordert haben. Dass ein Herr Erdogan einst allen Ernstes den Anschluss seines Landes an die EU wollte, hielt ich immer für einen schlechten Witz, da „Europa“ für mich nicht nur eine Region, sondern auch eine „Werteunion der Menschlichkeit“ darstellte. Nun – das scheint vorbei zu sein und der EU-Erweiterung nach SÜD-OST steht nichts mehr im Wege … (Sarkasmus puur!!) Das aber darf nicht sein. Das wollen wir nicht zulassen. Dagegen stellen wir uns ganz entschieden. Deshalb zeichnen sie mit uns dieses Manifest.

Prolog 2

EU 2020 – Sie waschen ihre Hände in Geld … Zynismus statt Humanismus

NEIN: Deshalb   >>>   hier unterschreiben:    <<<<

https://www.change.org/p/eu-parlament-europa-2020-humanismus-oder-zynismus

Liebe Freunde, liebe Menschenkinder, liebe Mitstreiter/innen,

die Europäische Werteunion (biblisch-humanistisch verwurzelt …;( steht kurz vor ihrem ethisch-moralischen Bankrott. „Damit die Innengrenzen offen bleiben können, müssen wir die Aussengrenzen dicht machen“, (Laschet) ist das politische Credo deutscher und europäischer Politiker. Dass dies aber gleichzeitig Verrat an der Menschlichkeit (Humanismus) ist, die das christliche Abendland einst „erfunden“ hat, dass dies gleichzeitig auch das Spucken auf die Bibel (die doch angeblich viel mehr wert als der Koran ist) bedeutet, muss hier einmal deutlich gesagt und in gewisse Parteibücher geschrieben werden.

Bitte unterzeichnet diese Petition, werbt für sie, teilt sie wo ihr nur könnt und verbreitet sie dort, wo sich in diesem Moment Verantwortliche die Hände mit Euro-Noten reinwaschen. Danke!!

Im Namen der Mitmenschlichkeit,

Stefan Weinert

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Neue feministische Welle

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Brücken bauen, Kämpfe verbinden

2018 New York City Women's March (28040480439).jpg

Von Christa Wichterich

Vor genau einem Vierteljahrhundert fand in Peking die inzwischen legendäre vierte Weltfrauenkonferenz statt. In dem dort verabschiedeten Forderungskatalog verpflichteten sich die 189 teilnehmenden Staaten unter anderem, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Rechte der Frauen zu schützen, die Armut von Frauen zu bekämpfen und Gewalt gegen Frauen zu verfolgen. Heute, 25 Jahre später, geraten viele der damals erkämpften Rechte weltweit wieder in Bedrängnis. Weit über das konservativ-religiöse Lager hinaus breitet sich ein aggressiver Anti-Feminismus rechtspopulistischer Färbung aus, der prominent von einer wachsenden Zahl autoritär-rechter Regierungen vertreten wird. Mit nationalistischem und rassistischem Tenor hat er sich transnational als kulturelle Gegenrevolution formiert und will traditionelle Geschlechterrollen revitalisieren.[1]

Gleichzeitig erleben wir jedoch einen Neuaufbruch, ja möglicherweise sogar eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen: Das zeigte sich jüngst in der global nachgespielten Performance gegen sexualisierte Gewalt des chilenischen feministischen Kollektivs „Las Tesis“, an den Frauenstreiks von Argentinien bis zur Schweiz, an neuen Anti-Gewalt-Kampagnen von #metoo bis „ni una más“/„ni una menos“ in Lateinamerika[2] und den Demokratie-Protesten des Global Women’s March in den USA bis hin zu den Revolten im Sudan, in Libanon, Iran, Chile und Indien, bei denen junge Frauen ihre Belange prominent repräsentieren, weil sie wissen, dass ihre erst vor Kurzem erlangten Rechte in Gefahr sind. Auch die Fridays-for-Future-Bewegung hat mit Greta Thunberg – und für den deutschen Kontext Luisa Neubauer oder Carla Reemtsma – ein weibliches, wenn auch kein dezidiert feministisches Profil. Neu ist vor allem der Doppelcharakter der Bewegungen, die sich einerseits online über die sozialen Medien verbreiten und mobilisieren und andererseits die Straße zurückerobern. Damit haben sie nicht nur eine große Sichtbarkeit gewonnen, sondern auch Impulse für die Internationalisierung von Kampagnen gesetzt. Themen wie sexualisierte Gewalt, die Liberalisierung von Abtreibung oder politische Partizipation tauchen in neuen Formaten zeitgleich in analogen und digitalen Handlungsräumen auf, sind aber auch inhaltlich weiterentwickelt worden. Eine solche neue Internationalisierung von Feminismen ist auch dringend nötig: Das Erstarken von gleichstellungsfeindlichen und homophoben Strömungen im vergangenen Jahrzehnt hat sogar zur Entscheidung geführt, keine 5. Weltfrauenkonferenz abzuhalten. Zu groß ist die Furcht, dass wegen des massiven Backlashs die Ergebnisse hinter die der Peking-Konferenz von 1995 zurückfallen könnten. Zuletzt hat der UN-„Bevölkerungsgipfel“, der im November 2019 in Nairobi 25 Jahre nach der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo stattfand, diese Befürchtungen bestätigt. Elf Regierungen von den USA über Brasilien bis Polen meldeten vorab Vorbehalte an: Sie lehnen das 1994 in Kairo beschlossene Konzept sexueller und reproduktiver Rechte ab, weil es Abtreibung und Sexualaufklärung für Kinder fördere und LGBTIQ-Personen anerkenne. Aus ihrer Sicht zerstört das die patriarchale Familie als ordnungspolitische Keimzelle der Gesellschaft. Ultrakonservative Regierungen und der Vatikan kamen erst gar nicht nach Nairobi. Nach der Konferenz kündigte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro den „Konsens“ von Kairo auf, ganz so wie bereits zuvor US-Präsident Donald Trump das UN-Klimaschutzabkommen aufgekündigt hatte. Da liegt es nahe, dass einzelne Staaten aufgrund ihrer Ablehnung von Frauenrechten auch die Beschlüsse der Peking-Konferenz revidieren könnten. Damit zeigt sich einmal mehr: Im Kontext von wachsendem Autoritarismus und Nationalismus schrumpfen die Handlungsmöglichkeiten für kritische zivilgesellschaftliche Netzwerke und verliert der Multilateralismus an Bedeutung.

Dennoch betrachten Frauennetzwerke das Konferenz-Jubiläum als „einmalige Gelegenheit“, das Thema Geschlechtergerechtigkeit erneut auf die nationale und internationale politische Agenda zu hieven.[3] Mit einer strategischen Zukunftsorientierung sind im Jubiläumsjahr denn auch zwei internationale „Generation Equality“-Foren geplant, im Mai in Mexiko und im Juli in Paris. Dabei sieht sich die „Generation Equality“ in der Nachfolge der „Global Women’s Lobby“, der zentralen Triebkraft der Peking-Konferenz.

Erinnern wir uns: Die Global Women’s Lobby startete bei der Umwelt- und-Entwicklungskonferenz 1992 in Rio de Janeiro als ein Sammlungs- und Suchprojekt auf Grundlage der Formel: „Menschenrechte sind Frauenrechte.“ Zum einen wollte sie sondieren, ob und wie sich das Menschenrechtsparadigma für die Bewusstwerdung über und die Einlösung von Frauenrechten universell eignet, sprich: in verschiedensten Ländern und Kulturen und zudem auch für unterschiedliche Themenbereiche. Zum Zweiten setzte sie systematisch auf die Strategie, mit Hilfe von geschlechterpolitischen Normsetzungen auf UN-Ebene auf die nationale Ebene Druck auszuüben. 1995 feierte die Global Women’s Lobby die Konferenz in Peking als einen menschen- und frauenrechtlichen Quantensprung und sich selbst als ein nicht mehr zu ignorierendes politisches Subjekt in der multilateralen Politik.

Zwar gab es auch damals zahllose Differenzen und Kontroversen innerhalb der internationalen Frauenrechtsszene. Doch die UN-Konferenzen boten den Rahmen für strategische, zielgerichtete „Verschwisterung“ und ein nach außen geeintes Auftreten gegenüber politischen Institutionen. In diesem Prozess wurden Feministinnen und Gruppierungen aus dem globalen Süden zunehmend zu Protagonistinnen bei der Themensetzung und bei Verhandlungen mit Regierungen. Als zentrale Strategie formulierte das Netzwerk DAWN von Frauen aus dem globalen Süden „Transformation durch Partizipation“. Seitdem haben sich nicht nur die nationalen und die multilateralen Rahmenbedingungen für Geschlechterpolitiken grundlegend verändert, sondern auch die Frauenbewegungen selbst.

Die imaginierte Einheit der Weltfrauenkonferenzen

Nach ihrem starken Anwachsen rund um die Peking-Konferenz erodierten die transnationalen feministischen Vernetzungen wieder. Heute sind sie hochgradig fragmentiert, divers und voller Widersprüche. Eine zentrale Ursache war die Institutionalisierung von Frauenrechtspolitik. Dazu trat aber auch eine innere Differenzierung durch die Vervielfältigung von Identitätspolitiken, unter anderem durch die zunehmend separate Organisierung unterschiedlicher Interessengruppen wie Queer- und LGBTIQ-Personen oder Migrant*innen verschiedenster Herkunft, aber auch durch postkoloniale Kritik und die Kritik schwarzer Feministinnen an den Hegemonieansprüchen weißer Feministinnen. Heute wird die Geschichte von nationalen und internationalen Frauenbewegungen daher neu geschrieben. Das geschieht mit einer doppelten Differenzierungsperspektive: zum einen mit einem Dekolonisierungsansatz, der das Nord-Süd-Verhältnis als vielschichtig koloniales, eurozentristisches und rassifiziertes Herrschaftsverhältnis analysiert, und zum anderen mit einem intersektionalen Ansatz, der die unauflösbare Verschränkung der Diskriminierung von Geschlecht mit anderen Ungleichheitssystemen wie Klasse, Kaste, Hautfarbe, Herkunft, Alter usw. betrachtet.

Aus dieser Sicht waren die vielgerühmte Verschwisterung der Frauenrechtler*innen im Peking-Prozess und ihre Einheit in der Vielfalt nur imaginiert. „Ich bin nicht eure Schwester“, empörte sich die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Spivak und bezeichnete die Pekinger Konferenz als ein „globales Theater“, das die „tiefe transnationale Uneinigkeit“ verschleiere und eine gigantische Arbeitszeit- und Geldverschwendung gewesen sei.[4]

3ª Marcha das Mulheres Negras no Centro do Mundo, no RJ - 35875130410.jpg

Ungeachtet dieser Kritik wandten sich frauenpolitische Organisationen nach der Peking-Konferenz verstärkt der nationalen Ebene zu, um die Umsetzung der in Peking verabschiedeten Aktionsplattform voranzutreiben, die durch den global gültigen Frauenrechtskatalog legitimiert war. Viele Staaten institutionalisierten in der Folgezeit die Gleichstellungspolitik, unterschieden sich dabei aber mit Blick auf ihren politischen Willen, die Akzentsetzungen, das Tempo und die Erfolge. Meist wurden dabei radikale feministische Forderungen weichgespült, Frauenorganisationen eingebunden und der Eindruck erweckt, zivilgesellschaftliches Engagement für eine geschlechtergerechte Politik sei damit überflüssig geworden. Frauenrechtsaktivistinnen kritisierten die politischen und legalen Gleichstellungsmaßnahmen meist als nicht ausreichend, zu langsam, nicht systematisch und zu symptomorientiert.

Quelle      :           Blätter           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           2018 New York City Women’s March (28040480439)