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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Alter? Ist doch ganz egal

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Von Bettina Gaus

Jüngere sind nicht automatisch doof, weil sie jünger sind. Und Ältere nicht, weil sie älter sind. Widmen wir uns also der Sache – und ziehen keine Schlüsse aus Geburtsdaten.

Junge Leute haben gemeinsam, dass sie jung sind, und das ist weder eine tolle Eigenschaft noch eine schlechte. Überzogene Hoffnungen, die Ältere oft mit ihnen allein wegen des Geburtsdatums verbinden, sind vor allem eines: Kitsch. Während Kritik an ihrer mangelnden Erfahrung meist ohne weitere Argumente auskommt, sondern sich lediglich nörglerisch und schlecht gelaunt präsentiert.

Thomas Mann war etwas jünger als Rezo, der erfolgreichste deutsche YouTuber dieses Jahres, als er die „Buddenbrooks“ veröffentlichte. Gerade das Bildungsbürgertum sollte nicht panisch reagieren, wenn sich Leute mit Mitte 20 oder Anfang 30 zu Wort melden und gehört werden. Sonst ist es mit der Bildung offenbar nicht weit her. Das Video „Die Zerstörung der CDU“, mit dem Rezo die Union in Not brachte, ist inzwischen mehr als 16 Millionen Mal geklickt worden. Damit lässt sich kein Nobelpreis gewinnen. Aber durchaus der Anspruch ableiten, ernst genommen zu werden.

Sebastian Kurz wurde im Alter von 31 Jahren österreichischer Bundeskanzler. Gegen seine Politik fällt mir vieles ein. Sein Alter ist mir egal. Übrigens hat er sein ganzes bisheriges Leben als Erwachsener in der Politik verbracht und sein Studium nie abgeschlossen. Genau wie der deutsche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, 30. Viele der Argumente, die in den letzten Tagen gegen diesen ins Feld geführt wurden, sagen mehr über die – meist männlichen – Leserbriefschreiber und Nutzer sozialer Medien aus als über ihn. Der hat doch noch nie gearbeitet, der soll mal früh um sechs auf den Bau gehen müssen.

Ich wünsche all denen, die so etwas schreiben, dass sie einmal mit der Führung einer Organisation betraut werden, die etwa 80.000 Mitglieder hat. Wie die Jusos. Kevin Kühnert hat es nicht nur geschafft, den Laden zusammenzuhalten, sondern sogar, ihn wieder zu einer wichtigen politischen Kraft zu machen. Kompliment.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0087.JPG

Das ändert allerdings nichts daran, dass seine Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Tagen überraschend dämlich war. Wer sich mit ihm solidarisieren wollte, hatte es nicht leicht. Zwei Saltos rückwärts, einige Ausfallschritte und ein Purzelbaum nach vorne lösten Ratlosigkeit aus. Was will er denn nun? Groko ja, Groko nein – oder hat er in diesem Zusammenhang niemals eine Forderung gestellt? Auch nicht die, den Koalitionsvertrag neu verhandeln zu wollen?

Quelle         ;       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle          :Oben     — 

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Unten        —     Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Eine exemplarische Debatte?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

Die Armut der Kritik am Anarchismus

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Quelle       :        untergrund-blättle      CH.

Von Mona Alona

In der Erfurter Zeitung „Lirabelle“ hätte eine Debatte zur vermeintlichen Kritik am Anarchismus und seiner Verteidigung stattfinden können.

Teaser

Auslöser waren die Vorurteile, Diffamierungen welche die Autorin Minna Takver verbreitete, in Verbindung mit ihrer hanebüchenen Unkenntnis ihres Gegenstandes. Anstatt sich der Auseinandersetzung wirklich zu stellen, lehnte die Redaktion der Lirabelle den zweiten Teil der „Armut der Kritik des Anarchismus“ von Mona Alona ab. Da es sich um eine beispielhafte Reaktion handelt und es Formen solidarischer, respektvoller und konstruktiver Auseinandersetzungen weiter zu üben gilt, lohnt es sich, diese schriftliche Provinz-Debatte als Beispiel vor Augen zu führen. Und selbstverständlich, weil der zweite Teil der „Armut der Kritik am Anarchismus“ ja auch irgendwo noch auftauchen sollte und das Ganze ein gewisses Lesevergnügen bereitet.

Wer sich den billigen Szene-Gossip ersparen will, kann die Texte von Minna Takver auch überspringen. Wer den zweiten Teil der Entgegnung lesen möchte, kann ins letzte Viertel scrollen…

Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena. Teil I

(http://lirabelle.blogsport.eu/2019/05/22/kritik-aktueller-anarchistischer-praxis-in-jena-teil-i/)

Als Hotspot linksradikaler Politik in Thüringen birgt die anarchistische Szene Jenas auch kritikwürdige Aspekte. Minna Takver widmet sich in zwei Teilen der anarchistischen Strategie und ihrer Auswirkungen. Dieser erste Teil beleuchtet Anthropologie und Aktionen, der zweite Teil Identifikation und Geschichtskonstruktion. Die Autorin ist Mitglied im Club Communism.

A! In Jena; da ist was los!

So die Antwort auf die Frage, wo denn in Thüringen linksradikal am meisten geht, wenn der Eindruck entsteht, es gibt allerorten nur FaschistInnen und andere Menschenfeinde; die stetige berechtigte Angst vor Übergriffen inklusive. Viele in der Jenaer Szene eint, dass sie sich selbst unter der Bezeichnung anarchistisch verorten lassen oder durch ihre Politik dort zugeordnet werden können. Es gibt dort seit Jahren eine intensive Auseinandersetzung mit anarchistischer Theorie, an der sich jede_r beteiligen kann.

Mindestens genauso lange gibt es anarchistisch geprägte Aktionen im öffentlichen Raum, die linken Belangen Sichtbarkeit verschaffen, zum Beispiel, wenn es um die Frage nach Räumen zum Leben für Alle geht. Auch ganz konkret anarchistischen Raum gibt es, der offen ist, durch die Angebote, sowie durch seine hervorragende Lage in der Stadt. Es gibt mehrere anarchistische Medien, sowohl analog als auch digital. Und vor allem gibt es anarchistische Menschen, die solidarisch kochen, die sich in ihrer Betroffenheit als Eltern/-teile austauschen, die bei staatlicher Repression helfen, die sich nicht scheuen mit jüngeren oder neuen Gesichtern ins Gespräch zu kommen, die den Blick auf linksradikale Praxis über die deutschen Grenzen hinaus wagen, die Gefangene unterstützen, die sich mit der (radikalen) linken Geschichte in Jena und Umland auseinandersetzen, die gemeinsam wandern gehen, die unentgeltlich beim Stress mit der Lohnarbeit helfen, die Bücher und Wissen teilen und dabei stets versuchen, für antifaschistische, feministische und antirassistische Belange einzutreten. Dabei begegnet man den Leuten in ihrem Alltag, sei es Lohnarbeit, Familie oder Freizeit, was aller Kritik zum Trotz die dominante Realität ist.

Anarchist_innen in Jena schauen Filme, hängen ab, feiern gemeinsam und nehmen sich Zeit für ein Bier/eine Brause in lauschiger Umgebung, politisch interessante Gespräche inklusive. Es werden allgemein Menschen angesprochen, die irgendwie links sind, und mit den Gefangenen Leute unterstützt, die dem Staat in spezieller Weise ausgeliefert sind und auf „die draussen“ angewiesen sind. Durch die Aktionen und Räume tritt mit den Anarchist_innen in Jena linksradikale Politik unbestreitbar und dankenswerterweise aus ihrem Versteck heraus. Gerade weil diese Form der Praxis keine Selbstverständlichkeit unter den gegebenen Bedingungen ist, drängt sich die Frage auf, wie das möglich ist und welche Konsequenzen das hat. Bei näherer Betrachtung lässt sich in der anarchistischen Praxis eine Strategie entdecken, die diese antreibt, und deren Schwächen und Auswirkungen Sorge bereiten.

„Die Keimzelle einer neuen Gesellschaft“

Besagte Strategie möchte ein Umfeld zur politischen Radikalisierung und Betätigung schaffen. Es soll möglichst viele Bereiche menschlichen Lebens abdecken, um alle interessierten Menschen zu erreichen. Dazu wurden und werden Stützpunkte geschaffen, wie sie es schon länger in Jena gibt. Sie zu doppeln kann also nur den Zweck haben, sich vom Rest der radikalen Linken abzusetzen. Dadurch besteht die Gefahr der Schwächung strömungsübergreifender politischer Strukturen. Die besagten Stützpunkte bilden die wesentlichen Eckpfeiler des anarchistischen Zusammenhangs, in dem sich Menschen radikalisieren können sollen, um dann in den Rest der Gesellschaft hinein wirken zu können, mit dem Ziel eine Bewegung aufzubauen, die die Verhältnisse umstürzt. Dabei wird vernachlässigt, dass es auch in sogenannten Freiräumen kein Aussen von dieser Gesellschaft gibt und es geht damit eine Vorstellung von Menschen einher, die durch die Gesellschaft verblendet seien und in der richtigen Umgebung zu politischem Bewusstsein kämen.

Hauptgegner der Anarchist_innen sind Staat und Faschismus. Der Umkehrschluss daraus ist, dass jegliche Zusammenarbeit mit dem Staat korrumpiert. Konkrete Verbesserungen mit dem Staat (mit den FaschistInnen auch für die Autorin undenkbar) werden als reformistisch heruntergespielt. Zentral ist der Aufbau der anarchistischen Blase, nicht die Menschen, wodurch konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumstände nur erkämpfenswert sind, weil sie gegen den Staat oder FaschistInnen durchgesetzt werden könn(t)en. So ist die Blase nur sehr eingeschränkt offen für Menschen, die für eine progressive Politik eintreten, ohne dass diese revolutionär ist. Auch schliesst sich die Blase gegen eine selbstkritische Infragestellung ab, wie sie notwendig sein wird, wenn ihre Stützpunkte nicht mehr der eigenen Gesellschaftsanalyse adäquat oder der eigenen Politik zweckmässig sind.

Es wird auch ausgeblendet, dass Stützpunkte primär von aussen bestimmt sind. Anarchistische Stützpunkte in Jena werden vorbehaltlos gefeiert, ohne offen zuzugeben, wie prekär ihre Existenz im Angesicht staatlicher Repression ist oder dass es sie ohne Bezug szeneexterner Ressourcen schwerlich geben kann. Die anarchistische Blase gibt sich autark gegen alles andere und macht sich damit selbst zu einer leichten Beute staatlicher Repression, da sie weder einen zivilgesellschaftlichen Deckmantel besitzt noch bürgerlichen Rückhalt will: kündigt ihnen die Vermieterin auf medialen oder politischen Druck hin, haben sie nichts in der Hand; werden ihre Vereinsstrukturen als staatsfeindlich verboten, gibt es wenig Gegenargumente vor Gericht.

„Konkrete Kämpfe gegen diese Verhältnisse“

Mit der Vorstellung von Menschen, als durch die richtigen Umstände radikalisierbar, geht auch einher, dass solche Umstände gezielt hergestellt werden könnten. Zentral hierfür ist die Konfrontation mit den beiden Hauptgegnern Staat und FaschistInnen, durch die Menschen ein (im linksradikalen Sinne) positives politisches Bewusstsein entwickeln würden. Staatliche Repression gilt dabei im Zweifelsfall als Bestätigung der eigenen Strategie. Mit dieser Strategie der direkten Konfrontation liegt es nahe, ohne Rücksicht auf Verluste vorzugehen, sei es für die Verhinderung eines Fascho-Aufmarsches oder das Erkämpfen eines selbstverwalteten Hauses.

Leider zielte die reale Aktion selten ernsthaft darauf: kein Haus wurde in Jena in den letzten Jahren besetzt, mit der Absicht es hinterher tatsächlich zu behalten. Die existierenden Stützpunkte sind alle auf legalem Weg eingerichtet worden. Und zwar aus gutem Grund: da sie nicht in der Konfrontation erkämpft wurden, sind sie bisher auch nicht so in den Fokus von Staat oder FaschistInnen geraten, dass sie in ihrem Bestehen gefährdet wären. In der Deckung zu agieren, war im Falle der Stützpunkte definitiv erfolgreicher als die direkte Auseinandersetzung mit dem Staat (und anderen Grundeigentümer_innen).

Gleiches gilt für Fascho Aufmärsche: sich nicht dabei erwischen lassen, wie man einen Kabelbrand verursacht oder vorab anonym Informationen für die bürgerliche Öffentlichkeit zu publizieren, wäre im provinziellen Thüringen wirksamer, als mit ein bis zwei Dutzend Anderen nur unzureichend vermummt den Versuch zu wagen, gegen die Materialübermacht der Bullen anzurennen oder in der direkten Auseinandersetzung Schaden davon zu tragen. Darüber hinaus gibt es keine grösseren Aktivitäten Jenaer Anarchist_innen, um FaschistInnen das Leben schwer zu machen. Letztere werden immer erst dann konkret relevant, wenn sie in der Stadt politische Veranstaltungen machen und anlässlich des staatlichen Aufgebots sich der Erfahrungsraum der direkten Gruppen Konfrontation eröffnet.1 Eine solidarische Masse in die Auseinandersetzung mit Polizei oder Justiz zu ziehen, indem man die Unterstützung zum Beispiel bei Hausbesetzungen einfordert, nur um eine politische Radikalisierung hervorrufen zu wollen, ist so gefährlich wie kein anderer Teil der anarchistischen Strategie.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen aus solchen Konfrontationen beschädigter heraus kommen als vorher, ist so viel höher als die, dass sie sich entschliessen hinterher ihr politischen Engagement auszudehnen. Der deutsche Staat ist leicht dazu in der Lage jede_n von uns zu brechen, geschundene Körper, zerstörte Privatexistenzen und traumatisierte Psychen bleiben. Die Sicherheit jedes einzelnen Menschen aber sollte aufgehoben sein in radikaler Politik und nicht durch sie hinweg gewischt werden. Jede politisch emanzipatorische Aktion muss vorher mit den Risiken, die sie birgt, mit den Bedürfnisse, der an ihr Beteiligten, und ihren Zielen abgewogen werden. Das geht nur im Dialog und sei es dadurch, dass man als Initiator_innen Risiken und Ziele transparent macht. Selbstkritik verhütet womöglich, dass wir noch härter gegen uns selbst und damit noch härter gegen andere werden.

Die Armut der Kritik am Anarchismus. oder: A macht Wissen (Teil 1)

(http://lirabelle.blogsport.eu/2019/10/08/die-armut-der-kritik-am-anarchismus-oder-a-macht-wissen-teil-i/)

Ohne Freude arbeitet sich Mona Alona an Minna Takvers Text in der letzten Lirabelle ab, weil sich dieser als paradigmatisch für die Armut der Kritik am Anarchismus dafür anbietet. Und weil es einiger Richtigstellungen bedarf.

Starke Irritation rief der Artikel von Minna Takver bei mir hervor. Im Gespräch stellte sich heraus, dass dies Freund*innen ähnlich ging, die etwa äusserten, sie wüssten nicht, ob sie in der gleichen Stadt wie die Autorin leben. Insgesamt vermisse ich in Takvers Text den Ansatz, einer politischen Szene tatsächlich Selbstreflexion zu ermöglichen und sie organisatorisch, strategisch oder theoretisch weiterzuentwickeln. Dies könnte erstens gelingen, wenn es sich um eine selbstkritische Perspektive handeln würde, zweitens, wenn der Text von Minna Takver nicht zur Hälfte aus Unterstellungen bestehen würde und wenn in ihm schliesslich, drittens, überhaupt sein Gegenstand erfasst werden würde, den er bedauerlicherweise zur Gänze verfehlt. Anstatt über Ethik, Organisation und Theorie des Anarchismus zu schreiben, würde ich mich lieber mit „konkreten Kämpfen gegen diese Verhältnisse“ befassen. Die hanebüchene Unkenntnis des Anarchismus‘, die langweiligen Vorurteile und der nahezu historische Abgrenzungsreflex ihm gegenüber, lassen mein Schreiben jedoch schon fast als eine solche (leider notwendige) Auseinandersetzung erscheinen. Deswegen lohnt es sich, mich fragend durch Takvers Text voran zu graben:

Die rein negative Kritik, welche Takver formuliert, ist der Abglanz einer untergehenden Epoche. Einer, in der Menschen traumatisiert von ihrem Vernichtungspotenzial waren und damit einen Umgang finden mussten. Dies ist verständlich und dem ist nichts hinzuzufügen. Es war aber auch eine, deren Nachgeborenen es sich in gewisser Weise leisten konnten, sich in ihrem Selbsthass zu suhlen, einen allzu deutschen Zynismus zu kultivieren und ihre politische Praxis zu weiten Teilen in schmutzigen Grabenkämpfen zu sehen. Damit meine ich wohlgemerkt nicht die zivilgesellschaftlichen Schützengräben in den Herrschaftsverhältnissen, sondern die Differenzen zwischen an sich vernünftigen Leuten. Darum schreibe ich es in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit: Eine gesellschaftliche Linke, die nicht mehr aufzubieten hat, als allein ihre negative Kritik, wird künftig keinerlei Relevanz mehr beanspruchen können, sondern als krude Marotte abgewiesen werden. Als zu gross, zu tief, zu umfassend stellt sich die multiple gesellschaftliche Krise dar. Übrigens nicht allein für Personen in linksradikalen Kreisen.

Dies führt zum zweiten Punkt, dem falschen Verständnis von gesellschaftlicher Totalität. Takver – und ich beziehe mich hier stellvertretend auf sie – bedarf ihrer. Sie scheint fast existenziell auf sie angewiesen zu sein, um mit dem Gefühl ihrer eigenen Ohnmacht zurecht zu kommen und jenem einen Sinn zu verleihen. Doch das Ohnmachtsgefühl in dieser Gesellschaft ist, ebenso wie die Angst vor „Konfrontationen“, ein Produkt derselben. Wie zurecht bemerkt wurde, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bedürfnis nach „Handlungsfähigkeit“ oder der Sehnsucht nach „Gemeinschaft“ in diesen vereinsamenden gesellschaftlichen Zuständen zu.

Weil dies jedoch der Fall ist, zeigt sich dadurch, dass es durchaus unterschiedliche Möglichkeiten gibt, mit den ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen Verhältnissen umzugehen, auf sie zu reagieren oder gar in ihnen zu agieren. Dass im Anarchismus agency und community betont werden, ist nicht vorrangig naiv oder eine Verkennung der Umstände, sondern ebenfalls Teil der Realität – mit ihren jeweiligen Potenzialen und Problemen. Hierbei ist es kein Zufall, dass zeitgemässe progressive links-emanzipatorische Texte mit dem wörtlichen – also vulgären – Verständnis von gesellschaftlicher Totalität brechen und sich stattdessen auf die Suche nach Verhältnissen begeben, die parallel zu den dominanten ebenfalls vorhanden sind.

Drittens. Was versteht Takver nicht alles unter „Anarchismus“? In Kürze: Alles, was irgendwie in der linken Szene herum springt und Aspekte von Selbstorganisation aufweist. Solidarisches Kochen, wie auch immer finanzierte oder betriebene selbstorganisierte Räume oder das Teilen einer gemeinsamen (zu unterschiedlichen Graden politisierten) Lebensrealität, hat aber zunächst einmal nichts mit Anarchismus zu tun. Vielmehr handelt es sich um Praktiken, die wahrscheinlich in jeder linken Szene von Jena bis nach Sydney gelebt werden. Es stimmt, dass Anarchist*innen solche Dinge als Formen potenziell egalitärer Selbstorganisation betonen und diese als „Keimzellen einer neuen Gesellschaft“ betrachten.

Es stimmt aber ebenso, dass die gesamte sozialistische Bewegung – historisch betrachtet – selbstorganisierte Institutionen und Beziehungen in einem solch beachtlichen Umfang hervorbrachte, dass die Vorstellung, damit die zukünftige Gesellschaft bereits aufzubauen, für viele keineswegs als abwegig angesehen wurde. Takver kritisiert nicht „den“ Anarchismus, wie sie behauptet. Ihr Szene-Gossip ist keine Kritik. Sie wettert gegen linke Szenen allgemein, wo denn noch welche zu finden sind. Aus ihrer Darstellung müsste konsequenterweise geschlussfolgert werden, dass der Anarchismus die einzige verbleibende sozialistische Strömung ist. Was zweifellos unsinnig wäre. Mit der Handvoll tatsächlicher Anarchist*innen setzt sie sich nicht auseinander.

Deswegen sollte Takver, viertens, wenn sie meint, Politik-Beratung für Jenaer Szene-Angehörige betreiben zu müssen, auch einen Schimmer von dem haben, wovon sie schreibt. Völlig fehlgeleitet ist ihre Unterstellung, Anarchist*innen in Jena würden die vermeintliche Übermacht des Staates in einer „direkten Konfrontation“ verkennen. Allein ihrer Fantasie entspringt es, dass sie uns andichtet, wir würden mit den Bullen kämpfen wollen – quasi so „Mann gegen Mann“, wie irgendeine bescheuerte maoistische Gruppierung andernorts. Gleichwohl gibt es ein ganzes Bündel emanzipatorischer Wege, „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen“ (Adorno). Neben anarchistischen Ansätzen werden diese in Jena dankenswerterweise auch von einer guten feministischen Organisierung gepflegt.

Ob absichtsvoll oder unbewusst entsprechen sie dem Konzept von sozialer Revolution. Dieses meint eine prozesshafte, umfassende und radikale Transformation der Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen. Die soziale Revolution geht von den vorfindlichen gesellschaftlichen Bedingungen und Beziehungen aus, bezieht sich nicht auf den Staat und kritisiert deswegen auch rein politische Handlungsmodi. Dass dies innerhalb linksradikaler Kreise schwer vermittelbar zu sein scheint, ist keineswegs der Unzulänglichkeit oder Unverständlichkeit anarchistischer Theorien geschuldet. Vielmehr zeugt diese Vermittlungsschwierigkeit von der Armut an Vorstellungskraft, Motivation, Selbstbewusstsein, Aufrichtigkeit und Erfahrung in den Teilen der deutschen gesellschaftlichen Linken, die ich hiermit adressiere.

Wenn Takver sich nur etwas mit anarchistischem Denken befassen würde, könnte sie auch, fünftens begreifen, dass ihre Behauptung, Jenaer Anarchist*innen würden im „Staat“ und „Faschismus“ ihre „Hauptgegner“ sehen, völliger Humbug ist. Sicherlich ist der libertäre Sozialismus das diametrale Gegenstück zum Faschismus. Aus diesem Grund betreiben Anarchist*innen Antifaschismus aus Notwendigkeit, aber nicht als Selbstzweck. (Dies gilt übrigens auch für alle anderen Aktivitäten.) Wir sind in einer historisch-politischen Konstellation angekommen, wo blosse Versuche der Abwehr des Faschismus diesen nicht mehr verhindern (werden). Deswegen braucht es (oftmals schwache und teilweise widersprüchliche) Ansätze, wie wir die bestehende Gesellschaft überwinden können. Denn der Faschismus kommt nicht von „rechts aussen“, sondern entsteht bekanntlich in ihrer Mitte.

Im Unterschied zu den meisten marxistisch geprägten Linksradikalen, meinen Anarchist*innen eine solche Aussage nicht als hohle Phrase, um dann praktisch sozialdemokratische Politik zu machen. Umgekehrt bedeutet dieser Anspruch allerdings, unser tägliches Handeln sozial-revolutionär auszurichten. Das ist ziemlich unspektakulär und es gibt dafür auch keine moralischen Bewertungsmassstäbe, wer dies zu welchem Grad tut. Eigentlich ist dies auch der Hauptgrund für eine kollektive Organisierung: Sich gemeinsam zu bewegen – etappenweise, verbunden mit unseren konkreten Lebenssituationen und -umfeldern und als die bestimmten Personen, die wir sind.

Als absoluter Quatsch erweist sich in diesem Zusammenhang Takvers Aussage, eine wäre „gefährlich“ eine „solidarische Masse in die Auseinandersetzung mit Polizei oder Justiz zu ziehen, indem man die Unterstützung zum Beispiel bei Hausbesetzungen einfordert, nur um eine politische Radikalisierung hervorrufen zu wollen“. Jedes Wort ist hierbei hohl und giftig. Traurig ist, dass die Autorin offenbar nie Solidarität erfahren hat. Ihre Behauptung, das Ziel einer Soli-Kundgebung wäre das Hervorrufen einer „Radikalisierung“ ist ein Affront. Lieber lässt sie Menschen in ihrer Betroffenheit allein, als sie darin zu unterstützen. Dies mag seinen Grund darin haben, dass sie Leid gar nicht überwinden möchte, weil sonst die Grundpfeiler ihrer Identität bröckeln würden. Ich befürchte, gerade daraus entwickelt sich der instrumentelle Charakter, den sie nun anderen unterstellt.

Um abschliessend zu Takvers Lieblingsthema zu kommen, den sogenannten „Stützpunkten“. Die hierbei mitschwingende militärische Denkweise wird sicherlich von den meisten (der paar) Anarchist*innen in Jena abgelehnt, weswegen wir sie uns nicht einfach zuschreiben lassen sollten. Der Begriff „Freiräume“ hat allerdings ebenfalls seine Nachteile. In jüngeren Diskussionen wird dagegen viel von „Zwischenräumen“ gesprochen, was ich erst mal für einen guten Arbeitsbegriff halte. Takvers Vorstellung, ein Raum, wie beispielsweise das FAU-Lokal könnte sich nur durch indirekte staatliche Gelder finanzieren, ist eine blosse Diffamierung, die der Verleumdung als „Antifa e.V.“ wenig nachsteht. Das Lokal wird von den Mitgliedern vollständig selbst getragen. Es ist so anfällig gegenüber staatlicher Repression wie jeder Raum in der Öffentlichkeit. Selbst Linkspartei-Büros sind davon bekanntlich nicht ausgenommen. Wenn Takver den „Jenaer Anarchist*innen“ also empfehlen sollte, ein Haus in der Innenstadt zu kaufen und Eigentümer zu werden, so wären sie sicherlich nicht dagegen. Sie würden es bloss für utopisch im schlechten Sinne halten.

Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena. Teil II

(http://lirabelle.blogsport.eu/2019/10/08/kritik-aktueller-anarchistischer-praxis-in-jena-teil-ii/)

Als Hotspot linksradikaler Politik in Thüringen birgt die anarchistische Szene Jenas auch kritikwürdige Aspekte. Minna Takver widmet sich in zwei Teilen der anarchistischen Strategie und ihrer Auswirkungen. Der erste Teil beleuchtet Anthropologie und Aktionen, dieser zweite Teil Identifikation und Geschichtskonstruktion. Die Autorin ist Mitglied im Club Communism.

„Historische Tradition und Werte des Anarchosyndikalismus“

Auf den Gegenprotesten zu Fascho Demos in black block Kluft herum rennen birgt einen Reiz, dem sich weder Autorin noch Jenaer Anarchist_innen entziehen können: dadurch fühlt man sich als Teil von etwas grösserem, es gibt einen Zusammenhang zwischen mir und jeder anderen, die so herum rennt (auch wenn es kaum Sinn macht ausserhalb eines konkreten black block). Mit dem hoch gezogenen Tuch über Mund und Nase bin ich anders als die anderen Normalos, ich bin ein Vorschein auf die Zukunft. Dazu bleibt nur zu sagen: hoffentlich nicht!

Nicht nur in Demo Aktionen schaffen sich Jenaer Anarchist_innen eine gemeinschaftsstiftende Identität. In ihrer Blase werden Menschen Identifikationsangebote gemacht: es gibt diverse kulturelle Aktivitäten, konsumierbare Waren und die Konstruktion einer fast schon mythischen, heroischen anarchistischen/autonomen/antifaschistischen Geschichte durch Entdeckung immer neuer Held_innen in Jena/er Umland/Thüringen. Dabei dient die Auseinandersetzung mit der eigenen linksradikalen Geschichte nicht dazu, sich ihr Scheitern einzugestehen und aus ihren Fehlern und theoretischen Sackgassen zu lernen. Stattdessen wird im anarchistischen Umfeld für Jena eine historische Kontinuität hergestellt, die letztlich als Legitimation für das heutige Wirken dient, statt Legitimität durch die Vertretung der eigenen Politik herzustellen (die dann freilich sich ihrer gesellschaftlich marginalen Position bewusst sein müsste).

Auch durch den engen, solidarischen Bezug auf süd/süd-ost/osteuropäische gegenwärtige anarchistische Praxis wird Identität gemacht, wobei die Schwächen der anderen Anarchismen unsichtbar bleiben. Eine kritische Haltung zu revolutionärer Praxis oder Theoriegeschichte und ihre Transformation sind dabei nicht in Sicht. Die Konstruktion von Gefangenen als einer zu befreienden Gruppe von Unterdrückten, mit denen eine kontinuierliche Zusammenarbeit möglich ist, ist ebenfalls Teil anarchistischer Identität. Selbst wenn Gruppen im anarchistischen Spektrum in einem Staatsbetrieb für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, sind sie trotz ihrer staatlich hoch legalistischen Mitteln (Klagen vor Gericht, angemeldete Kundgebungen) keiner Kritik innerhalb der anarchistischen Szene Jenas ausgesetzt. Daran lässt sich wohl am deutlichsten ablesen, dass die gemeinsame Identität wichtiger ist als die konkrete politische Praxis.

Gleiches gilt für die immer wiederkehrende Diffamierung einer so genannten „Staatsantifa“, unabhängig davon, ob sie die Lebensbedingungen von Menschen verbessert oder nicht. Die Gegner von Anarchist_innen und „Staatsantifa“ sind die gleichen: FaschistInnen; aber nur erstere agieren wahrhaft authentisch gegen sie, da sich Zweitere mit dem anderen Hauptgegner (Staat) verbünden. Und wieder gibt es keine interne Auseinandersetzung mit dieser zweifelhaften Selbstbeweihräucherung. Die anarchistische Blase Jenas neigt wie alle Blasen dazu szene- und/oder subkulturförmig zu werden und sich damit gegen Kritik abzuschliessen. An dieser Stelle drängt sich die unbeantwortete Frage auf, wie Solidarität mit noch lebenden und bereits verstorbenen Menschen aussehen kann, die für die Emanzipation streiten/stritten, ohne dass es in Verklärung dieser Menschen abdriftet?

Diese Frage betrifft nicht nur Anarchist_innen. Weiter steht die Frage im Raum für wen ein solches Identitätsangebot attraktiv ist: In Jena gibt es eine enge Verknüpfung des grösseren anarchistischen Dunstkreises mit der studentischen Lebensrealität, die weitgehend abgekoppelt ist von der Freizeit- und Lohnarbeits-/Schulrealität des Rests der Gesellschaft. Dabei herrscht die bereits erwähnte Mentalität von „GANZ ODER GAR NICHT“ vor, welche sich mit dieser Lebensrealität einfacher vereinbaren lässt. Leider lässt sie sich nach dem Ende des Studiums auch einfach wieder ablegen und so wählt der grössere Dunstkreis Option 2, der harte Kern Option 1. Eine politische Betätigung grösserer Zusammenhänge über die Zeit des Studiums hinaus wird so nicht realisierbar.

Keine Lösung

Aus der identitätsstiftenden Blase heraus gibt es gelingende Kooperation mit und gegenseitige Unterstützung von verschiedensten nicht anarchistischen linksradikalen Menschen und Gruppen in der Kleinstadt Jena. Resigniert lässt sich vermuten, dass das aus der eigenen Schwäche der anarchistischen Blase und einem Mindeststandard linker Politik resultiert. Die Sorge bleibt, dass die Anarchist_innen uns im Stich lassen, wenn sie stark geworden sind, weil wir keine Anarchist_innen sind. Die Stärke der anarchistischen Szene in Jena ist ihre Aktivität. Ihre Schwäche die geringe Selbstkritik. Ihre Gefährlichkeit der kompromisslose Hunger nach Widerspruchslosigkeit. Mit der Kritik daran verbindet sich die Hoffnung, dass doch noch alles für alle gut wird, denn eine andere Lösung hat die Autorin nicht.

Die Armut der Kritik am Anarchismus oder: A macht Wissen. Teil II

Gespannt wartete Mona Alona auf die letzte Ausgabe der Lirabelle, um zu lesen, ob es Minna Takver gelingen würde, ihren haltlosen Szene-Gossip auf die Ebene von Kritik zu hieven. Doch wiederum wurde sie massiv enttäuscht. Mona hätte es nicht für möglich gehalten, dass der zweite Teil von Takvers vermeintlicher „Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena“ tatsächlich ebenso problematisch wie der erste ist. Daher fühlte sie sich dazu getrieben, diese Steilvorlage zu nutzen, um Grundlagenwissen zu vermitteln.

1887 wurde ein Buch veröffentlicht, das den reisserischen Titel Der Anarchismus und seine Träger. Enthüllungen aus dem Lager der Anarchisten trägt. Sein junger Autor, Rudolf Emil Martin, positioniert sich darin als vehementer Anti-Anarchist. Er reiste im Stile eines schmierigen Boulevard-Journalisten nach London um die dortige #anarchistische Szene – in ihr viele exilierte Deutsche und Russen – vorgeblich investigativ zu studieren. Aufgrund seines übertrieben bürgerlichen Bewusstseins, seiner mangelnden Lebenserfahrung, wie auch seiner fetischistischen Staatsgläubigkeit, besteht sein Buch jeweils zu einem Drittel aus blossen Erfindungen, aus falsch eingeordneten Wahrnehmungen, sowie aus kontextlosen Zitaten von anarchistischen Flyern und Zeitungen. Bis 1919 entwickelte sich Martin zum Anhänger der Sozialdemokratie ohne irgendwelche Kontakte zu sozialen Bewegungen zu haben. Nur diese könne nach dem grossen Krieg noch das Chaos der Anarchie verhindern, glaubte er. So wie Martin ist Minna Takver nicht ansatzweise in der Lage, ihren Gegenstand zu erfassen und sich mit Menschen auseinanderzusetzen, die ihn tatsächlich kennen. Im Unterschied zu ihm versteht sie sich vermutlich nicht (mehr) als kleinbürgerliche Sozialdemokratin, sondern als sowas wie Kommunistin. Umso trauriger, dass sie offensichtlich nicht in der Lage ist, selbst irgendeine inhaltliche Positionen zu beziehen. Stattdessen ernährt sie sich wie ein Zombie durch die Diffamierung von Menschen, die ihre potenziellen Genoss*innen sein könnten. Aus diesem Grund wird ihre Ideologie auch untot bleiben und nie eine progressive emanzipatorische Rolle spielen können. Nun aber im Detail zur Wiederlegung von Takvers herbeiphantasierten Behauptungen:

Identität scheint für Takver ein Reizwort zu sein. Umso erstaunlicher ist es, dass sie „der anarchistischen Szene in Jena“ Identifikationen zuschreibt, von denen sie offensichtlich jedoch keinerlei Ahnung hat. Unter der Überschrift „Historische Tradition und Werte des Anarchosyndikalismus“ schreibt sie völlig zusammenhangslos davon, dass sie es sinnlos findet, wenn sie selbst unorganisiert und ziellos im black block herumläuft. Was das mit Anarchismus zu tun haben soll, ist mir schleierhaft, ebenso wie die blosse Erfindung, Anarchist*innen würden sich irgendwelcher Heldenmythen bedienen. Wenn wir uns nicht das Scheitern auch von Geschichten ansehen würden, an denen Anarchist*innen beteiligt waren, hätten wir 2014 keine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Gekonnt scheitern“ organisiert, um genau dies zu thematisieren.

Von „theoretischen Sackgassen“ des Anarchismus zu sprechen, steht Takver dabei absolut nicht zu, weil sie keine Ahnung von anarchistischer Theorie hat, wie sich in ihren Texten überdeutlich zeigt. Die Bezugnahme auf eine historische Tradition würde die Legitimation für das Handeln im Hier und Jetzt herstellen, lesen wir weiter. So what? Genau die Beschäftigung mit der eigenen Geschichte ermöglicht ja erst ein Lernen und die Selbstreflexion, zu welcher Takver nicht fähig ist. Im Übrigen „legitimieren“ wir uns durchaus vorrangig durch das, was wir tun und nicht durch irgendwelche vorgetragenen Phrasen, wie es Takver oder irgendwelche rot-roten Gruppen tun.

Erneut zeigt sich, dass Takver durchgängig von sich auf andere schliesst, somit also die Beschäftigung mit ihren eigenen Widersprüchen vermeidet. Anstatt selbst zu denken – oder auch mal nachzufragen – ringt sie wie im ersten Text mit ihrer eigenen Orientierungslosigkeit und bringt nicht den Willen auf, gegen ihre Ohnmachtsgefühle handlungsfähig zu werden. Anarchismus ist etwas Bestimmtes. Seine ethischen Wertvorstellungen, Organisationsprinzipien und theoretischen Grundsätze entspringen nicht dogmatischen Festlegungen oder idealistischen Konstruktionen, sondern den jahrzehntelangen Erfahrungen in sozialen Bewegungen. Position zu beziehen, die über das Anti-Irgendwas hinausgeht – dafür steht der Anarchismus heute wie auch in den sozialistischen Geschichten.

Auch die praktizierte antinationale Solidarität namentlich mit „süd/süd-ost/osteuropäischen“ anarchistischen Gruppen hält Takver fälschlicherweise für einen Aspekt unserer Identititätskonstruktion. Eigentlich kennen nur einige von uns Leute, die Leute kennen und das ist alles. Sich auf den osteuropäischen Kontext zu beziehen ist jedoch auch darüber hinaus sinnvoll, um auch nach 30 Jahren von der post-realsozialistischen Situation zu lernen, das heisst, auch weiterhin die Irrwege des Staatssozialismus zu kennen und zu benennen. Ausserdem wissen jene, die ansatzweise antinational unterwegs sind, dass es emanzipatorische Kräfte in osteuropäischen Ländern noch deutlich schwerer haben, als hierzulande. Mit den „Kommunist*innen“ dort ist keinerlei emanzipatorische Politik zu machen. Seit seiner Entstehung war der Anarchismus eine globale Bewegung, die sich zugleich lokale Verankerungen schaffte. Antinationale Solidarität zu praktizieren ist auch heute wichtig und sollte möglichst auf direkten Kontakten statt auf antiimperialistischen Projektionen beruhen.

Persönlich angesprochen fühlte ich mich, als Takver vom Staatsantifaschismus schrieb, denn das ist eines meiner vielen Lieblingsthemen. Ob jemand „authentisch“ gegen den Faschismus handelt oder nicht ist mir dabei ziemlich egal. Wie bei allen sozialen Kampffeldern wäre allerdings mein Wunsch, dass Antifaschismus (wieder) autonomer geschieht. Dies ist eine strategische Frage, die nichts mit einer angeblichen „Selbstbeweihräucherung“ zu tun hat. Bekanntermassen verhinderten die staatlichen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus nicht, dass in den letzten Jahren ein neuer Rechtsterrorismus entstanden ist.

Die Gewaltbereitschaft, der Waffenbesitz, die Kampferfahrung und die militante Organisierung von Neonazis und anderen Faschisten haben noch einmal deutlich zugenommen. Die staatlichen Repressionsbehörden unternehmen – trotz ihrer geheimdienstlichen Erkenntnisse – wenig und nur sporadisch etwas dagegen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: rechtsterroristische Verschwörungen reichen bis in die Kreise von Elitesoldaten, Polizei und Innenministerien. Tendenziell dienen sie autoritären staatlichen Interessen, weil sie sich vorrangig gegen Nicht-Staatsbürger*innen und emanzipatorische soziale Bewegungen richten.

Wie man nach den Erfahrungen mit dem Verfasssungsschutz im Nachgang des NSU-Terrors noch naiv den Staat als Verbündeten gegen den Faschismus begreifen kann, ist mir unklar. Und dennoch nutzen wir selbstverständlich die Mittel, die wir zur Verfügung haben. Möglicherweise arbeitete sogar die eine oder andere von uns bei der „Staatsantifa“. Vielleicht sogar für Lohn! Wir sind so grossherzig, dass wir sie dennoch nicht aus unserem identitären Klüngel ausgeschlossen haben – Stell dir das mal vor, Minna Takver! Also lass uns diese onging debate des Verhältnisses zum Staat gerne weiterführen.

Über Szenen und die vermeintlich studentische Blase schrieb ich ja schon im vorherigen Teil. Wiederholt zeigt Takver, dass sie nicht „den“ Anarchismus kritisiert, sondern die linke Szene in Jena. Damit betreibt sie also eine Gleichsetzung, die für alle Beteiligten völlig unangemessen ist. Zudem behauptet sie damit einen Standpunkt ausserhalb der Szene einzunehmen, den sie offensichtlich nicht hat, da sie gegen „den“ Anarchismus pöbelt, um sich mit ihren eigenen Identitätsproblemen nicht auseinandersetzen zu müssen. Überhaupt ist ihre Rede von einer „anarchistischen“ Szene völliger Unsinn. Wo fängt die denn an?

Wenn sich fünf Leute in einer Gruppe treffen oder jemand ein A an deine Hauswand gemalt hat? Warum kreierst du so ein krudes Bild, Minna? Du weisst doch genau, wie das läuft: Es gibt Leute, die sich treffen, bestimmte Ansichten haben und vielleicht gelegentlich irgendwelche Sachen machen. Das ist bei euch vermeintlichen Kommunist*innen doch überhaupt nicht anders. Allerdings bin ich es Leid, deine blossen Behauptungen auf Papier zu lesen. Eine Unterscheidung von einem „harten Kern“ und einen diffusen „Dunstkreis“ in der angeblichen Szene entspringt lediglich deiner Phantasie oder den „Erkenntnissen“ des Verfassungsschutzes. Ich ziehe die Parallele nicht ohne Grund, weil die Diffamierungen in deiner diffusen Argumentation bedauerlicherweise einen harten autoritären Kern aufweisen.

Ist dies auch der Grund, warum Takver uns einen Maximalismus andichtet? Eine Mentalität des „GANZ ODER GAR NICHT“ nehme ich in meinem Umfeld eigentlich nicht wahr. Vielmehr versuchen wir uns wo es geht auf die Kritik und Praxis im Handgemenge zu konzentrieren. Es mag sein, dass einzelne Personen in ihrem Verbalradikalismus und einer vorgetragenen absoluten Haltung in der Vergangenheit über die Stränge geschlagen haben. Das macht mich selbst skeptisch, denn wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, begibt sich in die Gefahr, tief zu fallen.

Meiner Erfahrung nach legen sich jugendliche Allmachtsfantasien jedoch, sobald sich Personen langfristig in „konkrete Kämpfe gegen diese Verhältnisse“ einbringen. Auch hierbei handelt es sich keineswegs um ein spezifisches Problem des Anarchismus. Dass eine solche Hybris Minna Takver besonders aufstösst, ist allerdings nicht einer solidarisch-kritischen Haltung geschuldet, sondern ihrer Affirmation der Ohnmacht als zentralem Bestandteil ihrer negativen Identität.

Als wäre es nicht langsam genug, suggeriert Takver darüber hinaus jedoch, dass wir uns zukünftig mit der linken Szene entsolidarisieren könnten. Klar, aufgrund historischer und persönlicher Erfahrungen entsolidarisieren wir uns von Parteipolitik, autoritären Gruppierungen oder von Menschen, die lediglich Vorurteile und Unterstellungen für uns übrig haben. Niemals jedoch von Personen, die unter der bestehenden Herrschaftsordnung leiden und gegen sie mit emanzipatorischen Anliegen rebellieren. Wer das nicht weiss, sollte mit uns in Kontakt und Austausch treten, um sich davon zu überzeugen. Wiederum offenbart Takver hierbei ihren instrumentellen Charakter mit welcher sie ihre Diffamierungen auf Papier geschmiert hat. Mit einer manipulativen Einstellung unterstellt sie uns, was sie selbst betreibt.

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Nach diesem Ritt muss ich auch den letzten Punkt entschieden zurückweisen: Es ist schlichtweg nicht der Fall, dass Anarchist*innen einen „kompromisslosen Hunger“ nach Widerspruchsfreiheit haben. Auch hierbei handelt es sich um eine leicht durchschaubare Projektion, wenn Takver wirklich glaubt, uns von ihrer vermeintlichen Position des Ausserhalb bewerten und beurteilen zu können. Schon wer nur ein klein wenig Ahnung von Anarchismus als sozialer Bewegung oder auch politischer Theorie hat, weiss, wie sehr diese Behauptung an den Haaren herbeigezogen ist. Takver widerspricht sich ja auch direkt selbst mit ihrer Annahme, die Widersprüchlichkeit im Anarchismus würde durch Identitätskonstruktionen gekittet werden. Ja was denn nun?

Meiner Erfahrung nach gehen Menschen sehr unterschiedlich mit den gesellschaftlichen Widersprüchen um uns herum und in uns um. Tatsächlich stellen sie uns vor ungeheurere Herausforderungen, wenn wir in-gegen-und-jenseits dieser Verhältnisse agieren wollen. Und zwar nicht um die Widersprüche der Herrschaftsordnung abzufeiern, sondern, um sie abzubauen und zu überwinden. Damit handelt es sich jedoch um etwas grundlegend anderes, als die von Anarchist*innen begrüsste Pluralität. Denn jene bringt zwangsläufig unterschiedliche Positionen hervor und macht deswegen eine – manchmal konfliktbehaftete, manchmal versöhnliche – permanente und nie abgeschlossene Suche nach den Gemeinsamkeiten erforderlich. Eben darin besteht Anarchie als produktiver Prozess auf den wir uns hier und heute einlassen können. Daher wünsche ich Minna Takver ehrlich, dass sie ihre konservative Sehnsucht danach überwindet, „dass doch noch alles für alle gut wird“. Erst der schmerzhafte Bruch mit dieser romantischen Vorstellung, könnte sie von ihren sozialdemokratischen Illusionen befreien und sie zum Mitwirken an solidarischen, egalitären, libertären Beziehungen und Organisationen motivieren.

Es tut mir Leid wenn das arrogant rüberkommt, Minna, aber wesentlich mehr noch, dass du mir dafür die Steilvorlage geliefert hast: Du hast versucht Kritik zu üben und bist daran kläglich gescheitert. Doch wir Anarchist*innen mögen Versuche. Und wir hüten uns vor einfachen Antworten. Deswegen setzen wir uns mit dir auseinander. Du brauchst nicht weiterhin billige Diffamierungen zu streuen und wie auf dem Pausenhof in der Schule oder innerhalb der sozialistischen Familie über uns zu lästern. Denn wir laden dich ein, ebenfalls in die Auseinandersetzung zu gehen und gemeinsam mit uns sozial-revolutionär zu werden. Deine „Kritik“ ist ein Armutszeugnis. Wir aber sind und bleiben dem reichen Leben auf der Spur.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben     —          Jahve meets anarchy, Przedmieście Oławskie, Wrocław

Author Patryk Wojciechowski 1992
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2.) von Oben      —          109_tramsigt_klotter

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Unten       —     101_polismur_utanfor_hvitfeldtska

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„Jetzt reden wir – 2.0“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Erster flüchtlingspolitischer Kongress war erfolgreich!

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Alassa Mfouapon mit Adelheid-Gruber.

Quelle    :     Scharf  —  Links

Von Adelheid Gruber

180 Teilnehmer aus 20 Nationen folgten am vergangenen Samstag der Einladung von Alassa Mfouapon, seinem Rechtsanwalt Roland Meister und dem Freundeskreis Alassa & Friends zu einem Flüchtlingspolitischen Kongress, der wohl der erste seiner Art war.

Alassa Mfouapon war bundesweit bekannt geworden als Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, die sich 2018 gegen Abschiebung und Kriminalisierung wehrten. „Das Vorhaben, den engen Schulterschluss zwischen der Selbstorganisation der Flüchtlinge mit anderen demokratischen, humanistischen bis hin zu revolutionären Kräften zu organisieren ging auf und begeisterte die Teilnehmer, die von München bis Hamburg angereist waren und für eine große Bandbreite von gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen standen.

Einzigartig, wie hier die Erfahrungen der Flüchtlinge über Fluchtbedingungen, Ankommen in Deutschland und dem Leben hier, wie ihre kompetenten Kenntnisse über die Fluchtursachen, ihr konkreter Kampf gegen Diskriminierung, gegen die Angst vor Abschiebung, die tagtägliche Erfahrung, als Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt zu werden, zusammen kamen mit Berichten flüchtlingssolidarischer Menschen, die selbst auch die Erfahrung von Kriminalisierung und Diffamierung machen und nach Auswegen und Lösungen suchen“, so Adelheid Gruber, eine der Sprecher*innen des Freundeskreises.

Vier Impulsreferate zu den Themen „Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“, „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“, „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ und „Handlungsperspektiven“ boten viel Stoff zu Diskussion und Erfahrungsaustausch. Das Referat eines Aktivisten aus Togo über Fluchtgründe und Diskussionsbeiträge über Kamerun und seine Geschichte wiesen nach: Europa und die westliche Welt haben mit ihrer Sklaverei- und Kolonialherrenvergangenheit Afrika um Jahrhunderte zurückgeworfen und entscheidend zur heutigen dramatischen Lage der Jugend in afrikanischen Ländern beigetragen. „Die Unterdrücker haben nur die Hautfarbe gewechselt“ so der Referent aus Togo, denn den Reichtum Afrikas beuten heute internationale Monopolkonzerne aus – mit Wissen und Zustimmung korrupter afrikanischer Regierungen.

Widerstand dagegen wird nicht zuletzt mit militärischer Hilfe aus Europa unterdrückt. „Die massive Rechtsentwicklung der Regierung, die die EU abschottet vor den Menschen, die vor den Folgen der neokolonialen und imperialistischen Politik fliehen, fordert uns heraus: wir wollen keine einzige Diskriminierung, keinen behördlichen Rassismus, keine ungerechte Abschiebung unwidersprochen lassen! Wir stehen ein für ein Recht auf Flucht! Mit einer gemeinsam beschlossenen Erklärung bringen wir zum Ausdruck: Die Angst, die nach der unerhörten Kriminalisierung der Ellwanger Flüchtlinge wirkte, kann durch den engen Schulterschluss und wachsende Zusammenarbeit der Flüchtlings- Bleiberechts-, antirassistischen, demokratischen und revolutionären Bewegung überwunden werden“ so Adelheid Gruber über das Ergebnis des Kongresses. „Jetzt reden wir! hat mit diesem Kongress eine neue Etappe 2.0 eröffnet. Die Ellwanger Schule wird weiter Schule machen.“

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Grafikquelle       :          Alassa_Mfouapon_mit_Adelheid_Gruber.jpg

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Quelle    :       Arbeit  –  Zukunft-online

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Iranische Verlassenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Die jüngste Welle von Protesten ist kein Grund zu frohlocken.

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Von Charlotte Wiedemann

Die iranische Bevölkerung wird durch etwas gehemmt, das eigentlich ihre Stärke sein könnte.

Keine Führung, keine Strategie, kaum benennbare Forderungen. Den jüngsten Protesten in Iran mangelte es an allem, tragischerweise auch an jeglichem Selbstschutz. 200 Tote, vielleicht mehr. Wofür sind sie gestorben? Im Vergleich mit anderen Aufständen, die sich gerade weltweit gegen soziale Ungleichheit, Unterdrückung und korrupte Herrschaft richten, fallen beim Blick auf Iran zwei große Missverhältnisse auf. Erstens: Trotz einer viele Millionen umfassenden Basis an radikal Unzufriedenen fehlt es an jeglicher Organisiertheit, am Verbündetsein; Das jüngste Ausmaß an Brandstiftungen zeugt von dieser Schwäche, die Wut findet kein Gefäß. Zweitens: Die starke und gut vernetzte iranische Diaspora ist nicht in der Lage, diesem Vakuum abzuhelfen.

Zum Vergleich etwa der Sudan vor dem Sturz des Baschir-Regimes: Internet blockiert, exzessive Gewalt des Militärs, Hunderte Tote. Doch die Demokratiebewegung bewahrte Zusammenhalt, blieb gewaltfrei, unterstützt von Diaspora-Sudanesen, die mit der Realität im Land vertraut sind. Gewiss, die Teheraner Herrschaft ist effizienter abgesichert. Aber liegt das allein an einzigartiger Unterdrückung? Die Islamische Republik stets als Solitär des Bösen zu sehen und jedem Vergleich zu entziehen blockiert ein besseres Verständnis der Lage.

Was die Schwäche der Opposition betrifft, erklärt Repression vieles, aber nicht alles. Lehrerinnen, Rentnern, Fabrikarbeitern gelingen immer wieder öffentliche Proteste, Lkw-Fahrern sogar ein erfolgreicher landesweiter Streik. Doch es fehlt über das Punktuelle hinaus am Verbindenden; aus dem großen Reservoir an Unzufriedenheit, Frustration und Hass entsteht keine Idee, wie alles besser sein könnte, keine Vorstellung von Alternative. Dies zu erklären ist nicht leicht.

1978/79 hatte der kleinste gemeinsame Nenner, die Ablehnung der Monarchie, für deren Sturz gereicht. Heute wird eine doppelt so große und viel besser gebildete Bevölkerung anscheinend durch eine Diversität gehemmt, die eigentlich ihre Stärke sein könnte. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen 15 Jahren rasant verändert, allerdings in disparate Richtungen. Mehr Weltoffenheit und kulturelle Modernisierung, vor allem in der Mittelschicht, zugleich aber auch ein Siegeszug von Konsumerismus und neoliberalen Lebensmodellen. Traditionelle Bindungen lösen sich auf, Vertrauen untereinander erodiert. Viele Ältere sorgen sich über Werteverfall; manche Auslandsiraner, die nach langen Jahren ihre Heimat wiedersehen, erschrecken.

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Außer der materiellen Verarmung durch Sanktionen und Misswirtschaft gibt es, zumal in den ärmeren Schichten, eine soziale und psychische Verelendung, ein Konglomerat von Drogenabhängigkeit, Depression, Aggression. Im jüngsten Aufruhr brach sich vieles von der Verzweiflung der Abgehängten Bahn. Arbeitslosen und Tagelöhnern steht vielleicht nur nihilistische Gewalt zur Verfügung. Dass manche Stimmen der Diaspora diese Art von Aufstand nun idealisieren, als handele sich um ein Vorbild an Radikalität und Systemopposition, wirkt befremdlich. Die Iraner wollen den Umsturz!, heißt es. Auf solche Fantasien aus dem sicheren Ausland passt eine persische Redensart: Dein Atem kommt von einem warmen Ort.

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Oben        —           =Ali Khamenei’s weekly meetings with families of martyrs – Jan 2, 2018 (13961012 0938620) Ayatollah Ali Khamenei, the Supreme Leader of Iran, in the weekly meeting with a number of families of „martyrs“, afternoon Jan 2, 2018, referring to Iranian protests and „the enemies‘ efforts to damage the Islamic system“, he stated: „What prevents the enemies and their hostile actions is the spirit of courage, self-sacrifice, and faith among the people.“ „In recent events, the enemies of Iran united by using different tools in their disposition, including money, weapons, politics and intelligence, in order to create problems for the Islamic system.“ He continued, „Regarding these events [protests], I have more to say, which I will share with dear Iranian people at the right time.“

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Die Offenheit der Sprache

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Eine Chance, kein Arschloch zu sein

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Non Mareice Kaiser

In der aktuellen Diskussion um Meinungsfreiheit heißt es häufig, unsere Debattenkultur sei elitär. Doch bei diskriminierungsfreier Sprache geht es nicht um Bildung, sondern um die Offenheit, anderen wirklich zuzuhören.

Wie laut es in einem Schweinestall ist, wusste ich schon als Kind. Welche Welt Bücher eröffnen können, erst sehr viel später. Wo ich aufgewachsen bin, gibt es mehr Schweine als Bücher und mehr Kühe als Menschen. Dass ich aufs Gymnasium gehen wollte, wurde als „Extrawurst“ bezeichnet, das Thema „Studium“ war ein rotes Tuch. Das Geld, das mein hart arbeitender Vater verdiente, reichte immer gerade so und eben nicht für Extrawürste oder rote Tücher. Als „bildungsfern“ würden einige das Umfeld, in dem ich aufwuchs, bezeichnen. Ich bin ein Arbeiterkind, sage ich heute. Den Begriff musste ich auch erst einmal lernen.

In unserer Straße wohnte auch meine Freundin Anika. Zuerst lebte sie dort mit ihrer Mutter und ihrem Vater. Irgendwann mit zwei Müttern, denn die Frau, die ich als ihren Vater kennengelernt hatte, war eigentlich ihre Mutter. Das erzählte sie uns – also dem ganzen Dorf – bei einem Dorffest. Ich weiß noch, dass meine Eltern mir erklärten, dass Anikas Vater sich dazu entschieden habe, als Frau zu leben und jetzt Anikas Mutter sei und einen anderen Namen habe.

Zu Anika habe ich heute keinen Kontakt mehr, deshalb kann ich sie oder ihre Mütter nicht fragen, wie das damals für sie war. Ich weiß nicht, wie es sich angefühlt hat, die Transition in unserem kleinen Dorf zu verbringen. Was ich aber weiß: Die Leute aus unserem Dorf hielten sich an die Bitte, Anikas zweite Mutter bei ihrem neuen Namen anzusprechen. Und zwar alle.

Die Frage, wie man heute sprechen soll, stellen sich aktuell viele Menschen. „Wie war nochmal das korrekte Wort?“, steht über einem Artikel der Zeit zum Thema Meinungsfreiheit. Die These: Unsere Debattenkultur sei elitär und schließe Menschen aus bildungsfernen Milieus aus. Das sehe ich anders.

Das Gefühl der Ausgeschlossenheit resultiert aus einem Unwohlsein. Menschen, die viele Jahre ihres Lebens sprachen, wie ihnen der Schnabel gewachsen war, bekommen heute Widerspruch zu hören, werden gar kritisiert. Das fühlt sich dann an, als könne man nicht mehr alles sagen. Dabei kann man einfach nur nicht mehr jeden Scheiß sagen, ohne mit einem Echo rechnen zu müssen.

„Die Klage von angeblichen Meinungsverboten kommt auffallend oft von Leuten, die es gewohnt waren, unwidersprochen zu bleiben. Wenn man nachhakt, stellt sich meist raus, dass Kritik und Widerspruch mit Meinungsverbot gleichgesetzt wird“, twitterte die Soziologin Franziska Schutzbach. Laut unserem Grundgesetz können wir alles sagen, was nicht die Würde eines anderen Menschen verletzt. Und das ist der Punkt: Man sollte nicht alles sagen, wenn man kein Arschloch sein will.

Wenn man das nicht sein will, ist es eigentlich gar nicht so schwer: Es braucht keinen besonderen Bildungsabschluss, kein Hochschulstudium und keinen Doktortitel, es braucht einfach nur eine Frage: „Wie ist es gut für dich?“ Und dann die Offenheit, die Antwort wirklich hören zu wollen und sich dementsprechend zu verhalten.

Das ist die Grundlage dafür, diskriminierungsfreie Sprache zu nutzen. Übrigens: Arschloch ist zwar eine Beleidigung, dabei aber nicht diskriminierend. Diskriminierende Sprache erkennt man daran, dass sie eine bestimmte Gruppe mit negativen Eigenschaften belegt. Meist sind das Gruppen, die eh schon von Benachteiligungen betroffen sind. Eine benachteiligte Gruppe von Arschlöchern gibt es meines Wissens nach nicht. Schade eigentlich.

Ich war vielleicht zehn Jahre alt und mir wäre überhaupt nicht in den Sinn gekommen, Anikas zweite Mutter nicht als solche anzusprechen. Klar, am Anfang war das ungewohnt, ich stolperte noch manchmal über den alten Namen oder sagte, wenn ich mit Anika sprach,„dein Papa“ statt „deine Mama“. Aber dann entschuldigte ich mich dafür. Nach kurzer Zeit hatte ich mich daran gewöhnt. Meine Sprache hatte sich angepasst. Genau wie es unsere Sprache macht, wenn wir versuchen, diskriminierungsfreier zu sprechen.

Immer mehr Stimmen werden in den Medien und der Politik sicht- und hörbar, die lange Zeit nicht gesehen und gehört wurden. Diesen Stimmen haben wir es zu verdanken, dass wir immer mehr und immer weiter nachdenken können, wie wir sprechen wollen. Menschen, die von Rassismus betroffen sind, Menschen, die von Behindertenfeindlichkeit betroffen sind, Menschen, die von Sexismus betroffen sind. Sie sagen: So wollen wir nicht bezeichnet werden, das tut uns weh. Oder auch: Wir kommen in den Wörtern nicht vor, wir brauchen neue.

Die sich daraus ergebene neue Vielfalt der Sprache ist für uns alle eine große Chance. Wir können mit der Entwicklung unserer Sprache mit mehr Menschen kommunizieren als bisher. Unsere Welt wird größer und auch die der anderen. Wir schließen nicht mehr aus, sondern schließen Menschen ein. Wir haben die Möglichkeit, Menschen sicht- und hörbar zu machen. Dadurch, dass wir Worte verwenden – und auf andere verzichten.

Quelle          :            TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben       —            Idyllischer Ortskern von Berkhof

Author Jürgen Friede       —         Source   :  Own work
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Unten       ––     Urheber Sampix

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Bitte nicht klatschen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

          Sobald Männer ein Baby füttern, gelten sie als feministische Ikonen

Helden:  Von Nicole Schöndorfer

Vor einiger Zeit gingen Bilder des neuseeländischen Parlamentspräsidenten Trevor Mallard viral, die ihn dabei zeigten, wie er sich liebevoll um das Baby eines Abgeordneten kümmerte. Mallard fütterte das Baby, während der Abgeordnete eine Rede hielt. Von CNN bis India Today berichteten alle, in den sozialen Medien überschlug man sich vor Lob, manche witterten den Untergang des Patriarchats. Spiegel Online twitterte ein Video mit Herzchenaugen-Emoji.

Ein Mann, der ein Kleinkind fürsorglich in den Arm nimmt, anstatt es irgendwo liegen zu lassen, ist nichts, worüber sich Feminist*innen beschweren würden. Es sollte mittlerweile aber auch nichts mehr sein, was von der Gesellschaft als feministischer Fortschritt verklärt wird. Dass es nach wie vor so ist, sagt viel über ihren Zustand aus. Abgesehen davon, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen Mütter mit ihren Babys aus Parlamenten (so etwa die Thüringer Politikerin Madeleine Henfling im Sommer letzten Jahres und die dänische Abgeordnete Mette Abildgaard im März dieses Jahres) und anderen öffentlichen Räumen (man denke an die Reaktionen auf stillende Mütter) ausgeschlossen werden, ist es typisch, dass „weiblich“ konnotierte Aufgaben, wie Kindererziehung, für fast beängstigend überschwängliche Begeisterung sorgen, wenn Männer sie ausführen.

Erde an Mommy, echt jetzt?

Wenn es heißt, dass Feminist*innen für eine erfolgreiche feministische Bewegung auch die Männer „ins Boot holen“ müssen, ist das immer eine Form von Täter-Opfer-Umkehr. Es bedeutet nämlich im Wesentlichen, dass Feminismus auch die ohnehin privilegierte Lebensrealität der Unterdrücker verbessern soll, damit diese für die Unterdrückten schlussendlich nicht mehr so bedrohlich sind und sie mehr oder weniger diskriminierungsfrei leben können. Was soll das für ein Deal sein?

Ja, auch Männer können in gewisser Weise unter den Erwartungen und Zwängen des Patriarchats leiden. Aber wenn es notwendig ist, das immer wieder zu betonen, um sie vom Sinn einer feministischen Gesellschaft zu überzeugen, macht das ihr antipatriarchalisches Engagement schnell unglaubwürdig. Sobald solche Engagements an Bedingungen geknüpft wird, die sie als gesellschaftlich dominante Gruppe selbst formulieren, ist es wertlos. Wenn es erst heikel wird, wenn noch die Unterdrücker vom vorherrschenden System nicht mehr nur profitieren, ist der vermeintlich feministische Einsatz nicht auf Gleichstellung, sondern auf Aufrechterhaltung der Verhältnisse unter einem fortschrittlicheren Label ausgelegt.

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Gleich vorweg: Feministische Männer können selbstverständlich glaubwürdige Verbündete in feministischen Anliegen sein, doch eine gewisse Skepsis ihnen gegenüber ist allein aufgrund des strukturellen Machtungleichgewichts zwischen den Geschlechtern angebracht. Das zeigt sich auch an der Bewertung nicht systemkonformen Verhaltens von Männern. Man denke an die Geschichte der deutschen Astronautin Insa Thiele-Eich, deren Ehemann sich um die gemeinsamen Kinder sorgt, um ihr ihre Reise ins Weltall zu ermöglichen, und dafür einen mit 5.000 Euro dotierten Preis als „Spitzenvater des Jahres“ bekam. Das klingt wie ein Witz aus einem pseudo-progressiven Comedy-Programm, ist aber leider so passiert. Nun sind nicht Ehemann Thiele-Eich und Parlamentspräsident Mallard, die sich vielleicht wirklich aus einer feministischen Selbstverständlichkeit heraus und nicht für ein bisschen Internet-Ruhm engagieren, das Problem. Es ist die Gesellschaft, die klatscht, wenn ein Mann das Mindeste tut. Das heißt nicht, dass man sich nicht freuen darf über solche Bilder, man sollte sich nur fragen, ob man parallel auch einer Frau, die ihr Baby füttert, so zujubelt.

Quelle           :       Der Freitag       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         General Volker Wieker (2015)

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Unten      —        Gay Couple with Child

Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on February 28, 2008 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
Author Kurt Löwenstein Educational Center International Team from Germany
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Die Welt als Wunder

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Dialektik der Aufklärung 2.0. Die Woche hat mal wieder gezeit, wie eng Diskurse geführt werden. Eine gute Party funktioniert anders.

Ein bisschen befremdlich finde ich es ja immer, wenn Erwachsene andere Erwachsene (meist auf Buchrücken oder in schlecht geschriebenen Rezensionen) dafür loben, „noch staunen zu können wie ein Kind“. Der Welt nicht gleichgültig, sondern mit Liebe und Aufmerksamkeit begegnen kann man auch, ohne dass man fallenden Blättern hinterhertaumelt und bei jeder Äußerung, die nicht dem eigenen Weltbild entspricht, die Kinnlade fallen lässt. Diese Woche aber war die Welt mal wieder derart Freakshow, dass ich, trotz déformation professionelle, sprich: zum Zynismus erzogen, aus dem Staunen nicht herausgekommen bin.

Dabei fing alles ganz harmlos an. Ich war nach Hannover gefahren, um mal etwas Schönes zu machen. Ein Baby angucken. Über Babys, das gebe ich zu, konnte ich schon immer staunen, so viel Persönlichkeit auf so wenig Kubikzentimetern zusammengefaltet.

Dann aber ging’s los: Massen an Polizisten, die meisten zu Pferd, als wollten sie Game of Thrones reenacten. Tatsächlich aber wollten sie 120 NPD­lern (Sie erinnern sich – diese Partei, die zu irrelevant war, um sie zu verbieten) ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit sichern. Na gut, dachte ich, der Rechtsstaat funktioniert, wer nicht verboten ist, darf eben demonstrieren. Auch wenn er, anerkanntermaßen, verfassungsfeindlich ist. Bitte sehr.

Über genau diesen funktionierenden Rechtsstaat hab ich mich dann aber, kaum zurück in Berlin, doch sehr gewundert. Nämlich als er dem Verein VVN-BdA, kurz für Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gemeinnützigkeit aberkannte.

Grund: Der Landesverband in Bayern sei im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als „linksextremistisch beeinflusst“ bewertet worden. Eigentlich ist zu dem Thema alles gesagt, namentlich hier in dieser Zeitung von ­Jagoda Marinić.

Sprachlos bin ich trotzdem noch angesichts der kognitiven Dissonanz, die bei denen grassieren muss, die nach dem antisemitischen Anschlag in Halle gerade erst allerlei Dinge im Kampf gegen den Antisemitismus gefordert haben. Mehr Gesetze, mehr Zivilgesellschaft, mehr Blabla. Ganz nach dem Motto: Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?

Quelle         :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Doku „Guatemala:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Gegen das Vergessen“ – Von ARTE vergessen?

Quelle       :         Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

ARTE zeigte jüngst eine gute Doku, die von Opfern der Diktatur in Guatemala erstellt, die Rolle von USA, CIA und des US-Konzerns United Fruit (heute Chiquita) für die blutige Diktatur anprangert. Doch ARTE ließ die Doku nach mitternächtlicher Ausstrahlung schnell wieder verschwinden -nur ein kritisches Feigenblatt?

Der meist schöngeistige Kulturkanal ARTE steht mit seiner Nachrichtenredaktion treu zur Lateinamerikapolitik der USA. Besonders Venezuela, aber aktuell Bolivien wird mit Berichten und Dokus bedacht, die der US-Regierung sicher viel Freude machen. „Machthaber“ wie Maduro und Morales werden auf ARTE mit beißender Kritik überschüttet; diese Länder betreffende US-Sanktionen und sonstige Interventionen entweder verschwiegen oder recht wohlwollend dargestellt, Sanktionsfolgen den „Machthabern“ in die Schuhe geschoben. Doch am Dienstag, den 12.11.2019 nachts von 23:55-01:00 Uhr sendete ARTE auch einmal eine US-kritische Doku. Diese ist jetzt jedoch auf der ARTE-Website verschwunden:

Guatemala: Gegen das Vergessen“ ist ein 63 Minuten langer Dokumentarfilm von Claudio Zulian (Frankreich 2015, Originaltitel: Guatemala, les disparus de la dictature). Wie ARTE selbst schreibt, ist „seine Entstehungsgeschichte ist eng verzahnt mit der Gewalt, von der er erzählt: Während des guatemaltekischen Bürgerkriegs von 1960 bis 1996 verschwanden Tausende Menschen für immer, wurden verschleppt oder getötet.“

Ist eine wirklich kritische Doku zum CIA-gesteuerten Putsch von 1954 kein gutes Werbeumfeld für den aktuellen „Regime Change“ in Bolivien? In der Ankündigung und auch in der folgenden Filmbeschreibung verschweigt ARTE insbesondere, wer diese Tausende Menschen verschleppt oder getötet hat und warum: Es war eine Putschregierung, die 1954 von der CIA in einem der blutigsten Fälle von „Regime Change“ installiert wurde (und das sind keine „Verschwörungstheorien“, sondern historisch unumstrittene, leicht nachprüfbare Fakten).

Der von der CIA gestürzte Präsident war der demokratisch gewählte Sozialist Arbenz, der es gewagt hatte, die Bananen-Plantagen des mächtigen United Fruit-Konzerns im Bananen-Land Guatemala zu verstaatlichen. United Fruit stand dem damals amtierenden US-Außenminister John Foster Dulles ebenso nah wie seinem Bruder Alan Dulles, derzeit amtierender CIA-Chef. Kein von der CIA inszenierter Putsch zeigt die Verstrickung des US-Geheimdienstes mit den Interessen der US-Großindustrie und rechtsextremen Folterregimen so deutlich wie jener von Guatemala 1954.

Auf Nachfrage von Journalisten gab Arte an, dass die Rechte für den Film abgelaufen wären. Das erklärt das Abschalten der Abspielfunktion für die Doku. Doch wohl kaum das Verschwinden auch der Ankündigung und Kurzbeschreibung. Die vom Sender übermittelte Website https://www.arte.tv/sites/presse/programm/2019-11-12/058863-000-A/

gibt zwar noch etwas mehr Informationen, verschweigt jedoch ebenso die Drahtzieherrolle der USA und CIA sowie den Nutznießer: Den damals mit US-Regierung und CIA personell verknüpften United Fruit Konzern (heute Chiquita). Außerdem steht damit die Frage im Raum: Warum geht ARTE ausgerechnet jetzt für ausgerechnet diese wichtige Doku das Geld aus? Der Fall Guatemala ist doch offensichtlich sehr erhellend für die Einordnung und Bewertung des aktuellen Falles Bolivien.

ARTE erklärt in seiner (durch die ARTE-Suchfunktion nicht mehr auffindbaren) Filmbeschreibung, „Guatemala: Gegen das Vergessen“ sei kein gewöhnlicher Dokumentarfilm. Erst 2012 sei es Angehörigen der Opfer des Bürgerkriegs (1960-1996) gelungen, den Staat Guatemala vor dem interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu verklagen; es sollte, so ARTE, das erste Mal in der Geschichte sein, dass ein Staat für solche Verbrechen angeklagt wurde; die Kläger bestanden auf Maßnahmen der Wiedergutmachung, unter anderem auf der Produktion eines Dokumentarfilms auf Kosten des Staates, doch der Staat Guatemala weigerte sich bis heute, das Urteil zu akzeptieren. Schließlich, so ARTE, hätten die Familien die Sache selbst in die Hand genommen: „Dies ist ihr Film.“

Gemeinsam mit Regisseur Claudio Zulian und einer Gruppe politisch aktiver Kulturschaffenden wurde ausführlich diskutiert, wie die Gräuel des jahrzehntelangen Bürgerkriegs dargestellt werden sollten, von denen es kaum mehr Spuren gibt. Soll diese Gewalt für die zukünftigen Generationen filmisch festgehalten werden, und wenn ja, in welcher Form und bis zu welchem Grad? Diese Fragen wurden in den Dokumentarfilm integriert und hinterfragen damit auch die normalerweise verwendete Sprache des Genres. „Guatemala: Gegen das Vergessen“ ist ein eindrucksvoller und schmerzlicher Dokumentarfilm geworden, der die Grenzen auslotet zwischen Geschichtsaufarbeitung, Erinnerung und Gerechtigkeit.“ ARTE

Doku benennt Verantwortliche

Anders als ARTE verschweigt die Doku nicht, dass die USA und ihr Geheimdienst CIA hinter Putsch und Gräueltaten stecken. Da es kein Propagandafilm ist, sondern zuerst die Leiden der Opfer und ihrer Hinterbliebenen dokumentieren und lindern soll, geschieht dies dezent, aber deutlich. Wie man weiß, bleiben dem Zuschauer besonders Anfang und Ende einer Doku im Gedächtnis. Die Verantwortung der CIA bzw. USA wird hier jedoch erst ab Minute 20:30 und auch nur kurz bis Minute 24:30 offener Kritik unterzogen. Gezeigt wird die US-Intervention 1954 gegen den Sozialisten Arbenz, der United Fruit-Großplantagen gegen eine faire Entschädigungszahlung entprivatisierte (der US-Konzern bekam von Arbenz genau die recht bescheidene Summe, für die er zuvor Steuern zahlen wollte, wie man nicht in der Doku, aber beim Historiker Daniele Ganser erfahren kann); John Foster Dulles, US-Außenminister und United Fruit-Aktionär, und Alan Dulles, CIA-Chef und United Fruit-Vorstand, bezeugen die personelle Verbindung von USA und CIA zum Bananen-Multi United Fruit (der sich, vermutlich auch aufgrund der Enthüllung des CIA-Skandals, in Chiquita umbenannte).

DPAG-2005-PariserVertraege.jpg

Kein Unterschied zwischen den Nieten von Gestern und Heute

Die Verantwortung für 245.000 Ermordete, davon 45.000 Verschwundene, werden somit von Claudio Zulian in seiner Doku Guatemala, les disparus de la dictature nicht -wie von ARTE und der ARD- generell „dem Bürgerkrieg“ zugeschrieben, sondern konkret den USA, der CIA und United Fruit.

Einer Online-Suche nach wurde die 2015 gedrehte Doku von ARTE bislang nur einmal, nämlich am 19.09.2017 ausgestrahlt, ebenfalls zu mitternächtlicher Stunde um 23:00 – 00:05 Uhr, dokumentiert ist dies in den Tiefen der Website der ARD:

https://programm.ard.de/TV/arte/guatemala–gegen-das-vergessen/eid_28724292364826

Guatemala: Gegen das Vergessen Dokumentarfilm Frankreich 2015 | arte ; Guatemala litt von 1960 bis 1996 unter der schlimmsten Rezession Lateinamerikas. Tausende Menschen wurden getötet oder verschwanden für immer. (ARD-Website-Suche)

Rezession? Von der in Geschichtsbüchern dokumentierten US-Intervention, vom CIA-gesteuerten Putsch will auch die ARD nichts wissen. Selbst auf Youtube ist die deutsche Version „Guatemala: Gegen das Vergessen“ überhaupt nicht und das frz. Original nur schwer auffindbar, nämlich nicht unter seinem Titel „ Guatemala, les disparus de la dictature“, sondern unter „GUATEMALA – LES PLAIES OUVERTES DE LA DICTATURE“, was seine Löschung möglicherweise bislang verhindert hat.

Politisch motivierte Zensur kritischer Berichte und Dokumentationen werden von ARD, ARTE und anderen deutschen Sendern gerne (tatsächlich oder angeblich) totalitären und autoritären Regimen zugeschrieben. Dort werden sie akribisch aufgespürt, kritisiert und wortgewaltig angeprangert. Bei ARTE „verschwinden“ kritische Filme dagegen offenbar durch späte bzw. seltene Sendetermine und nicht weiter bezahlbare Urheberrechte. Ihr Inhalt wird in Filmbeschreibung tendenziös dargestellt, zum Nutzen von USA, CIA und US-Großindustrie. Das etwas anderes als Zensur, sicherlich. Es ist Tendenz in Form politischer Schlagseite -aber die ist eigentlich von deutschen Staatsverträgen den öffentlich-rechtlichen Sendern untersagt. Unsere gebührenfinanzierten Sendeanstalten sollten ausgewogen berichten, was leider nicht immer zu gelingen scheint. (Daniela Lobmueh und Hannes Sies)

Siehe auch:

Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5bpointer%5d=2&tx_ttnews%5btt_news%5d=69001&cHash=f52c4bf244

Kuba: Die unerzählte Geschichte

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61527&tx_ttnews[backPid]=45&cHash=12b098de8a

Rettet Venezuela! Zum Hintergrund

http://www.demokratisch-links.de/rettet-venezuela-hintergrund

Kein neuer Galeano: Stefan Peters’ Venezuela-Buch

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50944

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Revolutionäre Kämpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Kampf gegen Landenteignungen und Grosskonzerne

File:Bus quemado Santiago 3.jpg

Quelle         :     untergruns:blättle CH.

Von   rjg

Revolutionäre Kämpfe verbinden. Zehn Jahre nach der Weltwirtschaftskrise zeigen sich die langfristigen Auswirkungen.

Die prekären Situationen der Menschen haben sich nicht verbessert, die alltäglichen Kosten werden weiterhin erhöht, die Arbeitsbedingungen sind weiterhin miserabel und das Erstarken der faschistischen Ideologien führt zu vermehrten Vertreibungen, Morden und ständiger Unsicherheit. Die Wälder werden abgebrannt, die Lebensgrundlage vieler Communities wurden und werden zerstört und die Meere weiterhin verschmutzt. Nun reichen an vielen Orten eine weitere Erhöhung der Lebenskosten um das Fass zum Überlaufen zu bringen und breite, massive Proteste auszulösen. Überall auf der Welt leisten Menschen Widerstand und bauen neue Strukturen auf – sie übernehmen kollektive Verantwortung. Sie vertrauen nicht mehr auf die Regierungen und organisieren ihr Leben gemeinsam. Es ist klar wer die Verantwortung für die Zerstörung und Ausbeutung der Menschen und der Umwelt trägt, so richtet sich auch der Protest gegen all die Grosskonzerne und Regierungen.

Die westlichen Länder profitieren durch die tiefen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen; all die neuen Technologien können nur durch den ständigen Abbau von Ressourcen und der damit verbundenen Zerstörung der Umwelt in den südlichen Regionen entwickelt und produziert werden. Auch die Schweiz ist darin verwickelt.

Die Schweiz profitierte schon immer vom Sklavenhandel, vom Kolonialismus und vom Neokolonialismus; nur wegen der weltweiten Ausbeutung gehört die Schweiz zu einem der reichsten Länder. Etliche Schweizer Unternehmen und Banken profitieren von und investieren in die Kriege, die Waldbrände und die miserablen Arbeitsbedingungen.

Chile

Im Oktober wollte die Regierung Chiles den Preis der Metrotickets innerhalb der Hauptstadt erhöhen. Dieser Anlass löste Proteste unter Student*innen aus, welche bald auf die restlichen Menschen überschwappten. Nun werden die Anliegen der Bevölkerung auf die Strasse getragen und das Land ist im Ausnahmezustand.

Rojava

Die Menschen in Nordsyrien konnten sich in den Wirren des Syrischen Bürgerkrieges, selber organisieren und ihre Selbstverteidigung übernehmen. So bekämpften und besiegten sie erfolgreich den Islamischen Staat. In der Gesellschaft wird viel Wert darauf gelegt, dass jede Ethnie und Religion seine Vertretungen hat. Auch in Sachen Gleichberechtigung erzielten die Menschen riesen Schritte, so organisieren sich Frauen* selber und kämpfen in eigenen Verbänden. Nach dem Abzug der USA aus dem Gebiet wird das emanzipatorisches Projekt mit Ausstrahlungskraft auf ganz Vorderasien durch Erdogans Angriffs- und Vernichtungskrieg wieder stark bedroht. Die Menschen vor Ort leisten riesigen Widerstand, dies ganz ohne Unterstützung der internationalen Mächte – jedoch mit einer grossen internationalen Solidaritätsbewegung welche unzählige Aktionen und Proteste organisiert.

Brasilien & Indigene

Seit Bolsonaros Amtsantritt gibt es immer mehr Übergriffe durch Grossgrundbesitzer*innen, Bergbau, Holz- und Drogenmafia auf Indigene. Doch diese erheben sich und demonstrieren um ihre Rechte vor dieser faschistischen Regierung zu verteidigen.

Ecuador

Elf Tage lang gab es in Ecuador schwere Proteste gegen ein Sparprogramm zu Missgunsten Indigener und Kleinbauern und -bäuerinnen. Nach einer Einigung Mitte Oktober sitzen immer noch über Tausend Demonstrant*innen in Haft. Die Proteste gegen die herrschende Regierung und ihr Handeln werden bis heute kriminalisiert, hören aber dennoch nicht auf.

Hongkong

Seit letzten Frühling ein Gesetzesentwurf vorgeschlagen wurde, der unter anderem die Auslieferung von Menschen nach Festland-China erlaubt, gehen Milionen von Menschen regelmässig gegen die Regierung auf die Strasse. Obwohl der Gesetzesentwurf zurückgezogen wurde, flachten die Proteste nicht ab. Die Menschen entwickelten verschiedene Aktionsformen, damit der Protest nicht nur auf der Strasse stattfindet.

Irak

Diesen Herbst sind im Irak breite Proteste gegen die Regierung, gegen Korruption und gegen die prekären Lebensbedingungen entflammt. Obwohl bei den Protesten schon um die Hundert Menschen von der Polizei ermordet wurden, sind weiterhin tausende Menschen auf der Strasse.

Kuwait

Inspiriert durch die Proteste im Irak sind im Nachbarland Kuwait seit mehreren Tagen tausende Menschen gegen Korruption auf der Strasse.

Frankreich

Exakt vor einem Jahr startete die GiletsJaunes Bewegung mit ihren Protesten. Kreisel wurden besetzt, Kaufhäuser blockiert und es kam zu starken militanten Protesten in den Grossstädten. Auslöser dazu war auch die angedrohte Treibstofferhöhung. Trotz dem Rückzug ebendieser Erhöhung machten die Leute weiter. Sie lernten in den Zeiten des Kampfes was es bedeutet sich zusammen zu schliessen und viele sahen, dass sie mit ihrer prekären Lebenssituation nicht alleine sind. Tausende Menschen wurden in diesem Jahr verletzt, hunderte befinden sich nach wie vor im Gefängnis, die Bewegung kämpft weiter. Gleichzeitig entstand auch die Bewegung der Gilets Noir, die gegen die Umstände in denen (undokumentierte) migrierte Menschen in Frankreich leben müssen, kämpften.

Haiti

In Haiti finden seit Mitte September heftige Massenproteste statt. Diese Proteste richten sich gegen den herrschenden Präsidenten und dessen Regierung und fordern dabei zahlreiche Tote, doch die Menschen geben nicht auf.

Athen

Seit im Sommer 2019 die linke Syriza Partei von der rechten NeoDemokratia abgelöst wurde weht wieder ein rechter Wind in Griechenland. Oberstes Ziel der wieder an die Macht gekommenen Partei ist es Migrant*innen und Linke zu bekämpfen. So wurden in den letzten zwei Monaten viele migrantische Projekte angegriffen und geräumt, die Flüchtlingslager auf den Inseln zur Grenze der Türkei sind massiv überfüllt und es kommt zu brutaler und tödlicher Staatsgewalt. Die Solidarität und der Zusammenhalt unter den Geflüchteten führt jedoch auch immer wieder zu spontanen Aufständen und Widerstand gegen die rassistische Polizei.

Bundeslager & Asylcamps

Die Festung Europa rüstet ständig auf, trotzdem überwinden tausende von Menschen jährlich die Grenzen. In den Lagern, in die die migrierten Menschen gesteckt werden, brodelt es immer wieder und kommt zu heftigen Protesten gegen die Einsperrung und Isolierung. Auch in der Schweiz leisten die Menschen, die in den Bundes- und Asyllager eingesperrt sind immer wieder Widerstand und organisieren sich gegen die Asylmaschinerie.

Libanon

Seit einem Monat gibt es ständig Demonstrationen. Die Massenproteste wurden ausgelöst durch die wachsende Korruption der Regierung, Vetternwirtschaft und sozialer Ungerechtigkeit. Hunderttausende Libanes*innen verleihen ihrer Wut auf der Strasse Ausdruck.

Kampf gegen Landenteignungen und Grosskonzerne

In vielen Regionen Afrikas und Südamerikas gibt es immer wieder heftige Proteste gegen hauptächlich westliche Grosskonzerne, die den lokalen Menschen ihr Land rauben und dabei nicht vor Mord und Entführungen zurückschrecken.

GJ Paris (31102115797).jpg

Dies ist nur ein Bruchteil all der Kämpfe, die weltweit stattfinden; wir laden dazu ein, weitere emanzipatorische Kämpfe an die Demo zu tragen, sei es in Form einer Rede, einer Aktion, eines Banners…

Was all diese Kämpfe gemeinsam haben, ist die Diversität der Widerstandsformen und dadurch auch die breite Beteiligung daran. Die Proteste haben keine Führung, im Gegenteil sie richten sich häufig gegen Institutionen und Parteien, die die Proteste vereinnahmen wollen. Die Kraft geht von den Menschen aus, die kaum mehr was zu verlieren haben – die die Auswirkungen des kapitalistischen Systems am stärksten zu spüren bekommen. Die Bewegungen sind internationalistisch – sie beziehen sich aufeinander, zeigen sich solidarisch und profitieren aus den gemachten Erfahrungen.

Lassen auch wir uns inspirieren, zeigen uns solidarisch und lernen von den weltweiten Kämpfen. Nehmen wir unsere Verantwortung in einem der privilegiertesten Länder wahr und zeigen die Rolle der Schweiz in der weltweiten Ausbeutung und Zerstörung der Menschen und Umwelt auf. Tragen wir die Stimmen und Parolen der Kämpfe auf die Strassen Berns.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben         —           Bus del Transantiago quemado durante las protestas en Santiago.

Source https://www.flickr.com/photos/23979531@N03/48938004428/
Author Felipe y Jairo Castilla
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Unten       —          Les Champs-Élysées après la manif des Gilets Jaunes, le samedi 25 novembre 2018 entre 19 heures et 20 heures

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Angriff auf Zivilgesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Wohin treibt die Republik?

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-8085.jpg

Erfolgt jetzt der Angriff von Parasiten aif die Zivilgesellschaft ?

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Der VVN/BdA soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Es geht aber nicht nur um diesen Verein. Es scheint, als solle die Zivilgesellschaft gezähmt werden.

Ich dachte, ich lese nicht richtig: Esther Bejarano, diese würdevolle Frau und Schoah-Überlebende, schreibt einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz, in dem sie ihm erklären muss, was Antifaschismus in Deutschland bedeutet. „Wohin steuert die Bundesrepublik?“, fragt sie ihn. Zu Recht.

Esther Bejarano ist Überlebende, die uns das Geschenk, das ihr gemacht wurde, zurückgeschenkt hat: Sie hat überlebt und durfte dieses Leben noch einmal füllen, wirklich füllen, will heißen: In Fülle Leben, mit Freude trotz Schmerz, mit Leichtigkeit trotz dieses historischen Gewichts in ihrem Leben. Sie ist unglaubliche 94 Jahre alt, und alle Demokrat*innen sollten ihr Möglichstest dafür tun, dass Esther Bejarano nie wieder einen solchen Brief schreiben muss. Der Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie ist, wird sperrig abgekürzt mit VVN-BdA.

Schreiben wir den Vereinsnamen also aus: „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.“ Diesem Verein soll nun die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin aberkannt werden. Hat Finanzminister Scholz es wirklich nötig, in seinen grundsätzlichen Überlegungen zur Förderung von Vereinen eine Überlebende dazu zu zwingen, ihm persönlich Geschichtsunterricht zu erteilen? Für Herrn Scholz muss Esther Bejarano persönlich noch einmal schreiben: Unser Verein wurde gegründet 1947, von Überlebenden der Konzentrationslager und Nazi-Verfolgten. Ich weiß nicht, ob das Wort Scham hier noch reicht. Vielleicht, wenn der Boden grundlos wäre.

Ich möchte nicht tatenlos dabei zusehen, wie Überlebende, denen ein langes Leben gegönnt wurde, als gäbe es eine ausgleichende Kraft auf dieser Erde, zunehmend im hohen Alter dazu gezwungen sind, für unsere Demokratie einzustehen. Weshalb müssen sie ihre Narben aufreißen, damit Politiker wie Olaf Scholz sich daran erinnern, was Demokratie ist? Oder all jene, die gebildet genug wären, die deutsche Geschichte zu kennen und die demokratische Lebensleistung der Engagierten zu respektieren.

Es geht hier jedoch nicht nur um diesen Verein. Es scheint hier strukturelle Aktivitäten zu geben, die Zivilgesellschaft zu einem Haustierchen zu zähmen, mit dem man sich zwar schmückt, mit der man sich aber nicht auseinandersetzen möchte. Fördergelder werden inzwischen vergeben, als seien Vereine die Bittsteller der Demokratie und nicht ihr Knochenmark. Ministerien haben einen politischen Auftrag, Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Doch die Auflagen werden immer absurder, die Projekte immer bürokratischer. Die Abwicklung der meisten Projekte ist ehrenamtlich nicht mehr zu stemmen. Vereine müssen sich zunehmend professionalisieren.

Esther Bejarano, 70 Joer Befreiung vum Faschismus-121.jpg

 

Das hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an. Heißt aber auch: Man macht sich die Vereinsmitarbeiter abhängig. Wer Angst hat, in der nächsten Förderrunde auszuscheiden, weil er so auch seinen Lebensunterhalt verlieren würde, der wird nicht auffallen durch Kritik. Doch ohne Raum für Kritik wird die Zivilgesellschaft zur Karikatur ihrer selbst.

Quelle       :           TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten          —      Den 29. Abrëll 2015 hat d‘Kommunistesch Partei Lëtzebuerg op en Owend zum Thema 70 Joer Befreiung vum Faschismus agelueden. Am Kulturzentrum Marcel Noppeney zu Uewerkuer ass déi bekannt antifaschistesch Aktivistin Esther Bejarano zesumme mat hirem Jong Joram a mam Rapper a Sozialaarbechter Kutlu Yurtseven vu Microphone Mafia opgetrueden. D’Esther Bejarano, mat 91 Joer eng mat de leschte bekannten Auschwitz-Iwwerliewenden.

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Aufgestanden + gegangen?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

German Angst vor dem Aufstehen

Bunte Westen 03.jpg

Von Arnim H. Krüger,

Jahrgang 1952, arbeitet als Psychoanalytiker in Berlin

Rückblick:  Warum ist das Sammlungsprojekt von Sahra Wagenknecht und anderen gescheitert? Ein Psychoanalytiker und Mitglied der ersten Stunde auf der Suche nach den tieferen Gründen.

Sie sollte eine Bewegung werden, die SPD, Grüne und die Linke außerparlamentarisch unter Druck setzt: die Sammlungsbewegung Aufstehen, initiiert von Sahra Wagenknecht. Deren Amtszeit als Vorsitzende der Linksfraktion endete am Dienstag. Was aber wird aus Aufstehen? Der Berliner Psychoanalytiker Arnim H. Krüger war bei der Gründung dabei – und resümiert für sich, warum er nicht mehr an Aufstehen als Bewegung glauben kann. Es liegt an der Debattenkultur, an der Vereinsstruktur. Es liegt an der Angst vor einer Bewegung.

Ich bin es leid, immer wieder nur lamentierend zu konstatieren, welche „Erfolge“ der neoliberale Elitenkapitalismus wieder gegen uns errungen hat. Mich regt weniger das Erstarken der AfD auf, als mehr die eklatante Schwäche und Spaltung der Linken, die nun schon über 100 Jahre währt. Die Partei Die Linke etabliert sich als parteipolitische Elite. Einmal in der „Regierungsverantwortung“ in einem Bundesland, macht sie jeden Scheiß mit, den der Turbokapitalismus vorgibt (so wurden im Land Brandenburg wegen des ungebremsten Braunkohleabbaus weiter Landschaftszerstörung und Vertreibung der Bewohner betrieben). Die SPD ist seit Gerhard Schröder und der Agenda 2010 zum Vorreiter neoliberaler Ungerechtigkeit geworden. Bei Bündnis 90/Die Grünen kann man die „Restlinken“ mit der Lupe suchen. Die Partei ist in der Bürgerlichkeit angekommen und kann aus dieser bequemen Perspektive heraus nichts weniger fordern als die ökologische (Er-) Rettung der Welt.

Da ertönt aus Berlin der Aufruf zu(m) „Aufstehen“. Sahra Wagenknecht initiiert mit einigen Getreuen und UnterstützerInnen eine linke Sammlungsbewegung. Ich bin dabei. Ich werde Gründungsmitglied von Aufstehen in meinem Landkreis. Vergessen (?) sind meine Ressentiments gegenüber der Partei Die Linke. Hatte mich doch die Vorgängerpartei SED einst 1984 wegen „bürgerlich pazifistischer Grundhaltung“ ausgeschlossen, was damals gleichzeitig mit einem dreijährigen Berufsverbot in der DDR einherging. Auf dieser Gründungsveranstaltung sind nun etwa 60 Prozent der TeilnehmerInnen von der Linkspartei; ein ehemaliges SPD-Mitglied, der gerade aus seiner Partei ausgetreten ist; der Rest parteilos (wie sich später herausstellt, vor allem ehemalige SED-GenossInnen). Der Altersdurchschnitt der Aufstehenden beträgt ca. 60 Jahre (+/- zehn).

Erste Phase: Auf der Suche nach Inhalten

Unsere Treffen sind anfangs gut besucht, oft bis zu 25 TeilnehmerInnen aus unserem Landkreis. Die weltanschauliche Bandbreite reicht von Grundgesetzverteidigern („Man müsste nur das durchsetzen, was im Grundgesetz der BRD verankert ist“), über Friedensaktivisten bis hin zu „Weltrevolutionären“, die sich selbst so vorstellen („Ohne einen grundlegenden Systemwechsel geht gar nichts!“). Selbst ein ehemaliger „hoher Genosse“ des FDJ-Zentralrats der DDR erscheint in unserer Runde. Es wird offen und vehement diskutiert, was „Aufstehen“ verkörpern soll. Die GenossInnen der Linkspartei versuchen, richtungsweisend zu wirken: „Sahra hat gesagt …“, „Sahra hat gemeint …“.

Aber, es gibt nicht wirklich Richtungsvorgaben „von oben“, „Top-down“ funktioniert nicht. Die „Vorgaben“ aus Berlin sind verschwiemelt: „Man müsse in die anderen Parteien aus einer linken Position heraus einwirken“. Aufstehen als „fünfte Kolonne“, die jetzt mal das tut, was SPD, Grüne und Linke verschlafen? Es erscheint ein „Leitfaden“ für Aufstehen-Treffen, darin, man wolle „keine stundenlangen Fachdebatten“. Ich werfe mich natürlich auch in die Diskussion um die Sinnsuche für Aufstehen. Hier ein exemplarischer Dialog: Eine Genossin der Linkspartei: „Wir sind hier, um einen Auftrag zu erfüllen! Wir müssen die Jugend erreichen und politisch mitnehmen!“. Ich: „Ich erfülle von niemandem einen Auftrag. Ich bin hier um mitzuwirken, die Spaltung der Linken zu verstehen und langfristig zu überwinden. Es geht um die Suche nach einer linken Position, die verbindet“. Sie: „Dann bist Du hier wohl fehl am Platz und solltest besser gehen“.

Zweite Phase: Der Aktionismus obsiegt

Die erhofften Vorgaben aus „Berlin“ bleiben aus. Ein ominöser „Trägerverein“ in Berlin sondert undurchsichtige Botschaften ab. Der Handlungsdruck an der „Basis“ nimmt zu. Man entschließt sich zu den hinlänglich bekannten Agitprop-Maßnahmen: Vorbereitung und Organisation eines Standes zum 1. Mai, Teilnahme an einer AfD-Gegendemo und ähnliches.

Ich teile Sahra Wagenknecht im Dezember 2018 meine Bedenken in einem Brief mit. „In der Psychotherapie gibt es den guten Dreischritt Fühlen – Denken – Handeln“, schreibe ich ihr. Wird bereits ein Schritt dieser drei vernachlässigt oder vereinseitigt, gerät unser seelischer Apparat in die Schieflage: „Die dann entstehenden Pole sind wohlbekannt: „Gefühlsduselei“ auf der einen Seite, „Aktionismus“ auf der anderen Seite und die „Oberschlauies“ (Denken) können dann weder das eine noch das andere verhindern.“ Ich teile ihr meine Befürchtung mit, dass zur Zeit der Aktionismus befeuert werde. Dass das Nachdenken deklassiert werde durch das Abraten von „stundenlangen Fachdebatten“. Sie antwortete mir, allerdings nur sehr allgemein: mit Gedanken zum Verhältnis von Demokratie und Pflege (-notstand).

Dritte Phase: Ein bisschen „Graswurzelbewegung“

Quelle      :        Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —         „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

 Unten      —            Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Formlos wie Wasser

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

Anhaltende Proteste in Hongkong

Island Eastern Corridor aerial view in North Point 201803.jpg

Kommentar von Fabian Kretschmer

Chinas KP versucht die Konflikte in Hongkong zu kriminalisieren und auszusitzen. Bisher ist diese Strategie nicht aufgegangen.

Ausgerechnet ein Zitat von Bruce Lee hat die Protestbewegung Hongkongs zum Leitmotiv erhoben: „Sei formlos, ohne Gestalt – so wie Wasser“, lehrt die Kung-Fu-Legende ihrem Schüler in einer TV-Serie aus den 70er Jahren. Diesen Rat haben die Aktivisten bislang befolgt: Sie agieren weitgehend ohne Führerpersonen, vermummen sich und organisieren über verschlüsselte Smartphone-Apps spontane Straßenblockaden. Direkte Zusammenstöße mit der Polizei haben sie zunächst vermieden.

Seit November jedoch haben die Proteste rasch an Gewalttätigkeit zugenommen: Demonstranten, die sich zuvor mit ihren Regenschirmen gegen die Tränengaswolken der Polizisten geschützt haben, werfen nun Molotowcocktails und Pflastersteine. Die Sicherheitskräfte hingegen verlieren regelmäßig die Fassung und missbrauchen ihre Machtautorität.

Mehrere Tote hat der Konflikt bereits gefordert: ein Student etwa, der – möglicherweise auf der Flucht vor Polizisten – von einem Parkhaus gefallen ist. Oder ein älterer Straßenkehrer, der von einem Ziegelstein der Aktivisten tödlich getroffen wurde. Jede Ausschreitung hat die Spirale der Gewalt weitergedreht, die Fronten zunehmend radikalisiert.

Gewalt ist jedoch nicht gleich Gewalt: Die Bereitschaftspolizisten haben für ihre Exzesse de facto keine Konsequenzen zu befürchten, bislang wurde nur ein Beamter vom Dienst suspendiert. Die über 5.000 festgenommen Studenten hingegen können laut dem Hongkonger Gesetz bis zu zehn Jahre hinter Gitter landen.

Noch immer steht das Gros der Hongkonger Bevölkerung hinter der Protestbewegung. Laut einer aktuellen Umfrage vom 15. November machen vier von fünf Hongkongern vor allem die Ignoranz ihrer Lokalregierung für die zunehmende Eskalation verantwortlich. Für die Zentralregierung in Peking ist es derzeit dennoch ein Leichtes, unter ihrer Bevölkerung die Hongkonger Protestbewegung als reine „Randalierer“ zu brandmarken.

Bislang spielt Festlandchina auf Zeit

反送中遊行 003.jpg

Dennoch bleibt es nach wie vor unwahrscheinlich, dass China seine Volksbefreiungsarmee direkt in die Sonderverwaltungszone entsendet. Die Regierung ist weitsichtig genug, die Konsequenzen einer militärischen Niederschlagung vorherzusehen: Die Welt würde sich an das Massaker vom Tiananmen-Platz 1989 erinnert fühlen, ein massiver Bruch zwischen Washington und Peking wäre die Folge.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Island Eastern Corridor aerial view in North Point

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Unten      —        攝於2019年6月16日 16:03 維園外

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Über die Gewalt hinaus!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Georges Sorels
Sehnsucht nach dem proletarischen Generalstreik

File:Georges Sorel.jpg

Quelle        :     untergrund-blättle CH.

Von   Christian Höner   streifzuege.org

Georges Sorels Sehnsucht nach dem proletarischen Generalstreik als irrationaler Mythos des revolutionären Anarcho-Syndikalismus. Georges Sorel war ein französischer Beamter, der ein unauffälliges Leben führte, bis er sich mit 45 Jahren zur Ruhe setzte, um sich einer schriftstellerischen Karriere zu widmen.

Die Vielfalt anarchistischer Strömungen ist ein Wert für sich, da sie die kontinuierliche selbstkritische Infragestellung, kontroverse Diskussion und somit auch inhaltlich-strategische Weiterentwicklung radikaler emanzipatorischer Handlungsformen ermöglicht. Meines Erachtens bedeutet dies umgekehrt keineswegs, beliebig in den eigenen Positionen zu werden und alles Mögliche gelten zu lassen. Vielmehr muss es Anarchist*innen darum gehen, aus der praktischen und theoretischen Kenntnis vieler Ansätze und Perspektiven, die besten Gedanken auszuwählen und sie unter den sich stets verändernden vorgefundenen historischen-gesellschaftlichen Bedingungen und sozialen Kontexten zu einer bewegungsorientierten Anschauung zu synthetisieren.

Vorrede zur Erläuterung meiner Herangehensweise

Eine problematische Herangehensweise vieler Personen, die sich mit Theorien beschäftigen besteht darin, dass sie auf scholastische Weise geschriebene Worte für bare Münze nehmen. Der Text scheint ihnen für sich zu sprechen und zu selten zeigen sie sich in der Lage, ihn im grösseren Zusammenhang zu sehen, sich auf andere Blickwinkel einzulassen und Aussagen als Diskussionsbeitrag, als Anstoss, Anregung oder Vorschlag zu verstehen. Ironischerweise bewerten sie Geschriebenes derart über, dass die Scholastiker*innen selbst die Vorurteile ausleben, welche sie oftmals gegen sogenannte „postmoderne“ Theorien anbringen: Dass der Text direkt Wirklichkeit erzeugen würde. Doch das tut er nicht. Er bildet lediglich einen winzigen Auszug von ihr in einer ganz bestimmten Interpretation ab. Was ich tun möchte, ist, die Wirklichkeit die ich vorfinde zu verändern anstatt sie nur zu darzustellen, zu kritisieren oder über sie zu jammern. Dies scheint oft unverstanden zu sein.

Entgegen ihren eigenen Ansprüchen spiegeln sich demgemäss die weitverbreiteten Kommunikationsdefizite in linksradikalen und anarchistischen Kreisen wider. Das Scheitern von verbaler Verständigung zur Suche nach Gemeinsamkeiten in unseren anarcho-kommunistischen Kämpfen um eine lebenswerte Zukunft der wirklich Gleichen und Freien manifestiert sich somit im Text. Und dieser schliesslich gibt geschichtliches Zeugnis von unserer eigenen Verstrickung in die gesellschaftlichen Bedingungen, welche wir bekämpfen. Jene führen zu vereinzelndem Individualismus, Bindungsängsten, Infantilismus, Konkurrenzverhalten, der Jagd nach dem individuellen Glück, hierarchischen und gewaltsamen Gebaren, falscher Kompromisslosigkeit, Zynismus, Fatalismus etc.. Doch nicht primär unser Verhalten ist das Problem, sondern unser Verhaftet-sein in den Herrschaftsverhältnissen, die es hervorbringen. Wir handeln unter vorgefundenen Bedingungen, doch wir können auch anders handeln, um diese zu verändern. Ohne erfahrbare solidarische Alternativen, der Sehnsucht nach ihnen und der Notwendigkeit für viele Menschen, sie umfassend zu verwirklichen, würden wir nicht das tun, was wir tun. Weil es sie gibt, lohnen sich unsere Kämpfe.

Anknüpfungspunkte für die Relevanz von Über die Gewalt

Georges Sorel (1847-1922) war ein französischer Beamter, der ein unauffälliges Leben führte, bis er sich mit 45 Jahren zur Ruhe setzte, um sich einer schriftstellerischen Karriere zu widmen. Er ist bekannt für seine Verachtung des republikanischen, liberalen und demokratischen Herrschaftssystems, wie es in Frankreich nach der Niederlage gegen das neue deutsche Kaiserreich und der Niederschlagung der Pariser Kommune ab 1871 etabliert wurde. Weil es zu dieser Zeit eine starke sozialistische Bewegung gab, deren antiautoritärer Flügel mit dem neu entwickelten Anarcho-Syndikalismus sich äusserst kämpferisch gab, unterstützt Sorel in seinen Schriften oft anarchistische und syndikalistische Positionen und wirkte für eine Weile in ihnen als Inspirationsquelle.

Wie Philippe Kellermann anschaulich herausarbeitet, behauptet er dabei die Theorie des Syndikalismus‘ mit jener von Marx zu verschmelzen, wobei „die zentralen Positionen, die Sorel vertreten und als marxistisch ausgegeben hat, als anarchistisch zu klassifizieren und keineswegs mit den Positionen von Marx und Engels kongruent, vielmehr diesen (z.T völlig) entgegengesetzt“1 sind. Die einzige eindeutige Position, die er bezog war allerdings jene, gegen das etablierte System. Aus diesem Grund, suchte er nach 1908 auch Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen und brachte sich in deren Diskussion ein. Aufgrund ihrer nationalistischen Kriegspropaganda verliess er sie 1914 wieder. Über einige Fan-Gruppen in Italien, gewannen seine Gedanken dort Verbreitung und inspirierten Benito Mussolini, damals noch Anarcho-Syndikalist, welcher bekanntermassen ab 1919 den ursprünglichen Faschismus mitgründete.2 3

Sorels bekanntestes Werk mit dem Titel Über die Gewalt erschien erstmals vor 110 Jahren, also 1908. Sorel ist nicht so einzuordnen, dass er den Faschismus mit begründet oder massgeblich beeinflusste. Diese Darstellung wurde eher durch die spätere Wiederauflage seiner Bücher durch die italienischen Faschist*innen genährt, während Sorel selbst bei einer Wiederauflage von Über die Gewalt in Frankreich ein Nachwort „für Lenin“4 schrieb – wohlgemerkt in völliger Unkenntnis der Situation in Russland. Weiterhin schrieb der schweizerisch-deutsche faschistische Intellektuelle Armin Mohler später ein Buch über Sorel.5 Da die „Intellektuellen“ der Neuen Rechten6 bekanntermassen auch andere „linke“ Theoretiker*innen für sich vereinnahmen, wie beispielsweise die Hegemonietheorie des Marxisten Antonio Gramsci, halte ich dies nicht für ein ausschlaggebendes Kriterium, Sorel selbst faschistisches Denken zu stellen.

Dennoch ist äusserst kritisch zu prüfen, wo die Schnittstellen seines Denkens mit dem des Faschismus liegen, um sich grundsätzlich von diesem abzugrenzen und ihn an der Wurzel zu bekämpfen… Daran anknüpfend war eine weitere Motivation für mich, Über die Gewalt zu lesen und zu besprechen, die aktuelle Feststellung, dass der neue faschistische Präsident Brasiliens Bolsonaro von einigen seiner militaristischen Anhänger*innen und Schlägertrupps mit einem Begriff bezeichnet wird, den wiederum sehr wahrscheinlich Sorel massgeblich geprägt hat, bevor er von den Faschisten aufgegriffen wurde: Die Verehrer dieses menschenverachtenden Möchtegern-Diktators nennen ihn wohl nur „Mythos“…7

Der politische und theoretische Kontext des Werkes

Tatsächlich zielt Sorel in Über die Gewalt darauf ab, einen Mythos in der Arbeiter*innenbewegung zu legitimieren und zu stärken: Dabei handelt es sich nicht um ein ziemliches leckeres griechisches Bier, sondern um den Mythos des Generalstreiks. Nach Sorels Wahrnehmung stellt sich die politische Situation seiner Zeit so dar, dass das republikanische/liberale/demokratische Bürgertum inzwischen viel zu lasch und moralisch völlig verkommen ist, während die Konservativen nach wie vor desorganisiert, delegitimiert und untereinander zerstritten sind.

Den starken parlamentarischen Sozialist*innen wiederum gelingt es, die republikanische Regierung dazu zu drängen, soziale Reformen zu machen und ihnen mehr politische Macht und Einfluss zuzugestehen. Denn sie können dem bürgerlichen und konservativen Lager mit der Entfesselung unkontrollierter militanter Streiks drohen, welche es in dieser Zeit einer schlagkräftigen anarcho-syndikalistischen Bewegung sehr häufig gibt. Für ihren Teil am politischen Kuchen bieten die parlamentarischen Sozialisten unter der Führung von Jean Jaurés den anderen Politiker*innen an, die selbstorganisierte Arbeiter*innenbewegungen mit ihren revolutionären Gewerkschaftsorganisationen einzuhegen, zu kontrollieren und demokratischer Disziplin zu unterwerfen.8

Sorel bezieht klare Position gegen die parlamentarischen Sozialist*innen, welche die Arbeiter*innenbewegung verraten und für ihren eigenen Profit und Einfluss instrumentalisieren. Statt verwässerter Sozialpolitik und der einen oder anderen – von utopischen Entwürfen inspirierten – sozialen Reform will er den unbedingten Klassenkampf.9 Marx hatte 1848 im Kommunistischen Manifest davon geschrieben, dass sich die Klassenwidersprüche aufgrund der ökonomischen Entwicklung der Produktivkräfte immer weiter zuspitzen werden, weswegen es zwangsläufig zur sozialistischen Revolution kommen müsste.

Diese stellte er sich allerdings – so Sorel – aufgrund unzureichenden Materials für seine Studien, vor allem als eine politische Revolution im Sinne einer ‚Diktatur des Proletariats‘ vor.10 (Eine Idee, die wiederum von bürgerlichen, Staats-zentrierten Revolutionären wie Auguste Blanqui entwickelt wurde.) 60 Jahre später hatte sich diese prophetische Vorhersage, die wiederum im Zuge einer revolutionären Situation in ganz Europa gemacht wurde, zweifellos nicht erfüllt. Stattdessen kam es zu nationalen Kriegen, sozialpolitischer Vermittlung und einer immer weiteren Ausdehnung und Rationalisierung des bürgerlichen Staates. Zudem gab es auch eine relative Anhebung des Lebensstandards von Arbeiter*innen, nicht zu Letzt, weil mit dem imperialistischen System verstärkt Kolonien ausgebeutet wurden11 und durch bessere Maschinen der Kaufpreis von Produkten sank. Die politische Umgangsweise mit der Arbeiter*innenbewegung durch die Regierungen schwankte dabei stark zwischen massiver Repression, Tolerierung und Versuchen der Integration.

Unabhängig davon, dass Marx seine einfache, politisch motivierte, Theorie der Zuspitzung später in anderen Schriften relativiert hatte, kommt Sorel mit dieser Situation der Verwässerung und Vermittlung nicht zurecht. Obwohl er um die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen weiss, die diese Situation bedingen, will er sich damit nicht abfinden, sondern sehnt sich danach, dass das Proletariat sich gewaltsam erhebt. Erst wenn die Fronten eindeutig geklärt sind, können die Klassen aufeinandertreffen. Um dies möglich zu machen, braucht es für Sorel den Mythos des Generalstreiks, die Vorstellung einer letzten grossen Schlacht.12 In dieser darf es seiner Ansicht nach nicht um materielle Gewinne, nicht um die Bedürfnisse der Kämpfenden und nicht einmal um ihren Ruhm gehen.13 Wichtig ist ihm einzig und allein der Kampf, welcher zur Etablierung einer sozialistischen Gesellschaft führen würde, ganz ohne, dass man sich utopische Vorstellung von dieser ausmalen müsste.14 15

Mit den parlamentarischen Sozialist*innen, den „Politikern“, hält er dabei keinerlei Zusammenarbeit für möglich. Sie wären vollends in der verlogenen bürgerlichen Politik aufgegangen und ihre Pläne davon, beispielsweise das Proletariat zu „erziehen“, seien demnach auch nichts als bürgerliche Vorstellungen und Versuche der Einhegung. Dabei weist Sorel einen deutlichen Widerspruch zwischen der radikalen Rhetorik der Sozialdemokrat*innen bei ihrer gleichzeitig reformistischen Politik nach.

Den deutschen Reformisten Eduard Bernstein, welcher das Programm der SPD nach der Wirklichkeit ihrer politischen Praxis ausrichten und sich von radikalen Phrasen trennen will, respektiert er deswegen, im Gegensatz zum „Ideologen“ Karl Kautsky, der stattdessen weiterhin die Anhänger*innen und Wähler*innen mit einem Schleier vermeintlich revolutionärer Ziele verblenden will.16 Diese Argumentation Sorels halte ich für plausibel und weitsichtig, da sich der dargestellte Widerspruch auch heute oft bei sozialdemokratischer Politik, das heisst in der Linkspartei oder bei solid findet.

Gründe für Gewalt, Fragen nach ihrem Wesen und der proletarische Generalstreik

Konsequenterweise versucht Sorel dann in Über die Gewalt, die Notwendigkeit proletarischer Gewalt nachzuweisen und ihre Ausübung zu legitimieren. Hierbei ist interessant, dass er Gewaltausübung an sich gar nicht befürwortet. Sorel macht interessanterweise die gleiche Unterscheidung von Macht und Gewalt auf, wie es Hannah Arendt in ihrer bekannten Schrift (mit diesem Titel: 1969??) tut, zieht aber genau den umgekehrte Schluss daraus: Macht beziehe sich laut Sorel auf den Zwang durch die Autorität des Staates. (Proletarische) Gewalt will mit ebenjener brechen, um befreiend zu wirken, das heisst, die strukturelle Gewalt zu überwinden.17

Zunächst will er lediglich aufzeigen, dass die dogmatische Ablehnung von Gewalt ein Resultat bürgerlichen Denkens ist – und gar nicht unbedingt zu ihrer Abschaffung führt, wenn die (staatlich-kapitalistischen) gesellschaftlichen Verhältnisse gewaltsam bleiben. Spannend zu lesen war für mich hierbei Sorels Versuch nachzuweisen, dass der erwähnte einflussreiche Sozialdemokrat Jaurès in seiner Geschichtsbetrachtung selbst ein äusserst autoritäres Weltbild offenbart. Aus dessen Darstellung der Revolution um 1793 ergäbe sich nämlich, dass Jaurès die Sieger*innen in Kämpfen per se als legitim ansieht, was sie auch berechtigen würde, ihre Feind*innen umzubringen und sonstigen „revolutionären Terror“ nach der „Staatsraison“ auszuüben.18

Dagegen sei die Idee des proletarischen Generalstreiks um Welten unblutiger, da die revolutionäre Gewalt des Proletariats in keiner Weise an die systematische Gewaltausübung des Staates und seiner Exekutive heranreicht. Wer konsequent sozial-revolutionär denke, müsse sich demnach von (bürgerlicher) Politik so fern wie möglich halten und sich stattdessen ausserhalb des Staates und gegen ihn organisieren. Wie dies geschehen kann, zeigt der revolutionäre Anarcho-Syndikalismus in Sorels Zeit ganz praktisch in ihren Organisations- und Kampfformen und ist Sorel daher keine Diskussion wert. Seine Frage ist, was Arbeiter*innen motiviert, sich für einen revolutionären Kampf einsetzen und sich nicht von sozialdemokratischen Politiker*innen einlullen, benutzen oder ausgrenzen zu lassen.

Ob der grosse Generalstreik dabei überhaupt umgesetzt werden kann, welche Bedingungen für seine sinnvolle Anwendung vorliegen müssen, wie er praktisch organisiert wird und ob es überhaupt im Interesse der Arbeiter*innen ist, sich für diese letzte Schlacht aufzuopfern, interessiert Sorel dabei in keiner Weise. Für ihn geht es um die Erfüllung einer historischen Mission, weil er es offenbar schlecht aushält, in solchen unklaren, verwässerten, verweichlichten Zeiten zu leben; weil er scheinbar selbst darunter leidet, dass die sozialistische Gesellschaft trotz einer vergleichsweise starken revolutionären Gewerkschaftsbewegung nicht erkämpft werden konnte.

Trotz seiner ganzen Verachtung für das Bürgertum bleibt Sorel damit selbst zu Teilen im bürgerlichen Denken gefangen. Die Instrumentalisierung der Arbeiter*innen, welche er den parlamentarischen Sozialist*innen vorwirft, betreibt er nämlich selbst: Statt Geld, Anerkennung und Ruhm will er, dass sie nach seinen Vorstellungen radikal handeln. Dabei schreckt er nicht davor zurück, bewusst den irrationalen Mythos einer letzten grossen Schlacht des Generalstreiks zu befördern und gutzuheissen, obwohl genau weiss, dass jener sich (in dieser umfassenden Version) wohl praktisch nur sehr schwierig umsetzen oder wirklich zur sozialistischen Gesellschaft führen wird.

Andererseits zeigt Sorel auf, dass sich alle erfolgreichen politisch-kulturellen Vorhaben auf eben solche Mythen gründen: Das ganze Christentum und insbesondere die radikalen Strömungen in ihm, aber beispielsweise aktuell auch die Formierung des italienischen Nationalstaates unter Mazzini,19 zehren ihre Kraft und langfristige Wirkung gerade aus der apokalyptischen Vorstellung20 eines „letzten Gefechts“ und der damit verbundenen (historisch-notwendigen) Unterscheidung und Trennung der antagonistisch verfeindeten Lager.

Dies stellt Sorel zunächst lediglich fasziniert fest. Auf ähnliche Weise stammen die Vorstellungen vom „Generalstreik“ als auch die Sehnsucht nach einer sozialistischen Gesellschaft ohne Staat und Kapitalismus nicht von ihm, sondern waren in der revolutionären Arbeiter*innenbewegung weit verbreitet.21 Zur Ausübung von Gewalt kam es unter anderem bei Streiks und Demonstrationen ja ebenfalls ganz praktisch, wenn die Staatsmacht den Schlagstock auspackte, die Leute einkerkerte oder mit Gewehren in die Menge schiessen liess. Und dies war/ist ja lediglich die Eskalation eines alltäglichen Lebens unter Arbeitszwang, Armut, Elend und ideologischer Verblendung.

In einer lesenswerten und Rezension der deutschsprachigen Zeitschrift „Der Syndikalist“ von 1931 schreibt Gerhard Wartenberg sympathisierend: „Seine Schlussfolgerungen sind für uns nichts Neues, es sind die Grundsätze unseres Programms. Also zum Beispiel der Kampf gegen den Reformismus und die Politiker, gegen die heuchlerische Demokratie, für den proletarischen Generalstreik, für eine proletarische Moral, eine Produzentenmoral. […] Wenn auch alle diese Dinge für uns nicht viel neues bringen, dann muss man doch auf die Art und Weise der Begründung achten, die stets zwingend und geistreich ist und ein ungeheures Material verwendet.

Gerade diese Ableitungen und gelegentlichen Blicke in verwandte Gebiete können für uns noch eine Fundgrube für die Entwicklung unserer Ideen sein. Es mag zutreffen, dass Sorel etwas zu sehr von der Bedeutung der Gewalt eingenommen war und andere Faktoren zu sehr ausser acht liess. Aber man solle sich der Tatsache bewusst bleiben, dass Sorel nicht das blinde Dreinschlagen unter ‚Gewalt’ versteht, sondern fast immer den Streik oder den Generalstreik, d.h. einfach irgendwelche Handlungen, die dem Proletarier seinen Gegensatz zum kapitalistischen Staat fühlbar werden lassen, ohne deshalb gleich Menschenleben zu kosten.“22

Kritik: Der Wut-republikanische Hass in Über die Gewalt

Daher wäre es viel zu einfach, Sorel dafür zu verurteilen, dass er Überlegungen zum Mythos, zur Gewalt oder zum Klassenkampf anstellte. Im Gegenteil dienen seine durchaus radikalen Positionen dazu, zu thematisieren, wie eine soziale Revolution gelingen kann. Zu kritisieren ist Über die Gewalt stattdessen dafür, dass sein Autor wie erwähnt nicht bei den Bedürfnissen der von Lohnarbeit Betroffenen ansetzt und tatsächlich deren Selbstermächtigung (auf ihre Weise) gutheisst. Andere sollen seine Vorstellungen nach einem konsequenten, klaren und aufopferungsvollen Kampf erfüllen. Dass Sorel dabei eine Rhetorik des Krieges zwischen Nationalstaaten auf jene eines „Klassenkrieges“ bzw. „sozialen Krieges“ (statt des „sozialen Friedens“)23 überführt, ist prinzipiell nachvollziehbar. Allerdings befördert und stärkt er diese damit (willentlich) anstatt darüber nachzudenken, wie der zugrundeliegende Konflikt sich grundsätzlich beheben lässt.

Selbst wenn Gewaltanwendung dafür durchaus notwendig sein könnte (bzw. festgestellt werden kann, dass sie nun einmal vorkommt), ist es problematisch, dass es den Anschein hat, als würde Sorel sie doch zum Selbstzweck verkommen lassen. In seiner Vorstellung eines „ehrlichen“, „fairen“, „klaren“ Kampfes als ein rechtschaffenes Kräftemessen (im Gegensatz zur verlogenen, listigen Politik) offenbart sich dabei ein patriarchales Verständnis von männlicher Dominanz. Dazu passen zwischendrin durchscheinende zutiefst konservative Einstellungen, wie auch der Gedanke, erst die sozialistische Revolution könne die „Zivilisation“ retten.24

Seinen Hass gegenüber bürgerlicher Politik, der republikanischen Regierung, dem liberalen Establishment,25 dem faden demokratischen Diskurs, in welche auch die „offiziellen Sozialist*innen“ voll einsteigen und aufgesogen werden, finde ich prinzipiell nachvollziehbar. Es tut gut, mal den ganzen Frust beispielsweise gegen die tödliche Festung und das ekelhafte Arbeitshaus Europa auszudrücken und die Verzweiflung an ihnen heraus zu schrei(b)en – egal ob die regierenden Parteien dabei blaue, schwarze, rote, gelbe oder grüne Farben tragen. Gewaltfantasien zeugen in diesem Zusammenhang von einem gesunden Menschenverstand und Empathievermögen. Doch Sorel – der den Humanismus ablehnt26 – scheint es eben gar nicht um die Linderung oder Aufhebung realen Leidens zu gehen.

Seine ätzende Ablehnung der herrschenden Politik und höherer Klassen wird stattdessen auf problematische Weise zum Selbstzweck. Einen klaren Trennstrich zwischen sozialrevolutionären Gruppen und parlamentarischer, sozialdemokratischer Parteipolitik zu ziehen finde ich auch heute sinnvoll und notwendig, um die jeweiligen Positionen zu verdeutlichen. Doch die Gründe dafür dürften keiner verlagerten Sehnsucht nach ideologischer Reinheit entspringen und darum ins Irrationale und Identitäre abgleiten, sondern müssen in inhaltlichen und strategischen Unterschieden und Haltungen gesucht werden. Auf dieser Grundlage muss stets neu geprüft werden, unter welchen Umständen, mit welchen Gruppen, zu welchen Bedingungen und mit welchen Folgen eine Zusammenarbeit möglich ist. Denn eine Position der unnachgiebigen, prinzipiellen Härte, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, mag zwar Eindruck machen und schlagkräftig sein – für eine soziale Revolution ist sie aber lange nicht ausreichend und tendiert zum Autoritären.

Diese Kritikpunkte (das Übergehen der Bedürfnisse von Betroffenen, die problematische Beförderung einer Kriegsrhetorik, die durchscheinende männliche Dominanz, der unreflektierte Hass gegen das Establishment sowie die irrationale Logik der Spaltung) sind es zugleich, die Sorel anschlussfähig für faschistisches Denken machen. Damit lässt sich anschaulich zeigen, wie ein unreflektierter, gewaltaffiner Antiautoritarismus in kurzer Zeit in einen krassen Autoritarismus (sei er stalinistisch oder faschistisch) umkippen kann, weil er Herrschaft nicht strukturell begreift und nicht Befreiung als die Verbesserung von Lebensbedingungen konkreter Menschen zum Ziel hat.

Einige Gedanken zum Schluss

Ich finde es sinnvoll, die dargestellten Kerngedanken von Sorel zu kennen und etwas besser zu verstehen, woher sie kommen, um sich gegebenenfalls von ihnen abgrenzen zu können. Allerdings ist es sehr mühevoll, sich durch 300 Seiten teilweise geschwurbelte Sprache und unstrukturierte Seitendebatten zu graben. Trotz vorheriger Kritik an ihm, ist Sorel zu Gute zu halten, dass er phasenweise sehr treffend argumentiert und sich klar vom Staatssozialismus, als auch von avantgardistischen post-republikanischen Radikalen (Blanquismus) abgrenzt, um eine anarcho-syndikalistische Position herauszuarbeiten – bzw. sich ihr anzuschliessen.

Mit der Thematisierung des Mythos‘ führte Sorel sehr früh eine Dimension des Imaginären ins Politische ein, wie sie beispielsweise auch in der zeitgleich entstehenden, politisch ebenfalls ambivalente Kunstströmung des Surrealismus gedacht wird. Eine Mythologie zu weben, um Menschen zu motivieren (= zu bewegen) und zu begeistern (= mit gemeinsamen Sinn erfüllen) finde ich legitim, weil wir ohnehin mit dem Imaginären (also den Vorstellungen und dem Bewusstsein von Menschen) arbeiten, wenn wir für eine andere Gesellschaft kämpfen wollen. Dass dies viele problematische bis gefährliche Aspekte hat, zeigt sich nicht zuletzt bei Sorel selbst und ergibt sich aus meiner Darstellung.

Der Wunsch nach klaren Fronten und das Bedürfnis nach Kampf ist nachvollziehbar und sollte thematisiert werden. Erst Reflexionen über die (gesellschaftlichen und individuellen) Gründe dieser Wünsche und Bedürfnisse ermöglichen einen Umgang mit ihnen, der anarchistischen Ansprüchen heute gerecht werden kann. Das heisst, das Gefühl, die Sehnsucht, der Wille, darf nie absolut gesetzt und für sich abgefeiert werden, sondern ist vernünftig zu hinterfragen. Danach und daraus können dann anarchistische Strategien abgeleitet werden, welche Militanz keineswegs grundsätzlich ausschliessen müssen.

„Die proletarische Gewalt verändert das Bild aller Konflikte, in deren Verlaufe man sie bemerkt; denn sie verneint die durch die Bourgeoisie organisierte Macht und erhebt den Anspruch, den Staat zu unterdrücken, der deren zentralen Kern bildet. Unter solchen Bedingungen gibt es keinerlei Möglichkeit mehr, über die Urrechte der Menschen Betrachtungen anzustellen; und aus diesem Grunde finden sich unsere parlamentarischen Sozialisten, die Kinder der Bourgeoisie sind und ausserhalb der Staatsideologie nicht kennen, gar nicht mehr zurecht, wenn sie sich der proletarischen Gewalt gegenübersehen. Sie können auf diese nicht die Gemeinplätze anwenden, deren sie sich gewöhnlich bedienen, wenn sie von der Macht sprechen, und sehen mit Schrecken Bewegungen, die zu dem Ziele führen könnte, die Institutionen zu vernichten, von denen sie leben: wo der revolutionäre Syndikalismus auftritt, kann man keine Reden mehr über die immanente Gerechtigkeit anbringen, und gibt es nicht mehr ein parlamentarisches System zum Gebrauch der Intellektuellen […].“27

„Die parlamentarischen Sozialisten glauben besondere Einsichten zu besitzen, die es ihnen gestatten, nicht allein die materiellen, unmittelbar der Arbeiterklasse zufallenden Vorteile, sondern auch die sittlichen Gründe in Anschlag zu bringen, die den Sozialismus verpflichten, einen Teil der grossen republikanischen Familie zu bilden. Ihre Kongresse erschöpfen sich darin, Formeln zusammenzustellen, die die sozialistische Diplomatie regeln und angeben sollen, welche Bündnisse erlaubt und welche verboten sind; die ferner das abstrakte Klassenkampfprinzip (auf dessen wörtliche Beibehaltung man grosses Gewicht legt) mit der Wirklichkeit der Eintracht der Politiker versöhnen sollen. Ein derartiges Unternehmen ist eine Tollheit; daher läuft es auch auf Zweideutigkeiten hinaus, sofern es nicht gar die Abgeordneten zu Haltungen einer erbärmlichen Heuchelei zwingt.“28

„Die Erfahrung hat uns bis heute noch immer bewiesen, dass unsere Revolutionäre, sobald sie nur zur Macht gelangt sind, sich auf die Staatsraison berufen, dass sie dann Polizeimethoden gebrauchen und die Gerichtsbarkeit als eine Waffe ansehen, die sie gegen ihre Feinde missbrauchen können. Die parlamentarischen Sozialisten entziehen sich dieser allgemeinen Regel durchaus nicht; sie halten an dem alten Staatskultus fest; sie sind daher wohlvorbereitet, alle Missetaten des Ancien Régime und der Revolution zu begehen.“29

„Wir haben das Recht, hieraus den Schluss zu ziehen, dass man die syndikalistischen Gewaltsamkeiten (wie sie die Proletarier, welche den Umsturz des Staates wollen, im Verlaufe ihrer Streiks ausüben) nicht mit jenen Handlungen der Wildheit verwechseln darf, die der Staatsaberglaube den Revolutionären von 1793 eingegeben hat, als sie die Macht besassen und den Besiegten gegenüber – getreu den Grundsätzen, die sie von der Kirche und dem Königtum empfangen hatten – Bedrückung ausüben konnten. Wir haben derart das Recht, zu hoffen, dass eine durch reine Syndikalisten durchgeführt Revolution nicht durch die Greuel [sic!] besudelt werden würde, die die bürgerlichen Revolutionen besudelt haben.“30

„Es kommt also äusserst wenig darauf an, zu wissen, was die Mythen an Einzelheiten enthalten, die bestimmt sind, wirklich auf der Ebene der Zukunftsgeschichte zu erscheinen; sie sind keine astrologischen Jahrbücher; es kann sogar vorkommen, dass gar nichts von dem, was sie enthalten, eintritt – wie dies hinsichtlich der von den ersten Christen erwarteten Katastrophe der Fall war. Sind wir nicht auch im täglichen Leben gewohnt, anzuerkennen, dass die Wirklichkeit erheblich von den Ideen abweicht, die wir uns vor dem Handeln über sie gebildet hatten? […]

Man muss die Mythen als Mittel einer Wirkung auf die Gegenwart beurteilen; jede Auseinandersetzung über die Art und Weise, wie man sie inhaltlich auf den Verlauf der Geschichte anzuwenden vermöchte, ist ohne Sinn. Die Ganzheit des Mythos ist allein von Bedeutung; seine Teile bieten nur insofern Interesse, als sie die in dem Gefüge enthaltene Idee hervortreten lassen. Es hat also keinen Wert, über die Zwischenfälle, die im Verlauf des sozialen Krieges vorkommen können, und über die entscheidenden Zusammenstösse, die dem Proletariat den Sieg verleihen können, Erwägungen anzustellen. Selbst wenn sich nämlich die Revolutionäre ganz und gar täuschen würden, indem sie sich vom Generalstreik ein phantastisches Bild entwürfen, so könnte dennoch dieses Bild während der Vorbereitung zur Revolution ein Element der Kraft ersten Ranges dargestellt haben: wofern es der Gesamtheit der revolutionären Gedanken eine Bestimmtheit und Unbeugsamkeit verliehen hat, die andere Denkweisen nicht hätten zuwege bringen können.“31

Fussnoten:

1 Philippe Kellermann, Georges Sorel: (Anarcho-)Syndikalismus als wahrer Marxismus, in: Ders. (Hrsg.), Begegnungen feindlicher Brüder. Zum Verhältnis von Anarchismus und Marxismus in der Geschichte der sozialistischen Bewegung, Bd. 1, Münster 2011, S. 68-85, hier: S. 83.

2 Vgl. George Lichtheim, Nachwort, in: George Sorel, Über die Gewalt, Frankfurt a.M. 1969, S. 355- 393.

3 Derartige Schnittpunkte bei Querfrontstrategen, die immer stärker von Rechtsradikalen ausgingen, gab es jedoch auch bei der Strömung der sogenannten „Nationalbolschewisten“ am Rand der KPD. Heute steht insbesondere das verschwörungstheoretische Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer für die rechte Querfront.

4 George Sorel, Für Lenin, in: George Sorel, Über die Gewalt, Frankfurt a.M. 1969, S. 342-354.

5 Armin Mohler, Georges Sorel. Erzvater der Konservativen Revolution. Eine Einführung, Bad Vilbel 2000.

6 Siehe auch ein Artikel über Sorel in der Zeitschrift der (faschistischen) Neuen Rechten: https://sezession.de/59579/georges-sorel-sozialer-mythos-und-gewalt

7 Siehe u.a.: https://www.taz.de/!5546223/; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brasilien-bolsonaro-bekommt-unterstuetzung-der-sportstars-15860777.html.

8 S. 82-96, S. 151-154.

9 S. 60-81.

10 S. 198-202.

11 Dass Sorel diesen Zusammenhang auf dem Schirm hat zeigt sich auf S. 121f..

12 S. 134, S. 152-157.

13 S. 276.

14 S. 93f., S. 116, S. 158f., S. 188, S. 266.

15 Diese Beschreibung lässt die Interpretation zu, dass Sorel – obwohl bzw. gerade weil er sich von ihnen so distanziert und sie angreift – im Grunde genommen eigentlich ein enttäuschter Republikaner ist, der sich in einer „post-revolutionären Depression“ befindet, wie sie Bini Adamczak in ihrem Buch Beziehungsweise Revolution (2017) für die siegreichen bolschewistischen Kommunist*innen beschreibt. Gerade die Enttäuschung ist es aber, die die Kämpfe vorantreiben und kritisch über die historischen Entwicklungen reflektieren lassen, z.B. dahingehend, dass jede Revolution lediglich die Staatsmacht ausgebaut hat. (Sorel, Über die Gewalt, S. 121)

16 S. 60, S. 163, S. 199, S. 259.

17 S. 208ff..

18S. 124-130.

19 S. 101-105, S. 141-144, S. 251f..

20S. 258f..

21S. 295.

22 H. W. Gerhard, Georges Sorel, der Theoretiker des Syndikalismus, in: Aus „Der Syndikalist“, Nr. 25/1931; verfügbar auf: http://raumgegenzement.blogsport.de/2010/12/18/georges-sorel-der-theoretiker-des-syndikalismus-1931/

23 S. 63, S. 83.

24 S. 101-107, S. 195ff., S. 275; S. 300ff..

25 Bezeichnenderweise verwendet Sorel hierbei den Begriff der „Dekadenz“, welcher anschliessend hauptsächlich ein Kampfbegriff der sogenannten „Konservativen Revolution“ wurde: S. 82, S. 138.

26S. 98, S. 192.

27 S. 28 (vorangestellter Brief von Sorel an Daniel Halévy zur Erklärung des Buches).

28 S. 86f..

29 S. 126.

30S. 133.

31 S. 143f.

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Oben      —        French philosopher and sociologist Georges Sorel (1847-1922)

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Es wird nicht folgenlos bleiben

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Optimisten neigen dazu, der Ära Trump auch etwas Gutes abgewinnen zu wollen. Sie irren. Es gibt dafür keinen guten Grund.

Wer optimistisch ist, kann der Ära Trump etwas Positives abgewinnen. Es zeigt sich, dass die Weltbevölkerung sehr viel mehr Normen und Werte teilt, als der Blick auf die Gräben zwischen Kulturen und Religionen vermuten lassen könnte.

Ich bin ziemlich häufig im Ausland unterwegs, auch außerhalb Europas. Ein Tipp für alle, die in der Fremde möglichst schnell eine gemeinsame Grundlage mit Einheimischen finden wollen: Einfach den Namen „Donald Trump“ fallen lassen. In gefühlten acht von zehn Fällen schwankt die Reaktion zwischen Fassungslosigkeit und Gelächter.

Übrigens auch in Ländern, in denen Lieblingsdiktatoren des US-Präsidenten an der Macht sind, beispielsweise in Ägypten. Also: Trump ist ein großartiger Anfang für ein nettes Gespräch. In den USA würde ich von dieser Vorgehensweise allerdings abraten.

Diese Weltsicht hat aber einen Haken. Die Verheerungen, die dieser Präsident in der politischen Kultur seines eigenen Landes angerichtet hat, werden ihn lange überdauern.

Unabhängig davon, ob er doch aus dem Amt gejagt oder im Gegenteil gar ein zweites Mal gewählt wird. Das hat sich vor einigen Tagen im US-Kongress gezeigt. Da haben die Parteigänger von ­Donald Trump ein Maß an Verachtung gegenüber der eigenen Institution und einen Mangel an Selbstachtung an den Tag gelegt, die ich selbst im vergifteten Klima dieser Tage nicht für möglich gehalten hätte.

Zusammengefasst: Ein hochdekorierter US-Militär fürchtet um die Sicherheit seiner Familie. Er und seine Angehörigen werden von der Armee rund um die Uhr bewacht, damit ihnen nichts geschieht. Für nötig gehalten wird das, weil der Präsident der Vereinigten Staaten den Offizier auf Twitter als politischen Gegner bezeichnet hat. Anders ausgedrückt: Das Militär muss jemanden schützen, weil sein Oberbefehlshaber ihn gefährdet. Irre.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Oberstleutnant Alexander Vindman hat vor dem Kongressausschuss ausgesagt, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump prüft. Also hat er, um es altmodisch zu formulieren, seine Pflicht getan. Denn nichts anderes ist es, wenn jemand sich im Wissen darum als Zeuge zur Verfügung stellt, dass ihm daraus Nachteile erwachsen können.

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Unten        —         Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Kleines Saarland umzingelt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

von Militär und deren Einsätzen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Quelle      :          Scharf  —   Links

Von Waltraud Andruet,  c/o FriedensNetz-Saar , pax christi Saar/ Saarwellingen

Die Bundeswehr feiert in ganz Deutschland ihren 64. Geburtstag. Auch in Saarlouis fand aus diesem Grund ein großes Spektakel statt. Dabei wurde aus der Hand des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) das ’Fahnenband’ an das Saarlouiser Fallschirmjägerregiment 26 verliehen. „Wozu soll das dienen? Das hatten wir doch schon einmal, sei gefragt.

Die Bundeswehr will hoffähig werden und drängt sich so in die Öffentlichkeit. Sie mache sich fit für die neuen Perspektiven, die sich aus einer veränderten globalen Lage ergeben, erklärte so Eberhard Zorn, der aktuelle Generalinspekteur der Bundeswehr im Interview, bei seinem Besuch letzter Woche in Saarlouis. Dort referierte er auf Einladung der Standortkameradschaft ’Großraum Saarlouis’. Zorn skizzierte die zahlreichen neuen Perspektiven für die Bundeswehr, die sich aus einer veränderten globalen Lage ergäben, darunter vor allem die starken weltweiten strategischen Interessen Russlands und Chinas. Eine dieser Perspektiven: „Gleichrangig und gleichzeitig“ zu den offiziellen zwölf Auslandseinsätzen mit derzeit 3500 Soldaten rüste die Bundeswehr die Landes- und Bündnisverteidigung wieder auf. Da geht es vor allem um die Grenze der baltischen Staaten zu Russland, zu deren Schutz die NATO- Partner im Baltikum üben. Dazu beabsichtigen die Streitkräfte der USA mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und auch der Bundeswehr im Frühjahr2020 die Durchführung eines militärischen Großmanöver mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF20). Diese Militärmanöver werden in wesentlichen Teilen auch aus Deutschland unterstützt. DEF20 ist ein militärisches Großmanöver unter Beteiligung vieler europäischer Staaten, das es in dieser Dimension seit 25 Jahren nicht mehr gegeben hat. Es soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist, in kurzer Zeit große Mengen an Panzer und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren, so der Vortrag des Generalinspektors Zorn.

Während auf dem ’Großen Markt’ von Saarlouis das Militärspektakel stattfand, dröhnten unterdessen und werden es noch bis zum 6. Dezember weiter tun, die Leopard II Panzer oder zumindest Teile dieses Kommandos auf dem Erprobungsgelände ’Großer Sand’ in Fraulautern. Das Dröhnen dieser Panzergattung hört man nicht nur in der benachbarten Wohnsiedlung von Fraulautern, sondern ihr ’Kampflärm’ ist weit bis nach Saarwellingen auszumachen. „Dieser Geräuschpegel ist für Mensch und Natur unzumutbar“, erklärte Waltraud Andruet, Sprecherin des FriedensNetzes-Saar. Am Nachmittag des Militärspektakels donnerten über die lärmgeplagte saarländische Region dann „zum krönenden Abschluss“ noch über 30 Kampfjets der Bundeswehr. Für diese verbrauchten 2 Stunden und 37 Minuten ’Showtime’ fallen, summiert für alle Maschinen, 22 Flugstunden und 27 Flugminuten an, in denen ca. 134 700 Liter militärischer Treibstoff JP8 in viel Lärm, ca. 371.772 kg CO2 und ca. 1.078 kg NOx (Stickoxide) umgewandelt wurden. Im Vergleich mit dem Auto würde dieser Verbrauch einer gefahrenen Strecke von 2.245.000 km entsprechen (Siehe: http://saartext.de/180-01.html).

Auf der Infoseite ’Saartext.de’ kann ein Leser sich über Militärübungen in der Region informieren. „Wo bleibt da der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung?“, fragt so Waltraud Andruet offen weiter und kommentierte die Militärshow, auch „als Katastrophe für die Ökobilanz“! Das Militär nimmt auf die „Umwelt“ keine Rücksicht und unsere saarländische Regierung hat bei Umweltproblemen taube Ohren, Für mich ist Krieg der größte Klimakiller, deshalb gilt: „Abrüsten für Klimaschutz!“ Die Zukunftsfähigkeit unseres Planten Erde hängt auch mit der Frage von ’Krieg und Frieden’ zusammen. Militär schädigt auch ohne Krieg aktiv die Umwelt und trägt bei zur Verseuchung wenn nicht Vernichtung unserer aller Lebensgrundlagen.

Es finden sich immer wieder Dumme, welche einer Fahne hinterherrennen.

Nachwort:

Das US-Militär ist der größte Einzelverbraucher fossiler Brennstoffe weltweit mit einem Verbrauch von 48 Millionen Liter pro Tag. Mit 243 Millionen Euro hat die BRDeutschland in den vergangenen sieben Jahren die hierzulande stationierten US-Truppen unterstützt. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von NATO-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen „fast ausschließlich“ auf die USA. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor.„Deshalb fordern wir nicht mehr Geld fürs Militär, sondern „Abrüsten ist das Gebot der Stunde“, so Waltraud Andruet.

 Waltraud Andruet c/o FriedensNetz-Saar , pax christi Saar/Saarwellingen, 13.11.2019

 Für Spenden:

Neue Bankverbindung: Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,BIC: SAKSDE55XXX;

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Grafikquellen       :

Oben      —       Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten         —        Fallschirmjäger im Großen Dienstanzug der Bundeswehr

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Möllner Rede im Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Idil Baydar: Rede trotz Drohungen

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Von Doris Akrap

Die Comedian, bekannt als Jilet Ayse, hat Angst, Wut – und Kraft. Damit will sie des Heldenmuts der Überlebenden von Mölln gedenken.

Am 23. November 1992 ermordeten Neonazis drei Menschen durch einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Arslan in Mölln. 27 Jahre später erhält die Comedian Idil Baydar folgende SMS-Nachricht: „Wenn du am 17.11.2019 die Möllner Rede im Exil hältst, knalle ich dich ab.“ Unterzeichnet ist die Nachricht mit „SS Obersturmbannführer“.

Es sei bereits die achte Morddrohung in diesem Jahr gewesen, sagt Baydar, die sich nicht davon abbringen ließ, ihre Rede zu halten. Allerdings unter Polizeischutz. „Ich habe Angst, ich habe Wut, aber am allermeisten habe ich Kraft“, sagte sie.

Und dass sie nicht der „feigen Morde“ von Mölln gedenke, sondern des Heldentums von Bahide Arslan, die ihren Enkel in nasse Tücher gewickelt und vor dem Feuer gerettet hatte.

Die Möllner Rede wird jährlich vom Freundeskreis und den Familienangehörigen der Opfer des rassistischen Mordanschlags organisiert. Weil die Stadt Mölln die Angehörigen nicht mehr in die Planung einbezogen, Angehörige nicht mehr eingeladen hatte, organisieren diese seit 2013 die „Möllner Rede im Exil“, an anderen Orten. In diesem Jahr war es Frankfurt.

Scharf wie eine Rasierklinge

Idil Baydar wurde mit ihrer Figur „Jilet Ayse“ bekannt. Sie ist eine junge Göre mit Goldklunker und Trainingsanzug, türkisch-deutscher Geschichte und derb-poetischem Zungenschlag. Daneben hat Baydar aber auch die Figur „Gerda Grischke“ erfunden, eine etwas ältere Göre mit Dauerwelle und Kittelschürze, deutsch-deutscher Geschichte und derb-poetischem Zungenschlag.

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Baydars Bühnenshows heißen zum Beispiel „Deutschland, wir müssen reden“ und in der Regel geht es um Rassismus in den diversen Milieus dieser Republik. In einem Interview mit der taz 2015 erzählte Baydar, dass sie ihre Jilet-Figur eigentlich „Massaker-Fatma“ nennen wollte. Aber ihre Mutter hatte einen besseren Einfall: Jilet Ayse, weil die Zunge ihrer Tochter so scharf wie eine Rasierklinge sei.

Quelle       :           TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —         Jilet Ayşe bei einem Auftritt im August 2016

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Unten            —     Demonstration NichtMitUns (Not with us) – Muslims and Friends against violence on June, 17th, 2017 in Cologne

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G20-Gipfel – Beweise unklar

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

 Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das?

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Singen sie  wieder  ?    ….. die Reihen fest geschlossen. Macht muss Macht zeigen um zu bleiben

Von

Ob sich Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg strafbar gemacht haben, ist noch lange nicht aufgeklärt. Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das?

Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte, Schlagstockhiebe und Pfefferspray gegen Demonstrierende – gut zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist die letzte Akte noch lange nicht geschlossen. Mehr als 900 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Randalierer hat die Staatsanwaltschaft bislang eingeleitet, rund 180 Personen wurden verurteilt. Vergleichsweise überschaubar wirken dagegen die Ermittlungen gegen mutmaßliche Straftäter in den Reihen der Polizei: Von 156 Verfahren wurden 103 eingestellt, nur ein Polizist landete bislang vor Gericht und wurde verwarnt – weil er einem Kollegen den kleinen Finger umknickte.

Direkt gegenüberstellen lassen sich die Zahlen nicht. Die Frage, ob Gewalt strafbar ist, hängt davon ab, wer sie anwendet und wann. Das staatliche Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Doch was sagt es aus, wenn zwei Drittel der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden mangels hinreichenden Tatverdachts? „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, behauptete der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach dem Gipfel und meinte damit: Für systematische Übergriffe von Polizisten auf Bürger gebe es keine Hinweise.

Geben die Zahlen ihm recht? Oder blieben womöglich Straftaten unentdeckt, weil nicht gründlich genug ermittelt wurde?

Früher oder später landen sämtliche Strafanzeigen gegen Polizisten im Einsatz auf dem Schreibtisch von Oberstaatsanwältin Sabine Schmädicke, Leiterin der Abteilung Amtsdelikte. Was und wie lange ermittelt werden soll, bestimmen sie und ihre Kollegen. Von dem Begriff „Polizeigewalt“ hält Schmädicke wenig. Doch sie sagt auch: Wenn ein hinreichender Tatverdacht fehle, heiße das nicht, dass keine Straftat vorgefallen sei. „Wir wissen es einfach nicht“, sagt sie.

Steht ein Polizist oder eine Polizistin im Verdacht, im Einsatz eine Straftat begangen zu haben, prüfen als Erstes andere Polizisten den Fall. Das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) trägt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Material zusammen, sucht nach Hinweisen auf strafbares Verhalten und trifft eine Vorauswahl. Dann geht die Akte an die Juristinnen der Abteilung Amtsdelikte, die den Fall strafrechtlich bewerten. Erhärtet sich ein Tatverdacht, erheben sie Anklage. Bei Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten im G20-Einsatz aber sei das schwierig, sagt die Oberstaatsanwältin.

Die Situation während der Gipfeltage war oft chaotisch – Demonstrationen und Proteste in kaum zu überschauender Zahl, vermummte Randalierer, Polizisten in gepanzerter Einsatzmontur, mit individueller Kennung oder ohne. Die Quellen für die Ermittlungen: YouTube-Videos, Aufnahmen der Polizei, Presseberichte, Fotos, Zeugenaussagen. Alles Momentaufnahmen aus bestimmten Blickwinkeln. „Ich sehe eine Szene, von der ich nicht weiß: Wann war das? Wo war das? Welcher Polizeibeamte hat gehandelt?“, sagt Schmädicke. „Und aus welchem Grund kam es zu diesem Geschehen? Das sind alles Fragen, die ich lösen muss.“

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Zeugen könnten sich oft nicht an Einzelheiten erinnern, die Einsatzberichte der Polizei seien mit erheblichen Verzögerungen, womöglich erst Tage später, verfasst worden. „Mein Eindruck ist: Die schriftliche Berichtsfertigung, die eigentlich gefordert ist, war objektiv nicht möglich“, sagt Schmädicke. Das alles erschwere die Beurteilung.

Im Zweifel für den Angeklagten: Das gilt auch für die Polizei

Quelle           :         Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          G20 summit policetroops

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Unten        —         g20 summit 2017 hamburg

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Der Begriff der Herrschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Ohne Herrschaft ginge vieles nicht
und das wäre gut so!

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Quelle          :          untergrund-blättle  CH.

Von  Jörg Bergstedt Gruppe Gegenbilder

Grundanforderungen emanzipatorischer Politik.  Der folgende Text ist der Versuch, den Begriff der Herrschaft zu fassen und einen Rahmen zu stecken für die Debatte um herrschaftsfreie Gesellschaft. Zudem soll er die Rahmenbedingungen und Strategien emanzipatorischer Politik ausleuchten und ansatzweise abstecken.

Der Text steht neben anderen, die das Phänomen „Herrschaft“ zu beschreiben versucht haben – unterscheidet sich aber vor allem dadurch, dass er sehr stark auf eine Praxis gesellschaftlicher Veränderung und gesellschaftlichen Handelns ausgerichtet ist.

Eine bessere Welt – das reicht

Eine Gesellschaft „Freier Menschen in Freien Vereinbarungen“ ist eine konkrete Utopie, deren genaue Form nicht abgeschätzt werden kann. Zu gross ist der Unterschied zu den herrschaftsförmigen Gesellschaften der Gegenwart und Vergangenheit – und damit zu schwierig die Vorhersagbarkeit des individuellen und sozialen Verhaltens von Menschen ohne Zwangsverhältnisse. Anzunehmen ist, ist nach einem Prozess des Abbau bekannter Herrschaftsverhältnisse noch weitere zum Vorschein kommen – die Emanzipation, d.h. die Loslösung und Überwindung von Zwängen, von Herrschaft und Beherrschung aller Art, wird ein langer, wahrscheinlich immerwährender Prozess.

Der Entwurf einer einheitlichen Utopie als zukünftiger Gesellschaftsform im herrschaftsförmigen Hier und Jetzt würde eine Vorgabe sein, die eher eine Beschränkung als einer Befreiung gleich käme. Daher sind Zukunftsentwürfe nur Möglichkeiten, jedoch ihre Beschreibung wichtig, da sie beschreiben – wenn auch aus der aktuellen Perspektive -, dass schon jetzt herrschaftsärmere Entwicklungen denkbar und erstrebenswert sind.

Eine abschliessende Diskussion über die Details, über Machbarkeit und notwendige Vereinbarungen in der Zukunft wird angesichts des durch Herrschaftsverhältnisse beschränkten Horizontes, der eigenen Zurichtung auf herrschaftsförmige Wahrnehmung von Menschen und Gesellschaft sowie der nicht vorhandenen Erfahrungen kaum zu führen sein. Viele Möglichkeiten werden aus der heutigen Sicht gar nicht vorstellbar sein, so dass eine Festlegung einer Selbstbeschränkung gleich käme.

Zudem muss noch ein weiteres Hindernis in der Diskussion ausgeräumt werden. Eine Analyse von Herrschaft und der Entwurf von Ideen und Konzepten einer herrschaftsfreien Gesellschaft muss nicht zu einer perfekten Welt führen.Es reicht, gegenüber dem heutigen Zustand erstens eine spürbare Abnahme von gewaltförmigen Beziehungen zwischen Menschen zu erlangen und zweitens die Situation so zu gestalten, dass ein immerwährender Prozess möglich ist. Das würde reichen, um die Entwürfe als erstrebenswert zu empfinden und dafür einzutreten.

Worum geht es?

Die Fragestellung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist also nicht die nach dessen exakter Form. „Wie sieht eine utopische Gesellschaft aus?“ ist zwar eine interessante Frage und bietet viel Raum für anregende Diskussionen. Wichtiger aber ist die nach den Verhältnissen, unter denen sich Gesellschaft entwickelt: Was stärkt heute und in herrschaftsförmigen Gesellschaften die Konkurrenz und untergräbt Kooperation?

Was fördert gewaltförmiges Verhalten und Herrschaft zwischen Menschen? Umgekehrt, d.h. positiv formuliert für die gewollte Utopie, lautet die Frage: Welche Rahmenbedingungen fördern kooperatives und behindern konkurrierendes Verhalten? Unter welchen Bedingungen gehen Menschen gleichberechtigt miteinander um, entwickeln ihre eigenen Potentiale, aber organisieren die eigene Selbstentfaltung so, dass sich die anderen Menschen auch selbst entfalten können?

Der Mensch ist ein Wolf – wir brauchen den Staat?

Bei der Beantwortung solcher Fragen kommen viele Menschen zu der Auffassung, dass nur eine starke Moral den Menschen bändigen kann. Der Egoismus des Menschen stehe der Neigung zur Kooperation gegenüber – als Gegenmittel werden der Staat als aufklärerisch-kontrollierender Überbau, eine Religion oder der Appell an die Selbstzügelung genannt.

Doch hinter diesen Auffassungen verbergen sich zwei entscheidende Irrtümer: • Alle Versuche, statt dem vom Egoismus angetriebenen Menschen ein soziales und am Interesse anderer Wesen zu schaffen, sind Formen der Fremdbestimmung – selbst wenn appellativ an das Gute im Innern angeknüpft werden sollte. Denn schlechtes Gewissen ist Fremdbestimmung, es orientiert sich an Erwartungshaltungen anderer, an Angst und normativen Setzungen. Gesetze, Moral, Esoterik und Religion sind ohnehin Wertesysteme, die von aussen kommen und den Menschen steuern.

• Den Egoismus überwinden zu wollen, bedeutet den Verzicht auf den impulsivsten, energiegeladensten Antrieb des Menschen. Der Versuch wird meistens scheitern, weil der Egoismus zu stark ist. Wo er gebrochen wird, bleibt oft ein kraftloses, persönlichkeitsschwaches Wesen zurück.

Der Egoismus als Triebfeder

Tatsächlich wäre wichtig, genau das stark zu machen und kooperativ zu nutzen, was den Menschen im Kern antreibt: Sein Egoismus, der Wille nach einem besseren Leben, das Bedürfnis nach Sicherheit bzw. Geborgenheit, Lust und Befriedigung, Selbstentfaltung und Innovation – alles also Ziele, die vom Egoismus gespeist werden. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen so sein, dass diese Motivation die freie Kooperation fördert.

Wenn es besser für ein gutes Leben usw., kooperativ zu handeln, dann wird das auch eher geschehen. Gesucht sind also Rahmenbedingungen, unter denen der Antrieb zu einem besseren Leben, der Egoismus der Menschen, weitestmöglich das kooperative Verhalten fördert und konkurrierende Beziehungen verdrängt. Mit dieser Sichtweise erledigt sich auch die Frage nach dem Menschenbild.

Was ist der Mensch? Ist er gut oder schlecht, wenn er von Zwängen befreit ist? Mit der Idee der „Freien Menschen in Freien Vereinbarungen“ werden nicht die Menschen beschrieben, sondern die Rahmenbedingungen.

Es geht um die Frage, welche Rahmenbedingungen maximal kooperatives Verhalten fördern und welche eher konkurrierendes, Dominanz ausübendes Verhalten hervorbringen. Für dieses Ziel ist unerheblich, wie der Mensch an sich ist.

So oder so ist das Ziel, kooperatives gegenüber konkurrierendem Verhalten attraktiv zu machen. Das Ergebnis wird der Prozess zu immer mehr kooperativ-gleichberechtigten Beziehungen zwischen Menschen und der Abbau von Konkurrenz und gewaltförmigen Verhältnissen sein – von welchem Menschenbild und welcher Anfangssituation auch immer ausgegangen wird.

Die erhoffte Verbesserung, das mehr an Kooperation und das weniger an Konkurrenz ist die ausreichende Motivation zum Handeln.

Was fördert Konkurrenz?

Konkurrenz und Kooperation sind keine neuen Formen menschlichen Miteinanders. Sie finden im Hier und Jetzt bereits statt. Sichtbar ist auch heute bereits, was Konkurrenz fördert und was Kooperation fördert. Das kann erste Anhaltspunkt geben, welche Rahmenbedingungen eine herrschaftsfreie Gesellschaft fördern – und welche sie verhindern.

Das gibt nicht nur Grundlagen für die utopischen Entwürfe, sondern auch Ansatzpunkte für Veränderungen im Alltag und in der politischen Praxis. Zudem bietet sie einen grundlegenden Massstab zur Beurteilung politischer Forderungen und konkreter Projekte.

Daher sollen im folgenden die bereits heute spürbaren Aspekte aufgezählt werden.

• Jede Form institutioneller Herrschaft fördert Konkurrenz, weil in der Position des/r Herrschenden die Ausübung von Konkurrenz einfacher möglich ist. Zudem lassen sich die Folgen besser abschätzen. Wer also z.B. ein Interesse an einem Stück Land, einem Produkt, einem Rohstoff u.ä. hat, kann leichter konkurrierend agieren (statt sich mit anderen Menschen gleichberechtigt zu einigen), wenn eine durchsetzungsstarke Herrschaftsstruktur das konkurrierende, d.h. andere ungefragt benachteiligende Verhalten absichert.

Entweder die Person oder Gruppe ist selbst in einer herrschenden Position oder kann per behördlichem Verfahren einen Rechtsanspruch absichern (Kauf, Genehmigung …) und somit gegen KonkurrentInnen mit den Apparaten der Herrschaft drohen. In allen diesen Fällen ist konkurrierendes Verhalten einfach möglich, zudem können Folgen wie Proteste durch die Repressionsorgane der benutzten Herrschaftsstruktur zurückgewiesen oder per Einschüchterung vorab verhindert werden.

• Marktförmige Herrschaftsverhältnisse wie materielle Abhängigkeiten fördern ebenfalls die Konkurrenz. Wer keine Chance hat, sich selbst ausserhalb der herrschaftsförmigen Beziehung (z.B. zum Arbeitgeber, LandbesitzerIn u.ä.) zu organisieren, ist auf die Kooperation angewiesen – kann also nicht ohne erhebliche Gefahren aus ihr aussteigen. Das sichert wiederum die Person, die über den bevorzugten Zugang zu Ressourcen verfügt, ab. Sie kann sich meist beliebig konkurrierend verhalten, weil sie in der überlegenen Position ist.

• Unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten fördern Konkurrenz. Wer über mehr Zeit, Wissen, Kraft, Geld, andere Ressourcen, Beziehungen usw. verfügt, kann im Kontakt mit anderen Menschen dieses unter Bedingungen stellen und somit oftmals die Regeln diktieren, unter denen dieses „Mehr“ zur Verfügung gestellt werden kann. Der „Tauschwert“ der Person und seines Besitzes sind grösser.

• Fremdbestimmte sowie nicht oder nur schwer trennbare Beziehungen zwischen Menschen brechen Selbstbestimmung und schaffen Zwang statt freier Kooperation, z.B. Kleinfamilien, Zwangsverwandtschaft, Ehe, aber auch ArbeitnehmerInnenschaft, Schulklassen usw.

• Herrschaft verringert Kommunikation, weil diese unnötig wird. Handlungen, die durch Herrschaft abgesichert sind, bedürfen weder der Zustimmung noch überhaupt der Kommunikation mit betroffenen oder aus anderen Gründen interessierten Menschen. Die Folgen eines durch Herrschaft abgestützten Verhaltens können ohne Absprache bzw. Zustimmung der Betroffenen auf andere Menschen abgewälzt werden. Auf diesem Prinzip basiert im Kern die Zerstörung der Umwelt, denn diese bedeutet auch immer eine Zerstörung oder Einschränkung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Qualität des Lebensumfeldes von Menschen.

Alle Herrschaftsformen wirken konkurrenzsteigernd und antiemanzipatorisch, aber sie unterscheiden sich dadurch, dass einige auf sozialisierten, aber willensmässig veränderbaren Haltungen beruhen, andere wie Staat und Marktzwang eine über das individuelle hinausgehende Systemhaftigkeit haben, u.a. die Selbstverwertung des Wertes oder der Hang von Herrschaft zur eigenen Ausdehnung zwecks Selbstabsicherung.

Was fördert Kooperation?

Kooperation hat überall dort eine bessere Chance, wo solche oder vergleichbare Bedingungen fehlen. Kooperation und Konkurrenz bilden dabei eine Spanne – mit den beiden (utopischen) Polen der totalen Fremdbestimmung und der freien Gesellschaft. Je nach Bedingungen können sich individuelle und gesellschaftliche Verhältnisse dem einen oder anderen Pol annähern.

Das Bild der Spanne zwischen Kooperation und Konkurrenz ist beliebig oft wiederholbar – in den Beziehungen des Alltag, in der materiellen Reproduktion (Arbeit, Haushalt, Konsum), in politischen oder anderen Gruppen, in Projekten oder im gesellschaftlichen Umfeld (informelle Kontakte, gesellschaftliche Arbeitsteilung, Verwaltungen, Staat). Jegliches Herrschaftsverhältnis stärkt Konkurrenz.

Verschärfung von Herrschaftsverhältnissen, Ausbau von Herrschaftsstrukturen, neue Erwartungshaltungen usw. verändert die Situation immer stärker zum konkurrierenden Pol, während der Abbau von all diesem die Kooperation stärkt. Wo Herrschaft in all seinen Facetten fehlt, existiert nur noch die Gesellschaft der „Freien Menschen in Freien Vereinbarungen“.

Antrieb dafür ist der Egoismus als Drang zum besseren Leben. Innerhalb von Herrschaft ist ein besseres Leben meist über Konkurrenz organisierbar. Was ich habe, hat jemand anders nicht – egal ob das Eis, der Arbeitsplatz, die/der PartnerIn oder ein Buch. Die Verrechtlichung mit den dahinterstehenden Herrschaftsstrukturen schafft diese Situation. In einer herrschafts- und (damit einhergehend) verwertungsfreien Gesellschaft sieht das anders aus.

Weiterhin bleibt der Egoismus, der Wille zum besseren Leben der Hauptantrieb des Menschen. Nun ist aber alles, weil ein Mensch für sich verbessert, auch eine Chance für alle anderen.

Sie können das Neugeschaffene auch nutzen oder zumindest reproduzieren. Was die/der Einzelne schafft, ist selbst dann ein Vorteil für alle, wenn er/sie es zunächst nur für sich gemacht hat. Und weil das so ist, ist auch die Chance am grössten, die freie Entfaltung aller anderen zu wollen – denn deren Ideen und Produktivität, deren Musik, Kunst oder was auch immer kann mir ebenfalls zum besseren Leben dienen, denn es ist nicht mehr exklusiv.

Beispiele für Rahmenbedingungen, unter denen Egoismus und Kooperation zusammenfallen:

• Wenn alles Wissen frei wäre von Eigentumsrecht in Form von Patenten, Lizenzen, Copyright usw., würde alles, was einmal erfunden oder erdacht ist, sofort allen helfen. Neue Techniken wären theoretisch überall nachbaubar und sogar weiterentwickelbar – so profitiert auch die Person oder Gruppe, die den ersten Schritt gemacht hat, von der Kooperation, weil andere dann ihr Werk verbessern. Und da Technik dem besseren Leben und nicht mehr dem Profit dienen, ist die Chance am grössten, dass sich alle freuen, wenn andere die eigene Idee übernehmen und weiterentwickeln. Auf der Spanne von Konkurrenz und Kooperation ist das komplett freie Wissen ein starker Antrieb Richtung Kooperation.

• Wenn Land und Boden nicht mehr Einzelnen gehören würde, sondern die jeweils in einer Gegend Wohnenden gleichberechtigt darüber entscheiden, würden die Bedürfnisse und Träume der Menschen in den Vordergrund treten. Profitinteressen wären nicht mehr durchsetzungsfähig.

• Wenn Produkte frei wären, müsste nicht mehr jede Person Waren oder Geld (als Gegenwert von Ware) horten, sondern das eigene Leben wäre am besten und auch am sichersten, wenn es einen gemeinsamen Reichtum gäbe, auf den jedeR Einzelne zurückgreifen könnte. Wenn mehr als genug zu essen da ist, ist auch für jeden Menschen genug da, da es keine erzwungene Aufteilung gäbe. Wo dagegen Eigentumsrechte mit Herrschaftsausübung zwischen den Menschen stehen, müssten alle für sich horten und für sich Sicherheit schaffen. Das würde Konkurrenz bedeuten und die Wahrscheinlichkeit steigern, dass tatsächlich einige zu wenig haben würden.

• Offensichtlich ist, dass gesellschaftlicher Reichtum schneller zu erreichen und grösser ist als individueller Reichtum. Wenn alles allen gehört, haben auch alle alles. Unter den Verhältnissen von Privatbesitz muss jede Person selbst alles beschaffen – Essen, Bohrmaschinen (auch wenn nur einmal im Jahr benutzt), Zweitwagen, Abflussreinigungsdraht, Laptop, Eismaschine, Entsafter, Deutsch-Spanisch-Lexikon usw. – und zudem Zeit investieren in die Sicherung des individuellen Reichtums. Sofort könnte schon heute überall ein deutlich grösserer Reichtum entstehen, wenn nur wenige Menschen jeweils als soziale Basisgruppe ihren materiellen Besitz teilen – umfassend ausgestattete Computer- und Werkräume, Küchen und Bibliotheken wären die sofortige Folge.

• Die Effizienz der eigenen Tätigkeit würde steigen, weil Kontroll- und Überwachungstätigkeiten wegfallen würden.

Diese Vorschläge können schon heute verwirklicht werden. Projekte und Forderungen dieser Art wären erste Schritte zu einer herrschaftsfreien Utopie. Diese würde dann die Chancen der Freien Kooperation noch weit deutlicher ausbauen – und damit die Tendenz des Verhaltens von Menschen auf dem Strang von Konkurrenz bis zu Kooperation sehr stark zu letzterer verschieben.

Was ist Herrschaft?

Herrschaft zu beschreiben, ist nicht einfach. Sie ist ein Verhältnis zwischen Menschen, das durch unterschiedliche Möglichkeiten des Handelns gekennzeichnet ist, die gegeneinander gerichtet werden können.

Herrschaft umfasst dabei Mittel der direkten Beherrschung (Gewalt, Entzug der Lebensmöglichkeiten, Freiheitsentzug), der Beeinflussung (gerichtete Kommunikation über Bildung, Medien, Öffentlichkeitsarbeit usw.), institutionalisierte, d.h. dauerhaft, einseitig nicht oder nur schwer aufhebbar unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten (Reichtum, Zugang zu Wissen und Ressourcen, körperliche Leistungsfähigkeit usw.) und Selbstbestimmung brechenden Rollenzuweisungen (direkte Anweisung, gesellschaftliche Kategorien und erziehende Zurichtung auf Rollen in Gesellschaft, Arbeitswelt, Familie usw. – oft an Geschlecht, Herkunft, Alter oder Ausbildung orientiert).

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Auch die Möglichkeit zur Androhung solcher Mittel oder Fremdbestimmung ist bereits ein Herrschaftsverhältnis. Solche gewaltförmigen oder -bedrohten Beziehungen können zwischen Menschen oder Institutionen und Menschen bestehen und gegeneinander gerichtet werden.

Es gibt verschiedene Definitionen, die versuchen, das komplexe Phänomen Herrschaft zu fassen. Dabei teilen sie die Herrschaft nach ihren Wirkungsprinzipien, nach Herrschenden oder Beherrschten ein. All diese Einteilungen dienen allein dem Versuch, Herrschaft begrifflich zu fassen und damit durchschaubar zu machen.

In der Realität ist die Unterscheidung in verschiedene Herrschaftslogiken nicht vollständig möglich.

Herrschaft wirkt komplex, die verschiedenen Wirkungsformen überlagern und verstärken sich ständig. Es gibt weder eine einfache Einzelform von Herrschaftsausübung noch eine einfache Strategie gegen eine solche, separierbare Herrschaftsform. Auch die im Folgenden entworfene Beschreibung von Herrschaft dient vor allem der besseren Klärung, sie ist nicht tatsächlich so teilbar.

Herrschaft als Institution: Oben und Unten ganz fühlbar

Die bekannteste Form der Herrschaft ist die der direkten Beherrschung. Gewaltanwendung ist die auffälligste von ihnen. Herrschaft per direkter Gewaltanwendung zielt auf momentane oder absolute Unterwerfung der Person(en), gegen die Gewalt angewendet wird.

Beispiele sind Kinder, die von ihren Eltern geschlagen werden, jede andere Form der körperlichen Gewalt zum Zweck der Beherrschung in menschlichen Beziehungen, die zwangsweise Verhaftung durch Polizei oder der erzwungene Aufenthalt in Gefängnis, Psychiatrie u.ä. über Gewalt gegen Menschen bestimmter Hautfarbe, Geschlechter oder sozialem Status bis hin zum Krieg.

Die Androhung der Anwendung von Gewalt wirkt ähnlich der tatsächlichen Anwendung, sie kann daher gleichgesetzt werden. Das gilt auch für das als Drohung wirkende Potential der Gewaltanwendung, selbst wenn keine Drohung ausgesprochen wird.

Die unterschiedlichen Möglichkeiten direkter Gewaltanwendung schaffen schon dann eine Dominanz, wenn eine Anwendung von Gewalt im Bereich des Möglichen und Vorstellbaren liegt. Diese Form ist zwischen Menschen verschiedenen Geschlechts, Nationalität, Alters, Bildungsgrades usw. sowie zwischen Institutionen und von ihnen abhängigen Menschen häufiger als die tatsächliche Anwendung oder Androhung von Gewalt. Sie ist in der Regel nicht nötig, ein Herrschaftsverhältnis entsteht dennoch. Geschieht sie gelegentlich doch, erhöht sie zugleich auch die Glaubwürdigkeit der latenten Drohung.

Zur direkten Herrschaft gehört neben der Androhung von Gewalt in Beziehungen zwischen Personen oder Personengruppen auch die Herrschaft der Institutionen, also der Polizei, Justiz, der Ämter (Ausländeramt, Finanzamt, Baubehörde usw.), Schulen und Hochschulen, des Militärs (zur Zeit noch vor allem gegenüber Menschen und Institutionen im Ausland) usw. Sie verfügen über das Recht, Denken und Handeln von Menschen zu beeinflussen und diese Beeinflussung auch mit der Androhung von Gewalt durchzusetzen.

Diese Form direkter Gewaltanwendung bzw. ihrer Androhung ist zwar nach wie vor stark verbreitet, aber wird in modernen Herrschaftssysteme Stück für Stück durch die Mittel der manipulativen Beeinflussung sowie die Schaffung von Verhältnissen ersetzt, deren Zwang nicht auf direkter Gewalt besteht.

Zumindest ist das das Ziel moderner Herrschaftssysteme, da direkte Gewaltanwendung die dahinterstehenden Herrschaftsformen offensichtlicher werden lässt als Formen der Verhaltenssteuerung ohne direkte Gewaltwendung. In den modernen „Demokratien“ dehnen sich daher die weniger offensichtlichen Herrschaftsformen immer mehr aus, die in den folgenden Punkten beschrieben werden.

Marktförmige Zwänge, Kapitalverteilung und ökonomische Abhängigkeit

Der Mensch braucht Reproduktion und er will Genuss – materielle wie immaterielle. Er kann diese autark (für sich), in kleinen autarken bis umfassend selbstorganisiert-kooperativen Gruppen erreichen (Subsistenz) oder über den Markt. Marktwirtschaft ist eine Verregelung der Befriedigung von Bedürfnissen. Sie schreibt die Formen vor, wie Mensch an Waren und Dienstleistungen kommt – und wie er an den Gegenwert kommt, um wiederum Waren und Dienstleistungen zu erhalten (Geld oder andere Tauschwerte).

Dabei kann der Markt anonym sein, d.h. ProduzentInnen von Waren und KonsumentInnen kennen und begegnen sich nicht, oder direkt, z.B. beim direkten Tausch. In beiden Fällen ist aber das Prinzip von Wert, Wertung und Verwertung voll entwickelt.

Es schafft die Zwänge. Der Markt selbst ist damit eine Herrschaftsform, ein Regelwerk.

Dieses Regelwerk bestimmt Unterschiede zwischen den Menschen. Es gilt die totale Konkurrenz, d.h. im Markt ist es immer so, dass der Vorteil des einen der Nachteil des anderen (meist eines Dritten, nicht der direkt Handelnden) ist. Das ist oft sehr brutal, weil es Menschen in materielle Not und Abhängigkeit treibt. Die aktuelle Politik des Neoliberalismus hat zudem totalitären Charakter, weil es die Regeln des Marktes in jeder Region der Welt und auf jede Lebenssituation ausdehnen will. Die Verbindung mit den direkten Herrschaftsformen ist eng: Ohne direkte Herrschaftsformen gäbe es keinen Markt.

Die Verwertung basiert auf Eigentumsrecht und den Zwang zur Verwertung im sogenannten „freien Markt“. Hinter diesem Zwang stehen direkte Herrschaftsverhältnisse.

Daher gibt es Zweifel, ob die marktförmige Herrschaft, die Kapitalverhältnisse und der Verwertungszwang überhaupt als besondere Herrschaftslogik abgetrennt werden können. Dieser Zweifel ist berechtigt – kein Markt ohne Staat (oder eine ähnlich wirkende Herrschaftsform).

Daher sind auch alle politischen Strategien, den Markt über eine Stärkung des Staates (Reregulierung, Steuern, Gesetze usw.) einzuschränken, schon vom Ansatz hier falsch. Dennoch scheint berechtigt, diese Herrschaftsform von der personalen zu unterscheiden.

Sie funktionieren zwar auf der Basis und mit ständiger Androhung personaler Herrschaftsverhältnisse, wirken aber auch dort fort, wo diese nicht selbst sichtbar werden. Der Markt ist ein Regelwerk, dass aufgrund allgemeiner Akzeptanz sehr reibungslos funktioniert – trotz seiner offensichtlichen Brutalität für die VerliererInnen sowie den Zwang zur fremdbestimmten Ausbeutung von Denk- und Arbeitskraft fast aller Menschen.

Die dauernde Zuschreibung von Werten für alle materiellen Dinge (Stoffe, Produkte, immer mehr auch des Menschen, seiner Organe, Arbeits- und Zeugungsfähigkeit, Gene usw.) und allen Wissens zum Zweck der Verwertung, also des Kaufs und Verkaufs, der Mehrwertabschöpfung, des Tauschs oder der Kapitalakkumulation kommt einer kontinuierlichen, sich selbst reproduzierenden Verwertungs“maschine“ gleich.

Machbarkeitsorientierung statt Verwirklichung von Hoffnungen

Eng zusammen mit allen anderen Herrschaftsformen und durchaus auch als Ausdrucksform der anderen zu begreifen ist der Aspekt, dass Menschen nicht das tun, wonach sie sich sehnen und was sie wollen, sondern nach dem, was unter den gegebenen Umständen als machbar erscheint und wozu der Mut reicht. Die Alltagsgestaltung der meisten Menschen ist eine Aneinanderreihung von Handlungen, die mit ihren eigenen Vorstellungen, wie sich ihr Leben entwickeln soll, wenig zu tun hat.

Entscheidender Richtungsgeber ist vielmehr die Gesamtheit der äusseren Einflüsse – von Verboten und Drohungen über wirtschaftliche (Schein-)Machbarkeit bis zu Ängsten vor sozialer Isolation, Risiken, Unsicherheiten usw.

Praktisch unterbleiben meist schon die Versuche, eigene Sehnsüchte oder Utopien, oft aber auch nur ganz kleine Veränderungen umzusetzen, dass heisst ein Stadium, in dem Scheitern oder Erfolg möglich würden, wird gar nicht erst erreicht. Die Orientierung am scheinbar Möglichen und Angesagten wird im Laufe der Zeit zur neuen Normalität, als Handlungsimpuls verbleibt die Abweichung vom eigentlich Gewünschten. Eine permanente Verdrängung der Enttäuschung begleitet das Dasein, wird aber ebenfalls zur neuen Normalität.

Die Herrschaft in den Köpfen: Diskurs, Kategorien, Erwartungen, Standards

Markt und institutionelle Herrschaft (vor allem der Staat und von ihm legitimierte Institutionen) sind direkt sicht- und spürbar. Doch Herrschaft ist komplexer. Durch gesellschaftliche Zurichtung (Erziehung, Erwartungshaltungen, Anschauung gesellschaftlicher Praxis als „Normalität“), Sprache, gerichtete Kommunikation und die Propagierung von Standards (technische Normen, „das machen alle so“ oder „so ist das nun mal“, Verhaltenskodex usw.) entstehen Fremdbestimmung und unterschiedliches Wertigkeitsempfinden zwischen Menschen.

Alle werden in ihrem Leben für eine bestimmte soziale „Rolle“ beeinflusst, d.h. „konstruiert“ wurden.

Frauen gegenüber Männern, Jugendliche gegenüber Erwachsenen, Menschen ohne Abschluss gegenüber solchen mit akademischem Grad, Arme gegenüber Reichen, ArbeitnehmerInnen gegenüber ArbeitgeberInnen oder Selbständigen, sog. Behinderte gegenüber „Gesunden“, Nichtdeutsche gegenüber Deutschen (und jeweils umgekehrt) – diese und viele Unterschiede bestehen auch dann, wenn Menschen frei aller sonstigen Herrschaftsverhältnisse wären. Das ist nicht Schuld der Menschen oder ihrer Zusammenschlüsse, aber nichtsdestotrotz der Fall. Es ist auch nicht einheitlich, denn die oben genannten Personenkreise sind keine einheitlichen Gruppen – aber in der Tendenz sind sie gesellschaftlich „konstruiert“, d.h. ihnen wird über Jahre und Jahrzehnte eine gesellschaftliche Rolle, Erwartungshaltung und ein Selbstwertgefühl vermittelt. Innerhalb dessen leben sie „funktional“ in den realen Gesellschaftsverhältnissen, d.h. sie empfinden ihre Position als richtig für sich selbst, nehmen sie deshalb nicht mehr als konstruiert wahr und wehren sich nicht gegen diese.

Die Verbindung mit direkten und marktförmigen Herrschaftsformen: Diskurse sind beeinflussbar – über Bildung, Medien, Streuung gezielter Informationen sowie über Wissenschaft. Gerade letztere hat viel dazu beigetragen, biologistische Normen zu schaffen. Dass Frauen gefühlsbetonter sind, dass Schwarze sportlicher, aber weniger intelligent sind, dass Minderjährige nicht mündig sind, was als behindert gilt – all das hat seinen Hintergrund in wissenschaftlichen Diskursen und dem ständigen Weitertragen im Alltag.

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Die Institutionen der Herrschaft nutzen die Diskurse und beeinflussen sie über ihre herausgehobenen Möglichkeiten. Beispiele der letzten Jahre sind die humanitären Kriegen (weitgehend gelungener Diskurs), der Wohlstand durch globale Märkte (in grossen Teil gescheitert, weil offensive Proteste ihrerseits wieder Diskurse stark prägten) oder das Gute an der Demokratie einschliesslich der Verschleierung ihrer Herrschaftsförmigkeit (weitgehend gelungen).

Zu unterscheiden ist Herrschaft von den Begriffen „Macht“ und „Möglichkeit“. Macht bezeichnet die Möglichkeit zur direkten Ausübung von Zwang gegenüber anderen Menschen, die aber nicht kontinuierlich auf den bestehenden Rahmenbedingungen beruht, sondern auf das konkrete Verhältnis zwischen den Menschen bzw. einzelnen Gruppen.

Zudem wird der Begriff auch im Sinne von „Möglichkeiten“ benutzt: „Ich habe die Macht zu …“. Dabei wird nicht mehr zwingend von einem Verhältnis zwischen Menschen ausgegangen, sondern in dieser Bedeutung ähnelt Macht dem Begriff „Fähigkeit“. Für eine emanzipatorische Debatte erscheint das Wort „Möglichkeit“ zielgenauer.

Mit „gleichberechtigte Möglichkeit“ z.B. zur Reproduktion, zur Rohstoffnutzung usw. ist dann gemeint, dass die Menschen auf alle gesellschaftlichen Ressourcen gleichberechtigt zugreifen können, d.h. die Vielfalt der Welt und die unterschiedlichen Lebensentwürfe entstehen durch freien Willen – nicht mehr durch soziale Herkunft, Reichtum usw.

Die Konstruktion und Instrumentalisierung kollektiver Identitäten

Menschen treten nicht nur als Individuum, sondern auch als Gruppe auf. Nur in wenigen Fällen jedoch sind diese Gruppen das Ergebnis freier Vereinbarung, also die gleichberechtigte Einigung auf eine gemeinsame Organisierung unter Sicherung der Autonomie des Einzelnen.

Die meisten Gruppen basieren auf der Schaffung kollektiver Identität und/oder der Erzwingung der Mitwirkung in einer Gruppe. Kollektive Identität: Durch Festlegung scheinbar gemeinsamer Eigenschaften der zu einer identitären Gruppe zusammengefassten Menschen entsteht ein Kollektiv. Regelmässig ist das verbunden mit einem offensiven Bezug auf das „Wir“ im Sinne einer Konstruktion des gemeinsamen Seins und des gemeinsamen Willens.

Typisch ist zudem die Abgrenzung gegen das Andere – oft ist diese Abgrenzung der Hauptvorgang der Bildung kollektiver Identität.

Daher ist Ausgrenzung in einer Gesellschaft kollektiver Identitäten der Normalzustand und findet auf allen Ebenen der Gesellschaft und in fast allen Gruppen und Zusammenhängen von Menschen (gesellschaftliche Subräume) statt.

Kollektive Identität besteht aus der Definierung des Identitäres, also des die Menschen Verbindenden. Hier können diskursive Herrschaftselemente wie die Zurichtung auf Geschlecht, sozialer Gruppe, Nation, Verein usw. ebenso wirken wie die Entwicklung bestimmter Verhaltens-, Kleidungs- oder Sprachcodes als verbindendes Element einer identitären Gruppe. Sympathie und Antipathie beruhen auf diesen Identitäten.

Abgrenzung gegen das „Andere“ schärft das Erleben des Menschen mit gleichen Eigenschaften als soziales Umfeld. Das Kollektive entsteht durch die Wahrnehmung und Formulierung des Identitären als Gleiches und Gemeinsames. Am häufigsten geschieht das durch den Einsatz des Wortes „Wir“ – verstärkt wiederum in Verbindung mit der Abgrenzung gegenüber dem Anderen als „Ihr“ oder „Du“.

„Wir“ bezeichnet dann eine kollektive Identität, wenn es nicht einen tatsächlichen Ablauf beschreibt („Wir waren gestern in X-Stadt“ oder „wir haben überlegt, die und die Sache jetzt zu machen“), sondern als vereinnahmendes Wort genutzt wird, d.h. also durch die Nutzung die Kollektivität hergestellt wird. Ein solches „Wir“ schafft erst den gemeinsamen Willen. Daher ist es ein typischer Teil dominanten Sprachstils, als „Wir“ zu sprechen und damit eine Entscheidungsfindung oder eine Vielfalt selbstbestimmter Meinungen durch eine kollektive Identität zu ersetzen.

Allerdings sind auch andere Sprachformen als das „Wir“ möglich, z.B. der Verweis auf Traditionen („Es ist schon immer so gewesen“ u.ä.). Auch hier wird Einheitlichkeit dadurch hergestellt, dass sie beschrieben wird. Ein kollektiv-identitäres „Wir“ unterscheidet sich vom beschreibenden „Wir“ also dadurch, dass der zeitliche Ablauf umgekehrt ist. Das beschreibende „Wir“ versucht, einen Prozess im Nachhinein zu beschreiben.

Das kollektiv-identitäre „Wir“ schafft die Einheitlichkeit durch die Benutzung des „Wir“. Erzwungene Mitgliedschaft in Gruppen: Teil eines Kollektivs zu sein, ohne gefragt zu werden bzw. sich dazu frei entscheiden zu können, ist immer Herrschaft. Solcher Zwang entsteht durch Definition ohne Rücksprache, z.B. die Festlegung von Nationalität, Geschlecht, die Anmeldung an einer Schule, in einem Verein oder die nicht lösbare Bindung in eine Familie.

Vor allem für jüngere Menschen ist diese Ausübung von Zwang alltäglich. Ebenso entsteht Zwang, wenn es keine Alternative zur Mitgliedschaft in einer Gruppe gibt oder ein Verzicht mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre. Schliesslich führen Vermischungen mit anderen Typen von Herrschaft zu Zwängen, z.B. die Zurichtung durch Erziehung, Medien usw. in einer Weise, die Menschen so konditioniert, dass sie sich zum Teil einer Gruppe machen.

Kollektive Identitäten und erzwungene Mitgliedschaften erfordern die Existenz von Personen, die die Identität (das „Wir“) definieren oder einen Zwang ausüben. Sie sind niemals Ergebnis eines gleichberechtigten Einigungsprozesses, also einer Organisierung von unten.

Diese würde immer klären, dass die sich organisierenden Menschen je nach Fragestellung unterschiedliche Auffassungen haben und niemand in der Lage wäre, ohne Klärung der Auffassungen in einem Sprachstil des „Wir“ aufzutreten.

Beispiele für kollektive Identitäten:

• Volk und Vaterland: Beide entstehen durch die Konstruktion einer kollektiven Identität über die Beschreibung scheinbarer gleicher Eigenschaften, Traditionen, Umwelt, Fähigkeiten usw. sowie die Abgrenzung gegen das Andere, was von aussen kommt und das „Wir“ direkt oder zumindest in der völkischen Reinheit bedroht.

Ein Volk entsteht nie durch die Einigung von Menschen darauf, ein Volk sein zu wollen, sondern durch Benennung des Kollektivs und der Benutzung des „Wir“ als kollektive Identität. „Wir Deutschen“ ist das Ergebnis einer Organisierung von Menschen zwischen Flensburg und Konstanz, sondern eine Formulierung, die die Identität erst schafft.

• Nation: Im Gegensatz zum Volk ist die Nationalität eine erzwungene Mitgliedschaft durch formalen Akt in der Regel bei der Geburt. Sie ist herrschaftsförmig, weil zumindest kraft Geburt ohne Einwilligung durch die betroffene Person. Ähnlich wirkt die Zwangszugehörigkeit zu einer Familie, einer Religion, einem Geschlecht u.ä., die oft auch bereits bei der Geburt entschieden wird und ab dann das Leben prägt.

• Identitäre Gruppen: Die meisten Cliquen, religiösen oder politischen Gruppen sind identitäre Kollektive, denn ihre Mitglieder unterwerfen sich mehr oder weniger deutlichen Codes an Verhalten, Sprache und manchmal sogar Aussehen (Kleidung, Frisur). Zudem gibt es meist ein „Wir“, das über ein beschreibendes Wort hinausgeht, und klare Unterschiede darin, wer dieses „Wir“ wie einsetzt und damit die Identität der Gruppe prägt.

Es ist Standard auch und gerade in politischen Zusammenhängen, dass einige Menschen privilegiert sind, Verhalten, Organisierungsform und politische Position der Gruppe zu definieren – nach aussen und nach innen. Ständige Aus- und Abgrenzungen gegenüber dem „Anderen“ sind die wenig überraschende Begleiterscheinung und zeigen nicht nur die herrschaftsförmige Organisierung, sondern sind für diese auch wichtig.

Denken in der Metaebene und ihr Fehlen

Eigentlich zeichnet genau das den Menschen aus und unterscheidet ihn nach dem Stand der Wissenschaft grundlegend von allen anderen Lebewesen: Er kann sich ausserhalb seiner selbst stellen und quasi aus der Vogelperspektive sich selbst und sein Umfeld betrachten. Dadurch sind Reflexionen des eigenen Handelns, das Planen von Strategien, das Abschätzen zukünftiger Entwicklungen und das Abwägen verschiedener Optionen möglich.

Tatsächlich verzichten die meisten Menschen in fast allen Situationen auf diese Fähigkeit des menschlichen Gehirns und Bewusstseins.

Das ist eine Folge von Zurichtung und des mangelnden Willens, sein eigenes Leben zu gestalten.

– Erziehung und die fremdbestimmte Ausrichtung des eigenen Lebens auf vorgegebene Lebenswege sind wichtige Gründe dafür, das Menschen sich nur innerhalb des Gewohnten bewegen. Selbst die Ausbruchsversuche bleiben dem Bewährten verhaftet, d.h. auch Protestkulturen z.B. unter Jugendlichen sind nur Wiederholungen im kollektiv-identitären Dasein. Das „Funktionieren“ im Gewohnten vermittelt Erfolgsgefühl und Geborgenheit.

– In einer Gesellschaft, die vorgegebene Lebensorientierungen belohnt, ist das Verharren in diesen einfacher als der Weg selbstorganisierten, kreativen Verhaltens. Der dauernde Druck der Verhältnisse und des sozialen Umfelds zur Normalität macht Selbstbestimmung zu einem kraftzehrenden Dauerkrieg zwischen der handelnden Person und allem drumherum. Demgegenüber ist selbst die Verweigerung attraktiv, weil die plurale Gesellschaft längst Nischen für den zeitweisen Ausstieg aus der dauernden Verwertungslogik geschaffen hat.

In der Folge verzichten die meisten Menschen auf die Benutzung ihrer Denkfähigkeit zur Metaebene, d.h. zur selbstbestimmten Gestaltung ihres Lebens. Dieses setzt voraus, dass der Mensch sich einen Überblick über seine Handlungsmöglichkeiten verschafft, um zwischen diesen wählen oder sich neue schaffen zu können.

Das Denken in der Metaebene analysiert den Zugang zu Ressourcen oder die sozialen Verhältnisse innerhalb einer Gruppe ebenso wie Reaktionen eines Umfelds, Gefährdungen oder vieles andere.

Innerhalb sozialer Gruppen fehlt solches Denken oft ganz. Die Personen, die zumindest teilweise in der Metaebene denken, erreichen schnell eine dominante Stellung. Oftmals reduziert sich ihr Denken auch auf bestimmte Bereiche, z.B. die Handlungsfähigkeit der politischen Gruppe, WG, Familie oder den Betrieb: Ist genug Geld da? Stimmt das Miteinander? Wo sind Konflikte? Solche und ähnliche Fragen analysieren die Lage in der Gruppe aus einer Metaebene.

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Wer so denkt, hat einen Vorsprung an Handlungsmöglichkeiten gegenüber denen, die auf solche Betrachtungen verzichten. Das schafft ständig Unterschiede. Wer mehr Überblick über die Potentiale und Konflikte in einer Gruppe hat, verfügt über mehr Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten. Allerdings führt die Dominanz nicht zum Glück – ganz im Gegenteil: Verzweiflung und Frust sind bei denen, die aus der Metaebene schauen, eher das Alltag. Denn der Zustand der meisten Gruppen ist aus Effizienz- und herrschaftskritischer Sicht katastrophal. Nur merkt mensch das gar nicht, wenn niemals ein Blick aus der Vogelperspektive auf das eigene Dasein versucht wird.

Herrschaft als alles durchdringender, sich ständig reproduzierender Systemkern

Herrschaft ist überall und tritt in verschiedenen Formen auf. Ebenso reproduziert sich Herrschaft auf sehr unterschiedliche Weise. Die institutionellen Formen werden über formale Herrschaft organisiert. Sie treten innerhalb der Gesellschaft im Grossen (Regierungen, Konzern-Hierarchien, Bildungssystem usw.) wie im Kleinen (Vereine, Familien, Arbeitsplatz/Ausbildung usw.) auf, sind also überall präsent, überlagern und beeinflussen sich. Fast immer ist jeder Mensch in jedem Augenblick in mehreren formalen Herrschaftsverhältnissen gefangen.

Noch durchdringender sind die beiden anderen Typen von Herrschaftsverhältnissen: Erstens das marktförmige, also die ständige Notwendigkeit zur markt- und meist geldförmigen Reproduktion sowie die Taxierung aller Dinge und immer öfter auch von Menschen nach ihrem Warenwert. Zweitens das diskursive, also die Normen, Erwartungshaltungen, Zurichtungen und Rollenlogiken zwischen den Menschen. Sie beherrschen den Alltag der Menschen in jeder Minute.

Menschen richten ihr Verhalten nach den Erwartungshaltungen des sozialen Umfeldes aus, taxieren einander nach Nützlichkeit, versuchen ihre Rolle auszufüllen und fordern von anderen selbiges ein – vielmals sehr unterschwellig, aber deshalb nicht weniger wirksam. Ob mensch einkaufen geht oder nur spazieren, ob mensch schläft oder wacht, fernguckt oder fussball spielt – immer gelten die Normen, immer ist definiert, was sich in diesem Moment und für die konkrete Person gehört. Regeln, Wertkategorien und mehr durchziehen das gesamte Leben („Bio-Macht“).

Dieses „System“ Herrschaft durchzieht nicht nur alles, sondern es reproduziert sich ständig neu. (Fast) alle Menschen sind nicht nur beherrscht durch Institutionen, Rollen und Erwartungshaltungen, Normen und Zurichtungen, Inwertsetzung und Verkauf der eigenen Fähigkeiten, sondern agieren auch selbst als aktives Subjekt zur Herstellung von Herrschaft.

Menschen werden zugerichtet und richten zu. So durchdringt Herrschaft alle Beziehungen zwischen Menschen. Besonders offensichtlich wird das bei der Betrachtungsweise der Gesellschaft als eine räumliche Einheit.

Der Gesamtraum ist herrschaftsförmig organisiert, es gibt die Institutionen der Macht, die Kontrolle, die Regeln und Gesetze sowie eine Vielzahl subtiler Formen der Normierung und Zurichtung.. Der Gesamtraum kann in viele Subräume zerlegt werden – und immer wieder finden sich die gleichen Logiken von Herrschaft. Immer und immer weiter ist Gesellschaft bis in kleinste Zellen menschlichen Zusammenlebens zerteilbar.

Die Zellen überschneiden sich, kaum ein Mensch ist nur Teil einer Familie oder nur Teil der MieterInnen in einem Haus, der ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz, der SchülerInnen in einer Klasse usw. Aber in jeder Zelle spiegelt sich das volle Programm von Herrschaft wieder.

Diese Zellen sind ständig im Fluss, sie vergehen und andere entstehen neu. Diese Neuentstehung ist der deutlichste Punkt, wie Herrschaft funktioniert und allgegenwärtig ist bzw. sich reproduziert. Wo neue soziale Gruppen entstehen, z.B. Vereine, Firmen, Familien oder eben auch politische Gruppen und Zentren, so ist jedes Mal theoretisch zunächst ein leerer Raum geschaffen.

Die Frage der Herrschaft muss sich dort neu regeln. Es spricht nichts dafür, dass es ein Naturgesetz ist, wie sich Herrschaft dort organisiert, denn es gibt keinen Hinweis, dass das „System“ von Herrschaft auch aus biologischer Sicht irgendwie schlüssig oder auch nur erfolgreich wäre. Dennoch wird Herrschaft in jedem neu geschaffenen Raum wieder neu hergestellt.

Die Logiken gleichen denen des Umfeldes mit einer Tendenz zur ganz allmählichen, stetigen Modernisierung der Formen von Herrschaft, ohne selbige ganz oder teilweise zu überwinden.

Die diskursiven Vorgaben sorgen dafür, dass Menschen sofort in ihre Rollen springen und sich so „wie von selbst“ Verhaltensweisen reproduzieren, die die AkteurInnen auch vorher in anderen Subräumen zeigten. Veränderungen, bei Menschen immer möglich, bewegen sich in den Kanälen des Normalen und Normierten, d.h. Personen springen von einer Rolle zur anderen, aber nie raus aus den gesellschaftlich vorgedachten, diskursiv geprägten Rollentypen.

Meist verbinden sich die diskursiven Verhältnisse mit den marktförmigen Zwängen, die in allen Subräumen reproduziert werden – Reiche bleiben reicher als andere, ständig wird über Geld und davon abhängige Möglichkeiten nachgedacht usw. Und schliesslich kommen die institutionellen Herrschaftsverhältnisse hinzu: Wer kommt ans Konto ran, hat die Schlüssel zu einem Raum, kann nach aussen vertreten, ist formaleR ChefIn, wird von aussen als Autorität angesprochen oder dargestellt usw.

Herrschaft ist etwas, was sich selbst immer wiederherstellt. Das ist Normalität. Emanzipation ist daher nur als energischer und aktiver Gegenprozess vorstellbar. Die politische Bewegung ist das beeindruckendste Beispiel für die Überlegenheit des allumfassenden „Systems“ Herrschaft selbst gegenüber dem formulierten Willen der AkteurInnen. In krassem Gegensatz zu den eigenen Slogans, ständigen Beteuerungen und politischen Positionen sind politischen Zusammenhänge insgesamt und in jedem Subraum von Hierarchien und genormten Verhalten intensiv durchzogen.

Zurichtungen, Erwartungenshaltungen, unterschiedliche Möglichkeiten, die ständige Sortierung nach Nützlichkeit oder auch formale Hierarchien prägen den Alltag politischer Arbeit. In jeder neuen Gruppe und in jedem neuen Projekt reproduziert sich diese Herrschaft ständig – und sie gleicht den Logiken von Herrschaft, wie sie in der Gesellschaft auch insgesamt gelten. Insofern ist politische Bewegung ein fester Bestandteil des „Systems“ – sie ist ebenso an der Aufrechterhaltung von Herrschaft beteiligt wie jeder andere Teil von Gesellschaft.

Das ist nicht überraschend, sondern entspricht der Logik einer sich diskursiv, marktförmig und institutionell im gesamten Leben verankernden und überall reproduzierenden Herrschaft.

Aber es ist fatal. Politische Bewegung ist nicht das Gegenmodell zur Herrschaft, sondern eher „zuständig“ für die Organisierung von Herrschaft in den Subräumen politischer Arbeit. Sie ist damit systembildend, ob sie will oder nicht. Noch mehr: Gerade die Selbstreproduktion von Herrschaft in „linken“ politischen Gruppen führt zur Modernisierung von Herrschaft, weil dort verkrustete, allzu offensichtliche oder uneffiziente Führungstechnologien offensiver in Frage gestellt und durch neue Techniken ersetzt werden.

Auch von daher ist nicht überraschend, dass es gerade Ex-„Linke“ sind, die nach Erklimmen der Karriereleiter später an anderer Stelle der Gesellschaft Herrschaft moderner umsetzen und erneuern – siehe die effizienten neoliberalen „Reformen“ gerade rot-grüner oder rot-roter Koalitionen oder die Modernisierung zentralistischer NGO-Strukturen durch die instrumentellen Herrschaftsverhältnisse bei Attac. Doch auch die „linksradikalen“ Organisierung mit Plena, Delegiertenräte und Orga-Gruppen sind nur Modernisierung überkommener Strukturen wie Mitgliederversammlungen usw.

Offen bleibt aber die Frage, ob das so sein muss (z.B. weil der Mensch „so ist“ oder weil er Herrschaft und Orientierung braucht) oder es aufgrund der überwältigenden Prägung von Gesellschaft durch das Prinzip „Herrschaft“, aufgrund von Zwängen und Erwartungshaltungen nur unendlich schwer fällt, diese Vereinnahmung zu sprengen. Vieles spricht für zweiteres – oder anders gesagt: Eine Aussage darüber, ob Herrschaft überwindbar und ein Leben freier Menschen in freien Vereinbarungen möglich ist, kann nur über den Versuch und die Auswertung desselben erfolgen.

Dabei ist der Versuch ein dauernder Prozess, denn Befreiung im emanzipatorischen Sinne kann nur das ständige Zurückdrängen von Herrschaftsförmigkeit in allen Ebenen von Gesellschaft und allen Facetten von Leben sein mit einem offenen Ausgang, welche Gesellschaft dann entsteht und sich wieder weiterentwickelt und wie sich Menschen von ihren Möglichkeiten selbstbestimmten Lebens verändern.

In politischen Gruppen, die wie alle kleinen und grossen Strukturen als Subräume der Gesellschaft gesehen werden können – also teil-eigenständig, aber ebenso intensiv verwoben mit allen -, können für die ständige Reproduktion von Herrschaft klare Gründe erkannt werden:

• Akzeptanz der formalen Zwänge von aussen (Geld, gesetzlicher Rahmen für Rechtsformen, Räume, Versammlungsrecht, Strafrecht usw.).

• Selbstreproduktion von Normierungen, Dominanzen, Rollenverhalten usw. in den Gruppen und Netzen.

• Durchsetzung eines kollektiv-identitären „Wir“, Aufbau kollektiver Identitäten, d.h. der Organisierung nach sozialen Codes verbunden mit ständigen Ab- und Ausgrenzungen gegenüber dem „Anderen“.

• Effizienzstreben (nicht als solches das Problem) unter den herrschenden Bedingungen, die Erfolg an gesellschaftskonformes Verhalten zu binden scheinen.

• Integration strategisch erfahrener Politaktivisten in herrschaftsförmige Organisationsformen (z.B. „Aufsaugen“ durch die NGOs).

Jedenfalls sollte gelten: Im Fall, dass Herrschaft weder genetisch noch naturgesetzlich erforderlich ist, wäre es ein „Muss“ für eine politische Praxis mit emanzipatorischem Anspruch, das Zurückdrängen von Herrschaft, also von Normierungen, äusseren Zwängen, internen Hierarchien usw. zu versuchen.

Sonst ist alles nur Schein – Emanzipation kann es nur geben, wenn der Ausbruch wenigstens versucht wird und eine politische Bewegung nicht selbst die Herstellung von Herrschaft in den politischen Subräumen bedeutet.

Gleiches gilt für die Menschen, die Emanzipation anstreben, für ihre Lebensbereiche. Familien, (Nicht)Arbeitsplatz, Freizeittreffen … alles kann nur einfach Reproduktion von Herrschaft sein oder zum Kampffeld der wichtigsten gesellschaftlichen „Schlacht“ werden – der um die ständige Wiederherstellung und Erneuerung von Herrschaft oder deren Überwindung.

Konkrete Politik als Förderung von Kooperation

Politische Forderungen und konkrete Projekte müssen kooperatives Verhalten fördern, Handlungsmöglichkeiten erweitern und Fremdbestimmung abbauen. Die beschriebenen Bedingungen einer Gesellschaft, in der Konkurrenz unattraktiv sowie Kooperation vorteilhaft für jeden Menschen wird, müssen als Massstab für die politische Praxis dienen – zumindest dann, wenn sie einen emanzipatorischen Charakter haben soll.

Das behaupten zwar fast alle politischen Gruppen aus den Bewegungen im Umweltschutz, zu sozialen Fragen, feministische oder Queer-Zusammenhänge bis hin zu internationalen Themen, Frieden oder allgemein den Menschenrechten und menschenwürdigen Lebensbedingungen. In ihrer Praxis aber missachten sie, was Kooperation fördert oder blockiert.

Daher seien an dieser Stelle in kurzer Form politische Grundpositionen benannt, die als Rahmen für emanzipatorische Politik und Projekte dienen können. Herrschaft abwickeln! Herrschaft verbessert die Möglichkeit zum konkurrierenden Verhalten.

Daher ist es immer falsch, neue Herrschaft zu fordern, um die Folgen der bisherigen mildern zu können. Für Reformen bedeutet das, dass jeder Vorschlag und jeder Schritt auch dem Abbau von Herrschaft dienen muss.

Neue Gesetze oder Veränderungen von Institutionen müssen die Freiräume der Menschen vergrössern und nicht deren Leben weiter verregeln, Kontrolle unterwerfen und Unterschiede ausgleichen, die auf Herrschaftsverhältnissen beruhen. Und sie sollten Ansatzpunkte für weitere Prozesse aufbauen.

Revolutionäre Forderungen oder Umstürze müssen ebenfalls Herrschaft beenden oder abbauen, müssen Prozesse der immerwährenden Befreiung schaffen statt eines neuen Status Quo, der dann wiederum herrschaftsförmig verteidigt wird.

Verwertung und Profit abschaffen!

Verwertung und Profit basieren bereits auf institutionellen Herrschaftsverhältnissen, fügen dieser dann durch die weitere Elemente der Unterdrückung, Diskriminierung usw. hinzu. Das wichtigste Herrschaftsinstrument, ohne das Verwertung nicht möglich ist, ist das Eigentum – im weitesten Sinne, d.h. zum einen an materiellen Dingen, Boden, Rohstoffen, zum anderen aber auch an Wissen, Wort und Bild, Genen, Lebensgrundlagen, Kommunikationswegen usw. Die Tatsache, dass Verwertung und Profit von Herrschaftsstrukturen abhängen, widerlegen auch das oft benannte Bild eines Gegensatzes von Staat und Markt.

Ohne Herrschaftsstrukturen (also in den allermeisten Fällen der Staat) wäre Verwertung nicht durchsetzbar. Wer Staat und Markt als Gegenpole darstellt, verschleiert das allumfassende „System“ Herrschaft und trägt damit zu ihrer Absicherung bei.

Eigentum aufheben: Freies Wissen und Freie Produkte!

Gemeinschaftseigentum, Allmende, Copyleft usw. sind Begriffe für Versuche der Überwindung von Konkurrenz bereits heute. Sowohl politische Forderungen als auch die konkrete Praxis können so organisiert sein, dass sie immer wieder Projekte, einzelne Zellen und Prozesse schaffen, die der Verwertungslogik entrissen sind – Kommunikation, Häuser und Plätze, Software oder Maschinen …

Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffnutzung!

Herrschaft bedeutet nicht nur das Vermögen, Entscheidungen anderer zu beeinflussen, sondern auch, eigene Entscheidungen so zu treffen, dass andere die Folgen ertragen müssen. Auf dieser Grundlage findet die Umweltzerstörung statt – Umweltzerstörung ist also ohne Herrschaft nicht vorstellbar. Das Gegenbild ist ein emanzipatorischer Umweltschutz: Die Menschen werden zu AkteurInnen. Die Strassen, Häuserblöcke und Landschaften müssen den Menschen gehören, die in ihnen leben. Niemand kann über Flächen und Orte bestimmen, ohne selbst betroffen zu sein.

„Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch“ heisst das Gegenkonzept zu Ordnungsrecht oder dem kapitalistischen Instrument Ökosteuer. Vision ist eine Welt von unten. Die kleinen Schritte dahin bestehen aus konkreten Projekte, die die Menschen zu den EntscheiderInnen machen: Windanlagen, die den Menschen drumherum gehören (statt teurer Grossanlagen ohne örtliche Akzeptanz), Stromnetze im Besitz der BürgerInnen, ökologische Bauernhöfe im Gemeinschaftsbesitz, lokale Ökonomien ohne Apparate und vieles mehr.

Nationen, Geschlechter, Rassen, Behinderungen, Unmündigkeit, Psychiatrisierung und alle anderen Kategorien überwinden!

Nicht nur die Diskriminierung nach diesen Kategorien, sondern ihre Bildung ist bereits Herrschaft. Sie treibt Menschen in eine bestimmte „Ecke“, also Rolle in dieser Gesellschaft – mit den Erwartungshaltungen und den Reaktionen anderer Menschen. Eine konkrete Praxis sowie politische Forderungen müssen Diskriminierungen aufgrund der Kategorien und die Kategorien selbst aufheben.

Standardisierung und Normung aufheben!

„Norm“alität brechen! Gesetzliche, technische und diskursive Normen durchziehen den Alltag, sie regeln und prägen Verhalten und Erwartungen. Wer aus der „Norm“ fällt, verliert Akzeptanz und muss mit repressiven Reaktionen rechnen – des Staates oder des sozialen Umfeld.

Herrschaft demaskieren!

Verbunden mit jeder Herrschaft ist ihre Verschleierung. Herrschaft kann nur überleben, wenn sie ihre eigene Akzeptanz beschafft. Wo sie darauf verzichtet oder die Akzeptanzbeschaffung nicht gelingt, verliert die Herrschaft ihre Basis, d.h. die Beherrschten wünschen sich nicht nur eine Änderungen, sondern fordern sie bzw. setzen sie durch.

Als Akzeptanzbeschaffung für Herrschaft dienen: Biologismen; Scheinzwänge und -gesetzmässigkeiten; Religionen, Ideologien, Esoterik; Belohnung und Abhängigkeit; „There is no alternative“, d.h. die Vermittlung der Alternativlosigkeit; Integration von Kritik und Abweichung: Teile und herrsche.

Diese und andere Formen von Herrschaft zu enttarnen, anzugreifen und, wenn möglich, Alternativen zu benennen, gehört zum Weg der Befreiung. Der quadratmeterweise Aufbau von Freiräumen in Alltag und Politik sowie der Widerstand samt Demaskierung gegenüber Herrschaft fördern sich gegenseitig und sind zusammen die Motivation, solche emanzipatorische Praxis auch als dauerhaften Prozess zu entwickeln.

Praktische Formen von Widerstand

Konkrete politische Forderungen auch im Hier & Jetzt sind wichtig. Sie ersetzen aber nicht die politische Aktion. Auch für diese muss gelten, dass sie nur als herrschaftskritisch gelten kann, wenn sie solche Positionen transportiert. Das tun viele politische Aktivitäten heute nicht – ganz im Gegenteil fordern sie den Zugriff des Staates ein (im Sinne der jeweiligen politischen AkteurInnen) oder träumen gar von mehr Staatlichkeit (neue Behörden, Kontrollgremien, Gerichtshöfe usw.). Andere setzen auf Marktmechanismen, z.B. Effizienzstrategien oder Geldanlage.

Zudem schaffen sie ständig neue Subsysteme, die selbst wieder von Herrschaft durchzogen sind. Viele sich als „linksradikal“ verstehende Projekte vermitteln einen autoritären Charakter von Gesellschaft, kokettieren mit der Ausgrenzung von Menschen (z.B. ihren politischen GegnerInnen) oder treten selbst uniformiert bis militaristisch auf. Im folgenden sollen einige Aspekte einer emanzipatorischen politischen Praxis benannt werden.

„Emanzipatorisch“ als zentrale Kategorie

Politische Positionen und Strukturen werden zur Zeit nach sehr verschiedenen Kategorien bewertet. Klassisch in vielen politischen Gruppen ist die Einteilung nach „links“ und „rechts“.

Was genau links und was rechts ist, lässt sich aber kaum noch klären. Galt früher „links“ wenigstens noch annähernd als internationalistisch, aufklärerisch, fortschrittlich oder sozial(istisch), so agieren heute sehr verschiedene Strömungen mit diesem Begriff, unterstützen z.B. reaktionäre nationale Befreiungsarmeen, die in ihrer Ideologie (nationalistisch, religiös-fundamentalistisch oder anderes) und Struktur (militaristisch-mackerig, feudal usw.) aus emanzipatorischer Sicht schlicht widerlich sind, oder konservative bis biologistische Naturromantiker.

Die Globalisierung aus der kapitalistischen Mitte ist deutlich dynamischer als jede internationale Perspektive der „Linken“, CDU, F.D.P. und end-sozialdemokratisierte SPDlerInnen setzen auf Fortschritt. Mit der oft zu lesenden Analyse, der Kapitalismus oder die Globalisierung käme von „Rechts“ ist spätestens jegliche politische Schärfe verloren. Um ein klareres Bild politischer Positionen zeichnen zu können, sind präzisere Analysen wichtig.

Bei Reduzierung auf ein Begriffspaar bietet sich eher „emanzipatorisch“ und „anti-emanzipatorisch“ an. Danach wäre das Ziel „emanzipatorischer Politik“ die Loslösung aus Zwängen und Zurichtung aller Art, der Abbau von Fremdbestimmung, von institutioneller und diskursiver Herrschaft, die Schaffung von FreiRäumen und die Erweiterung von Reproduktions- und Handlungsmöglichkeiten – gleichberechtigt für alle einschliesslich dem Zugang zu allen Ressourcen.

Bei genauerer Betrachtung aktueller politischer Positionen fällt auf, dass dieses Ziel kaum eine politische Gruppe verfolgt (siehe die Quellenanalyse im Buch „Nachhaltig, modern, staatstreu“, www.projektwerkstatt.de/materialien).

FreiRäume schaffen

Jede politische Gruppe und jede Aktion, jedes Projekt und jeder neu geschaffene soziale Ort kann entweder selbst Herrschaftsverhältnisse reproduzieren oder sich als Kampffeld dagegen begreifen. Letzteres hat zwei Richtungen: Zum einen der Widerstand gegen die Zwänge von aussen, die aktive Organisierung von Unabhängigkeit, die Nicht-Übernahme gesellschaftlich prägender Organisierungs- und eventuell Rechtsformen. Zum anderen die interne offensive nichthierarchische Organisierung.

Dieses bedeutet einen dauernden aktiven Prozess gegen die Selbstwiederherstellung von Herrschaft über die Zurichtungen der beteiligten Personen und vorhandene Unterschiede im Zugang zu Wissen, Ressourcen usw. Beides, die Zwänge und Erwartungshaltungen von aussen sowie die interne Selbstreproduktion von Dominanzen, stärken sich gegenseitig.

FreiRäume schaffen ist der Versuch, Experimentierfelder zu eröffnen und Strategien der Überwindung von Herrschaftsverhältnissen zu entwickeln. FreiRäume sind dabei nicht nur, aber auch örtlich gemeint. Jede Gruppe und sogar jeder zeitlich begrenzte Zusammenhang kann als ein solcher „FreiRaum“ begriffen und gestaltet werden.

Selbstverständlich gilt das auch für bestehende Gruppen, Zusammenhänge und Räume, die in Richtung des Abbaus von Zwängen und Zurichtungen sowie gleichberechtigter Handlungsmöglichkeiten entwickelt werden können.

Visionäre Ansätze sichtbar machen

Das Richtige im Falschen zu schaffen, ist nicht möglich. Das Richtige im Falschen zu versuchen, aber sehr wohl. Das bietet dann viele Handlungsmöglichkeiten, zum einen tatsächliche Erleichterungen im Alltag, zum anderen das Aufzeigen von möglichen Richtungen und die darauf aufbauende Debatte um herrschaftsfreie Utopien. Als ein Beispiel von vielen seien hier Umsonstläden genannt. Es wäre extrem verfehlt, in ihnen bereits selbst ein grosses Stück Vision zu sehen.

Zwar ist richtig, dass ein solcher Laden sowohl die materielle Not von Menschen lindern kann als auch solchen, die selbstorganisierter zu leben versuchen, den Zwang zu Lohnarbeit und ständiger Geldbeschaffung reduziert. Wichtiger aber ist aus politischer Sicht die Chance, rund um einen Umsonstladen die Diskussion um eine verwertungsfreie Gesellschaft zu führen. Auch Linux und freie Software ist so ein Beispiel – es ist teilweise gut gelungen, an das konkrete Projekt eine Debatte über Visionen anzuhängen (siehe z.B. www.oekonux.de).

Völlig verfehlt ist jedoch die Annahme, Linux sei bereits selbst Praxis visionärer Gesellschaft.

Wie peinlich war es, als sich Linux-Fans darüber freuten, dass die Software jetzt auch im Bundestag Verwendung findet (vielleicht demnächst Cruise Missiles mit Linux-Programmierung?) oder die SPD im bayrischen Landtagswahlkampf mit „Mehr Linux. Mehr Freiheit“ auf Plakaten warb. Nur die kreative Verbindung von visionär ausgerichteten Projekten im Hier & Jetzt und einer intensiven Vermittlung darüber hinaus gehender Ideen gibt Chancen.

Reibung erzeugt Wärme

Der Angriff auf das Herrschaftsförmige schafft nicht allein die Herrschaftsfreiheit. Diese Erkenntnis ist banal – und doch kein Grund, das Widerständige sein zu lassen. Ganz im Gegenteil bietet die kluge direkte Aktion die Chance zur darüber hinaus gehenden Vermittlung, ganz ähnlich dem visionären Baustein im Hier & Jetzt.

Wer in den Konsumtempeln der Republik Entwertungsaktionen macht (Barcode mit anderen Botschaften überkleben, Preisschild auf Null setzen, Zettel in Bücher und Zeitschriften einlegen …), wer per Aufkleber geschlechterrollen-trainierendes Spielzeug verändert oder per Improvisationstheater den Wahlkampf demaskiert, kann dadurch Ansätze für intensive Kommunikation schaffen.

Das genau ist auch das Ziel der direkten Aktion – und nicht die Selbstbestätigung mittels Durchführung der immer selben Aktionsformen, wie es in der „Linken“ zur Zeit üblich ist. Wer Normalität brechen will, muss das vom Inhalt und der Aktionsform auch tun. Dazu kann auch Militanz gehören, aber für sie gelten die gleichen Überlegungen. Sie müssen emanzipatorische Ziele vermitteln, Kommunikation erzeugen und führen (zu kreativen Widerstandsformen siehe im Internet: www.direct-action.de.vu).

Sich selbst als Teil einer visionären Gesellschaft begreifen

Ob nun „linke“ oder „emanzipatorische“ Politik – sie ist immer Teil der Gesellschaft. Es gibt kein „Draussen“. Wer Fremdbestimmung abbauen und Selbstbestimmung stärken will, kann das auch dort tun, wo es am schnellsten möglich sein könnte: Im eigenen Lebensumfeld. Politische Gruppen sind ein Teil davon – neben Arbeit, Ausbildung, FreundInnenkreis, Familie, Hobbygruppen usw.

Sie alle sind zur Zeit Orte der Selbstreproduktion von Herrschaft, der formalen und informellen Dominanzen, der Bildung kollektiver Identitäten oft mit Aus- und Abgrenzung.

Sie könnten aber auch Experimentierfelder für andere Formen der Kooperation, der Entscheidungsfindung von unten usw. sein – wie der Demaskierung der vorhandenen Herrschaftsverhältnisse in der Gruppe, des Experimentierens mit Methoden, der Reflexion und Weiterentwicklung, der aktiven Herstellung gleichberechtigten Zugangs zu allen Ressourcen und des Verzichts auf zentrale Entscheidungsfindung, egal ob „von oben“ (Vorstand u.ä.) oder „von unten“ (Basisdemokratie).

Gerade politische Gruppen und Projekte sind für solche Auseinandersetzungen und Versuche geeignet, da sich hier die konkrete Handlung mit der Diskussion um politische Ziele und Strategien mischt und sich interne und externe Praxis einander motivieren und vorantreiben

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Grafikquellen       :

Oben         —          Moscow-City, August 2009

Urheber Dmitry A. Mottl       /        Quelle     —    Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) von Oben        —    Skyline inof Frankfurt am Main.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Carlos Delgado

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3.)  von Oben          —        Skyline ofAthens, seen from the Akropolis

Urheber Orlovic      /        Quelle       —    Eigenes Werl
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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Unten         —      Aerial of the U.S. Capitol under restoration, Washington, D.C.

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GroKo gegen die Rezession

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Wenn Sozialklimbim die Wirtschaft rettet

Drücken sich Politiker – Innen und Verbände gegenseitig die Türklinken in die Hände, sitzt für gewöhnlich der Christian Lindner mit vor Fett triefenden Händen lange auf seinen, dem Schmierhansel, zustehenden Platz.

Eine Kolumne von

Die Wirtschaft klagt gern über teure soziale Geschenke der GroKo. Dabei haben genau diese „Wohltaten“ der Wirtschaft dieses Jahr eine Rezession erspart. Da kann man auch mal Danke sagen.

Es gehört zu den Ritualen dieser Zeit: Immer, wenn die GroKo mal wieder etwas für Rentner, Mütter oder Kombinationen aus beidem beschließt, schwindet in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft der Frohsinn. So wie diese Woche bei der Grundrente. Schon wieder nichts für uns – kein Pralinchen für die Bosse. Keine Steuersenkung. Kein Abbau lästiger Regelungen für den Kündigungsschutz oder so. Wie das unter früheren Kanzlern mal üblich war. Stattdessen wieder einmal „Wohltaten“ für die „Klientel“ verschüttgegangener Parteien.

Tenor: schlecht für die Wirtschaft. Also schlecht fürs Land. Der Wind blase den Unternehmen ohnehin gerade mit „voller Wucht ins Gesicht“, befand diese Woche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Das kann niemand wollen.

Das Kuriose daran könnte nur sein: Wenn in diesen Monaten die deutsche Wirtschaft von einer Rezession (bisher) verschont blieb, wie das Statistikamt am Donnerstag mitteilte, scheint das nach allen Künsten, die uns Adam Riese hinterlassen hat, daran zu liegen, dass die Konsumenten in Deutschland schön weiter Geld ausgegeben und die Konjunktur damit gestützt haben. Das wäre nicht der Fall gewesen, hätte es nicht dieses Jahr so viele Wohltaten für Rentner, Mütter und andere gegeben.

Liste der „Wohltaten“

Dass die Regierung von Frau Merkel einen Hang zu Beschlüssen hat, die sich nach klassischem Verständnis nicht eindeutig als unmittelbare Wohlfühlgeschenke für Bosse einordnen lassen, ist nicht ganz zu leugnen. Klar. Im Laufe allein der vergangenen beiden Jahre bekamen:

  • Pflegeheime mehr Geld, um Personal aufzustocken und Pfleger ein bisschen besser zu bezahlen;
  • ältere Menschen zwei Mal hintereinander drei Prozent mehr Rente;
  • Eltern mehr Kindergeld;
  • bedürftige Studis mehr Bafög;
  • Bauwillige schönes Baukindergeld;
  • ältere Mütter noch mal etwas mehr Rente,
  • ebenso wie – geschlechtsunabhängig – Leute, die aus gesundheitlichen Gründen irgendwann nicht mehr arbeiten konnten;
  • Ost-Rentner kriegten mehr, um nicht mehr so viel weniger zu kriegen wie West-Rentner;
  • Krankenhäuser bekamen mehr Geld, um, wer weiß, Patienten auch mal weniger lang auf den Gängen rumstehen zu lassen;
  • Schulen mehr Budget fürs Digitale;
  • Einkommensteuerzahler höhere Grundfreibeträge;
  • Beitragszahler weniger Abzüge für die Krankenversicherung, weil da jetzt auch die Arbeitgeber wieder mitmachen.

Ganz schön viel. Die Frage ist nur, ob das alles automatisch schlecht für die Wirtschaft ist.

Allein die Entlastungen, die es dieses und nächstes Jahr bei der Einkommensteuer gibt, summieren sich nach Schätzungen der führenden Konjunkturforschungsinstitute auf 7,5 Milliarden Euro – macht 7,5 Milliarden Euro mehr, die von den Leuten ausgegeben werden können. Und das ja nicht auf dem Mond, sondern in Geschäften und Autohäusern, also der Wirtschaft. Die Erhöhung des Kindergeldes – macht in der Summe zwei Milliarden mehr auf den Konten. Die Mütterrente II allein dieses Jahr fast vier Milliarden Euro. Und so weiter.

Dazu kommen aus den Staatskassen fürs Volk deutlich mehr öffentliche Investitionen zur Wiederbelebung der Bundeswehr, für die Neuausstattung kommunaler Infrastruktur oder Anreize zum Kauf von E-Mobilen, was – via Tesla – künftig zumindest der brandenburgischen Wirtschaft zugutekommen dürfte.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–014.jpg

Nimmt man alles zusammen, was die GroKo da so eingeschenkt hat, ergibt das nach Schätzung der Konjunkturexperten mehr als 20 Milliarden Euro, die allein dieses Jahr vom Fiskus auf die Konten der Leute im Land umgelenkt wurden. Womit wir beim Thema Rezession wären.

2019: Kein Wachstum ohne „Wohltaten“

Diese 20 Milliarden entsprechen 0,6 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung 2019. Was bei einem derzeit gerade noch erwarteten Anstieg dieser Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent bedeutet, dass es dieses Jahr ohne diesen fiskalpolitischen Geschenkekorb mit Sicherheit ein Minus gegeben hätte, eine Rezession eben.

Quelle         :         Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Europaparteitag 2014

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Unten       —           Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Demokratieförderung Bund

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Geld allein macht nicht glücklich

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Von Pia Stendera und Simon Schramm

Wie wir zusamenleben möchten, muss in einer Demokratie immer wieder aufs Neue ausgehandelt werden. Deshalb investiert der Staat viel Geld in Großprogramme zur Demokratieförderung. Was können diese überhaupt leisten?

Demokratie, die Herrschaft des Volkes, bedeutet in Deutschland für die meisten Volljährigen, regelmäßig frei und geheim ihre Re­prä­sen­tan­t*in­nen wählen zu können. Gerade Jüngere halten das für selbstverständlich, sie kennen kein anderes politisches System. Und Demokratie bedeutet, die eigene Meinung frei äußern zu dürfen, auch wenn einige dabei gern weiter gehen würden, als es das Grundgesetz erlaubt. Doch demokratisches Leben ist noch viel mehr als wählen gehen und Meinungsfreiheit.

Wie wir zusammenleben möchten, muss in einer Demokratie immer wieder aufs Neue ausgehandelt werden. Und manchmal braucht es eine Erinnerung, wie sehr wir von unserem politischen System profitieren. Es braucht Überzeugungsarbeit – ob im Betrieb oder in der Kneipe. Um diese Arbeit zu fördern, hat der Staat 2001 beschlossen, Geld zu verteilen. Zusammengefasst hat er das mit dem Begriff Demokratieförderung.

Was heißt das? Konkret geht es um Fördergroßprogramme des Familienministeriums, wobei Geld an Organisationen und Bür­ge­r*in­nen verteilt wird, die sich um die Demokratie kümmern. Unterstützt werden zum Beispiel Bildungsprojekte für Schü­le­r*in­nen, Schulungen für Leh­re­r*in­nen, Projekte zur präventiven Extremismusbekämpfung, aber auch Aus­stei­ge­r*in­nen­pro­gram­me für Ex­tre­mis­t*in­nen.

In den vergangenen 20 Jahren hat die Regierung konstant immer mehr Geld dafür bereitgestellt, Kritik gab es trotzdem. Das Problem: Bisher liefen diese Großprogramme maximal fünf Jahre. Somit waren auch die Förderungen der Projekte immer begrenzt, ihre weitere Existenz stets bedroht. Nun wird mit „Demokratie leben“ zum ersten Mal ein solches Großprogramm verlängert.

Natürlich kann ein Förder-programm nicht alles heilen, was falsch läuft

„Weil Demokratieförderung Planungssicherheit braucht“, begründete Familienministerin Franziska Giffey (SPD) diese Entscheidung. Mit dem Jahr 2020 beginnt dann der zweite Förderzeitraum. Jährlich sollen bis 2024 115,5 Millionen Euro in demokratiefördernde Projekte fließen. Die Entfristung allein schafft aber keine Planungssicherheit.

Unteilbar Dresden 2019 006.jpg

Die Kritik an Großprogrammen zur Demokratieförderung ist so alt wie die Programme selbst. Jedes Mal, wenn diese Programme auslaufen, sagen Ver­tre­te­r*in­nen bisher geförderter Projekte, dass das Geld nicht reicht. Mit „Demokratie leben“ wurden aber allein 2019 115 Millionen Euro verteilt. Das ist mehr als in jedem vergleichbaren Programm in Europa.

Viel Unmut gab es wegen der neuen Verteilung der Fördergelder. Besonders ein offener Brief an das Familienministerium sorgte für Aufsehen. Der Brief wurde von Joseph Blank und Martin Nanzig von der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik initiiert und von 315 Organisationen und Personen unterzeichnet. Wo genau ist das Problem?

Quelle         :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —          Unteilbar Dresden 2019

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Vom Osten lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Die Linke und das Jubiläum der DDR-Annexion

File:Amsterdam Grafitti Freedom Lives When the State Dies.png

Quelle        :       untergrund-blättle CH.

Von   Peter Schaber / lcm

Wann immer sich irgendeines der Ereignisse zur deutschen Einheit jährt, füllen sich die Feuilletons mit Jubelarien, die Plätze mit Jubelariern und die Talkshows mit Jubelexperten.

Der immense Aufwand wird benötigt, weil die Erfolgsstory „deutsche Wiedervereinigung“ zu den wichtigsten Mythen dieser Republik zählt. Und weil dieser Mythos immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden muss, damit er sich als Realität in den Köpfen der Menschen verfestigt.

Denn die traurige Geschichte, die mit Deutschlandwimpel überdeckt und mit Rotkäppchen-Sekt aus dem Gedächtnis gelöscht werden soll, ist: Besonders gut gelaufen ist die „deutsche Einheit“ nicht. Wiedervereinigung war sie keine, sondern eine mit einer Schocktherapie durchgesetzte rasant vollzogene Annexion. Ein historisch gewachsener Staat – wie auch immer man ihn bewerten will – wurde ökonomisch, politisch, juristisch und kulturell ausgelöscht. Bleiben sollte nichts: Keine volkseigenen Betriebe, kein einheitliches Schulsystem, keine Marxist*innen an Universitäten, keine Ostdeutschen in Leitungspositionen.

Begleitet wurde dieser Prozess durch das wahrscheinlich grösste Wirtschaftsverbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte: Die sogenannte Treuhand. Der wurde zunächst das – ja formal der Bevölkerung gehörende – Vermögen der DDR einverleibt – angeblich, um es zu bewahren. In einem Wildwestverfahren wurde privatisiert, verscherbelt, zerschlagen, abgewickelt. Am Ende der Bilanz war der Osten deindustrialisiert, Millionen Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit, einige Westfirmen hatten sich bereichert oder einfach vorsorglich Konkurrenten zerstört. Immense Werte wurden einfach vernichtet.

Was die Treuhand auf ökonomischem Gebiet leistete, wurde auf akademischem und kulturellem auch durchgesetzt. Wer den Kapitalismus nicht aus vollem Herzen wie den Laib Gottes in der Sonntagsmesse empfing, wurde abgesägt – und dafür musste man keineswegs altgediente*r SED-Funktionär*in sein. Die berufliche Ausgrenzung wurde vervollständigt durch das Bild des „Ossis“, das bis heute als negativ konnotierter Topos für den rückständigen, schwer zufriedenzustellen, andauernd jammernden, undankbaren Ostdeutschen in den Feuilletons und an den westdeutschen Stammtischen reproduziert wird.

Einige Autoren – darunter der italienische Ökonom Vladimiro Giacche sowie die Publizisten Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar – sehen in der Art des Anschlusses der DDR sogar Elemente einer „Kolonisierung“. Und in der Tat konnten sich auch jeder Sympathie mit dem ehemaligen sozialistischen Staat unverdächtige Zeitgenossen wie der Ex-Treuhandchef Detlev Rohwedder dieses Eindrucks nicht erwehren: „Manche westdeutschen Unternehmen benehmen sich wie Kolonialoffiziere“, konstatierte der wenig später ermordete Chef-Privatisierer.

Ob man den Begriff „Kolonialisierung“ verwenden will oder nicht, der Anschluss zerstörte in vieler Hinsicht ein gesellschaftliches Gefüge. Es gibt wenige ostdeutsche Familien, und zwar unabhängig von ihrer Stellung zur SED, für die die „Wende“ nicht auch einen krassen Bruch ihrer persönlichen Lebensgeschichte bedeutete. Westdeutsche Professoren fluteten ostdeutsche Universitäten, westdeutsche Manager die Betriebe, westdeutsche Politiker die Parteienlandschaft. Die Folgen dieses Prozesses prägen Ostdeutschland bis heute. Lohnunterschiede, die Besetzung von Leitungspositionen mit Westdeutschen, die Repräsentanz in Politik und Kultur bleiben ungleich zwischen Ost und West. Zehnmal mehr Menschen „pendeln“ vom Osten in den Westen zur Arbeit als umgekehrt.

Die fortbestehende Diskriminierung und Erniedrigung von Ostdeutschen sowie die eigenständige Geschichte in einem – nun verschwundenen – Staat führt dazu, dass es so etwas wie eine eigenständige ostdeutsche Identität gibt.

Und hier kommt die Linke ins Spiel: Wir – insbesondere als westdeutsche ausserparlamentarische Linke – verstehen diese Identität nicht, wir respektieren sie zu wenig und wir versuchen viel zu wenig, ihre progressiven Elemente zu bestärken. Dafür wäre eine Voraussetzung, eine eigenständige Einschätzung dessen zu gewinnen, was sich in diesem Teil Deutschlands denn eigentlich vollzogen hat. Doch grosse Teile der radikalen Linken sehen den ostdeutschen Staat und die Wende durch die Brille der bürgerlichen Geschichtsschreibung.

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Dabei wäre eine eigenständige Perspektive – jenseits von kritiklosem Abfeiern auf der einen, massloser Diabolisierung auf der anderen Seite – bitter nötig. Denn eine Prämisse sollte klar sein: die DDR gehört – mit allen ihren Fehlern – zur eigenen Geschichte der sozialistischen Bewegung. Die BRD, dieser aus Ex-Nazis aufgebaute, kapitalistische Staat mit Westbindung nicht. Und genauso wie die DDR gehört die Demokratisierungsbewegung an ihrem Ende zur selben Geschichte demokratischer Aufbrüche. Auch deren Erfolge wie ihr Scheitern – angetreten als Versuch, die Verknöcherung aufzubrechen, geendet in einem Deutschland aus Kohl, Krieg, Kapitalismus und Nationalismus – lohnt es sich jenseits der bürgerlichen Mythenbildung zu betrachten.

Denn einerseits lernt man nichts aus den Fehlern eines Sozialismusversuchs, wenn man sich einfach nicht mehr mit ihm auseinandersetzt, weil einem irgendwelche bürgerliche Experten ja ohnehin schon erklärt haben, dass es da gar nichts zu lernen gibt. Und zum anderen lässt sich ohne historisches Verständnis der DDR, der Demokratiebewegung an ihrem Ende und ihrer beider Abwicklung durch den Westen auch heute im Osten keine politische Strategie entwickeln, die in der Lage wäre dort gesellschaftliche Hegemonie nach links zu verschieben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :

Oben          —       Graffiti on the train line leading to Centraal Station in Amsterdam. Photo by Gary Mark Smith. ( Freiheit lebt, wenn der Staat stirbt.)

Author

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2.) von Oben        —      Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Replik auf Beate Iseltwald

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Replik auf die mit Beate Iseltwald unterschriebene Rezension von Ecommony

Bits und Bäume 2018 43 (cropped).jpg

Quelle      :          Scharf  —  Links

Von Friederike Habermann

„Kennst Du Beate Iseltwald“, werde ich die letzten Tage gefragt. Nein, ich kenne sie nicht, und im Internet finden sich außer unschön formulierter Kritiken an linken Theoretiker*innen auch keine weiteren Informationen; tatsächlich war ich erst durch den auf einer Liste geäußerten Hinweis, dass es sich hierbei vermutlich um ein Pseudonym handelt, auf ihren vielfach im Netz platzierten Text über mein Buch Ecommony. UmCare zum Miteinander aufmerksam gemacht worden. Aber über den mit diesem Namen verbundenen Menschen nachdenken tue ich schon. Kritische Rezensionen sind das eine, was aber bringt sie oder ihn dazu, Autor*innen derart zu diffamieren, obwohl es anscheinend gar nicht so große inhaltliche Differenzen gibt?


Iseltwalds Kritik: zwischen Stilfrage, unsauberen Zitaten und Eurozentrismus

Zunächst hängt Iseltwald ihre Kritik an einer Stilfrage auf, die sie aber als „pseudoreligiöse Stimmung“ nicht nur charakterisiert, sondern geradezu dämonisiert. Dabei unterläuft ihr schon mal der ein oder andere, direkte oder indirekte Zitierfehler.
Über die Liste der Assoziation für Kritische Gesellschaftsforschung, deren Mitbegründerin ich bin, schickte sie als besonders dramatischen Beweis das angeblich von mir stammende Zitat, „Sie lehrt uns eine Liebe“, wobei „Liebe“ dick gedruckt war, aber leider nicht das Wort, das dort im Original stand. „Sie lehrt uns ein Lied“, hätte es heißen müssen. Darauf aufmerksam gemacht, betont Iseltwald, am problematischen Inhalt ändere sich dadurch nichts.
Doch worum ging es im Original? Das Buch weitgehend in Paris fertigstellend, während der (verbotenen) Proteste anlässlich der Klimaverhandlungen 2015, eröffne ich das Schlusskapitel mit der Beschreibung einer Widerstandsaktion, welche von den dort vernetzten, aus unterschiedlichsten Teilen der Welt zusammenkommenden indigenen Bewegungen durchgeführt wurde. Dass dabei eine ältere Lummi, also eine nordamerikanische Indigene, uns ein „Lied gegen jede Art von Sucht“, „auch CO2-Sucht, Öl- und Kohle-Sucht“ beibringt, wäre sicher nicht meine Form des Widerstands. Aber soll ich das negativ kommentieren? Oder einfach auslassen? Nein. Zum einen weiß ich gut genug um den Kern postkolonialer Problematik, dass ‚Subalterne nicht sprechen können‘ – weil sie von weniger marginalisierten Menschen nicht gehört werden: weil das, was sie sagen, nicht dem herrschenden Alltagsverstand entspricht, weil es den jeweiligen Privilegien widerspricht, aber auch einfach, wie hier, weil ihre Art als naiv bzw. ‚pseudoreligiös‘ abgetan wird. Zum anderen habe ich dieses Nicht-gehört-werden oft genug miterleben müssen, als ich um die Jahrtausendwende bei der globalen Vernetzung von Basisbewegungen, darunter ebenfalls vielen indigenen, dafür zuständig war, Öffentlichkeitsarbeit zu koordinieren.
Um aber das eurozentristische Missverständnis bildlich und politisch zu umgehen, Indigene pflegten ausschließlich eine traditionelle und damit auch rückständige Kultur, habe ich das queere Element dieser Aktion betont, und den Begriff Multitude verwendet. Aus dieser Beschreibung einer Aktion, die trotz des absoluten Verbots jeder Versammlung inmitten einer von Polizei und Repression strotzenden Stadt stattfand, wird bei Iseltwald „Der ‚Kampf‘ als inneres Erlebnis. Pseudoreligiöser Kitsch, Lummi-Romantik und aufgesetzte Bezugnahme auf modische Vokabeln wie ‚Multitude‘ werden zusammengerührt. FH lässt nichts aus. Fern davon, ‚authentisch‘ zu sein, macht die zitierte Passage den Eindruck einer verzweifelten Alleinunterhalterin, die auf möglichst viele Stimmungs- und Reklameknöpfchen drücken will – ‚authentisch und queer zugleich‘“.
Statt sich mit den Grundgedanken des Buches auseinanderzusetzen oder sie auch nur angemessen wiederzugeben, verliert sich Iseltwalds Kritik in den – durchaus zahlreichen – Beispielen und Illustrationen. Nun, nicht jeder Mensch liest gerne trockene Schriften. Und mein Stil ist sicherlich geprägt von einer feministischen Tradition, die nicht nur auf Verständlichkeit setzt, sondern auch das Private als politisch versteht. Doch als ich eine aus meiner Esssucht als Jugendliche stammende Erfahrung teile, weil sie mir als Parallele sinnvoll erscheint, urteilt Iseltwald darüber hinaus: „Sie weiß nicht nur nichts über Essprobleme, sondern ihr ist auch nicht bewusst, dass sie nichts weiß.“
Zudem kritisiert Iseltwald, was so nicht im Buch steht. So schreibt sie, ich schriebe, die Gesellschaft könne und solle z.B. „industrielle Kernsektoren (Hochbau, Tiefbau, Maschinenbau)“ einsparen, und fährt fort: „Andererseits zitiert FH gleich im nächsten Absatz beipflichtend den Gedanken, ‚viele langweilige Routinetätigkeiten könnten automatisiert werden‘ (80). Der Widerspruch, sich einerseits für das Verschwinden des ‚Maschinenbaus‘ auszusprechen, andererseits für die Automatisierung ‚langweiliger Routinetätigkeiten‘, kümmert die Autorin nicht.“ Der Widerspruch lässt sich aber ganz einfach auflösen: In Wirklichkeit zitiere ich Franz Schandls Überlegungen, dass in einer nicht vom Geld getriebenen Gesellschaft große Teile der industriellen Kernsektoren eingespart werden könnten – „große Teile“ wird aber nicht wiedergegeben, und damit ein Widerspruch erschaffen, wo keiner ist.
Ebenso wird aus einem Arbeiter des selbstverwalteten Betriebes Vio.Me in Thessaloniki, Theodoros Karyotis, mal schnell ein ‚Vortragsreisender‘; Karyotis Ausspruch über seine eigene Erfahrung, „The factory is a place of fun now“, nähme ich „hofferisch für bare Münze“. Gleich im nächsten Satz aber wirft Iseltwald mir vor, ich vergäße „die Perspektive, die Arbeiten so umzugestalten, dass sie die Subjektivität der Menschen positiv entfalten“. Weil ich an anderer Stelle ein weiteres Argument bringe, und das bereits Gesagte nicht wiederhole? Und wenn Iseltwald mich damit zitiert, ich ‚schwärmte‘ davon, „dass sich Wissen durch das laterale, also sich gegenseitige Beibringen vervielfacht“, setzt sie dem entgegengegen, „Was aber bringt der Zahnpatient dem Zahnarzt auf dem Zahnarztstuhl bei?“
So geht es weiter. Daraus, dass ich eine Person mit ihrem Bild zu nachhaltigem Aktivismus zitiere („With this hand I heal myself, and with this hand I heal the world“) wird „esoterischer Größenwahn“. Grund für all dies sei meine „uneingestandene eigene politische Depression“, die ich „mit einem fast schon manischen positiven Denken wegreden“ wolle.
Auch völlig neue Formulierungen, die aber scheinbar von mir stammen, finden sich in Iseltwalds Text: „CAREt ab vom binären Denken! Lasst ab davon, diese Abstraktionen einander entgegenzusetzen, sondern versteht sie richtig – als sich gegenseitig positiv steigernd oder positiv miteinander rückgekoppelt (wie Beuger und Strecker)!“ Tatsächlich aber vertrete ich die These, dass viele Binaritäten, die wir im Kapitalismus lernen, uns neue Horizonte zu sehen versperren; als Beispiele nenne ich u.a. Arbeit und Faulheit oder Freiheit und Abhängigkeit. Denn jenseits entfremdeter Arbeit gibt es selbstbestimmtes und erfüllendes Tätigwerden, und jenseits des Glaubens, des einen Freiheit ende an der Freiheit des anderen, vertreten viele Feminist*innen die Erkenntnis, dass wir uns nur gegenseitig Freiheit ermöglichen können, indem wir entsprechende gesellschaftlich Strukturen schaffen.

Worum es wirklich im Buch geht

Dieselbe eigene Unfähigkeit, binäres Denken zu verlassen, findet sich in Iseltwalds Satz: „Knappheit gilt FH als Missverständnis der Realität, die von Fülle charakterisiert sei.“ Tatsächlich geht es überwiegend um künstlich gemachte Knappheit: Jeder Marktmechanismus findet nur deshalb zum Gleichgewichtspreis, weil Menschen, die dieses Gut gern hätten, es zum teuer ist, und weil andere Menschen, die eventuell sogar gerne dieses Produkt herstellen würden – Beispiel: ökologische Landwirtschaft – es sich nicht leisten können. Es ist diese künstliche Knappheit, die täglich Zigtausende Menschen an Unterernährung sterben lässt.
Diese Knappheit wird aufgehoben mit den beiden Prinzipien Besitz statt Eigentum und Beitragen statt Tauschen – das ist das Hauptargument im Buch. Dass ich Tendenzen in diese Richtung mit vielen Beispielen belege, die der Natur der Sache nach noch sehr partiell sind, liegt auf der Hand: die gesellschaftlichen Strukturen sind nun mal noch kapitalistisch. Es gilt sie zu verändern. Das wird nicht ohne gesellschaftlichen Bruch vollendet werden können. Doch ein gesellschaftlicher Bruch braucht Wissen und Erfahrungen, auf die zurückgegriffen werden kann. Menschen herabzuwürdigen, die sich dem Stärken solcher Ansätze widmen – was kann die Motivation dahinter sein?
Meine Unterscheidung zwischen Besitz und Eigentum macht sich nicht nur den damit verbundenen juristischen Unterschied zunutze, wonach Besitz das ist, was tatsächlich im Gebrauch ist. Eigentum als davon unterschieden wäre das, was über den eigenen Gebrauch hinausgeht, aber das Recht zum Ausschluss anderer und zum Vermieten oder Verkaufen impliziert. Historisch zeige ich auf, wie Eigentum sich erst mit dem Kapitalismus als juristische Konstruktion durchsetzte. Da Eigentum über den eigenen Gebrauch hinausgeht, macht über Eigentum zu verfügen nur Sinn, wenn anderen dieses Gut im Besitz fehlt. Produktionsmittel sind dabei natürlich zentral. Aber warum sollten nicht auch die Häuser denen gehören, die drin wohnen? Die derzeitige Diskussion zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften zeigt, wie sich hier eine Veränderung im Alltagsverstand abzeichnet – aber oje, jetzt bin ich schon wieder bei dem Beispiel einer positiven Tendenz, was politisch ja angeblich total schädlich ist. Doch warum eigentlich? Zumal ich gleich am Anfang des Buches klar mache, dass es mit dieser Leitidee geschrieben ist, ungewöhnlicherweise mal den positiven Entwicklungen Raum zu geben.
Beitragen statt Tauschen ist das Prinzip, dass den Markt bzw. die an einem Wert orientierte Tauschlogik aufhebt. In meinem neuen Buch Ausgetauscht. Warum gutes Leben für alle tauschlogikfrei sein muss gehe ich dessen Folgen durch: Neben künstlicher Knappheit auch Verwertungsdruck, Leistungsangst, Entfremdung, struktureller Hass sowie Wachstumszwang, Benachteiligungen von einerseits Primärgütern, andererseits Sorgearbeit gegenüber der Industrieproduktion. Und nicht zuletzt der strukturellen Notwendigkeit für Unternehmen, immer möglichst viel un- und unterbezahlte Ressourcen zu vernutzen. Das alles stellt überhaupt nicht die Kritik an der kapitalistischen Aneignung des Mehrwerts von Arbeiter*innen in Frage, sondern lediglich den Glauben, es könne eine emanzpatorische Lösung innerhalb einer Marktwirtschaft geben.
„Alle Arbeit ist Care-Tätigkeit. Die grenzenlose Ausweitung des Care-Begriffs macht ihn inhaltlich leer. Wenn Care alles ‚sein soll‘, was ist dann Care?“, fragt Beate Iseltwald. Obwohl sich ein sehr großer Teil des Buches um diese Frage dreht. Es geht darum, die Bedürfnisorientierung, durch welche sich Sorgetätigkeiten charakterisieren – sofern sie nicht unter entfremdeten Bedingungen geleistet werden müssen –, auf das Ganze der Wirtschaft zu übertragen. Statt auch in unseren Visionen für eine transformierte Gesellschaft Marktmechanismen zu folgen, die immer Ungerechtigkeiten mit sich bringen.
Besitz statt Eigentum und Beitragen statt Tauschen kann auch anders formuliert werden: Alle(n) nach ihren Bedürfnissen.

Beide im Ulrike Helmer Verlag erschienenen Bücher sind als Creative Commons im Internet abrufbar vollständig abrufbar:
Ecommony. UmCare zum Miteinander (2016 erschienen im Ulrike Helmer-Verlag):
https://keimform.de/wp-content/uploads/2016/06/Habermann_Ecommony.pdf
Ausgetauscht. Warum gutes Leben für alle tauschlogikfrei sein muss
https://cloud.livingutopia.org/s/mBfDs2nZtR5jRbF#pdfviewer
Im Laika-Verlag erschien von mir die Geschichte der Vernetzung globaler Basisbewegungen, Peoples Global Action: Geschichte wird gemacht. Etappen des globalen Widerstands (2014), hrsg. von Karl-Heinz Dellwo und Willi Baer.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Friederike Habermann

Bits und Bäume Conference in Berlin 17th and 18 November 2018

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Allianzen für Klimapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Die falsche Rede vom Kulturkampf 

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Kolumne von Peter Unfried

Klimapolitik ist die notwendige Basis für eine ordentliche Zukunft. Muss Grünen-Chef Robert Habeck eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten?

Neuerdings kommen klimapolitisch engagierte Leute zu mir und rufen voller Verve: „So geht es nicht weiter, Robert Habeck muss endlich eine große Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten!“ Der Parteitag in Bielefeld an diesem Wochenende sei die Gelegenheit.

Die naheliegende Frage darauf lautet: Was soll das bringen?

Ja, weil es schlimm stehe mit der Erderhitzung und im Angesicht des klimapolitischen Totalversagens der Bundesregierung, müsse der Bundesvorsitzende der Grünen die Gesellschaft churchillmäßig auf das Ausmaß der Veränderungen einschwören. Die Grünen müssten sich das trauen, aber sie trauten sich ja nichts mehr blablabla.

Dazu kann ich nur sagen, dass der Frak­tions­vorsitzende Anton Hofreiter seit vielen Jahren im Schweiße seines Angesichts Reden hält, die zumindest mir die Tränen in die Augen treiben. Die Mehrheitsfähigkeit von sozialökologischer Klima- und Wirtschaftspolitik, für die er ohne Zweifel werben will, hat das nicht vorangebracht.

Klimapolitik als Antwort auf die soziale Frage

Gleichzeitig kommen die linksozialkonservativen Kulturen und sagen, was sie immer sagen: Dass die Grünen sich aber nicht auf das „Klimathema“ reduzieren dürften und die „soziale Frage“ vergessen. Der Schnupsibegriff „Klimathema“ zeigt, dass sie keine Ahnung haben, dass die politische Bekämpfung der Erderhitzung die Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist.

File:Eugene von Guerard - Bush fire between Mount Elephant and Timboon, 1857.jpg

Und dann ist da noch die CDU Deutschlands. Kein potenzieller CDU-Kanzlerkandidat würde versuchen, sich mit dem Versprechen von Klimapolitik die Mehrheit in Partei und Bevölkerung zu sichern. Nein, auch nicht Laschet. Die Strategie lautet: Wir waren nackt und sprachlos, als die Kids von Fridays for Future die gesellschaftliche Gesprächsbasis neu justierten. Nun haben wir eine Antwort (das „Paket“), mit der wir durchkommen. Damit warten wir schön auf eine Wirtschafts- oder Sicherheitskrise.

Quelle        :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Merkel Kohle fertig –   2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Urheber Elke Hollmann      /    Quelle    :     Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Unten     —       Bush fire between Mount Elephant and Timboon

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This image is of Australian origin and is now in the public domain because its term of copyright has expired. According to the Australian Copyright Council (ACC), ACC Information Sheet G023v17 (Duration of copyright) ().3

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Alkoholverbot an Bahnhöfen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2019

Zweifel an Wirksamkeit eines Alkoholverbots am Bahnhof

Ravensburg Bahnhof 2011.jpg

Von Ben Heisch

In der Diskussion über ein Alkoholverbot am Ravensburger Bahnhof häufen sich Beschwerden der Passanten bei der Stadtverwaltung. Auch die Polizei berichtet immer wieder von Konflikten der Betrunkenen und Drogenkonsumenten. SZ-Mitarbeiter Ben Heisch hat sich am Bahnhof bei Passanten umgehört. Zwar sprechen sich viele Bahnreisende für ein Alkoholverbot am Bahnhof aus, bezweifeln aber, dass ein Verbot durchzusetzen wäre.

Ein älteres Ehepaar, das für eine Zugfahrt an den Ravensburger Bahnhof gekommen ist, findet es in Ordnung, Alkohol am Bahnhof zu trinken – solange die Trinker niemanden stören. Außerdem waren sich die Ehepartner einig, dass die Idee, mutmaßlich alkoholabhängigen Menschen das Trinken in der Öffentlichkeit zu verbieten, nicht umsetzbar wäre.

Junge Frau stört sich abends an Betrunkenen

Quelle     :       schwäbische-Ravensbur           >>>>>         weiterlesen

Zu Obigen Artikel erhielten wir folgende Zuschrift

Kommentar von Stefan Weinert zum Bericht der „Schwäbischen“ :

da muss ich doch erst einmal an die Diskussion um ein mögliches Verbot von alkoholischen Getränken an der „blauen Tanke“ (Südstadt) nach 22 Uhr erinnern … Daraus wurde nichts. Wie hat sich die Situation da eigentlich entwickelt? Bitte liebe SZ, berichte mal. – 

Was den Bahnhof anbetrifft, bin ich wohl immer zur falschen Zeit mit der BOB nach FN gefahren. Habe nie irgendwelche Promille-Sünder gesehen … aber selbst wenn: Ein Verbot verlagert das Problem lediglich, löst es aber nicht. (Alte Stadtindianer-Weisheit) Eine andere Weisheit besagt: Was Akademiker, Stadträte, Großkopferte und Honorige und andere Krawattenhalter hinter verschlossenen Türen und opaken, getönten Scheiben saufen, tun die „Penner“ und „Nichtsnutze“ öffentlich. Und das weiß auch (fast) jeder. Abgesehen natürlich vom „Rutenfest“, wo das „öffentliche Besäufnis für alle“ von oben abgesegnet ist und diese Tradition dem „Narrensamen“ mit der Muttermilch eingeflößt wird. 

Das alles ist eine ziemliche Heuchelei. Ein „Nichtsnutz“ kann sich nun mal ein Kneipenbier (die Halbe für 3,30 €; auch in der „Räuberhöhle“) und einen Schnaps (2 cl = 2,50 €) nicht leisten. Für den Preis (plus Trinkgeld) bekommt er im Supermarkt eine ganze Kiste „Oettinger“ oder 1 Liter Wodka. Und da nun auch mal der „Nichtsnutz“ ein soziales Wesen ist (!!), sucht er sich seine „Kneipe“, wo er nicht alleine ist und alleine trinken muss. Erfährt man alles, wenn man sich mit den „Pennern“ auf  Augenhöhe unterhält.#

Ravensburg Rutenfest 2005 Festzug Burg Ravensburg.jpg

Die verlorene Ehre des  Landraubenden Adel wurde doch lange von  Hochstapelnden Politikern – Innen übernommen !

Bereits vor 15 Jahren schrieb ich in einem Leserbrief zum Thema „Säufer am Grünen Turm“, dass jene, die wir gerne „Penner“ nennen, das Spiegelbild unserer angeblich „heilen“ Gesellschaft sind. Weder Streetworker noch das Verbot helfen wirklich, sondern die Veränderung der Gesellschaft insgesamt ist die beste und auch kostengünstigste Lösung. Dazu gehört an erster Stelle, endlich damit aufzuhören, pharisäerhaft auf die öffentlichen Trinker einzuschlagen. Denn wer mit einem Finger auf den „Sünder zeigt“, zeigt gleichzeitig mit den restlichen Fingern auf sich selbst. Und welche die nächsten Schritte sein sollten/könnten … dürfte jedem klar sein.

Ach ja – als Theologe erlaube ich mir, einen der wichtigsten Sätze aus der Bibel in den Kontext der Moderne und in das Ravensburg im 21. Jahrhundert  zu übertragen: WER VON EUCH OHNE BIER IST, DER WERFE DIE ERSTE FLASCHE. Blasphemie? Mitnichten! Bevor Jesus auf der berühmt gewordenen Hochzeit zu Kana 600 Liter (!) Quellwasser in den besten Wein verwandelte, waren die Hochzeitsgäste bereits „trunken“ (nachzulesen in Johannes Kapitel 2 ab Vers 1 und folgende). Selbst wenn diese Geschichte nur eine symbolische Geschichte a la Bultmann sein sollte – wer wir sie heute wohl wie interpretieren ..?

MfG, Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquellen        :

Oben       —      Ravensburg, Bahnhof (westliche Seite)

 

 

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Stadtgespräch aus Venedig

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2019

Venedig unter Wasser – Schöne Katastrophe

Chilone-San Marco Flooded.jpg

Kommt alle her, welche vom Mühsal überlastet sind, hier könnt ihr mir folgen und lernen über das Wasser zu gehen.

Von Petra Reski

Die Hochwasser in Venedig sind längst zur medialen Kulisse geworden. Die Stadt leidet derweil an ihrer touristischen Übernutzung.

Schon komisch, wenn man von der größten Hochwasserkatas­trophe in Venedig seit 53 Jahren nichts anderes sieht als das schöne Spiegelbild der Goldmosaiken des Markusdoms und tapfere Touristen in Wegwerfstiefeln, die den Gezeiten die Stirn bieten. Keine Spur von der zerstörten Uferbefestigung an der Riva dei Sette Martiri, wo ein 40 Tonnen schweres Vaporetto auf das Ufer gespült wurde, nichts von den Marmorsäulen, die kreuz und quer herumliegen, als hätte ein Riese kegeln gespielt. Nichts vom Zeitungskiosk, den das Hochwasser in den Giudecca-Kanal geschwemmt hat. Nichts von den venezianischen Kindern, die nicht zur Schule gehen können, nichts vom venezianischen Alltag.

Acqua alta a Venezia nel settembre 2009.jpg

Nichts davon, dass die Menschen in den wenigen verbliebenen Werkstätten (und ja, es gibt in Venedig noch Handwerker und Unternehmer, die Arbeitsplätze geschaffen haben, die nichts mit dem Tourismus zu tun haben!) zu retten versuchen, was noch zu retten ist, Arbeitsmaterial, Lagerbestände. Nichts davon, dass in den Restaurants die Kühlzellen überflutet und Tonnen von Lebensmitteln vernichtet wurden. Alles muss mühevoll mit Süßwasser abgewaschen werden. Auf Knien rutschend versuchen die Venezianer ihre Existenz zu retten.

Dass nur der schöne Schein zählt, wissen die Venezianer seit jener Zeit, als ihre Stadt von einer geschäftstüchtigen Unternehmerclique im Faschismus zur Museumsstadt erklärt wurde. Mit dem Hafen von Marghera wurde der Großraum Venedig geschaffen: das Festland als Schlafstadt für die Arbeiter des Hafens, der Schiffswerften und der Petrochemie­anlage von Marghera. Heute leben in Venedig noch 52.000 Venezianer – der Großraum hingegen zählt knapp 260.000 Einwohner. Auch Luigi Brugnaro, Unternehmer und Bürgermeister Venedigs, wohnt auf dem Festland, wo die überwältigende Mehrheit der Stadträte lebt, die Hochwasser offenbar nur aus dem Fernsehen kennen.

In seiner Rede gegen die Venezianer, jene „glücklich in ihrem Wasser faulenden Dummköpfe“, beschied der Futurist Marinetti, dass es besser sei, Venedig zu zerstören, als zuzusehen, wie es zu einer mumifizierten Museumsstadt zum ausschließlich touristischen Gebrauch verkomme. Sein aus Florenz stammender Schriftstellerkollege Giovanni Papini schrieb: „Wir sind Hausmeister in Leichenhallen und Dienstboten exotischer Vagabunden.“

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —         Chilone-San Marco Flooded

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2.) von Oben      —     Flood in Venice in september 2009: On the way to Saint Mark’s Square

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Unten       —         1913

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Linken-Politiker Stress

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

„Dann mache ich keine gute Arbeit“

Anke Domscheit-Berg.jpg

Wird eine solche Debatte nicht von einer sehr hohen Warte geführt ? Wird die Arbeit zu viel und stressig suche ich mir einen anderen Arbeitsplatz ! Niemand wird dazu gezwungen sich in einer Partei zu verdingen. Ich kann nur aus der Erfahrung einer ca. 30 jährigen – Partei-Mitgliedschaft sagen, das sich fast  ein Jeder versucht hat, noch oben zu drängen. Nichts können aber alles machen, mit dem Maul. Das bietet nur die Politik mit ihren horrenden, finanziellen Leistungen und überaus guter Pensionszahlungen – schon nach zwei Wahlperioden, wofür ja auch noch die Steuerzahlen aufkommen müssen. Warum wohl verweigern so viele Wähler heute den Parteien ihre Stimme ? Fällt nicht auch ein Dachdecker manchmal vom Dach und weint sich dann bei der Presse aus ? Nur in der Politik kann eine Putzfrau über Nacht Kanzler – in werden.  Red.: DL – IE –

Das Interview führte Simon Schramm

Weil zwei Abgeordnete Schwächeanfälle erlitten, klagt Anke Domscheit-Berg über Überlastung im Parlament. Eine Verkleinerung des Bundestags sei fatal.

taz: Frau Domscheit-Berg, am Donnerstag haben zwei Abgeordnete im Plenum Schwächeanfälle erlitten, darunter ihre Fraktionskollegin Simone Barrientos. Wie geht es ihr?

Anke Domscheit-Berg: Es soll ihr den Umständen entsprechend besser gehen, es scheint nichts gravierendes zu sein.

Sie haben daraufhin auf Twitter über die Arbeitsbelastung im Bundestag geklagt. War das bisher ein Tabuthema?

Absolut. Ich bin gewarnt worden, überhaupt darüber zu reden und auch schon von einigen Abgeordneten dafür geschimpft worden, weil es doch nur einen Shitstorm ergebe. Aber ich bin auch von vielen Abgeordneten der demokratischen Parteien angesprochen worden: Endlich hat es mal eine gesagt.

Auf Twitter haben Sie geschrieben, die Arbeitsbedingungen im Bundestag seien menschenfeindlich. Was müsste geschehen, damit sich das ändert?

So ein Kreislaufkollaps hat möglicherweise mit Dehydrierung zu tun. Das Verbot, im Bundestag Wasser zu trinken, könnte man einfach aufheben. Schwierig wird es mit dem Arbeitsvolumen. Im Bundestag sitzen sechs Fraktionen, die alle ihre Duftmarken setzen wollen, mit eigenen Gesetzesinitiativen, eigenen Entschließungsanträgen. Da kommt mehr Output raus und der will besprochen werden. Da könnte jede Fraktion mehr Selbstdisziplin wahren lassen, sich etwas zurücknehmen und weniger Anträge stellen.

NEXT14 Day 1 - Image by Dan Taylor - dan@heisenbergmedia.com-70 (14110103281).jpg

Es wäre eine Lösung, wenn sich die politischen Kräfte selbst einschränken?

Gerade für die Opposition ist das natürlich schwierig, weil sie weniger Möglichkeiten hat, politisch wirksam zu sein.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in dieser Woche vorgeschlagen, den Bundestag zu verkleinern und die Zahl der Minister und Staatssekretäre zu reduzieren. Müssten dann nicht weniger Abgeordnete und Regierungs-Mitarbeiter noch mehr Arbeit stemmen?

Quelle       :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Offene Verwaltung – Partizipation und Teilhabe (Anke Domscheit-Berg, gov2.0-Netzwerk) Foto: Michael Hörz

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Unten      —     Anke Domscheit-Berg (Opengov.me), Lisa Lang (Twilio) Berlin, Germany – May 5, 2014 – NEXT Berlin – Image by Dan Taylor/Heisenberg Media – <a href=“http://www.heisenbergmedia.com/“ rel=“nofollow“>www.heisenbergmedia.com/</a>

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Synode Dresden: Missbrauch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

im Evangelischen Kirchenbezirk Ravensburg ?

Bavendorf Ev Kirche 2011b.jpg

Offener Brief von Stefan Weinert an Herrn Dekan Dr. Friedrich Langsam

Sehr geehrter Herr Dekan Dr. Langsam,

sehr geehrte Damen und Herren im Ravensburger

Evangelischen Gesamtgemeinderat,

auf dem Hintergrund der aktuell stattfindenden EKD-Synode in Dresden und der Tatsache, dass es auch aus dem Kirchenbezirk Ravensburg Bewerber/innen für das zukünftige Amt einer/s Synodalen gibt und unter der Prämisse einer schonungslosen Aufarbeitung hätte ich gerne von Ihnen gewusst, ob es auch im Dekanat Ravensburg, Fälle von sexuellen Übergriffen von Pfarrern, Pastoren, Diakonen, Jugendmitarbeitern, Kirchenmusikern oder Ehrenamtlichen gegenüber ihnen anvertrauten Mädchen, Buben und Erwachsenen gab und gibt. Zwar bin ich kein Mitglied der Evangelischen  Kirche und ich frage auch nicht als Christ, der ich zwar bin, sondern als Mitglied der Gesellschaft, die auch die Evangelische Kirche erheblich finanziert. Es kann und darf nicht nur eine gewisse Transparenz in Dresden geben, sondern sie muss in jeder Kirchengemeinde beginnen. Zudem hätte ich gerne von Ihnen gewusst, wie Sie zu dem Thema „Entschädigung“ stehen. Bitte verzichten Sie bei einer etwaigen Antwort auf  Allgemeinplätze und Verweise nach Oben. Danke.
Denn eigentlich – so die Idee ihres Gründers – sollte die Kirche eine für den, durch den Alltag gebeutelten Menschen, entlastende lebendige Bewegung sein. „Einer trage des anderen Last,“ betont deshalb auch der zum Paulus gewordene frühere Christenverfolger, und fährt fort: „So erfüllt ihr das Gesetz Christi.“ Doch die Kirche – und seit 502 Jahren, die Kirchen – sind für die Gesellschaft ganz im Gegenteil  – wie einst Bruno – zum „Problembär“ geworden. Bereits vor einem Jahr (2018), auf der EKD-Synode in Hannover, sagte die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs: Eine Kirche, die solcher Gewalt nicht wehrt, ist keine Kirche mehr“.
 
Damals berichtete die Bischöfin von Johanna (15) , die ihr berichtete, wie alles anfing. Sie (Johanna) fand es eklig, als der Pastor sie das erste Mal überfallartig küsste und an die Brust fasste.Ein Fall von sexuellem Missbrauch, ein Teil einer Serie in Ahrensburg, einer Kleinstadt nördlich von Hamburg. Die evangelische Kirche habe, so Fehrs, aufgrund ihres  Systems ganz spezifische Risikofaktoren. Sexualisierte Gewalt werde an Kindern und Jugendlichen gegangen, aber auch an Erwachsenen in Beratungsszenarien und Abhängigkeitsverhältnissen. Die Täter seien Pastoren, aber auch Jugendmitarbeiter, Kirchenmusiker oder Ehrenamtliche. Gerade weil in der evangelischen Kirche so viele Berufsgruppen und auch Ehrenamtliche Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen trügen, müsse man sie alle in den Blick nehmen. Dazu kämen die vereinsartigen Strukturen der evangelischen Kirche: Oft sei es unklar, wer für was zuständig ist, und weil jeder jeden kenne, rede man nicht öffentlich über die Taten. Es gebe unreflektierte Vermischung von Privaten und Dienstlichem und Einrichtungen, die als „Closed Shops“ geführt würden.
Kerstin Claus ist die erste Betroffene von sexuellem Missbrauch, die vor der aktuell stattfindenden EKD-Synode in Dresden spricht. Die heutige Journalistin, Kerstin Claus, wurde als Jugendliche von ihrem evangelischen Gemeindepfarrer über längere Zeit missbraucht.
 Vor einem Jahr in Würzburg hatte die Synode einen Elf-Punkte-Plan beschlossen. Insgesamt sind der evangelischen Kirche mittlerweile 770 Missbrauchsopfer bekannt. 60 Prozent davon betreffen Fälle aus dem Bereich der Diakonie. 40 Prozent ereigneten sich in Kirchengemeinden. 
 
Einen offenen Dissens gibt es zwischen der EKD und den Betroffenen über die Frage, ob Entschädigungen gezahlt werden sollen. Ein Mitglied des Beauftragtenrats betont, dass die in der katholischen Kirche genannten Entschädigungssummen zwangsläufig zu Auseinandersetzungen über die Beweisbarkeit von Sachverhalten führen könnten, also genau zu den Verfahren, die die Betroffenen über lange Zeit stark belasten und retraumatisieren würden. Bischof Bedford-Strohm sogar meint, sexueller Missbrauch sei ein solch schlimmes Vergehen, dass es mit Geld nicht wieder gut zu machen sei. Anders als es die katholische Kirche seit Jahren tut, wolle die evangelische Kirche keine pauschalen Summen an Opfer zahlen, hatte selbige Bischöfin Fehrs zuvor betont. Wie Claus sagte, gehe es nicht darum, dass die Kirche sich freikaufe. Nötig sei ein lebenslanges Bemühen, den Opfern gerecht zu werden. 
 
Das ist blanker Zynismus und auch Kerstin Claus sieht das anders. Ihr und den Opfern gingen die Schritte der Kirche nicht weit genug. Die evangelische Kirche habe lange gezögert, ehe sie die Missbrauchsproblematik erst 2018 offensiv angegangen habe. Nun müsse die Kirche die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken, es sei eine transparente Entschädigungsregelung nötig.Sie meint, sexueller Missbrauch habe vielfältige biografische Folgen. Auch deswegen müsse es solch eine Debatte geben. Vor allem aber ruft die Betroffene die evangelische Kirche zu einem Mentalitätswechsel auf. „Sie und ihre Kirche haben noch immer keine klare Haltung gefunden, was den Umgang mit uns Betroffenen angeht“, sagte Claus vor der Synode und fuhr fort: „Sie werden Ihre Deutungshoheit aufgeben müssen.“ Und dann meldet Claus auch ganz konkrete weitere wichtige Forderungen an: „Täter dürfen nicht weiter im Verkündigungsdienst der Kirche stehen.“
 
Für eine erhellende, transparente und zeitnahe Information wäre ich dankbar.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Stefan Weinert
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Grafikquellen         :

Oben       —           Evangelischer Friedhof Bavendorf (Ortschaft Taldorf, Stadt Ravensburg) mit der evangelischen Kirche

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Spesenritter in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

Was machen die da?

Lustige Geschichten und drollige Bilder für Kinder von 3 bis 6 Jahren 10.jpg

Von Katrin Gänsler

Deutsche Politiker*innen haben Westafrika als Reiseziel entdeckt. Für ein erhöhtes Interesse an der Region sprechen ihre Kurztrips leider nicht.

Gesundheitsminister Jens Spahn ist kürzlich durch Äthiopien, Ruanda, den Kongo und Nigeria gereist. Die Vierländertour dauerte gerade einmal vier Tage. Am Ende sagte er in der nigerianischen Hauptstadt Abu­ja, dass Afrika mehr als nur Krise – im Mittelpunkt der Reise stand der Ebola-Ausbruch im Kongo – sei. Man habe Start-ups gesehen, Innovationskraft, junge Menschen, die einen Unterschied, auch für ihr Land, machen wollen. „Da wird deutlich, welche Dynamik in diesem Kontinent steckt.“ Dabei ist Nigerias Start-up-Szene hinlänglich bekannt, auch wenn sie mitunter etwas zu sehr gehypt wird. Als der Gesundheitsminister längst wieder im Flieger nach Berlin saß, fragte eine nigerianische Journalistin kopfschüttelnd: „Warum ist er nach Nigeria gekommen? Was hat er hier gemacht?“ Die Frage klang nicht zynisch, sondern ratlos.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Im Fall von Spahn ist die Antwort recht klar: Werbung in eigener Sache. Wenn sich eine Reise im Kern um Ebola drehen soll, muss man nicht nach Nigeria fahren. Dort wurden zwar vor fünf Jahren 20 Ebola-Fälle registriert, die das Land aber überraschend gut und schnell in den Griff bekam. Spahn wollte hingegen zeigen, dass er sich mehr als nur das Amt des Gesundheitsministers zutraut. Er kann auch Kanzler und international auftreten – das hatte er in den vergangenen Monaten schon in Kosovo und Mexiko getan. Bei der Afrika-Tour kamen immer wieder Themen zur Sprache, die weit über sein Ressort hinausgehen. Mi­gra­tion etwa, die mit Gesundheit zusammenhänge, wie er mehrfach betonte. Die afrikanische Kulisse sollte für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgen.

Spahn ist jedoch nicht der einzige, der Afrika im Schnelldurchlauf macht. Dafür ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt. Nigeria, die größte Volkswirtschaft des Kontinents und mit 200 Millionen der einwohnerreichste Staat, besuchte sie zwar zweimal, aber immer nur für wenige Stunden. Dabei wird kolportiert, dass sie sich gut mit Präsident Muhammadu Buhari versteht. In Nigeria ist sie zudem außerordentlich beliebt. Beim letzten Mal im August 2018 hatte Merkel allerdings nur zwei Grundsatzvereinbarungen im Gepäck. Im Vergleich zu anderen Besucher*innen oder Gastgeber*innen ist das wenig. Nur zwei Tage zuvor hatte die damalige britische Premierministerin Theresa May ein Sicherheitsabkommen im Kampf gegen Boko Haram unterzeichnet und Unternehmer Aliko Dangote, der sein Imperium unter anderem auf Zement und Zuckerrohr gebaut hat, getroffen. Auch war Buhari nach dem Merkel-Besuch für mehrere Tage zum China-Afrika-Gipfel nach Peking eingeladen worden.

File:GarbageLibreville.JPG

Das haben deutsche Hohlköpfe mit Sicherheit nicht sehen wollen. Hätten sie aber können.

Kaum besser glückte der erste Besuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Mali, der fast zeitgleich zu Spahns Reise stattfand. Soldat*innen klagten über die Verschiebung ihres Heimatflugs. Zudem sollen „Vorübungen“ für den Empfang den Betrieb lahmgelegt haben. Nach der Reise habe es dann auch „gekracht“, wird AKK zitiert. Ein politischer Beobachter aus Mali lächelt über die Frage, ob solche Besuche überhaupt etwas bringen. „Es ist Routine, die viel Geld kostet.“ Höchstens inoffizielle Gespräche am Rande könnten für einen differenzierteren Diskurs sorgen. Doch dazu bleibt keine Zeit, da die Kurztrips minutiös getaktet sind, besonders bei den Afrika-in-vier-Tagen-Reisen. Dem Zufall bleibt nichts überlassen.

Quelle          :          TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben           —            Lustige Geschichten und drollige Bilder für Kinder von 3 bis 6 Jahren 10

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2.) von Oben        —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —             Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Das Fanal von Halle:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Der neue, alte Antisemitismus

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

von Christian Bangel

Mit den Morden von Halle hat der Judenhass in Deutschland ein neues Fanal gesetzt. Nun kann man hoffen, dass die Tat Wirkung zeigt, dass sie so etwas wie eine Selbstüberprüfung der gesellschaftlichen Mitte auslöst. Doch bisher deutet wenig darauf hin. Stattdessen machte nach den Verbrechen erneut das sedierende Wort vom Einzeltäter die Runde, suchte der Innenminister nach Gründen für die Taten in der Gamingszene.

Doch so viel ist sicher: Stephan B. ist ein Rechtsextremer, und dass er wahrscheinlich allein handelte, darf nicht verschleiern, dass er Erzählungen benutzte, die auch von Rechtspopulisten in Talkshows vorgetragen werden.

Kurz bevor der Mörder sich aufmachte, seine widerwärtigen Phantasien in die Tat umzusetzen, wandte er sich in einem Video an eine globale Blase von Neonazis, Rechtsextremisten und Antisemiten und sagte etwas, das so dumm und hasserfüllt wie bedeutend ist. Er leugnete in dem kurzen Video erst den Holocaust, dann sprach er vom Feminismus, der der Grund für niedrige Geburtenraten im Westen sei, was wiederum zu Massenimmigration führe. Und erklärte, dass „der Jude“ der Grund für all das sei.

Zu wem genau sprach er da? Das Video zeigt, dass B., der zum Teil auf Englisch spricht, offenbar einerseits einer weltweiten, in Foren organisierten Community von Rechtsextremen imponieren wollte. Leuten, die sich in einem Kampf gegen den Islam und die Juden sehen und deren Helden rassistische Mörder wie Breivik und die Täter von Charlottesville und Christchurch sind. Beunruhigend genug. Doch da ist noch mehr. B. versuchte in dem Video nicht nur, Neonazis zu gefallen. Bemerkenswert ist das direkte Nebeneinander seines Antisemitismus mit Thesen, die heute auch innerhalb der AfD-Anhängerschaft weit verbreitet sind. Thesen, die in abgeschwächter Form auch manche, die sich konservativ nennen, in Talkshows vortragen. Der Judenhass des Täters wird in einen direkten Zusammenhang gebracht mit den Narrativen von „Genderwahn“ und „Bevölkerungsaustausch“.

Auch wenn jeder Rechte bei Verstand und nicht zuletzt die AfD sich umgehend so weit möglich von dem Täter distanzierten, so meinte dieser doch offenbar, auch im Sinne jener zu handeln, die daran glauben, dass Angela Merkel und die linken Eliten einen groß angelegten und perfiden Plan verfolgen, die deutsche Bevölkerung auszutauschen. Natürlich kann man als Rechtspopulist behaupten, man habe damit nichts zu tun. Aber der Mörder von Halle benutzt ihre Argumente, er benutzt ihre Worte und ihre Erzählungen.

Nun sind die Neuen Rechten nicht mehr die Neonazis von früher. Sie haben in Deutschland den Durchbruch geschafft, als sie sich konzeptionell vom Nationalsozialismus trennten. Isolierten sich Rechtsradikale früher durch ihre Hitlerei regelmäßig selbst, so lassen sie heute kaum eine Gelegenheit verstreichen, sich von Nationalsozialismus und Antisemitismus zu distanzieren. Wenngleich sie hin und wieder mit Ein- oder Zweideutigkeiten dem faschistischen Teil ihrer Wählerinnen und Wähler zuzwinkern, versuchen sie mit wachsendem Erfolg, sich sogar als die wahren Verteidiger der Juden aufzuspielen. Die Figur, die es dafür brauchte, war der pathologisch antisemitische Muslim. Mit ihm ließ sich die Verächtlichmachung des Islam prächtig hinter dem „Nie wieder!“ der Bundesrepublik verstecken. Wie stark diese Reinwaschung wirkt, kann man daran erkennen, dass die Behauptung, der wahre Antisemitismus sei inzwischen ein zugewanderter, auch in bürgerlichen Milieus wirkt. Der Beitrag von „Springer“-Chef Mathias Döpfner nach dem Anschlag – er schaffte es, den rechten und linken Antisemitismus unter anderem mit einem „einseitigen Verständnis für antisemitische Grundhaltungen mancher muslimischer Einwanderer“ zu begründen[1] – sagt da eigentlich alles.

Der Antisemitismus der AfD braucht keine Juden mehr

Dabei darf und sollte dieser Tage nicht verschwiegen werden, dass in Berlin erst fünf Tage vor dem Anschlag von Halle ein 23jähriger Syrer mit einem Messer in der Hand auf die Wachmänner vor einer Synagoge zulief. Der Judenhass aber wirkt längst wieder in allen Teilen der Gesellschaft. Der Versuch, ihn zu ethnisieren und ihn damit weit weg von der weißen deutschen Bevölkerung zu halten, hilft niemandem außer der AfD. Antisemitismus hat keine Hautfarbe und keine Religion, es gibt ihn unter Linken und unter Rechten, unter Arbeitslosen und unter Superreichen. Er ist die Geißel der menschlichen Zivilisation, seit Jahrtausenden. Doch es hat schon seinen Grund, warum der Zentralrat der Juden immer wieder besonders vor der AfD warnt, vor einem neu aufkeimenden Rassismus, der sich insbesondere gegen Muslime, aber auch gegen Juden richtet. Es ist derselbe Grund, warum auch die sicher nicht linke israelische Regierung jeden Kontakt zu den deutschen Rechtspopulisten verweigert.

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Ein Wesenszug des klassischen Antisemitismus liegt in der Bereitschaft, die Juden als eine kollektiv nach einem düsteren Plan handelnde Gruppe zu markieren. Sie als Fremdkörper zu betrachten, der innerhalb einer Gesellschaft seine eigenen Ziele verfolgt, der irgendwann unweigerlich den Niedergang seiner „Wirtsgesellschaft“ auslöse. Ein anderer ist die Beschreibung von Juden als wurzellose, wohlhabende Kosmopoliten, denen die Werte und Normen der Mehrheitsgesellschaft fremd seien.

Beide antisemitischen Erzählfiguren kommen zusammen, wenn die AfD und ihre Anhänger von der demographischen Katastrophe sprechen, die der linke Feminismus ausgelöst habe und die nun handstreichartig durch arabische Massenzuwanderung gelöst werde, unterstützt von linken Bildungsbürgern, die nichts von den Normen und Werten des Normalbürgers wüssten. Nicht viel anderes sagte ja auch der Täter von Halle, bevor er den Juden daran die Schuld gab. So unelegant gehen heutige Rechtspopulisten natürlich nicht vor. Sie überlassen es meist den Zuhörerinnen und Zuhörern, ihre Schlüsse zu ziehen. Der Antisemitismus der AfD braucht keine Juden mehr. Er braucht nur noch die antisemitischen Stereotype.

Doch es ist nicht nur die verbrecherische Tat von Halle, es sind auch kleinere Zeichen, die einen sorgen müssen. Die wachsende Zahl von Leuten beispielsweise, die meinen, Deutschland müsse einen Schlussstrich unter seine Vergangenheit ziehen oder, mit Björn Höcke, eben eine 180-Grad-Wende vollbringen. Die von einem Drittel der Deutschen geteilte Behauptung, die Juden würden den Holocaust zu ihrem Vorteil nutzen. Die völlig unproportionale Anzahl von Deutschen, die behaupten, ihre Vorfahren seien im Widerstand gewesen. All das sind Zeichen dafür, dass viele Deutsche aufgehört haben, sich aktiv mit dem antisemitischen Erbe zu befassen, das in die Katastrophe des Völkermordes an den Juden führte. Wenn sie es denn je getan haben. Stattdessen wird ein lächerlicher Begriff wie „Aufarbeitungsweltmeister“ zum Symbol dieser versteinernden Erinnerungskultur. Als sei die Bewältigung unserer Vergangenheit längst mit Bestnote abgeschlossen und jetzt etwas zum Angeben wie der Tiguan im Carport.

Quelle       :         Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —            Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Unten          —        Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Schutz der Aussengrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Deutschland: Das Geschäft mit der Flucht

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Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  Johanna Bröse  revoltmag.org

Die Bundesrepublik ist vorne mit dabei, wenn es um die ideologische Durchsetzung von Abschottung und EU-Grenzsicherung geht – und deutsche Unternehmen erhalten dafür Milliarden. Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zur treibenden Kraft einer europäischen Identität.

Carola Rackete, Pia Klemp, Claus-Peter Reisch – die Namen einiger Kapitän_innen, deren Boote und Crewmitglieder in den letzten Jahren zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer versorgten, kennt hierzulande fast jeder_r. Gegen sie wurden, zumeist seitens des italienischen Staats, Verfahren wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ eingeleitet. Neben einer – leider zu erwartenden – Wand an Hass und Drohungen von rechts erhalten die Angeklagten aber auch vielfältige politische und finanzielle Unterstützung. Im ganzen Diskurs um Fluchthilfe bleibt allerdings oft eines unbeachtet: Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern sind nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern werden auch als Fluchthelfer_innen massiv kriminalisiert.

Während bislang kaum europäische Angeklagte rechtskräftig verurteilt wurden, werden wöchentlich Gerichtsprozesse gegen Personen aus anderen Ländern geführt, die wegen Schmuggel angeklagt sind. Diese werden zu Höchststrafen verurteilt. Die Organisation Border Monitoring hat im Frühsommer 2019 Zahlen zu den Verfahren auf der griechischen Insel Lesbos veröffentlicht. Anhand der Beobachtung von 41 Prozessen kommen sie zu folgenden Ergebnissen: Ein Gerichtsverfahren dauert im Durchschnitt 28 Minuten, die durchschnittliche Verurteilung beträgt 44 Jahre Gefängnis und über 370 000 Euro Strafe.

Die Organisation berichtet etwa von Jamil, der aus Afghanistan flüchtete. Er wurde zu 90 Jahren Haft verurteilt, von denen er 25 Jahre absitzen soll. Hinzu kommt eine Strafzahlung von 13 000 Euro. Jamil wurde festgenommen, weil er ein Boot mit Flüchtenden in Richtung Lesbos lenkte. Um die Überfahrt für seine Frau und ihn überhaupt bezahlen zu können, hatte er die Anfrage der Schmuggler angenommen, während der Überfahrt hinter der Pinne zu stehen – nicht wissend, dass dies eine Straftat darstellt. Während seine Frau zwischenzeitlich in Deutschland ist, wurde sein Gerichtsappeal erneut abgewiesen. Rûnbîr Serkepkanî von der Organisation CPT-Lesvos beschreibt: „Die meisten von ihnen sind arm, sie sind Studenten, sie sind Migranten, die es sich nicht leisten konnten, die Reise zu den Ägäischen Inseln zu bezahlen.“

Verurteilt werden – wie Jamil – zumeist diejenigen, die sich bereit erklärt haben (oder per Zwang dazu gebracht wurden), die Lenkpinne der Schlauchboote zu halten. Für manche Anklagen genügt es aber auch, diejenigen zu sein, die per Telefon Hilfe rufen, wenn das Boot kentert. Das eigentlich Perfide an diesen drakonischen Schauprozessen ist aber, dass dadurch die Menschen, die zumeist aus Zwang migrieren, als Bedrohung für Europa und seine Mitgliedstaaten inszeniert werden. Und dass die Agenturen und Konzerne, die sich die Abwehr der Flüchtenden und den Grenzschutz auf die Fahne geschrieben haben, von diesem Narrativ massiv profitieren.

Im bundesdeutschen Laboratorium perfektioniert

Menschen migrieren – schon immer. Wanderungsbewegungen sind ein zentraler Bestandteil der menschlichen Geschichte. Ein Beispiel: Zwischen 1850 und 1920 emigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa. Das entsprach ungefähr 17 Prozent der Bevölkerung Europas im Jahre 1900. Einige Menschen wählten die Landroute, liessen sich im asiatischen Teil des damaligen russischen Zarenreichs nieder. Der Grossteil bewegte sich allerdings in Richtung Nordamerika, viele davon aus prekären ökonomischen Gründen oder aufgrund von Verfolgung. Es waren also vielfach die Armen, die Überflüssiggemachten der kapitalistischen Industrialisierung in dieser Zeit, die den Weg über Land oder Meer antraten.

Während heutzutage kurz- oder mittelfristige Wanderungsbewegungen privilegierter Migrant_innen (damit sind Menschen gemeint, die ohne VISA-Anträge in die allermeisten Länder reisen können, etwa deutsche Staatsbürger_innen) als selbstverständlich wahrgenommen und vielfach begrüsst werden, wird gleichzeitig versucht, Migration aus anderen Teilen der Welt als „irregulär“ oder „gefährlich“ darzustellen und mit grossem Aufwand zu verhindern. Die Regierungen und Bündnisse, die diese Unterscheidung betreiben, verfolgen damit offensichtlich spezifische Eigeninteressen. Darunter fällt die Bestrebung nach Einfluss darauf, wer das Recht hat, zu migrieren – oder passender: wer an welcher Stelle des Planeten von grösstmöglichem ökonomischem oder strategischem Nutzen ist.

Der Blick auf die erweiterten Migrationsgründe von Menschen, die fast immer von Krieg, Konflikten, Überausbeutung und Gewalt, existenzieller Armut, Perspektivlosigkeit, Umweltzerstörung und so weiter geprägt sind, fällt dabei unter den Tisch. Nach Zahlen des UNHCR befinden sich derzeit rund 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht, davon über 40 Millionen Binnenvertriebene (die im Land selbst migrieren), und über 25 Millionen Personen, die sich über Staatsgrenzen hinweg bewegen. 80 Prozent der Refugees bleiben in den unmittelbaren Nachbarländern, nur wenige Prozent begeben sich überhaupt auf die Reise nach Europa.

Es ist offensichtlich: Migrationsbewegungen haben in den vergangenen Jahren aufgrund der Kriege und Krisen in Syrien, im Irak, in Mali, in Libyen, in Afghanistan etc. zugenommen. Krisen und Konflikte im Übrigen, die oft genug durch die imperialistische Konkurrenz und das Wettrennen um Märkte und Handelsrouten befeuert wurden. Dass Menschen dennoch der Vorwurf gemacht wird, aus „wirtschaftlichen“ Gründen zu fliehen, müsste schon allein von dieser Warte aus völlig absurd erscheinen: Millionen superausgebeutete Arbeiter_innen des globalen Südens, die für westliche Grosskonzerne ihre Gesundheit ruinieren; die Unmöglichkeit, mit den Produktivitätsvorteilen und den Subventionsketten der westlichen Länder konkurrieren zu können, das immer weiter intensivierte Landgrabbing grosser Konzerne aus den imperialistischen Zentren und so weiter: die allermeisten Gründe, ein Land zu verlassen und nach besseren Lebensbedingungen Ausschau zu halten, sind also im Kern des imperialistischen Weltsystems zu finden.

Dass die Menschen, die migrieren, kaum Möglichkeiten haben, die erhofften besseren Perspektiven zu finden – daran haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, allen voran Deutschland, in den vergangenen Jahrzehnten einen wichtigen Anteil geleistet. Es gelang vor allem auf der Ebene der Normalisierung und Implementierung des restriktiven Migrationsmanagements in den kapitalistischen Zentren. Oftmals fungierte die Bundesrepublik als Laboratorium für Pläne, die gemeinsam in den europäischen Kommissionen diskutiert und weiterentwickelt wurden.

So wurde in der BRD etwa zu Beginn der 1990er Jahre der „Asylkompromiss“ – ein Gesetzespaket mit Grundgesetzänderung zur Verschärfung von Asylbedingungen – verabschiedet. Das Paket etablierte die Drittstaatenklausel und ebnete den Weg für die bald darauffolgenden gesamteuropäischen Dublin-Regelungen zur weiteren Einschränkung der Bewegungsfreiheit von nichteuropäischen Migrant_innen. Dublin-Abkommen und Co. sorgten infolge dafür, dass die meisten Flüchtenden in Aussengrenzen-Staaten wie Griechenland und Italien bleiben mussten. Seitdem die Migrationszahlen in der BRD wieder steigen, mischt die Bundesregierung ganz vorne bei der EU-weiten Grenz- und Migrationspolitik mit; auch, was die ideologischen Grenzziehungen zwischen einem „Europa der Werte“ und dem „Dort“, dem „Jenseits der Grenze“ angeht.

Schutz der Aussengrenzen

An den Aussengrenzen errichtet Europa, unter kräftigem Antrieb von Deutschland, immer schwerer überwindbare Sperrzäune und Grenzanlagen. Dass Menschen am Betreten anderer Länder gehindert werden dürfen, darüber besteht völkerrechtlich Einigkeit. Gewichtige Gründe für Flucht und Migration bügeln die dafür Verantwortlichen, wie 2013 der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in einem Interview weg: „Wir haben Gesetze, die klipp und klar sagen, dass diejenigen, die kein Recht haben, keinen Anspruch, hierherzukommen, auch nicht hierherkommen dürfen.“

Wenig verwunderlich: Die Menschen versuchen es dennoch. Von Westafrika aus mit kleinen Booten zu den kanarischen Inseln, über die meterhohen Zäune rund um die spanischen Enklaven Mellila und Ceuta, durch die kalten Wälder der Balkanroute, über das Mittelmeer in Richtung Italien oder hin zu den griechischen Inseln – welcher Teil der europäischen Aussengrenzen von Fliehenden und mit, neben, hinter ihnen von ihren hochgerüsteten Häschern besonders Beachtung findet, ist starken Konjunkturen unterworfen. Vor allem hängt es daran, wieviel Geld die EU wie schnell in die Hand nimmt, um die Bewegung flächendeckend zurückzudrängen.

War die mittlere Mittelmeerroute noch bis zum Zerfall Libyens recht wenig genutzt, nahm sie nach 2013 rasch Fahrt auf: Das Schmuggel-Geschäft mit Migrant_innen war für libysche Milizen lange Zeit eine der wichtigsten Einnahmequellen, tausende Menschen wurden so über das Meer gelotst. Im Sommer 2017 änderte sich die Strategie, in die auch die libysche Regierung eingebunden war. Beigetrage dazu haben Druck durch die EU und UN-Sanktionen. Vor allem aber die lukrativen Angebote: Aus dem EU-Hilfsfond wurden beispielsweise im Jahr 2017 46 Millionen Euro an Tripolis weitergereicht – direkt zum Ausbau des Grenzschutzes. Weitere millionenschwere Abkommen folgen.

Zwei Jahre später wird die Route von Tripolis aus kaum mehr genutzt, die Schmuggler haben sich auf weiter entfernte und gefährlichere Startpunkte verlagert. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache hat zudem zur Internierung zehntausender geflüchteter Menschen in Lagern geführt, in denen sie Missbrauch, Folter und Ausbeutung erfahren. Die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco schätzen die Zahl auf diese Weise internierter Personen allein für die Jahre 2016 bis 2018 auf mehr als 40.000. Diese Entwicklung hat die Bundesregierung auch mit der Absage an Seerettungs-Programme wie „Mare Nostrum“ und der Unterstützung der libyschen Küstenwache forciert. In voller Kenntnis der mörderischen Folgen.

Das durch ein unabhängiges Journalist_innenkollektiv ins Leben gerufene Projekt The Migrants‘ Files fand vor wenigen Jahren medial grosse Beachtung: Es veröffentlichte die bisher umfassendste Studie zur Anzahl von Todesfällen und Vermisstenmeldungen von Migrant_innen auf dem Weg nach Europa. Die detaillierte Datenbank zählt über 30 000 Einträge und umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis Mitte 2016. Innerhalb weniger Jahre starben also über 30 000 Migrant_innen bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen oder dort zu bleiben. Leider wurde das wichtige Projekt danach nicht weiterfinanziert, weshalb es für alle weiteren Jahre nur unvollständige Daten gibt. Der Liste können also nochmals tausende Menschen hinzugerechnet werden, die bis heute den Tod fanden. Die Toten sind keiner „Schlepperbande“ und keinem „tragischen Unglück“ geschuldet, sondern Resultate einer bewusst gestalteten Politik.

Der maritime Raum zwischen Griechenland und der Türkei wird ebenfalls stark überwacht. Hier setzen in den letzten Jahren zahlreiche Menschen über, viele davon aus Syrien. Seit dem als „EU-Türkei-Deal“ bekanntgewordenen Abkommen, welches vor allem von Angela Merkel und ihrem damaligen Gesprächspartner Ahmet Davutoğlu eingetütet wurde, gingen die Ankunftszahlen fast vollständig zurück. Teil des millionenschweren Deals war die Vereinbarung, dass die Türkei ein Kontingent der bereits auf Lesbos angekommenen Refugees wieder zurücknehmen solle; im Gegenzug dürfe dieselbe Anzahl handselektierter Asylantragssteller_innen aus der Türkei in die EU einreisen.

Es gleicht seitdem einem Schmierentheater, dass sich EU und Türkei immer wieder wechselseitig den Deal aufkündigen wollen. Er ist ein öffentlichkeitswirksamer Pappkamerad, der beiden Seiten nützt. Für die Partien ist und bleibt diese Partnerschaft gewinnbringend – die Drohgebärden sind Ablenkungsmanöver, die die jeweils kritische oder liberale Öffentlichkeit besänftigen sollen. Ein interner Bericht der EU-Kommission, der jüngst öffentlich wurde, fordert indes eine radikalere Abschiebung von Menschen aus den griechischen Lagern in die Türkei.

Tote vor den Toren

Noch tödlicher als die Mittelmeer-Route ist die Sahara. Es ist kaum zu ermitteln, wie viele Menschen genau auf ihrem Weg durch die Wüste jährlich ums Leben kommen, sie werden auch nicht in der Studie erfasst. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass es mindestens doppelt so viele sind wie im Mittelmeer – sie schätzt die Anzahl der in der Wüste verstorbenen auf über 30 000, alleine in den Jahren 2014 bis 2018. Die Subsahara kam in den letzten Jahren ebenfalls zunehmend in den Blick der EU-Grenzschützer – mit verheerenden Folgen für die Flüchtenden.

Dass das EU-Projekt kein explizit demokratisches, sondern vielmehr ein auf ökonomischen und geostrategischen Interessen basierendes Projekt ist, dürfte klar sein. Ihm ist die Externalisierung der Grenzen von Anfang eingeschrieben. Bei den europäischen Bestrebungen, Grenzsicherung und Migrationsmanagement in Drittstaaten zu verlagern, geht Deutschland als Brandstifter voran. „Wir übernehmen Verantwortung in der Welt, und das mit einem vernetzten Handlungsansatz: Aussenpolitik, Sicherheit und Entwicklung. (…) Entwicklungspolitik hat in der heutigen Zeit einen vollkommen neuen Stellenwert bekommen“, so Bundesentwicklungsminister Müller im vergangenen Jahr im Bundestag. In der afrikanischen Sahelzone soll weiterhin Einfluss auf die „illegale Migration“ nach Europa genommen werden. Dazu verstärkte Deutschland etwa seinen 2013 begonnenen militärischen Einsatz in Westafrika und sagte den beteiligten Staaten weitere Mittel zu.

Auch das Geld der EU fliesst dorthin, wo die Migrationsbewegungen am effektivsten gestoppt werden können. 3000 Millionen Euro wurden im Jahr 2016 für solcherlei Projekte (Aufstockungen der Grenzpatrouillen, Kontrolle der Einreisewege, Verschärfung von Überwachungen und so weiter) bereitgestellt, so viel wie niemals zuvor. Für die Vergabe zentral: die Bereitschaft der Länder, als willfährige Türsteher Europas im repressiven Migrationsregime zu fungieren. Einen grossen Anteil erhielten die für Migrationsbewegungen zentralen Länder wie Libyen (126 Millionen) und Senegal (162 Millionen), aber auch Niger (167 Millionen), Mali (152 Millionen) oder der Sudan (106 Millionen). Die EU nutzt die militärische, politische und ökonomische Abhängigkeit der Länder dazu, um Mitarbeit bei der Migrationskontrolle zu erzwingen.

Ein Beispiel der vielen Programme, unter denen dies geschieht: Das „Better Migration Management Programme Phase II“ des European Emercgency Trust Fund (EUTF) stellt seit Mitte 2019 für die Region rund um das Horn von Afrika Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro (wieder kommen fünf Millionen davon direkt aus der BRD) bereit – ein Grossteil davon dient der Verhinderung von irregulärer Migration in Richtung globaler Norden. Diese Summen sind nur einige kurze Einblicke in das Kontrollregime, welches – im Namen von Entwicklungszusammenarbeit und Marshallplänen für Afrika – den gesamen Kontinent zu überziehen sucht.

Ein Blick auf den Sudan: Die Lage hier ist seit Jahren höchst instabil. Menschen fliehen von dort aus guten Gründen, gleichzeitig ist das Land Transitland für Fliehende aus Eritrea, dem Südsudan oder Somalia. Die jüngst beschlossene Entwicklungshilfe über 28 Millionen Euro (davon alleine 26 Millionen direkt aus Deutschland) soll natürlich die Infrastrukturen vor Ort stärken – man bemühe sich, den desaströsen Bedingungen in den Refugee-Camps Herr zu werden. Aber: Es geht vielmehr um den Verkauf von Sicherheitstechnologie und nicht zuletzt auch ganz offen um die Bekämpfung von „irregulärer Migration“. Dazu werden auch Soldaten und Sicherheitsbeamte in die Regionen geschickt, um den polizeilichen Strukturen vor Ort „effektive Grenzkontrollen“ beizubringen.

In Tunesien bilden deutsche Bundespolizist_innen Grenzpatrouillen aus, die Bundeswehr sendet Schnellboote und gepanzerte Lastwagen. 2017 lieferte Deutschland mobile Überwachungssysteme mit Bodenaufklärung, zuvor waren es schon Nachtüberwachungssysteme, Wärmebildkameras, optische Sensoren und Radarvorrichtungen von Airbus. Bezahlt wird die Hightech-Grenze von der deutschen Bundesregierung (im Jahr 2017 etwa 34 Millionen Euro). Im Dezember 2016 beschloss das deutsche Bundeskabinett, sich an der EU-Mission SAHEL-CAP („zur Bekämpfung von Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel“) im Niger zu beteiligen. Seither werden jährlich (Bundes)Polizist_innen nach Niger geschickt – dem wichtigsten Transitland für afrikanische Flüchtende auf dem Weg nach Europa.

Ziel ist der „Aufbau und Erhalt von Sicherheitsstrukturen“ sowie der Ausbau von „Kapazitäten im Grenz- und Migrationsmanagement“. Das Interpol-Projekt Adwenpa II wurde ebenfalls von der Bundesregierung finanziert. Von 2016 bis 2018 wurden dabei in 14 westafrikanischen Staaten Grenzkontrolleur_innen ausgebildet. Interpol schulte in Mali, Marokko, Mauretanien, Niger, Tunesien, Burkina Faso und Tschad – finanziert von Deutschland. Neun Hightech-Grenzstationen zwischen Niger und Nigeria gab es gleich mit dazu. Davon bezahlte das Auswärtige Amt drei, die Europäische Union die übrigen sechs. In vielen afrikanischen Ländern wie Mali wurden Grenzübertritte massiv erschwert, ebenfalls auf „Bitte“ der EU.

Allerdings: Die Pläne der EU, in afrikanischen Ländern Lager zu errichten, in denen Migrant_innen noch vor dem Erreichen europäischen Bodens geprüft (und abgewiesen) werden sollen, scheiterten bislang. Nicht zuletzt, weil sich die Afrikanische Union (AU) dagegen wehrt, wie aus einem Papier von Februar 2019 hervorgeht: Darin wendet sie sich gegen die Pläne der EU, auf afrikanischem Boden „De-facto-Haftanstalten“ einzurichten, in denen die Rechte der Inhaftierten mit Füssen getreten werden.

Neue und gestärkte Bündnisse

370 Mitarbeiter_innen und ein Jahresbudget von 142 Millionen Euro, so sahen die Bedingungen für die „Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen“ (Frontex) vor vier Jahren aus, zu dem Zeitpunkt, an dem die genannte Studie entstand. Heute sind es 1.500 Mitarbeitende und 330 Millionen Euro Budget, im Jahr 2020 soll es sogar 420 Millionen Euro betragen. Getragen wird Frontex von den Ländern der EU sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz. Für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (Er trägt den vielversprechenden Namen „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“ – oder wird einfach mit MFR abgekürzt) schlug die Europäische Kommission im Herbst 2018 vor, für ein aktualisiertes Mandat von Frontex eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten zu schaffen.

Auch die Mittel für den zentralen Bereich Migration und Grenzmanagement sollen mit 34,9 Milliarden Euro beinahe verdreifacht werden (gegenüber knapp 13 Milliarden Euro im laufenden Zeitraum 2014-2020). Dies solle dazu dienen, „gezielt auf die zunehmenden Herausforderungen in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit zu reagieren […] und eine wirksamere Migrationspolitik [zu] ermöglichen.“ Hier werden gestärkte Mandate für Frontex im Bereich der „wirksamen Rückführung“ und der Zusammenarbeit mit Drittländern genannt. Im Februar 2019 einigten sich die EU-Botschafter_innen, den Vorschlag als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Wichtige Entscheidungen für die Arbeit von Frontex werden im Übrigen im Verwaltungsrat der Agentur getroffen. Die stellvertretende Leitung hat Ralf Göbel inne, ein früherer Vizepräsident des Bundespolizeipräsidiums. Auch der Leiter der Frontex-Operativabteilung Klaus Rösler ist Deutscher. Im August 2019 konfrontierte ein Rechercheteam Frontex damit, an den EU-Aussengrenzen Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzpolizist_innen zugelassen zu haben oder gar selbst daran beteiligt gewesen zu sein. Man prüfe den Vorwurf, heisst es von Seiten der EU-Kommission. Im gleichen Atemzug wird aber seitens der Agentur der Vorwurf „kategorisch“ ausgeschlossen, die eigenen Beamten seien im Grenzeinsatz an „Verletzungen von Grundrechten“ beteiligt. Es habe sich über die Frontex-Beschwerdestellen schliesslich keine_r diesbezüglich gemeldet.

Bezüglich einer neuen EU-Militärunion wird nicht zuletzt die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) der EU-Mitgliedsstaaten immer zentraler, die Anfang 2018 an den Start ging. Faktisch kann die PESCO als eine von Deutschland und Frankreich dominierte Reorganisation der EU-Militärpolitik angesehen werden, die durch eine Aufstockung der Verteidigungshaushalte der teilnehmenden Staaten sowie eine Förderung der EU-Rüstungsindustrie und der Rüstungsexporte finanziert wird.

Der Vertrag von Lissabon mit seinen Artikeln für militärische Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik macht es möglich. Angela Merkel dazu: „Nun sehe ich die Themen Grenzsicherung, gemeinsame Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen als wirkliche Existenzfragen für Europa. […] Das heisst, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Aussengrenzen eigenständig zu agieren. […] Wir brauchen einen intelligenten Ansatz auf mehreren Ebenen. Unsere Datensysteme müssen in ganz Europa vernetzt werden, damit wir wissen, wer sich bei uns aufhält.“ Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zu einer treibenden Kraft der europäischen Identität, powered by Germany.

Die Absicherung der eigenen Interessenspolitik, auch auf militärischem Wege, ist ein bewährtes Mittel, welches dem Imperialismus inhärent ist, ebenso wie der Rückgriff auf territorial ausgreifende Krisenbewältigungsstrategien. Dies dient nicht den vorgeblich moralisch-ethischen Begründungsmustern, sondern grundsätzlich immer der Absicherung von Verwertungsbedingungen, der Expansion, der Unterjochung.

And the money goes to…

Das bereits genannte Journalist_innenkollektiv lancierte im Übrigen noch ein weiteres Recherche-Projekt: The Money Trails. Darin zeichnete das Team Geldströme nach, welche bei dem Geschäft mit Geflüchteten durch öffentliche und private Hände fliessen. Es hat monatelang Dokumente analysiert und mit zahlreichen Vetreter_innen von Politik, NGOs und Privatunternehmen, aber auch mit Geflüchteten, „Schleppern“ und Grenzbeamten gesprochen. Das Ziel: „Manche der ökonomischen Profiteure der Abschottungspolitik Europas aufzudecken.“

Die Recherchen zeigen: Das Geschäft mit den Geflüchteten nach Europa generierte seit dem Jahr 2000 mindestens 1,6 Milliarden Euro Umsatz. Davon ging ein Grossteil an organisierte „Schlepper“-Netzwerke, die damit Profite erzielen wollen; aber auch an Einzelpersonen, denen es konkret um Hilfestellung ging. Interessant ist aber auch die andere Seite: Zeitgleich wandte die Europäische Union mindestens genauso viel Geld auf, um die Menschen von den EU-Aussengrenzen fernzuhalten: „für jeden Euro, den ein Flüchtling ausgibt, um nach Europa zu gelangen, (geben) die Behörden Europas einen Euro aus (…), um ihn davon abzuhalten“. Von den Massnahmen der restriktiven Migrationspolitik profitieren Konzerne wie Rheinmetall, Airbus, Finmeccanica und Thales oder Technologiefirmen wie Saab, Siemens oder Diehl. Oft tauchen sie als Tochterunternehmen in den Unterlagen auf.

Before demonstration - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Sie stellen für die „Grenzschützer“ Equipment wie Drohnen, Schnellboote, Nachtsichtgeräte und Jeeps bereit. weitere hunderte Millionen Euro fliessen in Projekte der Sicherheitsforschung und -Entwicklung. Und es sollen künftig Milliarden werden: Im März 2019 hat die EU-Kommission einen gestärkten „Europäischen Verteidigungsfonds“ bewilligt, dessen Zielsetzung „darin bestehen wird, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie unionsweit zu fördern, indem gemeinsame Projekte vom Forschungsstadium über alle weiteren Phasen des industriellen Zyklus unterstützt werden.“ Direktes Geld für die Rüstungsindustrie also – und zwar laut MFR 2021-2017 rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit die weltweiten Mordbanden aber nicht zu lange auf ihre Hightech-Gadgets warten müssen, wird in den kommenden beiden Jahren der Verteidigungsfonds schonmal mit „Vorläufern“ getestet, mit rund einer halben Milliarde Euro für die Entwicklung der Eurodrohne und vielem mehr.

Auch die Universitäten und Forschungseinrichtungen freuen sich. Eine Reihe von Forschungsprojekten widmen sich nun schon jahrelang unterschiedlichen Aspekten der Flüchtlingsabwehr. Auf die EU-Forschungsagenda kamen sie auf Empfehlung einer Arbeitsgruppe, die die EU-Kommission 2003 startete. 39 der Forschungsprojekte, die zwischen 2002 und 2013 von der EU oder der europäischen Weltraumagentur ESA gefördert wurden, hatten mit Migration, Grenzschutz oder -überwachung zu tun. Mitglieder der Arbeitsgruppe waren neben Parlamentarier_innen und EU-Kommissar_innen auch Waffenproduzenten.

Gerne werden die Projekte als zivile Grundlagenforschung ausgeben, wie etwa an der Uni Bremen. Die Liste der wehrtechnischen Auftraggeber in der Geschichte der „zivilen“ Forschung dort ist lang: vertreten ist Rheinmetall, aber auch Astrium (später Airbus Defense and Space) oder das US-Aussenministerium. Selbst das Bildungsministerium fördert „zivile“ Forschungsprojekte mit Rüstungsunternehmen, wie 2017 herauskam: EADS, ThyssenKrupp und weitere erhielten in den Jahren 2015-2017 13 Millionen Euro aus dem Bildungsbudget.

Die erwähnte Vernetzung von Aussen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist indes längst schon Realität. Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), Mitglied des Bundessicherheitsrats, nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag als Cheflobbiyst bei der Rheinmetall AG einstieg. Die Rheinmetall AG ist nicht nur irgendein Rüstungskonzern – er ist Europas Grösster und der drittgrösste weltweit. Im Geschäftsjahr 2018 setzte der Konzern rund 6,1 Milliarden Euro um.

Die Geschäftsentwicklung des Unternehmensbereichs Defence, so wird auf der Webseite des Konzerns stolz berichtet, zeige sich „zunehmend geprägt von der deutlich gestiegenen Nachfrage im militärischen Sektor und von Rheinmetalls erfolgreicher Positionierung in wichtigen Märkten rund um den Globus.“ Der Rüstungskonzern stellt unter anderem Kettenfahrzeuge, Panzer (auch den Leopard II), Waffen und Munition her und ist – ganz zufällig – auch im High-Tech-Zäune-Business und in der Grenzsicherungstechnologie sehr gewichtig aufgestellt. 2017 schon recherchierten Taz-Mitarbeitende und weitere Journalist_innen für das Rechercheprojekt Schengen für Europa, Zäune für Afrika.

Daraus wird ersichtlich: EU-Gelder aus dem Entwicklungshilfe-Fond finanzieren vor allem Projekte von deutschen und europäischen Rüstungskonzernen. Ganz vorne dabei ist die Rheinmetall AG. Andere deutsche Firmen wie Veridos, das Gemeinschaftsunternehmen der Bundesdruckerei und der IT-Firma Giesecke + Devrient, die auf Biometrie, Kontrollschleusen und „Identifikationslösungen“ spezialisiert sind, haben in den letzten drei Jahren Aufträge in Milliardenhöhe erhalten. Lösungen der Migrations-„Problematik“ von Marokko bis Südafrika. Meist ohne Ausschreibung und ohne parlamentarische Kontrolle.

Der Fluchthelfer von Nebenan

Am „Tag des Peacekeepers“ am 6. Juni 2019 wurde unter anderem die „zivile Fachkraft“ Kerstin Bartsch durch Aussenminister Heiko Maas ausgezeichnet. Seit Oktober 2017 schult die Juristin in der nigrischen Stadt Agadez die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit „irregulären Migranten“. Ihre Definition von „Grenzkontrollmanagement“ und dementsprechend auch ihre Haltung gegenüber Menschen auf der Flucht macht Bartsch in einem Interview deutlich: „Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht – und das passiert heute in grossem Rahmen.“ Terroristische Bedrohungen, Migrationsdruck, Bevölkerungsdichte – Auch EU-Kommission, FRONTEX und Innenminister_innen werden nicht müde, davon zu sprechen, dass die Eindämmung kriminellen Menschenhandels eine Notwendigkeit sei, um Leben zu retten und Menschen zu schützen. Einen Atemzug weiter sind sie bei der Fluchthilfe angelangt, als sei es dasselbe Thema.

Um es ganz deutlich zu sagen: Menschenhandel und Schmuggel können sich zwar in einigen Fällen überschneiden, tatsächlich handelt es sich jedoch um zwei völlig unterschiedliche Themen. Menschenhandel ist ein erzwungener Transfer von Menschen, der mit Entführung, Ausbeutung und moderner Sklaverei verbunden ist, während Menschenschmuggel, also Fluchthilfe, eine Reaktion auf die restriktive Grenzpolitik darstellt, die den Flüchtenden das legale Überschreiten von Grenzen zu ihren eigenen Bedingungen unmöglich macht.

Für die Mehrheit der Weltbevölkerung gibt es keine sicheren Passagen und keine legale Möglichkeit, in ein EU-Land einzureisen, Asyl zu suchen oder gar ein Arbeitsvisum zu erhalten. Die Menschen sind gezwungen, sich auf illegalisierte, oftmals tödliche Wege zu begeben und haben kaum eine andere Wahl, als die Dienste von Vermittlern in Anspruch zu nehmen, die in vielen Fällen zu teuer und zu riskant sind. Die Zerstörung von Schmuggelnetzen rettet keine Leben, sondern geht auf Kosten der Sicherheit derjenigen, die man damit vorgeblich schützen will. Damit ist Deutschland nicht nur Brandstifter, sondern auch Mörder. Während Politiker_innen und Medien die „kriminellen Schleuser“ für das Leiden und Sterben an den Grenzen Europas verantwortlich machen, lenkt dies die Aufmerksamkeit von der Tatsache ab, dass der Schmuggel eine Reaktion auf die Militarisierung der Grenzkontrollen ist und nicht die Ursache irregulärer Migration.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Aktuell werden allerorts der „Mauerfall“ und die „Deutsche Einheit“ beschworen – die DDR darf dabei entweder als glücklicherweise überwundener Unrechtsstaat oder als Petrischale der erstarkenden rechten, faschistischen Kräfte im Land herhalten. Jene, die daran beteiligt waren, Menschen über die deutsch-deutsche Grenze zu bringen, gelten bis heute als Held_innen ohne Wenn und Aber. Fluchthelfer_in – das war etwas Ehrenvolles. Sie wurden, wie 2012 im Falle Burkhart Veigels, für das „Engagement für die Freiheit“ mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet – während Menschen wie Jamil für Jahre ins Gefängnis müssen. „Fluchthelfer“ Veigel hat damals mit seiner Arbeit Geld verdient – bis zu 18.000 DM –, sogar Verträge dafür aufgesetzt. In einem Das Erste Panorama-Bericht begründet er: „Es kommt darauf an, dass man seinen Job gut macht. Ein guter Arzt, ein guter Rechtsanwalt nimmt auch Geld von Menschen, die in Not sind.“

Er kritisiert, dass heute Fluchthelfer_innen durchweg als „Schlepper“ und „Schleuser“ verfolgt und kriminalisiert werden: „Es ist doch eine ehrenvolle Sache, einem Menschen in Not zu helfen. Da kann mich doch kein Gesetz daran hindern!“ Die Bundesregierung sieht das zwischenzeitlich anders. Sie stört sich nicht an dem Widerspruch zwischen der Kriminalisierung illegal Eingewanderter sowie ihrer „Schlepperbanden“ und der Glorifizierung von Fluchthelfer_innen in den 1960er und 1970er Jahren. Woher das kommt? Der Antikommunismus hat die Veigels der Welt zu Held_innen gemacht. Jede_r erfolgreich „den Roten“ entrissene war ein kleiner Sieg über das sozialistische System. Heute gibt es diese ideologische Klammer für Deutschland und die Europäische Union nicht mehr. Im Gegenteil: Fluchthilfe heute fordert die neoliberale Ordnung der Ungleichheit heraus, sie verschafft Schlupflöcher in einem globalen System, in dem Grenzen den klaren Zweck erfüllen, die Profiteure und Verursacher der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse vor den „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon) abzuschotten.

„Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung.“ So kommentierte Heribert Prantl 2015 die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in der Süddeutschen Zeitung. Bei aller Zustimmung macht es sich Prantl mit dieser Einschätzung zu leicht: Die EU tötet nicht nur durch „Unterlassen“ an den Grenzen. Sie tut weit mehr als das. Und sie profitiert von den Toten. Sie sorgt dafür, dass Geschäfte mit Geflüchteten und Fluchtgründen nicht weniger werden. Aus den Ländern, in denen EU-Mitgliedsstaaten Kriege führen oder an Einsätzen beteiligt sind, sind die meisten Menschen auf der Flucht. Auch die unerbittliche Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen der Länder des globalen Südens ist ein wesentlicher Grund für Flucht und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Die EU macht es sich zu leicht, den Schleusern Schuld an allem Elend an den Grenzen zu geben. Sie als die Gewinner dieser tödlichen Flüchtlingsmaschinerie zu begreifen, heisst, willentlich zu übersehen, wer die eigentlichen Profiteure des Elends sind.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben        —          Graffiti, Schriftzug „Fuck Frontex“, gesehen in Bamberg.

Author Alexander Hauk / HAUK MEDIEN ARCHIV / profilfotos.de    /     Source   —      Own work
Original text: selbst fotografiert
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2.) von Oben        —       Early modern human migrations based on the distribution of mitochondrial haplogroups.

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3.)   von Oben       —      Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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4.)     von Oben           —         Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Unten              —               Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Die US-Zentralbank FED

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Eine neue gigantische Geldschwemme macht nur wenig Schlagzeilen

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Quelle       :      INFOsperber CH.

Von   Ernst Wolff

Die US-Zentralbank FED hat in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – durch die Hintertür.

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 zeigte: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Die Reaktion des FED-Chefs machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Auch wenn die FED es öffentlich bestreitet – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmass.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Grössenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September war es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heisst: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Grossbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse hat die weitere Entwicklung inzwischen widerlegt. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer grössere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Massnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hiess es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens 75 Milliarden Dollar pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens 30 Milliarden Dollar anbieten.

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Aus den 75 Milliarden Dollar sind inzwischen 120 Milliarden und aus den 30 Milliarden zwei wöchentliche 45 Milliarden-Dollar-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende 690 Milliarden Dollar pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits T-Bills für 30 Milliarden Dollar erstanden.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Grossbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Grossinvestoren («primary dealers») ins Finanzcasino fliessen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrössern.

Damit ist das globale Finanzsystem in eine neue Phase eingetreten, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – einer Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung entgegengeht.

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Grafikquellen     :

Oben       —          The CNN/Salem Radio – Republican debate will be held December 15, 2015 in Las Vegas, Nevada. Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is a candidate for president in the 2016 Republican primary. This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed image from Gage Skidmore’s flickr photostream. Trumps sumo wrestler body was adapted from Creative Commons licensed images from davidgsteadman’s flickr photostream and Arcimboldo / Eckhard Pecher via Wikimedia. The other Republican candidates were adapted from a Creative Commons licensed image from Simon Q’s Flickr photostream. The sumo wrestling ring was adapted from a Creative Commons licensed image from Morio via Wikimedia. The crowd in the background was adapted from a Creative Commons licensed image from Travis’s flickr photostream.

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Unten       —              khamenei.irhttp://farsi.khamenei.ir/photo-album?id=41433

 

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9. 11. 1938 und 1989

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Die Deutschen wollen nur feiern

File:München, Oktoberfest 2012 (07).JPG

Halb besoffen ist weg geschmisdenes Geld.

Von Erica Zingher

Im Deutschen Gedächnistheater. Alle reden über 30 Jahre Mauerfall, kaum einer über die Novemberpogrome. Dass Deutsche sich lieber an glorreiche Momente erinnern, hat Tradition.

Gerade werden die Zeitungen ja mit Erinnerungen an den 9. November 1989 geflutet. Es gibt schließlich Grund zu feiern. 30 Jahre Mauerfall, eine deutsche Erfolgsgeschichte. Willkommen also zum Tag des schönen Erinnerns. Nehmen Sie Platz, Deutschland hat eine großartige Show vorbereitet. Gleich eine ganze Woche wird gefeiert mit Konzerten, Lesungen und großen Lichtinstallationen, die auf Fassaden projiziert werden. Wow!

Vielleicht beschleicht Sie ja auch ein mulmiges Gefühl, so als hätten Sie etwas vergessen? Da war doch noch etwas am 9. November, etwas früher in der Geschichte, 1918, 1923 und ja auch 1938. Als in der Nacht zum 10. November der antisemitische Terror einen neuen Höhepunkt erreichte und die Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Deutschland begann.

In Deutschland erinnert man sich gerne an die glorreichen Momente, das hat Tradition. Und ist ein Tag doch nicht so glorreich für die Deutschen ausgegangen, deutet man ihn einfach um. Weil am Ende will es ja niemand gewesen sein.

The day after Kristallnacht.jpg

Ein kurzer Auftritt – das war’s

Zum Gedenken an die Novemberpogrome werden in Deutschland seit Jahren am 9. November Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen, Zeit­zeug*innengespräche veranstaltet. Die „symbolischen Juden“ treten dann für einen Moment in die Öffentlichkeit, beweinen Seite an Seite mit den Deutschen die ermordeten Juden, dürfen über Antisemitismus klagen, nur um dann wieder zu verschwinden – und auf ihren nächsten Auftritt zu warten, im kommenden Jahr. Gedächtnistheater at its best.

Quelle        :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           München, Oktoberfest 2012, Dirndl

Author Bayreuth2009

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Unten        —       German citizens look the other way on nov. 10 1938, the day after Kristallnacht. What they see or don’t want to see are destroyed Jewish shops and houses.

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Die Falschen Freunde ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Stolz und Einzelkämpfertum

File:Bremen, Loriotplatz, Parkbank mit Sitzfigur nach Loriot (2).jpg

Von Robert Misik

Viel wird über die sogenannten einfachen Leute gesprochen. Wer sind sie und was sind ihre Werte? Eine Spurensuche.

urz nach dem Wahlsieg von Donald Trump schrieb die amerikanische Rechtswissenschaftlerin Joan C. Williams einen großen Essay mit dem Titel „What so many people dont’t get about the U.S. working class“. Lange habe man die Bedrängnisse der Arbeiterklasse igno­riert, nun schleiche sich eine Art gutmenschliche Besorgnis ein. „Diese Haltung“, so Williams später in ihrem Buch „White Working Class“, in das weitere Recherchen und unzählige Zuschriften eingeflossen sind, „wird sie aber noch wütender machen und die ungesunde Klassenspaltung nur vergrößern“.

Williams weiter: „Sie wollen anerkannt werden für die Beiträge, die sie leisten – und für ihre Art zu leben.“ Anders gesagt: Die Arbeiterklasse will eben „nicht wie ein Stamm in einem Land behandelt werden, das weit entfernt ist“.

Von den USA bis ins Ruhrgebiet, von Mittelengland bis zu den Wiener Vorstädten, überall wird derzeit die Frage diskutiert, warum sich die „einfachen Leute“ als Verlierer fühlen und beklagen, keine Stimme mehr zu haben. Wobei es gleich mit der Frage beginnt, wer das denn überhaupt sein mag, diese viel besprochenen „einfachen Leute“.

Das sind einmal, grob gesagt, jene, die im Leben nicht auf die Butterseite gefallen sind – also eher Kleinverdiener, aber nicht nur. Es sind Arbeiter und Arbeiterinnen, bis hin zur Mittelschichts­familie im Einfamilienhaus mit zwei Autos vor der Tür. Leute, die sich als „die Normalen“ ansehen. Oft ist das auch eine stolze Selbstzeichnung. „Da, wo ich lebe, bedeutet ‚einfacher Mensch‘ ‚anständiger Mensch‘, weil bescheidenes (oder weniger bescheidenes) Auskommen mit ehrlicher Arbeit (meist körperlich) erschaffen“ wurde, so beschreibt das eine Frau aus dem österreichischen Mühlviertel.

Die „real existierenden“ Werte der arbeitenden Klassen sind über Jahrhunderte entstanden, hatten ihre Quellen teilweise noch in der vorindustriellen Handwerkskultur, mit ihrem Stolz auf die eigenen Fertigkeiten, den Vorstellungen von einem gerechten Lohn und einem fairen Preis. Hinzu kam ein Gemeinschaftsgeist mit einer starken Trennung in Insider und Outsider. Man kann auch die heutigen Werthaltungen der „populären Klassen“ nicht verstehen, ohne diese Geschichte zu verstehen.

Die alte Arbeiterklasse, so Joan C. Williams, habe einen Stolz gehabt und sie habe sich Anerkennung verschafft – bis sie gewissermaßen als zentrale soziale Schicht angesehen wurde oder sich zumindest so fühlen konnte. Diese Arbeiterklasse habe aber auch bestimmte Werte hochgehalten: den Stolz darauf, harte Arbeit zu leisten; die Vorstellung, dass man niemandem auf der Tasche liegen darf; dass man es mit eigener Tüchtigkeit schafft; dass man mit Handarbeit die Wirtschaft am Laufen hält, dass man zupackt, nicht zu verkopft ist. Dass man einfach „normal“ ist. Zugleich war dieser Stolz sehr verletzlich. Dafür, respektlos behandelt zu werden, hatte man immer ein feines Sensorium. Ein egalitärer Geist prägte die Arbeiterklassenmoral, und wer sich für etwas Besseres hielt, war schnell unten durch. Die Angehörigen der Arbeiterklasse schätzen rigide Selbstdisziplin, weil sie nötig ist, um einen harten Job, den man hasst, vierzig Jahre lang machen zu können.

Weniger solidarisch, als romantisierende linke Intellektuelle gerne glauben würden, ist die Arbeiterklasse mit „den Armen“, also mit jenen, die ihr Einkommen aus staatlichen Sozialtöpfen beziehen, weil sie mit Arbeit nicht über die Runden kommen, weil sie keine Jobs finden oder aus anderen Gründen am Arbeitsmarkt keine Chance haben. Die sieht man schnell als Leute an, die es sich leichtmachen, während man selbst jeden Tag aufstehen und rackern muss, einem nichts geschenkt wird.

Genau das klingt bei Lorraine, einer Gabelstaplerfahrerin, an, die im Zuge einer großen britischen Studie interviewt wurde. Sie ist alleinerziehend, Mutter zweier Buben, wohnt zur Miete, kennt die Stereotypisierungen, denen sie ausgesetzt ist, und sagt: „Ich bin unten, klar.“ Fügt dann aber hinzu: „Ich nenne mich Arbeiterklasse, aber ich glaube nicht, dass ich mich in der gleichen Klasse sehe wie jemand, der sich krallt, was er kann […]. Verstehst du, ich bin stolz auf das, was ich tue, ich stehe jeden Morgen auf […]. Ich kann mir nichts Ärgeres vorstellen, als jeden Tag daheim zu sein und nichts zu tun zu haben. Weißt du, die werden dann fett, oder? Und wundern sich, warum. Aber darf man das überhaupt sagen?“

Die weiße Arbeiterklasse habe das Gefühl, „aus dem Zentrum an den Rand des Bewusstseins ihres Landes gerückt worden zu sein“, formuliert auch der US-Politikwissenschaftler Justin Gest. Viele, so sagt er, fühlten sich außerstande, dagegen irgendetwas zu unternehmen. Gest hat für eine große Studie mehrere Monate erst in einem Arbeiterklassenbezirk in East London und danach eine Zeit in Youngtown, Ohio verbracht, Dutzende lange Gespräche geführt und die Ergebnisse in seinem Buch „The New Minority“ zusammengefasst.

Auch wenn hier bisher provisorisch von der „weißen Arbeiterklasse“ gesprochen wurde, ist dieser Begriff eher behelfsmäßig und unpräzise. Man sollte sich möglichst konkret vor Augen führen, wer eigentlich alles gemeint sein könnte, wenn man heutzutage, im postindustiellen Zeitalter, von Arbeiterklasse spricht

Quelle      :            TAZ            >>>>>        weiterlesen       

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Oben         —          Parkbank mit Skulptur (geschaffen 2016 von Roman Strobl, bemalt von Patrick Przewloka) nach der Titelfigur von „Loriots großer Ratgeber“ am Loriotplatz in Bremen

Author Karl432      / Sourcr    — Own work

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Unten        —        Bpb      Bundeszentrale für politische Bildung

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Abstieg eines Superstars

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

30 Jahre Sieg des Kapitalismus

'Today capitalism has outlived its usefulness' MLK.jpg

Eine Kolumne von

Hochmut kam nach dem Mauerfall: 30 Jahre nach dem vermeintlichen Triumph wird offenbar, in welch dramatischer Glaubwürdigkeitskrise der Kapitalismus mittlerweile steckt.

Als im Sommer vor 30 Jahren der Kommunismus zu kollabieren begann, deklarierte der US-Politologe Francis Fukuyama, nun sei die Geschichte zu Ende. Die Menschheit hatte sozusagen den Idealzustand erreicht – Demokratie und Kapitalismus.

Aufgabe erledigt. Erde glücklich.

Heute wirkt der Befund wie eine bizarre intellektuelle Irrung. Drei Jahrzehnte nach dem Ableben des Kommunismus erscheint die Erde etwas glücklos:

  • Es drohen Klimakrisen;
  • das Auseinanderdriften von Reich und Arm hat vielerorts nur schwer tragbare Ausmaße erreicht;
  • bizarre Präsidenten einstmals marktwirtschaftlich vordenkender Nationen drohen mit Handelskriegen;
  • und mehr als die Hälfte der Erdbevölkerung wird von autokratisch oder populistisch Regierenden geführt, wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz jüngst ätzte.

Was ist da schiefgelaufen? Die Antwort könnte in jener Siegessicherheit liegen, die den Kapitalismus in den Jahrzehnten nach Überwindung des Kommunismus zu dem einen oder anderen Exzess trieb. Im Hochmut nach dem Mauerfall, sozusagen. Von wegen Ende der Geschichte.

Bittere Ironie

Die Ironie selbiger: Jetzt stecken Demokratie und Marktwirtschaft so tief in der Krise, wie es ohne den Übermut, der im Herbst 1989 seinen Lauf nahm, womöglich nie geschehen wäre.

Mit dem Fall der Mauer wurde dereinst ein Trend beschleunigt, der Anfang der Achtzigerjahre mit dem Antritt von Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien begonnen hatte. Demnach ist es wirtschaftlich per se immer gut, wenn der Staat sich zurückzieht; wenn jeder erst einmal an sich denkt, statt über Gesellschaft zu sinnieren; wenn jeder für sich vorsorgt, statt auf Hilfe vom Staat zu zählen; wenn alles dem strengen Wettbewerb ausgesetzt ist; wenn Reiche von Steuern entlastet werden; und wenn Banken wie andere Finanzjongleure so frei wie möglich mit Geld spekulieren können.

All das hatte als neues Dogma bis zum Mauerfall schon Risse bekommen – ob durch den Aktiencrash 1987 oder das Schuldenmachen von Reagan. Als der Kommunismus weg war, wirkte nur die normative Kraft des Faktischen viel stärker – und der sehr menschliche Gedankengang: Wer gewinnt, hat Recht.

Gewonnen ja – aber grenzenlos gut?

Sprich: Weil der Kommunismus ganz offenbar gescheitert war, was ja stimmt, galt der Kapitalismus als gut. Und umso schwerer war zu argumentieren, dass es deshalb trotzdem nicht gleich richtig ist, wenn der Kapitalismus sich nun ordentlich austobt.

Was das heißt, haben Ostdeutsche zu spüren bekommen, als ihnen blühende Landschaften durch Umschalten auf glorreiches Marktwirtschaften versprochen wurden. Und dann die Treuhand dem Gedanken freien Lauf ließ, wonach alles, was nicht auf Anhieb der Konkurrenz standhält, einfach nicht zu halten ist. Auch wenn das zu Massenarbeitslosigkeit führte.

In den Jahren danach machten Regierungen weltweit immer irrere Reformen zugunsten von Finanzwelt, Schattenbanken und Derivatejunkies; wurden unter dem Motto des glorreichen Wettbewerbs über Nacht Märkte für Billigkonkurrenz aus China geöffnet. Und selbst eine rot-grüne Regierung setzte durch, dass Reiche weniger Steuern zahlen und Schlechtergestellte sanktioniert werden.

Widerspruch? Zwecklos

Wer in diesen Zeiten Zweifel äußerte, ob denn gleich alles privatisiert werden müsse, dem wurde beschieden, dass ja wohl keiner zum Sozialismus zurückwolle. Totschlagargument. Wer will denn schon wieder den Honecker? Klar.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Was derlei Selbstgewissheit anrichten kann, ist heute zu beobachten. Wenn Reich und Arm in so vielen Ländern so dramatisch auseinandergehen, hat das natürlich mit Finanzmärkten zu tun, wo nur wenige zu den großen Gewinnern zählen – oder damit, dass Reichensteuern gesenkt wurden. Wenn in den USA ganze Regionen wirtschaftlich abstürzten, weil sie chinesischer Billigkonkurrenz so wenig standhalten konnten wie einst das eine oder andere Werk im Osten Deutschlands der Westkonkurrenz, hat auch das mit einer naiven Vorstellung von selbstregulierenden Märkten und menschlicher Anpassungsschnelle zu tun.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —          Banner at the 2012 Republican National Convention depicts Martin Luther King, Jr., and the quotation: „Today Capitalism has outlived its usefulness.“

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Unten        —         Alleestraße 144 in Bochum

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Aktivisten und Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Über Demonstrationen und Aktionen

File:Extinction Rebellion Wellington Protest Flag 3.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   Eckhard Mieder

Neulich fiel es mir während einer sonntäglichen Autofahrt ins Bergische Land auf.

Ich schaltete das Radio ein, um den Verkehrsstand auf den Autobahnen zu erfahren, und geriet in die davor gesetzten Nachrichten, in die Verbal-Häppchen, die heutzutage als Radio-Nachrichten für das hungrige Welt-Ohr ausgegeben werden. Die Kurz-Rede ging u. a. von den Aktivisten, die in Hongkong demonstrierten.

Vor der Autofahrt hatte ich nach dem Frühstück in der Zeitung von Klima-Aktivisten gelesen; es gab eine Affinität und Diversität zwischen ihnen und den Aufrührern der Extinction Rebellion. Nicht lange davor erfuhr ich, dass der thüringische CDU-Chef Mike Mohring „CDU-Rebellen“ kontert, während in Syrien irgendwelche Rebellen gegen Assad (oder für ihn?) schossen. Auch gab es Aktivisten in Nordsyrien, und Aktivist*innen besetzen – ein Akt der Revolte oder Rebellion? – ein seit langer Zeit leer stehendes Haus in Berlin. Ausserdem retten Aktivisten auf dem Mittelmeer Menschen aus der Seenot bzw. agieren Aktivisten und Rebellen im Ukraine-Konflikt. Etc. pp.

Plötzlich hatte ich das Gefühl, dass es auf dieser Welt mehr Aktivisten und Rebellen als Bienen gibt. Es wimmelt von ihnen, um mich herum. Und ich stellte fest: Wenn ich alles Mögliche bin, eines bin ich nicht, ich bin kein Aktivist. Und der Rebell in mir meldet sich nur noch selten und bellt ein bisschen; ich sollte ihn eher einen Nörgler oder Motzer nennen, nicht einen Rebellen. Denn vor Rebellen habe ich Respekt. Obwohl … Oder …

Ich fuhr so dahin auf der A 5. Ich wollte zur Tropfsteinhöhle nach Wiehl, um mit Frau, Tochter und zwei Enkelkindern in die Erde hinabzusteigen. Ein aktiver Ausflug in die Natur, friedfertig und mit dem sanften Grusel des gesicherten Dunklen. Aber mich liessen die Aktivisten und Rebellen nicht in Ruhe. Sie zogen mir durch den Kopf wie die eine oder andere Demonstration durch eine Stadt.

Sollte ich nicht besser „Aktivisten“ und „Rebellen“ denken? Wenn sie so massenhaft daherkommen und in den Medien massenhaft aufmarschieren und für sehr verschiedene Haltungen, Tätigkeiten, Kämpfe etc. herhalten – dann können sich unter so hochwölbenden und unter sich allerlei Diversitäten versammelnden Begriffen alle einfinden, die aus dem Tritt bürgerlich-gemächlichen Ganges geraten? Wenn es sich um quasi wertfreie Begriffe handelt -, dann ist der gewesene Rebell Joschka Fischer der Papi des heutigen demonstrierenden Jungnazis. Dann ist die Aktivistin Greta Thunberg die Tochter von Erika Steinbach. Dann ist Edward Snowden als Aktivist ein Enkelsohn des „Aktivisten der faschistischen Arbeit“ Adolf Eichmann. Allerdings werden aktive Rechte und Ultrarechte nicht „Aktivisten“ und „Rebellen“ genannt. Logisch ist das nicht.

Oder die Journalisten und Politiker wissen nicht genau, wer sich hinter den „Rebellen“ und „Aktivisten“ verbirgt? Muss ja auch schnell gehen, die Zeit, jeden Akteur genau zu erkennen und zu benennen -, die hat’s eben nicht. Folglich passt das Etikett auf alles, was auf dem Prokrustes-Hackklotz zu handlichen Verbal-Würfeln gehauen wird. „Aktivist“/“Rebell“ – sitzt, passt, wackelt und hat Luft. Und ich darf mich korrigieren. Wieso bin ich kein Aktivist? Ich bin einer, weil ich ein zielbewusst und energisch handelnder Mensch bin. Sagen wir verhalten: sein kann. Als solcher bin ich übrigens einmal in meinem Leben als „Aktivist der sozialistischen Arbeit“ ausgezeichnet worden.

Ich erinnere mich nicht mehr genau; ich gehörte einem Kollektiv an, das als solches geehrt wurde. Ich glaube, es gab 50 Mark Prämie, für jeden. Ich erinnere mich auch nicht daran, etwas besonders Anderes gemacht zu haben als zu arbeiten. Das konnte reichen für eine Medaille; die sozialistische Arbeit war schliesslich keine Disziplin des Leistungssports.

Und darf ich mich nicht auch Rebell nennen, weil ich vor wenigen Jahren noch in Demos mitgelaufen bin? Die Protestierer wurden allerdings in Zeitungen und Polizeiberichten gern als Chaoten oder als Extremisten bezeichnet. Da hatte die Werte-Freiheit eines Über-Begriffs ihre Grenzen und die Zuordnung – sass, passte und wackelte nicht und hatte Luft. Und wie oft habe ich in meinem Leben schon die Fäuste geballt in der Hosentasche … Man kann ja auch Rebell sein, wenn man nicht in Lumpen oder mit Lumpen herumläuft. Wenn man die bürgerlichen Umgangsformen beherrscht, eine Krawatte binden kann und Manon Lescaut nicht für eine belgische Biersorte hält.

„Aktivist“ klingt irgendwie nach was Gutem. „Rebell“ klingt irgendwie nach was „Schlechtem“? Aber sind die Rebellen, die gegen Assad kämpfen – ja, was sind das für welche? Oder die in der Ukraine? Die guten? Weil „wir“ es behaupten? War Robin Hood ein guter Rebell, wirklich? Sind die CDU-Rebellen gut oder schlecht, und sind sie einfach nur ungezogen und – nun, rebellisch. Oder hilft „gut“ und „schlecht“ sowieso nicht, weil Einigkeit herrscht: „Rebellen“ und „Aktivisten“ sind nun mal halt so Begriffe, und wer unter dem einen, wer unter dem anderen erfasst wird -, hängt davon ab, wo man den oder jenen sehen möchte. Es könnte helfen, nach ihren Zielen zu fragen; kennen wir die genau? Ich weiss sie nicht mal genau von den benachbarten Gelbwesten, deren Aktionen mir in Frankfurt am Main näher sind als die Aktionen der Hausbesetzer im fernen Berlin. Ziemlich schwammig das Ganze, meiner Ansicht nach.

Mir sind, folge ich den Berichten, zu viele Aktivisten und Rebellen unterwegs. Sie bedrängen mich und stellen mich vor die Frage, ob ich nicht endlich auch in die Puschen komme und aktivistisch und rebellisch werden will. Wir brauchen Aktivist*innen und Rebell*innen; wobei eben das ist nicht sicher, weil ja jeder und alles darunter fällt. Also: Es gibt genug zu tun; mit der schlaffen Ergänzung „ … lassen wir es liegen“, kommst du nicht durch, wenn du dich beiseite hältst.

Wiehler Tropfsteinhoehle.jpg

Als ich mit den Enkelkindern in die Tropfsteinhöhle von Wiehl hinabstieg – das Gangsystem ist 868 Meter lang -, fühlte ich mich immerhin als Aktivist des Grossvatertums. Ich sah verblüfft, dass im künstlichen Licht der Lampen und in der hohen Luftfeuchtigkeit leuchtend grün Farn, Flechten und Moos wuchsen; das Grünzeug liess sich täuschen: Es hielt das elektrische Licht für die Sonne.

Da unten hörte ich von der Höhlen-Erklärerin zum ersten Mal im Leben vom Stalagnaten. Der entsteht, wenn ein Stalaktit und ein Stalagmit zusammenwachsen. Von oben nach unten, von unten nach oben, bis sie sich treffen. Von der Natur lernen heisst Neues lernen. Es mag ein bisschen an den Haaren herbeigedichtet sein, ich erfand für mich den Begriff „Aktibell“. So einer, glaube ich, bin ich.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben         —           A flag from the Extinction Rebellion Protest in Wellington

Author Heapsrich     /      Source   :    Own work

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Unten      —       Wiehler Tropfsteinhöhle

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Stadtgespräch aus Verona

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Die Lehre des Balotelli

Mario Balotelli Euro 2012 Training.jpg

Von Ambros Waibel

Rassismus in Italien. Der italienische Fußballer Mario Balotelli hat ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Jetzt wollen ihn plötzlich alle als Posterboy gegen Nazis.

 Am vergangenen Sonntag hat der italienische Fußballstar Mario Balotelli etwas ins Rollen gebracht, so viel ist mittlerweile klar. Bei einem Spiel der italienischen Fußballliga Serie A hat er das Massenspektakel einfach unterbrochen, hat in der 54. Spielminute den Ball in die Faschokurve der Faschofans des Vereins Hellas Verona geschossen und anschließend das Feld verlassen, weil er sich nicht länger rassistisch beleidigen lassen wollte. Weil er es leid war.

Und er bekam Unterstützung. Umarmungen von seinen Mitspielern beim Verein Brescia Calcio sowie von denen der gegnerischen Mannschaft. Fans skandierten seinen Namen. Vier Minuten dauerte die Unterbrechung, nur vier Minuten, bis der in der öffentlichen Wahrnehmung immer zwischen Bad Boy und verlorenem Sohn changierende Balotelli das Spiel wieder aufnahm.

Vier Minuten, die möglicherweise mehr bewirken werden als Dutzende Sitzungen und Appelle gegen den Rassismus im italienischen Fußball zuvor. Balotelli, schreibt der Corriere della sera, sei nun endgültig das Gesicht, das „testimonial“ für diesen Kampf geworden. Mittlerweile wird sogar diskutiert, ihn wieder in den Kreis der Nationalmannschaft aufzunehmen.

Maurizio Sarri at Baku before 2019 UEFA Europe League Final.jpg

Einer soll also richten, was die Gesellschaft kaputt macht. Wenn Maurizio Sarri, Trainer von Juventus Turin, in seinem Statement zur Partie vom Sonntag sagt, man müsse nun „den Einzelnen“ für seine Taten zur Rechenschaft ziehen anstatt Stadien oder Fankurven zu sperren, dann markiert das ziemlich exakt die Grenze zwischen Erkenntnis und Verharmlosung des Problems.

Das faschistische Verona

Der Einzelne hat in diesem Fall nämlich tatsächlich einen Namen: Luca Castellini. Castellini, 44, ist Chef der Ultras von Hellas Verona. Und er ist „Koordinator für Norditalien“ der faschistischen Partei Forza Nuova. Als Hellas im Sommer in die erste italienische Liga aufstieg, zogen er und seine Kameraden von Hakenkreuzen singend durch die Stadt. Castellini sagte, dieses Aufstiegsfest habe man nur einem zu verdanken: Adolf Hitler.

Nach Sonntag endlich hat der Verein gegen diesen Nazi eine Stadionsperre bis 2030 verhängt und den Block „seiner“ Kurve für genau ein Spiel geschlossen . Eine vorhergehende Sperre war offensichtlich reine Kosmetik geblieben – ein immer fatales Signal im Kampf gegen die Rechtsextremen.

Quelle           :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           —         Zdjęcia zrobione podczas zgrupowania włoskich piłkarzy, powołanych na Euro 2012 w Casa Azzurri w Krakowie.

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Unten           —      Maurizio Sarri

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Der Prozess in Würzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Vollrausch, Tötung, Geldstrafe

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Eine Kolumne von

Viele Menschen empören sich über ein Urteil eines Jugendgerichts beim Amtsgericht Würzburg. Um zu prüfen, ob das berechtigt ist, sollte man die Lage jedoch möglichst nüchtern betrachten.

Das Urteil

Ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendgericht – Würzburg vom 23. Oktober 2019 hat für großes Aufsehen, Empörung und erstaunliche Schlagzeilen gesorgt. Das Gericht verurteilte einen 20-jährigen Heranwachsenden wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Geldstrafe, deren Summe 5000 Euro beträgt. Wie viele Tagessätze ihr zugrunde liegen, wurde wie üblich nicht berichtet, obwohl es nur darauf ankommt. Für jemanden, der 30.000 Euro netto im Monat verdient, wären es fünf Tagessätze, für jemanden, der 415 Euro im Monat netto übrig hat, 360 Tagessätze. Den Unterschied merkt man, wenn man nicht zahlt: Dann müsste der Erste fünf Tage ins Gefängnis, der Zweite ein Jahr. In der Presse wird regelmäßig nur das Produkt aus Tagessatzzahl und Tagessatzhöhe (= Monatseinkommen durch 30) mitgeteilt, obwohl das sinnlos ist.

Dem Urteil lag eine Tat vom 23. April 2017 zugrunde. Der Angeklagte, damals 18 Jahre alt und Fahranfänger, fuhr nachts auf einer Nebenstraße mit seinem Auto nach Hause. Er hatte eine Blutalkoholkonzentration von fast 2,9 Promille; drei weitere junge Männer, ebenfalls alkoholisiert, saßen mit ihm im Auto. Aufgrund seiner Alkoholisierung übersah der Angeklagte zwei am Straßenrand gehende Fußgänger und fuhr eine 20-jährige junge Frau an. Sie starb wenige Tage später an ihren schweren Verletzungen.

Die „Bild“ nennt das Opfer „totgeraste Teresia“, lässt also dem Leser schon im Ansatz das übliche „Feeling“ zukommen, indem Empathie und Nähe vorgetäuscht wird. Das Opfer wird beim Vornamen genannt, als ob die „Bild“-Leser ein Recht darauf hätten, sich der jungen Frau aufzudrängen. Die Tat heißt „Totrasen“, obwohl es für das Ereignis ganz unerheblich ist, ob der Täter „gerast“ oder langsam gefahren ist. Das entspricht dem üblichen populären Umgang mit den Gefahren des Straßenverkehrs: Wer schnell fährt und Glück hat, fährt „sportlich“, wer schnell fährt und Pech hat, heißt „Raser“. Die „Raser“ gehören weggesperrt; aber das sind immer nur die anderen.

Die Überschrift des „Bild“-Artikels vom 23. Oktober lautete übrigens: „Wer soll dieses Urteil verstehen?“ Wer den Artikel liest, der hier nur stellvertretend für viele andere genannt ist, „versteht“ das Urteil auf gar keinen Fall; daran ändert auch der „Verkehrsexperte“ nichts, den „Bild“ bemüht. Dem Leser werden hier wie anderswo schon die einfachsten Grundlagen der Rechtsfragen entweder verschwiegen oder so verdreht mitgeteilt, dass der Informationsgehalt sich auf bloße Anstachelung von Empörung beschränkt. An diesem Schmierentheater hatte, wie es zu befürchten gilt, das Gericht jedenfalls insoweit einen Anteil, als es sich mit den merkwürdigsten Äußerungen zur mündlichen Urteilsbegründung zitieren lässt:

„Bild“: „Die überraschende Erkenntnis von Richter Krieger: ‚Wir hätten gern eine Jugendstrafe verhängt.‘ Aber das sei nicht möglich gewesen, da der Angeklagte schuldunfähig sei – wegen des hohen Promillewerts. Im Klartext: Niclas H. ist frei, weil er total besoffen war!“

Oder so: „Focus“: „Richter kann Vater von Teresa (+20) kaum ansehen. Richter Krieger: ‚Es fällt mir schwer, Ihnen in die Augen zu gucken.'“

Oder beim Bayerischen Rundfunk: „Richter: ‚Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Aber das Volk muss schon ein paar Semester Jura studieren, um das zu verstehen, was ich heute geurteilt habe.'“

Gehen wir einmal davon aus, dass der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts („Wir“) genügend lange studiert hat, um zu verstehen, was er (oder sagen wir, unter Erinnerung an das Beratungsgeheimnis: die Mehrheit des Gerichts) geurteilt hat. Wenn Richter es schaffen, ihre eigenen Urteile verstanden zu haben, sollten sie so freundlich sein, sie dem Volk so zu erklären, dass es bei gutem Willen möglich ist, die Rechtslage zu erkennen. Wer es darauf anlegt, sich als „volksnah“ aufzuplustern und zu behaupten, dem von ihm selbst soeben angewendeten Recht fehle es an verfassungsgemäßer Legitimität, dem schreibt Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ohne Wenn und Aber vor, was er zu tun hat: Das Verfahren aussetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Entweder – oder: Man kann nicht der Held der Strafprozessordnung und der „Bild“-Zeitung zugleich sein.

Ein paar Korrekturen

Aus der BR-Berichterstattung:

„Der Richter begründete das Urteil mit dem ‚pubertären männlichen Verhalten‘, das den Tod der 20-Jährigen zur Folge hatte. Zudem sei der Hauptangeklagte schuldunfähig, da ihm keine ‚Neigungen‘ attestiert werden konnten und er zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert war. Vor Gericht gab der junge Mann an, sich nicht an den Unfall erinnern zu können. Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht für den 20-Jährigen gefordert. Das Urteil wurde jedoch nach Jugendstrafrecht erlassen, da der Hauptangeklagte zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt war.“

Obwohl die einzelnen Worte dieses Berichts nicht falsch sind und der deutschen Sprache entstammen, ergeben sie in ihrem Zusammenhang fast keinen Sinn und sind auf Wirrnis angelegt. Selbst der oben zitierte Richter dürfte nicht „das Urteil mit dem pubertären Verhalten begründet“ haben. Richtig mag sein, dass der Angeklagte ein solches Verhalten zeigte; das weiß man nicht. Man wird aber nicht wegen pubertären Verhaltens bestraft, sondern wegen der Begehung von Straftaten. Ob diese Ausdruck von „pubertärem Verhalten“ sind, ist für die Strafbarkeit nur eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen von Bedeutung.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe nach Erwachsenenrecht beantragt. Das Jugendgericht verhängte „jedoch“, so der BR, eine Strafe nach Jugendrecht, „da der Hauptangeklagte zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt war.“ Das ist schräg. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass es für die Anwendbarkeit von Jugend- oder Erwachsenenrecht auf das Alter des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt ankommt. Daher liegt die Begründung, Jugendstrafrecht sei angewendet worden, „weil“ der Angeklagte zur Tatzeit 18 war, neben der Sache. Richtig ist, dass bei Personen zwischen 14 und 17 (sogenannten Jugendlichen) immer Jugendrecht anzuwenden ist, bei Personen ab 21 immer Erwachsenenrecht. Im Zwischenbereich von 18 bis 20 heißen die Personen „Heranwachsende“. Hier kommt es darauf an, ob der Täter (zur Tatzeit) „noch einem Jugendlichen gleichzustellen ist“. Es kommt also auf den Grad der Entwicklung, Reife, Verantwortungsentwicklung, Selbstständigkeit an: Es gibt 19-jährige, die den Entwicklungsstand eines 14-Jährigen aufweisen, und 18-Jährige, die ein in jeder Hinsicht selbstständiges Leben führen (können). Es kommt bei der Entscheidung aber auch auf die Art der Straftat an: Ein komplizierter Betrug eines 19-Jährigen wird selten „jugendtypisch“ sein, eine Schlägerei beim Fußball ziemlich oft.

Die Gerichte neigen dazu, die Anwendung von Jugendrecht recht großzügig zu bejahen. Das mag daran liegen, dass für die Entscheidung die Jugendgerichte zuständig sind, die aufgrund der speziellen Materie oft einer pädagogisch-psychologischen Betrachtung der Dinge näher stehen als Erwachsenengerichte.

Missverständlich ist die Erwähnung, es sei der „Hauptangeklagte“ gewesen, der zur Tatzeit erst 18 Jahre alt war. Das ist völlig unerheblich: Jeder Beschuldigte/Angeklagte wird natürlich nach seinen eigenen Voraussetzungen beurteilt. Wenn wegen ein und derselben gemeinsamen Tat ein Jugendlicher und ein Erwachsener angeklagt sind, wird gegen den einen Jugendrecht, gegen den anderen Erwachsenenrecht angewendet. Den Begriff „Hauptangeklagter“ gibt es im Strafprozess überhaupt nicht.

Die „schädlichen Neigungen“ haben mit der „Schuldunfähigkeit“ nichts zu tun; die Begründung ist vermutlich falsch zitiert, auf jeden Fall Unsinn. „Schädliche Neigungen“ sind eine von zwei (alternativen oder kumulativen) Voraussetzungen für die Verhängung von Jugendstrafe (also Freiheitsstrafe gegen Jugendliche). Das Jugendstrafrecht steht unter dem Oberbegriff des „Erziehungsgedankens“: Man will durch andere Maßnahmen (Auflagen, Weisungen, Arrest, Geldstrafe) möglichst die Verhängung der (oft eher schädlichen) Jugendstrafe vermeiden. Wenn aber entweder „die Schwere der Schuld“ oder „schädliche Neigungen“ bejaht werden müssen, ist Jugendstrafe zu verhängen. „Schwere der Schuld“ liegt zum Beispiel bei massiven Gewalttaten oder bei vorsätzlichen Taten mit hohem Schaden nahe. „Schädliche Neigungen“ sind, was man auch als „Tendenz zur sozialen Verwahrlosung“, Neigung zur Wiederholung, Fehlen von moralischen Strukturen und so weiter beschreiben kann. Bei Spontantaten, „Ausrutschern“, Taten unter Berauschung oder in emotionalem Stress liegen schädliche Neigungen nicht nahe.

Alkohol und Schuld

Quelle          :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       The force Letters of the Law initiative continues today with the letter R for road policing looking at how West Midlands Police tackles drink drivers.

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Unten         —             Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Abschreckung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Die Bekämpfung von Fluchtursachen

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  – Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen.

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)

Vom Kriege gezeichnet und erprobt im Gedenken an die Opfer und Helden*innen sowie in der mahnenden Erinnerung an die Barbar*innen und deren Mitläufer*innen im Zweiten Weltkrieg, zeugen die Erklärungen der Nationen Europas und der europäischen „Friedensgemeinschaft“ von dem postulierten Glauben, dass die Würde des Menschen unantastbar sei; dass der Schutz dieser Würde Vorrang habe vor den Unterscheidungen nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glaube, politischem Status und persönlicher Überzeugung.

Nicht erst die Millionen von vertriebenen Syrer*innen durch Assads Krieg gegen die Bevölkerung, auch der permanente Kriegs- oder Ausnahmezustand in Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan oder Eritrea, stellt die europäische Politik mit schreiender Dringlichkeit vor die Einforderung dieses Glaubensbekenntnisses. Was wir sehen, sind Lippenbekenntnisse und politische Massnahmen, die fleissig das Gegenteil in die Tat umsetzen.

Die Liste der Lippenbekenntnisse ist lang: Neu hinzugesellt hat sich die positiv anmutende Absicht der Bekämpfung von Fluchtursachen. „Curbing the root causes of irregular migration in close cooperation with regional partners“ ist eine Variation der Phrase, die sich seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise in offiziellen Dokumenten der EU-Kommission, sowie von ihr beauftragten Entwicklungshilfeorganisationen und Thinktanks, selbst die Klinke in die Hand gibt.

Ursprünglich gemeint als progressiv-kritischer Aufruf gegen eine Politik der nationalen Abschottung, militarisierter Sicherheitspolitik und neo-kolonialer Intervention, verkehrt sich die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Händen der europäischen Regierungen zu ihrem Gegenteil.

Der Aufstand der sudanesischen Bevölkerung gegen jahrzehntelange Repression durch das Militärregime Umar al-Baschirs und seine Nachfolger, zerrt jene Dämonen ans Tageslicht, welche das europäische „Migrationsmanagement“ mit in die Welt rief. Ferner zeigt es die Realität der Bekämpfung der Fluchtursachen am Horn von Afrika.

Revolution im Sudan und die europäische Bekämpfung von Fluchtursachen

Über Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Präsident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten. Führende Vertreter des Militärs sprangen in Eile vom sinkenden Schiff al-Baschirs und formierten sich als militärischer Übergangsrat („Military Transitional Council – TMC“), um angeblich die demokratische Transformation des Landes zu überblicken.

Die führenden Vertreter des Aufstandes, die Koalition der Forces of Freedom and Change, darunter massgeblich die Sudanese Professionals Association, vereinbarten mit den Militärs die zügige Überführung der Verwaltung in zivile Strukturen und die Vorbereitung demokratischer Wahlen. Wenig überraschend zeigte sich der TMC als untoter Arm des alten Regimes, nicht bereit, diesen Absprachen nachzukommen und spielt bis heute auf Zeit. Am 3. Juni 2019 reagierte der TMC auf anhaltende Proteste mit der Räumung eines gewaltlosen Sit-ins in Khartoum. In den frühen Morgenstunden stürmten Einheiten der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) das Protestcamp. Mehr als hundert Menschen wurden ermordet, dutzende Frauen und Männer vergewaltigt, gefoltert und verschleppt. (2)

Der Zugang zum Internet war über einen Monat landesweit blockiert. Den letzten Vertreter*innen der unabhängigen internationalen Presse wurden die Arbeitsgenehmigungen entzogen. Kurz versuchte der Übergangsrat, alle Verantwortung für das Massaker von sich abzuweisen. Da dies wegen der führenden Rolle des RSF-Kommandeurs, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemeti“), im militärischen Übergangsrat unglaubwürdig war, wurden im Nachhinein „Fehler“ eingestanden.

Während die Opposition sich von solchen Beteuerungen nicht beeindrucken liess und zu einem erneuten Generalstreik und zu Protesten aufrief, lud die deutsche Bundesregierung am 21. Juni zu einem informellen Treffen, um die Lage im Sudan zu erörtern. Auf der Liste der Teilnehmer stand kein einziger Vertreter der sudanesischen Opposition, dafür aber die expliziten Unterstützer des sudanesischen Militärs: die Regierungen Ägyptens, Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, welche dem TMC gleich nach Sturz al-Baschirs drei Milliarden US-Dollar als Unterstützung zukommen liessen. (3)

Dies nicht zuletzt, weil die Saudis und die Emirate sich darauf verlassen wollen, dass Einheiten der RSF (seit 2015 (4)) weiterhin auf Seiten der Saudischen Kriegskoalition im Jemen ihre Dienste erweisen. Oder weil der ägyptische Präsident Sisi fürchtet, dass der Widerstand im eigenen Land gegen die Gewaltherrschaft des Militärs durch die starke Demokratiebewegung im Sudan erneut entfacht wird. Vor dem Hintergrund der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im Wert von einer Milliarde Euro in den ersten fünf Monaten (5) diesen Jahres an eben jene fragwürdigen Partner und deren Rolle als Garanten der Stabilität im Sinne der europäischen Migrationsbekämpfung, ist es nicht überraschend, dass das Auswärtige Amt (AA) das besagte Treffen am 21. Juni am liebsten unkommentiert und ohne Aufsehen der Medien hinter verschlossenen Türen abhalten wollte. Diese Rechnung ging nicht auf und auf den öffentlichen Protest der sudanesischen Diaspora in Berlin hin rechtfertigte das AA sein Vorgehen damit, dass „unilaterale Massnahmen“ keine Lösung bringen würden und daher die Kooperation mit „regionalen Partnern“ angestrebt wird. (6)

Welche Art der Kooperation hier gemeint ist und wem dabei als regionalem Partner Bedeutung zugemessen wird, erschliesst sich mit einem Blick hinter die Kulissen des europäischen Migrationsmanagements im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Abschreckungspolitik im Mittelmeer: Die Obsession mit den Pull-Faktoren (7)

Nachdem in den Jahren 2013 und 2014 die Zahl der Bootsflüchtenden über die zentrale Mittelmeerroute ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, arbeiteten die Regierungen der Europäischen Union und die EU-Kommission im Eiltempo daran, ihren selbst diagnostizierten Kontrollverlust durch neue umfassende Strategien einzudämmen.

Ganz im Sinne der Aussagen de Maizières gegenüber der Seenotrettungsmission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache, welche er als „objektive Beihilfe zum Schlepperwesen“ (8) bezeichnete, damit als wesentliche Ursache (als Pull-Faktor) für das Sterben auf dem Mittelmeer ausmachte, und die geforderte Unterstützung der Mission ablehnte, wurde die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt. Private Seenotretter*innen übernahmen seit 2015 zunehmend diese Verantwortung und sahen sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den libyschen Schleppern zu machen und damit für das Sterben auf dem Mittelmeer Verantwortung zu tragen.

Oftmals wurde bemerkt, dass die beschworene Kausalität zwischen der Seenotrettung mit dem Ertrinken im Meer ungefähr so schlüssig ist, wie zu behaupten, dass es weniger Verkehrsunfälle gäbe, wenn keine Krankenwägen mehr fahren würden. Gegenüber den wiederholt vorgebrachten Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen (9) oder der International Organisation for Migration (10), dass gerade das Fehlen sicherer Migrationsrouten und die europäische Abschottung den Nährboden für das Schleppergeschäft bestellt und die immer gefährlicheren Routen erklärt, denen sich Migrant*innen aussetzen müssen, zeigten sich die verantwortlichen Stellen europäischer Politik als wenig belehrsam.

Im Gegenteil: Das ultrarechte Verschwörungsbild der Komplizenschaft von „linksradikaler Seenotrettung“ und libyschen Menschenhändlern, mit dem gemeinsamen Ziel, die Grundfesten des Abendlandes zu untergraben, unterfütterte die Obsession offizieller Politik mit dem Abbau der Pull-Faktoren: Der Anziehungskraft Europas für irreguläre Migration, welche durch laxe Grenzsicherung, Komplizenschaft mit Schleppern und „garantierte“ Rettung auf dem Mittelmeer entstehen würde.

Die italienische Regierung legte vor, als sie 2017 in einem Memorandum of Understanding mit der libyschen Einheitsregierung (welche ausschliesslich einen Teil der Hauptstadt Tripolis kontrolliert) den Aufbau, die Ausbildung und Ausrüstung einer libyschen Küstenwache vereinbarte. Die Aufgabe: Schlepper bekämpfen, deren Boote am Ablegen hindern oder zerstören, mit dem nicht explizit formulierten, aber gewünschten Ergebnis, irreguläre Migrant*innen innerhalb des libyschen Staatsgebiets festzusetzen. Die EU-Kommission beteiligte sich mit finanzieller Unterstützung und eigenen Ideen zum „capacity building“ der zu schaffenden Küstenwache.

Während einige Schleppergruppen auf die Aussicht zerstörter und konfiszierter Boote damit reagierten, ihre Holzboote mit weit günstigeren und seeuntauglicheren Schlauchbooten zu ersetzen oder abwegigere Routen zu wählen, eröffnete derselbe Deal Anderen ein lukratives Nebengeschäft: In stiller Kooperation mit der sogenannten Küstenwache, oder als Mitglieder derselben, konnten Menschen, die um jeden Preis die Hölle der libyschen Lager hinter sich lassen wollten, zunächst für ihre Überfahrt abkassiert, dann auf offener See wieder aufgegriffen und in den selben zynischen Kreislauf der Schlepperökonomie von Sklavenarbeit, Folter und Erpressung gezwungen werden (11).

Zeugnis davon geben die zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen, die berichten, wie Menschen in Panik von der sich nähernden sogenannten libyschen Küstenwache ins Meer sprangen und ertranken. Oder davon, dass Booten auf offener See der Motor entnommen wurde, zum Rückverkauf an die Kollegen an der libyschen Küste. Oder davon, dass private Seenotretter*innen auf offener See festgehalten und mit der Waffe bedroht wurden. (12)

Nebenbei erfüllte die neue Küstenwache für die europäische Politik zwei andere Funktionen: Die private Seenotrettung massiv und unter Androhung von Gewalt zu behindern und einzuschüchtern, und jene Arbeit zu übernehmen, welche europäischen Booten wegen dem „Non-Refoulement“-Gebot versagt ist: Die erzwungene Rückkehr („Push-Backs“) von Migrant*innen in die lebensbedrohlichen Zustände libyscher Internierungslager. Was vom libyschen Staat derzeit übrig ist, ist nicht Teil der Konventionen, die dies untersagt. Rückläufige Zahlen von Bootsflüchtenden konnten europäische Regierungen als Ausweis ihrer rückgewonnenen Kontrolle über die „Flüchtlingskrise“ verbuchen. Die Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration wurde zum neuen Non-plus-Ultra nachhaltiger Migrationspolitik erklärt. Die umgesetzten Massnahmen zeigen, dass damit in erster Linie Schlepperbekämpfung gemeint ist und die Bekämpfung der Ursachen von Flucht vor Ort vor allem meint, die Grenzen Europas direkt an den Ursprung der Migrationsrouten zu verschieben.

Externalisierung der EU-Grenzen am Horn von Afrika: Der Khartoum-Deal

Die Länder am Horn von Afrika stehen dabei im Zentrum der europäischen Migrationsstrategien. Insbesondere der Sudan, Eritrea und Somalia gelten als massgebliche Herkunfts- oder Transitländer für Migrant*innen, welche versuchen, über Ägypten oder Libyen den Weg nach Europa einzuschlagen, wobei der Sudan aufgrund seiner zentralen Lage im Fokus steht. Im November 2014 versammelten sich 58 Regierungschefs des europäischen und afrikanischen Kontinents in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum, um für das ostafrikanische Festland das zu planen, was im Sinne des Migrationsmanagements durch den Rabat-Prozess (12) für West-Afrika eingeführt und seit neuestem auf dem Mittelmeer mit der libyschen Einheitsregierung durchgesetzt wird. Offizielle Dokumente sprechen von „cooperation at bilateral and regional level“, der Stärkung der „horizontal coordination among all services“ und „capacity building“ zur Bekämpfung irregulärer Migration und Menschenhandels. (14)

Finanziert durch die EU und umgesetzt durch das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) und nationale Partnerorganisationen, wie die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wurde unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiakademie in Ägypten vereinbart, die Vernetzung geheimdienstlicher Informationen („ROCK“(15)), der Bau von zwei Auffanglagern mit Haftanstalten im Sudan, sowie die Schulung und Ausrüstung sudanesischer Grenzschützer. (16) Davon profitierten auch die paramilitärischen Einheiten der für den Völkermord in Darfur, Blue Nile und Süd-Kordofan verantwortlichen „Janjaweed“, aus welchen 2013 die bereits erwähnten Rapid Support Forces (RSF) formiert und offiziell unter die Kontrolle des Geheimdienstes gestellt wurden. (17)

Diese Integration der RSF in den Staatsapparat war der Versuch des Regimes, die Miliz von ihrer blutigen Vergangenheit reinzuwaschen und ihr seit 2015 den Ruf als verlässliche Truppe zur effektiven Sicherung der Grenzen zu verleihen. Der oben genannte Anführer der Miliz ist heute ein führender Kopf des militärischen Übergangsrates „Hemeti“, und ein willkommener Gast des ägyptischen und saudischen Regimes. Er brüstete sich wiederholt mit der Verantwortung, die er für die Europäische Union in der Bekämpfung irregulärer Migration übernehme. Dieser Ausspruch war freilich verbunden mit einer Drohung, die Hemeti in eine Linie mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi stellt: Wenn Europa dem Regime nicht weiter Unterstützung zusichert, öffnen wir die Grenzen (18).

Die Realität der Schlepperbekämpfung im Rahmen des Khartoum-Prozesses sieht dann unter anderem so aus, dass RSF-Einheiten, zum Beweis ihres Engagements als Dienstleister Europas, eritreische Flüchtlinge (auch direkt in Flüchtlingscamps) aufgreifen und zurück nach Eritrea abschieben, von wo sie dem berüchtigten nationalen Militärdienst zu entkommen versuchten, den das eritreische Regime bei Bedarf auf Lebenszeit ausweitet.

Offiziellen Verlautbarungen nach, kontrollierte die RSF die zentralen Migrationsrouten über Khartoum nach Ägypten und Libyen und überbietet sich in Meldungen über die Zahl der Menschen, die am Überqueren der Grenze gehindert wurden. Inoffiziellen Aussagen nach zu urteilen, entwickelte sich dieselbe Dynamik, die wir in Libyen beobachten können: „Migrant smuggling is not a sin,“ one of them rationalises (RSF-Mitglied). „Even if we leave [this activity], others will take care of it. So why not benefit from it and get some money, since the fuel is already provided by the government?“ (19)

Ausgestattet mit Benzin und offiziellem Mandat, realisierten RSF-Mitglieder ihre Kontakte zu libyschen Schmugglern und Menschenhändlern, um einen profitablen Nebenverdienst zu etablieren. Viele Geflüchtete berichten von ihrer Reise in RSF-Fahrzeugen über die sudanesisch-libysche Grenze, wo sie an libysche Gruppen weiterverkauft wurden und diesen durch ihre „Schulden“ auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind (20). „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber für uns ist das Wichtigste, dass die vielen verzweifelten Menschen Schutz bekommen. Also nehmen wir diese Staaten mit an Bord, ohne deren Regime damit zu legalisieren. Sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“ (21)

Mit solchen Worten rechtfertigte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, die mit dem Khartoum-Prozess einhergehende Legitimierung der diktatorischen Regime Eritreas und Sudans. Es bleibet dahingestellt, ob er allen Ernstes seinen naiven Worten Glauben schenkte oder die zynischen Implikationen der Zusammenarbeit mit den Diktatoren der Region ganz bewusst in euphemistische Watte zu verpacken suchte, denn das Ergebnis ist dasselbe. Ebenso ändert es nichts, ob sich der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wegduckt, indem er sagt, dass er den Zusammenhang von RSF-Beteiligung an EU-finanzierter Grenzsicherung „nicht nachvollziehen“ könne (22), oder ob die EU-Kommission ihre Verantwortung dadurch abstreitet, dass nicht sie selbst, sondern ihre Partnerorganisationen (die GIZ beispielsweise), die Vereinbarungen durchsetze.

Laut einer Mitteilung eines Sprechers der EU gegenüber der Deutschen Welle vom 22. Juli 2019 (23), sei die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung in der Bekämpfung irregulärer Migration seit März 2019 suspendiert. Die Finanzierung eines Geheimdienstzentrums (ROCK) in Khartoum sei erst seit Juni vorübergehend auf Eis gelegt. Doch scheint diese Erklärung im Lichte des vorherigen Abstreitens jeder Verantwortung zusätzliche Widersprüche aufzuwerfen. Denn erlaubt es nicht den Umkehrschluss, dass bis dahin wissentlich die Kooperation mit paramilitärischen Milizen eingegangen wurde, bzw. nicht ausgeschlossen werden konnte?

Das Ergebnis:

Die Militärregime Sudans und Eritreas erfreuten sich an jenem Teil der Khartoum-Vereinbarung, der für sie wichtig ist, nämlich ihrer diplomatischen Isolation zu entkommen und mit neuem Geld die eigenen Sicherheitskräfte zu stärken, ohne am Schutz der Migrant*innen und Flüchtenden, oder der Eindämmung der Migration interessiert zu sein. (24) Die europäischen Regierungen können ihrerseits mit den Früchten ihrer Migrationspolitik am Horn von Afrika hausieren gehen.

Für Migrant*innen im Sudan hingegen bedeutet es eine weiter gesteigerte Willkür von Seiten der Sicherheitskräfte und gefährlichere Fluchtrouten. Für die sudanesische Demokratiebewegung überwiegt der Eindruck, dass europäische Regierungen in der Wahl zwischen der Unterstützung eines ungewissen Prozesses der Demokratisierung und der „Verlässlichkeit und Stabilität“ autokratischer Regime ihre Entscheidung schon lange getroffen haben. Wäre es in diesem Sinne nicht langsam angebracht, das EU „Better Migration Management“ als massgeblichen Push-Faktor zu bezeichnen?

Die Revolution im Sudan geht weiter

Nach dem Millionenmarsch der Demokratiebewegung im Sudan am 30. Juni schien es kurz so, als wäre das Militär zu Kompromissen bereit: TMC und FFC vereinbarten die Teilung der Macht und die Bildung einer Übergangsregierung. Innerhalb der Opposition ist der Handschlag mit den Militärs und Milizenführern umstritten. Manche sehen ihn als den einzig möglichen Ausweg aus der Gewalt, die anderen als Spaltung und Ausverkauf der Revolution, weil es einen weiteren Schritt für die Legitimation der Gewalttäter darstellt.

Das Militär stimmte einer Aufklärung des Massakers vom 3. Juni zu, lehnte aber die Einbeziehung internationaler Beobachter*innen ab und fordert Immunität für die Mitglieder des TMC. Dass die Henker bereit wären, sich selbst an den Pranger zu stellen, und die fortschreitende Etablierung eines „Milizenstaates“ zu unterbinden, glaubte auf den Strassen Khartoums wohl kaum jemand, und kurze Zeit später kam es zu erneuten Massenprotesten.

Offiziell wurde der TMC am 18. August durch die Bildung eines souveränen Rates und Kabinetts aufgelöst. Der Ökonom Abdalla Hamdok wurde als Premierminister eingeschworen, während der Vorsitz des Souveränen Rates für die ersten 21 Monate an Abdel Fattah al Burhan (ehemals Vorsitzender des TMC) geht. Erst in 39 Monaten sollen Wahlen abgehalten werden, womit der Clique aus Militär und Milizen einige Zeit bleibt, um ihre angeschlagene Machtposition wieder zu festigen. Nicht nur aufgrund der freundlichen Verbindungen des al-Baschir-Regimes und seiner Anhänger zum syrischen Assad-Regime und den Diktatoren in Ägypten, Saudi Arabien und den Emiraten bleibt zu befürchten, dass die autoritären Kräfte mithilfe ihrer zahllosen Milizen versuchen werden, die Opposition mit andauernder Gewalt niederzuringen. Von Beginn auf Gewaltfreiheit eingeschworen und selbst unter völliger Blockade des Internets nicht ihrer Schlagkräftigkeit beraubt, geht die Revolution weiter.

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten derweil unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2021 – 2027 sieht eine Halbierung der Mittel für Entwicklungshilfe vor, während die Ausgaben für „Auswärtiges“ deutlich steigen. Darunter fiele dann auch die Auslieferung von Rüstungsexporten an auswärtige Partner in Höhe von 10,5 Milliarden Euro (25). Die „Wahl“ der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin sowie der gegenwärtige Vorsitz des eritreischen Regimes im Khartoum-Prozess lassen keine Hoffnungen aufkommen, dass die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ am Horn von Afrika in Zukunft mehr sein wird als euphemistischer Hohn.

Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

1) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

2) https://www.theguardian.com/world/2019/jul/13/sudanese-protesters-demand-justice-after-mass-killings

3) https://www.theguardian.com/world/2019/jun/05/washington-urges-riyadh-to-end-military-crackdown-in-sudan

4) https://www.aljazeera.com/news/2019/06/sudan-rsf-commander-hemeti-190605223433929.html

5) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/jemen-krieg-ruestungsexporte-deutschland-saudi-arabien

6) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-informelles-koordinierungstreffen-sudan/2228712

7) Das Push-Pull-Modell der Migration steht im Zentrum der ökonomisch motivierten Migrationstheorie und geht davon aus, dass Menschen entweder durch Push-Faktoren (Armut, politische Unterdrückung etc.) aus Gebieten „weggedrückt” oder durch Pull-Faktoren (Wohlstand, Sicherheit etc.) von anderen Gebieten „angezogen” werden.

8) https://www.sueddeutsche.de/politik/innenminister-de-maiziere-zum-angriff-auf-charlie-hebdo-terroristischeanschlaege-haben-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-1.2294940

9) Mare Nostrum „Beihilfe zum Schlepperwesen“: https://www.proasyl.de/fachnewsletter-beitrag/bundesinnenminister-mare-nostrum-beihilfe-zum-schlepperwesen/

10) IOM Applauds Italy’s Life-Saving Mare Nostrum Operation: “Not a Migrant Pull Factor”: https://www.iom.int/news/iom-applauds-italys-life-saving-mare-nostrum-operation-not-migrant-pull-factor

11) https://www.proasyl.de/pressemitteilung/seenotrettung-durch-libysche-kuestenwache/

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/libysche-kuestenwache-100.html

12) https://sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/ , https://sea-watch.org/sea-watch-erstattet-anzeigegegen-libysche-kuestenwache-lycg, https://www.tagesspiegel.de/politik/retter-im-mittelmeer-libyschekuestenwache-bedroht-fluechtlingshelfer/20203780.html

13) Der Rabat-Prozess (benannt nach der Hauptstadt Marrokos) bezeichnet die anhaltende Kooperation von mehr als sechzig europäischen sowie nord-, west- und zentralafrikanischen Staaten zum besseren „Migrationsmanagement“ zwischen dem afrikanischen und europäischen Kontinent. Initiiert wurde der Rabat-Prozess 2006 vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD).

14) https://www.khartoumprocess.net/resources/library/political-declaration/60-khartoum-process-declaration

15) https://www.nytimes.com/2018/04/22/world/africa/migration-european-union-sudan.html

16) Border Control From Hell: How the EU’s migration partnership legitimizes Sudan’s “militia state”, Suliman Baldo

17) Border Control From Hell

18) Border Control From Hell und Video der Rede von “Hemeti”: https://www.youtube.com/watch?v=aCv7LYhjNQA&feature=youtu.be

19) Multilateral Damage: The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Jérôme Tubiana, Clotilde Warin, Gaffar Mohammud Saeneen

20) Multilateral Damage

21) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

22) Antwort auf Befragung der Bundesregierung zum Sudan im Bundestag: https://web.facebook.com/buchholz.christine/videos/1540062482797500/?v=1540062482797500

23) https://www.dw.com/en/eu-suspends-migration-control-projects-in-sudan-amid-repression-fears/a-49701408?maca=en-Whatsapp-sharing

24) The Khartoum Process: Critical Assessment and Policy Recommendations, Maximilian Stern

25) Militarisierung und Migrationsabwehr in Europa, Richard Klasen: https://www.forumzfd.de/de/militarisierung-undmigrationsabwehr-Europa

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen        :

Oben        —           Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten    —     Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

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Katarina Witt – Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

„Man schweigt den Schmerz weg“

File:Bundesarchiv Bild 183-1988-0911-030, Katarina Witt, Jutta Müller.jpg

Von Anja Maier und Katrin Gottschalk

Die Eiskunstläuferin Katarina Witt war ein Weltstar, der in der DDR lebte – nicht alle haben sie dafür geliebt. Doch auch ihr und ihrer Familie kam 1989 das eigene Land abhanden. Ein Gespräch über hartes Training, Helden des Ostens und Männer am Herd.

taz am wochenende: Frau Witt, wir haben hier Fotos aus Ihrer Zeit in Karl-Marx-Stadt.

Katarina Witt: Ach, guck mal an. Die Frau Müller und ich in der Trainingshalle in Chemnitz! Oh Gott, wie toll, da müsste ich ungefähr dreizehn gewesen sein.

Wen sehen Sie auf diesen Bildern, wer waren Sie damals?

Das ist ein anderes Mädchen als das, an das ich mich erinnere. Kurze Haare, sehr burschikos, eher wie ein Junge. Und ich gucke da ziemlich ernst, Frau Müller sagt mir offenbar gerade, wo’s langgeht. Ich höre zu und hab ein bisschen Schiss.

Sie war ab 1977 Ihre Trainerin, hatte eine fast soldatische Ausstrahlung. Wie streng war diese Frau Müller tatsächlich?

Frau Müller war noch strenger, als man sich das ausmalen möchte. (lacht) Sie wollte das Beste von uns, das ist nun mal der Trainerjob. Da musste sie auch manchmal extrem sein, ohne dass man das gleich persönlich nimmt und sofort der Rechtsanwalt angerufen wird, wie das heute läuft. Der Sport war schließlich auch für mich eine ernste Sache. Wenn es nicht lief, hat man sich das sehr zu Herzen genommen. Ein Sportler muss im Grunde jeden Tag über seine Schmerzgrenze hinausgehen können, auch langweilige Sachen geduldig wiederholen.

Jutta Müller ist eine starke Frauenfigur in Ihrem Leben.

Absolut. Sie hat mich geprägt, ich habe lange mehr Zeit mit ihr als mit meiner Mutti verbracht. Wenn wir ins Ausland gereist sind, da hat sie mir auch mal ’ne Stulle geschmiert oder ein Würstchen unterm Wasserhahn warm gemacht. Wir haben ins Ausland Schwarzbrot und Salami mitgenommen, weil wir kaum Westgeld hatten, um uns was zu kaufen.

Gibt es heute junge Frauen, die Sie fördern und fordern?

Na ja, ich fordere vor allem meine Umwelt heraus. (lacht) Aber klar, ich treffe oft Frauen, denen ich ein Vorbild war, für die ich ein anderes Bild von der DDR rübergebracht habe: nicht immer so trist, wie man uns darstellen wollte. Einige erzählen mir auch, sie seien nach mir benannt worden.

Sind Sie eine Heldin?

Überhaupt nicht. Helden sind andere. Ich war eine Leistungssportlerin und habe da meine Frau gestanden, auch unter immensem Druck. Wir haben Leistungen geliefert, aber wir waren keine Helden, haben uns nicht aufgebäumt gegen etwas. Helden sind für mich die Leute, die 1989 auf die Straße gegangen sind. Die haben Mut gezeigt, Rückgrat. Ich hatte im Sport dagegen das, was ich machen wollte.

Wie kommt es eigentlich, dass es heute in der gesamtdeutschen Erzählung so wenige Heldinnen und Helden aus dem Osten gibt?

Ich bemerke, dass es da noch immer eine Trennung gibt. Als ich zum Beispiel nach dem Tod von Sigmund Jähn, dem ersten Deutschen im All aus der DDR, ein älteres Foto von uns beiden auf Instagram geteilt habe, kamen aus dem Osten diese Reaktionen: einer von uns, einer unserer Helden, einer von unserer Seite. Diese Reaktionen bekomme ich zu meiner Person auch. Auch mein Leben hat vor 89 stattgefunden und nach 89. Klar haben wir Nena und Modern Talking gehört – aber „bei uns“ sage ich, wenn es mit meinem ehemaligen Land zu tun hat. Auch wenn ich dies nicht wieder zurückhaben will. Jetzt gibt es andere Helden, für viele wird das gerade Greta Thunberg.

Als Sigmund Jähn verstorben war, entwickelte sich eine Debatte, ob jemand, der Generalmajor der DDR gewesen ist, zum Helden taugt. Wie sehen Sie das?

Ich finde es richtig, dass diese Diskussionen geführt werden. Aber das ist ja so, als würde man den Sportlern aus der DDR sagen: Ihr könnt keine Helden gewesen sein, denn ihr habt ja ’ne Diktatur repräsentiert. Sigmund Jähn und auch ich sind in der DDR aufgewachsen und zur Schule gegangen. Jähn wurde es dort ermöglicht, als erster Deutscher ins All zu fliegen. Was will man ihm da vorwerfen?

Was wird Ihnen denn 2019 noch vorgeworfen? Sie galten lange als SED-Profiteurin.

Eigentlich nüscht. (lacht) Klar, es gab’ne Zeit, wo ich sehr polarisiert habe. Letztendlich sagen eigentlich alle, ob Ost oder West, dass ich auf eine gute Weise meine Meinung, meine Haltung beibehalten habe. Ich habe meinem Land und dem Sportsystem alles zu verdanken, meiner Trainerin, meinen Eltern. Trotzdem bin ich nicht mit geschlossenen Augen durch die Welt gegangen, ich habe gesehen, dass der Sport der Bereich war, in dem Menschen wie ich ihre Träume verwirklichen konnten. In anderen Bereichen ging das nicht, und das war natürlich schlimm für die Betroffenen. Anderen wieder wurde vorgeschrieben, was sie lernen, studieren sollen.

Bundesarchiv Bild 183-1984-0831-421, Berlin, Sportlerball im Palast der Republik.jpg

Die Älteren erinnern sich an Sie als die Gold-Kati aus dem Osten, Jüngere haben Sie eher als Fernsehpromi auf dem Schirm. Als wer möchten Sie denn erinnert werden?

Ich will nicht als Fernsehpromi gesehen werden. Was ist das denn? Nüscht. Ich finde überhaupt dieses Promisein sehr fragwürdig. Ich komme vom Sport, und da habe ich eine Lebensleistung abgeliefert und dort fast ein Jahrzehnt die Weltspitze mitbestimmt. Das ist es, woran man sich erinnern soll.

Sie sind bekannt dafür, Ihr Privatleben sehr gut zu schützen. Kürzlich aber haben Sie doch eine sehr persönliche Geschichte erzählt. Für das Por­trätbuch „Ostfrauen verändern die Republik“ haben Sie geschildert, wie es Ihren Eltern nach der Wende gegangen ist.

Hören Sie auf, da fange ich gleich wieder an zu heulen.

Ihr Vater ist damals arbeitslos geworden, und Sie haben Ihre Eltern noch jahrelang unterstützt. Eine sehr ostdeutsche Erfahrung. Wie geht man als Kind damit um?

Ich war damals 23 Jahre alt. Meine Eltern, die heute über achtzig sind, waren damals also genauso alt wie ich heute. Die haben immer versucht, Probleme von uns Kindern fernzuhalten. Dieser Umbruch Anfang der Neunziger, der Schmerz, der damit einherging, die Verletzungen, das bricht ja jetzt erst auf. Unsere Eltern fangen jetzt erst an, offen zu reden, und das ist für uns, ihre Kinder, neu.

Wie war das damals in der Familie Witt?

Als die Mauer fiel, hatten meine Eltern schon ein langes Arbeitsleben hinter sich, die Kriegskindergeneration ist ja viel früher ins Berufsleben gestartet. Sie hatten erwachsene Kinder und die berechtigte Erwartung, jetzt ein Stück persönliche Freiheit gewinnen, die Früchte ihrer Arbeit ernten zu können. Also Anerkennung für ihre Arbeit, mehr persönliche Freiheiten, Erfahrungen weitergeben. Tatsächlich aber wurde ihnen gesagt: Wir haben eigentlich gar keinen Platz mehr für euch. Es ging da nicht nur um das Finanzielle, sondern auch um den verletzten Stolz, um diese Botschaft: Du bist überflüssig. Da wurde ihnen gesagt: Seid doch froh, ihr habt jetzt Freiheit, Demokratie. Aber was fängst du damit denn an, wenn gerade das gesamte Kartenhaus deines Lebens zusammenbricht und dich niemand an die Hand nimmt?

Was hätte denn damals geschehen müssen?

Es kam niemand und hat die Ostdeutschen an die Hand genommen. Unsere Kompetenzen waren nicht mehr gefragt. Die wenigsten waren ja Unternehmer, wir waren eher Macher, so haben wir das gelernt. Wir kamen aus einem Land, in dem – entschuldigen Sie den Ausdruck – aus Mist Bonbons gemacht wurde. Dinge wurden gelöst.

Aber 1990 kam dieses Prinzip an sein Ende.

Ja, so war das. Diese Generation musste nach dem Mauerfall um alles, alles kämpfen: ihre Rente, die Anerkennung der Abschlüsse und Studienzeiten, Frauenrechte, ihre Häuser und Wohnungen. Das ist das Problem heute: Diese Menschen fühlen sich zweitklassig behandelt. Sogar bei meiner Frau Müller habe ich das damals erlebt.

Was ist passiert?

Gala-Nacht des Sports 2013 Wien red carpet Hermann Kröll Theresa Breuer Katarina Witt.jpg

Man hat diese Weltklassetrainerin wirklich kaltgestellt. Die Rivalitäten zwischen dem ostdeutschen und dem westdeutschen Eislaufverband brachen voll auf. Wir waren nun mal die Erfolgreicheren in den zurückliegenden Jahren, wir hatten die Weltmeister, die Olympiasieger. Da hatte man schon dieses Gefühl: Ihr habt verloren, und wir sagen euch jetzt, wo’s langgeht. Selbst hier also, in diesem überschaubaren Bereich, hat man es nicht geschafft, die besten Erfahrungen aus beiden Systemen zusammenzuführen. Es gab eine große Arroganz, so eine herablassende Siegermentalität.

Haben Sie persönlich das auch zu spüren bekommen?

Quelle     :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Katarina Witt, Jutta Müller ADN-ZB Thieme 11.9.1988 Karl-Marx-Stadt: Eiskunstlauf.- Die zweimalige Olympiasiegerin Katarina Witt wurde bei einem Schaulaufen in ihrer Heimatstadt Karl-Marx-Stadt vom Leistungssport verabschiedet. In der mit nahezu 5.000 Eissportfreunden ausverkauften Sporthalle „VIII. Parlament“ wurde die 22jährige Schauspiel-Studentin noch einmal begeistert gefeiert. Bewegende Augenblicke zum Abschluß einer glanzvollen Sportlerlaufbahn zwischen Trainerin Jutta Müller und Katarina Witt.

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2. ) von Oben        —              Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Berlin, Sportlerball im Palast der Republik ADN-ZB/Franke/31.8.84 Berlin: Sportlerball Beim Eintreffen zum Sportlerball im Palast der Republik: Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR; Dr. h.c. Margot Honecker, Minister für Volksbildung der DDR (2.v.l.); Willi Stoph, Mitglied des Poltibüros des ZK der SED und Vorsitzender des Ministerrates der DDR. L.: Bahn-Radsprinter Lutz Heßlich; 2.v.r.: Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Katarina Witt. [Berlin.- Politiker und Sportler (u.a. Kati Witt) auf dem Weg zum Sportlerball im Palast der Republik, im Hintergrund Gebäude des Außenministeriums] Abgebildete Personen: Honecker, Erich: Staatsratsvorsitzender, Generalsekretär des ZK der SED, DDR (GND 118553399) Honecker, Margot: Ministerin für Volksbildung, SED, DDR (GND 122782933) Heßlich, Lutz: Radrennsportler, DDR Witt, Katarina: Eiskunstläuferin, SC Karl-Marx-Stadt, Olympiade 1984 und 1988, DDR (GND 11884508X) Stoph, Willi: Ministerpräsident, Staatsratsvorsitzender, Armeegeneral, SED, DDR

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Ex – Arbeiter in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Noori half den Deutschen – doch wer hilft ihm?

Das ist genau der Punkt, warum ich immer vor den Staaten im allgemeinen warne. Auch der Beste wird immer nur für die Regierung, welche in den Moment das Sagen hat, einstehen können. Da spielen dann auch alle Unterschiedlichkeiten der verschiedensten politischen Ansichten kaum eine entscheidende Rolle , wenn es die Vorteile der Regierungsteilnehmer betrifft. Wie sagt ein altes Sprichwort: “ Am Arsch und am Kopf finden sie immer wieder zusammen“. Das wird auch an den Koalitionen der letzten Jahre hier im Land ersichtlich. Ein Staat ohne Militär, Polizei und hörige Angestellte in den Behörden ist hilflos. Das wusste im übrigen schon Adenauer, welcher auf wieder Einstellung der Nazis pochte. Diese „geistigen Urenkel“ lassen alte  Probleme neu aufleben.

DL.-Red. – IE-

Von

Shamsuddin Noori arbeitete in Afghanistan für das Auswärtige Amt. Deswegen jagten ihn die Taliban. Er floh nach München, doch seine Familie ist weiterhin in Gefahr. Von Deutschland fühlt er sich verraten.

An einem sonnigen Vormittag Ende Juni sitzt Shamsuddin Noori auf der Couch im Wohnzimmer seiner Wohnung in München. Seine drei kleinen Söhne sind im Kindergarten, seine Frau ist beim Deutschkurs – kein Laut, nur das leise Brummen des Ventilators. Noori, 33, wiegt ein Smartphone in seiner Hand.

Ich sitze dabei, habe ihn gebeten, seine Schwester Rhoshan anzurufen, in der afghanischen Heimat in Kundus. Er macht das eigentlich nicht mehr, erträgt es nicht. Zögerlich scrollt er durch seine Kontakte, tippt auf den Namen, die Verbindung wird aufgebaut. Roshans Gesicht taucht auf dem Bildschirm auf. Sie sieht abgekämpft aus.

„Wir haben jede Nacht Angst, dass sie kommen und uns töten“, sagt sie. „Und der Grund dafür ist, dass mein Bruder mit den Deutschen gearbeitet hat.“ Noori auf der Couch fängt an zu schluchzen. Tränen der Verzweiflung rollen seine Wangen runter.

Seit die Deutschen 2001 mit den Amerikanern in den Krieg gegen die afghanische Taliban gezogen waren, arbeiteten mindestens 1500 Lokalkräfte für sie. Es sind wahrscheinlich wesentlich mehr, aber die deutschen Behörden haben nicht sauber Buch geführt. Die Lokalkräfte arbeiteten als Fahrer, Sicherheitsleute, Köche und manche, wie Noori, als Übersetzer.

Die Taliban und andere bewaffnete Gruppen jagen diese Menschen, werfen ihnen vor, mit dem Feind zu kollaborieren, oder wollen einfach ein Lösegeld erpressen.

Die Bundesregierung hat ein Schutzvisaprogramm aufgelegt, doch die Kriterien sind geheim und die Verfahren dauern lang. Als „beschämend“ und „unwürdig“ empfindet diesen Umgang zum Beispiel der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundesregierung Reinhard Robbe.

Wegen dieses beschämenden Umgangs zahlen Hunderte, die Deutschland beim Einsatz in Afghanistan geholfen haben, einen hohen Preis, so wie zum Beispiel Noori.

2013 lernte ich ihn in Kundus kennen, da strahlte er noch hoffnungsfroh. Es machte ihm Spaß, Verantwortung für sein Land zu übernehmen, und er vertraute den Deutschen, auch weil er der Typ ist, der an das Gute im Menschen glaubt. Heute wünscht er sich manchmal, dass er tot wäre. Was zwischen der Hoffnung und den Suizidgedanken liegt, erzählt er in den zwei Tagen vor dem Telefonat.

File:Caricature of Saudi Arabia Flag. As UNICEF, 23,000 infant have been Killed in 2016 in Yemen.jpg

2001, als Deutschland die Beteiligung an der amerikanischen Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ und der Nato-Mission ISAF beschloss, lebte Noori in Kundus, studierte Englisch, bewarb sich beim Auswärtigen Amt als Übersetzer und bekam den Job. Die Deutschen waren für ihn der Grund, dass die Taliban weg waren. „An meinem ersten Tag habe ich mich ein bisschen gefühlt wie ein Held“, sagt er. Die Unterlagen von damals bewahrt er säuberlich in einer Klarsichtfolie auf.

Quelle          :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Unten      —         Caricature about the killing of nearly 23,000 infants in Yemen in 2016. The United Nations Children’s Fund ( UNICEF) announced in its latest report on the situation of children in Yemen that nearly 23,000 Yemeni infants are killed in 2016. The Caricature show Flag of Saudi Arabia And the sword inscribed on it that killed these children.

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Attribution: Tasnim News Agency
Source https://www.tasnimnews.com/ar/media/2018/01/17/1630841/کاریکاتیر-السجل-الاسود-للنظام-السعودی-القاتل-للاطفال
Author Tasnimnews

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Wege in den Extremismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Wo kommen nur all die Rassisten her?

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Und woher kam diese Knalltüte ? Natürlich aus einer politischen Partei, wie viele andere der völkischen Stimmungsmacher auch ! Das ist das Feld auf dem die Pflanzen groß gewählt werden.

Eine Kolumne von

Viele glauben, dass Deutschland seit 2015 einen Rechtsruck erlebe, aber das ist Quatsch. Den Grundstein für den Erfolg der AfD haben andere gelegt. Wir haben das Gelaber vom Aussterben der Deutschen viel zu lange zugelassen.

Menschen haben ja unterschiedliche Zeitrechnungen. Wir leben nicht nur im Jahr 2019 nach Christus, im Jahr 70 der Bundesrepublik oder 30 nach Mauerfall. Wir, die Menschen mit Kanakenhintergrund, wir zählen auch das Jahr zehn nach Sarrazin, kurz n. S.

Vor zehn Jahren gab Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Finanzsenator in Berlin, der Kulturzeitschrift „Lettre International“ ein Interview mit dem Titel „Klasse statt Masse“ und plädierte, so kann man das lesen, unterm Strich für eine Einwanderungspolitik auf erbbiologischer Grundlage. Er machte so krude Aussagen wie: „70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin“ lebten vom Staat und produzierten „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“. Und Türken würden Deutschland per Geburtenrate „erobern“. Da seien ihm „osteuropäische Juden mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung“ lieber.

Nach der Veröffentlichung gab es eine wochenlange, bundesweite Debatte darüber. Das Absurde daran: Man war sich – trotz genetisch bedingter Intelligenzzuschreibung und kriegerischer Überfremdungsrhetorik – nicht einig, ob man das schon als „rassistisch“ bezeichnen kann. Noch mal: Man war sich nicht einig, ob das Rassismus ist. In Deutschland. 2009.

Wir angeblich Schlechtintegrierten mussten fassungslos mit ansehen, wie manche das als berechtigte „Polemik“ abtaten. Wir lasen nüchterne Faktenchecks zu den steilen Thesen und erfuhren die genaue Geburtenrate des Einwandererstammes der Türken. Ich arbeitete beim „Tagesspiegel“ und las in meiner Zeitung, Sarrazin habe „mindestens in der Tendenz recht“, was die Geburten angeht.

Die Debatte markiert eine Zäsur, weil sich damals zum ersten Mal zeigte, dass das Gerede von Überfremdung und „Islamisierung“ keine rote Linie überschritt. Sarrazin blieb damals ein gern gesehener Gast in Talkshows.

2010, im Jahre eins n. S., erschien das Buch „Deutschland schafft sich ab“. Es trug die Überfremdungsthese mal eben in die bürgerliche Mitte und machte Sarrazin zum Millionär. Und alles kreiste um die Frage: Wie viele „von denen“ verträgt unser Land.

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Von den Talkshows wanderte der Rassismus auf die Straße: 2013 traten erst die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), 2014 die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (Pegida) auf den Plan. Obwohl die Beziehungen von Pegida ins rechtsextreme Milieu bald offenkundig waren, war der Mythos vom „besorgten Bürger“ geboren. Zeitgleich zog die AfD ins Parlament: Im Jahr fünf nach Sarrazin holte sie bereits zehn bis zwölf Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Ich zähle das alles auf, damit klar wird: Uns, die Mitbürger mit Kanakenkontext, haben die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2019 nicht überrascht oder schockiert. Wir stehen unter Dauerschock. Seit zehn Jahren.

Quelle        :         Spiegel-online               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —           Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009

Unten       —        Der Struwwelpeter: Die Geschichte von den schwarzen Buben Tafel 4

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  • Created: created 1858

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Kritik ARD – „Tatort Luzern“:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Wie der Sonntagskrimi Politik vermittelt

Quelle     :    Scharf  —  Links  

Filmkritik von Hannes Sies

Kann eine Krimiserie Propaganda für den Neoliberalismus und gegen WikiLeaks machen? Sicher, und das hat System. Der französische Soziologe Luc Boltanski thematisierte nicht ohne Grund den Krimi als ideologisches Konstrukt.

Ein Schuss, ein Schrei und „Alles Weitere nach der Obduktion“, so gehen TV-Kommissare allabendlich auf Mörderjagd. Eine wahre Institution im deutschsprachigen Fernsehen ist die „Tatort“-Reihe am Sonntag nach der Tagesschau. Deren letzte Folge „Elefant im Raum“ war unfreiwillig selbstentlarvend, fast komisch. Thema waren unabhängige Politblogs, mit Verweis auf WikiLeaks. Die Darstellung war tendenziös und sollte die Zuschauer offensichtlich gegen Politblogs einnehmen: Der Chef des fiktiven Blogs „Veritas“ (Wahrheit) wird als pomadig, sensationslüstern und arrogant inszeniert. Rücksichtslos publiziert er alles, was ihm im Netz anonym zugespielt wird, ist frech zum Kommissar und beruft sich lauthals auf die Pressefreiheit, wenn ihm der wackere Polizist Ohrfeigen und Kinnhaken verpasst.

Aus Sicht des Krimis geschieht Polizeigewalt gegen Journalisten meist völlig zu Recht, denn bei Mordermittlungen muss ja alles erlaubt sein. Der Kommissar bleibt der Held und wenn er mal wegen Kompetenzüberschreitung vom Dienst suspendiert wird, leidet der Krimifan mit ihm. Kämpft der Kommissar nicht gegen das Böse und für uns alle? Aber sicher doch. Dabei wurden jetzt sogar die feuchtesten Träume der korrupten Machtelite wahr, wenn in der Filmhandlung ein kritischer Enthüllungs-Journalist, der just miese Rüstungsgeschäfte aufdecken wollte, vorher von einem aufgehetzten Paranoiden attackiert wird. Vom wem aufgehetzt? Von einem kritischen Politblog. Genau wie im „richtigen“ Mainstream-Medienleben blieben im Krimi die nebenbei enthüllten Finanzschiebereien in karibischen Steuerparadiese nahezu folgenlos.

Wo unsere Medienelite mit ihren famosen „Recherche-Netzwerken“ in Panama-Papers & Co elitäre Schweinereien aufdeckt, bleibt nachhaltige Kritik an den Herrschenden aus: Täglich grüßt bei ARD & Bertelsmann das Murmeltier der Migrationsgefahr die skandalöse AfD. Täglich jagt man dort der immer größer werdenden rechten Hälfte der Bevölkerung Angst vor den Fremden ein, der schrumpfenden „besseren“ Hälfte Angst vor der AfD, also vor den „Populisten“. Und die Populisten, das bleibt dabei kaum je unerwähnt, lauern immer an beiden Extremen, Rechts wie Links. Besonders lauert die Gefahr Links, wo linksextreme Populisten eine gerechte Reichtumsverteilung fordern. Die grundlegenden Strukturprobleme von Macht und Finanzwelt, von ausbeuterischer Reichtumsanhäufung und prekärer Verelendung, werden so systematisch ausgeblendet und auf einzelne Skandale, am besten fern in Panama, reduziert. Würden unsere Medien eine Kampagne gegen Steueroasen so hartnäckig führen wie jene gegen Julian Assange und WikiLeaks, sie wären längst trocken gelegt und das Schattenbank-Unwesen reguliert. In der Schweiz ärgerte die Geldelite sich ja besonders über WikiLeaks-Enthüllungen zur mächtigen Traditionsbank Julius Bär.

Neoliberalismus-Propaganda im Sonntagskrimi

Die konservative Sichtweise des Tatort-Drehbuchs basiert vermutlich auch auf einer unbewussten (?) ideologischen Parteinahme für den Neoliberalismus. Hätten die Drehbuch-Autoren nur gelesen, was der französische Soziologe Luc Boltanski in seinem inspirierenden Werk „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft“ geschrieben hat. Der Krimi als Literaturformat entstand laut Boltanski mit dem Niedergang von Kirche und Adel, mit dem Aufstieg der bürgerlichen Nationalstaaten. Der Krimi ist heute ein wichtiges Ritual zur Feier einer neuen Religion des Nationalstaats: Der „Tatort“ als Ersatz für das Abendgebet. Der Staat, nicht mehr König und Kirche, sorgt heute für den Sinnzusammenhalt der Realität.

Im Krimi dringt das Bedrohliche, das Rätsel, die Störung, als Verbrechen in diese staatliche Realität ein. Aber die staatliche Ordnung wird rituell durch Aufklärung, Verhaftung oder Beseitigung des Verbrechers wieder hergestellt und gefeiert. So weit, so gut. Doch im bürgerlich-kapitalistischen Staat gehört zu dieser Ordnung vor allem auch der Markt in allen Konsequenzen: Ungerechte Verteilung, Formierung einer Geldelite, Vereinzelung und Entrechtung der Masse der Bevölkerung. Die Sozialwissenschaften könnten diese Ungerechtigkeiten analysieren, kritisieren und eine soziale Politik fordern (womöglich sogar eine sozialistische). Doch die ideologische Dominanz des Neoliberalismus macht Kritik am Markt und an einer aus ihm entstehenden Klassengesellschaft zunehmend schwer.

Boltanski macht den Neoliberalismus an einem seiner mächtigsten Klassiker fest: An Sir Karl R. Popper, der den Begriff der „Offenen Gesellschaft“ prägte (die den angeblich „geschlossenen“ Gesellschaften sozialistischer Länder gegenüber stehe). Popper inspirierte damit nicht nur Multimilliardäre wie George Soros, der mit seiner milliardenschweren „Open Society Foundation“ weltweit für die Öffnung von Märkten für das Kapital arbeitet. Popper Einfluss auf die Wissenschaften, die Medien und die westlichen Gesellschaften geht tiefer.

Luc Boltanski schreibt in seinem Buch „Rätsel und Komplotte“ einem Grundsatzvortrag, den Popper 1948 in Amsterdam hielt, eine verhängnisvolle Wirkung für die Entwicklung der Sozialwissenschaften zu. Popper habe dort in seinem Eifer, den Marxismus mit dem Faschismus in einen Topf zu werfen und beide als „Historizismus“ zu verdammen, allen Sozialwissenschaften, insbesondere aber Ökonomie, Soziologie und Geschichtswissenschaft, Scheuklappen angelegt. Poppers individualistischer Ansatz lehnt soziologische Begriffe ab, welche Gruppen oder soziale Strukturen als eigenständige Entitäten bezeichnen, insbesondere den marxistischen Begriff „Klasse“.

Poppers Fluch: Kritik als „Verschwörungstheorie“

Aber damit nicht genug. Poppers Ansatz überzieht zugleich alle seiner neoliberalen Ideologie zuwider handelnde Sozialforscher mit dem Vorwurf der „Verschwörungstheorie“: „Der Verweis auf eine kollektive Entität und der Verweis auf eine Verschwörung werden wie zwei gleichwertige Vorgänge behandelt.“ (Boltanski 424). Popper kritisiere eine „Verschwörungstheorie der Gesellschaft“, die eine Analogie von Marxismus und Nationalsozialismus impliziere und die „von den ‚Totalitarismus‘-Theorien ausgenutzt worden ist.“ (Boltanski S.420) Boltanski seinerseits zeichnet nach, wie Anhänger dieser Spielarten des Antimarxismus ihren „Weg vom Liberalismus zum Rechtsextremismus“ gingen und Poppers Ansatz habe „eine neue Art von sozialwissenschaftlicher Praxis angestoßen, die von der neoklassischen Ökonomie inspiriert war;“ (Boltanski S.417)

Karl Popper2.jpg

Poppers Abwendung von sozialen Entitäten wie dem Klassenbegriff, aber selbst dem Begriff der „Gesellschaft“, ende bei einer Fixierung auf das Individuum, dieser blieben „nicht viele Möglichkeiten, den sozialen Wandel zu verstehen, zu erklären und u.U. Zu antizipieren oder zu steuern“ (Boltanski S.422). Als letzter Halt bliebe dem Sozialwissenschaftler am Ende von Poppers Ablehnung einer angeblichen „Verschwörungstheorie der Gesellschaft“ nur noch ein einziges übergeordnetes gemeinsames Prinzip: Der Markt. „Der Marktmechanismus wird dabei freilich so weit ausgedehnt, dass er alle sozialen Phänomene zu erklären vermag“ (Boltanski S.422). Kein Wunder, so Boltanski, dass sich von allen Sozialwissenschaften zuerst die Managementlehre auf diese Methodologie stürzte, Soziologen folgten mit BWL-nahen „Rational Choice“-Ansätzen. Die mit dieser Perspektive verbundene Sichtweise nennt Boltanski „Poppers Fluch“.

Gibt es in der Gesellschaft keine Entitäten, Klassen und Strukturen, sind alle Akteure irgendwie Rivalen; das gleicht dem Markt, wo wir alle Rivalen bzw. Konkurrenten sind und wo auch Kartelle gebildet werden (und wo dies, nebenbei bemerkt, als unfair und kriminell gewertet wird). Maggy Thatcher, eiserne Vorkämpferin des Neoliberalismus in Europa sagte ganz in diesem Sinne einst: Es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen. Und was außer Britischem Thatcherism und Reagonomics in den USA hatte der Neoliberalismus noch zu bieten? Die berüchtigte Ökonomenschule der Chicago Boys, die der blutigen Diktatur von Pinochet nach dem von Henry Kissinger und der CIA inszenierten „Regime Change“ half, einen auch wirtschaftlich gnadenlosen Faschismus zu installieren. Die von Boltanski dokumentierte Nähe der Neoliberalen zum Rechtsextremismus war offensichtlich nie auf Frankreich beschränkt geblieben.

Politblogs und Verschwörungstheorie

Schließlich folgen die Tatort-Drehbuch-Autoren dem Großideologen des Neoliberalismus, Sir Karl Popper, auch darin, die Abweichler von ihrer ideologischen Linie als „Verschwörungstheoretiker“ abzuqualifizieren. Der fiese Politblogger von der diabolischen „Veritas“-Website verbreitet skrupellos Verschwörungstheorien über die Herrschenden -und regt damit Unzufriedene, Neidische und Paranoide zu ihren Wahnsinnstaten an. Dabei werden die feuchtesten Träume der korrupten Herrschaftsklasse wahr, wenn in der Filmhandlung ein kritischer Enthüllungs-Journalist, der just miese Rüstungsgeschäfte aufdecken wollte, vorher von einem im Internet aufgehetzten Paranoiden attackiert wird. Wie Luc Boltanski im bereits zitierten Buch über Kriminalliteratur fundiert belegte, handelt es sich bei dieser Deutung um ein Standard-Schema westlicher Machteliten, um gegen soziale und politische Forderungen bzw. deren intellektuelle Protagonisten zu polemisieren.

Bereits im England des 17.Jh. wurde so der radikale Puritanismus gegeißelt, auch im 18.Jh. und 19.Jh. galten „diese vielen gebildeten, arbeitslosen, verbitterten und potenziell aufsässigen Männer als soziale Gefahr“; als Erklärung für die Grande Revolution von 1789 mussten sie ebenso herhalten wie für Anarchismus, Sozialismus und Kommunismus (Boltanski S.327f.); der deutsche Philosoph Max Scheler psychologisierte das Stereotyp sozialdarwinistisch zum „Ressentimentmenschen“, der zwar halbgebildet, aber zu schwach für den Aufstieg in die Elite sei und daher mit Neid und Hass nach oben schaue, laut Scheler oft Kommunisten oder Juden (Boltanski S.321f.). Der zum „Außenseiter“ deklassierte Intellektuelle würde, so Boltanski, meist mit Paranoia bzw. der Neigung zur „Verschwörungstheorie“ in Verbindung gebracht (wie bei den Tatort-Drehbuchschreibern, deren Außenseiter jedoch weniger intellektuell, dafür um so hasserfüllter auf die Elite blickt). Dabei bedient die mediale Propaganda gegen Dissidenten sich laut Boltanski der Schemata vom Paranoiden, vom Verschwörungstheoretiker, vom neidischen Deklassierten:

Schemata, die im Übrigen immer noch zur Verfügung stehen und jedes Mal reaktiviert werden können, wenn in einer besonders heiklen gesellschaftlichen Situation neuerlich Kritik laut wird und die Klasse der Verantwortlichen -d.h. diejenigen, die die Machtdispositive kontrollieren- es für dringen geboten hält, die Grenze zu festigen zwischen den wahren Eliten (ihnen selbst) und der Masse jener anmaßenden und gefährlichen Individuen, die ihre Autorität anfechten…“ (Boltanski S.319).

Tatort“ WikiLeaks: Der gleichgeschaltete Sonntagskrimi

Besonders drastische Kritik hatten unsere Machteliten bekanntlich von WikiLeaks zu erdulden, da kann es nicht verwundern, wenn ihre Propaganda sich auf dessen Gründer Julian Assange einschießt. Wenn nun sogar TV-Krimis in die öffentlich-rechtliche Hasskampagne eingebunden werden, demonstriert dies eine tiefer gestaffelte Gleichschaltung unserer Medienmacher als sie bislang für möglich gehalten wurde.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist wohl der prominenteste Enthüllungsjournalist unserer Tage, aber der westliche Medien-Mainstream hat ihn zur Unperson erklärt: Seine von der UNO gerügte menschenrechtswidrige Verfolgung wird unisono als rechtmäßig dargestellt, seine Leistungen und Preise (inklusive der offiziellen Nominierung für den Friedensnobelpreis) werden abgewiegelt oder verschwiegen; seine Person kaum erwähnt und wenn, dann stereotyp unter „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt -obwohl diese Stigmatisierung weitgehend auf einer Schmutzkampagne basiert.

Der „Tatort“-Sonntagskrimi schließt sich mit seinem jüngsten Luzern-Krimi diesem Mainstream an, indem er Julian Assange nicht erwähnt und WikiLeaks in einen diffamierenden, nachgerade dämonisierenden Kontext stellt. „Veritas“ heißt das verantwortungslose Blog, gegen das der heldische Kommissar ankämpft, für begriffsstutzige Zuschauer wird der Bezug zu WikiLeaks sogar explizit erwähnt. Nicht erwähnt wird, das -anders als „Veritas“- WikiLeaks nicht einfach jede ihm anonym eingelangte „Verschwörungstheorie“ online stellt, sondern sorgfältig den Wahrheitsgehalt prüft. Nicht erwähnt wird, dass von Seiten der US-Regierung Planungen bekannt wurden, WikiLeaks durch dort anonym eingereichte Fake-Enthüllungen in Misskredit zu bringen. Dafür bedient man wenig subtil die Dämonisierung von kritischem Netzjournalismus: Das Wappen des fiktiven, aber mit WikiLeaks in Zusammenhang gebrachten Veritas-Politblogs war nicht einfach das Auge in der Pyramide, wie wir es von der Ein-Dollar-Note kennen. Was den „Tatort“-Zuschauer bedrohlich von der Mattscheibe anglotzte, war ein schräggestelltes, wahrhaft satanisches Teufelsauge.

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben      —      Logo der ARD-Sendung „Tatort“ in klein für die Infobox

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Wahlausgang in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Erfolgreiche Umgruppierung sozialdemokratischer Wähler*innen

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–103.jpg

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen 2019

Quelle      :     AKL

von Thies Gleiss

Es gibt auf der LINKE-Führungsebene vor Schließung der Wahllokale immer ein besonders bescheuertes Schmankerl: Das Karl-Liebknecht-Haus (wer genau, ist nicht bekannt) verbreitet an die Spitzenfunktionäre der LINKEN sogenannte „Sprachregelungen“, wie die jeweils möglichen Wahlergebnisse kommentiert werden sollen. Das beginnt dann immer mit Danksagungen an Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen und endet mit verschiedenen Varianten, den Ausgang der Wahlen speziell für die LINKE positiv darzustellen. Bisher tat mensch gut daran, dieses Ritual mit kopfschüttelndem Schweigen zu begleiten. Aber heute es erforderlich, sich ausdrücklich und lautstark gegen eine dieser vorgeschlagenen Sprachregelungen zur Wehr zu setzen.
Ginge es nach diesen Vorgaben soll nämlich nicht „von uns aus auf das Ergebnis der AfD eingegangen“ werden.

Dazu ein dickes und unmissverständliches Nein!

Das Ergebnis für die AfD ist das traurige Spitzenereignis an diesem Wahlabend. Es ist keine Protestwahl von „besorgten“ Bürger*innen, sondern ein brandgefährlicher Zuspruch für eine prä-faschistische Partei mit Massenanhang. Mit jeder Faser ihrer politischen Praxis muss sich die LINKE diesem braunen Spuk entgegenstellen.

Wir wollen uns dennoch mit der LINKEN und mit Bodo Ramelow über das tolle Wahlergebnis freuen und Danke an alle Wähler*innen und Unterstützer*innen sagen.

Politisch sind die Ergebnisse dieses Wahlabends relativ eindeutig zu bewerten:

– Die Parteien der kleinen Koalition in Berlin haben ein weiteres Mal ihre verdiente Klatsche erhalten. Ihr Ergebnis ist das Ergebnis ihrer Politik. 30 Jahre nach der Verkündung der „blühenden Landschaften in Ostdeutschland“ durch die damalige Kohl-Regierung komplettierte die Thüringen-Wahl auch einen immer noch vorhandenen speziellen Ost-Protest gegen die Berliner Regierungsparteien, nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen.

– Die LINKE in Thüringen hat einen extrem personenbezogenen Regierungs-Erhaltungs-Wahlkampf geführt, der sich um linke Programmatik noch nicht einmal dann groß geschert hat, wenn direkt nachgefragt wurde – am Abend in den Wahlstudios konnte das noch anzuhören und anzuschauen sein.
Dieser Wahlkampf war höchstens sozialdemokratisch und Bodo Ramelow und sein „Teambodo“ waren darin unbestritten sehr erfolgreich. Dazu kann mensch gratulieren, aber mehr als eine Umgruppierung unter den sozialdemokratischen Wähler*innen ist nicht herausgekommen. Die unsinnige Wahlkampfrede von Bodo Ramelow „Ihr könnt mich mit der Stimme gleich für drei Parteien wählen“, wurde von den Wähler*innen dann doch mit etwas mehr Vernunft und der Stimme nur für die LINKE beantwortet.
Der Erfolg der LINKEN ist dennoch sehr erfreulich, weil er neue Optionen eröffnet, jetzt mit wirklich linker Politik zu beginnen – sei es in einer Minderheitsregierung oder als harte Opposition. Dazu bedarf es allerdings einer deutlich anderen Aufstellung der LINKEN und eine schärfere Profilierung der Partei gegenüber der Regierung.

– Auch diese Wahl (gefühlt die hundertste) hat gezeigt, es gibt kein „Rot-Rot-Grünes-Lager“, in dem drei Parteien unterschiedliche politische Bereiche abdecken und als politische Einheitsfront eine moderne Klassenpolitik im linken Sinne durchführen. Es kommt höchstens zu Umverteilungen zwischen diesen drei ansonsten getrennten Parteien. Gewinne gibt es nicht gemeinsam, sondern gegeneinander.

– Auch im bürgerlichen Lager gibt es mehr verfestigte (und sich gegenseitig radikalisierende) Umverteilungen, bei denen die AfD aktuell auf der Erfolgsschiene ist und der CDU sehr bald eine Debatte ins Haus schickt, doch mit der AfD koalieren zu wollen.

– Die SPD sollte langsam daran denken, die letzte Zigarette zu rauchen und sich abzumelden. Viel Glück den neuen Vorsitzenden, denen dieser Schrotthaufen überlassen wird. Parallel zu den Wahlen in Thüringen wurde der alte Hartz-IV-Stratege und Schwarze-Null-Kassierer Olaf Scholz als männlicher Part im neuen Vorsitzendenduo mit dem besten Vorwahl-Ergebnis belohnt. Die Berliner SPD, Koalitionspartnerin der LINKEN, hat beschlossen, das Volksbegehren zur Enteigung der Immobilienkonzerne nicht zu unterstützen. Was soll dazu noch gesagt werden?

– Die öffentliche Meinung ist am Wahlabend erwartungsgemäß ganz aus dem Häuschen. Sie übertreibt in einer Art Flucht nach vorn die durchaus richtige Beobachtung, dass Bodo Ramelow ja gar kein richtiger LINKER ist und nur deshalb die Wahl gewonnen hätte. Das Interesse daran ist überdeutlich: Die LINKE soll weiter domestiziert, ein Keil zwischen ihren Prominenten und der Gesamtpartei getrieben und die Regierung einer Allparteien-Koalition möglich gemacht werden.

Ich warne eindringlich davor, über irgendwelche Koalitionen mit der CDU auch nur nachzudenken. Zum Kampf gegen Rechts und für die Zukunft der LINKEN generell ist eine starke, eigenständige Partei DIE LINKE das einzig angemessene Mittel. Daran sollte gearbeitet werden.

Für eine Minderheitsregierung der LINKEN

– Es spricht viel dafür, dass die 31-Prozent-Partei DIE LINKE jetzt eine Minderheitsregierung anstrebt. Es sollte aber eine LINKE-Regierung sein. Die Bündnispartner*innen von SPD und GRÜNE sind eindeutig abgewählt worden und sollten nicht künstlich aufgepäppelt werden. Das Mandat zum Regieren geht an LINKE, an niemanden sonst.

Es sollte auch kein formalisiertes Duldungsverfahren (mit Vertrag, schriftlichen Zusagen etc.) angestrebt werden (wie es die PDS vor Jahren in Sachsen-Anhalt als Duldungsjuniorpartnerin für die SPD gemacht hat), sondern eine Politik im Sinne des Programms der LINKEN begonnen werden.

Eine Minderheitsregierung hat den schönen Vorteil, dass erstens das parlamentarische Geschehen sehr aufgewertet wird, weil reale Entscheidungen im Parlament (und nicht nur in der Regierung und den Verwaltungen) fallen, und besonders zweitens die Inhalte der Regierungspartei im Vordergrund stehen. Das tun sie aber nur, wenn das wichtigste Kriterium für eine Minderheitsregierung beachtet wird: Man muss wissen, wann Schluss ist. Im Gegensatz zu einer Regierungsbeteiligung in Form einer Koalition, bei der sehr schnell die Verteidigung der Regierung(sfähigkeit) das einzige Ziel wird, bleiben es bei einer Minderheitsregierung die Inhalte. Wenn keine Mehrheiten für politische Projekte gefunden werden, oder diese Projekte nicht mehr ausreichen, eine fortschrittliche Entwicklung für die Menschen zu erreichen, dann muss es halt Neuwahlen geben – zu denen die LINKE dann aber sehr gelassen und selbstbewusst antreten könnte.

Köln, 29. Oktober 2019, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :           Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Positives Denken und

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

pseudoreligiöse Stimmung im politischen Aktivismus

Friederike Habermann (11. ABC des Freien Wissens, 2015).jpg

Am Beispiel von Friederike Habermann: UmCARE zum Miteinander. Sulzbach 2016

Quelle       :      Scharf  —    Links

Von Beate Iseltwald

„Reif ist, wer auf sich selbst nicht mehr hereinfällt“ (Heimito von Doderer).

Friederike Habermann ist eine Vortragsreisende und Autorin für „feministisch-ökologisch und solidarisch ausgerichtete Ökonomie“ (Klappentext). Der Klappentext teilt mit, wo „die Aktivistin und freie Akademikerin“ sich engagiert: Sie sei „aktiv im globalen Widerstand“ (Ebd.).

Habermann (im weiteren: FH) pflichtet Harald Welzers These bei, dass das, „was im Moment Realpolitik ist“, „Illusionspolitik ist“ (44). Sie hält ein grundlegend anderes Wirtschaften für notwendig. Der Grund dafür liege nicht allein in den öffentlich präsenten Mega-Problemen (ökologische Krise, Verhältnis der Metropolen zum globalen Süden). Im Klappentext heißt es: „Eine Ecommony (im Wortspiel mit Economy) befreit unsere Lust und unser Bedürfnis, uns in dieser Welt vielfältig zu betätigen“ und zu ihr beizutragen.

FH hat das begrüßenswerte Anliegen zu zeigen, dass „Prinzipien für ein neues Wirtschaftssystem zu erfinden keine reine Frage der Theorie (ist), denn sie zeichnen sich bereits ab in den praktischen Ansätzen anderen Wirtschaftens, bei sozialen Bewegungen, in technischen Entwicklungen und im Alltag von immer mehr Menschen“ (Klappentext). Gewiss suchen alle, die für eine Überwindung der kapitalistischen Art des Wirtschaftens werben wollen, nach Beispielen, die zeigen, was in dieser Richtung bereits unterwegs und möglich ist. Allerdings wäre es ratsam, dass die Beispiele überzeugend ausfallen und nicht selbst massive Pferdefüße enthalten.

 An FHs Buch fällt auf, dass sie häufig gesellschaftliche Probleme herunterbricht auf Lösungsvorschläge, die für kleine Gemeinschaften sinnvoll sein können. FH „textet“ ihre Leser zu. Eventuelle Zweifel werden mit einem Wust von Beispielen und Zitaten erstickt. Kaum kommt die Frage nach Besitz ohne Privateigentum auf, schon prasseln auf den Leser Informationen über Repaircafés, eine Rentnerinitiative zur gegenseitigen Hilfe bei kleinen Reparaturen im Alltag und Umsonstläden ein. Die Frage, ob diese gewiss unterstützenswerten Praktiken nicht Randphänomene bleiben, die das Privateigentum, auf das es gesellschaftlich ankommt und das wirklich zählt, gar nicht tangieren, fehlt vor lauter bunten Einzelheiten. Eine Auseinandersetzung mit den Grenzen, die – um nur ein Beispiel zu nennen – schon das car-sharing hat, findet nicht statt.

 Die oppositionellen Zusammenkünfte auf dem Istanbuler Taksim-Platz im Jahre 2013 gelten der Autorin als Beispiel dafür, „‚dass Menschen tatsächlich zusammenkommen und ein ‚common life’ ohne herrschende Macht, Hegemonie oder ein Monopol leben können’ (Mem Aslan)“ (86). Eine Ausnahmesituation wird bemüht, wo es um „die Mühen der Ebene“ (Brecht) ginge, also um die Frage, wie eine Gesellschaft nicht nur am Sonntag, sondern auch am Werktag dauerhaft „ganz anders“ sein kann.

 FH sieht eine hoffnungsvolle Tendenz darin, dass viele Bürger „zunehmend zu ‚Dr. Google’“ oder ähnlichen Netzseiten greifen. „Diese sind zwar bekannt dafür, dass sie insbesondere zu Hypochondrie führen, und sicherlich ist es gefährlich, sich auf sie zu verlassen, doch zugleich ermöglichen sie eine neue Form der Autonomie. Nicht für jede Kleinigkeit muss erst bangend stundenlang in überfüllten Warteräumen die Zeit totgeschlagen werden. Und mit der Zeit ist das Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens immer ernster zu nehmen. Rifkin erinnert in dem Zusammenhang daran, dass auch beim Start von Wikipedia davor gewarnt wurde, die Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung könne die hohen akademischen Standards kompromittieren“ (58f.). Diese Passage ist leider typisch für das Buch. Es wird allerhand zusammengerührt, das nicht zueinander passt. Wer rennt denn „für jede Kleinigkeit“ zum Arzt? Und wer will politisch glauben machen, das sei so? Lange bevor das Internet aufkam, existierte beim Durchschnittsmitbürger ein Alltagswissen über Erkältung, Verdauungsprobleme, Wunden u. ä. Und wenn es auch sonst kaum Bücher im Haushalt gab, so war doch mit hoher Wahrscheinlichkeit neben dem Kochbuch ein Titel wie „Das große Gesundheitsbuch“ anzutreffen. Wikipedia präsentiert bestenfalls bestimmte Resultate der Wissenschaft mehr oder minder angemessen und selektiv – was hat das mit der „Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung“ zu tun? Welchen Einfluss hat wikipedia auf die Prioritäten der Forschung? Wie kommt FH darauf, vom Lob des Laienwissens und der Laientheorien bei Patienten überzugehen zur These, das „Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens“ sei „immer ernster zu nehmen“? Wo sie „Phänomen“ schreibt, müsste „Phantom“ stehen – so unklar bleibt das, was FH unter „patientengeführtes Gesundheitswesen“ meint. FH erläutert es auch nach dem wiedergegebenen Zitat nicht, schnell ist sie schon wieder bei etwas ganz anderem. Durchdacht hat sie ihren Einfall nicht, Wissensportale im Netz würden das Wissensgefälle zwischen Experte und Laie in der Medizin schon irgendwie auflösen. „Stimmt es, dass wir dank Internet und immer reichhaltigerer Gesundheitsaufklärung zunehmend zu einem Volk von mündigen, gutinformierten Patienten werden? Schön wär’s! Der Overkill an halbgaren, widersprüchlichen und schlecht aufbereiteten medizinischen Informationen hinterlässt weniger kompetente denn verängstigte Bürger“ (Gerd Marstedt: Die Mär vom ‚informierten Patienten’. In: Psychologie Heute, Mai 2008, S. 65).

 Das Unangenehme an Arbeiten weginterpretieren

 Als Grund dafür, dass Arbeiten und Tätigkeiten nicht nur wegen ihres Nutzeffekts für Menschen wichtig sein können, nennt FH: „Reproduktive Tätigkeiten können eine Form von Arbeitsmeditation darstellen, wenn sie nicht ausschließlich, sondern immer wieder mal zwischendurch stattfinden“ (FH 61). Das bezieht sich im günstigen Fall auf Tätigkeiten wie z. B. das Abwaschen, das Putzen u.ä. Wie verhält es sich aber z. B. mit der Müllabfuhr? FH zitiert (auf S. 79) die Frage „‚Wenn alle immer nur noch machen, worauf sie Lust haben, wer macht dann die Drecksarbeit?’“. FH antwortet darauf, indem sie wieder zitiert: „Es gelte, unschöne Tätigkeiten schön zu gestalten – das ist sinngemäß der zweite Teil von Van Bo Le-Mentzels Antwort. Und entspricht auch einem der Aspekte, mit denen Christian Siefke auf diesen Standardeinwand reagiert: Vieles sei nur im Kapitalismus so organisiert, dass es unangenehm sei. Die Müllabfuhr schlägt er als eine Art Computerspiel vor. Doch Kratzwald wendet zu Recht ein, dass es besser praktisch keine Müllerzeugung mehr geben solle“ (FH 79). FH zitiert zustimmend Autoren, die anlässlich eines ernsten Problems in eine Sektlaune geraten. In ihr kommt die soziale Realität nur noch im Modus von Späßchen vor, die sich über solch spröde Themen erheben und mit ihnen nichts zu tun haben wollen: Das Problem der Müllabfuhr – warum nicht als Computerspiel praktizieren? Der Müll selbst – der wäre doch gar kein Problem, wenn es ihn nicht gäbe. Das lässt sich mühelos von so ziemlich allem behaupten.

 Auch über den Bergbau, eine weitere typische Stätte harter und schmutziger Arbeit, hat FH so ihre Gedanken bzw. referiert Gedanken anderer. Ich zitiere die Passage komplett und füge Ziffern ein: „(1)Von Männern werden meist als erstes das Reinigen der Toilette oder Reinigungsarbeiten allgemein als unangenehme Tätigkeiten genannt – aber haben die alle eine Putzkraft zu Hause, dass sie das im Kapitalismus nicht auch tun? (2) Frauen, so Brigitte Kratzwalds Wahrnehmung, führten oft die Arbeit im Bergwerk an. (3) Doch erstens erlaube heutige Technik, Menschen sicher auf den Mond und wieder zurück zu fliegen, warum also nicht auch sicher ins Bergwerk rein und wieder raus, und (4) zweitens stiegen Menschen auch freiwillig in Höhlen, um sie zu erforschen; warum sollten nicht welche einige Zeit in einer Mine tätig werden wollen, wenn die Bedingungen entsprechend seien“ (80f.). In Satz 4 folgert FH aus der Tatsache, dass manche Mitmenschen gern Höhlen erforschen und deshalb in sie einsteigen, dass etwas ganz anderes – nämlich Arbeit im Bergwerk – doch durchaus attraktiv sein könne. FH macht dann den tautologischen Zusatz: „wenn die Bedingungen entsprechend seien“. FH erläutert dies in Satz 3 mit einem Vergleich zwischen Raumfahrt und Bergbau und pflichtet einem Technikoptimismus bei. Dieser bezieht sich auf die „Sicherheit“, mit der Menschen zum Mond und ins Bergwerk kämen. Diese „Sicherheit“ sagt aber rein gar nichts aus über die Lebensqualität der Arbeit in der Raumfahrt oder im Bergwerk. Im Gegenteil: Gerade die zu erfüllenden Sicherheitsauflagen in einer menschenfeindlichen Umwelt sind es, die den Raumfahrern Bedingungen auferlegen (Strahlung, Raumfahreranzug, Astronautenkost), die alles andere als attraktiv sind. Satz 1 enthält einen bei vielen Feministinnen verbreiteten Blick auf „unangenehme Tätigkeiten“ von Männern. Tatsache ist, dass die gefährlichsten, gesundheitlich abträglichsten und körperlich anstrengendsten Arbeiten Männern zugewiesen werden. Vor diesem Hintergrund wirkt es schon etwas speziell, dass FH ihren Lesern mitteilt, wenn Männer an unangenehme Arbeiten dächten, so dächten sie ans Kloputzen. Verständlich wäre diese Mitteilung vielleicht, würde das Zitat in einen Kontext eingebettet sein, in der die Arbeitsverteilung im Haushalt zwischen Mann und Frau das Thema bildet. Das ist aber nicht der Fall.

 Gegensätze ignorieren

 Gegensätze zwischen Teilzielen der grundlegenden Veränderung sind für FH kein Thema.

Einerseits zitiert FH zustimmend die Meinung, „viele Arbeiten, ja, ganze Berufe“ seien „schlichtweg überflüssig, denn es gibt sie nur, weil es Geld gibt.“ (80). Einsparen könne und solle die Gesellschaft z. B. „industrielle Kernsektoren (Hochbau, Tiefbau, Maschinenbau), was wiederum zur Folge habe, dass weniger Energie verbraucht werden müsste“ (80). Andererseits zitiert FH gleich im nächsten Absatz beipflichtend den Gedanken, „viele langweilige Routinetätigkeiten könnten automatisiert werden“ (80). Der Widerspruch, sich einerseits für das Verschwinden des „Maschinenbaus“ auszusprechen, andererseits für die Automatisierung „langweiliger Routinetätigkeiten“, kümmert die Autorin nicht.

 Einerseits hält FH es hofferisch für bare Münze, wenn ein Vortragsreisender über die Praxis im selbstverwalteten Betrieb Vio.Me in Thessaloniki feststellt: „The factory ist a place of fun now“ (73). Andererseits bezieht sich FH positiv auf ein „‚Gesetz’“, „dessen Wahrheit sich immer wieder erstaunlich bestätigt findet“. Es laute: „‚Given enough people you will find a nerd for every task hat has to be done’“ (81). FH vergisst mit diesem „Gesetz“ die  Perspektive, die Arbeiten so umzugestalten, dass sie die Subjektivität der Menschen positiv entfalten, und geht über zum Lösungsvorschlag, jeweils die Person ausfindig zu machen, die mit ihrer problematischen Subjektivität („nerd“) zur problematischen Arbeit passe.

 Einerseits ist „Gegenseitigkeit“ ein hoher Wert für FH. Das Problem des Wissensgefälles zwischen Experten und Laien ignoriert sie beflissentlich. FH schwärmt davon, „dass sich Wissen durch das laterale, also sich gegenseitige Beibringen vervielfacht“ (58). Was aber bringt der Zahnpatient dem Zahnarzt auf dem Zahnarztstuhl bei? Das von FH favorisierte Prinzip „Beitragen statt Tauschen“ sei nicht mit „Wohltätigkeit“ zu verwechseln, „sondern es basiert auf dem Gedanken der Gegenseitigkeit; dem Vertrauen, dass die andere Person für sich schaut, wie sie beitragen kann“ (65). Zugleich betreffen Caretätigkeiten gerade Relationen zwischen Menschen, in denen es ein Gefälle gibt zwischen dem, was sie „beitragen“, handelt es sich doch häufig um den Kontakt zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Eltern und Kindern. Bei solchen „asymmetrischen Beziehungen“ steht „die Abhängigkeit im Zentrum“ (31).

 In Sonntagsreden werden alle Ecken rund

 Das Stillen eines Babies zeigt FH zufolge, wie wenig Freiheit und Lust (26) sowie Abhängigkeit, Freiheit und Notwendigkeit (149) Gegensätze sind. FH stilisiert im letzten Teil ihres Buches die gesellschaftliche Wirklichkeit zu Anwendungsfällen für dünnste pseudophilosophische Abstraktionen. Ihr Vorschlag lautet: CAREt ab vom binären Denken! Lasst ab davon, diese Abstraktionen einander entgegenzusetzen, sondern versteht sie richtig – als sich gegenseitig positiv steigernd oder positiv miteinander rückgekoppelt (wie Beuger und Strecker)!

 Insbesondere der letzte Teil des Buches (ab S.141) ergeht sich im „Jargon der Eigentlichkeit“. Er „beschirmt“ seinen Anhänger „vor der Unannehmlichkeit, ernsthaft zur Sache sich zu äußern, von der er nichts versteht, und erlaubt ihm doch, womöglich übersachliche Beziehungen zu ihr vorzutäuschen. Dazu eignet der Jargon sich so gut, weil er stets von sich aus den Schein eines abwesenden Konkreten mit dessen Veredelung vereint“ (Theodor W. Adorno: Jargon der Eigentlichkeit. Frankfurt M. 1969, S. 69). FH bietet Sinnsprüche in Serie an. Lohnabhängige werden sich erfreuen an der Weisheit „‚Jedes Geben ist in Wirklichkeit ein Weitergeben dessen, was man bekommen hat’“ (155). Auch angesichts der Knappheit von Ressourcen, die bei der Verwendung für einen Zweck oder für das Interesse einer Gruppe einer anderen Gruppe oder einer anderen Region nicht zur Verfügung stehen, weiß FH zu trösten – wieder mit dem Zitieren eines blumigen Kalenderblattverses: „Ein wichtiger Schritt zu einem guten Leben ist der, den Blick für die in Wirklichkeit vorhandene Fülle zu richten (sic!): die Fülle, die die Erde schenkt … die Fülle an Gaben, die die meisten Menschen täglich erhalten“ (162). Knappheit gilt FH als Missverständnis der Realität, die von Fülle charakterisiert sei. Angesichts von Problemen in Gruppen weiß FH Rat zu erteilen, indem sie Autorinnen zitiert, die „eine neue Form von Kollektivität“ empfehlen. Sie „basiert auf einer Wertschätzung vielfältiger Individualität, bei der die Einzelnen sich nicht dem großen Ganzen unterordnen, sondern darin einen selbst gewählten, ihnen angenehmen Platz finden“ (151). Solche Redensarten, die „das Herz erheben, aber die Vernunft leer lassen“ (Hegel), bietet FH mit vielen weiteren Zitaten seitenlang an. Ich schwelge, also bin ich. All das grenzt an Realsatire. FH meint es völlig ernst.

 Bewusstsein und Selbstbewusstsein

 Die Unterschätzung von Care-Tätigkeiten zu revidieren ist erforderlich. FH schreibt dazu: „Care-Logik erlaubt einen anderen Blick auf das gesamte Wirtschaften: Denn wenn es Care ist, einer Kranken Essen zu verabreichen – warum sollte es nicht Care sein, das Essen anzubauen? Wenn es Care ist, ein Kind ins Bett zu bringen – warum sollte es nicht Care sein, das Bett zu produzieren?“ (67). Manche verstehen unter Arbeit nur Erwerbsarbeit. FH antwortet auf diesen Fehler mit einer niveaugleichen Retourkutsche: Alle Arbeit ist Care-Tätigkeit. Die grenzenlose Ausweitung des Care-Begriffs macht ihn inhaltlich leer. Wenn Care alles „sein soll“, was ist dann Care?

 Wer eine ernsthafte Denkarbeit an Problemen einer nachkapitalistischen Lebensweise und Weise des Wirtschaftens erwartet, wird von FHs Buch enttäuscht sein. FHs Gedankengänge sind oft sprunghaft. Sie wechselt Ebenen und Themen auf abenteuerliche Weise und schließt sie miteinander kurz. Da FHs „Begriffe so unscharf“ sind „wie Gestalten in einer Waschküche“, kann die Autorin „von keiner ihrer Idee eine Weile sprechen, ohne unversehens schon in die nächste zu geraten“ (Robert Musil: Der Mann ohne Eigenschaften. Reinbek bei Hamburg 1981, S. 458).

 FHs Buch wirkt wie das Spiel einer Jongleurin, die alle Bälle nur ganz kurz anfassen kann und viele Bälle gleichzeitig hochwirbelt. Damit lässt sich zuverlässig vermeiden, irgendeinem einzelnen Thema nachzugehen. „Das ideenflüchtige Denken wird nicht mehr von einer Zielvorstellung straff geführt, sondern wechselt oft das Ziel oder verliert es. Das Denken wird dauernd von dazwischenkommenden anderen Einfällen abgelenkt“ (Christian Scharfetter: Allgemeine Psychopathologie. Stuttgart 1996, S. 151f.). Da aber immer gleich schon von etwas anderem die Rede ist, fehlt jeweils die Zeit dafür einzuhaken. Wie der Lahme dem Blinden, so soll der eine nicht durchdachte Gedanke dem anderen halbgaren Einfall beistehen und umgekehrt.

 FH erklärt nebenbei auch schnell mal die Ess-Sucht: „Erst Diäten machen esssüchtig, da durch den Gedanken, es gäbe nicht genug, oder aber durch das schlechte Gewissen beim Genießen die Befriedigung verdorben wird“ (160). Schade nur, dass FH nicht auch noch die Krebskrankheiten in einem Satz … bespricht. Einige Zeilen später dann die Mitteilung der Autorin, die selbst elfenschlank ist: „Meine Überzeugung ist, dass zum relaxt schlank bleiben gehört, immer genau das zu essen, worauf mensch Lust hat“ (161). Care in Großbuchstaben zu schreiben koexistiert bei FH damit, sich unempathisch und ignorant zu Mitmenschen zu verhalten, für die Übergewicht ein Problem ist. „UmCARE zum Miteinander“ – so der Untertitel des Buches – zu predigen koexistiert mit einer Unsensibilität aus Mangel an Einsicht in die eigene Inkompetenz. FHs Stellungnahme zeigt: Sie weiß nicht nur nichts über Essprobleme, sondern ihr ist auch nicht bewusst, dass sie nichts weiß. Deshalb schwatzt sie Phrasen daher und bietet Patentrezepte und Leerformeln feil: „immer genau das essen, worauf mensch Lust hat“. Und erachtet dieses Gerede als ein weiteres Beispiel dafür, wie sie zu „Care“ und „Miteinander“ „beiträgt“. Auf das Bewusstsein von dem, was sie tun, kommt es solchen „Aktivisten“ weniger an als auf das „Selbstbewusstsein“, mit ihrer Praxis und ihrer Existenz ganz & ganzheitlich immer busy „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ebenso massive wie komplexe gesundheitliche Probleme wollen sie mit einfältigen Sprüchen von sich fern halten und reden sich und anderen die entsprechende Kälte vollmundig als Zuwendung schön.

 Die Selbstdarstellung, es handele sich bei der Autorin um eine „neoliberal geschulte und marxistisch belesene Ökonomin“ (16), ist überraschend. Wer wäre aus der Lektüre des Buches darauf gekommen? In ihm macht sich weder das eine noch das andere bemerkbar. FH malt sich in ihrer social fiction die Welt, wie sie ihr gefällt. So begrüßenswert FHs vermeintliches Anliegen ist, nach einer Wirtschaft jenseits von Markt und Staat (84) zu suchen, so entnervend wirken die Eigentore, die das Buch in Serie enthält.

 Das Verlangen nach pseudoreligiöser Gestimmtheit

 FH prüft ihre Gedanken nicht inhaltlich. Die Wohlfühlwirkung ist der Maßstab ihres affektiven Denkens. FH überzeugt ihre Leser nicht, sie vereinnahmt sie. Das schließt home-stories ein über FHs „Lieblingsschoki“ (Schokolade) (161) und ihren „Compi“ (PC) (61). Alle sollen sich einig fühlen mit FHs Vorhaben, „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ihr Buch gleicht trotz aller Zitate eher dem Monolog eines fast manischen „Zweckoptimismus“ (128). Die Grenzen, Probleme und Widersprüche der herbeizitierten „positiven“ Praxen sind nicht nur kein Thema, sie sollen es auch bloß nicht werden.

 FHs Parole „UmCARE zum Miteinander“ klingt nicht nur wie eine Mischung aus Kirchentag und Berliner Stadtreinigung (BSR). Letztere war ja bereits 1999 mit dem Reklameslogan „we kehr for you“ aufgetreten. Welche Rolle die Müllabfuhr bei FH spielt, haben wir bereits erfahren. Wenden wir uns nun ihren religiösen Erweckungserlebnissen zu. FH muss unbedingt ihre Empfindungen bei einer Demonstration anlässlich eines Klimagipfels in Paris mitteilen: „Nun spannen wir von einer nahen Brücke ein rotes Tuch über die ganze Breite der Seine: Es folgt eine Multitude aus Zeremonien, authentisch und queer zugleich: die traditionellen Lieder, Farben und Sagen – von Maoris aus Aotearoa, Sammi aus Sápmi oder Kuna aus Kuna Yala – werden gemischt und mit uns Nicht-Indigenen geteilt: Trachten sind zum Teil aus alten Bannern genäht. ‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen’, sagt eine ältere Lummi. Sie lehrt uns ein Liebe ‚gegen jede Art von Sucht’: Auch CO2-Sucht, Öl- und Kohle-Sucht. Kapitalismus-Sucht.’ Gemeinsam singen wir. Dann brechen wir auf zum Arc de Triomphe“ (175). Der „Kampf“ als inneres Erlebnis. Pseudoreligiöser Kitsch, Lummi-Romantik und aufgesetzte Bezugnahme auf modische Vokabeln wie „Multitude“ werden zusammengerührt. FH lässt nichts aus. Fern davon, „authentisch“ zu sein, macht die zitierte Passage den Eindruck einer verzweifelten Alleinunterhalterin, die auf möglichst viele Stimmungs- und Reklameknöpfchen drücken will – „authentisch und queer zugleich“.

 Ein Buch an einem inhaltlichen Anliegen zu messen (und insofern „Eigentore“ festzustellen) ist ihm nur dann angemessen, wenn dieses Anliegen das Buch ausmacht. Anders verhält es sich dort, wo es, wie in FHs Text, zwar nicht ausschließlich, aber doch durchgängig um einen pseudoreligiösen Drang geht. Also um das Verlangen, eine „negative“ oder dysphorische affektive Gestimmtheit zugunsten von „positivem“ Denken und Fühlen zurückzudrängen. Vorgegangen wird so, als würde sich ein Zahnarzt nur dem Zahnschmerz widmen und nicht dem ihm zugrundeliegenden Problem (Günter Anders: Die Antiquiertheit des Menschen. Bd. 2. München 1988, S. 365). Angestrebt wird der „Sieg des Glaubens als seelischer Tätigkeit über den Glauben als inhaltliches Credo“ (Ebd., 371). Dann „ist alles schon in Ordnung, wenn nur überhaupt geglaubt wird, gleich ob die Dogmen ‚Trinität’ oder ‚klassenlose Gesellschaft’ heißen“ (Ebd.). Um einen „Glauben an bestimmte Inhalte“ geht es dieser (insofern pseudoreligiösen) Orientierung nicht. Vielmehr bejaht sie „den Glauben an den Glauben. Nämlich den Glauben an dessen Überleben fördernde Leistung“ (Ebd.). Im Zentrum stehen die positiven Effekte auf die affektive Stimmung, die sich ihre Veranstalter versprechen.

 So auch bei FH. Ihr Buch gehört zu einer recht speziellen Sorte von Literatur. Ihr dienen die Probleme der gesellschaftlichen Realität faktisch vorwiegend als Anlass und Gelegenheit dazu, eine inhaltlich konfuse, aber irgendwie „positiv“ stimmende Kreativität und Phantasie zu entfalten und auszustellen. Das Wunschdenken will bei sich bleiben und sich nicht auseinandersetzen mit dem, was ihm entgegensteht. FH bedient den Drang, die eigene Bedürftigkeit nach „Positivem“ mit Luftschlössern und mit die Realität verniedlichenden Einfällen zu befriedigen. Das Buch präsentiert ein Paralleluniversum. Wie in einer Echokammer sollen sich die Belege für das „Positive“ gegenseitig bestätigen. Das entspricht dem Motto, das FH ihrem Buch voranstellt: „Glaube nie eine Vorhersage, die dich nicht stärkt“ (Sean Stephenson) (FH 5). Es bleibt nicht beim positiven Denken. FH zitiert zustimmend den Satz „With this hand I heal myself and with this hand I heal the world“ (155). Ohne Realitätsfluchtvokabeln, Konfusion und die Denkfehler, die wir an FHs Buch herausgearbeitet haben, funktioniert solch esoterischer Größenwahn nicht. FH will gleich die ganze Welt heilen („‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen.’“ (175)). Hätte es fürs erste nicht völlig gereicht, die eigene Verwirrung zu überwinden, statt aus ihr ein Poesiealbum zu formen und es zu veröffentlichen?

 Mein Artikel zeigt, zu welchen negativen Botschaften es führt, wenn FH sich und anderen die uneingestandene eigene politische Depression mit einem fast schon manischen positiven Denken wegreden will. Das wäre für sich genommen uninteressant, wenn es sich bei diesem Vorgehen um einen Einzelfall handeln würde.

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Grafikquelle         :      11. ABC des Freien Wissens „K=Kollaboration“

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Der Cum-Ex-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Der Kronzeuge packt aus

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Von , und

Dieser Mann weiß fast alles über den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Denn er gehörte zum inneren Zirkel der Täter. Nun sagt er im Bonner Cum-Ex-Prozess aus.

Im Frühjahr 2016 kommt es in einem Besprechungsraum des Flughafens Zürich zu einer Begegnung, die für die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte wegweisend ist. Dort treffen sich Männer, die die Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse perfektioniert haben. Gemeinsam haben sie über Jahre hinweg Cum-Ex-Deals eingefädelt. Doch jetzt will einer von ihnen auspacken. Er will zum Kronzeugen der Staatsanwaltschaft werden und alles über die unlauteren Geschäfte erzählen, die sie gemacht haben.

Aufgebracht reden die anderen Männer auf ihn ein. Für sie ist die Staatsanwaltschaft der Feind. Es sei verrückt, mit ihr zu kooperieren. Die Phalanx müsse stehen. Rund anderthalb Stunden geht das so. Dann unterbricht der Anwalt des Aussteigers die aufgeregte Debatte: „Wissen Sie, wir haben das alles gehört. Aber wir machen alles genau anders.“ Der Bruch ist vollzogen. Bald darauf empfängt die Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker ihren wichtigsten Belastungszeugen zum ersten Mal in einem unscheinbaren Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf.

Der Mann, der von dieser Szene berichtet, soll an diesem Dienstag im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn als Zeuge aussagen. Dreieinhalb Jahre nach dem Treffen in Zürich dürfte er Dutzende Personen und Banken schwer belasten, sofern er seine Aussagen vor der Staatsanwaltschaft im Gericht wiederholt. Unter anderem äußerte er sich zu den Hamburger Privatbanken M.M.Warburg und Varengold, zur Schweizer Privatbank Sarasin, zur australischen Investmentbank Macquarie und zu verschiedenen Depotbanken. Außerdem zur Kapitalverwaltungsgesellschaft Ballance, die in dem Prozess eine wichtige Rolle spielt.

Vor einem Jahr hat der Zeuge seine Rolle im Cum-Ex-Skandal in einem Gespräch ausführlich beschrieben, das er mit einem Reporterteam vom ARD-Magazin Panorama, der ZEIT, ZEIT ONLINE und Correctiv unter dem Namen Benjamin Frey geführt hat. Er sagte damals: „Das ist organisierte Kriminalität in Nadelstreifen.“ Seine Geschäftspartner und er hätten sich gefühlt, als hätten sie Fort Knox geknackt. „Warum? Weil der Staat die Quelle des Geldes war und diese Quelle, die konnte nicht versiegen.“

Von den Männern, die bei jenem denkwürdigen Treffen in Zürich dabei waren, muss sich im Bonner Prozess allerdings keiner verantworten. Angeklagt sind dort zwei britische Aktienhändler. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 insgesamt 447,5 Millionen Euro aus der deutschen Steuerkasse geraubt haben. Aber sie haben, so sagt es der Zeuge, eng mit seinen Geschäftspartnern zusammengearbeitet, unter anderem über ihre Firma Ballance.

Außerdem hat das Landgericht fünf Banken an dem Prozess beteiligt, darunter die Hamburger Warburg-Gruppe, die der Zeuge vor der Staatsanwaltschaft belastet hat. Das Gericht nutzt damit den neu gefassten Paragraf 73 des Strafgesetzbuchs. Wenn Finanzinstitute eine Tat nicht unmittelbar begangen, sich aber mutmaßlich daran beteiligt und daraus Profite erzielt haben, könnten demnach nach einer Verurteilung der Täter Vermögen der Institute eingezogen werden, um den angerichteten Schaden auszugleichen.

Das Bonner Verfahren ist ein Musterprozess. Noch nie ist jemand strafrechtlich dafür belangt worden, dass er sich an Cum-Ex-Deals beteiligt hat. Sollten die beiden Aktienhändler verurteilt werden, wäre eine Grundlage dafür geschaffen, viele weitere Beschuldigte vor Gericht zu bringen. Staatsanwaltschaften in Frankfurt und München ermitteln ebenso wie die Staatsanwaltschaft Köln, die die beiden Aktienhändler vor Gericht gebracht hat.

Quelle          :           Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben          —        Mann mit Maske von Wolfgang Mattheuer (1983), Skulptur am Gesundbrunnen, Heilbronn

Author p.schmelzle

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Soja, „Gold“ der Pampa.

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2019

Ein Riss geht durch Argentinien

Von José Natanson

Das wirtschaftliche Scheitern von Präsident Macri ist spektakulär. Deshalb hat bei den Wahlen am 27. Oktober das peronistische Lager der linken Mitte mit Ex-Präsidentin Kirchner als Vize die besten Aussichten, wieder die Regierung zu übernehmen. Deren erste und dringlichste Aufgabe wäre die Neuverhandlung der Staatsschulden.

Am Morgen des 18. Mai, um 9 Uhr 20, lief das Telefon von Alberto Fernández heiß. Innerhalb von zehn Minuten zeigte sein Smartphone mehr als hundert ungelesene Whatsapp-Nachrichten an, ein Anruf folgte auf den nächsten. Es waren Verzichtserklärungen ­seiner peronistischen Mitbewerber für die Spitzenkandidatur, und Gewerkschaftsführer, Geschäftsleute, Intellektuelle und Gouverneure, die bis dahin über ihre Präferenzen geschwiegen hatten, versprachen ihn zu unterstützen. Alle stellten sich hinter ihn, als folgten sie einer spontanen Choreografie.

Die große Nachricht einige Minuten zuvor, die das politische Szenario radikal veränderte und die Präsidentschaftswahlen entscheidend prägen sollte, kam allerdings nicht von Alberto Fernández selbst, sondern von Cristina Kirchner.

Die Ex-Präsidentin (2007–2015) und Anführerin der wichtigsten peronistischen Gruppierung war bis zu diesem Zeitpunkt die prominenteste Kandidatin; doch dann beschloss sie, sich hinter Fernández als mögliche Vizepräsidentin in die zweite Reihe zu stellen.

Bis dahin war der Wahlkampf auf eine Neuauflage des früheren Duells zwischen der Linksperonistin Kirchner und dem neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri zugesteuert. In den Umfragen führte Cristina Kirchner mit einem Drittel der Wählerstimmen. Doch es gab ein Problem: So groß die Unterstützung für sie als Person war, so stark war gleichzeitig die Ablehnung gegen sie als Politikerin.

Diese Hassliebe – die Argentinier sagen „la grieta“ (der Riss) – geht zurück auf das Jahr 2008. Damals traf die Präsidentin, die ihrem Mann Nestor Kirchner im Amt nachgefolgt war, eine in der Folge höchst umstrittene Entscheidung in Sachen Agrarpolitik: Cristina Kirchner wollte die Exportsteuern auf Sojabohnen und Getreide erhöhen.

Agrobusiness gegen Linksperonisten

Wie die anderen lateinamerikanische Länder exportiert Argentinien vor allem Rohstoffe. Dabei ist das Land nicht – wie Venezuela, Peru oder Chile – reich an Erdöl oder Mineralien, sondern der Wohlstand beruht auf Soja, dem „grünen Gold“ der Pampa.

Argentinien ist weltweit der zweitgrößte Sojaexporteur. Mitten im Superboom der Rohstoffe, als eine Tonne Soja auf dem Weltmarkt über 600 Dollar kostete (heute sind es 300 Dollar), befand Cristina Kirchner, es sei an der Zeit, mehr von der „Superrendite“ des mächtigen Agrarsektors einzubehalten, um den Staat zu stärken, die Sozialpolitik voranzutreiben und die einheimische Industrie zu fördern.

Allerdings unterschätzte sie, welche Reaktionen das in den betroffenen Regionen hervorrufen würde. Cristina Kirchners Regierung hatte eine Vorstellung vom ländlichen Raum, die längst überholt war. Sie glaubte, es mit quasifeudalen Strukturen zu tun zu haben, mit Großgrundbesitzern und Tagelöhnern. In Wirklichkeit aber war der Agrarsektor längst in der Globalisierung angekommen. Dort war nicht nur viel ausländisches Kapital im Spiel, es war auch eine breite ländliche Mittelschicht entstanden, die enge Beziehungen zur Finanzwelt, zur Industrie und zu den Medien pflegte.

„Der landwirtschaftliche Sektor ist keineswegs mehr traditionalistisch und rückständig“, erklärt die auf rurale Themen spezialisierte Soziologin Carla Gras.1 Der ländliche Raum (el campo) habe eine große Modernisierung und technologische Neuerungen erfahren. „Heute stehen diese Regionen für Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik. Sie mussten zwangsläufig über kurz oder lang auch politisches Gewicht bekommen.“1

File:Glycine soja 5.JPG

Auf die geplante Steuererhöhung von Cristina Kirchner reagierten die Agrarunternehmer mit Straßensperren und Lieferstopps von Lebensmitteln. Drei Monate dauerte der Protest an, und am Ende setzten sich die Agrarinteressen im Kongress durch. Cristina Kirchner erholte sich zwar von dieser Niederlage und wurde 2011 wiedergewählt, doch der politische Riss war da. Die Polarisierung verstärkte sich sogar noch, denn der Konflikt, der in dem Steuerstreit hochkochte, liegt tiefer. Er ist Ausdruck eines langen historischen

Konflikts zwischen zwei politischen Lagern: Da ist auf der einen Seite der Kirchnerismus, der in den verarmten Ballungszentren und den vernachlässigten Provinzen des Nordens und Patagoniens verwurzelt ist. Er spricht die Arbeiter und Armen an, hat aber auch Anhänger in der progressiven Mittelschicht und der jüngeren Generation, die sich in Rückbesinnung auf die erste Phase des Peronismus (1945–1955) für eine heterodoxe Wirtschaftspolitik einsetzt, mit einem starken Binnenmarkt, hohen Löhnen und einem starken Staat.

Dem gegenüber steht der Macrismus als eine Weiterführung des klassischen antiperonistischen Liberalismus ins 21. Jahrhundert. Seine Hochburgen sind die Pampa und die wohlhabenden Viertel der Großstädte. Er steht für eine deregulierte und offene Wirtschaft, Steuersenkungen, mehr Marktmacht und weniger Einfluss des Staats.

Kirchnerismus und Macrismus haben jeweils etwa ein Drittel der Wählerschaft hinter sich. Der Rest ist unentschieden und nicht auf eines der Lager festgelegt. An diesen Wechselwählern hängt das politische Schicksal Argentiniens. Was als „Riss“ bezeichnet wird, sei in Wahrheit aber eine politische Strategie, die darauf abziele, das nicht festgelegte Drittel, die „mächtige Minderheit“, zu gewinnen, meint Martín Rodríguez, Autor einer umfassenden Analyse zu diesem Thema.2

„Diese Strategie verfolgte Cristina Kirchner nach ihrem politischen Scheitern bei der Landbevölkerung und später auch Macri. Wer das unentschiedene Drittel hinter sich bringt, dominiert den Wahlkampf und gewinnt die Wahlen.“ Eines aber gelinge mit dieser Strategie gewiss nicht, sagt Rodríguez: „Einschneidende und dauerhafte Veränderungen herbeizuführen.“

Diese Überlegungen stehen auch hinter Cristina Kirchners Entscheidung, Alberto Fernández zu ihrem Kandidaten zu küren: Obwohl sie das stabile Drittel an Kirchner-Anhängern nach wie vor hinter sich vereint, steht sie auch für den Riss, der die Peronisten entzweit und eine breitere Koali­tion unmöglich macht. Viele peronistische Gouverneure, Bürgermeister und Anführer von Organisationen lehnen eine weitere Amtsperiode Cristina Kirchners ab, denn gerade unter den konservativeren der peronistischen Wähler stößt sie auf Ablehnung.

Deshalb hat sie mit Alberto Fernández einen gemäßigten Frontmann gewählt, der versöhnliche Töne anschlägt. Fernández war Kabinettschef unter Néstor Kirchner und später unter Cristina Kirchner, mit der er nicht immer auf einer Linie war. So übte er harsche Kritik an der Kirchner’schen Landwirtschaftspolitik.

Mit fast 50 Prozent der Stimmen gegenüber 32 Prozent für Mauricio Macri hat sich das Duo aus Verstand (Alberto Fernández) und Gefühl (Cristina Kirchner) bei den Vorwahlen – wo die Kandidaten eine Mindestanzahl an Stimmen erhalten müssen, um zur Wahl antreten zu dürfen – am 12. August durchgesetzt und steuert auf einen erdrutschartigen Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Oktober zu.

Das Scheitern der Regierung ­Macri ist vor allem auf ihre wirtschaftspolitischen Fehleinschätzungen zurückzuführen. Der Macrismus ging davon aus, dass er nach Jahren des „kirchnerischen Populismus“ mit einem relativ simplen Programm erfolgreich sein würde: die Wirtschaft deregulieren, für einen freien Kapitalfluss sorgen und den staatlichen Einfluss minimieren, dazu einige „marktfreundliche“ Signale in Richtung Finanzmärkte senden und sich den westlichen Großmächten annähern. Dann würde ganz automatisch ein „Investitionsregen“ (so war die gebräuchliche meteorologische Metapher) auf das Land niedergehen und einen Exportboom auslösen. Der Kreislauf von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand würde wieder in Gang kommen.

Doch es funktionierte nicht. Ausländische Investitionen blieben aus, und die Exporte verharrten auf dem gleichen Niveau wie unter Kirchner. Einen Rekord allerdings kann Macris liberale Regierung verzeichnen: Die Inflation ist nun die zweithöchste in der Region – nach der in Venezuela.

Fichier:Juliana Awada, Mirtha Legrand, and Mauricio Macri, June 2013.jpg

Macris Fehler bestand vor allem darin, dass er die globale Situation nicht richtig erfasste: Anders als zu früheren Zeiten, als neoliberale Experimente – wie im Chile der 1970er Jahre oder im Argentinien der 1990er Jahre – durchaus Erfolg hatten, geht das Wachstum der Weltwirtschaft derzeit zurück, der Handel schwächelt, und der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten befördert einen neuen Protektionismus. Die Nachfrage an den Rohstoffmärkten sinkt.

Ohne ausländische Investitionen und ohne den erwarteten Exportboom konnte die Regierung Macri ihr Programm nur aufrechterhalten, indem sie immer mehr Schulden aufnahm, bis die Finanzmärkte im Mai 2018 dem einen Riegel vorschoben. In der Folge wandte Macri sich an die einzige ihm noch verbliebene Finanzierungsquelle: den Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit Unterstützung von Donald Trump, zu dem der argentinische Präsident seit den Zeiten, als beide in der internationalen Immobilienbranche tätig waren, eine persönliche Beziehung unterhält, erwirkte er ein 57 Milliarden Dollar schweres Stand-by-Programm, das umfangreichste in der Geschichte des IWF.3

Quelle       :      Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen

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Oben         —        Argentière Glacier

 

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Halle-Anschlag auf Synagoge

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2019

Nach Halle verschwimmt für mich alles zu einem bedrohlichen Ihr

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Von

Ihre Großeltern haben den Holocaust als Verfolgte überlebt. Nach Halle fühlt sich unsere Autorin zum ersten Mal bedroht. Und plötzlich gibt es für sie ein Wir und Ihr.

Holocaust-Überlebende

Natürlich rufe ich meinen Großvater nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an. Ich rufe meine Großeltern bei solchen Ereignissen immer an, um sie vorzuwarnen und ihnen beizustehen. Jedes Mal mache ich mir Sorgen, dass Nachrichten über antisemitische Anschläge sie aufwühlen könnten. Ich möchte diejenige sein, die es ihnen erzählt. Aber als ich an dem Tag des Attentats meinen Großvater erreiche, höre ich im Hintergrund schon eine Fernsehmoderatorenstimme.

„Wie geht es dir?“, frage ich. „Wie soll es mir schon gehen?“, antwortet er. „Das ist nichts Neues, das hat es immer schon gegeben. Und wird es weiterhin geben, morgen vielleicht in Holland, übermorgen wieder woanders. Damit muss man leben.“

Mein Großvater reagiert meistens so abgeklärt auf diese Nachrichten. Genauso sprach er schon, als ich ihn 2015 nach der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt in Paris anrief. Er hat den Aufstieg der Nationalsozialisten als kleiner Junge in Köln erlebt, er hat den Holocaust versteckt in Belgien überlebt, zunächst bei einer Pflegemutter in der kleinen Stadt Kapellen und später in einem Kinderheim in Schaerbeck bei Brüssel. Zwei seiner Brüder und seine Eltern sind von den Nazis deportiert und ermordet worden. Nach dem Krieg hat mein Großvater in Deutschland, Belgien, Israel und Frankreich gelebt.

Auch meine Großmutter kann ich nicht mehr warnen, sie meldet sich mit den Worten: „Hallo Schätzchen, furchtbar, oder? Wie geht es dir?“ Die liebevolle Stimme meiner Großmutter bringt mich, wie so häufig bei diesen Anrufen, aus dem Konzept. Immer wieder bin erstaunt darüber, wie sie nach allem, was sie erlebt hat, so gefasst bleiben kann.

„Als ich jung war“, erzählt meine Oma mir am Telefon, „habe ich mir geschworen, wenn so etwas noch mal vorzukommen droht, werde ich auswandern.“ „Meinst du, ich sollte auswandern? Willst du mich loswerden?“, frage ich gespielt empört, um die Stimmung etwas aufzuheitern. Doch meine Oma lacht nicht. „Natürlich nicht. Aber ich will sagen: Ich würde sehr gut verstehen, wenn du es tätest.“

Meine Großmutter hat als kleines Mädchen erlebt, wie aus Antisemitismus Verfolgung wurde. Sie hat mir von Hitlerjungen erzählt, die meinen jüdischen Urgroßvater Max besucht hatten, um seine Kriegsgeschichten zu hören, etwa wie er sein Bein im ersten Weltkrieg verloren hatte. Dieselben Soldaten haben danach auf dem Heimweg gesungen: „Wenn das Judenblut vom Messer spritzt.“ Was später passiert ist: Die Nazis haben meine Oma mit ihrer Familie nach Theresienstadt deportiert, wo sie unzählige Leichen sah, gehungert hat und von einem Soldaten missbraucht worden ist.

Normalerweise bildet meine Großmutter den optimistischen, positiven Gegenpol zu meinem Großvater. Und obwohl sie erlebt hat, wie Nazis nach dem Krieg weiter unbescholten in Deutschland leben konnten und es immer wieder aufflammenden, gewalttätigen Rechtextremismus gab, hat sie doch nie ernsthaft in Erwägung gezogen auszuwandern.

Dafür fühlt sie sich zu sehr als Deutsche. Die Tochter eines Mannes, der sich auch nach dem KZ als „deutsch bis auf die Knochen“ bezeichnete. Sie hält Zeitzeugenvorträge in Schulen und nimmt manchmal Rechtsextreme vor mir in Schutz. Sie meint, diese Leute seien als Kinder bestimmt zu wenig geliebt worden. Meine Großmutter, die früher Kindergärtnerin war, denkt, dass sie nur einmal anständig mit den Neonazis sprechen müsse.

Und jetzt würde sie verstehen, wenn ich auswandere? Ich frage mich, ob Omas unwahrscheinlich langer Geduldsfaden – der seit 1945 hält – zu reißen droht. Vielleicht wird die Situation für Juden in Deutschland wirklich ernster. Daran zu denken, macht mir Angst. Auch wenn ich weiß, dass die Wahrscheinlichkeit, von einem Auto überfahren zu werden, höher ist, als von einem Rechtsextremen getötet zu werden.

Für Rechte gibt es ein „ihr“ und „wir“

Früher habe ich mich über die Polizeiautos vor dem jüdischen Altenheim meiner Großeltern lustig gemacht. Ich fand es übervorsichtig, dass die Fenster der Kölner Synagoge aus Panzerglas sind und übertrieben, als unsere Religionslehrerin nicht erlaubt hat, dass wir sie öffnen. Ich habe gedacht, wir seien einfach nur neurotische Juden.

Datei:Halle (Saale), memorial of the destroyed synagogue.jpg

Nach Halle denke ich, dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht streng genug sein können. Kein Angriff auf Juden oder jüdische Einrichtungen hat mich bisher so schockiert. Es hätte ein Massaker gegeben, wäre der Mann in die Synagoge gelangt, hätten seine Waffen funktioniert.

Hans-Dieter Weber, der Anwalt des Halle-Täters, hat dem Südwestrundfunk gesagt, die Opfer, die es gegeben habe, seien nicht vorgesehen gewesen. Weder die Frau auf der Straße noch der Mann im Döner-Imbiss hatten sterben sollen. Für gewaltbereite Rechtsextremen gibt es „richtige“ und „falsche“ Opfer. Für Rechte gibt es ein „ihr“ und „wir“.

Quelle          :           Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben         —         Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Mitten im Vakuum

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Von Bettina Gaus

Alle können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind sie?

ie Tochter, die seit drei Jahren in London lebt, möchte nicht mehr über den Brexit sprechen. Ihr hängt das Thema zum Hals heraus: „Ich habe aufgehört, etwas dazu zu lesen. Wenn wir nicht mehr in der EU sind, dann werde ich es schon erfahren.“ Den britischen Premierminister Boris Johnson findet sie unerträglich. Dreist sei er und verlogen. Was nicht bedeutet, dass sie sich wünscht, Labour-Chef Jeremy Corbyn möge ihn ablösen. Den verachtet sie, wegen seiner taktischen Spielchen.

Einige tausend Kilometer weiter westlich: Andere Akteure, ähnliche Stimmung. Gerade besuche ich Freunde in Buffalo im US-Bundesstaat New York. Nur noch Ekel malt sich auf ihren Gesichtern angesichts der täglich neuen Lügen, die US-Präsident Donald Trump und seine Getreuen im Weißen Haus verbreiten. Nicht einmal mehr Empörung und ganz gewiss keine Überraschung. „Ich möchte endlich wieder einmal mit Genuss belanglose Nachrichten lesen, Klatsch aus Hollywood zum Beispiel“, sagt Greg. „Aber so sind die Zeiten nicht.“

Er und seine Frau Jeanne sind überzeugte Demokraten. Was nicht bedeutet, dass es ihnen derzeit viel Spaß macht, über ihre Partei zu reden. Wer soll gegen Trump bei den Präsidentschaftswahlen antreten? Oh, well. Jeanne findet Amy Klobuchar ganz gut, eine Senatorin, deren Namen in Deutschland kaum jemand kennt und die beim Schaulaufen der Kandidatinnen und Kandidaten bislang weit abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze gelandet ist. Elizabeth Warren? Gilt als zu radikal, gegen Trump räumen ihr meine Gastgeber kaum Chancen ein. Joe Biden? Oh, well. Schweigen.

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Buffalo liegt nahe an der Grenze zu Kanada. Dort hat Ministerpräsident Justin Trudeau, jahrelang ein Hoffnungsträger von Liberalen weltweit, es bei den Parlamentswahlen mit knapper Not geschafft, sich im Amt zu halten. Schwere Verluste hat seine Partei erlitten. „Blutleer“, nennt die New York Times seinen Sieg und schreibt: „Aber es hätte nicht einmal ein Kampf sein sollen.“ So populär war Trudeau noch vor Kurzem, so schwach erschienen seine Gegner. Und nun? Ein entzauberter Politiker, auf Normalmaß geschrumpft. Ein Skandal um rassistische Fotos war Auslöser für den Absturz, nicht die tiefere Ursache. Die liegt unter anderem in Enttäuschung über die Entwicklung der Wirtschaft und erbittertem Streit über die Migrationspolitik.

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Über die BDS-Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

Künstliches Fieber, echter Hass

SOAS BDS demonstration 27 April 2017 04.jpg

Essay von Barry Trachtenberg

Die Panik angesichts der BDS-Bewegung in Deutschland lenkt uns von der wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab.

Die Diskussion über die BDS-Bewegung hat im zurückliegenden Sommer erhebliche Panik, ja geradezu Fieberschübe in Deutschland ausgelöst – „BDS“ steht für Boykott, Divestment und Sanktionen gegen Israel, als Kritik an dessen Besatzungspolitik. Der Deutsche Bundestag nahm im Mai einen Antrag an, die BDS-Bewegung als im Kern antisemitisch zu verurteilen.

Im Juni sah sich Peter Schäfer, der Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, zum Rücktritt gezwungen, weil er zugelassen hatte, dass das Museum auf Twitter einen Artikel aus der taz geteilt hatte. Darin ging es um einen Brief von 240 jüdischen und israelischen Akademikern an den Bundestag, in dem die Wissenschaftler sich gegen dessen BDS-kritische Entschließung ausgesprochen hatten. Sie argumentierten, dass es historisch und faktisch falsch sei, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Als der Spiegel im Juli über das Zustandekommen der Bundestagsresolution recherchierte und berichtete, dass ihrer Verabschiedung eine intensive Lobbyarbeit der beiden proisraelischen Gruppen „WerteInitiative“ und „Nahost Friedensforum“, kurz: Naffo, vorausgegangen war, wurde dies in jüdischen Publikationen und von deutsch-jüdischen Stimmen aufgegriffen und als antisemitisch kritisiert.

Auch in den USA arbeitet man sich an BDS ab – und reagiert empfindlich auf alles, was auch nur im Entferntesten als Attacke auf das jüdische Volk gesehen werden könnte. Anfang des Sommers hatten bereits 27 der 50 Bundesstaaten Gesetze gegen BDS verabschiedet. Als die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York im Juni die entsetzlichen Haftzentren für asylsuchende Migranten an der Südgrenze der USA als ­„Konzentrationslager“ bezeichnete, blies ihr ein Sturm der Entrüstung entgegen. Sie habe den Holocaust verharmlost und die Gefühle des jüdischen Volkes verletzt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum warf ihr vor, „Opfer des Völkermords zu beleidigen“, während die Anti-Defamation League rügte, dass sie Vergleiche mit dem Holocaust ziehe.

Alle Vergleich mit dem Holocaust zurückgewiesen

Ungewöhnlich war, dass das Holocaust-Gedenkmuseum in Washington (USHMM) noch darüber hinaus ging und in einer Erklärung alle Vergleiche zwischen „dem Holocaust und anderen Ereignissen“ zurückwies. Als Reaktion darauf verfassten 580 Wissenschaftler – viele von ihnen mit direkten Verbindungen zum Museum – einen Protestbrief und verurteilten den Beschluss des USHMM, „jeglichen möglichen Vergleich mit dem Holocaust oder den zu ihm hinführenden Ereignissen grundlegend abzulehnen“, als „im Grundsatz unhistorisch“.

Ende Juli verabschiedete das US-Repräsentantenhaus seinerseits eine Resolution, die BDS verurteilte – mit der überdeutlichen Mehrheit von 398 zu 17 Stimmen. Das klare Ergebnis wurde allgemein als Antwort auf die kritischen Stellungnah­men zur unhinterfragten Unterstützung Israels durch die USA angesehen, wie sie von Ocasio-Cortez sowie der palästinensischamerikanischen Abgeordneten Rashida Tlaib aus Michigan und der somalischamerikanischen Abgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota abgegeben worden waren.

Als jüdischer US-Bürger, der die Boykottbewegung unterstützt, und als Historiker, der über das jüdische Volk und den Holocaust forscht, sowie als Unterzeichner beider Briefe hat mich die Art und Weise alarmiert, in der die BDS-Bewegung falsch charakterisiert und dämonisiert wird. Mir geht es dabei um zwei Punkte: Zunächst ist der Versuch, BDS als antisemitisch darzustellen, vor allem ein Trick, um legitime Kritik an Israels Umgang mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten abzuwehren. Zum anderen – und genauso besorgniserregend – verkennen all jene, die vor BDS warnen, die sehr viel gefährlichere Bedrohung, die für Juden und andere Minderheiten in beiden Ländern von rassistischen Vorkämpfern einer weißen Vorherrschaft ausgeht.

Als die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern in den besetzten Gebieten am heftigsten tobte, steckten Linke und Liberale im Westen in einem schweren Dilemma, wenn sie die palästinensische Sache unterstützen wollten, aber auf keinen Fall bereit waren, Terroranschläge gegen israelische Zivilisten hinzunehmen. (Israelische Angriffe auf palästinensische Zivilisten kamen wesentlich häufiger vor, führten aber nicht zu den gleichen Seelenqualen, sei hier angemerkt). Vor allem in den 1990er Jahren, in der Zeit zwischen der Ersten und der Zweiten Intifada, hörte man sinngemäß oft die Klage: „Wenn die Palästinenser sich doch zur Gewaltlosigkeit bekennen würden, dann könnten wir ihre Sache unterstützen.“

Die Selbstmordattentate, Anschläge auf Busse und Steinwürfe waren für diese Liberalen Grund genug, über Israels systematische Unterdrückung der Palästinenser hinwegzusehen. Dazu gehörten außergerichtliche Tötungen, die Beschlagnahme palästinensischen Bodens, unbegrenzte Inhaftierung und regelmäßige Militärüberfälle auf die Zivilbevölkerung.

Die BDS-Bewegung hat seit ihrer Gründung 2005 genau solch eine Strategie des gewaltlosen Widerstands gegen Israel befürwortet, die einst von der westlichen Linken gefordert wurde. Sie will, dass Israel zur Einhaltung des Völkerrechts gezwungen wird. Nicht mit ­Gewalt, sondern ­mittels wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, politischer und akademischer Ausgrenzung und Isolation. Obwohl dies eine pazifistische ­Strategie ist, um palästinensisches Leid zu ­beenden, haben sich ansonsten wohlmeinende liberale und fortschrittliche Menschen an die Seite ­weniger wohlmeinender israelischer ­Politiker und ­zionistischer Organisa­tionen gestellt, die BDS als die größte existenzielle Be­drohung des jüdischen Staates bezeichnen und von einem klaren Fall von Antisemitismus sprechen.

Immer häufiger hört man, dass ein „neuer Antisemitismus“, wie er etwa von BDS ausgehe, zu einer Gefahr für Juden zu werden drohe, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust nicht mehr erlebt habe. Studien mehrerer bedeutender jüdischer Organisationen warnen vor Antisemitismus als „klarer und offensichtlicher Gefahr“, und eine Reihe von Kommentatoren warnen, dass ein weiterer „Krieg gegen die Juden“ bevorstehe. Solche Aussagen sind weniger von einer realen Gefahr für die Juden in den USA und in der übrigen Welt motiviert, sondern sie sind Teil einer beständigen Kampagne, Debatten, Gespräche, wissenschaftliche Forschung und politische Aktivitäten zu verhindern, die Israels Umgang mit den Palästinensern kritisieren.

In Wahrheit ist der „alte Antisemitismus“ der extremen Rechten eine viel größere Bedrohung für Juden, er zwingt uns zu Wachsamkeit und anhaltendem Widerstand. In Deutschland hat der Rechtsextremismus Ausmaße erreicht, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gab. Als Beispiel muss man zuallererst den schockierenden Angriff an Jom Kippur letzte Woche in Halle nennen. Halle war nur eine Fortsetzung: Erinnern wir uns an die migrationsfeindlichen und antisemitischen Massendemonstrationen in Chemnitz und an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Ablenkung von der tatsächlichen Bedrohung

In den USA haben weiße Rassisten, die von Trumps rassistischen Ausfällen und Maßnahmen ermutigt werden, Synagogen, jüdische Gemeindezentren und Friedhöfe angegriffen. In Pennsylvania und Ka­lifornien wurde ein Dutzend jüdischer Synagogenbesucher erschossen. Anfang August ermordete ein bewaffneter weißer Rassist in El Paso, Texas, 22 Menschen, weil er überzeugt war, eine „hispanische Invasion in Texas“ stoppen zu müssen.

Quelle         :        TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Oben         —        SOAS Boycott, Divestment and Sanctions movement (BDS) demonstration 27 April 2017

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Polizeigewalt in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

 Opfer-Täter-Umkehr wie aus dem Bilderbuch

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Von Katja Thorwarth

Ein Mann erlebt Polizeigewalt, steht aber als Angeklagter vor Gericht. Obwohl er mehrfach freigesprochen wird, lässt die Staatsanwaltschaft nicht locker. Die Kolumne zum Thema.

Auf den Bildern, die der Mann 2016 auf Facebook postete, sieht man ihm die Misshandlungen an. Das Gesicht und der Kopf sind geschwollen, die Haut mit Blutergüssen übersät, die Arme und Beine malträtiert. Der Mann hatte sieben Stunden in Kölner Polizeigewahrsam verbracht.

An diesem Tag stand die Domstadt ganz im Zeichen des Regenbogens. Die CSD-Parade gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten war in vollem Gange, als der Mann in eine Rangelei in einem Schnellrestaurant verwickelt wurde, die vor dem Eintreffen der Polizei bereits ein Ende fand. Den Ort hatte er sich noch geweigert zu verlassen, vielmehr soll er erschöpft auf einem Stuhl gesessen haben.

Opfer von Polizeigewalt: Wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast

Doch irgendetwas hatte die Beamten wohl getriggert, als der Mann mit einem Schlag ins Gesicht gegen die Wand geschleudert wurde. Er blieb reglos liegen, um mit einem „Schmerzreiz“ wieder in den Bewusstseinszustand überführt zu werden.

Damit sollte ein Martyrium seinen Anfang nehmen, das verschiedene Medien seit drei Jahren aufbereiten, und das sich liest wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast. Die Staatsdiener, dem Schutz des Individuums verpflichtet, legten ihm Handschellen an, traten und schlugen ihn, ehe sie ihn in ein Polizeiauto verfrachteten und in Unterhose und T-Shirt wegsperrten. Und mit klatschnasser Kleidung aus dem Hinterausgang entließen. „Das ist ein Bild, was voller Scham ist. Ja, voller Schmerz und Gewalt“, wird der Mann zitiert.

Polizeigewalt: Opfer-Täter-Umkehr wieaus dem Bilderbuch

Was hatte er sich zuschulden kommen lassen? „Das brauchst du doch, du dumme Schwuchtel“, soll die Aussage eines Polizisten laut Urteil des Landgerichts Köln gewesen sein, womit die Frage womöglich beantwortet ist. Denn wer sich das Geschehene vergegenwärtigt, könnte zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um Homophobie in Uniform handelt, die in kollektivem Sadismus ihre Ausprägung fand. Und die als krimineller Akt zur Anklage gebracht gehört. Das ist bis heute nicht geschehen, im Gegenteil findet sich eine Opfer-Täter-Umkehr aus dem Bilderbuch.

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Bislang wurde der Fall zweimal vor Gericht verhandelt, und zweimal war das Opfer der Angeklagte. Die Beamten hatten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung Strafantrag gestellt, doch die Aussagen des Mannes wurden zweimal bestätigt, er zweimal vom Gericht freigesprochen – und jedes Mal, zuletzt 2019, ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. Interessant an dieser Stelle ist, dass 2018 nur zwei Prozent mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht wurden. In diesem Fall scheint es jedoch so, als wolle die Staatsanwaltschaft das Opfer zum Täter umklagen.

Quelle          :       FR           >>>>>          weiterlesen

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Oben          —              Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Arme Rentner=Reicher Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Die Propagandawelle rollt wieder

Datei:Bge-demo.jpg

Der Drecksstaat bedient sich immer selbst zuerst!

Quelle     :      Scharf   —   Links

Von Holger Balodis

Je länger sich das Gezerre um die Grundrente hinzieht, desto stärker wird die Gegenwehr. Getragen wird sie wieder einmal von den Arbeitgeberverbänden und den mit ihnen verbandelten Organisationen. Und viele Medien machen leider munter mit. Ein kleines Beispiel ist ein Fernsehbeitrag in dem Politmagazin Panorama des NDR: „Arme Rentner, reiche Rentner – warum werden alle beschenkt?“ vom 10.10.2019.

Dort wurden wohlhabende Rentner im Ostseebad Grömitz präsentiert, denen es erkennbar und nach eigener Aussage an nichts fehlt. Die Rede war von Rentengeschenken, gerade erst die Mütterrente, nun womöglich noch eine Grundrente und Moderatorin Anja Reschke fragt: „Geht es der heutigen Rentnergeneration wirklich insgesamt so schlecht, dass alle mehr Geld bräuchten?“ Doch darum geht es bei der Heil’schen Grundrente ja gerade nicht. Sie will gezielt nur den Geringverdienern zu einer halbwegs auskömmlichen Rente verhelfen. Panorama erweckt jedoch insgesamt den Eindruck, als sollten alle und womöglich gerade die Luxusrentner davon profitieren. Dazu lässt die NDR-Redaktion einen einzigen Rentenexperten zu Wort kommen: Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft, getragen und finanziert von den deutschen Arbeitgeberverbänden. Und man präsentiert Zahlen, die vermeintlich belegen, dass es den Rentner doch keineswegs schlecht gehe. Nur 3 Prozent der über 65-jährigen beziehe Grundsicherungsleistungen. Weit weniger als der Durchschnitt in der Gesamtbevölkerung.

Doch die verwendete Kennziffer ist in diesem Zusammenhang klar manipulativ. Sie vermischt die Lage von Rentnern mit der von gleichaltrigen Selbstständigen und pensionierten Beamten, die ja auch in der Gruppe der über 65-jährigen enthalten sind. Und sie blendet aus, dass einerseits sehr viele Rentner aus formalen Gründen gar keine Grundsicherung beantragen können und andererseits viele aus Scham den Gang zum Amt scheuen. Eine Sonderauswertung von Daten des Statistischen Bundesamtes brachte zu Jahresanfang ganz andere Prozentzahlen ans Licht: 19,5 Prozent der Rentner liegen unter der Armutsrisikoschwelle. Jeder fünfte Rentner ist davon betroffen. Heute schon. Doch die Propagandawelle rollt weiter: Jüngst stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die aus seiner Sicht überzogenen Rentenerhöhungen in Frage. Kurze Zeit später erzielte die Bundesbank mit ihrer Forderung nach der Rente mit 69 ein großes Medienecho. Und immer wieder meldet sich die von den Metall- und Elektroarbeitgebern finanzierte ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’ zu Wort.

Genau wie Arbeitgeberexperte Pimpertz führt diese PR-Organisation stets vermeintlich die Interessen der jungen Generation im Munde. Worum es wirklich geht: die von ihnen maßgeblich initiierten Rentenkürzungen der vergangenen 30 Jahre haben der Arbeitgeberseite Steuer- und Sozialabgabenersparnisse in Höhe von Hunderten Milliarden Euro beschert. Die gilt es nun zu verteidigen. Wir sollten also sehr wachsam sein und entschlossen allen Falschinformationen entgegentreten. Mehr dazu in unserem neuen Buch „Rente rauf!“, das voraussichtlich zum Jahreswechsel erscheinen wird. Derzeit können noch Exemplare zum ermäßigten Subskriptionspreis von 16 Euro (portofreie Lieferung) bestellt werden.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben        —          Demonstration für das Bedingungslose Grundeinkommen, Berlin, 6. November 2010

Urheber PD
reworked by Sir James  /      Eigenes Werk

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Mewulwe als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Unten         —           Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Politiker lügen nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

Klarstellung

File:Paradisevillagegatedcommunity.jpg

Betreutes Wohnen ?

Quelle         :   untergrund-blättle-CH.

Von     Eckhard Mieder

Politiker lügen nicht.
Manager verdienen nicht
Zu viel Geld.
Arbeiter gibt es nicht, weil
Die Klassen lose sind.

Der Mörder ist immer der
Emigrant, weil er früher schon
Gärtner war
In der Wüste.

Den so genannten Edelfedern
Wachsen Federn aus dem Arsch.
Oder auf dem Kopp wie
Häuptlingen damals,
Als es noch Indianer gab.
(In Echt? Weiss ich nicht.
Die Welt ist Folklore. Oder
Auch nicht. Was weiss ich
Nicht.)

Auf den Bühnen
Wohnt niemand wirklich;
Haben Sie das gewusst?
Haben Sie nicht gewusst,
Dass auf den Bühnen
Wirklich niemand prangt Ausser: das Arschgeweih auf dem Vorhang?
(Was für ein komisches Bild?
Oder doch? Wo, bitte,
Prangt ein Geweih, wenn nicht
Auf dem Kopf eines fatalistischen Hirsches
Oder Elches oder
Einer Ziege oder so Tiere,
Dem Tode geweiht,
Wem sonst?)

Zurück zum Eingang:
Politiker lügen nicht.
Manager verdienen nicht.
Arbeiter gibt es nicht.
Mörder nicht.
Frauen sowieso nicht.
Männer insgesamt auch nicht. Niemand
Lügt. Dieser Planet ist nicht
Dem Untergang geweiht (Arschgeweiht?
Niemals!). Wir sind im Plan.

Zukunft ist nur ein anderes Wort
Für Paradies oder Am Arsch. Wir sind im Soll.
Grad rumpelt der Müllwagen
Durch die Strasse. Das ist keine Pointe,
Das geschieht grade. Ehrlich. Oder.

Das Lügen ist eine olympische Disziplin,
Die einen Sieger nicht hat. Ausser
Jeden, der lügt. „Bravo!“ schreit der Klatscher
Drei Sekunden nach dem letzten Klang
Dieser bizarren Oper: Leben. „Bravissimo!“
(Und immer ist der Klatscher
Der Onkel oder der Gatte
Des tongebenden Soprans. Oder
Des Countertenors. Oder die Geliebte
Des Dirigenten.

Wirres geschieht:
Allenthalben. Warum auch nicht?)

Klammer auf, Klammer zu.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        The entrance to the Paradise Village Grand Marina Villas gated community at the Paradise Village Resort, Nuevo Vallarta, Nayarit, Mexico. Photographed by user Coolcaesar on October 30, 2005.

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Author Coolcaesar at English Wikipedia
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Attribution: Coolcaesar at the English language Wikipedia

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Zug statt Flug

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

Im Prinzip sehr schön

Eine Kolumne von

Alle reden vom Klimaschutz – und steigen dann doch in den Flieger. Es geht aber auch anders: Wer mit dem Zug nach Süditalien reist, für den beginnt das Abenteuer bereits am deutschen Bahnsteig.

Lieber SPIEGEL, Papa schläft noch und hat gesagt, wehe man weckt ihn auf, darum schreibe ausnahmsweise ich heute seinen Aufsatz für Dich. Das ist auch gar kein Problem, weil ich ja weiß, worüber er schreiben wollte: Unsere Ferienreise nach Italien.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

Eine Bühne für İlkay und Peter und ein Like für Trump

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

War denn diese Woche Schlussverkauf in der Abteilung heroische Männer? Einer nach dem anderen trat ins Licht und konnte nach harten Verhandlungen, nach Seelenqualen oder einfach dummem Gehabe verkünden, dass es jetzt wieder aufwärts geht, besser wird, Frieden herrscht. Diese verbalen Pi­rouet­ten, diese aufklärerischen Gesten sollten, nein, müssen, noch einmal ins Licht der Öffentlichkeit getragen werden. Vorhang auf also für all die tollen Männer aus der vergangenen Woche, die Reihenfolge ist zufällig chronologisch gewählt.

Als erstes leuchtendes Beispiel treten im Doppelpack an: İlkay Gündoğan und Emre Can. Oder: Nach dem Like ist vor dem Like. „Ich habe den Like zurückgenommen, nachdem ich gesehen habe, dass es politisch gewertet wurde“, wird Gündoğan zitiert, nachdem er ein Foto seines ehemaligen Teamkollegen Cenk Tosun auf Instagram mit einem Herzchen versehen hat. Auf diesem Foto salutieren er und die türkischen Nationalspieler beim Länderspiel gegen Albanien und grüßen so die Soldaten der „Operation Friedensquelle“ nach dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien.

In den türkischen Medien war zu lesen, dass die türkischen Nationalspieler, also auch Tosun, im Mannschaftsbus türkische Märsche gehört und sich so auf das Spiel vorbereitet hätten. Dass Tosun salutiert, ist schon ein Ding. Aber stehen Gündoğan und Can wirklich hinter dem Krieg? Das vermag man kaum zu glauben. Aber man mag auch kaum glauben, dass sie wirklich gedacht haben, die deutsche Öffentlichkeit vergäße das Foto mit dem türkischen Präsidenten. „Glauben Sie mir: Nach dem letzten Jahr ist das Letzte, was ich wollte, ein politisches Statement zu setzen. Ich habe den Like bewusst zurückgenommen. Wahr ist, dass ich mich für meinen ehemaligen Teamkollegen gefreut habe, dass er das Siegtor gemacht hat“, wird Gündoğan jüngst zitiert.

Aber auch die deutsche Öffentlichkeit verteilt ihre Herzen ganz so, wie es ihr beliebt. Oder erinnert sich noch jemand an den Tweet eines Lukas Podolski, der 2015 ebenfalls vor der roten Fahne der Türkei salutierte und türkische Soldaten grüßte? Eben. Podolskis Salut wird vergessen, Gündoğan wird sein Handeln immer wieder in Herzchenform aufs Brot geschmiert. Eine gute Freundin hat übrigens eine fantastische Politik, was Social Media angeht: Sie verteilt knallhart keine Likes, ist aber bestens informiert. Vielleicht könnte sie demnächst Fußballer mit Like-Schwäche beraten. Ich vermittle gern.

Sind aller Auszeichnungen solcher Art nicht nur dienlich die Verkaufszahlen anzukurbeln ?

Aber kommen wir zu einem anderen Mann, der Krieg richtig gut findet: Peter Handke. Der Nobelpreisträger für Literatur 2019 ist als Fanboy von Slobodan Milošević geoutet. Nun können viele Männer endlich den Autoren hinter dem Werk in Schutz nehmen. Fast so, als ob man Großonkel Willi, der auf dem Geburtstag der Oma mal wieder rechten Scheiß von sich gibt, brabbeln lässt und ihm den Schnaps hinstellt, zur Belohnung. Oder damit er die Klappe hält. Dieser Peter brabbelte also am Mittwoch in dieser Woche, dass er Journalist*innen wohl gern „ein paar Fußtritte“ verteilt hätte, als sie nach der Verkündung des Nobelpreises vor seinem Gartenhäuschen in Frankreich standen.

Quelle       :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Protest gegen Lucke

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Danke für die Störung, Hamburg

Bernd Lucke.jpg

Eine Kolumne von Fatma Aydemir

Dass der AfD-Mitgründer seinen Lehrstuhl wieder aufnehmen darf, sollte keine Selbstverständlichkeit sein. Die Proteste sind ein wichtiges Zeichen.

Die einzigen Waffen, die uns in einer Demokratie zustehen sollten, sind unsere Stimmen. Und mit Stimmen meine ich beide Varianten: das Kreuzchen auf unserem Wahlzettel, und das, was wir zu sagen haben. Dass unsere Stimmen mal lauter, mal aggressiver, mal verstörender klingen werden, lässt sich nicht vermeiden. Ja, es ist sogar notwendig.

Gerade in einer Zeit wie dieser, in der Rechtsextreme zu anderen Waffen greifen, um etwa wie kürzlich an Jom Kippur in Halle Jagd auf Menschen zu machen, die in Synagogen beten, in Döner-Imbissen arbeiten oder einfach nur die Straße entlang spazieren.

Nun dürfte es wenig bringen, bewaffnete Terroristen anzuschreien. Sie sollten ja ein Fall für die Sicherheitsbehörden sein, die theoretisch längst alle Möglichkeiten besitzen, rechte Gefährder ausfindig zu machen, bevor diese morden – wenn denn Interesse daran bestünde. Wo wir hingegen unsere lautstarken Zwischenrufe strategisch nutzen können, sind die Orte, an denen jene Politiker sprechen, die den ideologischen Boden für solche Taten bereiten.

2013-06-08 Projekt Heißluftballon DSCF0778.jpg

So etwa letzte Woche an der Uni Hamburg, als AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nach fünf Jahren Beurlaubung seine erste Vorlesung in Makroökonomie halten wollte. Zwischenrufe wie „Nazischweine raus aus der Uni“ und „Ganz Hamburg hasst die AfD“ hinderten ihn daran. Einige Journalist_innen, auch in diesem Blatt, verurteilten diesen Protest. Unis seien Orte des Diskurses, dazu gehörten auch „unterschiedliche Meinungen“. Und Lucke sei schließlich nicht Höcke, also kein eindeutiger „Nazi“, zudem sei er aus der AfD ausgetreten.

Abstecher in den Rechtsextremismus

Quelle       :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Bernd Lucke

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Alles, was ich wusste

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Da verstand sie, dass sie fliehen muss

Der Zaun.jpg

Von Sara Tomsic

Ihr Vater sagte immer: Allah verzeiht keinen Ungehorsam, darum wollte Zohra eine gute Tochter sein. Bis ihre Familie sie zu einer Verlobung zwang und ihr Vater drohte, sie zu töten.

Zohra sitzt auf einem roten Sofa und knetet ihre Hände. Der Kontakt zur ihr kam durch ihre Betreuerin zustande. Diese arbeitet für einen Verein, der Frauen unterstützt, die Gewalt im Namen der Ehre erfahren haben. Ihre Betreuerin ist Zohras wichtigste Bezugsperson und darum bei den Gesprächen mit der taz dabei. Zohras Bedingungen: keine Orte, keine Namen, nichts, das sie verraten könnte. Darum sind ihr Name und ihr Herkunftsland geändert. Vor dem Gespräch legt sie ihr Handy vor die Tür, aus Angst, jemand könnte mithören. Die junge Frau sieht ihre Betreuerin an, nickt, beginnt zu erzählen:

An den Tag, an dem mein Leben auseinanderbrach, erinnere ich mich nur noch verschwommen, aber die Worte meines Vaters, die mein neues von meinem alten Leben abschnitten, hallen noch heute in meinem Kopf:

„Ich werde dich töten.

Aber ich will von vorne anfangen, in meinem alten Leben. Ich bin in Turkmenistan geboren und aufgewachsen und bin die älteste Tochter meiner Eltern. Anfang der 2000er ging mein Vater nach Deutschland, er wollte ein besseres Leben finden und uns nachholen. Wenige Jahre später, ich war mittlerweile 14 Jahre alt, kam ich mit meiner Mutter und meinen Geschwistern nach Deutschland. Alles war anders als zu Hause. Nicht besser, nicht schlechter – einfach anders.

Als ich klein war, war mein Vater ein liebevoller Mensch, ich war seine Prinzessin. Er war stolz auf mich, nahm mich überall mit hin, zum Tee mit Freunden, zum Einkaufen. Es war eine unbeschwerte Zeit. Doch jetzt war ich älter, eine junge Frau, und unsere Beziehung veränderte sich. Es kamen die Verbote.

Mein Alltag bestand darin, zur Schule zu gehen. Danach nach Hause. Als älteste Tochter musste ich den Haushalt machen, meine Mutter tat nichts. Als mein Vater noch alleine in Deutschland war, hatte er eine andere Frau kennengelernt. Kurz bevor wir kamen, hatte er sich von ihr getrennt. Dass mein Vater sie betrogen hatte, verschaffte meiner Mutter eine Art Macht über ihn. Er war ihr etwas schuldig, sein Leben, seinen Respekt. Das nutzte sie aus, um ihn herumzukommandieren. Und er tat dasselbe mit mir.

Ich durfte keine Freunde haben, männliche sowieso nicht, weibliche auch nicht. Meine Kleidung musste lang und weit sein. Eine Jeans unter einem Rock, ein Langarmshirt unter einem Top. Auch im Sommer. Keine Schminke, keinen Schmuck. Nicht einmal meine Damenbinden durfte ich alleine kaufen, überall musste ich in Begleitung meines Vaters oder einem meiner Brüder hin. Das Einzige, was mein Vater mir erlaubte, war ein Leben ohne Kopftuch. Das klingt vielleicht wie ein Widerspruch, ist es aber nicht. So sah ich nach außen angepasst aus. Ein Mädchen ohne Kopftuch wird doch nicht unterdrückt. Oder?

Mein Vater kaufte mir irgendwann ein Handy. Was für Jugendliche normalerweise Freiheit bedeutet, bedeutete für mich Kontrolle. Mein Vater rief mich täglich an, mehrmals. Er fragte dann, wo ich sei. Natürlich war ich in der Schule. Wenn er anrief und ich nicht abnahm, stand er kurz darauf im Pausenhof. Er war paranoid.

Einmal rief er an, als ich gerade auf dem Heimweg durch eine Unterführung lief.

„Wo bist du?“

„Auf dem Weg nach Hause.“

„Du lügst, du klingst als wärst du in einem Keller.“

„Wieso denn in einem Keller?“

„Du fickst mit einem Mann!“

Schande war ein Wort, das ich oft zu hören bekam. Es war wie ein großes Ungeheuer, vor dem ich Angst hatte und das mich beim kleinsten Fehltritt verschlingen würde.

Du willst doch nicht sein wie diese ganzen deutschen Mädchen, oder? Zehn Freunde vor der Ehe, Sex, Alkohol, Drogen – das sind Schlampen. Willst du eine Schlampe sein?“Mein Vater hatte panische Angst, dass ich mich verlieben, seiner Kontrolle entgleiten, ihn entehren könnte. Ehre ist auch so ein Wort, mit dem ich aufgewachsen bin.

Die Ehre meines Vaters hing davon ab, was andere Leute über ihn denken und sagen. Allen voran unsere Verwandten, ihr Urteil war für meinen Vater das Wichtigste, wichtiger als das von Allah. Dass ich etwas tun könnte, was ihn in ein schlechtes Licht rückte, war seine größte Angst. Meine Mutter half mir nicht, sie beschützte mich nicht. Ich glaube, ich war ihr egal. Sie war nie eine echte Mutter, keine warmen Worte, keine Liebe, nur Kälte. Warum, weiß ich nicht.

Ich war 17 Jahre alt als mein Vater zum ersten Mal sagte:

Du solltest heiraten.“

Die Ehe erschien ihm wie der rettende Hafen, in den er mich stecken konnte. Mich binden, bevor ich es vermasselte, bevor ich meine Jungfräulichkeit an einen Dahergelaufenen verlor und meiner Familie Schande brachte. Ich versprach ihm, dass ich keine Probleme machen würde. Alles, was ich wollte, war meine Realschule zu Ende machen. Ich wollte einen Abschluss, eine Chance auf ein echtes Leben. Doch mein Flehen half nichts.

Meine Eltern luden Familien mit ihren Söhnen ein. Man trank Tee, aß Gebäck und ich wurde vorgeführt wie ein Zirkustier. Am Ende der Besuche traute ich mich etwas, was ich noch nie getan hatte. Ich sagte: Nein. Nein zu einer Ehe mit diesem Jungen, den sie mir da vorgestellt hatten. Mein Vater wurde wütend. Der Widerstand fühlte sich richtig an und gleichzeitig falsch. Falsch, weil ich eine gute Tochter sein wollte, weil ich gelernt hatte, nicht zu widersprechen.

Aus dem „du sollst“ wurde irgendwann ein „du musst“. Es fanden weitere Treffen mit potentiellen Ehemännern statt, ich blieb bei meiner Antwort. Irgendwann nahm mich ein Onkel bei Seite und sagte:

Du musst beim nächsten Mal zusagen, sonst wird es gefährlich für dich.“ Ich ignorierte seine Worte, speicherte sie ab als weitere Drohung, erkannte nicht, dass es eine Warnung war, und sagte nach dem nächsten Treffen mit einem potentiellen Bräutigam wieder Nein. Ein paar Monate später, kurz vor den Schulferien, kam ich von der Schule nach Hause, mein Vater saß im Wohnzimmer und rief nach mir.

Deiner Großmutter in Turkmenistan geht es schlecht. Sie wird sterben.“

Ich bekam Angst. Ich liebte meine Oma sehr – seit meinem Umzug nach Deutschland hatte ich sie nicht mehr gesehen. Mein Vater sagte, ich solle hinfliegen, um mich zu verabschieden.

Vielleicht hätte ich merken müssen, dass etwas nicht stimmte. Vielleicht hätte ich erkennen können, dass es eine Falle war. Aber der Mann, der mir da gegenübersaß, war mein Vater. Und bei aller Strenge glaubte ich daran, dass er mich liebte. Und ich glaubte nicht daran, dass er mir etwas Böses wollte. Ich habe ihm vertraut.

Also flog ich mit meinen Brüdern Anfang der Schulferien nach Turkmenistan. Das Erste, was ich sah, als wir in unser Heimatdorf kamen, war meine Großmutter, die im Garten Erde umgrub. Alles wirkte normal – zu normal. Aber ich fragte nicht nach. Am Tag darauf kam ich morgens ins Wohnzimmer. Meine Großmutter saß am Tisch und weinte. Was ist los?

Dein Vater hat gesagt, du musst dich hier verloben, ansonsten darfst du nicht zurück nach Deutschland.“

Ich hörte ihre Worte, aber verstand sie nicht. Ich brauchte einen Moment, bis ich es realisierte, bis der Satz von meinem Gehirn ins Herz sickerte und sich alles zusammenkrampfte. Erst schrie ich. Dann weinte ich. Dann flehte ich sie an. Vergeblich. Sie nahmen mir meinen Reisepass weg.

In den kommenden Tagen kamen Mütter und Väter mit Söhnen, die mich anstarrten, wie in Deutschland. Als sie gingen, sagte ich Nein, jedes Mal. Tage vergingen, dann Wochen. Ich hörte auf zu essen. Hörte auf zu reden. Konnte nicht mehr schlafen. Meine Brüder redeten auf meine Großeltern ein. Die Antwort: Schande. Ehre. Sie muss heiraten.

Nach drei Wochen entschied einer meiner Onkel für mich. Ein entfernter Cousin sollte mein Mann werden. Ich hatte keine Kraft mehr, mich zu wehren, ich sagte nichts und mein Onkel sagte in meinem Namen Ja.

El paso fronterizo de Farjana en Melilla.jpg

Der Tag meiner Verlobung war heiß. Meine Brüder kamen nicht. Ich saß nur da, wie in Trance. Der Cousin kam mit einer Pistole in das Haus meiner Großeltern, hielt sie vor mein Gesicht.

Wenn du die Zeremonie versaust, werde ich dich töten. Du wirst meine Frau.“

Für ihn war ich die Eintrittskarte nach Deutschland, ich war seine Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Verlobung sollte hier stattfinden, die Hochzeit dann in Deutschland. Damit die Ehe anerkannt wird. Alle wussten: eine Verlobung reicht, um mich zu binden. In unserer Kultur zählt sie genauso viel wie eine Hochzeit.

Die Zeremonie fand statt, ich war nur körperlich anwesend. Von diesem Tag an war ich verlobt. Der Mann, den sie meinen Verlobten nannten, besuchte mich jeden Tag im Haus meiner Großeltern, flüsterte mir ins Ohr, wie schön ich war. An einem Nachmittag kurz vor meiner Abreise nach Deutschland, brachte er mich in ein Haus. Fasste mich an, küsste mich. Er entblößte mich. Ich war wie gelähmt, konnte mich nicht wehren. Meine Gedanken waren wie in Watte gepackt. Ich lag regungslos da, und er tat etwas, was nicht einmal er durfte, weil unsere Tradition, unser Gott es vor der Ehe verbot: Er drang in mich ein.

Quelle       :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hinter dem Zaun liegt Marokko – ich stehe in Spanien.

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Unten            —         Paso fronterizo de Farjana en Melilla. A la izquierda, España; a la derecha, Marruecos

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„Revolte der Würde“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Die Waffe der Entrechteten

Milo Rau

Regisseur Milo Rau fordert in seinem Gastbeitrag eine „Revolte der Würde“. Er erklärt, wie er für die aktuelle Inszenierung in Italien Aktivismus und Kunst zusammenbringt, mit Migranten arbeitet und sich dabei auf das Evangelium bezieht.

itte Oktober ging im römischen Nationaltheater – das vor fast genau 200 Jahren mit der Uraufführung von Rossinis „Barbier von Sevilla“ eröffnet wurde – nach 10 Wochen der letzte Drehtag meines Jesusfilms „Das Neue Evangelium“ über die Bühne. Zweieinhalb Monate hatten wir vorher im Süden Italiens gedreht, in den Straßen und auf den Hügeln in und um Matera, die diesjährigen Kulturhauptstadt Europas. Diesen letzten Dreh wollte ich aber in Rom inszenieren, auf einer Bühne. Einerseits, weil die Auferstehung etwas ist, an das ich – wie die meisten meiner Mitarbeiter*innen – nur als politische Metapher glaube. Und andererseits, weil ein Jesusfilm zwingend in Rom enden muss: der Hauptstadt des katholischen Glaubens.

Der Abend begann mit einer Rede von Pontius Pilatus, gespielt vom italienischen Schauspieler Marcello Fonte. Fonte ist seit „Dogman“ der populärste Darsteller Italiens, und dass gerade er Pilatus spielt, ändert die Temperatur der Rolle komplett. In klassischen Bibelfilmen ist Pilatus ein kühler, elitärer Bürokrat. Der quirlige Volksschauspieler Fonte aber spielt ihn als zweifelnden Jedermann. Als wir die Szene vor etwas mehr als einer Woche in Matera inszenierten, vor einer Menge von Statisten und Touristen, wurde mir eines klar: Die Frage von Pilatus ist ehrlich gemeint. Und es ist tatsächlich das Volk, das sich dafür entscheidet, Jesus zu kreuzigen. Oder mit anderen Worten: Es hätte sich auch anders entscheiden können.

Nach einem theatralen Einschub – einer nach Caravaggio inszenierten Kreuzabnahme – sprachen die Apostel*innen zum Publikum: Aktivist*innen aus den Flüchtlingslagern Süditaliens, ehemalige Prostituierte, Tomatenpflücker, Straßenhändler und Kleinbauern. Sie vertreten im „Neuen Evangelium“ die geschätzt 500.000 vom italienischen Staat illegalisierten und von den Dublin-Abkommen in Italien festgehaltenen Flüchtlingen, die auf den Tomaten- und Orangenplantagen des Südens ausgebeutet werden. In der „Revolte der Würde“, die wir parallel zum Jesusfilm mit über 30 Organisationen aus Italien und Europa vergangenen Sommer initiiert haben, haben sie sich ­gegen ein feinmaschiges, von der Mafia kontrolliertes System der Sklaverei erhoben: mit Haus- und Landbesetzungen, mit Demonstrationen, mit einer Medienkampagne und einem Manifest.

„Dieses Land ist mein Land und dieses Land ist euer Land“, sagt der Ghanaer Raz Bamba, der in meinem Film den A­pos­tel Matthäus spielt. Um den Ghettos Italiens zu entfliehen, wollte er in die Schweiz, wurde aber zurückgeschafft. Warum können die Europäer nach Afrika fliegen, umgekehrt aber nicht? Warum kann der Kakao Ghanas in die Schweiz einreisen, aber nicht die Bevölkerung des Landes? Warum basieren ganze europäische Wirtschaftszweige auf Sklaven­arbeit? Man erkennt ein System daran, wie es Ungleichheit rechtfertigt, schreibt Thomas Piketty in seinem neuen Buch „Capital et idéo­logie“. Eine Revolte beginnt damit, dass diese Rechtfertigungen zurückgewiesen werden als das, was sie sind: die Ideologie einer Eigentümer- und Konsumentengesellschaft, die auf Ungleichheit angewiesen ist, um bequem zu leben.

Nach den Reden „aufersteht“ Jesus: Der schwarze Aktivist Yvan Sagnet, einst selbst Tomatenpflücker, der 2011 den ersten großen Streik gegen die Mafia organisiert hat, tritt auf die Bühne. Die Gesetze ­gegen das „Caporalato“ genannte System des Menschenhandels, die damals dank Sagnet eingeführt wurden, sind nie umgesetzt worden. Die „Revolte der Würde“ ist gewissermaßen der zweite Anlauf, damit die Gesetze endlich umgesetzt werden, gemäß dem Bibelwort: „Ich bin nicht gekommen, das Gesetz zu brechen. Ich bin gekommen, es zu erfüllen.“ Die Ausflüchte des Vizebürgermeisters von Rom, dem nach Sagnets Rede das „Manifest der Würde“ mit sechs konkreten Punkten – unter anderem dem Aufruf zur Besetzung verlassener Infrastrukturen und nicht genutzter Ackerfläche – überreicht wird, gehen im Hohn­geschrei des Publikums unter.

Die „Revolte der Würde“ hat zu diesem Zeitpunkt bereits zu einer landesweiten Vernetzung von Organisationen geführt, die sich für die Rechte von Migranten und kleinen Argrarunternehmern einsetzen. Dank der internationalen Berichterstattung über das „Neue Evangelium“ wird etwa die Casa Sankara – eine von zwei unserer Apostel geleitete Agrarkommune, ein gelungenes Beispiel postkapitalistischer Landnahme – aktuell mit Anfragen und Unterstützungsangeboten überschwemmt. Yvan Sagnet selbst steht kurz vor einem Vertrag mit einer Supermarktkette, um die von seiner Organisation „NoCap“ legal produzierten Tomaten auch wirklich in die Regale zu bringen. Über Monate waren wir mit ihm in die Lager gefahren, um mit Anwälten die Papiere der afrikanischen Arbeiter fertig zu machen.

Einige andere Apostel, gerade noch Tomatenpflücker, haben sich zusammengeschlossen, um auf verlassenen Feldern im großen Stil afrikanisches Gemüse anzubauen. In der Nähe von Matera entsteht schließlich, nach dem Modell der Casa Sankara, das erste der „Häuser der Würde“: verlassene Häuser werden besetzt, renoviert und bewohnt. Die Flüchtlinge können die wilden Lager und damit den Einflussbereich der Menschenhändler verlassen. „Die Mafia fürchtet sich vor unserer Revolte, denn nichts ist schlimmer für sie als Öffentlichkeit – und dass die Menschen Alternativen zur Ausbeutung haben“, sagt Mbaye, der den Apostel Andreas spielt und die Casa Sankara leitet.

So pragmatisch der Kampf in Süditalien ist, so sehr haftet dem Schlussabend in Rom, weitab von den Plantagen, etwas Theatrales an. „Das Römer Publikum konsumiert die Auferstehung Jesu“, schreibt am nächsten Tag eine Zeitung ironisch und fügt hinzu: „Das ist genau das Publikum, das Pontius Pilatus einst hatte.“ Das Publikum stimmt in die Rufe ein, und das – extrem radikale – Manifest der Würde wird mit wenigen Enthaltungen und nur einer Gegenstimme angenommen. Die Sehnsucht des Römer Publikums nach tatsächlicher Veränderung der Zustände aber ist gering: Zu uns komme dein Reich, aber nur als Theaterabend.

Doch zurück in den Süden, zurück nach Matera. Die ehemalige Höhlenstadt steht seit über 50 Jahren im Weltkino für Jerusalem. Pier Paolo Pasolini und Mel Gibson haben hier die zwei wohl bekanntesten Bibelfilme gedreht: „Das 1. Evangelium – Matthäus“ (1964) und „Die Passion Christi“ (2004). Schauspieler aus beiden Filmen sind im „Neuen Evangelium“ mit dabei. Der Jesus von Pasolini, Enrique Irazoqui, spielt Johannes den Täufer. In der Taufszene, die wir auf einer Landzunge am Meer gedreht haben, übergibt er symbolisch den Stab an Yvan Sagnet: den ersten schwarzen Jesus des europäischen Bibelfilms.

Quelle         :          TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Graqfikquellen        :

Oben         —           Abendmahl‘ von Arno Funke

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Die Mühlen der Zivilisation

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Der Staat war als Kind schon Scheisse

File:Five tabletop statues at the Musée de la civilisation (angled view).jpg

Die meisten Regierungen der Geschichte bis zum heutigen Tag setzten sich aus kriminellen Elementen zusammen. DL-Red.-IE-

Quelle         :       untergrund-blättle CH.

Von   Peter Schaber / lcm

James C. Scotts „Mühlen der Zivilisation“ rekonstruiert den Ursprung der ersten Staaten der Menschheitsgeschichte.

Uns allen kommt es ganz natürlich vor, in einem Staat zu leben. Bei Geburt wird uns eine Urkunde ausgestellt, die uns von nun an als Staatsbürger*in verbrieft und wir wissen es dem mächtigen Leviathan fortan zu danken, indem wir ihm zubilligen, die Regeln für unsere Gesellschaft zu machen, die er mit dem Gewaltmonopol gegen unsere potentielle Aufmüpfigkeit absichert. Da, wo der Staat „funktioniert“, greift er in alle Lebensbereiche ein: er entwirft die Lehrpläne, nach denen die Untertanen erzogen werden; er legt den juristischen Rahmen fest; welches Eigentum wie zu schützen ist; und wenn er es für nützlich hält, ruft er uns gegen andere Staaten zu den Waffen.

Dass es den Staat gibt und wir in ihm leben, kommt uns meistens – wenn wir nicht durch kommunistische oder anarchistische Ideen in Verwirrung geraten – total normal vor. Man lernt ja schon in der Schule, wie wichtig der Staat ist, und dass ohne ihn alles in Chaos, einen unkontrollierbaren, Mad-Max-ähnlichen Naturzustand oder noch Schlimmeres zurückfallen würde. Der Staat ist unser Retter.

Aber ist das wirklich so?

Nö. Um sich das immer wieder mal zu vergegenwärtigen, lohnt ein Blick in die Frühgeschichte der Menschheit, in jene Zeit, als die ersten uns bekannten (Stadt-)Staaten die Bühne betraten. Und wer sich diese Story auf dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft, lesbar und spannend aufgeschrieben reinziehen möchte, der sollte sich eine neu im Suhrkamp-Verlag erschienene Monographie des Politikwissenschaftlers und Anthropologen James C. Scott holen: „Die Mühlen der Zivilisation. Eine Tiefengeschichte der frühesten Staaten“.

Scott sollte im Jahr 2011 zwei Tanner-Lectures in Havard halten. Er hatte nicht viel Vorbereitungszeit und entschloss sich, zwei ältere Vorträge über die Geschichte der Domestizierung und die agrarische Struktur der frühen Staaten zu aktualisieren, weil er das für eine machbare und nicht allzu komplizierte Sache hielt. „Nie stand mir eine grössere Überraschung bevor“, gesteht er am Beginn seines Buches.

Als Scott begann, den Forschungsstand zum Thema zu sichten, bemerkte er, dass viele der – auch in der Intellektuellencommunity – gängigen Meinungen über die Entstehung der ersten Stadtstaaten in Mesopotamien dem aktuellen Wissensstand nicht gerecht werden: Die Domestizierung von Tieren und Pflanzen etwa führte nicht unmittelbar zur Sesshaftigkeit; feldgebundene Landwirtschaft war nicht generell und immer produktiver oder gar angenehmer als die zuvor bestehenden, diverseren Formen von Produktion und Reproduktion etwa nomadischer Völker – im Gegenteil; und: „Der Staat und die frühen Zivilisationen galten oft als Magneten, die die Menschen dank ihres Luxus, ihrer Kultur und ihres Chancenreichtums angezogen hätten. In Wirklichkeit mussten die frühen Staaten einen Grossteil ihrer Bevölkerung erbeuten und in Knechtschaft halten“, bilanziert Scott.

Scott führt die Leser durch die fruchtbaren Feuchtgebiete zwischen Euphrat und Tigris, mit gelegentlichen Exkursen ins frühe Ägypten oder zur chinesischem Qin- und Han-Dynastie, um die These zu untermauern, dass die Entstehung von Staaten keine total „natürliche“ Angelegenheit war, sondern durch Akte der Gewalt vollzogen wurde.

Für einen Grossteil der Bevölkerung bedeutete sie zunächst keine Verbesserung der Lebensqualität. Die von den Staaten favorisierte Getreidelandwirtschaft eignete sich zwar hervorragend zur Besteuerung (das Getreide ist portionierbar, leicht zu quantifizieren, kann eingelagert werden), aber bringt den Produzent*innen ein Mehr an Mühsal und Risiko. Epidemien brachen in den dicht besiedelten Stadtstaaten viel eher aus, als in kleineren Gemeinschaften. Die Mauern, die viele der frühen Staaten umgaben, so eine der Thesen, seien nicht nur Schutz gegen Eindringlinge gewesen– sie sollten ebenso die Untertanen vom Abhauen abhalten.

Zudem ist der Staat nicht der Urheber von Sesshaftigkeit, Landwirtschaft, Hausgemeinschafter Bewässerung und dergleichen. „All diese menschlichen Errungenschaften des Neolithikums waren längst vorhanden, bevor wir in Mesopotamien so etwas wie einem Staat begegnen“, schreibt Scott. „Es ist vielmehr genau umgekehrt. Nach unserem heutigen Wissen entsteht der embryonale Staat aus der Nutzung des spätneolithischen Getreide- und Arbeitskraftmoduls als Basis von Kontrolle und Aneignung.“

Was der Staat aber neu einbringt, ist im Dienst der ihn beherrschenden Klassen die von ihm beherrschten Klassen dazu anzuhalten, mehr zu produzieren, als sie verbrauchen und diesen Surplus abzuschöpfen: „Ein grosser Teil der frühen Staatskunst stand unter dem Gebot, Menschen einzusammeln, sie nahe am Zentrum anzusiedeln, dort zu halten und einen Überschuss über ihre eigenen Bedürfnisse hinaus produzieren zu lassen“, so Scott. Das wiederum aber geht nicht von selbst, denn es zeigt sich, dass „eine Bauernschaft – vorausgesetzt, sie hat genug, um ihren Grundbedarf zu decken – nicht automatisch einen Überschuss produzieren wird, den sich die Eliten aneignen können, sondern gezwungen werden muss, ihn zu produzieren.“

Scotts „Mühlen der Zivilisation“ – übrigens in vielen Aspekten nahe an den Thesen des kurdischen Guerilla-Chefs Abdullah Öcalan – sind thematisch viel breiter aufgestellt, als sich in einer kurzen Rezension widerspiegeln liesse: Man lernt was über die Domestizierung von Tieren – und die von Menschen; über Agrogeographie und Bewässerung; über verschiedene Formen der Sklaverei; und über die „Barbaren“, die „Wilden“, die nicht-staatlichen Akteur*innen der Frühgeschichte.

Am Ende des bunten Panoramas bleibt der untrügliche Eindruck zurück, dass die Geschichte des Staates schon an ihrem Beginn keine Heilsgeschichte ist. Und das immerhin ist recht viel an subversivem Gehalt für ein Buch, das von Dingen handelt, die rund 6000 Jahre zurückliegen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :          Statuen im Museum der Zivilisation von Quebec. / Jeangagnon (CC BY-SA 3.0 unported)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

In meiner großen und unerreichten Klugheit

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Es gibt Wochen, die man lieber auf einer einsamen Insel verbracht hätte, statt Nachrichten zu hören. Für Donald Trump ist der Nahe Osten ein Ort, der wenig mehr verspricht als „Sand und Tod“, wie er in einer seiner Mitteilungen an die Welt einmal formuliert hat.

Am Sonntagabend kündigte seine Pressesprecherin den Abzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien an. Bald werde dort eine Operation der Türkei beginnen, die man „nicht unterstützen“ werde und in die man auch nicht „involviert“ sei. In der Diplomatie ist es wie im richtigen Leben: Am wichtigsten ist das, was nicht gesagt wird.

Die USA hätten Frankreich, Deutschland und andere europäische Länder vergeblich dazu gedrängt, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen, die aus Europa in den Krieg gezogen waren und sich in Lagern der Syrian Democratic Forces im Norden Syriens befinden. Die Kämpfer*innen der SDF sind von den USA für den Kampf gegen den IS mit Waffen ausgestattet worden. Das, hieß es aus dem Weißen Haus, hätte die amerikanischen Steuerzahler schon viel Geld gekostet.

Selbst viele Republikaner reagierten verärgert bis erschüttert, sprachen vom „katastrophalen“ Fehler, die mehrheitlich kurdischen Verbündeten fallen zu lassen. Mitt Romney nannte Trumps Entscheidung schlicht „Verrat“.

Trump zwitscherte wieder. Seine Mitteilung entfaltet im englischen Original ihre ganze poetische Schlichtheit: „As I have stated strongly before, and just to reiterate, if Turkey does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Turkey (I’ve done before!).“

Datei:Desert-skelleton-red-sea.jpg

Am Dienstag betrauerte der Westen seinen desolaten Zustand.

Am Mittwoch versuchte in Halle ein „Einzeltäter“, der die Vernichtung von Millionen Juden durch das Naziregime leugnet, am höchsten jüdischen Feiertag möglichst viele Juden in einer Synagoge zu töten. Er erschoss eine Passantin und den Kunden eines Dönerladens. In einem „Manifest“ erklärte der Mann, er habe zunächst eine Moschee oder ein Antifa-Zentrum attackieren wollen. Für das Übel in der Welt machte er „den Juden“ und den Feminismus verantwortlich.

Am Donnerstag verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Republik Österreich. Die Richter gaben dem 96 Jahre alten Kläger Aba Lewit recht. Österreichische Gerichte hätten die Diffamierungen einer rechtsextremen Zeitschrift „nicht angemessen berücksichtigt“. Im Sommer 2015 hatte das Magazin Aula einen Artikel veröffentlicht, in dem die im Jahr 1945 befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen als „Kriminelle“, „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnet wurden, die „plündernd“ durchs Land gezogen seien. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Autor wurde eingestellt. Die zuständige Staatsanwältin befand, es sei „nachvollziehbar“, dass die befreiten Häftlinge eine „Belästigung“ für die Bevölkerung dargestellt hatten. So ermuntert, berichtete derselbe Autor in Aula im Jahr 2016 über die Einstellung des Verfahrens und wiederholte seine Aussagen wörtlich.

Quelle       :         TAZ          >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Thomas Fischer -Richter ade

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Der Versuch des Versuchs des Kindesmissbrauchs
Cybergrooming

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Eine Kolumne von

Bundesregierung und Bundesrat wollen die Strafbarkeitsgrenze beim „Cybergrooming“ nach vorn verschieben. Wird dadurch der Schutz verbessert?

Wissen Sie, was „Cybergrooming“ ist? Wenn nicht, ist das nicht schlimm; ich erkläre es aus gegebenem Anlass. „Cyber“ ist klar: irgendwas mit Internet. „Grooming“ ist, was der deutsche Tierfreund, egal wie viele Tausend Tierdokumentationen er im Fernsehen gesehen hat, „Lausen“ nennt. Neben der Sage, der Mensch stamme vom Schimpansen oder Gorilla, bestenfalls vom Bonobo ab, und dem rührenden Märchen, große Menschenaffen imitierten gern menschliches Verhalten, hält sich diesseits der Glasscheibe das Gerücht, Menschenaffen durchsuchten gegenseitig ihr Fell nach Läusen. Tatsächlich macht der Mensch den Affen nach, und die Affen lausen nicht, sondern „groomen“, was zwar durchaus den einen oder anderen Parasiten das Leben kosten kann, vorwiegend aber ein kompliziertes Signalspiel von Zuwendung, Friedensversicherung, Allianzbildung und Rangordnung ist. Das ist in seinem Ursprung ein Grundbedürfnis menschlicher Existenz.

Zum vorschriftsmäßigen Groomen gehört ein Körperkontakt. Eine Anmeldung als „Freund“ oder „Follower“ reicht nicht; und auch der durchschnittliche Telefonanruf erzeugt nicht das Maß warmer Vertrautheit, das der Mensch beim Lausen, Kuscheln, Schmusen, Streicheln und Berühren sucht. Cybergrooming, das Groomen mittels sogenannter Social Media, ist also nur ein Ersatz, eher eine Simulation; aber das weiß man nicht von Natur aus, sondern muss es erst lernen, ebenso wie man lernen muss, dass im Fernsehen die Prinzessinnen nicht wirklich traurig sind und die Monster nicht wirklich fliegen können.

Wie alles, was mit der Technik und der „Digitalisierung“ und natürlich dem Internet zu tun hat, hat das Groomen, trotz seiner universellen und wirklich langen sozialgeschichtlichen Bedeutung, einen amerikanischen Namen. Und wie alles wird zum einen das Groomen und zum andern der Name missbraucht. „Cybergrooming“ heißt deshalb im kriminalistischen Neusprech ein Verhalten, mit dem mittels Internetkontakt „gegroomt“ wird, ohne dabei die erwünschten Ziele und Absichten zu verfolgen, oder um zusätzlich zu diesen auch andere, unlautere Absichten zu verwirklichen. Insoweit reiht sich das Cybergrooming also ein in die ständig länger werdende Liste der angeblich oder tatsächlich immer neuen Verbrechen, „Herausforderungen“, Gefahren und Risiken einer Kommunikation, deren „sozialer“ Charakter vor allem darin besteht, dass zu jeder Zeit jeder jeden behelligen kann und alle gleichzeitig in die Welt sprechen können.

Cybermobbing, Cyberstalking, Cyberhating und Cyberfishing sind schon strafbar. Cybergrooming auch: In § 176 StGB („Sexueller Missbrauch von Kindern“) ist durch Gesetz vom 27. Dezember 2003 ein Tatbestand eingefügt worden, der 2008 und 2015 erweitert wurde und heute so lautet:

Absatz 4:

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1. (…),
2. (…),

3. auf ein Kind mittels Schriften oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um

a) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder

b) um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder

4. auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornografischen Inhalts, durch Zugänglichmachen pornografischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie oder durch entsprechende Reden einwirkt.

Damit sollen insbesondere Personen über 13 Jahre erfasst werden, die Kinder (Personen unter 14 Jahre) durch Telekommunikation (Internet) dazu bringen wollen, sexualisierte Handlungen vorzunehmen, zu dulden oder zur Kenntnis zu nehmen. Unter allen denkbaren Handlungen, die für Kinder ungünstig oder schädlich sein können, sind also nur die sexualitätsbezogenen herausgegriffen. Darüber könnte man streiten.

Mit „Groomen“ im eingangs beschriebenem Sinn hat das natürlich erst einmal gar nichts zu tun. Der Begriff ist vielmehr hier nur eine ziemlich alberne Umschreibung einer speziellen, für den Tatbestand gar nicht erforderlichen Besonderheit: Es gibt Personen (ganz überwiegend Männer), die über „soziale“ Telekommunikation gezielt mit Kindern in Verbindung treten, um ein kindspezifisches Vertrauensverhältnis aufzubauen und in diesem Kontext dann sexualisierte Inhalte auszutauschen oder – im Einzelfall – reale Kontakte mit sexueller Zielsetzung vorzubereiten. Das geschieht fast immer unter vorgetäuschter Identität, oft unter Vortäuschung, selbst ein Kind zu sein und eine Kommunikation „auf Augenhöhe“ zu führen. Dabei werden gezielt kindertypische und opferspezifische Themen behandelt; etwa indem typische Probleme im Zusammenhang mit Elternhaus, Schule, Pubertät, sozialer Anerkennung usw. angesprochen werden. Die Inhalte, um die es geht, müssen nicht unbedingt selbst sexuell oder pornografisch sein; das ist nur eine Variante des Tatbestands (Abs. 4). Ansonsten reichen auch ganz unverdächtig erscheinende Mitteilungen, wenn sie nur in der „Absicht“ vorgenommen werden, die in Nr. 3 Buchstabe a beschriebenen Handlungen oder die spätere Herstellung von kinderpornografischen Darstellungen (Nr. 3 Buchstabe b) zu erreichen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 sind 2439 Fälle registriert; davon gelten 2104 (86 Prozent) als „aufgeklärt“, was auf eine hohe Dunkelziffer hindeutet: Meist hat man erst eine Tat, wenn man auch einen Tatverdächtigen hat. Von den Verdächtigen waren 1531 Männer, 91 Frauen, 188 Personen nicht deutsch. Von den 2814 registrierten Opfern waren 690 männlich und 2120 weiblich. Fast alle Opfer waren zwischen 6 und 13 Jahre alt. Im Jahr 2017 wurden 461 Personen wegen Taten nach § 176 Abs. 4 abgeurteilt.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        A Facial mask.

 This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer MECU, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten              —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Wir haben versagt

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Das Gewaltvideo von Halle zeigt, dass der Täter in jeder Hinsicht ein Idiot ist. Und ein Deutscher wie du und ich.

Es gibt so viel, worüber man schreiben könnte und sollte, wenn man einen Kolumnenplatz zur Verfügung hat. Über den Verrat an den Kurden beispielsweise und über den Tod von Kindern, den Recep Erdoğan, Präsident unseres Nato-Verbündeten Türkei, mit seinem Angriff auf syrisches Staatsgebiet zu verantworten hat. Oder darüber, dass der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah – dem nichts anderes als eben dies vorgeworfen wird: dass er nämlich Demokrat ist – offenbar im Gefängnis gefoltert wurde und seine Familie um sein Leben fürchtet.

Ja, es gibt vieles, worüber geschrieben werden muss. Aber manchmal, ganz selten, gibt es Nachrichten, die lähmen und so verstörend sind, dass im Kopf vorübergehend kein Platz mehr ist, um sich auf andere Themen zu konzentrieren. Der versuchte Angriff auf eine Synagoge in Deutschland ist eine solche Nachricht.

Ich kann nichts für den Holocaust. Mir ist die „Gnade der späten Geburt“ widerfahren, wie mein Vater, der Publizist Günter Gaus, es genannt hat: zu spät auf die Welt gekommen, als dass ich mich noch hätte mitschuldig machen können. Aber die Verantwortung dafür, dass es gilt, Anfängen zu wehren und Sorge zu tragen, dass so etwas nie, nie wieder geschehen kann – die trage ich, die tragen wir alle in Deutschland. Für immer. Meldungen über unzureichenden Schutz einer Synagoge und eine zunächst zögerliche Reaktion der Polizei auf den Angriff beweisen, dass wir dieser Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Sie nicht, ich nicht, wir alle nicht. Wir haben zugelassen, dass in manchen Kreisen eine Stimmung entstand, die diese Tat ermöglicht hat. Wir haben versagt.

Alaa Abd El-Fatah speaking to aljazeera.jpg

der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah

Vielleicht ist das der Grund dafür, dass in diesen Tagen so wenig die Rede von dem Mord im Dönerladen ist, den der Täter verübt hat, nachdem es ihm nicht gelungen war, in die Synagoge einzudringen. Aber es sollte die Rede davon sein, genauso oft und genauso eindringlich wie von dem Angriff auf die Synagoge. Denn das Video, das der Täter ins Netz gestellt hatte, beweist, dass er sein nächstes Ziel absichtsvoll ins Visier genommen hatte.

Quelle           :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Unten     —           @alaa

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Kein Platz für Antisemiten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Die angeblichen „Protokolle der Weisen von Zion“

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Quelle        :     Scharf  —  Links

Von Michael Lausberg

Die „Protokolle der Weisen von Zion“ sollen angeblich das Streben der Juden nach der Beherrschung der Welt beweisen. Die Verschwörungstheorie existiert seit langem und ist eins der Anknüpfungspunkte des modernen und auch des eliminatorischen Antisemitismus des neonazistischen Attentäters und Mörders am 9.10. 2019 in Halle an der Saale.

Die Echtheit des Dokuments, das Anfang des 20. Jahrhunderts erstmalig auftauchte, wurde von Beginn an angezweifelt. 1921 erschien in der ‚Times´ eine Artikelserie, in der die „Protokolle“ als Fälschung entlarvt wurden. Doch konnten derartige Hinweise die Verbreitung des Textes kaum aufhalten. Auch nicht das Urteil eines Schweizer Gerichts, das sich von 1933 bis 1935 mit der Entstehungsgeschichte des Dokuments befasste. Es stellte zwar fest, dass der Text ein Plagiat und dem Genre der „Schundliteratur“ zuzurechnen sei. Da aber der letztgenannte Teil des Urteils durch eine Berufungsinstanz zwei Jahre später wieder aufgehoben wurde, feierten Antisemiten das Verfahren dennoch als Bestätigung. Letztendlich ist die Echtheit des Dokuments den Anhängern der Verschwörungslegende angesichts der propagandistischen Wirkung ohnehin von zweitrangiger Bedeutung. Beweise konnten als Lügen der jüdischen Medienmacht abgetan und so selbst zum Bestandteil der Verbreitung werden.

Die so genannten Protokolle der Weisen von Zion sind eines der weitverbreitetsten und zählebigsten Dokumente des modernen Antisemitismus. In rechtsradikalen Kreisen dienen sie als das Beweisdokument für das vermeintliche Streben der Juden nach der Weltherrschaft. Der Text war und ist nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil er für Menschen reaktionärer Denkweise eine einfache und griffige Welterklärung bietet, die sämtliche unerwünschte Erscheinungen der Moderne auf einen Verursacher zurückführt. Kern der Verschwörungslegende bildet eine geheime jüdische Verbindung, deren Ziel es sei, die traditionellen gesellschaftlichen Strukturen mit Hilfe von Demokratie, Liberalismus und Kapitalismus – im Zweifelsfall auch Sozialismus – zu zerstören und auf diese Weise die Weltherrschaft anzustreben.

Dabei konnte der Berner Prozess zweifelsfrei ermitteln, aus welchen Quellen sich die Schöpfer der „Protokolle“ bedient hatten. So z.B. den historisch-politischen Romanen von Hermann Ottomar Friedrich Goedsche. Der Redakteur der konservativen preußischen Kreuzzeitung war bestrebt, seiner Leserschaft eine antiliberale Überzeugung in einem geschlossenen Weltbild zu vermitteln. Seine Bücher, die er unter dem Pseudonym Sir John Retcliffe veröffentlichte, wären längst in Vergessenheit geraten, wäre da nicht eine Szene aus seinem Roman ‚Biarritz´ (1868). Sie spielt auf dem berühmten Prager Judenfriedhof, wo sich alle hundert Jahre die Vertreter der zwölf jüdischen Stämme treffen, um über den Stand der Welteroberung zu beraten. Der Autor führt an dieser Stelle die wesentlichen politischen und ökonomischen Entwicklungen der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf die organisierten Aktivitäten der jüdischen Minderheit zurück. Damit leistete er einen bedeutenden Beitrag zur Popularität dieser Denkfigur und lieferte eine literarische Schablone, auf die andere Autoren zurückgreifen konnten. Die besagte Szene wurde seit 1881 auch in eigener Form als „Rede eines Oberrabbiners in geheimer Versammlung“ veröffentlicht und in zahlreiche Sprachen übersetzt.

Den Mythos der jüdischen Weltverschwörung hatte Goedsche damit nicht erfunden. Seine literarischen Anschuldigungen griffen ein in ganz Europa weit verbreitetes Phänomen auf, nämlich den im späten 19. Jahrhundert entstandenen modernen Antisemitismus. Dieser stellte ein wichtiges Verständigungsmittel reaktionärer Kräfte für ihren sozialen Protest dar. Der politische und ökonomische Umbruch jener Zeit verunsicherte viele Menschen, die sich anstelle der starren Ständegesellschaft nun der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft ausgesetzt sahen. Ihnen konnten die Juden als Wegbereiter und eigentliche Nutznießer der Moderne, als Sündenböcke für alles mögliche aktuelle Ungemach erklärt werden.

Das wilhelminische Kaiserreich stellte keineswegs einen Sonderfall in Europa dar. Um die Jahrhundertwende galt insbesondere Russland als Synonym für einen virulenten und gewaltsamen Antisemitismus, der sich im Gegensatz zu Westeuropa noch vornehmlich aus religiösen Motiven speiste. Dennoch griffen russische Rechtsextremisten auch auf deutsche Publikationen zurück und Bücher wie die „Rede eines Oberrabbiners“ waren weit verbreitet. Wer genau die „Protokolle“ letztendlich verfasste, konnte bis heute nicht zweifelsfrei geklärt werden. Eine vermutete Beteiligung des russischen Geheimdienstes oder der protofaschistischen Terrororganisation der „Schwarzen Hundertschaften“ ist letztendlich nicht nachzuweisen. Sicher ist nur, dass der Text 1903 in Russland zum ersten Mal publiziert wurde, bis zum Ersten Weltkrieg aber noch keine größere Wirkung erzielen konnte. Erst durch den Schock, ausgelöst durch Kriegsniederlage und bolschewistische Revolution, fanden die „Protokolle“ wieder verstärkt Beachtung. Nun zunehmend auch im westlichen Ausland.

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Im deutschen Sprachraum erreichte die „Protokolle“ bald zahlreiche Auflagen. Bereits 1922 diente die Legende zur Rechtfertigung bei der Ermordung des Reichsaußenministers Walter Rathenau. Ab 1929 erschienen die „Protokolle“ im Parteiverlag der NSDAP, welche die Rechte erworben hatte. Im Vorwort fand sich bereits ein Hinweis auf den bevorstehenden Völkermord: „Das kommende national-sozialistische Großdeutschland wird dem Judentum die Rechnung präsentieren, die dann nicht mehr in Gold zu bezahlen ist.“ Mit dem Machtantritt der Nationalsozialisten wurde die Verschwörungslegende dann zum offiziellen Lehrstoff an deutschen Schulen.

Die „Protokolle“ wurden bereits in fast jede Sprache der Welt übersetzt, auch wenn die Anziehungskraft der Verschwörungslegende in der westlichen Welt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stark nachgelassen hat. Heute sind die sie der Mehrheit der Bevölkerung kaum noch bekannt. In der islamischen Welt stellen sie aber immer noch eine bedeutende propagandistische Waffe gegen den Staat Israel dar und insbesondere der Iran bemüht sich um eine weitere Verbreitung. Hierfür missbrauchen radikaler Islamismus wie westliche Ausschwitzleugner zunehmend das Internet, durch das sich auch Neonazi Stephan Balliet inspirieren und radikalisieren ließ.

Urheberrecht
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Alles Liebe

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Zum Geburtstag des Moulin Rouge in Paris

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Kolumne von Annabelle Hirsch

Am Sonntag feierte das Cabaret Moulin Rouge seinen 130. Geburtstag. Noch immer geht es dort munter, wenn auch inzwischen traditionsvergessen zu.

Am vergangenen Sonntagabend wurde das Moulin Rouge, das berühmte Pariser Cabaret, von dem einst sehr viele, heute aber wahrscheinlich nur noch ein paar nostalgische Amerikaner träumen, hundertdreißig Jahre alt. Und wie sich das bei hundertdreißig Jahren Beinschwingen, Singen, Tanzen, Po- und Brüste-Zeigen gehört, wurde dieses Datum gefeiert: mit noch mehr Beinschwingen, Singen, Tanzen, Po- und Brüste-Zeigen.

Gemeinsam mit einer Freundin beschlossen wir, uns das Spektakel aus der Nähe anzusehen. Wer sitzt heute wohl auf den Plätzen von Toulouse-Lautrec und Co? Wer steht statt der legendären Mistinguette auf der Bühne? Wir wollten ein bisschen über den Anachronismus der Veranstaltung lachen und vielleicht, wer weiß, auch ein wenig bezaubert sein von dem Glitzer, dem Glamour, dem Champagner und den Federn, die man in diesem Ort vermutet.

Als Kind war ich von dieser Welt begeistert. Während man in Deutschland an Silvester jedes Jahr „Dinner for One“ zeigt, sah man in Frankreich, um die Stunden bis Mitternacht totzuschlagen, eine Live-Übertragung der Silvester-Revuen des Lido oder des Crazy Horse. Ich saß jedes Mal gebannt vor dem Fernseher, fasziniert von diesen Frauen, die auf mich schön und frei und irgendwie mächtig wirkten in ihrer stolzen Nacktheit, mit ihrem offensichtlichen Spaß an der Sache, ihrer Eleganz.

Der Wunsch Lido-Tänzerin zu werden

Einmal äußerte ich sogar den Wunsch, Lido-Tänzerin zu werden, woraufhin meine Großmutter, die es offenbar normal fand, dass ein kleines Mädchen nackte Frauen im Fernsehen bestaunt, aber nicht, dass sie eine von ihnen sein will, entsetzt aufschrie und diese potenzielle Karriere vorzeitig beendete.

Nicole Kidman and Wendi Deng.jpg

Wie auch immer. Wir, oder besser gesagt ich, erwartete einen Funken dieses alten Zaubers. Nur ist der, so schien es zumindest am Sonntag, mit der Naivität der Kinderaugen verloren gegangen. Es begann um 20 Uhr, jener Zeit, zu der das Moulin Rouge 1889 zum allerersten Mal seine Türen öffnete, zunächst für alle Pariser: auf der Straße.

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Source Own work
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Unten           —             Uncropped photo of Nicole Kidman waving

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Wut schlägt Scham

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Das »Wir sind das Volk« der AfD als nachgeholter Widerstand

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von Annette Simon

Es ist eine erstaunliche Koinzidenz: Während die AfD mit „Vollende die Wende“ nicht „nur“ die friedliche Revolution für sich reklamiert, sondern mit der Revolutionsparole „Wir sind das Volk“ zugleich behauptet, für die gesamte DDR-Bevölkerung zu sprechen, versucht – stellvertretend für viele ähnlich agierende Medien – „Der Spiegel“ die ominöse „ostdeutsche Seele“ zu ergründen und kommt zu dem (sicherlich furchtbar ironisch gemeinten) Schluss: „So isser, der Ossi“.[1]

Eine Debatte, zwei Reaktionsmuster, die aber eines verbindet: Beide sehen die DDR-Bürger als eine homogene Masse – alle gleich. Doch die DDR war ein heterogenes Gebilde und eine gespaltene Gesellschaft, gespalten in Herrscher und Beherrschte – wobei die Trennlinien dazwischen alles andere als scharf waren. Es gab Spitzel und Bespitzelte, Parteisekretäre und Dissidenten, Karrieristen und Aussteiger. Und es gab viele verschiedene Milieus: kirchliche, künstlerische und intellektuelle Kreise, Arbeiter, Stadt und Land, den Partei- und Staatsapparat.

Im Jahr 1989 hatten die Mitglieder dieser gespaltenen Gesellschaft eine ungeklärte, fragile Identität. Die DDR-Identität war hinter der Mauer gleichsam stumm geblieben, hatte sich nicht im Vergleich mit dem Westen schärfen und artikulieren können. 1989 waren wir nicht mehr DDR-Bürger und noch nicht Bundesdeutsche, sondern Zwischenwesen. Nur ein Teil der DDR-Bürger fühlte sich wirklich noch mit der DDR identifiziert, ein anderer kleiner Teil fühlte sich bereits oder noch immer als „Deutsche“.

Dieser Tage wird daher oft behauptet, dass die ostdeutsche oder gar DDR-Identität überhaupt erst nach der Wende entstanden sei, durch die schwierigen, teilweise traumatischen Erfahrungen, die die Ostdeutschen im Vereinigungsprozess machen mussten. Meines Erachtens geht dies am Kern der Sache vorbei: Jeder, der in der DDR lebte, musste sich irgendwie zu diesem Staat in Bezug setzen, weil er zwangsläufig und immer mit ideologisch-hierarchischen Machtstrukturen konfrontiert war und dies hatte dann immer auch mit der eigenen Identität zu tun. Die Ostdeutschen teilten den gleichen Erfahrungsraum, in dem sie sich aber durchaus unterschiedlich verhielten.

Eines allerdings ist richtig: Der Vereinigungsprozess hat uns Ostdeutsche in einer Weise vereint, die die oben geschilderte Spaltung der Gesellschaft nur wenig berücksichtigt hat. Durch die schnelle Installierung der neuen Strukturen wurden die Spaltungen und Differenzen übertüncht. Egal ob Herrscher oder Beherrschter, Parteisekretär oder Bürgerrechtler – alle mussten sich mit den neuen westdeutschen Strukturen und der Infragestellung ihrer bisherigen Existenz auseinandersetzen. Alle bekamen vereint weniger Geld als Westler in vergleichbaren Positionen und wurden genauso „vereint“ als Diktaturgeschädigte gesehen. „Zwischen den früheren Stützen des Regimes und den notgedrungen Angepassten entsteht eine Eintracht, wie sie zu DDR-Zeiten nie existiert hat“, bilanzierte treffend Stefan Wolle.[2]

Zu der gemeinsamen sozial-ökonomischen Abwertung kam jedoch noch eine zweite, nicht weniger gravierende: Auch kulturell wurden die Ostdeutschen in der Bundesrepublik nicht begrüßt. Die Leistung ihrer Selbstbefreiung fand keine symbolische Würdigung. Es kam nicht zu einer neuen gemeinsamen Verfassung, es gab keine neue Fahne und auch nicht eine neue gemeinsame Nationalhymne. Und warum wurde nicht der 9. Oktober zum Feiertag der deutschen Einheit gemacht, der Tag des Friedensgebets in der Nikolaikirche, an dem 1989 in Leipzig die Menschen mit großem Mut in Massen demonstrierten und damit das Ende der DDR mit einläuteten? Der 3. Oktober als Tag der Einheit sagt dagegen nur etwas über den Verwaltungsakt des Beitritts aus, nichts aber, was sich irgendwie auch mit ostdeutscher Identität verbinden ließe.

Hinzu aber kommt ein Weiteres: Durch die schnelle Vereinigung, die die Mehrheit der Ostdeutschen in freier Entscheidung selbst gewählt hat, konnten die gravierenden Konflikte zwischen ihnen nicht ausgetragen werden, sondern wurden mehr oder weniger unter den Tisch gekehrt oder durch die rasante Installierung der neuen Strukturen weggebügelt. Für manche war und ist dies bis heute eine unverdiente Gnade, für andere Grund zu großer Bitterkeit. So kann es einem ehemaligen Häftling, der wegen Republikflucht einsaß, passieren, dass ihm sein ehemaliger Verhörer in der Berliner S-Bahn gegenübersitzt – und dass er zusammen mit ihm zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Hauptbahnhof elegant über den ehemaligen Mauerstreifen fährt. Und falls sie beide inzwischen Rentner sind, kann man fast sicher sein, dass der einstige Verhörer eine höhere Rente bekommt als der Ex-Häftling.

Es gibt also massive, unaufgehobene Widersprüche aus DDR-Zeiten, die weiter wirken, Bitterkeit und Zorn erzeugen. Allerdings gehen viele Ex-DDR-Bürger der Auseinandersetzung mit ihrem psychischen und sozialen Geprägtsein durch die DDR bis heute aus dem Weg. Dies ist durchaus verständlich, weil sie nach 1989 extremen existenziellen Anforderungen ausgesetzt waren und zum Teil weiterhin sind. Die Ostdeutschen sind durch einen Systemwechsel gegangen, wie ihn die Menschen in der alten Bundesrepublik in den letzten 70 Jahren nie erlebt haben. 30 Jahre nach 1989 mehr oder weniger „angekommen“, fühlt sich die Hälfte der Ostdeutschen nach den neuesten Umfragen immer noch als Bürger zweiter Klasse.

Stralsund (2013-07-08), by Klugschnacker in Wikipedia (251).JPG

Doch die Zeit seit 1989/90 erklärt beileibe nicht alles. Zudem, und vielleicht noch weit stärker, werden nämlich Selbstbewusstsein und Selbstverständnis aus dem eigenen Inneren angegriffen: wenn einem zunehmend bewusster wird, dass man in einer Diktatur gelebt hat, ihr ausgesetzt war und dies natürlich Spuren hinterlassen hat. Der narzisstischen Kränkung von außen auch noch eine eigene Verunsicherung von innen hinzuzufügen, stellt eine hohe Anforderung an Stabilität und Reflexionsvermögen dar, die nicht jeder aufbringen kann.

Darüber hinaus fühlen sich manche Ostdeutsche durch die Art des öffentlichen Umgangs mit ihrer Vergangenheit beschämt. Der Leipziger Psychoanalytiker Jochen Schade hat schon 2001 eine alte Scham benannt, „die doch entstehen sollte, wenn man sich verordneten Dummheiten unterwirft, sich bedingungslosen Redeverboten fügt und Demutsgesten vollbringt. Wer von uns kennt nicht die erfahrungsnahe, geradezu körperliche Registrierung peinigender Gefühle der Subalternität, die der öffentliche Alltag im Sozialismus so oft bereithielt?“[3] Diese alte, oft unbewusste und verdrängte Scham aus der DDR-Zeit, in der man sich Zwängen mehr als notwendig gebeugt hatte, wird jetzt in vielfältiger Weise ans Licht gezerrt. Und im grellen Licht der Öffentlichkeit und der Westscheinwerfer wird sie zu einer neuen Beschämung und zur Entwertung. Als ein Beispiel dafür kann der Umgang mit dem DDR-Antifaschismus dienen, der häufig als teilnahmsloser Antifaschismus gedeutet wurde. Doch die Sache ist weitaus komplizierter.

Willkommene Schuld-Entlastung

Die in der DDR nach 1945 in die Macht eingesetzten Politiker waren zum Teil erwiesenermaßen antifaschistisch oder reklamierten dies für sich. Sie schufen den Mythos, dass die DDR aus dem Antifaschismus geboren worden sei. Diese Saga entfaltete eine ungeheuer starke Wirkung – bis in die einzelne Familie hinein –, weil sie umfassende Schuldentlastung von den deutschen Verbrechen bot. Die Identifikation mit den Antifaschisten und später auch mit der DDR hatte den ungeheuren Vorteil, nun scheinbar auf der richtigen deutschen Seite zu stehen, auf der Seite des Widerstands und damit der Opfer. Wir sind die Guten, drüben sind die bösen Imperialisten. Diese Schuldentlastung wurde von den Deutschen Ost, die gar nicht unschuldiger waren als die Deutschen West, bereitwillig ergriffen und nach und nach sogar geglaubt.

Alles, was nach 1945 an psychischen Dispositionen, an Anfälligkeit für Unterordnung, an autoritärem Denken, Verachtung des Fremden und Schwachen weiter internalisiert war, wurde außer in der Kunst und Literatur nicht öffentlich bearbeitet. In den Institutionen und in den Familien gab es das gleiche Schweigen wie anfänglich im Westen. So wurde zugedeckt, was denn vor 1945 konkret an einer bestimmten Universität oder in einem bestimmten Krankenhaus oder in dieser oder jener Familie geschehen war.

Die ostdeutsche Großgruppe wurde von den russischen Siegern und ihren Erfüllungsgehilfen in Pankow bzw. Wandlitz in eine Ideologie gezwungen. Wenn man diese Ideologie, die anfangs mit wirklichem Terror, später mit Diktatur einherging, diesen Doppelknoten aus Sozialismus und Antifaschismus annahm, konnte man sich scheinbar von Schuld befreien und aus der deutschen Identität lösen. Konsequenterweise versuchte die DDR Anfang der 1970er Jahre, aus allen Bezeichnungen das Wort „deutsch“ zu entfernen: die deutsche Mark wurde zur Mark, die Strophe der DDR-Nationalhymne von Johannes R. Becher, die von „Deutschland einig Vaterland“ sprach, sollte nicht mehr im Wortlaut gesungen, sondern nur noch mit Instrumenten intoniert werden. Im September 1974 wurde mit einer Verfassungsänderung die deutsche Nation abgeschafft. Nun gab es die „sozialistische DDR-Nation“.

Mit der Aufpfropfung der Ideologie ging auch eine Zuteilung der Traumata und Ruhmesblätter einher. Sie wurden den Ostdeutschen von außen und oben zugeteilt, geboren auch aus der Lebensgeschichte ihrer in die Machtpositionen eingesetzten Führer wie Walter Ulbricht oder Erich Honecker, die beide in keiner Weise repräsentativ waren für die ostdeutsche Mehrheit. Ulbricht und Honecker kamen als Tischler und Dachdecker beide aus der Arbeiterklasse; sie waren schon vor 1933 Mitglieder der Kommunistischen Partei und dann im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Und so hatten wir dann in der DDR nicht nur den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterklasse, oder den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, sondern außerdem noch den Tag der Opfer des Faschismus am 11. September und natürlich den 7. Oktober, den Gründungstag der DDR, an dem die große Militärparade abgehalten wurde.

Dies waren aber nicht die Gedenk- oder Feiertage eines Großteils der DDR-Bevölkerung, etwa meiner Großeltern. Es waren die Tage ihrer Not und Verzweiflung, ihrer Niederlage und Scham. Denn sie waren wie die Mehrheit der DDR-Bürger nicht Opfer des Faschismus, sondern kleine Mitläufer gewesen, die unter der Vertreibung aus ihrer brandenburgischen Heimat, die jetzt in Polen liegt, sehr litten. Als Kaufmannsleute hatten meine Großeltern an den Kämpfen der Arbeiterklasse nie teilgenommen. Diese grandiosen Umdeutungen von Geschichte und Identität durch die russischen Sieger und die neuen Machthaber wurden von meinen Großeltern nur teilweise, von meinen Eltern und später von mir als einer Nachkriegsgeborenen allerdings schon stärker in die eigene Identität übernommen – und wir hatten uns dann an ihr abzuarbeiten.

Das Problem ist, dass diese aufgepfropfte Identität einerseits angenommen wurde, es andererseits aber immer eine andere Unterströmung von realen Erfahrungen gab: von Erfahrungen, die die Menschen in Krieg und Nachkrieg gemacht hatten und natürlich auch Erfahrungen mit der neu installierten Macht. Viele fühlten sich auf der benachteiligten deutschen Seite, in der DDR nicht am richtigen Platz. Immerhin haben von 1949 bis 1961 rund 2,7 Mio. Menschen die DDR, verlassen und nach dem Mauerbau noch rund 800 000.

Neben den offiziösen Geschichtsinterpretationen und -schilderungen gab es also immer erlebte wirkliche und manchmal erzählte Geschichten, die nur nirgendwo öffentlich artikuliert werden konnten. Ich kann mich noch sehr gut an die 1963 beim gemeinsamen Abwaschen hervorgepressten Sätze meiner Großmutter erinnern: Ich solle kein Wort glauben über die guten Russen, sie seien brutal und ungerecht gewesen nach dem Krieg. Und die Menschen trugen in sich neben den ihnen zugeteilten Traumen und Ruhmesblättern auch das Erlebnis neuer eigener Traumen und neuer eigener Heldengeschichten, die mit anderen geschichtlichen Daten verbunden sind: mit dem 17. Juni 1953, dem Jahr 1956, der Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn, dem Bau der Mauer am 13. August 1961, dem Jahr 1968 und schließlich der Ausbürgerung von Wolf Biermann 1976.

17. Juni 1953 oder: Die Spaltung von Beginn an

Quelle           :        Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —          Wirr ist das Volk, Banner von „DIE PARTEI Hessen“, NoFragida 11. Mai 2015, Frankfurt

2.) von Oben      —       Gedenkstätte für den Volksaufstand am 17. Juni 1953 und die politische Wende 1989. Inschrift auf den vier ins Gras eingelassenen Tafeln: „Wir „sind“ „das“ „Volk“. „1953 1989“

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Unten     —     Leipzig, 8 janvier 1990.

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Provinz und Metropole

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

So klappt’s auch mit den Nachbarn

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Essy von Anja Maier

Alle drängen in die Metropolen. Es braucht neue Strukturen, damit Dörfler gerne bleiben und Städter die Dörfer lieben lernen.

Sie wirken arglos. Aber sie sind es nicht. In der kleinen Brandenburger Gemeinde, die ich seit mehr als zwanzig Jahren meine Heimat nennen darf, treten sie in letzter Zeit vermehrt auf: Städter auf Immobiliensuche. Manche tragen Strohhütchen und ziehen Bollerwagen durch den Ort, drin sitzen ihre Kinder und nuckeln an Biobrezen. Andere preschen in Carsharing-Autos über die sandigen Schlaglöcher, steigen aus und schieben ihre Sonnenbrille ins Haar. Habitus: Ich weiß, ihr habt auf mich gewartet – jetzt bin ich ja da.

Ich beobachte sie von meiner Terrasse aus. Und sie tun mir leid. Ich sehe, wie sie, scheinbar beiläufig, über Hecken lugen und dabei Grundstücke und Häuser mustern. „Wie wäre es mit dem hier?“, fragen sie einander verstohlen und deuten mit einer Kopfbewegung auf die Laube unserer Nachbarin. Klick macht die Handykamera. Und tatsächlich, der Garten wirkt ungepflegt, das windschiefe Häuschen wie vergessen. Aber das ist es weiß Gott nicht. Denn gerade neulich erst hat die alte Frau P. ihr Grundstück verkauft. Und, halleluja, sie ist jetzt eine gemachte Frau. Strohhütchenmann und Sonnenbrillenfrau sind deutlich zu spät dran mit ihrer Idee, abseits des überteuerten Innenstadtbereichs nach was Eigenem zu suchen. Sorry, sold out!

Am liebsten würde ich sie am Ärmel zupfen und mit dem Finger weit ins Brandenburgische weisen, das nur achtzig Kilometer später schon Vorpommern heißt. Denn dort gibt es noch ausreichend Platz und Häuser und Wälder, samt Seen sowie Angler- und Jagdvereinen.

Es fehlt an Jobs

Aber ja, zugegeben, da draußen in der Provinz wartet auch jede Menge Unwägbarkeiten. Es fehlen die Jobs. Es ist umständlich, hinzukommen, und wirtschaftlich und habituell mindestens herausfordernd, dort sein Glück zu suchen. Die Provinz wählt zunehmend rechts, Provinzler gebärden sich als Opfer der Verhältnisse, denen sie es via Wahlschein heimzahlen zu meinen müssen. Auch wenn diese fatale, fast schon selbstverletzende Schlussfolgerung Unsinn ist – mit ihrem Gefühl der Zweitklassigkeit haben viele recht. Leider. Landschaft kann man bekanntlich nicht essen. Und Straßen, die ins wirtschaftliche Nichts führen, sind einfach nur sinnlos verbauter ­Beton.

Das muss sich schleunigst ändern. Die Dörfler sollten von der Politik durch gute Bedingungen dazu gebracht werden, zu bleiben, statt die Städte noch weiter zu verstopfen. Und die Urbaniten müssten den Umzug in die Provinz nicht als Niederlage, sondern vielmehr als Gewinn in mannigfacher Weise verstehen lernen. Das aber hieße: Es muss sich was ändern in diesem Land. Politisch, wirtschaftlich, ökologisch, kulturell.

Die Umstände und die Beziehungen zwischen Städtern und Provinzlern sind aktuell ziemlich gestört. Hier die Hinterwäldler mit dem Hang zum Fertighaus und dem Fahnenmast samt Schwarz-Rot-Gold im Schottergarten. Dort die elaborierten Urbaniten, die keinen bezahlbaren Platz finden, um ihren privaten Plan vom Glück umzusetzen. Wechselseitig ist jeweils eine ganze Menge Geringschätzung im Spiel. Und das, obwohl sich ein jeder nach dem jeweils anderen sehnt – nach der großartigen gefährlichen Stadt und dem entschleunigten Zauber des Ländlichen.

Toleranz und Interesse

Helfen könnten da ein bisschen mehr gegenseitige Wertschätzung und Toleranz sowie Interesse aneinander. Aber natürlich vor allem die gute alte Struktur- und Standortpolitik. Will sagen: Die Städter müssen raus ins Land gelockt werden. Und dafür muss das Land eine Verheißung sein, eine Anwartschaft auf ein anderes, aber vor allem ­gutes Leben in der gesellschaftlichen Mitte. Wenn das Dorf, die Kleinstadt nicht länger verdammt ist, sich selbst als die allenfalls dritte Wahl unter den gängigen Lebensentwürfen zu verstehen und von anderen auch so wahrgenommen zu werden – dann klappt’s auch wieder mit den Nachbarn.

Was es dafür braucht – manchmal nicht mehr, aber weitaus öfter auch noch nicht –, sind jene Netze, die der Mensch im 21. Jahrhundert grundsätzlich braucht. Der Deutsche Landkreistag hat das gemeinsam mit dem Bauernverband in diesem Sommer mal in einem Positionspapier an die Bundesregierung zusammengefasst. Die Forderungen sind derart naheliegend, dass man sich fragt, warum es überhaupt eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ braucht, die seit Jahresfrist länglich und unter großem me­­dialem Getöse darüber berät, was wohl zu tun wäre, um mehr Menschen zu einem zufriedenen Leben zu verhelfen.

Kommunen und das Geld

Zum einen wäre da ein Nahverkehr, der die Menschen schnell, zuverlässig und sicher hi­nein- und hinausträgt. Zum Zweiten natürlich ein vernünftiges Breitbandnetz. Fangt endlich damit an, Herrgott! Und zwar bevor der letzte Handwerker, die beharrliche Architektin und der IT-Frickler ihre Gehöfte verlassen haben. Dann natürlich Ärzte. Und Kitas, Schulen, Horte, die ihren Namen verdienen. Außerdem: Jobs, Jobs, Jobs, und zwar nicht nur die miesen. Was wiederum bedeuten würde, Forschungseinrichtungen, Fachhochschulen, Behörden in der Provinz anzusiedeln. Schaut nach Bayern! Dort ist derlei seit Jahrzehnten politische Praxis. Und natürlich: Geld. Gebt den Kommunen endlich mehr Selbstbestimmung bei den Finanzen.

File:Migrants in Hungary 2015 Aug 007.jpg

Da sind mir die Nachbarn vom Dorf wesentlich angenehmer.

Und nicht zuletzt: eine neue, weitaus bessere Erzählung. Strukturschwach, abgehängt, vereinsamt – das ist das Wortbesteck der allermeist in den Landeshauptstädten lebenden und arbeitenden PolitikerInnen und Medienleute. Ihre Haltung: wohlmeinend; ihre Erzählung: mitleidig. Wer soll so was wollen, Leute?

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —       No Trespassing signs at an auction storage site in Putnam County, Tennessee, USA. „Trespassers will be shot on site,“ and „There’s nothing behind this gate worth dying for.“

Author Brian Stansberry
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Unten      —          Migrants in Hungary near the Serbian border

Source http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html
Author Photo: Gémes Sándor/SzomSzed
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E-Scooter: Hipster-Spielzeug

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Mikro-Mobilität statt öffentlicher Personennahverkehr

File:Lime e-scooters, Masarykovo nádraží.jpg

Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Von       ab

Schlechte Ökobilanz für die Hipster-Spielzeuge. Seit Monaten wird aufgeregt darüber diskutiert, was E-Roller für eine dringend notwendige „Mobilitätswende“ bedeuten könnten.

Doch welche Strecken ersetzen die Miet-Roller? Nur solche, die bisher absolut umweltfreundlich zurückgelegt wurden, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Das Lifestyle-Objekt ist ein bescheuertes Elektro-Spielzeug, es bringt uns verkehrspolitisch keinen Kilometer weiter. Statt den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und die Infrastruktur für Fahrräder zu verbessern, folgen derzeit viele Städte dümmlich dem plattformtechnologischen Trend der SiliconValley-„Mikro-Mobilität“ – und zwar in der unökologischsten Variante.

Etwa 15 Tausend E-Scooter sind seit Ende Juni dieses Jahres in Deutschlands Großstädten auf den Straßen. Circ, Lime, Tier und Voi heißen die Plattformen, über die sich hippe Hype-Follower einen Elektro-Tretroller ausleihen können. Eine halbe Stunde mit dem Roller kostet doppelt so viel wie ein Einzelfahrschein des öffentlichen Nahverkehrs.

Teurer Hipster-Scheiß

Die E-Roller taugen schon preislich nicht als massenhaftes Fortbewegungsmittel für die Stadt. Die Freischaltung eines E-Tretrollers per Smartphone kostet 1 Euro, danach werden 15-20 Cent pro Minute fällig. Nach 12 Minuten kostet die Miete in Berlin 2,80 Euro. Dafür gäbe es eine BVG-Fahrkarte, mit der man 2 Stunden Bus oder Bahn fahren kann oder fast 90 Minuten Mietfahrrad. Zusätzlich geben die Hipster vollständig personalisiert Auskunft über ihre Wege und Aufenthaltsorte (GPS-Tacking). Die Daten werden aufgezeichnet, ausgewertet und weiterverkauft. Die Roller lassen sich nur per QR-Code und Smartphone-App freischalten und über Kredit-Karte oder Paypal bezahlen. E-Roller werden durchschnittlich fünf mal am Tag ausgeliehen und stehen die restliche Zeit im öffentlichen Raum im Weg.

Maximal unökologisch

Anders als uns die Verkehrs-“Wende“-Apologeten glauben machen wollen, ersetzen E-Scooter kein einziges Auto. Mit E-Scootern fahren Touris und Hipster Kurzstrecken unter 2 Kilometern, die sie zuvor zu Fuß oder per Rad zurückgelegt haben. Anders als auf dem Fahrrad kann man mit E-Rollern nichts transportieren. Sie sind überflüssige Stromfresser – mit einer überaus schlechten Ökobilanz: Der E-Scooter schneidet hinsichtlich der CO2-Emission pro Person und Kilometer deutlich schlechter ab als ein Dieselbus.

Er erzeugt fast die Hälfte der klimaschädlichen Emissionen eines Auto(mit-)fahrers. So die Ergebnisse einer Anfang August in den Environmental Research Letters veröffentlichten Studie von Hollingsworth, Copeland und Johnson. Grund dafür ist vor allem der schnelle Verschleiß der Scooter, die schon nach geringer Fahrleistung ausgemustert werden müssen. Dazu kommt der Energieaufwand beim Einsammeln und Aufladen der Roller: „Juicer“ sammeln die Roller, deren Akku weniger als halb voll ist, nachts (mit privaten Autos) ein, um sie (in ihre Wohnung zu schleppen und dort) gegen Honorar aufzuladen.

Die Roller halten kein halbes Jahr. Nach durchschnittlich 3-4 Monaten werden sie verschrottet. Zehntausende Hochleistungs-Akkus mit 30 Kilometern Reichweite sind damit jährlich als Sondermüll zu entsorgen. Für die Batterien gibt es (derzeit) keine Recycling-Möglichkeit. Unmengen an seltenen Erden (z. B. Lithium), die unter den bekannten unmenschlichen Arbeitsbedingungen geschürft wurden, werden so verschwendet.

Im sogenannten Lithiumdreieck (Argentinien, Bolivien, Chile) lagern 70 Prozent des weltweiten Lithiumvorkommens in Salzseen inmitten hochandiner Steppenregionen, die durch extrem hohe Sonneneinstrahlung und Trockenheit gekennzeichnet sind. Diese Landschaft ist die Heimat zahlreicher indigener Gemeinden, die dort seit Jahrhunderten leben und Viehzucht und Landwirtschaft betreiben. Aufgrund ihres sehr hohen Wasserverbrauchs stellt die Lithiumproduktion im südlichen Lateinamerika eine Bedrohung für Menschen, Tiere und Pflanzen dar: Für eine Tonne Lithium werden 20 Millionen Liter Wasser benötigt. Damit wird auch ein wertvolles Ökosystem unwiederbringlich zerstört.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle :        Schlechte Ökobilanz für E-Scooter. Im Folgenden die CO2-Emissionen in Gramm pro Person und Kilometer unter Einbeziehung der Lebensdauer inklusive Energieaufwand für Herstellung und Betrieb im Vergleich. Fahrrad – 5g. E-Bike – 25g. Dieselbus – 51g. E-Scooter – 126g. Auto – 257g.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.

Author Martin2035

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Der Quantencomputer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

Und plötzlich ist da eine andere Welt

DWave 128chip.jpg

Eine Kolumne von

Googles Roboter haben die eigenen Schöpfer ausgetrickst: Ein durch die Suchmaschine geleakter Fachartikel beschreibt einen Durchbruch beim Thema Quantencomputer. Hat sich gerade die Welt verändert?

Ein Polizist hält den Physiker Werner Heisenberg am Steuer eines Autos an. „Wissen Sie, wie schnell sie gefahren sind?“, fragt der Beamte. „Nein“, sagt Heisenberg, „aber ich weiß ganz genau, wo ich gerade bin.“

 

Ein Witz über Quantenphysik – in der Langversion kommen auch Erwin Schrödinger, Georg Simon Ohm und eine tote Katze vor.

Die Welt der Quanten scheint ein seltsames Reich. Darin gibt es keine Gewissheiten, wie in der alten Welt der Newton’schen Physik, sondern nur noch Wahrscheinlichkeiten. Heute können Quantenphysiker sich zwar darauf einigen, wie viele Phänomene aus dieser Welt zu berechnen sind – aber nicht, was sie eigentlich bedeuten.

Noch bevor wir sie wirklich verstanden haben, hat die schon knapp hundert Jahre alte Quantenphysik die Welt aber womöglich nachhaltig verändert. So nachhaltig, dass wir sie in einigen Jahrzehnten – oder Jahren? – vielleicht kaum wiedererkennen werden.

Ein verhängnisvoller Fehler

Das hat mit einem Forschungsbericht zu tun, dessen Entwurf irgendjemand offenbar etwas unvorsichtig auf einem für solche Zwecke vorgehaltenen Server der US-Raumfahrtbehörde Nasa abgelegt hatte. Der Server hing am Internet, und Googles Crawler entdeckten das Paper. Daraufhin bekamen dem Quantenphysiker Jonathan Dowling zufolge alle an solcher Forschung Interessierten, die einen entsprechenden Alert bei Googles Forschungsplattform Scholar eingerichtet haben, automatisch eine Kopie des Textes zugeschickt.

Der Bericht stammt von einem Team bei Google, das seit Jahren verspricht, man werde demnächst „Quantenüberlegenheit“, quantum supremacy, erreichen. Der dramatisch klingende, durchaus umstrittene Begriff bedeutet: zu demonstrieren, dass ein Quantencomputer eine konkrete Aufgabe viel schneller lösen kann als ein „klassischer“ Computer, der nur mit Bits von 0 oder 1 operiert. Quantencomputer arbeiten mit sogenannten Quantenbits oder Qubits, die viele unterschiedliche Werte annehmen können.

Unendlich viele Kopien des Universums?

NASA Quantum Future Technologies Conference.jpg

Quantenmechanik gehört zu den verrücktesten Aspekten der modernen Physik. Es gibt viele unterschiedliche Lesarten der gleichen theoretischen Grundlagen. Der Physiker Sean Caroll legt sich in seinem kürzlich erschienenen, sehr empfehlenswerten Buch „Something Deeply Hidden“ auf eine davon fest, die besonders verrückt erscheint: Die „Many Worlds“-Hypothese, der zufolge jedes noch so winzige beobachtete Ereignis eine fast, aber nicht ganz identische Kopie des Universums erzeugt. Eine Welt mit Quantenmechanik – und in Wahrheit ist alles Quantenmechanik, vom Atomkern bis zur Gestalt des Universums selbst – ist in jedem Fall irgendwie bizarr und unvorstellbar. Trotzdem kann man auf der Basis der grundlegenden Kalkulationen schon jetzt funktionierende Computer bauen.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Photograph of a chip constructed by D-Wave Systems Inc. designed to operate as a 128-qubit superconducting adiabatic quantum optimization processor, mounted in a sample holder.

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Unten        —        Group photo of the participants from the inaugural NASA Quantum Future Technologies Conference at NASA Ames Research Center in January 2012

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Ruhe ins Leben bekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

Ein ringen mit sich und den Erinnerungen

Von Heike Haarhoff

Wenn ein Mensch an Krebs stirbt, ist das Weiterleben für die Angehörigen oft sehr belastend. Martina und Pauline Ackermann erzählen, wie sie mit dem Tod des Ehemanns und Ziehvaters umgehen.

eulich rief ein guter Freund an, sie hatten sich länger nicht gesehen, er klang besorgt. Ob es ihr gut gehe, fragte er vorsichtig. „Ja, klar, wieso?“, antwortete Martina Ackermann, unbekümmert und fröhlich, vielleicht ein wenig erstaunt. Weil er am Grab gewesen sei, sagte der Freund. Weil er gesehen habe, wie es dort aussehe. Es schien ihm unangenehm zu sein, darüber zu sprechen. Er machte eine Pause. Aber die wäre gar nicht nötig gewesen. Martina Ackermann begriff auch so: Das Grab ihres verstorbenen Ehemanns sah vermutlich ein wenig wilder aus als gewöhnlich, und das konnte der Freund sich offenbar nur so erklären, dass es ihr selbst sehr schlecht gehen müsse. Ansonsten hätte sie sich doch gekümmert, hätte aufgeräumt und geschmückt. Hätte, wie sie es selbst manchmal sagt, „ihn hübsch gemacht“. Wie in den vielen Jahren zuvor.

Oje, durchfuhr es sie. Sicher, sie hatte die Grabpflege ein wenig schleifen lassen zuletzt, aber aus anderen Gründen. Die Zwillinge musste sie durchs Abitur coachen, zuvor schon hatte sie ihren Job als Architektin in Berlin auf Vollzeit aufgestockt, was sonst, wenn eine allein sich selbst und zwei inzwischen erwachsene Menschen ernähren muss. Und dann ist da dieser Mann in Süddeutschland. Acht Autostunden von ihr entfernt lebt er, er beschäftigt sie sehr. Sie weiß selbst noch nicht, was genau daraus werden wird, dafür ist es noch zu frisch, aber erst mal fühlt es sich gut an. Es ist, als habe das Leben, dem sie stets mit Schwung begegnet war, bis es sie vor bald zehn Jahren ausknockte und ihr alles nahm, ihre Liebe, ihre Unbeschwertheit, ihre Zuversicht, es ist, als habe dieses Leben sich plötzlich wieder an sie erinnert und meine es noch einmal gut mit ihr. Aber wie dem Freund am Telefon auf die Schnelle erklären, dass ihr der Sinn gerade nicht nach Unkrautjäten und Blätterfegen am Grab ihres verstorbenen Ehemanns steht?

„Plötzlich kam ich in eine Rolle, wo ich mich selbst verteidigen sollte, Motto: Nach nur fast zehn Jahren trauert sie nicht mehr? Ja, was ist das denn?“ Martina Ackermann ringt – mit sich, mit der Erinnerung, mit dem Schimmer in ihren Augen. Dann lacht sie leise, beinahe wie über sich selbst: „Natürlich kriegst du da ein schlechtes Gewissen.“ Ihre Tochter Pauline sieht sie an, sie sagt: „Ach, Mama.“ Die beiden Frauen, 51 und 20 Jahre alt, haben lange überlegt, ob sie dieses Gespräch führen sollen. Ob sie ihren Gefühlen, über die Jahre scheinbar gebändigt und doch unberechenbar, ähnlich einer Löwin in Gefangenschaft, freien Lauf lassen sollen. Und vor allem: ob sie, für andere nachlesbar, preisgeben wollen, wie es ist und was davon auch zehn Jahre später noch bleibt, wenn das Leben einer Familie aus den Fugen gerät. Weil einer von ihnen, der Ehemann und Ziehvater Thorsten Ackermann, im Herbst 2007, da ist er gerade 45 Jahre alt geworden, mit Blutungen und Bauchschmerzen zum Arzt geht, von einem apfelsinengroßen Tumor im Darm erfährt und eineinhalb Jahre später stirbt. Weggeht für immer, in einer Nacht an der Schwelle zum Frühling im März 2009. Seine Frau, Martina Ackermann, und seine Ziehkinder, die Zwillinge Pauline und Oskar, damals kaum elf Jahre alt, zurücklässt. Und es sich für diese anfühlt, als würde ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen.

„Ich möchte das Thema Tod und Trauer eigentlich nicht mehr haben, ich möchte wieder glücklich sein, ich möchte, dass mein Leben auf die Zukunft gerichtet ist“, sagt Martina Ackermann, sie klingt entschieden. Fast zehn Jahre sind vergangen seit jener Nacht im März 2009, als der gefürchtete Anruf kam aus der Klinik in Berlin, in der ihr Mann lag, und sie nur noch „funktionierte, funktionierte, funktionierte“, wie sie sagt, die Kinder weckte, die Oma herzukommen bat und dann mit gefühlt 150 Stundenkilometern allein durch Berlin raste, als gehe es um das Leben, und das ging es ja auch. Schließlich die Krankenhauspforte, die Ärztin, die sie wortlos in den Arm nahm. Sie war zu spät gekommen, jahrelang hat sie sich das nicht verziehen, er habe noch einmal gerufen, erfuhr sie später, seine Worte hatte niemand verstanden, dann sei er friedlich eingeschlafen.

„Jeder“, sagt Pauline, „braucht da seine Zeit, aber ich denke, man muss irgendwann zulassen, dass man abschließt und dann neue Menschen in sein Leben lässt. Wenn ich sterbe, möchte ich auch nicht, dass die Menschen ewig um mich trauern, sondern dass sie ihr Leben weiterleben.“

Und jetzt sitzen die beiden Frauen doch an einem Tisch im Wohnzimmer einer Freundin und ehemaligen Nachbarin und reden – über damals und über heute, über das Bangen, das Hoffen, den Verlust, über das, was ihnen als Angehörige eines todkranken Menschen gutgetan hat im Umgang mit Ärzten, Behörden, Familie und Freunden und über das, worauf sie ­vielleicht lieber verzichtet hätten; Mutter und Tochter, nur einen Steinwurf entfernt von ihrem alten Leben: Das Haus im Berliner Norden, das Martina Ackermann und ihr Mann Thorsten Ackermann einst für sich und die Kinder ­eingerichtet hatten, liegt auf der anderen Straßenseite. Man braucht kein Fernglas, um zu beobachten, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die neuen Eigentümer darin bewegen, so als habe es nie etwas anderes gegeben. Martina Ackermann sagt: „Das Haus war ein Ding, das wir uns zu zweit angeschafft hatten, nur für uns und die Kinder. Später gab das Haus uns Halt, über seinen Tod hinaus. Sein Geist war noch da.“

Sein Geist. Pauline und ihr Zwillingsbruder Oskar sind zweieinhalb, als ihre Eltern sich trennen. In dem Berliner Mietshaus, in dem die Kinder fortan mit ihrer Mutter leben, gibt es im oberen Stockwerk einen alleinstehenden Mieter, Thorsten Ackermann, er vertreibt Sanitär- und Heizungsanlagen. Nebenbei verrichtet er Hausverwaltertätigkeiten; ein Kümmerer, stets zur Stelle, ideenreich, hilfsbereit und gut gelaunt. Der zweieinhalbjährigen Pauline allerdings geht er eines Nachmittags mit seinem Frohsinn so gehörig auf den Wecker, so jedenfalls erzählt es Martina Ackermann, dass sie ihn einen „Blödmann“ schimpft. „Mama“, wendet die Tochter ein, „das war bestimmt bloß eine Trotzphase.“ Was immer es war, der Nachbar spricht die Mutter auf die Rotznäsigkeit der Tochter an, und diese malt ihm als Entschuldigung einen Kopffüßler. Er revanchiert sich mit einer Einladung zum Spaghetti-bolognese-Essen in seiner Küche, und weil keine Wohnung jemals fertig eingerichtet ist, verabreden die Nachbarn einen gemeinschaftlichen Ausflug zu Ikea, später leihen sie sich CDs, Grönemeyer mögen sie besonders.

Als Pauline Thorsten Ackermann und ihre Mutter eines Sonntags ein­genickt auf der Wohnzimmercouch findet, wundert sie sich nicht, „es war irgendwie normal, dass er da war“, sagt sie. Und genauso normal ist es, dass er bleibt. „Er hatte sich immer Kinder gewünscht, aber das hatte nicht geklappt“, sagt Martina Ackermann. „Jetzt hatte er uns.“ Uns, zwei Kleinkinder und eine Frau, mit deren trubeligem ­Leben er nicht fremdelt, im Gegen­teil, er kann gar nicht genug davon ­be­kommen, ­Oskar feuert er so lange an, bis der furchtlos ohne Stützräder Fahrrad fährt, Pauline föhnt er gegen ein imaginäres „Luftgeld“ die langen blonden Haare zu märchenhaften Feenfrisuren, und wenn die Zwillinge mit ihrer Mutter ihn, einen tiefgläubigen Christen, vom Konzert seines Posaunenchors in der Kirche in Pankow abholen, dann stellt er sie voller Stolz vor: seiner Familie, seinen Freunden, seinen Kollegen. Im Mai 2004 heiraten Martina und Thorsten Ackermann.

Die Patchworkfamilie zieht um in ein Einfamilienhaus, erbaut um 1900, aber was sind schon ein paar schiefe Wände und morsche Fenster, wenn die Frau Tischlerin und Architektin ist und der Mann Heizungsexperte und Hobbymonteur? Bei der Risiko-Lebensversicherung, die die Eheleute abschließen, um die Rückzahlung ihres Hauskredits auch für den unwahrscheinlichen Fall abzusichern, dass einem von ihnen etwas zustoßen sollte, kreuzt Thorsten Ackermann unter dem Punkt „Vorerkrankungen“ das Kästchen „keine“ an. Seine Colitis ulcerosa, eine chronische Darmerkrankung, die er seit Jugendtagen hat und die laut Statistik das Risiko erhöht, an Darmkrebs zu erkranken, vergisst er. „Er hatte da nicht irgendwelche Hintergedanken, ich schwöre. Wir hatten diese Krankheit beide überhaupt nicht auf dem Schirm. Sie verläuft in Schüben, geht oft mit Stress einher. Aber in der Zeit, in der wir zusammen waren, gab es keinen Schub und keine Beschwerden.“

Im Gegenteil, alles ist auf Wachstum und Zukunft ausgerichtet. Im Sommer 2007 legen die Ackermanns sich ein neues Familienmitglied zu: Manni Münsterländer, ein aufgekratzter Jagdhundwelpe, der bevorzugt Wildschweine im Tegeler Forst verfolgt und einen unersättlichen Bewegungsdrang hat. Als der örtliche Tierarzt im Oktober 2007 zum Tag der offenen Tür in seine Praxis lädt, sind Manni, sein Frauchen und sein Herrchen selbstverständlich unter den Gästen. Eine gute Woche später macht eine schlimme Nachricht die Runde in der Nordberliner Nachbarschaft: Thorsten Ackermann liegt im Krankenhaus, notoperiert am Darm, er hat Krebs. So richtig glauben kann das zunächst niemand.

„Er hatte einen Termin zur Darmspiegelung, er hatte gesagt, es gehe ihm nicht so gut, ich war arbeiten und kam später dazu“, erinnert sich Martina Ackermann. „Sie haben uns sofort in die Klinik geschickt.“ Es ist ein Schlag, aber noch scheint er verkraftbar: Der Chirurg, der sie empfängt, ist ein guter Bekannter, er ist der Vater eines Klassenkameraden der Zwillinge. „Ich dachte, das gibt es doch nicht!“, sagt Martina Ackermann. „Im Krankenhaus, in dieser Anonymität, einen vertrauten Ansprechpartner zu haben, der fürsorglich mit uns umging, das hat uns ein Fünkchen Hoffnung gegeben.“

Krebs, das ist kein einmaliger Eingriff und gut. Krebs, das ist zäh, zermürbend, zeitaufwendig, für Patienten wie für Angehörige. Kaum ist die eine Therapie abgeschlossen, beginnt die nächste, dann die übernächste. Mit immer neuen Herausforderungen. Nur dass anfangs die wenigsten all dies ahnen. Als Thorsten Ackermann aus seiner ersten Narkose erwacht, sieht er, wie seine Exkremente durch einen Schlauch aus seinem Bauch herauslaufen in einen Plastikbeutel. Ein künstlicher Darmausgang, ein Stoma, erklären ihm die Ärzte, wenn er Glück habe, nur eine vorübergehende Maßnahme, nach der Chemo sehe man weiter. Für die Mediziner ist es eine Routinesache, für Thorsten Ackermann ist es Kontrollverlust, Scham, Demütigung. „Er stand zu Hause im Bad, der Kot lief aus seinem Bauch, er weinte. Er wusste beim besten Willen nicht, wie er mit dem Teil duschen sollte“, sagt Martina Ackermann. Also kümmert sie sich. Informiert sich in Selbsthilfeforen im Internet, empfängt eine professionelle Stoma-Schwester. Überlegt, wie sie ihm klarmachen soll, dass sich aus ihrer Sicht nichts ändert zwischen ihnen. Sie sagt: „Er war doch mein Mann.“

Schließlich weiht sie seine beiden besten Freunde in intime Details ein, „so ein ‚Ding‘ macht ja auch Geräusche“. Bei einem Abendessen kommen die Eheleute und die Freunde überein, dass ein offensiver Umgang mit der Situation für sie alle das Beste ist: „Mach das zum Klingelton von deinem Handy“, prustet einer der Freunde.

Quelle      :          TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —         Das St Christopher’s Hospice in Sydenham (London) ist Vorbild für viele Hospize

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