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Archiv für die 'Kultur' Kategorie

87 von 1.200 Ärzten gelistet

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen

Kristina Hänel (46568268044).jpg

Von Dinah Riese

Die Bundesärztekammer hat eine sehr lückenhafte Übersicht darüber erstellt, wer Abtreibungen durchführt. Die Ärztin Kristina Hänel steht nicht darauf.

An welche Ärztin können sich Frauen wenden, die ungewollt schwanger sind? Diese Frage versucht die Bundesärztekammer (BÄK) auf ihrer Webseite zu beantworten. Seit Montag hat die Kammer eine entsprechende Liste online gestellt. Doch diese ist mehr als dürftig. Bisher stehen dort gerade mal 87 der rund 1.200 Ärzt*innen, die bundesweit Abtreibungen vornehmen. Und: 95 Prozent davon kommen aus Berlin und Hamburg.

Die Liste ist Teil des Kompromisses, den SPD und Union nach langem Ringen um den Abtreibungsparagrafen 219a Strafgesetzbuch gefunden haben. Damals ging es um die Frage, ob Ärzt*innen selbst öffentlich darüber informieren dürfen, ob und wie sie Abtreibungen vornehmen. Der Paragraf hatte das zuvor als „Werbung“ verboten. Im Februar beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition eine Reform: Nun dürfen Ärzt*innen informieren, dass sie Abbrüche durchführen. Für alles Weitere müssen sie aber auf andere Stellen verweisen.

Diese Stelle soll die Bundesärztekammer sein. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung diese daher beauftragt, eine Liste von Kolleg*innen zu erstellen, die Abtreibungen vornehmen – eine bundesweite Übersicht gab es bisher nicht. „Diese Liste hilft Frauen in Notlagen bei der Suche nach ärztlicher Hilfe in ihrer Nähe“, so BÄK-Präsident Klaus Reinhardt per Pressemitteilung.

Doch das Problem ist nicht nur, dass die Übersicht nicht einmal zehn Prozent aller in Frage kommenden Ärzt*innen umfasst. Bis auf fünf praktizieren sie auch alle in Berlin und Hamburg.

Drei Ärzt*innen aus NRW, zwei aus Hessen

Das ist kein Zufall. Auf der Webseite der Hamburger Gesundheitsbehörde gibt es schon lange eine Liste mit den Adressen von Ärzt*innen in der Stadt, Berlin hat 2018 nachgezogen. Diese Ärzt*innen habe man schriftlich angefragt, ob sie auch auf der Liste der Bundesärztekammer auftauchen wollen, erklärt ein Sprecher der BÄK. Offenbar wollten nicht alle: Während die Berliner Liste 80 Einträge zählt, sind auf der bundesweiten Liste nur 56 Mediziner*innen und Einrichtungen aus Berlin aufgeführt.

Damit sind ungewollt Schwangere in Berlin und Hamburg allerdings noch immer deutlich im Vorteil gegenüber jenen, die in anderen Bundesländern leben. Aus Nordrhein-Westfalen stehen gerade mal drei Ärzt*innen auf der Liste. Aus Hessen sind zwei Ärzt*innen verzeichnet, welche auch noch in derselben Praxis arbeiten. Diese seien bereits im Vorfeld auf die BÄK zugegangen, erklärt der Sprecher.

Alle anderen Bundesländer tauchen bislang gar nicht auf der Liste auf. Wer aber ungewollt schwanger ist, hat es eilig: Abtreibungen sind in Deutschland eine Straftat, unter bestimmten Umständen aber bis zur 12. Woche nach der Empfängnis straffrei.

Sie sei nicht gefragt worden, ob sie auf die Liste wolle, sagt die Ärztin Kristina Hänel der taz. Aber selbst wenn: „Ich will nicht auf die Liste“, sagt Hänel. Sie hatte den Regierungskompromiss seinerzeit heftig kritisiert.

„Wichtige Information fehlt“

Die Gießener Ärztin, die Abtreibungen in ihrer Praxis durchführt und darüber auch auf ihrer Webseite informiert, hatte 2017 die Debatte um den Paragrafen 219a angestoßen. Dieser verbietet „Werbung“ für den Abbruch der Schwangerschaft. Er war in seiner damaligen Fassung aber so weit gefasst, dass Hänel auch für den sachlichen Hinweis auf ihrer Webseite zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde.

Quelle        :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Liste von Abtreibungsärzt*innen

Murks bleibt Murks

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Alles auf einen Blick : Die Politik sammt ihren Medizin Lobbyisten.

Kommentar von Dinah Riese

Eine Liste zeigt, wer in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die Folge ist maximale Verunsicherung.

Nun ist sie da: die Liste, von der schon vorher klar war, dass sie zum Scheitern verurteilt ist. Die Bundesregierung beauftragte die Bundesärztekammer aufzulisten, wer in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Bislang stehen gerade mal 87 von rund 1.200 Mediziner*innen deutschlandweit auf dieser Liste.

Ein paar mehr dürften es im Laufe der Monate noch werden. Wer aber glaubt, dass diese Liste in absehbarer Zeit auch nur annähernd einen Überblick über die Versorgungslage gibt, der träumt. Das liegt zum einen an der Methodik: Bislang finden sich dort vor allem jene, die schon längst auf ähnlichen Listen der Bundesländer Hamburg und Berlin standen. Diese hat die Bundesärztekammer schriftlich gefragt, ob sie auch auf die bundesweite Liste wollen. Die Übrigen sollen offenbar nicht eigens angeschrieben werden. Stattdessen sollen sie die Aufnahme selbst beantragen. Mehr Aufwand bedeutet in solchen Situationen immer: weniger Rücklauf.

Quelle          :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Kristina Hänel, Ärztin

Unten      —       Gemeinsamer Bundesausschuss; Kassenärztliche Bundesvereinigung; Bundesärztekammer.

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Söders Schaufensterpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Franke for Future

Söder, seine Ehefrau und eine grüne Heuschrecke

Kommentar von Anja Maier

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.

Wenn das so weitergeht, zeigen die Bayern denen in Berlin mal eben, wie aus einer Steinzeitpartei einsfixdrei eine umweltpolitische Taskforce werden kann. In München führt Markus Söder jedenfalls gerade eindrucksvoll vor, wie ökologische Schaufensterpolitik funktioniert.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident schlägt vor, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Zuvor ist der Unionspolitiker bereits damit auffällig geworden, dass er die Mehrwertsteuer für Bahnreisen abschaffen will, zudem den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg mal eben um acht Jahre vorziehen möchte und das größte bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zur offiziellen Landespolitik umetikettiert hat. Medienträchtig zelebrierte er mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine „Südschiene“-Kabinettssitzung, als handele es sich beim gemeinsamen Spaziergang am Ufer des Bodensees um eine Art Staatsbesuch zwischen Kim und Trump.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Hier und in der TAZ  mit Eselsohren und Merkel in Grün (Bayreuth)

Man könnte also sagen: Söder setzt auf Effekte. Aber wie es so ist: Auch die bleiben nicht ohne Wirkung. Die Öko-Attacke aus Richtung Südwest setzt die Bundesregierung spürbar unter Zugzwang – und zwar sowohl umweltpolitisch als auch koalitionsarithmetisch. Und sie zeigt, dass klimapolitische Instrumente vor aller Augen auf dem Tisch liegen. Es müsste sie nur mal jemand gebrauchen.

Bloß taktisches Agieren

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Söder als Prinzregent Luitpold von Bayern mit seiner Frau bei der Fastnacht in Franken (2018)

Unten     —

Unten   —   Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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China und der Abfall

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Wie China sein Abfallproblem lösen will

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Quelle    :   untergrund-blättle ch.

Peter G. Achten / Infosperber

Mit zunehmendem Wohlstand wachsen in China auch die Müllberge. China ist heute der weltweit grösste Verursacher von Abfällen und war bis vor kurzem der grösste Müll-Importeur der Welt.

Ungewohnt ratlos fragte schon vor Jahren das Parteiblatt «Renmin Ribao» (Volkstageszeitung), wie den rasant wachsenden Müllbergen beizukommen sei. Fast eine Milliarde Mobiltelefone seien im Abfall gelandet und nur zwei Prozent den Herstellern zur umweltfreundlichen Entsorgung zurückgegeben worden.

Alarmierendes Gesamtbild

Die offiziellen Statistiken zeigen ein alarmierendes Gesamtbild. So wurden im Jahre 2000 noch 118 Millionen Tonnen Hausmüll registriert, 2013 waren es schon 161,5 Millionen Tonnen, 2014 179 Millionen Tonnen, 2016 203,6 Millionen Tonnen. Bis 2030 rechnen die Behörden mit 480 Millionen Tonnen jährlich. Neben dem Haushaltsabfall gab es im Jahr 2016 zusätzlich Hunderte Millionen Tonnen industriellen Fest- und Baumüll sowie 53,5 Millionen Tonnen gefährlichen Sondermüll.

Chinesinnen und Chinesen produzieren heute pro Jahr und pro Kopf 480 Kilogramm Abfall. Doch die Amerikaner produzieren mit 760 Kilogramm deutlich mehr, ebenso die Schweizer mit 702 Kilogramm. Die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – alles Länder mit hohem Pro-Kopf-Einkommen – kommen auf einen Durchschnittswert von 520 Kilogramm pro Kopf und Jahr.

Vor 35 Jahren gab es kaum Hausmüll

Zu Beginn der Wirtschaftsreform und der Öffnung nach aussen erliess China 1979 ein Umweltschutzgesetz, das vor allem die Industrie in die Pflicht nahm. Zum Beispiel Fabriken, die ihre dreckigen Abwässer ungeklärt in Flüsse leiteten. Haushaltsabfälle hingegen fielen kaum an. Alles und jedes wurde wiederverwertet. Als ich 1985 nach China kam, erlebte ich das selber. Ayi Fan, der gute Geist im Haus, warf rein gar nichts weg. Alles konnte sie für irgendeinen Zweck noch gebrauchen. Ayi Fan gehörte noch jener Generation an, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufgewachsen war. Da landete nichts Verwertbares im Müll. Abfalldeponien gab es noch keine.

Die «nassen Haushaltsabfälle», also Essensreste, sammelte Ayi Fan in einem kleinen Kessel und gab sie dem Abfallsammler, der täglich auf dem Dreirad vorbeikam. Der wiederum verkaufte alles für wenige Yuan einem Schweinemastbetrieb. «Sautränke» gibt es in China übrigens – im Gegensatz zur Schweiz – auch heute noch. Ohne Probleme. Auch mit «Sautränke» habe ich als Knabe in der Schweiz überlebt…

Legale und illegale Deponien

Mit der wachsenden Wirtschaft und zunehmendem Wohlstand nahm in China bereits in den 1980er-Jahren die Abfallmenge zu. Die ersten Mülldeponien wurden 1985 angelegt. Sie wuchsen in den folgenden zwei Jahrzehnten rasant. Allein in Peking gibt es heute über 1000 Deponien, hinzu kommen noch zwei- bis dreihundert illegal angelegte Abfallplätze. Insbesondere die illegalen Deponien bereiten den Stadtregierungen zunehmend Sorge, weil sie Luft und Grundwasser verschmutzen. Bis zum kommenden Jahr wollen an die 40 Grossstädte – darunter Shanghai, Peking, Tianjin, Shenzhen oder Chengdu – keine Abfälle mehr auf Deponien entsorgen. Durch konsequentes Abfalltrennen, Recycling und Verbrennungsanlagen soll der Abfall einigermassen umweltfreundlich beseitigt werden.

File:Recycling truck, China.JPG

Derzeit wird erst rund ein Drittel des Abfalls in Anlagen verbrannt. Bis 2030 sollen es 60 Prozent sein. In Peking sind derzeit 28 Anlagen in Betrieb, in ganz China rund 300. Bis Ende nächsten Jahres sollen landesweit nochmals mindestens 500 Anlagen dazukommen. Meist werden die Kehrichtverbrennungsanlagen auch zur Erzeugung von Heizwärme und elektrischem Strom genutzt.

Abfall trennen obligatorisch

Liu Jianguo, Abfallexperte und Professor an der renommierten Pekinger Tsinghua-Universität, stellt fest, dass Chinesinnen und Chinesen noch «extrem wenig» umweltgerecht entsorgen. «Wir brauchen deshalb ein Gesetz, das sicherstellt, dass das Sortieren von Abfall für alle eine obligatorische Verpflichtung wird», sagt er. Eine Studie des Forschungszentrums der Zentralregierung stellt fest, dass im vergangenen Jahr erst 38 Prozent aller chinesischen Haushalte Abfall getrennt entsorgt haben. Immerhin waren das gut 11 Prozent mehr als 2017.

Die Zentralregierung investiert in 46 Pilotstädten massiv Geld, um den Haushaltsabfall wiederzuverwerten. Bis 2025 soll in 300 Grossstädten Abfalltrennung obligatorisch sein. Bislang hat der Recyclinggrad dank den Bemühungen der Zentral-, Provinz- und Lokalregierungen immerhin ein wenig zugenommen: von 20 Prozent zu Beginn des Jahrhunderts auf 35 Prozent heute. Plastiksäcke in Supermärkten und Einweggeschirr bei Garküchen und Take-outs sind längst verboten.

Die Leute zur Abfalltrennung zu überreden, sei sehr schwierig, meint Abfallexperte Liu Jianguo. Bei einer repräsentativen Umfrage gaben zwar 90 Prozent der Befragten an, dass Abfallsortierung «extrem wichtig» sei, doch 64 Prozent sagten, es mache keinen Sinn, weil beim Transport doch alles wieder zusammengeschüttet werde. Genau diese Erfahrung machte ich noch vor sechs Jahren in Peking. Fein säuberlich standen eines Tages rote, blaue, grüne und schwarze Abfallcontainer vor dem Haus – für Karton, Papier, Glas, Haushaltsabfälle, Batterien, Medikamente etc. Doch die schönen, bunten Tonnen wurden eine nach der anderen in den grossen Müllwagen gekippt. Aber diese Zeiten sind vorbei.

In Shanghai gilt es ernst

In Shanghai gilt es seit dem 1. Juli ernst. In der 25-Millionen-Metropole fallen täglich 28’000 Tonnen Müll an. Haushaltabfälle müssen jetzt obligatorisch getrennt werden. Bereits am ersten Tag gab es über 600 Verwarnungen und einige Bussen. Die Bussen für Personen belaufen sich auf 50 bis 200 Yuan, für Unternehmen, Hotels, Fabriken und dergleichen zwischen 5000 und 50’000 Yuan (umgerechnet 720 bis 7200 Franken). Für den getrennten Abfall stehen zu festgesetzten Zeiten zugeordnete Plätze bereit.

Auch die Digitalisierung hilft. In einigen Städten müssen bereits QR-Codes an den Abfallsäcken angebracht werden, damit Müllart und Menge zurückverfolgt werden können. Zudem hilft das Internet mit Apps von WeChat, Baidu oder Alipay, mit denen man Dutzende von verschiedenen Müllarten erkennen kann: nass und kompostierbar, trocken, toxisch, wiederverwertbar usw. Schon nach drei Tagen meldete Alipay – Alibabas elektronisches Zahlungsmittel – eine Million App-Nutzer.

Findige Start-ups benutzten den fahrenden Umwelt-Abfallzug und boten einen Müllabhol-Service an. Mit regelkonformer Abfalltrennung können sich Chinesinnen und Chinesen auch Pluspunkte beim sozialen Kreditsystem verdienen.

China verbietet Müllimporte

Weil China mit dem eigenen Müll mehr als genug zu tun hat, sind seit 2017 Müllimporte, hauptsächlich aus Europa und den USA, verboten. Betroffen waren zunächst 24 Abfallsorten, ab Dezember 2019 werden es 32 sein. Also etwa unsortierter Plastikabfall, Metall- und Elektroschrott, zusammengepresste Autos, Textilien, Elektromotoren. China will nicht die Müllkippe der Welt bleiben, denn auch ohne Abfall-Importe bleiben schwer zu lösende Hausaufgaben übrig. Noch immer werden, so Abfallexperte Liu Jianguo, über 60 Prozent des jährlich anfallenden Hausmülls unbearbeitet deponiert. Noch bedenklicher: Jährlich fallen rund 40 Millionen Tonnen hochbelasteter Industrie- und Sondermüll an, doch davon werden nur 15 Prozent umweltgerecht behandelt, so Chen Ying vom Umweltministerium.

Gutes Gewissen

Die Schweiz sollte sich allerdings punkto Mülltrennung nicht allzu viel einbilden. Zwar kann man hier alles fein säuberlich sortiert entsorgen. Das gibt ein gutes Gewissen. Doch was alles in die gebührenpflichtigen Abfallsäcke wandert, bleibe einmal dahingestellt. Zudem wird wiederverwertbarer Abfall nicht überall vor der Haustür abgeholt. Er muss an Sammelstellen in (teuren) Behältern deponiert werden. Auch hier machen Start-ups, zumal mit älteren Leuten, gute Geschäfte mit massgeschneiderten Abholservices.

Und: Warum eigentlich wird – zu Recht – fürs Klima gestreikt, nicht aber gegen den anschwellenden Müll? Wo bleibt die Müll-Greta?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Grafikquellen       :

Oben       —      Landschaftsverschmutzung in China    —      การปนเปื้อนสารเคมีในดิน

Source Own work
Author JungleNews
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2.) von Oben      —     A truck laden down with products to be recycled travels along a highway in Shanghai.

Author Paul Louis
Permission
(Reusing this file)
Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

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Unten      —    Transport von Recyclingmaterial auf einem Lastenfahrrad in Shanghai

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Exzellenz – initiativen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Exzellenzinitiativen und Exzellenzstrategien

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(Black Panther Film 1968)

Quelle        :        Scharf   –  Links

Von Richard Albrecht

Zur Produktion ganzdeutscher Eliteuniversitäten.

Konkurrenz ist das Gesetz des Dschungels. Kooperation ist das Gesetz der Zivilisation.

(Black Panther 1968)

In diesem kurzen Autorenbeitrag geht es um ganzdeutsche Entwicklungen innert der letzten fünfzehn Jahre im gesellschaftlichen Bereich – oder systemsoziologisch im sozialen Subsystem – Wissenschaft. Was heute bundesministeriell als Exellenzstrategie für Exzellenuniversitäten propagiert wird, wurde Anfang 2004, im vorletzten Regentschaftsjahr des letzten SPD-Kanzlers Schröder und im zweiten rotgrünen Bundeskabinett Schröder-Fischer campagnenhaft angestoßen, 2005/06 als Exzellenzuniversität erstgefördert und auch alltagsspachlich als Eliteuniversität beansprucht. Der aktuelle Förderrahmen des Bundesministerums für Bildung und Forschung (BMBF) machte zuletzt (ab November 2019) auf sieben Förderjahre ausgelegte respektable 148 Millionen Euro pro Jahr für zehn Exzellenzniversitäten in Aachen, Berlin, Bonn, Dresden, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, München, Tübingen, dazu einen Berliner Exzellenzverbund von Technischer, Freier und Humboldt Universität mit der Charité, aus.[1] Das kann freilich nicht an die Dimension von Forschungsförderung genannter finanzieller Alimentierung durch die wirkmächtige Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG e.V.) mit ihrem Jahresgesamtetat in Höhe von etwa 3,4 Milliarden Euro 2019 heranreichen.[2]

Wissenschaft meint eine „methodische (d.h. systematische und kritische) Weise der Erkenntnissuche“. Sie ist nicht „durch den Erkenntnisgegenstand bestimmt“ und steht auch nicht „im ausschließenden Gegensatz zum einfachen Wahrnehmen und Denken“. Wissenschaft überwindet durch „methodisches Arbeiten“ die Grenzen „einfachen Denkens“ und eröffnet „die Doppelmöglichkeit von Irrtum und Wahrheit“: „Was Wissenschaft dem einfachen Denken voraus hat, ist die größere Chance, kraft ihres besonderen, planvollen und kritischen Vorgehens zu wahren, d.h. erweislich zutreffenden Ergebnissen zu finden. Ohne die Möglichkeit zum Irrtum kein Anlaß, ohne die Möglichkeit zur Wahrheit keine Aussicht von Wissenschaft.“

Werner Hofmann, Wissenschaft und Ideologie; in: ders., Universität, Ideologie, Gesellschaft. Beiträge zur Wissenschaftssoziologie. Frankfurt/Main 1968 [edition suhrkamp 261]: 49-66, hier 50/51

Rückblick oder als alles anfing

„Bundeskanzler Gerhard Schröder wünscht sich Eliteuniversitäten in Deutschland, die es in der weltweiten Konkurrenz mit amerikanischen Eliteuniversitäten wie Harvard, Princeton oder Stanford aufnehmen können.“[3]

So klang Anfang 2004 nach der ersten und rasch gescheiterten antihistorischen Setzung zu Beginn der Nullerjahre, als es um die Greencard zur Anwerbung von als besonders qualifiziert geltenden ausländischen IT-Spezialisten ging, Schröders zweiter Vorstoß zur neoliberalen Ausrichtung des ganzdeutschen Institutionengefüges im wissenschaftlichen Feld – grad so als hätte es damals wirklich niemanden im Schröderschen Beraterstab gegeben, der oder die dessen bundeskanzlerliche Grandiositätsphantasien als Grundlage willensbestimmter Bastapolitik kurzfristig mit dem finanzkapitalistisch bestimmten US-amerikanischen Ivy-League-System dortiger großer acht Privatuniversitäten der US-Ostküste: Brown, Columbia, Cornell, Dartmouth, Harvard, Princeton, Pennsylvania, Yale zu konkurrieren, grundlegend kritisiert hätte.

Eine frühe Kritik des new-economy-Ansatzes und seinen Schwindelstrukturen kam im Zusammenhang mit der damaligen Zertifizierungspraxis von Studiengängen vom Hamburger Kunsthistoriker Wolfgang Kemp. Er verwies auf den parasitären Prozeß der „Verlagerung von knappen Ressoursen“ in den controlling genannten Bereich von Überwachungsapparaturen und schloß seinen Beitrag mit dem Aufruf: „Man würde seine Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn man sie nicht vom letzten Mal nicht noch dort oben hätte.“ (FAZ: 7. 11. 2003: 35)

Außerhalb der eng(stirnig)en rotgrünen Denkfabriken neuberliner Prägung reagierte das rechts- wie linksliberale Bildungsfeuilleton bemerkenswert kritisch auf Schröders Eliteuniversitäten. In der Frankfurzer Allgemeinen Zeitung meinte Jürgen Kaube: „Einen Haufen Geld in die Hand nehmen, in eine Neugründung stecken, die besten Köpfe – die sich schon jetzt wie Weltstars die Hände angesichts der Transfersummen reiben – holen, und aus der Forschung sprudelt Wachstum. ´Innovationsoffensive´ heisst die Überschrift, um den Leuten Bildung oder wenigstens Bildungsreden schmackhaft zu machen. Die Eliteuniversität soll das Problem lösen, daß es im Lande an marktfähigen Innovationen zu fehlen scheint. Das mag ein Problem sein. Aber soll man annehmen, daß ein Politiker, der sich von einer Eliteuniversität seine Lösung verspricht, schon einmal in Stanford gewesen ist? Oder in Oxford? Daß er schon einmal ein gutes College gesehen hat, oder überhaupt weiß, was das ist, ein College? Oder ein Tutorium? Oder ein Ph.-D.-Programm in Altphilologie, Ökonomie, Meeresbiologie?“ (FAZ 7. 1. 2004: 29) In der Süddeutschen Zeitung kennzeichnete Thomas Steinfeld nach dem Hinweis, daß die neue ganzeutsche Elite sich typischerweise mit Abschluss und Erhalt „der eigenen Kaste beschäftigt“, rotgrüne Elitepropagandisten polemisch als „ein arrogantes, schnöselhaftes, nichtsnutziges Pack.“ (SZ 7. 1. 2004: 11)

Und im Hamburger Magazin Der Spiegel (vom 22. 1. 2004) gab es ein ausführliches Interview mit dem politisch links orientierten Bremer Bildungsforscher und -kritiker Freerk Huisken. Er  kritisierte unter anderem die grundlegende Begriffverwirrung zu Elite und Wissenschaft, die Schröder´sche Weltmachtopion (mit Standortpolitik für die deutsche Automobilindustrie), das „Hochbegabtengefasel“, die auch studentisch wirksame Konkurrenz mit ihrem verduckten Verhaltensopportunismus und faßte seine Position so zusammen: „Das ist kein Medientheater. Dafür reiht sich dieser Vorschlag viel zu gut ein in das ganze Reformprogramm der Regierung, nämlich alle Abteilungen der Gesellschaft  – das soziale System, nebst Gesundheitswesen ebenso wie das Bildungswesen oder die Bundeswehr – neu unter eine einzige politische Zwecksetzung zu subsumieren, neu zu definieren und entsprechend zu „reformieren“: Wie können sie einen noch besseren Beitrag zur technologischen, ökonomischen, politischen, militärischen Aufrüstung Deutschlands zu einer weltweit zwangsweise respektierten Großmacht leisten. Und damit ist es allen Parteien bitter ernst.“[4]

Selektion als Exklusion oder der lange Weg zur Exzellenz

Das Facit des Düsseldorfer Handelsblatts zur letzten Runde lautete: „Die ausgewählten Hochschulen und Verbünde bekommen zusätzliche Fördergelder von jeweils 10 bis 28 Millionen Euro im Jahr. Drei Viertel davon kommen vom Bund und ein Viertel von den Bundesländern, in denen die Hochschulen ihren Sitz haben. Gestartet wurde der Wettbewerb vor mehr als zehn Jahren, unter anderem um den internationalen Ruf und das Image der deutschen Unis aufzupolieren. Inzwischen gab es mehrere Runden. Der Exzellenzstatus wurde den Hochschulen dabei jeweils befristet verliehen. Das ändert sich jetzt. Die gekürten Hochschulen können den Titel dauerhaft tragen, müssen aber alle sieben Jahre nachweisen, dass sie die entsprechenden Förderbedingungen noch erfüllen. Im Bewerbungsverfahren mussten die Universitäten ausführlich begründen, warum sie künftig „Exzellenzuni“ genannt werden wollen. Internationale Gutachter besuchten die Hochschulen, die auch detailliert darlegen mussten, wofür sie das zusätzliche Geld ausgeben wollen […] Doch von der Weltspitze sind Unis hierzulande noch ein gutes Stück entfernt.“ (HB 19. 7. 2019)

Die Süddeutsche Zeitung ergänzte zum Gesamtverfahren: „Die 63 Universitäten, die ursprünglich an den Start gingen, reichten 195 sogenannte Antragsskizzen ein: Bewerbungen, um sich bewerben zu dürfen. Von den 195 wurde 88 Projekten gestattet, den Gutachtern in Form von Vollanträgen ihre Idee eines Forschungsverbundes („Cluster“) schmackhaft zu machen. Von den 88 wiederum wählten Wissenschaftler, Landesminister und Bundesministerin im vergangenen September 57 aus. Sie bekommen sieben Jahre lang im Schnitt knapp sieben Millionen Euro – jedes Jahr. Doch damit war das Rennen noch nicht zu Ende. Von den ursprünglich 63 Universitäten schafften zwar 34 mindestens ein Cluster, aber nur 17 mindestens zwei – die Voraussetzung, um für den Titel „Exzellenzuniversität“ dabei zu bleiben. Zu den 17 hinzu kommen zwei Uni-Bündnisse, eines aus Hannover, eines aus Berlin, deren Partner jeweils gemeinsam die Exzellenz-Krone erringen wollen. Insgesamt sind damit 22 Hochschulen im Rennen.“ (SZ 19. 7. 2019)

Als Gewinner übrig blieben die genannten elf aus zehn Städten mit dem Berliner Viererverbund. Sie sollen im Zeitraum November 2019 bis Oktober 2026 zusammen mit 1,036 Milliarden Euro bedacht werden.

In der Frankfurter hieß es zu diesem Schlußergebnis: Der Exzellenzuni-Wettbewerb hätte „eindrucksvoll gezeigt, auf welch hohem Niveau sich die deutschen Universitäten im internationalen Vergleich bewegten, sagte die Vorsitzende des für die Förderlinie Exzellenzuniversitäten federführenden Wissenschaftsrats Martina Brockmeier. Die ausländischen Gutachter seien sehr beeindruckt vom Engagement und von der Qualität der Anträge gewesen.“ (FAZ 19. 7. 2019)

Damit wurde an einen Tatbestand erinnert, der gleichentags auch in der BMBF-Pressemitteilung erwähnt war: daß nämlich zahlreiche internationale Gutachter/innen aktiv an der Verteilung der  Fördermittel von 1.036 Milliarden Euro an die elf Exzellenzunis und den Berliner Verbund beteiligt waren – und der mich als erfahrenen Autor und Wissenschaftsjournalisten besonders interessierte, dem ich nachging und über den mich das BMBF-Fachreferat (Eingang am 26. 7. 2014) in einer ausführlichen Antwort so informierte:

„Eine Auflistung der Namen der Gutachtenden können wir Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen. Gegen Ende des Jahres wird – wie jedes Jahr – auf der Homepage des Wissenschaftsrates eine Liste aller Gutachtenden erscheinen, die im Jahr 2019 für den Wissenschaftsrat tätig waren. In der Liste werden auch die Gutachtenden aus der Exzellenzstrategie enthalten sein, sofern Sie der Geschäftsstelle des Wissenschaftsrats dafür bis Ende des Jahres eine schriftliche Einverständniserklärung erteilt haben. Aus der Liste wird allerdings nicht hervorgehen, in welchem Programm die Gutachtenden jeweils tätig waren. Es wird also nicht direkt ersichtlich sein, welche Gutachtenden in der Exzellenzstrategie teilgenommen haben. Zudem wird die Liste höchstwahrscheinlich auch nicht alle Gutachtenden aus der Exzellenzstrategie umfassen, da die Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates nur die Namen veröffentlicht, zu denen eine schriftliche Einverständniserklärung eingegangen ist. Dieses Verfahren ist in ähnlicher Form auch in anderen Peer-Review-Verfahren üblich. Gerne kann ich Ihnen einige statistische Daten zu den Gutachtenden in der Förderlinie Exzellenzuniversitäten der Exzellenzstrategie berichten: Insgesamt wurden 190 Gutachtende rekrutiert, davon haben 25 an mehreren Ortsbesuchen bei den antragstellenden Universitäten teilgenommen. Die Gutachtenden stammten zu 93 % aus dem Ausland, insgesamt haben Gutachtende aus 26 Ländern teilgenommen. 43 % der Gutachtenden waren Frauen, 57 % waren Männer.“[5]

Bei aller freundlichen Bemühtheit um Transparenz und Aufklärung drückt die Antwort letztlich das aus, was der Soziologe Max Weber als soziale Schließung zur Vorteilssicherung von Chancen gegenüber anderen (auch Mitbewerbern genannten) Konkurrenten beschrieb[6] und stellt das strikte Gegenteil eines offenes Verfahrens dar – ist freilich als machtbezogene speak-easy-Praxis in Hinterzimmern derer, die als politische Elite gelten, nicht unüblich …

Schlußakkord oder Fragen über Fragen

Auffällig zunächst auch im Vergleich mit universitärer Kritik Mitte der Nullerjahre, daß es diese weder als radikale noch als grundlegende Kritik an ganzdeutscher Exezellenzinitiative, Exzellenzstratregie und Eliteuniversität nicht mehr gibt: die Kritik des Darmstädter Soziologen und Eliteforschers Michael Hartmann[7] am 24. 7. 2019 beispielsweise verbleibt im vorgegeben Rahmen und variiert nach dem Muster: immer-mehr-vom-selben das, was Sozialwissenschaftler seit Jahrzehnten den Mattäuseffekt[8] nennen und was auch als der-Teufel-scheißt-stets-auf-den-größten-Haufen populär bekannt ist. Bleibt zu fragen: Warum nur noch diese Schrumpfkritik vo  links? Was sind ihre Ursachen?

Und weiter: Korrespondiert in Ganzdeutschland bei aller Ankündigung und Propagierung von  Exzellenz mit Blick auf ihre wirklichen Auswahl- und Ausgrenzungsprozesse so etwas sie speak-easy-Wissenschaft und Forschung? Und was mag das für eine Wissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland sein, wenn ausländische Gutachter/innen mehrheitlich (genauer: zu 93 Prozent) über die Verwendung deutscher Staatsknete in Höhe von 1,036 Milliarden Euro bestimmen … folglich  nach dem European-Song-Contest-Muster Germany Last nur eine kleine inländische Minderheit von 7 Prozent (oder gerundet n=13 bei N=190) dreizehn „Gutachtende“ als Indigene, Autochthone oder  Schlichtdeutsch gesagt: Eingeborene über die Verteilung wissenschaftlicher Fördermittel in Deutschland 2019 mitbestimmen durfte?

Schließlich und abschließend: ist das, was in anderen europäischen Staaten und ihren Gesellschaften von der Schweiz bis Österreich, von Italien bis Belgien, von Frankreich bis zum insularen Vereinigten Königereich als Förderpraxis von und für Wissenschaft undenkbar ist, in der Bundesrepublik Deutschland im wissenschaftlichen Bereich inzwischen vorherrschende Praxis – und zugleich Ausdruck einer in dieser Form neuartigen ganzdeutschen Selbstverachtung bis hin zum Selbsthaß? Und wenn das so wäre – wäre es dann nicht (um einen Hinweis von Hegel aus der Phänomenologie des Geistes zum Verhalten von Kindern zu ihren Spielzeugen aufzunehmen) das Vernünftigste, wenn hierzulande tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Fakultäten und politischer Farben jene ihnen von angeblichen Politeliten angesonnene und zugemutete Exzellenzwissenschaft nebst Eliteuniversitäten zerbrechen?

[1] https://www.bmbf.de/de/exzellenzuniversitaeten-entscheidung-ab-16-uhr-im-livestream-9211.html [Überprüfung aller Links mit Manukriptabschluß am 29. 7. 2019]

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Forschungsgemeinschaft; kritisch Richard Albrecht, DFG oder: Deutsches Forschungsgully. Dokumentarischer Kurzbeitrag zu Wissenschaft im/als Bonzenpark; in: ForumWissenschaft, 29 (2012) 4: 49-52; im Netz https://www.bdwi.de/suchen/6570947.html?searchshow=forschungsgully [und] http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[pointer]=6&tx_ttnews[tt_news]=65412&tx_ttnews[backPid]=16&cHash=cf8896bb15 [sowie]

https://jasminrevolution.wordpress.com/tag/richard-albrecht/

[3] https://www.tagesspiegel.de/themen/gesundheit/spitzenuniversitaeten-ja-aber-ohne-privilegien/485210.html

[4] https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/interview-mit-freerk-huisken-jede-universitaet-ist-eine-eliteuniversitaet-a-282868.html

[5] Im Privatarchiv Richard Albrecht, Bereich Europa, lange Liegengebliebenes und mehr (PARABELLUM)

[6] Richard Albrecht, Inklusion – Exklusion – Schließung; in; soziologie heute, 62/2018, Dezember 2018: 46

[7] Michael Hartmann, Exzellenz außer Konkurrenz: Die neuen Eliteuniversitäten sind die alten und der Rest geht baden: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53616

[8] Richard Albrecht, „Wer schon hat, dem wird gegeben“: Der Matthäus-Effekt; in: soziologie heute, 4 (2011) 17: 28-31; gekürzt auch in: Auskunft, 33 (2013) I: 221-225

Dr.rer.pol.habil. Richard Albrecht ist historisch arbeitender Sozialwissenschaftsjournalist. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazins soziologie heute. Letzte Buchveröffentlichung HELDENTOD. Kurze Texte aus Langen Jahren (Shaker Media 2011). Korrespondenzadresse eingreifendes.denken@gmx.net ©Autor (2019)

Urheberrecht
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Grafikquelle  :  Lupita Nyong’o and Michael B. Jordan speaking at the 2017 San Diego Comic Con International, for „Black Panther“, at the San Diego Convention Center in San Diego, California. Please attribute to Gage Skidmore if used elsewhere.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Schade, alles kaputt! Hat aber Spaß gemacht

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Die Hitze produziert Eilmeldungen: „Im niedersächsischen Lingen stieg die Temperatur auf 42,0 Grad, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach mitteilte.“ Die Grünen fordern mehr Home Office und Hitzefrei für alle, die draußen arbeiten müssen.

Als ich lese, dass immer mehr Chefs aufs eigene Büro verzichten, vermute ich, das hätte auch mit der Hitze zu tun. Werde aber eines Besseren belehrt. Sich unter die Mitarbeiter zu mischen ist das neue Ding. Wie gut, dass es ein Leben nach Sonnenuntergang gibt. Man muss bloß mit dem Rad zum Späti rollen. Sich ein Bier kaufen und auf eine freie Bank setzen. Am Nebentisch junge Männer, die Musik hören.

Ich merke auf, als sie etwas spielen, was sich wie die sowjetische Hymne in ihrer Eurodancefassung anhört. Erst singt eine Frau auf Russisch von Helden, wenn ich das richtig verstehe, und dann auf Englisch über etwas, was ich vergessen habe. War ja Feierabend.

Trotzdem brach die journalistische Neugier in mir durch. Wer sind die und was hören sie? Könnte man bei der nächsten Weihnachtsfeier spielen! Aber sie verstehen mich nicht. Ich setze mich dazu, das wird wohl einen Moment dauern. Es sind die Leute, die im Freien arbeiten müssen: Bauarbeiter aus Russland, Rumänien und Moldawien, nur der Mann mir gegenüber schweigt.

„Ja ne gawarju parusski, tolka nemjoschka. Musika?“, frage ich meinen Nebenmann. Verständnis, am anderen Ende des Tischs: „Chelene Fischer! Sibirjaka.“ Na klar, Helene aus Krasnojarsk! Seit Willy Brandt und Modern Talking hat niemand so viel für die deutsch-russische Freundschaft getan wie Jelena Petrowna Fischer.

Jetzt meldet sich mein Gegenüber zu Wort, auf Deutsch. Er hat mich die ganze Zeit beobachtet, verstanden, was ich will, kann aber noch weniger Russisch als ich. Ein Rom aus Westfalen sei er, sagt David. Er versucht, mit meinem russischen Sitznachbarn Sascha per Google Translate zu kommunizieren, was sich schwierig gestaltet, weil das Telefon kein Kyrillisch kann oder denkt, es müsse aus dem Rumänischen ins Deutsche und nicht aus dem Deutschen ins Russische übersetzen.

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Irgendwann kommt doch was bei Sascha an. Er liest etwas auf Davids Telefon und ist empört, aber nicht im Ernst, auch wenn ich mehrmals das Wort chui verstehe. Ein paar Sätze auf Deutsch kann Sascha: „Geh zur Hölle!“ Was hat David denn Sascha geschrieben, will ich wissen. Der reicht mir das Telefon: „Du siehst wunderschön aus.“ Was für ein Spaß, so ein Bier auf der Bank vor dem Späti mit netten Menschen.

Quelle        :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Deutsche Demokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Domestizierte Deutsche Demokraten

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Das war auch die Zeit des Wandels in der Polizei – weg vom Ordnungshüter hin bis zu  Bullen !

Eine Satire von Stefan Weinert

Im oberschwäbischen Durlesbach hat sich jetzt eine neue Partei gegründet, die auch bei den Bundestagswahlen 2021 antreten will. Ihr Name soll gleichzeitig Programm sein: Domestizierte Deutsche Demokraten“ (DDD).

Wie aus dem Gründungsprotokoll vom 12. Juli 2019 hervorgeht, wollen die DDD vor allem Mitglieder gewinnen und werben, die aus den Reihen der „Wilden“ der 1960er Jahre stammen (die so genannten „Alt-68er“), sich aber durch Ergreifung  bürgerlicher Berufe in der deutschen Gesellschaft etabliert haben.Ferner sind willkommen jene Menschen, die sich darüber hinaus ebenfalls von ihrer inneren und äußeren Rebellion gegen den Staat abgewendet und sich den Gepflogenheiten der bürgerlichen Konventionen angepasst haben.

Bei der Gründungsversammlung im „Alten Bahnhof“ von Durlesbach, bei der rund 50 Frauen und Männer anwesend waren, wurden folgende programmatische Eckpunkte für die DDD einstimmig festgelegt:

1) Engagement für den Staat:ja; Kritik und Widerstand an und gegen ihn: nein.

2) Grundsatz I: Nur wer arbeitet, soll auch essen.

3) Jede soziale Maßnahme muss nachrangig mit den ökonomischen Grundsätzen abgestimmt werden und sich an ihnen orientieren.

4) Demonstrationsverbot für Schüler, Studenten und andere subversive Kreise.

5) Grundsatz II: „Heilix Blechle“ geht vor Klimaschutz.

Wie Bewohner von Durlesbach der DL berichteten, sollen in der Raucherpause dieser Veranstaltung auch ehemalige SPD-Mitglieder, ehemalige Grüne und zwei Linke vor dem Bahnhofsgebäude gesehen worden sein.

Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquellen      :

Oben    —         Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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Unten     —       Napalm-Angriff im Vietnamkrieg

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Wirtschaft mit Boris Johnson

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Der Donald von Großbritannien

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Von Ulrike Herrmann

Boris Johnson erinnert nicht nur in seinem Populismus an den US-Präsidenten Donald Trump. Auch bei ökonomischen Fragen ticken sie ähnlich.

BERLIN taz | Wer ist Boris Johnson? Diese Frage bewegt ganz Europa, ohne dass es klare Antworten gäbe. Johnson selbst vergleicht sich am liebsten mit Winston Churchill, dem Premier im Zweiten Weltkrieg. Aber diese Analogie ist schon deswegen falsch, weil die Nazis fehlen, die er bekämpfen könnte.

Viele konservative Johnson-Fans sehen in ihm auch eher eine männliche Variante von Margaret Thatcher. Sie hoffen auf einen erneuten „Big Bang“, die große Deregulierung, die die Reichen noch reicher macht. Doch auch diese Analogie trifft nicht zu, weil sich Geschichte nicht wiederholen lässt.

Thatcher entmachtete die Gewerkschaften, privatisierte das Staatsvermögen, baute Großbritannien zur Steueroase aus und deregulierte den Finanzsektor. Thatcher war dabei so gründlich, dass es jetzt kein Staatsvermögen mehr gibt, das Johnson verscherbeln könnte. Den Finanzsektor kann er ebenfalls nicht mehr deregulieren, denn der dreht schon frei. Was also ist von dem neuen Premier ökonomisch zu erwarten?

Es hilft ein Blick über den Atlantik: Johnson erinnert nicht an Thatcher, sondern an US-Präsident Donald Trump. Gleich fünf Eigenschaften haben die beiden Blonden gemeinsam, wenn es um die Wirtschaft geht.

Alles finanzieren mit Nichts

Erstens: Sie stammen aus dem Establishment, werden aber vor allem von sozial Deklassierten gewählt. Zweitens: Sie zetteln sinnlose Handelskriege an, was bei den Briten „Brexit“ heißt. Drittens: Beide wollen die Steuern senken – und zwar vor allem für die Reichen. Viertens: Gegen Staatsschulden haben sie nichts, solange sie selbst diese Defizite machen. Fünftens: Inhaltliche Widersprüche sind kein Problem, sondern garantieren Erfolg bei den Wählern.

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Diese unbekümmerte Widersprüchlichkeit ließ sich in den vergangenen Tagen bestens beobachten, als Johnson erst in der Downing Street und dann im Parlament auftrat. Jedes Mal trug er eine lange Liste vor, wo überall er investieren will: in das Gesundheitswesen, das Internet, die ­Bildung, die Polizei und den Wohnungsbau. ­Alles soll besser werden, aber die Finanzierung fehlt, weil die Steuern ebenfalls sinken sollen. Ein kohärentes Programm sieht anders aus.

Quelle      :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        President Donald J. Trump and the British Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs Boris Johnson at the United Nations General Assembly (Official White House Photo by D. Myles Cullen)

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Unten     —        Two-faced Donald Trump

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Der Dünkel und sein Adel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2019

Preußens klammer Adel irritiert

Ernst August von Hannover 1983 Hochzeit Ekaterina Malysheva Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen.jpg

Von Andreas Fanizzadeh

Die Preußen fordern Entschädigung in Form von kostenfreien Wohnrechten und Geld. Dafür müssen sie erst mal ihre Geschichte aufhübschen.

Was wollen die Preußen? Was wollen die Hohenzollern? Und was will ihr Wortführer, der 1976 geborene Georg Friedrich Ferdinand Prinz von Preußen, Ururenkel des letzten Deutschen Kaisers und Königs von Preußen, Wilhelms II.? Auf alle Fälle viel Geld vom deutschen Staat und eine erhebliche Aufwertung im öffentlichen Erscheinungsbild.

Der Bund versucht zwar zu schlichten, auch das Land Brandenburg, doch die Streitigkeiten werden, wie diesen Freitag angekündigt, vor Gericht fortgesetzt werden. Von einer Einigung scheint man weit entfernt – und aus Sicht der Republik ist das auch gut so.

Denn was Georg Friedrich und sein Clan materiell beanspruchen, berührt die Verfassungsprinzipien des seit 1989 vereinigten Deutschland und dessen klare Abgrenzung von den historischen Verbrechen seiner Vorgängerregime. Nach dem Sturz des Kaisertums, das durch den Ersten Weltkrieg schwere Schuld auf sich geladen hatte, waren die Hohenzollern in der Weimarer Republik privat recht glimpflich davongekommen. Sie durften viele Besitztümer behalten, darunter 39 Schlösser.

Der Weimarer Republik haben sie die Milde nicht gedankt. Sie waren vielmehr führend an deren Beseitigung beteiligt. Ihre damaligen Chefs und „Oberhäupter“ agitierten für die Nazis und warben bei den adligen Eliten leidenschaftlich für die Machtergreifung Hitlers. Nach 1945 wurden ihre Vermögenswerte im Osten, deren man habhaft werden konnte, von daher eingezogen.

Versteigerungen mit Millionengewinn

1994 wurde nach der Vereinigung Deutschlands ein Gesetz verabschiedet, das es untersagte, Entschädigungen an in den Nationalsozialismus verstrickte Personen, Institutionen oder deren Erben zu leisten. Bund und Länder waren trotzdem darauf erpicht, mit den Hohenzollern nach 1989 und auch nach 1994 zu gütlichen Einigungen zu gelangen.

Datei:Wilhelm mit Söhnen.jpg

So wie die Alten sungen – so zwitschern auch die Jungen !

Einerseits gehört es zum guten demokratisch-republikanischen Anspruch, Nachfahren von Verbrechern nicht in fortdauernde Sippenhaftung zu nehmen. Andererseits konnte die preußische Linie der Hohenzollern nach 1945 viele Kunstschätze in den Westen „retten“, die man auch weiterhin für (staatlich organisierte) Ausstellungen als Leihgaben nutzen wollte.

Quelle       :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Hochzeitsgäste Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen vor der Marktkirche bei der Hochzeit von Ekaterina Malysheva und Ernst August von Hannoverg

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Affront der „Schwäbischen“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2019

des Polizeipräsidenten und des Ministers:
Landsknechte sind keine Verbrecher

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Eine Betrchtung von Stefan Weinert – Ravensburg

Sehr geehrter Damen und Herren,

die Überschrift „Landsknechte sind keine Verbrecher“ mit dem dazu gehörigen Foto in der „Schwäbischen Zeitung“ zum Rutenfest 2019 empfinde ich als einen Affront der „Schwäbischen“ und der unten genannten Personen gegen all diejenigen Bürger, die zu Recht auf die Missstände des Rutenfestes hinweisen. Zudem ist es eine ganz bewusste Provokation seitens der „Ravensburger Blutwurscht“.

Auf dem Foto zu diesem Artikel sind von links nach rechts abgelichtet: der Herr Polizeipräsident Uwe Stürmer (grinsend), der Herr Vorsitzende der RFK Dieter Graf (vor Lachen prustend), der Herr Sozialminister Manfred Lucha (mit gespieltem Ernst). Sehr wohl kenne ich den „Hintergrund der Geschichte“, doch verkennen die für dieses Foto Verantwortlichen das tatsächliche Signal dieser visuellen Botschaft. Vorweg: Sowohl unser Herr OB Dr. Rapp, als auch Herr EB Blümcke und alle anderen Personen, die nicht auf diesem Foto zu sehen sind, können sich glücklich schätzen.

Wer als Mann mit dem Trikot von Christiano Ronaldo herumläuft, idendifiziert sich mit seinen Rasenkünsten am Ball. Der italienische und legendäre Fussballtorwart Buffon hatte es abgelehnt, ein Trikot mit der Nummer „66“ zu tragen, dass man ihm zu einem Jubiläum geschenkt hatte. Wer als muslimische Frau das Kopftuch oder gar die Burka trägt wird nicht gefragt warum, sondern jeder „weiß“ es und viele dulden es in dem freien, aufgeklärten und inkludierten Deutschland nicht. Die Geschichte des „Hauptmanns von Köpenick“ zeigt, welche unzweideutige Botschaft eine Uniform (Kostüm) aussendet. Und jemand, der öffentlich den „Hitlergruß“ zeigt, wird vor Gericht auch nicht frei gesprochen weil er sagt: TRADITION IST TRADITION.

Das alles sei nicht mit den kostümierten Landknechten und den mit Schwertern und Hirschmesser, mit den Insignien der Macht bewaffneten Trokos zu vergleichen, unter denen beider Gruppen der „unbedingte Gehorsam“ und der Alkohol entscheidende Rollen spielen!? Es ist viel schlimmer. Denn während wir alle über Ronaldo, die historische Bedeutung der Zahl „66“, die Burka und den erhobenen rechten Arm Bescheid wissen, klammern wir bei den genannten Rutentrommlern die Geschichte einfach aus, um sagen zu können: TRADITION IST TRADITION – um sich damit von der „Geschichte“ frei zu sprechen.

Die Landsknechte des Mittelalters waren nicht edle Ritter, der Schutz von Frau und Kind. Im Gegenteil, sie waren deren Verderben. Mal kämpften sie im Dreißigjährigen Krieg auf seiten der „Katholen“, mal auf der der „Evangelen“, mal töteten sie für die Schweden, mal für die Österreicher. Je nach dem, wer ihnen mehr Sold zahlte, oder wer ihnen überhaupt ihren „Dienst“ entlohnte. Und wenn sie diesen nicht erhielten plünderten und marodierten sie ohne Gnade. Und vor allem waren sie Saufbolde, Mörder und Vergewaltiger.

Die Landsknechte waren nicht besser als die deutschen Soldaten 1942 und 43 in Vilna oder der Ukraine – nur eben in einem anderen Jahrhundert; sie waren nicht besser als die GIs in Vietnamm – nur mit anderen Uniformen. Zu behaupten, es wäre anders, es auszuklammern und/oder zu Verdrängen, nennt der Psychoanalythiker Derealisierung. Hier wird glorifiziert, was einst zum Ertrinken im lut führte. Und — dadurch, dass das beim Rutenfest schon hunderte von Jahren so gemacht wird, wird es auch nicht besser, sondern zeigt nur, dass Ravensburg in gewissen Weise nicht zum aufgeklärten Deutschland gehört und ebenso auch nicht ein aus ihr stammender Sozialminister.

Man stelle sich vor, Morgen würde eine Gruppe der Pegida oder der AfD in braunen Hemden und einer weiß-roten Hakenkreuzbinde am Arm, im Stechschritt über den Marienplatz marschieren und das Schild TRADITION IST TRADITION vor sich hertragen – und Herrn Stürmers Polizisten gegenüber behaupten, sich mit den Gräueltaten der Philosophie der Nazis nicht zu identifizieren. Niemand !! würde ihnen das abnehmen – und zu dem ist es gesetzlich untersagt … Und noch einmal: Das alles ist sehr wohl „miteinander zu vergleichen“ und es ist auch „nichts anderes“, wenn man die Angelegenheit nüchtern betrachtet.

In der Erwartung, dass von offizeller Seite nichts geschieht, sondern alles beim Alten = Tradition = Glorifizierung der dunklen Vergangenheit, bleibt, *)
*) Was ich jedoch hoffe ist, dass sich endlich ein paar mutige Frauen und Männer – denen ihr Ruf in Ravensburg nicht wichtiger ist als die Wahrheit – outen, und sich gegen dieses verherrlichte Brauchtum stellen. Rutenfest ja – aber im Gewand der Moderne.
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Grafikquelle        :         Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag
Source Self-photographed
Author Photo: Andreas Praefcke

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Das Leck von München

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Uli Hoeneß tritt offenbar bald zurück.

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Von

Und für den FC Bayern gibt es eine noch dramatischere Nachricht: Er verkündet es nicht mal selbst.

Geht es beim FC Bayern noch nach Uli Hoeneß, darf nun lange und munter gemutmaßt werden, wie es weitergeht. Die Bild-Zeitung schreibt, dass der FC Bayern ab November ohne Uli Hoeneß auskommen muss. Angeblich will sich der Präsident nicht mehr zur Wahl stellen. Der umstrittene, gleichzeitig auch erfolgreichste Manager des deutschen Sports tritt offenbar bald zurück. Der Verein und der gesamte deutsche Fußball stünden vor einem epochalen Einschnitt.

Wenn es denn stimmt, muss man ergänzen, denn Hoeneß, mit dieser für ihn sicher überraschenden Schlagzeile konfrontiert, sagte dem Kicker und der Süddeutschen Zeitung, dass er sich bis zum 29. August dazu nicht äußern wolle. Dann tagt der Verwaltungsbeirat des Vereins.

Hält er dieses lange Schweigen durch, wird über die Hintergründe spekuliert werden, etwa über folgende Variante, nennen wir sie A: Die Story ist eine Ente. Das ist nicht unmöglich, doch sie wurde von drei Reportern verfasst, die in der Regel gut informiert sind über die Verhältnisse und Ränkespiele an der Säbener Straße. Wahrscheinlicher ist, dass da viel dran ist. Aber auch dann muss gedeutet werden, was die Veröffentlichung für das komplexe Machtgefüge des Vereins bedeutet, wofür sich zwei weitere Hypothesen anbieten.

Zum Beispiel Variante B: Vielleicht ist Hoeneß von einer altersmilden Einsicht übermannt, der Einsicht, dass es Zeit wird, zu gehen. Im Januar feiert er seinen 68. Geburtstag. Sicher hat er auch registriert, dass seine Außenwirkung sehr gelitten hat. Früher war er eine Art zweiter Bundespräsident, doch Steuerstraftat und Haft haben seinem Ruf geschadet. Fehler und Peinlichkeiten, wie das mangelhafte Referat über das Grundgesetz, werden ihm heute auch von früher zahmen Medien vorgehalten. Selbst von manchen Mitgliedern und Fans des FC Bayern, wie auf der Jahreshauptversammlung 2018, als Redner sehr kritisch wurden.

Er muss sein Erbe regeln

Getroffen sagte Hoeneß damals: „Heute gibt es Ansätze, wie ich mir den FC Bayern nicht vorstelle.“ Später sagte er: „Der Tag ist nicht mehr fern, an dem ich sage: ‚Das war’s!'“ Vielleicht ist er nun so weit.

Andererseits gibt es Leute in und um München, und damit sind wir bei Variante C, die sich sehr darüber wundern, was sie am Dienstagabend lesen mussten. Die glauben, dass es Hoeneß nicht entgangen sein kann, dass es beim FC Bayern viele Baustellen gibt. So sind etwa zwei Hoeneß-Spitzenkräfte angezählt, der Sportdirektor Hasan Salihamidžić und der Trainer Niko Kovač. Der neue Macher Oliver Kahn kommt erst im Januar, könnte demnach von Hoeneß nicht aufgebaut und eingearbeitet werden. Etwa in die nicht unkomplexe Aufgabe, mit dem Vorstandsvorsitzenden Karl-Heinz Rummenigge zusammenzuarbeiten, den Kahn irgendwann ersetzen soll.

Quelle         :     Zeit-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Uli Hoeneß im Münchner Rathaus 2013

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Amtsantritt: Boris Johnson

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Populisten haben gut lachen

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Kommentar Bettina Gaus

Wenn der neue Premier seine vollmundigen Versprechen nicht hält, werden ihm seine Wähler das wohl kaum verübeln. Doch Politik ist kein Spiel.

Menschen ändern sich nicht über Nacht, schon gar nicht, wenn sie mit ihrem Verhalten erfolgreich sind. Deshalb sind Hoffnungen zwar ehrenwert, Boris Johnson werde sich mit seiner Ernennung zum britischen Premierminister vom polarisierenden Provokateur zum verantwortungsbewussten Politiker wandeln – hat nicht auch er eine zweite, dritte oder 24. Chance verdient? –, aber sie werden enttäuscht werden.

Ebenso wie der in dieser Zeitung geäußerte Wunsch, er könne verhindern, dass Großbritannien in einen „unversöhnlichen Kulturkampf“ schlittere. Das kann schon deshalb nicht gelingen, weil da längst nichts und niemand mehr schlittert. Der Kulturkampf tobt bereits, und zwar nicht zwischen jenen, die den Brexit befürworten und denen, die ihn ablehnen. Für diese Positionen gibt es ja durchaus sachliche Argumente, da müsste nicht gleich die Systemfrage gestellt werden.

Aber es geht gar nicht mehr um einen konkreten inhaltlichen Streit, jedenfalls nicht in erster Linie. Sondern darum, dass es eine steigende Zahl von Leuten gibt, die nur noch Verachtung für die politische Klasse und die demokratischen Institu­tio­nen empfinden, und denen es gefällt, wenn jemand sich nicht an die Spielregeln hält. Nicht nur in Großbritannien übrigens.

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Sollte Boris Johnson seine vollmundigen Versprechen nicht erfüllen können oder wollen, dann werden die meisten derjenigen, die ihn gewählt haben, ihm das vermutlich nicht besonders übel nehmen. Schließlich haben sie ihm auch nicht verübelt, dass er während der Kampagne für den Austritt aus der EU dreist gelogen hat.

Quelle        :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

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Heimatdorf und Pakistan

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2019

Irgendwas ist immer.

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Jetzt zum Beispiel ist bei uns Heimat. Und das kam so :

er bayerische Heimatminister hat einen Wettbewerb ausgerufen, dass ein Dorf in Bayern, das besonders heimatverbunden ist und eine Lebensqualität zu bieten hat, einen Preis kriegt. „Mit dem Wettbewerb Gütesiegel Heimatdorf 2019“, hat es geheißen – ich hab’s mir aufschreiben müssen, weil es so schön ist, „begibt sich das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) auf die Suche nach kleinen Gemeinden, die mit überragender Lebensqualität und besonderer Heimatverbundenheit ihrer Bewohner für das bayerische Heimatgefühl unverzichtbar und Vorbild für andere Gemeinden sind.“ Das hat der Minister Fü­racker gesagt, und unsere Bürgermeisterin, die Hinterberger-Carola, die hat gesagt, da machen wir mit, weil es da nicht bloß eine Urkunde und alles gibt, sondern auch so 50- bis 60.000 Euro, und das wäre doch was.

Wir haben ja einen Maibaum und den Kirchplatz hergerichtet. Und ein Bürgerheim mit Pokalen vom Schützenverein und Fahnen und alles, das ist doch eine Heimatverbundenheit. Wenn wir gewinnen, kommt das Fernsehn und alles, und wir haben ja auch „Urlaub auf dem Bauernhof“ und im Gewerbegebiet Nord eine Kletterhalle.

Auch in der Tauberbachstraß’ ist man sehr heimatverbunden. Also da war früher ein Bach, der hat Tauberbach geheißen, aber den hat man dann halt zuschütten müssen, wegen der neuen Häuser, die man da gebaut hat. Von den Leuten sieht man nicht so viel, die sind in der Stadt beim Arbeiten, so Mänädscher und Banker und Inscheniöre und alles. Aber die Leute haben alle ihre Landlust und die Trachten Trends und Mein schöner Bauerngarten abonniert.

Also, sonst is eher nicht viel interessant in der Tauberbachstraß’, wenn man sich nicht für Mähroboter und so Autos interessiert, die so ausschauen, wie wenn man einen Bulldog zusammengeschrumpft hätt. Alle Kinder haben da die gleichen Baumhäuser und Trampolins.

Der Huberbauer, das ist so ein ganz altmodischer. Der hat immer noch einen Misthaufen und Henna und auch an Hahn. Da regen sich die Leut immer furchtbar auf, weil ihnen das stinkt und weil ihnen das Kikeriki zu laut is. Weil, das hat in der Landlust und in Trachten Trend nicht gestanden, dass es auf dem Land einen Misthaufen und einen Hahn gibt, der wo schreit.

Da geht es dann im Bürgerheim schon einmal hoch her, aber jetzt müssen wir doch alle zusammenhalten, wegen dem Preis für die Heimatverbundenheit. Hat der Lampl auch gesagt. Der war einmal ein Lehrer und ein Linker, und der trägt noch heute eine Texas-Hose zum Trachtenjanker. Jetzt schreibt er so Gedichte für die Zeitung und alles. Und er sagt, er schreibt auch einen Heimatkrimi, da wo unser Dorf vorkommt, er weiß nur noch nicht, wer da ermordet werden muss, weil einen Mord gibt es schon auch in einem Heimatkrimi.

Aber da hat er schon seine sechste Halbe Bier dringehabt. Und ich glaub nicht, dass der Lampl noch einmal einen Heimatkrimi schreiben tut, weil er so viel Bier trinkt. Aber für eine Heimatverbundenheit wär des schon schön.

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Neulich hab ich doch einmal mit der Frau Bollmann geredet, in der Tauberbachstraß’, und da hab ich sie gefragt, ob sie eppad weiß, ob die Frau Merkel vielleicht Pakistan hat. Weil der Josef, der wo mein Schwager ist, der hat gesagt, das hat beim Muhammad Ali auch so angefangen, und dann hat er Pakistan gehabt. Aber die Frau Bollmann hat gesagt, das weiß sie nicht, weil sie ist zwar aus Berlin, aber deswegen weiß sie doch nicht gleich alles politisch. Und ich hab gesagt, ich bin in der CSU, und deswegen bin ich doch auch nicht gleich politisch. Und dann hat die Frau Bollmann lieber von ihren Kohlrabi geredet, weil die sind nämlich basisch oder so und deshalb so gesund. Ja mei, das kann schon sein, aber ich mag trotzdem keinen Kohlrabi.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     Bild vom Weitnauer Tal (September 2013)

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Vertreibung als Strategie

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Paramilitärische Gewalt in Mexiko

File:Chenalhó - Chiapas - Mexico - panoramio - diego cue.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

Von Jazmin Martinez revoltmag.org

Zumeist rechte Politiker*innen in Mexiko greifen nur allzu oft auf paramilitärische Gruppen zurück, um ihre Interessen zu sichern. Jazmin Martinez zu den politischen Hintergründen gewaltsamer Vertreibungen im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas.

Vertriebene zu sein, macht dich zur Fremden im eigenen Land, zu einer Gefangenen einer falschen Freiheit. Die Situation von Vertriebenen im südmexikanischen Bundesland Chiapas lässt sich als konstante Krise bezeichnen, die Kindern bis älteren Menschen ergreift und von deren baldigen Lösung der mexikanische Staat und seine juristischen Instanzen noch weit entfernt ist. Bei gewaltsamen Vertreibungen handelt es sich um das erzwungene Verlassen seiner Heimat aufgrund von Todesdrohungen und Ermordungen. Das bedeutet auch, alles hinter sich und zurückzulassen. Angehörige, Eigentum, Arbeit, Bildungsmöglichkeiten und einen Lebensgang, der in der Regel das Überleben sicherte.

In den meisten Fällen ereignen sich gewaltsame Vertreibungen als Massenvertreibungen unter äusserst gewalttätigen Bedingungen. Eine gewaltsame Vertreibung kann nicht nur an sich einem Todesurteil gleichkommen, sondern auch noch nachträglich aufgrund des Fehlens einer Unterkunft, oder der Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, aufgrund der Ausbreitung von Krankheiten ohne Behandlungsmöglichkeiten, aufgrund von Schwangerschaften ohne notwendige Hilfen, oder für die Alten schlicht, da sie keinen Ort zum Ruhen finden. So können Betroffene auch noch nach dem kritischsten Moment der gewaltsamen Vertreibung sterben, obwohl keine Waffen mehr zum Einsatz kommen.

Gewaltsame Vertreibungen betreffen im Bundesland Chiapas üblicherweise primär die indigenen Ethnien. Kleine Maya-Völker aus den Bergen der Sierra Madre, die ihr Tagbrot in der Landwirtschaft, d.h. im Anbau von Saatgut, Früchten, Gemüse und Blumen verdienen. Wenn diese Bevölkerungsgruppen Widerstand gegen die Todesdrohungen und Vertreibungen leisten, werden sie schnell Opfer von Ermordungen durch paramilitärische Gruppen. „Im Jahr 2017 wurden laut der ,Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte‘ (Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos) mindestens 6090 vertriebene Personen in drei Vertreibungswellen registriert“ [1].

Vertreibung als politische Strategie

Die Gründe für gewaltsame Vertreibungen liegen darin begründet, dass die Vertriebenen häufig politisch anderweitig orientiert sind, als an der aktuellen bezirklichen Regierung. Das heisst es geht hier häufig um Motivationen, die dem Wahlkampf entspringen. Die jeweiligen lokalen Machthaber*innen versuchen, die Unterstützung der Menschen für eine bestimmte politische (zumeist rechte) Partei zu erzwingen. Wenn diese Partei dann tatsächlich an die Macht kommt, oder an der Macht verbleibt, werden genau diejenigen, die dieser Partei ablehnend gegenüberstehen, mit Vertreibungsdrohungen überzogen, exiliert und zu personas non gratas (lat. f. nicht erwünschte Personen – Anm. d. Red.) erklärt. Diese Personengruppen werden dann Opfer von Ermordungsversuchen bis sie sich entscheiden, ihre Dörfer zu verlassen, um nicht ermordet zu werden.

Neben diesen politischen Interessen geht es auch um territoriale Interessen, d.h. um Ressourcen wie Metalle und Mineralien. Die Mehrheit der Gebiete, in denen die Vertriebenen wohnhaft waren, sind reich an Edelmetallen. Und die Eigentümer*innen dieser Erde weigerten sich zumeist, ihren Grund und Boden zu verkaufen. Chiapas im Speziellen ist reich an „Gold, Silber, Kupfer, Eisen, Nickel und Zink“ [2] und daher am stärksten vom Phänomen der gewaltsamen Vertreibungen betroffen.

Die Paramilitärs: Rechte Hand der Politiker*innen

In Mexiko, ebenso wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern, existieren paramilitärische Gruppen. Sie werden finanziert und organisiert durch bezirkliche und auch staatliche Regierungsstellen, die politische Dominanzinteressen oder wirtschaftliche Interessen über einen Teil der Bevölkerung verfolgen. In anderen Worten ausgedrückt, stellen die Paramilitärs die rechte Hand der Politiker*innen dar, bedrohen und erschiessen auf ihr Verlangen hin. Aus diesem Grund gibt es nach solchen Vorfällen auch keine Gerechtigkeit oder Strafverfolgung.

Die Angriffe finden üblicherweise Nachts, aus der Dunkelheit heraus, statt. Männer mit grosskalibrigen Waffen steigen von Lieferwagen und beginnen auf die Häuser zu schiessen, die zuvor den Zielpersonen zugeordnet werden konnten. Sie beschiessen Sachgegenstände, sähen Panik mit Luftschüssen und brennen Häuser nieder, ohne dass es sie kümmern würde, ob sich darin Menschen aufhalten. Angesichts dieser gewalttätigen Szenen rennen die Bewohner querfeldein ins Dickicht – wie es in den Gemeinden Chalchihuitán (2017) und San Pedro Chenalhó (2016) der Fall war, die beide in Chiapas gelegen sind.

Die Angriffe der Paramilitärs „weisen immer gleiche Muster der gewaltsamen Vertreibung, des Terrors und der Morde auf, um Kontrolle über ein Gebiet auszuüben. Festgehalten werden können die Aspekte a) Länger andauernde Angriffe mit grosskalibrigen Waffen, b) bewaffnete und aussetzende Angriffe, c) Drohungen zur Verübung von Massakern, d) Überwachung von Schanzen im Gebirge aus, e) allgemeine Aggressionen gegen die Zivilgesellschaft, f) gewalttätige Handlungen zur Verbreitung von Terror, g) Belagerungen von Ortschaften, h) exemplarische Ermordungen“ [3]. Aufgrund der Deckung durch politische Funktionär*innen und lokale Polizeieinheiten verfügen paramilitärische Gruppen faktisch über die Erlaubnis zu Mord und Totschlag – wohl wissend, dass die Bundesregierung nicht in lokale Angelegenheiten eingreifen wird.

Ein Beispiel: Die Gemeinde Puebla

Beispielsweise wurden in der Gemeinde Puebla im Bezirk San Pedro Chenalhó in Chiapas am 26. Mai 2016 249 Personen vertrieben. Die Mehrheit der aus politischen Motiven vertriebenen Bewohner*innen gehört zum Maya-Volk der Tzotzil. 54 Familien weigerten sich, die Grüne Partei Mexikos (Partido Verde Ecologista de México – PVEM) zu wählen. Als diese Partei dann an die Macht kam, entfaltete sie eine Kampagne der Todesdrohungen und Angriffe mit Hilfe von paramilitärischen Gruppen, die die Bewohner zwang, ihre Heimat zu verlassen.

Die Vertriebenen leben derzeit in einem Komplex aus kleinen, bescheiden Buden. Gedrängt teilen sich zwei Familien jeweils eine dieser Buden. Jede Familie kann dabei aus bis zu zwölf Mitgliedern bestehen. Diesen Ort, in den Aussengegenden des Verwaltungsbezirks San Cristóbal de las Casas gelegen, konnten sie durch eine Reihe von Kämpfen für sich gewinnen. Doch trotz der Distanz zu ihrem Heimatbezirk leiden sie weiterhin unter den Drohungen von paramilitärischen Gruppen.

Ohne Frieden und unter Furcht initiierten die Vertriebenen eine soziale Kampfbewegung mit der Forderung an die Landes- und Bundesregierung, schnell in ihre Heimat zurückkehren zu können. Darüber hinaus fordern sie Sicherheitsgarantien, die Strafverfolgung gegen die identifizierten Auftraggeber*innen und Täter*innen der Vertreibung. Bitten, die sowohl bei der Landes- als auch der Bundesregierung unter zwei verschiedenen Amtszeiten (Im Dezember 2018 wechselte in Mexiko die Regierung) auf taube Ohren stiessen. Trotz der humanitären Krise, den Protesten und Streiks, müssen sie in Angst vor einem erneut bevorstehenden paramilitärischen Angriff weiterleben, weit entfernt von einer Antwort der mexikanischen Politik, 3 Jahre nach dem Tag ihrer Vertreibung.

Fussnoten:

[1] Wellen der gewalttätigen Binnvertreibung in Mexiko 2017

http://www.cmdpdh.org/publicaciones-pdf/cmdpdh-episodios-de-desplazamiento-interno-forzado-en-mexico-informe-2017.pdf

[2] https://ultimatumchiapas.com/potencial-minero-otra-posible-causa-disputa-tierras-chalchihuitan/

[3] https://frayba.org.mx/impunidad-aumenta-muertes-y-desplazamiento-forzado-en-chiapas/

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle    :     Indigene Bevölkerung in Chenalhó – Chiapas, Mexico. / diego_cue (CC BY-SA 3.0 unported)

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BDS-Resolution-Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

In Deutschland geht das leider nicht

SOAS BDS demonstration 27 April 2017 12.jpg

Von Charlotte Missewitz

Israel wegen seiner Palästinapolitik boykottieren – der Gedanke leuchtet mir ein. Warum ich als Deutsche trotzdem nicht mitmachen kann.

Für mich ist BDS wie Veganismus. So antworte ich immer meinen BDS-Freunden, die den Boykott israelischer Produkte propagieren. Ich glaube an das Prinzip. Daran, dass man die Israelis wegen ihrer Palästinapolitik unter Druck setzen sollte, ebenso wie man keine Tierprodukte essen sollte, um das System der Massentierhaltung nicht zu stützen.

In Deutschland redet die Bewegung „Boykott, Divestment, Sanktionen“ nur vom Boykott israe­lischer Siedlungsprodukte, wie Wein oder der Ahava-Kosmetik, oder von Divestment, wie als sie den norwegischen Pensionsfonds 2012 dazu brachte, seine Gelder aus dem Siedlungsbau zurückzuziehen. Aber ob alle oder einzelne israelische Produkte – ich habe nicht die Disziplin: Als Frau eines jüdischen Israelis, als Mutter einer halben Israelin, als Teil einer großen israelischen Mischpoke in Haifa, Hebräischsprecherin, eine, die zeitweilig in Israel lebte und lernte und arbeitete, komme ich einfach nicht umhin, israelische Kultur oder Produkte zu konsumieren. Die BDS-Freunde lächeln dann.

Sie lächeln verständnisvoll und weil ich Solidarität mit ihrer Arbeit bekunde. Die meist jüdischen Israelis im deutschen Exil lächeln aber auch über das Ausweichmanöver. Sie fragen nicht mehr, weil sie wissen, was nun kommt: Ich bin Deutsche. Und, ja, meiner Meinung nach geht so was nicht in Deutschland. Die Tatsache, dass BDS nun bis hoch zum Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, ist Teil des Ganzen. Eine gewaltlos agierende Gruppe von jüdischen, muslimischen und anderen Menschen, die die Beendigung der Besetzung und die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels zum Ziel hat, wird als rassistisch abgestempelt und aus dem Diskurs verdrängt. Das zeigt, wie tief die Verflechtungen zwischen Deutschland und Israel gehen.

Damit ist nicht das übliche Diktum gemeint, dass aufgrund des Holocaust die Deutschen immer gut sein müssen mit Israel. Mein eigentlicher Grund lässt sich nicht so schnittig wie das mit dem Veganismus kommunizieren: Ohne den Holocaust gäbe es das Israel nicht in der diskriminierenden und militanten Form, wie es heute existiert. Sprich, wir besitzen als Deutsche nicht die neutrale, allgemein menschliche Position, die BDS-Leute in Amerika oder Großbritannien einnehmen.

Unverhältnismäßigkeit überall

Je mehr ich mit Israel zu tun habe, umso tiefer schmerzt mich die Situation der Palästinenser. Anfang Mai kam ich wegen ein paar familiärer Festtage erneut nach Israel, um gleich am zweiten Tag den Jom Hasikaron, den Tag der Erinnerung an die gefallenen israelischen Soldaten, zu erleben. Alle Fernsehsender erzählten herzzerreißende Geschichten von Familien, die Angehörige in den verschiedenen Kriegen verloren haben. Es wurde viel geweint, die Lücke, die die Toten hinterließen, ist unauffüllbar. Und doch, niemand erwähnte in diesen Sendungen, dass dieser Schmerz auch auf der Seite der Palästinenser stattfindet. Dass dort sogar fünf- bis zehnmal so viele Menschen infolge des Konflikts, infolge der Besetzung gestorben sind. Kann es wegen der Unverhältnismäßigkeit der Zahl der Verstorbenen nicht mehr erwähnt werden?

Die Unverhältnismäßigkeit findet sich allerdings überall. Die Ausbeutung der Palästinenser in den besetzten Gebieten als billige Arbeitskräfte, die Mauer, die Checkpoints … Und all das ist schon jahrzehntealt. Das Wort „Apartheid“, das BDS verwendet, finde ich etwas ungenau, weil ander als im ehemaligen Südafrika auch Palästinenser mit israelischem Pass zumindest formal gleiche Rechte genießen und auch einige von ihnen in der Mittelklasse angekommen sind. Aber es ist auch kein ganz falsches Wort, da die Palästinenser unter der israelischen Besetzung diese Rechte nicht genießen.

Die Massadastraße in Haifa ist einer der letzten Orte in Israel, wo israelische und palästinensische Menschen noch zusammen in Cafés sitzen. Und wenn beispielsweise ein bekannter Sänger sein Konzert kurzfristig absagt, können hier die Tischnachbarn einander in die Augen schauen. Gerade wurden die Israelis, die sich schon ­Karten gekauft haben, mal erinnert, dass etwas mit ihrer Politik nicht gut läuft. Nur ich als Deutsche lande mit meinem Blick auf einem der Bauhaus-Gebäude, der deutschen Architekturimplantate in der alten Straße, die mich an die unzähligen deutsch-israe­lischen Verflechtungen erinnern und bei dem Thema immer verstummen lassen. Ich habe weder bei der BDS-Aktion mitgeholfen, noch sonst etwas getan, damit hier etwas besser wird.

Dabei habe ich keine Angst vor dem Antisemitismusvorwurf, der über die Resolution im Bundestag offiziell geworden ist. Wer wie ich zwischen israelischen, deutschen und palästinensischen Welten hin und her reist, weiß, dass diejenigen, die sich dieser Resolution angeschlossen haben, weitaus stärker verdächtig sind, antisemitisch zu sein. Natürlich findet man auch in der BDS-Bewegung Antisemiten. Aber nicht nur die Studie der Psychologen Wilhelm Kempf und Rolf Verleger von 2015 hat belegt, dass sich unter sogenannten Palästinafreunden weniger antisemitische Einstellungen finden als unter der sogenannten Gruppe der Israelfreunde. Die Palästinafreunde denken eher universalistisch, alle Menschen gleichstellend, sie haben ein besseres Wissen über den Nahostkonflikt. Mitunter finden sich jedoch Positionen, die Israel oder Juden primär als böse stilisieren.

Antisemitische Töne in der AfD

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Obebn     —       SOAS Boycott, Divestment and Sanctions movement (BDS) demonstration 27 April 2017

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Unten        —        Protestors hold signs outside the Diamond Shamrock and Kwik Stop in Dallas where 26-year-old Marcus Phillips was shot and killed by a staff member.

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Bürgerliche Abweichungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

Kleinbürgerliche Abweichungen?
Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) in der Krise1

File:Bodleian Libraries, La balance politique.jpg

Bodleian Libraries, La balance politique

Quelle      :           Scharf  –  Linke

von Manuel Kellner

Die CWI ist eine internationale Organisation, die in trotzkistischer Tradition steht. Ihre stärkste nationale Organisation ist die «Mutterpartei» Socialist Party. In den 80er Jahren, als ihre Mitglieder noch in der Labour Party arbeiteten, damals als Militant-Strömung, erwarb sie sich großes Ansehen u.a. durch den Kampf gegen Margret Thatchers Poll tax (Kopfsteuer).

Dem Vernehmen nach könnte dieser Organisation eine Spaltung drohen. Dem Vernehmen nach – und damit fängt das Problem schon an. Wir sind auf «geleakte» interne Dokumente im Internet, darauf basierende Presseartikel anderer linker Gruppen im englischsprachigen Raum und eine Art Kremlastrologie angewiesen. Denn das CWI stellt die aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich zur Diskussion.

Im Internet verfügbar ist insbesondere ein 12seitiger Text von Peter Taaffe (englisches Leitungsmitglied der CWI seit 50 Jahren) vom 15.Januar dieses Jahres mit der Überschrift «In defence of a working-class orientation for the CWI». Darin wird gleich eingangs schweres Geschütz aufgefahren: «…die CWI ist mit …Tendenzen zum kleinbürgerlichen Mandelismus² konfrontiert.» Vor allem der irischen Organisation der CWI wirft Taaffe vor, zugunsten von «Identitätspolitik … die Notwendigkeit einer auf der Bewegung der Arbeiterklasse gründenden Organisation aufzugeben».

Die Beispiele, die Taaffe anführt, sind nicht sehr sprechend und reichen nicht aus, sich ein Urteil zu bilden. Die irische Socialist Party ist die aktuell wohl profilierteste Organisation des CWI mit einiger Präsenz in den Bewegungen und einigen Parlamentsabgeordneten. Hat sie bei der Teilnahme an der Bewegung gegen die Kriminalisierung der Abtreibung dem «bürgerlichen Feminismus» nachgegeben, weil sie nicht an die Gewerkschaften appellierte, diesen Kampf zu unterstützen? Hat sie analog dem «irischen Nationalismus» nachgegeben? Auffällig ist in Taaffes Text, dass er sich oft auf angebliche Äußerungen «einzelner Genossen» bezieht und keine Texte der irischen SP zitiert. Und was bedeuten solche Vorwürfe überhaupt?

«Dem Vernehmen nach» war Taaffe auf einer Sitzung des breiteren internationalen Leitungsgremiums des CWI gegen Ende 2018 in die Minderheit geraten. Die Leitungen der griechischen und der US-amerikanischen Organisation des CWI etwa unterstützten die Iren. Im engeren Leitungsgremium, dem Internationalen Sekretariat, hat Taaffe aber eine sichere Mehrheit, und mit ihr hat er prompt eine Fraktion gegründet, die auf den folgenden schönen Namen hört: «In defence of a working class Trotskyist CWI», was wohl nicht übersetzt werden muss.

Ich weiß sehr wohl, dass die Organisationen des CWI einiges auf die Reihe gekriegt und sich Verdienste erworben haben. Darum würde ich mich keineswegs freuen, wenn diese Organisation zerbrechen sollte. Doch das organisationspolitische Konzept und das Funktionieren der CWI halte ich nicht für nachahmenswert. Klar, es gibt da viel Effizienz, und lange Zeit funktionieren solche Organisationen wie gut geölte Maschinchen. Die Mitglieder sind aufopfernd aktiv. Sie kennen kein «vielleicht» und kein «weiß nicht genau». Formal ist intern alles demokratisch geregelt. Aber die Führung bleibt immer im Sattel und duldet faktisch keinen ersthaften Widerspruch. Wenn Kontrollverlust droht, wird gespalten.

Ich kenne Peter Taaffe persönlich aus den 2000er Jahren, als das CWI mit den «kleinbürgerlichen Mandelisten» darüber beriet, ob und wie eine breitere antikapitalistische Kraft auf europäischer Ebene geschaffen werden könne. Peter Taaffe spricht frei und souverän und bringt die Leute mit Anekdoten zum Lachen. Im persönlichen Gespräch vermittelt er den Eindruck eines wirklichen Menschen, der auch zuhören und zweifeln kann. Aber – entschuldigt bitte – schon im Gespräch mit seinen unmittelbaren Unterführern bekam ich nur gestanzte Phrasen zu hören. Damit werden keine selbständig urteilenden Revolutionäre erzogen.

Ich fragte 2010 einen pakistanischen Genossen, warum sich seine Organisation vom CWI abgewandt und der IV. Internationale zugewandt hatte, da auch sie ja nicht mehr ist als eine kleine organisierte internationale Strömung. Er meinte lachend, es sei halt schon eine Erleichterung gewesen, nicht mehr mit Europäern – in diesem Fall Engländern – zu tun zu haben, die immer besser wissen, was in Pakistan zu tun sei. Bei allen Schwächen, die die IV. Internationale hat: Ihre Stärke im Vergleich mit dem CWI und vergleichbaren Organisationen besteht darin, Genossinnen und Genossen auf internationaler Ebene zusammenzuführen, die auf Augenhöhe miteinander Positionen entwickeln – ohne eine Handvoll Führungsfiguren, die die marxistische Weisheit für sich gepachtet haben.

¹ In Deutschland gehört die SAV zum CWI.

² Ernest Mandel (1923–1995) war das wohl bekannteste Mitglied der IV. Internationale. Einige seiner Schriften hatten in Deutschland recht hohe Auflagen, so die Marxistische Wirtschaftstheorie, Der Spätkapitalismus und die Einführung in den Marxismus. Es ist eine schlechte Gewohnheit von Sektenrivalität, dem Namen eines solchen Menschen einen «ismus» zu verpassen und den so geschaffenen Begriff als politische Invektive zu benutzen.

http://www.sozonline.de/2019/07/kleinbuergerliche-abweichungen/ 

(wd) Das Committe for a Workers’ International (CWI) oder Komitee für eine Arbeiterinternationale (KAI) ist im April 1974 in London gegründet worden. Seine Website: http://www.socialistworld.net.

Weitere Informationen unter anderem: https://en.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Workers%27_International; https://de.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Workers%E2%80%99_International 

Die Mitgliedsorganisationen dieser internationalen Strömung, deren zentrale Organisation viele Jahre lang die britische „Militant Tendency“ war, betrieben bis Ende der 1980er Jahre „entryism“ oder „Dauer-Entrismus“ in sozialdemokratischen Parteien und deren Jugendverbänden. 1990/91 vollzog eine Mehrheit des CWI nach dem Vorbild des „Scottish Turn“ von Scottish Militant Labour (SML) einen „Open Turn“ und bildete selbständige Organisationen bzw. Parteien wie „Militant Labour“ in England und Wales (ab 1997 „Socialist Party“), die LSP/PSL in Belgien oder die Sozialistische Linkspartei (SLP) in Österreich.

Eine Minderheit in Großbritannien und im CWI mit dem langjährigen führenden Kopf von „Militant“ Ted Grant an der Spitze bekämpfte diese Wende, wurde aus dem CWI ausgeschlossen ab und bildete die „International Marxist Tendency“ (IMT). Ihr gehören in Deutschland, Österreich und der Schweiz die Organisationen an, die sich „Der Funke“ nennen.

Die „Militant Tendency“ entstand 1964 in der Kontinuität der „Revolutionary Socialist League“ (RSL), die 1956 als britische Sektion der IV. Internationale worden war (bzw. der Fraktion mit dem Internationalen Sekretariat mit Michel Pablo, Ernest Mandel, Pierre Frank, Livio Maitan, Georg Jungclas als wichtigen führenden Mitgliedern). „Militant“ wurde auf dem 8. Weltkongress (Dezember 1965) der wiedervereinigten Internationale zusammen mit der „International Marxist Group“ (IMG) als britische Sektion der IV. Internationale anerkannt, löste sich jedoch wegen der Konkurrenz zu der IMG von der Internationale und bewahrte zu der vom 9. Weltkongress (April 1969) als alleinige britische Sektion anerkannten IMG sowie der Leitung und den Organisationen der Internationale große Distanz. Eine Übersicht gibt: https://en.wikipedia.org/wiki/Militant_(Trotskyist_group).

Zu Ted Grant, ursprünglich Isaac Blank (1913?2006), gibt es ausführlicher Einträge in der englisch- und in der deutschsprachigen Version von Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Ted_Grant; https://de.wikipedia.org/wiki/Ted_Grant.

Über Peter Taaffe (Jg. 1942), „general secretary“ der Socialist Party, gibt es ebenfalls einen sehr detaillierten Eintrag in der englischsprachigen Version von Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Peter_Taaffe. Sehr viel kürzer ist die deutschsprachige Version: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Taaffe.

Urheberrecht
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Titolo
La balance politique.

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AKL: Gemeinsame Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Zur gemeinsamen Erklärungvon IG Metall und Umweltverbänden

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Quelle      :        AKL

Von Thies Gleiss. Dieser Text ist zuerst auf SoZ-online erschienen.

In den vergangenen Jahren war es leider üblich, dass die IG Metall – und auch die anderen Mitgliedsgewerkschaften des DGB – gemeinsame Erklärungen mit den Arbeitgeberverbänden veröffentlichte, dass der Klima- und Umweltschutz nicht zu radikal und gründlich passieren darf. Profit, Konzernumsätze und Erhalt von Arbeitsplätzen wurden nicht nur als übergeordnet, sondern vor allem auch als angeblich gemeinsames Interesse von „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ dargestellt. Insbesondere vor Koalitionsverhandlungen von Regierungsparteien, bei Einrichtungen wie der Kohle-Kommission oder gar mit Gegendemonstrationen zu den Mobilisierungen der Umweltbewegung meldeten sich die Gewerkschaftsspitzen als den Klimaschutz bremsende Kraft zu Wort – oft trotz erheblichen Protestes aus den Reihen ihrer Mitgliedschaft.

Da ist es ein wirklicher Lichtblick, dass die IG Metall nach ihrer großen Demonstration für einen sozialverträglichen Energie-, Verkehrs- und Industriewandel vom 29. Juni mit 50.000 Teilnehmenden in Berlin eine gemeinsame Erklärung mit den Umweltverbänden NABU und BUND veröffentlich hat, in der ein schneller, unumkehrbarer und sozial verträglicher Klimaschutz gefordert wird, der sich uneingeschränkt hinter die Forderungen des Pariser Klimaschutzabkommens stellt.

Das Tempo in der Energie- und Mobilitätswende muss „deutlich erhöht werden“. Der „notwendige Wandel“ wird „tief in die bisherigen Arbeits-, Freizeit- und Lebensgewohnheiten der Menschen eingreifen“. Dieses „drastische Umsteuern“ muss jetzt angepackt und beschleunigt werden. So lauten die Kernpunkte der Erklärung.

Gefordert werden ein Kurswechsel im Verkehrssektor zugunsten der Elektromobilität, des Fahrrades und kollektiver Verkehrsmittel mit Bahnen und Bussen. Der CO2-Ausstoß soll bepreist und verteuert werden, bei gleichzeitigem sozialem Ausgleich; der Handel mit Emissionszertifikaten soll aber nicht auf Verkehr und Wohnen ausgedehnt werden. Es müssen zeitgleich verlässliche Alternativen im Konsumverhalten der Menschen bei Verkehr, Wohnen und Energieversorgung angeboten werden.

Insgesamt wird „der Staat“ aufgefordert, ein umfangreiches Investitionsprogramm im Ausbau der Schiene, der Elektromobilität, des energiesparenden Wohnens und weiterer Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen für diesen notwendigen Wandel aufzulegen. Dafür muss gegebenenfalls die „Schwarze-Null-Politik“ der Regierungen beendet werden.

Zeit des Aufwachens

Die IG Metall ist keine gesellschaftlich losgelöste Großorganisation – wie es vielleicht reine Lobbyvereine wie der ADAC sind. Die Mitglieder spüren die veränderte gesellschaftliche Situation im Betrieb und im privaten Leben. Die Klimakrise und die Debatten darüber sind Teil des Alltagslebens geworden. Auch die Kinder der IG Metall-Mitglieder – und wir hoffen, die sogar besonders – nehmen an den Aktionen von „Friday-for-Future“ teil.

Aber das ist nicht alles. Man kann fast sagen, dass der IG Metall, Funktionären wie einfachen Mitgliedern, der Arsch auf Grundeis geht. Der sich abzeichnende radikale Umbau in der Industrie und in den industrienahen Dienstleistungen wird die Welt der Gewerkschaft in einer nie dagewesenen Weise umkrempeln. Alle einigermaßen realistischen Studien sagen einen Sturm der Veränderung insbesondere in der Schlüsselindustrie Automobilbau voraus. Die Angst, dass diese strukturellen Großeingriffe unter den bekannten Verhältnissen der Marktwirtschaft nicht geplant und einigermaßen zeitlich gestreckt erfolgen, sondern in Form von Zusammenbrüchen und Notmaßnahmen erfolgen, ist groß. Und sie ist sehr realistisch.

Das Wort „Transformation“ geistert darum wie ein böses Gespenst durch die betrieblichen und gewerkschaftlichen Debatten. Die Anstrengungen der IG Metall darüber aufzuklären, oder auch nur die elementaren Basisinformationen aus den Betrieben zu erhalten, sind deshalb groß, aber wahrscheinlich immer noch zu klein, um eine tatsächliche Gegenwehr zu organisieren.

Zu dieser tiefen Strukturkrise der Industrie kommt speziell in der Automobilindustrie auch eine heftige konjunkturelle Absatzkrise hinzu. Die Märkte sind gesättigt und die Fertigungskapazitäten werden nicht mehr ausgelastet. Alle Konzerne haben drastischen Arbeitsplatzabbau angekündigt oder schon in Angriff genommen. Eine noch verschärfte Entwicklung ist diesbezüglich in der Zulieferindustrie zu erwarten. Der Konkurrenzkampf auf Weltebene hat enorm zugenommen, die Wachstumsraten in den bisherigen asiatischen und amerikanischen Wundermärkten schrumpfen und die Marktmacht der deutschen Autokonzerne wird angegriffen.

Es gibt keine betriebliche Lösung der Probleme

In dieser Situation ist es erfreulich, dass die IG Metall aufwacht und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass nur ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis, über einzelne Betriebe oder – besser noch – einzelner Belegschaften hinaus, dafür sorgen kann, dass nicht Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und die einzelnen Menschen mit normalen Einkommen in ihren bisherigen Lebensverhältnissen die Zeche für diese doppelte Krise zahlen müssen. Es gibt keine betriebliche Lösung für die heutigen Probleme, sondern vorrangig eine politische.

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Aber der erste Schritt, den die IG Metall mit der gemeinsamen Erklärung mit NABU und BUND jetzt gemacht hat, reicht bei weitem nicht aus. Und mehr noch: Die dort angerissenen Lösungswege werden nicht ans Ziel, zum Teil sogar davon weiter wegführen.

Die gesamte Erfahrung der letzten Jahre und der Fortgang der Umwelt- und Klimakrise zeigen eindeutig auf: Die privaten Produktionsmittelbesitzer, die Industriekonzerne und die Anteilseigner im Hintergrund sind nicht nur Opfer, sondern vor allem Täter der Klimazerstörung. Sie sind mit ihrem Marktstrategien, der Weltmarktzurichtung und auch mit ihren Werbe- und Verkaufslobbys unermüdlich dabei, die Klimakrise zu verschärfen und deren Eindämmung zu blockieren.

Die marktwirtschaftliche Logik schreit nach mehr Autos, mehr Stromverbrauch, nach Verfeuerung auch noch der letzten Tonne Kohle, nach Wachstum in allen Branchen und nach Konsum auch noch der letzten ungesunden und nutzlosen Angebote der privaten Unternehmen. Die menschliche Logik und Vernunft rufen stattdessen nach weniger Autos, Einschränkung des Energieverbrauchs, nach weniger Ressourcenverbrauch. Sie ruft nach schnellstmöglicher Umstellung schädlicher und unsinniger Produktionen, nach Beendigung der fossilen Energieproduktion, nach Wachstum der Lebensqualität und nicht der Profite.

Die Forderung der IG Metall nach Umstellung der privaten Automobilkonzerne auf Elektroautos ist deshalb mehr verzweifelt als politisch sinnvoll oder auch technisch vernünftig. Der Ressourcenverbrauch und die Individualisierung des Verkehrs werden dadurch nicht gemindert. Die Verlängerung der Verkehrswege und die Zersiedelung der Landschaften geht unvermindert weiter. Die Förderung kollektiver Transporte mit Bahnen und Bussen und vor allem die Eindämmung und Verkürzung des Verkehrsaufkommens, die Reduzierung der Transporte, Einschränkungen oder Verbote der sinnlosesten Produkte wie Flugreisen unter 600 km oder Kreuzfahren – all das wird nur klappen, wenn die Macht der privaten Unternehmen, und auch der faktisch privaten Unternehmen im Staatsbesitz, wie die Bahn, bewusst überwunden wird. Und wenn es – wie immer wieder zu sehen ist – zu direkter Gegenwehr der privaten Konzerne kommt, dann müssen sie auch mal zurückgedrängt und ihre Macht gebrochen werden. Die IG Metall-Satzung ruft heute immer noch nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien – also mit Mut voran in diese Richtung!

Dieser Bruch der Macht des privaten Kapitals wird durch politische, also heute zunächst staatliche, Investitionskontrollen eingeleitet. Aber auch die Belegschaften in den Betrieben müssen ein ausdrückliches Vetorecht in Sachen umweltschädlicher Produktionen und Produkte erhalten. Die Tarifpolitik der Gewerkschaften könnte viel mehr als bisher „ökologisiert“ werden. Forderungen nach Konversion der Produktion, nach garantierter Einkommenssicherung für alle Beschäftigten im Falle von notwendiger Transformation, nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit auf alle zu verteilen und nach besonderer Arbeitsverkürzung für Qualifikationen und Neuausrichtungen der betroffenen Beschäftigten – all das und noch viel mehr können und müssen auch in Tarifkämpfen erstritten werden.

Auch der Eindämmung des Verkehrsaufkommens und der Zersiedelung der Landschaften könnte mindestens mittelfristig nähergekommen werden, wenn die IG Metall die simple Forderung nach Bezahlung der Fahrtzeit als Arbeitszeit aufstellen würde. Dann würden sich die privaten Arbeitskraft-Nehmer*innen, also die Unternehmen, schon sehr schnell überlegen, wie sie Arbeits- und Wohnorte wieder zusammenbringen können.

Stattdessen appelliert die IG Metall gemeinsam mit den Umweltverbänden, dass der Staat die notwendigen Kosten der Transformation für das private Unternehmertum übernehmen sollen. Da sollen also den Haupttätern in der Umwelt- und Klimakrise gemachte Nester für industrielle Investitionen präsentiert werden und sonst soll sich nichts ändern. Das wird nicht gutgehen. Ein „Transformationskurzarbeitergeld“, wie auf der Demonstration in Berlin als fast einzige konkrete Forderung gefordert wurde, mag gelegentlich sinnvoll sein, aber als Geschenk an die Unternehmen ohne Gegenleistung in Form von mehr Kontrolle und Mitbestimmung der Belegschaften, ohne Transparenz in allen unternehmerischen Entscheidungen und ohne politische Rahmensetzung wirkt es nicht oder falsch. Das gilt natürlich auch für sonstige öffentliche Subventionen beim Umbau der Industrie.

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Aber auch für die Umweltverbände gilt: So wie die Gewerkschaften ihre Kämpfe „ökologisieren“ müssten, so sollte sich die Klima- und Umweltbewegung mehr der sozialen Wirklichkeit einer Klassengesellschaft stellen. Es geht nicht nur um Produkt-, Konsum- und Gebrauchswertkritik, sondern die Interessen der Beschäftigten sollten auch die der Klimabewegung sein. Ein Kohleausstieg ist gut, aber keiner der davon betroffenen Beschäftigten soll dafür die Rechnung bezahlen. Umschulung, neue Arbeitsplätze, aber auch notfalls die Fortzahlung der Gehälter in voller Höhe für den Zeitraum des Übergangs sollten in den Forderungskatalog der Klimabewegung aufgenommen werden.

Letztlich sind auch die gemeinsamen Forderungen von Gewerkschaften und Umweltbewegung noch viel umfassender und auch radikaler zu fassen als es in der aktuellen gemeinsamen Erklärung anklingt. Investitionsprogramme, Umstellung kompletter Produktionszweige und -Anlagen, das alles erfordert auch eine Politik der Umverteilung der Vermögen von Oben nach Unten, um eine ausreichende materielle Basis für Umbau, Umschulungen und Umstrukturieren zu finanzieren.

Diese Maßnahmen – wir verraten da jetzt kein Geheimnis – sind eine Abkehr von der Marktwirtschaft in Richtung geplanter Produktion im Interesse der Mehrheit. Das wird nicht anders gehen, und es wäre im Sinne eines breiten, gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs in diese Richtung, auch einen politischen und kulturellen Diskurs zu beginnen und auszubauen, der eine solche „neue soziale Idee“ umfassend mit Leben und auch Utopien versorgt. Wir schlagen als Titel für diesen Diskurs „Wege zum Öko-Sozialismus“ vor. Ein weites Feld, ein langer Weg – aber wir sind sicher, es wird sich lohnen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —         IG Metall protest „Fairwandel“ at Brandenburg Gate 2019-06-29

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Träumen ist Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

Sterbende Dörfer,  die Krise des Kapitalismus,

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Sterbende Dörfer, Klimawandel, die Krise des Kapitalismus, die Proteste der Gilets jaunes – die existenziellen Fragen unserer Zeit hängen zusammen.

Ich sah den Turm der Kathedrale beim Abstieg durch die bewaldeten Hügel rings um Pra­delles, eine braune Spitze, die aus dem Nest brauner Steine herausragte, eines der schönsten Dörfer des Landes, wie es offiziell heißt, ein Cevennendorf mit viel Vergangenheit, aber wenig Zukunft, wie sich herausstellte.

Was braucht es, dachte ich, als ich auf das Dorf zulief, um so eine gemeinsame Anstrengung zu unternehmen, solche eine Kirche zu bauen, über viele Jahrzehnte hinweg? Was braucht es, um eine gemeinsame Geschichte zu schaffen, die so lange hält, die den Einzelnen übersteigt und die Gemeinschaft, das Städtchen, das Dorf trägt? Heute hängt an jedem zweiten oder dritten Haus ein Schild aus schmutzigem Papier, À Vendre, zu verkaufen.

Pradelles stirbt, es stirbt langsam und vor aller Augen, es stirbt an einer Zeit, die sich radikal verändert hat, keine Krankenversorgung, kein Zug oder Bus, kaum Läden, die Schule wird wohl bald schließen, weil es nicht genug Kinder gibt; es ist der Teufelskreis von Dörfern in ganz Frankreich, in ganz Europa, ein politisches Problem, wie nicht nur die Proteste der Gilets jaunes gezeigt haben, weil die Legitimation des demokratischen Systems in Frage steht, wenn es einfach nicht mehr funktioniert für die Menschen.

Die Spaltung von Stadt und Land ist mehr und mehr eine politische Herausforderung für viele westliche Staaten, und das hat damit zu tun, dass die Voraussetzungen fehlen, die ein Leben auf dem Land möglich machen. Es hat aber auch damit zu tun, dass überhaupt die Vorstellung fehlt, was ein anderes, ein neues, ein inklusives, transformatorisches, alternatives Leben auf dem Land sein könnte.

Ein Dorf wie Pradelles stirbt, anders gesagt, auch deshalb, weil den Menschen hier eine Idee fehlt, so etwas wie ein Traum, wie aus dem Vorhandenen etwas Neues entstehen könnte. Der Schriftsteller Robert Louis Stevenson, der hier vor 140 Jahren vorbeikam und dessen Pfad ich für eine gute Woche folgte, beschreibt das Pra­delles seiner Zeit als eingebettet in eine „feine, belebte, atmende, rustikale Landschaft“; heute sieht man niemanden, nicht auf den Feldern, aber auch kaum in dem Dorf, das sich wie in sich selbst zurückgezogen hat, wie in Trauer.

Conques,Pradelles... (oct.et nov. 2012) 161.JPG

Es ist die Abwesenheit eines Traums, glaube ich, die mit zu dieser Traurigkeit beiträgt; und der Mann, der mir im Dorf mit einem Packen Zettel entgegenkam, schien den gleichen Gedanken zu haben. Eine Freundin von ihm, sagte er, sei vor einer Weile wieder hierhergezogen, das Dorf, aus dem sie stammt, und sie habe kaum glauben können, wie leer, schwach und ohne Energie es sei – deshalb wollten sie einen Workshop veranstalten, an dem die Einwohner von Pradelles gemeinsam träumen sollen und die Gesellschaft dieses kleinen Dorfes neu erschaffen.

Ich musste bei dem Wort Traum an einen Artikel des britischen Politikers Ed Miliband im Guardian denken, in dem er beschrieb, warum bei der Klimakatastrophe Albtraumszenarien nicht weiterhelfen und es notwendig ist, „Träume zu malen“. Er greift dabei den Green New Deal auf, den die junge amerikanische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bekannt gemacht hat – eine umfassende Umwandlung der Gesellschaft, die ökologische und sozialen Herausforderungen gemeinsam angeht, Artensterben und Ungerechtigkeit, Extremwetter und extremer Reichtum, eine staatliche Großanstrengung, vergleichbar mit einer Mobilisierung im Kriegsfall, aber das ist auch die Dringlichkeit dieses Augenblicks.

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Pradelles, view toward south-east (Naussac Lake and southern end of the Margeride Mtn.)

Unten      —      Le poilu de Pradelles # Haute-Loire (43) .

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Welcome Home, Mr. President

Kallstadt Hauptstrasse.jpg

Kallstadt, Weinstrasse; Weinstraße 80/82: Gasthaus „Weinkastell“; im Hintergrund Weinstraße 107: Protestantische Pfarrkirche

Von Juri Sternburg

Das pfälzische Kallstadt ist ein beschaulicher Ort. In der Nähe von Mannheim zwischen Weinbergen gelegen, tummeln sich etwa 1.200 Einwohner in den Gassen. Besonders viel los ist hier nicht. Die Einwohner erzählen gern davon, dass Helmut Kohl hier seine Leibspeise eingekauft habe. Aus Kallstadt kommt nämlich der Pfälzer Saumagen. Tolle Geschichte. Ach ja, und die Familie Donald Trumps stammt auch von hier.

Und wenn man dem Mann, der alles dafür tut, dass der deutsche Antiamerikanismus Hochkonjunktur erfährt, beim Wort nimmt, dürfte er auch bald zwischen Marktplatz und Kirche flanieren. Denn der US-Präsident forderte jüngst, dass Menschen dorthin zurückkehren, wo sie irgendwann einmal herkamen.

Nicht etwa irgendwelche Menschen, ausgerechnet junge, erfolgreiche Politikerinnen wurden Ziel seiner flinken Wurstfinger. In mehreren Tweets forderte Trump „progressive“ Abgeordnete auf, die USA zu verlassen und in ihre angebliche Heimat zurückzukehren. „Warum gehen Sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen Sie gekommen sind“, schrieb er vergangenen Sonntag auf Twitter, das längst zu einer Troll-, Empörungs- und Mobbingplattform verkommen ist.

Kallstadt 21.JPG

Namen nannte Trump nicht. Man muss sich ja im Falle des Falles herausreden können. Doch es ist relativ klar, dass er eine Gruppe junger, linker Frauen meinte: die äußerst beliebte New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und ihre Kolleginnen Ayanna Pressley aus Massachusetts, Ilhan Omar aus Minnesota und Rashida Tlaib aus Michigan. Selbstredend, dass alle vier Frauen amerikanische Staatsbürgerinnen sind. Bis auf die aus Somalia stammende Omar sind sie auch alle in den USA geboren.

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Grafikquellen        :

Oben       —         Kallstadt, Weinstrasse; Weinstraße 80/82: Gasthaus „Weinkastell“; im Hintergrund Weinstraße 107: Protestantische Pfarrkirche

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Indien: Die Wahl der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Parlamentswahlen in Indien

von L. K. Sharma

Narendra Modis spektakulärer Sieg bei der indischen Parlamentswahl im April/Mai 2019 zeigt allzu deutlich, wie stark sich Indien in den vergangenen Jahren verändert hat und sich weiter verändern wird. Mit großer Mehrheit wurde Modi wiedergewählt. Seine regierende Bharatiya Janata Party (BJP) konnte die absolute Mehrheit nicht nur verteidigen, sondern überraschenderweise sogar noch ausbauen – trotz der düsteren Wirtschaftsbilanz, Modis zahlreichen gebrochenen Versprechen und seiner offenkundigen Unehrlichkeit sowie dem beispiellosen Anstieg des religiösen Fanatismus‘ und der zunehmenden Gewalt innerhalb der indischen Gesellschaft.

Gewiss, ein Faktor allein kann nicht über Wahlsiege entscheiden. Dennoch offenbart diese Wahl, was den indischen Wählerinnen und Wählern am wichtigsten ist und warum sie Modi blindlings folgen. Die meisten von ihnen wünschen sich schlichtweg einen Messias an der Spitze ihres Landes, der die vermeintlich bedrohte religiöse Mehrheit der Hindus mit allen Mitteln beschützt und verteidigt. Daher folgten sie bereitwillig den Fanfaren der BJP. Deren Wahlkampagne stand unter der Losung: „Lasst uns mit Stolz verkünden, dass wir Hindus sind!“

Die Nation wird von Feinden bedroht – von innen und außen

Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2014 stand im Zentrum von Modis Wahlkampagne noch die „Hoffnung“. Dieses Mal war es die Angst. In einer Atmosphäre der Angst fürchten Lynchmobs den Anderen und Opfer die Täter. Es gab daher auch keinen Aufschrei angesichts der zunehmenden Selbstjustiz der Hindu-Bürgerwehren oder angesichts der offenkundigen Tatenlosigkeit der Polizei im Lande. Zugleich verhallten die Warnrufe der Intellektuellen und der Oppositionsparteien, wonach Indien mit Modi geradewegs in den Faschismus steuere. Am Ende wählten die Menschen die versprochene Sicherheit und nahmen dabei den Autoritarismus in Kauf, der sich hinter der demokratischen Fassade verbirgt.

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Die fortwährende Propaganda Modis verschärfte die religiöse Polarisierung, schürte Angst vor Muslimen und konsolidierte so die Hindu-Wählerschaft. Gezielt nahm Modi dabei auch das „Islamische Pakistan“ ins Visier. Als ein indischer Muslim Anfang des Jahres einen Anschlag auf paramilitärische Einheiten im Kaschmirgebiet verübte, entlud sich der toxische Nationalismus des indischen Ministerpräsidenten ungebremst. Die Botschaft an die Wähler war klar: Unsere Nation wird von Feinden bedroht – von innen wie von außen.

Allerdings hatte die indische Regierung dabei versagt, die Paramilitärs vor der terroristischen Gewalt zu schützen. Doch Modis PR-Strategen sorgten dafür, dass die Kritik an dem Ministerpräsidenten alsbald verstummte. Hätte sich die Vorgängerregierung etwas Vergleichbares zuschulden kommen lassen, wäre der Oppositionspolitiker Modi auf die Barrikaden gegangen und hätte umgehend deren Rücktritt gefordert. Der Regierungschef Modi ordnete hingegen einen „chirurgischen“ Angriff auf pakistanisches Hoheitsgebiet an und stellte damit öffentlichkeitswirksam seine nationalistischen und chauvinistischen Qualitäten unter Beweis. Modi lenkte die Wähler so von ihren wirtschaftlichen Nöten ab und wendete damit zugleich jeglichen politischen Schaden ab, der ihm aus der miserablen Wirtschaftslage hätte erwachsen können. Schließlich brauchte er deren breite Unterstützung für etwas weitaus Größeres – nämlich für den Erhalt und den Schutz der indischen Nation. Nicht zuletzt vermied Modi damit auch jeglichen Bezug auf die „guten Tage“, die er seinen Wählerinnen und Wähler 2014 noch versprochen hatte, die für einen Großteil der Inder jedoch nie gekommen waren.

Im Vorfeld dieser Wahl präsentierte sich Modi als frommen Gläubigen, der einem aggressiven, starken Hinduismus wieder zu Ruhm und Ehre verhilft. Millionen folgten ihm, als wäre er ein Sektenführer. In ihren Augen konnte Modi gar nichts falsch machen: Seine Versäumnisse, seine polarisierenden Drohungen, groben Äußerungen und Lügen steigerten nur seine Popularität. Die diesjährige Wahlkampagne leitete Modi direkt nach seinem ersten Wahlsieg vor fünf Jahren ein. Fortwährend träufelte er Gift in die Venen der indischen Gesellschaft – die Gewalt gegen Minderheiten, unabhängige Journalisten und Liberale ist gut dokumentiert. Und während die Bürgerwehren die Fahne der nationalistischen Hindutva-Bewegung hochhalten und beträchtliche Freiheiten genießen, leben Kritiker Modis heute in ständiger Angst. Schriftsteller waren die ersten, die gegen Modis Autoritarismus protestierten. Sie wurden mit einer gewaltigen Hasskampagne in den sozialen Medien weitgehend mundtot gemacht.

Allerdings hätten die Anhänger der Tyrannei Modi allein nicht zu seinem überwältigenden Wahlsieg verhelfen können. Daher umwarb dieser auch unterschiedliche Wählergruppen mit jeweils unterschiedlichen Botschaften. Manche wählten Modi, weil er ihnen kompetent und für das Amt des Regierungschefs geeignet erscheint, andere glaubten, er sei deshalb vor Korruption gefeit, weil er allein lebt und keine Kinder hat. Auch Modis Behauptung, er sei ein Asket, überzeugte viele – ungeachtet seines Wohlstands und der teuren Garderobe, die er zu tragen pflegt. Viele andere überzeugte wiederum die schlichte Behauptung, es gäbe keine Alternative zu Modi. Und natürlich warb Modi auch mit politischer Stabilität, die selbst einfache Wähler schätzen, solange sie nicht allzu frustriert sind. So gelang es Modi am Ende, auch jene von sich zu überzeugen, die ansonsten nur wenig mit seinem Sektierertum anzufangen wissen.

Darüber hinaus präsentierte sich Modi als zupackende und charismatische Persönlichkeit. Er begeisterte sein Publikum mit dramatischen Gesten und lieferte scharfe, satirische Spitzen gegen seine Gegner. Und er hatte Zugang zu schier unerschöpflichen finanziellen Mitteln in Rekordhöhe: Wirtschaftsführer sprachen sich für ihn aus und gaben bereitwillig Geld für die Kriegskasse seiner Partei. Auf Augenhöhe fand dieser Wahlkampf daher nicht statt.

Zudem verfügt die BJP über Millionen Wahlkampfhelfer und ein gigantisches Netzwerk an Freiwilligen, die der radikal-hinduistischen „Nationalen Freiwilligenorganisation“ (Rashtriya Swayamsevak Sangh, RSS) zuarbeiteten.[1] Darüber hinaus steht Modi eine weitgehend gefügige Medienlandschaft zur Seite, die seine Hassbotschaften bereitwillig in Umlauf bringt. Trotz all dieser Unterstützung muss man den Wahlsieg allerdings auch Modi selbst und seinem Koordinationstalent anrechnen, denn er hat ein geniales Gespür für menschliche Schwächen und die Verwerfungslinien der indischen Gesellschaft. Geschickt nutzte er die sozialen und religiösen Spannungen aus, um die gesellschaftlichen Konflikte in jedes Wohnzimmer zu tragen, so dass die Politik heute den Alltag der Menschen bestimmt. Kurzum: Modi schafft Konfrontation und hat Erfolg damit.

Modis Angriff auf den Säkularismus

Weil aber selbst die religiöse Polarisierung nicht die Unterschiede zwischen den Kasten zu überbrücken vermag, hat Modi obendrein eine komplexe Strategie entwickelt, um die politisch dominanten Kasten zu schwächen. Erfolgreich umwarb er einzelne Untergruppen innerhalb der Kasten, unter anderem indem er Missgunst säte und so wirtschaftliche Rivalitäten in den Reihen seiner Kontrahenten verstärkte. Diese Strategie sicherte Modi den Wahlsieg gerade in jenen Staaten, in denen er von kastenbasierten Parteien herausgefordert wurde.

Dessen ungeachtet verfügte Modi über den immensen Vorteil, gegen eine inkompetente und zerstrittene Opposition anzutreten. Vor allem die geschwächte Congress Partei und deren jungen Vorsitzenden Rahul Gandhi griff er direkt als „ideologischen Feind“ an. (Die meisten anderen Oppositionsparteien hatten in der Vergangenheit bereits mit Modis Partei geflirtet.) Auch alle anderen säkularen Parteien beschuldigte der BJP beharrlich, Muslimen gegenüber „zu milde“ zu sein. Der Säkularismus ist in Indiens Verfassung verankert und wurde lange Zeit auch in der breiten Gesellschaft geachtet, sodass religiöse Parteien über Jahrzehnte keine Chancen auf eine Mehrheit hatten. Nun aber verfing Modis Propaganda, und heute machen viele Hindus Muslime für die wirtschaftliche Misere des Landes verantwortlich.

Der Congress verfügte über keine effektive Strategie, um Modis Angriff auf den Säkularismus zu kontern. Und so konnte Modi höhnen, dass die Tage der Säkularen gezählt seien in einer Gesellschaft, in der der Stolz der Hindus brodele. Kein hinduistischer Gelehrter protestierte gegen diese Instrumentalisierung ihres Glaubens. Hindu-Priester wurden vom BJP entweder vereinnahmt oder entschieden sich zu schweigen.

Die »Islamisierung Indiens«

Quelle       :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      Publikum bei der Flaggeneinholung am Grenzübergang in Wagah

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2.) von Oben      —      2019-ലെ ലോകസഭാ തെരഞ്ഞെടുപ്പിന്റെ പരസ്യ പ്രചാരണത്തിന്റെ കൊട്ടിക്കലാശം കൊല്ലത്ത്

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Unten        —       Straßenszene in Amritsar

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Blick über den Tellerrand

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Die Smopo (CH) wurde zum Westfernsehen der deutschen Rechten und vor allem der AfD

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Ein Bericht von Stefan Weinert.

Hallo und Servus und guten Tag,

ein Blick über den eigenen Tellerrand ist immer gut und kann nicht schaden. Die renommierte und seriöse österreichische Zeitung „BLICK/SonntagsBlick“ berichtet heute (Sonntag, 14. Juli 2019) über die Schweizer Online-Zeitung „Schweizer Morgenpost (Smopo), die eine der Hauptquellen der deutschen Rechtsaußenpartei AfD ist. — Dort wo . . . stehen, habe ich gekürzt; fett unterlegt habe ich, was dem Leser zur Orientierung dient; in [  ] stehen meine Ergänzungen, Hinweise. Bei meinen Recherchen im rechten Spektrum, bin ich auch wieder auf den Mord an Walter Lübcke, rip, aufmerksam geworden.

Mit demokratischen und migrationsfreundlichen Grüßen, Stefan Weinert
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Der österreichischen BLICK/SonntagsBlick berichtet heute, 14. Juli 2019

Von: Simon Huwiler
Jeden Tag Hetze: «Obama ein brutaler Massenmörder?», «Gehören Transsexuelle in die Psychiatrie?» oder «EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen». Artikel wie diese werden jeden Tag auf der «Schweizer Morgenpost» (Smopo) publiziert. Diese Onlinezeitung ist keine der üblichen Meinungsseiten am rechten Rand, wie sie sich zu Tausenden im Internet tummeln. Die Smopo ist eine gut geölte Manipulationsmaschine, entwickelt, um die westliche Gesellschaft zu stören und ihr ein rechts gerichtetes Weltbild aufzustülpen. Gesteuert aus einem Dorf auf der sankt-gallisch-appenzellischen Grenze.Dasselbe Ziel verfolgen in der Schweiz mehrere Webseiten, wie der SonntagsBlick recherchiert hat. Doch keine macht das so geschickt wie die Smopo: Sie versteckt ihre Hetze geschickt hinter einem seriösen Gewand. Verschwörungstheorien und rechtsradikales Gedankengut zwischen leicht verdaulichen News über Stars und Sternchen.

Das funktioniert: Die Artikel der Smopo werden von Politikern geteilt, von Bürgern auf Facebook kommentiert und in Foren als vermeintlich seriöse Quelle zitiert. Besonders die deutsche Rechtsaussen-Partei Alternative für Deutschland (AfD) legitimiert ihre Politik immer wieder mit Artikeln der Smopo. Die Smopo wurde zum Westfernsehen der deutschen Rechten.

Einer der grössten Erfolge dieser Plattform: Sie hat den Uno-Migrationspakt auf das politische Parkett gebracht und damit eine rechts gerichtete Kampagne ausgelöst, wie sie Europa schon lange nicht mehr erlebt hat.

Wie funktioniert diese Manipulationsmaschine? Der SonntagsBlick hat die Seite über Monate beobachtet, automatisiert ausgelesen und kann nun ihre Strategie enttarnen.

Das Hauptquartier der Smopo liegt in … Schönengrund AR. … Vornehmlich Rentner bewohnen das dreigeschossige Haus. Ralph Boldini, Inhaber der Smopo, ist einer davon. … Aufgewachsen in Deutschland, in seinen 40ern einem Sparprogramm der Deutschen Post zum Opfer gefallen, seitdem zwangspensioniert. … Elf Webseiten konnte der SonntagsBlick auf Boldini zurückführen.
Genaue Zugriffszahlen der Webseite [Smopo] sind nicht bekannt, doch auf sozialen Plattformen verbreiten sich manche Artikel wie im Lauffeuer. Zum Beispiel der vor einem Jahr publizierte Artikel «Merkels mögliche Nachfolgerin bezeichnet Wähler als Ratten». 20’000 Mal wurde er auf Facebook geteilt. Für die Verbreitung sorgen auch Deutsche Politiker und Parteien vom rechten Spektrum. Vor allem AfD-Kreisverbände legitimieren ihre Politik mit Artikeln der Smopo. Aber auch Russland ist auf die Schweizer Seite aufmerksam geworden. Das vom russischen Staat betriebene Nachrichtenportal «Sputnik News» verlinkte auch schon auf die Schweizer Seite.

Manche Artikel der Smopo sind offensichtlich falsch, wie etwa «Europäischer Gerichtshof spricht Sex mit kleinen Kindern heilig». Andere sind geschickter konstruiert und kommen in der Mitte der Gesellschaft an. Journalisten halten dagegen: Schon mehrfach haben renommierte Nachrichtenseiten Falschnachrichten aus der Smopo-Küche widerlegt

«EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen» titelt die Smopo am 6. Juli 2018, dazu ein Bild mit dunkelhäutigen Menschen. Als eines der ersten Portale richtet die Smopo den Scheinwerfer auf den Uno-Migrationspakt und löst damit eine der grössten politischen Kampagnen der letzten Jahre aus. Belege weisst Boldini für seine Migrationsthese keine aus, doch die Zahl von 300 Millionen verbreitet sich schnell über weitere rechts gerichtete Plattformen wie «Journalistenwatch», «Epoch Times», «Philosophia Perennis», «Islamnixgut» oder «Freie Welt». [Siehe auch „Hartgeld.com“] *). Der Viraleffekt ist perfekt. Schliesslich werden auch rechte Parteien auf den Migrationspakt aufmerksam. Das zahnlose Positionspapier wird zum Teufelsdokument erklärt. In einer bisher beispiellosen Kampagne vereinen sich europäische Rechte über die Grenzen hinaus. Ein Land nach dem anderen knickt unter der Kampagne ein. Auch der Schweizer Bundesrat wird vom öffentlichen Druck überrollt und bleibt der Unterzeichnung des Migrationspakts fern. Monate später analysiert Focus.de: «Dass der Migrationspakt – noch bevor der abschliessende Entwurf vorgestellt wird – für Aufsehen sorgt, liegt vor allem an der rechtsextremen Internetseite Schweizer Morgenpost».

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*) zum Mord an Walter Lübcke am 2. Juli 2019:
[13:30] TO:
Mordfall Walter Lübcke Tatverdächtiger Stephan E. widerruft Geständnis
Vermutlich hat er nie ein Geständnis abgelegt. Hat sein Anwalt mit etwas gedroht? WE. [WE = Redaktion]
[14:50] Silberfan: Diese Wendungen sind genialer Bestandteil des Systemwechsels. Erst ein Mord an einem Politiker mit vielen Ungereimtheiten zum Tatort und Tätersuche, dann eine Festnahme eines 10 Jahre unauffälligen Rechtsradikalen, dann sein Geständnis, danach gleich die Hexenjagd auf die AfD, dann Kritik von Kubicki wegen der Hexenjagd, dann noch mehr Ungereimtheiten und noch mehr Hexenjagd und jetzt der Widerrufsjoker! Wer jetzt wohl davon profitiert und wer sich noch mehr blamiert hat dürfte klar sein, die AfD wird profitieren, weil sich alle anderen blamiert haben. Mal sehen wie es nun weiter geht!

27. Juni 2019
[9:35] ET: Medien: Mehrere Waffenfunde im Mordfall Lübcke
Vermutlich ist das alles Lüge, weil es von Linksmedien kommt.WE. 

[15:00]  Leserkommentar-DE:
Wenn das System – bildlich – so einen verwesten, stinkenden Hasen aus dem Zauberhut zaubern muß, dann ist ES am Ende. Problem ist, die Schäfchen glauben ALLES! Der Klimahype ist auch nur eine riesen Ablenkung vom kollabierenden Finanzsystem und der unter dem Zuzug kollabierenden sog. BRD. Der verwesende, stinkende weiße Hase aus dem Zaubererhut von Merkel und Co. wäre etwas für die Karikaturisten…

Von Insidern wurde schon vorausgesagt, dass man jemandem aus der rechten Szene als Mörder präsentieren wird. Die haben nichts in der Hand, aber die Politik fordert wohl, dass ein Mörder präsentiert wird.WE.

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Wie ist der Erfolg der Smopo zu erklären? Zwei Komponenten spielen zusammen: die Auswahl der Themen und ein geschickter Aufbau der Webseite.

Um herauszufinden, welche Ziele die Smopo verfolgt, muss man ihre Artikel studieren. Ein typischer Tag der Smopo liest sich so:
6:59 – «Raub auf Taxichauffeur»
7:53 – «Hass der Linken immer schlimmer»
9:21 – «Schweden: Junge Mädchen sollen nicht mehr alleine ausgehen»
10:12 – «Kommerzielle Passagierflüge für Schweizer Ju-Air gestrichen»
10:35 – «Schwere Sicherheitslücke im neuen E-Voting-System der Post»
12:35 – «Zwei Drittel der Schweizer reservieren Termine online»
12:48 – «Sonnenbrillen im Wert von mehreren 10‘000 Franken gestohlen»

Zwischen Artikel über einen Sonnenbrillenraub und Sicherheitslücken im E-Voting verstecken sich Artikel gegen die Migrationspolitik Schwedens und gegen Linke. Die Strategie dahinter: Belanglose Artikel sollen ein seriöses Medienportal vorgaukeln. Zwischen dieses Füllmaterial werden die eigentlichen Botschaften gestreut. Nach diesem Muster publiziert die Smopo jeden Tag akribisch zwischen sieben und zwölf Artikel, auch am Wochenende.

Der Aufwand für Bolidini: Überschaubar, denn die meisten Artikel schreibt er nicht selbst.  

1’335 Artikel hat BLICK ausgewertet. Davon stammen die wenigsten aus der Feder der Smopo.

Gerade mal ein Drittel der Artikel schreibt er selbst, nämlich jene mit rechter Schlagseite. Der Rest: Copy & paste aus Medienmitteilungen der Polizei, Informationen des Bundes, Communiqués von Autoherstellern oder direkt von

Werfen wir einen Blick auf die hauseigenen Texte der Smopo, zeigt sich ihre Agenda. Und ein besonders klares Freund- und Feindbild. Der Westen, allen voran die USA, gilt als böse. In 38 Prozent aller selbst verfassten Texte wird die USA erwähnt. In mehr als der Hälfte negativ. Anders hingegen geht die Smopo mit Russland um: Die zweite Weltmacht wird durchwegs positiv oder neutral beschrieben. Aber auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban oder der venezolanische Ministerpräsident Nicolás Maduro erhalten Unterstützung durch die Smopo.
Gegenüber amerikanischen Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten ist die Smopo nicht zimperlich. Über Hillary Clinton wie auch Barack Obama werden verschiedene Verschwörungstheorien verbreitet. Einzig bei Trump scheint Boldini hin- und hergerissen zu sein. Trumps Flüchtlingspolitik stösst zwar auf positives Echo, kollidiert aber mit der Abneigung gegenüber den USA.

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Ja – so sind sie

Die Idee hinter diesem Themenmix: den Westen diffamieren, um den Leser zu einer prorussischen Haltung zu bewegen.

Das zweite Feindbild der Smopo: Migration. Fast jeder fünfte Artikel handelt von Ausländern. Die Tendenz ist eindeutig: Dreiviertel negativ, der Rest neutral.
Besonders eine Gruppe wird Tag für Tag in ein schlechtes Licht gerückt: Muslime. 93 Prozent aller Texte über Muslime sind negativ geprägt.
Manche Texte bringen auf eine banale Art und Weise Muslime mit Gewalt und Terror in Verbindung. Bei anderen Texten wird eine negative Entwicklung auf eine ganze Religion projiziert. Geschickt wird eine erhöhte Mordrate in London mit der Religion des Bürgermeisters verknüpft. Mit anhaltenden Gewaltmeldungen von Muslimen und Flüchtlingen will die Smopo Stimmung gegen Einwanderung machen.

Die Macher der Smopo wissen: Der Absender ist genauso wichtig wie die Botschaft selbst. Deshalb mischen sie ihre Botschaft nicht nur geschickt mit generellen Themen aus dem Leben, auch ihre Webseite ist nach diesem Muster aufgebaut.

. . .

Boldini selbst konnte nicht für ein Gespräch gewonnen werden. Weder per E-Mail noch vor Ort wollte er Stellung beziehen. Er teilt lediglich mit, die Idee hinter der Schweizer Morgenpost sei es, Menschen ausserhalb des Mainstreams zu informieren und sie zu kritischem Denken anzuregen und – wie das «Schweiz Magazin» – ideologisch frei und unabhängig zu sein, ohne jede direkte Beeinflussung von Aussen durch Interessengruppen, Parteien oder Einzelpersonen.

Diese Analyse beweist das Gegenteil. Die Smopo zeigt, wie einfach Falschnachrichten verbreitet werden können. Stoppen kann man Boldini und seine Smopo nicht. Der Nachrichtendienst fühlt sich nicht zuständig. Ein Gesetz zur Volksverhetzung wie in Deutschland gibt es in der Schweiz nicht. Die Verbreitung von Falschnachrichten geht weiter.

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Grafikquellen    :

Oben    :      AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Source Own work
Author Olaf Kosinsky
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
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Unten     —       English: Line art drawing of a rhinoceros, right-facing side-on view
This file is from the Open Clip Art Library, which released it explicitly into the public domain (see here). Original URL: http://openclipart.org/detail/175334/rhino-by-artbejo-175334rhino

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Eine zynische Arbeitsteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

EU-Sudan: Eine zynische Arbeitsteilung

Amarat Street (15).JPG

Quelle        :      Scharf  –  Links

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 9. Juli 2019, www.thecommunists.net

Zur Zusammenarbeit des europäischen Imperialismus mit dem sudanesischen Militär, um die Migration zu stoppen.

Die Europäische Union präsentiert sich gerne in der Öffentlichkeit als Hüterin der Demokratie und der Menschenrechte. Es vergeht kaum eine Woche, in der EU-Beamte in Brüssel nicht das eine oder andere Land der sogenannten Dritten Welt belehren, sich „wie eine zivilisierte Nation“ zu verhalten.

Wir haben eine solche Vermessenheit immer als inhaltsleer und heuchlerisch angeprangert. Das jüngste Beispiel dafür ist das bekannt werden der direkten Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Militärdiktatur im Sudan, wodurch verhindert werden soll, dass Migranten auf den selbsternannten „alten Kontinent“ kommen. Ein breites Bündnis von hauptsächlich sudanesischen und eritreischen Menschenrechtsgruppen hat einen offenen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, bei der Umsetzung seiner Migrationspolitik in Länder, die für systematische Missbräuche bekannt sind, einschließlich Sudan, beleuchtet wird. Die Unterzeichner erklären: „Während Ihrer Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Migrationspolitik durch direkte und indirekte Zusammenarbeit mit Regimen und Milizen, die außerhalb jeder Kontrollmöglichkeit liegen, ausgelagert.“ [1]

Laut einem Bericht des Niederländischen Instituts für Internationale Beziehungen „Clingendael“ wurden in den beiden Jahren 2016-17 mindestens 160 Millionen Euro für den Sudan bereitgestellt. Ein bedeutender Teil davon ging an die berüchtigten paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) unter der Leitung von General Mohamed Hamdan Dagolo, bekannt als Hemeti. Dies ist jene militärische Einheit, die für die brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Darfur sowie für die Ermordung von hunderten Demonstranten in den letzten Monaten verantwortlich ist.

General Hemeti ist sich seiner Rolle voll bewusst und erinnert die EU immer wieder daran, dass sie ihn braucht. In einer kürzlich abgehaltenen öffentlichen Rede hat er das deutlich gemacht: „[Die RSF] schützt die Europäer vor dem Zustrom von Millionen irregulärer Migranten. Wir arbeiten im Auftrag der Europäer, wir schützen ihre nationale Sicherheit.“ [3]

Welch wahre Worte des Generals! Die schlimmsten Schlächter im Sudan „arbeitet im Auftrag der Europäer und schützen ihre nationale Sicherheit„. Sie verhaften, vergewaltigen oder töten brutal Flüchtlinge, die vor den tragischen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern fliehen. [4]

Unterdessen beobachten die europäischen Regierungen „die Menschenrechtssituation“ im Sudan „kritisch“ und heben mahnend den Finger. Aber in Wirklichkeit sind sie sehr froh darüber, so effektive Handlanger zu haben, wie General Hemeti ihre Drecksarbeit verrichtet. [5]

In der Tat existiert eine solche zynische Arbeitsteilung zwischen dem „demokratischen“ Europa und einer Reihe brutaler Diktatoren in Afrika und dem Nahen Osten seit vielen Jahren. Wir wollen nur einige wenige aktuelle Beispiele anführen. Im Oktober 2010 unterzeichnete die Europäische Union ein Abkommen mit dem Gaddafi-Regime. Sie bezahlte dem Diktator 50 Millionen Euro „zur Bekämpfung des Zustroms illegaler Migranten nach Europa„. Natürlich haben sich die europäischen Imperialisten dabei verrechnet, denn einige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens erhoben sich die libyschen Massen und stürzten die Diktatur. Seitdem haben die europäischen Zahlmeister alles daran gesetzt, Libyen zu „stabilisieren“, damit es seine vorgesehene Rolle als Migrationspuffer wieder erfüllen kann. [7]

Im September 2018 veranstalteten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg einen informellen EU-Gipfel, zu dem sie General Sisi, den Metzger von Kairo, eingeladen hatten. Dort kündigten sie den Plan einer „intensiven Zusammenarbeit“ mit dem ägyptischen Militär an. So sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land damals die rotierende Präsidentschaft der EU inne hatte: „Ägypten und die nordafrikanischen Länder können für uns wichtige Partner sein, um zu verhindern, dass Schiffe nach Europa kommen und dass sie nach ihrer Rettung zurückgebracht werden, also in die Transitländer. (….) Nur so können wir die illegale Migration reduzieren, das Geschäftsmodell der Schmuggler zerstören und die Ertrinken im Mittelmeer stoppen. (….) Wir müssen sicherstellen, dass so wenig Menschen wie möglich die nordafrikanischen Länder nach Europa verlassen. Und wenn das dann doch der Fall ist, sollte die Situation so nah wie möglich an der afrikanischen Küste angegangen werden.“ Kurz lobte auch das Regime von General Sisi: „Ägypten ist effizient. Ägypten hat als Beispiel gedient, wenn es um illegale Migration und Menschenhandel geht.“ [9]

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Was für ein eklatantes Beispiel für die zynische Zusammenarbeit von „demokratischen“ Imperialisten und Diktatoren in halbkolonialen Ländern welche die Interessen der Monopolkapitalisten schützen!

All dies ist keine Überraschung. Wir Marxisten haben immer betont, dass die Vorträge der EU über „Demokratie und Menschenrechte“ auf den heuchlerischen Grundlagen des europäischen Imperialismus beruhen. Ja, es gibt mehr bürgerlich-demokratische Freiheiten in Europa als in vielen anderen Ländern. Denn Westeuropa gehört zu einer der reichsten Regionen der Welt, was gerade auf den Extraprofiten des Imperialismus beruht. Die imperialistischen herrschenden Klassen können sich den Luxus der bürgerlichen Demokratie leisten, indem sie diese Extraprofiten dazu nützen, um wichtige Teile der europäischen Gesellschaft zu befrieden. (Natürlich schließt dies brutale Polizeiangriffe gegen Massenproteste wie die „Gelben Westen“ in Frankreich oder die Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland oder in Katalonien nicht aus.)

Einer der wichtigsten Gründe, warum Westeuropa so reich geworden ist, ist gerade die lange und brutale Geschichte des Kolonialismus. Während es heute kaum noch eine direkte koloniale Herrschaft gibt, pressen die imperialistischen Großmächte weiterhin enorme Gewinne heraus, indem sie indirekt die formal unabhängigen, halbkolonialen Länder des Südens beherrschen.

Das Ergebnis dieses obszönen Systems ist, dass die „demokratischen“ imperialistischen Mächte seit Jahrzehnten die Zusammenarbeit mit zahlreichen Diktaturen in den halbkolonialen Ländern pflegen. Für ihre Dienste werden diese Diktatoren mit erheblichen Zahlungen der europäischen Regierungen belohnt. Kurz gesagt, die europäischen Unternehmen und Regierungen sowie die arabischen Diktatoren brauchen und unterstützen sich gegenseitig. Es ist ein Bündnis von Räubern und Mördern, das auf einer extrem reaktionären Arbeitsteilung beruht!

Fußnoten

[1] Open appeal to the EU’s Donald Tusk over Eritrea and Sudan, June 19, 2019, https://eritreahub.org/open-appeal-to-the-eus-donald-tusk-over-eritrea-and-sudan

[2] Jérôme Tubiana, Clotilde Warin & Gaffar Mohammud Saeneen: Multilateral Damage. The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Netherlands Institute of International Relations ‘Clingendael’, CRU Report, September 2018, p. 36

[3] Kaamil Ahmed: EU accused of ‚hiding‘ from links to Sudanese armed groups in migration funding. Paramilitary force led by Sudan military council leader Hemeti is benefiting from EU migration funds in Sudan. 26 June 2019, https://www.middleeasteye.net/news/eu-accused-hiding-links-sudan-armed-groups-migration-funding

[4] Zur Frage der Migration nach Europa siehe z.B.: RCIT: Verteidigt die Rechte der Flüchtlinge! Unterstützt die Arabische Revolution! Zerschlagt den EU-Chauvinismus und Imperialismus! Ein offener Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten für eine internationale Solidaritätskampagne, 22.05.2016, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/offener-brief-fluechtlinge/; zur marxistischen Haltung zur Forderung nach Offenen Grenzen siehe z.B.: The Slogan of „Workers’“ Immigration Control: A Concession to Social-Chauvinism, 27.3.2017, https://www.thecommunists.net/theory/workers-immigration-control/

[5] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich der Sudanesischen Revolution siehe: Sudan: Der Deal mit dem Militärrat ist ein Ausverkauf der Revolution! 08. Juli 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-deal-mit-milit%C3%A4rrat-ist-ausverkauf-der-revolution/; RCIT: Sudan: Mit einem Generalstreik gegen die Generäle zurückschlagen! Für Internationale Solidarität mit dem Sudanesischen Volk! 04. Juni 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-generalstreik-4-6-2019/; Yossi Schwartz: Sudan: Nieder mit der Militärdiktatur! 03.06.2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-nieder-mit-der-milit%C3%A4rdiktatur/; RCIT: Algeria and Sudan: Two Important Victories and a Warning. No trust in the army command and the old elite! Continue the Revolution! 11 April 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/first-victories-in-algeria-and-sudan/; RCIT: Sudan: Bring Down the Regime of Omar al-Bashir! Organize Committees of Action! For a General Strike and Popular Insurrection to bring down the Regime! For a Workers and Poor Peasants Government! 28 December 2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/sudan-bring-down-the-regime-of-omar-al-bashir/.

[6] Siehe Bjarte Vandvik: The EU’s dubious refugee deal The EU is paying Libya to deal with refugees seeking a new life in Europe. Can we trust Gaddafi’s regime to look after them? The Guardian, 20 October 2010 http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/oct/20/eu-refugee-libya-gaddafi; siehe auch Michael Pröbsting: Liberation Struggles and Imperialist Interference. The failure of sectarian “anti-imperialism” in the West: Some general considerations from the Marxist point of view and the example of the democratic revolution in Libya in 2011, Autumn 2012, https://www.thecommunists.net/theory/liberation-struggle-and-imperialism/

[7] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich des revolutionären Prozesses in Libyen siehe z.B.: Libyen: Verteidigt Tripolis! Nieder mit Haftar! Für den Aufbau von Volksmilizen, die einen unabhängigen Kampf gegen die Konterrevolution organisieren! 9. April 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/libyen-verteidigt-tripolis-nieder-mit-haftar/; bezüglich der Militärdiktatur von General Sisi siehe auch: Michael Pröbsting: EU Leaders Praise Egypt’s Military Dictatorship. Imperialist Europe Aims for Close Collaboration with General Sisi’s Regime to Stop People Fleeing War and Misery. This is an Alliance of Robbers and Killers! 21.09.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/eu-leaders-praise-egypt-s-military-dictatorship/

[9] Salzburg Summit – EU intends to push forward cooperation with Egypt, 20 Sep 2018, https://www.eu2018.at/latest-news/news/09-20-Salzburg-Summit-EU-intends-to-push-forward-cooperation-with-Egypt.html; EU leaders to seek ‚in-depth cooperation‘ with Egypt on migration. Plans to deepen EU ties with Cairo over migration crisis would turn ‚a blind eye‘ to human rights abuses, critics say, 2018-09-20 https://www.aljazeera.com/news/2018/09/180920184826680.html; Michael Peel and Alex Barker in Salzburg and Heba Saleh: EU and Egypt to launch talks on curbing Mediterranean migration. Discussions to examine how Cairo can help cut numbers in return for economic benefits, 2018-09-20,https://www.ft.com/content/e16b9808-bce3-11e8-94b2-17176fbf93f5; Bojan Pancevski and Laurence Norman: EU in Talks With Egypt for Help With Curbing Flow of Migrants. Refugees could be diverted to the North-African country in return for investments, financial incentives, Sept. 20, 2018 https://www.wsj.com/articles/eu-in-talks-with-egypt-for-help-with-curbing-flow-of-migrants-1537458709

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Grafikquellen        :

Oben         —         Amarat Street No: (15) – Khartoum – Sudan

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Aufruf Journalisten-Verband

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Der Polizei weniger nachplappern

Police in front of a motorway junction at Ende Gelände 28-10-2018 03.jpg

Das Volk bezahlt die Macht – welche sich aber vor dem Mächtigeren verbeugt !

Von Michael Kees

Redaktionen nutzen regelmäßig Informationen der Polizei, ohne sie zu überprüfen. Wegen der Berichterstattung über Ende Gelände gibt es daran Kritik.

Bei Straftaten oder Gefahrenlagen sind Jour­na­lis­t*innen häufig auf Angaben der Polizei angewiesen. Oft behandeln Redaktionen deren Infos als sogenannte privilegierte Quelle – das heißt, dass die Angaben keiner zweiten Prüfung unterzogen werden. Das kritisiert jetzt aber der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Der Verband hat dazu aufgerufen, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen“.

Ein Aufruf, der Gewicht hat, denn der DJV ist mit rund 33.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung für Journa­list*innen in Deutschland. Die Frage, wie Redaktionen mit Polizeimeldungen umgehen sollen, ist dabei keine neue. Immer wieder gibt es Kritik an einseitigen oder falschen Informationen der Polizei und an den Medien, die diese Informationen ungeprüft verbreiten.

Anlass für die Stellungnahme des DJV sind Berichte über die Ende-Gelände-Proteste im Juni. Die Polizei Aachen sprach nach dem Demowochenende von 16 Polizist*innen, die verletzt worden seien. Der DJV kritisiert, dass einige Medien diese Meldung einfach übernommen hätten. Denn die Polizei machte lange keine Angaben dazu, wie sich die Einsatzkräfte überhaupt verletzt hatten.

Auf Nachfrage eines WDR-Journalisten stellte sich heraus, dass von vier Polizist*innen, die ihren Dienst beenden mussten, nur zwei durch „Fremdeinwirkung“ verletzt wurden. Auf der anderen Seite beklagte das Bündnis Ende Gelände ein übermäßig hartes Vorgehen der ­Polizei. An sich war die Verletztenzahl der Polizei Aachen richtig, aber sie zeichnete ein unvollständiges Bild. Wie neutral kann die Polizei sein, wenn sie sich selbst gegen Vorwürfe verteidigen muss?

Stopped Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 05.jpg

„Es war einmal“. Gab es nicht Zeiten da „alle Macht vom Volk“ ausging ? Das war aber bevor die Wirtschaft das Sagen in die Händen gelegt bekam. Also vor Merkel-Kohl-Schröder-Hitler? Heute lässt nur noch ein schlechtes Gewissen die Welt erzittern?

„Die Polizei ist ausnahmslos der Wahrheit verpflichtet“, sagt Victor Ocansey, Pressesprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen. Ocansey weist darauf hin, dass es Ziel der Polizei sei, gründlich und möglichst schnell zu informieren – auch „einsatzbegleitend“. Noch während ein Einsatz läuft, würden oft Presseanfragen gestellt und Falschmeldungen verbreitet, die man korrigieren müsse.

Aufgabe der Medien ist die Kontrolle der Polizei

Quelle          :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         Die Polizei vor einer Auffahrt auf eine Autobahn bei einer Ende Gelände Demonstration.

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Wahlen in Indien

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Indien im Griff der ­­Hindu-Nationalisten

File:Taj Mahal N-UP-A28-a.jpg

von Christophe Jaffrelot

Trotz fehlender Konzepte gegen die wirtschaftliche Misere konnte die hindu-nationalistische BJP bei den Wahlen im April ihre Mehrheit ausbauen. Nun regiert allein – und den Minderheiten der Christen und Muslime stehen schwere Zeiten bevor.

Es schien nicht viel für Narendra Modi zu sprechen: Gegen die muslimische und christliche Minderheit betreibt er eine offen diskriminierende Politik und seine Bilanz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist mehr als unbefriedigend. Trotzdem wurde der Hindu-Nationalist mit einer komfortablen Mehrheit als Premierminister bestätigt.

Bei den indischen Parlamentswahlen zwischen dem 11. und dem 17. April, bei denen 900 Millionen Wahlberechtigte (etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung) zur Stimmabgabe aufgerufen waren, errangen Modi und seine Bharatiya Janata Party (Partei des indischen Volkes, BJP) 303 von 545 Sitzen. Modi kann nun allein regieren und ist nicht mehr auf die Unterstützung seiner Bündnispartner in der National Democratic Alliance (NDA) angewiesen (siehe Kasten auf Seite 16).

Im Wahlkampf umschiffte der Premier gekonnt die brisanten Themen. Seine Kampagne lenkte die Aufmerksamkeit gezielt von der wirtschaftlichen Misere ab: Bei der Arbeitslosigkeit verzeichnet Indien den höchsten Stand seit 40 Jahren, die Landwirtschaft steckt in der Krise, die Exporte sinken – trotz des Wertverlusts der Rupie –, die Investitionen gehen zurück, die ausländischen Direktinvestitionen ebenfalls und der Konsum schwächelt.

Hatte Modi 2014 die wirtschaftliche Entwicklung noch ins Zentrum seines Wahlprogramms gestellt, konzentrierte er sich 2019 voll auf das Thema Sicherheit. So ließ er beispielsweise Migranten aus Bangladesch abschieben, die keinen regulären Aufenthaltsstatus in Indien besaßen.

Außerdem nutzte er das Bombenattentat von Pulwama in der Konfliktregion Kaschmir, um sich als wagemutiger Beschützer des Landes zu inszenieren. 40 indische Soldaten und der Selbstmordattentäter waren bei dem Anschlag am 14. Februar ums Leben gekommen, zu dem sich die pakistanische Dschihadistengruppe Jaish-e-Mohammed bekannte. Als Antwort befahl Modi Luftschläge auf Ziele in Pakistan, auf die Islamabad wiederum mit dem Abschuss eines indischen Militärflugzeugs reagierte.

Die teuersten Wahlen der ­Weltgeschichte

Niemals zuvor war in Indien ein Wahlkampf so stark von patriotisch-kriegerischer Rhetorik geprägt wie der von 2019. Das ging so weit, dass 150 Veteranen, darunter Generäle und Admirale, den Premier darum baten, die Institution der Armee nicht politisch zu in­strumentalisieren.

Modis Kontrahent Rahul Gandhi von der Kongresspartei musste sich nach seiner Wahlniederlage 2014 ein weiteres Mal geschlagen geben. Und das, obwohl sein Wahlprogramm einiges zu bieten hatte: von einem jährlichen Grundeinkommen für die Ärmsten über Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung – ein Problem, dessen Existenz die Regierung Modi einfach leugnet1 – bis zum Vorschlag, ein Sonderermächtigungsgesetz für das indische Militär zu überprüfen, nachdem es unter dessen Schutz im Bundesstaat Kaschmir und Jammu wiederholt zu außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und Folter durch Angehörige der Sicherheitskräfte gekommen war. Außerdem setzte Gandhi auf ein Thema, das Modi bereits im Wahlkampf 2014 für sich in Anschlag gebracht hatte: der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft.

Um nicht für seine innenpolitischen Misserfolge geradestehen zu müssen, schürte Modi derweil die Angst vor einer ausländischen Bedro­hung. Dass es ihm gelang, dieses Thema während des gesamten Wahlkampfs ins Zentrum zu stellen, lag auch daran, dass er sich jeder öffentlichen Debatte oder Pressekonferenz verweigerte. Er begnügte sich damit, vorbereitete Interviews zu geben, vorzugsweise in Medien, deren Besitzer um gute Beziehungen zur Macht bemüht sind.

Der andere große Faktor im Wahlkampf 2019 war das Geld. Die Parlamentswahlen in Indien waren die teuersten Wahlen, die je in der Geschichte der Demokratie abgehalten wurden: Nach einer glaubwürdigen Schätzung gaben die Parteien für den Wahlkampf alles in allem fast 9 Milliarden Dollar aus.2 Die Polizei stellte im Auftrag der Wahlkommission eine nie dagewesene

Masse an kleinen Scheinen in Privathäusern von Kandidaten und Parteibüros sicher. Modis BJP brach auf diesem Feld alle Rekorde.3

2016 hatte die Modi-Regierung über ein Gesetz abstimmen lassen, das anonyme Parteispenden von Unternehmen und Privatpersonen erlaubt. Shahabuddin Yaqoob Quraishi, der frühere Vorsitzende der Wahlkommission, bezeichnete das Gesetz als „Legalisierung der Vetternwirtschaft“.4 Mit den enormen Summen, die dadurch zusammenkamen, wurden Stimmen gekauft: Am Vorabend der Wahl Geschenke zu verteilen, ist in Indien gängige Praxis, manchmal reicht es sogar aus, um Wahlen zu gewinnen. Vor allem aber wurde das Geld in die Kampagne gesteckt.

Wie anderswo auf der Welt ist dabei auch in Indien zu beobachten, dass die sozialen Netzwerke schrittweise zum wichtigsten Kanal der politischen Kommunikation werden: Zwar treten die Kandidaten weiterhin öffentlich auf, aber noch wichtiger ist die Präsenz auf Twitter und Co.

Davon zeugt ein ganzes Heer mehrsprachiger Mitarbeiter, die Falschinformationen streuen und „Trolling“ betreiben. So wurde beispielsweise Rahul Gandhi von seinem Rivalen beschuldigt, Moslem zu sein. Der angebliche Beweis: ein Foto aus Kindertagen, das ihn beim Gebet in einer Moschee zeigt. In Wahrheit entstand dieses Foto 1988 in Peschawar bei der Beerdigung des Paschtunenführers Khan Abdul Ghaffar Khan, zu der Rahul seinen Vater Rajiv Gandhi begleitete.

Nicht zuletzt instrumentalisierten Modi und seine Partei geradezu exzessiv die hinduistische Religion. Der BJP-Vorsitzende Amit Shah verhöhnte Rahul Gandhi, weil dieser in einem mehrheitlich muslimischen Wahlkreis angetreten sei – auch dies eine Lüge. Weiterhin erklärte Shah, dass er beim Anblick der Versammlungen von Gandhi-Anhängern nicht ausmachen könne, ob man sich „in Indien oder in Pakistan“ befinde.

Narendra Modi und Barack Obama im Gespräch

Die BJP schreckte auch nicht davor zurück, Pragya Singh Thakur als Kandidatin aufzustellen. Ihr wird vorgeworfen, sich als Mitglied der Bewegung Abhinav Bharat (Junges Indien) an vier antimuslimischen Terrorakten beteiligt zu haben, bei denen 2008 dutzende Menschen starben. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Thakur gegen Kaution aus der Haft entlassen. Im Wahlkampf sang sie ein Loblied auf den Mörder Mahatma Gandhis. Der legendäre Unabhängigkeitskämpfer ist bei den Hindu-Nationalisten wegen seiner Philosophie der Gewaltfreiheit und religiösen Toleranz verhasst.

Tatsächlich sind aber viele Inder, die für Modi gestimmt haben, keine überzeugten Hindu-Nationalisten. Sie wollten einen starken Mann an der Macht oder sahen keine Alternative, weil sie der Opposition misstrauen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Modis hindu-nationalistische Ideologie sie auch nicht abgeschreckt hat, obwohl von ihr in den letzten fünf Jahren eine massive Welle der Gewalt gegen die muslimische und christliche Minderheit ausging – darunter Lynchmorde an etwa 40 Personen, die verdächtigt wurden, Rindfleisch gegessen oder Kühe geschlachtet zu haben. Auch in der Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments, werden sich diese Minderheiten nur schwer Gehör verschaffen können. Nur eine kleine Zahl christlicher und muslimischer Abgeordneter hat es in das von der BJP dominierte Parlament geschafft.

Brahmanen und Kriminelle im Parlament

Quelle        :      Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Taj MahalThis is a photo of ASI monument number  N-UP-A28-a.

Author Asitjain
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© Asitjain / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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Unten        —       Heinrich-Böll-Stiftung

»Narendra Modi und Barack Obama«

Narendra Modi

Lizenz: CC-BY-SA 2.0

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„Juden werden benutzt,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

um gegen Muslime Stimmung zu machen“

File:Findhorn-Foundation-and-Community.jpg

Ein Interview von Ursula Rüssmann

Rachel de Boor und Hani Mosheni über neue Allianzen zwischen ihren Gemeinschaften – und warum die Mehrheitsgesellschaft sich fromme Juden, aber liberale Muslime wünscht.

Sie lebt in Berlin, er in München. Sie ist Jüdin, er Muslim. Dass sie sich überhaupt kennen, verdanken Rachel de Boor und Hani Mosheni den beiden Studienwerken, deren Stipendiaten sie sind bzw. waren. Im gemeinsamen Interview mit der FR geht es vor allem um eines: Juden und Muslime hierzulande sitzen im gleichen Boot.

Frau De Boor, Herr Mohseni, was ändert sich für eine junge Jüdin und einen jungen Muslim in Deutschland, wenn sie, wie Sie beide, in den Dialog mit der anderen Community eintauchen?
Mohseni: Schon einiges. Vor allem ist mir bewusst geworden, dass Juden und Muslime hier als Minderheiten in einer ähnlichen gesellschaftlichen Lage sind. Ich persönlich hatte vorher überhaupt keinen Kontakt zu Jüdinnen und Juden. Ich hatte auch gar nicht auf dem Schirm, dass es überhaupt säkulare Juden gibt.
De Boor: Bei mir hat sich der Blick geschärft. Ich lebe ja in Berlin-Neukölln, da höre ich täglich Arabisch und habe zum Beispiel den Ramadan schon immer mitbekommen. Aber viele Fragen zu stellen habe ich mich doch nicht getraut. Durch das Dialogprojekt zwischen den Studienwerken wurde das Fragen einfacher. Und man kann da auch einfacher ein ehrliches Feedback geben – etwa: „Die Frage geht so nicht, das ist rassistisch. Warum denkst du, ich bin so, nur weil ich Jüdin bin.“ Wobei ich sagen muss: Von Muslimen habe ich wenig taktlose Fragen gehört, eher von anderen. Der Austausch im Programm „Dialogperspektiven“ ist im Übrigen gesellschaftspolitisch und nicht nur theologisch. Das ist sehr wichtig, denn wenn es um Themen geht wie die Beschneidungsdebatte, aber auch die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt, da haben Juden und Muslime häufig die gleichen Probleme.

Ihr letztes Seminar hat Sie nach Israel geführt. Wo erleben Sie die Konfliktlinien zwischen Ihren Communities, wenn es um den Nahostkonflikt geht?
Mohseni: Es war nicht so, dass Juden und Muslime sich da am heftigsten gestritten haben. Vielmehr gab es unter den jüdischen Teilnehmern starke Konflikte. Einige Jüdinnen und Juden haben sich sehr mit dem Staat Israel identifiziert und fühlten sich sehr verletzt, wenn von Menschenrechtsverletzungen die Rede war und die Politik Israels scharf kritisiert wurde. Andere waren die lautesten Kritiker israelischer Politik.

Herr Mohseni, wo stehen Sie selbst? Sie sind hier geboren, Ihre Eltern stammen aus Afghanistan. So gesehen haben Sie gar nichts damit zu tun.
Mohseni: Ja, so ist es. Ich weiß von muslimischen Freunden, dass sie sich sehr mit dem Konflikt identifizieren, weil sie das als religiösen Konflikt interpretieren. Ich persönlich tue das gar nicht. Für mich ist es eine politische und ökonomische Auseinandersetzung. Es ist wie jeder andere Konflikt auf der Welt. Ich sehe mich da eher als Beobachter, der verstehen will.
De Boor: Für mich ist es total wohltuend zu hören, wenn jemand sagt, für mich ist es ein Konflikt wie jeder andere. Es gibt ja sehr viele Leute, die persönlich gar nichts damit zu tun haben, aber sehr genau wissen, wer der Gute und der Schlechte ist …

Finden Sie es normal, dass Sie als in Ostdeutschland geborene Protestantin, die zum Judentum konvertiert ist, anders angesprochen werden auf Israel als jemand, der keine Bezüge zum Judentum hat?
De Boor: Ich denke, es ist natürlich, dass anders über den Konflikt gesprochen wird, wenn eine Jüdin oder ein Jude dabei ist. Denn wir haben eine besondere Verbindung dazu. Ich persönlich habe viele Freundinnen in Israel, ich habe dort studiert und ich fahre immer zum Urlaub nach Israel. Aber hier in Deutschland gehe ich diesen Diskussionen eher aus dem Weg, denn egal ob ein Nichtjude pro oder kontra Israel ist – meistens ist es irgendwie belehrend und weniger fragend. Und es ist auch schwer rüberzubringen, dass die israelische Gesellschaft ja ganz pluralistisch ist, dass es Linke gibt, Rechte, orthodoxe Rechte und orthodoxe Linke, ganz konservative Säkulare

Lesen Sie auch: Antisemitismus: „Die Linke ist sehr verwirrt“

Der Nahostkonflikt ist hier auch in anderer Hinsicht ein Thema, er gilt als Ursache für den sogenannten muslimischen Antisemitismus.
De Boor: Ja, aber oft mit der Botschaft: Wir müssen „die Juden“ vor „den Muslimen“ schützen. Die AfD macht das ja ganz prominent. Das ist extrem gefährlich, Israel, Judentum und einen sogenannten muslimischen Antisemitismus dermaßen in Verbindung zu bringen. Ich möchte jedenfalls durch diese Deutschen nicht vor „den Muslimen“ geschützt werden.

Beim Blick auf die Muslime in Deutschland geht es immer wieder ums Kopftuch. Wir haben hier teilweise Kopftuchverbote im Richter- und Lehramt. Geht das auch Juden etwas an?
Mohseni: Was mich persönlich erst mal aufregt, sind die doppelten Standards, die da angelegt werden. Einerseits wird argumentiert, dass Religion Privatsache sei und im öffentlichen Raum wenig verloren habe, andererseits wird das dann nur auf die Muslime angewandt.
De Boor: Ich habe sofort Lust, jüdische Männer zu überreden, etwa als Richter auch die Kippa zu tragen, eben um deutlich zu machen: So ein Verbot trifft uns Juden genauso. Deshalb sind Programme wie die „Dialogperspektiven“ so wichtig, damit man dahin kommt, mehr an einem Strang zu ziehen und zu vermitteln: Es betrifft uns alle, wenn es eine Gruppe betrifft.

Sie haben schon das Stichwort Beschneidungsdebatte genannt. Es gibt ja hierzulande teils starke Vorbehalte gegenüber der jüdischen und muslimischen Praxis der Beschneidung kleiner Jungen, bis hin zum Vorwurf der Körperverletzung. Gilt das „Wir sitzen im gleichen Boot“ da auch?
De Boor: Ich erinnere mich an ein Kolleg zu Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus unserer beiden Werke. Da sagte eine Muslimin, in dem Moment, als die jüdische Community beim Beschneidungsthema eingestiegen ist, habe sie gedacht: Endlich, jetzt wird das Thema Gewicht bekommen, denn jetzt haben wir die jüdische Community mit uns und die hört man ja in Deutschland. Worauf ein Jude genau das Gegenteil sagte: Wir jüdische Menschen sind so wenige, wir werden erst gehört, wenn ihr Muslime dabei seid, weil ihr viel mehr seid. Was die Debatte an sich angeht: Ich fand es sehr auffällig, dass die Kritik an der Beschneidung bei Juden und Muslimen seinerzeit ziemlich direkt nach der Enthüllung der vielen Missbrauchsfälle in Kirchen und Schulen laut wurde. Als ob es plötzlich darum gehen sollte, dass auch Juden und Muslime ihre Kinder schädigen … Es war so heftig, dass man als jüdischer Mensch damals dachte: Wenn das hier verboten wird, dann haben wir hier keine Zukunft mehr.

Die Beschneidung ist so wichtig, dass sich bei einem Verbot die Existenzfrage für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland stellt?
De Boor: Ja, so sehe ich das. Und es ist ja auch so: Wenn jüdischen Eltern die Beschneidung verboten wird, dann verlieren sie auch die Freiheit, sich selbst dagegen zu entscheiden. Ich kenne einige jüdische Eltern, die sehr lange überlegt haben, ob sie es bei ihrem Kind tun. Solche individuellen Entscheidungen wären bei einem Verbot nicht möglich.

Quelle       :        FR           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle           :

English: Findhorn Community Ecovillage

Source Own work
Author Findhorn Foundation

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Der lange Weg zur Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Die Grünen könnten das schon mal üben

Schlagloch von Matthias Greffrath

Um dieses Land zukunftsfähig zu machen, müssen politische Entscheidungen breiter getragen werden.

ie „sehen sich an. Sie lächeln. Sie gucken wieder nach vorn“, und das „mit Eloquenz und Augenmaß, mit Empathie und Visionen“. Nicht nur im Stern schwärmt das progressive Deutschland für sein demokratisches Königspaar Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne).

Aber die Gegner schlafen nicht. Nicht die vom Focus, wo der altgediente Bild-Kolumnist Müller-Vogg zum Feministen wird und die Fans von Annalena aufstachelt; nicht die brandenburgische Verfassungsrichterin Juli Zeh, die in der Radikalität beim Klimaschutz eine die Gesellschaft spaltende Gefahr sieht; nicht die Bild-Zeitung, die den Chef (!) der Meckerpartei in Neuwahlen treiben möchte; nicht Bernd Stegemann, der Gründer von „Aufstehen“, der der grünen Konkurrenz billigen Populismus vorwirft. Und selbst ein Kommentator der Zeit bescheinigt ihnen „kokette Unklarheit“.

Wer wird Kanzlerkandidat? Mit wem wird eine siegreiche grüne Partei koalieren? Was kosten ihre Versprechen? Es sind die immer selben Fragen, die seit den Erdrutsch-Erfolgen an den Grünen nagen und jede inhaltliche Debatte überlagern. Natürlich fragt man sich da, wie lange die Partei und ihr Spitzenpersonal den Hype aushalten. Bis jetzt hat er im Innern der Partei noch keine neuen Fronten aufgerissen. Erfolg macht diszipliniert und einig, jedenfalls an der Oberfläche. Aber bis zum Herbst 2021 ist es noch lange hin – und ob der Applaus anhält, den Baerbock und Habeck zurzeit selbst bei Industriellenverbänden und Handwerkskammern kassieren, ist fraglich, wenn es konkreter werden muss. Und das wird sich kaum vermeiden lassen.

Tatsache ist: Es müssen ganze Systeme umgebaut werden, wenn dieses Land zukunftsfähig werden soll. Das Drehen an kleinen Rädern reicht nicht mehr: nicht beim Klimaschutz, sprich bei Landwirtschaft und Verkehr; nicht bei den Grundstückspreisen in den großen Städten; nicht bei der Digitalisierung und ihren Auswirkungen auf die Arbeitswelt; nicht in einer rasant alternden Gesellschaft; nicht bei der Regulierung der Migration. Überall geht es um Systemwechsel, um die schmerzhafte Korrektur von eingespielten Erwartungen und Gewohnheiten. Und selbst, wenn man davon ausgeht, dass „es eine Sehnsucht danach gibt, dass etwas passiert, auch etwas Großes, woran man freudig teilhat“ (Habeck), nach einem Aufbruch also, dann ist es angesichts der zu erwartenden Weiterungen eines solchen Aufbruchs riskant, konkret zu werden.

File:P31 L.É. Eithne Operations 28 June 2015.jpg

Und – wird dann alles über den Haufen geworfen, wo kommen dann die Wähler her?

Jedenfalls, wenn man in den Strukturen des real existierenden Parlamentarismus gefangen bleibt. Solange Wahlen aufgrund von konkurrierenden Wohlfahrtsversprechen gewonnen wurden, konnten die alten Volksparteien die großen Probleme nicht in der gebotenen Radikalität thematisieren, geschweige denn mit großen Reformen angehen. Auch in sich waren sie gespalten: die CDU in Wertkonservative, Anhänger der christlichen Soziallehre und Wachstumsgläubige; die SPD in ökologisch Aufgeklärte, traditionelle Sozialpolitiker und New-Labour-Linke; und auch die Grünen: in Realos und Fundis, Freunde des grünen Wachstums und Radikalökologen.

Quelle     :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten        —          LE Eithne Operations 28 June 2015

Source LE Eithne Operations 28 June 2015
Author Irish Defence Forces from Ireland
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This image was originally posted to Flickr by Irish Defence Forces at https://www.flickr.com/photos/42787928@N06/19047840598. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Kameradschaft Heimattreu

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Hitlerverehrung
und gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende

Linthtal.jpg

Quelle       :    untergrundblättle. ch.

Von  antifa.ch

Die Mitglieder der Kameradschaft Heimattreu (KHT) stammen vorwiegend aus der Ausserschwyz und dem St. Galler Linthtal. Gegründet im Jahr 2012, fiel die KHT zu Beginn hauptsächlich durch Facebook-Aktivismus und die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus auf.

Zur Mitgliederwerbung organisierten sie am 15. September 2013 einen «nationalen Grillabend» in der Nähe von Pfäffikon SZ. Bald darauf folgte ein weiteres Treffen, bei welchem unter anderen auch Manuel W. und Jonas S., bekennende Neonazis und Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Legion Werwolf, zugegen waren.

Hitlerverehrung und gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende

Ihre nationalsozialistische Gesinnung bekräftigten die Mitglieder der KHT wiederholt: Hakenkreuze und Hitlergrüsse gehörten zum Standard-Repertoire ihrer Facebook-Posts. Im Bericht über die Teilnahme am Rigimarsch 2014 wähnt sich die KHT in den Fussstapfen der Hitlerjugend, und kurze Zeit später hielt Philippe E., verurteilter ehemaliger Exponent der PNOS Basel, einen Vortrag zum Thema «Leben als Nationalsozialist» bei der KHT. In den sozialen Medien wurde für den 20. April 2013, den Geburtstag Adolf Hitlers, ein von der KHT organisiertes Fest beworben. Anwesend am Fest waren unter anderem auch die B&H-Mitglieder Mathias I. und Thomas M.

An einer Podiumsdiskussion der JSVP mit Anian Liebrand betonte eines der im Publikum sitzenden KHT-Mitglieder, nicht rechtsradikal, sondern Nationalsozialist zu sein. Im Juni 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Verfahren gegen Unbekannt, da die Kameradschaft Heimattreu auf ihrer Facebook-Seite einen Selbstjustizmord im deutschen Neuenburg bejubelt und dazu aufgerufen hatte, «Kinderschänder» und Vergewaltiger in Eigenregie zu töten.

Wie zu erwarten war, blieb es nicht alleine bei verbalem und symbolischem Rassismus. Immer wieder waren Mitglieder der KHT in der Innerschweiz für Angriffe auf Andersdenkende und Ausländer_innen verantwortlich. Trauriger Höhepunkt rechtsextremer Übergriffe in der Innerschweiz bildete im Januar 2014 ein Angriff an der Dörfli-Fasnacht in Schübelbach (SZ), bei welchem eine Person lebensgefährlich verletzt wurde. Der Haupttäter, Roger N., wurde Mitte 2015 wegen diesem und anderen Delikten zu insgesamt 30 Monaten Gefängnis verurteilt, sechs Monate davon unbedingt.

Enge Verbindungen zu militantem Netzwerk

Schon früh fand die junge Kameradschaft Anschluss in der organisierten rechtsradikalen Szene, genauer gesagt beim Schweizer Ableger des militanten Neonazinetzwerkes Blood&Honour-/Combat 18 (B&H/C18). Joel Z. und Peter G., beide Mitglieder der ersten Stunde der Kameradschaft Heimattreu, posierten schon bald mit B&H/C18-Support Abzeichen auf ihrer Kleidung. Derartige Abzeichen dürfen in dem streng hierarchisch organisierten Netzwerk von Blood&Honour in der Regel nur mit offizieller Genehmigung getragen werden. Weitere Berührungspunkte offenbarten sich bald im Kampfsportbereich: So trainierten Simon Inderbitzin und Attila Varga, zwei weitere KHT-Mitglieder, geraume Zeit im selben Kampfsport-Gym wie die bekannten B&H-Mitglieder Mario N. und Stefan B.

Die Mitglieder der KHT konnten seit ihrer Gründung aktiv an verschiedensten Anlässen der Schweizer B&H/C18-Strukturen teilnehmen und so ihre Kontakte zum Netzwerk intensivieren. Die Schweizer B&H/C18-Division war zu jener Zeit selber aktiv daran, die internationalen Strukturen des Netzwerkes neu zu beleben und wohl nicht zuletzt deshalb auch interessiert an den jungen Zöglingen der KHT. So konnten die KHT-Mitglieder Bekanntschaft mit internationalen Szenegrössen wie dem Oidoxie-Sänger Marco G., B&H/C18-Begründer William B. oder Stanley R., Mitbegründer der in Deutschland verbotenen Neonazigruppe «Sturm 18» schliessen.

Konzerte und Survivaltrainings

Die internationalen Kontakte werden durch regelmässige Konzertbesuche weiter gepflegt. Am 6. Dezember 2014 nahmen beispielsweise die Kernmitglieder der KHT – namentlich Germann, Inderbitzin, Nauer und Zweifel – an einem von Stanley Röske und Umfeld organisierten C18-Konzert in Ballstädt (Thüringen) teil. Oft finden am Rande der Konzerte aber auch weitere Aktivitäten statt. So auch am Wochenende des 1. August 2015 in der Schweiz. Die B&H/C18-Sektion Zürich organisierte unter dem Titel «Rock fürs Vaterland» ein Konzert in Schönenberg (SO), an welchem rund 300 Neonazis aus dem In- und Ausland teilnahmen. Was lange Zeit nicht bekannt war: Am gleichen Wochenende führten sie für ausgewählte Freund_innen und ausländische C18-Mitglieder auch ein Survivaltraining inklusive Übungen an der Waffe durch.

Das Rahmenprogramm wurde durch die Kameradschaft Heimattreu auf die Beine gestellt: Sie organisierten am Vortag des Konzertes für die ausländischen Gäste ein Stadtführung in Zürich, abgerundet mit einem Redebeitrag ihres Mitgliedes Simon Inderbitzin. Vor diesem Hintergrund mutet es bedenklich an, dass Inderbitzin gemeinsam mit seinem ebenfalls der rechtsextremen Szene zugehörigen Kameraden Remo Schicker ausgerechnet für einen Sicherheitsdienst tätig ist.

Schiesstrainings mit Schweizer Beteiligung sind allerdings keine Seltenheit im militanten Neonazi-Netzwerk. Auch Roger N., KHT-Mitglied der ersten Stunde und verurteilter Haupttäter in den Fällen Wiedikon und Schübelbach, nahm im Frühjahr 2016 an einem Schiesstraining in Feldkirch (Österreich) teil, welches von Vorarlberger B&H/C-18 Strukturen rund um den mehrfach vorbestraften Wolfgang S. mitorganisiert wurde.

Official 28 Support – Bekenntnis zu Militanz und Terror

Spätestens seit dem «Rocktoberfest» in Unterwasser 2016, tritt die KHT auch offiziell als autorisierte Unterstützergruppe von B&H/C18 in der Schweiz auf. Entsprechend änderten sie ihr Logo ab und ergänzten es mit dem Slogan «Official Support 28» (28 steht dabei für den zweiten und den achten Buchstaben des Alphabetes, B und H). Die Mitglieder der KHT wurden so allmählich in die B&H-Strukturen eingegliedert. Anlässlich der Sempacher Schlachtfeier 2018 hielt Simon Inderbitzin eine weitere Rede, mit Abzeichen der KHT und einem «B&H Prospect»–Aufnäher auf seiner Lederkutte. Als Prospects werden in Neonazi- und Rockerkreisen die Anwärter für eine Vollmitgliedschaft bezeichnet.

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Am 24. November 2018 fand in Basel eine von der PNOS organisierte Platzkundgebung statt. Seite an Seite marschierten dort die KHT-Mitglieder Timo Germann und Andy Schnellmann mit dem bekannten Neonazi und B&H-Zürich-Mitglied Marc Seiler auf. Die KHT zeichnete offenbar für den Sicherheitsdienst der geplanten Demonstration verantwortlich und bezeichnete sich in sozialen Medien gar als «schnelle Eingreiftruppe».

Auch ein Videoclip, den die KHT im Nachgang zur Demonstration «Buntes Schwyz» im April 2019 in sozialen Medien veröffentlichte, verdeutlicht das Bekenntnis der KHT zu Militanz und Gewalt gegenüber Andersdenkenden: Das Video zeigt, wie Neonazis ein Transparent verbrennen, welches vor Beginn der Demonstration entwendet wurde. Hinter dem brennenden Transparent stehen sieben vermummte Personen, den Arm zum Hitlergruss gestreckt, sechs davon in Pullovern mit der Aufschrift Blood&Honour. Eine Person trägt hingegen deutlich sichtbar eine Kutte mit einem Aufnäher der Kameradschaft Heimattreu. Das Video wird musikalisch mit dem Ende des Liedes «Terrormachine» der C18-Band Oidoxie untermalt, das mit den Worten «Hail to Combat 18» endet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen      :

Oben       —        Das Linthtal Richtung Süden

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Unten     —        Linthal: Oberdorf mit Hotel Raben (rechts)

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Ordnungsrufe aus Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Anmerkungen zu einer überfälligen Offenbarung

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Quelle      :        Scharf –  Links

Von Kai Ehlers

Als Wladimir Putin im Vorfeld der soeben durchgeführten G20 Tagung  Redakteure der Londoner Financial Times in den Kreml einlud, um der Welt mitzuteilen, dass er die „liberale Idee“, insbesondere den „Multikulturalismus“ für „völlig überlebt“ halte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die westlichen Medien.  Aber hat jemand genauer nach Putins Botschaft gefragt?

Elitenforscher unterschiedlichster Couleur, östliche wie der berüchtigte Alexander Dugin, westliche wie neuerlich der literarische Shooting Star Yuval Noa Harrari, oder auch bekannte Kritiker des Neoliberalismus wie der deutsche Psychologe Rainer Mausfeld haben die Vorstellung vom Ende des Liberalismus als letztem „Ismus“ nach Faschismus und Stalinismus längst populär gemacht. Das ist nicht neu. Weder im Westen, noch im Osten. Eine Umfrage der Financial Times zu ihrem aktuellen Interview ergab zudem, dass 87% der Leserschaft der Financial Times Putins Kritik an der Entfremdung der Eliten von der Basis der Bevölkerung teilten. Von den französischen Gelbwesten oder der deutschen AfD ganz zu schweigen.

So what? Die Frage kann allein sein: Was meint Putin, wenn er vom Ende der „liberalen Idee“ spricht? Warum outed er sich gerade jetzt in dieser Weise? Und wohin kann die Entwicklung führen?

Regeln entwickeln

Lassen wir zunächst Putin selbst dazu sprechen. Von seinen Gesprächspartnern gefragt, was er von der bevorstehenden G20-Konferenz erwarte, antwortet er, er wünsche sich, „dass alle Teilnehmer  dieser Veranstaltung – die G20 sind heute  das internationale  Schlüssel-Forum für die Entwicklung der Weltwirtschaft – dass alle G20-Teilnehmer  ihre Absicht bestätigen, wenigstens ihre Absicht, gemeinsame Regeln zu entwickeln, an die sie sich halten. Und dass alle ihren Wunsch zur Stärkung der internationalen  Finanz- und Handelsinstitutionen unter Beweis stellen würden. Alles andere sind Details, die irgendwie mit den Hauptthehmen verbunden sind.“

Russland werde alle Vorschläge  in diese Richtung unterstützen, „Obwohl es“, fügte Putin bedauernd hinzu „unter den heutigen Bedingungen schwierig ist, bahnbrechende oder wegweisende Entscheidungen  zu erwarten.“

Dieser Aussage vorausgegangen war eine Antwort Putins auf die einführende Frage der Interviewer, ob die Welt heute „fragmentierter“ geworden sei, wobei sie auf die Konflikte am Persischen Golf und die Handelskriege verwiesen hatten.

Putins Antwort, unmissverständlich:  „Ja, natürlich. Im Kalten Krieg – und das war eine schlechte Zeit – gab es zumindest einige Regeln, die alle internationalen  Teilnehmer auf die eine oder andere Weise  eingehalten haben oder zu befolgen versuchten. Jetzt, so scheint es, gibt es überhaupt keine Regeln mehr.  In diesem Sinne ist die Welt fragmentierter geworden, was so wichtig wie bedauerlich ist.“

Was dann in dem Gespräch folgt, ist eine Kritik dieser Regellosigkeit. Sie durchzieht das gesamte Interview als wichtigste Linie. Im Zentrum steht dabei Putins Einschätzung der Globalisierung: China habe die Globalisierung genutzt, „um Millionen Chinesen aus der Armut zu befreien.“ Aber wie sei es mit den USA? „Dort haben die führenden amerikanischen Unternehmen profitiert. Profiteure waren  die Unternehmen, ihr Management, ihre Aktionäre, ihre Partner. Die Mittelschicht hat wenig von der Globalisierung gehabt. … Die Mittelschicht war ausgeschlossen, als dieser Kuchen verteilt wurde.“  Dies habe Donald Trump erkannt für seinen Wahlkampf genutzt.

Stabilität schaffen

Auf die Frage der Interviewer, weiter hinten in dem Gespräch noch einmal nachgeschoben, wie lange Russland seinerseits gegen eine Opposition immun bleiben könne, wie sie sich in der mangelnden Akzeptanz der Eliten durch die Bevölkerung nicht nur in den USA, sondern auch im Brexit, in der AFD, in der Türkei  und in der arabischen Welt zeige, verweist Putin auf die Situation, die sich aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion ergeben habe: Russland habe nach dem vollkommenen Zusammenbruch aller staatlichen und sozialen Strukturen nur stabil werden können, wenn und solange ein Wohlergehen der Menschen gewährleistet sei.

Nadezhda Tolokonnikova (Pussy Riot) at the Moscow Tagansky District Court - Denis Bochkarev.jpg

Wie lange? insistieren die Interviewer. „Je länger desto besser“, wiegelt Putin ab, setzt dann aber fort, am Ende hänge das Wohlergehen der Menschen überhaupt  von Stabilität ab. Mit dem Stichwort der Stabilität hat er das Credo seiner Politik seit 2001 benannt. Auch dieses Stichwort zieht sich durch das ganze Gespräch.

Was geschehe dagegen im Westen? kehrt Putin zu den Gewinnern der Globalisierung zurück. Was in den europäischen Ländern? „Die regierenden Eliten entfernen sich vom Volk“, antwortet er selbst. Die Kluft zwischen den Interessen der Eliten und den Interessen  der großen Mehrheit der Bevölkerung sei ganz offensichtlich.

Multikulturalismus unrealistisch?

Hier verortet Putin den Kern des Übels. „Und dann ist da noch die moderne sog. liberale Idee“, setzt er neu an, „die sich meiner Meinung nach völlig überlebt hat. Einige ihrer Elemente, unsere westlichen Partner geben es zu, sind einfach zu unrealistisch wie etwa der Multikulturalismus. Als sich das Problem mit der Migration zuspitzte, haben viele Menschen erkannt, dass die Politik des Multikulturalismus nicht effektiv ist, und dass die Interessen der Kernbevölkerung berücksichtigt werden müssen.“

Natürlich brauchten auch die Menschen, die aufgrund politischer Probleme in ihren Heimatländern in Schwierigkeiten geraten seien, unsere Hilfe. Das sei wunderbar. „Aber was ist mit den Interessen der eigenen Bevölkerung“, so Putin weiter, „wenn es nicht um zwei, drei oder zehn Menschen geht, sondern um Tausende, um Hunderttausende von Menschen, die in die Länder Europas kommen?“

Worauf er mit seiner Kritik hinauswolle? Man müsse etwas tun, um Chaos zu vermeiden und Ordnung zu schaffen, global und im eigenen Land. Man müsse die eigene Kultur schützen: „Haben wir vergessen, dass wir alle in einer Welt leben, die auf biblischen Werten basiert?“ so Putin. „Selbst Atheisten leben in dieser Welt. Man muss sich nicht geißeln, um zu zeigen, was für ein guter Christ, Moslem  oder Jude man ist. Aber in der Seele, im Herzen, sollte es einige grundlegende menschliche Regeln und moralische Werte geben. In diesem Sinne sind traditionelle Werte stabiler, für Millionen von Menschen wichtiger, als diese liberale Idee, die meiner Meinung nach tatsächlich aufhört zu existieren.“

Auch Russland habe Probleme im mit Migranten. Aber Russland arbeite in den Ländern, aus denen diese Menschen kämen. „Wir beginnen ihnen schon dort Russisch beizubringen  und arbeiten hier mit ihnen weiter. Teilweise verschärfen wir auch die Gesetzgebung. Wenn sie in unser Land kommen, respektieren Sie bitte die Gesetze des Landes, seine Bräuche, seine Kultur und so weiter.“

Die „liberale Idee“ dagegen verführe dazu nichts zu tun, alles laufen zu lassen, wie es eben komme und sei so mit den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung in Konflikt geraten.

Aber Vielfalt doch wichtig?

Aber dann, Putin wäre nicht Präsident des größten multireligiösen, multikulturellen Vielvölkerstaates,  wenn er auf die Frage der Interviewer, ob er in Europa Verbündete für einen Kurs der Entliberalisierung suche, nicht antwortete: „Wissen Sie, es scheint mir, dass es nie rein liberale oder rein traditionelle Ideen gegeben hat. Es gab sie wahrscheinlich in der  Geschichte der Menschheit, aber das landet sehr schnell in einer Sackgasse, wenn es keine Vielfalt  gibt, wenn es nur Extreme gibt. Man muss unterschiedliche Ideen und Meinungen zulassen, dabei allerdings nie die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vergessen.“

Das gelte auch für die „liberale Idee“. Auch wenn sie ihre Dominanz verliere, bedeute das nicht, „dass sie jetzt zerstört werden sollte.“ Sie könne im Übrigen auch gar nicht zerstört werden. Mehr noch, sie habe „ein Recht zu existieren  und man muss sie sogar etwas unterstützen. Aber man sollte nicht denken, dass sie das Recht auf absolute Herrschaft hat, das ist es, worüber wir sprechen.“

Es ist klar. Aus diesem Widerspruch zwischen extrem zentrifugalen Kräften und historisch gewachsenem Zentralismus Russlands wie auch dem zwischen Einbindung Russlands ins Geflecht der Globalisierung  und einem eigenem russischen Weg kommt kein Putin und auch kein Nachfolger Putins heraus.  Das setzt seiner Kritik der „liberalen Idee“ und der Globalisierung reale Grenzen. Sie erreicht auf diese Weise keineswegs die prinzipielle Schärfe, wie die der oben genannten Dugins, Hararis oder die der Kritiker des Neo-Liberalismus. Schließlich ist Putin nicht nur Kritiker der „liberalen Idee“, der traditionelle Werte im eigenen Lande verteidigt, er ist – und mit ihm Russland – auch integraler Bestandteil der Globalisierung. Jedenfalls sind da bei ihm keine Alternativen in Sicht.

Damit rückt die zweite oben gestellte Frage in den Blick: Warum jetzt dieser Vorstoß? Die Antwort, wage ich zu sagen, lautet: der Vorstoß ist Angebot, Notruf und Mahnung an die internationale Gemeinschaft zugleich,  wie schon aus Putins oben zitierten Erwartungen an die Konferenz der G20 erkennbar. Er beinhaltet die Aufforderung sich Regeln zu geben, die ein Aufbrechen des gegenwärtigen prekären Ringens zwischen den rivalisierenden Großmächten zu einer globalen Katastrophe verhindern könnten.

Night wolves sofia 0101.jpg

Putin kann in diesem Ringen nach zwanzig Jahren schrittweiser Restauration der Staatlichkeit Russlands bis hin zu Russlands Eingreifen in Syrien und jetzt im mesopotamischen Raum, konkret im Konflikt um den Iran, wie auch bei der Neuordnung der Beziehungen zwischen den Großmächten eine wichtige Rolle als Krisenmanager spielen – wenn die beteiligten Mächte bereit sind, „Spielregeln“, nach denen die Neuordnung sich vollziehen könnte, zu akzeptieren.

Auf die Herstellung dieser Bereitschaft zielt Putins Forderung nach Einhaltung von Regeln im internationalen Verkehr der Staaten. Das geschieht zu einem Zeitpunkt höchster Spannung zwischen den bisherigen Großmächten wie auch zwischen Ihnen und aufstrebenden regionalen Kräften. Die Kritik an der mangelnden Bereitschaft zu Herstellung, zumindest Wahrung solcher Regeln ist der Inhalt von Putins Kritik an der „liberalen Idee“. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere sind Details, um seine Worte hier noch einmal zu benutzen. Weiter zielende Vorstellungen für die Entwicklung eines neuen Gesellschaftsbildes, die das liberale oder auch das traditionelle ablösen könnte, sind bei Putin nicht in Sicht.

Die Frage stellt sich, ob und zu welchen Kosten Russland diese Rolle halten kann oder ob es unter dieser Last von seiner eigenen notwendigen Erneuerung im Inneren abgehalten wird.  Beiden Fragen wird weiter nachzugehen sein.

Kai Ehlers, www.kai-ehler.de

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Oben     —         Matthias Laurenz Gräff, Diptychon „Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.“ (Vladimir Putin, Viktor Orbán, Heinz-Christian Strache (FPÖ)) Öl auf Leinwand, 100×120 / 80×100 cm, 2018. Inhalt: Vladimir Putin und Viktor Orbán als autoritäre, nationalistische Idealvorstellung der europäischen Rechten wie Heinz-Christian Strache (FPÖ). Totalüberwachung, Zensur, Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Kriminalisierung Gleichgeschlechtlicher. Strache als Sinnbild für eine neue Jugend, träumend in eine neue Zeit (Wind of Change)

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Unten        —       Посрещане на рокерите от руския клуб „Нощни вълци“ пред катедралата „Св. Александър Невски“ в София.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Wenn sich das Ausbürgern einbürgert

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Bisher galt, dass man sich seine Landsleute eben nicht aussuchen kann – nicht einmal die, die es erst werden wollen. Doch nun hat die Regierung das Staatsbürgerschaftsrecht geändert.

Die Bundesregierung ist so mit sich selbst beschäftigt, dass sie nichts mehr zustande bringt? Schön wär’s. Einiges geht immer noch. So etwa Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, die der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat und die vor allem etwas ausdrücken: Manche Deutsche sind ein bisschen weniger deutsch als andere. Zum Beispiel solche mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Die können nämlich künftig ausgebürgert werden, wenn sie sich einer Terrormiliz wie dem IS anschließen und sie dadurch nicht staatenlos werden. Nun wollen vermutlich alle Staaten und Völker gerne einen Weg finden, Terroristen loszuwerden oder sie gar nicht mehr zurück ins Land lassen zu müssen, wenn sie erst einmal ausgereist sind. Genau da beginnt aber auch das Problem: Wieso geht die deutsche Bundesregierung eigentlich davon aus, dass das andere Land, für das der Terrorist noch einen Pass hat, den Ex-Deutschen bereitwillig aufnimmt – statt ihn ebenfalls schleunigst auszubürgern? Wenn sich das Ausbürgern erst einmal einbürgert, um ein in anderem Zusammenhang geäußertes Wort des Schriftstellers Stefan Heym zu zitieren, dann ist ja vorstellbar, dass bei der nächsten Reform auch Sexualstraf­täter oder Raubmörder darauf gefasst sein müssen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verlieren. Sofern sie noch eine andere haben.

Erste Ausbürgerungsliste vom 25. August 1933, sechs Monate nach der NS-Machtübernahme
 Die Äpfel fallen nicht weit vom Stamm

Bisher galt, dass man sich seine Landsleute eben nicht aussuchen kann – nicht einmal die, die es erst werden wollen: Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren, dann hatten Ausländerinnen und Ausländer bislang einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Nun aber hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition entschieden, dass künftig auch eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ von Neu-Deutschen gefordert werden soll.

Quelle           :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     — 

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Unten     —    Erste Ausbürgerungsliste vom 25. August 1933, sechs Monate nach der NS-Machtübernahme

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

Wie der Zufall es so wollen könnte

Von Bernhard Pötter

in brüllend heißer Samstagnachmittag. Ich klackerte mit meinem Rollkoffer durch die Seitenstraßen von Brühl, einem Städtchen zwischen Köln und Bonn. Mir kam eine Gruppe von ernsthaften Wanderern entgegen – und ich traute meinen Augen nicht: Es waren die „Klimapilger“ und „innen“!

Zwei Dutzend AktivistInnen, die seit ein paar Jahren, vom Heiligen Geist getrieben, wochen- und monatelang zu den Klimakonferenzen pilgern, um dort zu demonstrieren. Letzten November war ich mit ihnen einen Tag durch die Lausitz marschiert und hatte über sie geschrieben. Und jetzt liefen sie mir im Rheinland bei 33 Grad im Schatten über den Weg. Großes Hallo.

Und großes Fragezeichen: Wie unwahrscheinlich war das denn? Ich bin alle paar Jahre in der Gegend, sie auch nur auf dem Durchmarsch vom Kirchentag in Dortmund nach Bonn. War das göttliche Fügung? Unglaublicher Zufall? Ein befreundeter Statistiker kam nach vielen intimen Fragen, wie weit ich am Tag so laufe, wie viele Leute ich kenne und wie oft ich mich an „ungewöhnlichen Orten“ (Brühl?) aufhalte, zum Ergebnis: Eine solche Begegnung hätte ich vielleicht so alle 30 bis 40 Jahre.

File:Boeing 737 300 plane.jpg

Kopfschütteln. Dann fiel mir ein, wie blind wir oft für irgendwelche Wahrscheinlichkeiten sind. Wir ignorieren die Lebensgefahr im Autoverkehr oder beim Schwimmen im Gewitter. Das stetige Risiko eines Börsencrashs blenden wir aus. Dass Tausende von Atomwaffen rumliegen, haben wir komplett verdrängt. Entgegen der Statistik heiraten in Deutschland jedes Jahr 800.000 Menschen. Und die Klimamodelle, auf die wir unsere Resthoffnung stützen, sagen voraus, dass wir unsere Ziele nur mit 66-prozentiger Wahrscheinlichkeit erreichen. Würden Sie bei solchen Chancen in ein Flugzeug steigen? Also falls Sie immer noch ab und zu fliegen?

Quelle      :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Gruppe der Scientists for Future 15. März 2019

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Unten       —       Image title: Delta Airlines Boeing 737-300 number N387DAImage from Public domain images website, http://www.public-domain-image.com/full-image/transportation-vehicles-public-domain-images-pictures/aeroplanes-aircrafts-public-domain-images-pictures/boeing-737-300-plane.jpg.html

This work has been released into the public domain by its author, Greg Goebel. This applies worldwide. In some countries this may not be legally possible; if so: Greg Goebel grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

.http://www.public-domain-image.com/public-domain-images-pictures-free-stock-photos/transportation-vehicles-public-domain-images-pictures/aeroplanes-aircrafts-public-domain-images-pictures/boeing-737-300-plane.jpgAuthorGreg Goebel

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Nach Finanz- die Klima-krise

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Mehr Gemeinsinn wagen

Von Reinhard Loske

Wie in der Finanzkrise hält die Wirtschaftswissenschaft auch in der Klimakrise kaum taugliche Antworten bereit. Das muss sich ändern.

ls die Queen im November 2008 in der London School of Economics der versammelten Schar der Top-Ökonom*innen die peinliche Frage stellte, warum denn niemand von ihnen die Finanzkrise vorausgesehen habe, schaute sie in ratlose Gesichter. Man habe sich wohl zu sehr aufeinander verlassen, so der Tenor der Rechtfertigungsversuche, die aber kaum überzeugen konnten.

Tatsächlich führten unrealistische Modellannahmen dazu, dass die Standardökonomik die drohende Finanzkrise nicht wahrnehmen und taugliche Vorschläge zur Eindämmung der Spekulation nicht entwickeln konnte. Als besonders fatal erwies sich die Vorstellung, Märkte neigten zum Gleichgewicht, wenn man sie denn seitens des Staates nur in Ruhe lasse. Genauso schwierig war die Annahme, Menschen verhielten sich als voll informierte Nutzenmaximierer stets rational und würden Risiken durchweg realistisch abschätzen können.

Im Nachgang der Krise wurde in der Wirtschaftswissenschaft zerknirscht zugesagt, sich fortan multiperspektivisch aufzustellen und stärker auf Fragen aus der realen Welt einzulassen. Einzelne Strömungen innerhalb der Disziplin, etwa die Verhaltensökonomik, haben dieses Versprechen in Ansätzen durchaus eingelöst. Doch insgesamt hat sich wenig verändert, vor allem in der akademischen Lehre. Sieht man einmal von studentischen Initiativen für eine plurale Ökonomik und einzelnen reformorientierten Hochschulen und Hochschullehrer*innen ab, wird im Großen und Ganzen am alten Sermon vom freien Markt als quasi natürlicher Ordnung festgehalten.

Die nächste Sprachlosigkeit steht der Standardökonomik deshalb ins Haus. Auf die Herausforderungen der Klimakrise mit ihrem gewaltigen Risikopotenzial hält die Wirtschaftswissenschaft in ihrem Hauptstrom kaum Antworten bereit, und wenn, dann reduktionistische. Obwohl klar ist, dass es um eine große Transformation geht, um das Respektieren von Naturgrenzen ebenso wie um globale Gerechtigkeitsfragen, hält sie bei theo­retischen Postulaten wie praktischen Empfehlungen eisern am Gewohnten fest.

File:Mein Schiff 2 (3).JPG

Der stets an seinen Vorteil denkende Homo oeco­nomicus ist noch immer die zentrale Modellfigur der standardökonomischen Lehre. Zu Kooperation und vorsorgender Risikovermeidung ist er nur bedingt fähig, weil er stets fürchtet, von Trittbrettfahrern übers Ohr gehauen zu werden. Und generell gilt ihm die Zukunft nicht viel, weil er Gegenwartskonsum vorzieht und lieber im Hier und Jetzt lebt. Auch bei den praktischen Empfehlungen erklingt aus den Lautsprechern der Standardökonomik und der Wirtschaftspresse der immer gleiche Sound: Wachstumsstimulierung, mehr Wettbewerb, mehr weltwirtschaftliche Arbeitsteilung, mehr Handel, weniger Regulierung. Nein, gegen Klimaschutz sei man keineswegs, aber er dürfe nicht wettbewerbsverzerrend wirken oder gar in „Alleingängen“ umgesetzt werden. Das schade dem „Standort“ und sei nicht „effizient“.

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Überflutetes New Orleans im Jahr 2005, ausgelöst durch den Hurrikan Katrina

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Unten       —     Svenska: Mein Schiff 2 Vid Arendal i Göteborg

Author Bo Randstedt     /      Own work
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Deepwater Horizon

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

9 Jahre nach der BP-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko

Deepwater Horizon offshore drilling unit on fire 2010.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

Christa Dettwiler / Infosperber

Die schlimmste Ölverschmutzung der Geschichte. Die toxische Mischung von Erdöl und Lösungsmitteln hat Tausende in der Golfregion krank gemacht. Bei uns hört man kaum etwas davon.

Scott Porter ist Meeresbiologe und Tiefseetaucher. Er hat viel Zeit unter Wasser verbracht. Von den mehr als 6’000 Tauchgängen in über zwanzig Jahren ist ihm einer besonders in Erinnerung geblieben. Gegenüber dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek sagte er: «Es fühlte sich an, als ob ich in einem Fass voll industrieller Lösungsmittel marinierte.» Die Folgen: juckender Hautausschlag und brennende Lungenflügel. Nach jedem weiteren Tauchgang traten neue Symptome auf: Erkältungen, entzündeter Hals, Migräne, Lethargie und Übelkeit. Scott Porter war 40 Meilen nördlich der Ölplattform Deepwater Horizon getaucht, die sechs Wochen zuvor explodiert war. Der Taucher ist mit seinen Symptomen nicht allein. Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Golfregion leiden an Migräne, Hautausschlägen, blutigem Durchfall, Depressionen oder Ohnmachtsanfällen.

Die Explosion der Bohrplattform am 20. April 2010 hatte die schlimmste Ölpest in der Geschichte verursacht. Rund 700 Millionen Liter Erdöl flossen ins Meer, und die Behörden bekämpften das Öl mit 6,8 Millionen Liter Corexit, einem Dispergator. Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass sich Wissenschaftler der Regierung schon damals über die Gesundheitsfolgen dieses Vorgehens Gedanken machten. Heute liegen beweiskräftige Daten vor, dass die toxische Mischung aus Chemikalien und Erdöl Tausende Menschen krank gemacht haben. Darunter viele der 47’000, die an der Reinigungsaktion von BP beteiligt waren.

«Es gibt eine ganze Anzahl von sehr kranken Patientinnen und Patienten, die zweifellos für den Rest ihres Lebens an den Folgen der Chemikalien leiden werden, denen sie während der Deepwater-Horizon-Tragödie ausgesetzt waren», sagt Michael Robichaux, ein Ex-Senator und Hals-Nasen-Ohren-Spezialist in Louisiana. Viele Frauen hätten keine oder irreguläre Monatszyklen. Selbst Kinder litten an Anfällen, Schwindel und verschiedensten neurologischen Problemen.

Porter sollte nicht erfahren, welchen Substanzen er ausgesetzt war

Obwohl Scott Porter alle erdenklichen Fachleute löcherte, erhielt er keine befriedigende Antwort darauf, welchen Substanzen er ausgesetzt gewesen war. Es hiess einzig, die eingesetzten Chemikalien seien ungefährlich. Erstaunlich deshalb, dass die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) ihren Tauchern verbot, im kontaminierten Wasser zu tauchen.

Porters Symptome haben sich über die Jahre verschlimmert und sie gleichen jenen, die Arbeiter und Anwohnerinnen der Golfregion nach dem Exxon-Valdez-Unglück befielen. Etliche Studien listeten Hirnschäden durch Neurotoxine im Öl auf, Unfruchtbarkeit, Herzschädigungen, vorzeitiges Altern, Abnahme der kognitiven Funktionen, Depressionen und Nervenschäden. Laut Michael Harbut, Professor für Arbeitsmedizin an der Michigan State Universität, haben organische Lösungsmittel dieselben Auswirkungen wie eine Bleivergiftung. Harbut trat als Berater der Kläger gegen den Erdölkonzern BP auf.

Zehntausende warten auf eine angemessene Entschädigung

Schon zu Beginn der Säuberungsarbeiten im Mai 2010 hatten sich Wissenschaftler der Regierung besorgt über das toxische Gebräu von Lösungsmitteln und Erdöl geäussert. Das zeigen Dokumente, die erst kürzlich freigegeben wurden. Obwohl BP schon 2012 in einer Sammelklage zur Zahlung von 7,8 Milliarden Dollar verurteilt wurde, haben die meisten der 37’500 Kläger bisher nur einen Bruchteil des Geldes erhalten. Die Betroffenen müssen beweisen, dass ihre Krankheiten auf Folgen der Ölkatastrophe zurückzuführen sind. «Die Menschen bleiben krank und bei einigen verschlimmert sich ihr Gesundheitszustand», sagt Shanna Devine, eine Ermittlerin des Government Accountability Project, einer Non-Profit-Organisation, die Whistleblower schützt und unterstützt. «Ich habe Dutzende von Gesprächen geführt. Die Krebserkrankungen haben seit der Ölpest dramatisch zugenommen. Der andauernde Rechtsstreit hat schlimme Folgen: Die Leute können ihre Hypotheken nicht mehr zahlen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind verheerend.»

Sowohl die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) wie auch BP behaupten, Corexit sei so unschädlich wie ein Geschirrspülmittel. Das Sicherheitshandbuch des Corexit-Herstellers Nalco beschreibt die Gesundheitsauswirkungen der Chemikalie jedoch wie folgt: chemische Lungenentzündung, Augenschädigungen, Dermatitis, Übelkeit und innere Blutungen. Die EPA hat mittlerweile striktere Regeln für solche Chemikalien erlassen.

Fazit: Bald zehn Jahre nach der Deepwater-Horizon-Katastrophe beschäftigen sich Gesundheitsfachleute noch immer mit den Auswirkungen. Das Nationale Institut für Umweltstudien überwacht in einer 10jährigen Studie den Gesundheitszustand von 33’000 Menschen, die dem Öl und den Lösungsmitteln ausgesetzt waren. Zwischenresultate zeigen erhöhte Raten von Atemwegserkrankungen, Hautschädigungen und Depressionen. Es könnte noch Jahre dauern, bevor klar wird, welche Langzeitfolgen die Ölkatastrophe wirklich hat.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Hier geht es zum Artikel vom 07.05.2010, als wir auf DL über die  Katastrophe berichteten .

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Grafikquelle     :      Die BP-Ölplattform Deepwater Horizon am Tag der Explosion, April 2010. / US Coast Guard

  • Gemeinfrei
  • File:Deepwater Horizon offshore drilling unit on fire 2010.jpg
  • Erstellt: 20. April 2010

 

 

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Das Neueste vom Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

NZZ – am rechten Ufer auf Grund gelaufen

Seefeld - NZZ - Sechseläutenplatz - Operhaus 2014-03-11 16-58-34.JPG

Quelle       :   INFOsperber ch.

Von Gabriela Neuhaus

NZZ-Auslandchef Peter Rásony verteidigt auf der ganzen Linie die menschenverachtende Politik der italienischen Rechtspopulisten.

«Kapitän Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz», titelt die NZZ. In seinem Kommentar vom 1. Juli poltert NZZ-Auslandchef Peter Rásony gegen all jene, welche die Festnahme der «Sea Watch 3»- Kapitänin Carola Rackete durch die italienische Polizei kritisieren. Der ehemalige Deutschland-Korrespondent der NZZ richtet sich dabei insbesondere gegen die Proteste aus Deutschland: «Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht.»

Was der Kommentator verschweigt: Es handelt sich hierbei um vom Lega-Chef Matteo Salvini neu geschaffene Gesetze, die gegen die Genfer Konvention verstossen und die Menschenrechte mit Füssen treten. Über die problematischen Seiten dieser neuen Gesetze und die damit verbundene Kriminalisierung von Lebensrettung verliert Rásony kein Wort. Dafür kriminalisiert er die Kapitänin, die nach Tagen des Verhandelns mit den Behörden, während die Verzweiflung der Menschen an Bord laufend zunahm, schliesslich handelte: «Das ist ein unerhörter Rechtsverstoss und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität.» Man liest und staunt: Die NZZ macht sich für einen starken Staat stark. Salvini, der selbsternannte Retter Italiens, erhält Schützenhilfe von einem Verfechter der unbedingten Staatsräson.

Doch es geht noch weiter: Rásony behauptet, ohne einen Beleg zu nennen, seit «Rom die Reissleine zog» und mit der libyschen Küstenwache einen Deal abgeschlossen habe, seien weniger Menschen im Mittelmeer ertrunken. Weniger als wann und wie viele, verschweigt er.

Aber wer hat schon genaue Zahlen? Fakten? Rásony, Salvini, die NGOs? Gemäss der internationalen Organisation für Migration sollen es 5000 Tote sein (mit wieder steigender Tendenz für 2019) seit Einführung der verschärften Massnahmen gegen Rettungsschiffe. Weiter verschweigt Rásony, dass in Libyen katastrophale Zustände herrschen. Menschen auf der Flucht werden dort verschleppt, versklavt, vergewaltigt, ermordet.

Der Auslandchef der NZZ sollte eigentlich wissen, dass die EU in den Ländern südlich von Libyen mit Millionen Euros die Fluchtrouten dichtmachen lässt. Die Folge: Für viele endet die Flucht nach Norden bereits in der afrikanischen Wüste. Jene, die es bis Libyen schaffen, versuchen auch die Fahrt übers Meer. Tag für Tag legen neue Boote ab. Solche Menschen, die mit Schlauchbooten versuchten, der libyschen Hölle zu entkommen, haben Carola Rackete und ihre Crew am 12. Juni gerettet. Darunter schwangere Frauen, Kinder, Familien.

Wie in rechtspopulistischen Kreisen üblich, unterstellt Rásony den HelferInnen Komplizenschaft mit den Schleppern. Ganz gezielt bedient er das von der einst liberalen NZZ angepeilte Spektrum der rechtsnationalen Leserschaft, wenn er schreibt: «Gäbe Italien dem deutschen moralischen Imperativ und Leuten wie Rackete einfach nach, dann wäre leicht absehbar, was geschähe. Die wohlmeinenden Retter auf dem Mittelmeer würden wieder im grossen Stil zu den impliziten Partnern der libyschen Schlepper.» 

Schliesslich unterstellt der NZZ-Auslandchef Carola Rackete ein gedankenloses Engagement: «Frau Rackete scheint sich nicht so viele Gedanken zu machen über die systemischen Gesetzmässigkeiten des Schlepperwesens und über Risikokalkül und Anreize beim Migrationsentscheid. Sie scheint nur ihrem Reflex zu folgen, unmittelbar Menschen in Not zu helfen. Das ist ehrenhaft und nicht zu tadeln. Doch für die übergeordneten Regeln und Ziele der Migrationspolitik ist die Politik zuständig – und zwar in diesem Fall die italienische Politik, die vom italienischen Volk demokratisch dazu legitimiert wurde. Das hat auch eine deutsche Kapitänin zu respektieren.»

Dass sich Salvini über geltende Regeln der internationalen Seefahrt hinwegsetzt, erwähnt Rásony mit keinem Wort.

Der Ex-Kommandant der italienischen Küstenwache und heutige Senats-Abgeordnete Gregorio de Falco hingegen ruft die Salvinis und Rásonys dieser Welt zur Räson: «Carola Rackete wird man freilassen müssen. Sie hatte keine Verpflichtung, anzuhalten», erklärte er gegenüber der italienischen Zeitung «Il Messagero». Mehr noch, er weist darauf hin, dass die «Sea Watch» eine Ambulanz sei, mit Notfällen an Bord. Deshalb, so der Ex-Kommandant, hätte das Militärschiff sie nicht behindern, sondern in den Hafen begleiten müssen. Und die italienische Völkerrechtlerin Francesca de Vittor doppelt nach: «Die Kapitänin hat nichts anderes gemacht, als eine Vorschrift des internationalen Rechts eingehalten.»

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Doch davon erfährt die NZZ-Leserschaft nichts. Und was noch mehr zu denken gibt: Offensichtlich heisst ein grosser Teil des (neuen, AfD-affinen) NZZ-Publikums die menschenverachtende Flüchtlingspolitik Salvinis ebenfalls gut. In den LeserInnenkommentaren erhält Rásony viel Applaus für seine Äusserungen. Damit ist die NZZ auf dem besten Weg, ganz am rechten Ufer zu stranden.

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Nachtrag:

Das Gericht im sizilianischen Agrigent hat am Dienstagabend, 2. Juli, die Freilassung von Carola Rackete angeordnet. Die von der italienischen Staatsanwaltschaft erhobene Anklage, die Kapitänin habe «bewusst» in Kauf genommen, das Boot der Sicherheitskräfte zu rammen, wurde abgewiesen. Die Richterin hielt Rackete zugute, ihr Handeln sei allein vom «Pflichtsinn» geleitet worden, und machte deshalb mildernde Umstände geltend.

Für den 9. Juli ist eine weitere Verhandlung angesetzt, bei dem sich Carola Rackete dem Vorwurf der «Beihilfe zur illegalen Einwanderung» stellen muss. Staatsanwalt Luigi Patronaggio hat aber bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es bei bisherigen Ermittlungen noch nie einen Hinweis gegeben habe für Kontakte zwischen SeenotretterInnen und Schleppern im zentralen Mittelmeer. Während Innenminister Salvini Rackete umgehend nach Deutschland ausweisen will, beweist die italienische Justiz Unabhängigkeit von Salvinis Hetzerei – die Gewaltenteilung funktioniert.

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100 Jahre ILO im Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Keine Arbeit ohne Rechte:

Mit den Rechten der Regierungen ist es ähnlich wie beim Bau des Flughafen BER. Wo Idioten arbeiten kann nichts vernünftiges entstehen. Wem es oben fehlt, sollte seine Hände besser nicht aus den Taschen nehmen. Ein großes Maul reicht aber bei den Großfürsten der Lügner, Betrüger und Mörder allemal. Red. DL –  IE –

von Jens Becker

Es war eine konzertierte Aktion demokratischer Staaten, veränderungsbereiter Kapitalisten und reformistischer Gewerkschaften: Vor hundert Jahren wurde auf der Friedenskonferenz in Versailles die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gegründet, damals als Bestandteil des Völkerbundes. Bis heute wird sie getragen von Gewerkschafts-, Staats- und Unternehmensvertretern und ist somit nicht nur die älteste, sondern auch die einzige tripartistische Unterorganisation der Vereinten Nationen.

Bei ihrer Gründung 1919 sollte die ILO dazu beitragen, die verheerenden Folgen des Ersten Weltkriegs und die fortlaufenden revolutionären Eruptionen inner- und außerhalb Europas durch eine sozialpolitisch ausgerichtete Agenda einzudämmen: Die ILO ist damit eine auf der universalistischen Menschenrechtsagenda des damaligen US-Präsidenten Woodrow Wilson basierende Reaktion auf die Russische Revolution von 1917. Sie gibt eine sozialpartnerschaftliche Antwort auf das Gespenst des Kommunismus, das seinerzeit die Welt erschütterte. Der weltweiten Empörung über Krieg, Ausbeutung und Hunger musste Rechnung getragen werden, um die Existenzkrise des kapitalistischen Weltsystems abzuwenden. Man kann es auch mit den Worten des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann formulieren: „Es ist im wohlverstandenen Interesse kapitalistischer Ökonomien – wenn sie nicht untergehen wollen – Entlohnungsbedingungen so zu gestalten, dass es gerecht zugeht.“[1]

Letztlich kann der Kapitalismus nur überleben, wenn das Bedürfnis der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit gewahrt bleibt. Diese Erkenntnis führte zur Schaffung der ILO. Der Weltfriede, so steht es in ihrem Gründungsmanifest, könne auf Dauer nur erreicht werden, wenn soziale Gerechtigkeit herrscht – ein Prinzip, dem sich die Organisation bis heute verpflichtet fühlt.

Nach dem Weltenbrand

In der Zwischenkriegszeit hatte die ILO damit keinen leichten Stand: Das sich abzeichnende Ende des Kolonialismus, der aufkommende Faschismus und der amerikanische Isolationismus erschwerten ihre Arbeit ebenso wie die anhaltende politische und wirtschaftliche Instabilität, verschärft durch die Weltwirtschaftskrise von 1929. Immerhin gelang es den Sozialpartnern und Mitgliedsstaaten 1930, die „Konvention 29“ zur Regulierung der Zwangs- oder Pflichtarbeit auf den Weg zu bringen. Tatsächlich durchgesetzt wurde die internationale Ächtung bzw. Abschaffung der Zwangsarbeit jedoch erst 1957.

Eine Sternstunde der ILO-Geschichte in den 1930er Jahren war die Weigerung der Internationalen Arbeitskonferenz, die Deutsche Arbeitsfront (DAF) anzuerkennen. Der Plan Hitlerdeutschlands, mit der DAF das Mandat Wilhelm Leuschners zu übernehmen – der den von den Nazis zerschlagenen Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten hatte – scheiterte insbesondere am Widerstand der internationalen Gewerkschaftsbewegung.[2] Sie drückte der ILO damit das Gütesiegel der ersten antifaschistischen internationalen Organisation auf. Einige Monate später kehrte das Naziregime der ILO den Rücken.

Als wegweisend für die Entwicklung der ILO erwies sich die Erklärung von Philadelphia 1944. Darin findet sich der Schlüsselsatz „Arbeit ist keine Ware“, womit der Subjektcharakter und damit die Würde der Beschäftigten gegenüber dem verdinglichten Charakter der objektivierten (Handels-) Ware hervorgehoben wurde. Fortan prägte „würdige Arbeit“ in verschiedenen Facetten die Agenda der ILO. Zugleich reagierte die Erklärung auf die Verheerungen eines noch schrecklicheren Weltenbrandes. Es war zu dieser Zeit absehbar, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg verlieren und eine Neuordnung der Staatenwelt bevorstehen würde. Wie schon 1919 waren es erneut die US-Amerikaner, von denen dabei ein wichtiger Anstoß für eine supranationale, völkerrechtliche Einhegung internationaler Konflikte ausging und denen die soziale Frage wichtig zu sein schien: 1945 wurde mit der UNO als Nachfolgerin des Völkerbundes eine federführende Konfliktregulierungsinstanz geschaffen und zugleich die ILO als soziales Überwachungskorrektiv wiederbelebt. Das waren wichtige Bausteine für eine neue Weltordnung. Je nach Lesart ließ sich mit ihnen entweder das „amerikanische Jahrhundert“ gestalten, ein verheißenes Zeitalter von Freiheit, Freihandel und politischer Demokratie – oder die kurze, „goldene“, sozialdemokratisch-keynesianische Ära des sozialen Fortschritts.

So postuliert die Erklärung von Philadelphia denn auch die Durchsetzung globaler Menschenrechte – in Formulierungen, die nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben und bis heute für viele Menschen unerreichbar scheinen: „Alle Menschen, ungeachtet ihrer Rasse, ihres Glaubens und ihres Geschlechts, haben das Recht, materiellen Wohlstand und geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, in wirtschaftlicher Sicherheit und unter gleich günstigen Bedingungen zu erstreben.“ Und: „Die Schaffung der hierfür notwendigen Voraussetzungen muss das Hauptziel innerstaatlicher und internationaler Politik sein.“[3]

Standards für gute Arbeit

Anders als nach dem Ersten vergrößerten sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Handlungsspielräume der ILO. Das lag auch am Systemantagonismus zwischen Kapitalismus und Sozialismus, den widersprüchlichen Kooperations- und Konkurrenzverhältnissen zwischen entwickelten und weniger entwickelten Staaten und einer enger zusammenrückenden Weltgesellschaft. Die ILO übernahm wichtige Missionen auf ganz unterschiedlichen Schauplätzen, wobei ihre Initiativen zu Südafrika, Polen und Guatemala besonders hervorstechen: Zur Bekämpfung des südafrikanischen Apartheid-Regimes setzten internationale Gewerkschaften die Regierung in Pretoria mit der Forderung nach Einhaltung internationaler Arbeitsstandards unter Druck. Die polnische Gewerkschaft Solidarność berief sich in den 1980er Jahren auf die ILO-Kernarbeitsnorm zur Vereinigungsfreiheit, und 1996 leistete die ILO-Konvention zum Schutz der indigenen Bevölkerung wichtige Hilfe für das Friedensabkommen in Guatemala. Anlässlich ihres 50jährigen Bestehens erhielt die ILO 1969 sogar den Friedensnobelpreis.

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Begleitet von Rückschlägen, bemühte sich die Organisation zwischen 1948 und 1999 sukzessive darum, Arbeit international zu normieren, etwa durch die Niederlegung von acht Kernarbeitsnormen. Die ILO stärkte die Gewerkschaften, indem sie völkerrechtlich verbindliche Konventionen zur Vereinigungsfreiheit, zum Schutz des Vereinigungsrechtes und von Kollektivverhandlungen auf den Weg brachte. Zudem wurden auf ihren Anstoß hin Konventionen zur Abschaffung der Zwangsarbeit, zum Gebot der Gleichheit des Entgelts und zum Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf verabschiedet. Es ist ihr zu verdanken, dass ein Mindestalter für die Erwerbsarbeit festgelegt und die schlimmsten Formen der Kinderarbeit beseitigt wurden. Insgesamt gelang es der ILO, 189 rechtsverbindliche Konventionen und 205 unverbindliche, aber mitunter öffentlichkeitswirksame Empfehlungen festzuschreiben. ILO-Konventionen sind Teil des Völkerrechts und verankern dort substantielle Normen wie Mindestlöhne, Lohnzahlung, Arbeits- und Ruhezeiten sowie Mutterschutz. Sie widmen sich Wander- oder Heimarbeitern und indigenen Bevölkerungsgruppen. Ferner gibt es ILO-Normen zur Förderung von Erwerbsarbeit, Berufsbildung und beruflicher Rehabilitation sowie von Arbeitsverwaltung, sozialer Sicherung, Arbeitssicherheit oder Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Ihre Konventionen zu den Kernarbeitsnormen wurden von rund 75 Staaten ratifiziert. Die ILO-Regelung zur Vereinigungsfreiheit haben Staaten ratifiziert, die knapp die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, die Konvention zur Abschaffung der Zwangsarbeit gilt sogar für mehr als 90 Prozent der Erdenbürger.

Ein zahnloser Tiger?

Quelle     :     Blätter        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Bauzustand des BER-Terminals im März 2010

Unten      —   Für mehr als einen  Fasnetsumzug Tannheim… reichte es schon 2017  nicht.

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CDU Quälgeister ohne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Die Schmerzensmänner der Werteunion

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Eine Analyse von

Fortschritt hat die Konservativen in der CDU an den Rand gedrängt. In der Werteunion treffen sie sich und zetern. Eine problematische Opposition für die Parteichefin.

Eigentlich ist die Linie der CDU-Spitze eindeutig: Es gebe Probleme, die größer würden, je mehr man darüber rede, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Soll bedeuten: Ignorieren, dann geht’s vorbei. Aber die sogenannte Werteunion macht nicht den Anschein, als sei sie diese Art von Ärgernis, das sich einfach auflöst. Auf einer Pressekonferenz kurz nach der verlorenen Europawahl bricht es dann auch aus Annegret Kramp-Karrenbauer heraus: „Jeder, der in die CDU eintritt, in der CDU ist, steht für Werte, dafür brauchen wir keine eigene Union.“

Die CDU-Chefin ist sichtlich entnervt, noch bevor ein Journalist sie auf die Werteunion ansprechen kann, verlässt sie die eigene Kommunikationsstrategie und teilt aus. Ihre Analyse: Weil in den Augen des Wahlvolks die CDU nach rechts gerückt sei, hat sie verloren. Mit verantwortlich ihrer Meinung ist nach ein eingetragener Verein mit nur knapp mehr als 2.000 Mitgliedern. Zum Vergleich die CDU: mehr als 400.000. Und trotzdem dominiert die Werteunion beinahe im Wochenrhythmus die Schlagzeilen, sehr zum Leidwesen der Parteispitze.

Vertreter der schweigenden Mehrheit?

In der Werteunion versammelt sich seit 2017 so was wie die innerparteiliche Opposition – eine laute und sehr konservative Opposition. So konservativ, dass mancher an der Parteispitze fürchtet, hier könne die Abgrenzung nach rechts, die die CDU spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke mit drastischen Worten sucht, verwischen. Schon der Name, den auch die Parteichefin als Anmaßung empfand, provoziert viele. Er stammt aus der Feder von Bernd Samland, Inhaber von Endmark, einer Naming-Agentur, und Werteunionist. Freiheitlich-konservativer Aufbruch, wie der Verein davor hieß, das war zu sperrig. Auf ihrer Website fordert die Werteunion eine „Nettozuwanderung von 0“; eine „unkontrollierte Massenzuwanderung bedroht unsere europäisch-christlich geprägte Gesellschaft“, heißt es weiter. Die Aufnahmefähigkeit sei überschritten. Eine Minderheitenmeinung, findet die CDU-Spitze. Die Werteunion selbst glaubt hingegen von sich, sie sei Vertreterin der schweigenden Mehrheit.

Dabei ist das innerparteiliche Gewicht des Vereins überschaubar. „Die Werteunion spielt innerhalb der CDU überhaupt keine Rolle“, sagt Annette Widmann-Mauz. Sie ist Mitglied im CDU-Präsidium und Vorsitzende der Frauen Union – der mitgliederstärksten von insgesamt sieben CDU-Organisationen, ein Machtfaktor, gegen den in der Partei kaum Politik zu machen ist. Die Werteunion hingegen ist nicht mal offiziell von der Partei anerkannt. „Die Werteunion wird in der Öffentlichkeit oft größer gemacht, als sie ist“, sagt Widmann-Mauz. Auch deshalb spricht die Parteispitze derzeit ungern über den Verein, um ihn nicht noch weiter aufzuwerten.

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Und Miez und Mauz die Katzen, erheben ihre Tazen, sie drohen mit den Pfoten die Karre hats verboten !

Quälgeister ohne Hausmacht – trotzdem gefährlich

Tatsächlich ist im Vorstand der Werteunion kein einziges Politschwergewicht. Der Vorsitzende, Alexander Mitsch, ist Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar. Sein Vize, Hinrich Rohbohm, schreibt für die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit und veröffentlichte zwei Bücher über das „System Merkel“. Unter den Mitgliedern sind ein paar Promis: Der emeritierte Politikprofessor Werner Patzelt gehört dazu sowie der Ökonom Max Otte, CDU-Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nach dem Mord an dem Kasseler CDU-Mann Lübcke hatte Otte getwittert: „#Lübcke – endlich hat der #Mainstrem (sic!) eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene‘, was immer das ist.“ Auch wenn Otte den Tweet wenig später löschte und sich distanzierte, das war dann doch ein bisschen zu viel für die Werteunion, die Otte gern aus der CDU ausgeschlossen sähe – was dann auch ein Rauswurf aus der Werteunion wäre. Schließlich ist die Werteunion bei allem konservativen Tamtam sehr darauf bedacht, nicht in die Nähe der AfD gerückt zu werden. Passiert das, fühlt sie sich schnell ungerecht behandelt und antwortet mit dem Anwalt.

Der heißt Ralf Höcker und hat schon Jörg Kachelmann, Heidi Klum und Recep Tayyip Erdoğan vertreten. Seit Kurzem ist er auch Pressesprecher des Vereins. Ein Umstand, den er auf Twitter so kommentierte: „Ich gratuliere mir ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bundespressesprecher der @WerteUnion! Demnächst muss ich mit Journalisten also reden, anstatt sie vor Gericht zu zerren. Na wir gucken mal…“ Tatsächlich stimmt er einem Hintergrundgespräch mit ZEIT ONLINE sofort zu.

Quelle        :      Zeit-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Unten       —     Annette Widmann-Mauz auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Autor    –        Olaf Kosinsky

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Annette Widmann-Mauz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

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Gedanken zu Alexa und Siri

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2019

Das Computergrundrecht zum Maßstab machen

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Quelle        :        Netzpolitik ORG.

Ein   von Gerhart R. Baum

Vor elf Jahren erging das Karlsruher Urteil, das ein IT-Grundrecht zum Schutz der digitalen Privatsphäre ins Leben rief. Darin angesprochene Bedrohungen sind heute Realität, wie die Innenministerkonferenz mit dem Vorschlag zum Belauschen über Alexa und Siri eindrücklich machte. Dass das neue Grundrecht nicht umgesetzt wurde, soll sich ändern, fordert Gerhart Baum, und kündigt Gegenwehr an.

Dies ist ein Gastbeitrag von Gerhart Baum. Der frühere Bundesinnenminister war einer der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht, als das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme etabliert wurde. Er legte außerdem zusammen mit Burkhard Hirsch und Peter Schantz Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmungen des BKA-Gesetzes zur „Quellen-TKÜ“ und „Online-Durchsuchung“ ein.

Veröffentlichung des Beitrags mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Seit vor der Innenministerkonferenz die Überwachung von „smarten“ Assistenten, wie beispielsweise Alexa, oder anderen informationstechnischen Systemen wie Fahrzeugen diskutiert wurde, stellen sich dringende Fragen: Wie steht es um die Schutzpflicht des Staates, Bürger gegen Missbrauch ihrer Daten zu schützen? Wo bleiben zum Beispiel die Regeln für den Autodatenschutz?

Zu den von der Innenministerkonferenz geplanten Eingriffen in eigengenutzte informationstechnische Systeme

Ich gehöre zu den fünf Personen, die im Jahre 2008 das maßgebende Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten haben, mit dem das Gericht ein neues Grundrecht geschaffen hat – das sogenannte Computergrundrecht. Wie visionär die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, zeigt sich heute immer schärfer. Die vor zehn Jahren nur in den Köpfen der Richter imaginierten Konflikte sind in der Realität von heute angekommen:

  • Der Zugriff von Staat und mächtigen Privaten auf Informationen, die die Bürger, beziehungsweise Nutzer „ihren“ IT-Systemen anvertraut haben.
  • Sämtliche Informationen auf Smartphones, Notebooks, in der Cloud gespeicherte Audio- und Videodateien, Alexa und Siri anvertraute Worte.

Alles scheint plötzlich im Interesse privater Informationskapitalisierung oder der Sicherheit zugänglich, wie die Innenminister in Vorbereitung ihrer Frühjahrstagung eindrücklich untermauern. Sie wollen zu Zwecken der Strafverfolgung die Cloud-Speicher von digitalen Assistenten wie Alexa auslesen (Beschlüsse als pdf-Datei, TOP 27 „Digitale Spuren“). Bisher gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme muss sich nun bewähren. Es betrifft alle jetzt in Rede stehenden Systeme, also das Vordringen elektronischer und digitaler Kommunikationsmittel in nahezu alle Lebensbereiche.

Das Gericht hat enge Grenzen für diesen heimlichen Zugriff und die Modalitäten dafür festgelegt. Bei Eingriffen durch den Staat müssen Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz des Menschen berührt sein. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss geschützt bleiben. Die bisher bekanntgewordenen Pläne der Sicherheitsbehörden lassen nicht erkennen, dass sie dieses Urteil zum Maßstab machen. Sollten sie Gesetz werden, werden wir unverzüglich das Bundesverfassungsgericht erneut anrufen.

Es reicht nicht, Angriffe des Staates abzuwehren

Damit aber nicht genug. Das Urteil betrifft nicht nur Eingriffe durch den Staat, sondern auch Eingriffe durch Private, also zum Beispiel die Nutzung der Alexa-Daten durch Google, der Smartphone-Daten durch Apple, der im Auto generierten Daten durch Automobilfirmen oder Versicherungsgesellschaften. Die Nutzung solcher Daten wird allzu häufig im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder durch Zustimmung im Kleingedruckten „erlaubt“. Dabei handelt es sich grundsätzlich um verfassungswidrige, tiefgreifende Grundrechtseingriffe in die Privatheit, einem Bereich mit besonderem Bezug also in die Menschenwürde.

Das Gericht hat festgestellt, dass der Einzelne sich selbst nur ungenügend schützen kann. Es hat den Gesetzgeber aufgefordert, Rahmenbedingungen auch gegen Eingriffe und Nutzung dieser Daten festzulegen. Das ist bisher nicht geschehen.

Es reicht also nicht, Angriffe des Staates abzuwehren. Es bedarf zum Beispiel gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Auto und ganz generell für die Nutzung der Daten im „Internet der Dinge“.

Dies alles gehört zur „Nachtseite“ der digitalen Entwicklung, die im Überschwang der Fortschrittseuphorie gerne übersehen wird.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :

04.05.2018, Berlin: Discussion: re:claim autonomy – Digitale Freiheitsrechte in der neuen Legislatur Speaker: Katarina Barley, Gerhart Baum, Constanze Kurz, Thomas Heilmann, Jakob Augstein Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Jan Zappner/re:publica

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grün: Aminata Touré

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

„Was wollt ihr eigentlich, old people?“

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Das Interview führten  Lin Hierse, Ulrich Schulte

Jung, Schwarz, grün: Aminata Touré wird schon bald Landtagsvizepräsidentin in Schleswig-Holstein – und hat keineswegs vor, einfach die Quotendiverse zu sein. Ein Gespräch über Inhalte

Am Tag des Interviews kommt Aminata Touré zur Blattkritik in die taz, es ist ein Freitag im Juni. Sie spricht selbstbewusst, freundlich und präzise – beim Kritisieren der Zeitung und beim Beantworten der Fragen aus der Redaktion. Etwa eine Stunde bleibt im Anschluss für Fotos und Interview in der taz-Kantine. Touré stellt einen Alarm auf dem Smartphone.

taz am wochenende: Frau Touré, Sie werden bald zur Landtagsvizepräsidentin in Schleswig-Holstein gewählt. Sie wären die erste Schwarze Frau in diesem Amt – und die jüngste in ganz Deutschland. Das sind viele Labels. Sehen Sie sich als Vorbild?

Aminata Touré: Ich finde es immer ein bisschen merkwürdig, sich selbst als Vorbild zu beschreiben.

Sind Sie etwa keins?

Was ich wirklich hoffe, ist, dass andere sich davon angesteckt fühlen. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn ich die Einzige bleibe und durch die Lande schreiten und sagen kann: Ey, ich bin die erste Schwarze Abgeordnete in Schleswig-Holstein. Viele andere müssen folgen.

Ihre Eltern sind aus Mali geflohen. Es hat viele Jahre gedauert, bis Deutschland ihnen die Staatsbürgerschaft zugesprochen hat. Was macht permanente Unsicherheit mit einer Familie?

Man geht halt zur Schule und denkt, morgen wird der Aufenthalt verlängert oder auch nicht. Das deutsche Asylrecht ist voll krasser Widersprüche, diese Kettenduldungen sind fürchterlich. Vielleicht muss man nächste Woche zurück in ein Land, das man nie gesehen hat. Vielleicht ist bald nicht mehr dein Zuhause, was du als Zuhause kennst. Wir hatten permanent Angst. Das prägt.

Wie haben Sie die Behörden erlebt? Feindlich gesinnt?

Für meine Eltern war diese Zeit in den 90ern, als sie um das Aufenthaltsrecht kämpften und zeitgleich krasse Asylrechtsverschärfungen stattfanden, sehr schwierig. Sie haben uns oft erzählt, dass sie nicht respektvoll behandelt wurden. Und sie mussten sich einiges anhören, weil sie anders aussahen und nicht fließend Deutsch sprachen. So etwas hat ihren Alltag bestimmt.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Sie dazu motiviert, professionell in die Politik einzusteigen, richtig?

Ja. Ich bin 2017 in den schleswig-holsteinischen Landtag gekommen. Als vorher die Listenaufstellung bei uns in der Partei war, war ich supernervös. Da hab ich mich schon gefragt: Was zur Hölle machst du da eigentlich? Du bist 24 Jahre alt, warum behältst du nicht einfach deinen jetzigen Job? Dann habe ich darüber nachgedacht, dass Obama der erste Schwarze Präsident der USA war. Er muss sich auch viele Fragen in die Richtung gestellt haben. Ich kam zu dem Schluss: Wenn der das auf einem viel krasseren Level macht, kann ich hier nicht vor der Verantwortung zurückschrecken.

Die politische Landschaft in Deutschland ist sehr weiß. Sehen Sie die Gefahr, zur Quotendiversen zu werden?

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Ich habe nicht das Gefühl, eine ausschließlich repräsentative Rolle zu übernehmen. Ich stehe für Themen und kämpfe für sie. Aber ich will auch People of Color repräsentieren – natürlich bin ich auch eine Projektionsfläche, ganz klar. Ich finde es nur schwierig, wenn es ausschließlich darum geht, dass ich jung und Schwarz bin. Ohne zu verstehen, was es heißt, in dieser Position Politik zu machen.

Trotzdem nutzt es den Grünen, durch Sie Diversity auszustrahlen.

People of Color geht es nicht nur darum, dass sie sich mit mir identifizieren können, sondern dass ich tatsächlich für Themen kämpfe. Und darauf werde ich festgenagelt. Ich darf eben nicht das Feigenblatt für Vielfalt sein. Cem Özdemir war Bundesvorsitzender mit türkischem Migrationshintergrund. Deswegen sind trotzdem nicht tausende Migrant*innen eingetreten, sondern weil er für viele sie betreffende Themen gekämpft hat.

Kümmern sich die Grünen ausreichend um Diversität?

Jein. Ich bin total froh, dass sowohl der Landes-, als auch der Bundesvorstand proaktiv auf mich zukommen. Die sagen: Ey, Amina, wir wissen, dass du es nicht alleine machen kannst, und das sollst du auch gar nicht. Welche Punkte sollten wir angehen? Da findet auch Selbstkritik statt. Ich bin halt in zwei Richtungen unterwegs. Einerseits sage ich meiner Partei immer wieder, wir müssen uns vielfältiger aufstellen. Gleichzeitig gehe ich zu Organisationen von People of Color und fordere sie auf: Ihr müsst selbst in die Politik gehen. Keiner wird euch anrufen und fragen.

Grünen-Parteitage wirken trotzdem wie Veranstaltungen der weißen Mittelschicht. Wie sehen Sie das?

Ähnlich. Alle Parteien und auch die Grünen sind zu weiß, genau wie die Medienlandschaft. Auf Parteitagen fallen zum Beispiel die Reihen der Journalist*innen nicht weiter auf.

Wie wirkt das auf People of Color?

Nicht sehr einladend. Von jungen Leuten höre ich oft: Auf euren „Whitey“-Laden habe ich keine Lust. Wir müssen uns als Partei öffnen und People of Color ansprechen, davon bin ich fest überzeugt. Das habe ich auch auf unserem letzten Landesparteitag angesprochen und einen Antrag „Gesellschaft der Vielen“ eingebracht. Wenn Parteien es verpennen, Menschen mit Migrationshintergrund mitzudenken, dann werden sie sich in zehn Jahren umschauen.

Was müssen Parteien da tun?

Genau daran arbeiten wir Grüne gerade. Wir dürfen nicht so klingen, als seien wir eine weiße Partei, die Ausländer gerne mag. Einen solchen Sound müssen wir in unserem Grundsatzprogramm, das wir gerade neu schreiben, unbedingt vermeiden. Deshalb lassen wir uns auch von der rassismuskritischen Trainerin Tupoka Ogette beraten. Wir wollen die Perspektiven von People of Color ernsthaft mitdenken.

Wird das den Grünen gelingen

Ich hoffe es. Zumindest sagen wir von uns, dass wir ein selbstkritischer Laden sind. Das muss man dann auch an solchen Stellen leben, wo man nicht gut aufgestellt ist. Viele Parteien sind ja eher unfähig zur Selbstkritik. Wie die CDU mit Fridays for Future oder Rezo umgegangen ist, sagt ja einiges über die Christdemokrat*innen.

Wird Ihnen persönlich im Parlament manchmal weniger zugetraut, weil Sie jung sind?

Nein, dieses Problem habe ich nicht. Ich habe früh klargestellt, dass ich Interesse an Sachpolitik habe und mich nicht davor scheue, Dinge anzusprechen. Deswegen habe ich nicht den Eindruck, dass man mich nicht ernst nimmt.

Das Durchschnittsalter der Grünen-Mitglieder liegt bei 50 Jahren. Trotzdem ist Ihre Partei gerade sehr erfolgreich bei jungen Wähler*innen. Warum?

Na ja, was junge Menschen wählen, hat ja nicht nur damit zu tun, ob die Politiker*innen selbst auch jung sind. Denen geht es natürlich um politische Inhalte. Das merke ich bei jedem Schulbesuch, den ich mache. Die Schüler*innen sprechen immer sofort klimapolitische Themen an, durch die Bank weg. Deswegen finde ich es absurd, wenn die CDU sich jetzt fragt, wie sie Influencer organisieren kann. Die haben nicht verstanden, dass es um politische Inhalte geht – und nicht nur darum, auf Instagram zu sein. They don’t get the point.

Fördern die Grünen junge Leute engagiert genug? Wichtige Posten werden ja dann doch oft an verdiente, ältere PolitikerInnen vergeben.

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Der Generationenkonflikt ist bei uns auf jeden Fall ein Thema. Wer seit 30 Jahren ausdauernd und gut für eine Sache kämpft, darf zu Recht Ansprüche anmelden. Wichtig ist, eine Ausgewogenheit zu finden zwischen neuen und erfahrenen Leuten.

Im Moment geht eine Generation auf die Straße, der häufig unterstellt wurde, sie sei unpolitisch. Fridays for Future agiert aber sehr realpolitisch, fordert die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele – die die Bundesregierung ja unterschrieben hat.

Ich finde genau dieses Spannungsverhältnis sehr interessant. Die Jugend wird ja mit widersprüchlichen Ansagen konfrontiert. Einerseits heißt es, sie sei unpolitisch und surfe nur auf Instagram rum. Wenn sie dann aber politische Forderungen formuliert, wird gesagt: Ihr seid keine Profis, ihr habt nichts zu melden.

Junge Menschen werden unterschätzt

Quelle     :       TAZ       >>>>>       weiterlesen

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2.) von Oben     —    Fischkutter im Hafen von Strande.

Unten        —     Aminata Touré

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ZPS-Leiter ausgeladen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Philipp Ruch reicht Klage ein

Von Christian Rath

Die Bundeszentrale für politische Bildung lud den Leiter vom „Zentrum für politische Schönheit“ von einem Kongress aus. Der hat nun dagegen geklagt.

Philipp Ruch, der Leiter des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS), sieht sich stigmatisiert. Beim Verwaltungsgericht Köln hat er in dieser Woche gegen seine Ausladung von einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung geklagt. Die Klage liegt der taz vor.

Das ZPS wurde bekannt durch politische Kunst-Happenings wie den Aufbau eines Holocaust-Mahnmals vor dem Haus von AfD-Politiker Björn Höcke. Leiter des Kollektivs ist der deutsch-schweizerische Philosoph Phi­lipp Ruch, der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) für deren Bundeskongress im März 2019 eingeladen wurde. Konkret sollte er dort an einer Diskussion teilnehmen, die den Titel trug: „Bitte schön aufmucken! Kunst als Politik und politische Bildung“.

Doch im Februar 2019, einen Monat vor dem Kongress, wurde Ruch unter Hinweis auf „strafrechtliche Ermittlungen“ wieder ausgeladen. Gemeint war nicht das inzwischen eingestellte Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, sondern ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz (das inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Berlin geführt wird). Dort ging es um die Aktion „Soko Chemnitz“, bei der das ZPS im Dezember 2018 eine Öffentlichkeitsfahndung nach Chemnitzer Nazis vorgetäuscht hatte. Die Ausladung erfolgte durch die bpb, aber auf Weisung des Innenministeriums.

Bornhagen Friedensstr Nachbildung Holocaust-Mahnmal 1 2018-01-01.jpg

Als die Ausladung bekannt wurde, gab es kritische Nachfragen an die Bundesregierung. Die Sprecherin von Innenminister Seehofer soll dabei gesagt haben, dass eine Einladung Ruchs als „staatlich finanzierte Legitimierung“ der „Soko Chemnitz“-Aktion „missverstanden“ werden könnte. Solche Aktionen trügen „dazu bei, eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten“.

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben       ––         Philipp Ruch (2017)

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Georg Christoph Lichtenberg

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2019

Georg Christoph Lichtenberg 

Quelle        :    Scharf  –  Links

von Richard Albrecht

220 Jahre nach seinem Ableben  oder Sprüche sind das halbe Leben …  „Mehr als das Blei in den Kugeln hat das Blei in den Setzkästen die Welt verändert.“

Als Aphorismus gilt eine in sich „geschlossene und prägnant formulierte Äußerung eines Gedankens“. Jeder Sinnspruch hat einen „einprägsam und treffend formulierten Gedanken“[1]. In literarisiert-gereimter Form kann er zum leichter wiedererzählbaren Memorabile werden. Aphorismen wie Memorabile sind wie auch Legenden, Sagen, Mythen, Rätsel, Witze und Märchen „einfache Formen“ (André Jolles) des kommunikativen Austausches.

Ein bedeutender Aphoristiker ist der Göttinger Physiker und Gelehrte Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799) aus dem südhessischen Darmstädter Land. Zeitgenosse des 1749 in Frankfurt am Main geborenen Johann Wolfgang Goethe, dem lebenssprühenden, weltmännischen Charmeur, der nach Juslizentiat, Lehrjahren in der väterlichen Advokatenpraxis, am Wetzlarer Reichsgericht und seinem ersten literarischen Erfolg 1775 an den Hof in Weimar kommt, bald zum kleinstädtischem Hofstaat gehört, betitelt und geadelt wird … und als allseits geehrter Dichterfürst dort 1832 stirbt.

Lichtenberg dagegen wirkt wie sein antipodisches Zerrbild: wohl ein bekannter, der europäischen Aufklärung verpflichteter Physiker, von Goethe in Göttingen aufgesucht und dem Geheimen Rath Anfang Oktober 1783 zur Farbtheorie ausführlich und überhöflich schreibend. Aber auch ein krummbuckliger Zwerg, kränkelnd, oft bettlägerig, vereinsamt, erstmalig 1780 beweibt mit einem 23 Jahre jüngeren Blumenmädel, nach deren Tod 1782 bald verehelicht mit seiner Haushälterin, die ihm acht Kinder gebiert. Und ihn um nahezu fünf Jahrzehnte überlebt.

Lichtenbergs Sudelbücher enthalten fachliche Einfälle, Notizen, vor allem aber ätzend-verletzende, satirisch-bittere Wahrheiten, zur Kenntlichkeit bringende zeit- und sozialkritische Aphorismen als Sinnsprüche des literarisch so interessieren wie versierten Autors, der „Verstand gehabt hat wie ein scharf geschliffenes Rasiermesser, ein Herz wie ein Blumengarten, ein Maulwerk wie ein Dreschflegel, einen Geist wie ein Florett.“ (Kurt Tucholksky)

Wenige Einfälle und Bemerkungen aus GCLs Füllhorn:

-Wer zwei paar Hosen hat mache eins zu Geld und schaffe sich dieses Buch an

-Es wäre besser, solche Leute legten sich ins Bett, als daß sie solches Zeug schwätzten

-Alles wohlklingend und alles erlogen

-Er fiel sich selbst ins Wort

-Wir verbrennen zwar keine Hexen mehr, aber dafür gleich jeden Brief, worin eine derbe Wahrheit gesagt ist

-Er verschluckte viel Weisheit, es war aber, als wenn ihm alles in die unrechte Kehle gekommen sei

-Unter den größten Entdeckungen, auf die der menschliche Verstand in den neusten Zeiten gefallen ist, gehört meiner Meinung nach wohl die Kunst, Bücher zu beurteilen, ohne sie gelesen zu haben

-Das Faustrecht ist heutzutage verschwunden bis auf die Freiheit, jedem eine Faust in der Tasche zu machen

-Unter allen den Kuriositäten, die er in seinem Hause aufgehäuft hatte, war er selbst am Ende immer die größte

-Während man über geheime Sünden öffentlich schreibt, habe ich mir vorgenommen, über öffentliche Sünden heimlich zu schreiben

Göttingen-Grave.of.Georg.Christoph.Lichtenberg.02.jpg

Ohne die schützende Hand von Gelehrsamkeit und wissenschaftlicher Prominenz hätte Lichtenberg als öffentlicher Publizist an der Nahtstelle von spätfeudaler und frühbürgerlicher Gesellschaft auch in der aufstrebenden Universitätsstadt Göttingen zu seiner Zeit kaum der heute Psychiatrie genannten Klapse entgehen können – wie der Filzstifter Peter-Ernst Eiffe (1941-1982), der 1968 in Hamburg Sprüche wie Kein Hammer, keine Sichel, nur Eiffes Hand auf Hamburgs Michel; Ruhnau ist noch Senator Eiffe ist auch krank; Wer „Streit“ will, stirbt leider – Eiffe der Bär will Frieden veröffentlichte[2] und sein letztes Dutzend Lebensjahre verklapst verbrachte.

[1] Wolfgang Pfeifer u.a., Etymologisches Wörterbuch des Deutschen. München ³1995: 50, 1335

[2] Richard Albrecht, Eiffe der Bär. Erinnerungen an den Hamburger Mai 1968; http://www.trend.infopartisan.net/trd5619/t145619.html (5. Mai 2019)

 Lesehinweise

Zitate aus Lichtenbergs Werke in einem Band. Hg. Hans Friderici.  Berlin-Weimar: Aufbau, 1978³, XXXI/381 p.; vgl. die umfangreichere Sammlung: Georg Christoph Lichtenberg, Die Aphorismen-Bücher. Nach den Handschriften. Hg. Albert Leitzmann. Ffm: Zweitausendeins, 2005, 1056 p.; empfehlenswert als biographische Zugänge zu Leben & Werk Gert Sautermeister, Georg Christoph Lichtenberg. München: Beck, 1993, 163 p. sowie der Roman von Gert Hoffmann, Die kleine Stechardin. München: Hanser, 1994, 221 p.; wissenschaftlich excellent die von Wolfgang Promies [1935-2002] edierte, aus vier Text- und zwei Materialbänden bestehende und durch Register erschlossene große Ausgabe von Lichtenbergs Schriften und Briefen. München: Hanser, 1968-1992; 989, 870, 1075, 1340; 1500, 463 p. [Lizenzausgabe Ffm. o.J: Zweitausendeins]

Dr. Richard Albrecht, Kultur- und Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Letzterschienenes Buch HELDENTOD. Kurze Texte aus Langen Jahren (Shaker Media 2011)

Urheberrecht
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Mordfall Walter Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Die braunen Schläfer erwachen

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Eine Kolumne von

Was weckt rechtsextreme Schläfer und macht sie zu Tätern? Es ist nicht nur das eigene Umfeld. Sondern auch die verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Kreise – und vielleicht auch die Wortwahl führender Politiker.

Seit 1990 muss man von mindestens 195 Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland ausgehen. Walter Lübcke ist der Einhundertsechsundneunzigste. Wer diese Zahlen überraschend findet, ist passiver Teil des Problems. Unabhängig davon, ob hinter dem Mord ein rechtsterroristisches Netzwerk steht oder nicht, muss diese Tat eine fundamentale Veränderung bewirken. Denn obwohl rechtes Morden Normalität ist in Deutschland, bin ich mir sicher, dass wir vor einem Phänomen neuer Qualität stehen: braune Schläfer.

Es geht hier nicht mehr nur um Radikalisierung, es geht um die Aktivierung längst radikalisierter Personen. Darum, wie gewaltbereite Rechtsextremisten einen Handlungsimpuls bekommen. Hier betreten wir in gewisser Weise Neuland, nicht nur, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Sondern weil sich erst in den vergangenen gut zehn Jahren eine flächendeckende, rechte Gegenöffentlichkeit herausgebildet hat, mit eigenen Blogs, Foren, Facebook-Seiten und -Gruppen sowie Chat- und Messenger-Netzwerken. Für Erkenntnisse über längerfristige Auswirkungen ist das ein vergleichsweise kurzer Zeitraum. Wir sind daher gezwungen, mit qualifizierten Vermutungen und Parallelen zu arbeiten. Aus denen ergibt sich ein höchst bedrohliches Bild.

Eine Studie von Wissenschaftlern der niederländischen Universität Leiden hat die Verhaltensweisen von Terroristen untersucht, die oft fälschlich und verharmlosend „Einsame Wölfe“ genannt werden. Tatsächlich sind sie meist in extremistische Strukturen eingebunden. Die Studie stellt fest, dass bei diesen Tätern „soziale Verbindungen ausschlaggebend sind für ihre Aneignung und Erhaltung der Motivation und Fähigkeit, terroristische Gewalt auszuüben“. Der mutmaßliche Attentäter ist seit Jahrzehnten Teil verschiedener Neonazi-Gruppierungen, und er hat im Internet mit Gleichgesinnten kommuniziert.

Solche Attentäter haben eine „häufige Neigung zu ankündigendem Verhalten“, schreiben die Wissenschaftler. Der mutmaßliche Attentäter schrieb offenbar 2018 unter dem Namen „Game Over“ auf YouTube: „Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben.“

Ermutigung durch gesellschaftliche Stimmungen

Konkretere Drohungen gegen das spätere Ziel finden laut Studie im Schnitt rund fünf Monate vor der Attacke statt, in diese Zeit kann auch die Auswahl des Ziels fallen. Lübcke war zunächst 2015 von Rechtsextremen im Netz bedroht worden. Im Februar 2019 aber erreichten die Hassattacken gegen den Kassler CDU-Politiker durch einen neuen Blogbeitrag einen neuen Höhepunkt, rund vier Monate vor dem Mord.

Hier ergibt sich der Hintergrund, der zum Umdenken führen muss. Denn die sichtbarste Verbreitung des Blogbeitrags kam von der AfD-nahen, früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach. Die Frage ist, welche Rolle solche prominenten Aufrufe bei der Aktivierung brauner Schläfer spielen. Der Journalist Patrick Gensing vom „ARD-Faktenfinder“ ist überzeugt, dass solche Hassattacken eine „Markierung“ der Opfer und eine Ermutigung der Täter bedeuten.

In der niederländischen Studie steht, es komme auf „das breitere, radikale Milieu“ an. Die im Raum stehende These möchte ich erweitern: Nicht nur das Milieu, sondern auch größere gesellschaftliche Stimmungen können auf rechtsextreme Attentäter ermutigend wirken. Die Manifeste des norwegischen Massenmörders von 2011 und des australischen Massenmörders von Christchurch 2019 deuten darauf hin.

In beiden Fällen wurde zunächst ein gesellschaftlicher Handlungsdruck imaginiert, der sich in einen persönlichen Handlungsdrang verwandelte, bevor der Entschluss zur Tat gefasst wurde. Bei beiden haben soziale Medien eine entscheidende Rolle gespielt. Der Norweger hat Passagen aus bekannten, rechtsextremen Blogs in sein Manifest eingebaut. Das ist die wahrscheinliche Verbindung zwischen der rechten Hetze in sozialen Medien und der Aktivierung von braunen Schläfern, der Tag der Abrechnung sei gekommen oder müsse mit einer aufrüttelnden Tat herbeigeführt werden: der Tag X. Der Massenmörder von Christchurch wollte ausdrücklich an diesem Tag provozieren. Genau in dieser Weise haben auch die kürzlich aufgedeckten, rechtsextremen Netzwerke in Bundeswehr und Polizei gearbeitet, die zehntausend Schuss Munition sammelten. Weil sie auf den einen Tag warteten, der die Geschichte Deutschlands verändern soll.

Höcke 2018: „Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei“

Quelle       :           Spiegel-online            <<<<<          weiterlesen

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Oben      —             Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

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Unten     —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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G. Friedrichsen – Reporterin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

„Vor Gericht läuft  ein Theater­stück“

Gisela Friedrichsen beim Josef Fritzl Prozess 001.jpg

Im Gespräch mit Gisela Friedrichsen –  Doris Akrap

Gisela Friedrichsen begann ihre Karriere, als Gerichts-reportagen noch ausschließlich von Männern geschrieben wurden. Sie änderte das. Ein Gespräch über das deutsche Rechtssystem, männliche Vorurteile und das, was die Gesellschaft aus dem NSU-Prozess gelernt hat – oder eben nicht.

taz am wochenende: Frau Friedrichsen, in Ihrem Eintrag auf Wikipedia steht …

Gisela Friedrichsen: … ein falsches Geburtsdatum.

Und, dass Sie in der Schule der „Englischen Fräulein“ waren.

Das stimmt. Eine Klosterschule in München-Nymphenburg, die von einer sehr fortschrittlichen Engländerin um 1600 gegründet wurde, um Mädchen durch Bildung zu stärken.

Hat Sie das geprägt?

Ich habe es als wohltuend in Erinnerung, auf einer Mädchenschule gewesen zu sein, weil wir nicht mit Jungs konkurrieren mussten. Ob meine beste Freundin Mathematiklehrerin geworden wäre mit Jungs in der Klasse? Sie war nicht sonderlich hübsch. Vielleicht wäre sie von denen gemobbt worden und hätte sich dann nichts zugetraut.

Aus Ihnen wurde ein Vorbild für Gerichtsreporterinnen.

Kann schon sein. Früher gab es in dem Metier nur Männer. Eine Ausnahme war Gabriele Tergit.

Die ihre Arbeit allerdings schon 1950 einstellte, nachdem der NS-Propagandafilmer Veit Harlan freigesprochen worden war.

Richtig. Es war aber letztlich eine Frage der Zeit, bis die Frauen in diesem Job dran waren. Das Rollenverständnis hat sich geändert. Ich habe diesen ganzen Wandel miterlebt. Auch, wie Richter nach und nach begriffen, dass eine Frau, die abtreibt, nicht zwangsläufig eine Schlampe ist.

Im Zusammenhang mit dem Kachelmann-Prozess sagten Sie, dass die Unschuldsvermutung heute von der Opfervermutung verdrängt werde. Herrscht vor Gericht Geschlechter­ungerechtigkeit?

Manchmal schon. Frauen werden meist besser behandelt, weil man ihnen keine Gewalttat zutraut. Ein wegen Vergewaltigung beschuldigter Mann hat es enorm schwer, wenn er bestreitet – siehe Kachelmann.

Bevor Sie 1989 Gerichtsreporterin des Spiegels wurden, waren Sie ab 1975 Redakteurin der FAZ.

Anfangs war ich in der Lokalredaktion, damals war in Frankfurt jedes Wochenende Demo, und Joschka Fischer schmiss mit Steinen.

Also Krawallreporterin?

Ich war nicht verheiratet und hatte noch keine Kinder. Darum wurde ich zu den Demos geschickt, weil die Familienväter keine Lust hatten, den Samstag zwischen Wasser- und Steinewerfern zu verbringen. Ich war die einzige Frau, hatte aber immer eine Gruppe von Redaktionskollegen um mich, die mich beschützten. Mein späterer Mann war auch dabei.

Der hat Sie auch beschützen wollen?

Es gab einen Wettbewerb, wer mich beschützen darf.

Sie haben Germanistik und Geschichte studiert, wollten Sie da nicht lieber Leitartikel schreiben?

Nein, ich wollte Zeitung machen. Das war aber in den 1970er Jahren nicht so einfach. Wenn Korrespondenten anriefen, fragten sie mich: „Ja, ist denn niemand da?“ Ich antwortete: „Ja doch, ich.“ „Aber ist denn kein Redakteur da?“ Eine Frau in der Redaktion hielt man immer für die Sekretärin.

Wie kamen Sie denn überhaupt zum Journalismus?

Als ich an meiner Doktorarbeit saß, einer spätmittelalterlichen Spielkartenallegorie in Mittellatein, fragte mich ein Unternehmensberater, ob ich glaubte, dass das irgendwer jemals lesen würde. Das gab mir zu denken.

Unternehmensberaterin wurden Sie aber nicht.

Nein. Ich entschied mich für den Journalismus und schrieb der damaligen Herausgeberin der Zeit, die mir ein Volontariat bei einer regionalen Zeitung empfahl. Also bewarb ich mich bei der Augsburger Allgemeinen, wo ich mich gleich blamierte.

Wie das?

Im Vorstellungsgespräch antwortete ich auf die Frage, wieso ich hier arbeiten will: Bisher war Augsburg nur eine Autobahnausfahrt für mich, aber Ihre Zeitung soll ja ganz gut sein.

Sie hatten schon immer ein gesundes Selbstbewusstsein?

Überhaupt nicht. Man gibt nur manchmal einfach saublöde Antworten.

Sie wurden dann Lokalreporterin in Neu-Ulm.

Ja. Dort musste ich viele Sachen machen, die ich unter meiner Würde fand.

Zum Beispiel?

Ein Bericht über Heino beim Autogramme-Geben in einem Gardinengeschäft. Mein spöttischer Bericht darüber wurde nicht gedruckt. Ich musste ihn umschreiben, weil es sich um einen „wichtigen Kunden“ handelte.

Heino?

Nein, das Gardinengeschäft. Die hatten Anzeigen bei uns im Blatt.

Und wie wurden Sie dann Gerichts­reporterin?

In der FAZ gab es so etwas nicht, da waren die Länderkorrespondenten zuständig. Nur, wenn gerade keiner Zeit oder Lust hatte, durfte ich mal ran. Zum Beispiel in Fulda beim Fall Monika Weimar, die ihre beiden Kinder umgebracht hat. Damals waren viele der Meinung, eine Mutter tut so was nicht. Dabei bringt jeder jeden um, wie man längst weiß. Mein Vorschlag, mich auf Gerichtsreportagen zu spezialisieren, wurde abgelehnt. Wahrscheinlich, weil keiner der Herren mich dann unter seiner Fuchtel gehabt hätte.

Kachelmann-Urteil-Gisela Friedrichsen1.jpg

Männer gehen raus. Frauen bleiben im Haus?

Ich war da immer die mit den zwei kleinen Kindern. Selbst, als die schon größer waren, war ich diejenige, die man angeblich wegen der Kinder nirgends hinschicken konnte. Enttäuscht und zornig über die Ablehnung bin ich dann auf eigene Faust zu einer Verhandlung nach Mainz gefahren, wo ein Türke angeklagt war, seine junge Familie im Auto angezündet und verbrannt zu haben. Es war die Zeit der ersten Gastarbeiter. Niemand hatte eine Ahnung, was das für Leute sind. Um sie hat sich keiner gekümmert. Hauptsache, sie haben ordentlich geschuftet. Das Gericht war völlig ratlos, weil der Mann kein Wort sprach. Diese Ratlosigkeit habe ich in meinem Text beschrieben und der wurde gedruckt. Am nächsten Tag rief Gerhard Mauz an und sagte: „Sie werden meine Nachfolgerin.“ Das war das erste und einzige Mal in meinem Berufsleben, dass ich aufs Klo gegangen bin und geheult habe.

Wie schwierig war es, in die Fußstapfen dieses legendären Journalisten zu treten?

Niemand glaubte daran, dass ich das hinkriege. Mauz war der Gott der Gerichtsreportage, und Gott kann man nicht ersetzen. Der Neid der männlichen Journalisten war unerträglich. Und es wurde gefragt, wieso der Mauz so eine konservative Liesel in den Spiegel holt.

Waren Sie eine konservative Liesel?

Quelle      :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —        Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin,

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‚Antifaschismus‘ der CDU?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

„Heisst Antifaschismus CDU wählen?“:

Quelle     :       Scharf – Links

Von systemcrash

Der Mordfall Lübcke hat offenbar selbst in Kreisen der CDU und CSU ‚antifaschistische‘ Impulse ausgelöst. (Der Begriff ‚Antifaschismus‘ ist hier offenkundig ein ironisierender).

Dass erst vor kurzem in Sachsen-Anhalt über Koalitionsmöglichkeiten von CDU und AfD nachgedacht wurde, kann von dem öffentlichen Kurzzeitgedächtnis vlt. noch entschuldigt werden, aber wenn Seehofer jetzt sagt, der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden„, dann kann die historische Amnesie nicht mehr unwidersprochen bleiben. Man muss nicht einmal so weit in die Geschichte zurückgehen, aber zumindest seit den 70er-Jahren ist die Blutspur rechter Anschläge gut dokumentiert, und im neues deutschland wird sogar von einem „Regelfall Rechtsterrorismus“ gesprochen. Der NSU-Fall wird selbst Herrn Seehofer etwas sagen, nehme ich an. Und dabei ist noch nicht einmal das Thema benannt, inwieweit der Verfassungsschutz  selbst in die NSU-Aktivitäten involviert ist. Dass die Akten 120 Jahre (!!!!) unter Verschluss liegen, dürfte wohl Gründe haben.

Allerdings muß sich der Staat als Staat mehr bedroht fühlen, wenn nicht nur Privatpersonen unter Verletzung des von ihm beanspruchten Monopols legitimer Gewaltsamkeit umgebracht werden, sondern einer seiner eigenen Funktionsträger.

Aber ich fürchte, wenn es heisst:

„Innenminister Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Er wolle „alle Register ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“. Wenn sich die Annahmen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, warnte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“ (Tagesschau)

meint er zwar rhetorisch die ‚rechte Gefahr‘, aber hat dabei die ‚linke Gefahr‘ mindestens(!!) strategisch mit im Blick!

Da es allerdings keine linke Stadtguerilla in den Metropolen mehr gibt, muss Seehofer den ‚Linksextremismus‘ in diesem Kontext auch nicht explizit ansprechen. Da aber von jeder Strafrechtsverschärfung auch immer alle betroffen sind, dürfte es klar sein, in welche Richtung der Wind weht: eine Tendenz zu einem (Polizei)bonapartistischen Staat.

Diesen Verdacht äussert auch Claudia Wangerin in einem Kommentar in der junge welt:

„»Dieser Feind steht rechts«, überschrieb der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber diese Woche einen Gastbeitrag in der Welt. Die daraus abgeleiteten Konsequenzen träfen aber real nicht nur Rechte, die zur Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft oder asylrechtsfreundliche Politiker aufrufen, sondern auch Linke, denen beispielsweise der Verfassungsschutz unterstellt, »Extremisten« zu sein.“

(Einen Entzug der Grundrechte für bestimmte Personen, und seien es Nazis, lehne ich allerdings kategorisch ab. Man kann den Rechtsstaat nicht verteidigen, in dem man ihn [für einige] abschaftt. In dem Punkt bin  ich sogar mit der FDP einer Meinung:

„Widerspruch kommt auch aus der FDP. „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Tagesspiegel. „Allzu oft meinen Rechtsextreme und ihre Sympathisanten schon heute, es sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wenn man ihnen widerspricht.“

Das Gegenteil sei richtig: Die Meinungsfreiheit schütze nicht vor Widerspruch, sagte der FDP-Politiker. „Dieser Widerspruch ist Sache von Politik und Gesellschaft. Horst Seehofer kann ihn nicht an das Bundesverfassungsgericht delegieren.“)

Es ist das alte Spiel, dass der bürgerliche Staat bequem zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘ lavieren kann und dabei die Optionen ausspielen kann, die am besten – aus seiner Sicht — in die (macht)politische Situation hineinpassen; wobei man beobachten kann, dass die Rechten tendenziell an der längeren Leine gehalten werden, als man das bei Linken auch nur erwägen würde. (Zumindest in dieser Hinsicht ist die Kontinuität zu Weimar gewahrt.)

Hinzukommt, dass die politischen Unterschiede zwischen CDU und AfD gar nicht mal so gross sind, wie sie von einigen dargestellt werden. Es gab schon immer eine Schnittstelle zwischem rechten Konservativismus und dem, was man heutzutage ‚rechten Populismus‘ nennt. Nur war früher dieser ‚Rechtspopulismus‘ integraler Bestandteil der Union (Strauss und Dregger z. B.), während er heutzutage in der AfD eigenständig organisiert ist. Und zu glauben, man könne mit der CDU (oder teilen der CDU) eine AfD-isierung der Gesellschaft und Politik verhindern, gleicht ungefähr dem Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

(Inwieweit das ‚kleinere Übel-Argument‘ eine wahltaktische Option darstellt, müsste im konkreten Einzelfall diskutiert werden.)

Peter Nowak schreibt in einem Artikel bei heise Telepolis „Heisst Antifaschismus CDU wählen?“:

„…die linke Erkenntnis umzusetzen, dass der beste Kampf gegen rechts darin besteht, wenn sich Menschen gegen die Zumutungen der bürgerlichen Gesellschaft organisieren.“

Und das scheint mir völlig auch richtig zu sein! Leider gibt es das grosse Problem, dass viele Leute gar nicht wissen, dass die Ursachen ihrer Misere nicht (nur) im persönlichen, sondern (hauptsächlich) im gesellschaftlichen Bereich liegen. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit von der ‚gesellschaftliche Linken‘ zu leisten.

Schon von den (geringverdienenden) Lohnabhängigen und Scheinselbständigen unter den AfD-WählerInnen ist sehr fraglich, ob sie sich ihren Rassismus und Autoritarismus dadurch ‚abkaufen‘ lassen, daß die Linken brav gegen „die Zumutungen der bürgerlichen Gesellschaft“ kämpfen; und von den gutverdienenden Beamten,(Klein)Kapitalisten, Freiberuflern und Arbeiter-Bürokraten/- Aristokraten, die die AfD wählen, ist dies erst recht nicht zu erwarten.

„Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im „Volk“ oder in der „Nation“ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen.“

Das schrieb Trotzki 1931. Ob das Konzept der ‚proletarischen Einheitsfront‘, das in den 30ern sicherlich sinnvoll war, für den heutigen ‚Spätkapitalismus‘ so immer noch hinhaut, – da würde ich ein dickes Fragezeichen setzen wollen.

Das historische programmatische Erbe der Komitern (III. Internationale) erweist sich unter den heutigen Bedingungen als schwere Hypothek für eine wenig kampferprobte deutsche ‚Linke‘. Auch wenn sich niemand seine historischen Umstände aussucht, so muss eine Schwäche (insbesondere, wenn sie eine deutliche Beständigkeit aufweist) trotzdem bei ihrem Namen genannt werden. Die ‚Gnade der späten Geburt‘ kann sich durchaus auch als schwerer ‚Schicksalsschlag‘ erweisen, wenn es nicht gelingt, die Schwäche der deutschen ‚Linken‘ systematisch anzugehen.

Urheberrecht
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Oben          —      Plakat der Ost-CDU, Januar 1946 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung)

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Unten      —         Antifaschismus-Symbol beim Marsch für Menschenrechte in Tel Aviv, Israel, am 9. November 2011

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

Den eigenen Mythos befeuern, aber nicht liefern. Genial!

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Durch die Woche mit Klaus Raab

Diese Woche haben die Sommerferien angefangen. Nicht in so fabelhaften Bundesländern wie Bayern, natürlich nicht. Dort wird traditionell noch mit eiserner Hand durchgelehrt, bis die heißen Tage vorbei sind. Aber in so Schmuddelregionen wie Berlin ist der Unterrichtsausfall nun offiziell vorgesehen.

Das ist schön für die Hauptstadt, und zwar deshalb, weil sie nun mit eiserner Hand durchgeleert wird. Die Menschen verschwinden rudelweise in den Urlaub. Im Informationsradio laufen morgens nun Verkehrsmeldungen, in denen es heißt, es gebe derzeit – wirklich wahr – keinen Stau auf der Stadtautobahn, „und auch ansonsten läuft es wegen der Sommerferien recht gut“.

Da reiben sich die Berliner verwundert die Ohren: Kein Verkehrschaos wegen Sommerferien. Zur Stoßzeit. Man stelle sich nur mal vor, es wären immer Sommerferien!

Berlin wäre nicht nur ruhig und grün, es würde irgendwann wahrscheinlich anfangen, überhaupt nicht mehr zu existieren. Alle Zugereisten wären immerzu weg, auf Verwandtenbesuch. Und das würde bedeuten: null Emissionen. Eine klima­neutrale Stadt. Wenn die Grünen, die in Berlin mitregieren, es tatsächlich ernst meinen, setzen sie genau hier an: Schulen komplett dichtmachen. Und man bedenke zudem, was keine Schulen nicht kosten!

Das Problem ist natürlich, dass dummerweise immer noch Menschen aus anderen Regionen in der Ferienzeit nach Berlin kommen wollen. Denn die haben ja leider auch irgendwann frei. Sie stehen dann vor U-Bahn-Fahrkartenautomaten und schauen sich alles erst mal ganz genau an: „Oh, schau mal, Ingrid, ein gelber Drückknopf!“ Oder sie kaufen sich auf der Friedrichstraße einen neuen Schlüpfer, machen dann tütenschwenkend ein Selfie vor dem Laden und sagen Sätze wie: „Aus Berlin, den zieh ich demnächst mal zum Sport an.“

 

Der touristische Ruf Berlins ist offensichtlich leider immer noch viel zu gut. Selbst im „heute journal“ wurde dieser Tage zum Beispiel die Tür des Technoclubs Tresor vorgestellt, weil sie das erste Exponat einer neuen Dauerausstellung im Berliner Humboldt Forum sei. Es wurde auch der Ausstellungsmacher zitiert: „Was für das Museum für Früh- und Vorgeschichte Nofretete ist, das wird diese Tür sein für uns. Ich habe auch das Wort ‚Mona Lisa‘ benutzt.“ Die Hauptstadt kriegt eine Mona Lisa – eine alte Eisentür, Wahnsinn! Bei solchen Superlativen wird es natürlich schwer, Berlin abzuschaffen.

Auf dem Weg zur klimaneutralen Weltmetropole ohne Menschen ist das ein Hindernis. Das weiß die Berliner Verwaltung aber selbstredend und steuert schon seit Jahren gezielt gegen. Oder warum, glauben Sie, wird zum Beispiel dieser Flughafen nicht fertig? „Eröffnungstermin kann nicht gehalten werden“, haha, von wegen. Richtig ist, dass man mit dem von Anfang an geplanten Nichteröffnungstermin voll im Soll ist.

Quelle       :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Externe Hilfestellung für die AfD

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Von Bettina Gaus

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen. Das geht nun gar nicht!

Die AfD scheint für eindrucksvolle Wahlergebnisse keine Hilfe von außen zu brauchen. Nicht einmal eine Spendenaffäre kann ihr etwas anhaben – die Leute wählen sie, als gäbe es kein morgen. Gibt es ja vielleicht auch nicht. Aber wenn die Rechtsextremen doch einmal externe Hilfe benötigten: auf wen könnten sie bauen? Wenn sie nach jemandem suchten, der ebenso verlässlich wie ahnungslos ist? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort. Peter Tauber.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär, der gegenwärtig als parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium dient, hat eine tolle Idee gehabt. Er möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen, so das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Weil es im Kampf gegen Rechtsextremisnmus nämlich nicht genüge, nur das Strafrecht anzuwenden, wie Tauber in einem Gastbeitrag für die Welt schrieb.

Mag ja sein. Aber wie wäre es, wenn zumindest einmal der Versuch unternommen würde, das Strafrecht konsequent anzuwenden? Bisher geschieht das nämlich nicht.

Am 25. April 1977 hatte ein Autor unter dem Pseudonym „Mescalero“ eine „klammheimliche Freude“ über den Mord an Bundesanwalt Siegfried Buback geäußert – und sich dann im Text von Gewalt als Mittel der Politik distanziert. Ungeachtet dessen folgten auf den Artikel zahlreiche Strafverfahren. Die Veröffentlichung allein genügte für staatliches Handeln.

Kann man halt nichts machen

Davon kann im Zusammenhang mit Posts, die den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begeistert feiern, keine Rede sein. Wenn man die bisherigen Reaktionen darauf zusammenfasst, dann genügt ein Wort: Achselzucken. Kann man halt nichts machen.

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Hier noch als Einäugiger unter Blinden

Doch, kann man. Die Gesetze geben das her, auch ohne dass Grundrechte – Grundrechte! – entzogen werden. Ja, schon klar, AfDler stilisieren sich gerne als Märtyrer, auch grundlos. Das Problem mit dem Vorschlag von Peter Tauber: Wenn er durchkäme – derzeit spricht, gottlob, nichts dafür – , dann hätte die AfD ja sogar recht.

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Unten     —      28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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Verlogene Migrationsdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Das „Bleibt-bloß-weg-Paket“ der Regierung

Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Eine Kolumne von

„Ausländer weg – alles gut!“ So lässt sich die Intention des nun beschlossenen Migrationspakets umreißen. Damit knickt die Regierung vor dem rechten Lager ein – und am Fachkräftemangel ändert sich nichts.

Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass die Große Koalition vor den Antimigrationsmuftis einknickt, dann wurde er letzte Woche geliefert. Am 7. Juni hat der Bundestag gleich mehrere Reformen in Sachen Asyl und Migration auf einmal beschlossen. Frei nach dem Seehoferschen Sloganman muss Gesetze kompliziert machen, wenn man sie ohne großes Trara durchs Parlament bringen will – haben CDU, CSU und SPD einen zackigen Abstimmungsmarathon hingelegt.

Dabei will unsere Regierung mal eben die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Ein kleiner Auszug der fragwürdigen Reformen: Geflüchtete müssen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, ihre Sozialleistungen können noch mehr gekürzt oder sogar gestrichen werden – laut Linke „ein Verfassungsbruch mit Ansage“. Wenn Ausreisepflichtige in Abschiebehaft kommen sollen, kann man sie auch in normale Gefängnisse stecken. Und zwischen den Verschärfungen: ein neues Migrationsrecht, das eine unkompliziertere Einwanderung von Fachkräften ermöglichen soll.

Das Ganze nannte Innenminister Horst Seehofer „Migrationspaket“, was eine ziemlich linke Nummer ist, weil es sich eigentlich um ein „Bleibt-bloß-weg-Paket“ handelt und die meisten Reformen nichts mit Migrationsrecht im eigentlichen Sinn zu tun haben. Etwas vereinfacht gesagt gibt es nämlich drei Möglichkeiten, wie man dauerhaft nach Deutschland kommen kann:

  • entweder als EU-Bürger (Freizügigkeit)
  • oder als sogenannter „Drittstaaten“-Ausländer, wenn man einen oder eine Deutsche heiratet (Familienzusammenführung) oder hier studieren oder arbeiten will, verschiedene Auflagen erfüllt und eine Menge bürokratischer Hürden nimmt (Zuwanderungsgesetz),
  • oder als „Flüchtling“, wenn man die lebensgefährlichen Abschottungsmechanismen der Europäischen Union umgeht und überlebt (Asylrecht).

Asylpolitik und Migrationsrecht sind politisch zwei völlig verschiedene Baustellen und sollten nicht in einen Topf geworfen werden, was leider trotzdem oft geschieht. Die Bundesregierung müsste es eigentlich besser wissen, hat aber im „Migrationspaket“ alles miteinander verhandelt und mit dem gleichen problematischen Frame versehen: nur die Guten ins Töpfchen – und zu viele nix gut.

Quelle           :      Spiegel-online             >>>>>          weiterlesen

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Oben        —         Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

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Unten       —         Ferda Ataman (2018)

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CDU und der Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Wenn ein Politiker ermordet wird

File:Grab von Guido Westerwelle.jpg

Blühende Landschaften der CDU, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof.

Von Sebastian Erb, Konrad Litscchko und Christiana Schmidt

Nach dem Lübcke-Mord durch einen Rechtsextremen reagiert die Partei des Opfers, die CDU, verhalten. Warum?

Wenige Stunden nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen und von einer mutmaßlichen rechtsextremen Tat gesprochen hat, gibt die Kanzlerin am Montagabend ein kurzes Statement ab, am Rande eines anderen Termins. Angela Merkel spricht von „bedrückenden Nachrichten, die uns erreichen“ und dass „allen Verdachtsmomenten jetzt intensiv nachgegangen“ werden müsse. Die Wörter Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus benutzt sie nicht.

Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, der CDU-Politiker, der Anfang Juni auf seiner Terrasse erschossen wurde, wurde Opfer eines politischen Mordes. Darauf deutet jetzt alles hin.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer meldet sich zunächst gar nicht zu Wort. „Ein mutmaßlicher Neonazi hat ein Mitglied der CDU ermordet“, twittert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Abend. „Warum schweigen Sie?“ Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußert sich nicht zum Mord, die ganze Woche nicht. Sonst ist er schnell, nach Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg etwa hat er Aktivisten, die Gewalt gegen Sachen ausüben, als Terroristen bezeichnet.

Ein Mord an einem Politiker wegen seines Amtes – das hat es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben. Lübcke traf ein Kopfschuss, aus nächster Nähe, vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha, 20 Kilometer von Kassel entfernt. Abgegeben haben soll den Schuss Stephan E., ein vor Jahren sehr aktiver, mehrfach vorbestrafter gewalttätiger Neonazi, der zuletzt unauffällig in Kassel lebte.

Es bleibt ziemlich ruhig in der Partei des Ermordeten, der CDU. Warum?

Die CDU veröffentlicht am Dienstagnachmittag ein Statement der Parteivorsitzenden auf der Partei-Webseite. Ein paar Zeilen Text, kein Foto, nur der Name des Mordopfers, nichts zu seinem Leben, nichts zu seiner Haltung. „Unsere Gesellschaft darf niemals schweigen gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze.“ Das fange bei der Sprache an, die eine Waffe sein könne. „Wir müssen zusammenstehen und unser Land, unsere Werte und unsere demokratische Verfassung gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Extremismus verteidigen.“

Spielt auch Angst eine Rolle?

Wie reagiert man auf die Ermordung eines Parteifreundes? Muss man sich äußern und, wenn ja, wie schnell? Was muss man sagen? Was tun? Ein Kondolenzbuch haben sie im Konrad-Adenauer-Haus jedenfalls nicht ausgelegt. Ein Symbol, eine Geste, auch wenn man sonst keine Worte findet. Die CDU-Pressestelle will keine Fragen dazu beantworten.

Vielleicht ist es der Schock darüber, dass einer der Ihren erschossen wurde. Vielleicht ist es auch die Befürchtung, den Tod eines Parteifreundes politisch auszuschlachten. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus bekommt man zu hören: Man solle Verständnis haben, es arbeiteten ja schließlich Menschen dort und keine Roboter. Zumal Lübcke ja nicht der Einzige gewesen sei, der sich so geäußert habe, positiv Flüchtlingen gegenüber. Spielt also auch Angst eine Rolle?

Die taz hat versucht, mit CDU-Politikern über die Sache ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Parteiführung sagt ab, sondern auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Norbert Lammert, der jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Manche Politiker schicken kurze Statements. Der Thüringer Spitzenkandidat Mike Mohring etwa betont, dass geklärt werden müsse, „ob sich hier ein neues rechtsterroristisches Netzwerk gebildet hat oder bildet“. Bei der CSU spricht man von „Zurückhaltung“. Diese sei angebracht, solange man noch nicht alles über die Hintergründe der Tat wisse.

Keiner der Politiker erwähnt, warum Lübcke höchstwahrscheinlich ermordet wurde: Weil er auf einer Bürgerversammlung im Jahr 2015 mit deutlichen Worten die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte. Wer die demokratischen Werte nicht teile, „kann jederzeit dieses Land verlassen“, sagte er damals.

Manche Unions-Politiker melden sich selbst zu Wort. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einem „Alarm­signal“, Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fordert, dass Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier nennt die Tat einen „kaltblütigen rechtsextremen Mord“– und wird gleich als ahnungslos kritisiert, weil er bekennt: „Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehalten.“

Michael Brand will ausführlich reden, er ist gerade auf Dienstreise in Sarajevo, zwischen zwei Terminen nimmt er sich Zeit für ein Telefonat. Brand, 45 Jahre alt, sitzt für die CDU im Bundestag und dort im Innenausschuss, er kommt aus Fulda, das ist gleich neben Kassel. Er kennt Walter Lübcke seit mehr als 20 Jahren, er nennt ihn einen Freund.

Auch deshalb ist es ihm wichtig, zunächst zu erzählen, was für ein Mensch Walter Lübcke war. „Er war ein engagierter Konservativer, ein christlich geprägter Patriot. Er war ein anständiger Charakter und ist kämpferisch für die Werte unsere Staates eingetreten“, sagt er. Aber er sei auch keine Ausnahme gewesen, man dürfe ihn jetzt nicht überhöhen.

Vergleichsweise wenig Aufregung

„Wir müssen gegen diese Brutalität mit großer Entschlossenheit reagieren“, sagt er. Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Und auf die Ursachen schauen: „Diese eiskalte Hinrichtung wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und aggressive Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden.“ Brand beschreibt eine direkte Linie von der AfD zu Hass zu Gewalt.

Aber haben nicht auch Vertreter der Union bis hoch zum Bundesinnenminister den Diskurs nach rechts verschoben? Horst Seehofer etwa wollte ja nach eigener Aussage „bis zur letzten Patrone“ eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ verhindern. So sagte er es schon 2011.

Brand wählt seine Worte nun vorsichtig. Er sagt, er könne nicht für einzelne Abgeordnete sprechen und sei auch nicht der Sprecher der Partei. Aber: „Die Union will sicher keine Achsenverschiebung – im Gegenteil, von uns hängt viel ab für mehr Stabilität“, sagt er. „Die Zeiten für nicht mehr erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei.“

Wenn man Armin Schuster fragt, warum es vergleichsweise wenig Aufregung gebe, reagiert er entrüstet. „Pietätlos“ sei diese Frage, sagt der CDU-Innenexperte aus Baden-Württemberg. „Jeder in der CDU ist über den Mord geschockt.“

Er war lange Polizist, seit 2009 sitzt er im Bundestag. Und war Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Früh warnte er, einen NSU könnte es auch heute wieder geben, vielleicht so gar schneller als damals. Weil das gesellschaftliche Klima heute viel verrohter sei, „auch durch die Rhetorik der AfD“. Weil sich der Hass im Netz ausbreite. Und nun ist Walter Lübcke tot, erschossen von einem Neonazi.

„Das ging mir durch Mark und Bein“, sagt er. „Ich hatte gehofft, dass sich meine Befürchtung nicht bewahrheitet.“ Die Ermordung sei ein Angriff auf den ganzen Staat. „Wir sind in Zeiten zurück, die wir dachten, überwunden zu haben.“

File:2014-09-11 - Armin Schuster MdB - 7992.jpg

Für Schuster gilt es jetzt, Polizei und Verfassungsschutz gegen den Rechtsextremismus genauso weiter zu rüsten wie gegen den Islamismus. Und politisch stehe nun ein Kampf an, den vor allem die CDU ­führen müsse. Es gehe jetzt um eine klare Kante, gegen die AfD und auch gegen zu weite Rechts­ausleger in den eigenen Reihen. „Die Frage ist jetzt: Wo stehst du?“, sagt Schuster. „Noch bei uns, bei einem gesunden Konservatismus? Oder jenseits von uns? Und bei Letzteren muss jetzt ein klarer Schnitt sein, konsequente Intoleranz.“

Der Mord ist eine Zäsur

Einen solch klaren Schnitt gibt es bislang nicht. Jedenfalls nicht überall. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der eine schwierige Landtagswahl vor sich hat, forderte in dieser Woche eine Toleranz nach rechts. Und in Sachsen-Anhalt flirten manche CDU-Funktionäre offen mit der AfD. In zwei Jahren müsse man über eine Koalition sprechen können. „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, haben sie in ein Diskussionspapier geschrieben.

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2.) von Oben       —          Wahlplakat der CDU 1998

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Betrachtungen Feminismus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

Skandale am Rande des Nervenzusammenbruchs

Dublin LGBTQ Pride Festival 2012- "Show your True Colours" (7473151986).jpg

Eine Kolumne von

Wo ein Wille ist, ist ein Skandal. Wer das nicht glaubt, hat in der neuen Kommunikationszeit noch weniger zu suchen als in der alten. Dabei sind manche Skandale so unübersichtlich, dass es fast schon ein Skandal ist.

Zur Lage

Dass der Skandal der Lebenssaft des Journalismus ist, liegt zu einem großen Teil in der Natur der Sache, denn der Mensch und Medienkonsument ist nun einmal bevorzugt am Außergewöhnlichen interessiert und kaum an der Nachricht, welche Marmelade sein Nachbar am liebsten mag. Alles ist besser als zu schweigen, lautet die goldene Regel des Marktes. Notfalls muss dem Skandalösen etwas nachgeholfen werden. Das gilt vom Spitzenniveau der Preisgekrönten hinab bis dorthin, wo Menschen ihr Leben als „Influencer“ für Nagellack gestalten und über den Skandal berichten, dass der Konkurrentin gestern eine Wimper in den Cappuccino fiel.

Die Skandallage im Bereich des amtlichen Feminismus ist etwas abgeflaut. Die überaus magere Ausbeute der kriminalistischen Intensivdurchkämmung des deutschen Medien- und Kulturbetriebs legt den Eindruck nahe, dass der Kreativbereich vielleicht doch etwas weniger von Sexualverbrechern durchseucht ist als in zahllosen Wiederholungen behauptet. Und irgendwie scheint #MeToo auf seltsame Weise auf das Niveau von „Unheimlisch leischt“ herabgeschwebt zu sein:

„Nach allen #MeToo-Debatten scheint eine organisierte Form für die bessere Wahrnehmung weiblicher Kreativarbeit also notwendig zu sein“, hieß es in der Deutschlandfunk-Sendung „Corso“ am 19. Juni in einem Bericht über das Netzwerk Female Photographers, das 21 Mitglieder hat und dessen Gründerin auf die (gute) Frage, ob es einen spezifisch weiblichen (fotografischen) Blick gebe, die (rätselhafte) Antwort gab, es gehe (ihr) nicht um den „Blick“, sondern um die „Perspektive“ (was, wenn ich mich nicht sehr irre oder es um einen Testbericht über Tilt-Shift-Objektive ging, dasselbe ist). Nun gibt es, wenn man bei Verstand ist, ganz gewiss nichts gegen weibliche Fotografinnen oder gegen „Netzwerke“ von Kreativkünstlern einzuwenden. Dass inzwischen wirklich jeglicher Zusammenhang, in dem Frauen vorkommen, mit einem pinkfarben-flauschigen #MeToo-Stickerchen aufgepeppt wird, erscheint mir nicht nur ein bisschen albern und deshalb kontraproduktiv, sondern vielleicht auch Ausdruck einer – stets und überall – bedenklichen Selbstreferenzialität, in welcher die sprachlichen Formen permanenter Selbstbespiegelung den kritischen Blick auf Inhalte behindern. Drei derzeit aktuelle Beispiele mögen das erläutern.

Gerechtigkeit, nirgends

Ein etwas trübes Highlight betrifft die Mehrwertsteuer auf Tampons, Binden und sogenannte Menstruationstassen (ein schöner Begriff, finde ich!). Sie beträgt, wie für alle anderen Hygieneprodukte und 99 Prozent aller Waren 19 Prozent (§ 12 Abs. 1 UStG). Irgendjemand ist nun vor geraumer Zeit auf die Idee gekommen, § 12 UStG diskriminiere Frauen, weil die Menstruation nun mal eine Naturerscheinung ist, was sie übrigens mit dem Bartwuchs, der Verdauung und der Prostatavergrößerung gemein hat. Seither hat die Angelegenheit Fahrt aufgenommen („Erdbeerwoche“ vom 15.3.2017: „Der Kampf gegen die Tamponsteuer geht weiter!“; „taz“, 23.7.2018: „Gleichberechtigung fängt beim Tampon an“).

Von einem Kampf gegen die die Rasierpinselsteuer, die Klopapiersteuer oder die Prostatateesteuer wurde nichts bekannt. Dafür fordern Onlinepetitionen, die von insgesamt über 200.000 Menschen mitunterzeichnet wurden, die „Tamponsteuer“ auf sieben Prozent zu senken (Bundestag, Petition Nr. 91015). Sogar der Humorolymp von „Pussy Terror“ musste aktiv werden: „Nee, Leute, ernsthaft: Auf Menstruationshygieneartikel wird eine sogenannte Luxussteuer von 19 Prozent erhoben…. Aber der Widerstand wächst…!“. Rundfunk und Qualitätspresse berichteten fleißig über die angebliche „Luxussteuer“. Zwar gibt es in Deutschland so eine Steuer gar nicht, und die Auswahl derjenigen Waren- und Leistungsgruppen, für die nach § 12 Abs. 2 UStG eine ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent gilt, hat auch mit Luxus oder Nichtluxus nicht das Geringste zu tun. Auf solche Kleinigkeiten darf es aber nicht ankommen, wenn ein blutiger Skandal lockt.

Vom Luxus bis zum Lachskaviar ist es nicht weit, wohl aber vom Tampon zum Trüffel. Es ist, wie die „Frankfurter Rundschau“ schon am 23.7.2015 wusste, total diskriminierend, dass auf ein Brötchen mit Lachskaviar nur sieben Prozent, auf einen Tampon aber 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Seither geistern der Lachskaviar und der Trüffel durch die Menstruationsschlacht. Statt ihrer hätte man aus dem Warenkatalog zu § 12 Abs. 2 UStG auch „Mägen von Hausrindern“ oder „Sägespäne“ nehmen können; aber das wäre weniger luxuriös.

Begibt man sich in die Wunderwelt des Tamponkampfes, lernt man, dass ein Frauenleben in 41 Menstruationsjahren und 500 Perioden etwa 10.000 Tampons erfordert. Das kostet nach Berechnungen der „Huffington Post“ 20.000 Euro, wobei allerdings Schokolade, Kartoffelchips, Schmerzmittel und Antidepressionsdrogen sowie frische Wäsche mitgerechnet sind, was wirklich etwas übertrieben erscheint. Meine eigene Recherche bei Amazon ergab, dass für Qualitätstampons in der 56er-Packung pro Stück sieben Cent aufgerufen werden, womit wir auf 700 Euro in 41 Jahren kommen, also 1,40 Euro pro Periode. Wenn man großzügig zwei Euro pro Monat veranschlagt, beträgt der Anteil der Mehrwertsteuer daran 32 Cent. Eine Senkung auf sieben Prozent würde 20 Cent pro Monat sparen.

Quelle           :       Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben        —            This event (the parade) is a favorite of mine. However, this year it looked like there were more photographers than participants and in my opinion the parade appeared to be more low-key than last year, maybe the weather (or the equally depressing economy) had an impact. It also started on time unlike previous years. 2012: „Show your True Colours“ This year’s festival started on the 22nd June and will continue until 1st July 2012. Today’s parade being the flagship event. This year the festival moved from Dublin City Council’s Civic Offices on Wood Quay to Merrion Square using 3 of the 4 roads around the park and family areas available to use inside the park. This also involved the parade route moving from it traditional route along Dame Street to further south in the city, along Baggot Street to the final destination Event at Merrion Square. The new venue has a capacity for up to 15,000 people and space for vendors to sell food and beverages to the public. The Dublin LGBTQ Pride Festival is an annual series of events which celebrates lesbian, gay, bisexual, transgender, queer (LGBTQ) life in Dublin, Ireland. It is the largest LGBTQ pride festival in the Republic of Ireland. The festival culminates in a pride parade which is held in June. The event has grown from a one-day event in 1983 to a ten-day festival celebrating LGBT culture in Ireland with an expanded arts, social and cultural content.

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Untren        —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Klassismus auf brasilianisch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Rio de Janeiro: Die zweigeteilte Stadt

Zur WM hatte sie noch alles im Griff und Blick!

Quelle       :      untergrund-blättle ch

Von Ricardo Tristano

Fast nirgendwo in Südamerika prallen die gegensätzlichen Welten von Reich und Arm so hart und ungefiltert aufeinander wie in der Metropolenregion Rio de Janeiro. Ein Besuch im Tourismus-Moloch der Superlative.

Wenn man vom Flughafen her in das Zentrum der Stadt fährt, führt einen die Autobahn kilometerlang an den durch Mauern gut abgeschirmten Favelas der Stadt vorbei. Bei zügigen 90 km/h bekommt der Tourist dabei nicht wirklich viel von den heruntergekommenen Elendsvierteln mit. Schemenhaft erscheinen gelegentlich die hellgrauen, löchrigen und unverputzten Backsteinmauern der behelfsmässigen Behausungen. Gelegentlich tauchen kurz Wellblechdächer auf, welche mit runden, dunkelblauen Plastiktanks zur Regenwassergewinnung versetzt sind, um einen Moment später gleich wieder hinter den riesigen Betonelementen des Airport-Highways zu verschwinden. Nach einer halbstündigen Fahrt, im Stadtinneren angekommen, ist die offenbare Armut der Slums weit weg. Riesige Wolkenkratzer und Bürogebäude aus Stahl, Beton und Glas türmen sich endlos den herrlichen Sandstränden entlang und strahlen in der untergehenden Sonne um die Wette.

Schwere Eisengitter und bewachte Condaminios

Rio de Janeiro ist in den Hochsommermonaten (Januar – März) eine glühend heisse und sehr tropische Angelegenheit. Bei gefühlten Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius und einer unglaublich hohen Luftfeuchtigkeit ähnelt das Zentrum der Stadt wahlweise einem siedend heissen Wasserkocher oder einem türkischen Hamam. Flip-Flops, nackte Oberkörper und Bikinis dominieren das Stadtbild im Zentrum oberhalb der Copacabana und verleihen der südamerikanischen Metropole eine Atmosphäre, die irgendwo zwischen einer Silvester-Party in Marseille und einem ausgelassenen Hooligan-Strassen-Besäufnis in Londons Aussenquartieren schwankt.

Dazwischen wuselt und wimmelt der informelle Sektor. Während die obere Mittelschicht ihren obligaten Rasse-Köter an der kurz gehaltenen Leine Gassi führt und dabei gekonnt durch die vielen Strassenverkäufer, jugendlichen Obdachlosen und biertrinkenden Alkoholiker zirkelt, ficht das Prekariat ihren alltäglichen Kampf um Nahrung und Kleingeld aus.

Auf den weit über der Stadt thronenden Dächern der unzähligen Appartement-Hochhäusern und Luxus-Hotels suhlen sich derweil die Bessergestellten in den blubbernden Whirlpools mit atemberauender Sicht auf gelbe Sandstrände und das azurblaue Salzwasser des Atlantiks. Mit teuren Cocktails und ausländischem Import Bier wird ein westlicher Lifestyle zelebriert, der so gar nicht zu der harten Asphalt-Realität auf den nicht weit entfernten Strassen passt. Gepflegte Ignoranz und eine um Heiterkeit bemühte High-Society-Dekadenz gehören hier zum Pflichtprogramm. Das Bild der diversen Stadtviertel nahe am Meer ist geprägt von stacheldrahtumzäunten Condaminios (Gated Communites) und mit riesigen Stahlgittern versehene Hauseingänge, die allesamt rund um die Uhr von privaten, schlechtbezahlten Concierges bewacht und betreut werden.

Waffenstillstand an der Copacabana

Am Wochenende vermischen sich Mittelstand und Unterschicht an der kilometerlangen Copacabana zu einer undefinierbaren Masse aus sonnengebräunter Haut, farbenfrohen Badeanzügen und knallbunten, zum Teil etwas vergilbten Sonnenschirmen. Es sind dies die wenigen Tage in der Woche, an dem die Favela-Bewohner zahlreich ins Stadtinnere strömen, um das kühlende Nass des Atlantiks an dem weltberühmten Strand zu geniessen. Sich einen Weg durch Badetücher und Bierdosen suchend, preisen schweissüberströmte Strandverkaüfer rufend und schreiend von Caipirinha über Softdrinks bis Maiskolben und Crevetten-Spiessen alles an, was den Sonnenanbetern den sonntäglichen Badespass versüssen könnte. Die unzähligen Kühlboxen und Vorratsbehälter, die sie mit angestrengten Gesichtern unter vollem Körpereinsatz mitschleppen, wiegen mitunter mehrere dutzend Kilos.

Mittendrin geniessen Touristen aus den USA und Europa den südamerikanischen Lebensstil. Welche Art von Reisenden aus der ersten Welt hier vor allem ihre Urlaubstage verbringt, wird einem klar, wenn man sich in der Stadt umhört oder die ausgelegten Zettelchen und Flyer studiert. In vielen Hotels sind auf den Nachttischen neben der obligaten Bibel gut sichtbar Informationsbroschüren positioniert, die die zahlreichen Sextouristen über die Gefahren von Aids, Siphillis und Herpes informieren und an den Gebrauch von Präservativen mahnen.

Armut, Drogen, Waffen und brutale Gewalt

Seit der ultrarechte Ex-Fallschirmjäger Jair Messias Bolsonaro im Januar 2019 das Präsidentenamt von Brasilien übernommen hat, ist die Angst der armen Bevölkerung gestiegen, dass sich ihr von Gewalt und Erniedrigung geprägter Alltag nochmals verschlimmern könnte. Kurz nach Amtsantritt hat Bolsonaro bereits tiefgreifende Restrukturierungsmassnahmen angekündigt. Es ist das typische Programm eines Neoliberalen: Staatliche Betriebe sollen privatisiert, Sozialabgaben gekürzt, freie Wechselkurse eingeführt und der Schuldenberg weiter erhöht werden.

Die Stadt Rio de Janeiro und der gleichnamige Bundesstaat sind nach den opulent ausgerichteten Olympischen Sommerspielen von 2016 de facto pleite. Eine Befriedung der aus dem Ruder gelaufenen Gewalt in den Favelas würde eine breit abgestützte soziale Unterstützungsmassnahme erfordern. Doch naturgemäss setzt Bolsonaro auf mehr Repression. Der Polizei- und Militärapparat soll massiv ausgebaut werden. Und das obwohl der rechtsliberale Ex-Präsident Brasiliens, Michel Temer, bereits im Sommer 2017 die Entsendung von 10.000 Soldaten und Nationalgardisten nach Rio de Janeiro verfügte. Die öffentliche Ordnung sollte somit wiederhergestellt werde.

Der Staat hat die Favelas aufgegeben

Jair Bolsonaro hat den Kampf gegen die Kriminalität als eines seiner wichtigsten Ziele genannt. Die meisten der rund 800 Armensiedlungen von Rio leben in einer Art des permanenten Ausnahmezustandes. Der Alltag ist geprägt von extremer Armut, Drogen, Waffen und brutaler Gewalt. Doch von einer Wiederherstellung des sozialen Friedens kann keine Rede sein. In Tat und Wahrheit hat die verstärkte Repression dazu geführt, dass die meisten der Armenviertel sich definitiv zu No-Go-Zonen entwickelt haben. Die Polizei von Rio traut sich schon seit längerem nicht mehr in die Favelas der umliegenden Hügel, welche von bis an die Zähne bewaffneten Drogengangs kontrolliert werden.

Santa Teresa - Rio de Janeiro.jpg

Faktisch wurden damit die Favelas schon seit längerer Zeit ihrem eigenen Schicksal überlassen und die Hoffnung auf ein wiedererlangen der staatlichen Kontrolle komplett aufgegeben. Gelegentlich finden noch sogenannte Drogen-Razzias statt, welche von der schwerbewaffneten Militärpolizei durchgeführt werden. Dabei kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Schiessereien mit Toten und Verletzten. Im Februar 2019 wurden beispielsweise dreizehn Bewohner der Favela Fallet, welches im Touristenviertel Santa Teresa liegt, von der MP erschossen. Zeugen berichteten, dass zehn Personen, die sich im Haus einer Unbeteiligten aufgehalten haben, ermordet wurden, nachdem sie sich bereits ergeben hatten.

Militärpolizei als letztes Mittel

Im Grossraum Rio sterben nach offiziellen Angaben noch immer jeden Tag 19 Menschen einen gewaltsamen Tod, das sind pro Jahr 7000 Opfer. Für europäische Verhältnisse ist das eine unglaubliche Zahl, die in Zeiten von nationalradikalem Autoritarismus und neoliberalen Restrukturierungen in Rio aber niemanden wirklich zu beeindrucken scheint.

So verwundert es nicht, dass sich die Drogengangs unter dem Druck der brutalen Repression landesweit zusammenrotten, um Rachefeldzüge gegen den Staat und die bessergestellte Gesellschaft zu organisieren. Anfang Januar 2019 haben sich im Bundestaat Ceara mehrere Banden verbündet, um gemeinsam gegen Banken, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen vorzugehen. Im Zuge dieser bewaffneten Offensive haben sie mehr als 150 Gewaltakte verübt, bei denen nicht wenige Gebäude komplett ausgebrannt sind.

Dass strukturelle Armut und eine prekäre Lohnsituation die Gewalt in der Gesellschaft befeuern, scheint sich im rechten Lager immer noch nicht wirklich herumgesprochen zu haben. Im Gegenteil. Die neue Regierung, dessen Präsident offen die Wiedereinführung der staatlichen Folter propagiert, verlegt sich nun wieder vermehrt auf die rücksichtslose Bekämpfung der verarmten Bevölkerungsgruppe. Von effektiver Beseitigung der Armut ist momentan keine Rede mehr. Bolsonaro heizt die Gewaltwelle indessen weiter mit seiner Forderung an, dass Polizisten, die „10, 15 oder 20 Kriminelle ermorden, eine Auszeichnung erhalten sollen.“

Dies lässt die Vermutung zu, dass die herrschende Elite in Brasilien die Hoffnung hegt, die ärmeren Schichten mit extremer Gewalt zum Schweigen bringen zu können. Von den staatlichen Säuberungswellen sollen die betuchten Brasilianer und der sonnenhungrige West-Tourist im Zentrum der Metropole jedoch möglichst wenig mitbekommen, und das gelingt der Regierung bis anhin erschreckend gut. Viele Touristen ignorieren gekonnt die omnipräsente Atmosphäre der Gewalt und geben sich unisono restlos begeistert von der Copacabana. Nächstes Jahr möchten sie wiederkommen.

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Unten     —        Picture of Largo dos Guimarães in the neighborhood of Santa Teresa, in Rio de Janeiro, Brazil. Taken on 29/10/2005 by Patrick Ruela.

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Kritik am Jüdischen Museum

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Es geht nicht um einen Tweet

Von Klaus Hillenbrand

Das Jüdische Museum muss sich ernsthaft fragen, ob es seinem Titel gerecht geworden ist. Ein Ort der Diskussion muss es aber bleiben.

Der Rücktritt von Peter Schäfer, dem bisherigen Direktor des Jüdischen Museums Berlin, war unvermeidlich. Wenn der Leiter einer halbstaatlichen Kultureinrichtung, die das Wort „Jüdisch“ im Titel führt, nicht mehr das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft genießt, ja wenn sich deren Vertreter öffentlich fragen, ob dieses Museum noch jüdisch genannt werden kann, dann ist ein Neuanfang unumgänglich – ganz unabhängig davon, wie die Gründe für den Konflikt zu bewerten sind.

Außenstehenden mögen diese Gründe banal, ja unverständlich erscheinen. Was ist daran ­auszusetzen, wenn ein Museum einen Zei­tungsartikel zur Lektüre empfiehlt? Warum soll es ein Skandal sein, wenn ein Vertreter Irans vom ­Direktor zum Austausch empfangen wird? Und weshalb gerät eine Ausstellung über Jerusalem in die Kritik, in der es um die Verankerung dreier Weltreligionen geht?

Tatsächlich wächst daraus leicht der Verdacht, es handele sich darum, eine Institution auf Kurs zu bringen – auch von ­Vertretern Israels. Schließlich hatte sich auch die dortige Regierung über eine vorgeblich ­antiisraelische Positionierung des Museums beklagt.

Die Genese dieses Konflikts aber liegt tiefer. Es geht nicht um einen Tweet, sondern um das komplizierte Verhältnis zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat einerseits und um die Beziehungen zwischen Israel und der jüdischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik andererseits. Beides ist von der jüngeren Geschichte geprägt – der Vernichtung jüdischen Lebens in Europa durch die Nazis, dem Aufbau des Staates Israel ab 1948 und der Wiederentstehung jüdischer Gemeinden in Deutschland.

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Deutschland und Israel – Misstrauen wurde zu Kooperation

Beziehungen zwischen Israel und den Deutschen gab es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht. Waren aus Deutschland wurden boykottiert, israelische Pässe trugen den Vermerk „für alle Länder gültig außer für Deutschland“. Schon die Entschädigungszahlungen in den 1950er Jahren stießen auf den Protest vieler Israelis, nicht anders war es bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1965 mit der Bundesrepublik. Noch mit der Wiedervereinigung vor bald 30 Jahren ging in Israel die Furcht vor einem gefährlichen Großdeutschland um.

Dieses generelle Misstrauen ist heute einer engen Kooperation gewichen. Jedoch reagiert die rechtspopulistische Regierung in Jerusalem unmissverständlich hart, sobald der Anschein erweckt wird, ausgerechnet in Deutschland werde die Legitimität ihres Staates infrage gestellt.

Quelle          :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        The museum’s 10-year anniversary

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Nah am Wasser gebaut

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Wie ein Land sich gegen den Untergang rüstet

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Aus Hoek van Holland, Den Oever und Texel Tobias Müller

Ein Drittel der Niederlande liegt unter dem Meeres­spiegel. Das Wasser steigt.

er König winkt! Vor ihm in der Gracht treiben 21 Klima-Aktivisten in orangen Schwimmwesten. Doch Willem Alexander lässt sich nicht vom Protokoll abbringen, auch wenn sie ihm für einen Moment die Show gestohlen haben, am koningsdag, seinem Geburtstag. Ihr Banner bedeckt nun die Wand der Gracht. „The Oceans are rising, so are we: Willkommen in Amersfoort am Meer“, steht darauf. Doch Amersfoort liegt etwa drei Meter hoch. Bis zur Küste sind es gut 80 Kilometer.

Dass die Niederlande, deren Gebiet zu einem Drittel unter Normalnull liegt, versinken könnten, nun ja: müssen, wenn der Meeresspiegel deutlich steigt, ist jedem klar, der das Land einmal besucht hat. Und erst recht natürlich den Menschen, die hier leben. Diese gefährlich niedrige Lage hat ein solches Maß an Expertise hervorgebracht, dass niederländische Wasseringenieure als die besten der Welt gelten. Wie reagiert man also auf die unheilvollen Berichte von immer schneller steigenden Weltmeeren?

Einen guten Eindruck vermittelt das wohl ikonischste aller hiesigen Wasserschutz-Bauwerke: der afsluitdijk (Abschlussdeich), ein 32 Kilometer langer Damm zwischen den Provinzen Noord-Holland und Friesland, erbaut zwischen 1927 und 1932, der die zuvor tief ins Land einschneidende Zuiderzee von der Nordsee abtrennte und daraus das IJsselmeer machte. Der Deich, über den heute eine Autobahn führt, ist eine Lebensversicherung für die Anrainer-Provinzen – eine, die sogar vom All aus sichtbar ist.

Seit April ist der Abschlussdeich eine Baustelle. Nach gut 85 Jahren ist es an der Zeit, das Bauwerk zu verstärken, findet die Infrastruktur-Behörde Rijkswaterstaat. Bis zum Jahr 2022 wird die gesamte Außenseite neu verkleidet. Jeweils zwei Sielschleusen und Pumpwerke werden installiert, um Wasser aus dem IIssel- ins Wattenmeer ablassen oder pumpen zu können. „Die Renovierung hat drei Gründe“, erläutert Joost van de Beek, der Programmmanager. „Das Alter des Deichs, das Steigen des Meeresspiegels und unsere Sicherheitsnormen: Als er gebaut wurde, gab es noch keine. Jetzt werden sie immer strenger.“

Von der Autobahn aus ergibt sich ein Bild vom Umfang dieses Projekts. Hinten, an der friesischen Seite, haben die Bagger und Kräne schon begonnen. Auf halbem Weg liegt ein Vorratslager, dessen Zaun von einem Mann in Warnweste bewacht wird. Ganze Wände aus Verstärkungselementen sind dort aufgebaut, „50.000 Quadratmeter Steine“, sagt Joost van de Beek. Daneben liegt bergeweise Sand. Es gibt Baracken für Arbeiter, Bagger verladen Material, das mit Booten und Lastwagen zum Einsatzort gebracht wird.

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Zurück in seinem Büro in Den Oever zeigt van de Beek per Laptop die Details des Projekts. Zuerst wird der Deich um zwei Meter erhöht, mit Sand verbreitert und mit Steinen abgesichert. Dann folgt die neue Außenverkleidung: Unten im Deich werden einmal 75.000 speziell entworfene Betonbrocken von etwa anderthalb Meter Höhe und sechseinhalb Tonnen Gewicht liegen. In ihrer Mitte ist jeweils ein Hohlraum angebracht, durch den das Wasser, das die Steine überspült, wieder nach unten strömen kann. „Damit arbeiten wir seiner natürlichen Neigung entgegen, Dinge hoch zu treiben.“

Im oberen Teil des Deichs sollen andere Betonelemente die Außenverkleidung bilden. Sie bestehen aus vier aneinandergegossenen Teilen. Der Zwischenraum ist gerippt, um die Kraft der Wellen zu brechen. „Bei einem Supersturm käme das Wasser bis hierher“ – Joost van de Beek weist auf die halbe Höhe des Deich-Modells. „Wäre diese Fläche glatt, würde das Meer darüber schlagen.“

Die Animationen an der Wand des Büroraums zeigen, welche Register in diesem Land gezogen werden, um das Wasser hinter den Deichen zu halten. Natürlich macht so etwas selbstsicher. „Wir sind diese Umstände seit Jahrhunderten gewohnt. Und alle zwölf Jahre werden die Deiche gesetzlich überprüft“, so van de Beek, der in Lelystad wohnt. Die Hauptstadt der Provinz Flevoland wurde einst dem IJsselmeer abgerungen und nach dem Wasserminister Cornelis Lely benannt, der als Vater des Abschlussdeichs gilt.

Lelys Nachkommen verfolgen heute einen Ansatz namens „adaptives Deltamanagement“. „Wir gehen schrittweise vor: erst machen wir den Deich bis 2050 beständig, danach schätzen wir die Lage neu ein. Das meteorologische Institut geht bis dahin von 35 Zentimeter Seespiegelanstieg aus“, erklärt van de Beek. „Sollten es 50 Zentimeter werden, müssen wir den Deich anpassen.“ Und wenn diese Strategie in Zukunft nicht mehr ausreicht? „Wir haben genug Wissen, um die Deiche weiter zu erhöhen. Technisch ist alles möglich. Wobei die Kosten natürlich steigen werden.“

Freilich teilen nicht alle dieses Vertrauen. Im Februar fragt Lammert van Raan, Abgeordneter der Partei für die Tiere, im Parlament in Den Haag, wie die Regierung sich auf einen möglichen schnelleren Anstieg vorzubereiten gedenke. Anlass: eine Fernsehreportage über die Oosterscheldekering, ein Sperrwerk im Südwesten des Landes und Teil der legendären Delta-Werke. Ingenieur Frank Spaargaren bekennt dort, sein Bauwerk sei für einen 40 Zentimeter höheren Meeresspiegel konzipiert: „Bei einem Meter Anstieg kann man es vergessen.“

Ein paar Wochen später empfangen die Abgeordneten einen Brief von Cora van Nieuwen­huizen, der Ministerin für Infrastruktur und Wasser. Der Inhalt ist ambivalent: Die Niederlande seien „das sicherste Delta der Welt“, dank des gesetzlich vorgeschriebenen Küstenschutzes, dem „Delta-Programm“ samt angeschlossenem Investitionsfonds. Zugleich räumt sie ein, ein schnellerer Anstieg werde erst nach 2050 sichtbar. Was die langfristige Perspektive betrifft, gebe es „extrem große Unsicherheiten“, die es zu reduzieren gelte – gerade hinsichtlich der Entwicklungen in der Antarktis.

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Der Glaziologe Michiel Helsen, Dozent an der Hochschule Rotterdam, hat berufsbedingt einiges an Einblick in diese Thematik. Sein Fazit ist nicht beruhigend. Im Winter gehörte er zu jenen Wissenschaftlern, die in der Zeitschrift Vrij Nederland kritisieren, die Niederlande hätten „keinen Plan B“, falls das Wasser schneller steige. Helsen wird dort zitiert: „Ist es noch verantwortlich, unter Normalnull zu wohnen? Langfristig ist es möglich, dass wir den Westen der Niederlande nicht halten können.“ Er plädierte für eine Debatte, „an welchen Teile des Landes man zu welchem Preis festhält“.

Gefragt nach einem Ort, an dem seine Warnung anschaulich wird, schlägt Helsen die Maeslantkering vor, ein Sperrwerk bei Hoek van Holland, unweit des Rotterdamer Hafens gelegen. Es ist der nördlichste Teil der Delta-Werke, die nach der Flut-Katastrophe von 1953 zum Schutz der Provinzen Zuid-Holland und Zeeland errichtet wurden: zwei gigantische und computergesteuerte Türen, je 210 Meter breit, 22 Meter hoch und 15 Meter tief, die bei einem Wasserstand von 3 Metern geschlossen werden. Einer Million Menschen im Metropolengebiet sollen sie im Fall einer Flut die Füße trocken halten.

Quelle     :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        ;

Oben     —          Nijlânnermolen nabij Workum

2.) von Oben      —     Afsluitdijk view from Monument viaduct towards Fryslân (NE)

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Vertrauensverlust in Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Dürfen wir den Medien vertrauen?

Kiosk in Ladenburg.JPG

Quelle    :     INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Nicht nur Polen und die Ukraine versuchen, die eigene Geschichte umzuschreiben. Auch Schweizer Medien tun es.

Als Journalist und ehemaliger Medien-Manager und -Consultant kann ich es noch immer nicht lassen, nach mehrwöchigem Auslandaufenthalt die zwischenzeitlich eingetrudelten abonnierten (gedruckten) Zeitungen nachzulesen. Viel Zeitaufwand, aber eben, ich kann’s nicht ändern. Professionelle Neugier halt.

Manchmal lohnt es sich sogar, einiges nachzulesen. Am 1. Juni schrieb in der «Schweiz am Wochenende» von CH Media deren publizistischer Leiter aus dem Hause NZZ, Pascal Hollenstein, es gebe gute Nachrichten: Zum ersten Mal seit vielen Jahren habe das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Medien wieder zugenommen. In seinem Kommentar wörtlich: «Das sind gute Nachrichten, und man möchte all jenen danken, welche – auch dieser Zeitung – tagtäglich ihr Vertrauen schenken. Wichtiger aber ist: Die Umfragen belegen, dass sich Lernfähigkeit auszahlt. Im Gefolge der Vertrauenskrise haben viele Medienhäuser Faktentreue und Unvoreingenommenheit gestärkt und mehr Energie darauf verwendet, ihre Arbeit zu erklären.»

Das war, wie erwähnt, am 1. Juni. Nur vier Tage später, am 5. Juni, schrieb Patrik Müller, seines Zeichens Chefredaktor der CH Media Zeitungen und Pascal Hollenstein direkt unterstellt, in einem mehr als halbseitigen Leitartikel wörtlich: «Heute und morgen werden wir wieder schöne Reden hören, denn gefeiert wird die Landung der alliierten Truppen in der Normandie vor 75 Jahren – der Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg, der zur Befreiung Europas von Hitlers Nazi-Terror führte.» Und tags darauf, am 6. Juni, wurde in der gleichen, von Patrik Müller verantworteten Zeitung, dem gleichen Ereignis, dem sogenannten D-Day, eine Doppelseite gewidmet. Headline: «Heute vor 75 Jahren begann die Befreiung Europas von den Nazis.» Beide Aussagen sind, mit Verlaub, barer Unsinn – oder in Neudeutsch: Fake News. Unklar ist nur, ob sie auf mangelnder Allgemeinbildung der schreibenden Journalisten beruhen oder eine gewollte Fehlinformation zur politischen Meinungsbildung waren.

Die Tatsachen: Hitler hat den Krieg militärisch in Russland verloren. In der Schlacht um Stalingrad im Spätherbst 1942/Anfang 1943 wurden 330’000 Soldaten der deutschen Wehrmacht von der Roten Armee eingekesselt und kamen nicht mehr weiter. Die Schlacht forderte um die 700’000 Tote, die meisten auf Seite der Roten Armee, aber sie war das abrupte Ende des deutschen Vormarsches in Russland. In der Schlacht von Kursk Juli/August 1943, einer der grössten Schlachten der Militärgeschichte überhaupt, wurde die deutsche Wehrmacht ebenfalls besiegt und verlor, in der fünfzigtägigen Schlacht selbst und in den folgen Monaten, gegen eine Million Soldaten. Nach diesen zwei verlorenen Schlachten in Russland gab es für die deutsche Wehrmacht nur noch eines: den verlustreichen, langsamen Rückzug aus Russland.

Schon an der Konferenz in Teheran Ende November 1943, wo sich Stalin, Roosevelt und Churchill in der russischen Botschaft trafen, bat Stalin die beiden Alliierten, doch endlich eine Westfront zu eröffnen. Doch die westlichen Alliierten waren dazu noch nicht bereit. Aber selbst nach dem sogenannten D-Day, dem 6. Juni 1944, der Landung der Alliierten in der Normandie, nämlich Anfang Januar 1945, bat Churchill Stalin dringlichst, mit massiven Angriffen auf die deutschen Truppen an der Ostfront eben diese deutschen Truppen im Osten hinzuhalten, um Truppenverschiebungen von der Ostfront an die Westfront zu verhindern. Die an der neuen Westfront kämpfenden Alliierten gegen die deutschen Truppen sollten so eine grössere Chance erhalten, diese zu bezwingen. Stalin versprach Churchill, trotz schlechten Wetters spätestens in der zweiten Hälfte Januar 1944 weitere Angriffe auf die deutschen Truppen zu starten. Selbst Churchill und Eisenhower waren der Überzeugung, ihre Truppen hätten gegen die Deutschen nur eine Chance, wenn an der Ostfront auch Russland weiterkämpfte.

Dazu ein paar Zahlen: Deutschland hatte im Zweiten Weltkrieg etwas über 6 Millionen Kriegsopfer zu verzeichnen, davon über 5 Millionen Soldaten und etwas über eine Million Zivilisten. Frankreich, das schon wenige Wochen nach dem Angriff der deutschen Truppen im Mai 1940 kapitulierte, hatte etwa 350’000 Kriegsopfer zu beklagen, darunter etwa 150’000 Zivilisten. Grossbritannien zählte ähnlich viele Tote, mehr Soldaten allerdings und weniger Zivilpersonen. Die USA verzeichneten gut 400’000 Tote – ausschliesslich Soldaten, keine Zivilisten. Russland aber kostete der Zweite Weltkrieg 27 Millionen (!) Opfer, gut die Hälfte davon Zivilisten. Die Russen haben – militärisch – Hitler besiegt, aber sie haben dafür mehr Menschenleben opfern müssen als alle anderen Kriegsteilnehmer zusammen.

Nochmals: Wer heute behauptet, mit der Landung in der Normandie habe die «Befreiung Europas von den Nazis begonnen», oder wer behauptet, die Landung der Alliierten in der Normandie sei der «Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg» gewesen, verbreitet, aus welchem Grunde auch immer, schlicht Unwahrheiten.

Vielleicht sollte der «Leiter Publizistik» der CH Media Zeitungen, Pascal Hollenstein, seinem Chefredaktor Patrik Müller wieder einmal auf die Schulter – oder noch besser auf die Finger – klopfen und ihn daran erinnern, was dringend notwendig ist: dass nämlich unsere Zeitungen Informationen verbreiten, die der Wahrheit möglichst nahe kommen. Patrik Müller mag persönlich die USA verehren, das sei ihm unbenommen. USA-verherrlichende Propaganda-Geschichten sollte er trotzdem nicht verbreiten.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen. Der Autor ist promovierter Historiker und war zuletzt (bis 2009) CEO der Vogt-Schild Medien Gruppe, die dann an die AZ Medien Gruppe ging, die ihrerseits jetzt Teil der CH Media ist.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle    :

Kiosk mit Lottoannahmestelle in Ladenburg (Baden-Württemberg, Deutschland)

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Unternehmen und Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

 Finger weg von unserer Emanzipation
Zürich Pride 2019: #notmypride

File:Stonewall Inn, April 2019.jpg

Quelle   :     untergrund-blättle  ch.

Von  mm

Strong in Diversity? Ein Blick auf die Pride Zürich zeigt auch dieses Jahr, dass die neoliberale Diversity-Politik des aktuellen Veranstaltungskomitees niemals alle mit meint und niemals alle mitgemeint sein werden können, wenn wir unsere vermeintliche Emanzipation Firmen und Institutionen überlassen, statt uns von unten solidarisch zu organisieren.

Dass Kritik an den Veranstalter_innen und antikapitalistische Perspektiven nicht an der Zürcher Pride geduldet werden, zeigt sich daran, dass die staatliche Repression von Jahr zu Jahr zunimmt. Nachdem letztes Jahr gewaltvoll queere Aktivist_innen aus der Parade heraus verhaftet wurden, schaffte es heute eine kleine Gruppe, die zum kämpferischen Stonewall-Block aufriefen, nicht einmal bis zum offiziellen Versammlungsort, dem Helvetiaplatz. Sie wurden von der Polizei kontrolliert, Transparent und Flyer beschlagnahmt und alle mit einem Rayonverbot weggewiesen.

Die Erinnerung an den Stonewall-Riot, der als Aufstand gegen rassistische, homo- und transfeindliche Polizeigewalt und als grundlegende Systemkritik zu verstehen war, wird heute von Firmen und Institutionen gekapert, um sich einerseits tolerant, offen und modern zu positionieren und andererseits ihre Produkte beziehungsweise ihr gutes Image an die queere Community zu verkaufen.

Wir wollen uns in der Tradition von Stonewall mit allen solidarisieren, die heute noch immer an den Rand gedrängt, aus der kapitalistisch organisierten Gesellschaft ausgeschlossen und unterdrückt und Zielscheibe von Polizeigewalt sind. Aus diesem Grund wurde heute ein Banner mit der Aufschrift «Rainbow Capitalism? Not a Riot? Cops in Pride? #Not my Pride» von der Opernhausterrasse gehängt. Wir wollen keine Teil-Anerkennung durch Organisationen, die vielen von uns nach wie vor feindlich gesinnt sind. Wir wollen eine Bewegung von unten:

Antikapitalistisch! Antirassistisch! Queerfeministisch!

Corporations and police: Hands off our emancipation #notmypride

Strong in Diversity? A look at Pride Zurich this year again shows that the neo-liberal diversity policy of the current event committee never means all of us and will never mean all of us if we leave our supposed emancipation to companies and institutions instead of organizing ourselves in solidarity from below.

The fact that criticism of the organizers and anti-capitalist perspectives are not tolerated at the Zurich Pride is shown by the fact that state repression is increasing from year to year. After last year’s violent arrests of queer activists from the parade, a small group today called for a militant Stonewall block, and not even made it to the official meeting place, Helvetiaplatz. They were inspected by the police, banners and flyers were confiscated, and all were expelled with a district ban.

The memory of the Stonewall riot, which was to be understood as an insurrection against racist, homophobic and transophobic police violence and as a fundamental criticism of the system, is today captured by companies and institutions in order to position themselves tolerant, open and modern on the one hand and to sell their products or their good image to the queer community on the other.

In the tradition of Stonewall, we want to show solidarity with all those who today are still marginalized, excluded and oppressed from the capitalist organized society and targeted by police violence. For this reason, a banner with the inscription „Rainbow Capitalism? Not a Riot? Cops in Pride? #Not my Pride“ was hung from the Opera House Terrace. We do not want partial recognition by organizations that are still hostile to many of us. We want a movement from below:

Anti-capitalist! Anti-racist! Queer-feminist!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle      :

Stonewall Inn, April 2019. / Antigng (CC BY-SA 4.0)

 

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Eine steile Sonntagsthese

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Wir brauchen eine richtige Verbotspartei

File:Schild Füttern verboten.JPG

Von Sebastian Erb

Es ist relativ egal, was die Grünen fordern, schon ist es da, das böse V-Wort. „Grüne wollen Amazon verbieten, Retouren zu vernichten“, hieß es Anfang der Woche. Diese Verbotspartei! Schlimm.

Dieses Wort hängt den Grünen spätestens an, seit im Bundestagswahlkampf 2013 ihre Forderung nach einem Veggieday in öffentlichen Kantinen debattiert wurde und sie dafür von der Bild-Zeitung und anderen niedergemacht wurden. Dass es damals nicht einmal um ein Verbot ­gehen sollte – geschenkt.

Dass „Verbotspartei“ ein Schimpfwort zu sein scheint, ist ein Problem. Denn Verbote an sich sind nichts Schlechtes. Und eine Verbotspartei ist an sich auch nichts Schlechtes. Ohnehin sind alle real existierenden Parteien Verbotsparteien; die Frage ist nur, was sie verbieten wollen.

Wir brauchen Verbote. Wir brauchen eine richtige Verbotspartei. Denn den Klimawandel und alles, was mit der Erderhitzung zusammenhängt, kann man nicht ohne Verbote bekämpfen. Das Schöne daran: Es muss nicht einmal wehtun. Zumindest nicht unbedingt. Verbote können sogar Freiheit bringen.

Es geht nicht darum, einfach so Lebensstile zu verbieten, die einem nicht passen. Die individuelle Freiheit ist ein hohes Gut. Es geht darum, Dinge zu verbieten, die nach einer objektiven Betrachtung gesellschaftlich mehr Schaden bringen als Nutzen für die Einzelnen. Dinge, zu denen es oft Alternativen gibt, die mit keinen oder kaum Einschränkungen einhergehen.

Es gibt etwa keinen vernünftigen Grund, mit dem Flugzeug von Nürnberg nach München zu fliegen. Aber solange es geht, werden Menschen mit dem Flugzeug von Nürnberg nach München fliegen. Obwohl dabei fünfmal so viele Klimagase ausgestoßen werden wie bei der Bahnfahrt. (Diese Überlegung kann gerne auf München–Berlin und sämtliche Inlandsflüge ausgedehnt werden.)

Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, mit einem SUV durch Innenstädte zu fahren. Aber solange es geht, werden Menschen mit dem SUV durch Innenstädte fahren. Obwohl auch dabei nicht nur mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, sondern auch Fußgänger und Rad­fah­rer*in­nen gefährdet werden.

Wir müssen damit aufhören, Verbotsforderungen als etwas Negatives zu betrachten.

Gerade hat Aldi angekündigt, dass die dünnen Plastiktüten, mit denen man im Supermarkt Obst und Gemüse einpackt, künftig Geld kosten, einen Cent zunächst. Kann man so machen, Symbolkraft, kleine Schritte. Aber die Freiheit des Einzelnen hängt nicht an Einwegplastiktüten im Supermarkt. Wieso also nicht gleich ganz abschaffen, notfalls mit einem Verbot, wie es es bereits in vielen Ländern gibt? Und wie es EU-weit auch für Plastikstrohhalme und Plastik-Einweggeschirr beschlossen ist?

Gerade Plastikstrohhalme sind ein gutes Beispiel dafür, dass Verbote keine Einschränkung sein müssen. Wer wird Plastikstrohhalme vermissen, wenn sie verboten sind? Es gibt ja für alle Strohhalmliebenden genügend Alternativen. Aber jedes Mal präventiv in der Kneipe oder im Eiscafé „Aber bitte ohne Strohhalm“ zu sagen, das nervt – und führt dazu, dass man es lässt. Verbote sind stärker als Bequemlichkeit.

File:Sicherheitszaun Schild.jpg

Zutritt nur für Arschlöchelnde Uniformträger des Staat !

Und es geht nicht nur um Bequemlichkeit. Immer mehr Menschen sind ja bereit, sich möglichst umweltbewusst zu verhalten. Oder behaupten das zumindest. Nur: Was wirklich gut für die Umwelt ist, das ist gar nicht so leicht zu durchschauen. Da ist es doch sinnvoll, dass sich nicht jede Einzelne mit Ökobilanzen und Studien herumschlagen muss, sondern dass es die Leute machen, die wir in Parlamente gewählt haben, und die Leute, die in Ministerien arbeiten und die wir dafür bezahlen, dass sie Arbeit machen, die wir nicht selbst machen können oder wollen. Wenn am Ende ein empirisch belegtes Ergebnis dasteht und daraus eine Regelung und womöglich ein Verbot entsteht, als Verordnung oder in Gesetzesform gegossen: dann ist das doch perfekt. Und es ist Demokratie und keine Ökodiktatur, auch so ein Totschlagwort.

Quelle         :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben       —        Hinweisschild „Füttern verboten“

Author 4028mdk09
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Unten       —            Hinweisschild am Sicherheitszaum im Kieler Hafen (hier: Bollhörnkai), der seit der Einführung des ISPS-Codes notwendig ist.

Author Trinsath
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Mit Rassismus ist es wie mit schlechtem Sex

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Ich habe ein neues Lieblingswort, es heißt „Genieperson“. Eine wunderbare Beleidigung oder eben auch zackiges Ein-Wort-Kompliment, so wie „Ehrenfrau“. Über das tolle Wort bin ich in einem Deutschlandfunk-Kultur-Interview mit Olivia Hyunsin Kim gestolpert, einer vietnamesischstämmigen Choreografin. Und, ich darf es vorwegnehmen, sie meint es nicht anerkennend. Aber wer ist nun der oder die Angesprochene? Der preisgekrönte Dramatiker Thomas Köck. Als Auftragsstück für das Theater Leipzig schrieb er das Stück „atlas“, ein Bühnenstück über die Migra­tions­geschichte der Vietnamesinnen und Vietnamesen in der ehemaligen DDR und der BRD.

Für dieses Stück sprach Köck mit vietnamesischstämmigen Menschen und lauschte ihren Erzählungen. Hörte zu, als sie davon erzählten, wie die Vertragsarbeiter*innen nach 1980 in abgeschotteten Baracken in der ehemaligen DDR leben mussten und Schwangerschaften unverzüglich dafür sorgten, dass die Frauen in die Heimat geschickt wurden. Sie sollten ja arbeiten, nicht Kinder kriegen. Ein durch und durch menschenfeindliches System also, was dazu führte, dass viele, sehr viele der ersten Generation der vietnamesischen Arbeitsmigrant*innen kaum über die Verletzungen in ihrem Leben sprachen. Aus diesen ganzen Erzählungen strickte also Thomas Kück das Stück „atlas“, welches in der vergangenen Woche im Deutschen Theater in Berlin aufgeführt wurde, netterweise mit vietnamesischen Untertiteln und Übersetzungen. Nur auf der Bühne, da spielten andere. Nämlich vier weiße Schauspieler*innen.

„Wir sind erschüttert.“ So beginnt der offene Brief, den die Choreographin Kim und eine ganze Reihe von vietnamesischstämmigen Kulturschaffenden Anfang Juni verfassten. Dass das Stück ausschließlich von weißen Menschen verfasst und viet-deutsche oder asiatische Menschen einzig für die Recherche und die Übersetzungen eingebunden gewesen seien, sehen sie als Fortführung der rassistischen Strukturen. Diejenigen, die Privilegien haben, sprich: Zugänge, Finanzierungsmöglichkeiten und eben auch die Lorbeeren bedienen sich der Geschichten derer, denen diese Privilegien verwehrt wurden und werden.

Bundesarchiv Bild 183-74620-0006, Rostock, Auszubildende aus Vietnam.jpg

Hier hätte auch das Foto eines Leiharbeiter aus dem Iran stehen können.

Und so verselbstständigt sich die Rechtfertigungsmaschinerie: Das Schauspiel Leipzig antwortet ebenfalls mit einem offenen Brief auf ihrer Facebook-Seite und bedankt sich für die wichtige Debatte. Bezeichnend ist der Schlusssatz, den sich viele Stadttheater wohl ebenfalls auf die Fahnen schreiben würden: „Auf die zunehmende Diversifikation des Ensembles und des Theaters im Allgemeinen legen wir Wert, allerdings stellt das für uns noch keine abgeschlossene Entwicklung dar, sondern befindet sich im Prozess.“ Wie dieser Prozess aussehen soll, darauf haben die Thea­ter und Theatermacher*innen keine Antwort. Deshalb folgte am 8. Juni ein zweiter offener Brief der asia­tischstämmigen Kulturschaffenden. Als „unbefriedigend“ fänden sie die Bemühungen, da es an selbstkritischen Reflexionen über die Strukturen mangele.

Quelle        :          TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Mietenstreit in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Deckeln und Enteignen

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Von Martin Reeh

Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel.

Ende März in einer großen Anwaltskanzlei gegenüber vom Bundesjustizministerium. Ulrich Battis, früher Staatsrechtler an der Humboldt-Uni, heute Rechtsanwalt, hat zum Thema „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geladen. Die Immobilienbranche ist gekommen, Architekten, Ingenieure, Vertreter der Senatsverwaltungen. Battis erklärt, warum die Enteignungen juristisch zulässig seien, aber nicht kommen werden: Sie seien schlicht zu teuer. Kostenschätzungen gehen von bis zu über 30 Milliarden Euro an Entschädigungen aus.

Seit April sammeln in Berlin Aktivisten Unterschriften für ein Volksbegehren. Das Ziel: Alle Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen enteignet werden. Neben der Deutschen Wohnen beträfe dies weitere börsennotierte Vermieter wie Vonovia oder Akelius. Berlin ist in den vergangenen Jahren zum Ziel großer Wohnungskonzerne geworden, die auf steigende Mieten setzen und dafür alle legalen Möglichkeiten nutzen.

Nach Battis sprechen Vertreter der Senatskanzlei und der Immobilienlobby. „Hat die Senatskanzlei Erkenntnisse, wer dieses Volksbegehren betreibt?“, fragt jemand aus dem Publikum und verweist auf frühere Ini­tiativen. „Sind das nicht immer dieselben 100 bis 200 Leute?“ Der Vertreter der Senatskanzlei antwortet: Natürlich wisse man, wer hinter dem Volksbegehren steckt. Aber wenn laut einer Umfrage 54 Prozent der Berliner die Enteignung der Deutschen Wohnen unterstützten, müsse man das ernst nehmen.

Die Veranstaltung bringt drei Erkenntnisse: Zumindest Teile der Immobilienlobby kennen ihre Gegner nicht – was heißt, dass sie sie bisher nicht ernst genommen haben. Es gibt kein einziges Wort der Selbstkritik aus der Branche, kein „Wir haben verstanden“. Und schließlich geht auch hier, wie auch bei vielen Kommentatoren aus Union und FDP, die Angst vor dem Sozialismus um. Die Enteignung von Wohnungen sei nur der Anfang, dann kämen andere Wirtschaftszweige dran, heißt es aus dem Publikum.

Nachtschicht für Aktivisten

Am Freitag übergeben die Ini­tiatoren des Volksbegehrens ihre Unterschriften. Nach Informationen der taz hatten am Donnerstag zwischen 50.000 und 60.000 Berliner unterzeichnet. Allerdings stand den Aktivisten noch eine Nachtschicht vor, um die von zahlreichen Sammelstellen ein­gehenden Unterschriften noch zu berücksichtigen. Sicher ist: Die Hürde der ersten Stufe von 20.000 Unterschriften ist mühelos genommen. Nun prüft der Senat, ob er sich das Volksbegehren zu eigen macht. Lehnt er ab, sind in der zweiten Stufe 170.000 Unterschriften notwendig, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.

Die Linkspartei hatte sich dem Volksbegehren frühzeitig angeschlossen, bei den Grünen bekannte sich der Landesausschuss im Mai dazu. Die SPD ist noch unentschlossen. Im Oktober 2019 wird ein Landesparteitag abstimmen. Parteilinke, darunter Juso-Chef Kevin Kühnert, sind dafür, der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist dagegen.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

Studie zu bezahlbarem Wohnraum

Die Maßnahmen reichen nicht

Protest banner at the Karl-Marx-Allee during Mietenwahnsinn demonstration 06-04-2019 10.jpg

Von Julian Schmidt-Farrent

Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat herausgefunden: Neubau und Mietpreisbremse allein werden die Wohnungsnot nicht lindern.

Als die „neue soziale Frage unserer Zeit“ bezeichnete Justizministerin Katarina Barley, SPD, kürzlich in der Bild am Sonntag das Thema Wohnen. Und tatsächlich: Kaum ein anderes Thema wird derzeit so heiß diskutiert. Zuletzt hatte sich sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet. Auf dem Deutschen Städtetag warnte er, dass die Städte nicht zum „sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden“ dürften.

Die Parteien ringen derzeit mit Preisbindungskonzepten bis hin zu Enteignungsforderungen um das beste Konzept. Für Alexander Gedaschko, Präsident der Wohnungswirtschaft, steht indes fest: Wohnen werde erst „bezahlbar, wenn mehr und günstiger gebaut wird“, so Gedaschko auf dem Wohnungsbautag Anfang Mai.

Eine am Donnerstag in Berlin präsentierte Studie sagt nun, dass Neubauten allein nicht reichen werden, um die Mieter zu entlasten. Im Auftrag der Fraktion Die Linke im Bundestag schaute sich der Stadtsoziologe und ehemalige Berliner Staatssekretär Andrej Holm die Mieten in über 300 deutschen Städten genauer an. Das Ergebnis dieser „Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018“: Neubauwohnungen würden aktuell „kaum einen Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung“ leisten.

Holm analysierte, wie viel Mieterinnen und Mieter in deutschen Städten mit über 20.000 Einwohnern für ihre Zweizimmerwohnungen ausgeben müssen. Durchgehend waren dabei die Mieten für Neubauten mit Abstand am höchsten. Im vergangenen Jahr sei eine Neubauwohnung mit zwei Zimmern im Schnitt satte 43 Prozent teurer gewesen als eine vergleichbare Altbauwohnung aus dem Jahr 1925, so Holm.

Quelle         :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

Kommentar Mietendeckel in Berlin

Zu billig

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Kommentar von Barbara Dribbusch

Der Mietendeckel ist erfreulich für MieterInnen. Aber Suchenden oder jenen, denen eine Eigenbedarfskündigung droht, ist damit nicht geholfen.

Das neue Gesetz in Berlin will die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren, und es kommt überraschend schnell. Bei Älteren weckt das nostalgische Erinnerungen an das alte West-Berlin, wo man durch die damalige Mietpreisbindung in Altbauten billig, geräumig und angstfrei hauste und schon eine Mieterhöhung von zehn Mark im Monat als Wucher galt.

Die Mieten sind in Berlin schon lange gestiegen, die Angst auch, und das neue Gesetz schafft nun eine gewisse Erleichterung für diejenigen, die ihre Miete nur mit Mühe bezahlen können, sich vor jeder Erhöhung fürchten, und betrage sie nur fünf Prozent. Auch größere Mieterhöhungen durch Modernisierungen werden erschwert, wobei Vermieter aber Instandsetzungen nach wie vor auf die Miete umlegen können.

Das Gesetz ist schön für die MieterInnen, aber es hilft nicht denjenigen, die wegen einer Eigenbedarfskündigung Existenzängste haben oder dringend eine Wohnung suchen. Die Bestandsmiete liegt im Schnitt bei 6,70 Euro pro Quadratmeter kalt. Die Miete in den Wohnungsinseraten hingegen beträgt laut dem Portal Immowelt in Berlin im Mittel 11,70 Euro.

Quelle      :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      Auftaktkundgebung der Mietenwahnsinn Demonstration am 6. April 2019 in Berlin.

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Kultur und Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Die Stimme der Sprachlosen

Liao Yiwu Wenjiang, Chengdu July 2010.jpg

von Sabine Pamperrien

Bei der Lektüre des neuen Buchs von Liao Yiwu konnte ich mehrfach die Tränen nicht unterdrücken. Der Schmerz, der aus dem Erzählten spürbar wird, trifft den Leser mit der Wucht großartiger Dichtung. Allerdings: Das Lachen ist genauso nah und unmittelbar. Der in Berlin lebende 60jährige Chinese ist ein Mann, der Gefühle nicht scheut und dem in seiner Freimütigkeit im wahrsten Sinne des Wortes nichts fremd ist. Liao Yiwu, der hierzulande zu Recht als eine der wichtigsten Stimmen der demokratischen chinesischen Opposition gesehen wird, würde es vorziehen, als das wahrgenommen zu werden, was er eigentlich ist: Dichter und Musiker. Sein neues Buch „Herr Wang, der Mann, der vor den Panzern stand. Geschichten aus der chinesischen Wirklichkeit“ illustriert wie schon sein bisher wohl berühmtestes Buch, „Fräulein Hallo und der Bauernkaiser“, warum die korrekte Zuschreibung so wichtig für ein besseres Verständnis der chinesischen Wirklichkeit ist. Der Dichter Liao Yiwu gibt den Sprachlosen seine Stimme und macht auf diese Weise viel vom wahren China sichtbar, was ohne diese Vermittlung nicht wahrgenommen würde: das China des chinesischen Volkes.

Der historische Moment, der in diesem Buch Dreh- und Angelpunkt aller Geschichten ist, ist das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989. Der Titel erinnert an eine Szene, die sich in das kollektive Gedächtnis der Welt eingegraben hat. Am Morgen des Tages nach dem Massaker, das mit mehr als 10 000 Todesopfern und zehntausenden Verletzten bis heute in der offiziellen Geschichtsschreibung Chinas tabu ist, stellte sich ein einzelner Mann einer Kolonne von Panzern entgegen und hinderte sie so lange am Weiterfahren, bis er abgeführt wurde.

Aber wer war dieser Mann? Er ist an diesem Tag verschwunden und nie wieder aufgetaucht. Der ihm von einer britischen Boulevardzeitung zugeschriebene Name „Wang Weilin“ ist vermutlich eine Erfindung. Seine wahre Identität wurde nie festgestellt. Da nichts Genaues bekannt ist, sind um den unbekannten Mann zahlreiche Spekulationen und romantische Geschichten entstanden. „Die Reihe von Romanen, Gedichten, Rocksongs, Kunstwerken und selbst Werbespots, die diese Geschichte zum Stoff haben, reißt nicht ab“, schreibt Liao Yiwu. „Auf diese Weise hat sich Wang Weilin über Zeit und Raum erhoben. Vielleicht wird sich nach weiteren tausend Jahren und nach weiteren tausend Neuanfängen der Kreis zurück zum ‚Klassiker der Berge und Meere‘ schließen. Damals hätte man Wang Weilin wie Xingtian, der die totalitäre Macht des alten Imperiums herausgefordert hat, den Kopf abgeschlagen, doch er hätte nach dem Verlust seines eigentlichen Antlitzes noch immer aufrecht auf der Straße gestanden und, die Brustwarzen als Augen, den Nabel als Mund, mit ausgebreiteten Armen für alle Zeiten Widerstand geleistet.“Das Bild des einzelnen Mannes, der sich den übermächtigen Panzern entgegenstellt, wurde zur Ikone des chinesischen Widerstands. Liao Yiwu verdeutlicht mit der Textsammlung in diesem Buch, dass die Widerständigkeit der Chinesen kein Westimport ist. Die Reflexion über Machtverhältnisse hat in der chinesischen Kultur eine tausende Jahre alte Tradition und überdauert in Mythen, Gleichnissen und volkstümlichen Erzählungen. Wenn Liao Yiwu schon mit dem Titel des Buches auf die Symbolkraft Wang Weilins fokussiert, ist dies zugleich Ausdruck tiefer Verzweiflung über die politische Wirklichkeit Chinas wie auch Ausdruck ungebrochener Hoffnung auf Veränderung.

Die auf den ersten Blick disparat anmutende Zusammenstellung von Texten unterschiedlicher Gattungen, wie Gedächtnisprotokollen, Telefonmitschnitten, Portraits, Briefen und Gedichten, entfaltet einen Sog, den am unmittelbarsten Musik zu erzeugen versteht, aber eben auch Dichtung. Auf die poetische Schreibhaltung, fortwährende Selbstreflexion und Selbstvergewisserung des Dichters muss man sich einlassen wollen, um die politische Sprengkraft dieser sublimen Innenschau auf China wirklich zu begreifen.

Das Buch beginnt mit einem Bericht über „Die letzten Augenblicke im Leben Liu Xiaobos“. Es ist das Protokoll eines vehementen Kampfes um den inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträger. Für den an Krebs erkrankten Liao Xiaobo und seine Frau Liu Xia versuchte Liao Yiwu – gemeinsam mit Wolf und Pamela Biermann, Herta Müller und deren Mann Harry Merkle sowie dem früheren Cheflektor des S. Fischer Verlages, Peter Sillem –, über das Auswärtige Amt und Bundeskanzlerin Angela Merkel Ausreisegenehmigungen nach Deutschland zu erhalten. Anders als bei anderen Unterstützungsaktionen für Liu Xiaobo, bei denen zuvor zwar die Weltöffentlichkeit auf den Plan gerufen werden konnte, sich aber gezeigt hatte, dass die chinesische Führung auf öffentlichen Druck in Lius Fall mit noch härterem Vorgehen gegen ihn und seine Angehörigen und Freunde reagiert hatte, blieb diese Intervention für den Urheber der Charta 08 bei der chinesischen Regierung geheim. Die Bemühungen wurden angesichts des sich rapide verschlechternden Zustands Liao Xiaobos immer hektischer. Die selber diktaturerfahrenen deutschen Dichter zerbrachen sich den Kopf über Argumente, wie die unversöhnliche chinesische Führung davon zu überzeugen sein könnte, den Gefangenen nach Deutschland zu entlassen. Am Ende war alles umsonst, aber das Protokoll der Geschehnisse um den Tod Liao Xiaobos ist nicht nur ein tieftrauriges Zeugnis von echter Freundesliebe und bitterem Verlust, sondern es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das chinesische Regime.

Quelle      :        Blätter        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Chinese writer Liao Yiwu during an interview in Chengdu in July 2010.

Brian Awehalioriginally posted to Flickr as 廖亦武 Liao Yiwu Wenjiang, Chengdu July 2010 by Flickr user treasuresthouhast, released under CC-by-2.0 with permission of the photographer Brian Awehali

This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by AxelBoldt. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.

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Notre-Dame ein Anschlag ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

Die Wahrheit Unserer Lieben Frau

Incendie Notre Dame de Paris.jpg

Von Elsa Koester

Wir projizieren die verschiedensten aktuellen Diskurse auf den Brand von Notre-Dame. Wir können gar nicht anders.

Man könnte meinen, wenn durch einen Unfall eine Kirche brennt, ist das politisch nicht besonders spannend. Irgendein Kurzschluss bei den Restaurationsarbeiten, vielleicht eine Arbeiterin, die ihre Zigarette hat fallen lassen und vermutlich längst außerhalb der Grenzen der Republik ist. Und dann fackelt dieses Dach ab, dieses Dach einer 850 Jahre alten Kirche, die schon so einiges gesehen hat. Das berührt, das macht traurig, das hält einem unweigerlich die Vergänglichkeit allen Seins vor Augen. Ja, natürlich reden alle darüber. Aber politisch? Eigentlich uninteressant.

Notre-Dame ist aber nicht irgendein gut gebauter Steinhaufen. Ihre Mauern erzählen 850 Jahre christliche und europäische Geschichte – und wenn diese Mauern brennen, dann flackern eben auch sämtliche Diskurse auf, die sich darin bis heute verknoten. In all ihrer Aktualität.

Nun gibt es Effekte einer politischen Ökonomie der Aufmerksamkeit, die nicht zwingend an diesem brennenden Gotteshaus hängen. Die vielfach kritisierte Live-Berichterstattung etwa. Bei jedem größeren Event werden auf n-tv live irgendwelche Expertinnen dazu geschaltet, aus denen Journalisten ein Wissen herauszupressen versuchen, das in dieser Kürze der Zeit gar nicht verfügbar sein kann. So auch diesmal: Warum löscht die Feuerwehr nicht mit Hubschraubern, wie bei einem Waldbrand? Wird die Kirche einstürzen? Woher kommt das Feuer? Wer in aller Welt soll diese Fragen wenige Minuten nach Ausbruch des Brandes als Journalistin schon beantworten können?

Professionelle Einordnung ist wichtig

Romy Straßenburg weist als Freie Korrespondentin aus Frankreich in einem Leserkommentar zu einer entsprechenden Kritik von Rudolf Walther darauf hin, warum es dennoch wichtig ist, sich als Journalistin zeitnah zu Wort zu melden. Weil die Bilder auf Twitter, Instagram und Youtube so schnell herumgehen und interpretiert werden, dass eine zeitnahe professionelle Einordnung wichtig ist. Wie professionell das dann noch sein kann, ist natürlich eine berechtigte Frage. Doch führt das Ausbleiben journalistischer Berichte ebenfalls zu großem Unmut, wie ihn die ARD erleben durfte, selbst von einem ehemaligen Leiter des Hauptstadtstudios. Unmut, der sich auf Twitter mit Verschwörungstheorien verklebte.

Wie also sollten Medien bei großen Ereignissen handeln? Diese Frage stellt sich jedesmal neu, völlig unabhängig von der Art des Ereignisses selbst – ob das nun die G20-Protest-Berichterstattung ist, die Rettung eines Fußballteams aus einer Höhle in Thailand, ein Anschlag oder eben ein Großbrand.

Ähnlich verhält es sich bei polarisierenden gesellschaftlichen Debatten. Jedes große Event wird auf seine Folgen für diese Debatte abgeklopft. So wurde etwa die mediale Abbildung der Rettung der Fußball-Jungs in der thailändischen Höhle mit der medialen Aufmerksamkeit für die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer abgeglichen. Was der Rahmen für diesen Abgleich ist, zeigt, welche politische Debatte gerade einen Diskurs bestimmt. Der diskursive Rahmen ist wie eine Brille, durch die die Welt gesehen wird – und durch die eben auch jedes Ereignis betrachtet wird.

Brennt nun z.B. eine Kirche, legt die AfD in Gestalt von Alice Weidel nahe, dass islamistische Attentäter hinter dem Brand stecken könnten – schließlich haben in letzter Zeit schon mehrere Kirchen gebrannt. Die FAZ titelt „In Deutschland gibt es jede Woche einen Kirchenbrand“ und führt aus, warum Denkmalschutz eben schwierig ist – das ganze alte Holz und so! Und schon ist der Artikel Brennstoff für alle, die sich vor einem Kulturkrieg zwischen Islam und Christenheit fürchten. Herrschendes Framing.

„Ist es ein Anschlag?“

Eine solche Deutung des Brandes wäre einem noch vor ein paar Jahren – sagen wir vor 9/11 oder Huntingtons Clash of Civilisations – noch gar nicht in den Kopf gekommen. Während – ginge man noch ein paar Jahrhunderte mehr zurück – ein mittelalterlicher Brand in Notre-Dame vielleicht wahlweise als Zorn Gottes für etwaige Sünden, also als Disziplinarmaßnahme, interpretiert worden wäre. Oder als böses Machwerk der Juden, die im 14. Jahrhundert ja schließlich – so der irre Volksglaube unter Christinnen im 14. Jahrhundert – durch Brunnenvergiftung Schuld an der Ausbreitung der Pest gewesen sein sollen. Und an allem anderen sowieso.

Incendie de Notre-Dame-de-Paris 15 avril 2019 21.jpg

Dass der rechte Kulturkämpfer Don Alphonso in einem spontanen Blogeintrag die Frage „Ist es ein Anschlag?“ tatsächlich als erste stellt, sagt nicht zwingend etwas über ihn selbst, sondern viel mehr über die Diskurse unserer Zeit aus. Erst in einem späteren Tweet regt sich Don Alphonso darüber auf, dass ein Gebäude zur Repräsentantin europäischer Werte erhoben wird, dessen Grundstein unter einem Bischof gelegt wurde, der sich als Schatzmeister eines Kreuzzuges verdingte. War Kirchenkritik nicht einmal Aufgabe der Linken, fragt man sich unweigerlich. Diese wiederum hätten in den 1970er Jahren bei so einem Event nur so um sich geschlagen mit „Religion ist Opium für das Volk“-Sprüchen. Die lichterloh fackelnde Kirche wäre womöglich als Befreiung von christlicher Heuchelei gefeiert worden. Doch diese Schlacht scheint schon so geschlagen, dass sie die überstrapazierte Empörungsmaschine linker Herzen kaum mehr in Gang setzen kann.

Genau darin liegt die Macht des Diskurses. Er kann über die Zeit und viele Kämpfe völlig verschoben werden. Und, ist dies einmal passiert, kann er Dinge in völlig neuem Licht erscheinen lassen. Mit Foucault gesprochen: Er kann sie völlig neu verketten, ja völlig neu produzieren.

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Grafikquellen        :

Oben      —          Feu dans la charpente de Notre Dame.

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Unten       —      Incendie de Notre-Dame-de-Paris 15 avril 2019

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Nur nicht erwischen lassen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

Ein Miteinander auf Augenhöhe scheint beim Brexit unmöglich

File:IMG 2657 Manchester anti-Brexit protest for Conservative conference, October 1, 2017.jpg

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Brexiteers scheinen unter starken imperialen Phantomschmerzen zu leiden, die ein Miteinander auf Augenhöhe unmöglich machen.

it jedem weiteren Brexit-Tag erinnere ich mich mehr an meine Kindheit. An meine Zeit in einem englischen Internat in einer sehr englischen Kolonie: Kenia, eine sogenannte settler’s colony, weil sie nicht nur kolonial verwaltet, sondern auch besiedelt wurde. Ich habe meine Zeit dort genossen, auch wenn es eine merkwürdige Erfahrung war. Denn alles war importiert, sogar die Jahreszeiten. Unsere Trimester richteten sich aus an einem klimatischen Kalender, der keinen Bezug hatte zu dem Land, in dem wir uns befanden, denn in Kenia gab es keinen Herbst und kein Frühjahr und gewiss keinen Winter.

Natürlich war auch der Lehrplan importiert. Erst viel später habe ich begriffen, dass die historische Darstellung von entschiedener imperialer Einseitigkeit war: Siege gegen die Waliser, Siege gegen die Schotten, Siege gegen die Franzosen, Siege gegen die Iren. Wir saßen an unseren Pulten, umgeben von Jacaranda-Bäumen, studierten die Aufstellung der Armeen und die Finten der Generäle, und hatten uns darüber zu freuen, dass am Ende des geschichtlichen Kriegstages stets die Engländer gewannen – zumindest schien es so.

Am Ende meines ersten Schuljahres, als die Zeugnisse ausgeteilt wurden, erklärte der Klassenlehrer: „Wie könnt ihr zulassen, dass ein Ausländer besser ist als ihr?“ Der Ausländer, das war ich, die anderen Schüler offenbar Teil einer imperialen Einheit, auch wenn viele darunter Afrikaner und Inder waren. Ein Jahr später verkündete derselbe Lehrer: „Es gibt zwei Arten von Menschen, Engländer und solche, die es gerne wären.“ Worauf er lachte, so als sei es ein Witz, ein komplizenhaftes Lachen, das wohl zum Ausdruck bringen sollte: Wir tun so, als würden wir scherzen, aber – unter uns – genau so ist es. Er gackerte eher, als dass er lachte, und das infantile Gackern des Boris Johnson erinnert mich stark an jenes meines Klassenlehrers. Auch er war Elite, wenn auch nur ein Reserverad, es hatte ihn aus unbekannten Gründen nach Kenia verschlagen. Auch er trug sein aristokratisches Charisma ungetrübt durch den schweißtreibenden Tag. Stets herausgeputzt und mit einer Grimasse ins Komödiantische, um zu zeigen, dass Menschen seiner Herkunft und Haltung den Niederungen der kleinen Menschen entrückt sind. Als ich einmal bei der Übertretung einer der vielen strengen Regeln erwischt wurde, schimpfte er mich: „Du darfst dich nicht erwischen lassen.“ Und dann, auf Englisch wunderbar elliptisch: „You do can anything, if you can get away with it.“

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Jenseits – in  Afrika

Da haben wir die Maxime, nach der die führenden Köpfe der Brexit-Kampagne operieren. Wie der irische Publizist Fintan O’Toole in seinem lesenswerten Buch „Heroic Failure. Brexit and the Politics of Pain“ so treffend beschreibt, verkleidet sich der althergebrachte Rassismus dieser Klasse in die Sprache des Kindergartens. Wenn Boris Johnson von „flaggenschwenkenden Pikaninnies [Begriff aus der Sklavenzeit: „kleine Schwarze“] mit Wassermelonenlächeln“ spricht, einer seiner unzähligen rhetorischen Ausrutscher (die gerade keine sind), klingt es wie eine Formulierung aus einem alten Kinderbuch, das längst im Giftschrank des Ressentiments verschwunden ist.

Quelle             TAZ        >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben       —          Manchester Brexit Conservative Party European Union EU pro-EU

Author Ilovetheeu      / Source    :    Own work
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Unten      —       Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel (aus Max und Moritz)

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EU – Verkehrte Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

Verkehrte Welt

Von Kontext-Redaktion

Wenn der Irre im Weißen Haus eine Mauer bauen will, um die Mexikaner fernzuhalten, gehört es zum guten Ton, diese Politik als rückständig und primitiv zu verhöhnen.

Dass hingegen die Europäische Union die tödlichste Außengrenze der Welt direkt vor ihrer Haustür duldet, war zwar in den vergangenen Jahren gelegentlich Thema im medienpolitischen Diskurs. Doch die Kritik daran blieb vergleichsweise kleinlaut. Bis jetzt. „Tagelang fuhr ich mit einem toten zweijährigen Jungen in der Tiefkühltruhe in internationalen Gewässern auf und ab. Kein europäisches Land hatte ihn retten wollen, als es noch möglich war“, sagt die Seenot-Retterin Pia Klemp zur besten Sendezeit bei ProSieben und vor einem Millionenpublikum, weil die Entertainer Joko und Klaas die hervorragende Idee hatten, ihre Prominenz sinnvoll zu nutzen und der Kapitänin ein Podium zu bieten.

Klemp macht das oft nur abstrakt wahrgenommene Leid bedrückend anschaulich, das Tausenden den Tod bringt, während die EU zu Zwecken der Migrationsabwehr Milizen in Bürgerkriegsländern finanziert und bewaffnet. Statt die Menschen, die etwas gegen das Massensterben auf dem Mittelmeer unternehmen, als die Helden zu feiern, die sie sind, wird die humanitäre Hilfe politisch kriminalisiert. Klemp drohen bis zu 20 Jahre Haft, weil sie Menschen nicht ertrinken lässt.

Doch die Stimmen, die sich gegen diese Zustände wehren, werden lauter. Aktuell hat eine Gruppe von Juristen die EU wegen Menschenrechtsverletzungen angezeigt. Sie „wollen Beweise haben, dass Europa bewusst den Tod von Migranten in Kauf nehme“, berichten Medien wie die FAZ vorsichtig im Konjunktiv, ganz als handle es sich dabei nicht um ein offensichtliches, gut dokumentiertes Faktum. 200 Seiten haben die klagenden Anwälte zusammengetragen, auf denen neben den 14 000 Ertrunkenen auch die 40 000 Menschen Erwähnung finden, die in libyschen Gefangenenlagern gefoltert, vergewaltigt oder ermordet werden. Weil die EU davon weiß und die an den Verbrechen beteiligte Küstenwache finanziert, mache sie sich den Anklägern zufolge mitschuldig.

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Verkehrte Welt : Wurden nicht nach den letzten Krieg – die von den eigenen Leuten erschossenen Widerständler zu Recht als Helden mit Denkmalen gefeiert – während die in fremder Erde verscharrten Täter, als Unbekannte Gefallene-Namenslosen, mit Recht in Vergessenheit geraten?

Statt die Einhaltung von Menschenrechten kritisch zu überprüfen, scheint viele Medien eher die Sorge umzutreiben, dass manchen Geflüchteten in Deutschland Asyl gewährt worden sein könnte, obwohl sie darauf nach der geltenden Gesetzeslage gar keinen Rechtsanspruch haben: Bamf-„Skandal“! Zumindest drängt sich dieser Eindruck auf, wenn man Revue passieren lässt, wie die Schwerpunktsetzung in der migrationspolitischen Debatte in den vergangenen Jahren ausgesehen hat und wie Pseudoskandale auf Basis gescheiterter Rechercheversuche konstruiert wurden.

Quelle          :      Konterxt Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —       Pia Klemp als Rednerin anlässlich der 19. Sonntagsdemonstration gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der österreichischen Bundesregierung in Bregenz am 5. Mai 2019

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Und stetig gehts Bergab

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Die Köpfe rollen schneller

Cholz zwischen roten und schwarzen Nullen.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wie viele Totenglöckchen wurden der SPD schon geläutet? Aus den Reihen der politischen GegnerInnen oder einfach, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Jetzt allerdings wird’s wirklich eng.

Natürlich stimmt, was immer stimmt und was Außenminister Heiko Maas öffentlich problematisiert hat: Mit einem Mann an der Spitze wären die Genossen anders umgegangen als mit der glücklosen Andrea Nahles, dem „feinen Charakter“, wie Angela Merkel ihr hinterherrief. Die Probleme der deutschen und zu großem Teil der europäischen Sozialdemokratie gehen aber viel tiefer – was gerade deren Beschreibung mit den immer gleichen Formeln zeigt. Die „Erneuerung“ wird beschworen und ein irgendwie modern wirkendes Outfit anstelle des hausbackenen alten. Da wird auf eine „Teamlösung“ gesetzt, „Solidarität“ oder „Wertschätzung“ oder „Respekt“ angemahnt, weil sonst die eigenen Werte – wie wahr – in der realen Politik von der Wählerschaft nicht mehr ernst genommen werden könnten.

Im Grunde beteuern wechselnde SPD-Führungen seit 1991, aus Fehlern lernen zu wollen, seit dem Abgang von Hans-Jochen Vogel als Bundesvorsitzendem im Streit mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine. „Floskeln des Grauens“ nennt der Politikprofessor Karl-Rudolf Korte die längst peinlich gewordenen Versatzstücke, mit denen wieder und wieder ein grundlegender Wandel beschworen werden soll. Und so hat sich bei einem wesentlichen Teil früherer ParteigängerInnen eingebrannt, dass die Rosaroten eben gerade nicht füreinander da sind in schweren Zeiten, dass sie nicht zusammenstehen, wenn es ernst wird – schon so lange, dass aus dem Nichtwollen ein Nichtkönnen geworden ist.

Ein Beispiel der besonderen Art lieferte dieser Tage der baden-württembergische Landesverband. Der im „Forum DL 21“ organisierte linke Flügel hatte ein Papier vorgelegt, das eine „mutige Neuausrichtung nach Wahlverlusten“ verlangt, weil die Partei mit „einer reinen Pro-Europa-Mobilisierung und dem Thema Kita-Gebührenfreiheit im Land noch im Wahlkampf den Anschluss verloren hat an die durch Fridays-for-Future und den drohenden Rechtsruck in Europa aufkommende gesellschaftliche Debatte“. In der Dynamik der Europa- und Klimaschutzdebatte habe sie „personell und inhaltlich offensichtlich nicht mithalten“ und bei Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie im Kampf für ein solidarisches Europa „nicht überzeugen“ können.

Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionsvorsitzende und schon aus dieser Doppelfunktion heraus der starke Mann der Südwest-SPD, wurde gefragt, wie er dazu steht und hätte jetzt jede Gelegenheit, sich mit Klartext zu äußern. Stattdessen flüchtet er sich in einen schrägen Vergleich zwischen der großen Not der SPD mit der „Endphase der französischen Revolution“. Denn: „Da ging es mit dem Köpferollen immer schneller, und das hat im Chaos geendet.“ Dann folgt eine der Floskeln, diesmal die, dass die Partei sich „konstruktiv zusammensetzen“ muss. Und er gibt zu Protokoll, mit der „Links-Rechts-Systematik“ wenig anfangen zu können. Da darf natürlich nicht fehlen, dass er „für einfache Antworten nicht zu haben“ sei. Für komplexe aber offenbar genauso wenig. Die Baden-Württemberg-SPD war mal wer in der Gesamtpartei – zwar ohne triumphale Wahlsiege, dafür aber mit Ideen und Köpfen, die etwas zu sagen hatten in den Debatten der vergangenen Jahrzehnte, von Erhard Eppler bis Hermann Scheer.

File:Bundesarchiv Bild 183-R13688, Tandem-Fahrrad.jpg

Wenigstens einer tritt immer nach hinten.

Zerlegt in weniger als 50 Jahren

Inzwischen fehlt es hierzulande und generell auf Bundesebene an geeignetem Führungspersonal, an einem nachvollziehbaren inhaltlichen Profil, an zeitgemäßen Organisationsstrukturen. Seit einigen Jahren schon ist auf Parteitagen im Südwesten der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters, dem selten viele Delegierte folgen, besonders schmerzlich. Mit jeder Niederlage schmelzen die Gelder aus der staatlichen Parteienförderung und die traditionelle finanzielle Unterstützung durch die Abgeordneten dahin. Trotz der Neueintritte rund um den Martin-Schulz-Hype steigen die Einnahmen nicht. Personal ist längst knapp, ebenso das Kampagnen-Budget, was eben erst hilflos-banale Wahlplakate mit Slogans wie „klare Werte, starke Ziele“ zeigen, auf denen Stoch mit einem Schulkind um die Wette in die Kamera lächelt für kostenlose Kitas.

Quelle      :     KONTEX-Wochenzeitung           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —           „Die wundersame Geldvermehrung“. Cartoon von Waldah

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Unten       —           Ein SPD Familien-Tandem für 6 Personen aus dem Jahre 1925.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-R13688 / CC-BY-SA 3.0

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Erwiderung an Stefan Aust

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Hör mir auf mit der Besiedelung Grönlands!

Datei:Streik fürs Klima! Fridays for Future, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Von Rüdiger Haude

Erwiderung Stefan Aust, Herausgeber der „Welt“, meint: Die Deutschen hypen den Klimaschutz, um sich mal wieder als Vorbild aufzuspielen. Seine Argumente sind schnell erschöpft.

Stefan Aust hat einen Roman von Franz Werfel aus dem Jahr 1946 gelesen. Das hat ihn dazu inspiriert, all die angestaubten Argumente der Klimawandelleugner noch einmal aus der Mottenkiste zu holen und in der von ihm herausgegebenen Welt als frisches Anti-Zeitgeist-Menü aufzutischen. Doch der Aust-Text „Warten wir doch, bis der Klimahype abgeklungen ist“ ist dieselbe muffige, dünne Brühe.

Werfel hatte kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in seinem utopischen Stern der Ungeborenen imaginiert, die Deutschen würden sich an die „Spitze der Humanität und der Allgüte setzen“, aber auch hierin wieder verkrampft und deshalb zum Scheitern verurteilt. Aust sieht darin die Nationalpsychologie der heutigen Deutschen auf den Punkt gebracht. Das sei das ganze Geheimnis des „Klima-Hypes“. Die Deutschen spielten sich wieder mal „als selbst ernanntes Vorbild für die Welt auf“.

Wissenschaft? Da pfeift er drauf

Wo Aust dieses nationale Kollektiv in den letzten Monaten und Jahren agieren sah, verrät er uns nicht. Ich selbst hatte meinen ersten Kontakt mit der Klimagerechtigkeitsbewegung im Herbst 2015, als aus dem Klimacamp im Rheinland 1.000 Ende-Gelände-Aktivisten den Braunkohletagebau Garzweiler besetzten. Was an dieser Aktion und den nachfolgenden Ende-Gelände-Protesten besonders faszinierte, war die Internationalität dieser Widerstandsaktionen. Läuft man durchs Klimacamp, hört man englische Wortfetzen, spanische, deutsche, französische, polnische … Die globalen Fridays-for-Future-Demos am 15. März und am 24. Mai dieses Jahres fanden jeweils in weit über 100 Ländern statt.

Es geht nicht um eine Gegenüberstellung von Deutschland und dem Rest der Welt, auch wenn Stefan Aust die Welt so sehen mag. Es geht um einen globalen Konflikt zwischen den Profiteuren der Klimakatastrophe (z.B. den Fossilkonzernen wie Exxon oder RWE) einerseits, und einer globalen Zivilgesellschaft andererseits, welche die Zerstörung des von Menschen bewohnbaren Planeten nicht länger hinnehmen will.

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Aust stellt sich auf die erstgenannte Seite. Den Konsens der Klimawissenschaften, dass die derzeit ablaufende dramatische Erderwärmung auf menschliches Handeln zurückzuführen ist, verspottet er als „unumstößliche Tatsachen der Computermodelle“, als ob diese Modelle Hirngespinste seien. Dass wir auf mehr als 200 Jahre Atmosphärenforschung zurückblicken und der vor allem durch CO2 befeuerte Treibhauseffekt schon 1896 korrekt beschrieben wurde, ist ihm schnurz. Dass avancierte Klimamodelle auch frühere, nicht-anthropogene Klimaveränderungen inzwischen ziemlich genau reproduzieren können, ebenso.

Als ob das wer bestreiten würde!

Stattdessen kommt er wieder mit der Besiedelung Grönlands durch die Wikinger im Hochmittelalter, das in Europa und im Nordatlantik eine Warmzeit erlebte. Was sagt das aus? Dass es vor dem jetzigen anthropogenen Wandel auch schon Klimaänderungen aus natürlichen Ursachen gab. Als ob das irgendwer bestreiten würde! Auch dass bei früheren Erwärmungsphasen der Temperaturanstieg vor dem atmosphärischen CO2-Anstieg auftrat, ist nicht so beruhigend, wie Aust glaubt: In einem System positiver Rückkoppelungen ist es egal, ob zuerst die Henne oder das Ei da war. Künftige Geologen werden vielleicht die Besonderheit, dass gegenwärtig die Temperaturerhöhung der Treibhausgaskonzentration folgt und nicht umgekehrt, zu einem wichtigen Kriterium des „Anthropozän“ erklären. Wenn es dann noch Geologen gibt …

Quelle      :     Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —      FridaysForFuture Demonstration, 25 January 2018 in Berlin.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: C.Suthorn, Frida Eddy Prober 2019 / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

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Unten    —        Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

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Einfach Rassismus in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Polizei fixiert Unschuldige in Köln
Rennende Muslime? Gefährlich!

Hbf Köln Eingangsbereich.jpg

Von Sibel Schick

In Köln wurden zehn Muslime in der Wahrnehmung von Fahrgästen am Bahnhof zur Terrorgefahr. Dabei wollten sie nur ihren Zug erreichen.

Wer kennt das nicht: Es ist Weihnachten, Familienbesuche. Eigentlich hat man keine Lust, aber was muss, das muss. Fertiggemacht, losgefahren, die Zeit aber doch unterschätzt und am Hauptbahnhof muss man rennen, um schnell noch den Zug zu bekommen.

Ja, alle kennen das. Aber nicht alle machen dieselbe Erfahrung, wenn sie es eilig haben. Zumindest nicht in Deutschland. So sperrte am Dienstag die Polizei beide Ausgänge des Kölner Hauptbahnhofs und fixierte zehn „verdächtigte“ Männer auf dem Boden, nur um herauszufinden, dass es keine Terroristen sondern ganz normale Typen waren. In einem Tweet erwähnt die Polizei Köln, dass die Männer „im Laufschritt“ unterwegs waren. Warum soll das Rennen an einem Bahnhof verdächtig sein? Weil es Muslime sind, die rennen und dabei noch weiße Gewänder tragen. Mehr trägt die Polizei zur Begründung nicht vor. Ganz so als wäre es selbsterklärend, worin das „Missverständnis“ liegen könnte.

An jenem Tag handelte es sich um den ersten Tag des Ramadan-Festes am Ende der Fastenzeit in einem der drei Heiligen Monate des Islams. Es ist Tradition, sich an Festtagen schick anzuziehen und Verwandte zu besuchen. In meiner Kindheit war es üblich, dass Kinder „Bayramlık“ geschenkt bekamen – schicke Kleidung extra für die Festtage. Ein Blick auf die betroffenen Männer reicht aus zu verstehen, dass es genau darum ging. Auf dem Foto, das die Bild in ihrer Meldung einbettete, sieht man einen jungen Mann von hinten, der mühsam frisiert, und sauber und frisch angezogen ist. Er trägt eine traditionelle Weste, die man von Festtagen und Hochzeiten kennt.

Estación central de Colonia.JPG

Stellen Sie sich vor: Sie machen sich schick für einen festlichen Besuch und werden gerade deshalb mit Gewalt auf den Boden geschmissen. Es sollen andere Bahnfahrer*innen gewesen sein, die die Polizei alarmierten. Sie sahen also festlich gekleidete Männer und dachten gleich an Terroristen. Wir wissen nicht, wer diese Männer sind. Es ist gut möglich, dass es Deutsche sind. Deutsche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, arbeiten gehen, Steuern zahlen.

Rassistische Karikatur

Laut einer Rechnung des Bamf aus 2015 lebten dato circa 4,7 Millionen Muslim*innen in Deutschland, darunter auch Deutsche. Auch wenn das Grundgesetz das Deutschsein mit der Staatsangehörigkeit begründet, herrscht in der Mehrheitsgesellschaft ein anderes Bild: Deutsche sind jene mit blonden Haaren, blauen Augen, heller Haut und angeblich keiner Zuwanderungsgeschichte. Wer außerhalb dieser Beschreibung bleibt, ist entweder minderwertig oder gefährlich. Rassismus wie aus dem Schulbuch.

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Oben        —          Eingangsbereich des Kölner Hauptbahnhofs

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Kurt über Andrea Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

„Die SPD darf kein Wolfsrudel sein“

Doch – sie ist es, – aber!  Als System für alle Parteien und genau dadurch bekommt  dieses System einen Sinn. Die Ideologie spielt nur solange eine Rolle, wie sie dem Einzelnen dienlich scheint. Das was Andrea Nahles widerfahren ist, haben viele Andere, in vielen anderen Parteien lange hinter sich gelassen. Egal ob es im Bund, Land, Kreis oder Stadt – Gemeinde passiert. Das ist Politik und wer selber nicht bereit ist Schwein zu sein oder es zu werden – ist zu Hause besser aufgehoben und sollte einen großen Bogen um politisnhe Parteien machen.  DL – Red. – IE –

Das Interview führte Stefan Reinecke

Kurt Beck hat Erfahrung mit Machtkämpfen innerhalb der SPD. 2008 wurde er gestürzt – und sieht Parallelen zum Rücktritt von Andrea Nahles.

taz: Herr Beck, verstehen Sie, warum Andrea Nahles das Handtuch geworfen hat?

Kurt Beck: Ich kann das nachvollziehen. Sie hatte den Eindruck, dass sie nicht mehr genug Unterstützung hatte, um ihre Führungsaufgabe wahrzunehmen. Sie hat die Konsequenz gezogen. Das verdient Respekt.

Sie sind 2008 am Schwielowsee als SPD-Chef zurückgetreten. Wurden Sie damals weggemobbt?

Ich spreche nicht von Mobbing – aber es gab unfaire Methoden. Es wurden gegen alle Absprachen Informationen an Medien durchgestochen. Die Verabredung war, dass ich als Parteivorsitzender Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten vorschlage. Ich selbst wollte nicht als Kanzler kandidieren, die Lage war damals zu schwierig. Doch dieses abgesprochene Verfahren wurde mit gezielten Indiskretionen unterlaufen. In Vorab-Berichten wurde in Medien der Eindruck geschürt, ich sei zu der Entscheidung getrieben worden, Steinmeier die Kandidatur anzutragen.

War Ihnen sofort klar, dass Sie zurücktreten?

In der Nacht vor dem Sonntag am Schwielowsee habe ich eine Pro-und-Contra-Liste gemacht: Was spricht für einen Rücktritt, was dagegen? Welche Fehler sind reparabel, welche nicht? Der Rücktritt schien mir dann zwingend.

Waren Sie wütend auf die Illoyalen, oder hatten Sie das Gefühl, versagt zu haben?

Das ist immer eine Mischung. Es gab Selbstzweifel. Aber ich war nicht wütend, sondern bitter enttäuscht. Ich hatte gedacht: Wir haben alles gut vorbereitet, alle sind eingebunden. Wir hatten Absprachen getroffen. Aber es wurde anders gespielt. Deshalb reifte die Erkenntnis: Es geht nicht mehr. Genau so wie jetzt offensichtlich bei Andrea Nahles.

Sie sprachen damals von „Halbverrückten in den Büschen“ in der SPD, die Intrigen gegen Sie gesponnen hätten. Die Nahles-Verteidiger sagen heute, dass es aus der Fraktion feige, anonyme Angriffe gab …

Die Vorgehensweisen damals gegen mich und heute gegen Andrea Nahles sind vergleichbar. Anstatt das direkte Gespräch zu suchen, wurden immer wieder Botschaften in Medien platziert. Gegen solche Angriffe kann man sich schwer wehren und wappnen. Diese Verhaltensweisen sind illoyal. Kritik sollte man direkt äußern, nicht hinterrücks über die Presse. Die sozialen Medien haben die Möglichkeiten, sich illoyal zu verhalten, enorm vergrößert.

2008 hat die Hauptstadtpresse gegen Sie Stimmung gemacht. Die Munition kam auch aus der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus ...

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Kurt Beck auf dem Deutschlandfest 2011 in Bonn

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Verwende deine Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Die Jugend will den Planeten retten.

Von Konstantin Nowotny

Wozu wird sie erst in der Lage sein, sobald sie bemerkt, dass das nicht ohne radikale Kritik am Kapitalismus gehen wird?

Als ich vor ziemlich genau zehn Jahren Abitur gemacht habe, war die EU das langweiligste politische Thema überhaupt. Weil sie Konsens war. Es gab keinen Brexit, Obama wurde frisch zum ersten afroamerikanischen Präsidenten vereidigt, die Finanzkrise war das beherrschende politische Thema und die CSU noch die rechteste Partei im Bundestag. Mein Wirtschaftslehrer, ein DDR-Nostalgiker und Antiamerikanist, den die EU damals schon spürbar störte, betonte dennoch stets pflichtbewusst, es sei auch wichtig, zur Europawahl zu gehen.

Auch! Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag 2009 mitten im europäischen Durchschnitt bei überschaubaren 43 Prozent. Besonders wahlfaul war die junge Zielgruppe der 18- bis 35-jährigen. Europa war nichts, wofür man am Sonntag unbedingt das Bett verlassen musste. Schon gar nicht, wenn man gerade seine Abschlussprüfungen geschrieben hatte. Damals wie heute fiel die Europawahl mit dem Schuljahresende zusammen. Und nichts interessierte uns frischgebackene Abiturienten weniger als Europa, außer, wenn die Union dafür taugte, Fördergelder für baldige Auslandsaufenthalte bereitzustellen.

Dass es gerade mal zehn Jahre später nahezu subversiv sein könnte, pro-europäisch zu sein, hätte ich mir nie träumen lassen. Ein bisschen befremdlich wirken auf mich die Europa-Pullis, die vor wenigen Jahren noch so brisant gewesen wären wie eine Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Anschnallpflicht. Nun liegt die Wahlbeteiligung bei über 60 Prozent und ein bemerkenswerter Teil der Jugend hat ihre europapolitische Offenbarung empfangen: die Klimapolitik. De facto beobachten wir die mittelgroße politisches Sozialisation einer Generation. In noch einmal zehn Jahren werden viele eben noch Schulstreikende in Ämtern, Redaktionen, Fabriken, Agenturen, Kanzleien, Praxen und Vorständen sitzen und sich prüfenden Blickes, mal scherzhaft, mal bierernst, vielleicht nostalgisch fragen: Warst du dabei, 2019?

Käme es so, wäre es tatsächlich an der Zeit, vom Generationenbegriff im soziologischen Sinne Gebrauch zu machen und all die konstruierten „X“, „Y“ und „Z“-Generationen glücklich über Bord zu werfen. Nichts verbindet nämlich eine Genration wie die meine wirklich miteinander, kein übergreifendes Ereignis formte bislang eine Art homogenes Massenbewusstsein der sogenannten „Millenials“, außer vielleicht das der Resignation.

Nie genug und immer irgendwie zu spät

Vorgefunden haben wir im Abschlussjahrgang 2009 eine Welt, die paradiesischen Wohlstand bereithielt, in der man aber mit allem immer schon zu spät dran war, in der man immer hätte noch ein kleines bisschen besser sein müssen, um überhaupt noch etwas zu werden. Unbefristete Jobs mit solider Bezahlung samt Sozialleistungen gab es noch, aber sie waren deutlich seltener als noch in der Generation meiner Eltern. Und man musste für sie deutlich mehr können.

Die Arbeitsproduktivität der Gesellschaft war innerhalb einer Generation immens gestiegen. Statt dass sich der Druck dadurch für alle entspannte, wurde er größer. Schüler schreiben heute ihr Mathe-Abitur mit programmierfähigen Taschenrechnern, können sehr viel mehr in sehr viel kürzerer Zeit berechnen. Da das Abitur aber keine reine Fähigkeitenprüfung, sondern primär ein Auslesewettbewerb ist, muss das Niveau steigen. Ob das Mathe-Abitur in Bayern tatsächlich zu schwer war, wie einige tausend Schüler beanstandeten, ist umstritten. Unzweifelhaft ist aber, dass die Eltern derjenigen, die dieser Tage ihre Prüfungen schrieben, keinesfalls jene Aufgaben noch mit den Techniken lösen könnten, die ihnen einst beigebracht wurden. In seiner Abrechnung The Making of Millenials zitiert der US-Autor Malcolm Harris in diesem Kontext den Fall eines Vaters, der an den Hausaufgaben seiner 13-jährigen Tochter verzweifelte: „Stellen Sie sich vor, sie müssten nach einem vollen Tag im Büro – und die Schule ist für unsere Kinder so ziemlich ein Job – nach Hause kommen und noch einmal vier Stunden Büroarbeit leisten. […] Wenn ihr Job diese Arbeit nach der Arbeit voraussetzen würde, wie lange würden sie durchhalten?“

In einem System ewigen Wachstums können Produktivkräfte nie im positiven Sinne überflüssig werden. Es hieß schon 2009 für uns: Wer nach dem Abschluss keinen minutiös getakteten Plan hatte, wie er sich möglichst schnell möglichst wertvoll weiterbilden kann, bleibt auf der Strecke. Ausgebildet wurde man zum funktionalen Alleskönner: Auswendiglernen, bloß nicht drüber nachdenken, aufs Papier kotzen, abgeben. Nun sollte man plötzlich all die Talente und Fähigkeiten an sich kennen, die einem zuvor noch jeder Lehrer behutsam abgesprochen hatte, um ja nicht den Leistungsmotor Nummer eins – Panik – zu verlangsamen.

Zu allem Überfluss wurde einem die totale Verunsicherung noch als charakterlicher Makel ausgelegt. „Die Welt steht euch offen“, „Ihr habt alle Chancen der Welt“, brüllten zynische Lehrer und Eltern uns entgegen, wohl wissend, dass eine falsche Entscheidung in der Welt voller Chancen den Wettbewerbsvorteil für immer vernichten kann. Daraus wurden dann die „unentschlossenen“ und „verwöhnten“ Millenials, über die Personalberater in einem unerträglich großen Haufen Ratgeberliteratur verächtlich die Nase rümpften. Vor sich sahen sie eine Generation von Leuten, die so produktiv, flexibel und universell einsetzbar waren wie nie zuvor. Kamen diese auf die irre Idee, einzufordern, was für ihre Eltern noch selbstverständlich war – unbefristete Arbeitsverträge oder einen Einstiegslohn, mit dem man die explodierte Innenstadtmiete bezahlen kann – empfanden Arbeitgeber das als Zumutung. Wer hat dem Humankapital plötzlich das Reden beigebracht?

Der Löwe mit der blauen Mähne

2010 war das Jahr, in dem der Anstieg der Verbraucherpreise erstmals seit vielen Jahren den Anstieg der Reallöhne überholte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Uni-Absolventen bis heute. Es entsteht etwas, das man vielleicht das Millenial-Paradox nennen könnte: Junge Menschen sind besser qualifiziert als jemals zuvor, wetteifern untereinander härter denn je, verdienen aber zuweilen weniger und unter mieseren Bedingungen als ihre Eltern – selbst wenn diese formal schlechter qualifiziert sind. Vielen wird erst spät bewusst: Den Wohlstand der Altvorderen wird man auch mit sehr harten Ellenbogen kaum erreichen können. Zumindest nicht, wenn man nicht reich geerbt oder die Selbstausbeutung so perfektioniert hat, dass man im Machbarkeitswahn der Startup-Irren geradewegs auf den Burnout zusteuert.

Quelle        :       Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —         „Our house is on fire“ (deutsch: „Unser Haus steht in Flammen“) – Berlin 29. März 2019

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Unten      —      Gruppe der Scientists for Future 15. März 2019

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Philosophie + Populärkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Gott ist eigentlich schon lange tot

Leonard Nimoy William Shatner Spock's Brain Star Trek 1968.JPG

Von Ingom Arend

Das Ringen des Menschen mit der Religion hat in der gesamten Kultur und im Alltag Spuren hinterlassen. Der Philosoph Ger Groot hat ihnen nachgespürt.

„Beam me up, Scotty“. Der Satz, den Enterprise-Commander James Kirk seinem Chefingenieur Montgomery Scott zuruft, um ihn von einem fremden Planeten zurück an Bord des Raumschiffs zu teleportieren, ist zu der Metapher für die US-amerikanische TV-Serie „Star Trek“ geworden. Und längst als Synonym für den Wunsch, sich aus einer unliebsamen Situation zu befreien, in die Alltagssprache diffundiert.

Die wenigsten dürften freilich realisieren, welchen Subtext der coole Spruch in sich bergen könnte. Der niederländische Philosoph Ger Groot will darin ein spätes Echo des materialistischen Weltbildes des französischen Arztes und Philosophen Julien Offray de La Mettrie erkennen.

Eine unsterbliche Seele gab es für den 1751 gestorbenen Denker nicht. Ebenso verwarf er René Descartes’ Idee eines Dualismus von Geist und Materie. Denken und Bewusstsein sah er als Funktion der Materie. Karl Marx verspottete dieses Enfant Terrible der Aufklärung deswegen als „mechanistischen Materialisten“.

Der „Star Trek“-Clou, dass Körper und Geist eines Menschen in ein Paket von Informationen aufgesplittet und an einen anderem Ort wieder „downgeloaded“ werden können, ist für Groot ein modernes Revival von Mettries kühner These, „dass der Mensch eine Maschine ist, die selbst ihre Triebfedern aufzieht“.

Ein andauernder Kampf

Die wunderbare Szene ist eines der vielen hundert Beispiele, mit denen der niederländische Philosoph sein Buch „Und überall Philosophie“ gespickt hat. Der 1954 geborene Kulturphilosoph und Anthropologe, der in Nijmegen und Rotterdam Philosophie lehrt, sieht sie in einem langen, bis heute andauernden Kampf mit dem Erbe der Religion.

Die „Spuren dieses Ringens“ fänden sich in den Produkten von Alltagskultur und Unterhaltungsindustrie ebenso wie in den Künsten. „Philosophie ist überall“, so sein Credo, „in allen Winkeln der Gesellschaft.“ Groot hat seinen historischen Aufriss nicht streng systematisch angelegt, so wie etwa der deutsche Philosoph Ernst von Aster in seinem legendären, 1932 zuerst edierten und seither in 18 Ausgaben nachgedruckten Bändchen.

Nicht nur, weil es so verständlich geschrieben ist, ist das Buch seines niederländischen Wiedergängers eher eine, im positiven Sinne verführerisch populäre Historie des Fachs.

Sie beginnt bei Descartes und endet bei ausgesprochen zeitgenössischen Philosophen wie Groots Landsmann René ten Bos oder dem Franzosen Bernard Stiegler. Diese Historie hat kleine Schönheitsfehler. Karl Marx, von dem sogar die Online-Enzyklopädie Wikipedia weiß, dass er in erster Linie ein „deutscher Philosoph“ war. Und der bekanntlich den reichlich zitierten Hegel „vom Kopf auf die Füße stellen“ wollte, wird in Nebensätzen als Ökonom abgehandelt, verantwortlich für einen „messianischen Marxismus“.

Platon in Photoshop

File:Scotty, beam me up!.jpg

 Dennoch schafft es Groot mit seiner Parallelführung von ikonischem, verschwenderisch ausgebreitetem Bildmaterial aus Film, TV oder Malerei und zentralen philosophischen Lehren, die Philosophie aus der akademischen Nische hinauszumanövrieren. Und sie an das bildgesteuerte Massenbewusstsein anzudocken. Eine Spezialität des Autors, die er schon in seinem 2014 erschienen Buch „Platon in Zeiten von Photoshop“ bewiesen hat.
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Oben    — 

Scene from the Star Trek episode „Spock’s Brain“. From left-Marj Dusay (Kara), Leonard Nimoy (Spock) and William Shatner (Kirk). In this scene, Kirk commands Spock to grab Kara’s wrist and deactivate her bracelet; she’s the one who stole Spock’s brain. This makes Kara powerless.

 Unten    —

DescriptionScotty, beam me up!.jpg Phone booth in Beijing, China
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Author Christian Hessmann from Germering, Germany

 

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Im europäischen Interesse?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Visionäre Europas, vereinigt Euch!

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Für die nationale Politik haben die Parteien doch heute schon nur noch Statisten aus der Dritten oder Vierten Reihe im Angebot. Warum sollten sich die Wähler dann auf europäischer Ebene mit den allerletzten Hinterbänklern zufriedengeben und ihrer mittels Wahlbeteiligung auch noch total entmenschlichten Typen ein monatliches Einkommen sichern? 30 Jahre in Parteien haben voll zum Durchblick dieser mafiösen Strukturen  ausgereicht. Red. DL – IE.

von Steffen Vogel

Für das bizarrste Ergebnis dieser Europawahl sorgte nicht eine deutsche Satirepartei, sondern die schweigende Masse. Allen pro-europäischen Appellen und Großdemonstrationen zum Trotz liegt die Wahlbeteiligung immer noch auf einem teils dramatisch niedrigen Niveau. Das verwundert um so mehr, als den Bürgerinnen und Bürgern Europas der Ernst der Lage doch eigentlich schmerzlich bewusst zu sein scheint: Sie schätzen die EU mehr als zuletzt – und fürchten zugleich, dass die Union die kommenden zwei Jahrzehnte nicht überstehen werde.[1]

Doch offenbar ist das grenzüberschreitende Lebensmodell, das die Europäische Union ermöglicht, den einen immer noch zu fern und den anderen längst zu selbstverständlich, um sich zu seiner Verteidigung zu mobilisieren. Zudem sind zuletzt gerade in der traditionell europafreundlichsten Region des Kontinents zahlreiche Menschen bitter enttäuscht worden: dem mit Austeritätsprogrammen malträtierten Süden.

In einer existentiell bedrohlichen Situation wie der heutigen erreicht die EU also einen erheblichen Teil ihrer Bürger nicht. Mehr denn je benötigt sie daher Institutionen mit einer starken politischen Legitimation: allen voran ein handlungsfähiges Parlament und eine EU-Kommission mit Rückhalt in der Bevölkerung. Die Europawahl hätte eine gute Gelegenheit geboten, beide zu stärken. Stattdessen aber erlitt insbesondere das Europaparlament einen herben Rückschlag: durch verhinderte demokratische Reformen im Vorfeld, durch den erneuten Vormarsch der Anti-Europäer und durch die drohende Blockade zwischen Visionären und Bremsern unter den Europafreunden.

Macrons Hypothek

Ausgerechnet mehrheitlich pro-europäische Politikerinnen und Politiker hintertrieben in den Monaten vor der Wahl zwei Reformen, die den Brüsseler Institutionen mehr Gewicht verschaffen sollten: die Etablierung europäischer Spitzenkandidaten und transnationaler Listen.

Mit Spitzenkandidaten waren die europäischen Parteienverbünde erstmals zur Europawahl 2014 angetreten. Der Präsident der EU-Kommission sollte nicht mehr wie bisher nur von den Regierungschefs in kleiner Runde ausgewählt und dann dem Parlament vorgeschlagen werden. Sondern der Kopf der stärksten Liste sollte den europäischen Spitzenjob übernehmen – und damit indirekt vom Wahlvolk bestimmt werden. Zusätzlich aufgewertet wurde das neue Verfahren seinerzeit, weil mit dem ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und dem damaligen griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras echte europäische Schwergewichte zur Wahl standen – anders als in diesem Jahr. Juncker nutzte als Kommissionspräsident seine derart gestärkte Rolle, um gerade wirtschaftspolitisch immer wieder deutliche Akzente zu setzen, auch im Widerspruch zur Bundesregierung. Genau diese größere Unabhängigkeit war so manchem nationalen Regierungschef schon vor fünf Jahren ein Dorn im Auge, nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Aber für die wohl maßgebliche Schwächung des Spitzenkandidaten-Prinzips sorgte jetzt ausgerechnet der Europa-Visionär Emmanuel Macron. Der französische Präsident rüttelte schon vor der Wahl wiederholt am Prozedere und betonte ausdrücklich, der entscheidende Vorschlag werde weiterhin von den Regierungen kommen. Seine Liberalen präsentierten bewusst keinen Spitzenkandidaten, sondern nur ein formell gleichberechtigtes siebenköpfiges Team, aus dem allerdings die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager herausstach.

Dies blieb nicht ohne Folgen: Selbst der nominell aussichtsreichste Spitzenkandidat, Manfred Weber von der christdemokratischen EVP, musste im Wahlkampf damit leben, dass sein Fraktionskollege, der französische Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, wiederholt als eigentlicher Favorit auf die Präsidentschaft gehandelt wurde. All dies schwächte die Kandidaten von Anfang an: Ihre Abhängigkeit von den nationalen Regierungen wurde erneut deutlich – und wird nun der neuen Kommission als Hypothek mitgegeben.

Noch schlechter erging es einem Vorschlag, den Reformer verschiedenster Couleur schon lange unterbreiten und der zuletzt vor allem von Macron vorgebracht worden war: transnationale Listen. Sie wurden gleich gänzlich verhindert, vor allem von den Konservativen. Dabei ist die Idee dahinter so einfach wie bestechend: Europawahlen sollen nicht länger bloß ein Verdikt über das jeweilige nationale politische Personal fällen, sondern an genuin europäischen Fragen entschieden werden. Um das zu befördern, würden in jedem Land dieselben Listen zur Wahl gestellt, auf denen sich jeweils Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Europa präsentieren. Für die europäische Öffentlichkeit wäre das ein großer Sprung nach vorn. Denn diese Reform würde die existierenden Parteienbündnisse zwingen, sich in echte europäische Parteien mit eigenständiger Programmatik zu verwandeln: Eine finnische Christdemokratin müsste dann im Wahlkampf dieselben Inhalte präsentieren wie ihr Kollege aus Spanien.

Schnell würde sich herausstellen, dass etwa Merkels CDU, Viktor Orbáns Fidesz und Silvio Berlusconis Forza Italia nicht dasselbe Verständnis von Rechtsstaat, Medienfreiheit und Gewaltenteilung haben. Solche Klärungen würden daher den bisherigen Zweckbündnissen ein Ende bereiten, als die sich einige Fraktionen im Europaparlament präsentieren. Das Nein der EVP zu transnationalen Listen erklärt sich wohl nicht zuletzt daraus: Ohne ihre Rechtsausleger würde der Vorsprung der Konservativen noch weiter schrumpfen als schon bei dieser Wahl.

Die rechte Blockade

Geschwächt wird das neue Europaparlament aber nicht nur durch die Machtspiele der pro-europäischen Kräfte, sondern auch durch die verstärkte Präsenz dezidierter Europafeinde. Schon zum dritten Mal seit 2009 konnten die Nationalisten bei dieser Wahl erhebliche Zugewinne verbuchen. Italiens rechtsextremem Innenminister Matteo Salvini ist zwar nicht die Bildung jener „Supergruppe“ aller Rechtsparteien gelungen, über die zeitweilig spekuliert worden war. Doch reichte es – trotz des „Ibiza-Gates“ seiner Verbündeten von der FPÖ – für eine zahlenmäßig starke Rechtsaußenfraktion, der Parteien aus allen Ecken des Kontinents angehören: von der AfD über die estnische Regierungspartei Ekre bis zu Marine Le Pens Rassemblement National. Dieser in Teilen dezidiert rechtsextreme Zusammenschluss erfährt überdies offene Unterstützung vom rechten Rand der EVP: Orbán und Berlusconi werben ungeniert für eine Kooperation mit Parteien, die die Union von innen aushöhlen und schrittweise rückabwickeln wollen.

Zur anti-europäischen Phalanx sind, dank des verschobenen EU-Austritts Großbritanniens, kurzfristig die Abgeordneten von Nigel Farages neu gegründeter Brexit-Partei gestoßen. Sie trat zwar ohne Programm an, wurde aber trotzdem aus dem Stand stärkste Kraft in Großbritannien. Im von ihr verachteten Brüsseler Parlament dürfte sie sich für kein Störmanöver zu schade sein. Stärker als bisher schon werden die versammelten Rechten nun versuchen, dort so oft wie nur möglich Beschlüsse zu blockieren und dabei jede Uneinigkeit der Pro-Europäer ausnutzen. Triumphal hatte der amerikanische Ultrarechte Steve Bannon schon vor der Wahl verkündet, fortan werde „jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“[2]

Das ist mehr als nur martialische Rhetorik: Die Mehrheit jener Kräfte, die im Geiste der europäischen Einigung agieren, ist zum dritten Mal in Folge geschrumpft. Erstmals ist die bisherige informelle große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit. Um die angekündigte rechte Blockade zu überwinden, werden die beiden Volksparteien immer wieder Dreier- bis Vierer-Bündnisse schmieden müssen, hauptsächlich mit den erstarkten Liberalen und den Grünen. Auch die Linksparteien werden sich als Partner anbieten – allerdings nur in Einzelfragen, da einige von ihnen auf einen strategisch perspektivlosen Anti-Brüssel-Kurs eingeschwenkt sind.

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Den pro-europäischen Kräften obliegt nun die schwere Aufgabe, schnellstens die EU und ihr Parlament neu zu beleben – wenn die Rechte in fünf Jahren womöglich erneut zulegt, könnte es dafür zu spät sein. Die Pro-Europäer müssen dazu auf eine Europäische Union hinarbeiten, die, in den Worten des Historikers Tony Judt, mehr ist als „lediglich die Summe […] der separaten Egoismen ihrer Mitglieder.“[3] Denn neben starken Institutionen fehlt Europa derzeit noch ein Weiteres: große Pläne, die verbinden und begeistern können.

Erneuerer und Bremser

Quelle          :       Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —          Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

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EU – Wahlen – minus SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Kolumne zur EU-Wahl 2019 und der SPD

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Reste EU Leere Körper – Leere Köpfe

Eine Kolumne von Stefan Weinert – Politikbeobachter – Ravensburg

Enttäuschung, Katerstimmung und Entsetzen bei der SPD bundesweit und bis hinab in die einzelnen Kreis- und Kommunalverbände! Kann ich aber nicht nachvollziehen, war all‘ dies‘ doch absehbar und selbst verschuldet von der SPD heraufbeschworen und somit die „Logik des Versagens“. Es sei denn, die Genossen dachten und meinten und hofften, es würde alles so weitergehen, wie in den vergangenen 15 Jahren.

Zunächst: Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben nicht wirklich ihre Stimmen für die Zusammensetzung eines neuen EU-Parlamentes abgegeben. Nein, die Bundesdeutschen nahmen diese EU-Wahl als Gelegenheit für eine vorgezogene Bundestagswahlneuwahl wahr, mit dem Ergebnis, dass die unheilvolle GroKo abgewählt wurde. Denn nicht nur die „Sozis“, sondern auch die „Christlichen“ haben millionenfach ihr „Fett“ abbekommen. Der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen ist daher eigentlich nicht mehr notwendig und auch überflüssig, sprich, obsolet. Formell und grundgesetzlich vorgeschrieben müsste sie dennoch durchgeführt werden, um das aktuelle Abbild des Volkes Stimme im Bundesparlament wiederzufinden.

Apropos. Vor 15 Jahren begann der endgültige Niedergang der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, die schon zu diesem Zeitpunkt ihre traditionelle Klientel (zur Erinnerung: das arbeitende Volk, die Randgruppen der Gesellschaft, die nicht so gut Betuchten) weites gehend nicht mehr vertreten hat. Die meisten Parteimitglieder waren statt der Arbeiter nun Akademiker. Und dann 2005 die Einführung der so genannten Hartz-Gesetzgebung (seit 2002) unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit seinem völlig un-sozialen (um nicht zu sagen „a-sozilalen“) Teil IV: Abschaffung der bisherigen Unterstützung der arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger durch das Arbeitslosengeld (= eine gesetzlich verbriefte Versicherungsleistung seitens des Staates, aufgrund der eingezahlten Beiträge zur Arbeitslosen“versicherung“!) und Arbeitslosenhilfe (garantierte Sozialleistung des Sozialstaates, deren Höhe abhängig von dem zuvor individuell gezahlten Arbeitslosengeld war). Stattdessen nun die verkürzte Zahlung von Arbeitslosengeld (jetzt „Arbeitlosengeld I“ genannt) und die Einführung des entwürdigenden Arbeitslosengeldes II (im Volksmund nur „Hartz-IV“ genannt, benannt nach Peter Hartz, der sich später als Krimineller entpuppte) mit einem für alle pauschal festgesetzten Geldbetrags in Höhe der bisherigen Sozialhilfe, außer Acht lassend, wie lange und in welcher Höhe der/die Betroffenen in die Arbeitslosen-VERSICHERUNG eingezahlt hatten. Das war Betrug und Gesetzesbruch – nichts anderes, und hat unzählige Existenzen zerstört und die niedere „Kaste der Hartzer“ (Hartz-Fernsehen) in unsere Gesellschaft eingeführt. Wie gesagt, unter der Führung der SPD.

Doch das ist längst nicht alles. Im Bundestagswahlkampf 2005 versicherten sämtliche SPDler – vom Minister bis zum Wahlkreiskandidaten – dass es eine von der CDU geforderte Mehrwertsteuererhöhung „mit uns nicht geben wird.“ Und? Die SPD stimmte einer Mehrwertsteuererhöhung von damals 16 auf 19 Prozent zu. Das war Verrat am SPD-Mitglied und dem SPD-Wähler.

Dann – last but not least – der parteiinterne Streit um den Weg in eine mögliche GroKo mit der CDU, die dann ja zustande kam. Streit, wird er fair und konstruktiv geführt, gehört zu jedem Diskurs. Doch die SPD-Granden und die SPD-Führungspersonen 2017/2018 kämpften alles andere als fair und konstruktiv. Kevin Kühnert und die von ihm geführten Jusos, die sich klar und deutlich gegen eine GroKo aussprachen,  wurden mit „wetzenden Messern“, Beeinflussung, „dishonesty“ und  –  fast unter Tränen  – dem großen Versprechen, die SPD jetzt ganz bestimmt zu erneuern – bekämpft und belogen, um einige der Jusos und eben die Mehrheit der SPD-Mitglieder dazu zu bewegen, einer GroKo zuzustimmen. Und so kam es.

File:2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Wenn PolitikerInnen nicht einhalten, was sie durch ihre Parteien zuvor versprochen haben !

Der SPD ist eben die eigene Macht wichtiger (egal zu welchem Preis), als sich für die, die keine Macht haben, einzusetzen. Und nun die Quittung für diesen Deal. Wie gesagt: Es hätte alles gut weitergehen können, eben so wie immer. Wenn da nicht Greta, wenn da nicht die Millionen junger Leute und wenn da nicht – im digitalen Zeitalter – You Tube und die sozialen Medien wären. Sie – und die Hartnäckigkeit der wirklich sozialen und humanistischen und vielleicht auch christlichen Bevölkerungsgruppen über Jahrzehnte hinweg, haben dazu beigetragen, dass die Zeit endlich reif war und die „Saat der vermeintlichen Sozialen“ aufgehen musste. „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“, heißt es in einem sehr alten Buch.

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Oben     —           Catrinas – Day of the Dead Ladies

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  • Created: 1 January 2014

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Unten       —         Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Autor   —   Olaf Kosinsky     / Sourcer    —    Own work

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Journalismus und Youtube

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

Rezo d’Être

Der Eine steht mit beiden Füßen  im Leben –

Von Alexandra Graf

Journalist*innen sollten sich fragen, was sie von Youtuber*innen lernen können, um auf Plattformen durchzudringen. Denn das müssen sie.

Nicht nur die CDU war spürbar verunsichert durch das Rezo-Video. Auch im deutschen Journalismus war man sich zunächst nicht ganz einig, was man damit anfangen sollte: mit dem Erfolg eines 26-jährigen Youtubers, der mal eben vor der Wahl mit seinem millionenfach geklickten Video „Die Zerstörung der CDU“ das politische Berlin aufmischte.

Zunächst kamen die Faktenchecks. Deutlich war zu spüren, wie sich der Qualitätsjournalismus vor allem bemühte, erst einmal eine ganz klare Grenze zu ziehen. Hier der YouTuber, dort der seriöse Journalismus. Nicht selten auch mit leicht überheblichem Tonfall.

Es war dann ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer, die Journalist*innen und Influencer*innen zur Versöhnung zwang. „Was wäre in diesem Land losgewesen, wenn 70 Zeitungsredaktionen einen Wahlaufruf gemacht hätten?“, fragte die CDU-Parteivorsitzende. Und sagte, man müsse deshalb dringend über Regeln für Meinungsbildung diskutieren. Und da solidarisierten sich neue und alte Medienmacher plötzlich miteinander. Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, ist alles andere Sandkastenkeilerei. Auf einmal sind die „alten Journalisten“ nicht nur die Verteidiger Rezos, sie erklären ihn bisweilen schon zum Vorbild.

Zu Recht? Kann man jetzt, wo die ganze Aufregung um die Wahl, um die Ziemiaks und Amthors und die AKK-Sprüche sich etwas gelegt hat, einmal ernsthaft fragen: Was kann der seriöse Journalismus von Rezo lernen?

Verpasste Entwicklung

der Andere für seine Partei im Bundestag ? Ein Jeder hat die Wahl !

„Wir hätten diese Debatte schon vor Jahren führen müssen“, sagt der Journalist Martin Fehrensen, Herausgeber des ­Social Media Watchblog, der taz. Bereits 2015, als der Youtuber LeFloid die Bundeskanzlerin interviewt hatte, sei es verpasst worden, dieser Entwicklung nachzuspüren. „So haben sich jetzt manche Nutzer auch aufgrund der mangelnden Konkurrenz durch die etablierten Medien riesige Reichweiten aufgebaut“, sagt Fehrensen. Sprich: Youtuber sind deswegen so groß, weil der Journalismus auf Youtube so winzig ist.

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Oben      —         Rezo (2018)

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EU-farce lässt Europa kalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

EU-Wahlfarce lässt Europa kalt

so lassen wir Menschen absaufen !
Kommen sie durch : Liegen die bezahlten Mörder an den Grenzen auf der Lauer!

Quelle         :        INFOsperber CH.

Von  Niklaus Ramseyer

400 Mio EU-BürgerInnen könnten jetzt wählen: KandidatInnen, die sie kaum kennen – für ein Parlament, das kaum etwas zu sagen hat.

«Dieser Wahlkampf ist ein Witz!» Zu diesem vernichtenden Urteil kam das deutsche Magazin «Der Spiegel» vor Wochen schon: Die europaweiten Wahlen zum EU-Parlament seien «ein Fest der Heuchelei». Das beginnt schon bei den Kandidierenden: Es sind oft völlig unbekannte PolitikerInnen. Den rechten Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)

Manfred Weber von der bairischen CSU etwa kennen bei sich zu Hause in Deutschland nur gerade 26 Prozent der Wahlberechtigten. Dabei steht er zuoberst auf der Liste der mit über 200 von 751 Abgeordneten derzeit stärksten Fraktion des EU-Parlaments, das in Brüssel und Strassburg tagt.

Man sagt Brüssel und meint Paris

Von Irland über Griechenland bis nach Frankreich, wo Weber derzeit auf Wahlkampf-Tournee ist, kennt ihn erst recht niemand. «Sein Problem ist, dass die Europawahl die Bürger schon immer ziemlich kalt gelassen hat», halten Reporter fest, die den Deutschen begleitet haben. Dies, obwohl Weber eigentlich der prominenteste EU-Wahlkämpfer sein sollte: Er will als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission werden.

Das Schattendasein der EU-Wahlen sei gewollt, stellt der «Spiegel» fest. Es seien nämlich «die nationalen Politprofis, die immer noch die Strippen des traurigen Schauspiels ziehen», hält das Hamburger Blatt fest. Und für die gelte: «Etwas Europa soll es sein, aber bloss nicht zuviel.» Das zeigt sich ganz besonders in Frankreich: Dort kämpft die Opposition von links (La Françe Insoumise) und von rechts (Rassemblement National, RN) im EU-Wahlkampf kaum um EU-politische Positionen: Ihr wichtigstes Anliegen ist, dass die Bewegung des verhassten Präsidenten Emmanuel Macron (La République En Marche) diese Wahl nicht gewinnt. «Wir sind die einzige Liste, die Macron schlagen kann!» So lautet das Hauptargument der RN-Chefin, Marine Le Pen. In der Wahl geht es somit formal wohl um Brüssel und Strassburg – faktisch aber um Paris. Dabei wird Macron nicht mal an SVP-Wähleranteile herankommen: In den letzten Umfragen liegt er mit 23 Prozent hinter Le Pen (24,5 Prozent). Die rechten Républicains kommen auf 13, die Grünen (Les Verts) auf 9 und die Linken (La Françe Insoumise, LFI) auf 8 Prozent. Den Rest teilen sich zahlreiche Kleinparteien, zu denen nun auch die vor Kurzem noch regierenden Sozialisten (5 Prozent), die Kommunisten (2,5 Prozent) oder Le Parti Animaliste, die Tierschützer (1 Prozent) zählen.

Leerlauf vor leeren Rängen

Dass Wahlkampfreden eines bairischen Politikers aus Deutschland den ChristdemokratInnen in Irland oder Griechenland und RepublikanerInnen in Frankreich so ungefähr in der Mitte zwischen Schuhabsätzen und Hemdkragen vorbei gehen, wundert inhaltlich und machtpolitisch wenig: Es hat sich längst herumgesprochen, dass die 751 Abgeordneten in der Brüsseler Machtzentrale eher wenig zu sagen haben.

Einer dieser Abgeordneten, der deutsche Journalist und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) hat im Hinblick auf die EU-Wahl dazu in verschieden Medien erschreckend Klartext gesprochen – im Berliner «Cicero» etwa – oder in der NZZ. Das EU-Parlament könne «gegen den EU-Rat mit den Staatspräsidenten praktisch nichts beschliessen», gab er etwa der NZZ (vom 18. April 2019) zu Protokoll. «Zudem ist sein Initiativrecht insofern beschnitten, als es den Parlamentariern gar nicht möglich ist, einen eigenen Gesetzesentwurf zu verfassen. Sie können nur Fragen formulieren und die Kommission, die Exekutive zwingen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und daraus einen Gesetzesentwurf abzuleiten, oder auch nicht.»

Auch in Bern soll «Stimmvieh einfach abnicken»

Die EU sei «eher für autoritäre Strukturen und wirtschaftsorientiert» als demokratisch, stellt Sonneborn fest, der über seine Erfahrungen in Brüssel auch ein Buch geschrieben hat («Herr Sonneborn geht nach Brüssel», 425 Seiten, Kiepenheuer & Witsch, Fr. 28.90). Im Vorwort zu seinem Buch schreibt er über das EU-Parlament: «Ausser Resolutionen zu verabschieden, kann man dort nicht viel erreichen.» Und: «Ich sehe mich eher als Stimmvieh, das die Vorgaben der Europäischen Kommission im Hauruckverfahren abnickt.»

Speziell der Schweiz rät der deutsche EU-Parlamentarier: «Mit Ihren altertümlichen Vorstellungen von Demokratie sind Sie in der EU falsch. Basisdemokratie und Volksabstimmungen können Sie sich abschminken, wenn Sie hier mitspielen wollen.» Doch auch mit der parlamentarischen Demokratie ist es in Brüssel nicht weit her. «Es finden 240 Abstimmungen in 40 Minuten statt», berichtet Sonneborn: «Da weiss niemand, worum es geht. Sogar die Rechtsradikalen sagten, sie kämen mit dem Heben der Arme nicht mehr nach, obwohl sie gute Armhebemuskeln haben.» Der Schweiz rät er: «Ich würde mir die Eigenständigkeit bewahren.»

Martin Sonneborn: «Als Stimmvieh Vorgaben abnicken»

Wie wenig die EU-Funktionäre von wirklicher Demokratie verstanden haben, zeigt sich in ihren vorlauten Forderungen an die Schweiz: Im Februar verlangten sie vom Bundesrat «den ausgehandelten Text des Abkommens über einen institutionellen Rahmen (InstA) zu unterstützen und ihn der Bundesversammlung zur Annahme vorzulegen». Nicht «zur Debatte» oder «zur Abstimmung» – einfach «zur Annahme». Genau so wie sich dies die EU-Bosse auch mit ihrem Parlament gewohnt sind: eben 240 Vorlagen in 40 Minuten «im Hauruckverfahren abnicken». Dazu passt die kürzliche Warnung des Noch-EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker, Volksabstimmungen über EU-Regelungen und Verträge kämen gar nicht in Frage.

Wenig Interesse für «Plan B» der ernsthaften Linken

Aber die Abnick-Parlamentarier in Brüssel führen kein schlechtes Leben: Sie bekommen 6400 Euro netto pro Monat. Dazu jährlich 25 000 Euro für Angestellte und 40 000 Euro für Veranstaltungen und Materielles. Steuern zahlen sie kaum. Ein Fahrdienst steht ihnen in Brüssel, in Strassburg und zu Hause zur Verfügung: Mercedes Benz mit Chauffeur. Dies alles faktisch für einen voll bezahlten Teilzeitjob: Schon am Donnerstagnachmittag verstopfen die Limousinen mit Chauffeur und EU-Abgeordneten auf dem Rücksitz die Strassen zum Flughafen, wie Sonneborn berichtet. Am Freitag sei kaum mehr ein Abgeordneter im EU-Parlament anzutreffen.

Diese breit gefächerte Misere hat ernsthafte Linke von La Françe Insoumise über Podemos in Spanien bis zu Die Linke in Deutschland vor Jahren schon zu Beratungen über einen «Plan B für Europa» zusammen getrieben. Sie wollten der Brüsseler EU – jener EU «der weltweiten Kriege, der Banken, der entfesselten Wachstums- und Transportwirtschaft und der Umweltzerstörung» eine EU «der Nachhaltigkeit, des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Erneuerung» entgegenstellen. Motto: «On la change – ou on la quitte!» Entweder können wir die EU verändern – oder wir verlassen sie! Doch auch diese Bewegung musste einsehen, dass Europa als politisches Konzept kaum einen Hund hinter dem Ofen hervorlockt. Im derzeitigen EU-Wahlkampf, den auch die EU-kritischen Linken vor allem mit nationaler Zielsetzung führen, ist von ihrem Plan B kaum mehr die Rede.

Der «Spiegel» stellt fest, in diesem Wahlkampf werde «die mangelnde Klarheit des politischen Prozesses durch Pathos übermalt». Das EU-Parlament «erinnere an das Weltjugendnichtraucher–Orchester – gut gemeint, aber zwischendurch vergisst man es auch». Und dies schon bei der Wahl: Die Beteiligung dürfte auch diesmal unter 50% bleiben. Das Fazit aus Hamburg: «So geht es nicht weiter.»

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Oben      —            Wahlplakat zur Europawahl

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Linker Einhorn-Skandal ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

Einhorn-Alarm im Remstal

Waiblingen - Remsufer beim Beinsteiner Tor, Häuserzeile.JPG

Von Elena Wolf

Eine Frau, die bei einer Gartenschau-Eröffnung mit Einhorn-Bodypainting auftritt und damit einen hysterischen Sex-Skandal auslöst: Wie verklemmt kann man eigentlich sein? Peinlich ist nämlich nur der Umgang mit Frauen, die aus der Reihe galoppieren.

Willkommen im Herzen Baden-Württembergs, dem Ländle der unbegrenzten Peinlichkeiten. Wo Bürger gerne Kehrwoch‘ machen. Wo Kultur hochgehalten wird, aber Hunderte Bands keine Proberäume finden. Wo Feinstaub verteufelt, aber öffentliche Verkehrsmittel im Schneckentempo ausgebaut werden. Wo Gemütlichkeit propagiert, Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt jedoch sukzessiv abmontiert werden. Wo eine Eintrittskarte ins Staatstheater mit rund 200 Euro subventioniert ist und subkulturelle Veranstalter und Clubs um Existenzen kämpfen. Wo ein milliardenteurer Prestige-Bahnhof gebaut wird, den keine Sau wirklich braucht. Wo Zeitungen eingestampft und aufgekauft werden und sich inhaltlich den städtebaulichen Entwicklungen anpassen: grau. Spießig. Langweilig.

Schon klar, dass ein fleischgewordenes Einhorn die Hirnlappen vieler BürgerInnen und JournalistInnen frittiert, weil es Remsi, dem blutleeren Bienen-Maskottchen der Remstal-Gartenschau, die Show stiehlt und es offensichtlich trotz Wahlkampf grad keine aktuellen Aufreger gibt. Äh, was? Okay von vorn. What the actual fuck happened?

Rückblick. 13. Mai, Eröffnung der Remstal-Gartenschau 2019 in Schorndorf: Alle Ober- und anderen Bürgermeister der 16 teilnehmenden Kommunen waren angehalten, zur interkommunalen Eröffnung ein Maskottchen mitzubringen, das ihre Städte und Gemeinden repräsentiert. Wer sich nun fragt, was die jeweiligen Bürgermeister so mit auf die Bühne brachten, muss jäh enttäuscht werden. Denn darüber ist schlichtweg nichts berichtet. Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), hat mit seinem Maskottchen alle anderen Gemeinden in den Schatten gestellt und dafür gesorgt, dass seine Stadt und die Remstal-Gartenschau deutschlandweit Aufmerksamkeit bekommen. Jetzt ist Baden-Württemberg um eine Spießer-Posse reicher.

Oh. Mein. Gott. Sexferkel-Attacke auf der Gartenschau!

Vor 15 000 Besuchern präsentierte der CDUler die Interpretation des Wappentiers seiner Stadt in Fleisch und Farbe: eine Frau, die aufwendig vom zweifachen Mögglinger Bodypainting-Weltmeister Udo Schurr mit Bodypainting-Farbe und Kopfschmuck in ein Einhorn verwandelt wurde und breit grinsend und glitzernd mit den Bienchen um die Wette strahlt. Oh. Mein. Gott. Skandal! So gut wie nackt! Schlimm! Denkt dieser perverse Christdemokrat denn nicht an die Kinder?! Sexferkel-Attacke auf der Gartenschau!

Datei:Zoologisches Museum Einhorn.jpg

Binnen Stunden verbreiteten sich die Bilder in den Sozialen Medien und schwangen sich zum Wutbürger-Crescendo auf, als die Nachricht die Runde machte: Das Einhorn ist kein Model, sondern die Schwäbisch Gmünder Linken-Stadträtin Cynthia Schneider. Wie gut ist das denn, bitte? War die Politikerin anfangs noch in ein Cape gehüllt, soll dem ebenfalls anwesenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) laut Ohrenzeugen ein erstauntes „Jesses, die isch ja ganz nackich!“ entwichen sein. Der SWR übertrug die Einhorn-Show live im Fernsehen. Speziell für Remsi, das offizielle Remstal-Gartenschau-Maskottchen, muss der extravagante Auftritt des Schwäbisch Gmünder Unicorn-Tag-Teams ein Tiefschlag mit der Fliegenklatsche gewesen sein: Erschien der debil grinsende Brummer in Gegenwart des fleischgewordenen Einhorns doch noch viel langweiliger als zuvor.

Doch damit nicht Skandal genug: Laut Medienberichten sei Schneider eigentlich als Privat-Einhorn auf die Veranstaltung gekommen und nicht als Stadträtin. Doch Arnold hätte sich nicht an die Abmachung gehalten, ihre Identität geheim zu halten, wofür sich der Rathauschef im Nachhinein auch entschuldigte. Was zwischen den beiden tatsächlich gelaufen ist, weiß niemand so recht. Ist aber auch vollends egal. Denn der eigentliche Skandal ist nicht eine Frau mit bunter Körperbemalung, sondern der Umgang der Medien damit. Anstatt auf voller Linie zu feiern, dass es im Remstal neben Bienchen, Blümchen, Viertele, ökumenischen Gottesdiensten und Helikopter-Eltern auch Diversität und Leute mit Humor gibt, mutierten Arnold und Schneider in zahlreichen Medien zum Aufreger der Woche. Die „Stuttgarter Zeitung“ sprang ebenfalls auf den Skandalzug auf und veröffentlichte neben weiteren Texten sogar ein maximal verklemmtes „Pro“ und „Contra“ zur Remstäler Einhorn-Affäre. Als gäbe es nichts Verrückteres als eine Frau, die Spaß hat.

Quelle       :          KONTEXT-Wochenzeitung             >>>>>          weiterlesen

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Oben        —  Waiblingen – Remsufer beim Beinsteiner Tor, Häuserzeile

Unten      —          Zoologisches Museum Zürich: Einhorn in der Sonderausstellung de:Conrad Gessner

Quelle Eigenes Werk
Urheber Adrian Michael
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Japans: Neuer Kaiser

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Neuer Kaiser, neue Erinnerungskultur?

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von Takuma Melber

Japans Kaiser tut es dem letzten deutschen Papst gleich: Noch vor seinem Ableben tritt er freiwillig von seinem Amt zurück. Akihito ist erst der zweite Regent in der Geschichte Japans, der zu Lebzeiten den Chrysanthementhron für einen Jüngeren räumt: Dankte 1817 Kaiser Kōkaku zugunsten seines 17jährigen Sohnes ab, so besteigt am 1. Mai 2019 Akihitos ältester Sohn, der 59jährige Kronprinz Naruhito, als „Tennō“ den Thron.

Das Parlament verabschiedete dazu eigens ein Sondergesetz, eine Art „Lex Akihito“, das Japans 125. Tennō den Rücktritt ermöglicht – innerhalb eines begrenzten Zeitfensters. Danach tritt das kaiserliche Haushaltsgesetz von 1947 wieder wie gewohnt in Kraft. Eine von Progressiven eingeforderte, umfassende Gesetzesreform fand hingegen keine Mehrheit. Damit bleibt eine weibliche Thronfolge weiterhin ausgeschlossen: Laut Artikel eins des kaiserlichen Haushaltsgesetzes können in Japan nur männliche Nachkommen aus der männlichen Linie Kaiser werden. Prinzessinnen bleibt so nicht nur der Zugang zum Thron verwehrt. Nach wie vor verlieren sie gar den Status, der Kaiserfamilie anzugehören und müssen aus dieser offiziell ausscheiden, wenn sie einen Bürgerlichen heiraten. Dennoch sind die Erwartungen an den kommenden Kaiser hoch. Denn viele erhoffen sich von ihm eine kritischere und umfassendere Aufarbeitung der Verbrechen Japans im Zweiten Weltkrieg.

Kaiser Akihitos 30 Jahre umfassende Regentschaftszeit (1989 bis 2019) wird als Heisei-Periode in die Geschichtsbücher eingehen, gemäß seiner selbstgewählten Regierungsdevise „Heisei“ (zu Deutsch: „Frieden überall/innen und außen“). Er war Japans erster Kaiser, der den Inselstaat nicht mehr als gottgleicher Herrscher regierte. Den Zweiten Weltkrieg hatten die japanischen Truppen noch im Namen von Akihitos Vater, Kaiser Hirohito, geführt. Mit Japans Kapitulation nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 musste Hirohito seiner gottgleichen Stellung entsagen. Erst im Nachkriegsjapan, das bis 1951 unter alliierter, insbesondere US-amerikanischer, Besatzung stand, wurden Staat und Religion strikt getrennt. Das Kaisertum wurde in der neuen Verfassung auf die Rolle eines einenden Staatssymbols mit überwiegend repräsentativen und zeremoniellen Funktionen beschränkt – in gewisser Weise vergleichbar mit denen des deutschen Bundespräsidenten.

Worte mit Gewicht

Doch haben die Worte und das symbolische Handeln des Tennō noch immer großen Einfluss auf die japanische Gesellschaft. Denn für Liberal-Bürgerliche und Nationalkonservative hat die Figur des Kaisers nach wie vor eine immense Bedeutung. Sie dominieren Japans elitäre Kreise in Wirtschaft und Politik – vorneweg Japans größte Volkspartei LDP (Liberaldemokratische Partei Jimintō) – und damit den politischen Diskurs.

Der nun scheidende Akihito, der 1989 nach dem Tod des „Kriegs-Kaisers“ Hirohito den Thron bestieg, nahm diese diskursleitende Rolle ernst. Dabei war die Auseinandersetzung mit dem Zweiten Weltkrieg ein Leitthema seiner Regentschaft, in der er sich immer wieder als Verfechter der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans zeigte. Wenig überraschend war es ihm daher ein Anliegen, mit zahlreichen internationalen Reisen Japans Bande zum Westen zu stärken – zu Europa und zur angloamerikanischen Welt, besonders den USA. Als Anerkennung für seine Bemühungen um Völkerverständigung wurden Akihito zahlreiche Ehren zuteil, unter anderem der britische Order of the Garter („Hosenbandorden“) und das Große Bundesverdienstkreuz.

Im Innern trat Akihito mehr als jeder japanische Kaiser zuvor geradezu nahbar als „Tröster der Nation“ auf. Dennoch begleiteten seine Amtszeit inner-ostasiatische Kontroversen, denn die Geschichte von Japans imperialistischen Bestrebungen und seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg sind noch immer unzureichend aufgearbeitet. So flammten zum einen mehrere territoriale Dispute auf: zwischen Japan und Südkorea um die Insel Takeshima, mit der Volksrepublik China und Taiwan um die Senkaku-Inseln und mit Russland um die Kurilen-Inseln. Zum anderen belastete die mangelnde Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs aber auch Japans Verhältnis zu seinen Nachbarländern: Verharmlosende Darstellungen des Nanking-Massakers in rechtskonservativen japanischen Schulbüchern oder Kontroversen um die Entschädigung asiatischer Zwangsarbeiter und Zwangsprostituierter (gemäß der japanischen Kriegspropaganda euphemistisch als „Comfort Women“ bezeichnet) ließen an Japans Willen zur Aufarbeitung zweifeln.

Im Zentrum des Umgangs mit der japanischen Geschichte stand unter dem scheidenden Kaiser „Irei“ – das Totengedenken, um die Seelen im Krieg Gefallener zu beruhigen, ihnen Respekt zu zollen und für ihr Seelenheil zu beten.[1] Akihito brachte etwa auf der alljährlich stattfindenden zentralen Gedenkfeier für die Kriegstoten immer wieder „tiefe Reue“ für die kriegerische Vergangenheit Japans zum Ausdruck. Und anlässlich des Gedenkens an 70 Jahre Kriegsende im Jahr 2015 sprach Akihito in seiner Rede von „Hansei“, zu Deutsch Selbstkritik oder Selbstreflexion. Dabei drückte er ein Versagen und falsches Verhalten in der Vergangenheit aus – gemeint ist im Krieg – und mahnte in seiner eindeutig pazifistischen Botschaft, dass sich Krieg nie mehr wiederholen dürfe.[2]

Das Gedenken der Kriegsopfer

Quelle         :       Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :           徳仁天皇陛下

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Der ÖSI – Ibiza-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

In der Falle

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So sehen wir Strache und alle lachen.

Von Jakob Augstein

Wird alles gut, wenn man den Rechtswählern nur vor Augen führt, welcher Saubande sie ihre Stimme geben?

Vizekanzler Strache zurückgetreten, Innenminister Kickl gefeuert, FPÖ desavouiert – und mit ihr alle europäischen Rechtspopulisten! Ein unerhörter Erfolg! Blitzsaubere Sache! Ja tatsächlich. Mit zwei kleinen Einschränkungen: Noch so ein Sieg, und wir sind verloren. Für die eigentliche Schlacht gegen die Rechten ist das Scharmützel von Ibiza bedeutungslos. Trotz aller Freude über das Ergebnis der österreichischen Affäre muss hier Wasser in den Grünen Veltliner gegossen werden. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird es bekanntlich gefährlich. Das gilt immer – auch wenn der unmittelbare Zweck hier darin bestand, einen solchen Charakterlurch um sein Amt zu bringen.

Die Balearen-Inszenierung hat eine Grenze überschritten, die man lieber nicht überschritten sähe: monatelange Vorbereitung, hohe Investitionen, geheimdienstmäßige Professionalität – das Rätselraten, wer dahintersteckt, hat schon den Wortlaut Straches präpubertärer Rechts-Prahlerei und seine faschistoide Demokratie- und Regelverachtung in den Hintergrund gedrängt. Der CDU-Splitterkonservative Alexander Mitsch hat bei Twitter sogleich geschrieben: „Mich interessiert, ob jemand schon mal die Idee hatte, Herrn Habeck auf Ibiza einzuladen, mit der Absicht, ihn heimlich bei einem inszenierten Treffen zu filmen, in der Hoffnung, dass er sich in angeheitertem Zustand auf ein fingiertes Angebot potenziell korrupt zeigt.“

Das zeigt zweierlei: CDU-Mitsch ist dem rechtspopulistischen Narrativ von den verdorbenen Eliten selber derart auf den Leim gegangen, dass er sich einen ehrlichen Politiker offenbar gar nicht mehr vorstellen kann. Es zeigt aber auch, wohin man mit diesen Methoden kommt: Soll jeder Politiker vor einem Gespräch künftig wie im Mafia-Krimi sein Gegenüber nach einem Kabel abtasten? Vertrauen ist in der Zivilgesellschaft ein kostbares Gut.

Nun heißt es, gegen Strache und seinesgleichen sind die Mittel der Nothilfe erlaubt, weil von ihnen demokratiegefährdende Risiken ausgehen – beispielsweise wegen ihrer Pläne, die Medien erst zu unterwandern, dann zu übernehmen. „Zack, zack, zack“, sagt Strache im Video und meint die Orbánisierung seiner Republik. Das ist ein triftiges Argument. Aber klar ist dann auch: Von hier an entscheidet künftig jeder selbst, was ein Risiko ist, zu dessen Abwehr alle Mittel erlaubt sind: Heute nimmt sich der Demokrat dieses Recht, morgen der Klimademonstrant, übermorgen der Tierschützer – und wann ruft der Nazi seinen persönlichen Notstand aus?

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Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich taten der Spiegel und die Süddeutsche recht, als sie das Band veröffentlichten. Wenn die Informationen stimmen und das Thema relevant ist, spielt die Quelle aus journalistischer Sicht keine Rolle. Aber ihr journalistisches Ethos verbietet es beiden Medien, selber Regie bei solchen Inszenierungen zu führen. Denn hier wird mit den Grundlagen der liberalen Demokratie gespielt, die es doch zu retten gilt.

Quelle          :           Der Freitag           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Matthias Laurenz Gräff

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff“ – Riot, Rock City (Allegorie auf H. C. Strache und das gleichnamige Musikalbum“).jpg
  • Created: 30 November 2016

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Unten      —         Jakob Augstein

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Dem Ruf der Wildnis folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Die Aufgabe, Artenvielfalt zu erhalten,
kann niemand im eigenen Garten lösen.

Saxifraga rosacea 01.jpg

Von Ulrike Fokken

 Helfen könnte eine entschlossene Politik – die Weichen sind längst gestellt.

Pro Tag verschwinden 150 Tier- und Pflanzenarten von diesem Planeten, ganze Ökosysteme brechen zusammen. Die Wildnis ruft nach Hilfe – und die Wissenschaftler des Weltbiodiversitätsrats haben in einem kürzlich vorgestellten Bericht diesen Schrei für alle Welt in Worte gefasst.

Das Wort „Artensterben“ verschleiert in seiner Passivkonstruktion, dass der Homo sapiens dahintersteckt. An der Spitze der Nahrungskette vernichten wir erst den Lebensraum aller anderen Lebewesen und damit dann die Grundlage allen Lebens.

Wir machen das, also können wir das auch ändern. Lösen wir uns aus der Schockstarre!

Der Mensch ist kreativ, neugierig, mitfühlend und schlau genug, die Botschaft zu verstehen. Unzählige Menschen haben den Ruf bereits gehört und verstanden. Sie pflanzen ihr Gemüse in Stadtgärten, tauschen Kleider, leben vegan, bauen an Alternativen zur Konsumgesellschaft, gehen jeden Freitag für die Zukunft auf die Straße. Sie sind die Avantgarde einer naturverträglichen Art des Wirtschaftens.

Doch bis sie den Mainstream erreicht haben, kann es zu spät sein. Sie brauchen Verbündete in Wirtschaft, Politik, Medien, Universitäten, um den Wandel im Denken und kollektiven Handel zu beschleunigen. Und all die Unternehmer, Managerinnen, Politiker, TV-Moderatorinnen können jetzt zeigen, ob sie zur Lösung beitragen oder weiter ein Teil des Problems bleiben.

Denn es ist keine Frage mehr, ob wir unsere Lebens- und Wirtschaftsweise ändern – sondern nur, wie wir sie ändern. Im eigenen Garten kann niemand diese Aufgabe lösen. Wir brauchen eine starke Bundeskanzlerin, die auf ihr Herz und die Wissenschaftler hört.

File:Canis-lupus.jpg

Der „böse“ Wolf

Stellen wir uns mal folgendes Szenario vor: Angela Merkel geht in einen Wald, freut sich an Maiglöckchen und den Schlüsselblumen am Wegesrand, hört Buchfinken zwitschern, beobachtet, wie Ameisen einen Laufkäfer davontragen. Sie fühlt die natürliche Harmonie, und sie erinnert sich, dass ihr schon im Januar 2010 klar war: „Die Frage der Erhaltung der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension und Bedeutung wie die Frage des Klimaschutzes.“

Merkel beschließt, ihre Macht als Bundeskanzlerin zu nutzen. Sie erklärt den Erhalt der biologischen Vielfalt zur Strategie der Bundesregierung und damit zur Voraussetzung allen staatlichen Handelns. Jedes Gesetz bedeutet dann einen taktischen Schritt, mit der Deutschland und die Bundesregierung die Strategie erfüllt und das Ziel erreicht: den Erhalt der Ökosysteme.

Gut, dass die Kanzlerin tatsächlich schon 2007 mit Kabinett und Bundestag eine Nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet hat. Mit dem damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sie 330 Ziele zum Schutz von Tieren, Pflanzen und ihren Lebensräumen gesetzt. Bislang kümmert sich kaum jemand darum.

Quelle           :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben      —           Saxifraga rosacea im Botanischen Garten Dresden

Source Own work
Author Սերգեյ Զալինյան

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Sanktionen im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Er macht Millionenumsätze im Iran –
dank der Sanktionen

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Quelle       :     INFOsperber  CH.

von  Miriam Eckert

KMUs, die keine Beziehungen zu den USA und zu Grossbanken haben, können im Iran gute Geschäfte machen. Beispiel eines IT-Experten.

Die iranische Wirtschaft ist international isoliert. Der deutsche IT-Entwickler Ference Brose hat dort trotzdem ein KMU gegründet. Heute macht sein Start-up Millionen-Umsätze. Ein Interview.

Eckert: Warum haben Sie Ihr Start-up Takhfifan ausgerechnet im Iran gegründet?

Brose: Vor vier Jahren lernte ich eine junge Iranerin kennen, die mein Weltbild über den Iran komplett auf den Kopf gestellt hat. Damals arbeitete ich in Berlin als Entwickler und Nazanin Daneshvar als Freelancerin. Frauen, die als Entwicklerinnen arbeiten, sind im Westen sehr selten. Daher hat sie mich fasziniert. Durch sie habe ich immer mehr über den Iran erfahren und wurde neugierig.

Beim Stichwort Iran denken viele Europäer zuerst an die Sanktionen und das Atomprogramm. Was macht das Land trotzdem als Unternehmensstandort attraktiv?

Der Iran ist der grösste Markt im Mittleren Osten und komplett isoliert vom Rest der Welt. Es schien uns eine ziemlich gute Idee, dort ein Internet-Unternehmen aufzubauen, schliesslich gibt es wenig Konkurrenz. Gleichzeitig haben mich viele Bekannte gewarnt und gesagt, ich sollte bloss nicht in dieses gefährliche Land gehen.

Ist die Idee entstanden, ohne einmal im Iran gewesen zu sein?

Ja, genau. Erst als feststand, dass es genug Nachfrage für unser Geschäftsmodell gibt, bin ich zum ersten Mal nach Teheran gereist. Wegen der vielen Warnungen war schon etwas Abenteuergefühl dabei. Aber dort angekommen war sofort klar, dass die Vorurteile nichts mit der Realität gemein haben. Das Land war überhaupt nicht Furcht einflössend. Es ist vorgekommen, dass ein Taxifahrer mich quer durch die Stadt gefahren hat, nur um sie mir zu zeigen. Am Ende verweigerte er jegliche Zahlung. Der Gedanke, wie sein Erlebnis doch sehr anders wäre, wenn er in die westliche Welt zu Besuch käme und dort ein Taxi nehmen würde, hat mich beschämt.

Was bedeuten die Sanktionen für Ihr Unternehmen?

Die Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Zum einen fehlen Investitionen und Innovationen. Zum Beispiel haben wir in Deutschland die Möglichkeit Cloud Computing zu nutzen, mit Amazon oder Google als Hoster. Diese sind im Iran verboten. Die Serverzentren im Iran sind eher wie die in Deutschland vor fünf Jahren. Aber die Sanktionen haben auch Vorteile, weil es weniger Wettbewerb gibt. Grosse internationale Firmen, die mit den Amerikanern verbunden sind, dürfen nicht im Iran aktiv sein. Deutsche Firmen hingegen schon, aber sie haben oft Angst, dadurch ihre amerikanischen Geschäftspartner zu verlieren. Eine Ausnahme ist Samsung. Die Koreaner sind interessanterweise im Iran sehr präsent und zugleich in den USA erfolgreich.

Wie funktioniert das Geschäftsmodell Ihrer Firma?

Unser Start-up ist ein Gutschein-Portal, Takhfif heisst übersetzt Rabatt. Wir gehen zu Offline-Händlern im Iran und fragen sie, ob sie Werbung im Internet machen möchten. Wenn sie auf Takhfifan Werbung schalten, müssen sie vorab nichts bezahlen, sondern nur eine Provision für jeden Kunden, der über unser Portal zu ihnen kommt. Das Modell ist für die Händler risikolos. Damit das Produkt für die Kunden interessant ist, brauchen wir einen hohen Discount, zum Beispiel 50 Prozent Rabatt für ein Restaurant. Wir sind in den sieben grössten Städten im Iran aktiv: Teheran, Mashhad, Karaj, Esfahan, Shiraz, Rasht und Tabriz. Die Händler können dadurch ihre Produkte genau für ihre Stadt einstellen.

Die Händler im Iran suchen händeringend nach Marketingoptionen, während es in Deutschland eine grosse Auswahl gibt, zum Beispiel Google Adwords oder Facebook. Im Iran ist beides geblockt. Zahlungen über Visa oder PayPal sind ebenfalls nicht möglich. Die einzige Möglichkeit für Unternehmen im Internet Werbung zu machen, ist auf Seiten wie unserer oder auf Nachrichtenseiten, die aber teurer sind und nicht die relevante Zielgruppe für zum Beispiel ein Restaurant in Teheran bieten.

Wie gründet man als Berliner im Iran ein Start-up?

Im August 2011 wurde die Website lanciert. Davor haben wir von Berlin aus drei Monate intensiv an dem Projekt gearbeitet. Damals waren wir nur zu dritt: meine frühere Kollegin und jetzige Frau Nazanin Daneshvar, ihre Schwester und ich. Am Anfang haben wir alles selbst gemacht: Content eingepflegt, IT, Marketing und Vertrieb. Nazanin ist mit ihren damals 26 Jahren zu grossen Konzernen gefahren, um mit den Chefs zu verhandeln. Das war sehr ungewöhnlich im Iran. Es war anfangs nicht leicht, in einem islamischen Land als junge Frau und Unternehmerin respektiert zu werden. Sie ist dort die erste bekannte Gründerin.

Wie haben Sie Ihr Start-up finanziert?

Die Investitionen von 20’000 Euro waren eigenkapitalfinanziert. Meine Frau und ich haben jeder 10’000 eingelegt. Jetzt, etwa dreieinhalb Jahre später, sind wir 60 Leute und haben ein grosses Gebäude in Teheran für die ganze Firma. Ausserdem haben wir in alle möglichen Nischen expandiert und sind heute eine der Top-5-Webangeboten im Iran für E-Commerce. Momentan haben wir einen Umsatz im siebenstelligen Bereich und unser Partnernetzwerk in Teheran erstreckt sich über 10’000 Firmen.

Gab es schon andere Start-ups im Iran 2011?

Nein, es gab überhaupt keine Start-up-Community. Damals wurde ich im Iran zu Radiointerviews eingeladen, um zu erklären, was ein Start-up ist. So neu war das Konzept. Auch war überhaupt nicht daran zu denken, dass jemand zu diesem Zeitpunkt in den Iran investieren würde. Deswegen mussten wir mit unserem Startkapital profitabel werden. Sechs Monaten nach dem Start hatten wir es geschafft.

Hat Ihr Erfolg andere Start-ups motiviert?

Mittlerweile gibt es eine wachsende Start-up Community und viele Events. Es gibt sogar Accelerators. Das sind Institutionen, die Start-ups innerhalb eines festgelegten Zeitraums durch intensives Coaching unterstützen und so den Gründungsprozess beschleunigen.

Rainy day of Tehran - 29 October 2011 01.jpg

Wie wollen Sie weiter wachsen?

Gerade haben wir mit dem Portal Tarinan eine Plattform entwickelt, auf der Nutzer Restaurants und Cafés im Iran bewerten können. Ausserdem planen wir ein Coupon-Portal. Denn viele Kunden möchten gerne permanent Werbung bei uns schalten. Auf Takhfifan ist das nicht möglich, weil dort die Angebote ständig wechseln müssen. Sonst würde ja der Anreiz, bei dem 50-Prozent-Angebot zuzugreifen, nicht mehr funktionieren. Auf dem neuen Portal sollen auch geringe Rabatte über einen längeren Zeitraum gezeigt werden, wie ein Coupon-Buch. Die Nutzer können sich den Coupon ausdrucken und direkt im Laden einlösen.

Die Homepage ist auf Farsi. Sind die Sprache und die Schrift für Sie ein Hindernis?

Die Programmierung ist immer noch auf Englisch und in Teheran haben wir ein Content-Team, das die Artikel auf Farsi schreibt. Ich selbst muss nichts auf Farsi machen. Mittlerweile kann ich die Zahlen verstehen, die Kategorien lesen und bekomme einen groben Eindruck von den angezeigten Texten.

Haben Sie Tipps für Unternehmer, die im Iran gründen möchten?

Man braucht einen lokalen und kompetenten Partner, schon allein wegen der Sprache. Die anderen Bedingungen, sind die gleichen wie im Rest der Welt. Man muss beharrlich sein und darf nicht schnell aufgeben. Im Iran ist es nach wie vor interessant, Business-Modelle zu verfolgen, die schnell profitabel sind. Also nicht ein neues Twitter oder Facebook planen, wo man weiss, dass man sehr viel Geld braucht, aber lange kein Geld an seinen Nutzern verdient.

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Diese Interview erschien im deutschen KMU-Magazin «impulse».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben     —         Collage of photos of the city of Tehran in Iran

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Unten     —        Rainy day of Tehran – 29 October 2011. main album

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Gähnend – leere – Schränke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Diplomatie und Moral in der Iran-Krise

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Kommentar von Bettia Gaus

S-Präsident Donald Trump gefährdet den Weltfrieden. Der Iran gefährdet ebenfalls den Weltfrieden. Der russische Präsident Wladimir Putin ist ein gewissenloser Diktator, der sich keinen Deut ums Völkerrecht schert. Das ist alles wahr, hilft aber der Suche nach einem Ausweg aus der Iran-Krise nicht recht weiter. Weswegen es bisher wenig konkrete Vorschläge, aber viele hilflose Appelle gibt.

In der Außenpolitik geht es um Macht und um Sicherheitsinteressen. Um Moral geht es fast nie. Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte die internationale Gemeinschaft dieser bitteren Erkenntnis etwas entgegenzusetzen. Mit Gründung der Vereinten Nationen und mit der Verabschiedung der Menschenrechtscharta. Das war mehrfach erfolgreicher, als eilfertige, modische Verachtung dieser Bemühungen vermuten lassen könnte. Aber, auch das gehört zur Wahrheit: Je größer und bedrohlicher eine Krise war, als desto weniger wirksam haben sich diese Instrumente erwiesen.

An dieser Stelle sei an Willy Brandt erinnert. Was war denn das Kühne an seiner Entspannungspolitik? Er fragte nicht, wer sich womit wann ins Unrecht gesetzt hatte. Stattdessen versetzte er sich in die Lage der anderen Seite. Und suchte nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der Verbesserungen für die vom Kalten Krieg unmittelbar betroffenen Menschen erreichen konnte.

Quelle          :       TAZ           >>>>>          weitzerlesen

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Sperrungen bei Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Twitter unterläuft die Gewaltenteilung

Kommentar von Jorinde Schulz und Rainer Mühlhoff

Anfang Mai teilte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ auf Twitter ein Foto, das ein manipuliertes SPD-Wahlplakat im Berliner Straßenland zeigte. Es handelte sich um einen offensichtlich satirischen Kommentar auf die SPD-Wohnungspolitik: Unter dem Wahlslogan „Berlin bleibt bezahlbar“ war der ursprüngliche Text mit „Hahahahahaha. War nur Spaß! Anzug und Immobilienwirtschaft stehen uns besser als Latzhose und sozialer Wohnungsbau“ ersetzt worden. Auch der Hashtag #dwenteignen war auf dem manipulierten Plakat angeführt und verwies auf die Urheber*innen des Eingriffs.

Twitter sperrte prompt den Account der Initiative. „Du darfst keine Inhalte veröffentlichen, in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden“, so die Begründung. Die gleiche Verwarnung bekam wenige Tage zuvor die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli.

Sie hatte auf eine von der AfD und rechten Medien verbreitete Falschmeldung reagiert, Mohammed sei 2018 der beliebteste Vorname bei Neugeborenen in Berlin gewesen. Als Antwort auf die damit verbundene Hetzkampagne gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands hatte Chebli eigene Familienmitglieder mit dem Namen „Mohammed“ aufgelistet und hinzugefügt: „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“.

Seither mehren sich die Vorfälle. Ein weiterer SPDler, Sven Kohlhuber, wurde aufgrund eines AfD-kritischen Tweets gesperrt. Dasselbe passierte der Jüdischen Allgemeinen. Dass die Sperrungen eine beunruhigende Systematik aufweisen, lassen von User*innen initiierte Sammlungen unter dem Hashtag #twittersperrt vermuten: Ein AfD-freundlicher Meldemob scheint gezielt die Beiträge politischer Gegner*innen für Verstöße gegen Twitters Richtlinien zu melden – und damit Erfolg zu haben.

Twitter seit US-Wahl 2016 unter Druck

Die Verfahren, die Twitter zur Beurteilung manipulativer Inhalte verwendet, sind offenbar selbst hochgradig manipulations- und fehleranfällig. Auch die Vorladung des Konzerns in den Digitalausschuss des Bundestages am Mittwoch konnte diesen Eindruck nicht widerlegen. Nur in zwei Punkten hat er Gewissheit gebracht: Twitter erklärte, Satire gezielt zu sperren, und gab auch bekannt, dass in Deutschland aktuell zehnmal mehr Beiträge gelöscht werden würden als in anderen europäischen Ländern.

Warum zensiert Twitter überhaupt? Seit den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 stehen soziale Medien unter großem öffentlichen Druck, die Verbreitung von Fake News im Zusammenhang mit politischen Wahlen zu unterbinden. Die Vorwürfe trafen zunächst Facebook, haben mittlerweile aber zu einer grundsätzlichen Debatte über die Regulierung großer Internetkonzerne geführt.

Verschiedene Einzelmaßnahmen in dieser Richtung wurden bereits beschlossen. So führte 2014 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem Prozess gegen Google zur Einführung eines „Rechts auf Vergessenwerden“, welches der Plattform die Löschung einzelner Suchresultate auferlegt, wenn diese gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

2017 wurde in Deutschland das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, welches Plattformbetreiber zur wirksamen Bekämpfung von strafbaren Inhalten wie Hasskommentaren und Fehlinformation verpflichten möchte und den Konzernen mit hohen Bußgeldern droht. Im März 2019 beschloss das EU-Parlament die ebenfalls kontroverse Copyright-Reform, welche Plattformen dazu verpflichtet, alle Nutzer*innen-Beiträge auf Verstöße gegen Copyright-Verletzungen zu filtern.

Nach geheimen Kriterien

Tatsächlich ist eine behutsame Regulierung großer IT-Konzerne dringend nötig. Doch alle bisher ergriffenen Maßnahmen haben einen gravierenden Konstruktionsfehler gemeinsam: Sie delegieren die Entscheidungsgewalt über die Frage, ob ein Inhalt geltendes Recht verletzt oder falsche Informationen enthält, an die Plattformen selbst.

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Nicht eine öffentliche Stelle und transparente Abläufe, sondern automatische Computersysteme und Content-Moderator*innen treffen nach geheimen Kriterien diese Entscheidungen – ohne öffentliche Rechenschaftspflicht. Bei komplexen politischen Debatten wie der Entlarvung von Fake News ist jedoch die Frage, ob ein Beitrag eine simple Meinungsäußerung, Satire oder Manipulation ist, nicht nur extrem sensibel, sondern selbst mitunter eine politische Fragestellung.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —        This represents how different types of social media are censored based on what is appropriate to share with the public.

Unten      —       Der Meister aller bekloppten   /     This Skeeve with a $60,000 weave is eating America’s brains. This Big Orange Zombie eating brains was adapted from a Creative Commons licensed photo from Scott O’Donnell’s Flickr photostream. The brains were adapted from a image in the public domain from the Military Medical Museum. The base image was adapted from an image from John Miller’s Twitter stream. The wood on the desk was adapted from a Creative Commons licensed photo from Pat Hayes’s Flickr photostream.

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Assange-Snowden-Manning

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Von Regierungen wie Tiere gejagt

Julian Assange

Quelle       :         Scharf – Links

Von Hannes Sies

Immer noch sitzt mit Julian Assange einer der mutigsten und erfolgreichsten Journalisten der westlichen Welt in Britischer Hochsicherheitshaft. Hintergrund ist eine mehr als windige Anklage wegen angeblicher „minderschwerer Vergewaltigung“ in Schweden, hinter der pure politische Verfolgung eines Regimekritikers stecken könnte. Assange hat für seine vielfach preisgekrönten Enthüllungen den Hass vor allem von Machteliten der USA und der Briten auf sich gezogen. Die Nobelpreisträgerin Mairead Maguire hat Assange dagegen offiziell für den Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen.

Der Britische Guardian enthüllte in zwei Artikeln, wie die Britische Justiz durch geheime Einflussnahme auf die Schwedische Staatsanwaltschaft die exzessive Strafverfolgung von Assange betrieb. „Leider glaube ich, dass Julian Assange kein faires Verfahren zuteil werden wird.“, so fürchtet Nobelpreisträgerin Mairead Maguire, und der Guardian bestätigt dies: „Neu veröffentlichte emails zeigen, dass die Schwedischen Behörden die Verfolgung von Assange schon vier Jahre vor der erst 2017 erfolgten Einstellung aufgeben wollten, aber von der Britischen Justiz davon abgebracht wurden.The newly-released emails show that the Swedish authorities were eager to give up the case four years before they formally abandoned proceedings in 2017 and that the CPS (Crown Prosecution Service) dissuaded them from doing so. Guardian 11.2.2019
Offenbar wollten die Briten Assange um jeden Preis in seinem Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors festnageln -obwohl schon die UNO gegen die Verletzung der Menschenrechte des Journalisten und Whistleblowers protestiert hatte. Dabei scheute die Justiz Ihrer Majestät sich nicht, ihre Machenschaften durch Löschung ihrer E-Mails an die Schweden zu vertuschen. Ziel war, wie von Assange und seinen Verteidigern befürchtet, die Auslieferung an die rachelüsternen US-Regierungsbehörden einzufädeln.

Friedensnobelpreis-Trägerin Mairead Maguire, die stellvertretend für Assange seinen Journalistenpreis entgegen nehmen musste: „…ich schäme mich, in einer Zeit zu leben, in der Menschen wie Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning und jeder, der bereit ist, unsere Augen für die Gräueltaten des Krieges zu öffnen, wahrscheinlich von Regierungen wie ein Tier gejagt, bestraft und zum Schweigen gebracht wird.“ NDS

Windige Beschuldigungen im „Spiegel“

Dabei konnte selbst der „Spiegel“, das famose Bertelsmann-Flaggschiff, das sich selbst den ‚Claas-Relotius-Preis‘ für regimetreue Berichterstattung verleihen sollte, in einem suggestiv-tendenziösen Artikel über die windigen Beschuldigungen gegen Assange, deren Lächerlichkeit kaum verbergen:

Edward Snowden 2013-10-9 (2) (cropped).jpg

Edward Snowden
Die Deutsche Regierung der feigen Specknacken könnte mit stolz auf solche Menschen im Land hochblicken!

In jedem Fall sicher ist, dass die 31 Jahre alte Anna A., Pressesprecherin der Bruderschaftsbewegung, Assange zu einer Veranstaltung eingeladen und ihm ihr Apartment in Stockholm überlassen hatte, während sie ihre Familie besuchte. Sie kam allerdings früher als geplant zurück. Die beiden hatten Geschlechtsverkehr, wobei ein verwendetes Kondom kaputtging. Anna A. behauptete später, Assange habe das Kondom kaputtgemacht. Er bestreitet das.
Auf der Veranstaltung mit Assange erschien Sofia W., 26, die den Australier zu sich einlud. Sie hatte Geschlechtsverkehr mit Assange – auch ohne Kondom. Als die beiden Frauen ein paar Tage später herausfanden, dass sie beide mit Assange ungeschützten Sex gehabt hatten, gingen sie zur Polizei und fragten, wie sie den Australier dazu bringen könnten, einen HIV-Test zu machen. Die Polizei begann zu ermitteln, wegen des Verdachts eines „minder schweren Falls von Vergewaltigung“ und „sexueller Nötigung“.“ Spiegel

Durch suggestives Einfügen der Zwischenüberschrift „Verdacht eines ‚minder schweren Falls von Vergewaltigung‘ und ’sexueller Nötigung‘ versuchte der „Spiegel“ offenbar das stigmatisierende Reizwort „Vergewaltigung“, das den Kern der Rufmord-Kampagne gegen den Journalisten ausmacht, seinen Lesern noch einmal einzuhämmern. Glaubwürdiger wird die Hexenjagd auf Assange dadurch nicht.

Nachdem Assange wieder in London war, habe sich ein „zähes Tauziehen“ entwickelt. Assange habe sich bereit erklärt, sich nach Schweden ausliefern zu lassen, wenn ihm die schwedische Regierung garantiere, ihn nicht an die USA auszuhändigen, aber die schwedische Regierung verweigerte diese Zusicherung. Schwede betrachtet sich als engen Verbündeten der USA, deren Politik sich zu dieser Zeit in hysterischen Hasstiraden gegen Assange übte -offenkundig auch, um von den bestialischen Verbrechen abzulenken, die Assange enthüllt hatte.

Es dauerte mehr als sechs Jahre, so der „Spiegel“, bis die ecuadorianische, britische und schwedische Regierung „sich darauf geeinigt hatten“, dass Assange in der Botschaft von einer schwedischen Staatsanwältin vernommen werden könne. Dass die Briten, deren Polizei chronisch knapp an Geldmitteln ist, derweil an die 3 Millionen Pfund für die hermetische Abriegelung und Überwachung der ecuadorianischen Botschaft ausgegeben hatten, zeigt die Absurdität der angeblichen „Strafverfolgung“ . Im Februar 2016 hatte die „Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen“ der Vereinten Nationen die unmenschlich („Spiegel“: ungewöhnlich) lange Dauer der schwedischen Ermittlungen verurteilt und festgestellt, Assange sei die Möglichkeit verweigert worden, sich zu äußern. Julian Assange litt inzwischen unter psychischen und medizinischen Folgen der Einkerkerung. „Die Dauer der Ermittlungen“, begründete die Genfer UNO-Gruppe, sei „mit der Unschuldsvermutung unvereinbar“.

„Warum die Ermittlungen sich so lange hinzogen, wird womöglich nie mehr zu klären sein.“ behauptet der „Spiegel“, gibt dann aber zu: Laut Guardian wollten die Schweden die Ermittlungen bereits 2013 einstellen, doch die britische Justiz bedrängten sie, dies nicht zu tun. Die E-Mails des Londoner Ermittlers wurden, als er 2014 in Pension ging, vernichtet und auch die schwedische Oberermittlerin Marianne Ny räume inzwischen ein, dass sie E-Mails des FBI im Fall Assange gelöscht habe. Eine Behörde der US-Regierung, das FBI, ist also in die Affäre in Schweden verwickelt, derselben US-Regierung, die von den Enthüllungen Wikileaks‘ bloßgestellt wurde.

Alles „unklar“ für den „Spiegel“

Es sei nun unklar, schließt der „Spiegel“, wie lange die Schweden jetzt wieder gegen Assange ermitteln werden und wie sie neue Erkenntnisse gewinnen wollen. Und es sei unklar, ob Assange – sollte wieder ein schwedischer Haftbefehl gegen ihn erlassen werden – nach Schweden ausgeliefert wird oder an die USA. Deren Regierung jedenfalls habe bereits einen Auslieferungsantrag an die britische Regierung gestellt. Ob dies dem „Fall Assange“ angemessen ist oder ob hier ein Regimekritiker mundtot gemacht werden soll (wie der „Spiegel“ in Richtung anderer Regierungen lautstark und häufig anprangert) -darüber schweigt der „Spiegel“-Artikel verkniffen. Mutiger zeigt sich die Friedensnobelpreis-Trägerin Mairead Maguire, die deutliche Worte über die Rolle der USA findet:

„Die Entscheidung des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, der unter dem finanziellen Druck der USA dem Gründer von Wikileaks Asyl entzogen hat, ist ein weiteres Beispiel für das globale Währungsmonopol der Vereinigten Staaten, das andere Länder dazu drängt, nach ihrer Pfeife zu tanzen oder sich den finanziellen und möglicherweise gewalttätigen Folgen des Ungehorsams gegenüber der angeblichen Welt-Supermacht, die leider ihren moralischen Kompass verloren hat, zu stellen.

Julian Assange hatte vor sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft Asyl beantragt, gerade weil er vorausgesehen hatte, dass die USA seine Auslieferung verlangen würden, um ihn vor eine Grand Jury zu stellen, weil er Massenmorde aufgedeckt hatte, die nicht von ihm, sondern von US-amerikanischen und NATO-Truppen begangen und vor der Öffentlichkeit verborgen wurden.

Leider glaube ich, dass Julian Assange kein faires Verfahren zuteil werden wird… Wir haben gesehen, wie Chelsea Manning erneut ins Gefängnis und in Einzelhaft gebracht wurde. Also seien wir nicht naiv: So könnte die Zukunft für Julian Assange aussehen.

Ich habe Julian zweimal in der ecuadorianischen Botschaft besucht und war sehr beeindruckt von diesem mutigen und hoch intelligenten Mann. Der erste Besuch war nach meiner Rückkehr aus Kabul, wo junge afghanische Teenager darauf bestanden, einen Brief zu schreiben mit der Bitte, ihn an Julian Assange zu überbringen. Und um ihm zu danken, dass er mit Wikileaks die Wahrheit über den Krieg in Afghanistan veröffentlicht hat und versucht hat, zu verhindern, dass ihre Heimat weiterhin von Flugzeugen und Drohnen bombardiert wird. Diese Jungen wussten alle zu berichten, von Brüdern oder Freunden, die von Drohnen getötet wurden, während sie im Winter in den Bergen Holz sammelten.

Chelsea Manning

Ich habe Julian Assange am 8. Januar 2019 für den Friedensnobelpreis nominiert. Ich gab eine Pressemitteilung heraus, in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit auf diese Nominierung zu lenken, die von den westlichen Medien aber weitgehend ignoriert zu werden scheint. Durch Julians mutige Aktivitäten und die Aktivitäten anderer konnten wir die Gräuel des Krieges sehr gut erkennen. Die Veröffentlichung der Akten brachte die Gräueltaten, die unsere Regierungen begangen haben, über die Medien zu uns nach Hause…

Deshalb glaube ich, dass die britische Regierung gegen die Auslieferung von Assange sein sollte, da sie einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten, Informanten und andere Quellen der Wahrheit schafft, auf die die USA in Zukunft vielleicht Druck ausüben wollen. Dieser Mann zahlt einen hohen Preis für den Versuch, Kriege zu beenden und für Frieden und Gewaltlosigkeit zu sein, und daran sollten wir uns alle erinnern.“ Übersetzung: Nachdenkseiten

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Grafikquellen         :

Oben      —         Scharf-Links     –   Bildmontage HF

2.) Von Oben      —            Edward Snowden  (1983–)     Alternative names Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Description American activist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Date of birth 21 June 1983 Location of birth Elizabeth City, North Carolina, United States of America Work period 2001-present Work location Previously United States of America, currently Russia Authority control : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 LCCN: no2013111241 MusicBrainz: e4029883-c074-4e1c-add4-c35d73edb79f GND: 104933289X WorldCat

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Happy Ibiza Day

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2019

Demo in Wien nach Strache-Video

Aus Wien Christina Schmidt

Österreich erfährt, dass Regierungsmitglieder ihr Land für Parteispenden an russische Oligarchen verscherbeln würden. Was macht man da – als Volk?

Was ist eigentlich diese Demokratie, diese Macht des Volkes? Ein Pappschild? „Kurz Schluss“ steht da so drauf, mit weißer Tusche auf Pappe gemalt. Doofer Witz. Wer sich daran vorbeidrängt, erfreut sich über den Witz mit dem Namen des österreichischen Kanzlers. Das passiert oft.

Die Macht des Volkes, sind das viele Pappschilder? „Wirkliche Patrioten verkaufen die Krone an österreichische Oligarchen“; „Glock you know?“; „Nein“

Das österreichische Volk ist an diesem Samstag auf den Wiener Ballhausplatz gezogen, um über Demokratie zu reden, vielleicht auch zu streiten, zu toben, so genau weiß das noch niemand. Es sind erst Stunden vergangen, seit dieses Video auftaucht, das den kleineren Koalitionspartner der Regierung diskreditiert. Hans-Christian Strache ist darauf zu sehen, der als junger Mann mal Neonazi war, zum Zeitpunkt der Videoaufnahme aber schon Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs, FPÖ. Mit ihm dabei: Johann Gudenus aus seiner Partei. Der wiederum nutzt auch schon mal nationalsozialistische Begriffe wie „Umvolkung“ und reist auf die Krim.

In dem Video sitzen die beiden Männer in einer Villa auf Ibiza und versprechen einer russischen Oligarchin Deals, mit denen sie sich in Österreich einkaufen kann, wenn sie nur ihrer Partei, der FPÖ, Geld spende. Infrastruktur, Medien, alles möglich. Das war 2017.

Eine „b’soffene Geschichte“

Heute stellt sich heraus: Die Frau war gar keine Oligarchin sondern ein Lockvogel. Dafür ist Strache heute Vize-Kanzler, Gudenus Klubobmann, also Fraktionsvorsitzender. Und weil sich das falsch anfühlt, stehen diese Menschen hier. Sie sind dem Kanzleramt zugewandt, würde Regierungschef Sebastian Kurz ans Fenster treten, könnte er zum Volk hinabschauen. Oder herüber zur Hofburg, zur alten Kaiserresidenz, die dem Volke im Rücken steht. Seine Vorhänge sind zugezogen.

Was bisher geschehen ist:

Freitag, 18 Uhr: Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung und der Falter veröffentlichen das Video.

Samstag, 10.16 Uhr: Ein Sprecher des Kanzleramtes schickt eine SMS. Darin der Text einer Nachrichtenagentur, Strache werde 11 Uhr beim Kanzler eintreffen, der Kanzler sich später erklären. Aber das sagt die Nachrichtenagentur und nicht der Sprecher.

Samstag, Vormittag: Journalisten berichten aus Kreisen der Kanzler-Partei, es solle Neuwahlen geben. Oder doch nicht?

Samstag, 12.24 Uhr: Der Ballhausplatz ist gut gefüllt. Die Menschen stehen in Grüppchen, gebeugt, die Ohren einander zugewandt. Selten ist eine Menge so still. Nur einer murmelt. Hans-Christian Strache, aus den Lautsprechern der Telefone heraus. Er ist der erste Volksvertreter an diesem Tag, der sagt, dass er zurücktreten wird.

Er sagt: „Ja, es war eine b’soffene Geschichte.“

„Es war ein typisch alkoholbedingtes Macho-Gehabe.“

„Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszeniert Lockfalle mit illegalen Aufzeichnung.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

Regierungskrise in Österreich

Ich, ich, ich

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Von Ralf Leonhard

Bundeskanzler Sebastian Kurz strickt weiter an seiner Legende als großer Modernisierer. Ausflüge nach Rechtsaußen gehören zu seinem Profil.

„Ich glaube fest daran, dass es in unserem Land, wenn es regierbar sein soll, klare Verhältnisse und somit auch einen klaren Wählerauftrag für eine Person geben sollte, die das Land führen möchte.“ In seiner knapp siebenminütigen Erklärung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Samstagabend nicht weniger als 32 Mal das Wörtchen „ich“ in den Mund genommen, nur etwa halb so oft sprach er von „wir“, und seine Partei, die ÖVP, erwähnte er überhaupt nur ein einziges Mal: „Nur wenn die Volkspartei, nur wenn wir nach der Wahl die Möglichkeit haben, auch wirklich eindeutig den Ton anzugeben, dann können wir die Veränderungen, die wir begonnen haben, auch zu Ende bringen.“

Sebastian Kurz hat die ÖVP, die vor zwei Jahren in den Umfragen unter 20 Prozent zu gleiten drohte, wieder zu einer politischen Kraft mit Führungsanspruch gemacht. 31,5 Prozent fuhr er bei den Nationalratswahlen 2017 ein, seine persönlichen Popularitätswerte liegen bei 40 Prozent. Die Partei liegt ihm deshalb zu Füßen und Kritik an seinen populistischen Wendungen kommt höchstens von Stimmen aus dem politischen Ausgedinge. Leute, wie der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler oder der Ex-Vizekanzler Erhard Busek haben keine Posten mehr zu verteidigen und können sagen, was sie sich denken.

Quelle       :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

„Zack, zack, die ‚Krone‘ verkaufen“

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Von Ralf Leonhard

Das Skandalvideo über Strache – was wir darüber wissen und wasnicht

Was ist das Ibiza-Video?

Eine fast siebenstündige Aufnahme in einer mit versteckten Kameras präparierten Villa auf Ibiza, wo Strache seine Ferien zu verbringen pflegt. Einige Minuten daraus wurden am Freitag von Spiegel und Süddeutscher Zeitung online gestellt. Gefilmt wurde im Juli 2017, drei Monate vor den Nationalratswahlen.

Wer hat das aufgenommen?

Spiegel und SZ versichern, die Autoren nicht zu kennen. Die Mittelsleute, über die ihnen das Material von etwa 100 Gigabyte zugespielt wurde, stehen unter Quellenschutz.

Was ist zu sehen?

Der bisherige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der ebenfalls zurückgetretene Fraktionschef Johann Gudenus, die mit einer vermeintlichen lettisch-russischen Oligarchennichte Pläne für die Machtergreifung der FPÖ diskutieren. Gudenus, der gut Russisch spricht, fungiert als Dolmetscher. Die angebliche Oligarchin ist nicht im Bild.

Was ist daran skandalös?

Strache empfiehlt Wahlspenden über einen gemeinnützigen Verein, der die Gelder am Rechnungshof vorbeischleusen könne. Die Spenderin würde dann, wenn die FPÖ in der Regierung sitzt, mit öffentlichen Bauaufträgen belohnt. Strache werde dafür sorgen, dass die Strabag, ein großes Bauunternehmen, keine Aufträge mehr bekomme. Strabag-Chef Hanspeter Haselsteiner fördert die liberalen Neos und humanitäre Organisationen. Strache schlägt der vermeintlichen Milliardärin auch vor, einen Teil der Kronen Zeitung zu kaufen. Dann werde man „zack, zack, zack“ einige Leute in der Redaktion austauschen, und die FPÖ werde statt 27 locker 34 Prozent der Stimmen bekommen. Überhaupt wünscht sich Strache eine Medienpolitik „wie der Orbán“, also staatliche Kontrolle über Medien und Nachrichteninhalte.

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen   

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Grafikquellen      :

Oben      —      Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz am 18. Mai, auf der nach Bekanntwerden der Affäre der Rücktritt der Regierung gefordert wurde

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Polizei und Staatstrojaner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2019

Polizei darf Staatstrojaner nutzen,
aber oft nicht installieren

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Auf den Staatstrojaner aber mit Gebrüll !!

Quelle       :      Netzpolitik ORG.

Von  , Benjamin Derin, Sebastian Golla

Benjamin Derin ist Rechtsanwalt in Berlin und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ruhr-Universität Bochum. Dr. Sebastian J. Golla ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Dieser Beitrag erschien zunächst unter dem Titel Der Staat als Manipulant und Saboteur der IT-Sicherheit? in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ NJW 2019, Heft 16, S. 1111 ff. inklusive Fußnoten. Veröffentlichung der leicht überarbeiteten Version mit freundlicher Genehmigung von Autoren und Verlag. Alle Rechte vorbehalten.

Die Polizei darf Staatstrojaner einsetzen, doch das Aufspielen der Schadsoftware ist oft rechtswidrig. Beamte dürfen dafür keine Wohnung betreten und keine Nachrichten mit falschem Absender verschicken. Auch das Offenhalten und Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken ist unzulässig.

Um „Online-Durchsuchungen“ und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchzuführen, müssen die ins Visier genommenen IT-Systeme zunächst mit den entsprechenden Programmen infiziert werden. Weitgehend ungeklärt ist bislang, auf welchem Weg dies technisch erfolgt und inwieweit es rechtlich zulässig ist.

Der Beitrag untersucht Letzteres für die Bereiche der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr. Dabei betrachtet er speziell das Betreten von Wohnungen, die Manipulation von Nutzern und das Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken.

Die behandelten Vorgehensweisen erweisen sich als rechtlich äußerst bedenklich und als de lege lata weitgehend unzulässig. Sie sind auch perspektivisch nur sehr eingeschränkt legitimierbar.

1. Infektion von IT-Systemen zur „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ

Die „Online-Durchsuchung“ und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gehören seit über zehn Jahren zu den meist diskutierten staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Im Jahr 2008 leitete das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur „Online-Durchsuchung“ nach dem Verfassungsschutzgesetz NRW aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Recht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme her.

Mittlerweile finden sich Regelungen zu „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ in diversen Polizeigesetzen und seit August 2017 auch in der Strafprozessordnung. Beide Maßnahmen erfordern in ähnlicher Weise verdeckte Eingriffe in IT-Systeme.

Bei der „Online-Durchsuchung“ geht es darum, das System selbst zu überwachen und Daten aus diesem zu erheben. Da dies sich über einen längeren Zeitraum erstrecken kann und es nicht wie bei der klassischen Durchsuchung um eine punktuelle Maßnahme geht, ist der Begriff „Durchsuchung“ insofern irreführend.

Bei der Quellen-TKÜ geht es darum, die Überwachung der Telekommunikation, die von einem System ausgeht, zu ermöglichen. Dies gilt besonders, wenn die Telekommunikation verschlüsselt erfolgt – beispielsweise über Messenger oder Voice Over IP-Dienste.

Obwohl „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ bereits lange diskutiert werden, sind hinsichtlich ihrer Umsetzung viele Fragen offen. Technisch ist dies nicht trivial. Die verschiedenen Befugnisse im präventiven wie repressiven Bereich enthalten keine ausdrücklichen Vorgaben, wie die Eingriffe technisch zu realisieren sind.

Die Durchführung einer „Online-Durchsuchung“ oder einer Quellen-TKÜ erfordert eine vorherige Veränderung des Zielsystems. Auf dem System muss ein Programm vorhanden sein, das einmalige Zugriffe oder eine dauerhafte Überwachung ermöglicht.

Programme, die den Zugang zu dem Zielsystem eröffnen, werden umgangssprachlich „Staatstrojaner“ genannt. Programme, die die dauerhafte Überwachung eines Systems ermöglichen, werden als „Remote Forensic Software“ bezeichnet.

Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, wie ein solches Programm seinen Weg auf das Zielsystem finden kann und wie dieser Vorgang rechtlich zu bewerten ist.

Es sind viele Wege denkbar, IT-Systeme zur Durchführung von „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ zu infizieren. Systeme ließen sich bereits bei ihrer Anfertigung mit entsprechenden Funktionen oder Sicherheitslücken ausstatten. Der „Staatstrojaner“ würde dem Nutzer sozusagen mitgeliefert.

Dies dürfte allerdings ein Zusammenwirken der (internationalen) IT-Branche mit deutschen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden erfordern, dessen Zustandekommen zumindest zweifelhaft ist. Verpflichtungen von Herstellern, in IT-Systemen Hintertüren für Sicherheitsbehörden vorzusehen, standen auch in Deutschland bereits zur Diskussion.

Dies bezog sich aber nicht auf Quellen-TKÜ und „Online-Durchsuchung“. Auch die Begründung der strafprozessualen Befugnisse hierzu legt nahe, dass diese nicht über solche Hintertüren erfolgen sollen.

Realistischer ist es, ein IT-System nachträglich mit einem entsprechenden Programm zu infizieren. Hier lassen sich grundsätzlich zwei Infektionswege unterscheiden: Der physische Zugriff und der Fernzugriff auf das System.

Ein physischer Zugriff kann etwa dadurch erfolgen, dass Ermittler heimlich eine Wohnung betreten und dort eine Spionagesoftware auf einem PC installieren. Eine Möglichkeit des physischen Zugriffs ist, dass sich ein verdeckter Ermittler (etwa als angeblicher Handwerker) Zugang zu Räumlichkeiten verschafft, in denen sich ein IT-System befindet.

Außerhalb von Wohnungen könnten Behörden zudem im Rahmen von Maßnahmen wie Zoll- oder Verkehrskontrollen vorübergehend die Sachherrschaft über mobile Endgeräte erlangen. Schließlich ist vorstellbar, dass ein Dritter als vorsatzlos handelndes Werkzeug die physische Infiltration vornimmt – so etwa, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens einen Rechner mit einem USB-Stick infiziert, den er als „Werbegeschenk“ erhalten hat.

Daneben sind verschiedene Varianten denkbar, „Staatstrojaner“ und „Remote Forensic Software“ im Fernzugriff aufzuspielen. Möglich ist zunächst das Ausnutzen von Sicherheitslücken eines IT-Systems. Des Weiteren ist denkbar, dass Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Softwarehersteller oder Telekommunikationsanbieter dazu zwingen, ihnen Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme zu eröffnen – etwa durch die verdeckte Infektion im Rahmen eines planmäßigen Softwareupdates.

Schließlich bietet die Manipulation des Nutzers eines Systems verschiedene Optionen zur Herbeiführung einer Infektion. Die Installation eines Programmes kann etwa in „Phishing“-Manier erfolgen, indem einem Nutzer unter falschem Absender E-Mails mit infizierten Anhängen zugeschickt werden, die der Nutzer nur noch öffnen muss.

Bei einem solchen Vorgehen könnten Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sich entweder als Privatpersonen (zB Familienangehörige) oder aber als andere staatliche Stellen (wie zB die Finanzverwaltung) ausgeben, um den Betroffenen zum Öffnen der E-Mail samt Anhang zu bewegen.

Dieser Beitrag untersucht anhand dreier Infektionswege, ob diese nach den Befugnissen zur „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ zulässig sind: Das Betreten einer Wohnung, die Manipulation des Nutzers und das Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken.

2. Zugriff durch Betreten von Wohnungen

Literatur und Praxis haben die Zulässigkeit von Begleitmaßnahmen zu „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ bislang im Wesentlichen anhand physischer Zugriffe auf IT-Systeme thematisiert. Im Zentrum des Interesses steht dabei die Frage, inwiefern Ermittler heimlich Wohnungen betreten dürfen, um die erforderliche Software aufzuspielen.

Das Betreten einer Wohnung zur Infektion eines IT-Systems ist dogmatisch betrachtet eine klassische Begleitmaßnahme. Sie ist eindeutig nicht in den Befugnissen zur „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ vorgesehen, soll aber zu ihrer Vorbereitung dienen.

Entsprechende Begleitmaßnahmen sind zulässig, wenn sie für die Durchführung der Hauptmaßnahme erforderlich sind, mit dieser typischerweise verbunden sowie verhältnismäßig sind. Dieser Maßstab gilt für den repressiven ebenso wie für den präventiven Bereich. Die Zulässigkeit lässt sich entweder als Annexbefugnis zu der Hauptmaßnahme oder nach den Generalklauseln begründen.

Die Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und der Typizität hängen dabei zusammen. Weniger typische Maßnahmen dürfen weniger intensiv sein, sollen sie den Anforderungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit noch genügen.

Auch werden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nur geringfügige oder jedenfalls hinter der Hauptmaßnahme zurückbleibende Beeinträchtigungen als zulässig erachtet. So gilt beispielsweise für die Durchsuchung einer Wohnung das (gewaltsame) Öffnen von Türen und Schränken als zulässig, auch wenn dies nicht ausdrücklich in den entsprechenden Befugnissen vorgesehen ist.

Legt man diese Maßstäbe an „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ an, ist zunächst festzustellen, dass das Betreten von Wohnungen hierfür gerade nicht typisch ist. Wie bereits erörtert sind zahlreiche Wege vorstellbar, um das Zielsystem zu infizieren. Das Betreten einer Wohnung ist nur eine von vielen Möglichkeiten, um den Zugriff auf ein IT-System zu eröffnen.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Wohnungsbetretung einen Eingriff in Artikel 13 Grundgesetz begründet, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieser hat neben der Infektion des Systems selbst ein erhebliches eigenes Gewicht. Dies folgt schon aus der Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre.

Da weder ein typischer noch ein geringfügiger Eingriff vorliegt, ist das Betreten von Wohnungen nicht als ungeregelte Begleitmaßnahme zu „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ zulässig und kann auch nicht auf die polizei- und strafverfahrensrechtlichen Generalklauseln gestützt werden.

Im Übrigen darf auch eine Wohnungsdurchsuchung nicht zum Anlass genommen werden, Spähsoftware auf einem IT-System vor Ort zu installieren. Für offene Maßnahmen wie die Durchsuchung ist charakteristisch, dass der Betroffene von ihrem Grund und ihrer Durchführung Kenntnis erlangt. Eine gezielte Verknüpfung mit heimlichen Grundrechtseingriffen liefe dieser Maßgabe zuwider.

3. Zugriff durch Manipulation des Nutzers

Eine weitere Möglichkeit zur Infektion eines IT-Systems eröffnet die Manipulation seines Nutzers, etwa durch das oben näher geschilderte Versenden gefälschter E-Mails. Auch hierin ist eine Begleitmaßnahme zu sehen, die nicht in den Befugnissen zu „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ geregelt ist.

Dass Irreführungen bei Online-Ermittlungen praktisch nicht nur möglich, sondern ein naheliegendes Stilmittel sind, zeigte zuletzt die Überführung des Forenbetreibers „Lucky“ mithilfe eines als Ablenkungsmanöver lancierten Cyberangriffs.

3.1. Besondere Wertungen der Strafprozessordnung

Neben den geschilderten Voraussetzungen für Begleitmaßnahmen ist dabei zu beachten, dass im Strafverfahren besondere Maßstäbe für Täuschungen gelten. Zwar gibt es kein grundsätzliches Verbot der Irreführung von Beschuldigten, allerdings ist dessen Täuschung auch nicht grundsätzlich erlaubt.

Grenzen setzen der Ermittlungsarbeit das Täuschungsverbot des § 136 a Strafprozeßordnung, die Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten und das Recht auf ein faires Verfahren.

3.1.1. Verbot der Täuschung

Das Verbot der Täuschung in § 136 a StPO gilt nach herrschender Meinung grundsätzlich nur für Vernehmungen, nicht für Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren allgemein. Die in diesem Rahmen entwickelte Abgrenzung der verbotenen Täuschung von der erlaubten „kriminalistischen List“ ermöglicht jedoch Rückschlüsse darauf, welche Kriterien bestimmen, wann eine Irreführung des Beschuldigten in einem rechtsstaatlichen Verfahren noch zulässig ist.

Auch die Gesetzesbegründung zur Umsetzung der strafprozessualen „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ greift diese Abgrenzung auf. Dort heißt es, der „Zugriff auf ein informationstechnisches System des Betroffenen zum Zweck der Aufbringung der Überwachungssoftware“ dürfe „mittels kriminalistischer List erfolgen“.

Im Rahmen von § 136 a StPO verstößt das Ausnutzen bestehender Irrtümer nicht ohne Weiteres gegen das Täuschungsverbot. Aktive und bewusste Fehlinformationen sind hingegen regelmäßig untersagt. Zulässig sein sollen Fangfragen oder die Konfrontation mit hypothetischen Fallkonstellationen, nicht aber das Vorspiegeln oder Entstellen von Tatsachen.

Diese Wertungen sprechen gegen die Zulässigkeit der Infiltration eines IT-Systems mithilfe zielgerichteter und aktiver Manipulation des Beschuldigten.

3.1.2. Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Auch der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit setzt den Möglichkeiten zur Täuschung im Strafverfahren Grenzen. Der Beschuldigte darf demnach nicht zur Mitwirkung an seiner eigenen Verurteilung verpflichtet werden.

Der Grundsatz ist unter bestimmten Umständen auch verletzt, wenn der Beschuldigte durch Täuschung dazu gebracht wird, sich selbst zu belasten, etwa durch Verschleierung des Ermittlungscharakters oder bei verdeckten Ermittlungen in Haftanstalten. Dies gilt grundsätzlich auch außerhalb förmlicher Vernehmungen.

Nun sind heimliche Ermittlungsmaßnahmen gerade darauf angelegt, dass sich der Beschuldigte unbeobachtet fühlt und aus diesem Gefühl heraus selbst Beweise für seine Schuld liefert. Dabei handelt es sich jedoch regelmäßig um die bloße Ausnutzung eines bestehenden Irrtums des Überwachten darüber, ob er überwacht wird.

Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die Ermittlungsbehörden gezielt eine Situation herbeiführen, in der sich der Betroffene im Glauben an eine suggerierte Vertraulichkeit selbst belastet, und diese dann überwachen.

Den Beschuldigten durch aktive Manipulation dazu zu bringen, sein eigenes IT-System mit einer die Überwachung ermöglichenden Software zu infizieren, um dann seine Unkenntnis hiervon zur Erlangung von Beweismitteln zu nutzen, die er dort gerade deshalb selbst generiert, weil er auf die grundgesetzlich garantierte Integrität vertraut, erscheint im Hinblick auf die Selbstbelastungsfreiheit bedenklich. Dies gilt umso mehr, je stärker die Ermittler auf die Illusion von Vertraulichkeit hinwirken.

3.1.3. Grundsatz des fairen Verfahrens

Schließlich beschränkt auch der Grundsatz des fairen Verfahrens die Zulässigkeit der Täuschung im Strafverfahren. Er verbietet nicht nur die Herbeiführung einer Selbstbelastung durch Zwang, sondern auch durch Instrumentalisierung des Beschuldigten als Werkzeug gegen sich selbst.

Durch Täuschungen, die den Beschuldigten zu einer Mitwirkung an der Beschaffung belastenden Materials veranlassen sollen, verringert sich dessen Fähigkeit zur freien Entscheidung über eine Selbstbelastung und zur effektiven Wahrnehmung einer Rolle als Subjekt und nicht als Objekt des Prozesses.

Damit ist die aktive Manipulation im Vorfeld von „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ auch nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens zumindest bedenklich.

3.2. Allgemeine Wertungen

Auf den präventiven Bereich lassen sich diese Wertungen nicht uneingeschränkt übertragen. Es ist allerdings anerkannt, dass auch im polizeirechtlichen Verfahren ein Gebot der Fairness gilt, das die Möglichkeiten zur Täuschung beschränkt. Speziell für Befragungen, Vorladungen und Vernehmungen verweisen zudem einzelne Vorschriften der Polizeigesetze auf § 136 a StPO.

Im Einzelnen lassen sich weitere Wertungen für die Zulässigkeit von Täuschungen direkt aus den Grundrechten entwickeln. Kommunizieren staatliche Stellen unwahre Inhalte mit manipulativer Absicht, liegt eine aktive Desinformation vor, die zumindest in die allgemeine Handlungsfreiheit des Betroffenen eingreift.

Die behördliche Identitätstäuschung in der Kommunikation mit Grundrechtsträgern kann dazu einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründen, wenn dabei ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen in die Identität und die Motivation seines Kommunikationspartners ausgenutzt wird, um personenbezogene Daten zu erheben.

Die damit vorliegenden Grundrechtseingriffe sind von einer erhöhten Eingriffsintensität, wenn sie der Infiltration eines IT-Systems dienen sollen. Sie bereiten damit einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff vor. Auch hier gilt zudem: Je stärker durch aktive Manipulation ein Vertrauen des Betroffenen aufgebaut wird, desto gravierender ist der Eingriff.

3.3. Gemeinsame Wertung

Im Ergebnis sind die Eingriffe in die Rechte von IT-Nutzern durch ihre zielgerichtete Manipulation sowohl nach den besonderen Wertungen im repressiven Bereich als auch nach den allgemeinen Wertungen mehr als nur geringfügig. Sie lassen sich damit weder als Annexbefugnisse zu „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ noch nach den polizeirechtlichen Generalklauseln rechtfertigen.

Allenfalls ließe sich noch vertreten, dass niederschwellige Irreführungen aus Annexkompetenzen oder nach den Generalklauseln der Strafprozessordnung und der Polizeigesetze zulässig sind.

Letztlich lässt sich aus den grundrechtlichen Wertungen auch ein gemeinsamer Maßstab für die Zulässigkeit von Manipulationen als Begleitmaßnahmen im Strafprozessrecht und Gefahrenabwehrrecht ableiten. Um die grundrechtlichen Grenzen des Zulässigen auch für den präventiven Bereich zu konkretisieren, können die Begriffe der Strafprozessordnung zumindest hilfsweise herangezogen werden.

Ein gemeinsamer Maßstab ist sinnvoll, weil die Polizei bei der Durchführung einer „Online-Durchsuchung“ oder Quellen-TKÜ oftmals faktisch die Wahl hat, ob sie diese auf eine präventive oder repressive Rechtsgrundlage stützt. Auch bei einem vorliegenden Anfangsverdacht wird sich eine präventive Zielrichtung begründen lassen, wenn zukünftige weitere Straftaten im Raum stehen.

Dem steht nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshof auch kein Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht oder umgekehrt entgegen.

4. Das Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken

Die Infiltration von Systemen ist eng mit der Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken verbunden.

Die Befugnisse für „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ gestatten den Eingriff in Informationssysteme mit technischen Mitteln. Dies erfasst nach dem Sinn und Zweck der Normen sowie dem Willen des Gesetzgebers die Infiltration der Systeme mit der zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Software.

Die Befugnisse treffen aber keine Aussage dazu, ob Ermittler in Systemen vorhandene Sicherheitslücken ausnutzen dürfen, um diese zu infiltrieren. Wenn eine Sicherheitslücke bereits besteht, verleitet dies zu der Argumentation, dass nur die Infiltration des Systems zu rechtfertigen und von den Befugnissen zu „Online-Durchsuchung“ und Quellen-Telekommunikationsüberwachung gedeckt sei.

So wird auch weithin angenommen, dass die Ausnutzung von Schwachstellen in IT-Systemen zur Durchführung der Maßnahmen zulässig sei. Auch die Bundesregierung hat diese Möglichkeit in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zumindest nicht ausgeschlossen.

Dies vernachlässigt aber, dass das IT-Grundrecht nicht nur individuellen Schutz in Gestalt eines Abwehrrechts entfaltet, sondern auch eine objektiv-rechtliche Dimension hat. Dies folgt bereits aus der Formulierung „Gewährleistung“. Hieraus lässt sich eine staatliche Schutzpflicht für die IT-Sicherheit ableiten.

Es fragt sich, ob es mit dieser Schutzpflicht vereinbar ist, wenn Ermittlungsbehörden Lücken in der IT-Sicherheit offenhalten, um Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.

Problematisch ist vor diesem Hintergrund vor allem der Fall, dass die Behörden Sicherheitslücken aufspüren und ausnutzen, die den Herstellern und Anwendern von IT-Systemen nicht bekannt sind. Weniger problematisch ist hingegen der Fall, dass eine bereits bekannte Sicherheitslücke, die etwa aus Nachlässigkeit nicht geschlossen wurde, ausgenutzt wird.

Den hier relevanten Zielkonflikt zwischen dem Interesse an dem Offenhalten von IT-Sicherheitslücken und dem Interesse an der allgemeinen IT-Sicherheit hat das BVerfG bereits in seinem Urteil zu „Online-Durchsuchungen“ im Jahre 2008 angesprochen.

Die Bundesregierung und verschiedene Behörden haben sich im Sinne der Schutzpflicht immer wieder dazu bekannt, die IT-Sicherheit zu fördern und zu schützen. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte 2016 seine Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland, in der es heißt:

Die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit zählt zu den Kernaufgaben des Staates. Dies gilt auch im Cyber-Raum. Aufgabe des Staates ist es daher, die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Deutschland gegen Bedrohungen aus dem Cyber-Raum zu schützen.

Mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik besteht seit 1991 eine Behörde, deren gesetzliche Aufgabe in der Förderung der Sicherheit in der Informationstechnik liegt. Daneben bestehen unzählige weitere Einrichtungen und Institutionen übergreifende Bemühungen, um von staatlicher Seite zur IT-Sicherheit beizutragen.

Mit dem Paris Call for Trust and Security in Cyberspace hat sich die Bundesrepublik zuletzt einer internationalen Übereinkunft angeschlossen, die die Bekanntmachung und Schließung von IT-Sicherheitslücken unterstützt, um Frieden und Sicherheit im Cyberspace zu gewährleisten.

Es würde diese Bemühungen um die IT-Sicherheit ad absurdum führen, wenn staatliche Stellen Sicherheitslücken weitreichend aufrechterhalten würden, um Maßnahmen wie die „Online-Durchsuchung“ oder Quellen-TKÜ zu ermöglichen. Dies würde eine allgemeine Gefährdung der IT-Sicherheit bedeuten.

Es gibt bei informationstechnischen Schwachstellen keine bekannte Möglichkeit zu kontrollieren, dass Dritte diese nicht ausnutzen. Ähnlich wie ein serienmäßig defektes Türschloss, das zum Anbringen von Abhörgeräten in einer Wohnung ausgenutzt wird, ermöglichen auch IT-Sicherheitslücken gewöhnlichen Kriminellen Zugriff auf Systeme.

Welche Schäden dadurch entstehen können, dass eine Lücke in der IT-Sicherheit bewusst offen gelassen wird, zeigte sich im Mai 2017: Das Schadprogramm „WannaCry“ verursachte weltweit in kürzester Zeit immense Schäden und traf auch kritische Infrastrukturen.

Später stellte sich heraus, dass der amerikanische Nachrichtendienst NSA jahrelang von der zugrunde liegenden Schwachstelle gewusst hatte, aber weder den Hersteller noch die Öffentlichkeit informierte und stattdessen eine darauf basierende Infiltrationssoftware entwickeln ließ.

Noch gravierender sind die Probleme beim staatlichen Ankauf von Informationen über Sicherheitslücken auf dem freien Markt. Kauft ein Staat IT-Sicherheitslücken ein, begibt er sich in die Gesellschaft von Kriminellen sowie menschenrechtsverletzenden Staaten, die für entsprechendes Wissen hohe Preise bezahlen.

Hierdurch entsteht ein Markt, der die Bemühungen untergräbt, Schwachstellen für das Gemeinwohl zu identifizieren und zu beheben. Das Argument, dass böswillige Akteure stets in der Lage seien, passende Schwachstellen zu finden, überzeugt dabei nicht. Aktuelle Forschung zur IT-Sicherheit zeigt, dass es durchaus möglich ist, Schwachstellen systematisch aufzuspüren und zu beseitigen.

Hinzu kommt, dass dem Staat eine Pflicht zur Optimierung der IT-Sicherheit zukommt, selbst wenn er nicht in der Lage ist, stets sämtliche Lücken zu schließen. Des Weiteren schafft der Staat ein zusätzliches Risiko, wenn er IT-Sicherheitslücken „hortet“, da auch die Informationsressourcen, in denen diese vermerkt sind, angreifbar sind und als lohnendes Ziel für Kriminelle erscheinen.

Mit der aus dem Recht auf die Gewährleistung und Integrität informationstechnischer Systeme folgenden Schutzpflicht sind die Beeinträchtigungen der IT-Sicherheit grundsätzlich nicht vereinbar, die entstehen, wenn der Staat Sicherheitslücken weitläufig offenhält und es unterlässt, diese zu melden und zu ihrer Schließung beizutragen.

Zwar sind durchaus Fälle denkbar, in denen Interessen an der IT-Sicherheit gegenüber anderen durch die Verfassung geschützten Rechten nach einer Abwägung zurücktreten müssten. Hierfür sind jedoch zumindest gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich.

Derzeit gibt es keinerlei bekannte überprüfbare Kriterien für den Umgang staatlicher Stellen mit bekannt gewordenen Sicherheitslücken, die regeln, unter welchen Umständen eine entdeckte Schwachstelle geheim gehalten werden darf und wann sie aufgedeckt werden muss.

Entsprechende Kriterien hätten sich grundsätzlich an dem Gewicht der Sicherheitslücke und der von ihr ausgehenden Gefahr einerseits und der Bedeutung der Lücke für die mit ihrer Ausnutzung staatlicherseits verfolgten Zwecke andererseits zu orientieren.

Eine pauschale Annahme, dass Interessen an der IT-Sicherheit in entsprechenden Konstellationen stets gegenüber anderen Sicherheitsinteressen zurücktreten müssten, ist nicht haltbar.

Dies ist schon deshalb der Fall, weil die IT-Sicherheit oftmals selbst mit dem Schutz anderer gewichtiger Rechtsgüter verknüpft ist. Die Gewährleistung der IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen (wie z.B. Atomkraftwerke) ist beispielsweise notwendig für den Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit.

Auch im Übrigen ist die IT-Sicherheit oft Bedingung für die Ausübung anderer Grundrechte wie etwa der Wissenschafts-, Meinungs- oder Berufsfreiheit. Die IT-Sicherheit wird daher zu Recht als „Querschnittsbedingung für die Grundrechtsausübung“ bezeichnet.

Nach der jetzigen Lage ist es damit mit der aus dem IT-Grundrecht folgenden Schutzpflicht grundsätzlich unvereinbar, IT-Sicherheitslücken zur Durchführung der „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ bewusst offenzuhalten. Dieser Aspekt wurde auch in Verfassungsbeschwerden gegen die entsprechenden Befugnisse angegriffen.

5. Fazit: Grenzen und Möglichkeiten der Regelung von Begleitmaßnahmen

Die Infektion von IT-Systemen mit den notwendigen Software-Werkzeugen für die späteren Ermittlungsmaßnahmen ist eine erhebliche praktische Hürde bei „Online-Durchsuchung“ und Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Die geschilderten Infektionswege durch Betreten der Wohnung, Manipulation von Nutzern und dem Offenlassen von IT-Sicherheitslücken erweisen sich als rechtswidrig oder begegnen zumindest erheblichen Bedenken.

Auch de lege ferenda (nach zu machendem Recht) sind die Möglichkeiten, diese Begleitmaßnahmen zu legitimieren, eingeschränkt.

Das Recht zum Betreten von Wohnungen zur Durchführung der Maßnahmen ist bereits auf politischer Ebene in der Diskussion. Im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz war ein solches Wohnungsbetretungsrecht als notwendige Begleitmaßnahme sogar bis 2009 ausdrücklich geregelt.

Eine Befugnis hierzu würde sich vermutlich an bestehende Regelungen zur Betretung von Wohnungen anlehnen, müsste dabei aber die Wirkungen additiver Grundrechtseingriffe berücksichtigen und den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere im Hinblick auf verfahrensrechtliche und organisatorische Sicherungsvorkehrungen genügen.

Noch schwieriger zu legitimieren erscheint die Vorbereitung des informationstechnischen Zugriffs durch aktive Manipulation und Irreführung des Betroffenen. Hierfür besteht kein taugliches Regelungsvorbild.

Die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Manipulation und Desinformation wäre geeignet, das Vertrauen in die informationellen Tätigkeiten des Staates generell zu erschüttern. Damit wäre eine Grundbedingung der staatlichen Ordnung in Gefahr.

Wäre hinter jeder E-Mail der Finanzverwaltung ein „Staatstrojaner“ zu befürchten, würde dies zudem speziell den Weg zu einer modernen behördlichen Arbeit nach dem Konzept eines E-Government erschweren.

Ein Trojanisches Pferd im Sinne der griechischen Mythologie, das der Adressat nach einer aktiven Täuschung über seinen Bestimmungszweck durch die Pforte seines Systems lässt, wird der Staat gegenüber seinen Bürgern damit grundsätzlich nie verwenden dürfen.

Ebenfalls schwer zu legitimieren ist das Offenlassen von IT-Sicherheitslücken. Hierfür bestehen ebenso wenig Regelungsvorbilder. Regelungen, die dies gestatten, wären wie ausgeführt nur innerhalb enger Grenzen mit dem IT-Grundrecht in seiner objektiv-rechtlichen Dimension vereinbar.

Es wären verbindliche Kriterien für Erwerb und Verwahrung sowie Geheimhaltung und Offenlegung von IT-Schwachstellen zu regeln. Praxistaugliche Kriterien hierfür könnten in einem Austausch der potenziell Betroffenen, IT-Herstellern und Nutzern sowie den Sicherheitsbehörden erarbeitet werden.

Konkrete Regelungen zum Umgang mit Sicherheitslücken könnten sich etwa explizit an die 2017 eingerichtete Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) richten, die Sicherheitsbehörden im IT-Bereich unterstützt und berät. ZITiS agiert derzeit auf Grundlage eines Erlasses des Bundesministeriums des Innern, könnte aber perspektivisch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Die Perspektive konkreter Regelungen zum staatlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken ist auch im Zusammenhang mit weiteren Entwicklungen im IT-Sicherheitsrecht zu betrachten. So wird derzeit auf Bundesebene auf der nächsten Stufe der IT-Gesetzgebung eine allgemeine Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken diskutiert.

Derzeit bestehende Meldepflichten in diesem Bereich beziehen sich grundsätzlich nur auf bereits erfolgte Störungen der IT-Sicherheit. Diese Meldepflicht könnte den Schutz der allgemeinen IT-Sicherheit in Verbindung mit Regelungen zum staatlichen Umgang mit diesen im Vergleich zur aktuellen Lage deutlich stärken.

Die Stärkung der gesetzlichen Grundlagen der IT-Sicherheit dürfte nach den im Dezember 2018 und Januar 2019 bekannt gewordenen unbefugten Veröffentlichungen persönlicher Daten zahlreicher Prominenter und Politikerinnen eine erhöhte Priorität erhalten. Zu hoffen ist, dass sich der Gesetzgeber hier für wirksame Maßnahmen und Regelungen einsetzt, die auch den Umgang mit Sicherheitslücken betreffen.

Der im April 2019 bekannt gewordene Referentenentwurf eines „IT-Sicherheitsgesetzes 2.0“ erscheint in dieser Hinsicht noch nicht sonderlich vielversprechend.

Er enthält mit dem Entwurf für einen § 163g StPO auch eine äußerst problematische rechtliche Grundlage für staatliche Täuschungen: Ermittler sollen demnach bei dem Verdacht bestimmter Straftaten die „virtuelle Identität“ (also etwa einen Social Media-Account) des Beschuldigten übernehmen und darüber mit Dritten in Kontakt treten dürfen. Die Behauptung der Entwurfsbegründung, dass die „Nutzung entsprechender übernommener Accounts […] gegenüber den Kommunikationspartnern keinen Eingriffscharakter“ habe, ist dabei nicht haltbar.

Im Ergebnis sind die aktive Manipulation von Bürgern und die Sabotage der allgemeinen IT-Sicherheit rote Linien, die bei der Umsetzung von „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ nicht überschritten werden dürfen.

Bis überzeugende Regelungsansätze für den Umgang mit IT-Sicherheitslücken entwickelt und umgesetzt werden, ist besonders das Offenhalten und Ausnutzen bestehender IT-Sicherheitslücken zur Durchführung der Maßnahmen unzulässig.

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Grafikquelle        :

Polizeibeamte bei einer Festnahme  Hamburg 28. Mai 2007

Author Vanis~commonswiki     /     Source   :   Own work

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Das „Primat der Politik“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2019

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