DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

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Hin – und hergerissen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Die Entwertung der Werte

Quelle:    Scharf  —  Links

von Rüdiger Rauls

Deutschland stellt sich immer wieder gerne als Musterknabe der westlichen Werte dar. Wo immer man diese bedroht glaubt, erhebt man mahnend die Stimme, besonders bei Staaten, die nicht dem eigenen Kosmos angehören. Nun aber bringen die thailändische Demokratiebewegung und der thailändische König die Wertewächter in Verlegenheit.

Im August 2020 hatten in Weißrussland Präsidentschaft-Wahlen stattgefunden. Sehr bald wurden Vorwürfe laut, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden seien. Beweise gab es bisher keine, nur Annahmen und Vermutungen. Über  soziale Medien mit Unterstützung besonders aus Polen und den baltischen Staaten formierten sich Oppositionsgruppen, die zu Demonstrationen und Streiks aufriefen. Während die Demonstrationen anfänglich gut besucht waren, fanden die Streikaufrufe wenig Resonanz.

Von Anfang an hatten die Protestierenden Unterstützung von den Staaten des Wertewestens erhalten, nicht nur ideell. Steuergelder in Millionenhöhe flossen aus der EU-Kasse, aber auch aus den Haushalten einzelner Nationen an die Führung der Oppositionsbewegung. Es ging um die sogenannten westlichen Werte: Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Minderheitenrechte. Zudem waren die führenden Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung Frauen, westlich orientierte, akademisch gebildete Frauen mit moralisch-idealistischen Vorstellungen, ganz nach dem Geschmack der westlichen  Meinungsmacher.

Um den Druck auf die weißrussische Führung zu erhöhen, wurden auch schon sehr bald Sanktionen verhängt. Wohlgemerkt: all dies geschah ohne einen einzigen Nachweis von Wahlmanipulationen. Es genügte den Politikern und Medien im Westen, dass eine Opposition vorhanden war, die diese Vorwürfe erhob. All das glich den Anfängen einer Farbenrevolution, wie sie seit dem Untergang der Sowjetunion im Bereich des ehemaligen Warschauer Paktes bereits mehrfach stattgefunden hatten.

Die öffentliche Meinung ist in dieser Frage gespalten. Denn die Meinungsmacher beeinflussen die Medienkonsumenten durch die Berufung auf und Propagierung von Werten, die sich zum Teil widersprechen (1). Einerseits verurteilen große Teile der liberalen und sich links verstehenden Öffentlichkeit vom Westen unterstützte Farbenrevolutionen. Andererseits aber ist man auch geneigt, gegen autokratische Herrscher Partei zu ergreifen, besonders wenn sie als Verletzer von Frauen-, Minderheiten- und demokratischen Rechten dargestellt werden.

Aber geht es denn wirklich um Werte bei der Unterstützung der Protestbewegungen in Weißrussland oder in Hongkong und Venezuela im Jahre 2019? Wie universell sind diese Werte und der Einsatz des Wertewestens für ihre weltweite Durchsetzung? Oder macht man da Unterschiede im eigenen Herrschaftsbereich sowie befreundeten Regierungen und dem Herrschaftsbereich jener Staaten und Regierungen, mit denen man überkreuz liegt?

Zweifel

Denn im eigenen Herrschaftsbereich ist man bei ähnlichen Ereignissen weniger verständnisvoll. Erinnert sei hier an die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen, aber auch  für die Demonstranten auf dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Es wurde mehr über die Gewalt im Umfeld dieser Proteste berichtet als über die politischen Anliegen der Demonstrierenden.

Wurde das Verhalten von Polizei und Staatsmacht bei den  Protesten in Hongkong, Venezuela und Weißrussland als unverhältnismäßig dargestellt, so verteidigten westliche Medien und Politiker die Reaktion der eigenen Ordnungskräfte als angemessene Maßnahmen zum Schutz von Bürgern und Staat. Auch hier hätte man wie im Falle der Proteste in Weißrussland mit abstoßenden Bildern und Videos die Verletzungen durch Polizeigewalt aufzeigen können, wenn man denn gewollt hätte.

พระราชพิธึบรมราชาภิเษก พ.ศ. 2562 D85 5033.jpg

Nicht umsonst ist gerade die Polizeigewalt in den USA (2) und aktuell in Frankreich immer wieder Auslöser von Protesten. Angesichts von „aggressiven Entgleisungen mehrerer Polizeibeamten gegen Migranten und Journalisten“ (3) sieht Macron erheblichen Handlungsbedarf, um „die Vertrauensbeziehung zwischen den Franzosen und den Ordnungshütern wiederherzustellen“ (4).

Als 2019 in Hongkong Demonstranten das Parlament verwüsteten und den Flughafen blockierten, zeigte man sehr viel Verständnis im Wertewesten. Von Teilen der Medien wurden sie als Helden dargestellt, die sich erhoben gegen ein angeblich menschenverachtendes System. Schuld an den Ausschreitungen waren nach westlicher Sicht weniger die Demonstranten selbst als vielmehr die Ordnungskräfte, die mit ihrem harten Vorgehen diese Reaktionen provoziert hatten (5).

Im Sommer 2020 versuchten anlässlich  der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen einige Hundert Querdenker und Reichsbürger, den deutschen Bundestag zu stürmen. Dabei hatten sich die Revoluzzer ganz brave deutsche Staatsbürger und Untertanen sogar doch tatsächlich von drei Polizisten vom Sturm auf das Berliner Sommerpalais abhalten lassen trotz hundertfacher Überlegenheit. Im Gegensatz zu Hongkong war noch nicht einmal ein Sachschaden entstanden. Aber auch im Gegensatz zu Hongkong war die Empörung gewaltig im deutschen Blätterwald.

Was aber ist der Unterschied zwischen dem Sturm auf das deutsche und das Hongkonger Parlament? Was ist bei ersterem verwerflicher als beim zweiten? Formal-juristisch sind beide Vorgänge gleich. Woher also die unterschiedliche Bewertung durch die Meinungsmacher im Wertewesen?

Zerbrechliche Rechtsstaatlichkeit

Als Unterschied wird immer wieder gerne das Dogma vom Rechtsstaat hier und der Willkürherrschaft in anderen Ländern wie China bemüht. Darin nahmen auch westliche Medien gerne Zuflucht, als im Katalonienkonflikt das Vorgehen des spanischen Staates immer mehr dem jener Staaten glich, die vom Wertewesten so gerne als Unrechtssysteme dargestellt werden (6).

Nach der Beendigung der Unruhen von 2019 hat die chinesische Regierung für Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz erlassen, das in erster Linie die Einflussnahme ausländischer Kräfte unterbinden soll. Zudem wurden gesetzliche Regelungen geschaffen gegen Unabhängigkeitsbestrebungen. Der Westen kritisiert dieses Gesetz und bezeichnet es als Willkürakt. Darin sieht er den Unterschied zwischen dem eigenen Handeln als demokratische Staatswesen und dem jener, die er als Unrechtsstaaten bezeichnet.

Aus dieser selbst erklärten moralischen Überlegenheit leiten die USA nun ihr Recht ab, aufgrund dieses Gesetzes China mit weiteren Sanktionen zu belegen. Auch die EU glaubt sich in der moralischen und rechtlichen Position, „ein weiteres Sanktionsregime [verhängen zu dürfen, mit dem] sie schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit ahnden“ zu dürfen glaubt (7). Man schafft also eine gesetzliche Basis für die Bekämpfung von Gefahren und Missständen, die man zu erkennen glaubt und glaubt, bekämpfen zu müssen.

Was aber unterscheidet dieses sogenannte rechtsstaatliche Verfahren von jenem der sogenannten Unrechtsstaaten? Auch China hat sich in dem Sicherheitsgesetz für Hongkong gesetzliche Grundlagen geschaffen hat, die das Vorgehen regeln. Es handelt also gerade nicht willkürlich, sondern auf der Basis von Regeln, die es für die Bürger, aber auch für den Staat selbst zur Bewältigung einer konkreten Situation geschaffen hat. Jedoch im Unterschied zu den sogenannten Rechtsstaaten erlässt es diese Gesetze nur für den eigenen Herrschaftsbereich und maßt sich nicht an, andere Staaten den eigenen Gesetzen zu unterwerfen.

Vom Verfahren her handeln also der sogenannte Unrechtsstaat China nicht anders als die westlichen Staaten. Auch die selbsternannten Rechtsstaaten regeln durch Gesetze die Rechte der Bürger und die Eingriffe des Staates, wenn es gilt, Gefahren abzuwehren. Das wird gerade im Falle der Corona-Maßnahmen deutlich. Auch hier schafft oder ändert der Staat Gesetze, wenn es nach seiner Meinung für die Bewältigung von Krisen und Gefahren notwendig ist. Nur sind halt eben die Gefahren und Krisen, mit denen sich die Staaten auseinandersetzen müssen, unterschiedlich.

Vor der eigenen Haustür kehren

So kennt Deutschland keine Separationsbestrebungen, die zudem noch von ausländischen Kräften unterstützt werden. Das ist bei China anders wie man in Hongkong sehen konnte. Das mag im Westen vielleicht anders gesehen werden als in China. Aber die chinesische Regierung ist der eigenen Bevölkerung verpflichtet, nicht der deutschen. Sie muss chinesische Probleme lösen, nicht deutsche.

Jedoch im Gegensatz zum Wertewesten haben weder die chinesische, noch die russische, auch nicht die venezolanische, iranische oder gar nord-koreanische Regierung das Verhalten Spaniens in der Katalonienkrise kritisiert. Sie haben sich auch nicht bei den Protesten der Gelbwesten eingemischt oder dem Westen Ratschläge erteilt, was der Wertewesten immer glaubt, sich gegenüber anderen Staaten herausnehmen zu können, zu dürfen oder gar zu müssen. Sie haben auch keine Gesetze erlassen, mit denen sie ihre Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten weltweit durchsetzen wollen.

Für sich selbst den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit zu erheben, ist die eine Sache. Die andere ist es, auch den Nachweis dafür zu führen. Die Behauptung kann man sicherlich für eine lange Zeit aufstellen, ohne dass daran gezweifelt wird. Aber mit zunehmenden Widersprüchen zwischen dem selbst formulierten Anspruch und der täglichen Praxis wird auch der Anspruch auf Dauer zweifelhaft.

Auch wenn man weit davon entfernt ist, Deutschland oder den anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen, so mehren sich doch die Zweifel, die durch das staatliche Verhalten selbst genährt werden. Diese Zweifel haben die Querdenker hervorgebracht. Auch die Verfahren gegen Teilnehmer der G20-Proteste von 2017 säen Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn sie denn politisch nicht mehr nützlich sind.

Das Oberlandesgericht in Hamburg verhängte Haftstrafen gegen Demonstranten wegen Ausschreitungen während des G20-Gipfels, „obwohl den Beschuldigten keine eigenhändige Gewalttat nachgewiesen wurde“ (8). Grundlage dieser Entscheidung war ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach man sich schuldig mache durch „ostentatives Mitmarschieren“, auch wenn man selbst keine Gewalttat begangen habe. Ist das noch rechtsstaatlich oder schon Willkür, wie man sie bei China zu sehen glaubt?

Worin besteht der Unterschied?

Wie in Weißrussland geht auch in Thailand seit Monaten die Jugend des Landes „auf die Straße, um mehr Demokratie zu fordern“ (9). Die Berichte darüber in den westlichen Medien sind aber bei weitem nicht so umfangreich wie die über Weißrussland  und keineswegs reißerisch, sondern weitgehend sachlich.

Auch scheint es die Medien des Wertwestens wenig zu stören, dass diese protestierende Jugend sich in Prayuth Chan-ocha gegen einen Ministerpräsidenten auflehnt, der durch einen Militärputsch vor sechs Jahren an die Macht gekommen war. Die Einstellung der westlichen Medien scheint demnach nicht in der Legitimität dessen begründet zu liegen, gegen den sich die Proteste richten.

Wurde zu Beginn der Proteste in Weißrussland der westliche Medienkonsument fast täglich mit Berichten über Demonstrationen und Übergriffe der Ordnungskräfte in Kenntnis gesetzt, so waren die Bilder über Verletzungen von Demonstranten in Thailand in den westlichen Medien Mangelware. Doch auch in Thailand wurde der Polizei vorgeworfen , sie „habe mit übertriebener Härte reagiert… Mehr als 50 Teilnehmer mussten daraufhin mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Einige davon sollen Schussverletzungen erlitten haben“ (10).

Es kann also nicht an der unterschiedlichen Brutalität der Ordnungskräfte und deren Folgen liegen, dass über Zusammenstöße in Weißrussland oder Hongkong mit anderer Intensität berichtet wird als über Vergleichbares in Thailand. Es sei denn, dass die hiesigen Hüter der Werte und Menschenrechten die Unversehrtheit thailändischen Lebens nicht so hoch einschätzen wie anderes.

Auch beim Vergleich der Einschränkungen der Bürgerrechte und der repressiven Maßnahmen gegenüber der Oppositionsbewegung kann kein milderes Verhalten der thailändischen Behörden festgestellt werden. Bereits am 15.10.2020 war in Thailand ein verschärfter Ausnahmezustand verhängt worden. Über ähnliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Weißrussland hatten die westlichen Medien bisher nicht berichtet. Trotz allem aber scheint ihnen die Situation in Thailand weniger repressiv zu sein.

Hatte der Wertewesten das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Anlass genommen, um Sanktionen gegen China zu verhängen, so ist davon im Falle Thailands keine Rede. Aufgrund der Proteste sind in Thailand „nicht nur Versammlungen von mehr als fünf Personen [verboten], sondern auch Nachrichten und Online-Mitteilungen, mit denen die nationale Sicherheit beeinträchtigt werden könnte“ (11). Worin besteht der Unterschied zu Hongkong?

Der Anlass der Proteste ist in Thailand und Weißrussland ähnlich. Es geht um Vorwürfe von Wahlfälschung und der damit verbundenen Forderung nach Neuwahlen. Jedoch muss auch festgestellt werden, das die Hinweise auf Wahlfälschungen in  Thailand wesentlich konkreter waren als in Weißrussland (12).

Dabei hätte OECD einen solchen Konflikt um das Wahlergebnis im Falle Lukaschenkos leicht verhindern können, wäre sie der an sie ausgesprochenen Einladung zur Wahlbeobachtung gefolgt (13).  Aber wie bei der Wahl in Venezuela zog man es offensichtlich vor, statt die Wahlen zu beobachten, sie nachher einfach nicht anzuerkennen, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis brachten (14).

Werte als Seifenoper

Aber all diese Widersprüchlichkeit wird noch übertroffen von der Posse, die sich derzeit um den thailändischen König  Maha Vajiralongkorn, kurz Rama X, und seinen Aufenthalt in Deutschland abspielt. Besonders das Verhalten der deutschen Behörden und Politik gleicht auffallend der Spezeln-Wirtschaft einer Bananenrepublik.

In diesen Vorgängen das Selbstverständnis eines Rechtsstaates zu erkennen, ist schwierig. Noch schwieriger lässt sich daraus die Werteorientierung eines Staates sehen, der sich weltweit als Richter über den Umgang anderer Staaten mit ihrer Opposition aufspielt.

Thailands König hält sich nicht, wie zu vermuten wäre, in Thailand auf. Die größte Zeit seines Lebens lebt er in Deutschland. Von hier aus übt er seinen Einfluss auf die Politik seines Heimatlandes aus, was nach den Gesetzen des deutschen Rechtsstaates nicht gestattet ist.

Aber damit nicht genug. Er tritt Werte mit Füßen, für die die Staaten des Wertewesten sonst überall auf der Welt einzutreten vorgeben, besonders der Musterknabe Deutschland. So hat Rama X in Thailand „seine Macht in den wenigen Jahren seit seiner Thronbesteigung kontinuierlich ausgebaut. Zwei Armee-Einheiten sind dem König nun direkt unterstellt. Außerdem hat der Monarch die Verfassung so ändern lassen, dass sie ihm mehr Freiheiten gibt“(15).

Hätten sich Putin, Lukaschenko oder Maduro solche Machtfülle ohne demokratische Legitimation angeeignet, wären die deutschen Meinungsmacher Sturm gelaufen gegen sogenannte Autokraten. Im Falle von Rama X stört man sich offensichtlich nicht an einem Verhalten, das einen absolutistischen Fürsten erinnert, aber nicht an einen Staatsmann des 21. Jahrhunderts.

Hatte man in Hongkong, Venezuela und Weißrussland die Forderungen der Opposition bei der Umsetzung der westlichen Werte tatkräftig auch finanziell unterstützt, so finden vergleichbare Forderungen der thailändischen Opposition kein Gehör im Westen. Oder ist es mit den westlichen Werten nicht vereinbar, wenn die Jugend in Bangkok verlangt, „dass der König sich aus der Politik heraushält. Die Monarchie soll nicht über der Verfassung stehen“(16). Was widerspricht da den westlichen Werten?

Offensichtlich stört es die Hüter von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auch nicht, dass Rama X „das Vermögen der Krone unter seine direkte Kontrolle gebracht“ hat (17). Dabei handelt es sich um circa 40 Milliarden Dollar. Andererseits aber leiden gerade „viele junge Thais unter den katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie und den fehlenden Perspektiven“(18). Zudem wirft die Opposition ihm vor, dass er sein luxuriöses Leben in Deutschland von den thailändischen Steuern finanziert, anstatt damit das Elend im eigenen Land zu lindern.

Für welche Werte kämpfen wir?

Aber damit nicht genug. Der König aus dem Land des Lächelns verprasst nicht nur thailändische Steuergelder, er zahlt noch nicht einmal Steuern in Deutschland, obwohl er hier seinen Lebensmittelpunkt hat. Während der deutsche Staat die Taschen eines jeden Harzt-IV-Empfängers links macht, die maximale Wohnungsgröße  genau festlegt und die Anzahl der Zahnbürsten zählt, ist Rama X scheinbar von allen Zahlungen an das Gemeinwesen befreit trotz seines immensen Reichtums.

Die bayrische Steuerverwaltung verweigert unter Berufung auf das deutsche Steuergeheimnis Mitteilung darüber, ob Rama X nach dem Tode seines Vaters König Bumiphol Erbschaftssteuer auf das erworbene Milliardenvermögen gezahlt hat, so wie es von jedem deutschen Staatsbürger verlangt wird. „Hinzukommen könnten die Einkommenssteuer sowie die kommunalen Steuern wie etwa die Grund-, Zweitwohnungs- und Hundessteuer“ (19). Bisher gibt es keine Hinweise, dass diese entrichtet wurden und das über Jahre.

Zu den Werten der westlichen Wertegemeinschaft gehört an prominenter Stelle die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, auch vor den Steuergesetzen. Unverständlich ist deshalb die Haltung deutscher Behörden und Politik gegenüber einem Staatsmann, der all diesen Werten keine Bedeutung beizumessen scheint. Noch gibt es keine Erklärungen für dieses Missverhältnis im Umgang mit Rama X auf der einen Seite und den Vertretern anderer Staaten, die offensichtlich nicht dieselbe Gunst und Wohlwollen im Wertewesten genießen.

Die oben geführte Auseinandersetzung sollte allerdings all diejenigen nachdenklich stimmen, die nur allzu leicht und allzu gerne sich vor den Karren von Werten spannen lassen. Es sind nicht die Werte selbst, die zweifelhaft sind und nachdenklich machen sollten. Es ist ihre unterschiedliche Anwendung. Es ist die Benutzung und den Missbrauch von Werten für die Durchsetzung von Interessen, die sich hinter den Werten verstecken und nicht immer klar zu erkennen sind hinter der blendenden Fassade von Idealen (20).

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —       Krönung im Mai 2019

(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Die kaukasische Zwickmühle

(2) siehe dazu Rüdiger Rauls: Hongkong und Minneapolis

(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Darmanin unter Druck

(4) FAZ vom 30.11.2020: Zerrüttetes Vertrauen

(5) siehe dazu: Rüdiger Rauls Beiträge zum Hongkong-Konflikt 2019

(6) siehe dazu: Rüdiger Rauls Es geht um mehr als Katalonien

(7) FAZ vom 5.12.2020: Neues Sanktionsregime

(8) FAZ vom 3.12.2020: Schuldig durch Mitmarschieren?

(9) FAZ vom 16.1020: Des Königs Autokonvoi

(10) FAZ vom 19.11.20: Eskalation in Thailand

(11) FAZ vom 16.1020: Des Königs Autokonvoi

(12) siehe dazu Tagesspiegel vom 29.3.2019

(13) siehe dazu anti-spiegel vom 19.8.2020

(14) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wahlbetrug mit Ansage

(15) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(16) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(17) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(18) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(19) FAZ vom 12.12.2020: Wie eine heiße Kartoffel

(20)  siehe dazu: Rüdiger Rauls Westliche Werte unter dem Deckmantel der Menschenrechte

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein pol

 

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Tagsüber bitte mehr Haltung

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Angst und Sorgen wegen der Ausbreitung des Coronavirus kann man haben. Aber wenn Panik Politik bestimmt, dann ist das problematisch.

Das mit dem mutierten Virus sei doch nur ein leicht durchschaubarer Vorwand, mailt ein Freund aus London. Boris Johnson habe gemerkt, dass es ein Fehler war, sich nicht an Empfehlungen der Wissenschaft zu halten und den Lockdown in Großbritannien schon früher verschärft zu haben. Nun bräuchte er einfach eine halbwegs überzeugende Begründung für seinen scharfen Kurswechsel. Die Mutation sei für ihn enorm praktisch.

Praktisch finden die auch andere Leute, allerdings nicht für den britischen Premierminister. Sie sehen ganz andere Interessen am Werk: „Das ist alles ein Trick, um Druck auf Boris auszuüben, damit er einen schlechten Deal für das Vereinigte Königreich akzeptiert. Gib der Erpressung nicht nach, Boris!“ So ein Leserbrief in der Daily Mail, nachdem mehrere europäische Länder die Grenzen nach Großbritannien dicht gemacht hatten. Ein anderer: „Brexit-Erpressung von EU-Ländern!“

So sehen parallele Universen aus. Zwischen diesen beiden Standpunkten liegen Welten. Und doch gibt es Gemeinsamkeiten: Beide, sowohl mein Freund als auch die Autorinnen oder Autoren der Leserbriefe, trauen der Exekutive ziemlich viel Raffinesse zu. Sie denken, dass deren Führungsspitzen imstande sind, eine – in ihren Augen relativ unbedeutende – Nachricht schlau zu nutzen und für eigene Zwecke einzusetzen.

Schön wär’s. Ich beneide alle, die das noch für möglich halten. Würde es doch bedeuten, dass auch in der gegenwärtigen Krise politisches Handeln für planbar gehalten wird, eine Intrige sich lohnt und die Zukunft berechenbar erscheint. Meinem Eindruck nach kann davon täglich weniger die Rede sein.

Sowohl zur britischen wie auch zur kontinentaleuropäischen Reaktion auf die Mutation des Coronavirus fällt mir nur ein einziges Wort ein: Hysterie.

Quelle       :      TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Unten     —       With Tracey Emin

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Stadtgespräch Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

„Wir werden als Erste geopfert“

Interview von Manuela Heim

Im Falle der Triage würde sie aussortiert werden, sagt Richterin Nancy Poser – und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Gespräch über Ethik und den Wert des Lebens

taz: Frau Poser, Sie wollen den Gesetzgeber per Verfassungsbeschwerde zwingen, sich mit der Triage zu beschäftigen. Dafür gibt es doch aber bereits Leitlinien, die mehrere medizinische Fachgesellschaften erarbeitet haben.

Nancy Poser: Als ich diese Leitlinien gesehen habe, war ich schockiert. Da wird zwar gesagt, dass wegen Alter oder Behinderung im Rahmen der Triage nicht diskriminiert werden soll. Aber die Kriterien zur Einschätzung, wer im Zweifel keine intensivmedizinische Behandlung bekommen soll, werden nur von alten und behinderten Menschen erfüllt.

Könnten Sie das näher erklären?

Da soll zum Beispiel der allgemeine Gesundheitszustand anhand einer Gebrechlichkeitsskala bewertet werden. Wenn man einen Rollstuhl braucht, Assistenzbedarf hat oder am Rollator geht, wird man im direkten Vergleich zu einer nichtbehinderten Person schlechter eingestuft. Man muss dazu wissen, dass die Triage ja nicht nur zwischen Covid-19-Patienten stattfinden soll, sondern zwischen allen, die intensivmedizinische Behandlung benötigen. Das heißt, wenn ich dort mit meinem Rollstuhl und meiner Muskelerkrankung mit einem Herzinfarkt eingeliefert werde und neben mir liegt ein Raucher mit Covid-19, werde ich anhand dieser Kriterien schlechter bewertet.

Dann bekommen Sie im Zweifel keine intensivmedizinische Behandlung  …………

… und muss sterben, ganz genau. Ich habe zwei Probleme mit den Triage-Leitlinien: Zum einen halte ich sie nicht unbedingt für tauglich, um die Erfolgsaussichten der Behandlung zu bewerten. Vor allem aber halte ich diesen Weg – survival of the fittest, der Stärkere soll leben – für falsch. Es wird dann gerne das Beispiel von dem 90-jährigen Rentner mit Vorerkrankungen und der 25-jährigen Mutter gebracht. Aber so eindeutig ist das in der Praxis kaum: Da kommen der 30-jährige Turner und die 40-jährige Rollstuhlfahrerin. Und dann habe ich einen Unterschied von vielleicht 60 und 40 Prozent Überlebenswahrscheinlichkeit. Wo fängt das an, wo hört das auf?

Ergibt es denn nicht grundsätzlich Sinn, die zu retten, die wahrscheinlicher überleben?

Natürlich erscheint der utilitaristische Ansatz verlockend. Das ist im Prinzip wie bei diesem theoretischen Fall mit dem Flugzeug: Das fliegt auf ein vollbesetztes Stadion zu und die Frage ist, ob man dieses Flugzeug abschießt, um die Leute im Stadion zu retten. Die Überlebenswahrscheinlichkeit der Menschen im Flugzeug geht ja bei dem Absturz gegen Null, sie sind also quasi eh nicht mehr zu retten. Es gab ein Luftsicherheitsgesetz, das in einem solchen Fall den Abschuss vorsah. Und da hat aber das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt: Das geht nicht. Ich darf selbst den totgeweihten Leuten im Flugzeug ihre Überlebenswahrscheinlichkeit, so minimal sie auch sein mag, nicht nehmen, um andere zu retten, weil ich sie damit zum Werkzeug degradiere und ihnen so die Menschenwürde nehme. Mit diesem Grundsatz bin ich auch groß geworden, als Mensch und als Juristin. Ich habe seit dem ersten Semester Jura gelernt, dass man Leben nicht gegen Leben abwägen kann, egal welche Chance man diesem Menschenleben beimisst.

Wounded Triage France WWI.jpg

Triage: ‚Auswahl, Sortieren, Sichten‘ zum Verb trier ‚sortieren, aussuchen, ‚auslesen‘), deutsche Bezeichnung auch Sichtung oder Einteilung, ist ein nicht gesetzlich kodifiziertes oder methodisch spezifiziertes Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung bei unzureichenden Ressourcen, zum Beispiel aufgrund eines unerwartet hohen Aufkommens an Patienten. Falls es unmöglich ist, allen, die Hilfe wünschen, sofort zu helfen, besteht ohne strukturierte Triage die Gefahr einer politisch oder ideologisch motivierten unethischen Selektion.   Quelle  —   Wikipedia

Im Fall der Triage ist das Dilemma doch, dass ich entscheiden muss. Ich kann das Flugzeug im übertragenen Sinne nicht einfach weiterfliegen lassen. Wie soll diese Entscheidung gerecht sein?

Sie kann nicht gerecht sein. Aber sie kann den Betroffenen mehr Chancengleichheit einräumen. Darum geht es in unserer Verfassungsbeschwerde zunächst aber noch gar nicht. Es gibt in Deutschland einen Wesentlichkeitsgrundsatz, der vorsieht, dass wesentliche Eingriffe in die Grundrechte vom Gesetzgeber legitimiert werden müssen. Wir wollen den Gesetzgeber dazu bringen zu handeln. Solange es nur Leitlinien aus der Ärzteschaft gibt, bin ich denen ausgeliefert. Dagegen kann ich nicht klagen, obwohl ich sie für willkürlich und diskriminierend halte.

Welche anderen Möglichkeiten gäbe es aus Ihrer Sicht, um Triage-Entscheidungen zu fällen?

Für mich kommt da nur das Prioritätsprinzip infrage: Wer zuerst kommt, bekommt den Platz. Oder das Randomisierungsprinzip.

… die Entscheidung nach Zufall, das ist schwer vorstellbar.

Quelle       :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —     Gemeinsames Gebäude des Amtsgerichts und des Landgerichts Trier

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Unten    —   Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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Pornografie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Trockensumpf

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Große Zahlungsdienstleister wollen Pornoplattformen nicht mehr bedienen. Die Tugend bahnt sich ihren Weg. Was sagt das über uns?

Pornografie, Sie erinnern sich, liebe Leser: Das ist dieses eklige Zeug, das Sie eigentlich nicht angucken, und wenn überhaupt, dann nur manchmal oder praktisch aus Versehen.

Irgendwann gegen Ende der ersten Pubertätsphase hören die Menschen, jedenfalls hierzulande, auf, sich gegenseitig stolz zu erzählen, welche unvorstellbar scharfen Sachen sie schon wieder angeschaut haben oder demnächst anzuschauen beabsichtigen. Das ist ungefähr der Lebensabschnitt, in dem Jungen (sagt man das heute noch?) aufhören, sich gegenseitig über die Penislänge zu informieren. Was Mädchen da machen, weiß ich nicht, obwohl ich eine jüngere Schwester hatte.

Gestern

Das ist bei mir auch schon furchtbar lange her. Es spielt zu einer Zeit, als man von »Pornhub« oder »xHamster« noch nicht einmal bei Philipp K. Dick oder Perry Rhodan lesen konnte und für die dringenden Informationsbedürfnisse mit dem Unterwäscheteil von Versandhauskatalogen Vorlieb nehmen musste. Von damals bis zum Kenntnisstand eines 12-jährigen Siebt- oder Achtklässlers des 21. Jahrhunderts war es, pornotechnisch gesehen, ein Erkenntnissprung wie vom homo erectus heidelbergensis zum homo neandertalensis. Mehr allerdings nicht. Selbstverständlich opferten die Eltern des Jahres 1965 auch schon eine Menge Lebenszeit, um mit pädagogischer Fachkenntnis, Liebe und regelmäßigen Gewalttätigkeiten ihre von Akne vulgaris geplagten Söhne und nach erstem »Intimspray« stinkenden Töchter vom Allerschlimmsten fernzuhalten. Sie hatten dann aber gegen die Texte von Jagger/Richards oder den Troggs keine Chance mehr.

Damals gab es noch keine wirklich ausgefeilte Kriminalstatistik. Ich glaube allerdings, dass der Eindruck nicht täuscht, dass die Anzahl der Sexualstraftaten in den Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts keinesfalls niedriger war als heute, obgleich der Zugang zur sogenannten harten Pornografie sich überwiegend nur in Bahnhofsnähe, im nordeuropäischen Versandhandel sowie für Personen mit hochgeschlagenem Mantelkragen bewerkstelligen ließ. Man diskutierte ausgesprochen länglich darüber, ob die Pornografie einen kathartischen, einen abstumpfenden, einen kriminogenen oder einen allgemein sittenzerstörenden Charakter habe. Über der Erforschung dieser Frage ist so mancher Bischof ergraut und so mancher Sexualforscher emeritiert worden.

Heute

Heute ist alles anders. Außer der Pornografie. Es ist dies, so sprach der Bundesgerichtshof im Jahr 1969, eine »aufdringlich vergröbernde, verzerrende Darstellung, die ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen bleibt oder gedanklichen Inhalt zum bloßen Vorwand für die Darstellung sexuellen Verhaltens nimmt« (BGHSt 23, 40; »Fanny Hill«-Urteil). Das war schon eine Weiterentwicklung zur Entscheidung von 1952 (BGHSt 3, 295), wonach es darauf ankam, dass »die Scham und das Sittlichkeitsgefühl des normalen Menschen verletzt« werde. 1990 erkannte der BGH dann, dass Pornografie und Kunst sich nicht ausschließen und es für die Grenze des strafrechtlichen Jugendschutzes auf eine Abwägung im Einzelfall ankomme (BGHSt 37, 55, »Opus Pistorum«-Urteil). Diese letztere Botschaft ist auch nach 30 Jahren noch nicht beim normalen Menschen angekommen, der weiterhin in der Regel meist danach unterscheidet, ob etwas entweder Kunst oder Porno ist. Das ist ein rührender Versuch, die Flüchtigkeit eines Sprungs über den Abgrund mit den Maßstäben der Ewigkeit zu messen, also die konkreteste Form der Emotion mit der abstraktesten Form der Kommunikation unter einen inhaltlich-qualitativen Hut zu bringen. Er scheitert seit etwa 30.000 Jahren.

Wenn wir uns noch einmal kurz die Heftchenpornografie des 20. Jahrhunderts anschauen und die Internetpornografie der Jetztzeit danebenlegen, fallen uns zahlreiche Unterschiede, aber auch zahlreiche Gemeinsamkeiten auf. Ganz offensichtlich hat sich die Grenze zwischen dem verschoben, was damals ohne Scham »normal« genannt werden durfte. Erinnert sich noch jemand an den Auftritt von Hildegard Knefs bleicher Brust für zwei Sekunden? Im Untergrund wütete Russ Meyer, eine Art Fritz Teufel aus Disneyland. Heute muss man nicht ins Industriegebiet schleichen, um »Eve and the handyman« zu sehen und die kurzen Zwischenspiele simulierten Sinnzusammenhangs zu überstehen. Es reicht, wenn man ein bisschen in der »Bimbo«- oder »Barbie«-Welt googelt.

Der bemerkenswerte Unterschied besteht, verehrte Leser, nicht in der Größe der als Brüste bezeichneten Silikonballons, und auch das sonstige Equipment der Erquickung reißt einen geübten Bastler und Heimwerker nicht vom Hocker. Unterschiede kommen eher auf leisen Sohlen daher und schleichen sich von hinten ins Gefühlsleben. Es sind die Gegenstände, die in den pornografischen Zusammenhängen als Menschen auftreten, und ihre Verbindung zur Welt dessen, was die Normalen »normal« nennen.

Quelle      :      Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Mardi Gras Day revelry in New Orleans, Louisiana Costumer representing „Internet Porn“.

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Ocean Viking wieder frei

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Rettungsschiff Ocean Viking wieder frei

Ocean viking anchored by volfegan-d42atrf.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SOS MEDITERRANEE

SOS MEDITERRANEE kehrt in den Einsatz im Mittelmeer zurück

Heute wurde die Festsetzung des Schiffs der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, Ocean Viking, nach einer erneuten Inspektion durch die italienische Küstenwache beendet. Fünf Monate lang war das Rettungsschiff durch die italienischen Behörden in einem sizilianischen Hafen festgehalten worden und durfte keine Rettungseinsätze fahren.

Am 21. Dezember 2020 führte die italienische Küstenwache die dritte Inspektion innerhalb von fünf Monaten auf der Ocean Viking durch. Das Ergebnis: Das Rettungsschiff wurde von den italienischen Behörden als konform mit ihrer Auslegung der Schiffssicherheitsvorschriften eingestuft. Dies hat zur Folge, dass das Schiff nicht mehr festgesetzt ist und markiert das Ende monatelanger Bemühungen von SOS MEDITERRANEE um Freilassung ihres Schiffes. Obwohl die Ocean Viking seit August 2019 unter hohen Sicherheitsstandards im Rettungseinsatz war, hatten die italienischen Behörden das Schiff am 22. Juli 2020 festgesetzt und umfassende Nachrüstungen gefordert.

„Es war ein Wettlauf gegen die Zeit, während Menschen auf dem Mittelmeer dem Ertrinken überlassen waren“, sagt David Starke, Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V. „Wir sind sehr erleichtert nun wieder in See stechen und den Rettungseinsatz wieder aufnehmen zu können. Hunderte Menschen sind in den vergangenen Monaten im Mittelmeer ertrunken, von denen wir und andere blockierte Seenotrettungsorganisationen viele hätten retten können.”

Das SOS MEDITERRANEE-Team und die Werftmitarbeiter im Hafen von Augusta auf Sizilien haben im Dezember die geforderte zusätzliche Notfallausrüstung an Bord installiert. Zu den bisherigen Notfallrettungsinseln der Ocean Viking wurden acht große weitere installiert, die im Falle einer Havarie des Schiffes jeweils hundert Personen aufnehmen können. Außerdem wurde das Schiff mit zusätzlichen Rettungswesten und Notfall-Überlebensanzügen bestückt. Diese gesamte neue Ausstattung wurde bei der Schiffszertifizierung registriert und bei der italienischen Hafenstaatkontrolle überprüft.

Die Ocean Viking wird in Kürze nach Marseille, Frankreich, fahren, um Vorräte aufzufüllen und die Rettungscrew und das medizinische Team an Bord zu nehmen. Die Mitglieder des SOS MEDITERRANEE-Teams werden sich einer zehntägigen Quarantäne unterziehen und auf das Coronavirus getestet werden, bevor das Schiff im Januar ins zentrale Mittelmeer aufbricht, um seine Rettungseinsätze wieder aufzunehmen.

„Es war sehr schmerzlich für uns als Seeleute, dass wir so lange an der Rettung gehindert wurden, weil die zivilen Rettungsschiffe von den italienischen Behörden plötzlich nicht mehr als sicher genug angesehen wurden“, sagt Frédéric Penard, Einsatzleiter von SOS MEDITERRANEE. „Die europäischen Staaten haben in der Zwischenzeit nicht für Ersatz gesorgt und eigene Schiffe geschickt, um Menschen in Seenot zu retten.“

Fünf Schiffe von zivilen Seenotrettungsorganisationen können aufgrund von Festsetzungen durch Behörden weiterhin nicht im Einsatz sein. SOS MEDITERRANEE versichert den Besatzungen die volle Unterstützung bei ihren Bemühungen wieder in See zu stechen und die tödliche Lücke zu füllen, die die europäischen Staaten im zentralen Mittelmeer hinterlassen haben.

Die kostspielige zusätzliche Notfallausrüstung der Ocean Viking wurde von dem Bündnis United4Rescue maßgeblich mitfinanziert. „Wir freuen uns, dass wir mit unserer finanziellen Unterstützung für die Aufrüstung zur Freilassung der Ocean Viking beitragen konnten“, so Michael Schwickart, stellvertretender Vorsitzender von United4Rescue. Das Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer vereint fast 700 große und kleine Organisationen, Initiativen, Unternehmen, Vereine und Stiftungen, unter anderem die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Auch SOS MEDITERRANEE ist Partnerin im Bündnis.

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Grafikquelle      :

Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

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Notizen aus Dystopia

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Griechenland: Die Junta endete nicht in 73’

File:Fuck the police Exarcheia.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Athen, Dezember 2020

Unsicherheit, Frustration, Paralyse: Während viele im letzten Jahr schon dachten, dass es für die anarchistische Bewegung kaum schlimmer kommen könnte, sind das wohl aktuell die treffendsten Zuschreibungen.

Schon 2019 waren wir in der Defensive. Die im Juli gewählte reaktionäre Rechtsaussen Regierung der ‚Neuen Demokratie’* hatte mit Ende des Sommers massiv mit der Zwangsräumung von Squats begonnen, zunächst gingen die Bullen gegen über ein dutzend refugee-housing-squats, die nach dem sogenannten Sommer der Migration 2015 entstanden waren, vor. Zudem wurden die Repressionen gegen Solidaritätsstrukturen und einige Kollektive auf allen Ebenen massiv hochgefahren.

Schon im Wahlkampf wurde die anarchistische Bewegung, die diskursiv eng mit dem Stadtteil Exarchia verknüpft ist, zum Hauptfeind Griechenlands stilisiert, in einem Atemzug mit den Geflüchteten. Die folgenden medialen Kampagnen, die monatelange Besetzung Exarchias mit Riotcops, die Überwachung, aber vor allem die Angriffe der Bullen auf jegliche demonstrative Aktion, markierten eine neue Zeitrechnung, nach den tendenziell eher zurückhaltenden Bullentaktiken unter der Syriza Regierungen. Und auch wenn es 2019 extreme Bullengewalt zur Unterbindung der traditionellen Riots in Exarchia gab, konnten wenigstens die Demonstrationen im Stadtzentrum weitgehend stattfinden.

Als Reaktion auf die neue Repressionswelle sogar mit der höchsten Beteiligung seit Jahren. Am 17.November 2019 waren annähernd 40.000 und am 6. Dezember etwa 12.000 Menschen auf der Strasse. Schon am Vortag des 6. Dezember hatten knapp 5.000 Menschen grösstenteils aus dem anarchistischen Spektrum ihre Solidarität mit den Squats demonstriert, denen von der Regierung ein Ultimatum zur freiwilligen Räumung gestellt worden war. Auch wenn wir den zahlreichen repressiven Schlägen auf der Strasse wenig entgegenzusetzen hatten, gab es aus dem Umfeld Resonanz auf die Mobilisierungsversuche. Und es gab einen gewissen Rahmen in denen Bewegung stattfinden konnte. Beides hat sich heute geändert.

Rahmenbedingungen im Lockdown

Die Regeln des Lockdowns in Griechenland gestalten sich momentan wie folgt: überall herrscht Maskenpflicht, Theater, Kinos, Bars, Restaurants und viele Einzelhandels Sparten sind geschlossen. Wer tagsüber das Haus für die notwendigsten Erledigungen verlassen will, muss eine SMS an die Behörde schicken oder ein Formular ausfüllen. Von 21 bis fünf Uhr herrscht eine komplett Ausgangssperre. Das Bussgeld bei Verstössen beträgt 300€ und wird willkürlich verteilt, auch mal bei Gelegenheit einfach aufaddiert. Und als Sondergesetzgebung vom 15. bis 17. November sowie am 6. Dezember – obwohl bereits jegliche Versammlungen verboten sind – wurde das Zusammentreffen von mehr als vier Personen mit ebenfalls 300€ Strafe bedroht. Eine Massnahme die bekannt ist aus Zeiten der Junta und selbst von der Vereinigung der Staatsanwälte und Richter als verfassungswidrig eingestuft wurde. Zusätzlich wurde das komplette Zentrum abgeriegelt und zahlreiche Metro-Stationen geschlossen. Über wurden alleine für Athen 5.000 Bullen mobilisiert, Checkpoints, Wasserwerfer, Hubschrauber und Drohnen waren allgegenwärtig. Das komplette Spektakel der Aufstandsbekämpfung.

Die Aktionen rund um den 17. November

Die bereits im Vorfeld angedrohte finanzielle Abstrafung jeglichen Versuchs des Gedenkens oder politischer Willensbekundung zeigte ihre Wirkung. Überall wurde diskutiert, wie wir am besten auf die Bedingungen reagieren könnten. Da die Einschätzung vorherrschte, es sei unmöglich sich im Zentrum zu versammeln, wurde der Vorschlag favorisiert, zu dezentralen Aktionen zu mobilisieren. Die immense Bedeutung des Polytechnikums als Ort des Gedenkens und Startpunkt der Demonstration zur Amerikanischen Botschaft für die griechische Bewegungsgeschichte, sowie der Fakt, dass alle linken Gruppen und Parteien ungeachtet des Verbots zu dieser Demonstration aufriefen, veränderte diese Einschätzungen. Während zuvor eher die Meinung überwog, dass zu einer Demo aufzurufen, die nicht laufen wird, eine Niederlage sei, war es nun unvorstellbar geworden, es nicht wenigstens zu versuchen.

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 Zudem diskutierten Genoss*innen verschiedener Unis und Kollektive über die Beteiligung an den Gedenkveranstaltungen, die am 15. und 16. November im Polytechnikum stattfinden. Üblicherweise war der Ort anarchistischer Veranstaltungen das ‚Gini’*, ein besetzer Flügel des Gebäudekomplexes, der auch Ort für alle übergreifenden Versammlungen der Bewegung war. Dieses wurde jedoch einige Monate zuvor (und nach der Abschaffung des Universitäts-Asyls*) geräumt, ist seitdem geschlossen und soll demnächst gentrifiziert werden, um ein Technologiezentrum zu beherbergen. Als bekannt wurde, dass der Dekan der Polytechnischen Hochschule zum Lockdown einen Lockout verkündet hatte und dass komplette Polytechnikum vom 13.-19. November geschlossen bleiben und von Bullen bewacht werden sollte, entstand ein neuer Handlungsdruck. Während zuvor angedacht war, den Campus am 15. mit den linken Organisationen zu betreten, war nun absehbar, dass jene den Konflikt eher scheuen würden.

Kurzentschlossen besetzen am 12. November, also ein Tag vor dem geplanten Lockout etwa 80 Genoss*innen das Polytechnikum. Eine Besetzung, um es für die Gedenkveranstaltungen offen zu halten. Gleichzeitig besetzten zwei Dutzend Studierende das Büro des Dekans im Campus in Zografou, mit der Forderung, das Lockout zurückzunehmen. Vorderstes Ziel der Aktionen war selbstverständlich, den Einschüchterungsversuchen etwas entgegenzusetzen. Medial war der Überraschungscoup durchaus erfolgreich, zumindest wurden die Diskussionen um Gedenken und Versammlungsfreiheit angeheizt.

Allerdings reagierten auch die Bullen schnell und riegelten das Gebiet ums Polytechnikum weiträumig ab. Am nächsten Tag gab der Minister für sogenannten Bürgerschutz eine Pressekonferenz, in der er verkündete, die beschlossenen Massnahmen mit aller Härte durchzusetzen. Nahezu zeitgleich wurden dann beide Besetzungen geräumt. Über 100 Festnahme bei den beiden Besetzungen sowie bei einer anschliessenden Soli-Demo in Exarchia, lassen die Bewegung mit über 20.000€ Bussgeldern zurück, zuzüglich der Anwalts- und Verfahrenskosten.

Die Bilder von hochgerüsteten Bullen, die das Polytechnikum stürmen, weckten allerdings Erinnerungen an die Geschehnisse von 1973 und führten dazu, dass die Sozialdemokraten (PASOK), die Kommunisten (KKE) und Sozialisten (SYRIZA) eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten, die die Räumung verurteilte. Durchaus bemerkenswert.

Veränderte Polizeistrategien

Die Räumungen selbst verliefen – geschuldet der Anwesenheit zahlreicher Medien – ohne die üblichen Bullengewalt. Schon seit letztem Jahr lässt sich beobachten, wie politischer Druck auf die Bullen ausgeübt wird, um weitere Bilder prügelnder Bullen zu vermeiden. Schon im ersten Jahr der ND Regierung war die Bullengewalt selbst in den bürgerlichen Medien aufgegriffen worden (wahllose Prügelorgien am 17.November oder die Geschehnisse um die Räumungen der Squats in Koukai) und führte wiederholt zu zeitlichen Unterbrechungen der Repressionsmassnahmen.

Bevor wir auf den 17. November selbst zu sprechen kommen, ein paar Bemerkungen, welchen Bulleneinheiten der Bewegung gegenübersteht. Neben den üblichen MAT Riot Cops in grün und blau sind es vor allem die wieder reorganisierten DELTA* Einheiten, die zusammen mit den OPKE politische Aktionen buchstäblich zerschlagen. Die Motorrad-Hooligans in Uniform sind sehr schnell zur Stelle und ihre Strategie, immer erst mal zuzuschlagen, hat bei vielen geradezu eine Phobie ausgelöst, deren Symptom es ist, sich bei jedem Motorradgeräusch panisch umzuschauen. Diese neue Beweglichkeit wird unterstützt von den Motorradeinheiten der DIAS*, die allerdings eher überwachen oder gezielt nach angeblichen Tätern fahnden.

Am 17. November schien es, dass alles was eine Polizeiuniform trägt, im Zentrum Athens zu finden war. Rund um das Polytechnikum und an den verschiedenen Versammlungspunkten zur Demonstration waren Bullen an jeder Ecke präsent und kontrollierten Passanten wie Autos. Selbst mit ‚Corona-Ausgangspapieren‘ wurden die Menschen oft zurückgeschickt oder umgeleitet. Zum Klathmonos Platz, dem Startpunkt der Anarchist*innen, Anarchosyndikalisten, Antiautoritären und Autonomen, gab es praktisch kein Durchkommen. Sobald eine Hand voll Menschen zusammenkamen und vielleicht sogar ein Transparent entfalteten (und wir sind mittlerweile soweit, dass dies vielen schon als Erfolg gilt): Tränengas, Wasserwerfer, Schlagstöcke.

Die meisten Kollektive brachen die Versuche früh ab, in Kleinstgruppen zum Aufzugsort zu gelangen und verabredeten, sich an anderen Punkten zu formieren. Aber auch diese Versuche wurden jeweils nach wenigen Minuten durch die Bullen unterbunden. Die Luftaufklärung funktionierte offensichtlich einwandfrei. Den meisten wird der Tag wohl schmerzlich in Erinnerung bleiben. Wie Hasen sind wir stundenlang durch die Stadt gelaufen, um Aktionsräume zu erschliessen, doch im besten Fall fanden wir Fluchtwege, um ohne Bussgelder oder Schläge wieder davonzukommen.

Das Fazit des 17. November war, dass wir unter gegeben Umständen kaum handlungsfähig sind. Zu viele, selbst von den Organisierten und scheinbar das gesamte Mobilisierungsumfeld, waren von Propaganda, Bussgeldern und Polizeiaufgebot abgeschreckt worden und sind gleich zu Hause geblieben. Rückblickend muss gesagt werden, es ist ihnen kaum zu verdenken. Offensichtlich hatten wir weder die Stimmung richtig eingeschätzt, noch hatten wir ein anderen zugängliches Konzept geschaffen. Unterschwellig bestand wohl die Hoffnung, dass so viele Menschen es selbstständig versuchen würden, dass selbst tausende Bullen die Situation nicht beherrschen könnten. Hoffnung ist ein scheiss Konzept. Aber nun, was tun? Klar blieb nur eins: aufgeben ist nicht.

Der 6. Dezember

So folgten zwei Wochen voller Assemblies, Treffen, Diskussionen und wieder Assemblies. Einige Kollektive nutzten diesen Prozess, um ein neues Projekt übergeordneter Organisierung zu beginnen. Die ‚Front des Widerstands‘ diskutierte speziell, mit welchem Move Genoss*innen für den 6. Dezember motiviert werden könnten. Verständigt wurde sich auf eine symbolische Mobi-Aktion zwei Tage zuvor am Syntagma* Platz – ohne öffentlichen Aufruf selbstredend. Es sollte der Nachweis erbracht werden, dass Anarchist*innen sich selbst unter gegebenen Bedingungen quasi ‘im Herzen der Bestie’ versammeln können. Irgendwie spielte wohl auch eine Rolle, dass damit wenigstens eine Aktion statt fände, wenn der 6. Dezember wieder so desaströs enden würde. Vor allem aber fühlten wir eine Verpflichtung: diese Tage sind für Alexis!

Unser Genosse Alexandros Grigoropoulos, der 2008 als 15jähriger von Bullen in Exarchia ermordet worden war. So fanden sich am 4. Dezember Punkt 17 Uhr rund 100 Anarchist*innen zusammen, zwei grosse Transparente wurden entfaltet und Slogans gerufen. Das erste DELTA Doppelteam erschien nach drei Minuten, konnte aber von unserem ‚Verhandlungsteam‘ noch einen Moment gestoppt werden. Das zweite Doppelteam kam nur eine Minute später, fuhr quasi am Rand durch das Transpi und Flash-Bang Granaten flogen uns um die Ohren. Der Rückzugsweg Metro-Station wurde zwar verteidigt, sechs Festnahmen konnten aber nicht verhindert werden. Sicherlich schweisste diese Aktion Kerne der Bewegung zusammen, sie bildet aber auch die aktuellen Kräfteverhältnisse ab.

Mit all diesen Erfahrungen im Hinterkopf und nachdem die Organisationen der Linken erklärt hatten, sich am 6. Dezember nicht an Aktionen zu beteiligen (einige gaben sich gar die Blösse, das mit dem Infektionsschutz zu begründen), gab es nun keine Aufrufe zur traditionellen Demo im Zentrum Athens. Stattdessen wurde nur zu Versammlungen am Gedenkort in Exarchia mobilisiert, dort wo Alexis erschossen wurde. Neben Aufrufen aus dem anarchistischen Spektrum gab es im Grunde nur den Aufruf eines ehemaligen Lehrers von Alexis und Alexis Freundes Nikos Romanos, sowie einen open call von etwa 150 Künstler*innen, Kulturschaffenden und Journalist*innen. Der Rest der Geschichte ist schnell erzählt.

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 Schon am Vortag waren über Exarchia vom frühen Morgen an Drohnen in der Luft und die Strassen voller Ziften. Vom frühen Morgen des sechsten waren alle Zugangsstrassen nach Exarchia mit Checkpoints versehen, an der Kreuzung der beiden grossen Hauptverkehrsachsen Patision und Alexandras, die Exarchia im Westen und Norden begrenzen, wurden sämtliche Fahrzeuge kontrolliert. Innerhalb Exarchias quasi an jeder Kreuzung Bullen, hinzu kamen unüberschaubar viele DELTA und DIAS Teams die ebenfalls patrouillierten.

Je näher man dem Gedenkort kam, um so höher war die Dichte an Cops. Vom frühen Morgen an wurden Menschen selbst davon abgehalten, Blumen abzulegen. Und anders noch als am 17. November begannen die Bullen direkt damit, Leute festzunehmen (150 alleine in Athen). Dutzende Mitglieder zweier linker Gruppen wurden direkt gekesselt, nachdem sie Transparente entfaltet hatten. Wieder wanderten wir alleine oder zu zweit stundenlang durch das Viertel, um eine Möglichkeit zu erarbeiten. Doch jede Ansammlung wurde sofort von allen Seiten aufgemischt.

Etwa 40 Genoss*innen, die es geschafft hatten, gleichzeitig am Platz von Exarchia aufzuschlagen, konnten sich nur durch den beherzten Einsatz solidarischer Medienvertreter*innen ohne Festnahmen zerstreuen. Das einzig nennenswerte, was lief, war eine Demo der anarchistischen Zusammenhänge aus den östlichen Nachbarschaften* mit etwa 200 Menschen durch Vironas. Die Genoss*innen hatten sich frühzeitig vorab darauf verständigt, ihre Aktionen in ihren Kiez zu verlegen.

Repression und Widerstand

Insgesamt müssen wir zugeben, dass die enormen Investitionen der ND in den Repressionsapparat ihre Wirkung zeitigen. Die zusätzlich eingestellten Bullen und die technische Aufrüstung konfrontieren die Bewegung mit Herausforderungen, auf die wir momentan noch keine Antworten haben.

Das Niveau der Einsatztaktiken, wie auch Gesetzgebung und Strafverfolgung nähern sich so rasch Standards aus Westeuropa, dass es sogar schwer fällt zu entscheiden, mit welchen Diskussionen wir beginnen sollen. Hinzu kommen der Wegfall zahlreicher Orte der Bewegung, der zermürbende Dauerdruck und die katastrophalen ökonomischen Verhältnisse, mit denen auch zahllose Genoss*innen und ihre Familien zu kämpfen haben. Dass die Lage der Linken im Vergleich zur Bewegungshochphase 2008 – 2013 vielleicht noch desolater ist, hilft der anarchistischen Bewegung auch nicht.

Und auch wenn es unter Syriza neben dem krassesten wirtschaftlichen Memorandum selbstverständlich auch Polizeigewalt gab und Squats geräumt wurde, scheint es eine ein wenig einschläfernde Zeit gewesen zu sein. Nun erfolgt das verspätete Erwachen. Für selbstverständlich erachtete Strukturen zerbröseln unter den wesentlich aggressiveren Angriffen der Herrschenden auf die Bevölkerung und insbesondere die anarchistische Bewegung.

Exarchia bleibt nicht für immer, was es mal war, wie viele vor zwei Jahren noch dachten. Im Gegenteil schreitet die Gentrifizierung sogar wesentlich schneller voran als beispielsweise in Kreuzberg. Und Widerstand mit klarer antagonistischer Haltung und Perspektive ist uns nicht einfach in den Schoss gelegt, sondern wir müssen uns die Basis dafür immer wieder neu erarbeiten – unter sich verändernden Bedingungen.

Letzter Anhaltspunkt für eine neue Qualität und Intensität der staatlichen Repressionsmassnahmen ist Inhaftierung eines Genossen mit französischem Pass. Erol lebt seit mehreren Jahren in Griechenland und war in mehrere Squats und unzählige Aktionen verwickelt. Es gibt einige anhängige offene Verfahren, jedoch keine Verurteilung. Seit dem 6. Dezember sass Erol erst im Knast der Ausländerpolizei in Petrou Rally, die mittlerweile die Abschiebung angeordnet hat, da er eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstelle. Seit 9.12. ist er im Geflüchteten-Abschiebelager Amygdalesa interniert.

Auch das geschieht unter Covid 19 Vorzeichen, seine Festnahmen am 13.11. und 6.12. sollen beweisen, dass er ein Superspreader sei. Zynischer könnte die Argumentation kaum sein, wenn wir die Haftbedingungen in Bezug auf die Pandemie anschauen. Sollte der Einspruch seines Anwalts nicht erfolgreich sein, wird unser Genosse abgeschoben und darf für 7 Jahre nicht mehr einreisen.

Wenn wir den Blick heben und jenseits dieser Events und Frustrationen schauen, bleiben aber auch viele ermutigende Momente bestehen. Der Kern der Bewegung ist trotz aller Repressionen fest entschlossen, weitere Versuche zu starten, die Funken schlagen könnten. Erfrischend dabei ist das niedrige Durchschnittsalter und das ausgeglichene Geschlechterverhältnis. Im Zuge dessen herrscht bisher unbekannte Experimentierfreudigkeit und auch die Gräben zwischen den verschiedenen Strömungen werden überbrückt und ideologische Differenzen beiseite gestellt.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass insbesondere Anarchist*innen mit ihren Kollektiven oder individuell Corona-Solidaritäts-Netzwerke aufgebaut haben und Essen, Grundbedarfsgüter und Kleidung verteilen. So werden neue Kontakte mit der normal-ausgegrenzten und -verarmten Bevölkerung geschaffen und die dämonisierende Propaganda gegen die anarchistische Bewegung praktisch untergraben. Wir werden sehen, wie stabil diese Verknüpfungen mittelfristig sind. Aber klar ist jetzt schon, dass vieles, was momentan unsichtbar bleibt, entschlossen, laut und schwarz ins Rampenlicht zurückkehren wird.

Athen, Dezember 2020

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

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Grafikquellen       :

Oben       —           Graffiti in Exarcheia (2019)

Author Mafo

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2.) von Oben     —       Athens

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Unten      —      Adrianou Street on November 7, 2020

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Deutsche Moral ????

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Kätzchen, Knöllchen, Krustentiere

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Wissen wir, wer und was »unmoralisch« ist? Im Zweifel immer der andere.

Ach, die Moral! Wenn wir sie nicht hätten! Dann wären wir, evolutionär betrachtet, noch nicht einmal auf Schimpansen- und Gorilla-Niveau. Bei denen ist nämlich so etwas wie Moral durchaus vorhanden. Und erst recht schon die ältesten Zeugnisse vor- und frühmenschlichen Lebens zeigen eine Vielzahl von Hinweisen auf Verhaltensregelmäßigkeiten, die sich nicht allein empirisch, sondern nur auch als Kulturgewohnheiten erklären lassen. Anders als mit Moral geht das Leben in einer Primatengruppe halt nicht – man ist ja schließlich keine Ameise.

Nun denken viele Menschen, »Moral« sei, wenn man ein guter Mensch ist. Das stimmt nicht ganz oder vielmehr nur auf sehr verkürzte Weise: Sie haben einfach das Attribut »richtig« oder »gut« weggelassen.

Moral an sich ist nämlich weder gut noch böse; sie ist nur funktional oder dysfunktional. Moral ist, wenn der Mensch eigenes und fremdes Handeln an Regeln misst, die nicht aus bloßer Erfahrung und Wahrscheinlichkeit bestehen, sondern ein Sollen und Dürfen formulieren und sich dabei auf übergeordnete Normen beziehen. Woher die letzteren kommen, ist egal: Von Göttern, aus dem Wesen der Natur, aus der Vernunft oder aus der Rationalität sozialer Funktionalität. Wichtig ist stets, dass Moral einen »Sinn« macht, unterstellt und intendiert. Erdbeben und Virenepidemien sind nicht unmoralisch; man kann sie auch weder verachten noch bestrafen. Es hat keinen Sinn, der Sonne übel zu nehmen, dass sie in ein paar Milliarden Jahren explodieren wird, was hierzulande einige wirklich unangenehm heiße Sommer zur Folge haben wird.

Soviel einmal ganz global zur Moral. Wir wissen natürlich, wer und was »unmoralisch« ist: Im Zweifel immer der andere. Also die Sünde, die Untugend, die falschen Zwecke und fehlerhaften Motive. Wenn man es so allgemein formuliert, fällt auf, dass ein Nazi eine Moral hat, ein Gotteskrieger eine andere, ein Berufsverbrecher eine dritte und Johanna von Orleans eine vierte. Das lässt sich beliebig erweitern, wenn man ein paar Zeitungen liest und Online-Foren besucht: An Moralen ist kein Mangel. Man kann sich der Moral nähern, indem man über die Geschichte des Begriffs spricht, oder über die Geschichte der Bemühungen, richtige von falscher, gute von unguter Moral zu scheiden, oder durch Spekulationen über den kosmischen Ursprung der Gewissheit, dass Veganer bessere Menschen seien. Die Moralen, um die es im Alltag angeblich geht, sind allerdings meist so übersichtlich beschaffen, dass sie direkt aus der Magenschleimhaut gewonnen werden können und einen Umweg über die Großhirnrinde nicht benötigen.

Mensch und Maschine

Der Umweltminister des Landes Baden-Württemberg hat, wie wir lasen, eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit begangen, indem er als Führer eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um mehr als 40 km/h überschritt, genauer: auf der Bundesautobahn 177 statt 120 km/h fuhr. Die Begründung dafür war, so teilte der Minister mit, dass er es eilig gehabt habe. An der Veröffentlichung dieses Bekenntnisses kann man sehen, dass man auch als Minister den Rat eines Fachmenschen für Beschuldigteneinlassungen suchen sollte, wenn es einmal dumm läuft.

Kann passieren! Ich weiß das zum einen, weil ich einst so manches Fahrverbot verhängte, zum, anderen, weil ich im letzten Jahr, ohne es eilig zu haben, auf freier, dreispuriger Bundesautobahn mit eingeschaltetem Tempomat und konstant entspannten 124 km/h die Beute eines mobilen Messwagens der Polizei wurde und, da ich eine anlasslose Begrenzung auf 80 km/h verpennt hatte, mittels eines Monats Fahrverbot und zwei Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) an die Moral des Gehorsams erinnert wurde. Das VZR heißt auch im Zeitalter des »Rasens« immer noch »Verkehrssünderkartei«, wie einst, als Vati mit dem Opel Rekord über den Ruhrschnellweg hoppelte. Insbesondere der katholische Teil von Deutschland hat zur Sünde bekanntlich ein recht entspanntes Verhältnis. Allerdings durchweg nur zur eigenen, so dass den sündigen Minister die volle Wucht der Schuld-Qual treffen muss.

In den letzten zwei Tagen habe ich daher mit Freude hundert Moral-Ejakulationen gelesen, in denen entweder der sofortige Rücktritt des Ministers oder die Verhängung von Zuchthausstrafen für das Rasen an sich sowie jedenfalls mal ein Verbot von PKWs gefordert wurden, die schneller fahren können als 130 km/h. Heuchler-Entlarver voran! Grüner Minister rast! Finanzminister hat Konto überzogen! Wissenschaftsministerin kennt neueste Studie nicht! Man weiß nicht: ist 177 Fahren genauso schlimm wie eine Summa-cum-laude-Dissertation darüber, was man früher im Ortsverein so gemacht hat? Oder weniger schlimm als 80 Afghanen in die Luft zu sprengen? Oder schlimmer, als beim Nachrechnen zu merken, dass zwanzigtausend Millionen Euro fehlen? Solche Fragen kann man nur beantworten, wenn man eine Messlatte hat, auf der die Liter Empörung, die Kilo Schuld und die Meter Moral sauber abgelesen werden können. An solchen Präzisionswerkzeugen besteht in Deutschland indes umso weniger Mangel, je ausverkaufter das Klopapier und die Nudel sind.

Mensch und Fisch

Apropos Nudel: Haben Sie eigentlich mal in Malta einen Lobster gegessen? Anders gefragt: Haben Sie überhaupt schon mal einen Lobster gegessen? Ich meine nicht das Gläschen Hummercocktail, das es als Vorspeise bei der Hochzeit der besten Freundin oder bei der Jahressause der »Bild« gibt. Sondern einen nordamerikanisch-maltesischen Monsterhummer, wie ihn das mit Abstand gesündeste Volk der Welt bei McDonald’s kauft. Leider ist zuletzt das Hummeressen ein bisschen teurer geworden, nachdem beispielsweise im Bundesstaat Maine, wie ich dem Fachblatt »Fischmagazin« entnommen habe, im Jahr 2019 nur noch 22.500 Tonnen aus den Körben gezogen wurden. Wie es in Helgoland und Malta aussieht, weiß ich nicht. Jedenfalls kostet, wie von Investigativ-Füchsen ermittelt wurde, auf jenem wegen seiner Hummer, seiner Briefkästen und seiner Pressefreiheit berühmten Eiland ein »erlesenes Hummer-Dinner« 250 Euro, also etwas weniger als ein ordentliches Wagyu-Filetsteak in Hamburg. Gespeist haben, im Mai 2017, ein »Ex-Lebensgefährte« und seine Ex-Lebensgefährtin, was einigen volksnahen Pressemedien ausgesprochen unmoralisch vorkommt, weil erstens der Ex-Gefährte der Untreue (zu Lasten einer Fraktionskasse, nicht der Ex-Gefährtin!) beschuldigt wird, zweitens diese inzwischen Justizsenatorin ist und überdies drittens auf Malta war, um an einem Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer teilzunehmen. Flüchtlinge retten und Hummer fressen geht natürlich gar nicht, meint das Volk von Hamburg durch den Mund bedeutender Fraktionen und mindestens ebenso bedeutender Presseorgane, die es wissen müssen, weil sie dem Wirt eines italienischen Restaurants in Eimsbüttel ein paar Fotos von Verdächtigen gezeigt haben. Tatsächlich hat er die Ex-Gefährtin erkannt, die dort mit dem Ex-Gefährten zu essen pflegte. Wer weiß: Vielleicht eine Fischplatte für zwei für 35 Euro? Das ist dann allerdings ohne Hummer; der geht extra.

Ob der maltesische Hummer vergoldet war, wissen wir nicht; es würde uns bei dem Preis aber wundern! Ziehen wir ein Fläschchen griechischen Weines ab für 80 Euro, zwei Aperitifs à 10 und zwei Vorspeisen à 15, ein Nachtischlein für die Dame (15) und zwei Espresso (10), dazu ein Liter vom guten deutschen San Pellegrino-Wasser (15), bleiben für den armen Hummer samt Beilagen und Süppchen gerade mal 80 Euro, pro Person 40. Frage: Kriegt man das für den Preis in Alsternähe?

Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass weder Presse noch Polizei irgendetwas darüber wissen, ob dieses sündige Essen irgendetwas mit den Untreuevorwürfen gegen den Ex-Gefährten zu tun hat, von Unregelmäßigkeiten der Ex-Gefährtin einmal ganz zu schweigen. Außer ein paar selbst bezahlten Antipasti und penne rigate in Elmsbüttel konnten ihr, soweit ich sehe, bislang keine Verbrechen nachgewiesen werden.

Selbstverständlich ist das der Neidmoral aber völlig wurscht. Dass man auf Malta keinen Hummer, sondern höchstens Seezunge aus dem Nordatlantik oder gemästete Scampi in Knoblauch-Sahnepampe fressen darf, weiß der Deutsche Moralist aus dem Zeitalter vor dem schrecklichen Unglück des Lock- und Shutdown, als er auf Malta und überhaupt am mare nostrum sein trockenes Brot mit den boat people teilte, wie es deutsche Sitte ist seit alters her.

Quelle      :     Spiegel-online           >>>>>      weiterlesen

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Grafik1uellen  :

Oben        —     Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten     —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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SZ – In der Druckkammer

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Sparkurs bei der „Süddeutschen Zeitung“

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Von Anne Fromm

2020 war hart für alle Zeitungen. Aber bei keiner der großen wird jetzt so gespart wie bei der „Süddeutschen“. In der Redaktion kommt langsam Wut auf.

Die Süddeutsche Zeitung ist die größte seriöse Tageszeitung in Deutschland. Aus einem verspiegelten Hochhaus am Ostrand von München schaut sie auf die Alpen, auf Deutschland und die Welt. Krisen sind hier eigentlich für die Seiten der Zeitung vorgesehen. Doch in diesem Jahr haben die Krisen auch mit Wucht bei der SZ eingeschlagen. Es geht um Verlagsmanager, die ihre Mitarbeiter duzen, während sie zugleich sparen wie selten zuvor. Um Frauen, die bei der eigentlich linksliberalen SZ das Gefühl haben, an die gläsernen Decken des Hochhauses zu stoßen. Und um eine Redaktion, die ihre Arbeit nicht gewürdigt sieht. Kurz: um den holprigen Weg einer alten Institution ins 21. Jahrhundert.

Stellenabbau als Dank für die Kurzarbeit, so sehen das viele „SZ“-Mitarbeiter

Die Geschichte beginnt im April dieses Jahres. Da schickt der Verlag die Redaktion in Kurzarbeit. Weil, so sah das der Verlag, durch Corona weniger zu berichten sei. Im Gegenteil, erzählen SZ-Mitarbeiter: In den meisten Ressorts habe sich der Arbeitsaufwand extrem vergrößert. Und das wurde auch gelesen. Während der Verlag über neue Abo­rekorde jubelte, kürzte er seinen Mitarbeitern die Arbeitszeit – und bekam dafür Geld vom Staat.

Im September dann – die Kurzarbeit war gerade beendet – kündigten die Verleger etwas an, das sie „Effizienzprogramm“ nannten: 50 Leute sollten gehen, innerhalb von drei Monaten. Bis Freitag können sich Freiwillige melden. Wer länger als drei Jahre bei der SZ gearbeitet hat und geht, bekommt eine Abfindung.

Stellenabbau als Dank für die Kurzarbeit, so sehen das viele SZ-Mitarbeiter. Sie sind wütend auf die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), jenen Verlag, der die Zeitung seit 2008 mehrheitlich besitzt. Die SWMH habe mit der Süddeutschen einen Edelstein bekommen und schleife ihn nun „zu einem Isarkiesel“, sagte im September ein Redakteur vor der versammelten Belegschaft.

Die Sparer laden zum „Lunch“

Es werden wohl nicht ganz 50 Leute sein, die SZ freiwillig verlassen, eher 35, sagen Mitarbeiter. Am Jahresende dürfte die Redaktion der relevantesten Tageszeitung Deutschlands dann etwa um 10 Prozent geschrumpft sein. Ob dem Verlag das reicht, ist unklar. Gegenüber der taz will sich ein SWMH-Sprecher nicht äußern. Es gehen Sekretärinnen, aber auch Print- und Onlineredakteure. Namen, die das Haus geprägt haben, durch ihre Expertise oder ihre Haltung.

Aber schon vor dem Sparprogramm haben auffallend viele Mitarbeitende die SZ verlassen, vor allem junge, digital geprägte Frauen. Im Sommer gab außerdem Kurt Kister nach neun Jahren seinen Posten als Chefredakteur auf. Er stand für die Zeitung wie sonst nur der Apostel Heribert Prantl.

Kister ist jetzt leitender Redakteur der Zeitung. Über die heutigen Verleger der SZ könne man keine Fernsehserie drehen, jedenfalls keine lustige, schrieb er neulich in seinem Nachruf auf die Alt-Verlegerin Anneliese Friedmann auf der Seite 3. Es ist die Freiheit eines ehemaligen Chefredakteurs, der keine Rücksicht mehr nehmen muss auf die Launen einer Holding.

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Das Verhältnis zwischen Redaktion und Geschäftsführung ist in kaum einem Verlag freundschaftlich. Man hält Abstand. SZ-Redakteure erzählen aber, dass ihre Geschäftsführung präsenter im Redaktionsalltag geworden sei. Sie schreibe Mails, in denen sie die Mitarbeiter jetzt duze. Mitarbeiterversammlungen heißen neuerdings „Town Hall Meetings“, vor Corona lud Christian Wegner, CEO der SWMH, Angestellte zum „Lunch mit Christian“ in die Kantine ein.

Es ist der Versuch einer Unternehmenskultur wie im Silicon Valley. Nur dass die Süddeutsche eben kein Start-up ist.

Digitales läuft gut, aber nicht gut genug

Der Umbau von einem alten in ein neues Medienhaus ist die größte Herausforderung für alle Medienunternehmen. Er knirscht überall. Natürlich kann man auch die Konflikte bei der SZ als das übliche Geschimpfe von Angestellten auf ihren Arbeitgeber sehen. Aber bei keiner anderen Zeitung ballt es sich gerade so wie bei der Süddeutschen. Der Spiegel hat seine Online- und Printredaktion relativ harmonisch integriert und kam ohne Kurzarbeit durch das Jahr. Die Zeit vermeldet die höchste Gesamtauflage seit ihrer Gründung, und die FAZ gehört nicht Schwaben, die Silicon Valley spielen, sondern einer Stiftung, die nicht profitorientiert arbeitet.

Die SWMH will bis 2023 über 30 Prozent des Umsatzes aus digitalen Produkten generieren. Davon ist sie weit entfernt, heißt es aus Redaktionskreisen – und das, obwohl das Jahr nicht schlecht lief: Im Sommer vermeldete die SZ 150.000 Digitalabonnenten, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Während der Spiegel sein Jugendangebot Bento einstampfte, steigerte jetzt.de, das junge Angebot der SZ, seine Klickzahlen.

Im Sommer veröffentlichte der Redaktionsausschuss der SZ einen Zehn-Punkte-Plan, der in der digitalen Transformation „als Kompass“ dienen soll. Die SZ verstehe sich „als Leuchtturm in einer unruhigen und unübersichtlichen Welt“, steht darin. Und: „Ein guter Text ist ein guter Text, egal ob dieser digital ausgespielt oder gedruckt wird.“ Es geht um Wertschätzung, um Diversität in der Autorenschaft und darum, die Digitalisierung als Chance zu begreifen. Einiges mag banal klingen, aber für eine altes Haus wie die SZ sind solche Sätze nicht selbstverständlich.

Spricht man mit Leuten, die für das Online-Angebot der SZ arbeiten, sagen die, der Zehn-Punkte-Plan sei weit entfernt vom Redaktionsalltag. Das hat auch strukturelle Gründe. Print und Online-Redaktion sind zwei verschiedene Gesellschaften. Die Printler haben bessere Arbeitsbedingungen als die Onliner, sind tarifgebunden, müssen vertraglich weniger arbeiten und werden im Schnitt besser bezahlt. Wenn beide nebeneinander an denselben Produkten arbeiten, wirft das Gerechtigkeits- und Machtfragen auf.

Immer wieder „eine von draußen“

Die Süddeutsche hat ein in dieser Form einzigartiges Gremium: die „Impressionisten“. Da versammeln sich all jene, die im Impressum stehen, also leitende Funktionen innehaben. Weil das fast ausschließlich Printler sind, können die Onliner bei wichtigen Entscheidungen kaum mitsprechen. Viele Onliner fühlen sich zurückgesetzt. Das schlage sich auch in der Arbeitskultur nieder, erzählen einige. Gelobt werde, wer einen Leitartikel in der Zeitung geschrieben habe oder eine Reportage auf der Seite 3.

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —    Hochhaus der SZ    –   Momentaufnahme der Kolonialsiedlung im Dezmeber 2017

Unten     —       Frankfurter Buchmesse 2017 – Das Blaue Sofa mit Ranga Yogeshwar. Moderator: Jo Schück

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Betrügereien beim Einkauf

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Betrügereien mit Produktempfehlungen

Vendedor de cocos, Ciudad Ho Chi Minh, Vietnam, 2013-08-14, DD 01.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.
Rainer Stadler /  18. Dez 2020

Zwielichtige Figuren manipulieren Bewertungen von Internet-Angeboten. Wie das geht, legt eine ZDF-Recherche detailliert offen.

Wer im Internet nach Produkten und Dienstleistungen Ausschau hält, bekommt unweigerlich Empfehlungen präsentiert. Zuweilen sind sie überschwänglich. Doch dabei mischen regelmässig Betrüger mit. Kritischen Konsumenten sollte dies durchaus bewusst sein, denn auf den Missstand haben diverse Berichte immer wieder hingewiesen. Die grossen Online-Plattformen, wo die Sternchen-Ratschläge und Kundenrezensionen zu finden sind, bekämpfen den Missbrauch der Bewertungssysteme. Allerdings mit mässigem Erfolg. Das zeigt eine Recherche, welche das ZDF-Magazin «Frontal 21» publizierte.

Die Redaktion stützt sich nicht zuletzt auf einen Informanten, der laut eigenen Angaben bei der Marketingfirma Goldstar arbeitet und deren Methoden mit Geschäftsdokumenten offenlegt. Gemäss den Papieren hat etwa ein Anwalt 100 Bewertungen für 703 Euro eingekauft. Eine Internet-Bewertung bescheinigte diesem ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Ein vom ZDF befragtes Opfer beklagte sich jedoch über ein überrissenes Honorar, welches der Anwalt verlangt habe.

Sehr gute Noten bekam ferner ein Schönheitschirurg auf dem Ärztevermittlungsportal Jameda, obwohl Dutzende Personen den Arzt verklagt hatten. Ausführlich schildert das ZDF ausserdem den Fall einer jungen Frau, die ihre Nase operieren liess und danach Beschwerden hatte. Auch dieser Arzt hatte bei Goldstar positive Bewertungen erworben: 100 Stück für 879 Euro.

Grosse Nachfrage

Die unseriösen Dienstleistungen stossen auf eine grosse Nachfrage. Wer Bewertungen einkauft, kann gleichzeitig die gewünschten Texte angeben. Sie werden im selben Wortlaut publiziert, wie das ZDF-Magazin in einem Test zeigt. Die Redaktion kreierte ein Nonsens-Produkt – ein Säckchen mit Meeressand, welches eine wohltuende Wirkung aufs Raumklima haben soll. Nach einer Bewerbung mit eingekauften Bewertungen fand es für 4.99 Euro sogleich Absatz – das Geld wurde den Käufern nach dem Ende des Tests zurückerstattet.

Auf der Website von Goldstar tritt der Geschäftsführer in einem Video auf. Dabei handelt es sich jedoch um einen Schauspieler, der das in einem Statement dem ZDF bestätigt. Die Redaktion machte sich auf die Suche nach den Verantwortlichen, stiess auf ein Unternehmen in Zypern und ein schwer durchschaubares Firmengeflecht. Schliesslich fand sie als Hintermann einen Immobilienhändler, der in Mallorca und Berlin tätig ist und laut dem Whistleblower mit den Empfehlungsverkäufen reich geworden ist. Zu den Vorwürfen wollte er nicht Stellung nehmen, auch nicht, als ihn ein Kamerateam unangemeldet aufsuchte.

Auf der Website von Goldstar findet man inzwischen eine kurze Stellungnahme zur ZDF-Recherche, die allerdings nur einen Nebenaspekt herausgreift. Das Statement endet mit der neckischen Bemerkung, auf die nächste Bestellung gebe es unter dem Vermerk «Rabattcode ZDF» eine 20-prozentige Ermässigung. Was zeigt: Anbieter von gekauften Empfehlungen haben nicht allzu viel zu befürchten.

Gegen das Gesetz

Im ZDF-Bericht nimmt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, Stellung: Er bezeichnet die genannten Praktiken als unlauteren Wettbewerb. Doch im Kampf gegen derlei Gesetzesverstösse seien ihm die Hände gebunden. Es gibt allerdings ein Gerichtsurteil gegen die Marketingfirma Fivestar. Vor einem Jahr stellte das Münchner Landgericht fest, dass gekaufte Fake-Bewertungen rechtswidrig sind. Geklagt hatte damals das Ferienportal Holidaycheck gegen Fivestar Marketing. Letzterer wurde es verboten, Bewertungen von Personen zu verkaufen, welche nicht in einem jeweiligen Hotel übernachtet haben. Zudem musste es darüber Auskunft geben, wer die Bewertungen erfunden hatte.

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Bereits vor einem Monat hat sich «Frontal 21» mit dubiosen Empfehlungspraktiken befasst. Damals ging es um Gütesiegel im deutschen Gesundheitswesen, die unter dem Namen des Burda-Magazins «Focus» vergeben werden. Dafür müssen die Ausgezeichneten jedoch nicht wenig bezahlen. Das ZDF nennt Beispiele, die an der Seriosität der Qualifizierungen zweifeln lassen. So wurde 2017 eine Ärztin als «empfohlene Radiologin» bezeichnet, obwohl diese seit 1998 nicht mehr als Radiologin, sondern als Homöopathin arbeitet. Ein Kinder- und Jugendarzt wiederum wurde erst als Psychotherapeut und später als Hausarzt empfohlen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben     —     Coconut seller, Ho Chi Minh City, Vietnam

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Unten      —      Luftballon-Verkäufer auf Libori in Paderborn, Germany.

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Problem – Verpackungs-Müll

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Deutschlands Kotau vor der Wegwerfindustrie

Kotau vor einem chinesischen Yamen

von Heike Holdinghausen

bwohl die eloquente Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) häufig in Funk und Fernsehen zu hören und zu sehen ist: Besonders viel zu sagen hat das Bundesumweltministerium (BMU) nach sieben Jahren großer Koalition nicht mehr. Stattdessen werden die wichtigen Felder der Umweltpolitik federführend im Verkehrs-, Agrar-, Wirtschafts- oder Innenministerium verhandelt. Und im ureigenen Thema des Umweltressorts, der Abfall- oder moderner, der Kreislaufwirtschaftspolitik, setzt das Ministerium schon lange keine eigenen, dem Umweltschutz verpflichteten Akzente mehr.

Vergeblich versucht der Gesetzgeber, wachsende Müllberge aus Verpackungen, Elektroschrott oder Bauschutt in den Griff zu bekommen. Dabei verheddert er sich im Klein-Klein – Stichwort: Plastiktütenverbot – oder setzt völlig falsche Anreize für Unternehmen und Verbraucher*innen. Jüngstes Beispiel dafür ist das novellierte Verpackungsgesetz.

Mitte November stellte das BMU einen Referentenentwurf dazu vor, der sich nun in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien befindet; in Kraft treten soll das Gesetz 2022. Der Impuls dafür kam einmal mehr aus Brüssel. Dort hat die Kommission in den vergangenen Jahren verschiedene Regulierungen zur Eindämmung der „Plastikflut“ beschlossen, die nach und nach in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten einsickern. Mit dem Gesetzentwurf setzt das BMU nun Teile der Single Use Plastics Directive, der Einwegkunststoffrichtlinie, um. Er greift mehrere Probleme auf, die sich in den vergangenen Jahren im Verpackungsbereich aufgetürmt haben, wie den beständig wachsenden Onlinehandel, die Zunahme von Essen und Getränken „to go“ oder die inzwischen völlig unübersichtlichen Regelungen für Getränkeverpackungen.

Onlinehandel im Visier

Konkret sieht der Gesetzentwurf zum einen vor, den Onlinehandel mit seinem rasant wachsenden Verpackungsaufkommen stärker in die Pflicht zu nehmen. Denn in den vergangenen Jahren hat sich der Versandhandel fast verdoppelt: Wurden im Jahr 2000 noch knapp 1,7 Mrd. Sendungen verschickt, waren es 2017 schon knapp 3,4 Mrd. – im Corona-Jahr dürfte diese Zahl noch einmal kräftig angestiegen sein. Verpackt wurden die verschickten Waren 2017 in insgesamt rund 850 Tonnen Pappe, Papier und Kartonagen, Chips aus PE-Schaum, Luftpolstern, Schaumstoffen und Seidenpapier. Zudem wächst durch den steigenden Distanzhandel auch das Verpackungsaufkommen insgesamt: Da Hersteller etwa von Elektronikprodukten nicht mehr wissen, auf welche Weise ihre Ware verkauft wird und ob sie verschickt wird, packen sie diese vorsichtshalber gleich stoßfest und damit ressourcenaufwändiger ein. Schon jetzt müssten sie, wie auch der Handel, Verpackungen bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ in Osnabrück anmelden und für die Entsorgungskosten zahlen – wirklich kontrolliert wird das aber nicht. Künftig sollen nun Amazon und Co. überprüfen, ob die Unternehmen, die auf ihren Plattformen Handel treiben, dieser Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Das wird erst einmal für mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb mit dem stationären Handel sorgen. Ob dies jedoch auch eine relevante ökologische Wirkung entfaltet, ist mehr als unklar: Schließlich hat es das System der Herstellerverantwortung mit dem Grünen Punkt auch im herkömmlichen Handel in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, den Verpackungsmüll zu reduzieren – ganz im Gegenteil.

Zwar stehen schon seit einer Weile innovative Unternehmen mit Mehrweglösungen für den Versand in den Startlöchern. Doch sie benötigen einen politischen Rahmen, der ihnen den Markt öffnet – und den wird auch das Verpackungsgesetz künftig nicht setzen. So ist abzusehen, dass die Unternehmen lieber höhere Entsorgungskosten in Kauf nehmen, als in logistisch aufwändigere Mehrwegsysteme zu investieren.

Bambus statt Plastik?

Zum zweiten sieht der Entwurf vor, dass Restaurants und Cafés, die Essen und Getränke in Einwegkunststoffverpackungen anbieten, ihren Kund*innen künftig Mehrwegalternativen zur Verfügung stellen müssen. 28 Mrd. Kaffeebecher jährlich sind nicht nur dem Umweltbundesamt, sondern auch den Städten und Gemeinden, die sich mit überquellenden Mülleimern oder verdreckten Parks herumschlagen müssen, schon lange ein Dorn im Auge. Welche ökologische Wirkung eine Mehrwegvorschrift allerdings entfalten wird, ist noch nicht abzusehen und wird davon abhängen, wie Unternehmen und Verbraucher sie umsetzen. Steigen sie stattdessen auf Einweggeschirr aus Holz oder Bambus um, ist ökologisch genauso wenig gewonnen, als wenn die eiligen Kaffeetrinker oder gemütlichen Pizza-im-Park-Esser künftig ressourcenintensives Geschirr zu Hause stapeln, mit der festen, aber niemals umgesetzten Absicht, es irgendwann einmal zurückzubringen. Umweltfreundlich sind die Mehrwegverpackungen nämlich nur dann, wenn sie tatsächlich mehrfach benutzt werden.

In den Supermärkten soll das Verpackungsgesetz schließlich dafür sorgen, das Pfandsystem auf Einwegplastikflaschen und Dosen einfacher zu gestalten, indem auf alle Getränke in Einwegverpackungen Pfand erhoben wird. Bislang bestimmte der Inhalt darüber, ob ein Getränk mit einer Pfandpflicht belegt war oder nicht, das soll sich nun ändern.

Mit etwas Pech aber wird das Einkaufen im Supermarkt künftig sogar noch umweltschädlicher als bisher, denn der Gesetzentwurf setzt einen gefährlichen Anreiz: Weil er vor allem Einwegplastik verdrängen will, fordert er Verpackungsindustrie und Handel geradezu heraus, schädliche Innovationen mit grünem Anstrich zu etablieren. Denn wenn Verpackungen aus Pappe oder Papier lebensmittelecht sein sollen, müssen sie in vielen Fällen mit Kunststoff beschichtet werden. Darum fluten schon jetzt beschichtete Kartons und Schächtelchen aus Holzspänen oder Pappe die Märkte, die zwar das Label „aus nachwachsenden Rohstoffen“ oder gar „plastic-free“ tragen, das Müllproblem aber noch vergrößern. Denn damit entsteht ein riesiger neuer Stoffstrom aus wertvollem Material – Pappe und Papier aus Holz[1] –, der sich dennoch nicht recyceln und nicht wiederverwerten lässt.

Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle Verpackungsregister, moniert, dass der Trend zu Verbundverpackungen klar zu Lasten des Recyclings gehe: Auch wenn eine Verpackung hauptsächlich aus Papier bestehe, sei ihr Recycling begrenzt, sobald eine Kunststoffbeschichtung hinzukomme. Wer also eine Verpackung aus einem sortenreinen Kunststoff durch eine beschichtete Pappe ersetzt, erweist der Umwelt einen Bärendienst im Namen eines vermeintlichen Ressourcenschutzes. Weit sinnvoller sind da schon die Inputquoten, die der Gesetzentwurf im Bereich der Getränkeflaschen erstmals einführt: Die Hersteller von Einwegkunststoffverpackungen müssen ab 2026 eine bestimmte Menge an sogenannten Rezyklaten, also recyceltem Plastik, einsetzen, um den darniederliegenden Markt für das Sekundärmaterial anzukurbeln. Das hatte die Recyclingbranche seit Jahren vergeblich gefordert.

Zusammengefasst bedeutet das neue Verpackungsgesetz auf der Positivseite mehr Pfandflaschen und -Dosen, mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb zwischen stationärem und Onlinehandel und bessere Marktchancen für Recyclingmaterial, auf der Negativseite aber falsche Anreize für schlechte Alternativen zum Plastik und ein in seinen Wirkungen schwer abzuschätzendes Mehrwegwesen für „To-Go“-Lebensmittel. Insgesamt ist der Entwurf für das neue Verpackungsgesetz nicht schlecht, einiges wird besser. Man könnte also achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, weil es durchaus brennendere Umweltprobleme und größere Herausforderungen der notwendigen ökologisch-sozialen Transformation gibt als den Verpackungsmüll.

Quelle     :      Blätter-online        >>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Kotau vor einem chinesischen Yamen

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Schulden essen Zukunft auf

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Nicht nur die privaten Haushalte …

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Alexander Maly  – streifzuege.org

Bis in die 1980er Jahre war die Verschuldung der privaten Haushalte und auch die damit verbundene Verschuldung von Privatpersonen kein grosses Thema.

Wer kein Vermögen hatte, konnte sich auch nicht nennenswert verschulden. Warum? Sehr einfach: nur wer „dingliche Sicherheiten“ (Immobilieneigentum, Grundeigentum oder eine florierende Firma) sein Eigen nannte, hatte die „Chance“ grössere Kredite von Banken zu bekommen.

Heutzutage kaum vorstellbar, aber bis 1982 gab es unter österreichischen Banken ein Agreement, dass für Kredite an Private nicht geworben werden dürfe. Eine Bank, die gegen diese Vereinbarung verstiess, konnte mit einer Konventionalstrafe belegt werden – zumindest in der Theorie. Beflügelt durch das Wirtschaftswachstum der Nachkriegsjahre suchte jedoch auch der Finanzsektor nach neuen Produkten und Kundenschichten.

Was lag also näher, als die bisher wenig beachteten privaten Haushalte ins Visier zu nehmen. Bei Kreditdienstleistungen gab es aber ein Problem: wer nichts besass, dem konnte nichts weggenommen werden, falls er oder sie den Kredit nicht mehr zahlen konnte – das Geld der Bank war weg. Um den Banken eine bessere Handhabe gegen säumige Schuldner zu geben, wurde 1986 kurzerhand die Exekutionsordnung verändert: der Zugriff auf Lohn oder Gehalt eines Schuldners wurde deutlich vereinfacht. Die „Drittschuldneranfrage“ beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde ab 1986 allen Gläubigern ermöglicht, die einen gerichtlichen Titel vorweisen konnten. Diese Anfrage war davor nur „Unterhaltsgläubigern“ (Kindern) vorbehalten.

Auch Förderungen aus Steuergeldern, vor allem im Bereich Wohnen, wurden zunehmend nicht nur über Banken abgewickelt, sondern konnten nur noch lukriert werden, wenn damit ein Kredit zurückgezahlt wurde („Annuitätenförderung“). Wer eine geförderte Wohnung erhielt, musste zur Bank und bekam dort auch gleich den Konsumkredit für die Einrichtung.

Die Statistiken der Österreichischen Nationalbank zeigen daher auch sehr deutlich, dass ab 1986 die Finanzprodukte „Konsumkredit“ und „Kontoüberziehung“ mit jährlich zweistelligen Prozentraten geradezu explosionsartig gewachsen sind.

  1.  Auf der Kommunikationsebene konnten drei Entwicklungen beobachtet werden: •Mit riesigem Werbeaufwand gelang es, den Konsumkredit „salonfähig“ zu machen. Wer immer die konventionelle Meinung vertrat, dass ein Konsumgut (Fernseher, Einrichtung, KFZ, …) zuerst erspart und erst dann gekauft werden sollte, wurde (und wird nach wie vor!) von der Werbung mehr oder weniger subtil als Hinterwäldler oder Spassverderber bezeichnet. Die sofortige Erfüllung von Konsumwünschen mittels Kredit wurde als „Normalzustand“ propagiert. Etliche Werbestrategien richteten sich auch ganz eindeutig an ärmere Bevölkerungsschichten: schon 1986 gab es den berühmten Werbespruch „Anna, den Kredit hamma“.
  2. •Die von den Banken stark beworbene Möglichkeit, das Konto zu „überziehen“, entwickelte sich zu dem am meisten verkauften und teuersten Konsumkredit. Die Marktstrategen schafften es, ihn nicht als „Schuldverhältnis“, sondern als „Goodie“ im Bewusstsein der Kunden zu verankern. Die „persönliche Einkaufsreserve“ (O-Ton Bank Austria) war und ist in Wahrheit vor allem bei vielen jungen Erwachsenen die „Einstiegsdroge“ in einen späteren finanziellen Absturz.
  3. •Eine „Meisterleistung“ im Missbrauch von Kommunikationsstrategien ist die Brandmarkung aller derjenigen, die sich an Kreditdienstleistungen „verschluckten“ und in die Überschuldung gerieten. Waren sie vorher noch die umschmeichelten Kunden, wurden sie im Handumdrehen als gewissenlose Menschen, die über ihre Verhältnisse leben, gebrandmarkt. Weitere Verschärfungen der Exekutionsordnung (z.B. 1991 Pfändbarkeit auch des Arbeitslosengeldes) unterstrichen die Meinung, dass Überschuldung ausschliesslich der Schuldner zu verantworten habe. Als dann in Österreich – nachdem bereits zigtausende Haushalte in der Schuldenfalle sassen – endlich 1995 der Privatkonkurs eingeführt wurde, war und ist dieser nach wie vor geprägt von moralischen Termini: so sollen im Abschöpfungsverfahren nur „redliche Schuldner“ die Befreiung von ihren Schulden erlangen – als ob „unredliche Schuldner“ nicht ohnehin vom Strafrecht erfasst wären.

Zum Thema „Moral“ und zahlungsunfähige Schuldner melden sich regelmässig die drei Gläubigerschutzverbände KSV von 1870, AKV und Creditreform zu Wort. Sie alle sprechen lieber von der Zahlungsmoral und nicht von steigender oder sinkender Zahlungsfähigkeit der österreichischen Haushalte.

Nicht nur die privaten Haushalte …

Ein weiteres bedenkliches Resultat dieser Entwicklung seit 1986 war im Bereich der (kleinen) Selbstständigen, der „KMUs“ zu beobachten:

Bei Unternehmen mit persönlich haftenden Betreibern (z.B. Ein-Personen-Unternehmen, OEGs, aber auch „Schein-Selbstständige“) wurde kaum noch das Unternehmen an sich und seine Erfolgschancen am Markt beurteilt, sondern nur noch, was im Fall des Falles aus der, mit ihrem Privatvermögen haftenden, Person „rauszuholen“ wäre. Bereits vorhandenes Wissen der Banken zur realistischen Beurteilung von Kleinunternehmen wurde als unnötiger Kostenfaktor gesehen und ging sukzessive verloren. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn seit Bestehen der Schuldnerberatungsstellen die „ehemals Selbstständigen“ konstant ein Drittel der Ratsuchenden ausmachen.

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 Insgesamt zeichnet sich die Rechtslage ab 1986 und bis zur Bankenkrise 2007/2008 dadurch aus, dass den Wünschen der Banken, möglichst risikolos und massenhaft standardisierte Kredite verkaufen zu wollen, zu stark Rechnung getragen wurde. Nach der Bankenkrise wurden von der EU unter dem Stichwort „Basel III“ diverse Regelwerke entwickelt, die Banken bezüglich Kreditvergabe in die Schranken weisen sollten. Genau diese Regelwerkewerden von der EU selbst entwertet: Das seit Jahren von der EZB betriebene „Quantitative Easing“ pumpt Geld in die europäischen Märkte, mit dem deklarierten Ziel, die Wirtschaft mit billigen Krediten anzutreiben – sprich, die Verschuldung wiederum anzukurbeln.

Belastung für die Zukunft

Die seit den 1980er Jahren stattgefundene „Durchseuchung“ der Gesellschaft mit Krediten ist folgenschwer:

Private Haushalte, die verschuldet sind, kommen durch jede Einkommensverschlechterung (auf Grund der drei Ks: Kind, Kurzarbeit, Kündigung) massiv unter Druck. Sowohl der seit Jahrzehnten volatil gewordene Arbeitsmarkt und natürlich erst recht die Covid-19-Krise, machen Einkommensverschlechterungen zum Standardfall – Rückzahlungsverpflichtungen und auch die zitierte Exekutionsordnung nehmen darauf keine Rücksicht.

KMUs, die verschuldet sind, müssten deutlich mehr „Gewinn“ erwirtschaften, um ihre Kreditverpflichtungen erfüllen zu können. Hier rächt sich die österreichische Praxis aller bisherigen Finanzminister, die Bildung von Eigenkapital in Unternehmen eher behindert und nur die steuerliche Berücksichtigung von Kreditraten gefördert haben.

Selbst grosse Unternehmen wurden darauf „dressiert“, Überschüsse an die „Shareholder“ abzugeben, aber notwendige Investitionen über Kredite zu finanzieren. Was dazu führt, dass selbst hoch profitable Unternehmen in Krisensituationen schon nach wenigen Wochen mit schlechtem Geschäftsgang die Luft ausgeht und der Weg zum Konkursgericht (oder zum Staat) im Raum steht.

Nutzen von Krediten?

Mantraartig wird immer wieder behauptet, dass Kredite den Blutkreislauf unseres Wirtschaftssystems darstellen. Nun, das mag für unser Wirtschaftssystem sogar stimmen. Denn immerhin werden im Bereich der Privathaushalte die Konsumkredite tatsächlich für Konsum ausgegeben. Und stimulieren damit die Wirtschaft – das Kaufen, das Wegwerfen, das weit-Fliegen, das weit-Fahren, den Konsum um des Konsums wegen …

Auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, auch KMUs genannt, wird damit der in unserem System postulierte Zwang zu Wachstum, zu Grösse und zur Verdrängung Anderer finanziert. Unsere bisherige „Wachstumsgesellschaft“ ist ohne Kredite kaum denkbar, auf der Strecke bleiben klarerweise verbrauchte Ressourcen, die Verdrängten, die „nicht ganz so cleveren“ Überschuldeten und die Umwelt. Es ist stark zu bezweifeln, dass sich daran demnächst etwas ändern wird.

More of the same

Die Antworten der österreichischen Bundesregierung zur „Rettung der KMUs“, im Zuge der Covid-19-Krise, müssen daher als brandgefährlich bezeichnet werden. Den Banken werden Stundungen von Krediten verordnet, doch was heisst das: Stundung heisst ja nur Aufschub der Rückzahlungsverpflichtung. Aber was ist, wenn das Geschäft einfach nicht mehr so richtig anspringt?

So richtig gruselig wird es aber, wenn – wie in der aktuellen Situation – der Finanzminister die Banken ermuntert, bei der Kreditvergabe lockerer vorzugehen. Für die Banken bedeutet das kein zusätzliches Risiko, lassen sie sich doch die „grosszügigere“ Bonitätsprüfung durch staatliche Garantien absichern. Für den kleinen Unternehmer bedeutet es jedoch, dass er mehr denn je nur dafür arbeitet, die Kredite abzuzahlen. Die Bildung von Eigenkapital – eigentlich ein wichtiger Faktor für „betriebliche Resilienz“ gegenüber Krisen aller Art – wird erst recht und nachhaltig behindert.

Zeitverzögert, dafür umso häufiger werden daher in den nächsten Jahren KMUs in einer Art „Schuldknechtschaft“ landen. Viele werden die Notbremse ziehen und aufgeben. Da sich die Meisten aber nicht hinter einer Haftungsbeschränkung á la Aktiengesellschaft oder (eingeschränkt) GmbH verstecken können, wartet nach dem Unternehmenskonkurs der Privatkonkurs.

Verbaute Zukunft durch Schulden

In der Schuldnerberatung Wien werden einmal pro Jahr für ein Monat alle Menschen befragt, deren Schuldensituation nun als „geregelt“ gilt. Dabei fällt bei wirklich Allen ein Satz, der in etwa lautet: „Wenn ich gewusst hätte, dass ich kein aussichtsloser Fall bin, dann wäre ich schon viel früher gekommen.“

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Jede Form der Begleichung von Schulden erfordert regelmässige und vor allem ausreichende Einnahmen des Schuldners. Kommt eine – wenn auch nur kleine – Zahlungsverzögerung zustande, dann wird ein Automatismus in Gang gesetzt, der zu einer absurden Eskalation führt. Der Gläubiger braucht sich nicht darum kümmern, warum sich eine Zahlung verzögert, sofort kann er die Forderung „fällig stellen“, zusätzliche Zinsen und Kosten verlangen und seine Forderung bei Gericht einklagen. Einsprüche sind sinnlos, da das Bestehen des Schuldverhältnisses ausreicht, um den gerichtlichen „Titel“ zu erwirken.

Spätestens dann wird das Leben eines verschuldeten Menschen zur Hölle. Sobald ein Schuldverhältnis „tituliert“ ist, können alle Möglichkeiten der „Exekutionsordnung“ ausgeschöpft werden. Das heisst, einerseits wachsen die Schulden durch die erwähnten (und beträchtlichen) Verzugszinsen, andererseits kann sich der Gläubiger aussuchen, zu welchen Zwangsmitteln der Eintreibung er greift. Er kann Lohn- oder Gehaltspfändung beantragen, den Besuch des Gerichtsvollziehers veranlassen („Fahrnispfändung“), auf das Vermögen des Schuldners zugreifen, ja sogar die Verwertung einer „geförderten Mietwohnung“ betreiben. Alles das ist möglich, selbst wenn klar ist, dass durch all diese Massnahmen die Schulden nicht bezahlt werden können, da ja stets neue Verzugszinsen und Kosten dazu kommen.

In dieser Situation resignieren viele Menschen, da sie ständig vor Augen geführt bekommen, dass sie ihre Lage nicht mehr im Griff haben. Wie fühlt man sich, wenn z.B. einem jederzeit ein persönlicher Gegenstand im Zuge einer Fahrnispfändung weggenommen werden kann. Welche persönliche Zukunftsplanung bleibt über, wenn alle Kraft für den Schuldendienst aufgewendet werden muss. Welche reale Chancen hat jemand am Arbeitsmarkt, wenn noch im Probemonat eine Lohnpfändung einlangt?

Die Dimension der Verschuldung von Privatpersonen, die – wie erwähnt – ab den 1980er Jahren begonnen hat, ist gigantisch: Im Vorjahr, also 2019, wurden 618.338 Lohnpfändungen und 729.200 Fahrnispfändungen bei österreichischen Gerichten beantragt (Zahlen des Justizministeriums). Dem gegenüber stehen jedoch jährlich maximal 10.000 gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren („Privatkonkurse“).

Wird eine rasche Lösung verzögert?

Nun kann der Privatkonkurs natürlich auch nicht als der Weisheit letzter Schluss gesehen werden, aber es ist doch eine Tatsache, dass er derzeit die einzige legale Möglichkeit darstellt, um aus einer Überschuldungssituation – sei sie unverschuldet oder verschuldet entstanden – wieder heraus zu kommen.

Hier gibt es eine interessante Entwicklung, die – trotz brennender Aktualität – fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit läuft: Am 20. Juni 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie verabschiedet, wonach KMUs (vor allem EPUs, also Ein-Personen-Unternehmen) im Falle eines Scheiterns ein Insolvenzverfahren in Anspruch nehmen können, das Schuldenfreiheit bereits nach drei Jahren garantiert. Aktuell gibt es in Österreich ein Schuldenregulierungsverfahren, das zwischen fünf Jahre (Abschöpfungsverfahren) und fünf bis sieben Jahren (Zahlungsplan) dauert.

Die Umwandlung in nationales Recht muss bis 17. Juli 2021 vollzogen sein. Angesichts der zu erwartenden Covid-19-Pleiten wäre dies ein Beitrag zur einfacheren Sanierung der gescheiterten KMUs.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —      Installation am Zaun des Neubaus der EZB, Frankfurt am Main, angebracht durch Blockupy-Aktivisten.

Author Stefan Bellini

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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2.) von Oben     —       A new way to pay the national-debt / design’d by Helagabalis ; executed by Sejanus. SUMMARY: Cartoon shows King George III and Queen Charlotte standing before the Treasury, moneybags under their arms, their pockets overflowing and bursting with coins (funds from the Treasury to cover Royal debts), William Pitt, his pockets full of coins, hands the king another moneybag taken from an overflowing wheelbarrow; the Prince of Wales, George IV, stands to the right looking destitute; a quadriplegic sits on the ground to the left with an overturned and empty hat between the stubs of his legs, which are fitted with prostheses. MEDIUM: 1 print : etching. CREATED/PUBLISHED: [London] : Pubd. by Willm. Holland, 1786 April 21.

James Gillray – one or more third parties have made copyright claims against Wikimedia Commons in relation to the work from which this is sourced or a purely mechanical reproduction thereof. This may be due to recognition of the „sweat of the brow“ doctrine, allowing works to be eligible for protection through skill and labour, and not purely by originality as is the case in the United States (where this website is hosted). These claims may or may not be valid in all jurisdictions. As such, use of this image in the jurisdiction of the claimant or other countries may be regarded as copyright infringement. Please see Commons:When to use the PD-Art tag for more information.

Public Domain

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Unten        —      l=Why?

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Eine Frage des Vertrauens

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Corona-Impfung in den USA

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Eine Analyse von Johanna Roth

In den USA wird bereits gegen Corona geimpft. Doch nicht alle trauen dem Impfstoff – auch wegen eines grausamen rassistischen Experiments in der Vergangenheit.

Seit einigen Tagen rollen Transportboxen mit dem lang ersehnten Impfstoff durch die USA. Das Land ist weltweit am stärksten von der Pandemie betroffen, mehrere Tausend Menschen sterben inzwischen pro Tag. Das Gesundheitssystem ist vielerorts am Anschlag. Aber die Hoffnung wächst: Nach der Zulassung für den Impfstoff der Hersteller BioNTech und Pfizer wird erwartet, dass auch der zweite Impfstoff der Firma Moderna in den kommenden Tagen freigegeben wird. In der Weihnachtswoche sollen so insgesamt knapp acht Millionen Impfdosen verteilt werden.

Wer lässt sich impfen – und wer nicht? Diese Frage fördert wie auch die Pandemie selbst die sozialen Verwerfungen und den strukturellen Rassismus innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft zutage. Eine neue Studie der Gesundheitsorganisation Kaiser Family Foundation (KFF) deutet darauf hin, dass mehr als ein Viertel der US-Bevölkerung eine Impfung gegen Covid-19 ablehnt. Im Vergleich zu früheren Umfragen ist dieser Anteil zwar bereits gesunken. Aber die Muster bleiben gleich: Besonders schwarze US-Amerikanerinnen und -Amerikaner, Anhänger der republikanischen Partei und die Bevölkerung auf dem Land sind demnach zögerlich oder ablehnend, was den Impfstoff betrifft. Unter den befragten Schwarzen gaben 35 Prozent an, dass sie sich definitiv oder sehr wahrscheinlich nicht impfen lassen würden. Eine Studie aus dem November, die sich auf Schwarze und Latino-Communities konzentrierte, hatte Ähnliches ergeben.

Diese Zahlen sind besorgniserregend. Denn was sich schon früh in der Pandemie abzeichnete, hat sich bis heute nicht geändert: People of Color in den USA erkranken mit größerer Wahrscheinlichkeit an Covid-19 – und sie sterben doppelt so häufig daran wie Weiße. Dazu kommen die sozialen Folgen der Pandemie, die People of Color ebenfalls überproportional hart treffen. Ausgerechnet diejenigen also, die durch die Pandemie besonders gefährdet sind, werden sich mit größerer Wahrscheinlichkeit nicht impfen lassen.

„Meine Vorfahren wurden im Namen der Wissenschaft für Experimente benutzt“

Auch wenn ein großer Teil der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner der Impfung gegenüber aufgeschlossen zu sein scheint, legt die Umfrage nahe, dass das nicht reichen könnte: Laut dem leitenden Virologen Anthony Fauci müssen mindestens 75, besser noch 85 Prozent der Menschen in den USA geimpft werden, um flächendeckende Immunität zu erreichen. Grundsätzlich herrscht in den Vereinigten Staaten eine relativ hohe Impfbereitschaft. Im Schuljahr 2018/2019 waren 95 Prozent der Kinder im Vorschulalter gegen Masern geimpft. Und immerhin 45 Prozent der Erwachsenen hatten sich in der Saison 2019/2020 gegen die Grippe impfen lassen. Die angegebenen Gründe der nun von der KFF Befragten für ihre Skepsis gegenüber der Corona-Impfung sind vielfältig; sie reichen von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Impfungen über die Angst vor Nebenwirkungen bis hin zu der Befürchtung, bei der Impfung selbst mit Corona infiziert zu werden. Letzteres befürchteten 50 Prozent der teilnehmenden Schwarzen, aber nur 21 Prozent der Weißen.

2020-05-14 Test for COVID-19 in East Timor 3.jpg

Dass unter schwarzen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern das Misstrauen gegenüber einem neuen Impfstoff größer ist, der noch dazu rapide entwickelt und im Notverfahren zugelassen wurde, hat auch historische Gründe. In Alabama wurde ab 1932 über einen Zeitraum von 40 Jahren durch die staatliche Gesundheitsbehörde PHS ein grausames, rassistisches Experiment vollzogen. An Syphilis erkrankten Schwarzen – hauptsächlich arme Landarbeiter – wurde Heilung versprochen. Stattdessen gab man ihnen Placebos, um an ihnen beobachten zu können, was die Infektion anrichtete, und enthielt ihnen das lebensrettende Penicillin vor. Nicht nur ihr qualvolles Sterben wurde in Kauf genommen, sondern auch die Ansteckung weiterer Personen. Das Experiment blieb bis in die Siebzigerjahre hinein vor der Öffentlichkeit verborgen, und erst in den Neunzigerjahren gab es durch den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton eine offizielle Entschuldigung.

Der Begriff Tuskegee-Syphilis-Studie steht wie kaum etwas anderes für den institutionellen Rassismus im Gesundheitswesen der USA, und dieses Trauma hat auch spätere Generationen geprägt. Sowohl die Behörden als auch die Wissenschaft bemühen sich deshalb, das Vertrauen in die Corona-Impfung zu stärken. Der Präsident der University of Maryland, Freeman Hrabowski, ließ sich mit seiner Frau ebenso öffentlich impfen wie die Ärztin und Dozentin Valerie Fitzhugh von der Rutgers University in New Jersey. Fitzhugh schrieb in einem tausendfach geteilten Beitrag auf Twitter, sie wolle durch ihre Teilnahme der schwarzen Community zeigen, dass die Impfung sicher sei. „Meine Vorfahren wurden im Namen der Wissenschaft für Experimente benutzt und verletzt“, heißt es in dem Tweet, unter dem sie auch im Detail den Ablauf der Impfung beschreibt. „Für mich war das der ausschlaggebende Grund, mich für die Versuchsreihe zu melden.“

Quelle       :         Zeit-online          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Вакцинация медицинских работников Москвы от COVID-19

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Unten       —          Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

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Geflüchtete an EU-Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Europas Schande auf 1.500 Seiten

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Von Tobias Müller, Amsterdam

Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengrenzen der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt.

Mehrmals hätten ihn die Polizisten mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt. Einer habe ihn mit einem Stock geschlagen, der andere Stromstöße mit einem Taser verabreicht. Wenig später hätten ihn drohend bellende Polizeihunde umringt. Auf der Wache habe man ihm wiederholt verweigert, die Toilette zu benutzen. Schließlich hätten ihn die Polizisten mit der Fähre zurück in die griechische Hafenstadt Patras geschickt.

Dieser Bericht stammt von einem 28-jährigen Afghanen, der Ende Februar auf einem Lkw versteckt auf die Fähre nach Venedig gelangte und dort nach der Ankunft entdeckt worden war. Dokumentiert hat sein Schicksal die NGO No Name Kitchen, die entlang europäischer Migrationsrouten aktiv ist. Es ist eine von 892 Aussagen, die in einem „Black Book of Push Backs“ betitelten Dokument enthalten sind, das am heutigen Internationalen Tag der Migranten veröffentlicht wird.

Zusammengestellt hat das „Schwarzbuch“ das Border Vio­lence Monitoring Network (BVMN), ein Zusammenschluss von Menschenrechtsinitiativen, der seit Jahren die zunehmende Zahl von Pushbacks, also Rückschiebungen und Abweisungen von Migranten an europäischen Grenzen, sowie die fehlenden staatlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen kritisiert. In Auftrag gegeben und finanziert hat es die Fraktion der Linken (GUE/NGL) im Europaparlament, wo es diesen Freitag auch präsentiert werden soll.

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Pushbacks, betont das 1.500 Seiten fassende Dokument, verstoßen gegen das in der universellen Erklärung der Menschenrechte enthaltene Recht auf Asyl, die Grundrechtecharta der EU sowie das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Prinzip der Nichtzurückweisung.

Gewalt von Grenzbeamten bei Pushbacks

Nichtsdestotrotz hätten sie sich vor allem seit Schließung der sogenannten Balkanroute 2016 zunehmend zu einer „gut koordinierten, systematischen Praxis“ entwickelt, die im Grenzregime der EU zunehmend verbreitet sei, aber nicht offiziell eingestanden werde.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Ungarns Fidesz-Partei und CDU/CSU

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Die Lümmel aus der ersten Reihe !

Kommentar von Eric Bonse

Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.

Vor unseren Augen verwandelt sich Ungarn in einen illiberalen, reaktionären Staat. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Asylpolitik, die der Europäische Gerichtshof am Donnerstag erneut als rechtswidrig verurteilt hat. Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei krempeln auch die Familienpolitik, die Hochschulen und die Medien um, um ihre Macht zu festigen.

Doch die Europäische Union findet kein probates Gegenmittel. Die höchstrichterlichen Urteile verpuffen ohne Wirkung, ein Artikel-7-Verfahren wegen Verstoßes gegen die Grundwerte verlief ergebnislos im Sande. Selbst der neue Rechtsstaatsmechanismus, der das EU-Budget vor Missbrauch schützen soll, kommt zu spät. Bis er endlich greift und Finanzhilfen an Ungarn gekürzt werden, dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen.

Wer nach Gründen fragt, muss nicht lange suchen: Sie liegen bei der CDU/CSU und ihrer Führung. Erst hat die CSU jahrelang ihre schützende Hand über Orbán gehalten. Dann hat sich Angela Merkel auf Händel mit Orbán eingelassen. Bei einem dieser Deals wurde die neue Rechtsstaatsklausel entschärft.

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Und nun hat offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur durchgesetzt, dass das ungarische Militär mit deutschen Waffen ausgerüstet wird. Sie hat auch verhindert, dass Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie EVP geworfen wird und es Sanktionen gegen EVP-Mitglieder setzt. So munkelt man jedenfalls in Brüssel. „Die Deutschen“, so heißt es im Europaparlament, hätten den überfälligen Schritt verhindert.

Merkels Handschrift

Quelle    :   TAZ-online          >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen          :

Oben     —       Lesbos refugeecamp

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2.von Oben       —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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3.) von Oben        —      Lesbos refugeecamp

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Der verkannte Nachbar

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Proteste in Frankreich und Emmanuel Macron

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Von Lea Fauth

Frankreichs Staatschef Macron wird als liberaler Politiker gefeiert, verhält sich aber zunehmend autoritär.

Fangen wir mit einem Ratespiel an: Wer ist dieser Präsident und in welchem Land befinden wir uns? Als die New York Times einen kritischen Bericht schreibt, ruft der Staatschef höchst persönlich bei dem Journalisten an, um sich zu beschweren: Dass es nicht angehen könne, sein Land als rassistisch darzustellen. Dass der Autor da etwas nicht verstanden habe.

Weiterhin sagt dieser Präsident in einem Fernsehinterview, das zunehmend schlechte Image seines Landes habe nichts mit seiner Politik zu tun, sondern mit „falschen Informationen“, die von Jour­na­lis­t:in­nen verbreitet würden. Ein Präsident, der die besorgten Ermahnungen der UNO ignoriert, wenn sie die Menschenrechtslage in seinem Land bemängelt. Der sagt, „Polizeigewalt“ sei ein Kampfbegriff der Linksextremen. Der einen Innenminister ernennt, gegen den nie geklärte Vergewaltigungsvorwürfe vorliegen.

Ein Präsident, der nach einem islamistischen Anschlag die Schließung und verstärkte Überwachung von Grenzen fordert – als ob das eine mit dem anderen zu tun hätte. Es ist ein Land, in dem die Polizei gegen Demonstrant:innen mit explosiven Tränengasgranaten vorgeht, die in den meisten westlichen Ländern als Kriegswaffen gelten.

Nein, dieser Präsident ist nicht Donald Trump oder Wladimir Putin. Wir befinden uns auch nicht in Ungarn oder in der Türkei. Der Präsident, der in dieser platten Manier daherkommt und Journalist:innen erzählt, was sie schreiben sollen, ist Frankreichs Präsident Emmanuel ­Macron. Jener Präsident, der immer noch als liberal gefeiert wird und der vor allem dann in der Berichterstattung vorkommt, wenn er eine pathetische Ansprache an die Nation hält und von europäischen Werten erzählt. Dabei beschreitet Frankreich den Weg zu einem autoritären Staat mit immer schneller werdenden Schritten.

Kamera aus bei Polizeigewalt

Der letzte Schritt so groß, dass man sich fragt, wie ein Land sich dabei nicht die rechtsstaatliche Hüfte ausrenkt. Mit dem „Gesetz für globale Sicherheit“ sieht die Regierung die Überwachung der Bürge­r:in­nen durch Drohnen vor. Vor allem aber ist darin das Verbot enthalten, Polizei, Militär oder sonstige Einsatzkräfte zu filmen und die Aufnahmen auf jeglichem Träger oder auf Plattformen zu verbreiten. Dies gilt auch für Jour­na­list:innen. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Jahr Haft oder 45.000 Euro Geldstrafe rechnen.

In den letzten zwei Jahren hat es in Frankreich über 900 Verletzte und mehrere Tote durch Polizeigewalt gegeben. Mehrere Menschen verloren ihr Augenlicht, eine Hand oder einen Fuß. 2018 wird ein Polizist dabei gefilmt, wie er gewalttätig auf Demonstranten losgeht. Später stellt sich heraus: Er ist kein Polizist, sondern ein enger Vertrauter des Präsidenten Macron.

La fête à Macron - Macron, ta fête commence ! 05.JPG

Ein anderes Video belegt, dass Polizisten bei einer Autokontrolle grundlos scharf schießen. Schon mehrfach haben solche Videos Staatskrisen ausgelöst. Zuletzt war es das viral gegangene Video des Musikproduzenten Michel Zecler, der von Polizisten grundlos in sein Tonstudio verfolgt und dort zusammengeschlagen wurde. Ein Gesetz, das Berichterstattung verunmöglicht, ist nur vor dem Hintergrund dieser Vorfälle zu verstehen.

Dass Regierungsfraktionen nach mehrwöchigen Großdemonstrationen den umstrittenen Paragrafen neu formulieren wollen, ist ein Verdienst der unermüdlichen Proteste. Die aber halten nicht inne: Es bleibt höchst fraglich, ob die „Neuformulierung“ tatsächlich auch den Inhalt des Gesetzes ändern wird.

Wer entscheidet, was unerlaubt ist?

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben      —     Emmanuel Macron, YGL, President of France capture during the Session: Special Address by Emmanuel Macron, President of France at the Annual Meeting 2018 of the World Economic Forum in Davos, January 24, 2018. Copyright by World Economic Forum / Sikarin Thanachaiary

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Eine Krise der Opposition ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Das linke Unbehagen in der Krise

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Andreas Wulf

Corona Staat und Pharmakonzerne werden in der Pandemie mächtiger, „Querdenker“ protestieren. Doch wie sieht eine linke Antwort auf all das aus?

In der Corona-Krise wird der Staat mächtiger denn je. Mit Verblüffung stellten wir Linken fest, dass auf einmal die scheinbar ehernen neoliberalen Grundfesten nicht nur ins Wanken gerieten, sondern geradezu über Bord geworfen werden. Die Schuldenbremse ist ad ultimo ausgesetzt, milliardenschwere Stützungsprogramme aufgestellt für die schwächelnden Wirtschaftssektoren. Sogar zum strategischen Einkauf in „systemrelevante“ Unternehmen – bei der Lufthansa und beim Pharmaunternehmen Curevac – ist der Staat bereit. Die globalisierten Produktions- und Lieferketten werden durch die Pandemie in ihrer Dysfunktionalität enttarnt.

Als wäre es ein Lehrstück von Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Es regiert das Corona-Kabinett und die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen. Der Gesundheitsminister steigt zum Vizekanzler auf. Das Infektionsschutzgesetz, vorher kaum bekannt und höchstens angewendet in kleinem Maßstab zur Eindämmung lokaler Infektionsausbrüche, wird zum Instrument des Lockdowns öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen. Es steht zudem für einen tiefen Eingriff in zentrale Freiheitsrechte der bürgerlichen Demokratie: Flächendeckende Einschränkungen der öffentlichen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, strafbewehrte Regeln, wer sich mit wem auch im privaten Raum noch treffen darf, temporäre Ausgangssperren. Die Parlamente sind auf eine Rumpfgröße reduziert und vom Tempo der Entwicklung vollständig überfordert, Verordnungen der Exekutive ersetzen die etablierten Gesetzgebungsverfahren.

Es macht sich Unbehagen breit. Dass dieses sich vor allem in Querdenker-Demos mit ihren unerwartet erfolgreichen „Querfront Mobilisierungen“ äußert, ist ein echtes Dilemma für eine emanzipatorische Linke, für die die Kritik staatlichen Überwachungs- und Kontrollhandelns konstitutiv war und ist.

Wie lässt sich also die Kritik an überbordender Kontrolle in Pandemiezeiten führen, ohne im Gefolge des Obskurantismus der Hobby-Virolog*innen, der Gates-Verschwörungen und Impfgegner*innen zu landen?

Die AIDS-Rebellen

Ein Blick zurück hilft manchmal mehr als eine detaillierte Gegenwartsanalyse mit Interessenskonflikten bei der Weltgesundheitsorganisation, dem Streit der Virologen um das richtige Maß des Lockdowns und die Eitelkeiten der Ministerpräsident*innen, mit möglichst radikalen (oder großzügigen) Lösungen als bester Landesvater oder Landesmutter dazustehen.

Überraschende Ähnlichkeiten zu den heutigen Debatten lassen sich bei der neu auftauchenden AIDS-Epidemie der 80er Jahre finden. Auch hier wurde besonders in den Anfangsjahren die Frage um das HI-Virus und seine Folgen nicht weniger heftig ausgetragen als heute die Coronavirus-Debatten.

Die Fragen nach dem Ursprung des Virus, nach seiner Übertragbarkeit und auch nach seiner tatsächlichen Gefährlichkeit waren längst nicht unumstritten, sondern führten ganz genau wie bei Covid19 zu heftigen Kontroversen. Neben dem schließlich geklärten Ursprung des Virus im tropischen Afrika (eine klassische „Zoonose“ mit Ursprung in Menschenaffen, die sich über die zunehmende globale Mobilität der Menschen ab Ende der 70er Jahre verbreitete) waren lange auch Vermutungen im Umlauf, HIV sei in einem geheimen Forschungslabor der US-Armee entstanden und von dort wissentlich oder versehentlich in Umlauf gekommen. Eine klassische Verschwörungsthese, die, wie man heute weiß, auch vom russischen Geheimdienst mit in Umlauf gebracht wurde. Und die jetzt für das SARS-CO19 Virus eine chinesische Parallele in Wuhan bekommen hat.

Auch die ursächliche Wirkung des Virus bei der Immunschwäche der AIDS-Kranken wurde noch viele Jahre nach den ersten registrierten Fällen in den USA in Frage gestellt. Wahlweise waren es die vielen Drogen, der viele Sex, die anfänglichen, unzureichenden Therapieversuche mit antiviralen Medikamenten, die Unterernährung der Armen in Afrika oder die Furcht vor der Infektion, die das Immunsystem zusammenbrechen ließen. Auch damals gab es „mundtot gemachte Wissenschaftler“, die die Forschungsergebnisse der Mainstream Wissenschaft anzweifelten. AIDS-Rebellen folgten unbeirrt dem Verdacht, dass in erster Linie (Pharma-) Profitinteressen hinter den Tests und den Medikamenten stünden, obwohl gleichzeitig die moralische Verurteilung von Homosexualität und Drogengebrauch gerade die Forschung an Therapien und Impfungen gegen HIV behinderte. Der Zugang zu den Behandlungen musste gegen den Widerstand vor allem der US-Regierung von AIDS-Aktivist*innen durchgesetzt werden.

Das extremste Beispiel der fatalen Wirkungen solcher obskuren, und selbst von Interessen geleiteten „Aids-Mythen“ spielte sich dann Anfang der 2000er Jahre in Südafrika ab: Der deutsche Arzt und Vitaminverkäufer Dr. Rath wurde zum faktischen Chefberater des Präsidenten Thabo Mbeki und seiner Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang. Die Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der Medikamente verhindterte für mehrere Jahre der Start eines wirksamen Behandlungsprogramms – was nach Schätzungen der lokalen Aids-Aktivist*innen der Treatment Action Campaign mehreren 10.000 Südafrikaner*innen das Leben kostete.

Mit den Menschen, nicht gegen sie

Auch zur „Masken-Debatte“ und dem Einsatz der Polizei gegen illegale „Corona Parties“ gibt es eine erstaunlich Parallele in den schwulen Debatten um die Kondomisierung des Sexes. Erfolgreich setzten sich die AIDS-Aktivist*innen auch gegen die Schließung von Orten schwuler Promiskuität wie Saunen, Darkrooms und Sexparties zur Wehr, die von ihnen als Versuch des medizinisch-gesellschaftlichen Establishments zur Wieder-Einhegung der gerade erst gewonnenen sexuellen und moralischen Freiheit verstanden wurde.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Eine wichtige Erkenntnis aus diesen Aspekten der AIDS-Pandemie war aus emanzipatorischer Perspektive, den subjektiven Blick nicht aufzugeben. Eine Haltung einzunehmen, die die Menschen nicht als Objekt einer (sei es autoritär-strafenden oder verantwortlich-fürsorglichen) top-down Belehrung und Kontrolle sieht, sondern sie in ihren oft auch widersprüchlichen Bedürfnissen und Haltungen ernst nimmt und sie partizipativ einbezieht in die Bewältigung der Krise.

Dies gilt heute etwa in der Frage, wie sich Schulen, Kitas, Altersheime, Arbeitsstätten organisieren und wie sie darin unterstützt werden können, dabei den bestmöglichen Infektionsschutz zu realisieren. Einheitliche Regeln aus dem Kultusministerium oder der Ministerpräsidentenrunde scheinen dabei weniger hilfreich als eine lokale Verankerung der Entscheidungen – und gegebenenfalls auch deren Durchsetzung durch behördlichen Überprüfungen, wie bei den Ausbrüchen in Altersheimen, Schlachthöfen und bei Erntehelfern zu sehen ist.

Koalition der Schmuddelkinder

Quelle.        Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen


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Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten    —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Weiter im Text

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

Unterwegs sein? Kann man jetzt nur noch im Text.

U-Bahnhof Rotes Rathaus (50688176686).jpg

Ein Schlagloch von Georg Seesslen

Also kommen Sie mit, durch die Alleen der Pointen, über Dörfer des Wissens, auf ein Bad im Wörter-See!

Pssst. Hallo, Sie! Leser*in! Ja, Sie. Ich hab’ hier ein Textangebot, das Sie nicht ablehnen können.

Texte sind wie Spuren, denen man folgen kann. Verkehrsmittel, die einen von A nach B bringen, oder auch nicht. Begleiter beim Flanieren durch die Auslagen von Ideen und Fantasien. Wegweiser in allerlei Wildnis. Nahrung. Droge. Willkommenes Ärgernis. Nützlich oder überflüssig. Texte sind, was Sie wollen. Und auch immer noch was anderes.

Gerade jetzt, Leser*in, brauchen Sie Texte. Wo kommen Sie schon hin ohne Texte in dieser Gemeinschaft der Isolierten? In dieser Zeit der stillen Raserei? In diesem Weltverschwinden vor Ihren Augen? Unterwegs sein, das können Sie jetzt fast nur noch mit uns. Damit Sie mal wissen, was Sie an uns Texten haben.

Texte kennen keinen Lockdown. Wir müssen uns bewegen, bis zum Ende. Ein Wort folgt auf das andere, ein Satz folgt auf den anderen, ein Abschnitt auf den anderen. Ein Text kann niemals stehen bleiben

Ich sag’s, wie es ist: Die meisten Texte fahren nur auf den Autobahnen hin und her. Berlin, Paris, Wanne-Eickel … Von einem Textstau zur nächsten Texta-Raststelle. Links und rechts Schallschutzmauern. Texte, die nie was anderes sagen als das, was Sie je schon immer gewusst haben wollen. Laaaangweilig.

Ich bin da anders. Kommen Sie, wir nehmen eine Ausfahrt. Wir fahren über die Dörfer des Wissens und der Empfindungen. Alleen der Pointen, Tunnel der Ungewissheit, Brücken der Visionen. Wir sehen uns um. Und unterwegs …Wie wäre es mit einem erfrischenden Bad im Wörter-See?

Wie das glitzert und glimmert, wogt und wellt, tropft und träufelt, spritzt und splascht. Toll, was? Zugegeben: Wir Texte sind ein bisschen eitel. Jeder Text hält sich selbst für super, das liegt in seiner Natur. Oder haben Sie schon mal einen Text gelesen, der sich selber scheiße findet? Das wäre rein handwerklich so anspruchsvoll, dass es schon wieder toll wäre.

Also jetzt weiter im Text. Texte kennen keinen Lockdown. Wir müssen uns bewegen, bis zum Ende. Ein Wort folgt auf das andere, ein Satz folgt auf den anderen, ein Abschnitt auf den anderen. Ein Text kann niemals stehen bleiben. Stehen bleiben. Stehen bleiben. Es funktioniert einfach nicht.

Natürlich hätten wir auch gern ein Zuhause. Welcher Text träumt nicht von einem schön gebundenen Buch mit Schutzumschlag, Hochglanz und abwaschbar, mit einem festen Platz in einem Bücherregal? Bisschen retro, ich weiß. Aber Bücherschränke sind auch der ideale Hintergrund für Skype-Gespräche und Zoom-Konferenzen. Davon können kurze Textchen wie ich nur träumen. Aber ich will nicht meckern. Dafür kommen wir ganz schön rum. Wer uns so alles liest. Oder wenigstens damit anfängt. Wir Texte werden ja gern mal von unseren Leser*innen verlassen. Aber es gibt auch ein paar richtig Gemeine unter uns. Texte, die ihre Leser*innen verlassen. Einfach so stehen lassen. Um die Ecke verschwinden, ganz woanders hin.

… die CDU nach Merkel wird sich offenkundig nur in eine Richtung bewegen. Nach rechts. Der eine Teil will zum beinhart stalinistischen Neoliberalismus der neunzehnhundertneunziger Jahre zurück. Der andere steht schon mit einem Bein in einer populistischen Halbnazi-Koalition. Gemeinsam sind sie unausweichlich. Da wäre ja ein hemmungsloser Opportunist wie Markus Söder …

Da sehen Sie es. Jetzt hat uns ein anderer Text gekreuzt. Es gibt so viele davon, da bleibt das nicht aus, dass man sich gegenseitig über den Weg läuft. Gerade hier draußen. Für Texte gilt übrigens das selbe wie sonst im Verkehr: rechts vor links. Okay, wir Kleintexte sind manchmal zugegeben schon ein bisschen albern. Es hat vielleicht mit der Angst vor der Zombifizierung zu tun: Texte leben ja nur, wenn sie gelesen werden. Aber sterben können sie auch nicht einfach. Und so irren einige von uns auf ewig durch Netze und Fußnoten. Untot.

Wie dem auch sei. Jetzt verlassen wir aber wirklich alle ausgetretenen Pfade. Wir sind im Urwald. Hier kann alles passieren. Hören Sie die Kakadus schreien? Und diese schwere, süße Luft … Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Gibt es hier Tiger? Natürlich gibt es hier Tiger. Was wäre ich denn für ein Text, wenn es bei mir keine Tiger gäbe. Denken Sie an diese verdammt starken Pranken, an die messerscharfen Krallen, an das Blut und den brennenden Schmerz.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —           U-Bahnhof Rotes Rathaus


Unten         —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Erklärung zur Klärung

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2020

 von  Erklärungen der AKL in NRW

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-9706.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Nach der Bedienungsanleitung, heute meist in Deutschchinesisch gehalten, schuf der Unverantwortlich Verantwortliche für diese Welt das Wort Erklärung.  Erst 1484 Jahre nach der Geburt des unbefleckt Empfangenen entdeckte Mensch in Magdeburg  das Wort „erclerung“, das ab 1542 in der heutigen Schreibweise sein Unwesen treibt und nun sogar die AKL in NRW animiert, etwas zu erklären was man anscheinend weder aussagen, behaupten oder beweisen kann.

Unter der Überschrift „Frischer Wind in den Bundestag“ wird nun, neben der Schneekanone, die in den Höhenlagen Europas für jenen Schnee sorgt, der diesen Winter dank Corona und Söder nur von einigen bekloppten Profiskiläuferinnen und Läufern benutzt werden wird, die Windkanone im Bundestag eingeführt. Soll sie da für Hirndurchlüftung oder gar gesellschaftsverändernde Beschlüsse sorgen, die die Arbeitszeit endlich auf 12 Stunden täglich ausweiten lässt, Betriebsräte und deren Wahl immer unmöglicher macht und notwendige Tarifbindungen außer Kraft setzt. Dazu noch ein Unfallförderungsgesetz, das den Coronavirus in der Produktion ungehindert wüten lässt.

„Die Linke tritt“ heißt es am Anfang dieser Erklärung. Im nächsten Satz ist sie „angetreten“ wo bleibt denn da die Marschmusik? Ja, der Kapitalismus ist in eine tiefe Krise geraten, aber wird nicht, etwa in Berlin mit einer ROTrotGrünen Koalition alles getan, um ihn, zusammen mit den „linken“ Helfershelferinnen und Helfern zu reparieren?  Da hilft doch ein Dialog auf Augenhöhe, ein regelmäßiger demokratischer Austausch mit den sozialen Bewegungen und den Kreis- und den Landesverbänden, für die die zukünftigen Abgeordneten kandidieren nicht, denn er hat für jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier gesorgt, die jetzt im Bundestag/Landtag NOCH kritische Reden schwingen, sich aber dort, wo sie mitregieren nicht an die  Grundlagen  des gemeinsam verabschiedeten Parteiprogramm halten, das auf Parteitagen beschlossen wurde,  auf denen die Mehrheit  der bezahlten Parteibürokratie bestimmt. Oder sind im Bundestag Frauen und Männer vertreten, die vor ihrem Mandat prekär beschäftigt waren, oder mit HartzIV leben mussten?

Die Forderung die krisenhafte Entwicklung durch Arbeit in den Parlamenten mit Abgeordneten zu realisieren, die nicht an ihren Sesseln kleben, zu verhindern, bleibt Illusion. Derzeit liegt eine LINKE komplett am Boden und außerparlamentarisch findet derzeit ein unglaublicher Rechtsruck statt – angetrieben durch eine “Querdenker“strategie, die jene Bevölkerungsteile mobilisiert, die schon immer dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Lager nahestanden.

Wo bleibt und blieb da eine außerparlamentarische Bewegung an deren Spitze LINKE und Gewerkschaften stehen müssten? Da hilft keine Erklärung. Außerdem werden, so ist zu vermuten, kaum jene Frauen und Männer in NRW zu Bundestagsmandaten kommen, die im Sinne dieser „Erklärung“ agieren. Sahra Wagenknecht bekommt doch einen sicheren Platz, obwohl bei ihr die 8-Jahre Frist schon längst abgelaufen ist. Ein Bundestag in dem in seiner Zusammensetzung nicht die Interessenslagen aller Teile einer Gesellschaft vertreten wird, sondern der in Mehrheit aus Beamtinnen und Beamten und Vertreterinnen und Vertretern des „gehobenen“ Bürgertums besteht, von dem  ist nur eine Veränderung im Sinne des Kapitals zu erwarten.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Der frische Wind der LINKEN wird da wohl eher ein zaghaft laues Lüftchen bleiben!

Wenn ich nun schon die Tastatur plage, was bitte hat in dieser feinen linken Onlinezeitung die Familie Porsche verloren, samt „Eisrennen“ in Zell am See? Derartige Buchbesprechungen bedürfen inhaltlich auch einer Klärung, nicht Erklärung. Oder wird die Arbeiterklasse demnächst „Eisrennen“ als Hobby betreiben? Ja, eine Definition des Wortes „Erklärung“ ist schwierig, da mit der Zufriedenheit des Adressaten ein sich der Definition entziehender Faktor im Spiel ist.

Ich hab mich mal umgehört, die notwendige „Frischluftmaschine“ die für frischen Wind vom Kommunalparlament bis zum Bundestag sorgen soll, wird nicht mehr hergestellt.

Frohe Botschaft – irgendwann folgt digitaler Ersatz! Bis dahin eine Feststellung, keine Erklärung:

In krisen wie diesen

will das kapital

mit hilfe konservativer meuten

das volk noch mehr ausbeuten

in krisen wie diesen

sitzen  auch sozialisten

auf ihren ärschen

scheinbar nur

um zu herrschen

in krisen wie diesen

sehnen sich unbelehrbare

nach einem neuen starken mann

der als tyrann

für sklavische ordnung sorgen kann

in krisen wie diesen

ist es um den sozial schwachen

egal was er wählt

schlecht bestellt

in krisen wie diesen

werden vor allem

hilflose proleten

zur kasse gebeten

in krisen wie diesen

ist den sozialdemokraten

dringendst anzuraten

statt vertröstungssätzen

taten zu setzen

denn in krisen wie diesen

ahnt schon jedes kind

daß sie nur das geringste übel sind.

Gebet der Bundestagsabgeordneten

O Weisheit, rüste mich mit Kraft,

dass meine Stimm mir Nutzen schafft

auf meinem Konto, Schul’ und Staate;

und da mein Wissen Stückwerk ist,

so gib, dass ich zu aller Frist

das beste – wenigstens errate….

Dieter Braeg

Frischer Wind in den Bundestag – 09-12-20 20:57

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —       Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Mit Corona-Politik —

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

– – auf dem Weg in den „Obrigkeitsstaat“?

U-Bahnhof Rotes Rathaus (50688176686).jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von    Meinhard Creydt

Eine gefährliche Rücksichtslosigkeit als Folge des bürgerlichen Materialismus. Eine gefährliche Rücksichtslosigkeit als Folge des bürgerlichen Materialismus.

AfD- und FDP-Politiker sagen das gern. Und auch manche Linksliberale und Linke sprechen vom „autoritären Staat“.

Björn Höcke hat am 21.11. auf einem Parteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach (!) seinen Kameraden aufgetischt, die Präventionsmassnahmen seien „Teil einer Kampagne gegen die AfD. Denn so, sagt er, werde die Mobilisierung erschwert“ (Spiegel 2020). Dabei zeigt das Handeln der Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik das glatte Gegenteil von Obrigkeitsstaat. So viel Nachgiebigkeit und so viel Toleranz gegenüber tausendfachen Überschreitungen von Vorgaben (hier: Maske tragen, Abstand halten) hat die Öffentlichkeit selten gesehen.

Unter den Anti-Corona-Politik-Demonstranten sind viele, die Corona für eine schwache Version der Grippe halten und die Angst vor Corona für gefährlicher als Corona selbst ansehen. Wer keine objektive Bedrohung annimmt, muss den Grund für die Corona-Politik jenseits von ihr verorten. Dann liegen Vorstellungen von einem „geheimen“ Plan nahe, unter dem „Vorwand“ der Corona-Pandemie eine „Diktatur“ zu errichten.

Kommen wir zu den legitimen Gründen für die staatlichen Auflagen: Erstens existieren Ursachen für Ansteckungsgefahren, die die Einzelnen nicht vermeiden können. In modernen Gesellschaften treffen viele Menschen zusammen. Ohne Staat müssten sich die Einzelpersonen untereinander verabreden. Ein solches Vorgehen dürfte in grösseren Orten recht aufwendig und zeitintensiv sein. Insoweit die hohe Anzahl von Individuen die Chancen ihrer selbstorganisierte Kooperation verringert, wird staatspolitisches Handeln nötig.

Der Staat „muss jene Verdünnung des Vertrauens ausgleichen, die dadurch entsteht, dass sich die Menschen in grossen Gruppen nicht mehr unmittelbar beobachten und korrigieren können und dass sie nicht mehr so ganz voneinander abhängig sind“ (Esser 2000, 160). Der Staat handelt, wenn er denn so handelt, als exogener Förderer der Kooperation. „Gerade in der regelmässigen Ausführung von Verhaltensweisen, die ohne eine gezielte Einflussnahme auf den Handelnden nicht oder jdf. nicht häufig genug ‚von selbst’ seinen Absichten entsprechen, ist mithin ein entscheidender Aspekt der sozialen Ordnung lokalisiert.

Eine Hauptsäule dieser Ordnung bilden soziale Handlungen, die nicht allein durch natürliche oder ‚spontan’ entstehende, sondern nur durch ‚künstliche’ Verhaltensdeterminanten herbeigeführt werden können“ (Baurmann 1998, 254f.). In einer nachkapitalistischen Gesellschaft fallen zwar günstigenfalls gesellschaftsstrukturelle Ursachen für „Ausbeutung“ weg. Die Versuchung, eigene partikulare Interessen ohne Rücksicht auf andere zu verfolgen oder sich an Trittbrettfahrerverhalten zu orientieren, wird allerdings nicht automatisch verschwinden. Antiautoritäre Linke haben in manchem zu Recht den Staat kritisiert, dieses Moment seiner Legitimität aber meist nicht berücksichtigt.

Zweitens haben die Individuen innerhalb der Marktwirtschaft wohl oder übel ein ambivalentes Verhältnis zueinander. Der Vertrag bildet die Normalform der Geschäftsbeziehungen. Inhaltlich sind die Interessen der Vertrags„partner“ oft voneinander verschieden oder einander entgegengesetzt. Im marktwirtschaftlichen Warentausch verfolgen die Teilnehmer ihren Eigennutz, ihren Sondervorteil oder ihr Privatinteresse. Zugleich müssen sich die Teilnehmer an Waren-, Konsum- und Arbeitsmärkten an die rechtlichen Regeln der marktwirtschaftlichen Ordnung halten. Diese überwinden allerdings nicht die Ursachen, die aus Kooperation eine antagonistische Kooperation machen.

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Die Privateigentümer „sind niemandem etwas schuldig, sie erwarten sozusagen von niemandem etwas; sie gewöhnen sich daran, stets von den anderen gesondert zu bleiben, sie bilden sich gern ein, ihr ganzes Schicksal liege in ihren Händen“ (Alexis de Tocqueville 1987, 149). Vorzufinden ist sowohl das Instrumentalisieren anderer für eigene Vorteile als auch die „mir sind die anderen praktisch egal“-Variante. Sie muss sich gar nicht offensiv artikulieren. Die Maxime „Rücksicht nehmen ist mir zu anstrengend“ reicht schon.

Ein Beispiel aus der Berliner Grundschule: Die Bezugserzieherin einer Klasse hat Corona. Die Klasse wird für 2 Wochen in Quarantäne geschickt. Zum Teil haben die Schüler Geschwister, die auf die gleiche Schule gehen. Das Gesundheitsamt ermöglichte die Gelegenheit, sich kostenlos testen zu lassen. Nur wenige Eltern schickten ihre Kinder dahin. Das Geschwister des nun vorsichtshalber in Quarantäne geschickten Schülers besucht weiter die Schule.

Ich spreche hier nicht von einer Schule in einem Berliner Problemkiez. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Es zeigt das gegenwärtige Unvermögen oder den Unwillen staatlicher Stellen zum Handeln gegenüber Bürgern, deren bürgerlicher Materialismus sich ausgewachsen hat zur für andere gefährlichen Rücksichtslosigkeit. Nicht nur Lehrer und Erzieher beschweren sich deshalb über diese zu lasche Politik. Auch ein Krankenpfleger schildert plastisch deren gefährliche Konsequenzen.

Markus Söder hat ausnahmsweise Recht, wenn er sagt: Die Corona-Vorsorge-Regeln einhalten ist kein Akt der Loyalität oder des Gehorsams gegenüber dem Staat, sondern ein Akt der Solidarität mit den Mitmenschen. Ein Einwand gegen diese These ist beliebt: Zugestanden wird, es sei sinnvoll, in einem Supermarkt eine Maske zu tragen und Abstand zu halten. Dann kommt aber das schon gar nicht mehr so grosse „Aber“: „Wenn ich aber keine Notwendigkeit sehe, in 3/4 leere Museen oder in 2/3 leere Theater nicht hineinzudürfen, oder in 3/4 leeren Einkaufsstrassen eine Maske zu tragen, dann ist das blosser Gehorsam.“

Gehen wir die verschiedenen Annahmen, die in diesem Satz stecken, der Reihe nach durch: Es fällt auf, wie viele gegenwärtig zu Freunden des Museums und des Theaters werden, die faktisch selten dort zu sehen sind. Diejenigen, die jetzt ihr Herz für diese Institutionen entdecken, sehen es auf ihre Freiheit ab und sehen von etwas Relevantem ab: Es geht nicht allein um die Orte selbst, sondern um die Fahrten dahin. Es geht um Menschenansammlungen. Keineswegs handelt es sich um Willkür, wenn die staatliche Politik Kriterien anlegt: Was braucht die Nation? Eine Ökonomie mit Arbeitskräften, sodann u. a. Schulen, die den Eltern den Rücken frei halten und ein Gesundheitswesen, das einerseits nicht zu viel kostet und andererseits jetzt nicht durch Corona-Patienten lahmgelegt werden soll. Man muss diese Rangfolge der Wertigkeiten nicht gut finden. Wer sie kritisiert, sagt aber nicht: Die Massnahmen sind willkürlich oder gehen in Richtung autoritärer Staat. Tatsächlich geht der Staat so vor, dass er diejenigen Risikoherde einschränkt, die sich reduzieren lassen, ohne die Geschäftsgrundlagen zu gefährden, auf die es in einer kapitalistischen Marktwirtschaft ankommt.

Nun zu dem Argument der „leeren Einkaufsstrasse“, auf der aus lauter „Willkür“ verlangt werde, die Maske zu tragen: Bislang handelt es sich z. B. in Berlin um wenige Strassen. Und die sind am Tag rappelvoll. Wie verhält es sich auf anderen „leeren“ Strassen? Nehmen wir mal einen Asthmapatient. Also einen unter bloss vier Millionen in Deutschland. Er wird häufig auf Gehwegen ausweichen, weil ebenso freiheitsliebende wie unbekümmerte Mitbürger zu zweit oder dritt nebeneinander flanieren und den Gehweg blockieren – und keine Maske tragen.

Als wenig durchdacht erweist sich die Idee, es sei „willkürlich“, dass ich mich auch dann an Regeln halten soll, wenn ihre Übertretung pragmatisch niemandem schade. Dieses Argument stellt das Einhalten von gesellschaftlich geltenden Regelungen ins Belieben der Individuen: „Vor der roten Ampel halten – warum denn? Ich habe niemand gesehen, der sich der Kreuzung nähert.“

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Der Einfall, Regeln seien eigentlich unnötig und die Entscheidungsbefugnis lasse sich an den Einzelnen übertragen, hat eine hohe Meinung von dessen Kompetenz, im Einzelfall die Situation angemessen einzuschätzen. Er muss sehen können, ob sich jemand der Kreuzung nähert. Und natürlich werden sich solche Freigeister und Eigensinnigen gegenseitig auf einander berufen. Wenn der eine im Einzelfall riskant handeln dürfe, könne das dem anderen nicht verwehrt werden. Zu viel Sicherheit schade der Freiheit – das meinten Anhänger der Marktwirtschaft schon immer. Peter Sloterdijk sieht angesichts der Corona-Seuche die „Machtergreifung der Securitokratie’“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 26.4.2020, S. 33).

Warum feiern die Anti-Coronapolitik-Demonstranten nicht die Falschfahrer auf Autobahnen? Diese vermehren die Extremsportarten um eine weitere Variante und praktizieren ihre Selbständigkeit und Autonomie. No risk, no fun! „Nur Konformisten und Untertanen halten sich an den Rechtsverkehr“ könnte eine neue Parole sein. Auf der Rückseite der Autos von entsprechenden Kandidaten lesen wir schon heute den Spruch „Kein Airbag: Wir sterben wie Männer!“

Angesichts einer Seuche darauf zu beharren, dass man sich aber auch nicht der kleinsten Einschränkung unterwerfen möchte, passt zu einer Kritik am „Obrigkeitsstaat“, die vom anarcholiberalen Standpunkt ausgeht (vgl. Creydt 2020). Viele USAmerikaner sind gegen alles, was aus Washington kommt, gegen Steuern, gegen Einschränkungen des Rechts, ihre Waffen zu tragen usw. Sie meinen, den autoritären Staat zu bekämpfen und bekämpfen stattdessen gesellschaftliche Kooperation und Rücksicht auf gesundheitlich weniger robuste Mitmenschen. Etwas wie positive Gesellschaftlichkeit existiert für solch entfesselte Bürger nicht, sondern nur Individuen und Familien. (So lautete schon die Maxime von Margaret Thatcher.) Bereits das Tragen einer Maske in Seuchenzeiten gilt Freiheitsfanatikern als Symbol von Unfreiheit.

Hauptsache, die „Freiheit“ von denjenigen, die Covid für harmlos und sich selbst für unverwundbar halten, werde nicht eingeschränkt. Die Ansprüche anderer Menschen, die das nicht tun, auf Gesundheit sind solchen Egozentrikern gleichgültig. „Menschen müssen für sich selbst sorgen. Wenn jemand Angst hat, soll er eben zu Hause bleiben“ (Wolfgang Kubicki (FDP) in der Sendung „Anne Will“ vom 10.5.2020). Nicht einmal im Jahr 2020 wird es als Problem angesehen, Rettungsdienste und Krankenhäuser an Silvester mit Feuerwerks-Unfällen zu belasten. In Ländern wie Frankreich, Dänemark und Griechenland gibt es keinen privaten Kauf und Gebrauch von Feuerwerk. Handelt es sich deshalb um „Tugenddiktaturen“ oder „Obrigkeitsstaaten“?

Bei manchen Kommentatoren und Parlamentariern steht die Manöverkritik am Verfahren an erster Stelle ihrer Aufmerksamkeit, nicht die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wo alle politischen Parteien ausser AfD und FDP im Prinzip einig sind über die Massnahmen, ist es nachrangig, ob der Bundestag erst tagt und dann das beschlossen wird, was die grosse Mehrheit für notwendig erachtet, oder umgekehrt. Eine „Kungelrunde“ (Alice Weidel, AfD) ist die Konferenz der gewählten Regierungschefs der Bundesländer keineswegs.

Wer der Coronapolitik unabhängig von ihrem Inhalt etwas am Zeug flicken will, kann immer Einwände erheben: Entweder werden die Bundesländer zu wenig berücksichtigt oder der Bundestag. Er hat sich seit März mit der Corona-Seuche siebzig Mal befasst (Das Parlament, Nr. 45, 2.11.2020, S. 2).

Selbstverständlich kann das Parlament eine Verordnungsermächtigung, die schnelles Handeln im Notfall erlaubt, jederzeit widerrufen. Ein Freifahrtschein für die Exekutive ist nicht erteilt worden. Gewiss können sich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bzw. Bereiche darum streiten, wer beim Ziel, die Kontakte massiv zu reduzieren, das Nachsehen hat. Die Vorstellung, es liessen sich die „Risikogruppen“ schützen, und die anderen brauchten sich nicht einzuschränken, ist unrealistisch. Wer es auf solche „Patentrezepte“ absieht, sieht beflissen davon ab, wie viel Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt sind und wie viel Prozent relevante Vorerkrankungen aufweisen.

Ein so grosser Teil der Bevölkerung lässt sich nicht vor dem Kontakt mit Jüngeren und gesünderen abschirmen. Die These, die gegenwärtige Coronapolitik bewege sich in Richtung „Obrigkeitsstaat“, ist eng mit der Suggestion verknüpft, eine Wahl zwischen substanziell verschiedenen Strategien zur Corona-Eindämmung sei möglich. Wer diese Annahme teilt, kann nicht erklären, warum alle Staaten lock-down-Strategien folgen. Die meisten fallen viel strikter aus als in Deutschland. Der „schwedische Weg“ hat sich nicht als erfolgversprechend herausgestellt.

Vieles Räsonieren von „Linken“ über die ggw. Coronapolitik, deren Vertreter schon selbst ihre Vorbehalte gegen Einschränkungen betonen, resultiert aus einem Mangel: Es handelt sich um Leute, die keine eigene Agenda haben, was für sie wichtig ist und was nicht, was unterstützenswerte Tendenzen und Kräfte in Richtung nachkapitalistische Gesellschaft sind und was nicht. Bei diesem Mangel an Zentrierung herrscht eine Entropie der vielen Themen. Entsprechend reaktiv und pseudokonkret auf das jeweils einzelne Thema fixiert ist dann die Herangehensweise.

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Die Fähigkeit, Phänomene urteilskräftig auf eine Totalität zu beziehen, ist vielen verloren gegangen. Sie können weder die Corona-Epidemie noch die staatliche Politik begreifen und stöpseln mit unverstandenen einzelnen Versatzstücken herum. Das Phänomen der „Abstraktionen der Hilflosigkeit“ ist auch aus der Psychotherapie bekannt: „Der Klient ist sehr beschäftigt und konstruktiv tätig, indem er seine Gefühlsinhalte auf verschiedene Weisen anordnet und gleichsam in Muster legt, ohne dass es klar ist, um was es für ihn eigentlich dabei geht und wie er das empfindet, was da von ihm hin und wieder arrangiert wird“ (Dahlhoff, Bommert 1978, 70f.).

Wer nicht von einer eigenen durchdachten Diagnose der Gegenwart und einem eigenem Paradigma des guten Lebens (vgl. dazu Creydt 2017, 2019) ausgeht, verbleibt zudem häufig in einem formellen Willen zur Kritik und folgt dem Motto: Ich bin kritisch, also muss ich irgendetwas finden, was ich an jedem einzelnen Phänomen in Staat und Gesellschaft auszusetzen habe. Diese zwar felsenfest auftretende, aber in ihrer inhaltlichen Substanz wackelige „Kritik“ hat in Bezug auf den Staat eine dogmatische Prämisse: Der Staat dieser Gesellschaft kann und darf nichts richtig machen.

Eine gesellschaftskritische Analyse von Staat und Gesellschaft kann demgegenüber bspw. unterscheiden: Die Zwecke und Folgen des rot-grünen Umbau des Sozialstaats (Hartz-Reform) verdienen Kritik. Daraus folgt jedoch keineswegs, dass die Weigerung der gleichen Regierung, sich aktiv am Krieg gegen den Irak zu beteiligen, falsch war.

Viele Beanstandungen der Coronapolitik zeigen: Um die wirkliche Bekämpfung einer Pandemie geht es weit weniger als darum, dass der jeweilige Kritiker seinem Anspruch nachkommt, etwas zu Kritisierendes zu (er)finden. Das jeweilige Thema wird zum blossen Anlass dafür, einmal wieder die eigene „Kritikfähigkeit“ inszeniert zu haben.

Literatur:

Baurmann, Michael 1998: Universalisierung und Partikularisierung der Moral. In: Hans-Joachim Giegel (Hg.): Konflikte in modernen Gesellschaften. Frankfurt/Main, S. 245-287
Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München
Creydt, Meinhard 2019: Was kommt nach dem Kapitalismus? Berlin, hg. von Helle Panke/RLS Berlin (Broschüre, 54 Seiten)
Creydt, Meinhard 2020: Die Mentalitäten von Corona-Skeptikern. http://www.meinhard-creydt.de/archives/994
Dahlhoff, Hans-Dieter, Bommert, Hanko 1978: Das Selbsterleben in der Psychotherapie. München
Esser, Hartmut 2000: Soziologie. Spezielle Grundlagen. Bd. 3: Soziales Handeln. Frankfurt/Main
Nielsen, Paul 2020: Ein intensiver Einblick in die Welt von Corona-Leugnern. http://www.trend.infopartisan.net/trd1220/t101220.html
Paulsen, Kai 2020: Die Methoden von Corona-Skeptikern.
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/Paulsen290820.pdf
Spiegel 2020: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-wie-der-thueringer-landeschef-corona-instrumentalisiert-a-64c1fc69-b9c8-4e4c-bc45-27fbe068b481
Tocqueville, Alexis de 1987: Über die Demokratie in Amerika. Zürich

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Grafikquellen        :

Oben      —        U-Bahnhof Rotes Rathaus

2.von Oben         —      Großdemonstration “ Querdenken711 Berlin invites Europe “ zwischen Bahnhof Fridrichstraße und Torstraße / Hannoverschestraße am 29. August 2020 um 12 Uhr 48 . Dieser Protestaufzug wurde wiederrechtlich von der berliner Polizeiführung an der Torstraße gestoppt. Trotz einer Genemigung !!!

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Russland der ewige Feind?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Ist Russland am Verzweifeln?

File:Lavrov, Maas, MSK 2019, MBK 4109.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Christian Müller

Das russische Aussenministerium hat bekanntgegeben, eine formelle Delegation der AfD empfangen zu haben. Das ist eine Katastrophe.

Wer in Russland Verwandte, Freunde oder auch nur ferne Bekannte hat, der weiss es: In Russland leidet nicht nur die politische Führung, sondern auch die politisch interessierte Bevölkerung darunter, vom Westen fast als Monster behandelt, ja von vielen regelrecht gehasst zu werden. Aggressiv, jeder Zeit bereit, einen Krieg zu beginnen, Länder zu erobern.

Warum eigentlich? In Syrien wurde Russland formell zu Hilfe gerufen. Auf der Krim wurde die Abstimmung über die Wiedervereinigung mit Russland zwar ohne Zustimmung der Regierung in Kiev durchgeführt, das Resultat zeigte aber trotzdem klar: Ja, die Bevölkerung, die nach Kievs Vorgaben nicht einmal mehr die eigene Muttersprache, das Russische, hätte lernen und sprechen dürfen, wollte zurück zu Russland. Die überwältigende Mehrheit sagte Ja, und dies, ohne dass auch nur ein einziger Schuss fiel. Wer immer sich getraut, auf die von Wirtschaftssanktionen geplagte Krim zu fahren und herumzuhören, weiss es. – Die USA und die NATO aber haben seit 1990 in etlichen Regionen der Welt sogenannt präventiv zugeschlagen und richtige Kriege begonnen. Doch die USA und Europa werden von Russland bedroht, so die Behauptung vieler Politiker.

Nachdem Deutschland sich bereit erklärt hatte, den vermutlich eines Giftanschlages wegen im Koma liegenden russischen Oppositionellen Alexei Navalny medizinisch zu behandeln, dabei aber jede Zusammenarbeit mit den russischen Medizinern verweigerte und den Fall zum Anlass nahm, Russland erneut als Staatsfeind zu brandmarken, und nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unaufhörlich eine engere militärische Zusammenarbeit mit den USA propagiert, hat Russland in gewissem Sinne kapituliert. «Wir wissen, dass wir in Europa nichts mehr zu gewinnen haben», so der Grundtenor der Kommentare in den russischen Medien. «Wir müssen uns darauf einstellen, auf uns selbst gestellt zu sein und mögliche Freunde andernorts als in Europa zu suchen.»

Ein schwarzer Tag

Jetzt, am 11. Dezember, zeigt das russische Aussenministerium öffentlich, wie es eine Delegation der deutschen rechtspopulistischen Partei «Alternative für Deutschland», der AfD, zum Gespräch empfangen hat. Ausgerechnet.

Aussenminister Sergei Lawrow betonte, dass das Gespräch nicht auf seinen Wunsch stattgefunden habe, sondern auf Wunsch der Delegation der AfD. Aber wenn das «offizielle» Deutschland jede Kommunikation verweigere, müsse eben jede andere Gelegenheit benützt werden, mit Deutschland im Gespräch zu bleiben.

Als russischer Aussenminister muss Lawrow das politische Parteiprogramm der AfD kennen. Auch die Biographie der Leute in der AfD-Parteileitung kann ihm nicht entgangen sein. Und auch er weiss, was AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zum Zweiten Weltkrieg gesagt hat: «Die Hitler-Zeit war nur ein Vogelschiss in der 1000-jährigen Erfolgsgeschichte Deutschlands». Ein «Vogelschiss», der auf Seite der Sowjetunion 27 Millionen Kriegsopfer gefordert hat. Ist Lawrow bewusst, was die direkte Folge dieses Treffens mit der AfD sein wird? Dass nämlich noch mehr Leute ohne näheres Hinsehen Russland als Gesprächs- und Handelspartner ablehnen werden? Russland noch mehr verachten oder gar hassen werden?

Und was bezweckt die AfD mit diesem Treffen? Will sie international zeigen, dass sie nicht nur eine innenpolitische Minderheitspartei ist, sondern ein ernst zu nehmender Faktor der deutschen Politik? Will sie daran erinnern, wie im Deutschland der 1930er Jahre Rechtsextremisten fähig waren, an die Macht zu kommen?

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Das Treffen der AfD-Delegation im Kreml hinterlässt vordergründig Irritation, wenn nicht gar einen Schock der Enttäuschung. Es braucht wohl ein paar Nächte, um darüber schlafen und das Treffen näher analysieren zu können. Eine erste Interpretation kann nur die sein: Russland ist nicht nur immens enttäuscht über das Verhalten Deutschlands Russland gegenüber (das geopolitisch tatsächlich als katastrophal bezeichnet werden muss), Russland ist nachgerade am Verzweifeln. Der Empfang der AfD-Delegation kommt einem Hilferuf gleich. Russland sucht nach jedem Grashalm, wieder ins Gespräch mit Deutschland zu kommen. Und wenn es auch nur über die Opposition geht, ohne genauer hinzuschauen, welches üble Parteiprogramm diese Leute haben.

Deutschland muss endlich in sich gehen

Als die USA, aufgrund der erlogenen Begründung unterstützt von etlichen anderen Ländern, im Jahr 2003 den Irak zu bombardieren begannen, hatten Deutschland und Frankreich den Mut, nicht mitzumachen. Es bestand die Hoffnung, dass sich diese zwei Länder und damit später vielleicht ganz Europa aus den Fesseln der USA lösen würden. Das Gegenteil ist eingetroffen. Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, aber auch die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie politisieren, als wären sie bezahlte US-Agenten. In der Ukraine und neu auch in Belarus spielen sie in nicht zu verantwortender Weise mit dem Feuer. Warum werden sie verbal und mit Sanktionen immer aggressiver gegen Russland? Warum sind sie nicht bereit, mit Russland wenigstens das Gespräch aufzunehmen, wissend, dass Russland das Gespräch seinerseits ausdrücklich sucht?

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Oben        —   Sergej W. Lawrow (links) und Heiko Maas, Außenminister, bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.  /  www.securityconference.de

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Flag of Germany.svg
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Unten     —       Panorama of Moscow Kremlin from Bolshoi Kamenny bridge

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Wissenschaft im Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Vor dem neuen Coronalockdown

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Von Malte Kreutzfeldt

Wenn die Politik unangenehme Entscheidungen aufschiebt, vergrößert das die Probleme. Das zeigt sich bei den Coronamaßnahmen – aber nicht nur dort.

Durch die erste Phase der Coronapandemie ist Deutschland relativ gut gekommen. Neben etwas Glück und Disziplin war dabei vor allem eins entscheidend: Die Politik hat im Wesentlichen der Wissenschaft vertraut. Anders als etwa die populistischen Regierungschefs in den USA oder Großbritannien wurde vieles von dem aufgegriffen, was Virologen und Epidemiologen vorgeschlagen haben – mit dem Ergebnis, dass die erste Welle in Deutschland vergleichsweise niedrig blieb und schnell wieder abebbte.

Mittlerweile hat sich die Situation leider komplett verändert. Die zweite Welle ist nicht wirklich gebrochen worden, nach einem kurzen Plateau steigen die Infektionszahlen vielmehr wieder dramatisch an. Und die Zahl der täglichen Coronatodesfälle liegt in Deutschland mit über 400 pro Tag bezogen auf die Bevölkerungszahl nicht mehr weit von der der USA entfernt, auf deren Versagen in der ­Coronakrise wir lange mit Verachtung (für die Verantwortlichen) oder Mitleid (für die Betroffenen) geschaut haben.

Der Grund für die Katastrophe, die sich derzeit auf den Intensivstationen und in den Altenheimen abspielt, ist simpel: Anders als im Frühjahr werden die Aussagen der Wissenschaft von wichtigen politischen Akteuren derzeit nicht mehr ernst genommen – oder sogar offen angegriffen. Unter dem Eindruck, dass es im Frühjahr besser gelaufen ist als erwartet, wurde zuletzt lieber jenen geglaubt, die behaupteten, so schlimm werde es schon nicht kommen.

Manche Fehler passierten dabei mit guter Intention – etwa in den Schulen auch bei stark steigenden Fallzahlen noch am Präsenzunterricht mit kompletten Klassen festzuhalten, um keine Kinder bildungsmäßig abzuhängen. Andere waren die Folge von massivem Lobbydruck: Shoppingmalls durften im Gegensatz zu Museen offenbleiben, Heimarbeit wurde nicht verpflichtend, wo immer sie möglich ist, und Flugzeuge, Busse und Bahnen durften weiter beliebig viele Passagiere dicht an dicht transportieren – trotz klarer Warnungen aller großen Wissenschaftsvereinigungen, dass es auf diese Weise nicht gelingen würde, die Zahlen im notwendigen Maße zu drücken.

Unter einer schrägen Mütze – sitzt selten eine passende Frisur

Wenn notwendige Entscheidungen aufgeschoben werden, erhöht das am Ende das menschliche Leid und die finanziellen Kosten

Und selbst jetzt, wo die Infektions- und Todeszahlen neue Rekorde erreichen, trauen sich viele Bundesländer nur zaghaft an neue Beschränkungen heran, um das Weihnachtsfest – und das Weihnachtsgeschäft – nicht zu gefährden. Dabei ist völlig klar, dass ein Lockdown umso härter und länger ausfallen muss, je länger man wartet, weil dann das Ausgangsniveau der Fallzahlen eben deutlich höher ist.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Oben        — A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten         —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Neues von Edward Snowden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

»Sie werden an Informationen ersticken«

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Von Daniel Lücking

Linkenpolitiker Gregor Gysi und Sevim Dağdelen sprachen mit Edward Snowden über die Jagd der Geheimdienste nach Whistleblowern

Die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente liegt siebeneinhalb Jahre zurück. Welche Relevanz hat der Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2020?

Gregor Gysi: Zunächst wird er in den USA noch verfolgt und mit hohen Strafen bedroht. Außerdem steht die Frage im Raum, wie mit Whistleblowern umgegangen werden muss, wenn sie die Öffentlichkeit über rechtswidriges, kriminelles Verhalten eines Geheimdienstes informieren. Es muss auch gefragt werden nach der illegalen Hilfe des BND für illegale Tätigkeiten US-amerikanischer Geheimdienste. Letztlich geht es um den Schutz von Snowden.

Sevim Dagdelen: Mit der Veröffentlichung der NSA-Dokumente 2013 hat Snowden gezeigt, zu welcher massenhaften Überwachung Geheimdienste schon damals in der Lage waren. Die technologische Entwicklung seitdem war rasant, sie vollzieht sich in Hundejahren. Seine Veröffentlichungen sind heute aktueller denn je. Whistleblower wie Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange haben sich enorm verdient gemacht. Nur durch ihren Mut konnten Missstände und Verbrechen aufgedeckt und das Wissen darüber der Weltöffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Dass die beiden versteckt im Exil oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft leben müssen, ist ein Skandal. Whistleblower sind keine Kriminellen, sondern große Helden.

US-Gerichte urteilen oft hart gegen Whistleblower aus Sicherheitsbehörden. Haben Sie Hoffnung, dass sich das unter Joe Biden ändern könnte?

Dagdelen: Joe Biden bezeichnete Julian Assange wegen der WikiLeaks-Enthüllungen während seiner Zeit als Vizepräsident als »Hi-Tech-Terroristen«. Die Obama-Regierung, der Joe Biden angehörte, hat mehr Journalisten unter dem Espionage Act verfolgt als alle Vorgängerregierungen der USA zusammen. Unter Obama wurde die Begnadigung von Snowden zwar diskutiert, allerdings war Obama, so vermutet es auch Edward Snowden, zu sehr in die Missstände verwickelt, die er mit seinen Enthüllungen aufgedeckt hatte. Zugleich hatte Obama Chelsea Manning am Ende seiner Amtszeit begnadigt und von linken Demokraten wie Tulsi Gabbard gibt es die Forderung an Biden Snowden und Assange zu begnadigen.

Gysi: Die Rechtsprechung der Gerichte wird sich unter Joe Biden nicht ändern. Aber ein Bundesgericht der USA hat rechtskräftig festgestellt, dass die Telefonüberwachungsdaten des Geheimdienstes, dem Edward Snowden angehörte, rechtswidrig erhoben wurden. Es stellte auch fest, dass wir das Bekanntwerden nur Edward Snowden zu verdanken haben. Vielleicht schätzt auch die US-Justiz ein, dass das keine Straftat sein kann.

Sehen Sie eine Chance für Edward Snowden in die USA zurückzukehren?

Gysi: Es wurde viel spekuliert, ob Donald Trump in seinen letzten Tagen als Präsident ihn begnadigt. Es ist möglich, dass er dem Geheimdienst eins auswischen will, weil dieser Hillary Clinton über den Verdacht der Einmischung Russlands zugunsten von Donald Trump vor vier Jahren informiert hat. Wenn Snowden begnadigt wird, kann er auch zurückkehren. Sonst besteht die Gefahr, dass er über lange Zeit seiner Freiheit beraubt wird.

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Dagdelen: Trump nannte Snowden einst einen »Verräter«, den man »exekutieren« müsse. Trump ändert seine Meinung zu so manchen Fragen zwar täglich und im Fall Snowden räumte er auch ein, mit ihm sei nicht fair umgegangen worden. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, wer sonst noch alles in der US-Regierung sitzt und Einfluss auf die Entscheidung des Präsidenten ausübt.

Schon während dem NSA-Untersuchungsausschuss gab es Reformen am BND-Gesetz und bei den Geheimdiensten. Hat das etwas verändert?

Dagdelen: Als dank Snowden die Dokumente über die US-Überwachungsprogramme bekannt wurden, hatte dies eine diplomatische Krise zur Folge. »Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht«, tönte damals Kanzlerin Merkel. Die Empörung war riesig, passiert ist seitdem jedoch nichts. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat vielmehr festgestellt, dass das Abhören auch unter Freunden Alltag ist, auch beim BND. Im Rahmen seiner Auslandsaufklärung hat der BND massenhaft Regierungen und ausländische Journalisten aktiv abgehört. Alle Sachverständigen im NSA-Untersuchungsausschuss waren sich einig: Die flächendeckende anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten auf Vorrat, auch außerhalb von Deutschland, verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht.

Noch skandalöser als die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss war der Umgang mit diesen. 2016 hat die Große Koalition das BND-Gesetz reformiert. Alles was vorher illegal war, wurde dadurch legalisiert. Der Massenüberwachung durch den BND wurde ein Freifahrtschein ausgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz im Mai für verfassungswidrig erklärt. Wie wenig die Bundesregierung daraus gelernt hat, zeigen der Entwurf für die Reform des BND-Gesetzes und weitere Gesetzesinitiativen, mit denen weitreichende Grundrechtseingriffe legitimiert werden sollen.

Quelle        :      ND-online           >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben       —       Edward Snowden receives the Sam Adams award for Intelligence Integrity in Moscow.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Ich bin kein Ichling

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Von Bettina Gaus

Kennen Sie wirklich jemanden, der heimlich zu Coronapartys geht? Moralische Anklagen und Ermahnungen sind jedenfalls ungeeignet, um eine Pandemie in den Griff zu bekommen

Ich habe es satt, beschimpft zu werden. Interesse an meinem Leben? Es spielt sich derzeit weitgehend zwischen der Annahme von Onlinebestellungen und meinem Schreibtisch ab. Also ziemlich risikolos. Mein Terminkalender ruht in einer Schublade. Die wenigen Daten, die ich darin eintragen müsste, kann ich mir auch so merken.

Heute habe ich zum ersten Mal in meiner eigenen Wohnung eine Maske getragen. Als ein Handwerker kam. Noch vor wenigen Monaten habe ich Masken für blödsinnig gehalten. Es ist ja möglich, dazuzulernen.

Kaum jemand außer wirklich böswilligen Menschen wirft einem Virologen, einer Journalistin oder einem Politiker vor, dass sie vor einem Jahr oder vor sechs Monaten nicht wussten, was sie heute wissen. Und ich bin nach wie vor unendlich dankbar, dass nicht ich Entscheidungen treffen muss, die am Ende zu Todesfällen führen können. Sei es, weil jemand an einer Corona-Infektion stirbt oder sich in Folge einer Depression das Leben nimmt.

Aber warum maßen sich so viele Leute ein Urteil über die angebliche Leichtfertigkeit der Bevölkerung an? „Sämtliche Ermahnungen an die Vernunft der Bundesbürger haben offenbar nichts gebracht“, erklärte ein Moderator der „Welt“-Nachrichten. Ein Kolumnist auf Spiegel online schrieb: „Eine Gesellschaft, in der das Ich vor dem Wir kommt, ist fruchtbarer Boden für eine Pandemie. Und so stolpern wir Ichlinge durch diese Krise.“

Ich weiß nicht, in welchen Kreisen sich diese Kollegen bewegen – aber es sind nicht meine. Mein gesamtes Umfeld tut seit Wochen nichts anderes, als sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Möglichst wenige Kontakte, möglichst vorsichtig. Aber einige müssen öffentliche Verkehrsmittel benutzen, in der Tat. Andere können nicht von zu Hause aus arbeiten. Und für wieder andere ist es nicht vermeidbar, eine Arztpraxis aufzusuchen. Pech.

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Niemand – absolut niemand –, den oder die ich kenne, verbringt die Freizeit mit der Planung von Coronapartys oder gibt grinsend die Adressen weiter, in denen – höh höh höh – heimliche Treffs von Clubliebhabern stattfinden.

Kein Zweifel: So etwas gibt es, leider. Und, ja: In Medien finden derlei Aktivitäten viel Beachtung. Jede Abweichung von der Norm ist eben spannender als die Norm – so funktioniert Massenkommunikation. Aber die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung vergnügt sich nicht damit, illegale Zusammenkünfte zu organisieren. Sondern legt Masken an.

Quelle      :       TAZ-online         weiterlesen


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Unten     —  The 2nd Marine Division Band performs during the 2nd Marine Logistics Group change of command ceremony aboard Camp Lejeune, N.C., July 12, 2012. Maj. Gen. Michael G. Dana, commanding general of 2nd MLG, relinquished his command to Col. Mark R. Hollahan. (U.S. Marine Corps photo by Sgt. Anthony L. Ortiz / Released)

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Corona – Künstler Hilfen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Der deutsche Staat verachtet Selbstständige und Kreative

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die wahre Staatsreligion in diesem Land ist die Festanstellung. So erklären sich die Corona-Sonderregeln und Milliardenhilfen. Bei Selbstständigen tut der Staat, als seien sie selbst schuld an fehlenden Aufträgen.

Der deutsche Staat hat für Selbstständige und Kreative wenig mehr als Verachtung übrig, und die GroKo fühlt sich damit pudelwohl, entgegen aller Beteuerungen, aller PR-Aktionen mit erfolgreichen Künstlern, aller ehrenwerten Einzelpolitikerinnen und -politiker, die oft aussichtslose Kämpfe für Selbstständige und Kreative führen. Zwar glauben auch wirklich einflussreiche politische Kräfte, sie selbst kämpften für Selbstständige und Kreative – aber in Wahrheit halten sie Strukturen am Leben, in die die Staatsverachtung für alles außer Festanstellung eingebrannt ist wie dieser eine Soßenfleck im Backofen seit Silvester 2012.

Am Nikolaustag brach sich die Selbstständigen-Staatsverachtung in Sachen Corona Bahn. Und zwar in Form eines Interviews mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil*, einem SPD-Politiker, der vernünftige Mitte-Positionen der Geschmacksrichtung GroKo4ever verkörpert wie kaum jemand sonst. Weil sagte zur Finanzierung der Corona-Kosten: »Schließlich ist die Bundeskasse auch die Kasse der gesamten Solidargemeinschaft. Außerdem fällt in der Krise auf, dass Selbstständige bislang keine Arbeitslosenversicherung haben. Arbeitslosigkeit war in deren Welt bislang kaum vorgesehen und führt nun gerade bei Soloselbstständigen zu großen Problemen. Nun muss der Staat mit Transferleistungen einspringen. Die Lehre muss sein: Wir brauchen eine entsprechende Versicherungspflicht für Selbstständige.«

Ein Trick, um noch mehr Geld abzuzweigen

Das sieht zunächst harmlos aus – aber keiner der Begriffe und Sätze steht dort zufällig. Es beginnt mit dem Stichwort »Solidargemeinschaft«, ein astrein sozialdemokratisches Wort und in Deutschland eine astreine Einbahnstraße in Richtung eines Sozialsystems, in das viele Selbstständige oft (indirekt) Unsummen einzahlen, aber kaum davon profitieren. Konkret: Seit Jahren muss rund ein Drittel der Rentenkasse mit Steuermitteln aufgefüllt werden, weil die Rentenversicherung sonst pleite wäre. Das bedeutet, dass Selbstständige für ein Drittel der Rente mitbezahlen, aber niemals etwas herausbekommen werden.

Dass Selbstständige bislang keine Arbeitslosenversicherung haben, wie Weil sagt, ist Absicht. Darüber wird spätestens seit Anfang des Jahrtausends gesprochen, weil damals das Konzept der Ich AG bekannt wurde. Passiert ist (fast**) nichts, obwohl in zwanzig Jahren mit vielen GroKos alles Mögliche hätte umgesetzt werden können. Inzwischen ahnen die meisten Selbstständigen, dass eine Arbeitslosenversicherung für sie je nach Ausgestaltung nur ein weiterer Trick sein könnte, um noch mehr Geld von ihnen abzuzweigen, das sie niemals zurückbekommen werden.

»Soloselbstständige« ist ein ebenfalls sozialdemokratisch geprägtes Wort, das auf halbem Weg zum Kampfbegriff ist. Absurderweise zielt es darauf ab, ob Selbstständige Angestellte haben oder nicht. Selbstständige arbeiten seit ungefähr immer gemeinschaftlich intensiv in Netzwerken – definiert werden sie trotzdem über die Festanstellung. Auch hier schwingt mit, dass die doofen Selbstständigen nicht Teil der Gemeinschaft sind, nämlich »solo«. Stephan Weil beschwert sich genau deshalb, dass jetzt der Staat einspringen müsse mit Transferleistungen an die fiesen unsolidarischen Selbstständigen. Dieser Satz ist eine Unverschämtheit planetarischen Ausmaßes, weil »Transferleistung« bedeutet, dass es keine Gegenleistung gibt und nie gab. Transferleistung heißt Almosen. Abgesehen davon, dass Weil tut, als hätten Selbstständige keine Steuern bezahlt, sind es SPD und Union, die seit zwanzig Jahren versäumen, funktionierende Instrumente zu gestalten, die nicht Festangestellte in die Sozialsysteme einbinden könnten. Es gibt reichlich Lippenbekenntnisse zur Wissensgesellschaft oder zur Kreativ- und Kulturindustrie, aber die mit Abstand wichtigste Arbeitsform dafür wird geringst geschätzt. Ist gut genug, ein bisschen Glanz und Schmuck ins Haus zu bringen, aber im Zweifel sollen die Kreativen und Selbstständigen bitte aus dem Weg gehen und diejenigen nicht nerven, die richtig arbeiten. Also fest angestellt.

Und das wiederum wird überdeutlich in der Coronakrise. Der selbstständige Publizist Wolf Lotter wies mich darauf hin, dass Olaf Scholz im November 2020 auf der Website des Bundesfinanzministeriums schrieb, dass es gerade »Soloselbstständige sind (…) die von der Pandemie besonders gebeutelt sind« und dass »wir mit aller Kraft dagegenhalten«.

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»Das sieht so aus«, sagte mir Lotter, »dass Soloselbstständige bis Juni nächsten Jahres von insgesamt 5000 Euro – höchstens – leben sollen.« Bis zu 5000 Euro für Leute, die laut DIW »massive Umsatzeinbußen« davontragen und oft seit März 2020 ausschließlich von ihren Ersparnissen leben. Die Union hat sich sogar lange gegen den sogenannten »fiktiven Unternehmerlohn« gewehrt, der auch nicht mehr ist als ein symbolisches Tröpfchen auf dem glühend heißen Stein. Wenn sie ihn überhaupt bekommen. Selbstständige sind diejenigen, die unternehmerisch arbeiten, dabei oft dringend benötigte Innovationen hervorbringen, aus denen später vielleicht irgendwann einmal große Unternehmen hervorgehen. Oder vielleicht auch nicht. Aber staatliche Anerkennung gibt es eben erst, wenn Selbstständige für Festanstellungen sorgen. Vorher sind sie eine Last.

Irgendwann ist auch mal Schluss mit Solidargemeinschaft

Kern der Verachtung in der Coronakrise ist, dass etwa für die Lufthansa und für Festangestellte Sonderregeln gelten, Milliardenhilfen, Staatskredite, Kurzarbeit. Nichts dagegen, gern wieder, gut, dass der Staat sich da kümmert – aber bei Selbstständigen tut der Staat, als sei es keine Jahrhundertkrise, sondern irgendwie deren eigene Schuld, dass Aufträge ausbleiben.

Irgendwann ist auch mal Schluss mit Solidargemeinschaft und, was für ein giftiges Zitat von Weil, »Transferleistungen«. Ohnehin sind die Corona-Hilfen im Detail selbstständigenfeindlich. Im ersten Anlauf etwa wurden ausschließlich Fixkosten ersetzt, wenn sie nicht einfach reduzierbar waren. Aber Selbstständige versuchen prinzipiell, Fixkosten gering zu halten oder eben zumindest reduzierbar zu gestalten. Ein modernes Beispiel sind Co-Working-Spaces statt eigener Büros.

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Saarbrücker Amtsrecht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Ein Jurist desavouiert den Stadtrechtsausschuss:
Denn ’das Amt’ (1) hat immer recht!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Ein eisiger Wind fegte Ende Oktober 2020 durch die offenstehenden Saalfenster im Rathaus von Saarbrücken beim tagenden Stadtrechtsausschuss und gab Vorahnung auf die kommende Entscheidung des ’Klägers’ gegen die städtische Auto-Zulassungsbehörde: „Der Widerspruch wird zurückgewiesen!“, lautete dann auch Anfang Dezember die Abschlussmitteilung (2), die das betroffene Amt wohl mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben wird. Was kann ein ’Normalbürger’ von einem eingeschworenen Juristen als Vorsitzenden, umrahmt von zwei ’politischen’, aber mundtoten Beisitzern in einem solchen städtischen Ausschuss anderes erwarten? „Danton, wo bist Du?“, lautet der Ruf des malträtierten Volkes, denn welcher Jurist ist wie er es war: Advokat und Revolutionär!

Nicht nur in den zurückliegenden historischen Epochen haben sich die Juristen als ewige Steigbügelhalter der Macht bewiesen, sondern das trifft auch für die aktuelle Corona-Gegenwart zu, wenngleich die städtischen Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland sich als „demokratisch“ und „bürgernah“ geben. Ein simpler Jurist jedoch kann meistens nicht über seinen Gesetzesrahmen springen, denn eine solche Verhaltensweise hat er in seiner staatlich ihn dogmatisierenden Ausbildung zu ’Staatskonformität’ nicht gelernt. Vielleicht wird er von Montesquieu, dem theoretischen Begründer der modernen, aufgeklärten Justiz gehört haben. Doch eher wahrscheinlich ist, dass er das Hauptwerk dieses französischen Philosophen „Vom Geist der Gesetze“ (3) nicht gelesen, geschweige denn, in die Hand genommen hat oder gar, dass er darin ’studiert’ hätte. Zu sehr ist ein angehender Jurist damit beschäftigt, die normalen Denkweisen seines Gehirns, mit den verdrehten Paragraphen des ’Staatsrechts’ zu füllen, mit denen er alsbald in ’Amt und Würde’ es „rechtlich korrekt“ und überzeugend schafft, die Farbe ’weiß’ endlich in ’schwarz’ umzurichten. Und so hat ’das Amt’ wie zu Kaisers Zeiten oder wie beim Adolf „immer noch Recht“ und ’Widersprüche’ der Bürger werden „mit Recht“ völlig entkräftet (Doch wie immer bestätigen wohl auch Ausnahmen die Regel.). So verbleibt dem klagenden Bürger zwar die Illusion eines demokratisch garantierten ’Widerspruchrechtes, doch realpolitisch obsiegt die Autorität und das ’Unrecht’ des staatlichen Amtes. Diesen Juristen also sei ausdrücklich gedankt! Sie verstärken einerseits zwar den kritischen Unmut der Bürger gegen ihren eigenen Staat, bereiten andererseits aber so wiederum den Weg vor, für die ewig ablaufenden Gesetzesreformen!

Es passierte zu Beginn des Jahres 2020: Aus dem Nichts heraus tauchte ein kostenpflichtiges Schreiben der Saarbrücker Zulassungsstelle für Autos auf, „zahlbar in drei Tagen“(4) mit der Androhung der polizeilichen Stillegung eines gerade erst auf der Zulassungsstelle  des ’Bürgeramtes’ neu angemeldeten Peugeots. Gegen dieses als „unrechtsmäßige Amtshandlung“ empfundene Schreiben legte der Betroffene Widerspruch ein, zumal die schriftlich erfolgenden Klärungsversuche mit der Sachbearbeitung des Amtes nicht fruchteten. Erstaunlich, dass nachträglich (!!!) selbst die Amtsleitung der Zulassungsstelle in einem fast einstündigen Gespräch mit dem Betroffenen die Zeit fand, in langen sich mehrfach wiederholenden Erklärungen, das Vorgehen der Sachbearbeitung zu rechtfertigen. Jedoch anstatt dabei ’Deeskalation’ mit dem Bürger zu suchen, verharrte die Amtsleitung ’recht-habe(r)-i(s)ch’ auf ihrer Position und war so nur bereit, weiteres ’Geld’ mit einem Verfahren vor dem Stadtausschuss zu verplempern (5). Und so nahm diese ’Köpenickiade’ um anfänglich 30,- Euro (!) ihre Fortsetzung bei der ’Vermittlungsstelle’ der Stadt Saarbrücken, dem so benannten ’Stadtrechtsausschuss’.

Am Tag der anberaumten Sitzung dieses Gremiums wurden einen ganzen Vormittag lang nur Bürgerbeschwerden gegen diese Zulassungsstelle in SB-Brebach behandelt. Die an diesem Morgen immerhin acht anhängenden Verfahren belegen, dass die Sachberatung dieses städtischen Amtes nicht gerade konfliktlösend mit den jeweils betroffenen Saarbrücker Bürgern zu arbeiten versteht. Vielleicht wäre eine diesbezügliche Nachschulung der dort tätigen Sachbearbeitungskräfte in ’Konfliktlösungsstrategien’ anzuraten, beginnend bei dem Management der Leitungsetage, da die Sachbearbeitung von „unten“ zu ihrem ’Chef’ nach „oben“ einlenkend weitervermittelte. An diesem Verhandlungstag nun im Stadtrechtsausschuss Ende Oktober waren neben dem vorsitzenden Juristen und den beiden ’Schöffen’ auch noch ein Vertreter der Zulassungsstelle anwesend, der selbstverständlich das Handeln der Sachbearbeitung seines Amtes als absolut richtig und ’gesetzeskonform’ erklärte. Wer hätte etwas anderes erwartet?

Als ’interessant’ war bei der Anhörung jedoch die Aussage der Amtsvertretung zu vernehmen, dass bei der jeweils vornehmlich zum Jahreswechsel anfallenden Masse „von rund 280 000 jährlichen Versicherungsummeldungen“ (6), vorab eine individuelle Rückkopplung mit dem jeweiligen Autobesitzer nicht möglich sei. Das Amt ginge dabei grundsätzlich von der Richtigkeit der elektronisch übermittelten Ummeldungen durch die jeweilige Versicherung aus. Hier erschließt sich dem Mathematiker sofort eine Einnahmequelle für die ewig notleidende Stadtkasse, denn bei einem Mahnbetrag von 30,- Euro ergibt diese Begründungsmasse (7) immerhin 8,4 Millionen Euro! Warum also sollte ’das Amt’ bei einer solchen zusätzlichen ’Lottoausschüttung’ vor Versendung eines Mahnschreibens einen in kürzester Zeit angezeigten „mehrmaligen Wechsel der Versicherung“ (8) beim betroffenen Versicherungsnehmer hinterfragen? Doch genau hier hätte das Amt und die Sachbearbeitung ihre ’demokratische Bürgernähe’ beweisen können. Dass auch der Vorsitzende des Stadtausschusses keine diesbezüglichen Reflektionen im Widerspruchsbescheid äußerte und sich in seiner Argumentation voll auf die „rechtliche Konformität“ der getätigten Amtshandlung beschränkte, zeigt, dass ein Volljurist als Vorsitzender in einem solchen eigentlich sachpolitisch ’neutral’ zu verstehenden Vermittlungsgremium völlig fehl am Platze ist.

Richtig war die Fehlerzuweisung des Vorsitzenden, nämlich, dass der primäre Fehler bei der „Versicherung“ lag, doch diese hat den Betroffenen nicht mit der sofortigen Stillegung seines ordentlich angemeldeten Fahrzeuges unter Anwendung von Staatsgewalt bedroht! Zwar wurde die zentrale Kritik des Klägers gegen das Amt noch argumentativ aufgegriffen, nämlich dass „es nicht sein kann, dass im Kompetenzstreit zwischen zwei rivalisierenden Auto-Versicherungen [ab hier beginnt die Textvariante des Juristen] sich der ’Staat’ autoritär gegen den zudem uninformierten Bürger stellt“ (9), doch der Jurist und seine beiden Satrappen taten genau das, erneut, in vollem Bewusstsein, und sie entschieden sich mehrheitlich (10) für die „Stärkung der Autorität“ des betroffenen Amtes. Dass dieser Jurist in Kooperation mit den beiden beisitzenden ’Schöffen’ der ’Demokratie der BRD’ durch die vorgenommene Desillusionierung des Stadtrechtsausschuss als bürgernahes ’Klärungsorgan’ eher Schaden zugefügt hat, wird er selbst, da von seinem ’Recht’ überzeugt, nicht einsehen. Als abschließender Trost erfolgt in dieser Entscheidung des Stadtrechtsausschusses der finale Hinweis an den Betroffenen, dass diesem ja der Gang vor das Verwaltungsgericht offen stehe. Dort aber würde sich die erlebte ’Köpenickiade’ mit hoher Wahrscheinlichkeit nur finanziell enorm verteuern und wohl wiederholen, denn die dortigen ’Richter’ im Amt sind eben halt auch ’staatstreue’ Juristen, oftmals vergessend, dass in einer demokratischen Republik eigentlich „alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht“ (Vgl.: GG: Artikel 20, 2)! Und so gibt der Klügere, die Faust fest in der Hosentasche geballt, aus Raison wieder einmal nach!

Anmerkungen:

1 Gemeint wird in diesem Fall die Zulassungsstelle für Autos in Saarbrücken-Halberg

2 Mitteilung des Stadtrechtsausschusses an den Betroffenen vom 30. 11. 2020.

3 Die Mehrzahl aller Juristen entscheidet aus ’Unsicherheit’ nach dem „Wortlaut“ eines Gesetzen, ’unfähig’ eine Transferleistung auf den jeweiligen konkreten Fall vorzunehmen, was Montesquieu für eine „aufgeklärte Justiz aber mit seiner Aussage forderte: „Vom Geist des Gesetzes“ [„Je ne traite point des lois, mais de l’esprit des lois…“; Montesquieu zielt ab auf den Gesetzesinhalt und nicht den Gesetzestext]. Bedingt durch die eigene ’Unsicherheit’ wie auch das herrschende gesellschaftlich bedingte ’Politische System’ erklärt sich Jahr für Jahr die Masse an Gesetzeskorrekturen, wobei die Textkorrekturen des ’Rechtes’, sodann ’besser’ [Für wen? Recht ist klassenorientiert: „Du sollst nicht stehlen! Diese ’Gesetzesvorschrift’ dient primär vornehmlich nur den schon ’Reichen’, stabilisiert (!) aber auch den Besitzstand der Gesamtgesellschaft. ] der jeweils neuen gesellschaftlichen Realität entsprechen sollen.

4 Anschreiben der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bürgeramt Halberg, an den Betroffenen vom 5. 3. 2020.

5 „Wer muss das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinkepinke, wer hat soviel Geld?“ Rhetorische Frage entnommen aus einem alten Schunkellied der „Faasenacht“. Auch Telefonate kosten Geld oder auch die Arbeitszeit eines Amtsleiters. Was kostet die Einrichtung wie der Betrieb des sogenannten ’Stadtrechtausschusses’ mit einem ordentlich bezahlten Juristen und seinen beiden beisitzenden ’Schöffen’? Wäre nicht ein ’Ombudsmann/eine Ombudsfrau’ nicht eine finanziell kostengünstigere Lösung, sei offen gefragt?

6 Diese Zahl wurde bei nochmalige Nachfrage vom Amtsvertreter ausdrücklich bestätigt.

7 „Honni soi qui mal y pense!“ Ein Schelm, der dabei Schlechtes denkt! In welchem ’Produktbereich des jährlichen Haushaltes werden diese städtischen Gelder geführt? Bedauerlicher Weise sind alle ’Erträge’ im Haushalt (2019) der Stadt Saarbrücken negativ.

8 In der Mitteilung des Stadtrechtsausschusses an den Betroffenen vom 30. 11. 2020 werden nach der ordentlichen Anmeldung des Wagens vom Beginn Januar 2020 durch den Betroffenen im Amt selbst die folgenden weiteren Versicherungswechsel durch die Versicherungen angegeben vom: 6. 1. 2020; 22. 1. 2020, 27. 1. 2020, 11. 2. 2020; dann vom 20. 1. 2020, 24. 1. 2020, 10. 2. 2020 und endlich erneut am 10. 3. 2020; diese internen Vorgänge waren so dem Betroffenen bislang unbekannt, da das Amt den Betroffenen nicht informierte. Eigentlich hätte die Sachbearbeitung im Amt das pro cedere als zumindest „ungewöhnlich“ registrieren können, wobei eine schnelle telefonische Kurzanfrage bei Betroffenen klärend gewesen wäre und das Verfahren vereinfacht hätte.

9 Zitat aus der Widerspruchseinlegung des betroffenen Klägers vom 13. 3. 2020: Dieses findet sich jedoch inhaltlich abgeändert im Widerspruchsbescheid vom 30. 11. 2020 wieder als: „Jedenfalls könne es nicht sein, dass in einem „Kompetenzstreit“ zweier Versicherer er als veranlassender Teil in Anspruch genommen werde.“ Der stilistisch vorgenommene Perspektivenwechsel, zuerst mit dem Vorwurf des Betroffen gegen den Staat, nämlich, dass dieser Staat wie geschehen, sich auf die Seite der Versicherungen stelle und damit gegen seine Bürger agiere, verdreht der Jurist geschickt in eine umgekehrt den Betroffenen anklagende Verweigerungshaltung, da dieser für den Abschluss einer Versicherung selbst verantwortlich, nun die Kosten für sein eigenes Verhalten nicht übernehmen will! So ist die kapitale Kritik des Betroffenen am autoritären Staatsverhalten gegenüber seinen Bürger urplötzlich verschwunden! Der uninformierte Betroffene wird sogar, als aktives Handlungssubjekt montiert (nicht die Versicherungen), und wird zudem als Zahlungsverweigerer dargestellt! Die verfasste Textvariante ist geschickte Wortverdreherei oder Sophistik pur! Nicht umsonst benennt der Volksmund die Juristen auch als: „Rechtsverdreher“!

10 Zu Sitzungsbeginn erklärte der Vorsitzende des Stadtrechtsausschusse, dass bei der zu treffenden Entscheidung über den Fall, jedes der drei Stadtrechtsausschussmitglieder über eine volle Stimme verfügt. Das individuelle Abstimmungsverhalten, das der Mitteilung zugrunde liegt, ist dem Betroffenen nicht bekannt.

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Das Spiel ist aus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Selbstständige und Corona

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Von Uli Hannemann

Unsicherheit gehörte auch vor Corona zum Leben ohne Festanstellung dazu. In der Krise lässt der Staat Selbstständigen links liegen.

Manchmal sieht mein Arbeitsalltag wie folgt aus: Ein Redakteur ruft gegen 11 bei mir an. Sein Name auf dem Display zeigt mir schon: Sie haben heute mal was ganz Originelles vor /ein eingeplanter Text ist weggebrochen / der andere Freiberufler geht mal wieder nicht ans Telefon.

Er nennt mir ein Thema, mit dem ich üblicherweise nichts anfangen kann. Ich weiß nichts darüber, und es interessiert mich auch nicht. Bis 14 Uhr muss es fertig sein. Ich sage meistens zu, weil ich das spannend und herausfordernd finde: der Sprung ins tiefe Wasser; das erste Mal Radfahren ohne Stützräder; bei der Serie die Untertitel vergessen zu haben, und es fällt mir erst nach einer Stunde auf. Es ist die reinste Improvisationsübung, für mich ist es im Grunde ein Spiel.

Dafür bekommen Leute wie ich jetzt gern die Quittung. Denn für anständige Bürger sieht es immer schon so aus, als ob wir spielten, während sie arbeiten. Vor Corona konnten wir uns noch damit durchmogeln. Klar, für viele von uns war da immer die Unsicherheit, woher der nächste Auftrag kommen soll, ob sich das Buch oder die CD verkauft, wie ich genügend Kunden für meinen Yo­ga­kurs oder Theaterworkshop akquiriere. Unsicherheit, Anspannung, Armut und vor allem drohende Altersarmut nahmen wir gern in Kauf.

Denn wir haben es uns ausgesucht. Es ist ja auch ein Luxus. Im Gegensatz zu den Festangestellten entscheiden wir selbst, wo, wann und von wem wir gemobbt, geknechtet und zurechtgewiesen werden. Und wir sind Millionen. Wir sind ja auch Schausteller, Grillwalker, Glühweinbudenbetreiber. Wir zahlen Milliarden von Steuern. Wir sind gar nicht alle schlecht. Manche von uns sind noch nicht einmal Versager.

Traditionelles Misstrauen gegenüber Kreativen

Das sieht der Staat jedoch anders. Instrumente wie Kurzarbeit und großzügige Kredite kommen nur den Festangestellten zugute, mit dem Umweg über ihre Arbeitgeber. Wie Sascha Lobo auf Spon richtig schreibt, manifestiert sich hier eine sich aus Misstrauen speisende, traditionelle Verachtung, die die Politik dem Kreativen entgegenbringt: Was macht der da in seinem Kämmerlein? Das lässt sich ja gar nicht richtig kontrollieren.

Mario Sixtus

Vater, Mutter, Kind, Hund: So sieht für Staat, Kirche und Finanzamt die schier zu Tode unterstützte kleinste Zelle des Systems aus. Als fünfte und sechste Säule gehören unbedingt noch das Auto und die Festanstellung dazu. Wer nicht dazu gehört: Singles, Homosexuelle, Kinderlose, Fahrradfahrer, Soloselbstständige.

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Oben          —          The Lovers – as done by Pøbel March 12th near the railway station in Bryne


Unten        —         Foto  –  Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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Let’s go, Menschheit!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Abgebrochenes Spiel Paris gegen Istanbul

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Von Andreas Rüttenauer

In der Champions League wurde Geschichte geschrieben. Spieler verließen den Platz, weil ein Schiedsrichter sich rassistisch äußerte.

Dieser Champions-League-Fußballabend hat viele Geschichten geschrieben. Größere und kleinere Helden kommen darin vor. Cristiano Ronaldo hat beim 3:0 von Juventus Turin in Barcelona zwei Mal getroffen. Und ein gewisser Klub aus Leipzig hat in einem irren Spiel das ruhmreiche Manchester United eliminiert.

Doch der Held dieses Abends in der Champions League war ein anderer, einer, der gar nicht auf dem Feld stand: Demba Ba. Der Stürmer aus dem Senegal hat von der Ersatzbank aus den europäischen Fußball einmal kräftig durchgeschüttelt. Sein Einsatz führte zum Abbruch des Spiels zwischen seinem Klub Başakşehir Istanbul und Paris Saint-Germain. Es war ein Einsatz im Kampf gegen den Rassismus im Fußball. Es war ein kleines Wortgefecht, und es war ein großer Schritt für die Menschlichkeit.

Das Spiel war noch keine 15 Minuten alt, als geschah, was seinesgleichen sucht in der Fußballgeschichte. Nach einem Foulpfiff protestierte ­Pierre Webó, der kamerunische Co-Trainer des türkischen Meisters, lautstark. Dem vierten Offiziellen, der in seiner Nähe stand, missfiel das. Er wies den Schiedsrichter der Partie darauf hin. „Negru“ hat er dabei gesagt.

Demba Ba ist nun außer sich und stellt den Mann zur Rede, gibt ihm trotz aller Aufregung einen Schnellkurs in antirassistischer Sprache und ruft seine Mitspieler dazu auf, das Feld zu verlassen. Alle Spieler folgen ihm, auch die Pariser verlassen das Feld. Deren Weltstars Kylian Mbappé und Neymar gaben später auf ihren Social-Media-Accounts Solidaritätsadressen für Webó ab. Es ist das größte Zeichen, das Spieler in einem Wettbewerbsspiel gegen Rassismus je abgegeben haben.

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Der Verband kann nun nicht mehr mit dem Finger auf einzelne Bösewichte zeigen

Das Schiedsrichterteam aus Rumänien kann dem Spektakel nur ratlos zusehen. „Negru“ heiße doch nur schwarz auf Rumänisch, hatten sie sich versucht zu verteidigen. Demba Ba ließ sich auf eine Diskussion gar nicht erst ein. „‚Dieser weiße Typ da‘, das würden Sie doch nie sagen. Also hören Sie mir zu: Warum sagen Sie zu einem Schwarzen Mann ‚dieser schwarze Typ?‘“

Mit diesem Satz, der als Videoschnipsel längst millionenfach geteilt wurde, hat der Stürmer das Problem so klar benannt, dass für die Beteiligten keine Fragen mehr offenblieben. Sie verließen den Platz. Das Spiel musste abgebrochen werden. Ein Termin für die Fortsetzung des Spiels wurde von der veranstaltenden Europäischen Fußballunion Uefa angesetzt.

Quelle :      TAZ         >>>>>         weiterlesen


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Oben     —      Autor :    Uefa Champions League

Public domain
Diese Arbeit ist in den Vereinigten Staaten öffentlich zugänglich, weil es sich um eine Arbeit handelt, die von einem Beamten oder Mitarbeiter der Regierung der Vereinigten Staaten im Rahmen der offiziellen Aufgaben dieser Person gemäß Titel 17, Kapitel 1, Abschnitt 105 des US-Codesvorbereitet wurde. Anmerkung: Dies gilt nur für Originalwerke der Bundesregierung und nicht für die Arbeit eines einzelnen US-Bundesstaates, Territoriums,Gemeinwesens, Countys, einer Gemeinde oder einer anderen Unterteilung. Diese Vorlage gilt auch nicht für Briefmarkendesigns, die seit 1978von der United States Postal Service veröffentlicht wurden. (Siehe Nr. 313.6(C)(1) des Kompendiums der Praktiken des US-Urheberrechtsamtes). Sie gilt auch nicht für bestimmte US-Münzen; siehe Die US Mint-Nutzungsbedingungen.

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In eine andere Welt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Eine andere Welt ist möglich

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Ein Schlagloch von Georg Diez

2020 zeigt sich, wie schon im Jahr 2015, dass diese Gesellschaft weiter ist, offener, flexibler und hilfsbereiter als die Institutionen, die sie abbilden

Ich erinnere mich an die stillen Tage, als ich meine Notizen zur Krise begann, ich erinnere mich an die leeren Morgenstunden und die Abende, an denen die Torstraße dalag wie vergessen, kein Auto weit und breit, alle ­Menschen hatten sich zurückgezogen, obwohl der Frühling durch die Straßen zog wie ein Versprechen – aber dieses Versprechen war trügerisch, so wie ­alles trügerisch geworden war, die Sonne, der milde Wind, die Umarmung, die Nähe, der Kuss, ansteckend.
Ist das erst zwei Jahreszeiten her? Wie viele Monate? Wie viel Verzweiflung, Leere, Anpassung? Und was ist seither geschehen? Freunde treiben in die Irrationalität und driften davon, Feindschaften blühen auf wie zuletzt 2015, als sich das Land in die spaltete, die mit Menschlichkeit reagierten, und die, die ihre eigene Angst und Aggression auf die projizierten, die kamen, weil sie mussten, weil sie nicht woanders sein konnten als hier.

Die Verbindungen zwischen diesen beiden Jahren 2015 und 2020 sind verschieden und vielfältig, es sind zwei Enden der Hysterie, die Offenheit und die Verschlossenheit, die Angst vor den Vielen, die vor Krieg, Hunger, Not flohen, und die Angst vor den Viren, die auf jeder Türklinke sein konnten, an jedem Glas, in der Luft, die du atmest; das Verbindende ist diese Angst, das Verbindende ist aber auch die Hoffnung, das Neue, der Aufbruch und das Aufwachen, dieser Blick auf uns, wie wir sind, und uns, wie wir sein könnten.

Beide Jahre waren Krisenjahre und Chancen zugleich – und 2015 war ja tatsächlich ein Triumph der Bürgerinnen und Bürger als Menschen, die handelten, die sich als die begriffen, die die Hand ausstrecken und helfen und nicht warten, bis jemand kommt und ihnen sagt, was sie zu tun haben; im Gegenteil, es war die Politik, die viele der Probleme schuf, die sie dann selbst wieder zu lösen vorgab, diese Art von demokratischer Autosuggestion, die leider sehr schädlich ist für die politische Praxis und für den Zusammenhalt und das Vertrauen in diesem Land.

Ich will nicht sagen, dass es dieses Mal genauso war, genauso ist; ich will das wirklich nicht sagen: Aber so richtig gelungen ist das eben nicht, was die handelnden Akteur*innen da tun. Sie hangeln sich, wie die Zeit-Online-Journalistin Vanessa Vu neulich in der Talkshow von Anne Will sagte, von Krisengipfel zu Krisengipfel, weil das die Form von Kompromisserzeugung ist, die seit Jahren gelernt ist – und wenn man sie darauf anspricht, auf die fehlenden Konzepte für die Schulen und die mangelnden Tests, immer noch, und auf den bleibenden Schaden, den sie mit ihrer Kulturverachtung gezeigt haben, dann stecken sie die Köpfe zusammen und sind sich auf einmal einig, dass das so sei, in unserer Demokratie, und die, die es besser geschafft haben, die seien eben keine Demokratien.

Grandville, Autre Monde, Das Goldene Kalb.jpg

Was in doppelter Weise schädlich ist. Sie wollen nicht nur nicht lernen von den Erfahrungen anderer Länder, in Taiwan etwa, in Südkorea, Japan oder Vietnam, sie stilisieren unsere Form von politischer Praxis als kaum hinterfragbar und schaden damit gleichzeitig dem Vertrauen in genau diese Praxis, die ja so offensichtlich defizitär ist, wenn es darum geht, etwa die Menschen zu schützen, denen die Verantwortung gilt. Etwas Rassismus mag auch dabei mitschwingen: „Asien“ eben – vor allem aber eine mittlerweile tief verwurzelte Unfähigkeit zu lernen, die Augen aufzumachen für die Erfahrungen der anderen.

Es kann sein, dass der positive Möglichkeitsraum, den die Krise eröffnet hat, verspielt wird und, schlimmer noch, besetzt wird von den Agenten der Angst

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen


Oben        —         Catrinas – Day of the Dead Ladies

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Im Golfcart nach unten

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Durch die Woche mit Johanna Roth

81 Millionen Stimmen für Biden hin oder her – für Trump waren auch rund 74 Millionen. Und rund die Hälfte von ihnen glaubt, die Wahl sei manipuliert worden.

Ob Donald Trump wohl schon heimlich ein paar Louis-Vuitton-Schrankkoffer gepackt hat? Für seine Verhältnisse ist er schließlich quasi zurückgetreten, ach was, im Staub davongekrochen, indem er die Einleitung der offiziellen Amtsübergabegespräche gestattete. Nach zweieinhalb Wochen voller Twittersalven über angebliche Wahlfälschung und Korruption war für einen Moment plötzlich alles friedlich-fromm. Trump flötete geradezu, er habe seinen Leuten „im besten Interesse unseres Landes“ empfohlen, dem Protokoll zu folgen und „zu tun, was getan werden muss“.

Dass das schon viel früher hätte getan werden müssen – geschenkt. Dass der Sinneswandel nicht daran lag, dass Trump plötzlich ein kleines Lichtlein aufgegangen wäre, sondern mutmaßlich daran, dass ein Gericht nach dem anderen die Versuche seiner Anwält*innen lächerlich machte, mit flugs zusammengehäkelten Klageschriften noch ein paar Stimmen aufzuklauben – sei’s drum.

Aber Trump ist nun mal kein Pausenclown, sondern ein Schulhoffiesling. Einer, der einem genau dann mit voller Wucht in die Magengrube boxt, wenn man gerade Luft holt. Und so dauerte die Erleichterung gerade einmal ein paar Stunden. Dann ging es umso doller weiter. Joe Biden dürfe das Weiße Haus nur dann als Präsident betreten, wenn er beweisen könne, dass seine „lächerlichen“ 80 Millionen Stimmen nicht gefälscht seien, ließ Trump seitdem unter anderem verlauten.

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„Na siehst du, Donald, es geht doch, du hast die Zahl der Stimmen wahrheitsgemäß benannt, das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt!“, möchte da die innere Kindergärtnerin rufen, die uns allen in den vergangenen vier Jahren gewachsen ist, während sie sich das Lachen bei der Vorstellung verkneift, dass sich der Präsident der Vereinigten Staatenquer über die Türschwelle des Oval Office legt. Einerseits.

Ein Riesenbockmist

Andererseits kann man gerade gar nicht so viel Whiskey trinken, wie es bräuchte, um nicht mehr daran zu denken, was das eigentlich alles für ein Riesenbockmist ist. 80 Millionen für Biden hin oder her – inzwischen sogar über 81 –, für Trump waren immerhin auch rund 74 Millionen. Und rund die Hälfte von ihnen glaubt laut einer Umfrage, die Wahl sei manipuliert worden.

Meine persönliche Empirie sieht da noch viel düsterer aus. Mir ist in den vergangenen Wochen hier in den USA kein einziger Trump gewählt habender Mensch begegnet, der oder die NICHT daran glaubt. Demokraten und Demokratie, das ist für sie inzwischen synonym. Ein großes, zutiefst verachtetes Ganzes. Wie kann man diese Menschen noch erreichen?

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Ärzte gegen die Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Corona: Ärzte gegen die Aufklärung

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Von Annett Mängel

In einer Video-Konferenz des CDU-Präsidiums warnte die Bundeskanzlerin Ende September dieses Jahres davor, dass, wenn der Trend anhalte, man bis Weihnachten „19 200 Infektionen am Tag“ haben werde – sofern es keine ernsthaften Eindämmungsversuche gebe.[1] Von „purem Alarmismus“ und „Kaffeesatzleserei“[2] schrieb daraufhin die „Bild“-Zeitung, ganz im Einklang mit Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie der Universität Bonn. Dieser erkannte noch Anfang Oktober bei „Markus Lanz“ lediglich „eine Dauerwelle, aber mitnichten diese stark steigende exponentielle Kurve“.[3] Nur einen Monat später hatte der rasante Anstieg der Fallzahlen Merkels Corona-Prognose bereits eingeholt. Und am 5. November wurde die von ihr für Weihnachten befürchtete hohe Zahl an bestätigten Corona-Infektionen überschritten: 19 990 neue Fälle führte das Robert-Koch-Institut an, nur einen Tag später waren es bereits 21 506.[4]

Dennoch trommelten „Bild“ und Co. noch am 28. Oktober gegen den sogenannten Wellenbrecher-Lockdown, mit dem die Verbreitung des Virus eingedämmt werden sollte, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden und die Gesundheitsämter wieder in die Lage zu versetzen, Infektionsketten nachzuverfolgen und somit auch besonders vulnerable Gruppen besser zu schützen: „Ärzte-Aufstand gegen Merkels Lockdown-Plan“, titelte das Springer-Blatt. Just an dem Tag, an dem die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder mit der Bundeskanzlerin die Schließung von Museen, Theatern, Kinos, Sportstudios und ein Verbot touristischer Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen beschlossen und dafür um Verständnis in der Bevölkerung warben, präsentierten der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der Tropenmediziner Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck eine „Gemeinsame Position von Wissenschaft und Ärzteschaft“[5], in der sie sich gegen einen (partiellen) Lockdown aussprachen. Stattdessen forderten sie, ohne auf die aktuelle dramatische Entwicklung auch nur einzugehen, erstens, von der Kontaktpersonennachverfolgung abzusehen, zweitens, ein einheitliches Ampelsystem einzuführen, „anhand dessen sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene die aktuelle Lage auf einen Blick erkennbar wird“, drittens, auf „Gebote“ statt „Verbote“ zu setzen, und sich viertens auf den „spezifischen Schutz der Bevölkerungsgruppen, die ein hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben“, zu fokussieren.

Nicht nur „Bild“, auch die „tagesschau“ sprach daraufhin von „Kritik aus der Ärzteschaft“[6] und erweckte somit den Eindruck, als gäbe es unter dieser einen breiten Konsens darüber, dass dem Virus mit freundlichen Bitten um Rücksichtnahme und dem Schutz besonders verletzlicher Gruppen beizukommen wäre. Dem widersprachen allerdings umgehend zahlreiche Ärzte und Standesvertretungen – insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Stellungnahme um ein bereits drei Wochen altes Papier handelte, dass also gar nicht auf der Höhe der Pandemie-Entwicklung sein konnte.

Der Berufsverband deutscher Anästhesisten distanzierte sich daher deutlich und warnte davor, dass die Stellungnahme zur Verunsicherung der Bevölkerung beitrage: „Viel stärker als im Frühjahr gehe es jetzt darum, einen Kollaps der gesamten Intensivmedizin in Deutschland und damit sehr viel mehr Tote zu vermeiden.“[7] Auch der Marburger Bund kritisierte laut „Ärztezeitung“ das Positionspapier scharf; es sei „falsch und makaber, angesichts drastisch steigender Infektionszahlen gegen eine vermeintliche Verbotspolitik zu polemisieren und den Eindruck zu erwecken, dass ‚ein bisschen Kontrollverlust‘ gar nicht weiter schlimm sei“.[8] Von Einsicht bei der „Bild“ war dennoch keine Spur, stattdessen nur Häme darüber, dass das „Kanzlerinnen-Orakel daneben“ lag, sprich: sogar deutlich übertroffen wurde.[9]

Überlastung der Krankenhäuser droht

 

Derweil hatte sich sowohl die Zahl der wegen Covid-19 auf den Intensivstationen des Landes betreuten Patienten als auch derjenigen, die beatmet werden müssen, innerhalb von zwei Monaten mehr als verzehnfacht.[10] Doch während die vermeintliche Kritikerfront „der Ärzteschaft“ angesichts dieser Zahlen schnell in sich zusammenfiel und sich nach ein paar Tagen selbst KBV-Mitunterzeichner Andreas Gassen plötzlich dafür aussprach, „die hohen Infektionszahlen unbedingt und konsequent“ zu senken[11], verstärkte sich in der nach dem ruhigen Sommer coronamüden Öffentlichkeit der Eindruck, in der Wissenschaft stünden sich zu gleichen Teilen Ärztinnen und Forscher gegenüber, die kontrovers und mit offenem Ausgang über den richtigen Umgang mit dem neuartigen Coronavirus debattierten.

Dabei hatten sich bereits einen Tag vor Veröffentlichung des Positionspapiers von Streeck und Co. mit der Deutschen Forschungs-, der Helmholtz und der Leibniz-Gemeinschaft, der Fraunhofer- und der Max-Planck-Gesellschaft sowie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina die führenden Forschungsinstitutionen der Bundesrepublik dringend für eine Einschränkung „aller Kontakte, die ohne die aktuell geltenden Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen stattfinden“, ausgesprochen, um so eine Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen: „Es ist ernst“, betitelten sie ihr Positionspapier, es müsse so früh und so konsequent wie möglich gehandelt werden, um den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen abzumildern und damit eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden.[12]

Dass Letzteres keine abwegige Vermutung ist, sondern bei Nichtstun spätestens im Dezember die Überlastung auch hiesiger Krankenhäuser droht, zeigte da bereits ein Blick in die europäischen Nachbarländer: Nach einem ruhigen Sommer füllten sich im Oktober allerorten die Krankenhäuser und Intensivstationen bis zur Belastungsgrenze – in Tschechien, das im Frühjahr mit geringen Infektionszahlen und wenigen Toten durch die erste Corona-Welle gekommen war, aber auch im seit März stark betroffenen Belgien, in den Niederlanden, in Frankreich und der Schweiz. Während sich manche Urlaubsreisende noch im September über die maskenlose Freizügigkeit im Polderland gefreut hatten, zog das Land Mitte Oktober die Notbremse: In Amsterdam, Rotterdam und Den Haag mussten Notaufnahmen geschlossen werden, weil alle Betten belegt waren und zu wenig Personal zur Verfügung stand.[13] Seitdem gilt auch in den Niederlanden eine Maskenpflicht, wird von Reisen dringend abgeraten, soll möglichst im Homeoffice gearbeitet werden und sind Restaurants geschlossen. In allen Ländern ist Personalmangel ein riesiges Problem – weil Ärztinnen und Pfleger selbst infiziert oder in vorsorglicher Quarantäne sind oder sich wie in Großbritannien die Mängel des chronisch unterfinanzierten Gesundheitsdienstes NHS dramatisch offenbaren. In Belgien sind inzwischen sogar infizierte Ärzte und Krankenpflegerinnen im Einsatz, weil es an gesundem Personal fehlt.

Auch hierzulande will Gesundheitsminister Jens Spahn dies nicht mehr ausschließen. Schon jetzt klagen Pflegekräfte über unzumutbare Belastungen: „Gestern: 19 km [gelaufen], 1:4 [Verhältnis Pflegerin zu Patienten], 200 ml getrunken … Im Laufen…, 0 Mal zur Toilette. Und dann hörst du wie ärztliche Kollegen sich beschweren, warum wir nicht noch 2 weitere Patienten nehmen WOLLEN, die Betten sind doch schließlich da“, twitterte eine Krankenschwester am 12. November.[14] Zugleich wächst Tag für die Tag die Zahl der Menschen, die schwer an Covid-19 erkranken, intensivpflichtig werden und versterben.

Pseudomedizinische Munition für unsolidarisches Verhalten

Doch diese Realitäten werden von einer in den sozialen Medien resonanzstarken Minderheit von Ärzten und (ehemaligen) Wissenschaftlern radikal in Abrede gestellt. Den dramatischen Entwicklungen in den Nachbarländern und anderen Regionen der Welt zum Trotz liefert sie den allwöchentlich auflaufenden Coronaleugnern bereitwillig Munition für deren unsolidarisches Verhalten.[15] Bereits im April gründeten drei Hamburger Ärzte die Initiative „Ärzte für Aufklärung“, denen sich inzwischen eigenen Angaben zufolge 2000 Unterstützer angeschlossen haben.[16] Vor allem über Youtube, aber auch via „Bild“, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in Büchern verkünden auch der emeritierte Professor für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Sucharit Bhakdi und der Arzt und frühere SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg ihre verharmlosende Sicht auf das neuartige Coronavirus.[17]

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Unterstützt insbesondere von naturheilkundlich und impfkritisch orientierten Mitstreitern, stellen sie mit den immergleichen Mythen – und ungeachtet der inzwischen gesammelten Forschungserkenntnisse und der hohen Zahl an Infizierten, Erkrankten und Verstorbenen – die Gefährlichkeit des neuartigen Coronavirus in Frage: Das Virus sei kein „Killervirus“; die PCR-Tests, mit denen eine Infektion nachgewiesen wird, würden gar nicht funktionieren, sie bildeten aufgrund der vorgeblichen Fehleranfälligkeit keinen Anstieg an Infektionen ab. Dem „Corona-Hype“ liege keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde, verkündete beispielsweise wiederholt Wolfgang Wodarg.[18] „Die Welle ist vorbei“, das Virus schon im Mai so gut wie verschwunden, war sich der Psychologe und ehemalige Direktor des Instituts für transkulturelle Gesundheitswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Harald Walach, sicher: Es habe schon immer Coronaviren gegeben, die Menschen kämen aufgrund einer über Jahrhunderte erworbenen Immunität damit schon klar – es sei nur für sehr wenige vorbelastete Menschen gefährlich, anstatt Infektionen zu verhindern, sei es nötig, beim „gesunden Teil der Bevölkerung eine Kontaktaufnahme mit dem Virus zuzulassen“.[19] Denn schließlich, so das wohl am stärksten verbreitete Argument, sei Covid-19 nicht schlimmer als eine Grippe.

All dies ist inzwischen eindeutig widerlegt oder, was die Maßnahmen anbelangt, schlicht nicht machbar: Es gibt keine falsch-positiven PCR-Tests, diese weisen eindeutig nur das neuartige Coronavirus nach – zwar in der Tat nur Virusfragmente, die aber ohne ein komplettes Virus gar nicht vorhanden wären. „Da ist einfach kein Raum für diese Diskussionen. Die PCR ist da einfach zweifelsfrei“, betont der Chefvirologe der Charité, Christian Drosten, wiederholt im Podcast von NDR-Info.[20] Die Tests werden validiert und zertifiziert, bevor sie überhaupt angewendet werden dürfen. Und auch wenn das neue Virus ebenfalls ein Coronavirus ist, hat es mit den herkömmlichen Erkältungs-Coronaviren außer dem Namen fast nichts gemein: Es gibt enorme genetische Unterschiede – weshalb sich das neue Virus weit dramatischer auf den menschlichen Körper auswirken kann.

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Fortschritt nur von unten?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Die da oben “haben fertig”

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Corona und kein Ende? In der Tat wird uns die Krise sehr wahrscheinlich noch Monate, über den Jahreswechsel hinaus, vor dem Hintergrund beschäftigen, dass in der veröffentlichten Meinung ein kritischer transparent-konstruktiver Diskurs um das Virus Sars-CoV-2 und über die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen gegen Covid-19 sich nicht einstellen will. Kritik ist unerwünscht; sie wird mit allen lauteren wie unlauteren Mitteln abgewürgt, um Maßnahmen als ganz und gar alternativlos hinzustellen. Telepolis-Autor Harald Neuber kommt in einem Beitrag denn auch zu dem Ergebnis, dass die “hier angerissenen Probleme” nicht an sich “beunruhigend sind”. Bedenklich sei

“vor allem die ausbleibende Debatte und das fehlende Problembewusstsein bei etablierten Medien, für die ein Interview des Phoenix-Journalisten Alfred Schier mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, bezeichnend ist. Nach knapp 30 Minuten Fragen und Antworten ließ ein sichtlich selbstzufriedener Schier seinen Gesprächspartner das Interview (…) allen Ernstes und ohne weitere Nachfrage so beenden: ‚Also, wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau wie die wirken, wie gut die wirken, was die bewirken, aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt, ja‘ (vgl. Tp02).”

Extrem peinlich, wenn Wieler das tatsächlich so gesagt haben sollte, was mich nicht überraschen würde. Mittlerweile sagt er das zur besten Sendezeit in die Kamera hinein. Ich bin immer mehr überzeugt: es gibt sie – die schichtübergreifende Verblödung. Wir müssen uns an Typen wie Wieler, Chef einer wichtigen Institution, ganz offensichtlich immer mehr gewöhnen.

Zurück zur Sache: Tatsächlich können die Maßnahmen gegen Covid-19 alternativlos nicht sein: Zum einen weil, wie Wieler selbst einräumt, sogenannte mRNA- oder DNA-Impfungen möglicherweise die Corona-Pandemie nicht werden eindämmen können. Muss es dann weitere Einschränkungen geben? Zum anderen werden Einschränkungen sich auf Dauer, in das Jahr 2021 hinein, nicht durchsetzen lassen; es sei denn mit polizeilichen Mitteln, gar mit Gewalt, vor allem aber einer Impf-Nötigung, die vom Staat zwar nicht unmittelbar ausgeht, freilich nicht weniger wirksam von privaten Unternehmen wie der Lufthansa AG (vgl. Tp01Tp03). Es könnte sein, dass sehr viele Menschen sich genau das nicht gefallen lassen: sich impfen lassen zu müssen, damit ihr (kulturelles) Leben nicht ganz und gar zum Stillstand kommt.

Sind nun alle Menschen Egoisten, Gemeinschaftsverweigerer, Verschwörungstheoretiker und was alles noch, wie die öffentlichen Medien zum Teil mit billigster Satire (wie von Oliver Welke in seiner “heute-Show” transportiert) verbreiten, wenn sie sich so eine Behandlung von oben herab nicht gefallen lassen und deshalb auf die Straße gehen und dabei dummes Zeug in die Kamera brüllen? Dem möchte ich widersprechen. Auch wenn sich trefflich darüber streiten lässt, mit welchen Methoden Menschen oder Demonstranten sich auf den Straßen bewegen. Dass sie sich wehren können müssen, wie immer ihre Methoden und Aussagen (“Ich fühle mich wie Sophie Scholl”) zu bewerten sind, ist unbestritten. Und billig ist es, sie zu verhöhnen.

Freilich schließt eine wohlwollende Beurteilung des Widerstands massive Kritik gegen Demonstranten / Querdenker nicht aus. Davon abgesehen steht aber auch fest, dass es unverdächtige und auch seriöse Stimmen gibt, die die Nase gestrichen voll haben; so der mittelständige Unternehmer Michael Fäßler, “Eigentümer des traditionellen 5-Sterne-Resorts Sonnenalp Ofterschwang” (vgl. FaeMi). Nach 40 Jahren CSU-Zugehörigkeit hat er sich aus der Partei verabschiedet, weil er seinen Ministerpräsident Markus Söder nicht mehr erträgt, dessen Politik er nur noch als wahnsinnig bezeichnen könne.

Wie möglicherweise fragwürdige Methoden bei Demonstrationen, die es tatsächlich und überwiegend gar nicht so oft gibt, haben wir es hier mit einer hoch emotionalen Kritik eines Privatbürgers, eben des Unternehmers Fäßler, zu tun, die wir ertragen können müssen, unabhängig davon, wie wir zu den Maßnahmen gegen Covid-19 stehen. Ja, wir müssen Kritik selbst dann ertragen, wenn sie sich im Ton vergreift oder doch sehr selektiv – an bestimmten Tatsachen vorbei – vorgetragen wird, im Stile von Behauptungen, die nicht belegt, zumindest nicht an Ort und Stelle, oder nicht einmal belegt werden können.

Hinzu kommt, anerkannte Experten – wie der Virologe Hendrik Streeck – mögen sich im Ton nicht vergreifen, argumentieren indes nicht weniger selektiv oder machen, wie Streeck, mit bloßen Pi-mal-Daum-Behauptungen von sich reden, z.B. mit der Behauptung, das Virus Sars-Cov-2 sei viermal gefährlicher als ein Grippe-Virus. Das mag sein oder auch nicht. Mit solche Behauptungen werfen Teilnehmern einer intimen Diskussionsrunde auch schon mal um sich, ohne freilich, und das macht den Unterschied, missbräuchlich das Licht der Öffentlichkeit zu suchen.

Ein zweiter Unterschied besteht darin, dass Teilnehmer in intimen Runden auf bloße Behauptungen unmittelbar reagieren können, um diese als unseriös zu kritisieren. Es ist ein Unterschied, den ich, der ich nun wahrlich nicht als bedeutender Teilnehmer der veröffentlichen Meinung gelte, bei der Abfassung von Texten berücksichtige; bevor ich sie zur Veröffentlichung im Internet freigebe, wiege ich jeden Satz, jedes Wort, jedes Satzzeichen sorgfältig im Hinblick auf “Substanz” ab.

Nun ist aber eine mentale Disposition, an öffentliche Aussagen strengere Maßstäbe anzulegen als dies in privat-intimen Kreisen vorherrschend sein mag, wo es auch schon mal emotional höher hergeht, immer weniger üblich. Hinzu kommt, dass Streeck öffentlichkeitswirksam mit Auslassungen arbeitet, etwa wenn er einen wesentlichen Kritikpunkt der Kritiker einer mRNA-Impfung unterschlägt, während er, um Kritiker generell ins Unrecht zu setzen, einen weniger wesentlichen Kritikpunkt, der sich eher von selbst erledigt, in den Vordergrund rückt; so wenn er die in der Tat wahrscheinlich nicht richtige Behauptung angreift, eine mRNA-Impfung sei “höchst gefährlich, weil sie die menschliche DNA angreift. Das sei eindeutig falsch, so Streeck:

“Eine Impfung greift nicht in das humane Genom ein, also in die DNA. Auch die RNA-Impfstoffe funktionieren so, dass davon Proteine generiert werden. Wir haben selber nicht die Enzyme in unserem Körper, das von der RNA wieder DNA wird. Das können nur bestimmte Retroviren. Daher kann eine Impfung nicht in die DNA eingreifen” (vgl. StrHe).

Die eben von Fäßler geäußerte recht emotionale, für mich gleichwohl legitime Kritik, wird indes flankiert von nicht weniger renommierten Kritikern wie den Ex-Pfizer-Präsidenten Dr. Michael Yeadon, der in einem Interview sich bemüht zu begründen, warum es “keine 2. Welle” gibt. Der PCR-Test weise eine Infektion von Sars-CoV-2 nicht nach. Es werde eine genetische Virus-Sequenz nachgewiesen, die darüber, ob eine Infektion vorliegt, keine Aussagen machen kann (vgl. YeaMi, Interview ab der 10. Minute). Es lohnt vielleicht, das ganze Interview zu verfolgen. Nicht um sich Vorsichtsmaßnahmen zu verweigern, sondern einfach weil Meinungen, die von der veröffentlichten Meinung abweichen, eine öffentliche Debatte erst interessant und von Substanz geprägt machen. Streeck und Drosten brauchen Wind von vorn, damit sie und ganz allgemein wir ihre Behauptungen auf Substanz überprüfen können, auch wenn das für gewöhnlich abschließend nicht möglich sein mag.

Michael Yeadon geht aber einer weiteren Quelle zufolge, Streecks obige Aussagen zur mRNA-Impfung widersprechend, noch weiter: er lehnt “die Notwendigkeit einer Covid-19-Impfung kategorisch ab.” Es gebe

“absolut keinen Bedarf an Impfstoffen, um die Pandemie zum Erlöschen zu bringen. Ich habe noch nie einen solchen Unsinn gehört. Man impft keine Menschen, die kein Krankheitsrisiko haben. Man plant auch nicht, Millionen von gesunden Menschen mit einem Impfstoff zu impfen, der nicht zuvor gründlich am Menschen getestet wurde” (zitiert nach YeaMi-2).

Es könne gut sein, dass der Spuk zu einem Ende kommt, mutmaßt eine weitere Bürgerin, Eva Maria Griese. Erfreulicherweise erscheine der Silberstreif “ausnahmsweise mal im Mainstream.” Ja – sogar das ZDF habe “ab und zu eine Sternstunde.” Und dann könnte sich die Notwendigkeit erledigen,60 Prozent der Bevölkerung impfen zu lassen, um eine sogenannte Herdenimmunität aufzubauen, die, wenn sie denn überhaupt gelingt, sich möglicherweise ohne Impfung nachgewiesenermaßen zuverlässig aufbauen würde, und zwar ohne einen möglichen Schaden, der mit einer Impfung verbunden sein könnte.

Davon ist ein weiterer Experte, Dr. Sucharit Bhakdi (alle nur Verschwörungstheoretiker?), überzeugt. Auf die Frage, warum “Impfungen bei Viren nicht funktionieren”, sagt er: sie würden aus zweierlei Gründen nicht funktionieren – ich zitiere etwas ausführlicher:

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“Nehmen wir den Gen-basierten Impfstoff von Astra Zeneca, von dem Merkel bereits vom Steuergeld 54 Millionen Dosen bestellt hat. Es ist ein verdammt gefährlicher Impfstoff. Wenn man impft, injiziert man das Gen des Virus in den Körper. Es soll die Zellen dazu anregen, ein Produkt zu generieren, Antikörper wie Händchen gegen das Virus zu produzieren. Dabei entstehen an der Zelle auch Abfallprodukte dieser Händchen, die den Abfallprodukten älterer Coronaviren ähnlich sehen. Dann muss man befürchten, dass bei jenen Menschen, die bereits Killer–Lymphozyten haben, die das Virus erkennen, dann deswegen diese gesunden Zellen angegriffen werden. Ich kann nicht beweisen, dass das passiert ist, aber ich weiß, dass viele dieser so Geimpften ernste Nebenwirkungen bekommen haben wie Schmerzen, Schwellungen, Fieber, Kopfschmerzen, oder Muskelschmerzen. Deshalb musste Astra Zeneca das Protokoll ändern, was nicht erlaubt ist. Die nächsten Impfprobanden bekamen dann hohe Dosen Paracetamol, um diese Effekte zu lindern.

Aber dann gab es die nächsten Probleme mit Entzündungen der Wirbelsäule. Keiner weiß warum, aber es könnte eine Autoimmun–Attacke der Lymphozyten auf die Nerven sein. Diese Versuche sind nicht geradlinig, es sind krumme Sachen. Eine andere Sache ist die: Sie haben Ihre Impfung bekommen, Sie produzieren Antikörper, aber Sie haben auch diese Killer–Lymphozyten aufgeweckt. Diese sind in großer Zahl und übermotiviert. Kommt dann das echte Virus und bezwingt die wenigen Antikörper, und man wird wirklich infiziert, hat man sehr viele Lymphozyten, die bei ihrer Arbeit übertreiben. Das nennt man eine von der Immunantwort abhängige Verbesserung, die in Autoaggression endet, eine Überdosis Immunantwort sozusagen. Ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt.” (vgl. ConEvt).

Abgesehen davon bin ich der Letzte, der Vorsichtsmaßnahmen gegen Covid-19, auch von oben verordnete, verweigert. Das wäre unverantwortlich gegenüber Menschen, die anderer Meinung sind als z.B. Michael Yeadon oder Sucharit Bhakdi, und die möglicherweise durch eine Politik unausgesetzter Panik massiv angstneurotisch belastet sein könnten. Wer bin ich, Angstneurosen zu denunzieren? Noch dazu in einem herablassenden Ton mit unabsehbaren Folgen, jene von oben induzierte Angstneurose noch zu verstärken. So arbeitet kein Therapeut. Ein wenig Bescheidenheit, auf Angstneurosen, die in der Tat massiv um sich greifen, zu reagieren, täte uns allen – mit oder ohne Neurose – gut.

Das Beispiel “Streeck” illustriert indes, dass gelebte Toleranz und Bescheidenheit in privaten Auseinandersetzungen eher möglich sind als in den öffentlichen Diskursen; auch wenn in privaten Auseinandersetzungen die Emotionen auch schon mal unkontrolliert ins Kraut schießen. Es ist dies eine Toleranz oder Bescheidenheit, die deshalb vielleicht nicht ins Auge fällt, dennoch eine solche strukturell gesteuert: Menschen können in sozialen Strukturen, in denen sie unmittelbar miteinander verkehren, ebenso unmittelbar (kritisch) aufeinander reagieren; anders als in öffentlichen Auseinandersetzungen, zumal dort verschiedene Meinungen nicht gleichberechtigt aufeinander reagieren. Ich nenne das strukturelle Intoleranz oder Unbescheidenheit, die sich ein einem gelassenen und seriösen Ton versteckt.

Eine Mentalität der Unbescheidenheit treffen wir natürlich überall an; auch in intimen Diskussionskreisen; nicht weniger aus strukturellen Gründen. In öffentlichen Auseinandersetzungen gilt indes: wer nicht “spurt”, ist raus. Eine solche Einstellung ist auch bei Anti-Corona-Demonstranten oder in den sozialen Netzwerken verbreitet, dort aber viel offener, ohne die Möglichkeit, sich zu verstecken. Auch ich vergreife mich im Ton, für gewöhnlich aber begründet. Stichwort: “schichtübergreifende Verblödung”. So viel Leidenschaft darf auch in Texten sein, oder Debatten, Diskurse, Texte geraten allzu steril. Und Aufgeregtheiten sind legitim, wenn sie in den Texten reflexiv oder argumentativ ganz unvermeidlich gedämpft rüberkommen, letztlich um Andersdenkenden erkennbar Respekt zu erweisen. Dieser fehlt weitgehend in der veröffentlichten Meinung; so etwas schürt Ängste, Hass und Aggressionen in der Bevölkerung und in den sozialen Netzwerken, wiederum durchaus gewollt, vielleicht sogar inszeniert, um Andersdenkende dort und ganz generell ins Unrecht zu setzen.

Es gibt einen weiteren Grund, warum eine herablassende Unbescheidenheit im intim-privaten (E-Mail-) Verkehr nicht so ins Gewicht fällt; unbenommen davon, dass sie sich dort schnell in überschäumende Emotionen verwandeln können; in der Tat auch in intimen Auseinandersetzungen nicht leicht zu ertragen. Gefühle lassen sich nicht immer leicht steuern, wo Menschen unmittelbar miteinander verkehren. Das ändert aber nichts daran, dass wir Gefühle brauchen; sie das Salz in der Suppe von Auseinandersetzungen. Und sind natürlich nicht immer kontrollierbar. Wollte man sie deshalb, also Spannungen in der Auseinandersetzung sowie im Innenleben der Teilnehmer, vermeiden, verlieren Auseinandersetzungen an Lebendigkeit und werden als steril und belanglos erlebt; eben wie wir öffentliche Debatten im Fernsehen erleben. Dort regnet Tag für Tag sterile Propaganda auf uns herab, die sich im Moment schwerpunktmäßig auf die angebliche Notwendigkeit einer Durchimpfung der Bevölkerung bezieht, während kontroverse Debatten und Diskurse, in denen sich Teilnehmer auf Augenhöhe begegnen, Mangelware sind.

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Kleinere Differenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

30 Jahre Deutsche-Einheit

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Ich war da – „Wir schaffen das“

Von Aline Zucco

30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die ökonomische Lage von Frauen in Ostdeutschland im Durchschnitt zwar nicht besser als in der DDR, aber immer noch besser als in Westdeutschland – sagt eine Studie

Viele ostdeutsche Frauen sind unmittelbar nach der Wiedervereinigung ökonomisch die großen Verliererinnen gewesen. Etliche von ihnen verloren nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ihre Arbeitsplätze. Allerdings würde man es sich zu leicht machen, wenn man sagte, dass ostdeutsche Frauen in den letzten drei Jahrzehnten bloße Verliererinnen waren.

30 Jahre nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung lohnt es sich erneut, zu untersuchen, wie sich Erwerbsbeteiligung, Löhne und Renten seither für diese Gruppe entwickelt haben. Wie steht es um die berufliche und finanzielle Lage von Frauen im Ostteil Deutschlands heute? Und was ist in der Zukunft zu erwarten?

Jobverluste, vor allem durch Schließung von Betrieben und Behörden, betrafen nach der Wiedervereinigung die gesamte ostdeutsche Bevölkerung, Frauen waren zunächst jedoch besonders betroffen. Die Arbeitslosenquote unter ostdeutschen Frauen stieg in den 1990er Jahren sprunghaft an – verdoppelte sich beinahe von 12 Prozent am Anfang des Jahrzehnts auf 22 Prozent im Jahr 1997. Bei den ostdeutschen Männern stieg sie dagegen zunächst wesentlich langsamer.

Viele Frauen erlebten dadurch heftige Brüche in der Erwerbsbiografie. Viele haben sich davon bis heute nicht vollständig erholt. Das betrifft auch die Altersgruppe, die jetzt, zum 30-jährigen Jubiläum der Wiedervereinigung, das Rentenalter erreicht und damals mitten im Berufsleben stand. Die Karriere dieser Frauen bekam in den 1990er Jahren einen Knick. Die Folgen spüren sie teilweise bis heute.

Zu Beginn der 1990er Jahre waren zwei von drei Frauen in Ostdeutschland erwerbstätig – bis 2005 sank dieser Anteil auf knapp unter 60 Prozent. Erst seit 2006 steigt er wieder. Allerdings waren Frauen in Ostdeutschland damit weiterhin häufiger erwerbstätig als westdeutsche Frauen. Und auch in größerem Umfang. Von den erwerbstätigen westdeutschen Frauen arbeitete nämlich 1991 ein Drittel in Teilzeit, von den Ostdeutschen mit 18 Prozent wesentlich weniger. Grund war bekanntermaßen die umfassender ausgebaute Kinderbetreuung und das Leitbild der berufstätigen Mutter in Ostdeutschland, gegenüber dem traditionellen Familienbild der Bundesrepublik.

Die Teilzeitquote ist deshalb wichtig, weil sie sich auf die Aufstiegschancen auswirkt. Insbesondere die relativ stark ausgeprägte Vollzeiterwerbstätigkeit ostdeutscher Frauen trägt dazu bei, dass Frauen in Ostdeutschland heute deutlich häufiger in Führungspositionen vertreten sind als im Westen. Insbesondere in der zweiten Führungsebene erkennt man das: Das Geschlechterverhältnis im Ostteil des Landes ist relativ ausgewogen. Obwohl Frauen dort im Jahr 2018 nur 44 Prozent aller Beschäftigten ausmachten, stellten sie 45 Prozent der Führungspositionen. Dieser Effekt wird häufig übersehen, weil die zweite Führungsebene weniger sichtbar ist als die erste – dort ist nach wie vor weniger als eine von drei Stellen von einer Frau besetzt.

Der Effekt der größeren Aufstiegschancen für ostdeutsche Frauen durch höhere Vollzeitquote ist nicht nur im Rückblick entscheidend, sondern könnte sich auch in Zukunft fortsetzen. Denn die Teilzeitquote liegt bei ostdeutschen Frauen auch heute noch wesentlich niedriger als bei Frauen im Westteil des Landes. Im Jahr 2018 arbeiteten 35 Prozent der erwerbstätigen Frauen im Osten in Teilzeit, gegenüber 49 Prozent im Westen.

Die Teilzeitquote bei ostdeutschen Frauen ist viel niedriger als bei westdeutschen

Auch das Rollenbild der erwerbstätigen Mutter scheint – lange nach dem Ende der DDR – weiter vorzuherrschen. Das zeigt der Blick auf die Arbeitsteilung bei Paaren: Während in Westdeutschland nur etwa in jedem fünften Paarhaushalt mit Kindern beide Eltern in Vollzeit erwerbstätig sind, gehen im Osten bei fast der Hälfte der Elternpaare beide in Vollzeit arbeiten.

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Die ausgeprägtere Erwerbstätigkeit von Frauen in Kombination mit deutlich mehr Präsenz in Führungspositionen erklärt zum Teil auch, warum der Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, in Ostdeutschland deutlich niedriger ausfällt. 7 Prozent weniger verdienen Frauen im Osten gegenüber ostdeutschen Männern. Dagegen liegt der Unterschied in Westdeutschland bei 21 Prozent. Allerdings muss man der Vollständigkeit halber erwähnen, dass das Lohnniveau ostdeutscher Männer deutlich unter dem von Männern im Westen liegt. Zwar sind die Lohnunterschiede zwischen der ost- und der westdeutschen Bevölkerung – vor allem für die Frauen – zu Beginn der 1990er Jahre deutlich gesunken. Allerdings verharren sie seitdem auf einem recht konstanten Niveau. 2019 verdienten westdeutsche Männer pro Stunde 5,56 Euro mehr als ostdeutsche Männer. Das sind 32 Prozent.

Vergleicht man dagegen die Frauen in Ost und West, fällt die Differenz merklich kleiner aus. Sie liegt hier bei „nur“ 1,82 Euro (11 Prozent). Die relativ geringen Löhne der Männer im Osten legen allerdings auch die Vermutung nahe, dass die Entscheidung ostdeutscher Frauen, in Vollzeit zu arbeiten, oft auch eine finanzielle Notwendigkeit war – und ist.

Die ähnlichen Stundenlöhne von Männern und Frauen einerseits und die kurzen Erwerbsunterbrechungen sowie hohe Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen andererseits erklären schließlich auch den geringeren Gender Pension Gap im Osten, also den geschlechtsspezifischen Unterschied bei den Renten. Der Unterschied fiel schon 1992 34 Prozentpunkte geringer aus als im Westen und lag auch 2015 noch 30 Prozentpunkte unter dem in Westdeutschland, obwohl die Frauen auch dort aufgeholt haben.

Allerdings waren die Renten ostdeutscher Frauen im Jahr 2015 gleichwohl um 28 Prozent geringer als die der ostdeutschen Männer. Ostdeutsche Frauen, die in diesem Jahr neu in Rente gingen, erhielten im Durchschnitt eine Rente von 974 Euro, das waren 92 Euro weniger als bei den Männern. Die Erwerbsminderungsrente ostdeutscher Frauen hingegen liegt mit 794 Euro über der der Männer (713 Euro).

Heute liegen Arbeitslosenquote und Erwerbstätigenquote der ostdeutschen Frauen fast auf westdeutschem Niveau, sie haben (fast) ähnlich hohe Löhne wie Männer und ihre Renteneinkommen nähern sich immer mehr den von Männern an. Das stimmt positiv mit Blick auf die Zukunft der erwerbstätigen Frauen im Ostteil des ­Landes.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen :

Oben     —          Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Equal Pay in weiter Ferne

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt eklatante Benachteiligung von Frauen in Filmberufen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Doris Achelwilm, MdB

Mit einer Kleinen Anfrage haben Doris Achelwilm und Kolleg*innen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die soziale Situation von Frauen in der Filmbranche vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erfragt. Ausgehend von Berichten und Studien über massive Geschlechterdiskriminierung in der Branche hat die Linksfraktion geschlechtsspezifische Zahlen zur Entwicklung u.a. der Löhne und Befristungen angefordert.

Aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass Befristungen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Filmberufen nicht nur üblich sind, sondern in den letzten Jahren noch zugenommen haben. Besonders auffällig sind geschlechtsspezifische Ungleichheiten im Bereich ‚Regie‘: Weitaus mehr Regisseurinnen als Regisseure sind geringfügig beschäftigt, bei Positionen mit höchstem Anforderungsniveau sind 62,1% der Stellen männlich besetzt. Im der etwas niedrigeren Qualifikationsstufe sind Frauen mit 58% überrepräsentiert – wobei das Median-Entgelt der in dieser Stufe vertretenen Männer durchschnittlich weitaus höher ist als das von Frauen. Die Lohnlücke beträgt aktuell 16,2% (Vorjahr: 13,5%).

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die Evidenz, mit der Frauen in der Filmbranche weniger Geld bekommen, weniger Gerechtigkeit erfahren, weniger nach vorne kommen und weniger zu entscheiden haben, ist heftig. Wo das Anforderungsniveau hoch ist, sind mehr Männer angestellt, auf der darunter liegenden Ebene mehr Frauen, obwohl ihr Ausbildungsstand nicht schlechter ist. Die Löhne unterscheiden sich stark, die Einkommensspaltung nimmt zu: Regisseurinnen erhalten nur 83% des Lohns von Männern in gleicher Position. Es werden weitaus mehr Frauen geringfügig beschäftigt als Männer – sogar auf Positionen mit hohem Qualifikationsanspruch. Und dergleichen mehr. An diesen Ungleichheiten einer bekanntermaßen frauendiskriminierenden Branche hat sich auch im Zuge der #MeToo-Debatte erschreckend wenig geändert – obwohl es ein Schlüssel zur Veränderung hierarchischer Machtkulturen wäre, flächendeckend Equal Pay, also gleiche Bezahlung, durchzusetzen. Dass ungleiche Geschlechterverhältnisse Machtmissbrauch begünstigen, ist bekannt.“

In der Antwort der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien wird eine gezielte Förderung von Frauen mit Verweis auf die Freiheit der Kunst abgelehnt. Damit wird leider versäumt, mit dem Einsatz staatlicher Mittel auch nur eine Lenkungswirkung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu erzielen. Auch die Bindung staatlicher Filmfördergelder an Diversitätsstandards in Produktionsteams fehlt.

Achelwilm: „Dass die aktuelle Krisenpolitik geschlechtsspezifische Ungleichheiten ignoriert und damit zementiert, ist vielfach Thema, aber nicht für die Bundesregierung. Es ist hochproblematisch, dass die Pandemie-bedingten Hilfen der Bundesregierung allgemein und auch für die Filmbranche geschlechtsspezifische Problemlagen und Armutsrisiken übergehen. Die Folgen werden auf Jahre gravierend sein, wenn jetzt nicht umgesteuert wird und z.B. Gender Budgeting eine wesentliche Stellschraube von Haushalts- und Wirtschaftspolitik wird. Im Filmbereich fordern Interessenverbände schon lange eine 50-Prozent-Quote für die Vergabe von Aufträgen, Fördergeldern und Rollen – die Zahlen aus unserer Anfrage zeigen, wie wichtig derartige Instrumente und wie groß die Handlungslücken auch in der Politik sind. Wenn die Krisenpolitik der Bundesregierung nicht schärfer gegen diese strukturellen Nachteile vorgeht, schlagen bestehende Ungleichheiten unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen und Produktionsausfällen verschärft durch. Es wird höchste Zeit, Programme und Förderungen so auszurichten, dass sie geschlechtsspezifische Einkommens- und andere Hierarchien beenden statt ausbauen.“

Urheberrecht

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Grafikquelle      :        ColognePride/CSD 2018 – Rede von Doris Achelwilm (MdB, Die Linke) auf der Hauptbühne, Heumarkt

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Mythos Michel Houellebecq

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Die Welt kann nichts für dich tun

Von Tania Martini

Michel Houellebecq, einer der größten Provokateure der Gegenwart, hat einen neuen Essayband veröffentlicht. Was erfahren wir darin über ihn?

Das eigentlich Ärgerliche an Michel Houellebecq ist, dass er einen dazu bringt, sich mit ihm zu beschäftigen. Die Frage an dieser Stelle wird nun nicht lauten, ob man Rechte interessant finden darf, denn als solcher gilt er vielen, sondern ob er überhaupt ein Rechter ist. Doch warum ist man immer sofort bei dieser Frage, wenn es um ihn geht?

Weil er es so will. Gerade hat er seinen dritten „Interventions“-Band mit verstreut erschienenen Essays und Gesprächen aus den Jahren 2014 bis 2020 vorgelegt. Kurz vor Erscheinen des Buches verkündete er, er werde seine Gedanken künftig nicht mehr der Öffentlichkeit mitteilen. Das wäre nicht sein erster Rückzug, der Mythos des Letztgesagten ist hier also wahrscheinlich fehl am Platz.

Auf Deutsch heißt das Buch nicht „Interventions“, sondern „Ein bisschen schlechter“, dem Verlag ging es in der Ankündigung auch eher um das Versprechen, die Leser:innen könnten hier der Person Houellebecq begegnen.

Flirt mit dem Reaktionären

Houellebecqs mysogyne, rassistische, islamhassende, sexistische Figuren sind nicht identisch mit ihm. Michel aus seinem Roman „Elementarteilchen“ (1998) etwa ist nicht unbedingt Michel Houellebecq. Doch mit seinen Flirts mit dem Reaktionären und seiner Lust an Widersprüchen aller Art zwingt er uns in einen Interpretationsraum, der um ihn herum gebaut ist, was etwas ermüdend und recht vorpostmodern ist.

Oder steckt da mehr dahinter, und er sucht das Spiel mit jener etwas verlustig gegangenen Kompetenz der Trennung zwischen Autor:in und Werk, die auch damit zu hat, dass gegenwärtig die permanente Aufforderung, authentisch zu sein, zum moralischen Maßstab gerinnt und Fiktion, Reales oder Autoren-Ich immer weniger voneinander unterschieden werden?

Dokumentiert Houellebecq mit den Rassismen und Sexismen seiner Figuren bloß eine reale Gemengelage oder heizt er sie an, weil er der kulturpessimistische Apologet des Untergangs ist, als der er sich öfter gezeigt hat, oder, dritte Möglichkeit, ist er eben doch nur der Provokateur, der sich banale Gesetzmäßigkeiten des Literaturbetriebs schlau zunutze macht?

Houellebecq wäre nicht Houellebecq, würde er sich nicht stets widersprechen. Der Katholizismus beispielsweise: In einem langen Gespräch in dem Buch mit dem ultrakonservativen Journalisten Geoffroy Lejeune – Autor eines Skandalromans, in dem der rechte Journalist Éric Zemmour Präsident Frankreichs wird – ist die Frage „Was die katholische Kirche tun sollte, um ihren alten Glanz zurückzugewinnen und unsere beschädigte Zivilisation wieder instand zu setzen“ keineswegs ironisch gemeint.

Welt ohne Gott

Während Lejeune fordert, sich der Schwulenlobby, Freimaurer und Dekonstrukteure der traditionellen Kirchendoktrin, die angeblich im Vatikan abhängen, zu entledigen, und beklagt, dass gewisse Regierungen bezüglich ihrer Migrationspolitik von der Kirche moralisch in Misskredit gebracht würden, fällt Houellebecq als Lösung ein, sich der Orthodoxie wieder anzunähern.

Er pflegt eine „Abscheu gegen die Monotheismen“, fühlt sich jedoch in romanischen Klöstern mit dem Göttlichen verbunden. Katholisch sei er schließlich nur in dem Sinne, dass er dem Schrecken der Welt ohne Gott Ausdruck verleihe. Als wahrer Kenner der Schriften erweist er sich und kommt aus dem Schwärmen für Paulus gar nicht mehr heraus: „Letztlich hatte Paulus vielleicht den stärksten literarischen Einfluss auf mich: Bei ihm habe ich jene Seite entdeckt, die man mitunter als Punk bezeichnen könnte.“

Badiou, Zizek, Agamben – viele Philosophen haben sich wieder mit Paulus beschäftigt, ohne Katholiken zu sein, sei es um antiimperialen Gesten neuen Glanz zu verleihen (Paulus gegen Rom), mit ihm gegen den Neoliberalismus zu argumentieren, einen neuen Universalismus zu begründen oder radikale Subjektitvität zu mystifizieren. Die radikale Subjektivität ist es, die auch Houellebecq ins Schwärmen bringt, das legt nicht nur sein Punkvergleich nahe, sondern auch die offene Liebe zu Paulus’Leidenschaft, seinem Übermut.

Die ganze Gesellschaft ein Trümmerfeld

Doch ob Kirche oder Zivilisation: Für Houellebecq geht es mit dem Beginn der Moderne immer und überall bergab – von da an ist alles Auflösung, Zerfall und die Gesellschaft ein Trümmerfeld. Zwischen der Angst vor einer Überforderung des Individuums und der Klage über den Untergang des Abendlands liegt oft nur ein klitzekleines weiteres Ressentiment, wenn man wie Houellebecq der Sicht anhängt, dass die „Vorstellung eines permanenten Wandels das Leben unmöglich“ macht.

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„Ich bin kein Nihilist, im Gegenteil, ich bin ein Konservativer“, sagt Houellebecq seinem Freund Frédéric Beigbeder und ein paar Seiten weiter in einem anderen Gespräch: „Ich weiß nicht, ob ich konservativ bin.“ Kein Einspruch, wenn eine andere Interviewpartnerin feststellt: „Sie sind also Monarchist und Katholik!“

Das ist verwirrend, aber auch ein bisschen egal. Denn letztlich ist er wohl nur ein großer Moralist, was nicht allein seine Begeisterung für den französischen Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal verrät. Bereits Friedrich Nietzsche schrieb über die Linie, die von Pascal zu dem pessimistischen Philosophen Arthur Schopenhauer führt. Und so ist es nur stimmig, dass Houellebecq auch Schopenhauer zu seinen wichtigsten Einflüsterern zählt und Nietzsches Anfechtung der Moral zutiefst ablehnt.

Geschwätzigkeit und Humor

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen


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Oben      —       Houellebecq im November 2016 an der Universidade Federal do Rio Grande do Sul, Porto Alegre

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„Arroganz mit Ignoranz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

– gepaart ist für mich ein rotes Tuch“

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Jürgen Engler gründete 1976 in Düsseldorf die Punkband Male. Heute lebt er in Austin, Texas. Ein Gespräch über Alt-Nazis als Lehrer, das Verbrennen von Deutschlandfahnen und Black Lives Matter

Interview von Ulrich Gutmair

taz am wochenende: Herr Engler, Sie leben seit zwölf Jahren in Austin, Texas. Wie geht’ s Ihnen da?

Jürgen Engler:  Austin ist ungefähr so groß wie Düsseldorf, hat auch eine schöne Altstadt, eine Quadratmeile voller Livecubs und Bars. Es ist eine Liberalenhochburg, das San Francisco oder New York des Südens. Die Austinites sagen nicht: Wir sind Texaner. Die sagen: Wir sind Austinites. Deswegen bin ich hier gelandet. Ich fühl mich wohl und habe nicht mit irgendwelchen Regeln zu tun. Die Regeln, die es gibt, sind sinnvoll. Etwa knallharte Alkoholgesetze, das finde ich gut.

Bis zur Wahl war das Jahr 2020 in den USA von den Black-Lives-Matter-Demonstrationen geprägt. Was war in Austin los?

Es gibt in Austin keine wirklichen Gettos, hier kann man des Nachts überall hingehen, das würde ich in bestimmten anderen Städten nicht machen. Es ist ein wunderbarer Schmelztiegel. In Austin gibt es viele interracial couples, es gibt keine Abgrenzung wie anderswo: Bigger cities, bigger problems. Es gibt aber auch hier einiges, das nicht in Ordnung ist, Polizisten, die über die Stränge schlagen, aber nicht in dem Maße wie anderswo. Wir hatten große Demonstrationen, viele Leute, die sich mit Black Lives Matter solidarisieren. Diese Masse an Leuten, die eine Veränderung herbeiführen will, find ich wunderbar, vor allem, weil es Leute aus allen Schichten sind. Und ich denke, die werden das ­schaffen.

Hat sich der Protest auch gegen die Politik Donald Trumps gerichtet?

Das hat mit Trump nicht viel zu tun. Er wird sowieso gehasst von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung. Der Rest vergöttert ihn, er ist quasi ihr Führer, da gibt’s keinen Mittelwert. Die Bushs und Trump haben nur über das uralte voting system aus dem 17. Jahrhundert gewonnen. Sie haben keine Mehrheit gehabt, würden sie auch nie bekommen. Dass die Leute jetzt auf die Straße gehen und sich solidarisieren gegen Polizeigewalt und gegen Rassismus, spricht für Amerika.

1979 ist „Zensur & Zensur“ Ihrer Band Male erschienen. Eines der Stücke dieses Albums heißt „Polizei“. Können Sie den Text noch auswendig?

Na klar. Ich muss ja, ich spiel das ja noch.

„Polizei, Polizei / Unbestechlich und gerecht. / Polizei, Polizei / Missbraucht niemals ihre Macht. / Ich und du, wir können machen / Was wir wollen. / Polizei, Polizei / Saubermann-Image und nett. / Polizei, Polizei / Hilfsbereit und immer grün.“

Die Nummer ist von 1977, es war eine der ersten. Sie ist entstanden wie viele Songs, relativ spontan. Die Gitarre in die Hand genommen und gespielt. Textlich haben wir uns meist die Bälle hin und her gespielt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir versucht haben, einen ironischen Text zu ­schreiben. „Wir wollen keine Bullenschweine“ und Ähnliches, das war die spätere Generation von Punks. Wir haben uns eher tongue in cheek ironisch über die Polizei lustig gemacht. Der Text bringt es auf den Punkt. Und ist immer noch gültig: die adretten Uniformen, Saubermann-Image. Ich finde das erstaunlich, wenn ich heute unsere Texte höre, die waren richtig gut. Vor allem, wenn man sich vorstellt, wir waren gerade einmal 16, 17 Jahre alt. Und: Das war Neuland. Niemand hat damals so sloganhaft plakative Texte geschrieben, kurz, knapp, prägnant, ironisch, die aber auch Interpretationen offen ließen.

Warum haben Sie angefangen, auf Deutsch zu singen?

Weil wir einfach besser Deutsch sprachen als Englisch! Und weil wir irgendwann gemerkt haben, dass das, was wir sagen wollten, einfacher zu formulieren und auf den Punkt zu bringen ist.

Worum ging es Ihnen? Laut sagen: Hallo, jetzt sind wir da?

Wir wollten alles anders machen. Wir wollten alles radikal ändern. Das kannst du auf verschiedene Weise machen. Ich war Gitarrist, ich hatte keine Synthies. Die unkonventionelleren Mittel kamen erst 1980 ins Spiel, als ich das Rad neu erfinden wollte, mit der „Stahlwerksymphonie“ von den Krupps. Das war bei Male noch nicht der Fall, da war es radikal genug, was wir zu dem Zeitpunkt gemacht haben. Damals war die Szene in Deutschland noch vom Hippietum geprägt, gepolt auf Pink Floyd und die anderen Dinosaurierbands der Zeit.

Radikal war auch, dass Sie 1977, am Ende Ihres ersten Konzerts in der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Düsseldorf-Bilk, auf der Bühne eine Deutschlandfahne verbrannt haben.

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Wir haben uns schon in der guten Zeit von Deutschland entfremdet gefühlt, also ich zumindest. Ich hab mich immer schon gefühlt, als gehörte ich da nicht hin. Ich hab das dann ja auch konsequent vollzogen und meinen Standort gewechselt. Aber wie gesagt, das war noch die gute Zeit. Die Zeit, in der die SPD regiert hat und es die RAF noch gab. Ich bin gegen Gewalt, aber es war eine Zeit, in der die Politiker noch zittern mussten, das waren die guten Siebziger. In den Achtzigern fing die Kohl-Ära an, da ging’s bergab. In den Siebzigern hatte ich eine unbändige Wut auf sehr viele Dinge. In England hat Siouxsie von Siouxsie and The Banshees eine Hakenkreuzbinde getragen, um zu schocken. Eine Hakenkreuzbinde zu tragen ist weder cool noch sonst was, aber das waren auch Engländer und nicht Deutsche. Deutschlandfahne verbrennen war eine der radikalsten Ideen, aber ich fand das gut, das hat Aufmerksamkeit erregt. Der Hausmeister kam angerannt mit zwei Wassereimern, es gab einen Riesenaufruhr. Die Leute in der Schulaula, da waren glaub ich tausend Leute drin, sind ausgerastet.

Sie waren Schüler des Gymnasiums, wie wurde das diskutiert?

Ich war erstaunt, dass der Rektor uns keinen Verweis gegeben hat. Der war immer recht freundlich zu mir, vielleicht war er ein Sympathisant, ich weiß es nicht. Wir wurden als kleine Revoluzzer gesehen. Wir haben damals noch versucht, unser Ding zu finden, aber wir wussten, was wir wollten: Aufrütteln, den Leuten einen vor’n Bug knallen.

Was hat Sie so aufgeregt?

Die Leute! Die Leute, mit denen ich tagtäglich zu tun hatte, das war das Schlimmste für mich. Die Normen, in Deutschland ist alles reglementiert. Aber vor allem haben mich die Leute aufgeregt, die Spießer. Diese Arroganz mit Ignoranz gepaart, dieses deutsche Ding, das ist für mich ein rotes Tuch. Das kann ich bis heute nicht ab. Die Schule hieß Geschwister-Scholl-Gymnasium, dort hätte es Lehrer geben müssen, die diesem Namensauftrag entsprechen. Aber das war leider nicht so. Da gab es jede Menge Lehrer, denen schielte aus jedem Knopfloch, dass die schon unter Adolf Hitler ihr Unwesen getrieben hatten. Ich kann mich an einige erinnern, die hundertprozentige Alt-Nazis waren. Richtig übles Volk. Das geht mir heut noch nahe, wenn ich dran denke.

Wenn Sie heute auf Deutschland blicken, was sehen Sie ?


Jürgen Engler & Male

Jürgen Engler wurde 1960 in Düsseldorf geboren. Er gründete 1976 Male, eine der ersten deutschen Punkbands. Male gehörte zur Düsseldorfer Szene um den „Ratinger Hof“. Das Male-Album „Zensur & Zensur“ (1979) ist im vergangenen Jahr von Tapete Records wieder veröffentlicht worden. 1980 lösten Male sich auf, nahmen aber vor einigen Jahren neue Songs auf, die als Album erscheinen sollen. Nach Male gründete Engler Die Krupps, denen er bis heute angehört.

Quelle         :          TAZ        >>>>>           weiterlesen


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Oben       —      Die Krupps, Amphi festival 2014

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Die Lizenz zum Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

Arme Länder fordern, Patente auf Covid-19-Impfstoffe auszusetzen

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Von Stefan Wirth

»Patente töten« – unter diesem Titel veröffentlichten Organisationen wie zum Beispiel Medico international, die der Pharmaindustrie kritisch gegenüberstehen, einen Aufruf anlässlich der Debatte über den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen. Sie erinnern daran, dass Millionen mit HIV Infizierter starben, weil sie wegen des Patentschutzes keinen Zugang zu Medikamenten erhielten. »Wir, die Unterzeichnenden, fordern daher von unseren Regierungen eine an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt«, heißt es in dem Aufruf.

Prinzipiell hat jeder Mitgliedstaat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Recht, in einer Notlage wie der Covid-19-Pandemie Hersteller zum Verzicht auf Patente zu zwingen und ohne deren Einwilligung Medizinprodukte in notwendiger Stückzahl herzustellen. Wegen des hohen Drucks der Pharmafirmen und der sie protegierenden Staaten in Westeuropa und Nordamerika wird dieses Recht jedoch nicht ausgeübt.

Die Unternehmen reagieren auf Forderungen nach gerechterer Verteilung eines Covid-19-Impfstoffs mit der werbewirksamen Behauptung, sie handelten wohltätig.

Während die WHO noch versucht, die Entwicklungen von Impfstoffen genauso wie die von Medikamenten zur Behandlung an Covid-19 Erkrankter zu koordinieren und eine breite Verteilung zu garantieren, verfolgen einige ihrer Mitgliedstaaten offenkundig andere Interessen (siehe Am Ende der Kühlkette).

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete im Mai einerseits, Medikamente gegen Sars-CoV-2 müssten allen Menschen weltweit zugänglich sein, andererseits unternahm ihre Regierung bisher keine substantiellen Schritte zur Konkretisierung dieses Vorhabens. Stattdessen ignoriert sie sogar Forderungen nach einer Aufhebung oder zumindest Aussetzung des Patentschutzes. Deutschland gilt im weltweiten Vergleich als lukrativer Markt für Pharmaprodukte – nicht nur für deutsche Firmen. Vorteilhaft für Pharmafirmen ist die relativ gute finanzielle Ausstattung der Krankenkassen, eine etablierte Pharmalobby und damit zusammenhängend der fehlende politische Wille, öffentliche Interessen den Vorrang vor denen der Firmen zu geben.

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Patente sichern pharmazeutischen Unternehmen ein Monopol auf die von ihnen entwickelten Wirkstoffe, üblicherweise für 20 Jahre. So lange müssen sie bei der Preisgestaltung also keine Konkurrenz fürchten. Billigere zusammensetzungsgleiche Präparate – sogenannte Generika – dürfen erst nach Ablauf dieses Zeitraums produziert werden. Außerdem gibt es Tricks, um den Ablauf des Patentschutzes zu verhindern oder zu verzögern. Eine nur geringfügige Änderung der chemischen Struktur des patentierten Wirkstoffs reicht bereits zum Beantragen eines neuen Patents aus. Das politische Interesse, solche Praktiken zu unterbinden und die Preise für Medikamente zu senken, ist wegen des Einflusses der Pharmaindustrie gering.

Ein Beispiel dafür, wie leicht sich auf dieser Grundlage Geld machen lässt, ist das in der EU seit 2014 zugelassene und gegen Hepatitis C sehr wirksame Medikament Sofosbuvir. Für eine Behandlung mit 28 Tabletten schätzte die medizinische Fachzeitschrift Arznei-Telegramm 2016 einen Preis von circa 16 000 Euro. Die öffentliche Empörung über die »1 000-Dollar-Pille« währte damals jedoch ebenso kurz, wie sie folgenlos blieb. Nach Schätzungen leben in der EU und in den Ländern des europäischen Wirtschaftsraumes aktuell 3,9 Millionen Menschen mit Hepatitis C. Der Hersteller Gilead Sciences verdiente von 2013 bis 2016 mehr als 35 Milliarden US-Dollar bei einer Gewinnmarge von 55 Prozent, wobei diese astronomischen Einnahmen den Hersteller nicht dazu bewogen, den Preis für das Mittel wesentlich zu senken. Warum auch? Schließlich ist die Möglichkeit gesetzlich geregelt, sich an den Krankenversicherten in Deutschland hemmungslos zu bereichern.

Quelle          :    Jungle.world-online           >>>>>          weiterlesen


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Ein Club der Egoisten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

Im Streit mit Ungarn und Polen spielt Merkel auf Zeit. 

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Von Eric Bonse

Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Statt sich laut für die Rechtsstaatsklausel einzusetzen, setzt sie auf Geheimdiplomatie. Es ist alles nur noch schlimmer geworden

Brexit, Corona, der Streit ums Geld: 2020 war kein leichtes Jahr für die Europäische Union. Zum ersten Mal hat die EU ein großes Mitgliedsland verloren, zum ersten Mal musste sie einer brutalen Pandemie trotzen – und zum ersten Mal hat sie in großem Stil Schulden aufgenommen, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen.Schon im Frühjahr sah es so aus, als könne die EU an diesen Herausforderungen scheitern. Jeder machte, was er wollte, Egoismus und Gesundheitsegoismus griffen wie das Virus um sich. Auch Deutschland war dagegen nicht immun. Dass Berlin die Grenzen schloss und Nothilfe verweigerte, haben viele Europäer bis heute nicht vergessen.

Unter deutschem EU-Vorsitz sollte dann alles besser werden. Als es im Juli losging, versprach Kanzlerin Angela Merkel, die Brexitwunde zu heilen und die Schäden der Pandemie zu beheben. Es war ein frommer Wunsch, wie wir heute wissen.

Kurz vor Ende der deutschen Präsidentschaft am 31. Dezember ist die EU alles andere als stark. Selbst der European Green Deal, der schon beschlossene Sache schien, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Bisher haben sich die EU-Staaten nicht einmal auf ein Klimaziel für 2030 geeinigt. Beim Gipfel in der kommenden Woche droht ein Debakel.

Wie konnte es so weit kommen? In Berlin und Brüssel verweist man gern auf die Populisten und Nationalisten. Der unberechenbare britische Premier Boris Johnson, der rechtspopulistische ungarische Regierungschef Viktor Orbán und sein nationalistischer polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki sollen schuld an der Misere sein. Das sind sie auch. Doch die drei Egoisten sind nicht allein. Die Frugal Four, die geizigen Vier, sind keinen Deut besser. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden hätten den entscheidenden EU-Budgetgipfel im Juli um ein Haar platzen lassen. Am Ende haben sie sich – genau wie Deutschland – noch saftige Rabatte auf ihren EU-Beitrag gesichert.

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Ein intensives Klatschen der Versager-Innen

Auch diese Episode hat Spuren hinterlassen. Denn die Hardliner auf allen Seiten verhindern nun einen Kompromiss im Streit über das EU-Budget und den Rechtsstaat. Orbán und Morawiecki haben ein Veto eingelegt, was viele als Erpressung empfinden. Doch der niederländische Premier Mark Rutte blockiert auch; er will keine Abstriche am Rechtsstaat machen.

In dieser verzwickten Lage kommt es – wie so oft – auf Merkel an. Auch die Krisenkanzlerin macht keine gute Figur. Alle heiklen Fragen hat sie von ihrem EU-Botschafter in Brüssel aushandeln lassen, Merkel hielt sich im Hintergrund. Nicht einmal zu Gesprächen mit dem Europaparlament war sie bereit.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen   


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Oben         —    EPP Zagreb Congress in Croatia, 20-21 November 2019

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Ein Grüner Sündenfall ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Rolle der Grünen bei Waldrodung

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Wenn Grünes sich mit Schwartz vermischt – bleibt Braun schnell  als  ein Kleks zurück!

Der Kampf um den Dannenröder Wald ist verloren, die Rodung ist fast abgeschlossen. Haben die hessischen Grünen genug getan, um den Dannenröder Wald zu retten? Ein Pro und Contra.

Ja

Von Katharina Schipkowski

Der Kampf um den Dannenröder Wald hat gezeigt, was man von den Grünen erwarten kann, wenn sie regieren: nichts. Sie haben den Konflikt in Hessen ausgesessen, sich versteckt hinter Verwaltungsvorschriften und Entscheidungen, die getroffen wurden, als sie noch nichts zu melden hatten. Dass sie auch als kleinere Koalitionspartnerin durchaus Gestaltungsspielraum haben, verleugnen sie.

Dabei hätte es Ansatzpunkte gegeben. Das Bun­des­verwaltungsgericht erklärte den Beschluss für den Ausbau der A 49 für fehlerhaft – auch wenn es den Beschluss selbst dadurch nicht infrage gestellt hat. Hier hätte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dennoch einhaken können. Stattdessen beauftragte er die für den A-49-Ausbau zuständige Autobahnfirma Deges mit der Vergabe eines Gutachtens. Der BUND holte ein Gutachten mit gegenteiligem Ergebnis ein. Um zu einem fundierten Ergebnis zu kommen, hätte das Verkehrsministerium ein Planerneuerungsverfahren anstoßen können.

Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die Rodung wegen der Coronapandemie zu stoppen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wies zwischenzeitlich einen der höchsten Inzidenzwerte Deutschlands auf. Wer da einen wochenlangen Polizeigroßeinsatz verantwortet, muss das wollen. Zwar liegt das hessische Innenministerium in der Hand der CDU. Aber die Grünen haben nicht mal versucht, die Regierungspartnerin zum Abbruch zu bewegen. Weil ihnen der Erhalt der Koalition wichtiger war.

Niemand hat behauptet, dass Klimaschutz umsonst zu haben sei. Den Preis, diese Koalition aufzugeben, hätten die Grünen zahlen müssen. Die Autobahn hätten sie mit einem Koalitionsbruch nicht verhindert, aber sie hätten sich einen Rest Glaubwürdigkeit bewahrt. Stattdessen hat die Partei deutlich gemacht: Eine schwarz-grüne Koalition ist wertlos, was den Klimaschutz angeht. Wenn die Grünen zu geizig sind, einen Preis fürs Klima zu zahlen, sind sie ebenfalls wertlos.

Nein

Von Lukas Wallraff

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Räumung des Dannenröder Forsts

Bis Danni!

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Von Katharina Schipkowski

Die letzten Bäume im Dannenröder Forst werden in diesen Tagen gerodet. Aus dem Streit um die A49 können besonders die Grünen was lernen.

Eine weiße Kristallschicht hat sich über die Gräser und Äcker gelegt, die Temperaturen erreichen in Dannenrod, Mittelhessen, kaum noch Plusgrade. Der Waldboden ist hart gefroren und an den gerodeten Baumstämmen bilden sich Eiszapfen. Es ist die vierte Woche der Räumung des Dannenröder Waldes und die Tage der Besetzung sind gezählt.

Wo 13 Baumhausdörfer mit je rund zehn gut befestigten Häusern in einer Reihe in den Wald gebaut worden waren, frisst sich nun eine breite Schneise von zwei Seiten in den Forst. Nur an einer Stelle berührt sie sich noch nicht: Da, wo die letzten beiden Barrios stehen, die Besetzer*innen nennen sie „Oben“ und „Unterwex“. In der kommenden Woche werden auch sie unter der Schotterschicht des letzten Teilabschnitts der Autobahn A49 begraben werden.

Dass sie den Wald nicht mehr retten können, mussten die Besetzer*innen sich im Laufe der vergangenen Tage eingestehen. Trotzdem geben sie noch nicht auf. „Wenn der Wald geräumt ist, steht hier immer noch keine Autobahn“, so ihr Credo. Über soziale Netzwerke mobilisieren die Aktivist*innen sogar noch für eine Aktionswoche, die am Samstag beginnen soll. Ende Gelände hat Busse gechartert, die am Freitag aus verschiedenen Städten nach Hessen fahren.

Der Aktionstag soll dieses Mal größer werden als zwei Wochen zuvor. Der letzte Kampf, obgleich er schon verloren ist, könnte mehr Leute mobilisieren als in den vergangenen Wochen, so die Hoffnung. „Bis Weihnachten etwa können wir die Mobilisierung noch hoch halten“, schätzt Lola, eine Sprecherin der Besetzer*innen. „Danach brauchen viele auch mal eine Pause.“

Comeback der Klimabewegung

Eine Pause – vor was? Ab der kommenden Woche gibt es hier keine Bäume mehr zu retten. Alle Appelle an die Grünen, alle Androhungen von Wahlniederlagen, sind im Wald verhallt. Der letzte Tropfen Hoffnung, die Pandemie könne die Räumung noch stoppen, weil der Polizeigroßeinsatz nicht zu verantworten sei, ist versiegt.

„Natürlich wird es weitergehen, die Wut auf das, was hier passiert ist, muss ja irgendwo hin“, sagt Charly Linde, eine andere Sprecherin der Besetzer*innen. Die Klimabewegung sei durch die Coronakrise geschwächt worden, aber der Danni sei ihr Comeback gewesen.

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Linde steht auf der Rodungsschneise mitten im Wald, neben ihr stapeln sich gefällte Bäume. Im Hintergrund schiebt ein Bagger Holzreste über den Boden. „Wenn ich auf das hier gucke, schwanke ich zwischen Verzweiflung und Hoffnung“, sagt sie. „Verzweiflung, wenn ich die Zerstörung sehe. Hoffnung, wenn ich mir angucke, was wir hier alles aufgebaut haben.“

Um den Widerstand im Danni, der im Oktober 2019 mit einer Handvoll Menschen begann, hat sich ein Netzwerk an Unter­stüt­ze­r*in­nen aus den umliegenden Kleinstädten gespannt. Ältere Menschen fahren unermüdlich Aktivist*innen zwischen Bahnhof und Wald hin und her, backen veganen Kuchen, bringen Kleiderspenden, musizieren im Wald und stellen sich manchmal selbst vor die Polizeiketten. Auch auf den Baumhäusern sind sich Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern und politischen Kontexten nahegekommen.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben       —        Kundgebung für den Erhalt des Dannenröder Forstes und gegen den Bau der Autobahn 49 in Dannenrod am Waldrand am 4. Oktober 2020.

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Quer -Lutscher -Denker?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Demokratie aus dem Tunnel

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Querdenker – von Kathrin Gerlof

Der soziale Friede sei durch die Corona-Proteste in Gefahr, heißt es. Doch die Probleme liegen tiefer, und das schon lange

Der soziale Friede ist gestört. Eine insofern mutige Aussage, als sie postuliert, dass es ihn gibt. Als der aufgebrachte Bürger im November laut vor dem Reichstag wütete, nannte der Bundespräsident dies einen „Angriff auf das Herz unserer Demokratie“. Sind die Parlamente das Herz oder ist es die Summe all jener, die wie Demokratinnen handeln? Corona-Gegner – so die allgemeine Einschätzung – radikalisierten sich mehr und mehr. Die Reaktion der Politik ist erst mal verständlich: Wenn das Herz angegriffen wird, muss die Verteidigung mobilisiert werden. Sich aus dem Weg gehen ist eine Möglichkeit. Aber klar ist dann auch: So lässt sich nicht mehr mit denen „draußen“ reden.

Den Abgeordneten des Bundestages war vor der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im November durch dessen Sicherheitsbeauftragten geraten worden, möglichst das unterirdische Gängesystem zu nutzen. Der Bürger, vor allem der in unseren Augen „verhaltensauffällige“ oder „verhaltensoriginelle“ Bürger hatte angedroht, den Frieden des „befriedeten Bezirks“ stören zu wollen. Oben der Plebs, unten die Abgeordneten. Es sei, hatte der Sicherheitsbeauftragte geschrieben, mit einem „differenten Teilnehmerfeld“ zu rechnen. Politisch radikal und teilweise gewaltbereit. Das gebe Anlass zur Sorge.

Noch mehr Sorge mag bereiten, dass es mehr und mehr zum Mittel der Wahl wird, die vielleicht notwendige Konfrontation zu meiden. Mal ganz abgesehen davon, dass es einer Demütigung gleichkommt, sich in die Fluchttunnel zu verziehen, obwohl fast überall in grellen Neonbuchstaben der Satz „Wir sollten reden“ brüllt. Aber, so sagen viele, reden nützt gar nichts, weil wir es hier nicht mit dem Demos, stattdessen mit dem Plebs zu tun haben. Der Plebs hört nicht zu, hat ein in sich geschlossenes Weltbild, sitzt Verschwörungstheorien auf, ist gewaltbereit, verloren allemal. Den kriegen wir nicht mehr zurück. Also ab in die Tunnel, ungestört an unsere Plätze, auf die uns die Bürgerinnen gewählt haben.

Vor 47 Jahren schrieb der Psychologe Peter Brückner: „Es ist eine der Errungenschaften der nachrevolutionären Warengesellschaft, dass im wachsenden Einverständnis der Bürger die Duldsamkeit gegen gewisse, systemkonforme Abweichungen zunahm; dass eine rationalisierte Form von Herrschaft, nun Leitung, Verwaltung, Führung genannt, dass Bürokratie sich an die Stelle des utopischen Konzepts einer herrschaftsfreien Sozialordnung setzte und jedem das Seine gab und individuelle und soziale Werte nicht mehr als unvereinbar gelten durften. (…) Nach blutigen Revolutionen, nach dem Elend des Frühkapitalismus und der imperialistischen Kriege stieg aus der Perfektion sozialer Zwänge, in denen die Freiheit zu Asche verbrennt, wie ein Phönix der soziale Friede.“

Überraschung: Querfront!

Möglicherweise verordnete einer wie Brückner der Gesellschaft heute eine Kombination aus Psychoanalyse und kognitiver Verhaltenstherapie. Psychoanalyse, weil es fein wäre, die Ursachen zu ergründen, warum der parlamentarischen Demokratie nicht unerheblich große Teile ihrer Bevölkerung abhandenkommen. Und Verhaltenstherapie, weil auch oder gerade in Demokratien gilt, dass man sich selbst ändern kann, jedoch der Versuch, die anderen zu ändern – um selbst so bleiben zu können, wie man ist –, auf wackligen Füßen steht.

Querfronten gab es schon immer und gibt es hierzulande verstärkt seit Pegida und Gründung der AfD. Langer Vorlauf also, um so überraschender die Überraschung. Nun haben wir eine Krise, in der sich all das, was schon da war oder schon mal da war, paart mit diffusem Unbehagen, mit Angst, mit dem Wunsch nach Zugehörigkeit und der Möglichkeit, Kränkungen der Vergangenheit auszuagieren: zu tun, zu handeln, gegen etwas zu sein. Dazu jene, die ein Einfallstor erkennen, wenn es weit geöffnet ist – schon wird aus befriedeten Bezirken ein Schlachtfeld. Zum Glück untertunnelt.

Wir werden 2020 nicht nur als Corona-Jahr in Erinnerung behalten, sondern auch als ein Jahr, in dem die parlamentarische Demokratie zwar nicht an ihre Grenzen kam, sehr wohl aber ein Lehrstück über die nachhaltige Wirkung vergangener Versäumnisse und gegenwärtiger Fehler bot. Auch diese Liste ist lang. Wir leben in einem Land, das seinen Menschen erst ab einem Alter von 18 Jahren zutraut, eine Wahl auf Bundesebene zu treffen. Die den Menschen, die seit langem hier leben, aber den falschen Pass haben, gleich gar nicht dieses Recht einräumt. Die sich in einer peinlichen Debatte über Reförmchen des Wahlrechts zerfetzt, die nur zum Ziel haben, dass der Laden nicht zu voll wird.

Quelle       :       Der Freitag         >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen     :

Oben         —      Passengers transferring between the Berlin U2 line and the U6 line walking through a 160-m-long connecting pedestrian tunnel, popularly known by Berliners as the “mouse route” (Mäusetunnel). In 1999, the tunnel was clad with stainless steel plates and sandstone slabs and a new lighting system was installed.

 

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USA – Normal verliert

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Die US-Demokraten nach Trump

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Von Bernd Pickert

Viele in den USA und auf der Welt wünschen sich nach vier Jahren Trump eine Rückkehr zur „Normalität“. Das wäre ein Rezept zum Scheitern.

Robert Reich, der ehemalige Arbeitsminister der Regierung Bill Clintons, schrieb kürzlich im britischen Guardian, so verlockend es sei, in Bezug auf das Coronavirus und auf Donald Trump auf die baldige Rückkehr zur Normalität zu hoffen, so gefährlich sei das auch. Denn es sei ja gerade diese Normalität gewesen, die beide hervorgebracht habe. Ein wichtiger Gedanke.

Es ist nicht verwerflich, nach vier Jahren der permanenten Lügen, des Rassismus, der psycho-politischen Vergiftung des Alltags und der politischen Diskursmöglichkeiten direkt aus dem Weißen Haus „Normalität“, ja sogar die von Joe Biden verkörperte Langweiligkeit, als große Verheißung zu empfinden. Aber wer glaubt, Normalität könnte etwas heilen, erklärt wider besseres Wissen Trump zum historischen Betriebsunfall.

Im Jahr 2016 hätte Trump vermutlich gegen so ziemlich alle demokratischen Kandidat*innen verloren, nur nicht gegen Hillary Clinton – den Inbegriff einer vom Washingtoner Politestablishment geführten „Normalität“. 2020, gegen Joe „Normalität“ Biden, legte Trump noch einmal Millionen Stimmen zu.

Das Personaltableau, das Biden derzeit nach und nach der Öffentlichkeit präsentiert, hat genau diesen Background: So divers es in Hautfarbe, Geschlecht und persönlichem Hintergrund ist, so wenig innovativ sind doch die politischen Ideen, für die sie alle stehen. Da versammeln sich viele Jahrzehnte Washington. Man kann das Erfahrung nennen, und als Gegenmodell zu Trumps geballter Inkompetenz überzeugt das auch. Als Verheißung für eine Wähler*innenschaft, die lange vor Trump ihr Vertrauen in die Politik verloren hat, aber eher nicht. Nicht nur, um den progressiven Flügel in der eigenen Partei ruhig zu halten, muss Bidens Präsidentschaft so viel mehr sein als „normal“.

In Bidens Personaltableau versammeln sich viele Jahrzehnte Washington. Eine Verheißung ist das nicht

Allerdings wird es extrem schwierig, überhaupt irgendetwas Bedeutsames durchzusetzen, was über die reine Rücknahme etlicher von Trumps Präsidialanordnungen hinausgeht. Denn um überhaupt wieder regieren zu können, stehen umfassende Reparaturarbeiten dessen ins Haus, was Trump in den letzten vier Jahren zerstört hat. Da geht es um die Funktionsfähigkeit von Regierungsbehörden, deren Expertise und institutionelle Beharrungsfähigkeit dem Autokraten Trump so sehr im Weg standen, dass er ihnen die Finanzierung vorenthielt, Stellen nicht mehr besetzte, Leute an die Spitze berief, die ihren eigenen Laden von oben in die Handlungsunfähigkeit schubsten. Die Umweltbehörde EPA ist dabei nur das herausragendste Beispiel. Wiederaufbauarbeit ist notwendig – aber sie ist auch langweilig.

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Überparteiliche Zusammenarbeit im Kongress ist ein Traum der Vergangenheit. Überhaupt nur dann, wenn die Demokrat*innen am 5. Januar in Georgia beide ausstehenden Senatsmandate gewinnen, hat Biden eine theoretische Chance, mit der knappstmöglichen Senatsmehrheit Gesetze zu verabschieden. Aber nicht einmal das gibt Gewissheit. Denn während die Republikaner*innen im Kongress schon seit rund eineinhalb Jahrzehnten wie eine Wand zusammenstehen – und sich unter Trumps Twitter-Knute fast niemand mehr traute auszuscheren –, ist das politische Spektrum der Demokrat*innen viel breiter aufgestellt. Es umfasst, auf europäische Verhältnisse übertragen, praktisch alle nicht rechtspopulistischen Strömungen, von sozial- oder christdemokratisch über liberal und grün bis links. Oder eben von Joe Biden bis Alexandra Ocasio-Cortez.

Der parteiinterne Frieden in diesem Jahr hatte nur das Ziel, Trumps Wiederwahl zu verhindern. Das hat funktioniert – es reicht aber nicht, um ab Januar Politik zu gestalten.

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —         Photo of events surrounding the Coast Guard Academy’s commencement exercises May 22, 2013, at the Coast Guard Academy in New London, Conn. Vice President Joe Biden and Coast Guard Commandant Adm. Bob Papp welcomed the U.S. Coast Guard Academy-s Class of 2013 as the Coast Guard-s newest officers, saluting their service and emphasizing the important role they play in meeting the nation-s many maritime needs. U.S. Coast Guard photo by Petty Officer 2nd Class Patrick Kelley. Unit: U.S. Coast Guard District 1

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Linke Globalisierungskritik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2020

Aus Versehen Hand in Hand

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Von Hannes Koch

Auch Nationalisten wie Trump lehnen große Freihandelsabkommen meist ab. Das sollte Progressiven zu denken geben.

Was haben das katholische Hilfswerk Misereor und Donald Trump gemeinsam? Oft lehnen sie internationale Handelsabkommen ab. Die Kirchenorganisation aus Aachen warnt davor, den geplanten Vertrag zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay zu unterschreiben. Der Nochregierungschef aus Washington hat das EU-USA-Handelsabkommen TTIP auf Eis gelegt und trat aus einer Vereinbarung mit pazifisch-asiatischen Staaten (TPP) aus.

Wie halten wir es mit der Globalisierung? Diese Frage ist gerade wieder sehr aktuell. Manche EU-Mitgliedsregierungen, Grüne und Gewerk­schaf­te­r:innen warnen vor dem geplanten Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Es fördere die Abholzung des Amazonaswaldes, lautet ein Argument.

Auch Rechte und Nationalisten wie Trump kritisieren die Globalisierung. Gewiss lehnen sie den grenzüberschreitenden Wirtschaftsaustausch und internationale Abkommen aus anderen Gründen ab als Linksliberale. Viele Leute bei Misereor betrachten Trump und die anti­demokratischen ­Organisationen, die ihn unter­stützen, als politische Gegner. Wenn Progressive im Ergebnis jedoch dasselbe fordern wie Rechte, sollten sie sich Gedanken machen. Fortschritts­orientierte ­Menschen müssen den Welthandel heute nicht nur vor rechten Globalisierungs­kritikern in Schutz nehmen, sondern auch vor China.

Wie Misereor und Greenpeace das umstrittene Abkommen sehen, haben sie in ihrer Studie „EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte“ dargelegt. Demnach fördert der Vertrag zunehmende Exporte von Soja, Zucker, Bioethanol, Rind- und Geflügelfleisch, Kohle und Metallerzen aus den südamerikanischen Staaten nach Europa. Die dahinterstehende industrielle Wirtschaftsstruktur wirke als „Haupttreiber der Abholzung des Amazonasregenwaldes, Treibhausgasemissionen, Landvertreibungen und Menschenrechtsverletzungen“. Die Leidtragenden seien vor allem die indigenen und armen bäuerlichen Landbewohner:innen. „Verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards sowie effektive Durchsetzungsmechanismen sucht man in dem Abkommen vergebens“, heißt es.

In Europa würden davon unter anderem die Fleischkonzerne profitieren. Weil im Zuge des Abkommens Steuern und Zölle für Export und Import sänken, erhielten die Firmen beispielsweise billigere Futtersoja aus dem Mercosur. Auch hiesige Chemieunternehmen wie Bayer und BASF könnten sich freuen. Sie rechneten mit zunehmenden Exporten von Pestiziden nach Südamerika, von denen viele in Europa verboten sind. Fazit von Misereor und Greenpeace: „Die postkolo­nia­le Rollenteilung zwischen lateinamerikanischen Rohstoffexporteuren und europäischen Herstellern von Industrieprodukten würde einmal mehr zementiert.“

WG-Konsens, gepaart mit Befreiungstheologie

Ein guter Teil dieser Kritik erscheint plausibel. Was aber folgt daraus? Misereor formuliert unrealistische, maßlose Forderungen, wie ein guter Vertrag aussehen müsste. Da ist etwa die Rede von einem „partizipativen Prozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft“ und „einer ebenso inklusiven Diskussion der geeignetsten Instrumente, um als besonders prekär identifizierte Handelsbeziehungen zu transformieren“. Heißt: Bevor eine Entscheidung fällt, müssen alle Betroffenen zustimmen.

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Das ist Wohngemeinschaftskonsens, gepaart mit Resten von Befreiungstheologie, die Misereor-Aktivist:innen in den 1980er Jahren aus Nicaragua und El Salvador mitbrachten. Solche paradiesischen Bedingungen erfüllt die Organisation bei internen Entscheidungen vermutlich nicht einmal selbst. Wie sollen so internationale Verhandlungen möglich sein?

Aufgeweckte Globalisierungskritiker:innen müssten stattdessen gangbare Wege vorschlagen, um den Regierungen konkrete Verbesserungen abzuverlangen. Misereor dagegen igelt sich in seiner grundsätzlichen Ablehnung von Handel und Handelsabkommen ein.

Quelle     :          TAZ         >>>>>        weiterlesen  

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Grafikquelle      :

Oben         —       Cartoon „China Toys“, Solidarität, Oktober 2007

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Die Marx-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2020

Marx und das Elend der biographischen Mode

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Johannes Schillo

„Wofür steht Marx?“ – so hiess es letztens im Marx-Dossier, wo ein Versuch vorgestellt wurde, die seit dem Marx-Jubiläum 2018 aufgekommene Neubefassung mit dem Urheber der wissenschaftlichen Kapitalismuskritik auf eine sachliche Schiene zu bringen.

Dies ist auch deshalb nötig, weil Marx mit dem Jubiläumsrummel zum Opfer einer biographischen Mode geworden ist, die die Auseinandersetzung mit seinen theoretischen Leistungen in eine Begutachtung der Lebensumstände auflöst. Ähnliches wiederholt sich jetzt übrigens im Friedrich-Engels-Jahr. Die Schwächen einer solchen biographischen Fokussierung wurden schon im Marx-Dossier angesprochen, aber mehr in Form von Hinweisen. Im Folgenden wird versucht, die Kritik an dieser zeitlosen Mode ausführlicher zu begründen – vor allem im Blick auf die antikommunistischen Vorwürfe, die sich an Leben und (Nach-)Wirken von Marx und Engels festmachen.

Das Sündenregister von Marx, das der Antikommunismus führt, ist lang. Die Marxsche Theorie und das daraus folgende Programm stehen darin für Totalitarismus, Extremismus, Gewaltherrschaft, Absolutheitsanspruch, Dogmatismus, Utopismus – und natürlich darf dabei das Menschheitsverbrechen des Antisemitismus nicht fehlen. Diese Tradition hat das Online-Magazin Telepolis anlässlich der neuen Vorwürfe des Wirtschaftsjournalisten Wolfram Weimer jüngst wieder zum Thema gemacht.

Solche Anklagen haben Bestand, obwohl sich der Ostblock längst bekehrt und seine Berufungsinstanz entsorgt hat, der Pulverdampf des Kalten Kriegs also endgültig verflogen ist. Und das gilt gerade auch, seitdem die Finanzkrise von 2008 die Siegesgewissheit des Kapitalismus in Zweifel gezogen und die nachfolgende Marx-Renaissance, samt Jubiläumsjahr 2018 (vgl. IVA-Redaktion 2017/18), die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie wieder mit einer gewissen Aufmerksamkeit bedacht hat.

Marx – als Mensch und Unmensch

Schon immer ist in den einschlägigen Würdigungen des Marxismus die Person ins Visier geraten, bot sich doch damit eine Gelegenheit, die Befassung mit der Theorie zu umgehen. So lernte man Marx als gescheiterte bürgerliche Existenz, als unfähigen Familienvorstand, als tyrannischen Vater oder eben als Rassisten, Sexisten, Antisemiten kennen. Der neuere Rekurs, vor allem die Flut der Veröffentlichungen zum 200. Geburtstag von Marx, hat zwar die Theorie nicht ausgeklammert, gelegentlich sogar deren Triftigkeit betont. Eindeutig im Vordergrund stand aber das biographische Interesse, das dann zu aufwändigen Gesamtdarstellungen von Lebenslauf und Zeitumständen führte; sogar der Marxist Michael Heinrich startete eine biographische Publikation, deren erster Band 2018 erschien und deren zweiter Band jetzt für 2021 angekündigt ist.

Auch dann, wenn akademische Studien vorgelegt werden, die die Bedeutung der marxistischen Tradition fürs jeweilige Fach hervorheben, fühlt man sich meist bemüssigt, der Personalisierung Reverenz zu erweisen. Ein Beispiel ist die Einführung für die Sozialwissenschaft von Ingrid Artus und KollegInnen (Artus u.a. 2014 ) – eine Schrift, die Marx theoretische Aktualität bescheinigt und sich explizit „in die Renaissance seiner Kritik der politischen Ökonomie“ einreihen will (ebd., 2). Die Soziologie-Professorin Artus hält es dabei für unabweisbar, auch der Leserschaft den Menschen Marx vorzustellen, und zwar deshalb, weil das „menschliche Denken wesentlich geprägt ist von den materiellen Produktionsbedingungen seiner Zeit“. (Ebd., 7f)

Mit dieser Bemerkung bezieht sich die Autorin auf Marx selbst, der in der „Deutschen Ideologie“ oder im berühmten Vorwort „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ den Zusammenhang von gesellschaftlichem Sein und Bewusstsein thematisiert hatte. Demzufolge müsse man festhalten, so Artus, „dass der Mensch im Wesentlichen durch seine Produktionsbedingungen geprägt sei“ (Artus u.a. 2014, 14). Das gelte auch für den Klassiker der Kapitalismuskritik: „Ein Verständnis seiner Ideen“ sei „ohne Kenntnis der Biographie von Karl Marx und des Zeitgeistes, der ihn beeinflusste, nicht möglich“ (ebd., 8).

Es ist indes gewagt, sich für die Entscheidung zum biographischen Vorgehen auf Marx zu berufen. Marx, der sich mit Adam Smith, David Ricardo und zahllosen anderen Theoretikern aus Ökonomie oder Philosophie auseinandersetzte, verzichtete z.B. darauf, den Leser mit der Lebensgeschichte der Betreffenden zu behelligen. Wenn diese politisch oder sonstwie agierten, kommen die Fakten vor, aber dann sprechen sie für sich und sind nicht der Schlüssel zum Werk; wenn sich aus Letzterem Hinweise auf die Lebensumstände der Urheber ergeben, dann ist das Marx vielleicht eine Fussnote wert.

Es stimmt natürlich, Marx schrieb in dem erwähnten Vorwort: „Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“ (MEW 13, 9) Diese Feststellung ist aber keine erkenntnistheoretische Aussage über die soziale Bedingtheit und Begrenztheit des Denkens schlechthin.

Wie sollte auch die Marxsche Theorie Ausdruck seines sozialen Seins, also seiner (kleinbürgerlichen) Einbindung in die neu entstehende kapitalistische Gesellschaftsformation sein, wo doch bei den Zeitgenossen von der „Vulgärökonomie“, die Marx mit Spott bedachte, dasselbe Sein einen ganz anderen, entgegengesetzten theoretischen Ausdruck fand? Marx thematisiert in dem genannten Vorwort nicht die Konstitution von Bewusstseinsprozessen, sondern resümiert seinen eigenen politökonomischen Forschungsprozess und dessen „allgemeines Resultat“: die Einsicht in den Entwicklungsgang von Gesellschaftsformationen, in denen die Menschen ihren ökonomischen Zusammenhang nicht bewusst planen und gestalten, wo ihre Ideen also nicht die Wahrheit ihrer Praxis sind, sondern sich den vorgegebenen Zwängen akkommodieren.

Der Kapitalismus sei die letzte Stufe dieser Reihe; er ermögliche es, die bisher bestehenden „Antagonismen“ abzuschaffen; mit dieser Gesellschaftsformation schliesse „daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab“. Demnach wird, wenn die Marxsche Erwartung eines Systemwechsels in Erfüllung geht, die Menschheit ihre Produktionsbedingungen mit Wille und Bewusstsein prägen statt umgekehrt.

In ihrem einleitenden Beitrag zu dem genannten Sammelband bietet Artus ein Porträt von Marx, das Stationen von Leben und Werk Revue passieren lässt und sich auch dem Privat-, z.B. Familienleben des Theoretikers zuwendet. Die Wissenschaftlerin hat dazu keine eigenen Forschungen angestellt, sie bezieht sich u.a. auf Eva Weissweilers Biographie der Lieblingstochter von Marx (Weissweiler 2002) und behandelt dieses Buch als seriöse Auskunftsquelle. Das ist erstaunlich!

Väterliche Übermacht und „wütender Antisemitismus“

Weissweilers (noch vor dem Marx-Jubiläum veröffentlichte, inzwischen aktualisierte) Biographie „Tussy Marx“ ist erkennbar gegen Marx als Person geschrieben. Sie will, so die Ankündigung des Klappentextes, „eine Fülle unbekannter Details aus dem Leben und Wirken von Karl Marx – etwa über seinen wütenden Antisemitismus“ liefern.

Neben der „Judenfrage“ ist die „Frauenfrage“ der zweite grosse Angriffspunkt. Wie der Untertitel vom „Drama der Vatertochter“ bereits erkennen lässt, ist es der Vater, der der Tochter das Leben schwer macht. Ein Glück für Marx, dass die Biographin in Edward Aveling, dem späteren Partner von Eleanor, genannt „Tussy“, einen üblen Kerl gefunden hat, der das Leben von Marxens jüngster Tochter ruinierte und sie in den Selbstmord trieb (vielleicht sogar dabei seine Hand mit im Spiel hatte). So trifft den Vater nicht die volle Schuld, wenn es um das – letztendlich – verpfuschte Leben einer grossartigen Frau geht.

Mit der Entscheidung zur Biographie ist natürlich klargestellt, dass die Marxsche Theorie für sich genommen nicht interessiert. Es interessiert die persönliche Aufführung. Es geht um einen Blick auf die Privatsphäre, auf den Familienmenschen, den „übermächtigen“ Vater – und zwar durch das Porträt der Tochter hindurch, dieser „begabten und unglücklichen Frau“ (Klappentext). Mehr braucht man eigentlich über ein solches Unterfangen nicht zu wissen (Leser unter Zeitdruck können hier also Schluss machen).

Es führt logischer Weise zu Klatsch und Tratsch: Marx war auch nur ein Familienvater aus dem 19. Jahrhundert – mit dem Rattenschwanz von Problemen, die eine verkrachte bürgerliche Existenz mit sich bringt. Aber zur theoretischen Leistung von Marx will das Buch trotzdem noch Einsichten und Einblicke beisteuern. Zur Sprache kommen unter anderem folgende Punkte:

Seine Theorie ist erstens ein hochkomplexes, kaum greifbares Gebilde, was nicht direkt abwertend gemeint ist, sondern auch mit einem gewissen Respekt vorgetragen wird. Thema wird das z.B., als sich Tussy nach dem Tod ihres Vaters daran macht, eine Kurzfassung der Mehrwerttheorie für eine englische Zeitschrift zu verfassen. Der Text sei, so Weissweiler, misslungen, musste misslingen, denn: „Das ganze, hochkomplizierte Marxsche Gedankengebäude, gespeist aus Philosophie, Mathematik, Nationalökonomie, Geschichte und vielen anderen ‚Hilfswissenschaften‘ lässt sich nicht auf ein paar Zeitungsseiten reduzieren.“ (Weissweiler 2002, 180f) Tussys Versagen wird von der Biographin entschuldigt. Die Schuld für das missglückte Unternehmen liege bei Aveling, der die Marx-Tochter zur Abfassung drängte – und das angesichts der Tatsache, dass sie „keine Theoretikerin, keine Nationalökonomin, sondern eine Frau des lebendigen, erzählenden Wortes“ war.

Die Theorie des Vaters, muss man schlussfolgern, ist keine Sache des lebendigen Wortes. Sie gehört in die Studierstube oder das Seminar, ihre Verbreitung über die Medien ist unmöglich. Worin das spezielle Desaster des Aufsatzes bestehen soll, führt Weissweiler nicht aus. Sie resümiert bloss allgemein, Tussy versuche einen „lockeren Ton anzuschlagen… Doch sie verheddert sich in dem symbolischen Garn, das sie auslegt, verstrickt sich in Widersprüche, vermag nicht zu überzeugen. Am Ende hat der Leser oder die Leserin zwar verstanden, dass der Fabrikherr durch die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft Reichtümer ansammelt, aber die Mehrwerttheorie ist immer noch nicht plastisch geworden.“ Seltsam!

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Wenn der Aufsatz die moderne Reichtumsvermehrung, also den Sachverhalt der Ausbeutung, verständlich macht – wie Weissweiler behauptet –, dann muss doch in irgendeiner Form die Mehrwerttheorie von Marx im Text ausgeführt worden sein. Wie sollte sonst die Leistung des Verständlich-Machens zustande kommen? Die betreffende Theorie hat ja gerade die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft zum Inhalt. Im Endeffekt bleibt es jedoch bei einer Charakterisierung der Marxschen Ökonomiekritik als weltfremd und abgehoben: Selbst die Tochter und langjährige Assistentin des Urhebers war nicht in der Lage, sie anderen Menschen zu vermitteln…

Zweitens aber und entscheidend: der Antisemitismus. Hier argumentiert die Biographin besonders perfide. Sie weiss, dass sich die Arbeiterbewegung von Anfang an programmatisch für den Internationalismus aussprach und später z.B. gegen den sich neu formierenden, politischen Antisemitismus Stellung bezog. Der Bewegung ging es um Klassen-, nicht um Rassenkampf. Sie folgte zu dieser Zeit (zumindest noch im Programmatischen) der Parole „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“, wie sie Marx und Engels im Kommunistischen Manifest formuliert hatten.

Weissweiler referiert auch entsprechende Beschlüsse, so der Gründungskonferenz der Zweiten Internationale vom Juli 1889, bei der Vertreter der jüdischen Arbeiterbewegung, die aus den USA angereist waren und sich der Versammlung vorstellten, begeistert begrüsst wurden: „‚Bravo!‘ ruft die Mehrzahl der Delegierten. ‚Bravo!‘ ruft wahrscheinlich auch Tussy, wenn auch mit leicht melancholischem, nachdenklichem Unterton [!]. Undenkbar [!], dass sie bei diesem Vortrag nicht an die Schrift ihres Vaters ‚Zur Judenfrage‘ gedacht haben sollte [!], vielleicht auch an das Pamphlet ‚Herr Vogt‘ mit seinen obszönen Angriffen auf den Chefredakteur des ‚Daily Telegraph‘, Moses Joseph Levy.“ (Ebd., 264)

Die programmatischen Positionen sollen also durch persönliche Verdächtigungen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Methode besteht darin, in die Biographie der Marx-Tochter eine Problematik hineinzulesen, nämlich einen tiefgreifenden Vater-Konflikt, der ihr Leben geprägt habe. Durch Zeugnisse aus der damaligen Zeit belegt ist das nicht, genau so wenig wie der „melancholische Unterton“ und das sonstige Gedankenlesen.

Das von Weissweiler referierte Material belegt eher das Gegenteil. Tussys späteres Engagement für die jüdischen Arbeitervereine in London oder für die jüdische Autorin Amy Levy zeigen, dass sich die Tochter nicht von ihrem Vater distanzierte, ihre Arbeit vielmehr in die Marxschen Tradition stellte. „Tussy sah im Juden nur den Verfolgten, den sozial Geächteten, den Vertreter eines Volkes, dessen Erbe ihr Vater in sich auslöschen wollte“, zitiert Weissweiler aus dem zeitgenössischen Porträt des jüdischen Journalisten Max Beer (ebd., 292). Wie die Protagonisten der Arbeiterbewegung fühlte sich Tussy solidarisch mit dem Proletariat, mit den Ausgebeuteten jedweder Nationalität.

Das Schicksal der armen jüdischen Arbeiter ging ihr wohl besonders nahe, weil sie den prekären Status dieser Minorität aus der Familiengeschichte kannte. Sich zum Judentum zu bekennen, war für sie kein ethnisches Anliegen, sondern ein soziales. „Wir Juden haben eine besondere Pflicht, für die Arbeiterklasse zu wirken“, zitiert Weissweiler Tussy (ebd., 289; vgl. Anm. 1). Zum Judentum als nationalreligiöser Bewegung hielt sie, wie die Biographin vermerkt, dagegen Distanz. Die atheistisch-materialistische Position ihres Vaters zu revidieren, kam für sie nicht in Frage.

Tussy übersetzte, ein von Weissweiler ausgiebig zitiertes und strapaziertes Beispiel, den Roman „Ruben Sachs“ von A. Levy ins Deutsche und kümmerte sich um eine Veröffentlichung im sozialdemokratischen Verlagswesen Deutschlands (2). In dem Roman werden, wie Weissweiler referiert, zwei Positionen der jüdischen Intelligenz aus der besseren Gesellschaft einander gegenübergestellt: die sozialistische, also von Marx inspirierte Position eines jungen Mannes, der den Geschäftssinn seiner Familie verachtet, und die des eher tragischen Titelhelden und Politkarrieristen Ruben Sachs, der der jüdischen „Rasse“ die Treue halten will. Letzterer wendet gegen den Sozialisten und dessen Absage an die Verbundenheit mit dem Judentum ein: „Der Jude wird sich immer zum Juden hingezogen fühlen, mit welchem Namen er sich immer nennen mag.“ (Weissweiler 2002, 295)

Hier hat man also das eine Mal den Standpunkt der Klasse bzw. ihrer Solidarität vor sich und das andere Mal eine völkische Position, die die Zugehörigkeit zur eigenen „Rasse“ als das Bestimmende hochhält, von dem man sich nicht lossagen kann. Damit greift der Roman eine Politisierung auf, wie sie Ende des 19. Jahrhunderts in der jüdischen Bevölkerung Europas anzutreffen war: Die einen gehen den Weg des Internationalismus, des Marxismus, die anderen schlagen den des Nationalismus, des Zionismus ein (den Marx natürlich noch nicht im Blick hatte).

Der erstere ist gerade nicht der Weg des Antisemitismus. Der neu aufkommenden, nicht mehr christlich-religiös, sondern national-rassisch begründeten Gestalt der Judenfeindschaft stellt sich der Internationalismus der Sozialisten konsequent entgegen, er stellt sich aber auch gegen die jüdische Bourgeoisie – die übrigens in dem Roman von A. Levy fast genau so kritisiert wird wie in Marxens berühmtem Text „Zur Judenfrage“ (MEW 1) aus dem Jahr 1844. Die Übereinstimmung muss sogar Weissweiler einräumen (Weissweiler 2002, 297), die das störende Faktum zu einem Problem der Rezeption umdeutet: „Es ist sogar zu befürchten, dass er von vielen, die ihn oberflächlich gelesen haben, als Bestätigung des eigenen ‚sozialistischen Antisemitismus‘, als weiterer Beleg für die alte Karl-Marx-These, dass Judentum mit ‚Ausbeutung‘ und ‚Kapital‘ gleichzusetzen sei, empfunden wurde.“

Der Roman bestätigt also gerade – folgt man dem Referat von Weissweiler –, dass die Behauptung vom „sozialistischen Antisemitismus“ unzutreffend ist, dass vielmehr in jüdischen Kreisen Ende des Jahrhunderts die eigene Bourgeoisie als Zielscheibe der Kritik fungiert, dass junge Intellektuelle sie wie früher Börne oder Marx wegen ihres Schachers, ihrer Heuchelei etc. angreifen und dass einem jüdischen Publikum diese sarkastische Selbstbespiegelung zur literarischen Erbauung angeboten wird (bei der sich Weissweiler übrigens an Woody Allen erinnert fühlt – man sieht, mit welcher Brille die Autorin auf die damaligen Verhältnisse blickt!).

Weissweiler zitiert auch das berühmte Statement von Engels aus dem Jahr 1890 gegen den Antisemitismus: Dieser sei „das Merkzeichen einer zurückgebliebenen Kultur…“ (ebd., 278). Sie weiss also, dass die Arbeiterbewegung eindeutig Stellung bezog. Aber alles Spätere muss angeblich auf den ursprünglichen Antisemitismus von Marx bezogen werden, der dann nachträglich abgeschwächt, revidiert, unterdrückt etc. worden sei – im Falle Engels‘ dank Tussys Intervention, so die Unterstellung von Weissweiler (ebd., 278). Das ganze Konstrukt hängt damit an der eingangs getroffenen Behauptung, dass Marxens Aufsatz „Zur Judenfrage“ antisemitisch ist, und an den nachfolgenden Mutmassungen, bei Tussy habe diese Positionierung zu einem inneren, selbstdestruktiven Konflikt geführt.
„Zur Judenfrage“
Die Einführung der Antisemitismus-These begründet Weissweiler mit folgender Interpretation des Marx-Aufsatzes: „In der ‚Judenfrage‘ kommen nur zwei Typen von Juden vor: der rückständige, einer ‚chimärischen‘ Religion verbundene ‚Sabbatjude‘, der, obwohl nicht integrationswillig und im selbstgewählten Ghetto lebend, staatsbürgerliche Gleichberechtigung für sich reklamiert; und der jüdische Ausbeuter, der Kapitalist, der nur einen Gott für sich anerkennt: das Kapital und den Schacher.“ (Ebd., 264)

Weissweiler vermisst in dem Text speziell die Anerkennung jüdischer Kunst und jüdischen Intellekts. Marxens antisemitisches Wüten soll also primär darin bestehen, dass er die Breite und Vielfalt jüdischen Lebens missachtet. Er kenne neben dem frommen Juden nur den Bourgeois, der Rest fehle. Weissweilers Resümee: „Das heisst konkret: das Judentum kann gar keinen Künstler, keinen Historiker, keinen Theoretiker hervorbringen und im Grunde auch keinen echten Sozialisten – mit einer einzigen Ausnahme, Karl Marx, der es aber für sich ablehnt, Jude zu sein [,] und seine Herkunft verdrängt hat.“ (Ebd., 265)

Vom Nicht-Können ist bei Marx freilich an keiner Stelle die Rede, und sein Freund Moses Hess, „der erste Kommunist in Deutschland“ (3), wäre ja schon ein erstes Gegenbeispiel; die Behauptung vom eigenen Ausnahme-Status ist eine schlichte Erfindung der Biographin.

Was entscheidend ist: Marxens Argumentationsgang wird hier in sein Gegenteil verkehrt. Der marxsche Aufsatz will, wie auch aus seinem Rezensions-Charakter – nämlich der Reaktion auf zwei Schriften Bruno Bauers zur Forderung der Judenemanzipation – hervorgeht, gar keine Bestandsaufnahme der jüdischen Lebenssituation zu Beginn des 19. Jahrhunderts liefern. Er ist Kritik an einem politischen Programm, das von Vertretern jüdischer Gemeinden verfolgt wurde und das auf die staatsbürgerliche Anerkennung zielte. Genauer gesagt: Er ist ein Reaktion auf Bauers – ablehnende – Stellung zu diesem Programm und ein Plädoyer dafür, diese Emanzipationsforderung in eine materialistische, internationalistische, antikapitalistische Richtung zu lenken.

Er ist, kurz gesagt und im Blick auf die praktische Konsequenz formuliert, das Plädoyer dafür, dass Juden wie alle anderen Menschen sich dem Internationalismus und Sozialismus anschliessen sollen – so wie es viele aus der jüdischen Intelligenz (z.B. in Marxens Freundeskreis) taten. Und in dem Moment, als in den 1880er Jahren eine eigene jüdische Arbeiterbewegung auf den Plan trat, wurde sie von Tussy, Engels und der Internationale folgerichtig begrüsst.

Weissweiler sind diese Fakten im Grunde bekannt. Sie setzt auch etwas anders an als die übliche Verballhornung des Marx-Aufsatzes von 1844, die ihm die Auslöschung des Judentums als Absicht unterstellt (vgl. die im Zuge der jüngsten Marx-Renaissance wiederholten Vorwürfe bei Brumlik 2014). Weissweiler fährt nach ihrer negativen Charakterisierung des Marx-Textes fort:

„Es gibt viele Stimmen, die diese Schrift anders interpretieren, als nicht antisemitisch, ja sogar als progressiv. Es gibt meterweise Literatur über den ‚sogenannten‘ Marxschen Antisemitismus, der in Wirklichkeit nur Atheismus und Anti-Kapitalismus sei. Doch es geht hier nicht darum, diese Stimmen zu würdigen und zu zitieren. Es geht um den Eindruck, den die Abhandlung auf Tussy, die Tochter, gemacht hat, und der muss [!] – jenseits aller späteren Theoriebildung – niederschmetternd gewesen sein, einen schweren Loyalitätskonflikt, schlimme Verwirrungen ausgelöst haben. Wie bewältigt sie diese Verwirrungen?

Welche Mittel und Wege findet sie, auf ihre jüdische Herkunft stolz zu sein und den Vater trotzdem zu lieben? Indem sie die Juden zum Sozialismus bekehrt, sie von der ‚Religion‘ ihres Vaters überzeugt, sich mit jüdischen Proletariern, jüdischen Künstlern anfreundet, mit Menschen, die weder ‚orthodox‘ noch dem ‚Schacher‘ verfallen sind. Mit genau denen, die ihr Vater ‚vergessen‘ hat, vielleicht, weil er es nicht besser wusste, denn die Masseneinwanderung jüdischer Flüchtlinge aus dem Osten begann ja erst in den achtziger Jahren, also nach seinem Tod. Auch ihn hätte dieses Elend nicht unberührt gelassen. Auch er hätte sich auf ihre Seite geschlagen. Diese Entschuldigung muss [müsste?] sie für ihn gelten lassen. Sonst könnte sie ihn nicht mehr lieben. Sonst würde sie verrückt.“ (Weissweiler 2002, 265)

Ja, so muss es gewesen sein, sonst würde die Konstruktion der Biographin in sich zusammenbrechen. Bemerkenswert, dass solche Mutmassungen im Klappentext damit angepriesen werden, hier gäbe es „eine Fülle unbekannter Details aus dem Leben und Wirken“ des alten Antisemiten Marx zu entdecken. Kein einziges der in diesem Kontext vorgestellten Fakten dürfte ein unbekanntes Detail sein. Für den behaupteten Loyalitätskonflikt werden sowieso keine Belege geboten. Aus keinem der mitgeteilten Details geht hervor, dass die Aufnahme der jüdischen Arbeiterbewegung durch die Internationale als Kurswechsel betrieben oder empfunden wurde. Im Gegenteil, sie wurde hoffnungsvoll als Wachsen der Bewegung verzeichnet.

Der Eindruck, den Marxens „Abhandlung auf Tussy gemacht hat, muss niederschmetternd gewesen sein“. Es muss so sein, weil die Biographin es so sehen will. Es ist eine Schlussfolgerung, die nur durch Weissweilers Unterstellung Plausibilität erhält, der frühe Aufsatz sei antisemitisch gewesen und habe die Tochter innerlich belastet. Dass das kein sachlicher Befund ist, deutet Weissweiler übrigens selber an. Es gibt „meterweise Literatur“, wie sie mitteilt, die den Antisemitismusvorwurf zurückweist. Folglich hätten sich – könnte man erwarten – alle Bemühungen auf die Beantwortung der Frage zu konzentrieren, was denn nun stimmt: die Zurückweisung oder der Vorwurf.

Die Biographin tut so, als würde sie sich aus dieser Frage heraushalten, obwohl sie sie vorentschieden hat. Statt eine der Thesen aus der umfangreichen Literatur zu diskutieren, untersucht sie, wie Tussy mit einem persönlichen Problem klar gekommen ist, das ihr – ex post – angetragen wird. So beginnt ja auch schon der Einstieg zu dem Thema (ebd., 264) mit Unterstellungen: von den Bemerkungen über den mutmasslich melancholischen Ton bei Tussys Bravo-Ruf bis zu den unvermeidlichen Erinnerungen, an denen die Tochter gelitten haben „muss“…

Der innere Konflikt, das Drama der jüdischen Vatertochter, ist also eine biographische Konstruktion (4), mit der – von heute aus, nach den Erfahrungen der Judenverfolgung des 20. Jahrhunderts – ein Blick auf diese Family Affair des 19. Jahrhundert geworfen werden soll. Weissweiler konzediert selber, dass die These von der Marxschen Missachtung des jüdischen Proletariats nicht zu halten ist, da Letzteres in nennenswertem Umfang erst nach Marxens Tod in Erscheinung getreten sei. Und Weissweiler dürfte auch wissen, dass Marx mit jüdischen Intellektuellen und Künstlern befreundet war.

Den Freund Heine hat er sogar explizit in seinem Hauptwerk, dem „Kapital“ (vgl. MEW 23, 637), gewürdigt. Die vielen persönlichen Kontakte führten natürlich auch zu vielerlei Reibereien. Dass Marx sich über Freund und Feind – vor allem im Briefwechsel mit Engels – in drastischen Worten ausliess, die der heutigen Political Correctness nicht entsprechen, stimmt. Marx nahm auch bei ethnischen Minderheiten kein Blatt vor den Mund. Er mokierte sich über den „Itzig“ Lassalle oder den „Nigger“ Lafargue etc. Vieles war saloppe Formulierung (5), vieles Klatsch und Tratsch, vieles war auch böse gemeint, nämlich als Angriff auf Personen. In diesem Zusammenhang muss man aber erstens festhalten, dass solche Ausfälle in der privaten Korrespondenz stattfanden, kein öffentliches Statement darstellten; und dass zweitens solche Angriffe in der Öffentlichkeit dann gestartet wurden, wenn Marx in entsprechende Kontroversen verwickelt war und zum Gegenschlag ausholte.

Persönliche Angriffe gab es gegen die Arbeiterbewegung und ihre Protagonisten nämlich zuhauf, speziell als Polemik gegen den Juden Marx und den Kreis seiner Genossen. „Die erste antisemitische Schmähschrift auf Marx veröffentlichte“ 1850 der Journalist Eduard von Müller-Tellering (Silberner 1962, 128): Marx, „der feige, Blutsäure knirschende Jude“, habe ein „rachedurstiges, von der verworfensten Malice durchnadeltes Judenherz“, er und sein Gefährte Engels seien „Schurken und Arbeiterexploiteurs“ (ebd., 322). 20 Jahre später kamen solche wütenden Beschimpfungen z.B. aus der Arbeiterbewegung selber, nämlich von anarchistischer Seite. So beschimpfte Bakunin 1871 Marx und die Clique jüdischer Literaten, Zeitungskorrespondenten etc., die er um sich geschart habe, als kommende Ausbeuter der Arbeiter (Enzensberger 1981, 364): Die „jüdische Welt steht heute zum grossen Teil einerseits Marx, andererseits Rothschild zur Verfügung.

Ich bin sicher, dass die Rothschild auf der einen Seite die Verdienste von Marx schätzen und dass Marx auf der anderen Seite instinktive Anziehung und grossen Respekt für die Rothschild empfindet. Dies mag sonderbar erscheinen. Was kann es zwischen dem Kommunismus und der Grossbank gemeinsames geben? Oh! Der Kommunismus von Marx will die mächtige staatliche Zentralisation, und wo es eine solche gibt, muss heutzutage unvermeidlich eine zentrale Staatsbank bestehen, und wo eine solche Bank besteht, wird die parasitische jüdische Nation, die in der Arbeit des Volkes spekuliert, immer ein Mittel zu bestehen finden… Wie immer das sein mag, Tatsache ist, dass der grösste Teil dieser jüdischen Welt, vor allem in Deutschland, Marx zur Verfügung steht.“

„Herr Vogt“

Gegen solche und andere Angriffe setzte sich Marx zur Wehr, z.B. in der Streitschrift „Herr Vogt“ (MEW 14). Es ist schon besonders gehässig von der Biographin Weissweiler, dass sie als zweite zentrale Belegstelle für Marxens Antisemitismus diese Schrift nennt. Mit ihr versuchte Marx seinerzeit, eine Verteidigung seiner persönlichen Ehre gegen eine breite Pressekampagne auf den Weg zu bringen – im Grunde vergeblich. Später wurden die Verleumdungen des Rassisten Carl Vogt vergessen und spielten keine Rolle mehr, es sei denn, man nutzte sie dazu, die Sache umzudrehen und aus Marx den rassistischen Verleumder zu machen (6).

Dass Marx mit der Publikation einem Zerrbild seiner Biographie entgegen treten wollte, dass er also reagierte, wird dabei nicht erwähnt. Zu Marxens polemischem Unterfangen liesse sich vieles sagen, gerade auch Kritisches. Kritik wurde übrigens schon damals geäussert, viele Freunde rieten Marx z.B. von der Abfassung der Streitschrift ab. Weissweiler, die sonst auf persönliche Details scharf ist, unterlässt es, die Behauptung von Marxens „obszönem“ Antisemitismus im Kontext dieser persönlichen Verwicklungen zu explizieren, zu überprüfen oder zu belegen. Mit dem lapidaren Hinweis auf die inkriminierten Stellen, der an der Sache völlig vorbeigeht, ist es für sie getan.

Die Sache besteht aus Folgendem: In „Herr Vogt“ ereifert sich Marx unter anderem über den jüdischen Unternehmer Levy, Herausgeber des Londoner „Daily Telegraph“. Anlass war, wie gesagt, dass Marx in übler Weise verleumdet worden war und Levys „grosse papierne Zentralkloake“ (MEW 14, 599) sich an der Verbreitung der Verleumdungen beteiligt hatte. Das Kolportieren persönlicher Angriffe auf zersetzende oder sonstwie unliebsame (gerade auch jüdische) Intellektuelle scheint dem „Telegraph“-Herausgeber ein Anliegen gewesen zu sein.

Marx verteidigte seine angegriffene Ehre mit einem Gegenangriff auf den Zeitungsmacher. Er wehrte sich gegen Schmähungen, die ihn als Halunken und Mitglied einer erfundenen „Schwefelbande“ darstellten, die für allerlei Gaunereien verantwortlich sein sollte. Er zahlte dem Denunzianten Vogt – einem Agenten im Dienste Louis Napoleons, der verschiedene Pressekanäle nutzte – und seinen Spiessgesellen mit gleicher Münze heim. Das ist persönliche Polemik und hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Der „Daily Telegraph“ war, so weit überliefert, ein Boulevardblatt der übelsten Sorte. Marx bezieht sich in seiner Polemik gegen den Herausgeber darauf, dass das Blatt in der damaligen Öffentlichkeit als eklatanter Fall einer Schmutz-und-Schund-Presse verschrien war, die ja seit Ende des 19. Jahrhunderts immer mehr von sich reden machte. Karl Kraus zog gegen die Verlotterung der Presse ebenfalls massiv zu Felde; in den USA wurde die Spielart der „Muckracker“, der Schmutzaufwühler, dann zum Ehrentitel investigativer Journalisten…

Marx bringt das Londoner Revolverblatt, das im Schmutz wühlt, in Zusammenhang mit Levys Schnüffelnase, die den Zeitungsmacher stets zum einschlägigen Material führe. Und diese Nase werde vom Londoner Publikum als klassische Judennase bewitzelt, ein Scherz, dem Marx sich anschliesst. Obszön sind die Bemerkungen nicht; höchstens in der Anspielung auf Sternes Roman „Tristram Shandy“ und dessen Hauptperson mit der markanten Nase könnte man eine sexuelle Färbung entdecken. Doch die ist literarisch derart subtil, dass sie schon eher in den Bereich des Feinsinns gehört. Die Anspielungen kann man als geschmacklos oder pueril bezeichnen (von der heutigen Warte aus gesehen sind sie absolut tabu, es sei denn, man wäre ein jüdischer Kabarettist – dann darf man solche ethnischen Klischees hemmungslos ausschlachten und auch ein nicht-jüdisches Publikum damit unterhalten). Aber sie gehören zum Genre der Streitschrift.

Es handelt sich hier ja nicht um eine theoretische Abhandlung, sondern um eine Polemik, die explizit ad hominem (ad „Herrn Vogt“) gerichtet ist. Sie ist von derselben Art, wie sie Heine gegen Graf Platen veröffentlichte, nachdem dieser den poetisierenden Judenbengel angegriffen hatte. Heine verstieg sich hier ebenfalls zu einer wütenden Karikatur seines Angreifers, seines Aussehens, seiner pädophilen Neigungen etc. Vielleicht ist das nicht die feine Art der Kontroverse, aber Heines „Bäder von Lucca“ zählen seitdem zur Weltliteratur.

Nichts anderes hat Marx mit seiner Streitschrift geliefert. Gestreift wird in ihr das Thema Antisemitismus übrigens nur da, wo Marx den Spott der englischen Presse über den Zeitungsmann Levy wegen dessen Versuchs referiert, mit einem Namenswechsel (von Levi zu Levy) seine jüdische Herkunft zu verschleiern; oder wo Marx Levys Bemühungen aufspiesst, sich durch die Diskreditierung anderer Juden (z.B. des Tory-Politikers Disraeli) bei Judenfeinden beliebt zu machen (MEW 14, 601 http://mlwerke.de/me/me14/me14_570.htm). Das ist alles andere als Antisemitismus, es kritisiert eher den opportunistischen Umgang mit ihm.

Weitere Stellen bei Weissweiler zur Frauen- und Judenfrage folgen derselben fragwürdigen Logik. Zur Frauenfrage, die in der Biographie nahe liegender Weise im Vordergrund steht, liesse sich daher Ähnliches ausführen. Auch hier sind die Positionen der Arbeiterbewegung – von den frühen Statements bis zur sozialdemokratischen Politik einer Clara Zetkin, die Weissweiler ausführlicher vorstellt – bekannt.

Es sei nur daran erinnert, dass schon vor dem Kommunistischen Manifest – „Aufhebung der Familie! Noch die Radikalsten ereifern sich über diese schändliche Absicht der Kommunisten“ (MEW 4) – oder den Forderungen von Moses Hess (siehe Anm. 4), am Anfang der Arbeiterbewegung im utopischen Sozialismus des frühen 19. Jahrhunderts, eindeutige Stellungnahmen erfolgten. Franz Mehring (1980, 11) zitiert z.B. in seiner „Geschichte der deutschen Sozialdemokratie“ eingangs Charles Fourier.

Dieser „sprach das tiefe Wort: Der Grad der weiblichen Emanzipation ist das natürliche Mass der allgemeinen Emanzipation.“ Auch bei diesem Thema zielt Weissweiler auf einen von ihr konstruierten biographischen Konflikt: Die Frauen der Arbeiterbewegung wie die Marx-Tochter oder Clara Zetkin hätten unter dem offiziellen Bekenntnis zur Frauenemanzipation gelitten, da sie sie als Verschleierung und Schönfärbung ihrer persönlichen Lebenssituation erfahren hätten – bzw. eigentlich hätten erfahren müssen, wenn man von heute aus einen Blick in ihr Inneres wirft und es entsprechend zurecht interpretiert…

Anmerkungen:

(1) Weissweiler gibt dafür als Quelle den Aufsatz von Silberner (1977, 270) über Eleanor Marx an. Das Zitat, überliefert vom jiddischen Sozialisten Abraham Cahan, und zwar in dessen Memoiren von 1926 (!), findet sich in der Tat bei Silberner (1977, 280). Es stimmt aber nicht mit Weissweilers Behauptung überein, diese Worte habe Tussy 1891 zu Cahan auf dem zweiten Kongress der Internationale in Brüssel gesprochen. Silberner teilt mit, Tussy habe sie bei einem Treffen jüdischer Sozialisten in London geäussert.

(2) Silberner (1977, 271) bezweifelt, dass die Übersetzung des Romans von Tussy stammt, da sie dafür die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht habe. Bei Silberner (wie bei den anderen Einträgen im Internet) heisst der Roman übrigens „Reuben Sachs“, bei Weissweiler durchgängig „Ruben Sachs“.

(3) Vgl. Silberner 1962, 181. Nur zur Information, was Wikipedia-Allgemeinwissen ist: Der 1812 in Bonn geborene Moses Hess, Sprössling einer orthodoxen jüdische Familie, war „mit seinen Werken … einer der frühen Sozialisten in Deutschland. Seine Heilige Geschichte der Menschheit … aus dem Jahre 1837 enthielt das erste dezidiert sozialistische Forderungsprogramm, das in Deutschland erschien… u.a. die Forderung nach Aufhebung der Klassenunterschiede, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, ‚freie Liebe‘ als Grundlage der Ehe sowie Kindererziehung, Gesundheitssorge und Wohlfahrt als staatliche Aufgaben. Mit dem Verschwinden von Armut und Mangel würden Gewalt und Kriminalität aus der Gesellschaft verschwinden… 1869 ging Hess als Delegierter zum vierten Kongress der ersten Internationale nach Basel… Dort fungierte er neben Wilhelm Liebknecht und Samuel Spier, mit denen er seit Jahren in Briefkontakt stand, als Secrétaire de langue allemande. Das von ihm entwickelte Verständnis von Vergesellschaftung spielte für die spätere Theoriebildung von Karl Marx und Friedrich Engels eine zentrale Rolle. Mit Marx verbanden ihn seine Tätigkeiten für die Rheinische Zeitung, die Deutsche-Brüsseler-Zeitung und die zeitweise gemeinsame Arbeit an Die deutsche Ideologie. Hess hat angeblich sowohl Marx als auch Engels an Sozialismus und Kommunismus herangeführt. Ob Hess in diesem Punkt tatsächlich entscheidenden Einfluss insbesondere auf Marx ausübte, ist jedoch umstritten…“

(4) Das Konstrukt ist übrigens nicht neu, das Modell dazu stammt von Silberner (1962, 1977). Silberner beruft sich im Fall der Tochter ebenfalls auf den Journalisten Beer. Dieser habe in „Eleanors ‚Jüdischkeit‘ den tieferen Grund ihrer Lebenstragödie“ gesehen (Silberner 1977, 278). Allerdings fügt Silberner hinzu (ebd., 277f), dass Beer leider – aus Aversion gegen Aveling – den Kontakt zu Tussy abgebrochen habe, so dass von ihm keine wirkliche Aufklärung in dieser Angelegenheit und keine klare Aussage zu der genannten These vorlägen. Silberner behilft sich, wie Weissweiler, mit Mutmassungen, ist aber im Unterschied zu der späteren Biographin so ehrlich, dass er dies immer wieder anmerkt und auf die Notwendigkeit weiterer Forschung verweist. Bei Weissweiler werden die Hypothesen als Selbstverständlichkeit präsentiert. Interessant auch, dass Silberner, sozusagen als Hilfskonstruktionen für den behaupteten Vater-Konflikt, zwei zusätzliche Punkte anführt: Erstens das Trauma der Tochter, der die Familie die Wahrheit über den unehelichen Marx-Sohn Freddy verschwiegen habe – als sie sie bei Engels‘ Tod „erfuhr…, erlitt sie ein wahres Trauma“ (ebd., 262f). Weissweiler weiss, dass dies eine Legende ist, dass Tussy viel früher informiert war, und macht deshalb aus diesem Punkt nicht viel. Zweitens die auffällige „Judennase“ von Tussy (ebd., 260ff), die der Marx-Tochter Probleme bereitet haben soll, da jeder sie als Jüdin erkannt habe. Auch das fällt bei Weissweiler weg – vielleicht weil ihr der Hinweis auf Judennasen (siehe die Bemerkungen zum Zeitungsmann Levy) peinlich ist. Silberner kann sonst wie Weissweiler nur den Verdacht vorbringen, dass Tussy „in den Stunden nervöser und psychischer Krisen wahrscheinlich viel über ihre Abstammung nachgedacht und nachgegrübelt“ haben muss (ebd., 289). Diese Wahrscheinlichkeit kommt nur daher, dass der Autor selber die Abstammungsfrage für zentral hält und bei seelischen Konflikten wie selbstverständlich davon ausgeht, dass diese Frage eine Rolle spielt. Von derselben Art ist die Argumentation in Silberners Schrift „Sozialisten zur Judenfrage“. Dass sich der Vater Marx und sein Sohn Karl vom nationalreligiösen Kollektiv der Juden lossagten, kann einfach nicht konfliktfrei abgelaufen sein: „Dem heranwachsenden Knaben müssen sich wohl auch Fragen über die Bekehrung seiner Familie aufgedrängt haben. Was er als Kind darüber dachte, ist unbekannt…“ (Silberner 1962, 113). Es muss bei Marx einen „jüdischen Selbsthass“ (ebd., 114) gegeben haben. Für einen Autor, dem das Bekenntnis zur hergebrachten Religiosität bzw. Nationalität unausweichlich ist, kann die Ablösung von solchen Einstellungen nur ein problematischer Prozess sein, der eine Art Persönlichkeitsstörung nach sich zieht. Silberner hält die Abwendung des jungen Marx von seiner Herkunft daher auch für das Hauptproblem. Man könne für die späteren Schimpftiraden, die Marx vor allem im Briefwechsel mit Engels von sich gab, keine mildernden Umstände, etwa seine krankheitsbedingte Gereiztheit, gelten lassen. „Er war schon Antisemit, lange bevor seine seit etwa 1849 datierende Leberkrankheit irgendeinen Einfluss auf seine Ausdrucksweise gehabt haben könnte.“ (Ebd., 141) Dass Marx sich seit seiner Knabenzeit nicht zum Judentum bekannte, ist also schon sein ganzer Antisemitismus. So einfach geht das. Alles, was er später geschrieben oder – worauf Silberner besonderen Wert legt – nicht geschrieben hat, sei im Lichte dieser grundsätzlichen Voraussetzung des Judenhasses bzw. „Selbsthasses“ zu lesen.

(5) Oder noch nicht einmal das. Vieles war einfach banaler Sprachgebrauch der Zeit. So erinnert sich z.B. Wilhelm Liebknecht an die höchst angenehmen Sonntagsausflüge mit der Familie Marx in London, wo „gefühlvolle Lieder und … ‚patriotische‘ aus dem ‚Vaterland‘“ gesungen wurden: „Oder die Kinder sangen uns Niggerlieder vor und tanzten auch dazu“ (Marx/Engels, Über Literatur, 1967, I, 27). Für Liebknecht ist es eine liebe Erinnerung – und nicht abwertend gemeint.

(6) Marx wurde von Vogt „als Haupt einer Erpresserbande geschildert, die davon lebe, ‚Leute im Vaterlande‘ [= in Deutschland] so zu kompromittieren, dass sie das Schweigen der Bande durch Geld erkaufen müssten. Es war die ärgste, aber weitaus nicht die einzige Verleumdung, die Vogt gegen Marx schleuderte. Wie durch und durch verlogen die ganze Darstellung sein mochte, so war sie doch mit allerlei halbwahren Tatsachen aus der Geschichte der Emigration so gemischt, dass sie eine genaue Kenntnis aller Einzelheiten voraussetzte, um nicht auf den ersten Blick zu verblüffen, und diese Kenntnis war am wenigsten bei dem deutschen Philister vorauszusetzen.“ (Mehring 1980, 293) Wenn man die Sache auf den Kopf stellt, kann man natürlich auch heute noch dem streitsüchtigen Menschen Marx einen Strick daraus drehen. Bernhard Wördehoff z.B. würdigt in einem liberalen Blatt 2002 den liberalen 1848er Carl Vogt: „Atheist, Kosmopolit, der witzigste Redner des Parlaments … eben auch ein Vorkämpfer der deutschen Republik, ein engagierter Linksdemokrat“; heute „erinnern sich nur noch die Naturwissenschaftler seiner − als des Geologen und Zoologen … In Genf, vor der Universität, wo er lehrte, steht sein Denkmal; weit über hundert Titel zählt das Verzeichnis seiner wissenschaftlichen Schriften … Die Kommunisten hassten ihn wie die Reaktionäre. Für Karl Marx in London ist Vogt bloss ein Vulgärmaterialist und kleinbürgerlicher Demokrat. Noch 1861 schleudert er ihm, den er jetzt für einen Parteigänger Napoleons III. hält, den Bannfluch hinterher: Herr Vogt betitelt er kurz und knapp seine Polemik. Kampfgenosse Friedrich Engels setzt sie 1871 erbittert fort: Abermals ‚Herr Vogt‘“. (Da hilft nur noch Spott! Reformunfähiges Deutschland − wie der Naturforscher und Politiker Carl Vogt das Parlament in der Paulskirche erlebte. In: Die Zeit, Nr. 13, 2012).

Wie bei Weissweiler kein Wort davon, warum Marx dem Mann etwas entgegenschleuderte. Dass es sich umgekehrt verhielt, dass Marx auf die Dreckschleuder einer ätzenden Denunziation reagierte, dass der Demokrat Vogt für die bonapartistische Autokratie (z.B. in den „Studien zur Lage Europas“ von 1859) eintrat und aus Dank zum Grossritter der französischen Ehrenlegion ernannt wurde, muss da nicht weiter interessieren. Auch nicht, worin die wissenschaftlichen Leistungen dieses Naturforschers bestehen.

Wikipedia informiert z.B. über „Vogts rassistische und sexistische Auffassungen; Vogt argumentierte dabei ‚wissenschaftlich‘, nämlich anatomisch. Schwarze sah er für minderwertig an, am tiefsten stehend schwarze Frauen; die beiden Endpunkte der Menschheit lagen für den Preussenhasser Vogt in den Negern einerseits und in den Germanen andererseits, eine Summe der Unterschiede, die letztlich grösser ist als diejenige der Unterschiede zwischen zwei Affenarten.“ Interessant, dass noch 150 Jahren nach diesen nun wirklich erledigten Kontroversen ein liberales Weltblatt dem liberalen Rassisten gegen den Dogmatiker Marx die Stange hält!

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.


Grafikquellen       :

Oben       —      Karl Marx Monument (Nischl) in Chemnitz

Author self

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Unten      —              The “Marx-Engels-Monument” created by German sculptor Ludwig Erhardt (1924 — 2001) and placed in 1986 as a central part of Marx-Engels-Forum in Berlin-Mitte and the borough of the same name (but then East Berlin, capital of the G.D.R.). It depicts Karl Marx (sitting) and Friedrich Engels (standing).

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Berechtigte Islamkritik ??

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2020

Die andere Freiheit

File:Kuala Lumpur, Oct 2008 (04).jpg

Von Charlotte Wiedemann

Rücksichtnahme auf religiöse Empfindlichkeit ist keine Selbstzensur und Macrons Variante von Laizismus kein universeller Wert.

Lange bevor Prophetenkarikaturen ein globales Thema wurden, hörte ich mir in Malaysia die Freitagsansprache eines Predigers an, dessen Scharfzüngigkeit gerühmt wurde. Es war Ramadan und ich bat meine Dolmetscherin, mir aus dem Malaiischen nur politische Aussagen zu übersetzen. Lange sagt sie nichts. Ich wurde ungeduldig: Wovon spricht er denn? Sie antwortete: Wie der Prophet duftete. Nach einer Weile fragte ich erneut: Und jetzt? Sie sagte: Wie gepflegt sein Bart war. Und beim dritten Versuch: Wie zart seine Haut war.

Vielleicht ist die Liebe zu Mohammed, sogar seine Körperlichkeit umfassend, eine Möglichkeit, dem transzendenten, fernen, nicht abbildbaren Gott des Islams ein wenig näher zu kommen. Jedenfalls ist dieses ganz besondere Verhältnis eine Voraussetzung dafür, dass die Herabsetzung des Propheten von vielen Muslimen – nicht von allen – als Stich ins eigene Herz empfunden wird.

An Religionen wirkt vieles bizarr – umso mehr an einer, in die man selbst nicht von Kind an hineingewachsen ist. Die Frage ist vielmehr, ob das eigene Nichtverstehen ausgehalten wird. In Deutschland, wo bald 40 Prozent konfessionslos sind, hat sich eher das Dogma durchgesetzt, alles müsse in medialer Kürze verständlich sein und für Unverstandenes brauche die Mühe der Toleranz eigentlich nicht aufgebracht zu werden.

Nein, ich verkehre hier nicht die Fronten; niemand muss mich über Terror aufklären. Aber ich definiere Freiheit anders als Emmanuel Macron. Zurückhaltung und Respekt für die Sensibilität anderer ist weder ein Einknicken vor Islamismus noch Selbstzensur. Seit vor anderthalb Jahrzehnten eine dänische Zeitung den jüngeren Reigen der Mohammedkarikaturen eröffnete, hat diese Auseinandersetzung nichts Gutes hervorgebracht, nur vermehrten Hass. Ist etwas deshalb wertvoll, weil es angegriffen wird? Die sexualisierte Häme, wie sie im Stil von Charlie Hebdo gepflegt wird, berührt mich unangenehm. Die Ermordung der Zeichner war entsetzlich, so wie jüngst die von Samuel Paty. Aber ist es deswegen untersagt, für den Verzicht auf diese Art von Karikaturen zu plädieren?

Tagtäglich wird vieles nicht kritisiert, nicht verspottet, aus Rücksicht auf die Interessen anderer, oft die von Mächtigen. Und wenn die Verletzung religiöser Gefühle ein Lackmustest auf die Meinungsfreiheit ist, wo sind dann vor Weihnachten die gehässigen Karikaturen der Jungfrau Maria? Tatsächlich wird die Freiheit des Spotts unterschiedlich dosiert. Frauenfeindliche Karikaturen sind seltener geworden, weil viele sie nicht mehr als Meinungsfreiheit, sondern als Diskriminierung empfinden.

Batu Caves (18791500420).jpg

Beim Thema Antisemitismus bleibt hingegen, wie der Fall Lisa Eckhart zeigt, hoch umstritten, was Satire ist und was sie darf. Im antirassistischen Milieu, sonst sensibel gegenüber Beleidigungen, wird kaum über eine fortschrittliche Haltung gegenüber religiösen Schmähungen debattiert. Wenn wir es falsch finden, die Verwendung des N-Wortes mit Redefreiheit zu legitimieren, sollten uns anders gelagerte Verletzungen nicht gleichgültig lassen. Von links werden Muslime gern abstrakt umarmt, soweit sie als Opfer von antimuslimischem Rassismus gelten können, doch mit ihrer Religiosität will man lieber nichts zu tun haben.

Tätergemeinschaft?

Die überwiegende Zahl der Opfer von islamistischem Terror sind Muslime, meistens Nichtweiße. Was in Europa geschieht, ist ein sehr kleiner Ausschnitt des weltweiten Terrorgeschehens. Dennoch bilden Muslime aus Sicht der Mehrheitsgesellschaft stets eine Tätergemeinschaft, nie eine Opfergemeinschaft. Als parallel zu dem Anschlag in Wien die Universität Kabul angegriffen wurde, ging niemand zu den österreichischen Muslimen, um zu kondolieren.

Quelle         :         TAZ         >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben      —          A view of Kuala Lumpur in October 2008.

Author Phalinn Ooi     /       Source  :

Flickr, phalinn’s photostream

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Unten      —         Batu Caves is a limestone hill that has a series of caves and cave temples in the Gombak district, 13 kilometres (8 mi) north of Kuala Lumpur, Malaysia. It takes its name from the Sungai Batu (Batu River), which flows past the hill. Batu Caves is also the name of the nearby village. The cave is one of the most popular Hindu shrines outside India, and is dedicated to Lord Murugan. It is the focal point of Hindu festival of Thaipusam in Malaysia. Wooden steps up to the Temple Cave were built in 1920 and have since been replaced by 272 concrete steps. Of the various cave temples that comprise the site, the largest and best known is the Temple Cave, so named because it houses several Hindu shrines beneath its high vaulted ceiling [Wikipedia.org]

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EU-Grenzpolizei Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2020

Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht

FRONTEX (32814206643).jpg

Genau so arbeitet Politik: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“

Quelle    :      Netzpolitik ORG

Von  Ingo Dachwitz

Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor.

Berichte über illegale Pushbacks in Griechenland, die zweifelhafte Rolle der deutschen Bundespolizei, Vertuschungsversuche von Frontex – die Veröffentlichungen zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen nehmen kein Ende. Im Zentrum der öffentlichen Kritik steht derzeit die EU-Grenzpolizei Frontex, der vorgeworfen wird, an Verstößen gegen internationales Recht beteiligt zu sein.

Nun zieht die EU-Behörde gegen die Transparenzaktivist:innen von FragDenStaat vor Gericht, berichtet die Nichtregierungsorganisation am Dienstag auf ihrem Blog. FragDenStaat setzt sich seit Jahren für Transparenz bei Frontex ein und hat Mitte November Belege für die Verstrickungen von Frontex in Pushbacks veröffentlicht.

Die Klage steht offenbar in Zusammenhang mit einer früheren gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den ungleichen Akteuren. Ende 2019 hatte FragDenStaat eine Auskunftsklage gegen Frontex vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verloren. Daraufhin schickte Frontex eine Anwaltsrechnung über 23.700 Euro. Die Agentur begründete ihre Rechnung mit der Beauftragung von teuren Privatanwälten.

Im Frühjahr hatten sich mehr als 87.000 Personen in einer Petition Frontex gerichtet, damit die Behörde ihre Rechnung zurückzieht. FragDenStaat weigerte sich, die Rechnung zu bezahlen.

Details müssen vorerst geheim bleiben

Weitere Details aus dem Fall sind derzeit nicht bekannt, da sie auf EU-Ebene während laufender Verfahren geheimgehalten werden müssen. Auf eine Presseanfrage vom 1. Dezember hat Frontex zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht reagiert.

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat und Autor bei netzpolitik.org, wertet die Forderung der EU-Agentur als klares Einschüchterungsmanöver:

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Frontex hat ein Milliardenbudget. Keine EU-Agentur ist so gut ausgestattet wie sie. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und Kosten für Klagen von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Sollte Frontex mit dieser Einschüchterungstaktik Erfolg haben, können sich künftig nur noch Unternehmen und reiche Personen Klagen gegen EU-Behörden leisten – die kritische Zivilgesellschaft, Journalist:innen und Aktivist:innen bleiben außen vor.

Schon heute seien Auskunftsklagen gegen die EU besonders teuer. Anders als in Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es auf EU-Ebene keine gesetzliche Deckelung von Gerichtskosten.

Unterdessen soll Frontex mit dem neuen EU-Haushalt ein Budget von 11 Milliarden Euro für die kommenden Jahre erhalten, um technisch weiter aufrüsten zu können.

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Oben       —      Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2020

Vergiftetes Skiparadies

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

In den Pflegeheimen sterben Menschen wie die Fliegen, die Intensivstationen quellen über. Und die österreichische Regierung träumt vom Skitourismus.

Natürlich, sagte Heiner Müller einmal, „ist eine Diktatur für Dramatiker farbiger als eine Demokratie“, in ihr werde Macht direkt ausgeübt, Menschen widersetzen oder entziehen sich oder passen sich an, oder sie machen irgendetwas dazwischen. Das Existenzielle ist buchstäblich existenzieller. „Der Aufenthalt in der DDR war in erster Linie ein Aufenthalt in einem Material.“ Auch der Aufenthalt in einer Katastrophe ist für einen Autor Aufenthalt in einem Material; es gibt hier viel zu sehen, was ansonsten unsichtbarer bliebe. Ich winke also aus Österreich, der Katastrophenzone, aktuell einem der globalen Corona­hotspots.

Wir hocken im Stubenarrest; Geschäfte, Schulen, Kneipen, alles hat zu, wir dürfen zwar raus, um ein wenig Luft zu schnappen. Die Infektionszahlen sinken dennoch nur sehr langsam, da man die Epidemie kriminell lange laufen ließ. In den Pflegeheimen sterben die Leute wie die Fliegen, die Intensivstationen quellen über, und dafür ist nicht zuletzt ein Kanzler verantwortlich, ein Angeber und Aufschneider, der monatelang damit prahlte, dass wir „die Besten“ seien, was die Leute zu Halligalli ermuntert hat. Nicht einmal ein Donald Trump hat solch ein Desaster anrichten können, jedenfalls wenn man die aktuellen Todeszahlen in Relation zur Bevölkerung vergleicht. Und dieser Irrsinn geht weiter. Regierung und österreichische Skiliftmafia träumen noch immer vom unbeschwerten Wintertourismus. In einem der aktuell am stärksten verseuchten Länder der Welt Zigtausende in Hotels, in Restaurants, in Gondeln – was kann da schon schiefgehen?

Nun gibt es gewichtige Gründe für diese Schnapsidee, schließlich trägt der Tourismus rund 15 Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts bei, es hängen Unternehmensexistenzen und eine Menge Arbeitsplätze daran. Aber auch andere Branchen haben eine harte Zeit. Die Freude am Wintersport und am Urlaub sei den Menschen auch unbenommen, nur: Andere Leute hätten auch gern eine Freude. Doch die Theater sind gesperrt, Clubs und Bars sowieso, die Leute hocken isoliert daheim, die Kinder gehen schon die Wände hoch. Und jeder weiß: Wenn in vier Wochen die Weihnachtsferien samt Skiurlaub anfangen, dann zahlen in acht Wochen alle die Zeche für den Tourismus und den Urlaub von einigen wenigen.

Das verletzt auf eklatante Weise Gerechtigkeitsinstinkte. So eine Pandemie ist sowieso schon ein Stresstest für eine Gesellschaft, da Regierungen sehr viel tiefer in die Gewohnheiten und die privateste Lebensführung der Bürger und Bürgerinnen hineinregieren als in normalen Zeiten. Pierre Rosanvallon, der französische Gelehrte und Historiker, hat in seinem Buch „Gesellschaft der Gleichen“ den modernen, in Demokratien sozialisierten Menschen den „Homo reciprocans“ genannt. Wir reagieren hochgradig allergisch darauf, wenn wir meinen, dass es nicht gerecht zugeht. Menschen sind bereit, sich für das Gemeinwesen zu engagieren, aber sie stellen dieses Engagement sofort ein, wenn sie meinen, sie seien die Dummen, während andere ein Freispiel haben. Eine Welt, „in der mit zweierlei Maß gemessen wird und man sich als Einziger ‚an die Regeln hält‘ “ ist, so Rosanvallon, „der Nährboden für die Entstehung sozialen Misstrauens“.

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Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die Mendel´schen Regeln 7

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Jana aus Kassel und der Araberhasser

Von Meron Mendel

Erinnerungspolitik ist eigentlich ganz einfach, könnte man meinen. Folgt man Theodor W. Adorno, ist ihre einfachste Definition, Erziehung so einzurichten, dass sich Auschwitz nicht wiederhole, nichts Ähnliches mehr geschehe. Eine Forderung, die so offenkundig ist, dass der Philosoph schon die Frage nach ihrer Begründung als Fortsetzung des Unheils empfand.

Erinnerungspolitik ist gleichzeitig sehr kompliziert – sofern sie eben das ist: Politik. Die vor Kurzem gestorbene Auschwitz-Überlebende Ruth Klüger prägte den Begriff „KZ-Kitsch“, als sie inhaltsleere ­Erinnerungsrituale und Instrumentalisierungsversuche der Schoah kritisierte. Ein Glück, dass sie nicht erleben musste, wie sich aktuell eine Jana aus Kassel als Sophie Scholl inszeniert und ein Mädchen aus Karlsruhe glaubt, wie Anne Frank zu leben, weil ihr Geburtstag im kleinen Kreis gefeiert werden musste.

Die Erinnerungspolitik ist ein Meer, in dem Fische aller Sorten schwimmen, linke, rechte, Querdenker und Veganer gleichermaßen. So wurde der AfD-nahe Siegfried Reiprich zum Vorsitzenden der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten, der #Black­Lives­Mat­ter-­Proteste in Stuttgart mit der „Kristallnacht“ verglich. Man denke auch an die Nichtjüdin Lea Rosh, die Initiatorin des Berliner Holocaustmahnmals, die eine Einmischung jüdischer Organisationen empört zurückwies, als sie mit der geschmacklosen Idee aufwartete, im Stelenfeld einen Backenzahn zu beerdigen. „KZ-Kitsch“ produzierte auch ein linkes Künstlerkollektiv, das angebliche Asche von Holocaustopfern vor dem Bundestag zur Schau stellte.

Die Instrumentalisierung der Holocausterinnerung ist aber keinesfalls eine deutsche Erfindung. In Israel erleben wir seit Jahrzehnten, wie die „Lehre“ aus der Schoah als Begründung für nationalistische und rassistische Ideologie verwendet wird. Der aktuelle Plan des israelischen Premiers Netanjahu, den ultrarechten Effi Eitam zum Vorsitzenden von Yad Vashem zu ernennen, ist eine Sternstunde dieser Ideologie.

Was Eitam für diese Stelle qualifiziert? Er hat sich noch nie mit Holocaustforschung oder Erinnerungskultur beschäftigt. Ihm gebührt nur ein über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als Araberhasser. Unter Befehl des Kommandanten Eitam wurde während der ersten Intifada ein palästinensischer Zivilist zu Tode geprügelt. Arabische Israelis seien „eine tickende Bombe innerhalb der Grünen Linie“ und eine „tückische Bedrohung wie Krebs“, sagte er. Mehrfach forderte er ihre Vertreibung aus Israel und aus „Judäa und Samaria“ (wie er die besetzten Gebiete nennt).

Die Vorstellung, dass die wichtigste Holocaustgedenkstätte der Welt, Yad Vashem, künftig von einem Rechtsextremen geleitet werden könnte, ist so aberwitzig, dass auch der Protest dagegen eigentlich keiner Begründung bedürfte. Und das ist nicht nur eine inner­israe­lische Angelegenheit: Yad Va­shem definiert sich als internationale Holocaustgedenkstätte und beansprucht für das „jüdische Volk“ zu sprechen, also auch im Namen aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, auch in meinem.

Quelle       :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

Zur gleichen Thematik :

Die Mendel’schen Regeln 6

Die Mendel’schen Regeln 4

Die Mendel’schen Regel 3

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum


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Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Die Linke in Coronazeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Aufgaben der LINKEN in der aktuellen Krise

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Quelle     :        AKL

Von Thies Gleiss und Inge Höger.

Corona bzw. der durch die Herrschenden ausgerufene faktische Ausnahmezustand haben eine globale Gesellschaftskrise verursacht und die gesellschaftlichen Verhältnisse umgekrempelt. Ob Klima, Wirtschaft, Soziales oder Gesundheit – die Krise ist längst zum Dauerzustand geworden. Eine massive Wirtschaftskrise, in Form einer klassischen Überproduktionskrise und als technologische und strukturelle Transformationskrise in wichtigen Bereichen von Industrie und Handel, zeichnete sich bereits 2019 ab. Aber seit Beginn des Jahres 2020 kennen Nachrichten und Medien nur noch ein Hauptthema, die Ausbreitung des Corona-Virus – es ist ein Klima der Angst entstanden. Diese Angst ist aus gesundheitlichen Gründen berechtigt und konkret, wird aber immer mehr als bequemes Mittel für innen- und sozialpolitische Maßnahmen der Regierung und für Forderungen der Kapitalverbände missbraucht.  Auf einmal sind die Klimakatastrophe, Kriege und weltweite Fluchtbewegungen, die Massenstreikes von Fridays-for-Future und die Kämpfe für einen sozial-ökologischen Umbau von Industrie und Landwirtschaft, die Kämpfe für Seenotrettung und sichere Häfen für Geflüchtete, die Streiks für Entlastung und mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege Nebensache. All diese Kämpfe wurden durch den mit Corona begründeten Ausnahmezustand an die Seite gedrängt. Es wird ein Klima des nationalen, sogar teilweise europa- und weltweiten Gemeinschaftsnotstandes erzeugt. Lockdown und schrittweises Anfahren und wieder Bremsen, Abstandsregelungen und die Suspendierung von Grundrechten haben massive Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben.

Kommt „Deutschland“ besonders gut durch die Krise?

Zunächst verlautete aus Regierungskreisen, Deutschland sei mit einem gut ausgebauten Gesundheitssystem auf eine Pandemie vorbereitet und Kontaktsperren wie in China gäbe es nur in autoritären Systemen. Die Bilder der Überforderung der Gesundheitssysteme in Italien und Spanien krempelten dann auch in Deutschland das Leben völlig um. Es wurden Szenarien von bis zu 500.000 Toten allein in Deutschland an die Wand gemalt. Großveranstaltungen wie Karneval und Fußballspiele, aber auch Messen und Skiurlaube wurden zu spät und zu unvollständig begrenzt, um das Geschäft nicht zu stören. Ziemlich schnell erfolgte dann die Verlagerung der Verantwortung für die Ausbreitung des Virus in die Privatsphäre der Einwohner*innen. Ohne die Wirkung erster freiwilliger Maßnahmen wie Abstandhalten und Homeoffice abzuwarten bzw. eine genaue Gefahrenanalyse zu erstellen, wurde im März 2020 faktisch ein Ausnahmezustand verkündet.

Der Klassencharakter des von den Herrschenden verordneten Ausnahmezustandes zeigt sich von Anfang an und durchgängig. Die Corona-Krise hat die enormen sozialen Ungleichheiten unserer Gesellschaft nicht nur offengelegt, sondern vertieft. Binnen weniger Wochen standen prekär Selbstständige, Leiharbeiter*innen und Kulturschaffende vor dem finanziellen Aus. Für viele Studierende fielen die Nebenjobs weg, ohne die es zum Überleben nicht reicht. Menschen ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthaltsstatus verloren oft über Nacht ihre Arbeit und konnten auf keinerlei soziales Sicherungsnetz zählen. Für Wohnungslose und Migrant*innen wurden keine Schutzmaßnahmen ergriffen.

Während in vielen Branchen Entlassungen und dauerhafte Kurzarbeit drohen, stehen andere unter Dauerstress. Die Pandemie hat die Spaltung der Beschäftigten vertieft. Gleichzeitig legt die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket auf, um die Wirtschaft, und hier insbesondere das deutsche Exportmodell, am Laufen zu halten. Die Automobil- und Metallindustrie, die Touristikkonzerne und die Lufthansa werden subventioniert, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft gepuscht. Ziel ist ausdrücklich die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die öffentlichen Gelder werden dem privaten Kapital spendiert, eine gesellschaftliche Steuerung, die klimaneutrale Wirtschaftszweige sowie einen Umbau der Mobilität fördert sowie Gesundheit und Pflege stärkt und das Bildungssystem ausbaut ist nicht vorgesehen, ebenso wenig ein Ausbau der Mitbestimmung und Kontrolle über diese so gepushten Produktionen.

In dieser durch Corona verschärften Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass die abhängig Beschäftigten, die Arbeiter*innen den Laden am Laufen halten, dass ihre Arbeitskraft für den kapitalistischen Profit und auch für die Gesundheits- und Daseinsvorsorge essenziell ist. Auf einmal sind nicht Banken systemrelevant, sondern Kassierer*innen und Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflege. Aber Klatschen reicht nicht – höhere Löhne, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen sind nötig! Nicht die Arbeiter*innenklasse darf für die Folgen der weiteren Ausbreitung des Virus zur Kasse gebeten werden.

Die Klassenspaltung der Gesellschaft wird vertieft

Die soziale Spaltung erreicht ein unerträgliches Ausmaß. Gewinner sind u.a. der Onlinehandel, die Logistikbranche und die Pharmaindustrie. Superreiche wie der Amazon-Boss Jeff Bezos verdienen in wenigen Tagen Milliarden, während Millionen in Kurzarbeit geschickt werden oder ihre Arbeit verlieren. Die Vollbremsung von Kunst und Kultur und Gastronomie wird die Zentralisierung und Monopolbildung in allen Bereichen verstärken. Die Automobil- und die Zulieferindustrie sowie die Stahlbranche und die Flugindustrie drohen trotz Subventionen mit Massenentlassungen und wollen ihre Betriebe im Schatten von Corona profitabel umstrukturieren. Die Bundesregierung hat die Konjunkturhilfen an keinerlei Auflagen gebunden, die Krise soll auf Kosten der Lohnabhängigen und der Mehrheit der Einwohner*innen ausgetragen werden.

Die erste Tarifauseinandersetzung in Corona-Zeiten im öffentlichen Dienst und für bessere Bezahlung, insbesondere auch in Gesundheitsämtern und der Pflege, wurde von den Regierenden mit Verweis auf angeblich sichere Arbeitsplätze versucht zu spalten. Die Beschäftigten haben für ihre Interessen gekämpft und hätten mit Unterstützung aus der Gesellschaft sicher auch mehr erreichen können. Es wäre wichtig gewesen, mit diesem Tarifkampf den Auftakt für andere Branchen zu starten. Aber die IG-Metall hat sich leider zu einem Stillhalteabkommen verpflichtet, obwohl die Auseinandersetzungen um Massenentlassungen und Betriebsschließungen gerade erst beginnen.

Nun steigen im Herbst die Infektionszahlen wie in der Jahreszeit zu erwarten wieder an, und die Herrschenden drängen erneut auf die Eindämmung des Virus im privaten Bereich. Es wurde keine Vorsorge getroffen durch Ausbau der Krankenhäuser, mehr Personal in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Pflege noch in der Ausbildung von Pflegepersonal für die Intensivpflege. Erneut wird ein sogenannter Minilockdown von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder für die Teilnahme am öffentlichen Leben, für Kunst und Kultur und das Privatleben verordnet – angeblich nur für einen Monat – dann bis zu den Feiertagen verlängert –  um die Familienfeiern zu Weihnachten zu ermöglichen. Dabei ist klar, dass das Virus nicht wieder verschwinden, sondern bleiben wird und ein dauerhafter Schutz von Risikogruppen notwendig ist. Es ist nicht neu, dass arme Menschen eher sterben als reiche an ungesunden Arbeits- und Lebensbedingungen, verschmutzten Städten und ungesunden Wohn- und Verkehrsbedingungen. Die meisten Menschen sterben in den Industrienationen nach wie vor an Herz-Kreislauferkrankungen, in den Ländern des Südens an Hunger.

Seit dem Herbst mehren sich die Meldungen über überfüllte Intensivstationen bzw. zu wenig Personal für die Intensivpflege. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, sind die Intensivstationen wie immer zu 80 – 90 % belegt. Das war nur im Frühjahr anders, als nicht notwendige OPs verschoben und die Verluste für leerstehende Betten teilweise ausgeglichen wurden. Krankenhäuser sind durch das Fallpauschalen-System auf wirtschaftliches Renditedenken getrimmt. Und das geht nur bei einer Bettenauslastung von möglichst 90 %. Alles andere bedeutet für Krankenhäuser Verluste bis zur Gefahr von Konkurs bzw. Privatisierung.

Politik im Interesse der Wenigen oder für die Mehrheit?

Business as usuell – die Wirtschaft muss laufen – ein solidarisches Zusammenleben, der Austausch über Politik und Gesellschaft, Kunst und Kultur oder der Besuch eines Restaurants oder eine Kneipe sind aus Sicht der Herrschenden überflüssig, wenn nicht gar gefährlich. Die Menschen sollen zur Arbeit gehen bzw. in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren und ansonsten zu Hause bleiben. Die Kanzlerin spricht sich inzwischen für freiwillige Quarantäne bei Erkältungskrankheiten aus. Es gilt das neoliberale Dogma, jeder ist für sich selbst verantwortlich und jede kann potentiell das Virus übertragen. Öffentliche Gesundheitsvorsorge ist nicht geplant.

File:Antifascist demonstration against KDW in Berlin-Wedding 2020-07-31 37.jpg

Infolge von angedrohten Massenentlassungen in der Automobil- und der Zulieferindustrie ebenso wie der Stahlbranche kommt es zu einem Aufschwung an bescheidenen Kämpfen gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen. Allerdings sind es eher betriebliche Kämpfe und keine breiten Bewegungen. Aber auch die Kämpfe für die Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Folgen des Klimawandels gehen weiter. Die Demonstrierenden halten sich an Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen, aber der staatliche Repressions- und Polizeiapparat schlägt sowohl bei den Demonstrationen im Hambacher Forst als auch bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Wald gnadenlos zu, um die Interessen der Konzerne an billiger Energie und Ausbau von Transportwegen, der möglichst ungestörten Kapitalakkumulation zu schützen.

Die LINKE vor ihrem Parteitag: Weder Regierungsunterstützung noch R2G-Fantasien

In dieser Situation hatte die LINKE einen Parteitag vorbereitet mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes. Hatte die Partei noch im Februar eine große Strategiekonferenz und eine breite Debatte zu ihrer Vorbereitung organisiert, auf der viele konkrete Ansätze eines eigenständigen und attraktiven Auftretens der LINKEN als Partei der Bewegungen und als Partei in Bewegung diskutiert wurden, so wurde durch die Corona-Krise auch die strategische Debatte der LINKEN unfreiwillig „auf den Punkt“ gebracht.

Es gab und gibt in der Krise einen starken Druck auch auf die LINKE, sich einer faktischen Notstandseinheitsregierung zur Pandemie-Bekämpfung anzuschließen und die Politik per Dekret und durch „Expert*innen-Runden“ mitzutragen. Auch DIE LINKE, insbesondere die Bundestagsfraktion, hat zu Beginn zu unkritisch auf die Maßnahmen der Bundesregierung reagiert. Erst im Herbst, bei der Verlängerung der Ausnahmegesetze haben sie kritische Erklärungen und Änderungsanträge eingebracht.

Im Vorfeld des Parteitages gab es aber aus einigen innerparteilichen Zusammenschlüssen und von der bisherigen Parteivorsitzenden Katja Kipping die Ansage, die LINKE müsse nun endlich bereit sein zum Mitregieren auf Bundesebene. Die Corona-Krise wurde zur Revitalisierung eines völlig toten politischen Projektes, eine Koalition mit SPD und GRÜNEN, benutzt. Diese Ansagen wurden nicht nur in  keinen Zusammenhang gestellt mit den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, der Klima- und der Wirtschaftskrise und den Kämpfen gegen die Krisenfolgen, sondern sie blenden hartnäckig die Realitäten in den beiden Wunsch-Koalitionsparteien aus. Die SPD ist trotz eines Parteivorsitzenden-Wahlspektakels und trotz beharrlichen Tiefpunkten bei Wahlumfragen NICHT nach links gewendet. Die sehr frühe Installation von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ist nicht nur eine programmatische Ansage, dass das Gestern auch das Morgen bestimmen soll, sondern auch ein diktatorisches Verdikt an all die, die eventuell noch Träume von einer „linken SPD“ haben. Die GRÜNEN lassen keine Gelegenheit aus – zuletzt mit ihrem Parteitag und dem darin beschlossenen neuen Grundsatzprogramm – sich als die moderne, kapitalistische Partei des besitzenden Bürgertums zu verkaufen. Sie denken nicht mal mehr an eine Koalition mit den LINKEN, deren Name ist auf dem Parteitag nach übereinstimmenden Aussagen aller Beobachter*innen kein einziges Mal gefallen.

Kann die LINKE Krise? – Nur wenn sie auch die Systemfrage stellt

Es gibt für die LINKE in und aus der Krise nur eine Schlussfolgerung: Sie muss nicht weniger, sondern mehr die Gesamtheit ihrer sozialistischen Programmatik in Stellung bringen. Es gibt keine kleinen Teillösungen und Reformschrittchen mehr. Die Zuspitzung der Krise durch die Pandemie hat auch die herrschende Klasse dazu gezwungen, in vielen Fragen die „Systemfrage“ zu stellen. Der Staat und die Regierungspolitik sollen unverhohlen nichts als die Sicherung der Eigentums- und Produktionsverhältnisse betreiben, alles andere ist Ballast, der abgeworfen werden kann. Das zwingt die LINKE ihrerseits, auch die Systemfrage zu stellen. Wir wollen staatliche Eingriffe in die Produktion mit einer generellen und dauerhaften Veränderung der Eigentumsverhältnisse verbinden. Klimakrise, Pandemiebekämpfung, Gesundheitspolitik und die Sicherung von Einkommen und Renten der unteren und mittleren Klassen verlangen immer mehr Schritte zur Produktions- und Investitionskontrolle, zu einer wirklichen Vergesellschaftung und Planwirtschaft. Und dies nicht nur als nationales, deutsches Projekt, sondern als Auftakt einer neuen europäischen und weltweiten Eigentums- und Gesellschaftsordnung. Darunter sind die tagespolitisch notwendigen Maßnahmen nicht zu haben.

Die „Systemfrage“ stellt sich vor allem in der Klimafrage. Zurecht ruft die Bewegung für Klimagerechtigkeit nach schnellen und radikalen Änderungen der Politik. System-Change not Climate-Change – das ist in Kürze das nötige Programm auch der LINKEN.  Die radikalsten Forderungen der Bewegung – schnellstmöglicher Ausstieg aus den fossilen Energien, Konversion der umweltschädlichen Produktionen, Schutz der materiellen Versorgung aller Beschäftigten, aber nicht aller, auch schädlicher und unnützer Arbeitsplätze – müssen zu Tagesforderungen der LINKEN werden.

Die LINKE als Mischung kontroverser Strategien

Es stehen zwei Kandidatinnen für den Parteivorsitz zur Verfügung, die die beiden Pole der Partei abbilden sollen: für Regierungsbeteiligung ohne Wenn und Aber und für Aufbau von Druck auf Regierungen und Regieren unter Vorbehalt. Dahinter stehen die seit Gründung der Partei konkurrierenden Kraftfelder der Partei: Ein wachsender parlamentarisch tätiger Block, mit einem noch schneller wachsenden Apparat aus Personal und Unmengen an finanziellen Möglichkeiten, auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite die breite Mitgliedschaft mit ihren Parteistrukturen und ihren Bemühen, eine in der Gesellschaft aktive und auf Veränderung zielende Partei aufzubauen. Nichts hat die Partei DIE LINKE in den fünfzehn Jahren ihrer Existenz mehr verändert, als dieses Spannungsverhältnis, das sich in Zeiten relativ geringer Klassenkämpfe und politischer Polarisierung leider immer schleichend zu Gunsten des strukturkonservativen parlamentarischen Blocks verschiebt. Das ist nicht nur die aktuelle Erfahrung der LINKEN, sondern entspricht auch der Geschichte so vieler anderer linker Parteien in Deutschland und der Welt.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Leider ist die Partei DIE LINKE nicht gut aufgestellt für die aktuellen Auseinandersetzungen in der Krise. Dazu wäre es zum einen notwendig, die Kräfteverhältnisse zwischen Partei und Parlamentsfraktionen zugunsten der Partei zu verschieben und nicht immer aufs Regieren zu schielen. Notwendig wäre Gegendruck gegen die Anpassungskräfte und die Einbindung in die Parlamente und viele, regelmäßig erneuerte Abgeordnete die sich widersetzen. Wir von der AKL und auch andere in der Partei haben dazu seit Langem Forderungen aufgestellt: Befristung der parlamentarischen Posten, Rotation bei den hauptberuflich für die Partei und die Fraktionen Arbeitenden, Trennung von Amt und Mandat, Minimierung von Ämterhäufungen, strikte Begrenzung aller finanziellen und materiellen Privilegien und Entgelte für Parlamentarier*innen und Mitarbeiter*innen. Niemand darf durch die politische Arbeit für die LINKE gegenüber denen bevorteilt werden, deren Interessen wir vertreten wollen.

Ein Aktionsprogramm gegen die Krise muss antikapitalistisch sein

Vor allem aber ist angesichts des Ausmaßes der Krise ein Generalangriff auf die herrschende Klasse und ihre Regierung notwendig. DIE LINKE muss gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Sofortforderungen stellen. Wenn die großen Konzerne mit Massenentlassungen und Betriebsstillegungen drohen, steht eine massive Arbeitszeitverkürzung zur Umverteilung der Arbeit ganz oben auf der Tagesordnung. Kurzarbeit ist auch eine Form von Arbeitszeitverkürzung, aber eine, wie sie sich das Kapital wünscht und auf Kosten der durch Lohnbestandteile finanzierten Agentur für Arbeit. Wir wollen eine andere Arbeitszeitverkürzung: 30-Stunden-Woche für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich. In diesem Sinne greifen wir die IG Metall-Forderung nach einer Viertage-Woche auf und stellen sie vom Kopf auf die Füße.

Wir stellen die Eigentumsfrage und greifen auch zum Mittel der Betriebsbesetzungen, wenn die Sicherung von Einkommen und Arbeitsplätzen nicht anders verteidigt werden kann. Wir fordern den Einstieg des Staates als ersten Schritt zu einer wirklichen neuen Vergesellschaftung aller wichtigen Industrie-, Informations-, Finanz- und Logistikkonzerne, allen voran zur Energieversorgung und aller anderen Betriebe zur Daseinsvorsorge; in der Chemie- und Pharmaindustrie, in der Automobil- und Stahlindustrie. Wir brauchen dringend eine radikale Klimaschutzpolitik, weg von der rücksichtslosen Ausbeutung der Natur, von der Produktion von Waffen und Autos, weg von dem Individualverkehr und fossiler Energie hin zu ökologisch sinnvollen Produkten. Die Arbeiter sollen in Zukunft zusammen mit der Mehrheit der Einwohner*innen rätedemokratisch entscheiden, was wie und wofür produziert wird. Als antikapitalistische LINKE setzen wir uns für den Aufbau von Gegenmacht zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse ein – nicht als fernes Endziel, sondern als tagespolitische Antwort auf die Krisen von heute.

Notwendig ist aber auch eine Neuordnung der internationalen Kräfteverhältnisse auf der Basis von internationaler Solidarität. Die Krise des Euro und der EU, die auch unter einem Präsidenten Biden beanspruchte Vormachtstellung der USA, die Zunahme imperialistischen Auseinandersetzungen und Kriege weltweit, die durch alte und neue Kriege und die Klimakatastrophe sich verschärfenden Fluchtbewegungen erfordern einen neuen Internationalismus. Die Europäische Linke, deren wichtigster Bestandteil die LINKE aus Deutschland ist, braucht ein gemeinsames Aktionsprogramm für eine antikapitalistische Zukunft Europas. Das muss unsere Antwort auf den immer noch bedrohlichen und wachsenden Anstieg von rechten, rassistischen und neofaschistischen Kräften in der Welt sein.

Die LINKE muss zum Synonym dafür werden, dass es eine Alternative zur Politik mit der Angst gibt. Und zwar sowohl zur ideologisierten Angst vor angeblichen Bedrohungen aus dem Ausland, durch Flüchtlinge, Muslime oder Juden, mit der die Rechten ihre Politik betreiben, als auch zur realen Angst vor Krankheit und Pandemie und Verlust an sozialer Sicherheit, mit der die herrschenden bürgerlichen Regierungen und Parteien ihren Marsch zu mehr starkem Staat und Ausnahmezustand zu rechtfertigen versuchen.

Herford, Köln 28. November 2020, Inge Höger und Thies Gleiss. Kandidatin und Kandidat zur Neuwahl des Parteivorstandes der LINKEN.

akl - Antikapitalistische Linke


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Oben          —        Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Religion und Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Laizität vs. Autokratie

Pro-Laizismus-Demonstration in Ankara (2007)

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Man reibt sich ungläubig die Augen, wenn man aktuelle Kommentare von katholischen Autoren zu den widerlichen Morden in Frankreich liest. Zur eigentlichen Mordtat wird nichts gesagt. Sie wird vielmehr „hinterfotzig“ genutzt, um gegen die demokratisch legitimierte Laizität zu wettern. „Laizismus ist keine Lösung“ titelte die katholische Wochenzeitung Die Tagespost, um dann in einem wilden Reigen die Laizität zu verteufeln.

Zum richtigen Verständnis der in Frankreich wurzelnden Laizität muss man bis auf deren Entstehung zurückgehen. Mit der Ausrufung der 3. Republik 1870/71 kam Frankreich wieder auf den politischen Weg zurück, den es mit der französischen Revolution und der Erklärung der Menschenrechte1789 eingeschlagen hatte: Liberté, Egalité, Fraternité. Einigkeit und Recht und Freiheit lassen grüßen. In der ganzen Entwicklung seitdem lag für die Republik ein Bereich allerdings total im Argen, die Bildung. Sie war noch immer fest in der Hand der Catholica und eher an doktrinären als an pädagogischen Zielen ausgerichtet.

In dieser Situation beauftragte die neue republikanische Regierung Ferdinand Buisson, einen Pädagogen und liberalen Protestanten, mit der Organisation des Schulwesens in Frankreich. Ihm wird die Wortschöpfung Laizität (Laïcité, Laienstand) als Kontrapunkt zum Clergé (Geistlichkeit) zugeschrieben. Er packte an und krempelte um. Als Qualifikation für das Lehramt an öffentlichen Schulen forderte er eine sachbezogene, pädagogische Ausbildung an dafür neu geschaffenen Hochschulen mit vom Staat vorgegebenen Lehrprogrammen. An diesen waren zum ersten Mal auch Frauen willkommen und erwünscht. Diese Öffnung einer akademischen Ausbildung und Laufbahn für Frauen war eine nicht unwichtiger Nebeneffekt der von Buisson eingeführetn Neuerungen. Ein langer schwarzer Rock und/oder eine noch so turtelige Haube waren keine Qualifikation mehr für ein Lehramt an öffentlichen Schulen. Diese wurden ab sofort vom Staat organisiert und für alle zugänglich und Pflicht. Erst als das Grundgerüst eines von Religion befreiten Bildungswesens stand, konnte dann 1905 die Trennung von Staat und Kirche per Gesetz festgeschrieben werden. Seit 1946 ist die Laizität für das gesamte Staatswesen in der Französischen Verfassung verankert.

Also nichts von „Nivellierung zu einer staatlich betriebenen, einheitlichen Zivilreligion“, wie das der hochgetakelte katholische Sozialethiker und Erziehungswissenschaftler arrogant in der Tagespost schrieb. Was hat denn seine Catholica zur Demokratie beigetragen? Nichts! Die bis heute für unsere Demokratie fundamentale Gewaltenteilung nach Monstesquieu wurde von der Catholica unverzüglich auf den Index gesetzt und ist bis heute bei ihr verbannt. Dort gilt: Alle Macht in einer Hand. Was Wunder, dass sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechtvon 1948 bis heute nicht ratifiziert hat, siehe deren Präambel: „da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen“.

Während die Laizität eine demokratisch legitimierte Ausformung von Politik ist, ist die Lehre der Catholica spätestens seit Augustinus ein Heilsversprechen unter der Direktive eines autokratischen Herrschers mithilfe einer ebenso gebürsteten Klerisei.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :      Protect Your Republic Protest that had taken place at Anıtkabir on 14 April 2007

Photo by Selahattin Sonmez

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Was von Trump bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Zwischen Wahn und Wirklichkeit

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Das vorläufige Ende der Trump-Ära hat uns eine geschichtliche Atempause verschafft. Die müssen wir nutzen, um zu verstehen, was da geschah.

Die kluge Marilyn Monroe hat bei der antikommunistischen Hexenjagd den Typus ihrer Verfolger treffend beschrieben: „halbfaschistischer Hampelmann“. Einen, den man mit Fug eine Apotheose des halbfaschistischen Hampelmanns nennen kann, scheint die Welt gerade loszuwerden. Uffa! Noch mal gut gegangen. Keine weiteren vier Jahre Lügen, Hetze, Narzissmus und schiere Blödheit. Oder?

Es bleibt ja dieser fiese Nachgeschmack: Fast die Hälfte der amerikanischen Wähler*innen haben sich aus all dem, was sich Donald Trump in seiner Regierungszeit zuschulden hat kommen lassen, nichts gemacht. Sie wollten mehr davon! Der Trumpismus als postpostdemokratische Episode des Niedergangs wird den USA und dem Rest der Welt bleiben. Und bei uns? AfD-Wähler*innen, Coronaleugner*innen, Ver­schwö­­rungs­fantas­t*in­nen, Rassist*innen und toxischer Chauvinismus, wo man hinsieht. Von klammheimlicher Zustimmung zu alledem ganz zu schweigen. Wir waren doch schon einmal so viel weiter auf dem Weg zu Aufklärung, Humanismus, Gerechtigkeit und Toleranz! Hat jedenfalls ein Teil der betroffenen Gesellschaften geglaubt.

Ein beunruhigend großer Teil unserer Mitmenschen scheint entschlossen, Personen, Ideen, Bewegungen zu folgen, die weder rational zu erklären noch moralisch zu rechtfertigen sind. Besonders erschreckend ist das, wenn man Menschen, denen man lange freundschaftlich verbunden war, sozusagen über Nacht an eines dieser anti­rationalen und antiethischen Milieus verliert. Der Bruch mit der großen Erzählung von Demokratie und Rechtsstaat, Aufklärung und Humanismus, Wirklichkeit und Wissenschaft geht mitten durch die Familien, die Nachbarschaften, die Arbeits­welten, die Vereine. Oft ist dieser Bruch so fundamental, dass es kaum zur Versöhnung kommen kann.

Ich persönlich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, mich mit jemandem noch einmal an einen Tisch zu setzen, der von jüdischen Weltverschwörern mit 5G-Strahlen raunt, die soziale Verantwortung von Maske und Abstand zur „Diktatur“ erklärt oder es für notwendig hält, auch auf Kinder zu schießen, um „illegale Einwanderer“ abzuschrecken. Und ich erwarte auch keine Versöhnungsangebote von der anderen Seite. Aber mit einer Definition der Bruchlinie ist es nicht getan. Wir hinterlassen unseren Nachkommen nicht nur einen Planeten in Gefahr und eine Gesellschaft in Auflösung, sondern auch Erzählungen, Wissen und Bilder. Auch um die lohnt es sich zu kämpfen. Und wenn uns die Weltgeschichte mit dem vorläufigen Ende der Trump-Ära eine Atempause verschafft, dann muss die auch für Versuche genutzt werden, zu verstehen, was da geschah.

Die Gier, möglichst viel vom Kuchen abzubekommen, scheint größer als die Angst, er könnte vergiftet sein

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Es gibt die Wahrheit des Materialismus, die Karl Marx in „Die heilige Familie“ formulierte: „Die ‚Idee‘ blamierte sich immer, soweit sie von dem ‚Interesse‘ unterschieden war.“ Tatsächlich erweist sich immer wieder, dass hinter ideologischem Getöse nichts als egoistisches Interesse zum Vorschein kommt. Daraus lässt sich für die Defekte dieser Zeit eine einfache Richtlinie ableiten: Folge der Spur des Geldes! Universaler lautet das Credo: It’s the economy, stupid! Aber das lässt sich auch umkehren: It’s the stupidity, economist! Das (ökonomisch-egoistische) Interesse erzeugt unter Druck eine so fundamentale Form der Dummheit, dass sie sich sogar gegen das eigene Interesse wendet.

Umkehren lässt sich vielleicht auch der Marx-Satz: „Das ‚Interesse‘ blamiert sich oft, wenn ihm die Idee in die Quere kommt.“ Insofern sich als „Idee“ eine Abbildung tieferer Leidenschaften verstehen lässt: Begehren, Hass oder Angst. Materialistische Rationalist*innen können nur den Kopf schütteln angesichts des Verhaltens von Menschen, die sich so entgegen den eigenen Interessen verhalten. Zum Beispiel in Wahlkabinen oder auf Straßenevents. Und was ist mit Autor*innen, Fern­seh­­kö­ch*in­nen, Kabarettist*innen, Schau­spie­­le­r*in­­nen, Wissenschaftler*innen et cetera, die ihre Verträge aufs Spiel setzen, nur um bösartige politische Phantasmen zu verfolgen? Interesse (die Hoffnung, Aufmerksamkeit zu Geld zu machen) oder doch Idee (die Ansteckungsgefahr skrupelloser Entwirklichung)?

Quelle        :   TAZ-online            >>>>>          weiterlesen


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Oben      —      March for Science in New York City, 22 April 2017. The March began in Central Park and made its way over to Broadway, down to Times Square.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Begnadigung von Michael Flynn
Fast wie bei Monopoly

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Von Bettina Gaus

Das Begnadigungsrecht ist eine Verbeugung des Staates vor der Humanität. Es überrascht nicht, dass Donald Trump es nun missbraucht.

Getümmel, Getümmel, Eilmeldungen. Alle höchst dramatisch – und sehr erwartbar. Demokraten in den USA sind empört, zumindest einige Republikaner sind begeistert. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der war in die Russland-Affäre verwickelt und könnte vielleicht noch einiges erzählen, was für Trump unangenehm wäre. Von Machtmissbrauch bis zu Rehabilitierung eines Helden reichen die Reaktionen. Die Grundsatzfragen hinter dem Konflikt sind jedoch interessanter als eilige Pressemitteilungen.

Das Begnadigungsrecht – das übrigens nicht nur der US-Präsident, sondern auch der deutsche Bundespräsident hat – wirkt auf den ersten Blick wie ein grotesker Widerspruch zu Prinzipien der Demokratie. Keine Mehrheitsentscheidung liegt ihm zugrunde, sondern allein der Wille des Staatsoberhaupts. Warum nicht gleich die Monarchie wieder einführen?

So kann man das sehen. Ich sehe das anders und bin eine Anhängerin des Begnadigungsrechts. Es erkennt die Tatsache an, dass nicht einmal das beste Rechtssystem den Anspruch erfüllen kann, den Umständen jedes Einzelfalles gerecht zu werden. Deshalb ist es manchmal eben geboten, „Gnade vor Recht“ ergehen zu lassen. Anders ausgedrückt: Es ist die Verneigung des Staates vor der Humanität.

Wenn sie erst mal auspacken

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Selbstverständlich birgt das die Gefahr des Missbrauchs. Wie jedes Privileg. Und selbstverständlich wird es von Donald Trump missbraucht. Das kann ja nun nicht wirklich überraschen. Er nutzt Vorrechte bekanntlich gern für eigene Zwecke. Ich nehme jede Wette an – und das ist kein riskantes Glücksspiel –, dass er vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus auch noch weitere Leute begnadigen wird, die ihm gefährlich werden können, wenn sie erst einmal auspacken.

Heftig diskutiert wird derzeit in den USA eine noch sehr viel weiter gehende Frage, und hier wird es endgültig absurd: Kann und wird Donald Trump sich selbst begnadigen, um damit Verfahren abzuwenden, die ihm nach dem Ende seiner Amtszeit drohen – wenn er nicht mehr immun ist? Ich finde die Frage lustig. Die Tatsache, dass sich derzeit Verfassungsrechtler und vielleicht eines Tages der Supreme Court damit auseinandersetzen müssen, hat eine groteske Seite. Als gebe es derzeit keine drängenderen Probleme.

Quelle           :      TAZ        >>>>>          weiterlesen


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Oben     — 

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Unten     —        Herní festival Essen SPIEL 2008 – Monopoly

Herní festival Essen SPIEL 2008 – Monopoly

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Becoming Hans Fuchs

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Angela Merkel ist Hitlers Tochter

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Vom Büchermarkt – Sascha Kellermann –  kritisch-lesen.de

Christian Alt, Christian Schiffer: Ein anschauliches Selbstexperiment führt in den Kaninchenbau der Verschwörungstheorien.

Im April 2020 kam es im Facebook-Feed einer Freundin zum absoluten Overkill. Eine Bekannte von ihr begann, Aufrufe zum Widerstand gegen Zwangsimpfungen und Videos zu den Welteroberungsplänen von Bill Gates und George Soros zu posten. Kurz darauf kam es parallel zu den Demonstrationen gegen Polizeigewalt auch zu Demonstrationen gegen die „Zwangsmassnahmen“ im Zuge von Corona: Menschen demonstrierten gegen den „Maskenzwang“, gegen den Staat, manchmal auch gegen Angela Merkel oder das „China-Virus“. Wo zuvor noch bei namhaften Drogeriemärkten Toilettenpapier gehortet und der Ernährungsplan präventiv auf Nudeln mit Tomatensosse umgestellt wurde, ging es nun im Namen der Grundrechte gegen die Diktatur Deutschland auf die Strasse – dass in einer Diktatur ein solcher Protest wahrscheinlich kaum möglich gewesen wäre, war wenig relevant.

Verschwörungstheoretiker*innen – Menschen, die wahlweise daran glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma ist, Barack Obama ein Echsenmensch, Hitler lebt oder eben, dass Bill Gates durch das Injizieren von Mikrochips die Weltherrschaft erlangen will – finden in Krisenzeiten zunehmend Gehör; vor allem digital. Vom pensionierten Fussballer und BBC-Moderator, der nach einem Erweckungserlebnis nun die Wahrheit verkündet, bis hin zum veganen Fernsehkoch, von eigenen Verwandten und Bekannten in der süddeutschen Provinz wie der norddeutschen Weltstadt riechen, sehen, fühlen alle die Verschwörung. Die Paranoia greift um sich, füllt das Feuilleton und befördert immer wieder neue Vorstellungen darüber, was Politik, Wirtschaft, den eigenen beruflichen Misserfolg bedingt.

Eine Reise durch die Theorie und Praxis der Verschwörungstheorien

Genau um diese Art des Umgangs mit der Realität geht es auch im peppig geschriebenen, streckenweise flapsigen, episodenhaft unterhaltsamen Buch von Christian Alt und Christian Schiffer mit dem Titel „Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien.“ In vierzehn Kapiteln manövrieren die Autoren – beide mit Netzkultur vertraut und schreibend für verschiedene Medien aktiv – im lockeren populärwissenschaftlichen Stil, ohne These oder komplexe Argumentation, durch die unübersichtliche verschwörungstheoretische Landschaft, die sie in einem Selbstversuch erschlossen haben und nun mit der Leser*innenschaft teilen.

Alles beginnt noch recht harmlos, als die Autoren amüsiert darüber nachdenken, ihre eigene Verschwörungstheorie in Umlauf zu bringen. Rauchmelder sollen es sein, die als Überwachungseinheiten wirken. Aber bevor es an die Entwicklung der eigenen Theorie geht, liefern die Autoren allerlei wissenswerte Informationen, die man auf diese oder gar wissenschaftlichere Art und Weise auch in anderen Büchern wie Michael Butters „‚Nichts ist, wie es scheint‘. Über Verschwörungstheorien“ findet.

Interessanter als die gewissenhafte und nachvollziehbare Darstellung eines geschichtlichen Abrisses des Denkens über Verschwörungstheorien sind aber andere Aspekte des Buches, die ihm seinen eigenen Charakter verleihen. Die Autoren verfassen ihre Reise in den Kaninchenbau konsequent plauderhaft, gerade so, als ob man sich selbst mit ihnen unterhalten würde. Zugleich merkt man dem Text an, dass er die zunehmende Irritation über die Welt der Verschwörungstheoretiker*innen verarbeiten muss. Mit offenem Mund sah ich mich mit den beiden am Küchentisch sitzen und hörte ihnen zu, als sie davon berichten, wie sie selbst argumentativ unfähig bleiben mussten bei dem Versuch, einen der „bösen“ Verschwörungstheoretiker zu überzeugen.

Dieser war gar nicht so böse, hatte zahlreiche Argumente zur Hand und war auch keineswegs blöde, wie die Autoren zuvor angenommen hatten. Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben, sind keine homogene Gruppe. Kein Merkmal eint sie und auch pauschalisierende Annahmen darüber, dass sie alle wahlweise Esoteriker*innen, Nazis oder sozioökonomisch abgehängt seien, sind empirisch nicht haltbar, wobei Korrelationen mit formalem Bildungsabschluss oder Einkommen durchaus vorkommen, den Glauben aber nicht bedingen.

Auch die Autoren brechen mit stereotypen Vorstellungen. So nehmen sie das vorweg, was eine 2019 vor Corona durch die Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte und vor Kurzem veröffentliche Studie, deutlich macht: Ein Zehntel aller deutschen Bürger*innen geht heute sicher davon aus, das die Welt von geheimen Mächten gesteuert wird (Roose 2020) – und das durch alle Schichten der Gesellschaft hinweg. Laut Alt und Schiffer eint die Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben, das unbedingte Suchen nach Kausalitäten, wo es möglicherweise gar keine gibt.

Diese Suche nach Kausalitäten, die – wie man an anderer Stelle bei Butter nachlesen kann, kulturgeschichtlich erst durch das Aufkommen der Naturwissenschaften im Zusammenspiel mit philosophischen Konzepten zur Intentionalität dominant wurde – wird von Alt und Schiffer dann psychologisch ausgedeutet. Die Suche nach Kausalitäten oder auch nach komplexen, alternativen Erklärungen sehen sie als Bias an, der Menschen dazu verleitet, immer danach zu fragen, wer es gewesen ist und hinter jedweder schwerwiegenden Veränderung einen gleichsam schwerwiegenden Grund zu vermuten, auch wenn da gar kein Grund ist. Es ist also das Gehirn, dass für Verschwörungstheorien verantwortlich ist und die verschwörungssuchende Verhaltensweise ist, folgt man Alt und Schiffer, nachvollziehbar.

Selbstversuch in der Filterblase – Botkommunikation und Echsenmenschen

Eindrücklich weisen die Autoren in einem medialen Selbstversuch darauf hin, dass die Diskussion und Verbreitung von Verschwörungstheorien, insbesondere in sozialen Medien, in geschlossenen Räumen beziehungsweise gesteuert durch die Algorithmen, sich ebendort selbst verstärkt. Es entsteht eine Echokammer: Wer anfängt, sich mit Verschwörungstheorien auseinanderzusetzen, bekommt von den Algorithmen immer mehr Gruppen, News, Videos oder Werbeangebote zu Verschwörungstheorien vorgeschlagen.

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 Alt und Schiffer machen so die Wirkungsweisen und die Realität verschwörungstheoretischen Denkens im Netz sichtbar. Um dies möglichst realitätsnah zu ermöglichen, kreieren sie den imaginären Internetnutzer Hans Fuchs, für den das Internet durchaus noch „Neuland“ ist. Hans Fuchs war Türsteher am Hamburger Dammtor, unterwegs mit einem Kartoffelfrachter, Motorradfahrer – jetzt langweilt er sich und entdeckt das Internet. Mit Hans Fuchs schaffen die Autoren eine Person, die wohl genauso anfällig für Verschwörungstheorien ist wie jeder andere auch.

Als Hans Fuchs begegeben sie sich vermeintlich naiv bei Facebook auf die Suche nach der Wahrheit der Verschwörung. Den Autoren eröffnet Hans Fuchs den Zugang zu Räumen, in die Journalist*innen sonst nicht vordringen können. Fuchs kommuniziert im Netz nicht nur mit Bots, sondern auch mit realen Verschwörungstheoretiker*innen. Letztlich löschen die Autoren Hans Fuchs; er steigt aus der Maschinerie der Newsmeldungen, Nachrichten und Veranstaltungseinladungen der sozialen Medien aus.

Die eigens für den Versuch erschaffene digitale Person lässt die Verschwörungstheorien zurück. Dies haben viele Menschen getan und auch mit diesen haben sich die Autoren unterhalten und ihre Geschichten im Buch sichtbar gemacht. Am Ende ihres Trips verlassen sie nach mehreren Stunden Informationsbeschallung eine Veranstaltung des oben schon erwähnten David Icke – des Fussballers mit den Echsenmenschen. Wo vorher Frustration und Erschütterung die Konfrontation mit den Verschwörungstheorien und ihren Anhänger*innen bestimmten, ist es nun Wut, die freilich recht unbestimmt auf die Leichtgläubigkeit der Menschen gerichtet ist.

Als Reaktion starten die Autoren die Gegenaufklärung – sie wollen eine Wissenspyramide bauen. Wissen über Verschwörungstheorien selbst, Wissen über komplexe Zusammenhänge und Skepsis: Das kann vor Verschwörungstheorien selbst schützen. Am Ende des Buches steht also der Anfang: Die Autoren glauben nicht, dass Menschen so leichtgläubig sein müssen. Auf ihrem Weg in den Kaninchenbau und wieder hinaus haben sie zum einen ausgemacht, dass insbesondere ein Fehlen an Informationen zu erklärenden Theoretisierungen führt.

An Politiker*innen gerichtet formulieren sie den Aufruf, dass Informationen transparenter vermittelt werden müssen. Zum anderen solle auch die Wissenschaft ihre Ergebnisse endlich populärer kommunizieren. Dieser Aufruf zu mehr Transparenz, mehr öffentlicher Wissenschaft und einem verstärkten Dialog wirkt in Anbetracht der Ergebnisse des Selbstversuchs dann aber seltsam zahnlos: Appelliert wird an die Expert*innen, genauer und klarer zu informieren.

Das diese Expert*innen oft genug selbst nicht mehr sagen können als „Wir sind uns noch nicht sicher“ oder durch Verschwörungstheoretiker*innen wahlweise als „systemkonform“ oder eben Teil der Verschwörung markiert werden, wird ausgeblendet. Das Problem, Menschen klar zu informieren und sie zugleich zur eigenen Positionierung und Reflexion anzuregen, lösen die Autoren in die Richtung der Information von oben auf. Das dies noch nicht die abschliessende Lösung sein kann, sollte klar sein – wie der Bau der Wissenspyramide konkret aussieht bleibt abzuwarten.

Christian Alt, Christian Schiffer: Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien. Hanser Verlag, München 2018. 288 Seiten, ca. 22.00 SFr ISBN: 978-3446260283

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.


Grafikquellen         :

Oben       —          Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen als Vorabend Demo am 31. Juli 2020 in Berlin.

Author Leonhard Lenz     /      Source   –   Own work

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Unten         —        Kundgebung mit der Botschaft „Jesus lebt!“ am Platz des 18. März in Berlin am 6. Juni 2020.

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Weihnachten mit Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Feiern oder verschieben?

Von Ambros Waibel und Tobias Schulze

Viele hängen gerade jetzt an der Idee vom Weihnachtsfest, wie sie es kennen. Ein Pro und Contra

Noch einen Monat bis Heiligabend. Auch was das Weihnachtsfest angeht, ließe sich umplanen, neu denken, anders machen – wie bei fast allem im Jahr 2020. Aber viele hängen am Fest, so wie sie es kennen. Wir diskutieren: Sollte das Weihnachtsfest unverhandelbar bleiben?

Lasst uns feiern, sagt Ambros Waibel

Eigentlich ist Weihnachten ja nichts anders als ein Lockdown. Die Geschäfte sind zu, die Museen an den Feiertagen auch, Familien schließen sich ein, um zueinanderzukommen, was immer dann dabei herauskommen mag. Renitente Singles und andere Weihnachtsmuffel nutzen die Zeit für den Großputz oder die Sichtung der harten Alkoholika, die sich so das Jahr über angesammelt haben. Das ist nicht abwertend gemeint, ich habe das auch schon so gemacht.

Mittelalte Menschen werden an Weihnachten auch gern mal melancholisch und traditionell, gehen in die Christmette und finden, dass ihre Kinder unbedingt am Krippenspiel teilnehmen müssen. Viele alte Menschen, die ich kenne, haben für den ganzen Aufwand keine Lust und keine Kraft mehr und sind ganz zufrieden, wenn die Enkel anrufen und ein Liedlein durch den Hörer quäken. Ich denke, alle machen aus Weihnachten halt das Beste, das Wichtige ist das „halt“: Keine Zeitungen werden konsumiert oder produziert – sehr wichtiger Punkt –, die Außenwelt bleibt mal draußen und neben genug Ente, Edeltofu und Plätzchen ist auch genug Klopapier da.

Weihnachten abzusagen wäre grausam. Auf Facebook habe ich aus Italien den Spruch gefunden: „45-jährige Frau: ‚Dieses Weihnachten wird schwierig.‘ Francesco, 89: ‚1944 war schlimmer‘“. Da ist natürlich was dran. Aber es ist halt nicht 1944, trotz der vielen Hundert Toten täglich. Das Virus ist nicht der Nazi, der anderen Menschen ihr Lebensrecht abspricht. Das Virus gehört zu der Kategorie des Existierenden, mit dem wir Menschen leben müssen, an das wir uns anpassen können.

„Das schlechteste Weihnachten ist immer noch besser als keines“

Wer sich etwa an Weihnachten immer schon emanzipieren wollte vom seit Jahrzehnten eingespielten Ablauf, der hat nun Gelegenheit dazu, seine eigenen Rituale zu etablieren. Wenn Weihnachten für viele die Zeit ist, wo wir die Computer unserer Eltern vom sich übers Jahr angesammelten Müll säubern, dann begibt es sich eben 2020, dass Ausreden nicht mehr gelten und sich die verbliebenen analogen Älteren selbst mit der digitalen Überlebenstechnik vertraut machen müssen.

Doch das schlechteste, traurigste, einsamste Weihnachten ist immer noch besser als gar keines. Denn die trotzige Entscheidung, Weihnachten bewusst zu ignorieren, fußt auf der unbedingten Haltung der vielen, es keineswegs ausfallen zu lassen: Der säkularisierte Weihnachtsverweigerer lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Die Details regelt dann eben die Politik.

Es ist klar, dass die moralische Latte immer die sein muss, die Schwächsten zu schützen. Es ist klar, dass diese Latte gerissen worden ist, wenn, wie Lehrerinnen mir erzählen, für eine gesamte Schule drei CO2-Messgeräte zur Verfügung stehen. Und jeder hat eigene, schlimmere Beispiele, was die politischen Zumutungen, was die – längst drängende, aber in der Pandemie verschärfte – Verteilungsfrage angeht. Aber nun das für Kinder zentrale Fest zu kippen, ist fantasielos. Wenn in ein paar Jahren Halloween dem Christkind endgültig den Rang abgelaufen haben wird, dann können wir gern nochmal reden.

Lasst uns verschieben, sagt Tobias Schulze

Quelle        :        TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben         —         Weihnachtsbaum mit Kerzen

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Sich – Vertragen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Sicherheit durch Sich-Vertragen?
Oder:
Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?

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Quelle     :       NachDenkSeiten

Von  Albrecht Müller

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Deshalb dokumentieren und kommentieren die NachDenkSeiten diese Rede. Darüber hinaus haben wir die Rede Kramp-Karrenbauers in unsere Dokumentation “Interessante Dokumente des Zeitgeschehens” aufgenommen. Auf einige der besonders bemerkenswerten, ideologisch verhärteten und gefährlichen Stellen mache ich aufmerksam. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bitte lesen Sie die unten wiedergegebene Rede. Es ist ein zeitgeschichtlich relevantes Dokument. Es dokumentiert die Rückkehr zum totalen Kalten Krieg.

Einige, nur wenige der besonders bemerkenswerten Stellen habe ich gefettet. Die Ziffern in Klammern beziehen sich auf die folgenden kommentierenden Anmerkungen, die mit der gleichen Ziffer gekennzeichnet sind:

Die 1969 von Bundeskanzler Willy Brandt formulierte Zielsetzung „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ gilt nicht mehr. Die Bundesverteidigungsministerin erweist sich in mehreren Bemerkungen als besonders feindselige Nachbarin. Auch die 1989 und 1990 vereinbarte enge Zusammenarbeit ist aufgegeben; die von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zusammen mit Michael Gorbatschow praktizierte Verständigung mit Russland und die damals entwickelte Konzeption der Gemeinsamen Sicherheit gilt auch nicht mehr. Dass man die Sicherheit zum Beispiel des russischen Volkes und die Sicherheit des deutschen Volkes gemeinsam und eben nicht durch gegeneinander gerichtete Bewaffnung bis unter die Zähne und mit Atombomben und Atomraketen sicherstellen kann und sollte, gilt auch nicht mehr. Das ist ein wirklicher Bruch.

Das Wort Frieden kommt in der Rede der Bundesverteidigungsministerin nur beiläufig vor. Entspannung und Entspannungspolitik – Fehlanzeige. Vertragspolitik, sich vertragen – Fehlanzeige. Vertrauensbildung, eine in der Praxis der Entspannungspolitik zwischen 1966 und 1990 wichtige Verhaltensregel – Fehlanzeige. Der Gedanke, sich in die Lage des Anderen zu versetzen – Fehlanzeige. Versöhnen – selbstverständlich Fehlanzeige.

Im Verhältnis zu der Russischen Föderation und zum russischen Volk wird nicht Vertrauen, da wird Misstrauen gesät. Da wird Russland zum Aggressor aufgebaut (1). Von Russlands „Aufrüstung mit konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen“ ist die Rede, aber nicht davon, wer mit der Aufrüstung angefangen hat und wer die Verabredungen gekündigt hat.

Es ist keine Rede davon, dass die NATO entgegen dem Geist der Verabredung von 1990 bis an die Grenze Russlands ausgedehnt worden ist. In diesem Zusammenhang hat die Bundesverteidigungsministerin sogar die Chuzpe, Russland anzuklagen. Das Land habe, jetzt wörtlich: „ … in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO“ mit nuklear bestückten Raketensystemen aufgerüstet. – Wer einen Vorgang so verdreht, so auf den Kopf stellt, sät Misstrauen. Meine Gesprächspartner in Russland halten dieses Verhalten für unanständig. Sie haben mit dieser Einschätzung recht.

Bei Frau Kramp-Karrenbauer ist keine Rede davon, dass der Westen alles getan hat, um Russland aus Europa „hinauszuwerfen“, und deshalb versucht hat, ein Land nach dem anderen aus der engen Zusammenarbeit mit Russland herauszubrechen. Konkret zum Beispiel: Die USA haben mit 5 Milliarden $ für Public Relations und NGOs die Ukraine destabilisiert und aus der Verbundenheit mit Russland herauszulösen versucht – mit Erfolg, wie man heute sieht.

Ihre militärisch orientierte und aggressive Denkweise und die davon geprägte Politik nennt die Bundesverteidigungsministerin „Verantwortung“ (2). Und sie beruft sich dabei auf den Bundespräsidenten. Der damit verbundene Bruch mit der Friedenspolitik und mit dem Prinzip, dass wir uns mit anderen Völkern vertragen wollen und nicht gegen sie rüsten wollen, ist schon seit längerem so angelegt, schon mit der Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien und dann deutlich zum Beispiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz von 2014. Dort haben gleich drei der hierzulande mächtigen Personen das Schlagwort von „mehr Verantwortung übernehmen“ eingebracht. Seitdem ist das das Kürzel für die Bereitschaft, militärisch zu intervenieren.

Die Bundesverteidigungsministerin belebt eine olle Kamelle. Sie nennt den „internationalen Systemwettbewerb“ eine der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssten (3). Und dann kommt der gesamte ideologische Wust, den wir eigentlich glaubten, überwunden zu haben. Dann ist vom westlichen Modell der offenen Gesellschaft die Rede, von Demokratie und Rechtsstaat, denen wir wohl angeblich verpflichtet sind. Dem würden einige Staaten ein anderes Modell entgegenstellen. Auch behauptete sie, diese autoritären Systeme seien wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiteten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen. Wer hat denn damit begonnen, das Völkerrecht umzuschreiben? Zum Beispiel mit der militärischen NATO-Intervention in Restjugoslawien?

Dann kommt gleich der Satz: „Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck“. (4)

Wo denn, muss man da fragen? Bedroht Russland die Handelswege und die Lieferketten? Tut China das? Wer denn sonst? Wer von jenen Völkern, gegen die der Westen Krieg führt, hat denn unsere Handelswege und Lieferketten bedroht? Syrien? Der Irak? Afghanistan? Libyen? Der Iran?

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Russland möchte gerade – so wie es vertraglich vereinbart ist – den Handelsweg für russisches Gas nach Deutschland ausbauen – mit Nordstream 2. Die Bundesverteidigungsministerin verdreht offensichtlich mit Lust die Tatsachen.

China vorzuwerfen, es setze Handelsrouten und Lieferketten unter Druck, ist besonders witzig. China will die Handelswege sogar mit neuen Eisenbahnverbindungen weiter ausbauen. Welches Interesse sollte dieses exportorientierte Land an der Bedrohung von Handelsrouten und Lieferketten haben? In diesem Zusammenhang muss ich auf eine Meldung in meiner Zeitung aufmerksam machen, die die Absurdität der Politikerin Kramp-Karrenbauer, die ja aus dem Saarland kommt, besonders sichtbar macht. Diese Meldung vom 18. November lautet:

Saarland: Bau einer Batteriefabrik für 2 Milliarden €

Saarbrücken. Der chinesische Automobilzulieferer Svolt Energy Technology will seine Europa-Produktion im Saarland ansiedeln und dort 2 Milliarden € in den Bau einer Batterieproduktion für E-Autos investieren. Dabei sollen 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Sieht so die Bedrohung unserer Handelswege und Lieferketten aus? Das Saarland wird von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert. Dessen Amt hatte vorher die jetzige Bundesverteidigungsministerin. Es wäre alles zum Lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Gefährlich ist die Neigung zur Kriegsspielerei, die bei der jetzigen Bundesverteidigungsministerin und der Bundesregierung sichtbar wird.

Damit bin ich bei einem besonderen Stück: Statt sich – ganz im Sinne der großen Investition eines chinesischen Unternehmens im Saarland – für dauerhafte Zusammenarbeit und Sich-Vertragen einzusetzen, setzt unsere Bundesverteidigungsministerin ein vor kurzem begonnenes neues Spielchen fort: In einem Abschnitt ihrer Rede (5) kommt sie auf den sicherheitspolitischen „Multilateralismus“ zu sprechen. Sie meint damit konkret die Partnerschaft zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur. Diese Partnerschaft müsse man stärken. Daran anschließend geht es wörtlich weiter:

„Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der deutschen Marine. Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“

Da soll also ein Schiff der deutschen Marine ins südchinesische Meer geschickt werden, um „Flagge zu zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“. Das ist wörtlich zitiert und rundum abenteuerlich. Und es ist gefährlich. Denn damit wird die Bundesrepublik Deutschland auf leichtfertige Weise in Konflikte hineingezogen, über deren Ursachen wir keinerlei Entscheidungsmacht haben. Außerdem ist die ganze Geschichte mit dem einen (!) Schiff rundum lächerlich.

Ich könnte diese kritischen Bemerkungen zu der Rede von Frau Kramp-Karrenbauer weiter fortsetzen. Aber es reicht. Es reicht, um festzustellen, dass unser Land in dieser wichtigen Funktion eine Person wirken lässt, die ideologisch noch über den elenden Zustand der Kalten Krieger der Fünfzigerjahre hinausragt. Dass die CDU immer wieder solche Politiker/innen hervorbringt, ist schrecklich, und dass wir heute drei davon, noch dazu Frauen in entscheidenden Positionen haben – die Bundeskanzlerin, die EU-Kommissionspräsidentin und die Bundesverteidigungsministerin – ist besonders bedrückend.

Frau Kramp-Karrenbauer hat vor jungen Studenten und Soldaten geredet und sie hat dort einen Geist verbreitet, den wir gerade nicht in der Bundeswehr haben wollen. Und auch nicht gebrauchen können.

Anlage

2. Grundsatzrede der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Beckmann,
liebe Mitglieder der Hochschulleitung,
werte Generale,
sehr geehrte Damen und Herren,
aber vor allem Sie, liebe Studierende,

wieder einmal müssen wir uns dem Virus beugen und auch diese Zusammenkunft ins Virtuelle verlegen.

Ich freue mich, trotzdem heute zum ersten Mal zu Ihnen sprechen und mit Ihnen diskutieren zu können.

Ich bedanke mich herzlich bei all jenen, die das möglich gemacht haben.

Meine Damen und Herren,

Wir erleben derzeit einen Augenblick von großer Tragweite. Vor unseren Augen verändert sich die strategische Gesamtlage, verdichtet sich und wird klar erkennbar.

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben wir eine Präsidentschaftswahl gesehen, deren Ausgang uns alte Herausforderungen präsentiert und uns neue Optionen in der internationalen Politik, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eröffnet.

Jetzt können wir Europäer zeigen, dass wir und wie wir diese Chance nutzen wollen.

In Berg-Karabach ist zwischen Aserbaidschan und Armenien gerade der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte ausgetragen worden, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die unterlegene Seite.

China hat soeben mit vierzehn anderen Staaten des Indo-Pazifiks das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dieser Vertrag in der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt, illustriert die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik.

Hallo

Das strategische Gleichgewicht und potenziell auch die nukleare Balance in Europa werden dadurch empfindlich gestört.

Dies alles geschieht, während sich global die Covid-19-Pandemie noch immer ausbreitet. Wir können noch nicht vollständig absehen, welche wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und strategischen Folgen das winzige Virus haben wird.

Meine australische Amtskollegin Linda Reynolds sagte sehr treffend bei einem gemeinsamen Webinar vor zwei Wochen: „Es ist die Aufgabe von Verteidigungsministerinnen, die Welt erst einmal nüchtern so zu betrachten, wie sie ist – nicht, wie wir sie uns wünschen.“ Das fällt uns in Deutschland nicht immer leicht.

Wenn wir unsere Arbeit gut machen, können wir jedoch dazu beitragen, dass Deutschland und Europa sich außen- und sicherheitspolitisch in die von uns gewünschte Richtung entwickeln.

Deshalb ist es gut, dass es heute über die politischen Lager hinweg einen Konsens für „mehr Verantwortung“ Deutschlands und Europas gibt. (2)

Doch heißt dieser Konsens auch, dass man den Menschen im Lande die mit der höheren Verantwortung einhergehenden, mitunter auch unbequemen Wahrheiten zumuten kann und darf?

Wer glaubt, das nicht zu können oder nicht zu dürfen, der ist arrogant. Der respektiert die Menschen nicht. Der behandelt sie wie Unmündige.

Die Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie haben ein Recht auf unbequeme Wahrheiten.

Denn wenn wir in Deutschland vom Konsens über mehr Verantwortung zu einem Konsens des konkreten Handelns kommen wollen, wenn wir die Einsicht, dass Deutschland mehr tun muss, nicht mehr abstrakt bereden, sondern konkret umsetzen wollen, dann geht das nur mit der demokratischen Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger.

Die Herausforderungen sind klar erkennbar, der internationale Systemwettbewerb auch. (3)

Einige Staaten stellen dem westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats ein anderes Modell entgegen, das mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar ist.

Manche bauen mit unterschiedlichen Methoden aggressiv ihren Einfluss in Europa aus, um in unseren Ländern und unseren Institutionen mitzuregieren.

Autoritäre Systeme sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen.

Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck. (4)

In der Cyberwelt haben wir es täglich mit einer Vielzahl staatlicher oder staatsnaher Angriffe zu tun, viele davon auf die Institutionen unserer Demokratie oder auf kritische Infrastrukturen.

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Sicherung durch Militär ?

Hochmoderne Waffensysteme, von KI-gesteuerten Drohnenschwärmen bis hin zu bisher kaum abwehrbaren hypersonischen Flugkörpern, sind bereits im Einsatz oder werden es bald sein.

Krisen und Kriege bestimmen leider den Alltag auch in unserer europäischen Nachbarschaft.

Gleichzeitig bleibt Terrorismus, besonders der islamistische, eine Geißel für alle Menschen überall auf der Welt.

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs müssen wir uns eingestehen: Das Ende des Kalten Krieges war nicht das Ende der Geschichte. Der Frieden ist nicht überall ausgebrochen. Unsere Sicherheit, unser Wohlstand, unser friedliches Zusammenleben werden ganz real bedroht.

Hinzu kommt, dass wir auch in der NATO und der EU derzeit fundamentale Ungewissheiten spüren:

Wie verlässlich sind die Vereinigten Staaten von Amerika?
Nehmen wir in Europa dieselben Bedrohungen wahr? Auf Russland beispielsweise schaut man in Riga oder Stockholm mit anderen Augen als in Paris oder Rom.
Wie entschlossen ist Deutschland selbst?
Können wir Europäer uns aufeinander verlassen, wenn es darauf ankommt?
Und schließlich wird auch Covid-19 die Verteidigungspolitik treffen. Die kommenden Verteidigungshaushalte benötigen aber einen gesunden Wachstumskurs. Denn die geschilderten Bedrohungen und Herausforderungen bleiben auch während der Pandemie bestehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, brauchen wir Offenheit und Ernsthaftigkeit in der Debatte.

Ich möchte als verantwortliche Ministerin dazu meinen Beitrag leisten.

In einer vernetzten Welt brauchen wir ein vernetztes Politikverständnis. Wir brauchen eine gut abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels- und Entwicklungspolitik, wenn wir als Deutschland und Europa künftig besser weltpolitikfähig werden wollen und wenn aus unseren Fähigkeiten eine wirksame Verteidigungsdiplomatie erwachsen soll.

Im vergangenen Jahr habe ich deshalb an der Universität der Bundeswehr in München den Vorschlag gemacht, in Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten.

In der Zwischenzeit haben in diesem besonderen Jahr 2020 gleich eine ganze Reihe von Ereignissen gezeigt, wie hilfreich ein solches Instrument zur Koordinierung und Strategieentwicklung wäre. Auch die Coronakrise gehört dazu.

Ich bin sicher, dass in kommenden Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen wird.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung umfassende Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen hat, die auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst. Die strategische Bedeutung der Region wird damit voll anerkannt.

Eine stärkere verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit füllt den für uns so wichtigen Multilateralismus mit Leben und stärkt die Partnerschaft zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur.

Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der Deutschen Marine.

Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner. (5)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges lebt Deutschland von einer Stabilität, die es gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn und den USA geschaffen hat.

Wir waren und sind für Freiheit, Frieden und gutes Leben der Menschen in unserem Land immer auf Verbündete angewiesen.

Der wichtigste Verbündete in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren und sind nach wie vor die Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie werden es auf absehbare Zeit auch bleiben. Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten.

Das renommierte Londoner RUSI-Institut schätzt, dass die USA derzeit 75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten stellen.

Die USA stellen 70 Prozent der sogenannten „strategic enabler“, das heißt beispielsweise Aufklärung, Hubschrauber, Luftbetankung und Satellitenkommunikation.

Nahezu 100 Prozent der Abwehrfähigkeiten gegen ballistische Raketen werden von den USA in die NATO eingebracht. Und natürlich stellen die USA den weit überwiegenden Teil der Fähigkeiten zur nuklearen Abschreckung.

Etwa 76.000 US-Soldatinnen und Soldaten dienen in Europa. Das umfasst noch nicht die Truppen, die die USA im Ernstfall zur Verstärkung schicken würden.

All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen.

Wir haben also ein besonderes Interesse daran, dass Amerika weiter an der Verteidigung Europas interessiert ist, während es gleichzeitig seinen strategischen Fokus nach Asien verlegt.

Die beste Art das zu erreichen, ist selbst mehr für unsere eigene Sicherheit zu tun. Nur wenn wir unsere eigene Sicherheit ernst nehmen, wird Amerika das auch tun.

Das hat auch der französische Präsident gerade festgestellt – und ich stimme ihm zu.

Gleichzeitig kann ich nur unterstreichen, was Bundespräsident Steinmeier vor wenigen Tagen, anlässlich des 65. Geburtstags der Bundeswehr, sagte:

„Allein und nur auf die EU zu setzen, hieße Europa in die Spaltung zu treiben. Wir werden den stärksten und größten Partner im Bündnis weiter dringend brauchen. Aber nur ein Europa, das sich selbst glaubwürdig schützen will und kann, hat die besten Chancen, die Vereinigten Staaten in der Allianz halten zu können.“

Genau darum geht es jetzt. Dieses Paradox müssen wir aushalten: wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr von dem selbst tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben.

Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten.

Wenn es aber darum geht, auch eigenständig als Europäer handeln zu können, wo es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, dann ist das unser gemeinsames Ziel und entspricht unserem gemeinsamen Verständnis von Souveränität und Handlungsfähigkeit.

Deutschland und Frankreich wollen, dass die Europäer künftig selbstbestimmt und wirkungsvoll agieren können, wenn es darauf ankommt.

Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden muss sehen und spüren, dass wir genau das anstreben.

Ich halte es für wichtig, dass wir Europäer der kommenden Biden-Administration daher ein gemeinsames Angebot, einen New Deal, vorlegen.

Für mich sind aus der Sicht der deutschen Verteidigungspolitik drei Eckpunkte dabei besonders wichtig:

Dass wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken.
Dass Deutschland sich zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der NATO bekennt.
Dass beim Thema China dort, wo es mit unseren Interessen vereinbar ist, eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA möglich und gewollt ist.
Alles dies passt nahtlos und bruchfrei zu unseren Ambitionen in Europa: wir wollen, dass Europa mehr kann, in der NATO und als EU.

Deutschland hat genau deshalb während seiner Ratspräsidentschaft wichtige EU-Projekte vorangetrieben:

aufbauend auf einer gemeinsamen Analyse der Bedrohungen erstellen wir einen Strategischen Kompass für eine klare sicherheitspolitische Ausrichtung.
Lernend aus Corona bauen wir die Kooperation unserer Sanitätsdienste aus. Das European Medical Command wird gestärkt, übrigens in Zusammenarbeit mit NATO-Alliierten.
Die Drittstaaten-Regelung bei PESCO, unserer strukturierten europäischen Sicherheitskooperation, ermöglicht die Anbindung gerade nicht-europäischer Partner.
Und wir suchen mit der European Peace Facility auch eine gute europäische Lösung, um Partnerstreitkräfte, die wir ausbilden, auch angemessen ausrüsten zu können.
Eine eigene Europäische Streitmacht, wie sie jetzt von einigen wieder vorgeschlagen wird, ist eine Vision unter vielen. Egal, wie man dazu steht, wer am Ende diesen großen Schritt gehen will, der muss vorher konsequent alle kleinen Schritte gehen. Das beginnt damit, die bestehenden Verpflichtungen in der NATO und der EU zu erfüllen.

Das kann nur heißen, die Handlungsfähigkeit Europas nicht nur abstrakt zu beschwören, sondern ganz konkret in sie zu investieren, ganz konkret für sie zu stimmen, sie mit ganz konkretem Handeln zu zeigen.

Die Kosten einer strategischen Autonomie im Sinne einer vollkommenen Loslösung von den USA würden im Übrigen ungleich höher ausfallen, als die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu denen wir uns selbst im atlantischen Bündnis verpflichtet haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen europäischer werden um transatlantisch zu bleiben. Deutschland muss dafür bei sich selbst anfangen. Wir können das nicht irgendwo hin-delegieren.

Unsere Anstrengungen in diese Richtung können sich bereits sehen lassen, in der Einsatzbereitschaft, der Landes- und Bündnisverteidigung, im Auslandseinsatz, im personellen Aufwuchs, in der Beschaffung von Ausrüstung.

Auch übrigens als Akteur in der internationalen Verteidigungsdiplomatie, die es uns ermöglicht, für Freiheit, Frieden und Konfliktlösung aus einer Position der Stärke zu agieren – ob durch NATO-Präsenz, durch Ertüchtigung oder Militärbeobachter.

Das alles tut die Bundeswehr schon jetzt.

Ich sage gleichzeitig mit Nachdruck: das Verteidigungsministerium allein kann nicht dafür sorgen, dass unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Verlässlichkeit als Verbündeter gestärkt wird.

Das ist eine gesamtpolitische Aufgabe. So muss auch die langfristige Finanzlinie des Verteidigungshaushalts ein gemeinsames Anliegen einer Regierung sein.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ich kann mir daher gut vorstellen, in kommenden Legislaturperioden dem Vorbild anderer europäischer Länder zu folgen, und ein Verteidigungsplanungsgesetz zu verabschieden, das die Finanzierung unserer Sicherheit überjährig und langfristig festschreibt.

Damit Sicherheit weniger Spielball der Konjunktur und kurzfristiger Stimmungsbilder ist, sondern als absolute Kernaufgabe des Staates stetig unterfüttert bleibt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir über das Geld für unsere Sicherheit sprechen, dann tut auch hier ein realistischer und kritischer Blick gut – auf die Welt, wie sie ist.

Lassen Sie mich daher eine unangenehme Wahrheit aussprechen: Die Anforderungen an Deutschland steigen. Sie verändern sich qualitativ.

Eine Konsequenz daraus ist, dass wir daran unsere Planungen immer wieder messen müssen.

Früher haben wir vor allem aus der Not knapper Kassen heraus priorisiert. Heute müssen wir dies tun, weil eine sich schnell ändernde Weltlage das nötig macht. Was ist wichtiger als anderes? Was ist jetzt dringender? Wir werden das genau benennen. Nicht jeder wird mehr das bekommen, was er sich erträumt hat.

Mir kommt es dabei auch darauf an, dass wir uns dabei gut im Bündnis abstimmen. Wir bleiben Anlehnungspartner. Und wir dürfen nicht an unserer Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Einsatz sparen.

Und natürlich dürfen wir erst Recht nicht an der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten sparen!

Das führt mich zu einem zentralen Punkt: Ich werde einer Finanzierung von Großprojekten zu Lasten der Grundausstattung und der Mittel des täglichen Betriebs nicht zustimmen.

Diesen Fehler hat die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten gemacht und er hat die Streitkräfte bis ins Mark getroffen. Das darf sich nicht wiederholen.

Neue Großprojekte, so attraktiv sie scheinen und so schön es wäre, die damit versprochenen Fähigkeiten zu haben, können nur dann realisiert werden, wenn dafür in der Finanzplanung zusätzliches Geld bereitgestellt wird – oder wenn andere Großprojekte dafür nicht realisiert werden.

Deswegen bin ich froh, dass wir uns in den aktuellen Haushaltsverhandlungen darauf einigen konnten, einigen dieser Projekte bereits eine mittelfristige Finanzperspektive zu geben:

dem Eurofighter,
dem Hubschrauber NH90,
der Eurodrohne.

Das ist gut für die Truppe, verlässlich gegenüber unseren Verbündeten, fördert europäische Eigenständigkeit, industrielle Fähigkeiten und Technologie, und es ist gelebte Gesamtverantwortung in der Bundesregierung und im Parlament.

Liebe Studierende,

einige von Ihnen sind bereits Offizier, einige von Ihnen sind noch Offiziersanwärter. Sie alle werden schon bald die Geschicke unserer Bundeswehr mitbestimmen.

Sie haben sich bewusst für einen anspruchsvollen Weg in einer dienenden Funktion entschieden. Nicht wenige von Ihnen werden einmal für das strategische Geschick dieses Landes mitverantwortlich sein.

Sie haben es sicher bereits bemerkt: Große, komplexe Organisationen wie die Bundeswehr neigen durchaus dazu, sich mit sich selbst zu befassen.

Auch in Deutschland und Europa gibt es den Hang dazu, während sich die Welt gleichzeitig rasant wandelt und andere sie nach ihren Vorstellungen gestalten – und auch in unserer direkten Nachbarbarschaft Fakten schaffen.

Meine Damen und Herren,

Wir müssen gemeinsam in die Welt hinausblicken, statt nur auf uns selbst. Mein Anspruch ist es – unser Anspruch muss es sein – dass Deutschland und Europa die eigene Nachbarschaft und die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dass wir konsequent im Blick haben, welche Interessen wir haben, wie wir ihnen dienen, welche Ziele in der Welt wir verfolgen und wie wir in der Zusammenarbeit mit anderen dort hingelangen.

Ich wünsche mir, dass Sie diesen Blick früh einüben, ihn stetig weiten, und ihn nie mehr verlieren, ganz gleich auf welcher Ebene sie gerade eingesetzt sind, vom jungen Truppenführer bis hin zur militärpolitischen Ebene.

Dafür braucht es Ihre Neugier und Offenheit und unsere Angebote zur geopolitischen und geostrategischen Schulung.

Genau hier möchte ich mit einer Initiative ansetzen, deren Ziel es ist, diesen Blick, also die geopolitische und geostrategische Schulung der Soldatinnen und Soldaten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr zu stärken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Soldatinnen und Soldaten gehören zu Deutschland nicht nur als Angehörige einer Institution oder eines Verfassungsorgans.

Männer und Frauen in Uniform gehören selbstverständlich überall in der Gesellschaft dazu. Nirgendwo wird das aktuell sichtbarer als bei der Hilfe, die Soldatinnen und Soldaten in der Corona-Pandemie leisten.

Mehr als 7.700 Angehörige der Bundeswehr helfen derzeit in rund 280 Gesundheitsämtern, in vielen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen deutschlandweit. Es werden weiter mehr.

Die Soldatinnen und Soldaten sind da für unser Land, und die Bürgerinnen und Bürger nehmen das wahr.

Die Männer und Frauen in Uniform gehören auch als Staatsbürger zu dieser Gesellschaft, als Nachbarn und als Mitmenschen. Sie haben sich dazu verpflichtet, im Fall der Fälle mehr für diese Gemeinschaft zu geben als andere.

Wer verspricht, unser Land und unsere Demokratie tapfer zu verteidigen, auch unter Einsatz seiner Gesundheit oder gar seines Lebens, dem gebührt besonderer Respekt.

Meine Damen und Herren,

Der Namensgeber Ihrer Universität, Helmut Schmidt, hat einmal geschrieben:

„Ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind. Gleichwohl glaube ich, dass man zugleich realistisch und pragmatisch sein sollte.“

Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Weg durch die Bundeswehr, dass diese gesunde Mischung aus Idealismus und Realismus für Sie zum Maßstab wird, und dass Ihnen die Balance zwischen beiden immer gut gelingt.

Jetzt ich freue mich auf Ihre Fragen und unsere Diskussion.

Vielen Dank.

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Grafikquellen      :

Oben          —       Defense Secretary Dr. Mark T. Esper holds a joint press conference with Minister of Defence is Annegret Kramp-Karrenbauer during the Munich Security Conference 2020 in Munich, Germany Feb. 14, 2020. (DoD photo by Army Staff Sergeant Nicole Mejia)

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2.) von Oben       —   Defense Secretary Dr. Mark T. Esper meets with NATO members during the Munich Security Conference 2020 in Munich, Germany Feb. 14, 2020. (DoD photo by Army Staff Sergeant Nicole Mejia)

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3.) von Oben     —    SFC Raymond Montes, center left, and Capt. Robert J. Taylor, center right, work with other members of the Idaho National Guard to transport a patient, during a stretcher race Sept. 14 in Cambodia against members of the Royal Cambodian Armed Forces. Montes and Taylor, both members of the 116th Brigade Engineer Battalion, 116th Brigade Combat Team, were the Idaho National Guard’s convoy and engineer operation subject-matter experts. The exchange program facilitates the exchange of ideas, capabilities, training and experience between the two militaries.

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Universität Freiburg :

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Mangel an Bewusstsein für Sensibilität von DNA-Daten

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Universität Freiburg

Studien zeigen, wie die Bevölkerungsgruppe der Roma in forensisch-genetischen Kontexten unangemessen behandelt wird

Die Bevölkerungsgruppe der Romnja und Roma wird in DNA-Datenbanken und in genetischen Studien in ethischer und wissenschaftlicher Hinsicht unangemessen behandelt – womöglich mit Auswirkungen auf Ermittlungen, die auf forensisch-genetische Datenbanken zurückgreifen: Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Veronika Lipphardt und ihr Kollege Dr. Mihai Surdu von der Professur für Wissenschaftsforschung der Universität Freiburg in zwei Fachpublikationen, die sie nun als Preprints veröffentlicht haben – eins davon unter Beteiligung der Heidelberger Humangenetikerin Prof. Dr. Gudrun Rappold.

Wie Lipphardt und Surdu ausführen, werden etwa seit Beginn der 1990-er Jahre DNA-Daten von Roma in Osteuropa und auf der iberischen Halbinsel gesammelt. Große internationale Forschungsteams aus Ost- und Westeuropa analysieren und publizieren diese Daten in Zeitschriften unterschiedlicher genetischer Fachgebiete – allein 45 forensisch-genetische Publikationen sind seit 1990 dazu erschienen. „Forensische Genetikerinnen und Genetiker betrachten die Roma seit Jahrzehnten als eine genetisch interessante Bevölkerungsgruppe. Einige forensisch-genetische Datenbanken enthalten proportional viel mehr DNA von ihnen als von anderen Bevölkerungsgruppen“, sagt Lipphardt.

Die Datensammlerinnen und -sammler gehen von der Annahme aus, dass es sich bei den Roma um eine aus Indien stammende und genetisch isolierte, klar abgrenzbare Gruppe handle. Eine Fehlannahme mit weitreichenden Konsequenzen: Denn die Forscherinnen und Forscher suchen nur Probandinnen und Probanden, die aus isolierten Gemeinschaften oder Ortschaften kommen. Aber isolierte Ortschaften, wie etwa Alpendörfer, können keine größeren Bevölkerungsgruppen repräsentieren; in diesem Vergleich die Bevölkerung der Schweiz: Denn der Rest der Bevölkerung lebt nicht isoliert. Auch Roma haben in den vergangenen Jahrhunderten nicht isoliert gelebt, und sie haben Vorfahren aus vielen verschiedenen Regionen, vor allem aus Europa. Die Darstellung als isolierte, fremde Gruppe könnte zu Stigmatisierung und Ausgrenzung beitragen, argumentiert das Forschungsteam.

Außerdem ziehen Lipphardt und Surdu international anerkannte ethische Standards für genetische Forschung heran, um problematische Aspekte der Verwendung von DNA-Daten von Roma in forensischen Kontexten zu dokumentieren. Sie zeigen, dass zwei wesentliche ethische Anforderungen nur selten erfüllt werden: die informierte Einwilligung aller Probandinnen und Probanden sowie die Befürwortung von Studien und Datenerhebungen durch eine Ethikkommission. Darüber hinaus beobachten Lipphardt und Surdu, dass mehrere forensisch-genetische Studien, die DNA-Daten von Roma verwenden, Ko-Autorinnen und Ko-Autoren aufweisen, die mit Polizei-, Ermittlungs- oder Militärkräften in institutionell enger Verbindung stehen. Dieser Befund weise auf das Risiko hin, dass bewusste oder unbewusste Stereotypen und Diskriminierungen in forensisch-genetische Studien und Ermittlungen einfließen.

Bundesarchiv R 165 Bild-244-52, Asperg, Deportation von Sinti und Roma.jpg

„Was wir in den verfügbaren Quellen beobachtet haben, kann man als weitreichende Intransparenz beschreiben, die auf einen Bewusstseinsmangel für die ethische Sensibilität von DNA-Daten von Roma bei mehreren forensischen Genetikerinnen und Genetikern hindeutet“, fasst Lipphardt zusammen. „Diese Ergebnisse sind vor dem Hintergrund der gewaltvollen Geschichte biowissenschaftlicher Forschungen an Roma sowie des ethnischen Profilings durch Polizeikräfte zu betrachten.“ Die Publikationen beinhalten Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Roma sowie der ethischen Standards in der forensischen Genetik: etwa einen nachhaltigen institutionalisierten Dialog zwischen Forschenden und Roma, die gemeinsame Überprüfung ethischer Standards sowie die Einbeziehung von Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern in Review-Verfahren.

Originalveröffentlichungen:

Lipphardt, V./ Rappold, G./Surdu, M. (2020): Representing vulnerable populations in genetic studies: The case of the Roma.

DOI: 10.13140/RG.2.2.13286.04165

Lipphardt, V./Surdu, M. (2020): DNA Data from Roma in forensic genetic studies and databases: Risks and challenges.

DOI: 10.13140/RG.2.2.16641.48484

Urheberrecht
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Grafikquelle        :

Oben        —     Roma people in Istanbul.

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Unten       —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extremeAsperg, Deportation von Sinti und Roma

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Unsichtbare Entscheider*in

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Content-Moderation, KI und Arbeitskämpfe im Internet

File:Berlin Hackathon graffiti.JPG

Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Darija Medic´

Jeder zensierte Videoclip und jeder als Spam geflaggte Kommentar geht auf ein einfaches binäres Denken zurück: angemessen/unangemessen. Diese Entscheidungen überließen die digitalen Plattformen zunächst Menschen, dann, während der Covid-19 Pandemie im zunehmenden Maße, vermeintlich autonomen Maschinen. Die so genannten Contentmoderator*innen, die einen Knochenjob unter prekären Bedingungen machten und stets unsichtbar gemacht wurden, haben zusehends ihre Jobs verloren. Derweil wird die Internetwirklichkeit immer polarisierter. Die Technologieforscherin und Künstlerin Darija Medić denkt darüber nach,  was es bedeutet, dass Graustufen in unserer Welt verschwinden.

In dem Moment, als die Welt der globalisierten Bewegung im März 2020 zum Stillstand kam und sich sowohl vorstellbare als auch unvorstellbare Aktivitäten online verlagerten, gab es eine unterschwellige Befürchtung: Wird das Internet es schaffen? Die Antwort hängt davon ab, wie man die Frage betrachtet. Die technische Infrastruktur zerfiel nicht, mehrere Dienste erlebten Unterbrechungen und Abstürze, während einige Plattformen wie Zoom den Markt monopolisierten. Aber Internetarbeit bedeutet auch: Menschen, die sichtbare und unsichtbare Dienste ausführen, sowie dramatische Veränderungen der Arbeits- (oder Entlassungs-) und Lebensbedingungen für viele, die den “menschlichen Klebstoff” innerhalb dieser Infrastruktur darstellen.

Aufgrund der Bestimmungen zum Abstandhalten schickten Facebook und YouTube viele ihrer Content-Moderator*innen nach Hause und verließen sich stattdessen auf automatisierte Software, da ihre Sicherheitspolitik die Arbeit von zu Hause aus nicht zulässt. Das Ergebnis war die Entfernung problematischer, aber auch legitimer Inhalte in einer Welle des algorithmischen Schutzes der Internetnutzer*innen. Verschwörungstheorien, Politiker-Tweets, Krypto-Inhalte, Nachrichten und wissenschaftliche Artikel sind plötzlich ebenfalls verschwunden, werden Teil des großen Breis der algorithmischen Datenüberprüfung. Dadurch entsteht ein System, in dem die wichtigsten binären Oppositionen geworden sind: genehmigt und abgelehnt. Bis zu dem Punkt, an dem jeder Online-Inhalt in eine der beiden Kategorien fallen muss. Gleichzeitig werden rund um den Globus viele Menschen von autoritären Regierungen inhaftiert, von Journalist*innen, die über die Zustände in Krankenhäusern berichten, bis hin zu Menschen, die in sozialen Medien posten.

Wie gehen die verschiedenen Dienste angesichts der Angst und der zunehmenden physischen und digitalen Repressionsmaßnahmen mit diesen Moment der sozialen Verwundbarkeit um? Wie wird die Inhaltspolitik und der Umgang mit persönlichen Daten nach der Krise aussehen? Wie wird sich der gegenwärtig eingeschränkte physische und kommunikative Raum auf zukünftige Orte und Ausdrucksformen auswirken? Inwieweit werden automatisierte Werkzeuge den Raum erhalten, um über subtile soziale Kontexte zu entscheiden? Und wann werden die Auswirkungen auf die vielen betroffenen Menschen wirklich berücksichtigt werden?

Datensammeln für die WHO

Fake News, Fehlinformationen und die Medienpandemie rund um die COVID-19-Krise tauchten in einem Moment auf, in dem die Inhaltspolitik in sozialen Medien und anderen Online-Plattformen zunehmend eingeschränkt wurde. Es scheint, als sei die Pandemie zu einem perfekten Zeitpunkt gekommen, um ein reales Szenario der Leistungsfähigkeit von Algorithmen zur Moderation von Inhalten zu testen. Facebook motiviert die Nutzer*innen, Informationen nur von der WHO zu beziehen, während parallel dazu die Nutzer*innen zu Forschungszwecken nach Gesundheitsdaten gefragt werden. YouTube hat Ende August 2020 einen Bericht veröffentlicht, der Einblicke in die Durchsetzung der Community-Guidelines gibt, wobei jeder Aspekt des Berichts durch Daten unterstützt wird – eingesetzt als legitimierender Faktor und ohne zu erklären, was diese Daten zeigen. In ihrem Blog-Beitrag “Responsible Policy Enforcement” bestätigten sie den Akt der Überregulierung als eine Wahl zwischen einer möglichen Unter- oder Überforderung bei der Entfernung von Inhalten.

In gewisser Weise sind diese Handlungen ein Zeugnis für Flusses Schreiben über Apparate, die “sozusagen automatisch als Selbstzweck funktionieren, mit dem einzigen Ziel, sich selbst zu erhalten und zu verbessern”. In den Worten von YouTube (im Besitz von Google): “Menschliche Überprüfung ist nicht nur notwendig, um unsere maschinellen Lernsysteme zu trainieren, sie dient auch als Kontrolle, indem sie Feedback liefert, das die Genauigkeit unserer Systeme mit der Zeit verbessert”. Das bedeutet, dass sie der Genauigkeit und Entwicklung ihrer Systeme höhere Priorität einräumen als der Frage des Inhalts, was sie in diesem Bericht offen aussprechen. Darüber hinaus bieten sie in ihrem Bericht den YouTube-User*innen an, bei der kostenlosen Kennzeichnung von Inhalten zu helfen – die Arbeit, die sonst von Algorithmen schlecht erledigt würde.

Erst an dieser Stelle werden die YouTuber*innen als Gemeinschaft bezeichnet. Die Dienste verbessern sich nicht nur durch Community getriebene Inhalte, sondern auch durch Community getriebene, d.h. kostenlose, Inhaltsüberprüfung. In Zeiten der Corona-Pandemie und der beispiellosen Verlagerung der gesamten Kommunikation auf Online-Dienste, taucht nun GPT-3 als die ultimative Verkörperung der Optimierung des maschinellen Lernens Hand in Hand mit wachsenden Textdaten im Internet auf.

Was wurde aus all den Content-Moderator*innen?

Aber hier geht es um eine andere verdeckte Frage. Was geschah mit den vielen Menschen, die die qualvolle Arbeit verrichteten, stundenlang verstörende Inhalte zu sehen und dabei eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelten, wie kürzlich durch eine Klage gegen Facebook bestätigt wurde? Es ist viel über die automatische Entfernung von Inhalten geschrieben worden, aber nicht sehr viel über die Menschen, die zuvor, meist von einer ausgelagerten Agentur, für diese Arbeit angestellt waren. Sind sie zu anderen Diensten umgezogen? Wurden sie gefeuert? Wie passt das zu ihren ohnehin anfälligen, problematischen und unzureichend erforschten, ungeschützten Arbeitsbedingungen? Wer ist für ihr Wohlergehen verantwortlich?

YouTube wurde kürzlich von einem ehemaligen Content-Moderator verklagt, der angab, dass seine “Wellness-Coaches”, also Personen, die keine Lizenz für professionelle medizinische Unterstützung haben, für Personen, die in der Abendschicht arbeiten, nicht verfügbar seien. In der Klage wird behauptet, dass die Moderatoren für ihre medizinische Behandlung selbst aufkommen mussten, wenn sie benötigt wurde. Aus der Klage können wir auch entnehmen, dass die Moderator*innen täglich 100 bis 300 Videoinhalte mit einer “Fehlerquote” von 2% bis 5% überprüfen müssen. Diese Zahl allein reicht aus, um zu verstehen, dass psychologische Auswirkungen dieser Exposition eine Voraussetzung dafür sind, dass diese Art von Arbeit überhaupt stattfinden kann.

Konfrontiert mit der Unzufriedenheit der Verbraucher*innen und, was noch wichtiger ist, der Unzufriedenheit der Werbetreibenden, schafft YouTube aus klaren Gründen der Effizienz und des wirtschaftlichen Interesses langsam einen vollständigen Kreis der Absurdität, indem es ab Ende September 2020 zur menschlichen Inhaltsmoderation zurückkehrt. Dies allein ist schon faszinierend, wenn man die wachsende Besorgnis über die Art der Arbeit der Inhaltsmoderatoren, die zunehmenden Klagen gegen diese Unternehmen sowie ihre problematische Positionierung im Hinblick auf die Auslagerung der Verträge sowie der Arbeitsbedingungen der Inhaltsmoderatoren an andere Unternehmen bedenkt.

Zurück zum Menschen!

Zusammen mit dieser Rückbesinnung auf die Notwendigkeit der menschlichen Bewertung kündigt sie auch eine weitere algorithmische Hilfstechnologie an – die der Faktenprüfung. Wenn man die letzten Monate und die Ergebnisse der algorithmischen Entscheidungsfindung betrachtet, stellt sich die Frage: Auf welche Weise kann die algorithmische Faktenprüfung ausgefeilter sein als die algorithmische Entfernung von Inhalten? Was an diesen Aussagen besonders faszinierend ist, ist das Beharren auf Fakten und die Zuverlässigkeit der Technologie, um sie in einer Welt nach der Wahrheit zu erkennen, in der sogar Menschen über die Verifizierbarkeit von Datenquellen debattieren.

File:Corona Lockdown.svg

Als ein mögliches Porträt dieses spezifischen Moments unserer Gegenwart bleibt die Botschaft einer allgegenwärtigen und totalen Zensur dessen, was sichtbar sein darf, sowohl hinsichtlich der zugrundeliegenden Mechanismen, der Arbeitsbedingungen als auch der tatsächlichen Inhalte, die auf den Plattformen veröffentlicht werden. Es ist eine Polarisierung in wahr und falsch, angemessen und unangemessen, bei der diese Dienste in der Position eines sozialen und ethischen Schiedsrichters agieren und gleichzeitig die Ontologie abflachen, hin zu einem glänzenden, zweidimensionalen Bild. Aber ein absurdes, wie etwa die Verschwörungstheorien, die unter repressiven Bedingungen gedeihen. Um es mit Douglas Adams zu sagen: Widerstand ist nie nutzlos, er ist eine Grundvoraussetzung.

Hier einige Beispiele, die die bisherigen Ausführungen untermauern: Das Porträt eines zensierten Tweets des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der ein natürliches Heilmittel befürwortet, das “die infektiösen Gene” des COVID-19-Virus “eliminieren” könnte. Das Porträt einer zensierten Theorie, dass das Design der neuen 20-Pfund-Note ein Symbol von COVID-19 und einen 5g-Turm aufweist. Das Porträt eines zugegebenen Fehlers bei der Entfernung von Inhalten. Das Porträt eines Postings der Times of Israel, markiert als Spam.

Anm.d.Red.: Dieser Beitrag ist als Vorbereitung auf die “Silent Works”-Konferenz entstanden – genauer gesagt, den Workshop-Track “AAI”. Die Konferenz findet vom 12. bis zum 14. November im Haus der Statistik statt.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

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Grafikquellen          :

Oben       —         Graffiti in Berlin, Luckenwalder Straße.

Author Bináris     /     Source    –    Own work

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2.) von Oben         — 

Source File:World Health Organization Logo.svg
Author Font: Adrian Frutiger
Logotype: The World Health Organization

This work is in the public domain in the United States because it meets two requirements:

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Unten      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Folgen für die Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Corona: Campus-Dialoge der FH Münster

Quelle:    Scharf  —  Links

Von FH Münster

Die Steinfurter Campus-Dialoge der FH Münster informieren über Auswirkungen auf Luftqualität und Wasser

Das Coronavirus breitet sich über die Luft und das Wasser aus – da sind sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig. Doch welche Folgen hat die Verbreitung für unsere Umwelt? Darüber sprechen Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter und Prof. Dr. Helmut Grüning vom Fachbereich Energie – Gebäude – Umwelt der FH Münster am Donnerstag (26. November) im Rahmen der ersten digitalen Steinfurter Campus-Dialoge.

„Es gibt Fälle in bestimmten Regionen, da wurde das Coronavirus bereits im Abwasser nachgewiesen, bevor Infektionsfälle von Gesundheitsämtern überhaupt erfasst wurden“, berichtet Prof. Grüning, Vorstand des Instituts für Infrastruktur – Wasser – Ressourcen – Umwelt. Daraus leiten sich viele Fragen ab, denen der Experte für Wasserversorgung und Entwässerungstechnik nachgeht: Kann Abwasser als eine Art Frühwarnsystem dienen oder wie stellen wir sicher, dass Leitungswasser und Wasserdampf in der Dusche nicht zur Infektionsgefahr werden?

Weitere alltägliche Dinge, wie der Stromverbrauch im Homeoffice oder das Umsteigen vom öffentlichen Nahverkehr auf das eigene Auto stehen bei Prof. Franzen-Reuter auf dem Programm. Die Expertin für Immissionsschutz und Chemie geht dabei näher auf Luftschadstoffe ein. „Zu unterscheiden sind dabei Schadstoffe aus dem Autoverkehr mit direkter Wirkung auf unsere Gesundheit und Treibhausgasemissionen wie CO²- mit Folgen für unser Klima“, erklärt Prof. Franzen-Reuter. Gibt es sogar einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und der Sterblichkeit von Covid-Patienten? Ergebnisse aus aktuellen Studien werden dazu vorgestellt.

Beginn der digitalen Steinfurter Campus-Dialoge ist am 26. November um 19 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Link und alle weiteren Informationen zur Veranstaltung sind zu finden unter: fhms.eu/campus-dialoge

Zum Thema: Die Steinfurter Campus-Dialoge finden jedes Jahr zu wechselnden aktuellen Themenschwerpunkten statt. Ziel dabei ist es, vielfältige Wissenschaftsthemen im Alltag sichtbar zu machen und verständlich aufzubereiten. Jeder Interessierte ist dabei herzlich willkommen. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe vom Hochschulmarketing in Kooperation mit dem KulturForum Steinfurt.

Links:

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Grafikquelle        :

Oben   —   Brown Pelican

Wing-Chi Poon – self-made; at John Pennekamp Coral Reef State Park, Key Largo, Florida, USA.

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In schlechter Verfassung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

Von  Sebastian Erb und Christina Schmidt

Nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier schaffen die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum Aufklärung.

 Am Donnerstagmorgen, anderthalb Tage nach dem Rücktritt des Ministers, kommt in Schwerin der Innenausschuss zusammen. Er tagt im Plenarsaal des Landtagsgebäudes, es ist ein Schloss auf einer Halbinsel, das aussieht wie in einem Märchenfilm.

Die Linksfraktion hat beantragt, den Tagesordnungspunkt Waffenaffäre öffentlich zu besprechen. Lorenz Caffier (CDU) hatte eine Pistole bei einem Händler gekauft, der Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz war, die massenweise Waffen und Munition hortete – in Vorbereitung auf einen „Tag X“. Caffier hatte die Angelegenheit vergangene Woche erst zu einer Privatsache erklärt, sie dann zugegeben und ist am Dienstag überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Der Kauf der Waffe sei kein Fehler gewesen, erklärte er, wohl aber der Umgang damit.

Caffier ist am Donnerstag nicht im Schloss Schwerin. Erst hieß es, er habe sich krank gemeldet, dann sagte das Ministerium, er komme nicht, weil er nicht mehr im Amt sei. Journalist*innen müssen den Saal gleich wieder verlassen, die Koalitionsfraktionen SPD und CDU stimmen gegen die öffentliche Sitzung.

Dabei stellen sich jetzt viele die Frage: Wie ernst nimmt das Innenministerium ein rechtes Preppernetzwerk, das in die eigenen Behörden reicht?

Anstelle des Innenministers erklärt sich der Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) knapp zwei Stunden lang. Nach der Ausschusssitzung stellen ihm Journalist*innen Fragen. Lenz ist der ranghöchste Beamte im Ministerium, über seinen Schreibtisch laufen alle wichtigen Vorgänge. Vor den Journalist*innen will er den Verdacht beseitigen, dass womöglich brisante Erkenntnisse in Abteilungen des Innenministeriums liegen geblieben sein könnten. Er sagt: Minister Caffier sei “immer zeitnah“ informiert worden. Die entscheidende Frage lautet: Wusste Caffier vor dem Waffenkauf, dass Nordkreuz existiert und der Waffenhändler Frank T. Mitglied war? Es entspinnt sich ein seltsamer Dialog:

Lenz: „Es ergaben sich keine Bezüge dazu, dass Frank T. In einem Nordkreuz-Komplex rechtsextremistisch aufgefallen ist.“

Auf unsere Anmerkung, dass den Behörden doch Erkenntnisse vorlagen, dass Frank T. bei Nordkreuz war, wendet sich der Staatssekretär zum Gehen.

Wir fragen noch mal, ob niemand den Minister informiert hat, bevor er eine Waffe bei T. kaufte. Lenz sagt: „Alles Quatsch“ und „das ist dummes Zeug“. Er wiederholt, dass es keine Erkenntnisse über T.s rechstextreme Gesinnung gegeben habe.

Dann führt Lenz aus, dass er noch mal in Chatnachrichten von T. nachgelesen habe. Er geht nicht darauf ein, dass mehrere Nordkreuz-Leute schon lange als Rechtsextremisten eingestuft sind, nicht auf Tag-X-Szenarien oder Leichensäcke. Er geht.

Inzwischen sieht selbst das Innenministerium bei T. Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen. Er soll rassistische und fremdenfeindliche Chatnachrichten geschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Verfahren gegen ihn, da geht es wohl um waffenrechtliche Fragen, auch die zuständige Waffenbehörde überprüft seine Lizenzen. Während die Ministeriumsvertreter im Landtag T.s vergleichsweise kurze Mitgliedschaft bei Nordkreuz eher herunterspielen, kam das Landgericht Schwerin zu einem anderen Schluss. Jede*r kann das im Urteil vom 19. Dezember 2019 nachlesen.

Das Verfahren richtete sich gegen den ehemaligen SEK-Polizisten und Nordkreuz-Gründer Marko G., bei dem Ermittler*innen zehntausende Schuss Munition und Waffen fanden. Das Gericht befasste sich auch mit Nordkreuz selbst und hält fest: Von Frank T. stammt der Text eines Regelwerks, das an Nordkreuz-Mitglieder ging. Darin werden sie eingeschworen: „Desto besser die Kommunikation, umso einfacher ist die Organisation und das Sammeln untereinander am Tag X. Doch bis dahin gilt es für jeden von UNS, so wenig wie möglich aufzufallen.“ Das Gericht sieht es auch als erwiesen an, dass die Nordkreuz-Leute für den Tag X Munition und Waffen besorgten. Auch belegt durch die Aussage von Frank T.

Wie kann es sein, dass die zweitwichtigste Person im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern T.s Wirken in der rechten Preppergruppe bis heute unterschätzt?

Ex-Verfassungsschützer kommt mit Personenschutz

Während der Staatssekretär des Innenministeriums in Schwerin Fragen nicht zu beantworten vermag, sind Mitarbeiter aus dem Verfassungsschutz seines Landes derzeit dazu verpflichtet: Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat tagt im Bundestag. Dieser will herausfinden: Wie kam es, dass brisante Informationen über den Attentäter Anis Amri Bundesbehörden nicht erreichten?

File:James Bond Skyfall bus, Bristol (8485992713).jpg

Das zumindest behauptet ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Der Untersuchungsausschuss hat ihn geladen. Er kommt mit Personenschutz.

In einer nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag schildert er, was zuvor in Berichten vom WDR und später auch der Zeit zu lesen war: Eine Quelle berichtet von Verbindungen Anis Amris zu einer Familie in Berlin-Neukölln, von Geld und einem Fluchtwagen. Es ist eine besondere Spur, denn bis heute ist ungeklärt, wie Amri Berlin verlassen konnte. Der Hinweis aus Mecklenburg-Vorpommern deutet auf Unterstützer hin, auch deshalb drängten die Verfassungsschützer bei ihrem Referatsleiter darauf, das Wissen mit dem Bundeskriminalamt zu teilen. Doch der wiegelte ab und gab nur einen kleinen Teil der Informationen weiter.

Quelle      :        TAZ-online >>>>> weiterlesen

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Oben       —          View from Schweriner See (Lake Schwerin)

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Die schwarze Bremse

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Grundsatzprogramm mit Hindernissen

Von Michael Jäger

Die Grünen planen einen gewaltigen ökologischen Umbau. Mit einem Koalitionspartner CDU/CSU wäre aber kaum etwas davon umzusetzen.

Dass die nächste Bundesregierung von CDU/CSU und den Grünen gebildet werden wird, ist alles andere als unwahrscheinlich. Dass die Politik einer schwarz-grünen Regierungskoalition nicht sonderlich sozial ausfallen wird, sei vorausgesetzt, aber: Wird sie ökologisch sein? Beide Parteien haben in diesem Jahr Entwürfe für ein neues Grundsatzprogramm veröffentlicht, die Grünen werden ihres auf einer digitalen Bundesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende beschließen. Es ist also Zeit, nach der Schnittmenge zu fragen, aus der sich ein Koalitionsvertrag dieser Regierung speisen würde.

Der Entwurf der CDU zeigt deutlich, dass die Partei sich jedenfalls nicht ändern will. Man hat zuletzt über Äußerungen Angela Merkels, Markus Söders, ja sogar Andreas Scheuers gestaunt, die darauf hinzudeuten schienen, dass die Kanzlerin, ihr möglicher Nachfolger und der Bundesverkehrsminister jetzt entschiedener als bisher ökologisch anpacken wollen. Doch im christdemokratischen Programmentwurf lesen wir wieder, was auch in früheren Dokumenten stand: Zwar „waren wir“, was Umweltbelange angeht, „nicht immer Vorreiter“, aber letztlich sind „wir“ es dann doch, denn alles soll bleiben, wie es ist, und die Welt kann von uns lernen. „Als starke Volkswirtschaft sind wir auch Vorbild für viele andere Länder. Wir gehen voran“, nun soll aber auch die „Weltgemeinschaft“ handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen „entschlossen“ verringern, wie „wir“ es bekanntlich immer schon tun, dann „wird uns der Klimaschutz gelingen“. In Deutschland ist ja alles schon da: „Made in Germany ist der Acker, der im Frühjahr blüht und duftet, der Salatkopf vom Bauern aus der Region. Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln diesen Wohlstand und diese Lebensqualität zu hinterlassen.“ Zusammenfassend: „Made in Germany ist Anbau und Abbau, aber kein Raubbau.“ Auch „gute Straßen, moderne Busse, zuverlässige Züge und schnelles Internet – und zwar überall“ fehlen offenbar nicht: „Das wollen wir auch für die kommenden Generationen sichern.“

Mal eben den Markt umbauen

Der grüne Entwurf hingegen geht von der Realität aus, dass Deutschland einer der größten Verursacher von Treibhausgasen ist. Es ist daher der Entwurf eines Umbauprogramms, für dessen einzelne Punkte es keinerlei Entsprechung in irgendeinem vergangenen oder gegenwärtigen CDU-Dokument gibt. So wollen die Grünen eine „Europäische Energieunion“, in der die verschiedenen europäischen Regionen ihre unterschiedlichen Stärken einbringen. Die Sonne im Süden kann für Solarenergie sorgen, Skandinavien und die Alpen haben Wasserkraft, Offshore-Windkraft gibt es im Atlantik, im Mittelmeer und in der Ostsee, Onshore-Windkraft in ganz Europa. Immer soll die Frage vorschweben, wie viel Emissionen jedes Land ausstoßen darf, das nennen die Grünen den „Budget-Ansatz“. Und sie gehen ins Detail: „weg von Holzplantagen hin zu naturnahen Wäldern“, Nutztiere sollen nicht nur besser gehalten werden, sondern vor allem ihre Anzahl muss sinken, damit sich der Konsum von Fleisch und überhaupt von tierischen Nahrungsmitteln verringert. In kleinbäuerlichen Strukturen, die regional verwurzelt sind, soll naturverträglich gewirtschaftet werden. Die Abwendung von „Pestiziden, Weltmärkten, wenigen Großkonzernen und engen Produktionszwängen“ wird ausdrücklich proklamiert.

Nicht nur weniger Nutztiere, sondern auch „deutlich weniger Autos“ soll es geben, vor allem in den Städten, wo daher eine Neuaufteilung des Raumes ansteht. An die Stelle der „autogerechten Stadt“ tritt die „lebenswerte Stadt mit kurzen Wegen“. Die europäischen Großstädte sollen durch schnelle transnationale Bahnverbindungen vernetzt werden. Alles in allem wäre das ein gewaltiger Umbau. Er muss sozialpolitisch flankiert sein, zum Beispiel sollen „sozialstaatliche Garantien immer mit Blick auf Preisänderungen angepasst werden“. Aber wie verträgt sich ein solcher Umbau mit dem kapitalistischen Markt und den dortigen Machtverhältnissen?

Nun, die Grünen wissen selbst, dass sie dann auch den Markt umbauen müssen. Es ist ein Schwerpunkt ihres Programmentwurfs. Eine Marktwirtschaft, die ein Ziel hat, und zwar das sozial-ökologische, schwebt ihnen vor. Ja, sie wissen so gut wie die Linkspartei, dass es dafür „einen starken Staat“ braucht und den „Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital“. Dieser Staat müsste einen Markt begründen, wie man ihn noch nicht gesehen hat: „Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert.“ Ein erstaunlicher Satz, der uns vor eine Alternative stellt. Denn man kann ihn auf zweierlei Art übersetzen. Entweder: Ein Wettbewerb, wie die Grünen ihn fordern, lässt sich mit der Kapitallogik nicht vereinbaren. Er ist also illusionär. Oder: Was die Grünen wollen, läuft auf die Abschaffung des Kapitals hinaus. Ihre Forderung ist richtig und muss unterstützt werden.

Entscheide das jede(r) für sich selbst – wir sehen dem grünen Markt weiter zu: Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, kommunale Daseinsvorsorge, kommunale Selbstverwaltung wollen sie ihm nicht anvertrauen, vielmehr verstaatlichen, auch das wie die Linkspartei. Im Markt aber soll es „soziales Unternehmertum“, Wirtschaft des Teilens, frei zugängliches Wissen und Gemeingüter geben. Auf Investitionen in fossile Unternehmen muss die öffentliche Hand vollständig verzichten. Die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit soll günstiger werden als die Bereitstellung von Kapital für andere Zwecke. Abbau der Handelsungleichgewichte in Europa. Vermögenssteuern, höhere Kapitalsteuern. Besteuerung von Tätigkeit und Produkten nach dem Grad der ökologischen Nützlichkeit oder Schädlichkeit.

Quelle       :     Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Oben    —     Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg 2014

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Die Macht der Mütter

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Der Schlüssel liegt in den Familien

Baby Mother Grandmother and Great Grandmother.jpg

Vier Generationen auf einen Foto !

von Edit Schlaffer

Terrornetzwerken lässt sich nur mit einer mächtigen Gegenerzählung beikommen.

Nizza, Paris, Wien, die Namen dieser Städte wecken in uns nicht nur Reisesehnsucht, sondern auch Assoziationen mit Terror, Gewalt und Unsicherheit. Eine weitere Stadt ist New York, die mit dem schicksalhaften Datum des 11. September 2001 unser aller Zusammenleben verändert hat. Die Anschläge und darauffolgenden Kriege und Rachefeldzüge führten zu einer neuen Weltunordnung, die tief in unseren Alltag hineinreicht. Drei Tage nach dem Ereignis postete die Mutter eines jungen Mannes, der sein Leben im 103. Stock in einem der Türme verlor, den offenen Brief „Not in my son’s name“ an Präsident Bush: „Unser Sohn starb als Opfer einer unmenschlichen Ideologie. Denken wir gemeinsam nach über eine vernünftige Antwort. Wir sollten nicht als Nation zur Unmenschlichkeit beitragen.“

Die Antworten aus aller Welt, die Phyllis Rodriguez erfuhr, waren überwältigend. Aber es kam keine Antwort von offizieller Seite. Eine einmalige Reaktion von Empathie und Courage stach hervor: Aicha el-Wafi, Mutter von Zacarias Moussaoui, der Teil des verhängnisvollen Pilotentrainings war, entschuldigte sich für den Schmerz, den die Familien der Opfer durchmachten.

Ich wusste sofort, dass wir diesen Dialog zwischen der Mutter eines Opfers und der Mutter eines beschuldigten Terroristen begleiten müssen. Und so kamen beide nach Wien, um mit betroffenen Müttern aus aller Welt ihre Wut und ihr Mitgefühl zu teilen. Nach jedem Anschlag gibt es immer dieselbe Frage nach dem Warum, wie es dazu kommen konnte. Diese Begegnung war nun ein Versuch, eine Extremsituation zu verstehen, mit neuen Lösungen, die von der Basis kommen. Es war ein Versuch, Räume zu öffnen, in denen sich diejenigen treffen können, die ganz nah am Geschehen sind, um Wege jenseits von militärischen Interventionen zu explorieren.

Solche Konversationen sind ein erster Brückenbau, um mutiger darüber nachzudenken, wie wir mit Terror umgehen. Hard Power hat unsere Welt nicht sicherer gemacht. Das Feld der Terrorbekämpfung und der Prävention ist von Militär, Polizei, von Männern dominiert. Kann die Bemühung um Soft Power, die auf Dialog, Analyse von zwischenmenschlichen Dynamiken und Ursachenforschung aufbaut, tatsächlich eine zusätzliche Schutzfolie entwickeln, quasi Immunisierung von innen? Können den Netzwerken gewalttätiger Extremisten, die ihre Gefolgschaft mit emotionalen Botschaften bombardieren, Netzwerke „von uns“ entgegengestellt werden? Zum Beispiel von Müttern, wenn sie als erste Linie der Verteidigung in ihren Familien sensibilisiert werden, ihre heranwachsenden Jugendlichen zu beschützen und vor verhängnisvollen Kurzschlüssen zu bewahren?

Um diese Frage zu beantworten, habe ich mit dem Team von Frauen ohne Grenzen eine Reise durch die Geografien des Terrors gemacht. Von Jemen über Israel, Palästina, Pakistan bis Indien. Nach dem Terrorangriff auf Mumbai sprach ich mit Zeugen und Terrorexperten über die Zusammensetzung der Gruppe der Angreifer, junge Männer, die die beiden Länder, Indien und Pakistan, an den Rand des Krieges brachten. Ajmal Kasab war der einzige überlebende Terrorist, der über die Methoden seines Rekrutierers Auskunft geben konnte. Dieser schaffte es, einen kindlichen Gehorsam in allen von ihnen zu erzeugen. Es hatten sich 32 für die tödliche Mission gemeldet, aber nur weniger als die Hälfte dieser jungen Männer wollte letztendlich Märtyrer werden. Der Stoppfaktor waren ihre Familien. Kasab erinnert sich im Gefängnis an das Abschiedsessen, das seine Mutter für ihn vorbereitete: Er wurde vor diesem Himmelfahrtskommando quasi als Bräutigam gefeiert, aber innerlich wünschte er nichts mehr, als daheim bleiben zu können.

Dieses Beispiel ist nicht untypisch, Ambivalenz und Zweifel sind immer auch Untertöne, die die Rekrutierung begleiten. Der Prozess läuft meist in einem rasanten Tempo ab, sodass den Jugendlichen kaum Zeit bleibt, ausführlich die Suren des Korans zu studieren. Was viele von ihnen antreibt, ist nicht die Suche nach religiöser Wahrheit, sondern die Suche nach sich selbst, die Entschlossenheit, endlich jemand zu sein, die Wut auf die eigenen Defizite und das Nichtangekommensein in der Gesellschaft. Dieses Ich-Loch und die einhergehenden Gefühle der Sinnlosigkeit nützen die Ideologen geschickt aus und ihre erste Bemühung zielt darauf ab, die Jungen von ihrer Familie zu isolieren und mit paradiesischen Verheißungen in eine fantasierte Welt zu locken. Sie versprechen alles, vor allem Wertschätzung und Brüderlichkeit. Mit dem alten Umfeld müssen sie brechen. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass sie den Einfluss der Familie durchaus als Konkurrenz erleben.

In einer Serie von Gesprächen mit Müttern der jungen Dschihadigeneration in Belgien, England und Deutschland wurde mir schnell klar, dass die emotionale Nabelschnur zu den Müttern oft über digitale Kommunikationskanäle aufrechterhalten wurde. Eine junge Französin war mit ihrem Liebhaber, einem hochrangigen IS-Rekrutierer, nach Syrien aufgebrochen. Sie blieb mit ihrer Mutter in Kontakt und schickte begeisterte Meldungen zurück. Nach einigen Monaten kristallisierte sich ein typisches Muster heraus: Sie wird schwanger, er wird gewalttätig, sie will abspringen, um ihr Kind zu schützen. Die Textnachrichten wurden immer verzweifelter, ihre Mutter versuchte, sie mit Schleppern aus dem Land zu bekommen, der Plan misslang. Heute ist die 20-jährige zweifache Mutter im berüchtigten Al-Hol-Camp verschwunden.

Michelle Obama, Jill Biden and Prince Henry of Wales.jpg

Diese Erlebnisse müssen als wichtiges Mosaik für die Gegenerzählungen genutzt werden, um ein Netzwerk aus Verbündeten in Familien, Peergroups und nicht zuletzt in den Zentren der Terrorstrategen aufzubauen. Dazu muss man die Betroffenen dafür gewinnen, ihr Schweigen zu brechen, um die zu erreichen, die noch nicht ins Netzwerk der Verführer geraten sind.

Kein Geheimdienst kommt den kleinen alltäglichen Schritten in den Abgrund näher als die Mütter. Sie sind unfreiwillige Zeitzeuginnen, die ihre Kinder oft verzweifelt und beunruhigt beobachten. Und es ist nie zu spät für Interventionen, – wenn Familien dafür die nötige Ausrüstung hätten.

Die Frühwarnsignale sind immer ähnlich: Im Haus macht sich eine Politik der geschlossenen Türen breit, die Heranwachsenden sind bedacht, ihre Geheimnisse zu wahren, sie führen ein Doppelleben. Die Freunde bleiben weg, die Kleidung verändert sich. Eine deutsche Mutter, deren Sohn nach Syrien aufbrach, bemerkte Auffälliges in seinem Kinderzimmer. Er schlief nicht mehr im Bett, sondern auf dem harten Boden, trainierte mit Hanteln, ging auf endlose Fußmärsche und brach schließlich in den Irak auf.

Quelle:       TAZ-online            >>>>>            weiterlesen

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Oben         —         A photograph of a 2 month old human infant, his mother, his maternal grandmother, and his maternal great-grandmother. Each person in this photograph gave birth to the next younger person thus showing four generations in one family photograph.

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Holocaust – Leugnen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

Zu alt für Strafe?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eine 92-jährige Intensiv- und Wiederholungstäterin steht erneut vor Gericht und ist stolz darauf. Soll man die Holocaust-Leugnerin Haverbeck weiter verfolgen? Oder ist sie zu alt und zu verbohrt dafür?

Lüge und Wahrheit

§ 130 Abs. 3 StGB lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Viele nennen das, das danach bestraft wird, »Auschwitzlüge«. Diejenigen, die eine der Tathandlungen begehen, also den Holocaust billigen, leugnen oder verharmlosen, nennen es dagegen »Auschwitzlüge« zu behaupten, der Holocaust habe in dem allgemein bekannten Umfang stattgefunden. Es streiten sich die Vernünftigen mit den Irren, die Wahrheitsaussprecher mit den Lügnern, um das Recht am Wort »Lüge«. Diesen Kampf kann natürlich auf dem Kampffeld des Gegeneinandersprechens niemand gewinnen, was beide Seiten umso mehr erbittert, je wichtiger ihnen die Wortfetische sind, mit denen sie sich gegenseitig bewerfen.

Es besteht ja nicht der geringste Zweifel daran, dass die Erde eine Kugel und kein Tablett ist, sie um die Sonne und nicht die Sonne um die Venus kreist, dass Steine nach unten fallen, weil Massen Gravitation haben, und dass im und vom Führerstaat der NSDAP Abermillionen von Menschen aus Gründen ermordet worden sind, die man »rassisch« nannte und jetzt »rassistisch« nennt, weil dieses Wort irgendwie besser und wahrer ist, da es ja einerseits Menschen-»Rassen« gar nicht gibt, andererseits die Rassisten aber so heißen, weil sie das behaupten, meistens verbunden mit der mutigen These, dass sie selbst durch glückliche Fügung der Vorsehung der besseren, schöneren und jedenfalls irgendwie wertvolleren »Rasse« angehören. Das, darf man meinen, ist dann aber trotzdem blöd; da muss man sich entscheiden. Rein menschlich gesehen, ist es ja verständlich und rührend und nicht wirklich überraschend, dass einem die eigene Sandburg als die allerschönste, die eigene Nase als die grazilste und die eigene Dummheit als die bedeutendste erscheinen. Der Spaß hört freilich auf, wenn man daraus die Schlussfolgerung zieht, man sei mit der Natur und dem Weltgeist im Bunde, wenn man fremde Nasen zerschlägt.

Was die Wahrheit ist, die ganze, wirkliche, unverrückbare, und woran man sie erkennen könne, ist eine ziemlich alte Frage. Sie ist ein Teil der menschlichen Natur, obgleich sie sich ja damit nur am Rande befasst. Hunde, Katzen und Affen streiten nicht um die Wahrheit, weil ihnen alles Wirklichkeit ist und die Erinnerung nur eine Form davon. Menschen sehnen sich dahin zurück, wenn sie auf Traumpfaden gehen. Wir müssen aber nun mal mit dem Gehirn leben, das wir haben, und mit der Umwelt, die wir sind. Deshalb müssen sich Menschen ihr Leben lang damit befassen, was wirklich ist und was wahr und wie man beides zusammenbringt. Die Wahrheit ist, wenn wir einmal die ganz großen, durchweg im Jenseits oder in Begriffen angesiedelten Wahrheitsquellen beiseitelassen, die man sich im Lauf der Jahrtausende hat einfallen lassen und die sich allesamt dadurch auszeichnen, dass sie auf jede Wirklichkeit außerhalb ihrer selbst verzichten, eine gemeinsame, sozial bezogene, von Wertungen, Symbolen und Prognosen beeinflusste Rekonstruktion von Wirklichkeit. Es kommt auf sie an, wenn mehr als ein Mensch vorhanden ist, also mit Ausnahme des Zustands von »Wahn-Sinn« praktisch immer.

Weil das so ist, ist die Wahrheit von so großer Bedeutung für das Wohlbefinden. Man könnte ja sagen: Es ist völlig gleichgültig, ob der Dreißigjährige Krieg stattgefunden hat oder ob zwischen Dresden und Hamburg die Elbe auch dann fließt, wenn wir schlafen oder am Rhein stehen. Wahrheit über Vergangenes ist deshalb existenziell wichtig, weil sie Verständigung über Gegenwart (Wirklichkeit) ist.

Strafe und Wahrheit

Ich erwähne all dies, um Ihnen den Gedanken nahezubringen, dass eine strafrechtliche Verfolgung des Leugnens der offenkundigen Wahrheit eine problematische Angelegenheit ist. Das Strafrecht hat sich ja, historisch betrachtet, quasi von außen nach innen vorgearbeitet: Von der Kontrolle äußeren Verhaltens immer näher an die Kontrolle der inneren Selbststeuerung und des Denkens. Nachdem man vor 500 Jahren Gott als einzige Wahrheitsinstanz aus der realen Welt in ein transzendentes Jenseits verlagert und sich an die rationale Beherrschung der Wirklichkeit gemacht hatte, durfte in der Welt des Absolutismus jeder nach seiner Fasson glücklich sein, sofern er das innerlich besorgte und sich im Außen an die 19.000 Paragrafen des Allgemeinen Preußischen Landrechts hielt. Heutzutage sehen wir das anders: Wir möchten, dass der Bürger sich selbst moralisch leitet, daher hat auch das Strafrecht sein Denken und Fühlen im Visier: Die »Gesinnung« ist uns viel wert, und wer mit einem Spielzeuggewehr aus Holz auf einen Menschen schießt, weil er es irrtümlich für echt hält, wird wegen versuchten Mordes lebenslang ins Gefängnis gesperrt.

Daneben aber muss sich behaupten, was die Freiheit ausmacht und eine menschliche Entwicklung ermöglicht. Optimierte Gedankenkontrolle führt, wie vielfach bewiesen ist, zu eklatant dysfunktionalen Gesellschaften, gleichgültig unter welchen »ideologischen«, irrationalen Glaubenssätzen. Es kommt also – mal wieder – auf einen Ausgleich zwischen sich widerstreitenden Bedingungen, Umständen, Tendenzen und Möglichkeiten an: möglichst viel Angleichung durch Kontrolle einer gemeinsamen »Wahrheit« einerseits – und andererseits möglichst viel Freiheit für wahrheitserweiternde Wirklichkeiten. Ein solcher Ausgleich bedarf der Form und diese verbindlicher Begriffe von sich selbst. Etwas einfacher: Man muss Formen des Ausgleichs finden.

Wenn man sich in der Welt des Strafrechts umschaut, findet man viele Rechtsordnungen, in denen die Wahrheit als hohes Schutzgut gehandelt wird, besonders gern die Wahrheit über die Großartigkeit der eigenen staatlichen Geschichte, über die gewaltigen Siege des jeweiligen Führungspersonals und die Schlechtigkeit aller seiner Gegner, über die quasigeschichtliche Notwendigkeit der Herrschaft, wie sie ist und sein wird immerdar. Das kann man glauben oder nicht. Manche fühlen sich geborgen in solchen Formen, vor allem, wenn sie nicht zu den Untersten gehören, sondern noch Verächtlichere unter sich haben.

In Staaten, die man liberale Rechtsstaaten nennt, ist es komplizierter, aber deutlich angenehmer: Man darf denken, was man will, muss aber neben den Regeln äußeren Verhaltens auch die Konstruktion selbst halbwegs verstehen und das Funktionieren der sozialen Wahrheitsfindung beachten. Die reine Lehre der Wahrhaftigkeit wird in Deutschland nicht von der Bundeswehr durchgesetzt, sondern von der regelgeleiteten öffentlichen Kommunikation. Das ist der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht der Meinungsfreiheit als »schlechthin konstituierend« bezeichnet.

Quelle       :          Spiegel         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —        Ein Mahnbild des Holocaust: Foto vom Torhaus des KZ Auschwitz-Birkenau, Blick von innen nach der Befreiung durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Aufnahme Stanisław Mucha

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Masken: Für die anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

„Hatten größeren Effekt erwartet“

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Zählt nicht besonders was darunter steckt !

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Eine dänische Studie zeigt, dass OP-Masken nur einen geringen Infektions­schutz für die TrägerInnen haben. Geschützt werden die anderen.

OP-Masken allein bieten ihren TrägerInnen keinen sicheren Schutz vor einer Corona-Infektion. Das bestätigt „Danmask-19“, eine am Mittwoch in den Annals of Internal Medicine veröffentlichte Studie einer ForscherInnengruppe am Kopenhagener Universitätskrankenhaus „Rikshospitalet“. Sie gilt als die bislang weltweit größte Praxisstudie zum Effekt des Schutzes vor einer Covid-19 Infektion für BenutzerInnen von OP-Masken.

Das Resultat: Aus einer Gruppe von 3.030 MaskenträgerInnen infizierten sich binnen eines Monats 42 (1,8 Prozent) mit Covid-19. Bei Personen der etwa gleich großen Kontrollgruppe, die keine Maske trugen, waren es 53 (2,1 Prozent). „Eine statistisch nicht signifikante Differenz“, konstatieren die ForscherInnen. „Wobei ich gestehen muss, dass wir mit einem größeren Effekt gerechnet hatten“, sagte Henning Bundgaard, Forschungsleiter und Professor für Kardiologie bei der Präsentation: „Es ist ärgerlich, dass wir den nicht gefunden haben. Es wäre nämlich fantastisch, wenn wir mit dem einfachen Mittel von Gesichtsmasken eine richtig starke Waffe für die Bekämpfung der Coronakrise hätten.“

Zu berücksichtigen sei aber, dass die Wirkung von Alltagsmasken zwei Seiten habe: Den eigenen Schutz und den anderer Menschen. Hauptargument für die Benutzung dieser Masken sei ja gerade der Schutz des Gegenübers. Dieser sei in der Studie nicht untersucht worden. Man könne dazu deshalb auch keinerlei Aussage machen. Wer sich selbst besser schützen wolle, müsse FFP2- oder FFP3-Masken tragen. So sieht es auch das Robert-Koch-Institut in Berlin. Altagsmasken und auch OP-Masken bieten keinen Selbstschutz. Sie schützen das Umfeld.

Die dänische Studie war im April und Mai durchgeführt worden. Damals hatte die dänische Gesundheitsbehörde den Gebrauch von Gesichtsmasken zwar im Gesundheitssektor beim Umgang mit Corona-Infizierten empfohlen, aber außerhalb des Gesundheitssektors ausdrücklich nicht. Öffentlicher Maskengebrauch war zu dem Zeitpunkt noch ungewöhnlich.

Die ForscherInnen losten aus Zehntausenden von Freiwilligen, die sich aufgrund einer öffentlichen Aufforderung meldeten, 6.024 aus und ordneten diese zwei Gruppen zu. Die „Maskengruppe“ sollte ständig die medizinischen Masken tragen und darauf achten, dass es sich um Einmalmasken handele, die mindestens täglich gewechselt werden mussten. Außerdem wurden sie zur Einhaltung aller Vorsichtsmaßregeln ermahnt, vor allem dem Abstandhalten. Das galt auch für die Kontrollgruppe, die in der Versuchszeit nie eine Maske tragen sollte.

Weiterhin offene Fragen

Man sei bei der Konzeption der Studie davon ausgegangen, dass Masken für die TrägerInnen selbst einen um 50 Prozent höheren Infektionsschutz bieten könnten, berichtete Bundgaard. Dafür hätte die Basis von 6.000 TeilnehmerInnen, für die man die Finanzmittel hatte, reichen können. Für den nun ermittelten Unterschied von 15 bis 20 Prozent sei die Datenlage aber zu dünn. Statistisch ergebe die Studie mit 95-prozentiger Sicherheit einen Bereich zwischen einer Reduktion von 46 und einer Steigerung von 28 Prozent beim Infektionsrisiko für Maskenträger.

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Frankfurter : Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Frankfurt: Kritik an Polizeigewalt und Wasserwerfereinsatz

Blockupy 2013 Schutz EZB.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von IL

Die Frankfurter Ortsgruppe der interventionistischen Linken (iL) kritisiert die Pseudo-Corona-Politik von OB Feldmann (SPD)  sowie den gestrigen Polizeieinsatz im Innenstadtbereich, um die Demonstration des rechtsradikalen Zusammenschlusses „Querdenken 69“ durchzusetzen.

Seit dem politischen Fiasko in Berlin und Leipzig, wo staatliche Behörden alles daran taten, um die Veranstaltungen der Querdenker zu ermöglichen, zeigen nun auch die Frankfurter Stellen, auf wessen Seite sie – wieder – stehen. Anlass der Kritik ist keineswegs die Durchführung politischer Veranstaltungen unter Coronabedingungen per se, sondern der anti-demokratische, menschenverachtende und die Gesundheitskrise aktiv beschleunigende Charakter dieser rechten Strukturen.

„Die Frankfurter Polizei gefällt sich in ihrer Rolle als Beschützerin rechter Kreise“, befindet Esther Ruso von der iL. „Während gestern Anhänger:innen von QAnon durch unsere Straßen liefen, ermordete einer von ihnen aus rassistischen Motiven am 19. Februar in Hanau neun Menschen. Während die rassistische Polizei im Sommer unter dem Corona-Argument öffentliche Plätze räumte, räumt sie nun die demokratische Straße, um das durchzuboxen, wogegen sie vor wenigen Monaten noch vermeintlich vorging. Dieser mit Rechten verseuchte Sicherheitsköper ist ein Brandbeschleuniger der menschenverachtenden Gewalt in unserer Gesellschaft!“

Die politische Verantwortung dafür tragen Oberbürgermeister Peter Feldmann und die hessische Landesregierung. Die ganze Stadt weiß um die Überlastung der Gesundheitsämter in der aktuellen Corona- Hochphase. Die iL sieht in der Politik indes pure Sinnlosigkeit. Indem die Polizei den Aufmarsch der maskenlosen Rechten durchprügelt, wird so zu zusätzlichen Corona-Fällen beigetragen, die zu weiteren überlasteten Gesundheitsämtern führen. Mehr noch: in den letzten Wochen hat sich der OB propagandahaft in Szene gesetzt, indem er sich von Militärs und Polizist:innen umringt ablichten lässt, die die Ämter unterstützen sollen.

„Eine Politik, die durch die selbst herbeigeführte Intensivierung der Gesundheitskrise zur Legitimation ihrer selbst beizutragen versucht. Das ist Wahnsinn! Wahnsinn, weil es eine Politik ist, die sich im Kreis bewegt!“ urteilt Ruso weiter.

„Statt auf eine Militarisierung demokratischer Bereiche zu setzen, wäre es gesünder gewesen, die solidarische Stadtgesellschaft, also wir alle, die wir hier wohnen, tätig werden zu lassen. Wir brauchen nicht noch mehr rechtsradikale Durchsetzung unserer Lebensbereiche“, bemängelt Ruso abschließend.

Grenzenlose Solidarität statt G20 d21.jpg

Skandalträchtig ebenfalls das zum Tagesende ausgesprochene polizeiliche Demonstrationsverbot gegenüber den Antirassist:innen und Antifaschist:innen. Als Begründung dient der Staatsgewalt der Verweis auf die nicht eingehaltenen Infektionsschutzregeln der „Querdenker 69“. Erneut wird ein Schuh daraus: durch das widersprüchliche Handeln von Politik und Polizei, das rechten Strukturen in die Hände spielt, wird ein demokratisches Zusammenleben mit antirassistischer Grundhaltung zunehmend zunichte gemacht.

Urheberrecht
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Oben         —       Blockupy 2013: Sicherung der EZB

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Rechte Tätos in B.-Bethel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Frau mit jüdischem Hintergrund sah sich gezwungen die Gruppentherapie zu verlassen

Quelle:    Scharf  —  Links

Offener Brief: Von Antonia, Lu und Unterstützer:innengruppe

In Bielefeld sah sich eine Frau mit jüdischem Hintergrund gezwungen eine Therapiegruppe in Bethel zu verlassen. Zuvor hatte sie gemeinsam mit einer anderen Patient:in auf den rechtsextremen Hintergrund einer Mitpatient:in hingewiesen.

Im Herbst 2020 sind die beiden Patient:innen (nachfolgend Antonia und Lu (Namen geändert)) auf Nazi-Symbolik an einer ihrer Mitpatient:innen (nachfolgend N. (Name geändert)) aufmerksam geworden.

Dabei handelte es sich um Tätowierungen, die die Schwarze Sonne und die Odal-Rune zeigten, sowie um einen Aufnäher der Band Skrewdriver.

Skrewdriver war eine der bedeutendsten britischen Rechtsrockbands der 80er Jahre, ihre Mitglieder bekannten sich offen zum Nationalsozialismus. Die Schwarze Sonne dient in der Naziszene als Ersatzsymbol für das Hakenkreuz und als szeneinternes Erkennungszeichen.

Sie kann auch als drei übereinanderliegende Hakenkreuze interpretiert werden. Die Odal-Rune ist eine alte nordische Rune. „Wiederentdeckt“ wurde sie durch die Nationalsozialist:innen. In der BRD wurde sie durch die verbotene Neonazi-Organisation Wikingjugend als Symbol genutzt. Seit dem Verbot der Wikingjugend ist auch die Odal-Rune im neonazistischen Kontext verboten.

Die beiden Patient:innen wendeten sich mit diesem Wissen an die Gruppentherapeut:innen und teilten ihren Unmut und ihre Ängste über die Situation mit. Insbesondere, da Antonia jüdischer Herkunft ist. Ihre Vorfahren wurden von den Nazis verfolgt und während der Shoah ermordet.

Die Gruppentherapie sollte eigentlich auch für privateste Informationen einen geschützten Raum darstellen. Antonia und Lu fühlten sich in diesem Rahmen jedoch nicht mehr sicher. Sie befürchteten, dass private Informationen an gewaltbereite Nazis weitergegeben werden könnten.

Zunächst sah es so aus, als zeigten die Therapeut:innen viel Verständnis für ihr Problem mit der Situation. Sie sagten, sie nähmen die Ängste der beiden Patient:innen ernst und lehnten N.’s Einstellung ab.

Allerdings wollten sie nochmal mit der betreffenden Person sprechen, um ihr die Chance zu geben, sich dazu zu äußern.

Eine Woche später wurde Antonia und Lu von einem der Therapeut:innen mitgeteilt, was das Gespräch ergeben hat. Demnach sei N. tatsächlich vor einigen Jahren mehrere Jahre lang der Neonaziszene angehörig gewesen, sei dann aber ausgestiegen. Allerdings habe N. bis heute noch vereinzelt Kontakte dorthin. Die Band Skrewdriver habe N. gut gefunden, bevor sie politisch rechts wurde. Den Aufnäher habe N. dann einfach an der Jacke gelassen. Die Tattoos habe N. sich nicht überstechen lassen, da sie Teil ihrer Geschichte seien. N. beurteile Menschen nicht nach Äußerlichkeiten sondern würde auch immer dahinter schauen. N. könne aber verstehen, dass die Tattoos anderen Angst machen könnten.

Der Therapeut fragte die beiden Patient:innen, ob sie sich vorstellen könnten, in der Gruppe mit N. über die Situation zu sprechen. N. sollte sich in der Gruppe dann zu den Symbolen äußern und sich distanzieren.

Antonia und Lu hielten N.’s Darstellung eines Ausstiegs jedoch nicht für glaubhaft.

Ein Ausstieg aus der rechten Szene ist erst dann abgeschlossen, wenn alle Brücken zu anderen Rechtsextremen abgebrochen werden und die menschenverachtende Ideologie nach einem längeren Prozess der Selbstreflexion glaubhaft abgelehnt wird. Solange es noch private Kontakte zur rechten Szene gibt, nazistische Symbole (in diesem Fall als Tattoos) offen getragen werden und nichtmal Aufnäher von Rechtsrockbands entfernt werden, kann wohl kaum von einem Ausstieg gesprochen werden.

Auch die Aussage, dass N. die Band Skrewdriver gut fand, bevor sie rechts wurde, ist wenig überzeugend. Skrewdriver gehörte seit den frühen 80ern zu den bedeutensten Rechtsrockbands. Ihre Bedeutung in der Nazimusikszene überdeckt die kurze Phase, in der die Band andere Musik gemacht hat, bei weitem. Da N. nach eigenen Aussagen Teil der rechten Szene war, muss ihr die Bedeutung der Band bewusst gewesen sein.

Antonia und Lu lehnten also das Gesprächsangebot in der Gruppe ab, da sie befürchteten, dass es zu einer unwidersprochenen Scheindistanzierung von N. kommen könnte, die offensichtlich mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit noch nicht komplett gebrochen hat. Stattdessen vereinbarten sie mit dem Therapeuten einen neuen Termin um nochmal ihre Einschätzungen zur Darstellung ihrer Mitpatient:in zu besprechen.

In der darauffolgenden Woche zog der Therapeut dieses Gesprächsangebot jedoch kurzfristig zurück. In Rücksprache mit einer zweiten Therapeutin hätten sie beschlossen, das Thema doch zeitnah in der Gruppe anzusprechen. Außerdem dürfe N. in der Gruppe bleiben, wenn sie sich auch dort nochmal von ihrer Vergangenheit distanzieren und zukünftig die Symbole verdecken würde. Daraufhin wurden Antonia und Lu vor die Wahl gestellt, sich entweder an der für den darauffolgenden Tag angedachten Gruppendiskussion zu beteiligen, oder aber die Gruppe zu verlassen. So sahen sich die beiden dazu gezwungen, die Therapie vorzeitig zu beenden.

Sie rechneten aus oben genannten Gründen nicht mit einer glaubhaften Distanzierung seitens N. und wollten vermeiden, sich N. gegenüber in einer offenen Diskussion als diejenigen „outen“ zu müssen, die die ganze Thematik angesprochen hatten. Aufgrund der nicht abgebrochenen Kontakte in die rechte Szene sahen sie darin immer noch ein direktes Risiko.

Es ist inakzeptabel, dass Therapeut:innen ihre Patient:innen vor die Wahl stellen, sich entweder einer möglichen Bedrohung durch Nazis auszusetzen oder andernfalls die Therapie zu beenden. Insbesondere eine Patientin mit jüdischem Hintergrund aufzufordern, eine Gruppentherapie gemeinsam mit jemanden zu führen, die sich nicht glaubhaft von einer Ideologie distanziert, die für den industrialisierten Mord an Jüd:innen verantwortlich ist, ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern, dass Therapien als Schutzräume begriffen werden und Menschen nicht in gemeinsame Therapiegruppen mit Rechten gezwungen werden. Dazu muss Bethel die Therapeut:innen im Erkennen von und dem Umgang mit Rechtsextremismus schulen, wobei mit professionellen Beratungsstellen zusammengearbeitet werden sollte.

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Oben         —       Bethelplatz: Assapheum (Tagungshaus)

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Prioritätsstufe: „Araber“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Razzia nach Raub im Grünen Gewölbe

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Kommentar vom Gareth Joswig (talk of the town)

1.638 Polizist:innen machen in Berlin Razzien wegen ein paar geklauter Klunker. Mehr muss man über die Prioritäten der Exekutive nicht wissen.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagmorgen mal wieder klar gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Während bei Querdenken-Demos regelmäßig die Straße für Neonazis und Ver­schwö­rungsideolog:innen freigegeben wird und selbst der Reichstag nur von drei Polizisten bewacht wird, kommen bei Razzien im sogenannten Clanmilieu an einem Dienstagmorgen in Berlin mal eben 1.638 Polizist:innen aus acht Bundesländern zum Einsatz. In Worten: eintausendsechshundertachtundreißig Polizist:innen, um 18 Wohnungen, Autos und Garagen zu durchsuchen. Antiterroreinheiten von SEK bis GSG 9 dürfen natürlich nicht fehlen.

Und das von Corona gebeutelte Neukölln wird halb abgesperrt, Menschenansammlungen sind vorprogrammiert. In ganz Berlin soll es den Tag lang zu Verkehrseinschränkungen kommen. Kreisende Hubschrauber weckten Anwohner:innen.

Boulevardmedien, die ihre rassistischen Diskurse um das Thema „arabische Großfamilie“ fortschreiben, berichten wie immer von vorderster Front und mit internen Details: Von drei Festgenommenen aus dem „arabischstämmigen Clan-Milieu“ wird geschrieben, vom Hauptverdächtigen Wissam R. – natürlich mit Klarnamen und Bild.

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Warum sollte man auf journalistische Sorgfaltspflicht achten, wenn selbst Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei „den Clans“ rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung aufgibt und sich auf Twitter so zitieren lässt: „Wir sind froh, dass die Aufklärung des Kunstraubs geglückt ist.“ Aha, mit der Festnahme von drei Personen ist der Raub aus dem Dresdner Grünen Gewölbe also schon aufgeklärt. Dann können wir uns das Gerichtsverfahren ja gleich sparen. Danke, Herr Geisel. Ach, aber ihr habt noch nicht einmal die Beute gefunden? Okay, cool.

Richtige und falsche Deutsche

Hey, und wenn wir schon dabei sind: Können wir den Tatverdächtigen nicht auch noch die deutsche Nationalität absprechen? Klar, dachte sich die Berliner Zeitung, als sie schrieb: „Drei Tatverdächtige mit deutschem Pass verhaftet.“ Dieses rechte Framing ist ein Erfolg der AfD, die seit Jahren von sogenannten Passdeutschen spricht und damit, ähnlich wie mit dem Begriff „biodeutsch“ suggeriert, dass es richtige und falsche Deutsche gebe.

Kurzum: Für die Clans packen wir notfalls auch die Stammbaumforschung und den Ariernachweis wieder aus, wenn es nur unsere Vorurteile bestätigt und eine Person den falschen Nachnamen trägt. Und kulten aber gleichzeitig Hollywoodfilme mit George Clooney ab, bei denen die frechen Ganoven einen genialen Coup landen.

Überhaupt: Wer vermisst schon die paar hässlichen feudalen Klunker, die ohnehin seit Jahren besser eingeschmolzen worden wären, um in Dresden wichtigere Bereiche wie etwa Demokratieförderung zu finanzieren?

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       11.07.2008 01067 Dresden-Altstadt: Residenzschloß Dresden. Im Westlfügel befindet sich die Kunstsammlung „Grünes Gewölbe“ (GMP: 51.052612,13.736283). [DSCN33415.JPG]20080711030DR.JPG(c)Blobelt

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Jugendkrawalle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Halb stark – Jugendkrawalle

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Stuttgart sind zwei Heranwachsende verurteilt worden. In Berlin fuhr jemand einer Polizistin über den Fuß. Polizeigewerkschafter loben ein Gericht. Eine aufregende Woche!

Alt und Jung

Heute ein kleiner Nachtrag im Anschluss an die Kinder-Kolumne von letzter Woche. Bekanntlich gibt es zwar gesetzliche Definitionen dessen, was als „Kind“ zu bezeichnen ist; aber die Biologie und die Psychologie wissen nichts vom deutschen Bundesgesetzblatt und machen, was sie wollen, sodass sich unschwer jede Menge Kinder jeden beliebigen Alters finden lassen. Manche Gesellschaften, unter ihnen einige besonders alte, haben sich ganz zu Paradiesen der Kindlichkeit erklärt. Frühgreise Untote mit gebleichten kulleräugigen Gesichtern und winzigen Näschen wanken auf fettfrei gehungerten Stelzenbeinen umher und verkleiden sich täglich neu als Prinz und Ballerina. Und anders als vor 50 Jahren, als 20-jährige Milchbärte versuchten, ihren Popsongs möglichst den  Sound von lebenserfahrener Weltmüdigkeit zu verleihen, piepsen und seufzen heute 40-jährige Menschen mit brüchiger Kinderstimme um die Wette, dass sie total super traurig sind, weil Raider jetzt Twix heißt. Und Popstar des Jahres wird, wer die Seelenpein pubertierender Prinzessinnen und 14-jähriger zukünftiger CEOs am schönsten simuliert.

Das könnte unsereins ja egal sein, wenn es sich auf jenen Teil des Digitalkosmos beschränken würde, der sich in schwarzen Löchern abspielt, und wenn die gebrechliche Jugendlichkeit der Furchtsamen nicht gar so penetrant daherkäme. Aber man muss leider feststellen, dass in erheblichen Teilen des bis an die Zähne mit infantilem Equipment ausgerüsteten Volkes doch eine seltsam vertraut anmutende Verständnisleere herrscht, sobald einmal ein paar original echte junge Menschen – also Lebewesen, die versuchen, erwachsener daherzukommen als ihre im Rücksturz befindlichen Vorfahren – irgendetwas tun, was sich nicht in die Rubriken „kaufen“, „weinen“ oder „chillen“ einordnen lässt. Also zum Beispiel Stress machen, Scheiben einschlagen, aggressiv sein. Das muss ja – hier appelliere ich an den Schatz Ihrer biografischen und historischen Erfahrungen, liebe Leser – auch mal sein, Friedensnobelpreis für Fräulein Greta hin oder her: Man kann ja als 15-, 17- oder 19-Jähriger unmöglich immerfort nur so sein, dass Frau Doktor Giffey einen wirklich richtig lieb hat und Herr Merz sich unbedingt einmal mit dem jungen Menschen zusammensetzen möchte und über die Zukunft von Brilon sprechen.

Halbstark und ganz stark

Ich erwähne dies, weil in dieser Woche wieder das eine und andere jugendmäßig geschehen ist, total sensationell natürlich, und auf jeden Fall empörend, warum, wissen wir noch nicht. Zum Beispiel sind vom Amtsgericht Stuttgart zwei Halbstarke verurteilt worden, weil sie Ausschreitungen begangen haben, um nicht zu sagen: Krawalle. Was sage ich: die Mutter aller Krawalle! Der 21. Juni 2020 bleibt in die Annalen des Landes eingraviert, und „niemals wird sich so etwas wiederholen“, sagte damals die Polizeipräsidentin. Große Worte!

Nur für den Fall, dass Ihnen der Begriff „Halbstarker“ seltsam vorkommt, werfe ich hier einen Namen ein: Horst Buchholz, 1956! Das war, als in London die „Teddies“ wirkten und in Amerika, Amerika Herr Marlon Brando die Lederjacke erfand. Wissen Sie, was „Vatertagskrawalle“ sind? Sie fanden im Jahr 1953 – zwei Monate nach Stalins Tod und des Kolumnisten Geburt – in Hannover statt und waren natürlich sehr bedenklich, weil sie ein dunkles Licht auf die Jugend von heute warfen. Falls Sie fünf Jahre später bei der Tournee von Bill Haley and the Comets dabei waren, was vermutlich heute verjährt ist, falls Sie nicht zufällig in der Gruppe ein Girl oder einen Boy begrabscht haben vor lauter „Rock Around the Clock“, wissen Sie, was ich meine. Zwischen Oktober 1955 und Dezember 1958 fanden in Deutschland 102 „Krawalle“ von mehr als 50 „Halbstarken“ statt (Quelle: Günther Kaiser, „Rebellierende Jugend“, 1959). Und obwohl der erste deutsche Atomminister frühzeitig eine schirmende Hand über der Städte Bau gelegt hatte, blieben seinem Freistaat die „Schwabinger Krawalle“ von 1962 nicht erspart, weltberühmt unter dem Namen „Twistkrawalle“. Es begab sich damals nämlich, dass am Münchner Wedekindbrunnen drei Halbstarke Gitarre spielten und eine Anzahl Gleichgesinnter hierzu Menuette unter der Bezeichnung „Twist“ tanzte. Hiergegen setzte die Schutzpolizei zur Verteidigung des Foxtrott unmittelbaren Knüppelzwang ein, was zu spontanen Solidarisierungen weiterer halbwüchsiger Elemente führte. Auf diese Weise war für mehrere Abende zuverlässig für aufregende Straßenschlachten auf der Leopoldstraße gesorgt, was zu äußerster Erbitterung der im Fortkommen behinderten Opel-Rekord- und Käfer-Fahrer über die Verkommenheit der Jugend führte.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Die Londoner Polizei drängt die Randalierer zurück.

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Deutschland in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

 Führender Arbeits-Unrechts-Staat

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Quelle        :        NachDenkSeiten

Von  Werner Rügemer

In seinem jetzt veröffentlichten Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ schildert Werner Rügemer die Organisation des ArbeitsUnrechts in der EU seit den Vorstufen in den 1950er Jahren (Montanunion, EG, EWG): Akteure wie Jean Monnet (US-Banker, bis heute gefeierter „Gründervater Europas“), Walter Hallstein (NS-Jurist, erster Präsident der Europäischen Kommission), Jean-Claude Juncker (Regierungschef der größten Finanzoase in der EU, Kommissionspräsident), Grundlagentexte, Richtlinien, Subventionspraktiken, Gerichtsurteile, Komplizenschaft und Vollzugsdefizite in Justiz und Kontrollbehörden. Im Vorwort geht Rügemer auf den Klassencharakter der vorherrschenden Ideologie ein. Im 2. Teil des Buches schildert Rügemer weithin unbekannte Formen sowohl des ArbeitsUnrechts wie auch neuer Gegenwehr in einem Dutzend EU-Mitglieds-, Anwärter- und assoziierter Staaten wie Spanien, Kroatien, Ungarn, Polen, Litauen, Österreich, Skandinavien, Schweiz und Nordmazedonien. Die NachDenkSeiten veröffentlichen das Kapitel über Deutschland als führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.

Der deutsche Arbeitnehmer: fremdbestimmt, persönlich abhängig

Die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich ab 1990 durch die Übernahme der ehemaligen DDR zum führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.

„Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.“ So heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 611a Arbeitsvertrag.

Ist das deutlich genug? Sozialpartnerschaft? Freiheit? Nein. Wenn es rechtlich und täglich im kapitalistischen Unternehmen hart auf hart kommt, entpuppt sich der Kern: Der „Arbeitnehmer“ ist „fremdbestimmt“, „weisungsgebunden“ und „persönlich abhängig“, arbeitet „im Dienste eines anderen“.

Grundgesetz: Tierschutz ja, Arbeitsschutz nein

Das Grundgesetz 1949 der Bundesrepublik Deutschland fiel hinter Arbeits-Standards zurück, die in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg erreicht worden waren. Im Grundgesetz fehlen alle Bestimmungen aus der Weimarer Verfassung zu Gewerkschaftsrechten, Betriebsräten, Meinungsfreiheit im Unternehmen, gleicher Lohn für Frau und Mann. Hinsichtlich des Arbeitsrechts ist also die Behauptung, das Grundgesetz habe sich an der Weimarer Verfassung orientiert, eine Lüge.[1] Später wurden zeitgeistig-populistisch Umwelt- und Tierschutz aufgenommen, aber nicht der Schutz der Arbeitenden am Arbeitsplatz.[2]

Wirtschaftsverfassung: Feige und rechtsbrüchig ausgeklammert

Die nach dem Krieg von Gewerkschaften und auch der britischen Militärregierung geforderten Wirtschaftskammern, in denen Unternehmer und Beschäftigte gleichberechtigt vertreten sein sollten, wurden von den USA abgelehnt. Aus Feigheit wurde das Thema im Grundgesetz ausgeklammert. 1956 beschloss die Adenauer-Regierung das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern. Alle Unternehmen, auch die allerkleinsten, sind Zwangsmitglieder: Zwangsbürokratie ist also mit „freier Marktwirtschaft“ vereinbar. Gleichzeitig bleibt die große Mehrheit der in Industrie- und Handel Tätigen, die abhängig Beschäftigten, ausgesperrt. Das Gesetz war als vorläufig gedacht. Die endgültige Regelung sollte später kommen – aber feige und rechtsbrüchig haben alle Bundesregierungen dies verhindert. So gilt die Vorläufigkeit auch 64 Jahre später immer noch: Eine ewige Vorläufigkeit. Unrechts-Staat.[3]

Keine Entschädigung für Zwangsarbeiter

Die Bundesrepublik machte sich zum Nachfolgestaat des NS-Staates. Aber zu Entschädigungen für die Millionen Zwangsarbeiter und zur Rückgabe von arisiertem Eigentum – im Grundgesetz kein Wort. Arisiertes Eigentum wurde nur in wenigen und nur in individuellen Einzelfällen zurückgegeben oder teilweise entschädigt, aber vor allem nicht bei großen Unternehmen. Zudem hat nur Druck aus dem Ausland dies bewirkt. Arisierte Kunst steht immer noch in deutschen Museen, meist versteckt im Depot.

Verfassungsbruch mit der Ex-DDR

Laut Einigungsvertrag von 1990 muss die Bundesrepublik ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch beschließen. Ein solches gab es in der DDR, während die BRD die Arbeitsrechte auf drei Dutzend verschiedene, zu verschiednen Zeiten und Bedingungen beschlossene Arbeitsgesetze verstreut hatte (Betriebs-Verfassungs-Gesetz/BetrVG, Mitbestimmung, Kündigung, Arbeitszeit, Behinderung, Hartz I bis IV…) und immer noch hat. 30 Jahren später gibt es das Arbeitsgesetzbuch immer noch nicht. Und die abhängig Beschäftigten im eroberten Gebiet Ostdeutschland werden immer noch schlechter bezahlt als in Westdeutschland: Mit Qualifikation, mit Arbeitsleistung und mit Gleichheit vor dem Gesetz hat das nichts zu tun: Ostdeutschland ist eine modernisierte Kolonie innerhalb Deutschlands. Ebenso sind die über eine Million Beschäftigten kirchlicher Unternehmen sowie Beamte von allgemeinen Arbeitsrechten ausgenommen.

Die Vier Hartz-Gesetze: Verrechtlichtes ArbeitsUnrecht

Deutschland führt in der EU bei der Verrechtlichung des ArbeitsUnrechts. Dies begann systematisch ab 2004 erneut mit den vier Hartz-Gesetzen zu Niedriglohn-, Teilzeit- und befristeten Jobs, zu erweiterter Leiharbeit, dann zum noch niedrigeren Status des Werkvertrags. Dazu gehört die drastische Bestrafung der Arbeitslosen bis hin zum Entzug des Arbeitslosengeldes, verbunden mit dem Zwang, auch schlecht bezahlte und weit entfernte Arbeit anzunehmen, selbst wenn sie nur kurzfristig ist. Unter der Arbeitsministerin von der Leyen wurde den Arbeitslosen noch der Beitrag zur Rente gestrichen. Deutschland schuf so den größten ArbeitsUnrechts-, Niedriglohn- und Niedrig-Rentensektor in der EU.

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Namensgeber Peter Hartz war SPD-Mitglied und Funktionär der IG Metall. Er leitete im Auftrag der SPD-geführten Bundesregierung die Kommission, die mit McKinsey die Hartz-Gesetze entwarf. Im Vorstand des VW-Konzerns hatte Hartz mithilfe systemischer Korruption der Betriebsratsspitze die Niedriglöhnerei im Autokonzern eingeführt.[4]

Die Regelungen wurden in andere EU-Staaten wie Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Griechenland und Osteuropa übernommen.[5]

Die Amerikanisierung der Arbeitsverhältnisse

Die Hartz-Gesetze waren am US-Vorbild des job orientiert:[6] Freie Verfügung des Unternehmers über die abhängige Arbeitskraft, „fremdbestimmt, persönlich abhängig, im Dienste eines anderen“ (BGB).

Seit den 1970er Jahren haben extrem gewerkschaftsfeindliche US-Unternehmen wie UPS und McDonald’s die Bundesrepublik als Einstiegs-Standort für ihre Expansion in der EU genutzt. Kein anderer EU-Staat hat in solchem Umfang wie die Bundesrepublik die professionelle Dienstleistung des Union Busting – Verhindern und Behindern von Betriebsräten – aus den USA übernommen. US-Kanzleien wie Allen & Overy, Hogan Lovells, Freshfields und DLA Piper unterhalten dazu in Deutschland eigene Abteilungen, deutsche Kanzleien wie CMS Hasche Sigle und Kliemt&Vollstädt übernahmen die Methoden.

Mindestlohn, Überstunden: Millionenfach nicht bezahlt

Deutschland führte als der letzte wichtige EU-Staat den gesetzlichen Mindestlohn ein, zudem im Verhältnis zur Kaufkraft in niedriger Höhe. Und zudem lassen es Justiz und Regierungen zu, dass der Mindestlohn von Unternehmern millionenfach nicht gezahlt oder unterlaufen wird, straflos. Auch die etwa eine Milliarde unbezahlte Überstunden pro Jahr können sich die Unternehmer straflos als jährliches erpresstes Milliarden-Geschenk aneignen.[7]

Führend bei der Benachteiligung von Frauen

Trotz bzw. wegen des modischen Hypes für „Frauenrechte“ und der Aushängefigur der weiblichen Regierungschefin sind Frauen im deutschen Arbeitsleben besonders benachteiligt. Sie bilden die große Mehrheit der prekär Beschäftigten und der erzwungen Unter-Beschäftigten (unfreiwillige Teilzeit-Arbeit und Arbeit auf Abruf).

Bei der Ungleichheit der Arbeitseinkommen stehen deutsche Frauen mit 20,5 Prozent niedrigerem Einkommen an 26. Stelle der 28 EU-Staaten; nur in Tschechien und Estland sind die Frauen-Einkommen noch niedriger.[8]

Ebenfalls liegen deutsche Frauen beim Anteil in Führungspositionen nur im unteren EU-Drittel.[9]

Deutschland: Der „Schweinestall Europas“

Das verrechtlichte ArbeitsUnrecht ist offen hin zu verschiedenen Formen der Kriminalität, wie sich beim straflosen Nichtbezahlen des niedrigen Mindestlohns zeigt. Deutschland wurde mit EU-Beihilfen zum Führungsstaat bei der Mehrfachausbeutung von Fleischarbeitern: Betrügerische Werkverträge (gefakete Leiharbeit); gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen; unbezahlte Überstunden; Abzüge für Vermittlungskosten, Fehlverhalten, Transporte und überhöhte Mieten (Mietwucher): modernisierte Sklaverei. Die Betroffenen bleiben angstvoll stumm und wagen nicht, vor Gericht zu gehen.

Politische Trüffelschweine

Bis zu 80 Prozent der Beschäftigten sind Werkvertragler. Marktführer Tönnies bezog sie aktuell von mindestens 12 verschiedenen Vermittlern. Die Arbeiter kommen aus den durch die EU verarmten Staaten: Hohe Arbeitslosigkeit, niedrigste Niedrig- und Mindestlöhne, in Moldau 200 Euro im Monat. Sie kommen oft für zwei, drei Jahre, dann werden sie erschöpft ausgetauscht.[10]

So rückte Deutschland zum „Schweinestall Europas“ auf, wie die Unternehmer-Postille Handelsblatt schrieb.[11] Deshalb gründeten die Schlachtkonzerne Vion aus den Niederlanden und Danish Crown aus Dänemark im führenden ArbeitsUnrechts-Paradies große Schlachthäuser – zuhause sind die deutschen Praktiken verboten. Deutschland, von der EU gefördert, zog das ArbeitsUnrecht an und wurde nach den USA der größte Exporteur von Billigfleisch.

Minimaler Gesetzesvollzug: Nur 1,3 Prozent Betriebsräte

Eine andere Form des verrechtlichten Unrechts ist die massenhafte Nicht-Umsetzung von Gesetzen, wie schon beim Mindestlohn. „Mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern werden Betriebsräte gewählt“ heißt es in § 1 des BetrVG. In Deutschland gibt es 2,16 Millionen Betriebe mit über 10 Beschäftigten: Wenn wir diese zugrundelegen (und nicht schon die Betriebe ab 5 Beschäftigten), dann stellen die 26.000 bei der letzten BR-Wahl im Jahr 2018 zustande gekommenen Betriebsrats-Gremien[12] lediglich 1,3 Prozent dar.

Vor allem in der Auto- und Pharmaindustrie werden die Betriebsrats-Vorsitzenden durch hohe Managergehälter korrumpiert (Siehe das Hartz-System bei VW). Und eine hochbezahlte Union Busting-Dienstleistungsbranche ist auf die Be- und Verhinderung der anderen, kämpferischen Betriebsräte angesetzt. So bleibt vom guten Gesetz wenig übrig.

Die Be- und Verhinderung von Betriebsräten durch Unternehmer und ihre Beauftragten ist nach § 119 BetrVG eine Straftat: Sie steht einsam an der Spitze der von der Justiz nicht verfolgten Straftaten.[13] Das BetrVG unterliegt einem ähnlichen Vollzugsdefizit wie der sexuelle Missbrauch in der (systemrelevanten) Katholischen Kirche.

Keine Meinungsfreiheit für abhängig Beschäftigte

In den Unternehmen herrscht keine Meinungsfreiheit, sondern erpresstes Schweigen. Auch Whistleblower (Hinweisgeber) haben keinen Schutz, ein Gesetz dazu existiert in Deutschland trotz jahrzehntelanger Forderungen immer noch nicht.

Selbst wer gerichtsfest belegte Betrügereien der Geschäftsführung an die Staatsanwaltschaft meldet, kann rechtskonform wegen Störung des Betriebsfriedens gekündigt werden. Vor den Arbeitsgerichten gilt hier „der Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ und die obrigkeitsstaatliche „Treuepflicht des Arbeitnehmers“.[14]

Die Bundesrepublik ist der einzige EU-Staat, der 1972 mit einem formellen „Radikalenerlass“ 3,5 Millionen öffentliche Angestellte – oder solche, die es werden wollten – durch den Inlandsgeheimdienst wegen vermutetem „Linksextremismus“ überprüfen ließ, 1.250 Personen nicht in den öffentlichen Dienst übernahm und 250 entließ. Das gegenteilige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird in Deutschland nicht beachtet.

Aufbrüche gegen Ausbeutung und Entrechtung

Deshalb sind bisher Aufbrüche in größerem Umfang und mit längerfristiger Wirkung kaum möglich. Wichtige Ansätze sind etwa die konzentrierten, von verdi organisierten, auch internationalisierten Kämpfe gegen den Gewerkschaftshasser Amazon[15] und die Streiks von Krankenhausbeschäftigten für mehr Stellen unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“.[16]

Die Aktion gegen ArbeitsUnrecht unterstützt und dokumentiert die heute teilweise zu gefährlichen Abenteuern gewordenen Wahlen zu Betriebsräten, vor allem in Bereichen, in denen Gewerkschaften kaum präsent sind, etwa bei Essenslieferdiensten und Supermarktketten. Die Aktion gegen ArbeitsUnrecht hat durch ihren bundesweiten Kampagnentag „Schwarzer Freitag der 13.“, der 2019 gegen den Fleischkonzern Tönnies gerichtet war, zu dessen Entlarvung als besonders krimineller Ausbeuter beigetragen.[17]

Werner Rügemer: EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Papyrossa-Verlag Köln 2020, 320 Seiten, 19,90 Euro

[«1] Vgl. Isaf Gün u.a. (Hg.): Gegenmacht statt Ohnmacht. 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz, Hamburg 2020

[«2] Werner Rügemer: Arbeitsrechte? Die Blindstelle im Grundgesetz, arbeitsunrecht.de 23.5.2019

[«3] Werner Rügemer: Kölner IHK lässt Kammer-Kritiker überwachen, arbeitsunrecht.de 6.12.2017

[«4] Werner Rügemer/Elmar Wigand: Die Fertigmacher. ArbeitsUnrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung, 3. aktualisierte Auflage, Köln 2017, S. 177f.

[«5] Werner Rügemer: Travail et Non-Travail dans l’Union Européenne, in: Les Possibles 11/2016 (attac Frankreich)

[«6] Peter Hartz: Job-Revolution. Wie wir neue Arbeitsplätze bekommen können. Frankfurt/Main 2001

[«7] Werner Rügemer: Unternehmer als straflose Rechtsbrecher, in: K.-J. Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen, Gießen 2018, S. 207-222

[«8] Eurostat: Pressemitteilung 38/2018 zum Internationalen Frauentag, 7.3.2018

[«9] Frauen in Führungsetagen: Deutschland unter EU-Durchschnitt, destatis.de/Europa, abgerufen 22.6.2020

[«10] Werner Rügemer: Das System Tönnies muss gestoppt werden! arbeitsunrecht.de 12.9.2020

[«11] Fleischbranche vor Zeitenwende, Handelsblatt 24.6.2020

[«12] Betriebsratswahlen erleichtern, aktive Beschäftigte besser schützen, Deutscher Bundestag Drucksache 19/1710, 18.4.2018

[«13] Rügemer/Wigand: Die Fertigmacher, S. 48ff.

[«14] Hinweisgeberschutz: transparency.de/themen/hinweisgeberschutz/, abgerufen 22.6.2020

[«15] Sieben Jahre Streiks: verdi erneuert Kampfansage gegen Amazon, heise.de 14.5.2020

[«16] Mehr von uns ist besser für alle, klinikpersonal-entlasten.verdi.de

[«17] Rügemer: Das System Tönnies a.a.O. sowie weitere Berichte dazu auf diesem blog

Freigabe durch die Nachdenkseiten durch Herrn Jens Berger zur Veröffentlichung liegt mir vor. Freundlichen Gruß   Wolfgang

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Oben      — Angela Merkel

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Gegen dem Mehrheitswillen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Die Freiheit der Berichterstattung wurde längst parteipolitischen Interessen geopfert

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur prächtig funktioniert.

Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der Covid-19-Pandemie starben in der Volksrepublik China 4748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus. (1) Im gleichen Zeitraum schieden in Deutschland 11 352 Covid-19-Patienten aus dem Leben. (ebd.) Pro eine Million Einwohner heißt das: 3,3 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Pandemie-Opfern ist 41mal höher als die chinesische. Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre. Noch ein Vergleich, zur Abrundung: Am 9. November wurden in Deutschland 13 300 Neuinfektionen gemeldet. In der Volksrepublik 47. (ebd.)

Haben die Nachrichtenredaktionen unserer Leit- und Konzernmedien uns je mit obigem Zahlenmaterial versorgt und darüber informiert, wie schräg die Bundesregierung in der Politik zur Pandemiebekämpfung liegt – und in ihrer Politik gegenüber China? Haben sie uns wissen lassen, dass viele fernöstliche Staaten ähnlich positive Statistiken wie die sozialistische VR China aufzuweisen haben und auch Demokratien wie Südkorea, Taiwan, Malaysia, Neuseeland und Japan bei der Pandemie-Bekämpfung objektiv weit mehr Erfolg hatten als der „Werte-Westen“? Dass sie größeres Verantwortungsbewusstsein und weit mehr Kompetenz bewiesen haben als Kanzlerin Merkels Küchenkabinett?

Nein? Warum nicht? Unsere Massenmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk voran, ließen diese Erkenntnisse absichtlich nicht ins öffentliche Bewusstsein sickern. Sie hielten die fraglichen Informationen vorsätzlich zurück. Mit auf den täglichen Datensalat des Robert-Koch-Instituts verengtem Blick vermittelten unsere regierungsfrommen Propagandisten stattdessen den Eindruck, Deutschland handle beim Schutz seiner Bürger vor der Pandemie geradezu vorbildlich.

Unsere konformistischen Staatsfunker versuchten sogar aktiv, Beijings Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu diskreditieren und lehnten sich dafür ganz weit aus dem Fenster:

„Denn es ist zum großen Teil die Schuld der chinesischen Regierung, dass sich die Epidemie überhaupt so stark ausbreiten konnte“ (2)

Die üblen Bezichtigungen lenkten davon ab, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Pandemiegefahr wochenlang geleugnet und ihre Entwicklung in Deutschland verharmlost hatte, derweil Kanzlerin Merkel zunächst mit Untätigkeit glänzte und dann ganz abtauchte. Dieses unbestreitbare Regierungsversagen ist einer der Gründe für die Vielzahl der Todesopfer in Deutschland! Ein besonders beliebtes Narrativ zur Abwertung der chinesischen Erfolge und der Rechtfertigung der eigenen ignoranten Fahrlässigkeit:

„Im autoritär regierten China haben die Behörden Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten, die in westlichen Demokratien undenkbar wären. Persönliche Freiheitsrechte oder Datenschutz spielen dabei keine Rolle – etwa bei der Nachverfolgung von Kontakten.“ (3)

Bei uns „undenkbare“ Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten? War in westlichen Demokratien tatsächlich nicht machbar, was im sozialistischen China Menschenleben rettete? Unterscheidet sich westliche Bürgerfreiheit in dieser Weise von derjenigen Chinas?<s></s>

Kontrolliert und gegeneinander ausgespielt

Seit Jahrzehnten lassen die transatlantisch orientierten Regierungen ihre Staatsvölker zunehmend strikter und nachhaltiger überwachen. Kontrolle und Gängelung seitens staatlicher und kommerzieller Akteure nehmen zu. Das fängt nicht erst bei der elektronischen Überwachung der Werktätigen an und endet nicht beim Versuch, das Bargeld abzuschaffen. Internet-Konzernriesen dürfen unsere Daten massenhaft abgreifen und damit Persönlichkeitsprofile erstellen (4). Banken und Schnüffeldienste wie die Schufa (5) bedienen sich ebenfalls großzügig. Die Bundesregierung treibt gerade über die EU die angeblich anonymisierte Speicherung und Nutzung sogenannter „Industriedaten“ voran, wozu ausdrücklich die Gesundheitsdaten zählen. (6)

Die neuesten Hits: Künftig sollen nicht nur die Polizeien von Bund und Ländern in das Privatleben des Bundesbürgers eindringen dürfen, sondern auch die 19 Geheimdienste mit ihren rund 12 000 Mitarbeitern befugt sein, unseren privaten Gedanken- und Informationsaustausch mit elektronischen Schnüffelprogrammen auszuforschen, mit sogenannten Staatstrojanern (7). Außerdem wurde der digitalisierte Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht gemacht. (8)

Haben ARD-Tagesschau oder ZDF-heute die zunehmende Polizeistaatlichkeit jemals thematisiert und gar kritisiert? Haben sie nicht.

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Werfen wir kurz einen Blick auf in Deutschland längst ganz selbstverständlich genutzte „Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten“. Zum Beispiel auf das umfassende, weitgehend klaglos hingenommene Netz von Leistungs- und Verhaltenskontrollen in der Arbeitswelt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, wie weit und wie arbeitnehmerfeindlich die Kontrollen in den Alltag von Beschäftigten eingreifen. (9)

Behörden überwachen öffentliche Räume: In Berlin beispielsweise sind bereits mehr als 40 000 Kontrollkameras installiert. (10) Kamera-Überwachung dieser Art gilt längst als Selbstverständlichkeit, obwohl sich die Experten sicher sind, dass

„Mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt“. (11)

Seit Jahren behaupten Politik und Massenmedien trotzdem, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum diene ausschließlich der Sicherheit des Bürgers, es sei deshalb gerechtfertigt, sie auszudehnen und zu intensivieren. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Techniken der elektronischen Gesichtserkennung installieren lassen. Die somit erfassten biometrischen Daten können mit den digitalisierten Passfotos abgeglichen werden, die bei der Meldebehörde gespeichert sind. An der Erprobungsphase für dieses Vorhaben sind vorerst „nur“ 130 Bahnhöfe und einige Flughäfen beteiligt (12), doch dabei bleiben wird es nicht.

Die elektronische Erfassung, Speicherung und Auswertung biometrischer Daten (Gesichtserkennung) ist in einer rechtlichen Grauzone längst üblich. So sammelte die Hamburger Polizei bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel mehr als 30 000 Fotos und Videos und wertete sie mit einer Software zur Gesichtserkennung für die europaweite Fahndung nach Demonstrationsteilnehmern aus. (13)

Im Schatten der Pandemie

Der Überwachungsstaat entwickelt sich ungeniert weiter. Seine Befürworter und Aktivisten machen sich zunutze, dass der Endlosfilm über die Covid-19-Pandemie Sichtschutz bietet und Ablenkung schafft und dass die verächtlich machenden Nachrichten über das Anti-Pandemie-Regime in der Volksrepublik China den kritischen Blick der deutschen Öffentlichkeit auf ihre eigenen Missverhältnisse trüben.

Die bereits gesetzlich verankerte Fingerabdruck-Pflicht stellt nach Ansicht von Experten alle Bürger unter Generalverdacht. Erfasst werden hochsensible Körpermerkmale; (das Gesetz regelt ja auch die Verfahrensweise bei der elektronischen Anfertigung des Porträtfotos bis ins Detail). Die Daten sollen von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, also von einer überwältigenden Mehrheit rechtstreuer Menschen. (14, 15)

Bald werden alle Deutschen nicht mehr überblicken können, wer wo welche ihrer persönlichen Daten speichert, sie verknüpfen kann und wie und wozu er sie verwendet. Ein Albtraum.

Die eingangs bereits erwähnte Ermächtigung der bundesdeutschen Geheimdienste zur umfassenden Ausforschung der Kommunikation der Bürger per WhatsApp, Signal, Threema, E-Mail oder Internet-Telefonat und Video-Anruf per Skype wurde kürzlich von der CDU/CSU-SPD-Regierung auf den Weg gebracht. Falls der Gesetzentwurf eine parlamentarische Mehrheit findet, ist die Schallmauer zum Überwachungsstaat durchbrochen.

Bisher war nur die Polizei zu solcher heimlichen Ermittlung befugt, und das auch nur mit richterlicher Erlaubnis; der Bürger konnte dagegen klagen. Ist das gewünschte Gesetz erst in Kraft, dann dürfen elektronische Späher und Lauscher einfach so in private Computer gepflanzt werden und jeden laufenden Informationsaustausch mitverfolgen. Sie werden dann auch auf Daten zugreifen können, die dort bereits gespeichert sind. Das soll zwar im geplanten Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen sein, wird aber die geheimen Schnüffler kaum bremsen. Eine parlamentarische Überwachung ihrer Aktivitäten ist angesichts deren Vielzahl und Komplexität sowieso ausgeschlossen.

„Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“,

warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, SPD. (16) Das kümmerte die Große Koalition jedoch nicht die Bohne.

Entgegen dem Mehrheitswillen

Ignoriert wird, wie so oft und in vielen existenziellen Fragen unseres Gemeinwesens, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung: Durchschnittlich 59 Prozent der Teilnehmer an einer weltweiten Umfrage von Amnesty International sprachen sich gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch staatliche Instanzen aus. Am größten ist die Ablehnung in Deutschland: 69 Prozent, mehr als zwei Drittel, sind dagegen. (17)

Alle von Konzerngiganten wie Google, Apple, Facebook & Co. gesammelten Daten sind den deutschen Geheimdiensten schon jetzt zugänglich, gegebenenfalls mithilfe der US-Spionage. Hinzu kommen alle Erkenntnisse, die sich unsere Geheimpolizei und die anderen Geheimdienste aus eigener Kompetenz, aber nicht immer legal verschaffen.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio informieren allenfalls marginal über das immer enger gezogene Überwachungsnetz. Dem „Trojaner“-Projekt widmete ARD-aktuell gerade mal drei Sätze. (18) Über Fingerabdruckspeicherung in der neuen Kennkarte (zugleich abgespeichert im Zentralregister der Einwohnermeldebehörde) fiel gar nur ein einziger Satz in einem Beitrag über den perfektionierten “Zehn-Jahres-Personalausweis“. Relativ umfangreich war zwar die Berichterstattung über die elektronische “Gesichtserkennung”, ausgesprochen kritische Positionen wurden dabei jedoch nicht bezogen. (19)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt keine demokratieschützende, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate aus, sondern dient sich ihm als desinformatives Gewaltinstrument an. Selbst für den Einsatz im privathäuslichen Raum.

Schnüffelstaat: Aversion und Akzeptanz

Die unkritische, konformistische Nachrichtenpraxis der öffentlich-rechtlichen Sender divergiert beim Thema Schnüffelstaat besonders krass mit dem Bürgerwillen: 61 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass der Staat sie zu weitgehend überwacht. 49 Prozent befürchten, die Gefahr exzessiver staatlicher Überwachung werde weiter zunehmen. (20)

 Politiker  und ihre Schergen ändern sich nie !!!

Die Sorge vor übertriebener Kontrolle hat in der Corona-Krise zunächst etwas abgenommen. Anordnung und Überwachung behördlicher Hygienevorschriften wurden mehrheitlich nicht als Angriff auf individuelle Freiheit, sondern als zweckdienlich zum Schutz der Gesundheit erachtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten im März 50 Prozent der Interviewten, sie hielten Ermittlung und Ortung der Kontaktpersonen von Infizierten anhand der Mobiltelefondaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fanden sie unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben. (21)

In einer neueren Meinungsumfrage kurz vor dem zweiten, milderen „Lockdown“ hat die Gegnerschaft jedoch wieder zugenommen. Nur noch 37 Prozent der Bundesbürger wollten eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App gutheißen. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent lehnte eine solche Pflicht laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion hingegen ab. (22)

Vom wissenschaftlichen Standpunkt her wäre es folgerichtig, auch elektronische Überwachungsmittel zur Beendigung der gefährlichen Virus-Pandemie zu nutzen, meint (nicht nur) der Philosoph Julian Nida-Rümelin, Kulturstaatsminister a.D.

 (23, 24) Also genau das, was die fernöstlichen Länder mit so überragendem Erfolg praktizierten, um Infektionsquellen zu ermitteln und Infektionsketten zu stoppen.

Begründbarer Verdacht

Nicht von ungefähr kommt der Verdacht, die Einschränkungen und Kontrollen dienten zu mehr als bloß der Verbesserung des Gesundheitsschutzes, nämlich zum Ausspähen in sachfremder, polizeistaatlicher Absicht.

Ein aktueller Vorgang bestärkt die Besorgnis: Vor dem Hintergrund der Terrorismus-Hysterie nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York anno 2001 hatte auch der deutsche Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen zur Herausgabe und Speicherung von personenbezogenen Informationen geschaffen, zum Beispiel zur Feststellung von mobilen Telefonnummern. Die entsprechenden Gesetze erweiterten bedingt die Erlaubnis zu staatlicher Überwachung und waren zudem nur befristet gültig. Jetzt allerdings fällt alle Zurückhaltung: Trotz schwerwiegender Bedenken der Sachverständigen wurden die Befristungen aufgehoben. Was damals nur mit Vorsicht und sparsam gehandhabt werden durfte, kann jetzt in aller Breite angewendet werden. (25)

Aufgabe der Medien – insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – wäre es, dieser hochproblematischen Entwicklung entgegenzutreten und ihre Protagonisten anzuprangern. Doch Nichts dergleichen geschieht.

„Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen“ (26)

behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell. Dass sie es wagt, sich und ihre Mannschaft als Lieferant des „besten Nachrichtenprodukts“ zu empfehlen, beweist ihren dringenden Bedarf an einem Impfstoff gegen Arroganz und Realitätsverlust.

Quellcode der Fehlentwicklung

ARD-aktuell verstößt mit seiner Nachrichtengestaltung permanent gegen die in den Staatsverträgen festgelegten Programmrichtlinien. Stichworte: Verpflichtung zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“, zur Wahrhaftigkeit… Wirksame Schritte gegen den normenverletzenden, gesetzwidrigen, agitatorisch-propagandistischen  „Qualitätsjournalismus“ werden jedoch nicht unternommen.

Dazu verpflichtet und dafür zuständig wäre u.a. der Rundfunkrat des NDR, bestehend aus Mitgliedern „gesellschaftlich relevanter Gruppen“. Jahrelange Erfahrung mit diesen Mitgliedern (ein paar Ausnahmen bestätigen die Regel) zeigt jedoch, dass sie weder willens noch fähig sind, ihre Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen.

Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts Wesentliches ändern. In der gerade jetzt anstehenden Novellierung des NDR-Staatsvertrags – der NDR ist Veranstalter der Nachrichtensendungen der ARD-aktuell – sind zwar ein paar Verbesserungen vorgesehen: Die Sitzungen des Rundfunkrates werden öffentlich sein; die Amtszeiten von Intendanten und Gremienmitgliedern werden begrenzt; die Rechnungshöfe dürfen künftig auch das Finanzgebaren der kommerziellen NDR-Tochtergesellschaften prüfen, z.B. das der „Studio Hamburg“ GmbH. Am Wichtigsten aber, an der fehlenden demokratischen Legitimation der Gremien, wird nichts verbessert. Welche Gruppe „gesellschaftlich relevant“ ist und Entsenderechte in den Rundfunkrat erhält, wird weiterhin in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt, zwischen Hamburg, Hannover, Kiel und Schwerin.

Auch in Zukunft wird kein Rundfunkrat in freier und allgemeiner Wahl bestellt. Parteien, Kirchen, Interessenverbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften, Mini-Clubs wie die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ und die Umwelttruppe “Robin Wood” dürfen weiterhin ihre Laiendarsteller in die Rundfunkaufsichtsgremien entsenden. Dort schließen sie sich den „Freundeskreisen“ von CDU-Nahen oder SPD-Orientierten an. Und daraus folgt, dass im Rundfunkrat statt demokratisch legitimierter Programmkontrolle konspirative Hochämter für parteipolitische Interessen stattfinden.

Damit steht fest, dass der NDR mit seinen Programmangeboten auch in Zukunft nicht gegen den Stachel löckt, sondern sich den Vorgaben unserer Parteien-Oligarchie anpasst. Peter Scholl-Latours Verdikt bleibt gültig:

„Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.“ (27)

Der große alte Mann des Journalismus wusste, wovon er sprach.

Quellen und Anmerkungen

(+) Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erscheint im „Freidenker“, Heft 4-2020, https://www.freidenker.org

(1) https://covid19.who.int/table (Stichtag 9. Nov. 2020)

(2) https://www.dw.com/de/china-hilft-italien-in-der-corona-krise/a-52858981?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/china-corona-137.html

(4) https://www.datenschutz.org/google-datenschutz/

(5) www.rechtzweinull.de/archives/203-schufa-plant-sammlung-von-daten-aus-facebook-xing-co-datenschutzrechtlich-zulaessig-oder-absolutes-no-go.html

(6) https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/commission-and-germanys-presidency-council-eu-underline-importance-european-health-data-space

(7) https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/staatstrojaner-geheimdienste-sollen-zugriff-auf-chats-bekommen,SE91OLg

(8) https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html

(9) https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++8777f162-0b79-11ea-a0a2-525400940f89

(10)https://metager.de/meta/meta.ger3?eingabe=Anzahl+der+Überwachungskameras+in+Berlin&submit-query=&focus=web

(11) https://www.sueddeutsche.de/panorama/ueberwachung-in-deutschland-kameras-werden-niemanden-von-straftaten-abhalten-1.3312098

(12) https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Videoueberwachung-mit-Gesichtserkennung-als-Black-Box-1848471.html

(13) https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennung-147.html

(14) https://www.heise.de/tp/features/Unter-Generalverdacht-Fingerabdruck-fuer-Personalausweis-4951377.html

(15) https://digitalcourage.de/blog/2020/fingerabdruecke-personalausweis-anhoerung-innenausschuss

(16) https://www.heise.de/news/Trojaner-fuer-Geheimdienste-Datenschuetzer-sieht-die-Demokratie-bedroht-4937993.html

(17) https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/umfrage-59-prozent-gegen-massenueberwachung-a-1024022.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-777069.html

(19) https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennung-147.html

(20) https://www.daten-speicherung.de/index.php/meinungsumfrage-freiheit-von-uberwachung-ist-nicht-verwirklicht/comment-page-1/

(21) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503140/Umfrage-Jeder-Zweite-hat-nichts-gegen-Handy-UEberwachung-im-Kampf-gegen-Corona

(22) https://www.rtl.de/videos/corona-warn-app-verpflichtend-fuer-alle-buerger-5fa40dfd2d28a513ac2b6092.html

(23) https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Corona-Infektionen-erreichen-Hoechstwerte-hat-Deutschland-noch-die-richtige-Strategie,erste11542.html  Nida-Rümelin, ab ca. 13‘25“

(24) https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_88582030/harari-zur-pandemie-corona-hat-das-potential-die-welt-besser-zu-machen-.html

(25) https://www.heise.de/news/Bundestag-Temporaer-eingefuehrte-Anti-Terror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html

(26) https://blog.tagesschau.de/2020/08/05/die-explosionen-in-beirut-in-der-tagesschau-und-den-tagesthemen/

(27) https://www.heise.de/tp/features/Scholl-Latour-Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Massenverbloedung-3364167.html?seite=all

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben         —           User:Sogndal 123Eigenes Werk

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2.) von Oben        —         Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Unten     —        Trüffelschwein bei Trüffelsuche

 

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Überhebliche Staaten von Amerika

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Von Bettina Gaus

In die Kommentierung der Wahl in den USA hat sich ein Ton eingeschlichen, der unserer Autorin missfällt. Eine Ermahnung – auch an Joe Biden.

Seit Tagen sitze ich wie festgeklebt vor CNN. Immer häufiger zucke ich jedoch zusammen, weil sich da ein Ton einschleicht, den ich jahrzehntelang nur zu gut kannte, inzwischen aber fast vergessen hatte. Und den ich noch nie ertragen konnte.

Wie ausgerechnet der Außenminister so etwas sagen könne, empörte sich eine Moderatorin nach der Äußerung von Mike Pompeo, es werde einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Amtszeit von Trump geben. Die Journalistin war fassungslos. Schließlich gehöre es zu den Aufgaben des Außenministers, andere Staaten zum Re­spekt vor Wahlergebnissen zu ermahnen.

Tatsächlich? Wer hat Mike Pompeo denn mit dieser Aufgabe betraut? Die UNO? Nein.

Viele Leute in den Vereinigten Staaten fühlen sich zu dieser Rolle quasi naturrechtlich berufen, sind sie doch „die älteste Demokratie der Welt“, wie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright vor ein paar Tagen behauptete. Sie müsste es eigentlich besser wissen. Als promovierte Politologin hat sie sicher schon mal von der Demokratie in der griechischen Antike, von der Magna Carta und der englischen Bill of Rights gehört.

Demokratie ohne Wahlrecht für alle

Frühe Formen der Demokratie lassen sich nicht mit der heutigen vergleichen, sie haben große Teile der Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das ist aber kein Argument, denn es galt ursprünglich auch für die Demokratie in den USA. Das Frauenwahlrecht wurde dort erst 1920 eingeführt, ein Jahr später als in Deutschland. In der Praxis galt es für weiße Frauen.

Magna Carta Tour at New-York Historical Society (22109543855).jpg

Das ist kein Vorwurf. Gerade für eine Deutsche, auch für eine Nachkriegsgeborene, ist Zurückhaltung angebracht, wenn von historischen Irrwegen und Versäumnissen die Rede ist. Was aber nichts daran ändert, dass eine bestimmte Form des US-amerikanischen Selbstbewusstseins – vulgo: Arroganz – einfach nervt. Nein, es geht um mehr: Sie ist gefährlich für internationale Beziehungen.

„Wir gelten als das Land, das am meisten bewundert wird in der Welt“, sagte eine andere CNN-Moderatorin. Wie kommt sie darauf? Also, ich finde Kanada und Neuseeland ziemlich prima. Natürlich lässt sich darüber diskutieren. Aber der beiläufige Satz der Kollegin ist ja keine Einladung zu einer Diskussion. Sondern eine Feststellung. So wie die Erklärung, dass die Erde keine Scheibe ist.

Überheblichkeit und Antiamerikanismus

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —   Hereford Cathedral’s 1217 edition of Magna Carta was exhibited at the New-York Historical Society from 23 – 30 September 2015 as part of the Magna Carta Tour. Read more at www.gov.uk/magnacartatour

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Lügner oder Versager ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Die Methode Caffier

2019-03-13 Lorenz Caffier Landtag Mecklenburg-Vorpommern 5998.jpg

Wann erfolgt die Färbung des Oberlippenbart ?

Von  Christina Schmidt und Sebastian Erb

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagt, er habe „arglos“ eine Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft. Das weckt Zweifel.

Lange wollte Lorenz Caffier, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, eine einfache Frage nicht beantworten: Hat er bei einem ehemaligen Mitglied der rechten Preppergruppe Nordkreuz eine Waffe gekauft? Monatelang beantwortete seine Pressestelle der taz die Frage mal gar nicht, mal teilweise, offenbar gegenüber der New York Times sogar falsch. Am Donnerstag dann hat Caffier persönlich diese Frage der taz auf einer Pressekonferenz zur Privatangelegenheit erklärt. Das rief bundesweit heftige Kritik hervor. Also entschloss sich Caffier zu einem Interview und sagte dem Spiegel auf die Frage, ob er diese Waffe gekauft habe: „Ja, habe ich.“

Caffiers Antwort wirft nun noch mehr Fragen auf. Darüber, ob er, der Chef der Landespolizei und des Verfassungsschutzes, versucht hat, die Verstrickungen Rechtsextremer in die Sicherheitsbehörden des Landes, aufzuklären. Wie erpressbar es ihn machte, jahrelang diesen Kauf geheimhalten zu wollen.

Am Ende zeigt eine private Pistole, wie fehlende Aufklärung, Halb- und Unwahrheiten dazu führen, dass der Nordkreuz-Komplex bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie zeigt auch: Die Politik Caffiers in dieser Sache ist ein einziges Ausweichmanöver. Drei Methoden:

1. Halbwahrheiten verbreiten

Caffier sagt im Spiegel-Interview, er habe „Anfang 2018“ eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, einem Waffenhändler und Betreiber eines Schießplatzes in Güstrow, auf dem jahrelang Spezialeinheiten der Polizei trainierten. Er habe das „arglos“ getan, denn: „Meinen Behörden und mir lagen Anfang 2018 keine Verdachtsmomente zu der Firma vor.“ Erst 2019 habe das Bundeskriminalamt (BKA) erste Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex übermittelt.

An dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. Laut Bundesregierung wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits 2017 über die Nordkreuz-Chats informiert, BKA-Unterlagen wurden dann im März 2018 an den Landesverfassungsschutz übermittelt, eine Abteilung im Innenministerium. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Das BKA hatte unter anderem ein Nordkreuz-Mitglied befragt, das von einem ehemaligen Gruppenmitglied namens „baltic shooter“ sprach. Das ist der Name der Firma von Frank T. Auch die taz hatte im November 2018 mit Verweis auf diese Zeugenaussage über Frank T.s Nordkreuz-Mitgliedschaft berichtet.

Auch eine andere Aussage Caffiers im Spiegel-Interview verwundert: Er sagt, er habe 2019 andere Sorgen gehabt, als die Herkunft seiner Waffe. Schließlich sei ein federführendes Nordkreuz-Mitglied jahrelang beim SEK gewesen, Marko G.. Gerade diese Personalie aber führt ganz unmittelbar zu Waffenhändler T. nach Güstrow: Er betreibt einen Schießstand und beschäftigte Marko G. dort zeitweise als Trainer. Bei G. wiederum fanden Ermittler neben einer gestohlenen Bundeswehr-Maschinenpistole tausende Schuss Munition, die aus Polizei und Bundeswehrbeständen entwendet wurden.

Allein im August 2017 waren das mehr als 2.000 Schuss Polizeimunition aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Mutmaßlich sind diese Patronen bei Schießtrainings in Güstrow abgezweigt worden. Die Ermittlungen dazu führte das Landeskriminalamt. Spätestens diese Nachforschungen wären ein Anlass gewesen, von der Privatpistole zu erzählen.

Die Bereitschaft Caffiers, die Waffenaffäre aufzuklären, dauerte nur kurz an: Nach seinem Interview am Freitag wollte die taz von ihm wissen, wann genau er die Glock gekauft hat; und auch, ob er auf dem Schießplatz in Güstrow Trainings absolvierte – noch eine Frage, die seit Monaten unbeantwortet bleibt. Wir fragen am Freitag nach und noch einmal am Sonntag, per Mail, Telefon und Twitter. Eine Antwort kam erst nach Fristablauf und Redaktionsschluss um 17.40 Uhr: Lorenz Caffier soll demnach die Waffe am 04. Januar 2018 gekauft und am selben Tag auf T.s Schießplatz eingeschossen haben.

Wenn Caffiers Innenministerium und seine Sicherheitsbehörden von den Verquickungen von Frank T. ein halbes Jahr nach den Durchsuchungen nichts mitbekommen haben sollten, haben sie ihren Job nicht gemacht. Schon eine externe Kommission, die von Caffier eingesetzt worden war, stellte fest, dass der Landesverfassungsschutz „offensichtlich über wenig eigene Erkenntnisse verfügt“.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Lorenz Caffiers Nordkreuz-Verstrickungen:

Sinnbild für Kontrollverlust

2019-04-12 Sitzung des Bundesrates by Olaf Kosinsky-0066.jpg

Ob die daneben sitzende Clan-Dame wohl heute auch lacht ?

Ein Kommentar von Ulrike Winkelmann

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister ist politisch untragbar. Die demokratische Kontrolle über den Sicherheitsapparat ist ihm entglitten.

Richtung Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern seit 2006, jüngst seinen politischen Rückzug in Aussicht gestellt. Doch sollten die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ebenso wie sein CDU-Landesverband ihm nun besser nahelegen, diesen Abgang schleunigst vorzuziehen. Caffier kann nicht mehr glaubwürdig gegen das schlammbraune Milieu im Polizeiapparat vorgehen. Dummerweise steht er mit einem Fuß sogar selbst drin.

Denn der Schießplatzbetreiber, bei dem Caffier seine Waffe, wie er meinte, „privat“ gekauft hat, ist einerseits in Sicherheitskreisen prominent und rühmt sich selbst bester Beziehungen zum Minister. Auf seinem Schießplatz in Güstrow trainierten Landesbeamte; der Minister stand bei Schießwettkämpfen Pate.

Andererseits lagen Caffiers Ministerium zum Zeitpunkt des Kaufs ja schon Hinweise vor, dass ebendieser Schießplatz Knotenpunkt des „Nordkreuz“-Netzwerks war, in dem man sich darauf vorbereitete, nach einem Umsturz die Bundesrepublik von MigrantInnen und Linken zu säubern. Munition war schon reichlich gestohlen, Leichensäcke waren gestapelt worden.

Deutsche Sicherheitskräfte waren in diesem Klub gut vertreten. Caffier ließ die staatlichen Eliteschützen also an einem Ort ausbilden, wo auch einige seiner Männer sich in groteske Endzeit- und Vernichtungsfantasien hineinballerten und das Grundgesetz als irgendeine Fabel aus dem Abendland galt. Dass der Schießplatzbetreiber auf diese Weise über Jahre viel zu tiefen Einblick in den Sicherheitsapparat erhalten konnte, rügte vergangenes Jahr eine Kommission, die Innenminister Caffier selbst eingesetzt hatte.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Lorenz Caffier im Plenum des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im März 2019.

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Unten      —      Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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Nur in der Schweiz ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Furcht vor den Schnüffelstaat

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Die Schnüffler des Führers einst und heute ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Monique Ryser / 15. Nov 2020

Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz.

Die Polizei im Kanton Solothurn soll künftig eigenständig ohne richterliche Erlaubnis verdeckte Fahndungen zur «Erkennung oder Verhinderung von Straftaten» durchführen können. Nur wenn die Fahndung einen Monat übersteigt, ist eine Genehmigung durch einen Richter erforderlich. Verdeckte Vorermittlungen (mit richterlicher Genehmigung) sollen zudem neu auch in privaten oder abgeschlossenen Räumen möglich werden. Sämtliche Jungparteien des Kantons Solothurn wie auch ein bürgerliches Komitee haben erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weshalb es am 29. November zur Abstimmung kommt.

Wie weit darf die Polizei ohne Tatverdacht gehen?

Der Kampf ums revidierte Gesetz tobt darum, wie weit die Polizei ohne genügenden Tatverdacht gehen kann, um eine mögliche Straftat zu verhindern. Denn wäre der Tatverdacht da, würden die Regelungen in der Strafprozessordnung des Bundes und im bisherigen kantonalen Polizeigesetz genügen.

Die Tendenz, der Polizei mehr Rechte zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu geben, ist nicht neu: Seit den Terrorattacken in den USA und in Europa verlangen Polizei und Justiz weltweit zusätzliche Instrumente – immer mit dem Ziel, Taten zu verhindern. Diese Möglichkeiten kollidieren oft mit grundlegenden Freiheitsrechten und dem Recht auf Privatsphäre der Menschen, ohne dass sie den Beweis angetreten haben, dadurch effektiv mehr Sicherheit zu schaffen.

Kampf gegen Pädokriminelle als Argument

Als Beispiel für die Notwendigkeit der neuen Regelungen nennt die Regierung des Kantons Solothurn in den offiziellen Abstimmungsinfos das Entdecken von Pädokriminellen im Internet. Mit verdeckter Ermittlung könnte sich eine Beamtin oder ein Beamter mit dem falschem Profil einer Minderjährigen in einen Chatroom begeben und so Pädokriminelle enttarnen. Das Beispiel ist gut gewählt: Niemand kann gegen eine solche Ermittlung etwas haben. Zurzeit besteht auch keine Bundesregelung für solche zufälligen «Suchaktionen» nach Pädokriminellen ohne Tatverdacht, allerdings wurde bereits ein entsprechender Vorstoss eingereicht, der diesen spezifischen Fall regeln soll. Die Kantone müssen vorläufig also eigene gesetzliche Grundlagen dafür schaffen. «Dann soll man aber eben genau diesen Fall im Gesetz festschreiben und nicht eine allgemeine Formulierung wählen, die sehr viele andere Interventionen ohne Tatverdacht auch möglich macht», sagt Markus Spielmann, FDP-Kantonsrat, Anwalt und Initiant des bürgerlichen Referendums. Das Gesetz mache keine Einschränkungen weder der Delikte noch der Zielpersonen. Die verdeckten Fahndungen könnten ins Uferlose ausgedehnt werden, meint Spielmann. «Das stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von allen dar und wird wirkungslos bleiben. Wäre das Instrument beschränkt auf schwere Delikte oder auf Pornokriminelle im Internet, könnte man nichts dagegen sagen.»

Juristen und Juristinnen warnen – Regierungsrätin reagiert pikiert

Spielmann ist nicht der einzige Anwalt, der sich gegen das neue Polizeigesetz wehrt. Auch der Solothurner Anwaltsverband (SolAV) stellt sich gegen das Gesetz. Es würde einen enormen Machtausbau für die Polizei bewirken, das sei nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren», sagte die Präsidentin des Anwaltsverbandes, Eveline Roos, gegenüber der Solothurner Zeitung.

Den massiven Widerstand gegen das Gesetz wollte die zuständige Regierungsrätin, die SP-Frau Susanne Schaffner, nicht unwidersprochen lassen. In einem vor einigen Tagen erschienenen Interview sagte sie: «Vor allem aus Anwaltskreisen kommt nun aber der Widerstand. Diese schätzen die präventive Arbeit der Polizei offensichtlich nicht. Täterschutz scheint da wichtiger als Opferschutz.» Und weiter: «Es geht den Gegnern darum, Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen zu schüren. Das erachte ich als gefährlich, weil die Solothurnerinnen und Solothurner eine Polizei verdient haben, die sie vor Verbrechen schützen kann.»

Regierungsrat zur Sachlichkeit verpflichtet

Das waren harte Worte der Regierungsrätin, die wiederum Folgen hatten. Erstens wehrte sich der Anwaltsverband: «Es ist nicht nur in der Schweiz oder in Solothurn richtig und wichtig, dass sich Anwältinnen und Anwälte kritisch mit neuen gesetzlichen Regeln auseinandersetzen, welche die Kompetenzen der Polizei erweitern», replizierte die Präsidentin des Verbandes. Und: «Für Täter und Opfer ist auch im Kanton Solothurn ausschliesslich die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar.» Der Widerstand richte sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen das Gesetz, ergänzte sie.

Politiker  und ihre Schergen ändern sich nie !!!

Zweitens reichte Kantonsrat Spielmann im Parlament eine Kleine Anfrage ein mit dem Titel: «Ist das Ergreifen eines Referendums gefährlich für den Staat?» Darin beklagt er «Behördenpropaganda» und fragt den Gesamtregierungsrat, ob er die Aussage seiner Kollegin mittrage, dass ein Referendum das Misstrauen gegen den Staat säe. Zudem will er wissen, wieso auf der Website der Kantonspolizei für das neue Gesetz geworben worden sei und warum zur Erklärung der Vorlage in der Abstimmungsinfo «Gruselbeispiele» gewählt wurden.

Die Antwort dazu wird erst nach der Abstimmung am 29. November eintreffen. Der Anwaltsverband hat aber bereits angekündigt, dass er bei einem Ja der Stimmberechtigten zum neuen Polizeigesetz eine Überprüfung der neuen Regelungen durch das Bundesgericht begrüssen würde.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben         —       (from left) w:Philipp Bouhler (Reichsleiter and Chief of Hitler’s Chancellery (Kanzlei des Führers)), SS-Hauptsturmführer w:Karl Freiherr Michel von Tüßling (Bouhler’s personal adjutant), w:Robert Ley (head of the German Labour Front) with his wife Inga; Munich, July 1939

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Distanzen im Sozialstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Eine zeitgemäße gerechte Sozialstaatlichkeit

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Von Jimmy Bulanik

Die Menschen im Inland erachten es in allen Bundesländern für notwendig das es eine zeitgemäße und gerechte Sozialstaatlichkeit bedarf. Der Zeitgeist der Agenda 2010 ist seit langem vorbei. Die Bundespolitik hat dies offensichtlich nicht erkennen wollen.

Gleichwohl die Zivilgesellschaft ist mit ihren berechtigten Bedürfnissen von Belang. Dies betrifft diverse Segmente. Das Einkommensverhältnis muss in der Wirklichkeit für alle steigen.

Die Bedingungen eines Arbeitsvertrages muss gerechter werden. Insgesamt muss die humane Wertschöpfung gerecht gewürdigt werden. Alle Kapazitäten sind vorhanden.

Die Räson muss hergestellt werden. Je mehr die Menschen in allen Bundesländern dahingehend aktiv werden, desto mehr handhaben sie die Vertretung ihrer legitimen Interessen für sich selber und jenen Menschen welche am Herzen liegen richtig. Dabei ist wichtig das die Erscheinungsformen in der Öffentlichkeit sichtbar werden wird.

Das hohe Gut des Versammlungsrecht ist dabei von entscheidender Bedeutung. Die Einbindung eigener Medien mittels des Internet ist unverzichtbar. Auf der Ebene des Versammlungsortes sind Einladungen an die Politik im Stadtrat, Landtag, Bundestag immer vorteilhaft.

Bündnispartnerschaften sind immer hilfreich. Auch diese gilt es zu kontaktieren. Das können sein der Paritätische Wohlfahrtsverband, der VdK, der DGB, die Verdi.

Ebenfalls zu überlegen ist, welche Fraktion als ansprechend erachtet wird. Das kann das Bündnis 90 / Die Grünen sein. An denen führt politisch und gesellschaftlich kein Weg vorbei.

Darum sollten diese bei humanistischen und ökologisch – sozialen Ziele eingebunden werden. Mit ihnen sollte über das bedingungslose Grundeinkommen proaktiv kommuniziert werden. Die Linke hingegen ist seit vielen Jahren nicht in der Lage sich dafür zu entscheiden.

Auch das muss berücksichtigt werden. Die zeitgemäße soziale Gerechtigkeit wird nicht von der Bundespolitik geschenkt werden. Deshalb müssen die Menschen in der Republik dafür streben.

Eine Email an MdB für den eigenen Wahlkreis können alle bewerkstelligen. In diesen gegenwärtigen Zeiten besteht genug vakante Zeit dafür. Der Bundestag wird konstatieren das sich Menschen vermehrt für ihre Interessen einsetzen.

Die Zeit für die soziale Gerechtigkeit ist gekommen

Der grundsätzliche Weg zu einer erfolgreichen Veranstaltung nach dem Versammlungsrecht muss angemeldet werden. Bedingt durch den Föderalismus entweder bei der örtlichen Polizei oder im zuständigen Rathaus. Das Thema der zeitgemäßen sozialen Gerechtigkeit muss benannt werden.

Angaben werden notwendig werden. Die Anzahl der zu Personen welche zu der Veranstaltung erwartet werden. Welche Materialien zur Außendarstellung verwendet werden.

Selbst erstellte Dokumente zum Beispiel. Vorbereitete MP3 Dateien mit einer Rede, Lieder, Fahnen, Transparente, Megaphone, Schilder, Sprühkreide etc. Die Menschen welche als die Ordnung auf der Versammlung ausüben werden.

Pro fünfzig Personen bedarf es eine Person mit einer weißen Armbinde mit schwarzer Aufschrift „Ordnerin“, bzw. „Ordner“ muss sichtbar getragen werden. Kosten entstehen nicht für das Anmelden einer Veranstaltung in der Öffentlichkeit. Es gibt kein Mindestalter für das Anmelden einer Veranstaltung unter freiem Himmel nach dem verbrieften Grundrecht auf Versammlung.

Immer sinnig ist im Vorfeld einer Veranstaltung die Studien mit evidenten Daten der sozialen Verbände zu haben. Gute Argumente und Tatsachen untermauern den Erfolg einer öffentlichen Veranstaltung zur Thematik der sozialen Gerechtigkeit.

Strategisch ist es gänzlich ratsam soziale, außerparlamentarische Bewegungen wie Fridays For Future, Black Lives Matter mit zu mobilisieren. Im Gegenzug ein verbindlicher Teil derer Mobilisierung bei bevorstehenden Friday For Future Kundgebungen zu sein.

Die Orte für die Kundgebungen sollten mit Bedacht ausgesucht werden. Geeignet sind Orte an denen die öffentliche Aufmerksamkeit sicher ist. Zum Beispiel die Wohnorte der Reichen oder Orte an denen diese sich gerne privat aufhalten.

Dann kam der BASTA machte alles zu PASTA

Das kann ein Golfclub sein. Ein Tennis Club, ein Wassersport Club oder beliebte Orte des Konsum. Je öfter diese beehrt werden, desto besser ist es seine Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen.

Die Kontinuität ist bei solchen Veranstaltungen für humanistische Ziele wie der Ökologie, soziale Gerechtigkeit muss konstant hoch bleiben.

Lasst die reichen ein Adressat der gemeinsamen Themen sein. Sollen sie doch die Kanäle ihrer Kommunikation in die Politik, Wirtschaft nutzen. Ladet diese Menschen auf eure Kundgebungen ein und wirbt um sie.

In jedem Fall wünsche ich alle ein glückliches Gelingen ! Die Zeit ist günstig. Sie zu nutzen obliegt uns allen.

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Grafikquellen        :

Oben       —     social distancing

2020-03-Detalls i conseqüències del COVID-19 al País Valencià

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Von Charlie-Hebdo-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

„Anstatt in Ideen wird in Identitäten gedacht“

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Caroline Fourest im Gespräch mit Doris Akrap – TAZ

Die französische Journalistin Caroline Fourest rechnet sich zur „Charlie-Hebdo-Linken“: Menschen, die über Religion, Rassisten und Fanatiker lachen und Meinungsfreiheit und Säkularismus verteidigen. Ihr neues Buch handelt von der „beleidigten Generation“

taz am wochenende: Frau Fourest, Sie sind bekannt als Kritikerin des radikalen Islamismus und als Verteidigerin eines radikalen Säkularismus. Ihr neues Buch „Generation Beleidigt“ handelt aber nicht von empfindlichen Islamisten, sondern von der entsprechenden Leberwurstigkeit der sogenannten identitären Linken. Wieso auf einmal so ein Nebenschauplatz?

Caroline Fourest: Es handelt sich zwar um eine relativ kleine Gruppe antirassistischer Linker, aber es ist eine wahnsinnig laute, die sich überall Gehör verschafft. Der eigentliche Grund ist aber, dass wir ständig über den Islam reden, wenn es eigentlich um Meinungsfreiheit gehen sollte.

Die diese Linken gefährden?

Wir leben in einer Zeit, in der ein Antisemit, ein Nazi oder ein Islamist ohne größere Probleme seine Weltanschauungen auf den sozialen Medien verbreiten kann, während es für radikal säkulare Linke immer schwieriger wird, ihre Ansichten zu vertreten. Und zwar auch, weil sie von diesem Teil der Linken, den identitären Linken, daran gehindert wird. In meinem Buch will ich zeigen, dass diese Strömung den Vorwurf der kulturellen Aneignung so instrumentalisiert wie der türkische Präsident Erdoğan den Islam: Es geht ihnen darum, jene zum Schweigen zu bringen, die nicht ihrer Meinung sind.

Sie sind nicht nur in Frankreich eine viel gefragte Journalistin. Fühlen Sie sich ernsthaft zensiert?

Es ist mittlerweile einfacher geworden, einen antisemitischen Entertainer wie Dieudonné zu einer Veranstaltung einzuladen als einen Mitarbeiter von Charlie Hebdo, der den Laizismus verteidigt. Früher ging es in linken Jugendkulturen darum, die Zensurversuche religiö­ser oder patriarchaler Tyrannen lächerlich zu machen. Erinnern Sie sich an Madonnas Video zu „Like a Prayer“. Heute halten junge Linke antireligiöse Zeichnungen für respektlos. Die Bigotten haben die Herzen und Hirne junger Antirassisten erobert. Anstatt in Ideen wird in Identitäten gedacht. Anstatt den Himmel für Möglichkeiten zu öffnen, werden Möglichkeiten verringert.

Sie kritisieren, dass diese identitäre Linke nicht mehr zwischen Protest und Zensur, zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden kann. Gleichzeitig bezeichnen Sie diese Linke als „Inquisitoren“ und „Kultur-Taliban“, die „Zensur“ üben würden. Mir ist nicht bekannt, dass die Linke, von der Sie sprechen, Folterverhöre durchführt und Todesurteile ausspricht.

Die Inquisitoren haben ja selbst nicht geköpft. Aber sie haben die Jagd auf die Häretiker und Hexen angetrieben. Für mich ist das auch eine feministische Referenz. Die Linke, die Meinungsfreiheit verteidigen und Feministinnen schützen sollte, steht auf der Seite der Zensur, wenn sie der Meinung ist, dass eine Frau mit weißer Haut kein Bild malen darf, auf dem eine Frau mit schwarzer Haut zu sehen ist.

Sie erinnern in diesem Zusammenhang irgendwo in Ihrem Buch an eine Idee, die ich sehr gut fand: den Aneignungspreis.

Ja, der sollte an einen Autor oder eine Autorin verliehen werden, der oder die am besten über Menschen schreibt, die nur ganz entfernt etwas mit ihm selbst und seiner Kultur zu tun haben. Aber Hal Niedzviecki, der als Chefredakteur einer kanadischen Literaturzeitschrift diese Idee in seinem Magazin formulierte, hat deswegen seinen Job verloren. Dank der Gedankenpolizei der identitären Linken.

Sie beschreiben in „Generation Beleidigt“ aber auch, dass Sie aufgrund eigener Erfahrungen in der radikalen Linken verstehen können, dass sich Schwarze Lesben von dieser abwenden.

Ja. Ich war Teil eines radikalen lesbischen Feminismus. Ich weiß, was es heißt, Teil einer Minderheit zu sein, die manchmal die Geduld verliert: Ich musste früher unter Feministinnen dafür kämpfen, dass man Vergewaltiger auch dann denunziert, wenn es Arbeiter sind. Heute fordern intersektionale Feministinnen, Vergewaltiger nur zu denunzieren, wenn sie nicht Opfer von Rassismus sind. Also Harvey Weinstein: ja, Tariq Ramadan: nein. Das ist das Ende des Feminismus.

Sie werden in Frankreich auch „La Polémiste“ genannt. In Deutschland sind Leute schon fast beleidigt, wenn man das Wort Polemik nur ausspricht.

Vorsicht, als Polemiker in Frankreich gelten vor allem engagierte Intellektuelle. Damit ist weniger der Stil gemeint.

Gut. Dann Polemikerin mit polemischem Stil.

Ja, es kann sein, dass wir in Frankreich ein bisschen zu sehr in die Polemik verliebt sind. Manchmal ist es sehr stimulierend und man kann ein paar Fanatiker wütend machen. Auch wenn ich nicht sicher bin, ob nicht am Ende die Wut siegen wird. Nach der Terrorattacke auf Charlie Hebdo 2015 rief mich eine amerikanische Journalistin an, um zu fragen, wie es mir geht. Am Ende sagte sie: „Und jetzt wird Marine Le Pen gewählt.“ Ich sagte ihr, dass wir das verhindern würden, und ich sollte recht behalten: Marine Le Pen wurde nicht gewählt, aber Donald Trump.

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Die „Generation Beleidigt“ ist Ihr erstes Buch, das auf Deutsch erscheint. Ihr Buch „Lob der Blasphemie“ von 2015 fand außerhalb Frankreichs keinen Verlag, obwohl Sie eine für internationale Medien arbeitende Journalistin sind. Wie zum Teufel wurde ausgerechnet die Blasphemie das letzte Tabu der globalisierten Welt?

Fragen Sie die Verlage. Es war offenbar allen zu heiß. Dabei hilft es nur dem Populismus, wenn immer weniger Leute den Mut haben, delikate Probleme anzusprechen. Interessanterweise redet die identitäre Linke übrigens auch nicht von kultureller Aneignung, wenn sich ungläubige Weiße einen Hidschab aufsetzen.

Wann fühlten Sie sich zum letzten Mal beleidigt?

Es ist nicht leicht, mich zu beleidigen. Aber als eine Feministin ablehnte, dass ich in ihrem Podcast über meine Erfahrungen spreche, war ich sehr beleidigt. Sie wollte lieber eine schwarze oder muslimische Feministin. Ich musste ihr sagen, dass ich mich nicht als weiß definiere und auch nicht so definiert werden will. Ich hab den Preis dafür bezahlt, mein Leben lang offen eine Lesbe zu sein. Ich hab einen Job deswegen verloren, bin von Nazis auf der Straße verprügelt und beschimpft worden. Nur, weil die jungen Feministinnen nicht mit mir einer Meinung sind, was die Meinungsfreiheit und den Säkularismus betrifft, haben sie entschieden, dass ich Teil der Welt der Herrschenden bin und nicht reden sollte.

Sie fordern dagegen einen „safe space für geistige Auseinandersetzung“.

Quelle         :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        —       Caroline Fourest au rassemblement organisé par l‘Inter-LGBT place Baudoyer à Paris pour fêter le vote de la loi instituant le mariage et l’adoption pour les couples de même sexe en France.

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