Eine neue Studie weist nach, dass „grünes Wachstum“ eine Illusion ist.

Ein Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Denn Öko-Energie, die unsere Technik antreibt, hat schlicht zu hohe Kosten. Die Herstellung von grünem Kerosin dürfte insgesamt etwa 10- bis 40-mal so viel kosten wie die fossile Variante.

Klimaschutz scheint einfach: Man muss nur auf Ökoenergie setzen. Doch leider ist es nicht trivial, genug Ökoenergie zu mobilisieren. Energieexperten schätzen, dass Deutschland etwa 2.000 Terawattstunden (TWh) an Ökostrom benötigen würde, wenn „grünes Wachstum“ möglich sein soll. Das wäre rund 4-mal so viel Strom, wie Deutschland heute verwendet.

Diese Mengen kann die Bundesrepublik nicht komplett erzeugen. Selbst wenn so viele Solar­paneele und Windräder wie möglich installiert würden, kämen wohl nur 1.200 heimische Terawattstunden heraus. Die restlichen 800 TWh müssten importiert werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist daher kürzlich nach Namibia gereist, um dort ein Projekt anzustoßen, das 10 Milliarden Dollar kosten soll. Mit Sonne und Wind soll grüner Wasserstoff produziert und dann in Ammoniak umgewandelt werden. 2027 soll die erste Fuhre nach Deutschland gehen, um hier Dünger und andere Chemikalien klimaneutral herzustellen.

Die Idee hat Charme: Namibia ist mehr als doppelt so groß wie Deutschland, hat aber nur knapp 2,6 Millionen Einwohner – und damit viel Platz für Windräder und Solarpaneele. Zugleich würde auch Namibia Ökostrom erhalten, denn „eine Art von grünem Energie-Imperialismus“ schließt Habeck aus.

Bleibt die Frage: Wie teuer wird die gesamte Produktion? Es sagt wenig, dass ein Projekt 10 Mil­liar­den Dollar kosten soll. Um die Energiewende zu kalkulieren, ist wichtig, wie teuer die einzelnen grünen Energie-Einheiten im Vergleich zu den fossilen Varianten werden. Lange gab es nur vage Schätzungen – bis im Dezember eine Studie erschien, die das Bundeswirtschaftsministerium gefördert hat. Gerechnet wurden Modelle für das nördliche Afrika und den Nahen Osten, wo die Bedingungen ähnlich günstig wie in Namibia sind: Die Sonne scheint fast immer, und in den Wüsten leben kaum Menschen, die sich an den Solarpaneelen oder Windrädern stören könnten.

Immerhin: Theoretisch ließe sich genug Strom erzeugen, um ganz Europa zu versorgen. Doch der Rest ist schwierig. Denn der Wüstenstrom lässt sich nicht einfach nach Norden transportieren, weil Stromleitungen zu teuer wären. Um aber per Schiff oder Pipeline nach Europa zu ­gelangen, muss der Strom umgewandelt werden – erst in grünen Wasserstoff und dann in synthetische Kraftstoffe oder andere Basisprodukte. Schon dabei geht eine Menge Energie verloren. Zudem lässt sich Wasserstoff nur erzeugen, wenn ­Süßwasser vorhanden ist, das aber in Wüsten bekanntlich fehlt. Also muss Meerwasser entsalzt werden, was erneut Energie kostet. Ein weiteres Problem: Um grünes Kerosin oder andere Energieträger zu erzeugen, wird Kohlenstoff benötigt. Klima­neutral ist dies jedoch nur, wenn dafür CO₂ aus der Luft gefiltert wird, weil auch wieder CO₂ entsteht, wenn grünes Kerosin verfeuert wird. Leider kostet es erneut viel Energie, CO₂ aus der Luft zu holen.

Die neue Studie hat daher errechnet, dass ein Liter grünes Kerosin 2030 zwischen 1,92 und 2,65 Euro kosten dürfte. Bis 2050 sollen die Herstellungskosten auf 1,22 bis 1,65 Euro fallen. Diese Preise wirken zunächst nicht besonders teuer – schließlich müssen Fluggesellschaften momentan etwa 2,81 Dollar pro Gallone Kerosin zahlen, wobei eine Gallone 4,4 Litern entspricht. Das grüne Kerosin scheint also „nur“ 4-mal so teuer zu sein wie die fossile Variante.

Doch dieser Vergleich führt in die Irre, weil Marktpreise mit Herstellungskosten verwechselt werden. Die Fluggesellschaften zahlen nicht nur für die Produktion des Kerosin, sondern finanzieren auch die enormen Gewinne der Ölstaaten – und die Spekulation an den Finanzmärkten. Das Öl selbst lässt sich relativ billig aus dem Boden holen. Im Nahen Osten liegen die Förderkosten bei etwa 10 Dollar pro Barrel (159 Liter), in den USA sind es rund 30 Dollar. Natürlich ist auch ein bisschen Aufwand nötig, um das Rohöl zu Kerosin zu raffinieren – aber insgesamt dürfte die Herstellung von grünem Kerosin etwa 10- bis 40-mal so viel kosten wie die fossile Variante. Damit wird „grünes Wachstum“ zur Illusion.

Stattdessen ist „grünes Schrumpfen“ angesagt. Denn die Energie treibt die ganze Technik an, die unseren Wohlstand produziert. Wird Energie knapp und teuer, muss die Wirtschaftsleistung sinken. Viele Klimaretter wollen nicht wahrhaben, dass es auf „grünes Schrumpfen“ hinausläuft. Sie führen gern zwei Argumente an, die aber beide falsch sind. Erstens: Nur die Marktpreise würden zählen, nicht die Herstellungskosten. Denn das hiesige Geld sei futsch, sobald wir unsere Öl­importe zahlen. Deswegen sei grünes Kerosin „nur“ 4-mal so teurer.

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Logo for renewable energies (solar energy, bio-energy, energy of water, wind energy) by German graphic designer and art director Melanie Maecker-Tursun from Hamburg.

In Uganda setzen Kleinbauern Pestizide ein, die in Europa verboten sind.

Bananenplantage in Afrika

Aus Kampala von Simone Schlindwein

Nun soll deren Export aus Deutschland und der EU untersagt werden. Welche Folgen hätte das? „Die Chemikalien werden über-dosiert oder falsch angewandt, zum Beispiel in der Regenzeit, wenn der Regen sie einfach wegspült“.

Faustine Mugalula schraubt die kleine Plastikflasche auf und schüttet vorsichtig etwas Flüssigkeit in einen Messbecher. „25 Milliliter auf 20 Liter Wasser reichen aus, um meinen Garten zu sprühen“, sagt er und kippt die Flüssigkeit in einen mit Wasser gefüllten Kanister, den er sich auf den Rücken schnallt. Auf dem Etikett der Flasche steht: „giftig“.

Mugalula bindet sich ein rotes bereits löchriges Stofftuch um Mund und Nase und nimmt das Spritzrohr in die Hand. In Gummistiefeln stapft er in seinen Gemüsegarten, um Raupen und anderen Schädlingen auf seinen Auberginenpflanzen den Garaus zu machen.

Mugalula ist 50 Jahre alt, ein hagerer Mann mit grauen Bartstoppeln im Gesicht. Sein Acker liegt in einem kleinen Dorf im Süden Ugandas, rund 30 Kilometer von der Hauptstadt Kampala. Er ist einer von Millionen von Kleinbauern im Land, der regelmäßig seine Tomaten, Auberginen und Bohnen mit Pestiziden besprüht. „Das erhöht meine Erträge“, sagt er und zeigt auf die sechs Kinder, die vor seinem Haus mit unverputzten Mauern Mensch-Ärgere-Dich-Nicht spielen. „Ich verkaufe meine Ernte, um davon die Schulgebühren zu bezahlen“, sagt Mugalula.

Seit sieben Jahren sprühe er, sagt er und erzählt, wie es dazu kam. Ein Vertreter einer Firma kam ins Dorf und erklärte ihnen, dass die Pflanzen mit Chemikalien besser wachsen. Einer von Mugalulus Nachbarn kaufte sich spontan eine Flasche und seine Ernte war sehr gut. Das hat ihn überzeugt und deshalb fährt Mugalulu regelmäßig nach Kampala, um dort das Pflanzenschutzmittel zu besorgen.

Faustine Mugalula hilft das Gift aus dem Ausland dabei, seine Familie zu ernähren. Aber in Zukunft muss er die Schädlinge womöglich anders bekämpfen. Denn es gibt – nicht zuletzt in Deutschland – Bestrebungen, giftige Insektenbekämpfungsmittel vom Markt zu verbannen. Das hätte Auswirkungen nicht nur auf die Arbeit von Landwirten, sondern auch auf die Geschäfte großer Chemiekonzerne.

Nachdem Faustine Mugalula fertig gesprüht hat, hängt feiner Sprühnebel zwischen den Auberginensträuchern. Darunter picken Küken nach Insekten. Eine junge Ziege grast nur wenige Meter entfernt. Die Chemikalie riecht ätzend, kommt man dem Sprühnebel zu nahe, wird einem übel und man bekommt einen Brechreiz.

„Rocket“ steht auf der Plastikflasche. Als Wirkstoffe sind Profenophos und Cypermethrin ausgewiesen, die als Nervengifte nicht nur Raupen und Kakerlaken, sondern auch alle Bienen im Umkreis töten. Das Produkt ist hergestellt worden für Schädlinge auf Baumwoll- oder Tabaksträuchern – nicht für essbare Gemüsepflanzen. So steht es in der Packungsbeilage. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kam 2020 zum Schluss, dass diese Wirkstoffe Schilddrüsenkrebs hervorrufen können, und stufte die Substanz deshalb als „hormonschädlich für den Menschen“ und „wahrscheinlich hormonschädlich für die Umwelt“ ein.

„Ich habe keine Probleme damit“, sagt Mugalula und wäscht sich in einer Wanne die Hände mit Seife. Das Schmutzwasser kippt er danach ins Gras, das die Ziege frisst. Dann bindet er sich das Stofftuch ab und stopft es ungewaschen in seine Hosentasche. „Sie haben uns gesagt, dass wir Handschuhe und professionelle Schutzmasken tragen sollen“, sagt Mugalula. „Aber das Geld dafür spare ich mir.“

Die 100-Milliliter-Flasche, die Mugalula für umgerechnet rund 1,50 Euro einkauft, ist in Uganda abgefüllt. Doch die Inhaltsstoffe darin stammen aus dem Ausland und müssen importiert werden: aus Indien und China, aber auch aus Deutschland.

Auf der Liste der in Uganda zugelassenen Pestizide stehen 109 Namen, die legal eingeführt werden dürfen, zum Teil sind das giftige und gefährliche Wirkstoffe. 39 davon stammen von deutschen Herstellern, darunter sind die Chemie-Giganten Bayer und BASF, aber auch kleinere Unternehmen. Sie liefern Pflanzenschutzmittel, die zum Teil in der EU nicht mehr zugelassen sind. Darunter beispielsweise das Fungizid Mancozeb von Bayer oder der Wirkstoff Fipronil von BASF.

Der Export dieser Substanzen aus Europa ist immer noch erlaubt. Laut dem im November von der Heinrich-Böll-Stiftung publizierten Pestizid-Atlas genehmigten europäische und britische Behörden in den Jahren 2018 und 2019 die Ausfuhr von mehr als 140.000 Tonnen an Pestiziden, die innerhalb der EU verboten sind. 10.000 Tonnen davon stammen von deutschen Herstellern.

Afrika gilt als Absatz-markt der Zukunft

Hauptabnehmer sind Länder im globalen Süden mit einem großen Agrarsektor wie etwa Brasilien. Rund 13 Prozent gehen nach Afrika: nach Kenia, Südafrika, Nigeria und auch Uganda. Hier werden sie nicht nur von großen Baumwoll-, Mais- oder Schnittblumenbetrieben verwendet, sondern auch von Kleinbauern wie Faustine Mugalula.

Der Absatzmarkt in Afrika ist im Vergleich zu anderen Kontinenten noch klein, sagt die Ökotoxikologin Silke Bollmohr, die den Pestizid-Atlas mit erarbeitet hat. „Afrika wird dementsprechend von der Industrie als großer Absatzmarkt der Zukunft betrachtet.“

Doch daraus wird womöglich nichts werden. „Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zu recht verboten haben“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen im September. Mit einer neuen Verordnung wolle er das im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausfuhrverbot umsetzen. Auf taz-Nachfrage konkretisiert seine Pressestelle, dass sie den Export von „bestimmten Pestiziden“ untersagen wolle, „die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind“. Gemeinsam mit Frankreich wolle sich die Bundesregierung zudem für einen EU-weiten Exportstopp einsetzen. Welche Pestizide das konkret sein werden, stehe jedoch noch nicht fest. Die deutsche Verordnung soll im ersten Halbjahr 2023 kommen.

Ein Exportverbot sei lange überfällig, heißt es in einem offenen Brief, den 274 Menschenrechtsorganisationen aus 54 Ländern des globalen Südens im November an Özdemir geschickt haben. Sie fordern, dass das Verbot sowohl fertige Produkte als auch die Wirkstoffe umfasst. Ein Exportverbot dürfe auch nur der erste Schritt sein auf dem Weg zu einem weltweiten Verbot. Es bedürfe eines strukturellen Umdenkens hin zu biologischen Anbaumethoden, damit die Menschenrechte gewahrt blieben.

Die Hersteller sehen das – wenig überraschend – anders. Bayer und BASF betonen auf taz-Anfrage, dass ein Exportverbot nicht zielführend sei, wenn man Ernährungssicherheit gewährleisten wolle.

Landwirte im globalen Süden seien auf wirksame Pflanzenschutzmittel angewiesen, „da der Schädlingsdruck durch die klimatischen Bedingungen dort viel höher ist als beispielsweise in Europa“, heißt es von Bayer.

Ein Exportstopp würde den Landwirten gerade den Zugang zu den nach höchsten Umweltstandards produzierten Mitteln verwehren, argumentiert BASF.

Ugandas Bauern sind nicht unbedingt auf deutsche Produkte angewiesen. Der Laden, in dem Bauer Mugalula sein Insektengift kauft, befindet sich in einer geschäftigen Straße in der Altstadt von Kampala. „Container City“ wird der Straßenzug genannt, weil sich hier hunderte containergroße Buden aneinander reihen: alle bis unter die Decke voll mit Chemikalien – vom Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bis hin zu Insektiziden, die keine Biene überleben lassen.

In der Bude, wo Mugalula immer einkauft, sitzt die Verkäuferin mit ihrem Baby auf dem Schoß. Hannah Balinda heißt sie, 26 Jahre alt, um sie herum türmen sich bis unter die Decke Plastikflaschen mit dem Warnhinweis „giftig“. Die meisten sind von indischen und chinesischen Herstellern, die billige Generika anbieten. An der Wand hinter ihr hängen einige Gummihandschuhe und Atemschutzmasken. Doch die verkaufe sie nur selten, gibt Balinda zu: „Die Bauern sparen sich meist das Geld dafür.“ Einige der Läden in der Nachbarschaft führen schon gar keine Schutzkleidung mehr, weil sie sich nicht gut verkaufen, sagen die Verkäufer. Eine geeignete Atemschutzmaske kostet drei Mal so viel wie die Plastikflasche, die Bauer Mugalula einkauft.

In einem etwas größeren Laden sortiert der Verkäufer gerade seine neu eingetroffene Ware in die Regale. Im vorderen Bereich präsentiert Oduor Ambrose sichtbar die Dosen mit Samen, die er frisch aus Deutschland per Luftfracht geliefert bekommen hat: Mais, Wassermelonen, Bohnen, Paprika und Zwiebeln – hybride Samen aus den Laboren von Bayer Crop Science in Leverkusen.

In den Regalen dahinter stehen Plastikflaschen mit Glyphosat und anderen Pestiziden von Bayer, die in Kombination mit diesen Samen angewandt werden sollen. „Der Mais wächst sonst nicht gut, wenn man nicht sprüht“, erklärt er und zückt ein kleines Handbuch. Auf dem Titel eine aufgehende Sonne über einem prallen Maisfeld kurz vor der Ernte. Rechts oben: das Bayer-Logo.

In Comic-artigen Bildern und Fotos ist in dem Handbuch erklärt, für was welches Produkt wie angewendet werden soll – und welche Schutzkleidung vorgesehen ist: Handschuhe, Ganzkörper-Schutzanzug, Schutzbrille, Gummistiefel, Mütze; sowie der Hinweis, dass man sich nach der Anwendung duschen und die Schutzkleidung waschen soll. „Wir wollen ja nicht, dass die Bauern sterben, wenn sie unsere Produkte anwenden“, sagt Ambrose und lacht: „Das wäre nicht gut für das Image.“

Landesweit führt seine Firma im Auftrag von Bayer Trainings zur sachgemäßen Anwendung durch, sagt er. Auf seinem Handy zeigt er Fotos in einer Whatsapp-Gruppe, die er für Kunden aufgesetzt hat. Darin tauschen sich die Bauern aus, welches Mittel am besten wirkt, wie man sie am besten anwendet – sie machen damit auch indirekt Werbung.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Dies ist ein Bild mit dem Thema „Home + Habitat in Afrika“ aus:

Andreas Malm und die Pipeline + Die Superreichen + Der imperiale Lebensstil

Die Lobbyisten und Politischen Pharisäer

Quelle:    Scharf  —  Links

Von :  Udo Hase

Vorwort  —   Wenn wir von Klimagerechtigkeit reden, geht es vielen Linken unausgesprochen in erster Linie um sozial benachteiligte Menschen innerhalb der westlichen Welt. Das ist jedoch nicht mehr als die Fortsetzung der Weltsicht des postkolonialen Kapitals. Besonders beliebt ist diese Sicht bei den s.g. konservativen Linken.

Aber auch außerhalb dieser Kreise gibt es ein paar Lieblingsargumente linker Klimainteressierter, die sich in erster Linie an den hergebrachte Feindbildschablonen orientieren. Klar, das Kapital, die Superreichen, die Konzerne sind richtig benannt. Dabei wird jedoch allzu oft ausgeblendet, dass es in den Industrieländern ohne deutliche Veränderung des imperialen Lebensstiles und der ihn stützenden Narrative vom Wohlstand durch materiellen Verbrauch nicht gehen wird. Ein weiterer Punkt, der bei Linken fast regelhaft auftaucht, ist eine unkritische, dem bürgerlichen Mainstream entnommene Haltung zu den taktischen Notwendigkeiten im aktivistischen Kampf gegen die Verursacher der Klimakatastrophe. Fest steht, die Welt segelt auf Geheiß der vom Kapital korrumpierten Regierungen stabil auf einem 3,5^o – 5^o Celsius – Kurs. Der wird uns nach unendlichem Leid für Milliarden Menschen am Ende alle umbringen. Jetzt radikal im Sinne des Wortes werden und langfristig den Gerechtigkeitsaspekt begreifen und würdigen, dass ist das Gebot der Stunde – auch und vielleicht vor allem für Linke und somit auch für DIE LINKE.

Andreas Malm¹ und die Pipeline / Malm im Wortlaut: „Das Problem der Gewalt der Klimakrise ist: Sie geschieht nicht von Angesicht zu Angesicht. Wir werden nie einen achtminütigen Videoclip sehen, wo der Chef einer Ölfirma einen mosambikanischen Bauern erwürgt. Wir haben eine über die Atmosphäre vermittelte Gewalt, und wir sind nach wie vor in dem Denken befangen, dass sich die Verfeuerung von fossilen Brennstoffen in Luft auflöst, folgenlos bleibt, solange wir die Folgen nicht sehen. Und die spielen sich am stärksten fern von den Verursachern ab, im globalen Süden.“

„Bewegungen, die tief verankerte Strukturen verändern wollten, haben in der Geschichte immer eine Komponente der Sachgewalt gehabt: von der Abschaffung der Sklaverei über die Suffragetten bis zu den Kämpfen der Arbeiterklasse im frühen 20. Jahrhundert. Ohne drohende Revolte gibt es selten Reformen.“

Oxfamstudien und die Superreichen / Die Schuld an der globalen Erwärmung ist ungleich verteilt. Zumindest die Superreichen unter der Weltbevölkerung haben wesentlich größeren Anteil am Klimawandel als die Armen. Das geht aus einer Studie der Wohltätigkeitsorganisation Oxfam hervor. Demnach verursacht ein Milliardär „so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung“.

Insgesamt würden die 125 untersuchten Milliardäre für 393 Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich sorgen, heißt es im Bericht „Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people“, den Oxfam anlässlich der aktuellen UN-Weltklimakonferenz „COP 27“ im ägyptischen Scharm El-Schaich veröffentlicht hat. Das entspreche der Menge, die Frankreich pro Jahr an Treibhausgasen emittiere. „Schon die Emissionen, die Milliardär*innen durch eigenen Konsum mit Privatjets, Superjachten und Luxusvillen verursachen, betragen das Tausendfache der weltweiten pro-Kopf-Emissionen“, sagt Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland. „Wenn man sich zudem die Emissionen ansieht, die durch ihre Investitionen mitverursacht werden, sind ihre Treibhausgasemissionen um ein Vielfaches höher“. Sie entsprächen „dem Treibhausgas-Fußabdruck ganzer Länder“, so der Referent.

Das Studienergebnis ist für Oxfam Anlass auch für Kritik und Forderung an die Politik. „Die maßgebliche Rolle extremer sozialer Ungleichheit und insbesondere die enorme Verantwortung der Superreichen für die Klimakrise werden in der Politik kaum berücksichtigt“, so Schmitt. Das müsse sich ändern. „Die Superreichen müssen besteuert und Investitionen so reguliert werden, dass sich Geldanlagen, die den Planeten zerstören, nicht mehr lohnen oder verboten werden. Die Regierungen müssen außerdem Unternehmen zu Rechenschaftspflicht und Transparenz und zur radikalen Reduzierung ihrer Emissionen verpflichten.“ Genaugenommen muss so etwas wie „Superreichtum“ komplett verboten werden.

Die Sache mit den Essgewohnheiten als Exemplar des imperialen Lebensstils 

Dass Fleisch nicht so gut fürs Klima ist, wissen wir bereits. Aber vielleicht macht es die Menüwahl künftig einfacher, zu wissen, wie viel Fleisch denn nicht so gut fürs Klima ist. Das hat der WWF längst ausrechnen lassen und in einer neueren Studie veröffentlicht.

Ihr ernährt euch vegan? Dann braucht ihr im Grunde nicht weiterzulesen, außer ihr benötigt harte Zahlen, um andere zu bekehren. Ihr ernährt euch vegetarisch? Auch ganz gut. Aber nicht einmal das erwarten die Autorinnen und Autoren der WWF Studie. Sie sagen: Wenn alle Flexitarier wären, dann würde das dem Klima schon mal ganz schön helfen. Aber was heißt eigentlich flexitarische Ernährung? Eigentlich nur: Der Verzicht auf tierische Lebensmittel ist die Regel, alles andere Luxus und darf ab und an mal sein. 817 Gramm Fleisch essen die Deutschen in der Woche – also Dinge wie Steaks, Wurst und Parmaschinken. Das wirkt sich allerdings äußerst schlecht aufs Klima aus und verursacht siebzig Prozent der Treibhausgase, die auf die Ernährung zurückzuführen sind. Als flexitarisch wird in der Studie eine Ernährung mit etwa der Hälfte des jetzigen Konsums bezeichnet, 470 Gramm Fleisch pro Monat. Zwei Buletten (Frikadellen, Fleischpflanzerl) und zwei Bratwürste wären das in etwa.

Eine solche Ernährungsform könnte den Ausstoß an ernährungsbedingten Treibhausgasen um 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduzieren, also um ganze 27 Prozent. Eine beträchtliche Zahl, wenn man bedenkt, dass die deutsche Landwirtschaft insgesamt 66 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente² jährlich ausstößt. Mit einer Umstellung der Ernährung auf flexitarisch würde auch ein deutlich geringerer ernährungsbedingter Platzbedarf in Deutschland einhergehen: Fast 30.000 Quadratkilometer wären das, eine Fläche, etwas größer als Brandenburg.

Neben der Halbierung des Fleischkonsums legt der WWF nahe, mehr Hülsenfrüchte und Nüsse zu essen. Moment mal: Zählt zu den Hülsenfrüchten nicht auch Soja, einer der größten Klimakiller? Ja, allerdings nur, weil 96 Prozent als Tierfutter angebaut werden. „Soja für Tierfutter ist der mit Abstand größte Treiber für Emissionen aus veränderter Landnutzung“, so Tanja Dräger de Teran vom WWF. „Ergo liegt hier auch der effektivste Hebel für den Einstieg in eine Ernährung, die Klima und Biodiversität besser schützt.“

Gefordert wird ein Paradigmenwechsel in der Ernährung: Nicht eine Ernährung mit, sondern eine ohne Fleisch solle als normal gelten. „Beim Catering für Veranstaltungen oder auf Reisen gibt es automatisch ein vegetarisches Menü. Wer Fleisch möchte, kreuzt das extra an“. Ein Umstand, der Menschen mit einer veganen oder vegetarischen Ernährung sicher entgegenkäme.

Empfehlungen für gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit / Für die Studie wurden erstmals die Empfehlungen der Eat-Lancet-Kommission berücksichtigt. Diese Richtlinien wurden von Expertinnen und Experten unterschiedlicher, die Ernährung betreffender Bereiche aus 16 Ländern erstellt und zeigen, wie eine gesunde Ernährung unter Berücksichtigung der globalen Ressourcen und ihrer Grenzen funktionieren kann. Für alle Menschen, also nicht nur für Nordamerikaner, Europäer und andere globale Postkolonisatoren. Hintergrund ist zum Beispiel die oft gestellte Frage, ob der Proteinbedarf des Menschen ohne tierische Ernährung gedeckt werden könne. Die Antwort ist eindeutig: Ja – pflanzliche Proteine (Hülsenfrüchte, Nüsse) sind völlig ausreichend.

Die Studie weist außerdem darauf hin, dass die Auswirkungen unserer Ernährung auf das Klima nicht nur an den Polkappen oder in warmen Gefilden zu spüren sind, sondern auch vor unserer eigenen Haustür. Die Folgen der Dürrejahre 2018 – 2022 hätten nicht nur für erhebliche Ernteausfälle gesorgt, sondern auch in den Folgejahren nachgewirkt. Wenn wir zur Nahrungsproduktion Wasser verbrauchen, ist der Futtermittelanbau ein gigantischer Verschwender.

Kuhfutter statt Kullererbsen / Aber Fleisch hat etwas, was Linsen und Bohnen nicht haben: Nämlich verdammt viel Platzbedarf an den landwirtschaftlich nutzbaren Böden der Erde. Ein großer Anteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche weltweit wird verwendet, um Lebensmittel aus tierischen Produkten herzustellen – und dazu zählen auch Milchprodukte. 83 Prozent der Flächen sind es zusammen, haben die Forschenden ausgerechnet. Den Rest dürfen sich Getreide, Radieschen, Gurken und Melonen für den menschlichen Verzehr teilen.

Effektive Ernährung mit Erbsen / Es könnte so viel besser sein, dachten sich Forschende der New York University und machten sich dran, zu berechnen, wie viel Fläche denn eigentlich genau auf der Erde zu finden ist, die erheblich effizienter als für Tierprodukte einzusetzen wäre. Denn Nutzfläche ist nicht gleich Nutzfläche. Das Forschungsteam ist davon ausgegangen, dass auf gewonnenen Flächen auch Wald entsteht, der sich wiederum positiv auf das Klima auswirkt. Die Chancen, dass Wald die Flächen besiedelt und sich vermehrt und damit ein nachhaltiges Ökosystem mit sich zieht, sind nicht überall gleich. Gerade in Ländern mit mittlerem und hohem Einkommen, stehen jedoch die Chancen besonders gut. Konkret heißt das: Wir müssten unsere Ernährung umstellen, hin zu pflanzlichen Proteinen, die dramatisch weniger Platz benötigen als der „Umweg“ über die Tierproduktion. Die gewonnenen Flächen müssen wir zu guten Teilen dem Wald zu Verfügung stellen. Uns wird es also an Nährstoffen nicht mangeln, wir würden sie nur effizienter gewinnen und damit einen doppelten Effekt auf das Klima erzielen: Weniger Flächenverbrauch mit höheren Protein- und Kalorienerträgen und Flächen zur Ansiedlung von Wäldern, die das Klima positiv beeinflussen. Von den Methanfürzen der Schweine- und Rindermassen ganz zu schweigen.

Kampf fürs Klima – und gegen Pandemien / Immerhin würde dadurch ein weltweites Potenzial von sieben Millionen Quadratkilometern Wald entstehen. Das ist eine Fläche, die so groß wie Australien ist. Den Berechnungen zu Folge würden dadurch jahrzehntelange Luftverschmutzung sogar rückgängig zu machen sein. Wenn, wie im flexitarischen Szenario, die Nachfrage nach Fleisch drastisch sinken würde – und damit auch der Landbedarf – könnten neun bis 16 Jahre CO2-Emissionen kompensiert werden. Das wäre ein gewaltiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Hier geht es vor allem darum, regional zu beurteilen und zu entscheiden, was sinnvoll ist. Es gibt Regionen auf der Welt, in der Tierhaltung kulturell und wirtschaftlich wichtiger ist als in Europa und die Kompensationsmöglichkeiten für diese Veränderungen unterscheiden sich, je nach „Wohlstand“ erheblich.

Also sollten wir uns an unsere eigenen, westlichen Nasen fassen. „Die Wiederherstellung der einheimischen Vegetation auf ertragsarmen landwirtschaftlichen Flächen ist derzeit unsere sicherste Möglichkeit zur Entfernung von CO2“, sagt Helen Harwatt, Co-Autorin der Studie. William Ripple, Mitautor, ergänzt, dass so nicht nur der Klimawandel bekämpft werden könne: „Eine geringere Fleischproduktion wäre auch für die Wasserqualität und -quantität, den Lebensraum der Wildtiere und die Artenvielfalt von großem Vorteil.“

Voraussetzung ist ein Umdenken in der kritiklosen Übernahme hergebrachter Ernährungs- gewohnheiten und die Auseinandersetzung mit der eigenen Fleischlust. Das galt bislang, trotz einer steigenden Zahl von Vegetariern und Veganern als eher aussichtslos. Gerade vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie könnten hier aber die Karten auch neu gemischt werden und mehr Menschen zu einem Umdenken bereit sein, wenn einmal klar gemacht wird, dass exzessiver Fleischkonsum zwangsläufig zu Pandemien führt und weiterhin führen wird. Denn, so die Forschenden, man wisse jetzt, dass intakte Ökosysteme und ausreichende Lebensräume für Wildtiere eine elementare Voraussetzung sind um Pandemien zukünftig zu vermeiden.

1 Andreas Malm (* 1977 in der Gemeinde Mölndal[1]) ist ein schwedischer Humangeograph, Humanökologe, Politikjournalist und Sachbuchautor. Der promovierte Wissenschaftler lehrt als Senior Lecturer im Master-Studium Humanökologie an der Universität Lund. Als politischer Journalist war er der syndikalistischen Sveriges Arbetares Centralorganisation verbunden und schrieb für die wöchentlich erscheinende anarchosyndikalistische Zeitung Arbetaren, 2010 trat er in die trotzkistische Socialistiska Partiet (SP) ein und begann für deren Wochenzeitung Internationalen zu schreiben. Malm ist zudem Autor des sozialistischen US-amerikanischen Magazins Jacobin. Als Sachbuchautor setzte er sich anfangs kritisch mit der Nahostpolitik auseinander und wandte sich dann dem Zusammenhang von Klimakrise und Kapitalismus zu. Rahel Jaeggi nennt ihn eine prominente Stimme eines erneuerten ökologischen Marxismus. Basierend auf seinem gleichnamigen Buch entstand 2022 der Thriller How to Blow Up a Pipeline, inszeniert von Daniel Goldhaber. Die Uraufführung erfolgte am 10. September 2022 beim Toronto International Film Festival 2022 in der Sektion Platform.

2 Was ist ein CO2-Äquivalent? So bezeichnet man das Treibhauspotenzial – den relativen Beitrag zum Treibhauseffekt, also welche Masse eines oder mehrerer Gase (z.B. Methan durch Rinderhaltung) die Wirkung einer Vergleichsmasse CO2 hat, was den Beitrag zur globalen Erwärmung betrifft.

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Oben      —      Церемония открытия газопровода «Северный поток».

„Krieg und Frieden“
Kinderhilfe: Großer Dampfer kleiner Traktor

Aus Odessa von Tatjana Milimko

Es gibt noch gute Tage in Odessa: Eine Getreidelieferung sorgt für große Aufregung. Zugleich spielen Kinder gemeinsam in einem Park „Krieg beenden“.

An diesem Morgen erwachte die Stadt nicht vom Luftalarm oder von Raktenexplosionen, sondern vom Dröhnen eines Dampfers. Drei Signaltöne waren vom Hafen von Odessa zu hören. Ein Schiff, beladen mit 26.000 Tonnen ukrainischem Mais, lief aus. Kinder mit vor Erstaunen geöffneten Mündern beobachteten dieses historische Ereignis. Sie verfolgten aufmerksam die Nachrichten und wollten wissen, ob der „Getreidekorridor“ funktioniert.

Meine Söhne baten mich, das riesige Schiff bei seiner Jungfernfahrt sehen zu können. Sie hielten Pakete in ihren Händen – darin: Spielzeugautos, Soldaten und Traktoren.

Aber meine Jungs hatten nicht vor, an diesem Tag zu spielen. Am Vorabend des Ereignisses hatten Denis und Timofej alle ihre Kisten mit Spielsachen herausgeholt und begonnen, sie sorgfältig zu sortieren. Die kaputten wurden beiseitegelegt und die, die noch in gutem Zustand waren, separat aufgeschichtet.

Die Jungs waren entschlossen, bei unserem Ausflug in die Innenstadt unbedingt andere Kinder zu treffen und ihre Spielsachen mit ihnen zu teilen. Die Frontstadt Odessa hat Tausende Mi­gran­t*in­nen aufgenommen. Zu uns kommen vor allem Menschen aus Mykolajiw, Charkiw und dem provisorisch besetzten Cherson. Sie fliehen mit ihren Familien vor dem Krieg und nehmen nur das Wichtigste mit. Und da stehen Spielsachen nicht immer auf ihrer Liste.

Die Kinder wollen den Krieg beenden

In einem der Parks von Odessa hatten sich ungefähr hundert Kinder versammelt. Jemand spielte auf einem Musikinstrument, ein anderer errichtete auf einer Bank einen improvisierten Laden und verkaufte Kunsthandwerk. Das gesammelte Geld sollte an ukrainische Soldaten gehen – für den Kauf von Regenmänteln.

Gleich nachdem das Schiff den Hafen verlassen hatte, kamen wir im Park an. Unter den Mi­gran­t*in­nen gab es kein anderes Gesprächsthema. Manche von ihnen hörten zum ersten Mal das Grollen eines Dampfers und erschraken.

Stolz hielten meine Söhne ihr Paket anderen Kindern entgegen. Ich weiß, dass darin ihre Lieblingsspielsachen waren. Vor allem ein Traktor. Ihn nahmen die Kinder zuerst, um damit zu spielen. Sie hängten einen Spielzeugpanzer an ihn an und legten los mit den Worten: „So werden wir den Krieg beenden.“

In der Ukraine sind solche Geschichten tatsächlich passiert. Traktorfahrer nahmen die von den Besatzern zurückgelassenen Panzer in Besitz und übergaben sie den ukrainischen Soldaten, wofür sie den Titel „Traktortruppen“ erhielten.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten         —       Passagierterminal

Wie Nestlé und Co. mit der Ausbeutung von Wasser Profit machen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Mexiko: Nestlé ist mitverantwortlich für Todesursache Nr. 1

Quelle      :        INFOsperber CH.

Timo Kollbrunner, PublicEye / 13.08.2022  

Wegen Junk-Food ist jeder Dritte fettleibig und stirbt zu früh. Doch der Konzern wehrte sich gegen Warn-Etiketten.

upg. Drei von vier Mexikanerinnen und Mexikanern sind übergewichtig und jede Dritte und jeder Dritte sogar fettleibig (Body-Mass-Index von 30 und darüber). Diabetes ist in Mexiko längst die Todesursache Nummer 1. Deshalb besteuert die Regierung das weit verbreitete Junk-Food. Seit 2020 warnen schwarze Warnhinweise vor ungesunden Lebensmitteln. Dagegen wehrte sich Nestlé mit allen Mitteln. Die Schweizer Behörden halfen dem Konzern tatkräftig dabei. Das zeigen vertrauliche E-Mails zwischen Nestlé und dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco unter SVP-Bundesrat Guy Parmelin, welche Public Eye Anfang Juli publik machte. Weil grosse Medien nur spärlich darüber berichteten, veröffentlichen wir hier die Recherche von Public Eye.

Wie das Seco nach Nestlés Pfeife tanzte

Mit schwarzen Stoppschildern auf ungesunden Lebensmitteln geht Mexiko gegen die grassierende Fettleibigkeit im Land vor. Doch das Vorhaben stösst auf erbitterten Widerstand der Industriekonzerne und ihrer Sitzstaaten. An vorderster Front: Nestlé und die Schweiz. Dokumente und Mailwechsel belegen, wie willfährig sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vom Nahrungsmittelgiganten aus Vevey einspannen liess, um gegen Mexikos Gesundheitspolitik zu agitieren. Gemäss exklusiven Marktdaten, die sich Public Eye beschafft hat, stand ein Geschäft von über einer Milliarde Franken auf dem Spiel. Dieses Lobbying der Schweiz für die Geschäftsinteressen von Nestlé ist kein Einzelfall. In Mexiko begann es im November 2019.

Offensichtlich enerviert schreibt am Morgen des 25. Novembers 2019, einem Montag, eine Person in Mexiko, die beim Schweizerischen Aussendepartement EDA angestellt ist, eine Mail ans Staatssekretariat für Wirtschaft, das Seco. Im CC: sieben weitere Mitarbeitende der beiden Abteilungen. Sie sei vor «etwas über 15 Tagen» auf «dieses Problem der Lebensmittelkennzeichnung» aufmerksam gemacht worden, schreibt die Person. Man habe daraufhin vereinbart, dass der Konzern sich an die Schweizerisch-Mexikanische Handelskammer SwissCham Mexico wenden und «um Unterstützung der Schweiz und der Kammer» bitten würde. Denn schliesslich betreffe diese neue Regulierung nicht nur Nestlé, sondern etwa auch Lindt, Ricola oder Emmi. Nestlé habe es aber offensichtlich vorgezogen, «direkt zum Seco zu gehen, und das allein in eigener Sache».

Und dann, in Fettschrift:

«Eine offizielle Intervention müsste daher meiner Meinung nach im Namen aller betroffenen Schweizer Unternehmen und in enger Zusammenarbeit mit der SwissCham, deren Mitglieder sie sind, erfolgen – und nicht allein für Nestlé.»

Dass der Konzern seine Interessen verteidige, sei klar, «aber Nestlé hat einen privilegierten Zugang zu den Behörden» und der Konzern habe es «nicht für angebracht gehalten, sein Insiderwissen (…) zu teilen. Ich bin mir nicht sicher, ob die anderen betroffenen Schweizer Unternehmen überhaupt wissen, welche Probleme sie mit den neuen Warnhinweisen erwarten.»

Fünf Stunden später: ein zweites Mail derselben Person an die gleiche Empfängerliste. Sie habe in der Zwischenzeit Kontakt gehabt zu einem Verantwortlichen bei Nestlé. Dieser habe ihr «die Ernsthaftigkeit des Problems und die Dringlichkeit einer Intervention bestätigt, weshalb sich Nestlé direkt ans Seco gewandt und um Unterstützung der offiziellen Schweiz gebeten hat». Man habe Nestlé nun darum gebeten, die SwissCham zu kontaktieren, damit diese ein «dringendes Treffen» einberufe, an dem der Konzern seine «Insiderinformationen» teilen solle, damit man eine «gemeinsame Strategie gegenüber den mexikanischen Behörden» erarbeiten könne – «zum Vorteil aller Schweizer Unternehmen».

Ein nationaler Notstand

Worum geht’s? Um einen «nationalen epidemiologischen Notstand». Diesen hatte die mexikanische Regierung im November 2016 ausgerufen – angesichts «des Ausmasses und der Tragweite der Fälle von Übergewicht und Adipositas». Die jüngsten Zahlen dazu stammen aus der nationalen Gesundheitsstudie von 2020. Sie sind erschreckend: Unter den fünf- bis elfjährigen Kindern sind 38 Prozent übergewichtig oder gar fettleibig. Und unter den Mexikaner*innen ab 20 Jahren sind 74 Prozent zu dick. Über ein Drittel der Erwachsenen ist fettleibig. Damit ist Mexiko innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das «zweitschwerste» Land hinter den USA.

Die aus mexikanischen Akademiker*innen und Aktivist*innen bestehende «Allianz für gesunde Ernährung» sieht die Hauptursache der Übergewicht-Epidemie in einem «beschleunigten Verfall der Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung», der sich einerseits in einem Rückgang des Konsums von Früchten, Gemüse, Getreide und Hülsenfrüchten äussere und andererseits in einer «exponentiellen Zunahme» des Konsums von raffiniertem Mehl, Softdrinks und «allgemein von hoch verarbeiteten Lebensmitteln und Getränken».

«Ultraverarbeitete Lebensmittel», in Englisch «ultra-processed foods», sind industriell hergestellte Produkte, die in der Regel kaum oder gar keine Vollwertkost enthalten: Sie bestehen hauptsächlich aus Substanzen, die aus Lebensmitteln extrahiert werden – Fette, Öle, Stärken, Zucker – und sind oft mit künstlichen Farb- und Aromastoffen oder Stabilisatoren versetzt. Der Zusammenhang zwischen dem Konsum dieser Produkte und Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs ist hinlänglich belegt. 214 Kilogramm dieser «ultra-processed foods» wurden in Mexiko im Jahr 2013 pro Kopf verkauft. Weltweit lagen nur die USA, Kanada und Deutschland vor Mexiko. Hugo López-Gatell, Epidemiologe und beim mexikanischen Gesundheitsministerium für Prävention und Gesundheitsförderung zuständig, sagte vor zwei Jahren an einer Pressekonferenz, im Jahr 2018 sei in Mexiko die Hälfte aller Todesfälle auf Erkrankungen zurückzuführen gewesen, die mit einer schlechten Ernährung zusammenhängen. Auf Anfrage von Public Eye bekräftigt er: «Die Hauptursache der Adipositas-Epidemie in Mexiko ist das Überangebot von ultraverarbeiteten Produkten. Sie machen mittlerweile den grössten Bestandteil der mexikanischen Ernährung aus.»

Fett machende Deregulierung

Als Anfang der unheilvollen Entwicklung hin zu einer immer ungesünderen Ernährung der mexikanischen Bevölkerung wird oft die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta mit den USA und Kanada im Jahr 1994 genannt. Doch gemäss López-Gatell hatte in Mexiko bereits in den 1980ern eine «Transformation hin zum Neoliberalismus, zur Deregulierung und damit auch zu einer Schwächung des Gesundheitsschutzes» eingesetzt. Unter der Prämisse von «Entwicklung, Wohlstand und Wachstum» sei diese «bewusste Deregulierung» bis vor wenigen Jahren konsequent weitergetrieben worden.

2014 unternahm das Land erste Versuche, dieser Bedrohung für die öffentliche Gesundheit entgegenzutreten: Mexiko führte einerseits eine Zuckersteuer auf Süssgetränke ein, andererseits ein obligatorisches Kennzeichnungssystem für Fertigprodukte: Auf deren Verpackung waren fortan der Gehalt von Zucker, Salz, Kalorien und gesättigten Fetten aufgelistet – ergänzt durch eine Angabe, welcher Anteil einer empfohlenen Tageszufuhr damit gedeckt würde. Der Verband der Konsumgüterindustrie ConMexico, in dem Nestlé aktiv mitmischt, hatte jedoch dafür gesorgt, dass die Referenzwerte höchst industriefreundlich bestimmt wurden. Und das nationale Gesundheitsinstitut INSP kam in einer 2016 publizierten Studie zum Schluss, dass sowieso lediglich ein Fünftel der Bevölkerung die Hinweise überhaupt beachtete. Aufgrund der Resultate sprach sich das Institut dafür aus, dass alternative Labels in Betracht gezogen werden sollten, die «von einem breiten Bevölkerungskreis verstanden und genutzt würden».

Das Vorbild Chile

Das Vorbild fand sich gut 6000 Kilometer südöstlich. Chile hatte im Sommer 2012 ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das auf drei Pfeilern fusste.

1. Schwarze Warnhinweise in der Form eines Stoppschilds mit der Botschaft «Alto en…»: hoher Gehalt an Zucker, Salz, gesättigten Fetten und Kalorien.
2. Ein Verbot, mit Warnhinweisen versehene Produkte in der Grundschule zu verkaufen.
3. Vorschriften, die verhindern sollen, dass für diese Produkte an Minderjährige gerichtete Werbung geschaltet wird.

In Anspielung an einen beliebten Schokoladeriegel von Nestlé wurde das Gesetz im Volksmund «Ley del Súper Ocho» getauft. Gemäss Nestlé werden in Chile jede Sekunde drei dieser «Super 8» verzehrt. Nun also sollten all diese ikonischen Riegel und überhaupt ein Grossteil des Nestlé-Sortiments mit schwarzen Warnhinwiesen versehen werden. Das erschien dem Konzern aus Vevey offenbar dermassen bedrohlich, dass er die offizielle Schweiz um Unterstützung bat. Konkret: das Seco, das unter anderem die Aufgabe hat, die «Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Ausland» zu vertreten.

Am 22. März 2013 versandte das Seco aus Bern einen Brief an die chilenischen Behörden. Er findet sich – wie die eingangs zitierten Mails – in Dokumenten, die die Sendung «Temps Présent» des Westschweizer Fernsehens RTS letztes Jahr gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat – und daraufhin erstmals Licht auf das Nestlé-Lobbying gegenüber den Schweizer Behörden warf.

Die Krux mit dem Codex

Adressiert war das Schreiben an die «TBT-Kontaktstelle» Chiles. «TBT» steht für «Technical Barriers to Trade», deutsch: technische Handelshemmnisse. Das 1995 mit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO ins Leben gerufene TBT-Abkommen setzt Rahmenbedingungen, die verhindern sollen, «dass technische Vorschriften den Handel negativ und unverhältnismässig beeinträchtigen». In diesem Sinne bat die Schweiz die chilenischen Behörden darum, aufzuzeigen, wie sie zum Schluss gekommen seien, «dass die vorgeschlagene Änderung zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig ist». Zudem wollte die Schweiz wissen, «ob Chile weniger handelsbeschränkende Massnahmen in Betracht gezogen» habe.

Als Zweites führte die Schweiz den Grundsatz ins Feld, dass für die Erarbeitung neuer Vorschriften auf bestehende internationale Standards abgestellt werden soll. Den Standard bildet in diesem Fall der «Codex Alimentarius»: eine Sammlung von Normen für Lebensmittelsicherheit und -qualität, herausgegeben von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Der Codex lege keine Höchstwerte für bestimmte Nährstoffe fest. Deshalb würde man gerne erfahren, was Chile «dazu motiviert hat, ein Etikett mit einer negativen Botschaft («Hoher Gehalt an…») zu wählen», und wie die vorgesehenen Bestimmungen mit den Codex-Leitlinien vereinbar seien.

Nun muss man wissen: Die Frage, ob der Codex Länder tatsächlich daran hindert, eigene Warnsysteme zu entwickeln, wurde auf internationalem Parkett eingehend behandelt. Die Pan American Health Organization PAHO, der Amerika-Ableger der WHO, kommt in einem 2020 veröffentlichten Bericht zum Schluss: keineswegs. Die Diskussion und Entwicklung jedes Codex-Textes basiere auf den Erfahrungen einzelner Länder. «Das heisst, der Codex erwartet von den Mitgliedsländern, dass sie aktiv werden.» Länder hätten das Recht, Massnahmen zu ergreifen, um «die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten» ­– und könnten dabei auch «über die Codex-Leitlinien hinausgehen».

Und selbst die Schweiz, die im Komitee des Codex vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV vertreten wird, stellte sich dort im Herbst 2021 auf den Standpunkt, es sollte den Ländern «auf der Grundlage ihres nationalen Kontextes und Erkenntnissen, was bei den Verbrauchern am besten ankommt, freistehen», sich für das eine oder andere Kennzeichnungssystem zu entscheiden.

Fruchtlose Einflussnahmen

Drei Monate nach dem Versenden des Briefes intervenierte das Seco im Sommer 2013 erstmals auch an einem Treffen des TBT-Komitees. Dieses versammelt sich drei Mal jährlich in Genf, um «spezifische Handelsprobleme» zu besprechen. Man habe «einige Bedenken» bezüglich des Entwurfs und fordere Chile zudem auf, den «freiwilligen Ansatz bezüglich der Angabe von Nährwertgrenzwerten auf Produkten zu prüfen», der in der Schweiz angewandt werde.

In derselben Sitzung deponierte die Schweiz ihre Bedenken zu einem weiteren Gesetzesentwurf: dem «Gesetz für gesunde Ernährung» aus Peru, das ebenso wie das chilenische Pendant schwarze Warnhinweise vorsah. Ein Jahr später, im Juni 2014, nahm die Schweiz an einem TBT-Komitee-Treffen einen weiteren Labeling-Ansatz ins Visier: das Vorhaben von Ecuador, mittels Farbkennzeichnung anzugeben, ob ein verpacktes Lebensmittel einen hohen, mittleren oder tiefen Gehalt eines bestimmten Inhaltsstoffes aufweist. Das System würde bestimmte Produkte «in unfairer Weise diskriminieren» und sei nicht geeignet, den Konsument*innen «fundierte Informationen zu vermitteln», monierte die Schweiz und argumentierte zudem erneut damit, dass der Codex keine Nährstoffschwellenwerte festlege.

Doch es half nichts. 2014 beschlossen die Mitgliedstaaten der PAHO einstimmig einen Fünfjahresplan zur Verhinderung von Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen. Ein festgelegtes Ziel darin: die Entwicklung und Umsetzung von Normen für Warnhinweise auf der Vorderseite von Verpackungen, die es ermöglichen, «Produkte mit hohem Energiegehalt und wenig Nährstoffen schnell und einfach zu erkennen».

Ende 2014 setzte Ecuador sein Kennzeichnungssystem in Kraft. Und in Chile schickte sich nach der (erneuten) Wahl von Michelle Bachelet die neu geformte sozialistische Regierung an, gegen massiven Widerstand der Industrie und insbesondere des von Nestlé und fünf weiteren Firmen ins Leben gerufenen Interessensverbands AB Chile eine griffige Verordnung auf den Weg zu bringen.

Trotz der wiederholten Interventionen der Schweiz, der EU, der USA und weiterer Länder auf WTO-Ebene, trotz aller Bemühungen der Industrie, die Gesetzgebung zu behindern: Im Juni 2016 trat das «Ley del Súper Ocho» in Chile in Kraft.

Pablo Devoto, CEO von Nestlé Chile, beklagte im April 2017 in einem Interview, die Warnhinweise klärten die Verbraucher*innen nicht auf, sondern machten ihnen lediglich Angst. «Als Land», sagte er dann, so als wäre er chilenischer Präsident, «müssen wir von der Alarmierung zur Aufklärung kommen». Bei Nestlé habe man nicht den Eindruck, dass sich durch die Verordnung die Konsumgewohnheiten «definitiv und radikal» geändert hätten. Wissenschaftliche Studien kommen zu anderen Schlüssen. Ein von drei Universitäten durchgeführtes Monitoring zeigte im Juni 2019, dass der Verkauf von mit Warnhinweisen versehenen Produkten deutlich zurückgegangen war: bei gezuckerten Getränken um 25 Prozent, bei Frühstückscerealien gar um 36 Prozent.

Auch in Peru zeitigten die Lobby-Bemühungen – angeführt vom Industrieverband Sociedad Nacional de Industrías, bei dem Nestlé Mitglied ist – nicht die gewünschte Wirkung. Im Sommer 2019 setzte auch Peru sein «Gesetz für gesunde Ernährung» in Kraft – inklusive obligatorischer, achteckiger Warnhinweise nach dem Vorbild Chiles.

Etwa zur selben Zeit spricht sich auch in Mexiko der Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer für «einfach verständliche», «wahrheitsgemässe» und «sichtbare» Warnhinweise auf der Vorderseite von verpackten Lebensmitteln aus. Die «Norma Oficial Mexicana 051», kurz NOM-051, ist geboren. Sie sieht fünf schwarze Stoppschilder vor, mit dem Schriftzug «Exceso», also «Übermass» – an gesättigten Fetten, Kalorien, an Salz, an Transfetten, an Zucker. Zudem soll – nach dem Vorbild Chiles – verboten werden, für mit Warnhinweisen versehene Produkte mit Comic-Figuren, Spielzeugen oder Berühmtheiten zu werben.

Für Nestlé geht’s nun ans Eingemachte: Während der Konzern in Chile und Peru je rund eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz pro Jahr erzielt, waren es in Mexiko im Jahr 2019 fast drei Milliarden Franken.

Was auf dem Spiel stand

Um uns eine Vorstellung davon machen zu können, was für Nestlé auf dem Spiel stand, haben wir uns beim renommierten Marktforschungsinstitut Euromonitor Marktdaten besorgt. Sie zeigen, welcher Umsatz im Jahr 2019 in Mexiko im Einzelhandel mit welchen Marken und Produkten von Nestlé erzielt worden ist. Zwar wissen wir nicht exakt, welcher Bruchteil des Umsatzes als Gewinn für den Einzelhandel abfiel. Doch die Zahlen erlauben es uns, zumindest eine Schätzung anzustellen, wie gross das Nestlé-Geschäft mit Produkten war, die einen Stempel erhalten sollten – und schliesslich auch erhielten. Denn, so viel vorneweg: Die NOM-051 trat im Oktober 2020 tatsächlich in Kraft.

Mit Nestlé-Produkten aus den Kategorien «Schokolade und Confiserie» (rund 270 Millionen Franken), Eiscrème (rund 150 Millionen) und «Getränke in Pulverform» (rund 140 Millionen) sind demnach 2019 im mexikanischen Einzelhandel über eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz erzielt worden. Jedem einzelnen Produkt aus diesen Kategorien drohte mindestens ein Warnhinweis.

Hinzu kommen mehrere Milchproduktmarken, von denen heute sämtliche Artikel mit Warnhinweisen versehen sind: Mit ihnen wurden 2019 im Einzelhandel rund 270 weitere Millionen umgesetzt. Und schliesslich müssen noch jene Produkte von Marken wie Nescafé, Maggi oder aus dem Cornflakes-Sortiment hinzugerechnet werden, die mit Warnhinweisen versehen sind. Gemäss unseren Berechnungen kommen wir für Produkte dieser Marken noch einmal auf rund 340 Millionen Franken. Heisst in der Summe: Der Einzelhandel-Verkaufswert von Nestlé-Produkten, denen ein oder mehrere Warnhinweise «drohten», belief sich im Jahr 2019 in Mexiko auf über eine Milliarde Franken. Nestlé teilt auf Anfrage mit: «Weniger als 30 Prozent der Produkte, die wir in Mexiko verkaufen, sind mit Warnhinweisen versehen. Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, unser Angebot an schmackhaften und gesunden Produkten zu erweitern.»

Die Schweiz interveniert

Darum also geht’s, als am 15. November 2019 ein Nestlé-Mitarbeiter (oder eine Mitarbeiterin, wegen der Anonymisierung in den E-Mails wissen wir das nicht) eine Mail an eine Person beim Seco schreibt. Es sei «eine grosse Freude» gewesen, sich letzte Woche in Vevey wiederzusehen, steht im Mail. Wie besprochen finde sich im Anhang der Mail «eine Zusammenfassung und Kernaussagen zu den beiden dringenden Problemen, mit denen wir in Mexiko zu tun haben». Das erste Problem: Verbote von Einweg-Plastiksäcken respektive -flaschen, gegen die sich Nestlé letztlich vergeblich wehrte. Das zweite Problem: natürlich, die NOM-051. «Wir würden uns über Ihre Hilfe und Ihre Empfehlungen für unsere Lobbyarbeit freuen», steht im Schreiben.

Beim Seco nimmt man die Angelegenheit offenbar ernst. Gerade einmal 17 Minuten dauert es, bis die Antwortmail auf dem Nestlé-Server eingeht. Der oder die Seco-Mitarbeitende schreibt: «Vielen Dank dafür». Man erwäge, nächste Woche zu intervenieren. Und dann: «Darf ich Sie fragen, an wen in Mexiko sich die in Erwägung gezogene Intervention richten muss, da Sie diese Entwicklungen genauer verfolgt haben als wir.» Bevor man interveniere, werde man sich wieder mit Nestlé in Verbindung setzen und darüber informieren, «was wir zu wem in Mexiko sagen werden».

«Unnötige Ängste»

Schauen wir uns jetzt erst den Inhalt dieses Memorandums an, das Nestlé dem Seco geschickt hat. Die von Mexiko vorgesehene Norm sei «viel restriktiver» als das chilenische Gesetz, weil es die achteckigen Warnhinweise mit einem restriktiveren Nährwertprofil verbinde. Zudem sehe der Vorschlag grössere Einschränkungen für die Bewerbung und den Verkauf «gelabelter» Produkte vor. Nestlé unterstütze Kennzeichnungssysteme, die darauf abzielten, den Konsument*innen mit «praktischen, relevanten und rasch verständlichen Nährwertinformationen» zu helfen, «gesündere Ernährungsentscheidungen» zu treffen. Die mexikanische Norm werde diesem Ziel jedoch nicht gerecht.

Denn abgesehen von dem «zu radikalen und restriktiven» Nährwertprofil, das für die Bestimmung der Schwellenwerte benutzt wird, sollten Warnhinweise, wie sie Mexiko vorsehe, grundsätzlich «vermieden» werden. Denn diese seien weder im Codex vorgesehen noch mit internationalen Standards kompatibel und könnten bei den Konsument*innen leicht «unnötige Ängste» wecken. Und das Verbot, gelabelte Produkte mit Comicfiguren oder Spielsachen zu bewerben, verstosse gegen mexikanisches wie internationales Recht des geistigen Eigentums.

In den Tagen, bevor die Mail aus Vevey ans Seco verschickt wird, ist Nestlé auch in Mexiko selbst in die Offensive gegangen. Am 5. November hat der Konzern seine Stellungnahme zur Regulierung eingereicht, in der er prognostiziert, die vorgesehenen Warnhinweise würden «nicht die beabsichtigte Wirkung haben». Die Bevölkerung werde «weiterhin ungesunde Produkte konsumieren, obwohl sie sich deren gesundheitlicher Auswirkungen bewusst ist». Das tatsächliche Problem seien «nicht die Informationen, die der Konsument zu den Produkten erhalte», sondern «der Konsument selbst, der nicht genügend gebildet ist». Deshalb brauche es nicht Warnhinweise, sondern Informationskampagnen.

Eine Woche später wendet sich Nestlé mit einem Schreiben, das die Konsument*innenorganisation «El Poder del Consumidor» öffentlich macht, an seine Zulieferer.

Nestlé bittet sie, gegenüber den mexikanischen Behörden ihre «Besorgnis» über den Norm-Entwurf kundzutun, der vorsehe, dass gewisse Fertigprodukte als «schädlich für die Gesundheit» eingestuft würden, «mit dem Ziel, die Mexikaner von deren Konsum abzubringen». Eine Intervention der Zulieferer sei «unabdingbar», um zu verhindern, dass «zu einem Zeitpunkt, in dem die nationalen Wirtschaftsaussichten herausfordernd sind», Arbeitsplätze zerstört würden.

Alejandro Calvillo, Direktor von El Poder del Consumidor, bezeichnet diese Aufforderung an die Zulieferer auf Anfrage als «einen Versuch, die Entwicklung der Norm zu bremsen». Nestlé sei einer jener Konzerne gewesen, die sich am vehementesten gegen die neue Norm gestellt hätten.

Am 25. November 2019 verschickt die Kontaktperson beim Seco das «Memorandum, das uns Nestlé (…) übermittelt hat», an neun Kolleg*innen – verbunden mit der Bitte um eine «erste Einschätzung». Am selben Tag folgt der eingangs zitierte Mailwechsel mit der EDA-Abteilung in Mexiko, die bis dahin offensichtlich nicht involviert war und sich über den Alleingang Nestlés echauffiert. Beim Seco zeigt man sich davon wenig beeindruckt.

Die zuständige Person kommt in ihrer Analyse, die sie tags darauf abteilungsintern in die Runde schickt, zu folgenden Schlüssen: Tatsächlich fehle für die von Mexiko festgelegten Schwellenwerte «eine wissenschaftliche Begründung». Diesen Punkt sollte man aufnehmen, wird geraten. Zudem könne die Schweiz auf den Codex-Standard verweisen, «ähnlich wie anlässlich der Intervention im TBT im Zusammenhang mit Chile», sowie auf «eigene Erfahrungen» mit der Einführung eines Labels «auf einer freiwilligen Basis und unter Einbezug der relevanten Stakeholder».

Kehrtwende an der Ampel

Dieser letzte Punkt wird tags darauf erneut aufgenommen. Eine Person schreibt in die Runde: «Für die weitere Bearbeitung dieser Anfrage ist wichtig zu bedenken, dass wichtige Lebensmittelhersteller und -importeure, darunter auch Nestlé (Schweiz), angekündigt haben, das vereinfachte Nährwertkennzeichnungssystem ‹Nutri-Score› in der Schweiz einzuführen.» Dieser Ansatz unterscheide sich vom mexikanischen insbesondere darin, dass es «sich hierbei um eine freiwillige Massnahme handelt».

Tatsächlich erklärte Nestle im Juni 2019, man unterstütze «den Nutri-Score als bevorzugtes Nährwertkennzeichnungssystem für Lebensmittel und Getränke in Kontinentaleuropa». Dies sei ein «Bekenntnis zu guter Ernährung und einer informierten Essenswahl». Es war eine Kehrtwende: Jahrelang hatte Nestlé zuvor – zuweilen im Verbund mit weiteren Konzernen – versucht, die Lebensmittelampel erst zu verhindern, dann zu verwässern und zu verzögern.

Was also veranlasste nun den Konzern, dessen Management 2021 intern selbst einräumte, dass über 60 Prozent seiner Produkte ungesund sind, sich für ein Ampelsystem einzusetzen? Die französische Ernährungswissenschaftlerin Mélissa Mialon sagt auf Anfrage: «Die Einführung von Warnhinweisen in Lateinamerika ist wohl einer der Hauptgründe für Nestlés Umschwenken beim Nutri-Score.» Denn im Vergleich zu schwarzen Warnhinweisen hat die Ampel für Nestlé eindeutige Vorteile: Erst einmal sieht eine farbenfrohe Skala deutlich schmucker aus als schwarze Stoppschilder. Wichtiger noch: Während das in Mexiko und Chile angewandte System ein Übermass eines gewissen Stoffes «brandmarkt», können beim Nutri-Score negative mit positiven Nährwerteigenschaften wettgemacht werden.

Heisst: Muss ein Hersteller beim «südamerikanischen» System den Zucker-, Salz- oder Fettgehalt reduzieren, damit er um ein schwarzes Stoppschild auf der Verpackung herumkommt, kann der Nutri-Score durch eine Zugabe von positiv bewerteten Nährstoffen wie Ballaststoffe oder Proteine in den grünen Bereich gedrückt werden. Was das zur Folge hat, lässt sich schön anhand eines der bekanntesten Nestlé-Produkte darstellen: Nesquik.

In Mexiko würde die in der Schweiz verkaufte Nesquik-Rezeptur mit drei Warnhinweisen versehen: «Exceso» (Übermass) an Kalorien, Zucker und Salz. Zudem dürfte das Produkt nicht mit dem Nesquik-Hasen beworben werden. In Mexiko hat Nestlé mittlerweile zuckerärmere Nesquik-Rezepturen auf den Markt gebracht.

Doch in der Schweiz erhält Nesquik den hellgrünen Nutri-Score B. Denn die Berechnungsweise des Nutri-Scores berücksichtigt erstens sowohl negative wie auch positive Nährwerteigenschaften und bewertet zweitens nicht das Produkt in seiner ursprünglichen Form, sondern wie es schlussendlich eingenommen wird (hier: Pulver + Milch), wobei drittens die Bewertung auf einer von Nestlé selbst bestimmten Rezeptur basiert: Diese mischt sehr wenig Pulver mit viel fettarmer Milch, deren positive Nährwerte die Bewertung in den grünen Bereich heben. Auch der Hase darf bleiben.

Die PAHO, von der wir es schon hatten, verglich Ende 2020 die schwarzen Warnhinweise mit fünf weiteren Labelling-Systemen, unter anderem mit «zusammenfassenden Systemen» wie dem Nutri-Score. Sie kam zum unmissverständlichen Schluss:

«Eindeutige Warnungen auf der Vorderseite der Verpackung von Lebensmitteln, die zu viel Fett, Zucker und Natrium enthalten, sind der beste Weg, um Menschen dabei zu helfen, die ungesundesten Einkäufe zu vermeiden.»

Wenn wie beim Nutri-Score positive und negative Eigenschaften eines Produktes miteinander verrechnet würden, werde «der Zweck (der Kennzeichnung) verfälscht, die Wirkung abgeschwächt und die Verwirrung unter den Konsumenten vergrössert».

Im Schreiben, welches das Seco schliesslich am 9. Dezember 2019 an die mexikanischen Behörden verschickt, erinnert die Schweiz dennoch daran, dass sich in der Schweiz «grosse Lebensmittelhersteller – und -importeure» bereit erklärt hätten, auf «rein freiwilliger Basis» den Nutri-Score einzuführen. Man möchte Mexiko «höflich fragen», ob auch «weniger handelseinschränkende Massnahmen» in Betracht gezogen worden seien. Ansonsten repetiert das Schreiben im Wesentlichen die Punkte, die Nestlé per Memorandum übermittelt hat: Man sei besonders interessiert zu erfahren, auf welcher Grundlage die Schwellenwerte für die Warnhinweise festgelegt worden seien. Warum Mexiko negative Warnhinweise einführen wolle, obwohl diese im Codex nicht vorgesehen seien und Konsument*innen glauben machen könnten, bestimmte Lebensmittel sollten «gänzlich vermieden werden, obwohl sie Teil einer ausgewogenen Ernährung sein können».

Mexiko bleibt standhaft

Anfang 2020 reicht die Schweiz gemeinsam mit der EU, den USA und weiteren Ländern beim TBT-Komitee einen «Specific Trade Concern» ein – eine Meldung, dass man bei der von Mexiko vorgesehenen Gesetzgebung «spezifische Handelsprobleme» sehe. Im Februar 2020 interveniert der Seco-Mitarbeiter am TBT-Treffen an der Seite der EU und der USA, wiederholt die im Schreiben geäusserten Bedenken.

Kurz sieht es so aus, als hätte der geballte Widerstand gegen das mexikanische Vorhaben tatsächlich Erfolg: Aufgrund der Beschwerde eines Industrieverbandes suspendiert ein mexikanisches Gericht Ende Februar das Inkrafttreten der neuen Norm. Doch nur wenige Tage später wird der Entscheid von der nächsthöheren Instanz schon wieder kassiert. «Leider ist unser Stand, dass die NOM Ende März/Anfang April veröffentlicht werden könnte, ohne grosse Änderungen gegenüber dem Entwurf, den wir gesehen haben», schreibt die Nestlé-Person am 12. März ans Seco, nachdem sie sich noch einmal artig für die «wertvolle Hilfe in dieser wichtigen Angelegenheit» bedankt hat.

Am 27. März wird die NOM-051 im mexikanischen Amtsblatt publiziert, ohne dass an den Bestimmungen noch etwas geändert worden wäre. Am 3. April meldet sich das Seco noch einmal bei Nestlé. Man habe von «US-Quellen» erfahren, dass gemäss der dortigen Industrie das Inkrafttreten der Norm wegen «Covid-19 und der derzeit hohen Nachfrage nach Lebensmitteln» verschoben werden sollte. «Teilt Nestlé diese Einschätzung/Besorgnis?». Offenbar schon. Am nächsten TBT-Treffen vom Mai fordert die Schweiz die mexikanischen Behörden jedenfalls «mit einer gewissen Dringlichkeit» auf, das Inkrafttreten der Änderungen «auf einen späteren Zeitpunkt» zu verschieben. Die USA und die EU werden konkreter: Sie fordern einen Aufschub von zwei Jahren.

«Die umfassendste Regelung weltweit»

Doch die mexikanischen Behörden bleiben hart: Am 1. Oktober 2020 tritt die NOM-051 in Kraft. Die PAHO bezeichnet die Norm als «die fortschrittlichste und umfassendste Regelung weltweit». Dass die Schweiz das Land am nächsten TBT-Meeting von Ende Oktober noch einmal auffordert, die Norm zu «überprüfen, um eine angemessene Versorgung des mexikanischen Marktes mit Lebensmitteln und Getränken insbesondere während der COVID-19-Pandemie sicherzustellen», ändert nichts mehr daran. Offenbar beginnen die Lebensmittelkonzerne aufgrund der neuen Gesetzgebung rasch damit, die Rezepturen ihrer Produkte anzupassen. Und die mexikanischen Behörden scheinen demonstrieren zu wollen, dass sie es mit der Umsetzung der neuen Norm ernst meinen: Im April ziehen sie über 10’000 Produkte von 80 Marken aus dem Verkehr, die nicht korrekt beschriftet sind – darunter zwei Sorten Cornflakes von Nestlé.

Die Reaktionen

Nestlé beantwortet die konkreten Fragen von Public Eye (etwa bezüglich der «Zusammenarbeit» mit dem Seco, zur Entwicklung des Umsatzes seit Einführung der Warnhinweise oder zur Kehrtwende in Sachen Nutri-Score) nicht einzeln, sondern lediglich mit einem summarischen Statement. Es sei Nestlé «ein Anliegen, die Menschen bei einer ausgewogenen Ernährung zu unterstützen», teilt Christoph Meier, «Global Head of Corporate Media Relations», mit. Man sei aber der Meinung, dass die «besondere Form der Kennzeichnung mit Warnhinweisen», wie sie Chile und Mexiko implementiert haben, «nicht dabei hilft, gesündere Optionen in einer bestimmten Produktkategorie zu wählen». Beim Nutri-Score dagegen hätten Auswertungen in Europa gezeigt, dass dieser «den Konsumenten hilft, gut informierte Entscheidungen zur Ernährung zu treffen». Aber: «Wir pflegen einen transparenten und konstruktiven Austausch mit Behörden und Stakeholdern und halten uns selbstverständlich streng an die Kennzeichnungsvorschriften in beiden Ländern.»

Das Staatssekretariat für Wirtschaft nimmt relativ ausführlich Stellung, weicht in Bezug auf gewisse Aspekte aber auffallend aus. Auf die Frage, ob die Interventionen in Mexiko und Chile auf Bitte von Nestlé hin erfolgten, schreibt das Staatssekretariat, es werde «in der Regel durch die interessierten Anspruchsgruppen und Wirtschaftsteilnehmer auf WTO-Notifikationen anderer WTO-Mitglieder aufmerksam gemacht.» Diese Anliegen würden daraufhin jeweils überprüft, und nur bei «begründeten Zweifeln und Fragen» werde «ein schriftlicher Kommentar oder eine Intervention im TBT-Komitee zusammen mit den anderen WTO-Mitgliedern angestrebt».

Ob es üblich sei, dass sich das Seco von privaten Akteuren bezüglich des geeigneten Adressaten einer Intervention beraten lässt? «Die Schweiz verfügt über entsprechende Vertretungen im Ausland, um die bilateralen Beziehungen zu pflegen und in Kontakt mit Vertretern unserer Partnerländer zu treten.»

Ob die Intervention des Seco gegenüber Mexiko mit dem EDA und/oder dem BLV abgesprochen gewesen sei? «Im WTO TBT Komitee wird die Position der Schweiz vertreten, welche gegebenenfalls mit den jeweiligen zuständigen Ämtern abgestimmt wird.» Die verschiedenen Bundesstellen arbeiteten «eng zusammen und koordinieren ihre Bemühungen».

Zwischen der Position der Schweiz im Rahmen des Codex (gemäss der es den Ländern freistehen sollte, welches Kennzeichnungssystem sie wählen) und der Schweizer Position im WTO TBT-Komitee schliesslich besteht laut Seco «kein Widerspruch».

Fortsetzung folgt bestimmt

2021 hat auch Uruguay ein Gesetz mit Warnhinweisen implementiert. Brasilien und Kolumbien haben entsprechende Gesetze verabschiedet, in Kanada schlägt das Gesundheitsministerium ein solches vor, und zuletzt wurde im März 2022 in Argentinien das «Gesetz zur Förderung einer gesunden Ernährung» publiziert – inklusive schwarzer, achteckiger Warnhinweise.

In der Schweiz sagte derweil die abtretende Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch im Mai an einer Diskussionsrunde ganz unumwunden: «Eine Hauptaufgabe meiner letzten elf Jahre als Seco-Direktorin war es, mehr Regulierung abzuwehren.»

Hugo López-Gatell, der Experte aus dem mexikanischen Gesundheitsministerium, sagt dazu:

«Unsere Regierung hat sich vorgenommen, die politische Macht von der wirtschaftlichen Macht zu trennen. Wenn Länder wie die Schweiz die Interessen ihrer Konzerne verteidigen wollen, sollen sie das im Rahmen ihrer nationalen Gesetze oder in internationalen Gremien tun. Aber wir werden niemals zulassen, dass ein anderes Land oder ein ausländischer Konzern uns unsere Gesundheitspolitik diktiert.»

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Mitarbeit bei den Recherchen: Laurent Gaberell

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Grafikquellen        :

Oben      — Karneval, Mainz, Februar 2020

Wir sind nicht vorbereitet

Alle politischen Versager auf einen Blick

Von Yamide Dagnet

Auf der internationalen Bühne spielt die Klimakatastrophe zurzeit nur eine Nebenrolle. Das muss sich ändern: Die Industrienationen sind gefragt.

Von der Coronapandemie über Russlands Krieg in der Ukraine hin zu einer beispiellosen Inflation und drohenden Hungerkatastrophe: Je mehr Krisen auftauchen und die Verantwortlichen in Politik und Medien auf Trab halten, desto stärker rückt das Thema Klimaschutz auf der internationalen Agenda in den Hintergrund. Selbst eingeschworene Klimaaktivisten stehen nun vor der Frage, wie sie weiterhin überzeugend auf die dringend notwendigen Maßnahmen für einen gerechten Umstieg auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft pochen können.

Doch auch wenn Schlagzeilen regelmäßig wechseln und immer neue Krisen erschütternd sind – das Klima sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Klimakrise ist ein Dauerzustand; sie verschärft sich rasant und erfasst alle Bereiche unseres wirtschaftlichen und so­zia­len Lebens. Und aus eben diesem Grund sollten wir die aktuelle Reihe globaler Krisen unter dem Aspekt des Klimas betrachten.

Der Glasgower Klimapakt liegt mittlerweile praktisch am Boden, und es ist klar, dass etwas geschehen muss. Ende Juni hätte der G7-Gipfel in Deutschland eine hervorragende Chance geboten, den Kampf gegen die Klimakatastrophe wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Doch auch hier versagten die weltgrößten Emissionsländer. Sie gaben eine vage Erklärung ab, in der sie versprachen, „zusammenzuarbeiten, um einen sauberen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und gleichzeitig die Energiesicherheit zu gewährleisten“.

Tatsächlich aber haben sie sich für den einfachen Weg entschieden, indem sie die Klima­resi­lienz auf die lange Bank schoben und der kurzfristigen Sorge um steigende Ölpreise den Vorrang gaben. Das Resultat liegt auf der Hand: ein Ausbau fossiler Brennstoffe, der steigende Emissionen in den wohlhabenden Staaten und prekäre Verhältnisse in armen Ländern nach sich zieht. Damit nehmen die G7-Staaten in Kauf, dass sich die Lebensumstände all jener verschlechtern, die den Klimarisiken am stärksten ausgesetzt sind – und das nur wenige Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm al-Scheich (COP27) im November.

Unsere Verantwortlichen in der Politik dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Wenn wir die globalen Treibhausgasemissionen nicht jetzt deutlich reduzieren, werden wir nie in der Lage sein, dieses Ziel zu erreichen. Die Dringlichkeit, die in den jüngsten Berichten des Weltklimarats zum Ausdruck kommt, verdeutlicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns. Jeden Tag sehen wir in den Nachrichten, wie die Klimakrise die Lebenssituation einiger der am meisten gefährdeten Gemeinschaften der Welt zusehends verschlechtert. Diese Menschen tragen kaum Verantwortung für die Erderhitzung.

Als im April schwere Überschwemmungen und Erdrutsche in Südafrika zum Tod von mindestens 443 Menschen und Vertreibung von mehr als 40.000 führten, erwähnten viele internationale Medien nicht einmal das Wort „Klimawandel“. Derartige Naturkatastrophen ereignen sich indes nicht nur in weit entfernten Ländern. In Deutschland und Belgien richteten im vergangenen Jahr Überschwemmungen verheerende Schäden an, bei denen mindestens 180 Menschen ums Leben kamen; ganze Ortschaften wurden überflutet, Bahngleise weggeschwemmt. In den kommenden Jahren werden wir vermehrt und in beschleunigtem Tempo mit solchen Katastrophen konfrontiert werden – und wir sind überhaupt nicht darauf vorbereitet.

Aktuell stellen wir jedoch fest, dass viele Länder ihren Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung nicht nachkommen – insbesondere diejenigen, von denen man eine Vorreiterrolle erwartet hatte. Laut UN-Generalsekretär António Guterres lügen einige dieser Länder schlichtweg, wenn es darum geht, die angestrebte Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius einzuhalten. Auch das Finanzpaket der G7 greift zu kurz und kommt zu spät, zumal die angekündigten Finanzierungsquellen nicht wirklich als neu zu bezeichnen sind. Solche widersprüchlichen Verhaltensweisen untergraben das Vertrauen und schwächen die zukunftsweisenden Bündnisse zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

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Oben     —     Gruppenfoto vom 26. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Leere Markregale sind nur ein Symptom

AUS KIEW OLENA MAKARENKO

Im Krieg erfährt man die Neuigkeiten nicht in den Nachrichten. Ich war nach einer kurzen Reise auf dem Rückweg nach Kiew. Im Zugabteil hörte ich, wie eine Studentin zu einem jungen Mann sagte: „Opa hat mich gebeten, Salz mitzubringen. In Kiew gibt es keins.“

In Kriegszeiten passiert nichts einfach so: Artemsol, ein staatliches Unternehmen für Salzgewinnung und -vertrieb im Bezirk Donezk, hat seine Arbeit eingestellt.

Aus den Regalen der Läden ist das Salz verschwunden. Das war im Mai. Aber „verschwunden“ heißt nicht, dass es gar keins mehr gab. Es gab und gibt Rosensalz, Meersalz, Jodsalz. Ein aktueller Salzmangel in Kiew wäre auch nicht tödlich. Aber wenn ein heimisches Produkt irgendwo fehlt, bedeutet das, dass in einer ukrainischen Region der Krieg gerade besonders stark tobt – und die Menschen dort gerade besonders leiden.

Das Unternehmen Artemsol liegt in der Stadt Soledar. Ganz in der Nähe der Stadt verläuft die Bahnstrecke Bachmut-Lyssytschansk. Sie liegt unter Dauerbeschuss. Und nachdem die ukrainischen Streitkräfte aus Lyssytschansk abziehen mussten, rückte die Front noch näher an Soledar heran. Das Unternehmen stellte seine Arbeit schon im April ein, als es unmöglich wurde, das Salz per Bahn zu transportieren. Mitte Juni gab Artemsol dann bekannt, die Arbeit während des Krieges ganz einzustellen. Trotzdem hat sich die Salzsituation in den Supermärkten verbessert. Denn offenbar hat das Unternehmen es geschafft, bereits abgepacktes Salz aus den Lagern auszuliefern. Die Ware war eigentlich für den Export bestimmt, Artemsol verkauft seine Produkte europaweit.

Das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation, eine Einrichtung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, hat erst kürzlich zu Fake News zum Thema Ernährung Stellung bezogen. Zu kolportierten Meldungen, wie einer möglichen Hungersnot in der Ukraine, erklärte die Behörde: Es sei der Ukraine gelungen, neue Logistikkanäle zu schaffen. Außerdem seien 68 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche für die kommende Saison bereits bestellt.

Die Ukraine schlägt sich gut. In erster Linie dank der ukrainischen Soldaten, die das Land an der Front verteidigen.

Lebensmittel? Ja, ganz offensichtlich gibt es dieses Jahr nicht so viele Wassermelonen. Aber sehr viel wichtiger ist der Grund dafür: Der Bezirk Cherson, der an die Krim angrenzt, ist die Melonenregion des Landes – die Gegend ist aber russisch besetzt. Zu Beginn des russischen Großangriffs gingen in der Region Menschen mit ukrainischen Flaggen zu Demonstrationen. Gegen Panzer. Menschen verschwinden. Die Menschen in Cherson sind entschieden wichtiger als Wassermelonen. So wie auch die Menschen der Stadt Soledar wichtiger sind als Salz.

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten     —     The consequences of a missile strike on Kyiv (2)

Und wodurch unterscheidet er sich vom klassischen Imperialismus früherer Epochen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Krisenimperialismus ist das staatliche Dominanzstreben – vollzogen mit ökonomischen, politischen oder militärischen Mitteln – in der Epoche der Kontraktion des Verwertungsprozesses des Kapitals. Die Staatsapparate der Zentren des Weltsystems streben hierbei nach Dominanz in einer durch permanente Produktivitätsfortschritte befeuerten Systemkrise, die einerseits, vornehmlich in der Peripherie, Regionen ökonomisch und ökologisch verbrannter Erde produziert, und andererseits das Aufkommen eines neuen Akkumulationsregimes, bei dem massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwertet würde, unmöglich macht. Dieser Krisenprozess geht mit einer schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigenden Verschuldung einher und führt zur Ausbildung einer ökonomisch überflüssigen Menschheit, wie es etwa die Flüchtlingskrisen der vergangenen Jahre illustrierten.

Damit ist auch der grundlegende Unterschied zum Imperialismus früherer Epochen benannt, da dieser sich in einer historischen Phase der – von Europa im 16. Jahrhundert ausgehenden – Expansion des Kapitals vollzog, die gerade von der massenmörderischen Ausbeutung von Arbeitskräften angetrieben wurde. Der Raub von Ressourcen – etwa das Gold und Silber Lateinamerikas – und der Aufbau neuer Märkte im globalen Süden – Zuckerrohr, Gewürze, etc. – konnten nur über die massenhafte Verwertung von „Händen“ realisiert werden, die zumeist nur durch Zwangsarbeit realisiert werden konnte. Die Blutspur dieser imperialistischen Expansion des kapitalistischen Weltsystems, das immer neue periphere Regionen oft mit militärischer Gewalt in den Weltmarkt integrierte, reicht von dem Genozid an den Ureinwohnern Latein- und Mittelamerikas, über den atlantischen Dreieckshandel mit afrikanischen Sklaven oder die Auspressung Indiens durch das britische Empire, bis zu den bis zum heutigen Tag nachwirkenden Gräueln des belgischen Imperialismus im Kongo des späten 19. Jahrhunderts, als die Nichterfüllung von Kautschukquoten durch Zwangsarbeiter schwerste Verstümmelungen – etwa das Abhacken von Händen – zur Folge hatten.

Der in letzter Konsequenz militärische Expansionsdrang der imperialistischen Staaten ist dabei Folge des Verwertungszwangs des Kapitals, wobei imperialistische Tendenzen gerade in Reaktion auf die inneren Widersprüche des Verwertungsprozesses an Dynamik gewinnen können: Überakkumulation von anlagesuchendem Kapital, zunehmende soziale Spannungen, die durch Kolonialisierung gemildert werden sollen, oder die Nachfrage des Kapitals nach Rohstoffen und Energieträgern, die nicht im Inland gefördert werden können, verleiten oft diejenigen Staaten, die über ausreichende Machtmittel verfügen, zu entsprechenden Formen imperialistischer Expansion.

Nach dem 20. Jahrhundert, in dem aufgrund des „Kalten Krieges“ eher Praktiken des informellen Imperialismus zur Anwendung gelangten, bei denen mittels ökonomischen Drucks oder geheimdienstlichen Umsturzes abhängige, formell souveräne Regimes in der Peripherie installiert worden sind, nehmen im 21. Jahrhundert in Wechselwirkung mit dem imperialen Abstieg der USA und den zunehmenden staatlichen und sozialen Zerfallstendenzen in der Peripherie wieder Formen direkter imperialistischer Aggression überhand. Dies bringt auch die Gefahr von Großkriegen, geführt zwischen imperialistischen Großmächten, mit sich.

Das kapitalistische Weltsystem war in seiner historischen Expansionsphase durch Hegemonialzyklen geprägt, bei denen eine imperialistische Großmacht eine hegemoniale, von konkurrierenden Mächten zumindest zeitweise tolerierte Stellung erringen konnte. Das 19. Jahrhundert war durch einen britischen, das 20. Jahrhundert durch einen US-amerikanischen Hegemonialzyklus aus industriellem Aufstieg und Niedergang geprägt. Die zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen sind Ausdruck des hegemonialen Abstiegs der USA, wobei die sozioökologische Krise des Kapitals die Ausbildung einer neuen Hegemonialmacht verhindert.

China, das sich mit Washington in einem globalen Hegemonialkampf befindet, ist aufgrund der krisenbedingten zunehmenden inneren Verwerfungen (Schulden- und Immobilienkrisen) nicht in der Lage, die USA als „Weltpolizist“ zu beerben. Die gegenwärtige Phase zunehmender militärischer Konflikte stellt somit eine blutige Realsatire des Geredes von der „multipolaren Weltordnung“ dar, die von allen imperialen Konkurrenten der absteigenden USA gefordert wird. Die Systemkrise verhindert die Ausbildung eines Hegemons, wobei viele Staatsapparate sich weiterhin letztendlich vergeblich bemühen, so mächtig wie die USA zu werden – und die Erosion der US-Hegemonie verschafft ihnen den notwendigen Freiraum für eigene militärische Abenteuer. Mehr noch: die zunehmenden inneren Widersprüche lassen den Drang zur imperialen Expansion abermals vermehrt aufkommen (z.B. Russland, Türkei).

Ein zentraler konkreter Unterschied zum imperialen Dominanzstreben früherer Jahrhunderte besteht somit darin, dass die Jagd nach Absatzmärkten und „Händen“, die durch gewaltförmige Integration in den Weltmarkt ausgebeutet werden könnten, nun aufgrund der besagten, systemischen Überproduktionskrise im globalisierten Weltsystem kaum mehr eine Rolle spielt. Der imperialistische Expansionsdrang schlägt im spätkapitalistischen Krisenimperialismus des 21. Jahrhunderts in Abschottungsbemühungen um gegenüber den ökonomisch überflüssigen Massen der Peripherie – sowohl in der „Festung Europa“ wie auch in den USA. Expansion schlägt somit in dieser Hinsicht in Abschottung der Zentren gegenüber der Peripherie um, die auch als Absatzmarkt kaum noch eine Rolle spielt.

Die kollabierte Peripherie mit ihren „Failed States“ spielt nur noch im Rahmen des Extraktionismus eine Rolle als Rohstofflieferant, wobei hier auch auf den Zerfallsformen des „informellen Imperialismus“ des 20. aufgebaut wird, indem – etwa beim Kobaltabbau im Kongo – lokale poststaatliche Machtstrukturen (Milizen, Banden, Sekten, etc.) den Rohstoffabbau in Eigenregie organisieren, um ihn dann über dunkle Kanäle, über Zwischenhändler dem Weltmarkt zuzuführen. Militärisch interagieren die Zentren mit den Regionen „verbrannter Erde“ nur noch im Rahmen von „Weltordnungskriegen“ (Robert Kurz), bei denen die Peripherie entweder durch Staatsbildungsprozesse stabilisiert („Nation Building“) oder zumindest als Störfaktor militärisch ausgeschaltet werden soll. Die globale Drohnenkampagne des ehemaligen „Weltpolizisten“ USA bei dem „Krieg gegen den Terror“, oder die – durchweg gescheiterten – Interventionen des Westens in Afghanistan und Somalia fallen in diese Kategorie des imperialen Windmühlenkampfes der Zentren gegen die sozialen Folgen der – von den Zentren ausgehenden – Systemkrise in der Peripherie.

Somit ist die derzeitige Ära des Krisenimperialismus gekennzeichnet durch die Wechselwirkung zwischen dem staatlichen Dominanzstreben und dem Krisenprozess des Kapitals, welcher eine marktvermittelte, fetischistische Eigendynamik aufweist, die durch die durch die inneren Widersprüche des Kapitals (das sich in der Marktkonkurrenz tendenziell seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit, entledigt) befeuert wird. Die Funktionseliten der Staatsapparate sehen sich den Folgen der Krise, die sich marktvermittelt „hinter dem Rücken der Produzenten“ (Marx) entfaltet, wie einer äußeren, naturwüchsigen Kraft ausgesetzt, obwohl die zunehmenden Widersprüche und Verwerfungen (Verschuldung, soziale Erosion, Wirtschaft- und Umweltkrisen etc.) unbewusstes Produkt der Marktsubjekte in ihrem Streben nach höchstmöglicher Kapitalverwertung sind. Das Kapital hat somit eine Gesellschaftsformation hervorgebracht, die diese blind ablaufende Dynamik nicht unter Kontrolle hat, von ihr letztendlich in den sozialen und ökologischen Kollaps getrieben wird.

Die aus dieser systemischen Überproduktionskrise resultierende, staatliche Krisenkonkurrenz führt folglich zur Ausbildung eines ökonomisch grundierten Imperialismus, der sich um möglichst hohe Handelsüberschüsse bemüht. Mit dem Handelsüberschuss wird die Überproduktionskrise, wie auch der damit einhergehende Verschuldungzwang in Länder exportiert, die immer größere Defizite aufweisen. Die Bundesrepublik war in dieser Hinsicht nach der Euroeinführung besonders erfolgreich. Die politische Dominanz der BRD in der Eurozone resultiert gerade aus den extremen deutschen Handelsüberschüssen zwischen Euroeinführung und Eurokrise, die zur südeuropäischen Schuldenkrise und zur Deindustrialisierung in den Schuldenstaaten führten, während die industrielle Basis der deutschen Exportindustrie intakt blieb. Nach Ausbruch der Eurokrise konnte der deutsche Finanzminister Schäuble die Folgen der geplatzten europäischen Schuldenblasen, die mit deutschen Handelsüberschüssen einhergingen, einseitig während harter politischer Auseinandersetzungen den Krisenstaaten in Form einer strikten Austeritätspolitik oktroyieren, was den ökonomischen Abstand zwischen Berlin und „seiner“ Eurozone vergrößerte – und Deutschlands Führungsanspruch zementierte, während totgesparte Staaten wie Griechenland umfassende Souveränitätsverluste hinnehmen mussten. Der in den letzten Jahren zunehmende Protektionismus, der seit der Trump-Administration offen zutage tritt, stellt gerade eine Reaktion auf diesen krisenbedingten Drang zur Erringung möglicht hoher Handelsüberschüsse dar. Vor den offenen Handelskriegen, die Trump aufgrund der weitgehenden Deindustrialisierung der USA entfachte, versuchten viele Staaten ihre Handelsbilanz durch währungspolitische Abwertungswettläufe zu verbessern.

Der objektive Krisenprozess des Kapitals vollzieht sich somit vermittels entsprechender krisenimperialistischer Auseinandersetzungen der Staatssubjektive – dies, die Exekution der Krisendynamik vermittels ökonomischer, geopolitischer, geheimdienstlicher oder militärischer Machtkämpfe, ist der objektive Kern krisenimperialistischer Praxis. Dies gilt nicht nur in den erodierenden Zentren (etwa in Südeuropa), sondern auch in der Peripherie des Weltsystems, wo der Krisenprozess weiter vorangeschritten ist und die breite soziale Zerrüttung in Staatszerfall übergeht. Die imperialistischen Interventionen in Syrien und Libyen infolge des „Arabischen Frühlings“, wo gescheiterte, zu Kleptokratien verkommene Modernisierungsregimes sich von verzweifelten Aufständen bedroht sahen, machen deutlich, wie krisenbedingte Erschütterungen imperialen Interventionen erst Spielräume eröffnen. Die sozialen Spannungen im postsowjetischen Raum, wo Russlands Hegemonie bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs rasch erodierte, ließen eine ähnliche Dynamik aus Protest, Aufstand und äußerer Intervention aufkommen. Putins Russland wählte den Angriffskrieg gegen die Ukraine gerade unter dem Eindruck der Aufstände in Belarus und Kasachstan.

Mitunter instrumentalisieren Staaten mit imperialen Ambitionen die Krisenfolgen auch direkt – die islamofaschistische Türkei Erdogans setzte etwa die Fluchtbewegungen in die EU als einen Machthebel ein, um Zugeständnisse und Geld von Brüssel und Berlin zu erpressen. Und auch die imperialistische Expansion in Nordsyrien und im Nordirak wird von Ankara damit begründet, in diesen Regionen künftig Flüchtlinge konzentrieren zu wollen. Der Imperialismus ist somit nicht nur historisch als ein ideologischer wie praktischer Vorläufer faschistischer Exzesse zu betrachten – derselbe Prozess vollzieht sich auch in der gegenwärtigen Systemkrise.

Imperialistisches Dominanzstreben tritt auch in Wechselwirkung mit der ökologischen Krise des Kapitals, das aufgrund seines Wachstumszwangs unfähig ist, eine ressourcen- und klimaschonende Reproduktion der Menschheit zu etablieren. Hierzu zählen etwa die Spannungen im hohen Norden, in der Arktis, wo die rasch abschmelzende Eisdecke neue Schifffahrtswege eröffnet und neue Lagerstätten fossiler Energieträger zugänglich macht – und um deren Abbau sich die Anrainer Russland, USA, Kanada und EU streiten. Auch der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine, der 2013 als Kampf konkurrierender Wirtschaftsräume begann (EU und USA gegen Putins angestrebte „Eurasische Union“), weist inzwischen eine klimapolitische Komponente auf. Die Ukraine verfügt über sehr fruchtbare Schwarzerdeböden, die angesichts der sich abzeichnenden, klimatisch bedingten Nahrungsmittelengpässe und kommender Hungerkrisen als geopolitischer Machthebel rasch an Wert gewinnen – Nahrung könnte das Öl des 21. Jahrhunderts werden.

Die Krise treibt somit die spätkapitalistischen Staatsmonster sowohl in ihrer ökonomischen wie ökologischen Dimension in die Konfrontation. Der Krisenimperialismus gleicht somit – um mal im Bild der Klimakrise zu bleiben – einem Verdrängungswettbewerb auf einem abschmelzenden Eisberg, oder dem Kampf auf der untergehenden Titanic. Da die sozioökologische Systemkrise nicht im Rahmen des kapitalistischen Weltsystems gelöst werden kann, hat der Krisenimperialismus seinen Fluchtpunkt in einem Großkrieg, der aufgrund des im Spätkapitalismus akkumulierten Vernichtungspotenzials katastrophale Folgen nach sich ziehen würde. Ohne emanzipatorische Systemtransformation droht der Zivilisationskollaps in Klimakatastrophe und Atomkrieg.

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Oben     —     Evil Empires Autoaufkleber, siehe John Walker (Programmierer)#Activism.

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Unten       —       Titel: Ein lästiges Ei zum Schlüpfen / J.S. Pughe. Abstract/Medium: 1 Druck : Chromolithographie.

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• Erstellt: 1. Januar 1901

Wie Türkei der NATO den Wind aus den Segeln nahm

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Nahrungsmittelkrise als Chance für mehr NATO-Präsenz im Schwarzen Meer? Bei der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen unbedingt erreichen, dass die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringt.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afrika-ukraine-landwirtschaft-hunger-101.html

https://www.blick.ch/ausland/1-6-milliarden-menschen-betroffen-un-warnt-vor-auswirkungen-des-ukraine-kriegs-auf-arme-laender-id17560809.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153032/umfrage/erzeugungsmenge-von-weizen-weltweit-seit-1990/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153032/umfrage/erzeugungsmenge-von-weizen-weltweit-seit-1990/

Biden and NATO must help Ukraine get its wheat to the world

https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/turkey-russia-ukraine-un-form-road-map-for-shipping-grains-from-ukrainian-ports-report-articleshow.html

https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/turkey-russia-ukraine-un-form-road-map-for-shipping-grains-from-ukrainian-ports-report-articleshow.html

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/getreidekorridor-im-schwarzen-meer–was-gegen-einen-deal-spricht-31930334.html

https://www.aa.com.tr/en/turkiye/ukrainian-grain-can-be-shipped-via-safe-corridor-turkish-foreign-minister/2614815

https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-so-will-die-tuerkei-die-getreideblockade-loesen

Mangelwirtschaft und Inflation: Der Preis ist nicht für alle gleich

Durch die Woche mit Nina Apin

Krise? Klingt so, als säßen wir alle im selben Boot. Egal ob Babymilchmangel in den USA oder teure Gurken in Deutschland – es war nie falscher als jetzt.

Neulich im Eisladen habe ich es zum ersten Mal gesagt: „Aber jeder nur eine Kugel!“ Zuvor hatte ich ungläubig das Preisschild über der Kühltheke angestarrt: 1,60 Euro pro ­Kugel, Karamellsauce 20 Cent extra. Eins-sechzig? Da hört selbst bei der Lieblings-Eisdiele der Spaß auf. Die Kinder nickten und beobachteten mich vorsichtig: Würde ich wieder laut fluchen wie zuvor an der Gemüsetheke im Supermarkt? 2,50, in Worten zwei-fünfzig für die Biogurke?

Und schon wieder kein Sonnenblumenöl und kein Mehl im Regal, auch nicht das allerbilligste, wenn es das denn gäbe! Nein, diesmal hatte ich mich im Griff. Daran, dass alles teurer wird und manches nicht immer verfügbar ist, hat man sich ja schon fast gewöhnt. Inflation plus pandemiegeschwächte Lieferketten plus tobender Krieg plus saftig steigende Energiepreise. Das gibt dann halt Mondpreis-Gurken und schlechte Laune im Eisladen.

Aber wenigstens die eine Kugel pro Person ist bei uns noch locker drin, wohingegen es Menschen gibt, für die schon der Kauf einer Wassermelone über der Geldbeutelgrenze liegt, wie die vielen Twitter-Posts unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen offengelegt haben. Na ja, das sei halt der Preis „der vielen Krisen“ unserer Zeit, war diese Woche vielerorts zu lesen.

Krisen, das klingt so schicksalhaft, als säßen wir im selben Boot. Was aber nie falscher war als jetzt. Denn manche zahlen schon lange den Preis dafür, dass den anderen gestiegene Preise nichts ausmachen. Schon meine Situation (ich fluche, greife aber doch zur ungespritzten Biogurke, weil meine Kinder die gern mit Schale essen) unterscheidet sich sehr von jener der Userin namens LuffyLumen, die keine Wassermelone kaufen kann.

Sich stapelnde Be­rufs­pend­le­r:in­nen

Menschen, die Geld aus den staatlichen Sicherungssystemen beziehen, werden jetzt „entlastet“ durch eine Einmalzahlung von 200 Euro, auch einen Kinderbonus soll es geben. Irgendwann im Juli wird ausgezahlt – wann genau, hat die Regierung vergessen zu sagen. Dabei wäre es für diejenigen, die jetzt schon jeden Cent umdrehen müssen, für die ­Ferienplanung einigermaßen wichtig, das zu wissen.

Wohingegen ein Studienfreund, der jetzt eine gutgehende Agentur hat, mehrere Ferienhäuser und Aktien, seine ganze Familie mit 9-Euro-Tickets eingedeckt hat – weil Zugfahrten durch Deutschland für ihn, der sich sonst per teurer Klimaschleuder durch die Republik bewegt, mal eine neue Erfahrung ist: auf Tuchfühlung mit den Berufspendler:innen, die sich mangels Alternative seit Jahr und Tag in den Öffentlichen stapeln.

Meine Prognose: Er wird es nicht lange durchhalten, aber die paar mal neun Euro sofort wieder vergessen haben. Ich wage noch eine Prognose: „LuffyLumen“ wird sich nicht gleich auf das im Vorverkauf freigeschaltete 9-Euro-Ticket gestürzt haben. Denn wozu ein Ticket kaufen, das Ausflüge „ins Grüne“ verspricht, wenn fraglich ist, ob man sich den Eintritt fürs Schwimmbad oder auch nur die Melone fürs Picknick am See leisten kann?

Babymilch aus Ramstein

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>     weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Zu viel Gülle schadet der Umwelt und dem Menschen.

Wie in der Schweiz so auch in Schland! Es bereitet immer größere Probleme die Hinterlassenschaften der Politik zu beseitigen.

Quelle      :        INFOsperber CH.

„Wir sind kein Vorbild für Rechtsextreme“

Das Interview mit Josef März führte Jost Maurin

Autobahnblockaden gefährden nicht Mehrheiten für mehr Klimaschutz, sagt Tobias März von der „Letzten Generation“. Damit widerspricht er den Grünen.

taz: Herr März, Ihre Initiative „Letzte Generation“ blockiert seit einigen Wochen immer wieder Autobahnen und jetzt auch Zufahrtsstraßen von See- und Flughäfen. So wollen Sie die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz und einer Verpflichtung für Supermärkte zwingen, übrig gebliebene Lebensmittel zu spenden. Müssen wir damit rechnen, dass auch Querdenker oder Rechtsradikale bald Einrichtungen blockieren, die wenig mit ihrem Anliegen zu tun haben?

Tobias März: Das ist unwahrscheinlich, weil wir sehr gewaltfrei vorgehen und die Menschen, die sich daran beteiligen, viel auf sich nehmen. Die werden ja von Autofahrern geschlagen oder von der Straße gezerrt. Oder sie sitzen stundenlang in der Kälte oder im Regen auf dem Asphalt und kommen dann in Polizeigewahrsam für Stunden. Da braucht man schon eine sehr große Entschlossenheit. Das halte ich für unwahrscheinlich, dass das in großem Stil übernommen wird.

Querdenker und Rechtsradikale sind allerdings auch sehr überzeugt von ihren Zielen. In Kanada haben Impfgegner ebenfalls schon Straßen blockiert.

Aber wir grenzen uns ab von solchen Leuten: Wir respektieren Rechtsstaatlichkeit. Wir wehren uns nicht gegen die Polizei, sondern lassen uns wegtragen und einsperren. Wir fordern auch nicht irgendwas, das vom Himmel gefallen ist. Wir berufen uns auf den Bür­ger­rat Klima, in dem 2021 zufällig ausgewählte Bürger unter Beratung von Experten demokratisch Beschlüsse gefasst haben – nur diese fordern wir ein. Wir sagen nicht, dass die Regierung abgeschafft werden oder eine Anarchie entstehen soll. Wir sind kein Vorbild für Rechtsextreme.

Vielen erschließt sich nicht, was Blockaden auf Autobahnen mit Lebensmittelverschwendung zu tun haben. Warum blockieren Sie nicht das zuständige Agrarministerium oder Supermärkte?

Es gab ja eine Aktion auch im Landwirtschafts- und im Justizministerium. In andern Aktionen retten wir auch Lebensmittel aus der Tonne bei Supermärkten und verteilen sie dann. Aber damit bekommen wir nicht die nötige Aufmerksamkeit. Das allein bringt nicht schnell genug eine neue Klimapolitik, die wir jetzt brauchen. Wir haben nur 3 bis 4 Jahre, um den schlimmsten Klimakollaps aufzuhalten. Sonst erwärmt sich die Erde stärker als 2 Grad und wegen der Kipppunkte im Klimasystem sind wir schnell bei 3 und 4 Grad. Dann können wir die heutige Zahl Menschen gar nicht mehr ernähren. Das zeigen wissenschaftliche Studien. Wegen dieser Dringlichkeit halten wir diese Art von Protestform als Weckruf für angemessen.

Stimmt der Vorwurf von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), Ihre Aktionen würden es schwieriger machen, Mehrheiten für mehr Klimaschutz zu bekommen?

Das glaube ich nicht. Natürlich regen sich viele über die Aktionsform auf. Aber das wird sie nicht langfristig gegen Klimaschutz aufbringen. Im Gegenteil: Bei ihnen wird ankommen, dass Menschen so viel für diesen Kampf in Kauf nehmen, und dann werden sich die Leute mehr damit beschäftigen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat kritisiert: „Mit der Blockade von Straßen und Häfen werden unbeteiligte Bürger gefährdet. Krankenwagen müssen Umwege fahren.“ Was ist an dem Vorwurf dran?

Wir schauen immer, dass wir eine Rettungsgasse freihalten. Es kommt immer wieder vor, dass Krankenwagen im Stau stehen. Das kann man jetzt nicht auf diese Blockaden zurückführen. Umgekehrt sagen wir halt: CSU und CDU sind die, die uns die letzten Jahrzehnte in diese Situation geführt haben. Wenn die eine anständige Klimapolitik gemacht hätten in den letzten drei Legislaturperioden, dann bräuchten wir diese Aktion jetzt vielleicht gar nicht.

Können Sie erklären, welchen Sinn es ergibt, bei einer Aktion gegen Lebensmittelverschwendung große Mengen Brot und andere Lebensmittel auf den Autobahnasphalt zu kippen?

Das waren ja Lebensmittel, die aus der Tonne gerettet worden waren. Das heißt, sie waren sowieso schon im Müll, weil das momentan eben so Praxis ist. Darauf wollten wir hinweisen und das bildlich machen.

Sie haben auch versucht, den Schiffsverkehr zu blockieren. Sind Sie wirklich gegen Schiffe, die pro Tonne klimafreundlicher sind als Lastwagen?

Dabei geht es uns nicht per se um den Schiffsverkehr, sondern um das System, wie es jetzt läuft. Also zum Beispiel, wie viele Güter derzeit von China nach Europa verschifft werden. Das ist auf Dauer nicht tragbar. Verkehr insgesamt muss sich ändern, nicht nur in Richtung E-Mobilität, sondern der Verkehr und auch der Konsum muss reduziert werden. Jedenfalls, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder, Enkel oder vielleicht auch wir selbst noch große Hungersnöte, Dürren, Unruhen und so weiter erleben.

Die durch Lebensmittelverluste verursachten Treibhausgasemissionen betragen nach Angaben des Umweltbundesamts von 2017 nur etwa 4 Prozent des gesamten deutschen Ausstoßes. Warum fokussieren Sie sich auf dieses Detail?

Wir wollten eine Frage in den Mittelpunkt stellen, bei der die Regierung direkt handeln kann. Die Energie- und die Verkehrswende sind super wichtig. Aber da redet sich die Regierung raus, das sei so schwierig und dauere. Deshalb haben wir Emissionen herausgegriffen, die halt von heute auf morgen eingespart werden können, ohne dass es wirklich jemandem schadet. Der Gesetzesentwurf liegt vor und kann direkt in den Bundestag eingebracht werden.

Aber laut Bundesagrarminis­terium fallen in Deutschland nur 4 Prozent der gesamten Lebensmittelabfälle im Handel an­. Vergeuden Sie da nicht Ihre Energie für einen nachrangigen Teilaspekt?

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aufstand der Letzten Generation – Strassenblockade in Freiburg für eine Agrarwende, 7. Februar 2022

Die Instrumente dafür stehen bereits zur Verfügung.

Von Christoph Heinrich

Bei Lebensmitteln müssen die wahren Kosten eingepreist sein – das kann auch sozial fair geschehen.

Die Debatte über den Wert und damit auch den Preis von Lebensmitteln ist ein Wiedergänger. Mehr Wertschätzung für Lebensmittel wird seit Jahren immer wieder von Po­li­ti­ke­r:in­nen gefordert. Gerne auch aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Getan wurde dafür aber wenig. Derzeit sind oft diejenigen Lebensmittel am billigsten, die gesamtgesellschaftlich die meisten Kosten verursachen. Nachhaltig und fair produzierte Lebensmittel sind weitaus teurer.

Aber die Preise an der Kasse täuschen. Denn die nicht eingepreisten Kosten im Umwelt- und Gesundheitsbereich zahlen wir Ver­brau­che­r:in­nen indirekt obendrauf. Zum Beispiel, wenn es immer aufwändiger und kostspieliger wird, Nitrat aus dem Trinkwasser herauszubekommen. Oder wenn unsere Ernährungsgewohnheiten nachweislich die Klimakrise befeuern. Ernährungsmittelbedingte Krankheiten wie Diabetes, Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen verursachen heute in Deutschland Kosten in Milliardenhöhe. Und sie sorgen für viel Leid.

Es gibt erhebliche Ernährungsarmut in Deutschland. Einkommensschwache Haushalte können sich derzeit kaum gesunde und nachhaltige Lebensmittel leisten. Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind, stehen 5 Euro pro Tag für Lebensmittel zur Verfügung. Das ist ein Skandal. Sozialverbände warnen, dass Obst und Gemüse bald ein Luxusgut für Besserverdienende ist. Längst nicht mehr ist Fleisch und Wurst auf dem Teller Nachweis einer vollen Geldbörse.

Im Gegenteil. Billig auf Kosten von Tier, Natur und Mensch erzeugtes Fleisch gibt es zur Genüge – ein Kilo Hähnchenschenkel für 1,96 Euro etwa. Wer für Umwelt und eigene Gesundheit mehr auf pflanzliche Alternativen umsteigen möchte, zahlt drauf. Stichproben zeigten: Tofuwurst oder Sojaburger waren in der letzten Grillsaison durchschnittlich doppelt so teuer wie rabbattiertes Schweinekotelett oder Hähnchenschenkel.

Die neue Bundesregierung muss also im Rahmen ihrer angekündigten Ernährungsstrategie eine grundlegende Weichenstellung für eine andere Ernährungspolitik vornehmen. Diese Ernährungsstrategie muss Ressortgrenzen überwinden und alle Perspektiven mit einbeziehen. Eine gute Grundlage dafür bildet die „Farm-to-Fork-Strategie“ der Europäischen Kommission (ein Plan, der für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion sorgen soll; d. Red.).

Sie gilt es ernst zu nehmen und umzusetzen. Das wird auch längst in gemeinsamen Bündnissen gefordert – so zuletzt auch vom Bündnis #ErnährungswendeAnpacken. Im Bündnis sind wir uns einig: Für eine sozial gerechte Ernährungspolitik ist eine entsprechend gestaltete Sozialpolitik unerlässlich. Dazu zählt zum Beispiel die angemessene Anpassung der Sozialleistungen und der Kampf gegen den Niedriglohnsektor. Gesundes, nachhaltiges Essen darf kein Privileg für Besserverdienende sein. Es ist ein Recht für alle.

Sicher ist: Die Lebensmittelbesteuerung gehört auf den Prüfstand. Richtschnur bieten könnte das sogenannte True Cost Accounting. Diese „wahre Kostenrechnung“ berücksichtigt nicht nur die direkten Kosten, sondern auch die gesamtgesellschaftlichen. Ökobilanzierungen ermitteln die Auswirkungen auf Klima, Wasserverbrauch oder auch Biodiversität.

Die Ergebnisse könnten als Grundlage für eine Nachhaltigkeitssteuer dienen, wie sie auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz empfiehlt. Dabei sollten nicht nur Umweltaspekte berücksichtigt werden, sondern auch Soziales, Gesundheit sowie Tierwohl. So könnte die derzeitige preisliche Benachteiligung von gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln vermindert werden, da diese steuerlich entlastet würden.

Außerdem sollte ein verbindliches Nachhaltigkeitslabel für Lebensmittel eingeführt werden – eines, das klar verständlich ist, wirklich Orientierung bietet und wissenschaftlich belastbar ist. Eine Nachhaltigkeitssteuer und ein verbindliches Nachhaltigkeitslabel würden den Anreiz für Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft stärken, gesundheitsförderliche und tierwohlgerechte Lebensmittel anzubieten. Denn wer will schon erkennbar als Schlusslicht dastehen?

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Neoimperialistisches „Great Game“ in der Krise

Die Chinesische Mauer im Rücken bringt wenig entzücken ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Russland steht geopolitisch mit dem Rücken zur Wand – und gerade dies macht das derzeitige geopolitische Vabanquespiel um die Ukraine so gefährlich.

Vielleicht ist das landläufige Klischee, wonach die europäischen Großmächte unbewusst, quasi schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts stolperten, nicht ganz verkehrt. Dieser Eindruck kann zumindest angesichts der aktuellen Spannungen zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise entstehen. Osteuropa befindet sich am Rande eines Krieges, ein militärischer Großkonflikt zwischen der Ukraine und Russland rückt in den Bereich des Möglichen, während die westlichen Politeliten weiter ihr geopolitisches Vabanquespiel mit dem Kreml zocken und in der Öffentlichkeit das Thema zumeist ideologisch verzerrt wahrgenommen wird.

Mit dem vorläufigen Scheitern der Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland, die Anfang Januar in Genf und Brüssel unter Ausschluss der EU geführt wurden,¹ forderte der russische Außenminister die Vereinigten Staaten und die Nato auf, rasch eine schriftliche Stellungnahme zu den Sicherheitsforderungen des Kremls zu geben, in der jede einzelne Forderung Russlands beantwortet würde.² Zugleich ließ Lawrow die Tür offen für weitere Gespräche, zu denen Moskau bereit sein solle.³ Es großer Teil dessen, was „in diesen Tagen gesagt“ werde, stehe möglicherweise mit einem „künstlichen Anfachen der Flammen“ im Zusammenhang, so Lawrow unter Anwendung der üblichen Verhandlungstaktik von Zuckerbrot und Peitsche.

Washington drohte wiederum Moskau, man sei auf „jede Eventualität“ vorbereitet – dies gelte auch für den Fall einer „militärischen Eskalation“ durch Russland. Man habe den Kreml auf „die Kosten und Folgen militärischer Aktionen oder einer Destabilisierung der Ukraine hingewiesen“, so der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, der mit harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie Waffenlieferungen an Kiew drohte. Im Klartext: Die USA werden nicht direkt militärisch intervenieren,⁴ sollte Moskau die Invasion der Ukraine starten. Kiew ist militärisch – abgesehen von Waffenlieferungen – weitgehend auf sich selbst gestellt.

Die zentrale Konfliktlinie, die zur gegenwärtigen geopolitischen Konfrontation geführt hat, besteht in der etwaigen Ostexpansion der Nato im postsowjetischen Raum. Die Ukraine bildet das geopolitische Objekt der Begierden. Seit dem westlich unterstützten Umsturz von 2014, als die damalige prorussische Regierung Janukowitsch von nationalistischen Kräften gestürzt wurde,⁵ ist Kiew bemüht, trotz Bürgerkrieg, eingefrorener Konflikte und ungeklärter Territorialfragen in die Nato und EU aufgenommen zu werden, um hierdurch die Westintegration des postsowjetischen Landes irreversibel zu machen.

Russlands wichtigste Forderung besteht folglich darin, dem Vorrücken des westlichen Militärbündnisses an seiner Südflanke einen Riegel vorzuschieben. Die Nato soll vor allem darauf verzichten, weitere postsowjetische Länder – konkret sind es die Ukraine und Georgien – aufzunehmen. Laut Einschätzung der New York Times (NYT) geht es dem Kreml um ein Sicherheitsabkommen, wie es zu Zeiten des Kalten Krieges üblich war – was aber seitens der Nato „sofort abgelehnt“ wurde.⁶ Der Kreml will faktisch die Nato dazu bringen, einen Puffer neutraler Staaten zwischen der Russischen Föderation und dem Westen zu akzeptieren. Während des Kalten Krieges übten neutrale Länder wie Österreich oder Finnland eine solch deeskalierende Funktion aus. Österreich, aus dem sowjetische Truppen 1955 unter der Zusage einer dauerhaften Neutralität abzogen,⁷ ist bis zum heutigen Tag formell neutral. Finnlands Außenminister erteilte Spekulationen über einen etwaigen Nato-Beitritt seines Landes am 14. Januar öffentlich eine Absage.⁸

Russland sieht sich in dem Punkt der Nato-Osterweiterung ohnehin vom Westen getäuscht und hintergangen, der im 21. Jahrhundert die baltischen Staaten und etliche ehemalige Länder des Warschauer Paktes in seine Militärallianz aufnahm. Moskau verweist dabei auf mündliche Zusagen der USA gegenüber der damaligen sowjetischen Führung aus den frühen 90er-Jahren, wonach die Nato auf jegliche Ostexpansion verzichte würde. Westliche Diplomaten sprechen hingegen von einem Missverständnis, dem der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow unterlag, so die NYT.

Deutsche Projektionen „Zaristischer Ambitionen“

Die aktuellen geopolitischen Spannungen wurden in den westlichen Medien mit der üblichen tendenziösen Berichterstattung begleitet, die klar antirussische Züge aufweist. Während westliche Politiker den Kreml auffordern, seine „zaristischen Ambitionen“ fallen zu lassen,⁹ sprechen US-Diplomaten inzwischen offen von „Kriegstrommeln“, die in Europa aufgrund der „schrillen Rhetorik“ gerührt würden.¹⁰

Und wenn es um schrille Töne geht, dann macht deutschen Leitmedien niemand etwas vor: Ganz in orwellscher Tradition bezeichnete die Tagesschau die Moskauer Forderungen nach Sicherheitsgarantien, die nur aufgrund der drohenden Nato-Expansion im postsowjetischen Raum gestellt werden, als „imperiale Ansprüche“.¹¹ Beim Frontbesuch im Baltikum sprach sich die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine glaubhafte Abschreckung aus,¹² während Außenministerin Baerbock¹³ und Kanzler Scholz¹⁴ sich darin überboten, Warnungen an Moskau zu richten, da Aggressionen gegen unsere Ukraine schwere Folgen nach sich zögen.

Schon fordern „Experten“ in der Zeit,¹⁵ dass Deutschland als „größte europäische Wirtschaftsmacht“, als „Schlüsselland“ der EU und Nato, dem Treiben Moskaus nicht tatenlos zuschauen dürfe, schon fordern Politiker der SPD und FDP Lieferungen militärischer Ausrüstung an die Ukraine.¹⁶ In der FAZ ist man indes bemüht, der deutschen Öffentlichkeit die „nicht immer rationale Angst vor der Eskalation“ gegenüber Moskau zu nehmen,¹⁷ sowie unter Verwendung der üblichen Projektionen deutschen Größenwahns die Gefahr einer russischen Hegemonie in dem durch Berlin dominierten Europa zu halluzinieren – um der Aufrüstung der EU das Wort zu reden.¹⁸

Dabei enthalten die derzeitigen westlichen Medienangriffe gegen den Kreml durchaus einen gewissen Anteil verzerrter Wahrheit. Russland ist eine repressive und postdemokratische Macht, die imperiale Ambitionen hegt. Putin trauert der Sowjetunion als einem imperialen Gebilde nach, nicht aufgrund ihres staatssozialistischen Charakters. Die Machtpolitik des Kremls ist erzreaktionär. Russland finanziert und unterstützt die Neue Rechte in Europa,¹⁹ während zugleich linke Kräfte vom Kreml bekämpft werden. Putin half etwa 2015 Schäuble dabei, die links-sozialdemokratische Regierung in Griechenland in die Knie zu zwingen, die sich damals dem deutschen Spardiktat in der Eurozone widersetzte.²⁰ Die Aufstände in Belarus²¹ und Kasachstan sind nur aufgrund russischer Interventionen gescheitert.

Armenien, ein formeller Bündnispartner Russlands, wurde vom Kreml 2020 zum Abschuss durch Aserbaidschan und die Türkei freigegeben,²² weil dort im Rahmen einer bürgerlich-demokratischen „Revolution“ die alten moskauhörigen Machteliten abgelöst wurden. Derzeit nötigt Moskau das am Boden liegende Kaukasusland dazu, aus einer Position der Schwäche heraus mit der Türkei – die immer noch den türkischen Völkermord an den Armeniern leugnet – „Verhandlungen“ zu führen, in denen Jerewan weitere Zugeständnisse an Ankara und Baku abgerungen werden sollen.²³ Das Vorgehen Russlands gegenüber der basisdemokratischen Selbstverwaltung im nordsyrischen Rojava unterscheidet sich durch nichts von demjenigen der Trump-Administration: Putin gab der Türkei 2018 aus geopolitischem Kalkül den Freifahrtschein für die Eroberung und ethnische Säuberung des kurdischen Kantons Afrin.²⁴ Ähnlich agierte die Trump-Administration im westlichen Rojava 2019.²⁵

Die „imperialen Ambitionen“ des erzreaktionären Russlands sind ein Faktum. Doch genauso verhält es sich mit der imperialistischen Politik des Westens. Wenn russische Staatsmedien davon berichten, dass „Schweigen und Missinformation“ westlicher Medienkonzerne „imperialen Interessen“ westlicher Mächte dienen,²⁶ dann haben sie ausnahmsweise damit genauso recht, wie ihre westliche Konkurrenz bezüglich der Charakterisierung russischer Medien als weitgehend „staatlich kontrolliert“²⁷

Nicht nur die endlose Reihe von Kriegen und Interventionen der USA zeugt von deren imperialistischer Politik, auch die BRD ist bemüht, dahingehend den imperialen Vorbildern in nichts nachzustehen. Um beim Beispiel Rojava zu bleiben: Während Russland und die USA der türkischen Soldateska den Weg zu ihren Eroberungskriegen ebneten, finanzierte Berlin anschließend die ethnische Säuberung dieser Gebiete.²⁸ Die zerstrittenen imperialistischen Staaten konnten somit in einem Punkt faktisch reibungslos kooperieren: Als es darum ging, dem emanzipatorischen Anlauf in Rojava die Luft zum Atmen zu nehmen. Und wie man zerstörerische Wirtschaftskriege führt, hat Deutschland 2015 am Bespiel Griechenlands vorgeführt, dem durch Schäuble Unterwerfungsbedingungen oktroyiert wurden, die „früher nur durch Waffengewalt durchgesetzt werden konnten“, wie es damals in der europäischen Presse hieß.²⁹

Postsowjetische Dominos

Es ließe sich gar argumentieren, dass die „Feindpropaganda“ der jeweiligen Seite des Öfteren auch Interessantes produziert, in dem die soziale Realität der Gegenseite adäquat wiedergegeben wird. „Russia Today“ etwa fabriziert nicht nur Desinformationen, es finden sich dort auch Beiträge über die katastrophale Lage der Obdachlosen in Los Angeles, die einfach keiner ideologischen Verzerrung bedürfen, um ihre propagandistische Funktion zu erfüllen.³⁰

Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Westen und Russland, der immer deutlicher zutage tritt: Der imperiale Anspruch des Kremls kollidiert immer stärker mit einer Realität, in der sich Moskau in der geopolitischen Defensive befindet. Im Kaukasus, in Belarus und zuletzt in Kasachstan scheint das spezifische postsowjetische Herrschaftsgefüge, dessen prominentester Vertreter Wladimir Putin ist, immer deutlichere Risse aufzuzeigen. Es ist offensichtlich, dass die Einflusssphäre des Kremls im postsowjetischen Raum, der den Planungen des Kreml zufolge zu einem dritten geopolitischen Machtzentrum zwischen der EU und China ausgebaut werden sollte, von einem raschen Erosionsprozess erfasst wurde.

Und gerade in diesem Zusammenhang spielte die Ukraine eine zentrale Rolle.³¹ Zur Erinnerung: Ende 2013 musste die damalige ukrainische Regierung unter Viktor Janukowitsch aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Misere³² sich für die Einbindung des Landes in ein Bündnissystem entscheiden: Entweder in ein östliches,³³ gemeinsam mit Russland, oder Richtung Westen, in die EU. Janukowitsch, der seine politische Basis in der ostukrainischen Oligarchie hatte, entschied sich für die russische Zollunion. Daraufhin intervenierte der Westen in der Ukraine, indem er den gewaltsamen Umsturz der gewählten Regierung Janukowitsch förderte, der in seiner militanten Spitze von westukrainischen Rechtsextremisten³⁴ durchgesetzt wurde. Es folgte der derzeit „eingefrorene“ Bürgerkrieg³⁵ im Osten des Landes,³⁶ die Annexion der Krim durch Russland, sowie die bis zum heutigen Tag andauernde Alimentierung des Landes durch den IWF.³⁷

Der Westen, der nun Krokodilstränen über die Verletzung der Souveränität der westorientierten Ukraine vergießt, trat bei seinem imperialistischen „Great Game“³⁸ deren Souveränität selber mit den Füßen, solange es galt, die Ostorientierung der Regierung Janukowitsch zu sabotieren und das Land aus dem geopolitischen Orbit Russlands³⁹ zu lösen. Und eben dies war auch die zentrale Zielsetzung der westlichen Intervention, bei der es trotz aller Differenzen zwischen EU und USA substanzielle Interessensübereinstimmungen gab: Es galt, einen konkurrierenden Machtblock östlich der EU zu verhindern, der die Machtprojektionen des Westens im postsowjetischen Raum langfristig blockiert hätte – und vor allem auch der östlichen Peripherie der EU eine alternative Bündnisoption eröffnet hätte. Dass es dem Westen bei seiner Intervention nicht um die Schwarzerdeböden der Ukraine oder um deren anachronistische Schwerindustrie ging, macht ein Blick auf das Schicksal der Ukraine nach dem Umsturz deutlich, da das Land vor allem als Exporteur von Arbeitskräften in die EU fungiert.⁴⁰

Russlands ambitionierte Planungen für eine umfassende Zollunion im postsowjetischen Raum konnten – um den Preis eines Umsturzes und Bürgerkrieges – vom Westen torpediert werden. Denn was der Westen dem Kremlchef tatsächlich nicht verzeihen kann, ist sein einziges historisches Verdienst: die Stabilisierung der Russischen Föderation zu Beginn des 21. Jahrhunderts, die nicht zu einer Peripherie zugerichtet werden, sondern sich als eigenständiger imperialistischer Machtfaktor, als eine Konkurrenz zum Westen, etablieren konnte. Die Intervention in der Ukraine hatte gerade den Zweck, die Stabilisierung eines postsowjetischen Bündnissystems nach Vorbild der EU zu verhindern.

Doch die Ukraine ist kein Einzelfall. In einer ähnlich aussichtslosen sozioökonomische Lage, wie die Ukraine des Jahres 2013, befand sich das in ökonomischer Stagnation verfangene Belarus⁴¹ des Autokraten Lukaschenko 2020: Getrieben von Massenprotesten – diesmal ganz ohne westliche Intervention oder Finanzierung – und einem drohenden Regierungssturz, musste sich der zuvor auf Unabhängigkeit setzende Lukaschenko zwischen der Integration in die belarussisch-russische Union, oder dem schlichten Machtverlust entscheiden. Lukaschenko, dessen Land hauptsächlich von der Weiterverarbeitung russischen Erdöls in den Staatsraffinieren lebt, entschied sich fürs Erste.⁴² Die sozioökonomische Instabilität des pleitebedrohten osteuropäischen Landes legte somit den Boden für die breite Protestbewegung in Belarus, auf die der Westen nur im Nachhinein Einfluss zu nehmen versuchte.

Ähnlich verhält es sich im Fall der jüngsten, blutigen Unruhen in Kasachstan, wo die desolate soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit den wichtigsten Faktor bildete, der zur jüngsten Explosion führte.⁴³ Die Spekulationen über Machtkämpfe innerhalb der Oligarchie des zentralasiatischen Landes,⁴⁴ über etwaige Einflussnahme des Westens oder oder andere Mächte in diesem russischen „Hinterhof“, verdecken gerade die sozioökonomische Instabilität des kasachischen Staates, dessen Machtgefüge durch die russische Intervention aufrechterhalten werden musste. Ohne die kurzfristige Intervention⁴⁵ des Kreml hätten die Zerfallserscheinungen im Staatsapparat, wo nach wenigen Tagen etliche Polizei- und Militäreinheiten den Dienst verweigerten oder sich den Aufständischen anschlossen,⁴⁶ nicht gestoppt werden können.

Neoimperialismus und Krise

Putin ist somit derzeit vorwiegend damit beschäftigt, die autoritären, im Verlauf des Zerfalls der Sowjetunion entstandenen Machtstrukturen in seinem geopolitischen Hinterhof zu stabilisieren, deren herausragender Vertreter er selber ist:⁴⁷ Es handelt sich zumeist um oligarchische Systeme oder schlichte Kleptokratien, die aus der spätsowjetischen Nomenklatura hervorgegangen sind und sich weite Teile der ökonomischen Konkursmaße der Sowjetunion angeeignet haben – entweder in formell privatwirtschaftlicher Form (ukrainische Oligarchie), oder in Form einer Staatsoligarchie (Russland). Nahezu alle postsowjetischen Regimes leben vom Export von Rohstoffen, Vorprodukten oder Energieträgern. Die in den 80er-Jahren gescheiterte Modernisierung der staatssozialistischen Sowjetunion konnte auch von deren Zerfallsprodukten nicht mehr nachgeholt werden. Dies gilt weitgehend auch für Russland, dessen einziger global wettbewerbsfähiger Industriezweig die Militärindustrie ist. Alle Modernisierungsbemühungen des Kreml⁴⁸ sind bislang im Großen und Ganzen gescheitert.

Macher und Versager auf einen Block !

Dabei spiegelt sich in dieser postsowjetischen Misere nur der globale Krisenprozess des spätkapitalistischen Weltsystems,⁴⁹ das aufgrund eines fehlenden Akkumulationsregimes, das massenhaft Lohnarbeit verwerten würde, nicht nur in der Semiperipherie, sondern auch in den Zentren nur noch auf Pump läuft⁵⁰ – diese aber haben noch ihre ökonomischen Großräume samt dem Euro und Dollar, die bis vor Kurzem eine Verschuldung über die Geldpresse ermöglichten.⁵¹ Mit ihrer Intervention in der Ukraine 2013/14 stellten EU und USA sicher, dass dem postsowjetischen Raum kein ähnliches Kriseninstrument zur Verfügung stehen wird. Das „Great Game“ um Eurasien gleicht somit faktisch einem Krisenimperialismus, einem Kampf gegen den krisenbedingten sozioökonomischen Abstieg, wobei die Zentren bemüht sind, ihre dominante Stellung auf Kosten der Peripherie zu halten. Es ist eine Art Kampf auf der Titanic. Deswegen nehmen die geopolitischen Auseinandersetzungen oft die Form von innenpolitischen Unruhen, Aufständen, etc. an, die erst durch die krisenhafte Destabilisierung der betreffenden Gesellschaften ermöglicht werden.

Sobald keine ausreichenden Rohstoffvorkommen zum Export vorhanden sind, setzen im postsowjetischen Raum eben jene sozioökonomischen Krisenprozesse ein, die Belarus und der Ukraine ihre politische Instabilität verschafften. Es ließe sich gar argumentieren, dass die durchweg autoritären postsowjetischen Regimes in der Einflusssphäre Russlands gar nicht mehr zu einer demokratisch-kapitalistischen Modernisierung fähig sind, da solche demokratischen Transformationen tatsächlich dem Westen die Chance zur Intervention verschaffen würden. Historisch betrachtet, setzte die große autoritäre Formierung in Belarus, Kasachstan und Russland im vollen Umfang erst nach der Orangen Revolution 2004 in der Ukraine ein, als westliche Denkfabriken und NGOs die relativen Freiräume dort ausnutzen konnten, um die prowestliche Regierung Juschtschenko durchzusetzen.

Der russische Traum von der Etablierung eines eigenständigen ökonomischen Großblocks zwischen der EU und China – der resistenter gegenüber Krisenerschütterungen wäre – ist nun ausgeträumt, stattdessen muss Russland um seinen Status als Großmacht kämpfen, da der Westen sich anschickt, seinen Einfluss dort dauerhaft zu etablieren, wo bislang nur deutsche Panzerverbände kurzfristig vorstoßen konnten. Putin steht gewissermaßen mit dem Rücken zur Wand. Während es an allen Ecken und Enden im russischen „Hinterhof“ brennt (Belarus, Ukraine, Kasachstan, Südkaukasus), will der Westen sich in einer Region etablieren, die jahrhundertelang Teil Russlands war. Keine russische Regierung könnte es sich innenpolitisch erlauben, dies hinzunehmen. Die gegenwärtige Situation ist gerade deswegen so gefährlich, weil Putin keine Rückzugsoptionen hat, es ist ausgeschlossen, dass der Kreml die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptiert.

Die derzeit auf Touren kommende, antirussische Propaganda, die aus Putin einen allmächtigen Weltbösewicht macht, muss praktisch vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Russland ist eine reaktionäre, dem Westen sozioökonomisch unterlegene, imperialistische Großmacht, die vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Systemkrise um ihr Überleben kämpft, um nicht doch noch von den westlichen Neo-Imperialisten zur Peripherie zugerichtet zu werden. Diese gefährliche Situation sollte – unabhängig vom Charakter des russischen Regimes – auch progressive und emanzipatorische Kräfte dazu veranlassen, mit aller Kraft gegen die akut gegebene Kriegsgefahr, insbesondere gegen den deutschen Drang nach Osten, zu opponieren. Wenn etwa die sozialdemokratische Parteizeitung „Vorwärts“ inzwischen „rote Linien“ gegenüber der „russischen Aggression“ fordert, dann sollte daran erinnert werden, dass die SPD 1914 die Arbeiterschaft unter Verweis auf die reaktionäre Zarenherrschaft in die Schützengräben des ersten Weltkrieges marschieren ließ.

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1 https://www.ft.com/content/4fec318e-1e53-4f9a-999a-443a432dd6cd

2 https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-macht-druck-usa-und-nato-sollen-sicherheitsgarantien-geben/ar-AASLLLl

3 https://www.upi.com/Top_News/World-News/2022/01/14/Sergey-Lavrov-talks-United-States-NATO-Ukraine/5071642169056/

4 https://www.yahoo.com/news/putin-calls-americas-bluff-ukraine-105209502.html

5 http://www.konicz.info/?p=2691

6 https://www.nytimes.com/2021/12/17/world/europe/russia-nato-security-deal.html

7 https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichische_Neutralit%C3%A4t

8 https://www.yahoo.com/news/finland-not-negotiating-nato-membership-151423214.html

9 https://news.yahoo.com/drop-tsarist-ambition-invade-ukraine-134828966.html

10 https://news.yahoo.com/us-envoy-europe-says-drumbeat-163727688.html

11 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-sicherheitsgarantien-101.html

12 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lambrecht-reise-litauen-105.html

13 https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-und-Blinken-senden-Warnung-an-Russland-article23039275.html

14 https://www.rnd.de/politik/erster-eu-gipfel-mit-olaf-scholz-warnung-an-russland-aus-deutschland-6U3Q7DW6X5BNRHIGM7DX7W4NSQ.html

15 https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/deutsche-russlandpolitik-korrektur-forderung-sicherheitspolitik

16 https://www.welt.de/politik/ausland/article236262940/Ukraine-Krise-SPD-und-FDP-halten-Lieferung-von-Schutzausruestung-fuer-denkbar.html

17 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/haltung-zeigen-lagodinsky-zu-russland-und-zur-ukraine-17728542.html

18 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/putin-will-nicht-nur-die-ukraine-hegemonie-ueber-ganz-europa-17732093.html

19 https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-front-national-erhaelt-kredit-aus-russland-100.html

20 https://www.heise.de/tp/features/Kleine-Geschenke-unter-Partnern-3375406.html?seite=all

21 https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

22 https://www.heise.de/tp/features/Der-Lohn-des-Angriffskrieges-4954642.html

23 https://armenianweekly.com/2022/01/12/pitfalls-of-armenias-unnecessary-negotiations-with-turkey/

24 http://www.konicz.info/?p=3496

25 https://www.heise.de/tp/features/Trump-auf-Putins-Spuren-4547469.html

26 https://sputniknews.com/20220106/silence-and-misinformation-indicts-corporate-media-of-serving-imperial-interests-1092047685.html

27 https://www.eurotopics.net/de/176694/russland-medien-unter-staatlicher-kontrolle

28 https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Merkels-zivilisatorischer-Tabubruch-4645780.html

29 https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html?seite=all

30 https://rtd.rt.com/films/skid-row-homelessness-disaster-los-angeles/

31 http://www.konicz.info/?p=1907

32 https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-als-Griechenland-des-Ostens-3364295.html

33 https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-am-Abgrund-3364077.html

34 http://www.konicz.info/?p=2691

35 https://www.heise.de/tp/features/Geopolitisches-Deja-vu-3364059.html

36 https://www.heise.de/tp/features/Ukrainisches-Todesroulette-3366644.html

37 https://www.gtai.de/gtai-de/trade/ukraine/wirtschaftsumfeld1/iwf-genehmigt-beistandsprogramm-fuer-ukraine-260408

38 https://www.heise.de/tp/features/Ukrainisches-Great-Game-3364163.html

39 https://www.heise.de/tp/features/Geopolitisches-Deja-vu-3364059.html

40 https://www.heise.de/tp/features/Der-Westen-beginnt-im-Osten-der-EU-3796444.html

41 https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

42 https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-belarus-lukaschenko-putin-oel-und-gaslieferungen-1.5457527

43 https://www.nzz.ch/international/kasachstan-soziale-ungleichheit-foerdert-unmut-und-protest-ld.1664103?reduced=true

44 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kasachstan-machtkampf-101.html

45 https://www.nytimes.com/2022/01/13/world/europe/kazakhstan-russia-troops-withdrawal.html

46 https://twitter.com/jardemalie/status/1478721255247384583

47 https://www.nytimes.com/2022/01/13/world/europe/putin-ukraine-kazakhstan.html

48 https://www.heise.de/tp/features/Die-Moskauer-Gelehrtenrepublik-3385215.html

49 https://tanzaufdemvulkan.wordpress.com/zeitschrift-digital/okonomische-krisenanalyse/thomas-konicz-die-krise-kurz-erklart/

50 https://blogs.imf.org/2021/12/15/global-debt-reaches-a-record-226-trillion/

51 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

http://www.konicz.info/?p=4707

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Oben       —     Offizielle Zeremonie zur Begrüßung des Präsidenten russlands. Mit dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping.

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Unten      —       Zeremonie der Eröffnung von Benzin Nord Stream. Unter anderem Angela Merkel und Dmitri Medwedew

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• Erstellt: 7. November 2011

Klimaschutz durch gesunde Böden

Von Ute Schwab

Regenerative Landwirtschaft und Wiederaufforstung sind wichtig fürs Klima. Der neue grüne Agrarminister Özdemir sollte deren Förderung forcieren.

Alle reden von CO₂, niemand von Wasser. Dabei legen neue Studien nahe: Wiederbegrünung, Aufforstung und regenerative Landwirtschaft könnten die Erderhitzung entscheidend abmildern, indem Städte und Land(wirt)schaften bodennah gekühlt werden.

Wasserknappheit erschien bislang im regenreichen Deutschland undenkbar. Doch die Dürresommer von 2018 bis 2020 ließen Böden so tief austrocknen, dass im Harz und anderswo der Wald stirbt. Me­teo­ro­lo­g:in­nen sagen, die früher beginnende Vegetationsperiode verbrauche das Wasser im Boden schneller, sodass es im Sommer fehlt. Aber Studien zeigen, dass auch Abholzung und Versiegelung enorm zu Dürren und Fluten beitragen. Regionen mit humusverarmten, agroindustriell bearbeiteten Böden sind besonders überflutungsgefährdet. Mit seinen vielen Poren speichert ein Prozent Humus pro Hektar 100 Tonnen CO₂ in Form von Kohlenstoff und mindestens 50.000 Liter Wasser – die beste Prävention gegen Trockenheit und Überschwemmungen.

Scheint die Sonne auf eine begrünte Fläche, verwenden Pflanzen über 70 Prozent der Sonnenenergie für die Verdunstung. Sie nutzen Wasser als Transportmittel für Nährstoffe und geben es an die Umwelt ab. Die dafür aufgewendete Energie führt zur Kühlung der Umgebungsluft und steigt als „latente Wärme“ in höhere Schichten auf. Wenn der Boden aber nackt ist – was auf konventionellen Äckern oft monatelang passiert –, heizt er sich auf und strahlt deutlich mehr Wärmeenergie ab.

Das kann eine Differenz von bis zu 21 Grad ausmachen – wie in Tschechien an einem Hitzetag gemessen. In einem Wald herrschten 28 Grad, daneben auf einem abgeernteten Feld 42 und über Asphalt sogar 49 Grad. Eine Untersuchung der ETH Zürich ergab ergänzend, dass Bäume Städte entscheidend kühlen können, deutlich besser als Grünflächen. Ein einzelner Baum transpiriert mehrere 100 Liter Wasser und kühlt seine Umgebung mit 70 Kilowattstunden pro 100 Liter, was zwei 24 Stunden lang laufenden Klimaanlagen entspricht. Pflanzen leisten also einen entscheidenden Beitrag zur Kühlung des Planeten.

Die Erde hat aber etwa die Hälfte ihrer Wälder verloren, weil Menschen Platz für Äcker, Städte und Straßen schafften. Das führte laut einer Studie in Nature Communications zur Abnahme lokaler Wolkenbedeckung und damit der Niederschläge. Global hat sich die Verdunstung von 1950 bis 2010 um etwa 5 Prozent reduziert, gleichzeitig stieg die Oberflächentemperatur im Schnitt um 0,3 Grad. Klingt wenig, macht aber ungefähr ein Viertel der bisher gemessenen Erderhitzung aus.

Große Wälder lassen zudem Bakterien, Pilzsporen und Pollen aufsteigen, diese dienen als Kondensations- und Eiskerne für Wolken und Niederschläge. In Nahost bis nach China herrscht aber immer öfter eine Feuchte in der Atmosphäre, die nicht mehr abregnet – aufgrund fehlender Biokerne sowie menschenverursachter Staub- und Schwefelpartikel, die die Regentropfenbildung verhindern.

Wälder produzieren somit ihren Regen selbst. Millionen von Bäumen erzeugen in Form von Wolken riesige Wasserflüsse in der Luft, die „fliegenden Flüsse“, die in 8 bis 10 Tagen bis zu 5.000 Kilometer zurücklegen können. Auch Böden sind Regenmacher. Trockenheit entsteht nicht durch Regenmangel, sondern es regnet nicht mehr, weil Grün und Humus verschwinden.

Deshalb müssen Wälder, Vegetation und Wasserkreisläufe als globales „Kühlsystem des Planeten“ intakt gehalten werden. Das Abholzen sollte gestoppt und Wiederaufforstung gefördert werden. Große Waldökosysteme wie am Amazonas oder am Kongobecken sollten als Gemeingüter unter Schutz gestellt werden. Die besten Naturschützer sind dabei die indigenen Gemeinschaften, die dort leben.

Unser Ernährungssystem sollte konsequent auf regenerative Landwirtschaft umgestellt werden. Diese weist Überschneidungen mit „bio“ auf, ist aber nicht damit identisch, weil auch konventionelle Höfe Humus aufbauen, begrünen und Wasser zurückhalten können. Der Boden sollte nie nackt liegen, sondern gemulcht und mit Zwischenfrüchten und Untersaaten immer begrünt werden. Ausgeräumte Agrarlandschaften wie in östlichen Bundesländern sollte es nicht länger geben dürfen. Hecken  anzupflanzen transpiriert, um damit wieder zu Niederschlag umgewandelt werden kann.

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Bio ist gut, Kontrolle besser

Von Jost Maurin

Was passiert eigentlich, wenn Ökobauern gegen Ökovorschriften verstoßen? Zu wenig, sagt Ex-Biokontrolleur Manfred Flegel.

er Bauer war sauer, denn Kontrolleur Manfred Flegel hatte ihn erwischt. Auf dem Hof in Niedersachsen mussten sich Flegel zufolge 48 Rinder nur 40 Fressplätze teilen. Obwohl der Bioverband des Betriebs einen Platz pro Tier verlangt, damit auch schwächere Rinder genügend Futter bekommen. Flegel meldete den Verstoß der Zentrale seines damaligen Arbeit­gebers, Deutschlands größter Biokontrollstelle Abcert. Die aber habe daraufhin weder dem Hof noch den Tieren das Siegel entzogen, ärgert sich Flegel. Der Landwirt verlor allerdings Zeit, denn Flegel schrieb nach eigenen Angaben in mühevoller Kleinarbeit die Identifizierungsnummern auf den Ohrmarken aller Tiere auf. Der Bauer sah sich auch zu langen Rechtfertigungsbriefen an Abcert genötigt, um schmerzhafte Sanktionen abzuwenden.

Deshalb rief der Betrieb laut Flegel einen Tag vor der nächsten regulären Kontrolle bei Abcert an. „Sie haben gesagt: ‚Den Flegel wollen wir nicht mehr haben. Da stimmt die Chemie wohl nicht.‘ Da haben sie dann jemand anderes hingeschickt“, erzählt der ehemalige Inspekteur, der von 2017 bis 2021 bei der Kontrollstelle gearbeitet hat. „Das finde ich schon ein bisschen schräg, dass der Betrieb sich nicht nur die Kontrollstelle aussuchen kann, sondern auch den Kontrolleur.“ An den zwei Tagen, die er für die dann abgesagte Kontrolle eingeplant hatte, habe er stattdessen Urlaub nehmen müssen. „Dann ist der Kontrolleur in der Regel bemüht, lieber nicht so kontrovers und so kritisch zu kontrollieren, damit er nicht ausgeladen wird“, sagt der 63-Jährige.

Abcerts Codenummer DE-ÖKO-006 steht auf vielen Biolebensmitteln. Die Aktiengesellschaft ist wie alle 19 von den Behörden zugelassenen Biokontrollstellen in Deutschland ein privates Unternehmen. Bezahlt werden sie von denjenigen, die sie kontrollieren sollen: den Bauern und Firmen, die mit dem Bio­siegel werben. Die Kunden dürfen ihre Kontrollstelle selbst auswählen – und auch wechseln. So können die Kontrollierten Druck auf die Inspekteure ausüben. „Abcert will keine Kunden verlieren“, sagt Flegel. Deshalb würden zu kritische Kontrolleure kaltgestellt, wenn sich die Betriebe beschweren. Außerdem bestrafe die Zentrale von den Kontrolleuren festgestellte Verstöße ­gegen das Biorecht oft zu lasch.

Kritisiert wird schon lange, dass es bei Biokontrolleuren einen Interessenkonflikt zwischen öffentlichem Auftrag und Gewinnstreben gebe und sie deshalb manchmal nicht so genau hinschauten – nachweisen ließ sich das allerdings bisher kaum. Flegel ist der erste Whistleblower, der öffentlich und mit vollem Namen konkrete Missstände in einer Biokontrollstelle enthüllt. Manfred Flegel ist der taz zudem seit Jahren bekannt.

Ein weiterer ehemaliger Abcert-Kontrolleur, der anonym bleiben möchte, hat gegenüber der taz bestätigt, dass die Inspektoren gewechselt werden, wenn die Betriebe sie ablehnen. „Ich hatte jemanden bei einem richtigen Anbaubetrug erwischt“, sagt der Kontrolleur. „Der hat mich vom Betrieb geschmissen, weil ich ihm wirklich auf die Füße getreten bin.“ Abcert habe dann statt ihm einen sehr jungen Inspekteur mit wenig Erfahrung beauftragt. „Der hat gesagt: ‚Da war nix, ich habe mich vertan.‘“ Der Ex-Kontrolleur ist bis heute vom Gegenteil überzeugt.

Der Abcert-Vorstandsvorsitzende Friedrich Lettenmeier bestätigt auf Anfrage der taz, dass die Kontrollstelle tatsächlich den Inspekteur austauscht, wenn der Betrieb darum bittet. „Die Norm DIN/ISO 17065 sieht dies so vor“, behauptet Lettenmeier. Doch der Abschnitt dieser Norm für Zertifizierungen, den Lettenmeier als Beleg mitschickt, verlangt lediglich, dass die Kontrollstelle den Inspekteur zur Offenlegung persönlicher Interessenkonflikte verpflichtet. Er fordert nicht, auf Wunsch des Betriebs hartnäckige Inspekteure auszutauschen.

Die Enthüllungen sind Sprengstoff für eine Branche, die maßgeblich vom Vertrauen der VerbraucherInnen abhängig ist. Denn viele zahlen den teils heftigen Aufpreis für Biolebensmittel, weil sie eben keine Pestizide im Essen haben wollen und etwas für die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten sowie den Tierschutz tun wollen. Das soll die Ökoverordnung der Europäischen Union garantieren. Biobauern müssen demnach zum Beispiel auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und besonders umweltschädlichen Dünger verzichten. Sie sind auch dazu verpflichtet, ihren Tieren mehr Platz im Stall und Auslauf zu gewähren. Die Ökoverordnung schreibt daher vor, dass Kontrollstellen jeden Biobetrieb mindestens einmal im Jahr überprüfen müssen.

Doch wie zuverlässig schützen diese Kontrollen vor Betrug? Flegels Berichte lassen in dieser Hinsicht Zweifel aufkommen. Die Zentrale der Abcert habe eine lasche Haltung befördert, sagt er. Ein Vorgesetzter habe ihn einmal sogar gefragt, warum er „so misstrauisch“ sei, erzählt Flegel. „Ich habe ihm geantwortet: ‚Weil ich kein Pastor bin, sondern Kontrolleur.‘“ Friedrich Lettenmeier von Abcert schreibt dazu, keine der Führungskräfte, die er dazu habe befragen können, könne sich an ein derartiges Gespräch erinnern. Offen bleibt, welche Führungskräfte er gefragt hat.

Flegel ist Agraringenieur, er hat an der Pionier-Ökofakultät der Universität Kassel/Witzenhausen studiert und hat selbst einen Biobetrieb gehabt. Er arbeite im Ökolandbau aus Überzeugung, sagt er. Flegel weiß, welche Schäden Überdüngung und Pestizide der konventionellen Landwirtschaft in der Umwelt anrichten.

Er hält es für ein Problem, dass Biobetriebe „immer größer und profit­orientierter“ würden. Das seien oft diejenigen, die das System missbrauchen und Regeln umgingen. So wie ein für die Region sehr großes Agrarunternehmen aus Niedersachsen, das eine Biogasanlage und eine Rindermast betreibt. Alles konventionell. Biozertifiziert seien lediglich die Wiesen, denn dort würden ohnehin keine Pestizide ausgebracht, sagt Flegel. Dafür zahlt der Staat die vergleichsweise hohen Ökolandbau-Subventionen. Das geschnittene Gras landet dann aber genauso wie die Exkremente der Rinder in der konventionellen Biogasanlage, die Strom erzeugt. Übrig bleibt ein Substrat, das als Dünger auf dem Biogrünland entsorgt wird. Als aber im Winter der Gärbehälter der Anlage voll war, kippte der Betrieb laut Flegel mehr nährstoffhaltiges Substrat auf die Wiesen, als erlaubt war. „Sie mussten den Pott halt leeren, damit sie weiter Strom produzieren können“, erinnert sich der ehemalige Kontrolleur. „So haben sie die Flächen völlig überdüngt. Das läuft dann über Gräben und Nebenflüsse in die Elbe, denn so viel kann der Boden überhaupt nicht aufnehmen. Das sollte die Landwirtschaft nicht, und die Biolandwirtschaft erst recht nicht.“

Wegen Überdüngung habe der Betrieb schon mal eine Abmahnung bekommen. „Nach dem zweiten Verstoß hatte ich eigentlich damit gerechnet, dass der mit Pauken und Trompeten aus dem Kontrollverfahren fliegt“, so Flegel. Aber Abcert habe ihm nur eine weitere Abmahnung geschrieben. „Dann lernen die ja, dass sie eigentlich nichts beachten müssen.“ Lettenmeier bestreitet, dass der Betrieb das Biosiegel trotz zweier Abmahnungen wegen massiver Überdüngung bekommen hat. Doch biozertifiziert ist das Unternehmen bis heute, wie eine Abfrage auf der Internetseite von Abcert zeigt.

„Oft sind die Kontrolleure auch nicht kompetent genug für den Betriebszweig, den sie überprüfen sollen“, sagt der ehemalige Inspektor, der nicht mit Namen genannt werden möchte. „Die Abcert gewährt einem auch nicht genug Zeit, sich einzuarbeiten.“ Teils würden Uni-Absolventen ohne viel Praxis­erfahrung auf Kontrollen geschickt. Weil die Firma nicht genug zahle und der Umgang miteinander nicht gut sei, könne sie nicht genügend erfahrene Mitarbeiter rekrutieren. Abcert dagegen schreibt: „Aus- und Fortbildung des Personals ist auch ein Punkt der Überwachung durch Behörden.“ Die Biokontrollstellenverordnung verlange eine „mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung“.

Durch die Lappen gegangen ist Abcert auch der Fall des Bioschweine­halters aus dem Dorf Zargleben im niedersächsischen Wendland, der laut Staatsanwaltschaft seinen Tieren im Ökolandbau verbotene Medikamente und konventionelles Futter gegeben haben soll. Der Landwirt ist ein Pionier der Bioschweinefleischerzeugung und war mit jährlich rund 7.000 gemästeten Tieren ein wichtiger Player in der Branche. Allerdings verabreichte der Betrieb laut dem Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) Sauen Medikamente, die künstlich die Brunst auslösen. Dadurch warfen sie mehr oder minder gleichzeitig Ferkel, die Produktionsabläufe sowie die Liefermengen ließen sich besser planen. Solche extrem unnatürlichen Eingriffe untersagt die Ökoverordnung.

Doch das Laves hatte nach eigenen Angaben „keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in dem betreffenden Betrieb durch Öko-Kontrollstellen erhalten“, obwohl es als Aufsichtsbehörde über die niedersächsische Biobranche als erste hätte eingeschaltet werden müssen. Dabei habe der Landwirt in den „Bestandsbüchern“ dokumentiert, dass er zu „Zeitpunkten vor den Kontrollen“ Sauen mit „nicht zulässigen Hormonen“ behandelt habe. Die Kontrollstelle habe laut ihrem Bericht an das Laves den Medikamenten­einsatz überprüft, aber: „Abweichungen wurden nicht vermerkt.“ Im Gegenteil: Abcert habe den Betrieb im Juli 2020 von der Risikoklasse III (hohes Risiko für Unregelmäßigkeiten) in die Kategorie II herabgestuft. Solche Betriebe werden meist seltener unangekündigt überprüft. „Unser Mitarbeiter hat die in der Kontrolle vorgelegten Unterlagen geprüft und bewertet. Daraus haben sich keine Hinweise auf Verstöße ergeben“, sagt Abcert-Chef Lettenmeier dazu. Allerdings gehört zu einer guten Kontrolle auch, durch Kombination verschiedener Informationen zu erkennen, wenn Unterlagen fehlen.

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Oben     —      Biologischer Anbau von gemischtem Gemüse auf einem Bio-Bauernhof in Capay, Kalifornien.

 Hajhouse – Eigene Arbeit

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• Datei:Bio-Gemüse-Anbau.jpeg
• Erstellt: 13. November 2005

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Unten      —    Kastenstände mit Sauen in der Intensivtierhaltung

Personalpolitik per Schwabenquote

Durch die Woche mit Silke Mertins

Anton Hofreiter wurde deleted, Cem Özdemir an seine Stelle gepastet. Eine Betrachtung über Regierungsbildungen in digitalen Zeiten.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich rückwärtsgewandt. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Ich komme nur sehr ungern ihrer Forderung nach, Fotos von gewissen männlichen Personen, die bei ihr in Ungnade gefallen sind, sofort auf meinem Handy und den Social-Media-Kanälen zu löschen. Sie dagegen hat den Finger in einer Geschwindigkeit auf der Delete-Taste, die umgekehrt proportional zu ihrem sonstigen Bewegungsdrang steht.

In drei Minuten ist die Vergangenheitsbewältigung erledigt, die unsereins wochen-, wenn nicht monatelang beschäftigt. „Kann ich mal kurz dein Handy?“, lautet der Satz, auf den ich immer wieder aufs Neue hereinfalle. Rätselhafterweise ist eine Face-ID der Minderjährigen auf meinem Handy gespeichert, sodass die Dinge schon ihren Lauf nehmen, bevor ich überhaupt eine Frage stellen kann.

Ich bin allerdings nicht die Einzige, die sich unerwartet mit der Delete-Taste konfrontiert sieht. Diese Woche musste auch der Grüne Anton Hofreiter erleben, wie er erst auf der Kabinettsliste der sich gerade formierenden Ampelkoalition markiert und dann von ihr gelöscht wurde. Der bisherige Fraktionschef der Grünen im Bundestag galt als gesetzt für die neue Regierung. Flügelproporz. Doch was für eine Gesellschaft soll das bitte abbilden, wenn der ehemalige Parteichef Cem Özdemir nicht am Kabinettstisch Platz nimmt? Nie war die Schwabenquote so wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft!

Özdemir qualifiziert sich als neuer Landwirtschaftsminister nicht nur durch seinen passionierten Hanfanbau auf dem eigenen Balkon („Es ist eine Zierpflanze!“). Wer aus „The Länd“ (Baden-Württemberg) kommt, ist natürlich ohnehin wie gemacht für dieses Ministerium, das konsequenterweise in TheLändwirtschaftsministerium umbenannt werden sollte.

Nur Einer kam durch

Keine Kehrwoche in Neukölln

Als Özdemir Bundestagsabgeordneter wurde und frisch aus The Länd in die Hauptstadt zog, wurde er kurzzeitig in Neukölln mal mein Nachbar. Ständig stolperte man über seine Bodyguards. Er bezog eine Dachwohnung im fünften Stock ohne Aufzug, die aber den Vorzug hatte, dass man von der Badewanne aus in den Himmel gucken konnte. Die Kaugummis und die Hundescheiße auf den Bürgersteigen des damals noch als total uncool geltenden Stadtteils regten ihn indes so auf, dass er kurz davorstand, eine Bürgerinitiative zur Einführung der Kehrwoche zu gründen. Er zog dann aber lieber weg in ein Viertel mit höherem schwäbischen Migrationsanteil.

Aber mit seinem Aufstieg tut sich ein neuer, bedrohlicher Konflikt auf bei den Grünen. Die Falafel-Fraktion mit der vegetarisch-veganen Allianz zwischen Özdemir und Robert Habeck an der Spitze steht dem unerbittlichen Carnivoren-Block von Annalena Baerbock gegenüber. Alles wird sich künftig um die Frage drehen: Dürfen am Kabinettstisch Mettbrötchen gegessen werden oder können die weg?

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —   Dr. Ellen Ueberschär (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung), Cem Özdemir (MdB, Bündnis 90 Die Grünen) Nicola Brüning (BMW Group Repräsentanz Deutschland), Sabine Nallinger (Vorständin, Stiftung 2°) Foto: Stephan Röhl

Die  Ernährung ist klima-, umwelt -schädlich + schadet der Gesundheit 

Maulsperren für Politiker-Innen

Von Annette Jensen

Internationale Erfahrungen zeigen, dass Bür­ge­r­rä­te zu klugen und durchaus radikalen Vorschlägen in der Lage sind. Nötig sind ein radikaler Umbau und mehr demokratische Beteiligung.

Die heutige Art der Ernährung führt in den Abgrund. Was wir essen und trinken, ist für 21 bis 37 Prozent der klimaschädlichen Gase verantwortlich. Das beginnt bei abgeholzten Regenwäldern für Tierfutter, geht über klimaschädlichen Kunstdünger bis hin zu hohem Fleischkonsum und immenser Lebensmittelverschwendung. Hinzu kommen aufwendige Transportketten: Wer heute eine Tiefkühlpizza in den Einkaufswagen legt, entscheidet sich für ein Produkt, dessen Zutaten mit hoher Wahrscheinlichkeit aus mehreren Kontinenten stammen. Dabei ist die Klimakatastrophe längst nicht das einzige Umweltproblem, das das heutige Ernährungssystem mitverursacht. Hinzu kommen Arten­sterben und der gestörte Stickstoff-Phosphor-Kreislauf – beides ist bedrohlich für die Zukunft der Menschheit. Zwar findet vieles davon nicht unmittelbar in den Städten statt – aber ohne die dortige Nachfrage gäbe es einen Großteil der Probleme nicht. Fast 100 Städte aus aller Welt haben sich deshalb mit der Glasgow-Erklärung „Ernährung und Klima“ selbst verpflichtet, eine neue, ganzheitliche Ernährungspolitik zu entwickeln. Zu den Unterzeichnenden gehören unterschiedliche Kommunen wie São Paulo und Malmö, Darebin in Australien und Okene in Nigeria. Deutsche Städte fehlen bisher. Klimaschutz wird hier vor allem als Energie- und Mobilitätsproblem wahrgenommen – und oft steht im Land der Ingenieure und Maschinenbauer Technik im Zentrum.

Ernährung ist aber auch ein Gerechtigkeits-, Wirtschafts-, Kultur- und Bildungsthema. Über 800 Millionen Menschen hungern weltweit, vor allem solche in ländlichen Regionen. Der Klimawandel, aber auch der Anbau von Energiepflanzen und Futtermitteln für den Weltmarkt rauben ihnen die Lebensgrundlage. Zugleich nehmen Übergewicht, Adipositas und Allergien weltweit zu. Zentrale Ursache dafür sind hochverarbeitete Lebensmittel, die viel Zucker als Füllstoff enthalten und die Bakterien im Dickdarm verhungern lassen. Wer im Kindesalter überschüssige Kilo ansammelt, wird dieses Problem oftmals nicht mehr los. Für diese Menschen bedeutet das oft Scham – und für die Krankenkassen hohe Kosten wegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

„Entlang der gesamten Nahrungsmittelkette [haben sich] nicht nachhaltige Dynamiken verfestigt …, die in erster Linie von industriellen Nahrungs- und Landwirtschaftssystemen herrühren“, analysiert die Glasgow-Erklärung. Nötig seien integrierte und ganzheitliche Ansätze. Dafür müssten vielfältige Gruppen einbezogen werden – von den Ar­bei­te­r*in­nen in der Land- und Lebensmittelwirtschaft über zivilgesellschaftliche Gruppen und Forschende bis hin zu Indigenen und Jugendlichen.

In weiten Teilen der deutschen Politik ist allerdings noch nicht angekommen, dass ein radikaler Umbau des Ernährungssystems nötig ist. Bisher bewegt sich die Debatte auf eher niedrigem Niveau. Da geht es darum, ob die Politik das Recht hat, Grillfreunden ihr Nackensteak madig zu machen oder ein Veggie-Tag in Kantinen einen zu starken Eingriff in die individuelle Freiheit darstellt. Der politische Umgang erinnert an die Aufforderung an das Titanic-Orchester, weiterzuspielen, um die Passagiere nicht zu beunruhigen.

Den Lobbyist-Innen muss ein Lebenslanges Berufsverbot ausgesprochen werden.

Weil Regierungen in Deutschland auf allen Ebenen das Problem nicht in angemessener Weise angehen, müssen die nötigen Anstöße von woanders kommen. Sinnvoll wäre es, auf Bundesebene einen Bür­ge­r*in­nen­rat einzurichten, der durch Zufallsauswahl per Los zusammengesetzt ist. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Bür­ge­r*in­nen­rä­te zu klugen und durchaus radikalen Vorschlägen in der Lage sind – auch weil Lobbyisten dort keinen Einfluss haben. Stattdessen können sie Ex­per­t*in­nen einladen und befragen.

An Expertise mangelt es nicht. So hat der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström, zusammen mit anderen Wis­sen­schaft­le­r*in­nen einen Speiseplan entwickelt, mit dem sowohl der Planet Erde gesund bleiben als auch die gesamte Erdbevölkerung gut ernährt werden könnte. Pro Kopf und Tag bedeutet das im Durchschnitt: 550 Gramm Obst und Gemüse, 230 Gramm Vollkorngetreide, 75 Gramm Hülsenfrüchte, 50 Gramm Nüsse, 250 Gramm Milchprodukte, 13 Gramm rotes Fleisch, 29 Gramm Geflügel und 28 Gramm Fisch. Wie so etwas umzusetzen ist, ist allerdings noch eine ungelöste Frage.

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SPD, Grünen und FDP, müssen den Fortschritt neu definieren

Von Ulrike Fokken

Die Ökosystemkrise ins Bewusstsein zu lassen, bedeutet für die Koalitionäre der SPD, Grünen und FDP, den Fortschritt neu zu definieren. D.ie Koalition muss Klimapolitik mit der Biodiversitätskrise verbinden, doch über Natur spricht niemand.

Zu gern wüsste man, ob sich die Koalitionäre was Schlaues ausdenken und Deutschland fit für den Klimawandel machen. Also nicht nur die erneuerbaren Energien ausbauen, wie es die Koalitionsverhandelnden haben durchblicken lassen, denn das reicht ja nicht aus. Herrgott noch mal, das wussten wir ja auch alle schon vor der Wahl, als der eine „Klimakanzler“ werden wollte und die andere eine „Klimaregierung“ versprach. Doch in den Koalitionsverhandlungen beklagen sich die Grünen, dass Klima eben nicht „Chefsache“ sein wird, sondern sie SPD und FDP jedes bisschen Klimaschutz abverhandeln müssen, als sei der Klimawandel ein linksalternatives Projekt.

Zwei Prozent des Landes soll mit Windenergieanlagen bebaut werden, von denen niemand sagen kann, wo diese rund 10.000 Quadratkilometer Landesfläche eigentlich herkommen sollen. Die Ankündigung ist weder innovativ noch überraschend, denn nach beschlossenem Atom- und Kohleausstieg lag der Umbau des Energiesystems in der Luft. Wir wissen also noch nicht, ob die zukünftigen Koalitionäre das offenkundig nicht mehr gut funktionierende Gesundheitssystem reformieren und für Heißzeiten und Pandemien wappnen. Ob sie das Verkehrssystem so umbauen, dass Elektroautos selbst in der Gegend herumfahren und Menschen dort einsammeln, wo sie sind. Ob sie also die Mobilität der Gesellschaft fördern und nicht den privaten Besitz PS-starker und teurer E-Autos. Ob sie Schulen und Hochschulen ausbauen, an denen junge Leute aus allen gesellschaftlichen Schichten und allen finanziellen Hintergründen Wissen erwerben und mehren, mit dem sie sich an den Klimawandel anpassen können.

Ach, die Liste all der systemrelevanten Felder ist lang, die die zukünftige Koalition klimawandeltauglich reformieren muss. Und sie muss die Klimapolitik mit dem noch viel größeren, lebenswichtigen, allumfassenden Thema verbinden, über das niemand spricht: mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt. Auf die Biodiversitätskrise hat die Ampel keine Antworten. Sie beschäftigt sich gar nicht erst mit Natur und Ökosystemen, und dass diese unfassbare Realitätsverleugnung durch die Poren der Verhandlungsräume nach außen sickerte, zeugt von dem Maß des Entsetzens einiger Verhandler, die sie nun öffentlich machten. SPD und FDP begreifen kaum die Dimension des Klimawandels und der politischen Entscheidungen, die sie mit den Grünen fällen müssen. Die Krise der Ökosysteme sprengt die Vorstellungskraft aller drei Parteien.

Beim Thema Natur geht es nicht mehr um den Schutz einer Orchideenwiese oder den Erhalt von 40 Quadratmeter Feuchtbiotop am Rande eines Gewerbegebiets, sondern es geht darum, eine politische Antwort auf den drohenden Zusammenbruch von Ökosystemen zu finden. Ökosysteme wie ein Wald oder ein Fluss sorgen für Trinkwasser und kühlende Luft, sie filtern Feinstaub, verarbeiten bis zu einem bestimmten Maß Chemikalien und anderen Dreck der menschlichen Lebensweise, beherbergen bestäubende Insekten, Pilze, Kleinstlebewesen, die die Bäume, Tiere, kurzum die Natur am Laufen halten. Ökosysteme versorgen uns mit den Ökosystemdienstleistungen, ohne die uns auch Elektroautos und grüner Strom nicht durch den Klimawandel helfen. Vielleicht bilden sich die Koalitionäre, die Beamten und die politischen Technokraten rund um die nächste Bundesregierung noch allesamt ein, dass Technik ausreicht, um die Klimakrise abzuwenden oder uns an die Erderwärmung anzupassen. Technik hilft nicht, um die Krise der biologischen Vielfalt zu mindern. Im Gegenteil. Ökosysteme wie ein natürlicher Wald mit lebenden, alten und toten Bäumen, ein frei fließender Fluss mit umspülten Ufern und Auen, ein Moor oder eine Magerwiese arbeiten dann am besten, wenn der Mensch sich raushält. Raushalten bedeutet aber auch: keine industrielle Nutzung, kein Infrastrukturprojekt.

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Grafikquellen          :

Oben     — Die drei (wesentlichen) Ebenen der Biodiversität (Beispiel: Tropischer Regenwald Ecuadors)

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Unten        —      Blumenwiese bei El Colmenar, Cortes de la Frontera, Malaga, Spanien

Das Cannabis industrialisieren

Gibt es in  diesen Land keine wichtigeren Probleme ? – Trägt nicht gerade die Lebensmittel-Industrie zum Problem des Klimawandel ihren großen Anteil?

Von Jimmy Bulanik

Eine neue Industrie ist in der Bundesrepublik Deutschland möglich. Es ist die grüne Industrie. Dazu bedarf es die Legalisierung des Cannabis.

Danach werden vielfältig neue Produkte und Dienstleistungen entstehen. Jede Produktion und Dienstleistung bedeutet die Wertschöpfung. Bei den neuen Produktionsgüter handelt es sich um Textilien welche länger halten werden, gesündere Nahrungsmittel, Kosmetik ohne Tierversuche, Medizin welche schonend ist, Materialien für die Industrie, eine Verstärkung des internationalen Tourismus in die Bundesrepublik Deutschland und vieles weitere mehr.

Durch ein mehr an Cannabis bedarf es in der Produktion weniger Plastik. Für Plastik braucht es Öl. Dieses Öl stammt aus Regionen von Krieg und Flucht. Das die Industrialisierung des Cannabis erfolgreich ist, zeigen mehrere Beispiele aus dem Ausland.

Diese zusätzliche Industrie verringert die Massenarbeitslosigkeit im Land. Für eine Cannabis Industrie ist es nicht von Bedeutung im welchem Bundesland die Gesellschaften ihren Sitz haben. Empfehlenswert ist das die neue Industrie von Cannabis sich für die Rechtsform einer Genossenschaft entscheidet.

Viel an Kapitalmasse wird eingesetzt werden um zu investieren. Investitionen innerhalb der Republik und in die Bundesrepublik Deutschland hinein ist gut für alle Menschen. Ob an der Basis in allen Bundesländern, in den Betrieben, in der Politik.

Diese neue Industrie des Cannabis kann mit Ihren finanziellen Kapazitäten an Steuermittel die soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einfacher finanzieren. Notwendig ist dies in jedem Fall.

Was nicht abzusehen ist, wie viele Jahre es brauchen werden wird bis diese Cannabis Industrie voll ausgebaut ist. Ganz sicher ist das die Staaten innerhalb des EU Binnenmarktes dies genau verfolgen werden. Darauf reagieren indem sie mit der größten Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union kooperieren will.

Nützliche Links im Internet:

hanfverband.de

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Globale Ausbeutung tötet 2 Millionen Menschen jährlich

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Genf 17. September 2021 – Arbeitsbedingte Krankheiten und Verletzungen waren im Jahr 2016 für den Tod von knapp Zwei Millionen Menschen verantwortlich, so WHO und ILO ( Internationalen Arbeitsorganisation).

Erstmals werden damit weltweite Zahlen für tödliche Folgen von Ausbeutung vorgelegt, die durch rücksichtslosen Machtmissbrauch der Kapitalseiten entstehen. Unternehmen erhöhen ihre Profite durch Einsparungen an Arbeitsschutz, Luftfiltern und geregelten menschenwürdigen Arbeitszeiten. In fünf Jahren werden damit Menschenleben in der Größenordung der Bevölkerung Belgiens ausgelöscht. Würden Manager, Aktionäre und Kapitalgeber wie Blackrock auf maßlose Profite und Wucherzinsen verzichten, könnten Abermillionen Menschen ein menschenwürdiges Leben führen. Der vom tendenziösen Medienmainstream wenig beachtete Bericht warnt zudem, dass die gesamte arbeitsbedingte Krankheitslast wahrscheinlich noch wesentlich größer ist, da viele berufsbedingte Risikofaktoren dabei noch gar nicht erfasst wurden. Vor fünf Jahren scheiterte die PR-Kampagne „Wie viele Sklaven halten Sie?“ dabei, die Verantwortung für verbrecherisches Management an die Konsumenten zurück zu verweisen.

Überlange Arbeitszeiten töten immer mehr

Die häufigsten Todesursachen sind laut ILO chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (450.000 Todesfälle), Schlaganfälle (400.000 Todesfälle) und ischämische Herzkrankheiten (350.000 Todesfälle). 19 Prozent der Todesfälle (360.000 Todesfälle) werden durch Arbeitsunfälle verursacht. Die ILO-Studie berücksichtigt 19 berufsbedingte Risikofaktoren, darunter überlange Arbeitszeiten, Luftverschmutzung, Asthmagene, Karzinogene, ergonomische Risikofaktoren und Lärm am Arbeitsplatz.

Dabei ist die Zahl der arbeitsbedingten Todesfälle pro Bevölkerung zwischen 2000 und 2016 sogar noch um 14 Prozent gesunken. Dies wird auf Verbesserungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zurückgeführt -wir dürfen wohl vermuten, dass diese Errungenschaften etwas mit dem verbesserten technologischen- und Lebensstandard in China zu tun hat.

Das Hauptrisiko ist eine Belastung durch überlange Arbeitszeiten, die mit etwa 750 000 Todesfällen in Verbindung gebracht werden. Die Belastung durch Luftverschmutzung am Arbeitsplatz (Feinstaub, Gase und Dämpfe) ist dem gegenüber nur (noch) für für 450 000 Todesfälle verantwortlich.

Die Zahl der Todesfälle durch Herzkrankheiten und Schlaganfälle, die mit langen Arbeitszeiten zusammenhängen, steigt jedoch um 41 bzw. 19 Prozent. Dies spiegelt einen zunehmenden Trend bei diesem relativ neuen und psychosozialen beruflichen Risikofaktor wieder.

WHO zeigt sich schockiert

„Es ist schockierend zu sehen, dass so viele Menschen buchstäblich durch ihre Arbeit getötet werden“, sagte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, WHO-Generaldirektor. Dieser erste gemeinsame globale Global Monitoring Report von WHO und ILO wird es den politischen Entscheidungsträgern ermöglichen, arbeitsbedingte Gesundheitsschäden auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu verfolgen. Dies unterstützt eine gezieltere Festlegung, Planung, Kostenkalkulation, Umsetzung und Bewertung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der Beschäftigten und der gesundheitlichen Chancengleichheit.

„Die internationalen Arbeitsnormen und die Instrumente und Leitlinien der WHO/ILO bieten eine solide Grundlage für die Umsetzung starker, wirksamer und nachhaltiger Systeme für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf verschiedenen Ebenen. Ihre Befolgung dürfte dazu beitragen, diese Todesfälle und Behinderungen deutlich zu verringern“, sagte Vera Paquete-Perdigao, Direktorin der Abteilung Governance and Tripartism bei der ILO. Eine unverhältnismäßig große Zahl arbeitsbedingter Todesfälle betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Südostasien und im westlichen Pazifik sowie Männer und Menschen über 54 Jahre.

https://www.ilo.org/global/topics/safety-and-health-at-work/lang–en/index.htm

Die Schätzungen werden im Vorfeld des XXII. Weltkongresses für Sicherheit und Gesundheit veröffentlicht, der virtuell vom 20. bis 23. September 2021 stattfindet.

https://www.safety2021canada.com/

Urheberecht

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Große Klappe, nichts dahinter

Im Grinsen unter Merkel vereint: Er Möchtegern – Sie Kannnichs

Von Jost Maurin

Julia Klöckner war bislang eine schlagfertige Bundesagrarministerin, die gekonnt Kritiker lächerlich machte. Aber erreicht hat sie fast nichts.

Eines hat Julia Klöckner als Bundesagrarministerin bewiesen: Die CDU-Politikerin kann ihre Gegner sehr schlagfertig beschimpfen und lächerlich machen. Das musste zum Beispiel der grüne Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt bei der Eröffnungsfeier der Agrarmesse „Grüne Woche“ 2020 erfahren, als er wagte, sich dort für mehr Umwelt- und Tierschutz auszusprechen. Vor Hunderten EU-Kommissaren, Ministern und Branchenvertretern „dankte“ Klöckner ihrem Vorredner Behrendt, dass er „hier vor allen Dingen die Sicht des Prenzlauer Bergs eingebracht hat“. Das sei interessant, „aber Deutschland ist natürlich mehr als der Prenzlauer Berg“. Die Agrarlobbyisten im Publikum johlten.

Doch ihrem angeblichen Ziel, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und dem Rest der Gesellschaft zu verbessern, schadete diese Spitze. Genauso wie Klöckners zigfach wiederholtes Schimpfen auf die „80 Millionen Hobby-Agrarwissenschaftler in Deutschland“, die den Bauern sagen würden, was sie zu tun hätten.

Mit solcher Polemik kanzelte Klöckner während ihrer ersten, nach vier Jahren nun endenden Amtszeit berechtigte Kritik ab. Zum Beispiel, dass die Landwirtschaft 2020 laut Umweltbundesamt rund 13 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verursachte. Dass Tiere in deutschen Ställen oft unter qualvollen Bedingungen gehalten werden. Dass potenziell gesundheitsschädliches Nitrat vor allem aus Düngern das Grundwasser belastet, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. Und dass Landwirte etwa mit Pestiziden maßgeblich zum Aussterben von immer mehr Pflanzen- und Tierarten beitragen.

Bei den wichtigsten Themen ihres Ministeriums hat Klöckner nichts oder kaum etwas erreicht. Und das Wahlprogramm ihrer CDU deutet darauf hin, dass die Partei auch nach der Bundestagswahl am 26. September möglichst wenig verändern will.

Emissionen kaum gesunken

Unter ihren angeblichen Erfolgen zählt Klöckner in einer Liste für die taz auf: „In Deutschland hat der Agrarsektor seine Ziele bei der CO₂-Reduktion voriges Jahr übererfüllt – seit 1990 wurden die Treibhausgasemissionen um rund 24 Prozent reduziert.“ Doch der Rückgang seit 1990 liegt hauptsächlich daran, dass nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland viele Betriebe ihre Tierhaltung aufgaben. Seit ungefähr 2006 dagegen sind die Emissionen kaum gesunken, der Anteil der Landwirtschaft am gesamten Ausstoß Deutschlands dagegen stieg, weil die anderen Sektoren sehr wohl reduzierten.

Auch in Sachen Tierschutz waren die Klöckner-Jahre verlorene Jahre. Im März 2020 wurden dem Statistischen Bundesamt zufolge 79 Prozent der Schweine in Ställen mit Vollspaltenböden gehalten, also auf Betonböden mit Löchern, durch die die Fäkalien fallen. Die Tiere müssen ständig über ihrer Gülle stehen, an den Betonkanten können sie sich leicht verletzen. Auslauf bekommen sie nie.

Einzelkäfige für Sauen bleiben legal

Auf Betreiben Klöckners legalisierte das Parlament die weit verbreiteten, aber laut Bundesverwaltungsgericht zu engen Einzelkäfige für Sauen für weitere 10 Jahre. Diese „Kastenstände“ sind ungefähr so groß wie das Schwein. Es kann sich nicht umdrehen und sich nur langsam hinlegen. Klöckner rechnet sich in erster Linie als Erfolg an, dass der Bundestag das Töten männlicher Küken, die keine Eier legen und zu wenig Fleisch ansetzen, kurz nach dem Schlüpfen verboten hat. Doch das ist nur ein sehr kleiner Teil der Tierhaltungsprobleme in Deutschland.

Kontakt zum Außenklima und Auslauf – das wären echte Fortschritte. Vorschreiben wollte Klöckner so etwas nicht. Stattdessen setzte sie fast alles auf den von ihrem CSU-Vorgänger übernommenen Plan eines staatlichen „Tierwohlkennzeichens“ für Fleisch, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden. Doch die Anforderungen an die Schweinehalter waren skandalös niedrig.

Ausnahmen aus wirtschaftlichen Gründen möglich

Zum Beispiel sollte die Einstiegsstufe des Labels weiter erlauben, Schweinen einen Großteil des Schwanzes abzuschneiden – obwohl die EU das schon lange verboten hat. Und da es nur freiwillig sein sollte, hätten die Verbraucher Fleisch aus schlechter Haltung nicht erkennen können. Deshalb legte Koalitionspartnerin SPD ihr Veto ein. Erst nachdem der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser verurteilt hatte, sorgte Klöckner für neue Regeln gegen Überdüngung. Aber ihre Düngeverordnung enthält etliche Schlupflöcher, die EU-Kommission hat schon erklärt, dass sie mit der Umsetzung nicht zufrieden sei.

Auch das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ bringt kaum Fortschritte. Es schränkt den Pestizideinsatz nur auf weniger als 10 Prozent der Agrarfläche und lediglich gering ein. Für den Anbau von Gemüse und Wein etwa gilt es überhaupt nicht. Selbst bei den anderen Pflanzen sind Ausnahmen aus wirtschaftlichen Gründen möglich. Hatte Klöckner erst gesagt, „was der Biene schadet, muss weg vom Markt“, ermöglichte sie später immer wieder „Notfallzulassungen“ aus der Gruppe der Neonikotinoide, obwohl die EU sie schon verboten hatte.

Zu viel Zucker und Fett

Besonders großspurig pries Klöckner die Reform der EU-Agrarsubventionen an, an der sie maßgeblich beteiligt war. Sie ist mit 400 Milliarden Euro pro Jahr die größte Stellschraube in der Landwirtschaft der Europäischen Union. Hier will die Ministerin einen „Systemwechsel“ erreicht haben. „Künftig wird jeder Euro Förderung an Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt.“ Das war bisher auch schon so, nur sind die Bedingungen sehr schwach: Im Wesentlichen müssen die Bauern einfach die geltenden Umweltgesetze einhalten. Eine Selbstverständlichkeit.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   2015, with Armin Laschet

Umweltfreundlichere Landwirtschaft

Steckt die Gabel auch im Mist – es ändert sich das Klima aber Julia Klöckner bleibt bei Nestle und ändert sich nicht.

Debattenreihe-Klimaschutz von Jost Maurin

Bauernverband und KritikerInnen sind sich einig über eine umweltfreundlichere Landwirtschaft – eine riesige Chance für mehr Klimaschutz nach der Wahl.

Die Landwirtschaft liefert oft schlechte Nachrichten: Die Branche ist einer der größten Treiber des Klimawandels, viele Schweine werden erbärmlich gehalten, auf dem Land sterben immer mehr Vogelarten aus. Doch nun gibt es eine realistische Möglichkeit, der Lösung solcher Probleme bedeutend näher zu kommen. Denn zwischen fast allen wichtigen Umwelt- und Bauernorganisationen herrscht seit kurzem eine überraschende Harmonie: Allen voran der Deutsche Bauernverband und der Naturschutzbund haben sich in der vom Bundeskabinett gegründeten Zukunftskommission Landwirtschaft auf einen Plan geeinigt, wie die Branche künftig klima- und umweltfreundlicher und trotzdem rentabel produzieren kann.

Hoffen lässt vor allem die Tatsache, dass der Bauernverband erstmals wichtige Forderungen der UmweltschützerInnen unterschrieben hat. Dass er unter dem lang anhaltenden Druck der Gesellschaft seinen Widerstand in diesen Punkten aufgibt, ist eine riesige Chance, die die neue Regierung nach der Bundestagswahl nutzen kann – und muss. Fiel der Bauernverband bisher durch Kleinreden der Probleme auf, trägt er nun die schonungslose Analyse der Kommission mit.

Demnach verursachte die Landwirtschaft 2020 rund 13 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland. Dass ein gutes Drittel der Grundwasserkörper in einem „schlechten chemischen Zustand“ seien, werde zu knapp 80 Prozent durch Nitrat aus Düngern verursacht. Diese Stickstoffverbindung ist potenziell gesundheitsschädlich; aus Grundwasser wird aber das meiste Trinkwasser gewonnen. Während viele LandwirtInnen das Artensterben einfach nicht wahrhaben wollen, stimmt ihr größter Verband nun beeindruckenderweise dem Gegenteil zu.

Als negativ bewertet die Kommission, Tiere durch Operationen wie das Kürzen von Schnäbeln oder Schwänzen an reizarme und enge Ställe anzupassen. Dabei rechtfertigen viele Bauern diese brutale Praxis zynisch als Tierwohlmaßnahme.

Geradezu historisch ist ebenfalls, dass die A­grarlobby sogar der These ihrer ärgsten KritikerInnen zustimmte, die heutige Landwirtschaft halse der Gesellschaft hohe „externe Kosten“ etwa durch Verschmutzung von Luft und Wasser auf. Dabei gehe es jährlich um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“. Allein dieses Eingeständnis hat die Arbeit in der Kommission gelohnt.

Weniger Fleisch- und Milchkonsum

Damit lassen sich nun überzeugend Reformen begründen, die das Gremium empfiehlt. Es rät zu Recht, den Konsum tierischer Lebensmittel wie Fleisch und Milch zu senken. Schließlich entstehen vor allem für ihre Produktion die Treibhausgase der Branche. Dieses Ziel haben der Bauernverband und die mit ihr traditionell eng verbundene CDU/CSU-Fraktion immer abgelehnt.

Die Kommission empfiehlt außerdem eine Tierhaltung, die eher den ethischen Vorstellungen der VerbraucherInnen entspricht. Also mit mehr Platz, Zugang zum Außenklima und teils sogar zum Freien. Der Abschlussbericht des Gremiums rät auch, auf Operationen wie das Schweineschwanzkürzen zu verzichten.

All das würde nicht nur die Akzeptanz der Tierhaltung in der Gesellschaft steigern. Es würde auch Fleisch verteuern, sodass die Nachfrage sinkt und das Klima entlastet wird. Die Kommission rät zwar, im Gegenzug etwa Hartz-IV-Empfängern mehr fürs Essen zu zahlen. Aber dieser soziale Ausgleich betrifft nur eine kleine Gruppe und würde den Umwelteffekt kaum schmälern.

Ich mache Politik – die Bauern aber nicht!

Sinnvoll ist auch die Empfehlung der Kommission, die Moore weitgehend wieder zu vernässen, die für die Landwirtschaft trockengelegt worden sind. Schließlich geben diese Flächen im trockenen Zustand einen Großteil der Treibhausgase ab, für die die Branche verantwortlich ist.

Dem Klima nützen könnte auch, wenn sich Politik und Landwirtschaft an die Kommissionsempfehlung halten, 10 Prozent der Agrarlandschaft etwa für Brachen, Hecken oder Baumreihen zu reservieren. Das nützt Pflanzen- und Tierarten, die dort leben können. Ihnen wäre auch geholfen, falls die Landwirtschaft, wie von der Kommission empfohlen, den Einsatz von Pestiziden reduziert.

Quelle       :            TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Carnival, Mainz, february 2020

Geben Politiker-Innen ihren Behörden die Sturheit nicht vor!

Der/ die  Chef/in sitzt immer OBEN – als Politiker-In

Von Ulrich Schulte

Der Blockade der hessischen Grünen bei den NSU-Akten konterkariert das, wofür die Partei anderswo stehen will. Nötig wäre ein Symbol: die Offenlegung.

Der Umgang der hessischen Grünen mit den NSU-Akten ist intransparent, instinktlos und unklug. Mit ihrer sturen Beamtenlogik konterkarieren sie, wofür die Grünen stehen wollen: für einen transparenten Rechtsstaat, für Kampf gegen Rechtsextremismus und für ein offenes Ohr gegenüber migrantischen Menschen.

Worum geht es? Hessens schwarz-grüne Landesregierung lehnt es ab, interne Verfassungsschutzakten zu der Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) offenzulegen. Sie tut das gegen den erklärten Willen einer kleinen Bürgerrechtsbewegung. Eine von mehr als 134.000 Menschen unterschriebene Petition, die mehr Transparenz fordert, haben die Grünen im Landtag gestoppt – und an die Regierung überwiesen. CDU-Innenminister Peter Beuth hat nun angekündigt: Eine Offenlegung könne es aus rechtlichen Gründen nicht geben.

Um die Tragweite dieser Enscheidung zu verstehen, muss man an den Terror desNSU erinnern: Dessen Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ermordeten von 2000 bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin, sie verübten 43 Mordversuche und drei Sprengstoffanschläge. Die deutschen Behörden versagten auf beispiellose Art und Weise. ErmittlerInnen tappten jahrelang im Dunkeln und verdächtigten sogar Angehörige der Opfer „im Türkenmilieu“, Medien berichteten über angebliche „Döner-Morde“.

Als die wahren Verstrickungen öffentlich wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik. Allein in Hessen war schier Unglaubliches passiert. Der 21-jährige Halit Yozgat wurde im April 2006 in Kassel in einem Internetcafé vom NSU erschossen, ausgerechnet ein Mitarbeiter des Geheimdienstes war am Tatort. Warum, ist bis heute unklar.

Deutschland blickte beim NSU-Skandal in einen Abgrund. Bei vielen Menschen – mit, aber auch ohne Migrationsgeschichte – hat das staatliche Handeln ein tiefgreifendes Misstrauen geschaffen oder verfestigt. Sie fragen sich, ob Behörden auf dem rechten Auge blind sind, wie solche Pannen passieren konnten oder ob sie in diesem Deutschland sicher leben können. Der Rechtsstaat hat gegenüber diesen Menschen eine Bringschuld. Er muss nicht nur vollständig aufklären, sondern auch das Trauma heilen, das der NSU-Terror verursacht hat. Die Grünen in Hessen scheitern an diesem Anspruch bisher grandios.

Seit’ an Seit’ mit dem CDU-Innenminister argumentieren sie, dass die Offenlegung V-Leute in der rechten Szene gefährden könne. Dass sie den falschen Leuten in die Karten spiele, etwa der AfD. Und sie führen an, dass ja auch Landtagsabgeordnete der Opposition die Akten vollständig einsehen konnten, etwa solche, die in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzen, die den Landesverfassungsschutz kontrolliert.

Ihre Argumente gehen am Kern vorbei. Es müssten ja nicht alle Akten – Tausende Seiten – veröffentlicht werden, sondern nur ein aussagekräftiger Teil. Einer Gefährdung von V-Leuten ließe sich vorbeugen, etwa indem Textstellen geschwärzt würden. Und klar, manche Parlamentarier durften die Akten einsehen. Sie sind allerdings an die Geheimhaltungspflicht gebunden.

Selbst auf den Höfen der Agrartennen  tummeln sich die Hennen

Es lässt sich nicht bestreiten, dass Grüne sich hinter den Kulissen redlich um Aufklärung bemühen. Auch sind von den Akten – nach Berichten einzelner Journalisten – keine wundersamen neuen Erkenntnisse zu erwarten. Aber das Bild, das darin von den Geheimdiensten gezeichnet wird, ist wohl vernichtend. Die Öffentlichkeit sollte dieses Bild sehen dürfen. Notwendig ist deshalb nicht nur ein sauberes parlamentarisches Prozedere, notwendig ist auch ein Signal, dass die Verstörung vieler Menschen ernst genommen wird.

Diese symbolische Ebene schätzen die hessischen Grünen zu gering. Sie wirken wie verknöcherte Bürokraten, die eine veraltete Auffassung davon haben, was der Staat ist, was er sein soll und was er sein könnte. Dass Geheimdienste in einem Schattenreich agieren dürfen und der Staat sich jederzeit schützend vor sie zu stellen hat, ist nicht mehr zeitgemäß.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —       Logo Bundesamt für Naturschutz

 Pestizidvergiftungen werden weltweit häufiger

Quelle      :        INFOsperber CH.

Julia Klöckners Lug und Trug

Umgeben von Älteren habe ich schon immer kräftig Gas gegeben

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau dient der Ministerin für Verbrauchertäuschung und Tierquälerei willfährig als Bühne.

Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.

Klöckner, ein weiterer Aktivposten im Berliner Witzfiguren-Kabinett (Spahn, Scheuer, Maas, Kramp-Karrenbauer, ff.) bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines „Tierwohl-Labels.“ (2, 3) In Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin. (4)

In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Verbrechen und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht als der Inhalt hergibt. (5) Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. (6) In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel die Norm.

Klöckners unsägliches „Tierwohl-Label“ täuscht dem Verbraucher vor, er könne mit seinem Kaufverhalten etwas gegen die ekelhaften und abscheulich brutalen Verhältnisse in der Massentierhaltung tun. Das unter dem lieben Label angebotene Fleisch ist jedoch weit vom Standard für Bio-Fleisch entfernt. Fast genauso weit, wie Ministerin Klöckner von der Eignung zur Verbraucher- und Tierschützerin. Wäre es nach Klöckners Wünschen und denen der Produzenten und des Handels gegangen, dann gäbe es die Warenkennzeichnung mit dem Label sogar nur auf Basis der Freiwilligkeit, sie wäre kaum mehr als ein Reklame-Gag. (7)

In Selbstbeweihräucherung, verlogener Phrasendrescherei und beim Schmücken mit fremden Federn ist diese Julia allerdings spitze. Jüngste Meisterleistung, von der Tagesschau kritiklos propagiert: Vom nächsten Jahr an dürfen die Geflügelzüchter Millionen männliche Küken, weil deren Aufzucht „sich nicht rechnet“, nicht mehr einfach schreddern oder in der Gastonne ersticken. Stattdessen sollen schon die befruchteten Eier mit moderner Lichttechnik nach Geschlecht der werdenden Küken selektiert werden. Klöckner, vor der Tagesschau-Kamera ein Großbild von niedlichen Küken schwenkend:

„Was wir erreicht haben, ist, durch viel Forschung und Förderung eine Technik zu entwickeln, dass frühzeitig im Ei das Geschlecht erkannt wird nach wenigen Tagen und Eier dann nicht ausgebrütet werden.“ (8)

„Wir“? Pluralis majestatis? Klöckner hatte bei diesem technischen Fortschritt keine bedeutende Rolle gespielt. Sie ist schließlich erst seit März 2018 im Amt. Entwickelt wurde das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei aber schon seit 2013, in einem Gemeinschaftsprojekt der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig. Auftraggeber dafür war nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen. (9) Die Regierung des damals neuen SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil hatte die Forschungsgelder dafür bereitgestellt.

Minister lassen für sich denken

Der Politikerberuf ist übel beleumundet. Größtes Ansehen genießen Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten; die Politiker stehen am unteren Ende der Wertschätzungs-Skala (sogar wir Journalisten rangieren noch etwas höher). (10) Einer der Gründe für die miese Bewertung: Politiker wollen (wieder-)gewählt werden. Viel mehr mit Worten als mit Taten hecheln sie nach Aufmerksamkeit, steigern ihren Bekanntheitsgrad und sichern sich Wahlchancen und ihre privilegierte Existenzgrundlage. Derweil überlassen sie einen großen Teil ihrer pflichtgemäßen legislativen bzw. exekutiven Arbeit außerparlamentarischen Beratern, zumeist Anwälten und Managern privatwirtschaftlicher Unternehmen. Der Ministerklüngel geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Die Kosten für seine Entlastung vom Selberdenken lagen allein in des ersten drei Quartalen des Vorjahres bei 344 Millionen Euro (11), Tendenz steigend.

Unter den teuren Berliner Selbstdarstellern ist Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, ein besonders aufdringliches Exemplar. Sie gehört zu jener Politikerkaste, die fast ohne anderweitige berufliche Leistungsnachweise und Erfahrungen in die Karriere eines Berufspolitikers eingestiegen sind (vgl. Anthor, Maas, Kühnert, Göring-Eckardt, Beck etc). Nur vorübergehend war sie in einem Fachzeitschriftenverlag für Wein und andere Getränke tätig. Ihr hauptsächliches Engagement galt ihrer Karriere in der CDU. Sie wurde mit einem sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl 2002 belohnt, wenig später mit dem Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin. Trotzdem fand sie Zeit, das Young Leader Program des American Council on Germany zu absolvieren, ein Partnerprojekt der „Atlantik-Brücke“ für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (12)

Zweimal, 2011 und 2016, wollte sie gar Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden, fiel aber beide Male durch. Solche Pleiten gehören jedoch zum Qualifikationsnachweis für einen Platz im Kabinett Merkel, wie wir nicht nur am Aufstieg ihres Ministerkollegen Maas sehen können.

Klöckner als Reklametafel

Beim Lafer-Skandal – ihr Auftritt in einer Kochsendung – machte sie sich des Sponsorings für einen Kaufkonzern und etlicher anderer Geschmacklosigkeiten schuldig. (13) Rotzfrech behauptete sie aber, ihre fiese Schleichwerbung sei ihr nicht bewusst gewesen. Soweit ihr Ehrbegriff vom Ministeramt. An Politikern wie Gustav Heinemann, Lothar Späth, Jürgen Möllemann oder Björn Engholm, die nach unterschiedlichem Fehlverhalten konsequent zurücktraten, nimmt sie sich kein Beispiel. Anstand ist ja nicht karrieredienlich.

Längst steht die Ministerin im Verdacht, weit mehr als Wirtschaftslobbyistin denn als Volksvertreterin zu agieren. Die Verbraucherorganisation foodwatch beantragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (14) im März 2020 die Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin. Der Antrag wurde abgelehnt. Die unverschämte Begründung: Es gebe

eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben. (15)

Mit anderen Worten: Klöckner kungelt derart oft und regelmäßig mit Wirtschaftsleuten, dass sich ein schon gefährliches Bewegungsprofil entwickeln ließe, nämlich wann und wo sie beim Antichambrieren zu erwischen wäre. Die foodwatch-Leute reagierten mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht (16):

„Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren“. (Anm.15)

Nestlé? War da nicht auch was mit einem klebrigen Klöckner-Werbe-Video, Grund für eine Watsche in der ZDF-heute-Show? Es war. (17)

Von all den Skandalen und der penetranten Angeberei erfährt man von der Tagesschau nichts, wie unsere umfangreiche Suche ergab. Die Redaktion ARD-aktuell fühlt sich für Lack am Regierungspersonal zuständig, für Schmutz und Beulen höchstens dann, wenn wegen öffentlichen Rummels unumgänglich.(18)

Der Hund muss pipi und jedes zehnte Schwein landet lebendig in die Kochbrühe

In Deutschland werden 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter allein 10,1 Millionen Hunde. (19) Was lag also näher, als dass Ministerin Klöckner sich als Hundeliebhaberin inszenierte (21), zwecks Ablenkung von der maßlosen Tierquälerei, die sie als Landwirtschaftspolitikerin zu verantworten hat?

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Hunden ausreichend Auslauf und Betreuung garantieren sowie strengere Regeln für Tiertransporte und Hundezüchter erlassen,“ (20)

hieß die Tagesschau-Botschaft. Im Internet sind fast 8000 Berichte über das Thema zu finden, davon 300 mit identischem Wortlaut – eine eindrucksvolle Dokumentation der längst eingerissenen Gleichschaltung. ARD-aktuell gab noch ein Extra, indem sie Klöckner im O-Ton verkünden ließ:

„Haustiere sind keine Kuscheltiere – ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.“ (ebd.)

Keiner der hochmögenden Gesinnungsjournalisten bohrte nach, weshalb das mindestens zweimalige tägliche „Gassi gehen“ gesetzlich neu geregelt werden müsse und wie die Erfüllung dieser Pflicht eigentlich zu überwachen wäre. Nur der Redakteur einer Lokalzeitung in Frankenberg bemerkte, welch eine grandiose Luftnummer die Ministerin da abzog. (21) Die Tierschutzverordnung, § 2, regelt nämlich längst:

„Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren.“ (22)

Durchgreifender Tierschutz findet in Deutschland trotz des schönen gesetzlichen Anspruchs nicht statt. Unsere politischen Repräsentanten, Kanzlerin und Landwirtschaftsministerin voran, dulden unsägliche Tierquälerei in der Massentierhaltung, auf Tiertransporten und in den Schlachtfabriken. Dort zum Beispiel landet nach wie vor jedes zehnte Schwein noch lebend in der Kochbrühe, weil es nicht ordentlich abgestochen wurde. Zeit ist Geld; das respektieren unsere Spitzenpolitiker.

Tierquälerei ist auch der Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen. Ihre Bundeswehr führt jährlich sogenannte „Live Tissue Trainings“ (LTT) durch, englische Verbrämung für qualvolle Übungen an lebenden Tieren. Die Soldaten sollen lernen, mit kriegstypischen Verletzungen umzugehen. Zu diesem Zweck werden Schweine angeschossen und verstümmelt. Am Ende lässt man die gequälte Kreatur sterben. Dabei stünden für diese Übungen künstliche Modelle zur Verfügung, in Armeen anderer Länder sind sie denn auch üblich. (23, 24) Übrigens: Auch an Berichten über grausam misshandelte Hunde fehlt es nicht. (25)

Null Empathie fürs „arme Schwein“

Dass ARD-aktuell nicht über die Tierquälerei bei der Bundeswehr berichtet, sondern lieber Geschichten über gesetzlich geregelten Hundeauslauf erzählt, gehört zu ihrem obrigkeitshörigen Gesinnungsjournalismus. Kritiklos nachplappern, was Ministerin Klöckner verkündet, lautet die Devise. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat in einer Expertise die Seriosität der Veröffentlichungen des „Klöckner-Ministeriums“ untersuchen lassen und festgestellt, dass auf dessen Webseiten die

„Darstellung der Tierhaltung zuweilen eher einer Marketing-Initiative ähnelt, denn einer objektiven Aufklärung. Die Perspektive der Tiere – und ihr erwiesen vielfaches Leid – wird weitgehend ausgeklammert …” (26)

Der Tagesschau fällt so etwas natürlich nicht auf, und folgerichtig unterließ sie es, über die foodwatch-Expertise zu berichten.

Die breite Öffentlichkeit erfährt deshalb trotz eindringlichster Zahlen nicht, dass in der Massentierhaltung Ethik und das beschworene Tierwohl nichts gelten: Jedes fünfte Mastschwein wird nicht geschlachtet, sondern verreckt vor Ende der Mastzeit an Haltungsfolgen, Knochenbrüchen, Infektionen oder schwärenden Wunden. Jährlich landen rund 13 Millionen dieser Ferkel in der Tierkörperbeseitigungsanstalt. 90 Prozent der in Deutschland gehaltenen Schweine entwickeln Klauenkrankheiten. Der gesetzliche Mindestraum pro Tier im konventionellen Schweinestall beträgt nur 0,75 Quadratmeter. Gemäß Stufe 1 des „Tierwohl-Labels“ sollen es jetzt 0,9 Quadratmeter sein. 15 Zentimeter mehr Seitenspiel bei einem Meter Länge: Welch atemberaubender Fortschritt!

Aus wissenschaftlicher Sicht bieten herkömmliche Schweineställe „nicht genug Platz pro Schwein“ und lassen dem Spieltrieb der intelligenten Tiere (sie lernen vielfach schneller und besser als Hunde) keinerlei Raum. Aus mangelnder Bewegungsfreiheit beißen die Ferkel sich gegenseitig die Schwänze ab. Um dem vorzubeugen kupiert der moderne Schweinezüchter seine Ferkel. Ohne Betäubung, versteht sich, obwohl der Zentralnerv des Rückgrats erst in der Schwanzspitze endet. Einfach mit der Gartenschere durchschneiden, das ist am billigsten… Seit einem Vierteljahrhundert ist das nach EU-Recht zwar verboten, es verstößt auch gegen geltendes Tierschutzrecht, aber in Deutschland wird – unter Klöckners Augen – flächendeckend dagegen verstoßen. (27) Die gellenden Schmerzensschreie der gequälten Tierchen hört der Schnitzelkäufer ja nicht.

Seit Generationen werden trächtige und säugende Zuchtsauen bei zweimaligem Wurf pro Jahr für jeweils mehrere Monate im „Kastenstand“ gehalten, einem engen Käfig, in dem das gepeinigte Vieh sich nicht umdrehen und die Gliedmaßen nicht ausstrecken kann. Ein Normenkontrollantrag des Berliner Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (28) sowie die Dauerproteste der Tierschutzorganisationen gegen die Qualzucht erzeugten schließlich soviel Druck, dass der Bundesrat im vorigen Sommer die Vergrößerung der Kastenmaße um ein paar Zentimeter und ein völliges Verbot des Kastenstands nach einer „Übergangszeit“ von acht (!) Jahren beschloss. (29) Wäre es nach der verantwortlichen Tierliebhaberin Klöckner gegangen, so wären sogar 15 (!) Jahre „Übergangszeit“ festgelegt worden. (30).

Die Redaktion ARD-aktuell lässt das alles kalt. Sie gab der Quasselstrippe eine weitere Gelegenheit, das Tagesschau-Publikum zu nasführen:

“Sie (Klöckner) hob auf Twitter hervor, dass den Bauern für den Stallumbau Gelder zur Verfügung gestellt würden – dies bedeute ‚Planbarkeit für Landwirte, mehr Tierwohl für die Sauen‘.“ (31)

Selbstgerechter Schönheitsschlaf

Jedes fünfte Rind in Deutschland lebt in Anbindehaltung, sein Hals ist in einer Rohrgabel fixiert. Die erzwungene weitgehende Bewegungslosigkeit hat erhebliche physische und psychischen Folgen, beispielsweise schmerzhafte Klauen- und Eutererkrankungen. (32) Die betäubungslose „Enthornung“ der im Laufstall gehaltenen Jungrinder bis zum 6. Lebensmonat bleibt ebenfalls erlaubt. (33) Rinderschlachtung: Jedes zehnte Rind ist nach Abgabe des (ersten) Bolzenschusses noch wahrnehmungs- und empfindungsfähig. (34) Beim Töten im Akkord geht eben regelmäßig etwas schief.

Legehennen könnten acht bis zehn Jahre leben. In Deutschland werden sie nicht älter als zwei Jahre. Dazwischen liegt eine Mauser, die mit einwöchigem Hungern „induziert“ wird. Spätestens am Ende der zweiten Legeperiode werden jährlich Millionen Tiere getötet und landen häufig in der Biogasanlage. Das Suppenhuhn, einst eine Delikatesse, steht im reichen Deutschland nur noch selten auf dem Speiseplan. (35)

Eine Julia Klöckner bringt das so wenig um ihren Schönheitsschlaf wie Tagesschau-Redakteure um ihre mittägliche haute cuisine.

Nicht nur mit Klöckners realitätsleugnender Phrasendrescherei über das Tierwohl ließen sich Bände füllen. Auch bei der jahrelangen Verhinderung einer verbraucherfreundlichen „Lebensmittel-Ampel“ (u.a. in Frankreich längst eingeführt) erwarb sie sich den Respekt ihrer Lobbykumpel in der Nahrungsmittelindustrie. (36) Dass sie ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Pflanzengifts „Glyphosat“ auf europäischer Ebene nachhaltig verzögerte (37), trug ihr die Wertschätzung des BAYER-Konzerns und der Agrarindustrie ein. Die Zahl qualvoller Tierversuche stieg mit Klöckners Segen im Jahr 2019 auf mehr als 2,2 Millionen; an mehr als 50 000 dieser armen Viecher wurden sogar mehrmals grausige Experimente vorgenommen. (38) Nicht nur zum Nutzen der Wissenschaft, sondern auch zur Profitsicherung der Pharma- und der Kosmetikindustrie. Selbstredend kein Thema für die Redaktion ARD-aktuell.

Laut Artikel 20a unseres Grundgesetzes ist der Tierschutz ein Staatsziel:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ (39)

Ein bedeutsamer Informationsgegenstand der Tagesschau ist er allerdings nicht.

Quellen und Anmerkungen:

(1)   https://www.stern.de/politik/deutschland/ferkel-kastration–zack–hoden-ab–das-sagt-ministerin-julia-kloeckner-im-stern-dazu-8342004.html

(2)   https://www.peta.de/neuigkeiten/tierwohl-label-bmel/

(3)   https://www.test.de/Tierwohl-Label-Diese-Siegel-sollen-beim-Kauf-von-Fleisch-helfen-5306979-0/

(4)   https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-502621.html

(5)   https://www.bo.de/lokales/ortenau/aldi-verliert-vor-gericht-wegen-falsch-ausgezeichnetem-apfel

(6)   https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/abgasskandal-was-sie-als-betroffener-vwkunde-jetzt-noch-tun-koennen-13658

(7)   https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ringen-um-den-tierschutz-julia-kloeckner-muss-um-ihr-staatliches-tierwohllabel-bangen/24521882.html

(8)   https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41091.html

(9)   https://tu-dresden.de/med/mf/ksm/die-arbeitsgruppe/news/wie-licht-die-geschlechterbestimmung-im-huehnerei-ermoeglicht-und-damit-das-millionenfache-kuekensterben-beendet-werden-kann

(10) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/feuerwehrleute-sind-beliebter-als-manager-15166538.html?xing_share=news#aufmacherBildJumpTarget

(11) https://www.tah.de/afpnewssingle/bericht-bundesregierung-gibt-344-millionen-euro-f%C3%BCr-berater-aus

(12) https://www.atlantik-bruecke.org/wp-content/uploads/jb-0910-final.pdf – Seite 10

(13) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/skandale-um-julia-kloeckner-und-co-wenn-minister-werbung-machen/25807704.html

(14) https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html

(15) https://verbandsbuero.de/presse/foodwatch-streit-um-geheime-lobbytreffen-von-julia-kloeckner/

(16) https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2021/geheime-lobbytreffen-von-julia-kloeckner-foodwatch-klagt/

(17) https://www.youtube.com/watch?v=iKkQmlm174k

(18) https://www.tagesschau.de/inland/tierexporte-kloeckner-101.html

(19) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156836/umfrage/anzahl-der-haushalte-mit-haustieren-in-deutschland-2010/

(20) https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-hundeverordnung-101.html

(21) https://www.hna.de/lokales/frankenberg/korbach-ort55370/hund-gesetz-gassi-pflicht-korbach-90038512.html#idAnchComments

(22) https://www.gesetze-im-internet.de/tierschhuv/BJNR083800001.html

(23) https://www.peta.de/themen/schweine-schafe-op-kurse/

(24) https://www.peta.de/themen/bundeswehr-op-kurse-petition/

(25) https://boostyourcity.de/vorwurf-der-tierquaelerei-auf-bundewehrgelaende-wachhunde-mit-stromstoessen-gequaelt

(26) https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Tierhaltung/Dokumente/2021-01-20_Tierwohl-BMEL-Report.pdf

(27) https://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierschutz/tierhaltung_nutztiere/schweine/schwanzkupieren_schweine.htm

(28) https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772703.php

(29) https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/kastenstand-bundesrat-stimmt-fuer-verbot-561888

(30) https://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Tierhaltung-Kastenstand-wird-neu-geregelt-39466

(31) https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-schweinehaltung-kastenstand-101.html

(32) https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/schoenfaerberei-statt-fakten-foodwatch-wirft-bundeslandwirtschaftsministerium-tendenzioese-information-ueber-nutztierhaltung-vor/

(33) https://www.nahgenuss.at/blog/enthornung-rinder-meinungen/

(34) https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/julia-kloeckner-so-gut-geht-es-tieren-in-deutschland-sagt-die-ministerin-a-982fbb3e-4c1e-449c-8702-0b77847442c8

(35) https://www.tagblatt.ch/wirtschaft/biogasanlage-statt-kochtopf-ld.1137559

(36) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesernaehrungsministerin-kloeckner-gegen-ampelkennzeichnung-fuer-lebensmittel/21115824.html?ticket=ST-252533-enJefcdb1B2zybGk5iSF-ap1

(37) https://www.sueddeutsche.de/politik/glyphosat-streit-landwirtschaftsministerium-umweltministerium-1.5126458

(38) https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/versuchstierzahlen2019.html

(39) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht

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Grafikquelle

Oben      —     Julia Klöckner, 2010

Danone-Konzern hielt Wasser-Gutachten zurück

Quelle      :        INFOsperber CH.

Tobias Tscherrig / 04. Okt 2020 –

Der Danone-Konzern fördert in Volvic riesige Mengen an Wasser. Nun versiegt ein Bach. Ein warnendes Gutachten blieb geheim.

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Finanzwirtschaft am Kipppunkt?

von Jörg Haas, Barbara Unmüßig

Wie Umweltbewegung und BlackRock die Klimakrise bekämpfen könnten.

m Januar 2020 wurden die Zuschauer*innen des amerikanischen Wirtschaftsfernsehens CNBC Zeuge einer ungewöhnlichen Szene. Der US-Börsenguru Jim Cramer, bekannt geworden als Autor von Büchern, in deren Titeln zumeist die Formulierung „Get Rich“ auftaucht, wurde von der Moderatorin nach den Chancen von Öl- und Gasaktien wie Chevron oder Exxon befragt. Seine überraschende Antwort: Er habe fossile Energien satt, sie seien erledigt. Und er begründete dies damit, dass die Finanzmanager*innen, die Pensionsfonds, aus den fossilen Energien ausstiegen und die jungen Leute gegen diese Aktien seien.[1] Diese Aussage aus dem Munde eines Mannes, der nun nicht gerade für Altruismus und ökologische Motivation bekannt ist, mag nur anekdotischen Wert habe. Aber auch Anekdoten können ein Indiz sein. Denn Jim Cramer ist nicht allein: Fast zur gleichen Zeit schrieb Larry Fink, der Chef des weltgrößten finanziellen Vermögensverwalters BlackRock, einen offenen Brief an die Unternehmenslenker*innen der Firmen, an denen BlackRock beteiligt ist – und das sind fast alle börsennotierten Unternehmen. Er forderte nichts weniger als „eine fundamentale Umgestaltung der Finanzwelt“. Klimarisiken seien Investitionsrisiken, es brauche deshalb entsprechende Transparenz für Anteilseigner*innen, und es müsse umgeschwenkt werden auf mehr Nachhaltigkeit generell bei allen Investitionen.[2]

Erleben wir also gerade einen Kipppunkt in der Beziehung zwischen Finanzwelt und fossiler Wirtschaft? Wendet sich der Herdentrieb der Finanzmärkte gegen die fossilen Energien? Ist das nur Greenwashing? Oder kann die Finanzwirtschaft gar zu einem zentralen Hebel werden, um den Klimakollaps doch noch aufzuhalten? Und wie muss die Politik diesen Prozess steuern und begleiten? Um diese Fragen zu beantworten, kommt es zunächst darauf an, die Entwicklungen zwischen Finanzwirtschaft und fossilen Energien im vergangenen Jahrzehnt zu verstehen, also den Stand der Debatten und Initiativen in verschiedenen Teilen des Finanzsystems nachzuvollziehen. Dabei spielten zwei große Initiativen eine besondere Rolle: erstens, die mächtige Erzählung von der „Carbon Bubble“, dem Risiko für Finanzinvestoren und Finanzmärkte durch Klimawandel und Klimaschutz, Rendite im fossilen Sektor zu verlieren. Sie wirkte vor allem bei privaten Finanzmarktakteuren und den Finanzmarktregulatoren. Und zweitens, ein wenig beachteter Artikel im Pariser Klimaabkommen, der die Ausrichtung von Finanzströmen auf den Klimaschutz fordert und vor allem für öffentliche und multilaterale Banken ein wichtiger Grund ist, sich aus fossilen Krediten zurückzuziehen.

Die »Carbon Bubble« – eine wirkmächtige Erzählung

Schaut man sich die jüngere Geschichte der Verknüpfung von Klimawandel und Finanzmärkten an, stößt man auf zwei Menschen, die sich in ihren Talenten kongenial ergänzen und die gemeinsam eine wirkmächtige Erzählung entwickelten: Mark Campanale und Bill McKibben. Der Brite Campanale hatte schon mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung in der Finanzindustrie und in nachhaltigem Investment gesammelt, als er 2011 die Carbon Tracker Initiative gründete. Der erste Bericht der Initiative, publiziert im November 2011, entwickelte das Konzept der Carbon Bubble: Die Börsenbewertung von fossilen Firmen beruhe in erheblichem Maße auf ihren Reserven an fossilen Brennstoffen. Doch diese Reserven bestünden zu einem großen Teil aus „unburnable carbon“: Kohlenstoff, der nicht verbrannt werden darf. 80 Prozent der Reserven der 100 größten Kohle- und der 100 größten Öl- und Gas-Aktiengesellschaften müsse in der Erde bleiben, wenn die Menschheit ihr bereits bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 verabschiedetes 2-Grad-Limit einhalten will. Damit seien fossile Firmen massiv überbewertet, es drohe das Platzen dieser Blase, mit erheblichen Risiken für die Anteilseigner*innen und die Stabilität des Finanzsystems.[3]

Im Frühjahr 2020 hat die Carbon Tracker Initiative die ursprüngliche Analyse noch einmal grundlegend aktualisiert. Der neue Bericht „Decline and Fall: The Size and Vulnerability of the Fossil Fuel System“ stellt die These auf, dass eine grundlegende Disruption des Energiesystems in naher Zukunft bevorstehe, die riesige Vermögenswerte entwerten könne. Betroffen seien 39 Billionen US-Dollar an Kohle, Öl- und Gasreserven, 10 und 22 Billionen Dollar an Infrastruktur zur Versorgung mit bzw. Verbrennung von fossilen Brennstoffen, 18 und 8 Billionen Dollar an börsennotierten Aktien und Unternehmensanleihen, sowie eine etwa auf das Vierfache geschätzte Zahl von nicht börsennotierten Finanzanlagen. Wenn wir diese Zahlen zum globalen Bruttoinlandsprodukt von 142 Billionen Dollar (2019) ins Verhältnis setzen, dann zeigt sich die Dimension des Problems.[4] Der erste Carbon-Tracker-Bericht von 2012 erwies sich als außerordentlich fruchtbar. Ihm folgte eine ganze Serie von weiteren, detaillierten Studien, die auf der Grundlage dieser Grundannahme die Risiken des Klimawandels für das Finanzsystem in immer größerem Detail ausleuchteten.

Der Bericht wäre dennoch vielleicht eine Fußnote der Geschichte geblieben, hätte der Finanzfachmann Campanale nicht im amerikanischen Publizisten Bill McKibben einen Mitstreiter gefunden: McKibben schrieb den Aufsatz „Global Warming’s Terrifying New Math“, der im Juli 2012 im amerikanischen Magazin „Rolling Stone“ erschien, und trug damit Campanales Erzählung wortgewaltig in die Welt. Er sollte einer der meistgelesenen und wirkmächtigsten Aufsätze in der Geschichte des Kampfes gegen den Klimawandel werden.[5] Die erschreckende Rechnung, die McKibben darin aufmacht, ist einfach und beruht auf drei Zahlen: Zwei Grad Celsius ist die maximale Erhöhung der Durchschnittstemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau, auf die sich die Welt als gerade noch erträgliche Grenze geeinigt hat. Wenn wir die durchschnittliche globale Erwärmung unter zwei Grad halten wollen, dann dürfen wir nur noch ein begrenztes CO₂-Budget in die Atmosphäre entlassen – damals waren das 565 Gigatonnen CO₂. Demgegenüber steckten 2795 Gigatonnen CO₂, das Fünffache des Zulässigen, in den nachgewiesenen Reserven an Kohle, Öl und Gas. Reserven, gehalten von oft börsennotierten Konzernen und Ländern wie Venezuela und Kuwait, die wie fossile Konzerne agierten. Den Marktwert dieser fossilen Brennstoffe kalkulierte McKibben überschlägig auf 27 Billionen US-Dollar, und wenn man davon 80 Prozent als „überschüssig“, weil unverbrennbar, in den Wind schreiben müsse, dann müssten die Finanzmärkte einen Verlust von 20 Billionen Dollar hinnehmen. Die US-Immobilienblase, die die Finanzkrise von 2007/2008 auslöste, sei klein im Vergleich. McKibben lieferte mit dieser Rechnung nicht nur eine ökonomische Analyse, sondern auch eine hoch plausible Erklärung für den mangelnden Fortschritt beim Klimaschutz: Die fossilen Firmen haben sehr, sehr viel zu verlieren und damit ein starkes Motiv, ihre gewaltigen Lobbyressourcen gegen Klimapolitik ins Feld zu führen.

Politökonomisch gesprochen ist es ganz einfach: Der an den Finanzmärkten schon eingepreiste zukünftige Wert des unverbrennbaren Kohlenstoffs drängt auf seine Realisierung durch Förderung und Verkauf des fossilen Rohstoffs an den Weltmärkten und kauft sich entsprechenden politischen Einfluss.[6] Die neue Erzählung von McKibben weicht in erheblichem Maße von anderen, damals wie heute gängigen Erzählungen über die Klimakrise ab. Statt auf Emissionen an einer Myriade von Orten lenkt er den Blick auf die fossilen Reserven, die an einer überschaubaren Zahl von Orten im Boden lagern und dort bleiben müssen, wenn wir den Klimawandel begrenzen wollen. Statt auf die Verbraucher*innen, die mit ihrem Konsumverhalten den Klimawandel anheizen, richtet er den Scheinwerfer auf die fossilen Konzerne, die ein massives Interesse an der weiteren Verbrennung fossiler Brennstoffe haben. Statt um globale Verhandlungsprozesse zwischen Staaten auf Klimakonferenzen geht es um Investitionen und Vermögenswerte, um die Mechanismen auf Finanzmärkten und den Einfluss von Konzernen auf die Politik.

So unglaublich es klingt, so hat doch die Erzählung von der Carbon Bubble und den Klimarisiken für den Finanzmarkt in zwei, eigentlich hoch verschiedenen Milieus ihre Wirkung entfaltet. Denn, was die Verbreitung dieser Erzählung enorm beförderte: Campanale und McKibben hatten enorme Glaubwürdigkeit in zwei höchst unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Während Campanale in der Finanzwelt mit ihrem Zentrum in London Wirkung entwickelte, war McKibben das Idol einer wachsenden Bewegung von Klimaaktivist*innen.

»Do the Math«: Die ersten Erfolge der Divestment-Kampagne

Bill McKibben ist Mitbegründer der Organisation 350.org, einer vor allem von jungen Leuten getragenen Klimakampagnenorganisation, die sich von amerikanischen Universitäten ausgehend über größere Teile der Welt ausgebreitet hat. 350.org trug die Erzählung McKibbens in einer großen Kampagne „Do the Math“ in viele Teile der Welt. Und sie organisierte eine Kampagne für das Gegenmittel, das McKibben propagiert hatte: Divestment, das Abziehen von Geldern aus fossilen Geldanlagen. Ausgangspunkt waren Städte, Gemeinden, Universitäten und Kirchen, die auf Druck der jungen Aktivist*innen ihre Gelder aus fossilen Portfolios zurückzuziehen begannen. Die Kombination von moralischen Argumenten mit einem Appell ans finanzielle Eigeninteresse – dem Risiko des Platzens der Kohlenstoffblase – erwies sich als äußerst wirkungsvoll. Nur eines von beidem hätte wohl nicht diese Durchschlagskraft entfaltet. Was an Universitäten, bei Kirchen und Städten begann, erreichte mit gezielten NGO-Kampagnen bald institutionelle Anleger wie Pensionsfonds und Versicherer. Neben der Furcht vor einem Reputationsverlust ist der Rückzug aus fossilen Energieträgern vor allem dem Risikomanagement geschuldet. Wenn politische Entscheidungen für mehr Klimaschutz fallen, dann könnte das angelegte Geld zu einem „stranded asset“, zu verlorenen Vermögenswerten, werden.

Die Divestment-Kampagne hat nicht nur ein Bewusstsein für diese Zusammenhänge geschaffen, sondern institutionelle Anleger wie den norwegischen Pensionsfonds oder die Allianz-Versicherung dazu gebracht, sich wenigstens partiell aus fossilen Anlagen zurückzuziehen. Mehr als 1000 Institutionen mit einem Gesamtvermögen von fast 8 Billionen US-Dollar hatten sich bis Ende 2018 verpflichtet, ihre Investitionen in fossile Energieunternehmen abzuziehen.[7] 2015 fand die Erzählung von der Carbon Bubble, die die Finanzmarktstabilität gefährdet, dann Eingang in die höchste Ebene globaler Governance der Finanzmärkte. Die G 20 beauftragte das Financial Stability Board (FSB) unter Vorsitz des Gouverneurs der Bank of England, Mark Carney, Überlegungen anzustellen, wie der Finanzsektor Klimarisiken für das Finanzsystem berücksichtigen könnte. Das FSB war 2009 von den G 20 im Nachgang der globalen Finanzkrise gegründet worden.

Mit diesem Mandat griff Carney am 29. September 2015 in einer Rede in der Versicherungsbörse Lloyd’s of London die Analyse von Campanale und McKibben auf. Carney sprach von der „Tragedy of the horizons“, nach der die katastrophalen Klimaschäden jenseits des Handlungshorizonts zentraler Institutionen lägen – jenseits des Geschäftszyklus, jenseits der politischen Zyklen wie Wahlperioden und jenseits des Horizonts von technokratischen Einrichtungen wie Zentralbanken. Als Konsequenz forderte Carney in dieser Rede die Einrichtung einer Task Force for Climate Related Financial Disclosure (TCFD), einer Arbeitsgruppe für klimabezogene finanzielle Offenlegung.[8] Diese wurde vom FSB während des Pariser Klimagipfels am 4. Dezember 2015 ins Leben gerufen, zusammengesetzt aus zentralen Persönlichkeiten der privaten Finanzwelt unter Vorsitz von Michael Bloomberg, dem CEO des US-Finanzdatenkonzerns Bloomberg. Dass dies auf dem Pariser Klimagipfel geschah, ist keineswegs Zufall: Denn das Pariser Klimaschutzabkommen beinhaltet – wenn auch viel zu wenig beachtet – auch einen wesentlichen Auftrag an Finanzmärkte und private wie öffentliche Banken. Zum einen verschärfte das Abkommen auf Druck der am meisten verwundbaren Entwicklungsländer das globale Temperaturziel: die Erderwärmung soll nun auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt werden, und die Staaten verpflichteten sich, Anstrengungen zu unternehmen, möglichst bei 1,5 Grad zu landen. Das CO₂-Budget schrumpft dadurch erheblich.

In Artikel 2.1c des Abkommens haben sich die Unterzeichnerstaaten zudem dazu bekannt, Finanzströme mit den Zielen des Abkommens in Einklang zu bringen. Konkret heißt es: „Finanzströme in Einklang zu bringen mit einem Entwicklungspfad hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und einer klimaresistenten Entwicklung.“[9] Dies lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass alle Geldflüsse und -anlagen – öffentliche wie private – so reguliert werden müssen, dass die daraus resultierenden wirtschaftlichen Aktivitäten die Temperaturziele des Abkommens einhalten.[10]

Der Auftrag der Task Force um Michael Bloomberg: die Entwicklung von Standards für die freiwillige Offenlegung von klimabezogenen Risiken durch Firmen für ihre Investoren, Gläubiger*innen, Versicherer und andere Interessengruppen. Dabei sollen physische, politisch-regulatorische und Haftungsrisiken durch den Klimawandel berücksichtigt werden.

Mitte 2017 gab die Task Force ihre Empfehlungen ab, auf welche dann vom G 20-Gipfel in Hamburg Bezug genommen wurde. Im Dezember 2019 hatten sich 930 Organisationen mit einer Marktkapitalisierung von 11 Billionen Dollar hinter diese Empfehlungen gestellt.[11] Der Grund dafür: Anders als US-Präsident Donald Trump können es sich Finanzmarktakteure nicht leisten, die Realität der Klimakrise dauerhaft zu ignorieren. Dabei mache man sich keine Illusionen – es geht hier nicht um humanitäre Überlegungen: Ob Inseln im Pazifik untergehen oder Hurrikane Kleinbäuer*innen in Mittelamerika obdachlos machen, interessiert die Finanzmärkte wenig. Denn arme Menschen sind nicht versichert und haben kein Vermögen – und auf den Finanzmärkten werden nur geldwerte Vermögen gehandelt.

Quelle        :          Blätter      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       The main sources of renewable electricity worldwide: wind power, hydroelectricity, and solar power

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Unten      —         Inflatable carbon bubble asking the Swiss National Bank to divest from fossil fuels (2019).

Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Public Eye

Die jüngste Datenrecherche von Public Eye und Unearthed deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind.

Ein heuchlerisches Rechtssystem erlaubt es den Agrochemiekonzernen, Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften im grossen Stil mit Substanzen zu beliefern, die in der EU-Landwirtschaft aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Syngenta mit Sitz in Basel ist die Nummer Eins in diesem Geschäft.

 Paraquat: Dieses Pestizid ist so giftig, dass bereits ein Schluck davon tödlich enden kann. Bei langfristiger oder wiederholter Exposition können selbst niedrige Dosen das Risiko für eine Parkinson-Erkrankung erhöhen. Paraquat kam 1962 auf den Markt und ist in der Europäischen Union (EU) wegen extrem hohen Risiken für Landwirtinnen und Landwirte seit 2007 verboten, in der Schweiz sogar schon seit 1989.

 Dennoch produziert die in Basel ansässige Syngenta das Herbizid in ihrem Werk im englischen Huddersfield munter weiter, und vertreibt es von dort nach Südamerika, Asien und Afrika, wo es jedes Jahr Tausende Vergiftungen verursacht. 2018 bewilligten die britischen Behörden Syngenta die Ausfuhr von über 28’000 Tonnen Paraquat-haltigen Pestizidprodukten.

 Paraquat ist nur ein Beispiel unter vielen: Jahr für Jahr werden giftige Pestizide, die in der EU verboten sind, in EU-Staaten produziert und anschliessend – ganz legal – in Länder mit lascheren Vorschriften exportiert. So skandalös das ist; es ist längst bekannt. Aber die Dimensionen der Exporte konnten die betroffenen Akteure unter Berufung auf das sakrosankte «Geschäftsgeheimnis» bisher immer verschleiern.

Karte der Giftexporte

Gemeinsam mit Unearthed, der Investigativ-Abteilung von Greenpeace UK, hat Public Eye während Monaten recherchiert, welche Rolle die EU bei der Produktion und Ausfuhr der gefährlichsten Pestizide spielt. Weil die Hersteller sich in Schweigen hüllen, haben wir bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und bei nationalen Behörden unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz entsprechende Anträge gestellt.

 Daraufhin erhielten wir Tausende «Ausfuhrnotifikationen» – Meldungen, welche die Unternehmen gemäss EU-Gesetzgebung ausfüllen müssen, wenn sie Produkte in Drittländer exportieren wollen, welche in der EU verbotene Chemikalien enthalten. Die nationalen und europäischen Regulierungsämter prüfen diese Dokumente und leiten sie an die Behörden der Zielländer weiter. Zwar kann die Menge der schlussendlich tatsächlich exportierten Stoffe von diesen beantragten Mengen abweichen. Aber es handelt sich um die beste derzeit verfügbare Informationsquelle. Die verwendeten Daten stellen wir öffentlich zur Verfügung. Die exklusiven Resultate unserer Recherchen beleuchten erstmals das Ausmass der Exporte landwirtschaftlicher Pestizide, die in ihren europäischen Herkunftsländern verboten sind.

Über 81’000 Tonnen verbotener Pestizide

Im Jahr 2018 haben EU-Länder den Export von 81‘615 Tonnen Pestiziden genehmigt, in denen sich Inhaltsstoffe finden, die zum Schutz von Mensch oder Umwelt innerhalb der EU verboten sind. Über 90% dieser Exporte stammen aus Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien.

 Drei Viertel der insgesamt 85 Zielländer für giftige Pestizide «Made in Europe» sind Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen die Anwendung solcher Substanzen mit sehr hohen Risiken verbunden ist. Zu den zehn wichtigsten Importeuren zählen Brasilien, die Ukraine, Marokko, Mexiko und Südafrika.

Drei Dutzend beteiligte Unternehmen

Syngenta ist bei weitem der grösste Exporteur von in der EU verbotenen Pestiziden. 2018 hat der Basler Konzern fast dreimal mehr Exporte angemeldet als sein nächstgrösster Konkurrent, der US-amerikanische Konzern Corteva. Syngenta verfügt über zahlreiche Produktionsstätten in Europa, unter anderem in Grossbritannien und Frankreich, von wo der Konzern hochumstrittene Substanzen wie Paraquat und Atrazin exportiert. Auch aus der Schweiz exportiert Syngenta hierzulande verbotene Pestizide, wie unsere Analyse von Daten der Schweizer Behörden zeigt.

 Aber auch viele andere wollen ein Stück dieses giftigen Kuchens. 2018 exportierten rund 30 Unternehmen verbotene Substanzen aus der EU, darunter die die beiden deutschen Konzerne Bayer und BASF. Auch mehrere kleinere Unternehmen wie die italienische Finchimica und die deutsche AlzChem spielen eine nicht unbedeutende Rolle.

Die lange Liste der «Giftstoffe»

Im Jahr 2018 meldeten die Firmen Exporte von insgesamt 41 verbotenen Pestiziden aus der EU. Das Spektrum an Gesundheits- oder Umweltrisiken, die mit diesen Stoffen in Verbindung stehen, reicht von akuter Lebensgefahr beim Einatmen über drohende Fortpflanzungs- und Hormonstörungen, Fehlbildungen oder Krebserkrankungen bis hin zur Verschmutzung von Trinkwasserquellen und zur Schädigung von Ökosystemen.

Giftiger Bestseller Syngentas steht im Zentrum des Skandals

Ein einziges dieser Pestizide macht mehr als ein Drittel der gesamten Exportmenge aus: Paraquat. Das Herbizid wird in rauen Mengen auf Mais-, Soja- und Baumwollmonokulturen versprüht. Obwohl schon über 50 Länder Paraquat verboten haben, schreckt der Haupthersteller Syngenta nicht davor zurück, das Gift anderswo munter weiter zu verkaufen.

Die Top 3 der Giftexporte

Nummer 1: Paraquat 2018 war die Hälfte der von Syngenta zum Export gemeldeten 28’000 Tonnen Paraquat für die USA bestimmt. Dort sieht sich der Basler Konzern gerade mit Klagen von Landwirtinnen und Landwirten konfrontiert, die ihre Parkinson-Erkrankung auf die jahrelange Paraquat-Anwendung zurückführen. Ein weiteres wichtiges Importland ist mit 9000 Tonnen Brasilien, wo Ende September ein Verbot von Paraquat in Kraft treten soll. Grund dafür sind die zahlreichen Vergiftungsfälle, der wissenschaftlich erhärtete Zusammenhang von Paraquat und Parkinson sowie sein erbgutveränderndes Potenzial. Der Rest geht zu grössten Teilen an Entwicklungs- und Schwellenländer, allen voran Mexiko, Indien, Kolumbien, Indonesien, Ecuador und Südafrika. Nummer 2: Dichlorpropen Das am zweithäufigsten exportierte EU-weit verbotene Pestizid ist Dichlorpropen (1,3-D), das insbesondere als Nematizid zur Bekämpfung von Fadenwürmern im Gemüseanbau dient. Die EU hat den «wahrscheinlich krebserregenden» Stoff 2007 verboten, weil er sowohl für die Gesundheit des Menschen wie auch für Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen eine Gefahr darstellt. Trotzdem wurden 2018 in der EU Exportanträge für insgesamt 15’000 Tonnen Dichlorpropen gestellt. In manchen Fällen wurde die Substanz mit Chlorpikrin gemischt, einem weiteren verbotenen Pestizid, das im Ersten Weltkrieg als chemische Waffe diente. Die Mehrheit dieser Exporte stammen von den US-Unternehmen Corteva und Inovyn, eine Tochtergesellschaft des britischen Konzerns Ineos. Zu den wichtigsten Abnehmerländern gehört Marokko, wo Dichlorpropen im Tomatenanbau eingesetzt wird. Eine Studie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) aus dem Jahr 2015 zeigt, dass dort lediglich 4% der Landarbeitenden die empfohlene Schutzausrüstung benutzten. Nummer 3: Cyanamid An dritter Stelle der Exporte steht Cyanamid, ein Wachstumsregler, der im Wein- und Obstbau eingesetzt wird. Europäische Behörden stufen die Substanz als wahrscheinlich krebserregend und reproduktionstoxisch ein. Die EU hat Cyanamid 2008 verboten, weil die Risiken für Landwirtinnen und Landarbeiter selbst mit Schutzausrüstung zu hoch waren. Trotzdem stellt die Firma AlzChem diesen Stoff in Deutschland her, und hat 2018 über 7000 Tonnen ihres Produkts namens «Dormex» für den Export in Länder wie Peru, Chile, Südafrika und Mexiko gemeldet. In Ägypten, wo Cyanamid schon mehrfach zu Vergiftungen bei Landarbeitenden führte, wurden im gleichen Jahr 300 Tonnen davon eingeführt. Auf Anfrage schrieb uns das Unternehmen Alzchem: «Die Länder, in die wir exportieren, haben strenge Zulassungsgesetze für Pestizide, und wir schulen die Landwirte in der sicheren Anwendung unserer Produkte.»

«Erbärmliche» Praxis

Unsere Recherchen untermauern die Dringlichkeit eines kürzlich publizierten Appels von 36 UN-Menschrechtsexpertinnen und -experten: Sie forderten die EU auf, dieser «erbärmlichen» Praxis den Riegel zu schieben. Reiche Länder müssten die «Schlupflöcher» stopfen, die den Export von verbotenen Substanzen in Länder ermöglichen, in welchen die Risiken nicht kontrolliert werden könnten. Die Exporte führten in den Zielländern weitverbreitet zu «Verletzungen des Rechts auf Leben und der menschlichen Würde», schrieben die Fachleute in einer gemeinsamen Erklärung.

 Doch statt die Exporte zu stoppen, genehmigt die EU jedes Jahr noch höhere Ausfuhrmengen – in dem Ausmass wie die Anzahl der Pestizide, die EU-weit verboten werden, zunimmt. Gemäss unserer Recherche bewilligten die Behörden 2019 die Ausfuhr von zusätzlichen 8000 Tonnen Pestizidprodukten, die insgesamt neun seit Kurzem verbotene Wirkstoffe enthalten.

 Die Ironie der Geschichte: ausgerechnet jene Länder, die Europa hauptsächlich mit Agrarprodukten versorgen – zuvorderst die USA, Brasilien und die Ukraine – gehören zu den grössten Absatzmärkten für diese in der EU verbotenen Gifte. Die unerwünschten Stoffe können als Rückstände in Lebensmitteln zurück nach Europa gelangen. Irreführende Argumente der Hersteller

 Von rund 30 kontaktierten Unternehmen erhielten wir von der Hälfte – darunter auch Syngenta – eine Antwort. Im Wesentlichen brachten die Hersteller vier Argumente vor: 1.Ihre Produkte seien sicher.

2.Sie würden sich für eine Minimierung der Risiken engagieren.
3.Sämtliche von den Anwenderländern souverän beschlossenen Gesetze würden eingehalten.
4.Es sei nicht erstaunlich, dass viele im Ausland verwendete Pestizide in der EU nicht registriert seien, weil die hiesige Landwirtschaft und das Klima ganz anders seien.

Nur: In der EU wurden all diese Substanzen aufgrund inakzeptabler Risiken ausdrücklich zum «Schutz von Mensch und Umwelt» verboten. Genau aus diesem Grund sind sie in der sogenannten EU-PIC-Verordnung zur Regelung der Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien und Pestizide aufgeführt, und unterliegen einer Exportnotifikationspflicht.

 Aufgrund der praktisch inexistenten Kontrollen ist die Gefährdung von Mensch und Umwelt in den Zielländern grösser als in Industrieländern. In Entwicklungsländern sterben gemäss Schätzungen der UNO jährlich über 200’000 Menschen an den Folgen von Pestizidvergiftungen.

«Vordergründig behaupten die Konzerne, dass sie nationale Gesetze der Anwenderländer einhalten. Gleichzeitig arbeiten sie im Hintergrund daran, die Gesetze in genau diesen Ländern zu schwächen und nach ihren Interessen auszugestalten», sagt Alan Tygel, Mediensprecher der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte. «In meinem Land betreiben die Agrochemiekonzerne eine intensive Lobbyarbeit, damit Pestizidvorschriften gelockert und Schutzbestimmungen für Mensch und Umwelt abgeschwächt werden.» Schluss mit der Doppelmoral

 Im Mai hat die Europäische Kommission mit grossem TamTam die Strategie «From Farm to Fork», also vom Bauernhof bis auf den Teller, lanciert. Darin positioniert sich die EU als weltweite Pionierin auf dem Weg hin zu einem «fairen, gesunden und umweltfreundlichen Ernährungssystem». Gegen den Export von hochgefährlichen, in der EU verbotenen Pestiziden hat sie aber offenbar nichts einzuwenden.

 Eine Vertreterin der EU-Kommission sagte zu Public Eye und Unearthed, dass die EU-Regeln für den Export verbotener Pestizide bereits «strenger als erforderlich» seien, und dass «ein Export-Verbot aus der EU nicht automatisch dazu führt, dass Drittländer die Verwendung solcher Pestizide einstellen – sie können sie von sonstwo importieren.» Es sei «effizienter», sie zu «überzeugen, keine solchen Pestizide zu verwenden» argumentierte sie. Genau dies sei im Rahmen der «Grünen Diplomatie» der EU vorgesehen.

 Public Eye und Unearthed haben auch die betroffenen europäischen Regierungen kontaktiert. Die meisten von ihnen verschanzen sich hinter der Gesetzeslage und der Souveränität der Einfuhrstaaten. Die Vorschriften der EU stellten sicher, dass diese Länder «belastbare und umfassende Informationen über die Risiken dieser Stoffe» erhielten, sagte ein Vertreter Deutschlands. «Sie haben die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie die Einfuhr genehmigen oder nicht.»

Regierungen, die weiterhin Exporte von verbotenen Substanzen in Länder zulassen, in welchen die Risiken nicht kontrolliert werden können, verhalten sich zynisch und verletzen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, so die erwähnten UNO-Experten.

 In Frankreich wird 2022 ein Verbot solcher Exporte in Kraft treten – trotz des heftigen Widerstands der Hersteller, welche die Entscheidung kippen wollten. Anfang 2020 hat das Verfassungsgericht eine Klage der Pestizidproduzenten abgewiesen – weil die Einschränkung der Unternehmensfreiheit in diesem Punkt angesichts der «potentiellen Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt» gerechtfertigt sei.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —     The photo „Syngenta kills Worldwide“ is of graffiti spotted in Basel, Switzerland. Syngenta is owned by ChemChina. Syngenta is the world’s biggest pesticide, GMO, biotechnology company. Syngenta is based in Basel, even though GMOs are banned in Switzerland. This image is used in this article: <https://www.academia.edu/41302923/Australia_deregulates_some_genetically_modified_organisms_GMOs_>. You are free to reuse this image with attribution.

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2.) von Oben       —      Pesiticide Grapes

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Untern —      La poudre Chefdebien, fabriquée à Prades, mélange de stéarite et de cuivre, dont l’efficacité était discutable

Zwei Milliarden ohne sauberes Wasser:
Wer steht auf der Leitung?

Von Eva Oer

Vor zehn Jahren erklärten die UNO den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht. Die Coronapandemie und der Klimawandel zeigen, wie schwer das umzusetzen ist. Dabei fehlt es vor allem an Zugängen.

Wenn sich die Weltgemeinschaft nun in diesen Tagen virtuell zur Generalversammlung der Vereinten Nationen trifft, wird auf der Agenda auch der Name Léo Heller zu finden sein. Der Brasilianer ist seit 2014 Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung und wird wie immer auf dem Treffen der Staaten Auskunft geben.

Die Vereinten Nationen hatten sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung schon im Jahr 2010 mit einer Resolution als Menschenrecht anerkannt. Nun also hat die Resolution ihr 10-Jähriges – aber kann einem wirklich zum Feiern zumute sein?

2,2 Milliarden von etwa 7,8 Milliarden Menschen auf der Erde haben laut Unicef keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, also 4,2 Milliarden Menschen, mangelt es an sicherer Sanitärversorgung, drei Milliarden Menschen fehlen immer noch einfache Handwaschmöglichkeiten mit Wasser und Seife – diese „entsetzlichen Zahlen“ teilte Heller zum Jubiläum im Juli.

Unsägliche Zustände in einer Pandemie. So konnten sich etwa auch die Menschen im gerade abgebrannten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos von Anfang an schlechter gegen Corona schützen – wegen völlig überbelegter Infrastruktur konnten sie die einfachste Hygieneregel, das häufige Händewaschen, nicht befolgen.

Also gar kein Fortschritt bei den Menschenrechten? Den sehen Expert*innen schon – aber es dauert. Die Resolution sieht Forscherin Jenny Grönwall vom Stockholm Water Institute trotzdem als „bahnbrechend“ an – denn unter anderem legte der UN-Menschenrechtsrat kurze Zeit danach ebenfalls dar, dass das Recht auf Wasser Teil des existierenden internationalen Rechts sei. „Das Ergebnis ist, dass Regierungen der UN-Mitgliedsländer, die den UN-Sozialpakt unterzeichnet haben, nun verpflichtet sind, das Recht auf Wasser zu verwirklichen“, so Grönwall.

Und UN-Berichterstatter Heller, der sich immerhin zwei Amtszeiten lang damit beschäftigte? „Etwas Fortschritt“ sieht der schon und gibt am Telefon auch Beispiele: „Nach der Annahme der Resolution haben einige Länder diese Rechte in ihre Verfassung übernommen“, sagt Heller. „Einige, nicht allzu viele, vielleicht 15. Aber das war ein großer Erfolg, weil es die Gerichte daran bindet.“ Überdies hätten Staaten die betreffenden Rechte auch teils in nationale Gesetze übertragen. Aber vielerorts könnten die Menschen die Rechte nicht einklagen.

Dabei ist die Wasserversorgung in jeglicher Hinsicht ein drängendes Thema. Der weltweite Verbrauch wächst stetig. Nach Angaben des diesjährigen Unesco-Weltwasserberichts hat er sich in den vergangenen 100 Jahren versechsfacht – und pro Jahr steigt er um etwa 1 Prozent an. Das liegt an der wachsenden Weltbevölkerung, was mit einer zunehmenden Verstädterung einhergeht. Aber auch daran, dass sich der Konsum der Menschen und der Wirtschaft verändert hat.

Gleichzeitig sorgt der Klimawandel mit Dürren, Hitzewellen und anderen Wetterextremen für eine höchst unsichere Versorgungslage. Schon jetzt leiden nach Angaben des Reports vier Milliarden Menschen pro Jahr mindestens einen Monat lang unter heftiger Wasserknappheit. Das World Resources Institute hat 2019 die 17 Länder ausgemacht, die am stärksten unter Wasserknappheit leiden, darunter viele Staaten im Nahen Osten und Nordafrika wie Israel, Libanon und Libyen. Auf Platz 16 steht Indien, das mit seinen 1,3 Milliarden Menschen nach China das bevölkerungsreichste Land der Erde ist.

Ob es auch in Zukunft genug Wasser für alle Menschen geben wird, „die Frage kann man ganz schnell und sehr direkt mit Ja beantworten, zumindest wenn wir die globale Brille aufsetzen“, sagt der Wasserexperte Dietrich Borchardt vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Grundsätzlich sei bei dem zu erwartenden Bevölkerungszuwachs eigentlich genug Süßwasser auf der Welt vorhanden – auch, um ausreichend Lebensmittel zu produzieren. Allerdings sei es „nicht überall gleich verteilt. Und wir haben eben auch Menschen dort wohnen und wir sehen Bevölkerungswachstum in Regionen, die nicht über das notwendige Wasser regional verfügen.“

Oft ist das Wasser für den täglichen Verbrauch und für die Landwirtschaft nicht sauber genug. Teils habe es natürliche Gründe, wenn Gewässer versalzen seien, teils belaste zum Beispiel die Landwirtschaft das Grundwasser mit hohen Nitratwerten, wie etwa in Niedersachsen.

Die Wasserqualität ist ein großes Problem, weiß Borchardt. Gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern seien in der Vergangenheit zwar die Menschen mit Trinkwasser durch Brunnen und andere Quellen versorgt worden – allerdings sei dabei nicht an die Abwasserströme gedacht worden. Die Ströme würden vielleicht noch abgeleitet, „aber was weit hinterherhinkt, ist dann der Kläranlagenbau“, sagt Borchardt.

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Eine Überlebensfrage der gesamten Menschheit

Kommentar von Dominic Johnson

Wasser das man bedenkenlos trinken kann, das nicht krank macht und das jederzeit zur Verfügung steht: Für viele Menschen auf der Welt ist das keine Selbstverständlichkeit. Jederzeit gedankenlos den Hahn aufdrehen können – das ist ein Luxus. Täglich kilometerweit laufen, um literweise dreckiges Wasser zu schöpfen, oder Unsummen für die genießbare Variante zahlen – das ist für Milliarden Menschen auf der Erde Alltag.

Es gibt nicht zu wenig Wasser auf der Welt, und die reichen Länder nehmen den armen nicht das Wasser weg. Dennoch ist der Zugang zur ­Ressource Wasser innerhalb einzelner Länder und Weltregionen höchst ungleich verteilt, und das zu verändern ist eine Frage der Politik.

Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —         Das Crinitzer Wasser innerhalb des FFH-Gebietes „Crinitzer Wasser und Teiche im Kirchberger Granitgebiet“

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Unten      —       [1] Das ist bildhaft kein Sturm im Wasserglas, sondern nur ein überlaufendes Glas Wasser

• CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Trinkwasser-Wasserhahn.jpg
• Erstellt: 10. Mai 2012

Arbeitsbedingungen für Erntehelfer

Von Jost Maurin

Nein, es war kein faires Arbeitsverhältnis zwischen Marianna J. und Alois Wagner, dem Chef des bayerischen Gemüsehofs, auf dem sich Ende Juli 250 ErntehelferInnen mit dem Coronavirus angesteckt haben: Die Arbeiterin aus der Ukraine sprach kein Wort Deutsch und schon gar nicht das breite niederbayerische Idiom Wagners, sie kannte ihre Rechte nicht, nach wenigen Monaten wollte sie wieder zurück in ihre Heimat.

Das sind beste Bedingungen für Gurkenbauer Wagner, um osteuropäische Beschäftige auf seinem Großbetrieb in Mamming auszubeuten, ihnen weniger zu zahlen, als er müsste, sie einzuschüchtern, sie anzuschreien. J. kostete Wagners Rücksichtslosigkeit aber nicht nur Geld und Respekt: Sein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit von Beschäftigten kostete die Ukrainerin im Jahr 2018 möglicherweise sogar ihr Leben.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Lage der in normalen Jahren rund 300.000 Saisonarbeitskräfte etwa aus Rumänien, Polen oder Bulgarien in der deutschen Landwirtschaft. Gewerkschafter kritisieren schon lange, dass viele ErntehelferInnen ausgebeutet würden. Auch dem Gemüsebau Wagner mit in der Regel etwa 500 Aushilfen hat die Beratungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbunds für osteuropäische Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt, den Arbeitern ihre Personalausweise vorenthalten und die Menschen ohne Coronasicherheitsabstand untergebracht.

Was sich aber Anfang Juli 2018 auf Wagners Hof ereignet hat, dürfte alle bisherigen Beschuldigungen übertreffen. „J. meldete Wagner über den Vorarbeiter mehrmals, dass es ihr schlecht ging, sie Schmerzen in der Brust und am Herzen hatte“, sagte der taz ein Insider, der aus Angst vor Repressalien hier nicht genannt werden möchte. „Um sechs Uhr morgens musste sie trotz massiver Beschwerden auf das Feld zum Arbeiten.“

Die KollegInnen hätten Angst gehabt, einen Krankenwagen zu rufen. „Herr und Frau Wagner sagten immer, dass ein Krankenwagen 1.500 Euro kostet und die Saisonarbeiter das aus der eigenen Tasche zahlen müssen.“ Erst nach ein paar Stunden Arbeit habe Alois Wagner die erkrankte Ukrainerin von einem Mitarbeiter in die Unterkunft fahren lassen. „Sie starb auf der Fahrt, die nur wenige Minuten dauerte.“ Auf der Sterbeurkunde, die der taz vorliegt, ist 8.30 Uhr als Zeitpunkt des Todes angegeben. Marianna J. wurde nur 34 Jahre alt.

Krankenwagen? Zu teuer

Ein weiterer Informant sagte der taz über den Fall: „Wagner hat das früh gewusst. Weil sie auf dem Feld sofort sagte, dass sie nach Hause fahren muss, weil sie nicht auf dem Flieger auf der Brust liegen konnte.“ Gurkenflieger sind Fahrzeuge mit zwei Auslegern einige Zentimeter über dem Boden, auf denen die Arbeiter bäuchlings die Gurken ernten. „Sie hat gesagt: Sie braucht Hilfe, sie braucht einen Krankenwagen, weil sie sich so schlecht fühlt.“ Man habe ihr aber dann geantwortet, sie müsse zu Fuß nach Hause kommen, obwohl das Feld einige Kilometer vom Hof entfernt lag. Und: „Wenn sie sich schlecht fühlt, dann muss sie heute oder morgen in ihre Heimat fahren. So war das immer.“ Denn ein Krankenwageneinsatz koste zu viel.

„Wenn jemand krank ist, schicken die nicht sofort ein Auto zum Feld, sondern sagen: Du musst sitzen und warten. Das dauert 3 oder 4 Stunden. Die Leute sitzen und warten oder gehen allein zu Fuß nach Hause.“ Wer krank war, bekam oft keine Hilfe, sondern Misstrauen: „Sie haben immer gesagt, wenn jemand krank war: Er hat letzten Tag zu viel Alkohol getrunken, lügt oder ist faul. Wagner ist kein guter Mensch“, sagt der Insider. Ein Grund sei die unzureichende Krankenversicherung der Arbeiter gewesen, sagt der andere Informant.

Später habe sich herausgestellt, dass J. schon länger Herzprobleme gehabt habe. „Wäre sie früher in das Krankenhaus gekommen, dann hätte man ihr helfen können“, kritisiert einer der Informanten.

„Diese Leute haben kein Herz“

Sogar nach ihrem Tod hätten die Wagners J. ausgebeutet. Der Witwer sei aus der Ukraine gekommen, um die Leiche seiner Frau zu überführen. „Er hat so wenig Geld bekommen“, berichtet einer der Informanten. Von ihrem ohnehin niedrigen Lohn für zwei Monate Arbeit habe der Betrieb Hunderte Euro abgezogen unter anderem für „Dokumente“. „Die Wagners waren so unnett zu ihm. Diese Leute haben kein Herz.“

Wie respektlos und unfair Wagner mit seinen Erntehelfern umgeht, zeigt auch eine Audioaufnahme, die der taz zugespielt wurde. Darin brüllen er und seine Frau eine osteuropäische Vermittlerin extrem laut an, weil ihre Gruppe Arbeiter bestimmte Papiere nicht übergeben habe. Mit diesen Dokumenten können Wagners die Arbeiter so beim Sozialversicherungsträger melden, dass sie wenig oder gar keine Beiträge zahlen müssen.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Ortsschild

Werkverträge nur in der Fleischindustrie?

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Rolf Geffken

Kein Fortschritt: Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie gefährdet allgemeines Werkvertragsverbot !

Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich ? Und selbst wenn:

Was bedeutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn sie schon verboten werden – ganz hätten verboten werden müssen, sich aber die Bundesregierung nicht traut, sie bspw für die Autoindustrie zu verbieten ?

Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als „Unternehmen“ zu „verselbständigen“, damit die Arbeitnehmer dort als „Fremdpersonal“ billiger beschäftigt werden können. Niemand. Damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.

Doch dann kam Prof. Volker Rieble und organisierte einen allmählichen Sinneswandel der „herrschenden Meinung“ unter Juristen. Heute sind Werkverträge vor allem in der Autoindustrie durchweg von der Rechtsprechung anerkannt. So wurden zuletzt bei Klagen gegen den Automobilkonzern VW vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Bereiche und Arbeitsschritte wie „Bereitstellung“, „Fahrzeugaufbereitung“, „Sitztechnik“, „Logistik“ und andere als ohne weiteres „absonderungsfähig“ und damit Werkverträgen zugänglich bezeichnet. Vor allem unter den Begriff angeblicher „Logistik“ werden alle möglichen Tätigkeiten subsumiert, sogar solche, bei denen auch Stammbeschäftigte eingesetzt werden, zB der Einsatz von Routenzügen an der Produktionslinie und der Einsatz von Gabelstaplerfahrzeugen.

Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hinein reichenden Phänomens.

Die Regierungslümmel aus der letzten Reihe ?

Und d a s ist das Problem: A l l e Werkverträge gehören verboten, weil a l l e Werkverträge die Belegschaften spalten und damit das Arbeitsrecht aushöhlen. A l l e ! Nun meint Herr Minister Heil, einen „ersten“ Schritt mit dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie gemacht zu haben. Doch seine Differenzierung zwischen Fleischindustrie und anderen Branchen ist eine Steilvorlage für die gesamte Arbeitgeberschaft. An dieser Differenzierung wird das Gesetz rechtlich scheitern und damit werden Werkverträge auf weitere viele Jahre hinaus „legalisiert“ werden. Mindestens aber wird der Einsatz „konzerneigener“ Werkvertragsfirmen gestattet werden, denn in der Autoindustrie wurde und wird der Einsatz bereits jetzt von konzerneigenen „Dienstleistern“ durchgeführt, wie die Beispiele Autovision, VW Services Group, SITECH und andere zeigen. Tönnies bereitet den „Einsatz“ seiner „Fremdunternehmen vor“. Was sagt dazu der Minister Heil ?

Das Verbot von Werkverträgen muß auf alle Branchen ausgedehnt werde. Sonst droht die totale Legalisierung der Werkverträge !

Auf zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Werkverträgen hatten wir schon zuvor auf unserer  Website, auf unserem Youtube-Kanal und in Rundfunk-Interviews hingewiesen.

Rundfunkinterview vom 24.72020

Link: Rosstäuscherei bei Tönnies:

https://www.drgeffken.de/einzelansicht-aktuelle-infos/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=981

Video: Farce Werkvertrag – Schutzzone Autoindustrie:

https://www.youtube.com/watch?v=18Yx9peuGWM&t=198s

Video: Leiharbeit und Werkverträge:

https://weltnetz.tv/video/1429-leiharbeit-werkvertraege-zerstoeren-das-arbeitsrecht

 entlarven «Freiheiten» der WTO und EU

Quelle           INFOsperber    CH. 

Von Niklaus Ramseyer / 09. Jul 2020 –

Der deutsche Schweine-Skandal entlarvt Sklaverei, Tierquälerei und Umweltzerstörung . Es sind fatale Folgen von (De)-Regulierungen.

Aus Achtung vor der Schöpfung die Massentierhaltung beenden und die Vergiftung der Böden sanktionieren

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der erste Tag auf dem Land, im Winkel zwischen zwei Tourismuszonen, wo nur fünf Kühe pro Hektar grasen, Familien sich, wenn auch gelegentlich rabiat, um ihre dementen Mitglieder kümmern, der Wirt im Café unter dem Mundschutz murmelt: Er wolle Staatshilfe, aber keine Vollversorgung, jeder müsse sein Opfer bringen. Fast die Hälfte des Dorfes wählt Front National.

Ich liege in der Hängematte unter einem Nussbaum, lese die eigentümlich harmonistische Presse zum 75. Geburtstag der CDU. Alles Schwarze weichgezeichnet: der bornierte Antisozialismus der Fünfziger und die Promiskuität bei der Auswahl des Personals, der schwarz-gelbe Neoliberalismus der Achtziger; die anhaltende Verspätung in Sachen Migration, Minderheiten und Mitbestimmung, die ideologische Kluft zwischen Führungspersonal und den Mitgliedern im Innern des Landes.

Kein Brillantfeuerwerk zum 75. also, wenig Geschichte und viel Spekulation über das Personal für die nächste Wahl. „244 Millionen Zweitstimmen in 75 Jahren“, schreibt AKK in Werbedeutsch, lobt das keynesianische Rettungspaket für Wachstum und Wohlstand und blickt mit viel Willen und ohne konturiertes Konzept auf die Nöte der Zukunft.

Ein solches christsozialdemokratisches „Weiter so“ – Wachstum mit Umverteilung, prekäre Balance zwischen Lohnabhängigen und Profitabhängigen je nach Geschäftsklima – ist angesichts der kommenden Weltlage unwahrscheinlich. Aber wenn selbst Söder und Merz grünliberal geläutert ihre Arme ausbreiten, stellt sich – zumindest in den Ferien und in der Hängematte – ein Traum ein: der Traum von einem Konservatismus, der dessen Werte dem parteigewordenen Gemengsel aus Xenophoben, Frauenfürchtern, Eurogegnern, frustrierten Geschichtslehrern und einem vom politischen Johannistrieb aufgeputschten Pensionär entwindet. Der Traum von einem wirklich radikalen Konservatismus, der seine Überzeugungen – Naturverbundenheit, Heimatliebe, Pflichtbewusstsein, Tradition, Stabilität, Christentum und Dauerhaftigkeit – nicht nur in Festreden in der Provinz feierte, sondern konkret zuspitzte. Der Traum von einem, sagen wir, fontaneschen Konservatismus, der aus den Werten der Vergangenheit einen frischen Sinn für Zukunft destillierte.

Aus Achtung vor der Schöpfung würde ein solcher Konservatismus die Kriterien für Landschaftsschutz verschärfen, die Massentierhaltung auslaufen lassen und die Vergiftung der Böden sanktionieren.

Dort geht es lang !!

Aus Traditionsbewusstsein würde er die Verschandelung der Städte und die Ausbeutung der Mieter bekämpfen; er würde die nationale und nicht vermehrbare Ressource Grund und Boden dem Markt entziehen: die Preise für Baugrund deckeln, massenhaft Genossenschaften gründen, Spekulationsgrundstücke enteignen.

Gegen den liberalen Individualismus und zentralistische Bürokratien setzte er auf gewachsene Gemeinschaften: Seine Steuergesetze stärkten die Kommunen, privilegierten regionale Strukturen der Daseinsvorsorge, lokale Banken oder Bürgerfonds. Den zentrifugalen Kräften der Globalisierung hätte er nie vertraut.

Quelle       :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Politik ohne Bart Julia Klöckner Ministerpräsidentin für uns Unsere Heimat Unsere Zukunft CDU www.cdurlp.de Abbildung: Porträtfoto Kommentar: 1. Welle Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, Mainz Drucker_Druckart_Druckort: DVD mit Ansichts- und Druckdaten im PDF-Format Objekt-Signatur: 10-010 : 1503 Bestand: Landtagswahlplakate Rheinland-Pfalz ( 10-010) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Rheinland-Pfalz (10-010) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-010 : 1503 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten       —         Hinweisschild zur Toilette (Abort)

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Mögliche Bewässerung der Böden

Ohne Wasser – keine Birnen.

Von Jimmy Bulanik

Die Knappheit an Wasser auf den Felder der Landwirtschaft ist für alle eine Bürde. Die Situation ist zu ernst um untätig zu bleiben. Darum ein gedanklicher Ansatz.

Das Wasser aus dem Meer den Salz entziehen. Danach mit Bio zertifizierten Dünger anreichern. Diese aufbereitete Flüssigkeit ist somit geeignet zur Bewässerung von Feldern auf denen unsere Lebensmittel angebaut werden. Auch die Gebiete der Wälder können damit bewässert werden.

Das entziehen des Salzes, die Aufbereitung des Wassers bedarf Energie. Diese kann vorbildlich aus zertifiziert ökologischer Quelle gewonnen, geliefert werden. Die Gesellschaft Greenpeace Energy e.G. kann dabei ein geeigneter Anbieter sein.

An den nördlichen Bundesländern Niedersachsen, Schleswig – Holstein, Mecklenburg – Vorpommern kann das freie Gut Wasser mit Hilfe von Anlagen aufbereiten. Für das Bundesland Nordrhein – Westfalen kann das Königreich der Niederlanden, Königreich Belgien Standorte dieser Wasser aufbereitenden Anlagen stehen. Das aufbereitete Wasser muss entsprechend an die Zielorte transportiert werden.

Dazu sind Pipelines geeignet. Ob überirdisch oder unterirdisch. Diese Systeme sind sicher.

Das verbauen dieser Pipelines zur Verteilung ist ökonomisch. Zeitgleich ist dies eine Chance für eine neue ökologisch, nachhaltige Branche. Das bedeutet neue Arbeitsplätze für die Menschen welche an diesen Standorten leben.

Die Welt braucht neue Wege zur Bewässerung der Böden unabhängig von Regenwasser

Ferner werden für die Betriebe der Landwirtschaft Nöte abgebaut. Davon profitieren auch die Menschen an der Basis beim Abdecken ihrer Grundbedürfnisse nach gesunder Bio Lebensmittel. Ökologisch gesehen eine Brückentechnologie. Eine Auswirkung dessen wird sein, dass die Preise für die Lebensmittel bezahlbar gehalten werden.

Die dafür notwendige Zeitspanne ist schnell zu bewerkstelligen. Was die Sachlage anbetrifft spricht alles dafür. Auf einer Metaebene bedarf es eine progressive Klimapolitik als Staatsräson in der Praxis.

Das mag länger andauern bis solche Maßnahmen ergriffen werden und zur Wirkung kommen werden. Hervorzuheben ist das alles besser ist in einer Vergleichbarkeit zur Untätigkeit. Selbst mit einer handelsüblichen Gießkanne vor Ort, dezentral die Bäume vor Ort zu bewässern stellt für die Umwelt eine Entlastung von Stress dar.

Es besteht die Möglichkeit Bäume zu entlasten durch Regensäcke an den Bäumen befestigt. Dazu bedarf es die Kommunikation mit dem Stadtrat, Landkreis. An Objekten können Regenwasser Tonnen aufgestellt werden, um Bäume in der Nähe zu bewässern.

Nach der Bewässerung der Felder bedarf es das Bündeln von Kapazitäten das Waldgebiete bewässert werden. Auch diese Wälder kühlen unsere Luft. Bei dem neuen Pflanzen von Bäumen ist es sinnig auf robuste Mischwälder zu setzen. Somit können die freien Flächen in den Wäldern von abgestorbenen Bäumen aufgeforstet werden.

Damit können die Bäume in den Wäldern besser vor Hitze und Käfern aufgestellt sein.

Nützliche Links im Internet:

Greenpeace Energy eG

https://www.greenpeace-energy.de

Greenpeace https://www.greenpeace.de

BUND https://www.bund.net

Deutsche Umwelthilfe https://www.duh.de

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz https://www.bmu.de

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Grafikquelle      :         Politik ohne Bart Julia Klöckner Ministerpräsidentin für uns Unsere Heimat Unsere Zukunft CDU www.cdurlp.de

KAS/ACDP 10-010 : 1503 CC-BY-SA 3.0 DE

Pestizide mit verheerender Wirkung

Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Von Public Eye

Importierte Lebensmittel enthalten Rückstände zahlreicher toxischer Pestizide, die bei uns verboten sind.

Das zeigen exklusive Recherchen von Public Eye, welche auch eine lückenhafte Schweizer Gesetzgebung und deren lasche Umsetzung ans Licht bringen. Ein neuer EU-Bericht belegt den dringenden Handlungsbedarf des Bundesrats und der Behörden.

«Carbofuran», «Permethrin», «Profenofos», «Triadimefon», «Diazinon», «Carbosulfan»: Das sind die kryptischen Namen der versteckten Zutaten einer in der Schweiz vermarkteten Peperoni aus Vietnam. Wären diese hierzulande verbotenen Giftstoffe auf dem Etikett deklariert, würde wohl kaum jemand das Gemüse anrühren.

Das ist bloss eines von vielen Beispielen von Gift-Importen auf Lebensmitteln, die auch Konsumierende in der Schweiz besorgen sollten. Für die Bäuerinnen und Bauern, die solches Obst und Gemüse tausende Kilometer von uns entfernt anbauen, ist die Situation freilich viel dramatischer. Sie sind den Pestiziden, die zu gefährlich für eine Schweizer Zulassung sind, täglich hautnah ausgesetzt.

Laut unserer Studie, die sich auf Daten des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) stützt, enthielten über 10% aller importierten Lebensmittel, die 2017 von den Behörden kontrolliert wurden, Rückstände von Pestiziden, die in der Schweiz aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt verboten sind.

Insgesamt wurden 52 verbotene Wirkstoffe nachgewiesen. Bei vielen handelt es sich um Pestizide, die bei langfristiger Exposition selbst bei niedrigen Dosen verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit haben können. Andere bergen für Bäuerinnen und Landarbeiter ein hohes Risiko für akute Vergiftungen. Die untersuchten Lebensmittel wurden legal aus Ländern importiert, in denen die Verwendung dieser Pestizide immer noch erlaubt ist.

Die bittere Ironie der Geschichte: Zu den am häufigsten nachgewiesenen verbotenen Pestiziden gehören viele Wirkstoffe, die der Basler Agrochemie-Konzern Syngenta in anderen Ländern verkauft hat. Einige davon wurden in den letzten Jahren sogar aus der Schweiz exportiert. Via Lebensmittelimporte landen sie nun zurück auf unseren Tellern. «Diese Doppelmoral ist inakzeptabel», meint Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

«Wenn ein Land Pestizide wegen ihrer Gefährlichkeit verbietet, sollte es weder seinen Unternehmen erlauben, diese zu exportieren, noch die Einfuhr von damit hergestellten Lebensmitteln zulassen.»

Die Dokumente des BLV umfassen die 2017 von den Laboratorien des Bundes durchgeführten Kontrollen. Neuere Daten sind nicht verfügbar. Jedes Testobjekt wurde dabei auf Rückstände von über 450 verschiedenen Pestiziden geprüft. Ausgewählt werden die Lebensmittel – Obst, Gemüse, Gewürze, Konserven oder Tee – laut BLV «aufgrund eines Verdachts oder risikobasiert».

220 der 1’940 kontrollierten Proben importierter Lebensmittel enthielten Pestizide, die in der Schweiz auf der Liste jener Stoffe stehen, die ausdrücklich «wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt» verboten wurden. Bei Lebensmitteln aus Drittstaaten (ausserhalb der EU), wo die Pestizidregulierungen und deren Durchsetzung im Allgemeinen deutlich schwächer sind, liegt der Anteil bei fast einem Fünftel der Proben.

Pestizide mit verheerender Wirkung

Das mit 40 Proben am häufigsten nachgewiesene verbotene Pestizid ist Profenofos, ein starkes Nervengift aus der gleichen Familie wie Saringas. Es kann die Gehirnentwicklung von Kindern beeinträchtigen, das Nervensystem überstimulieren und bei sehr hohen Konzentrationen zu Atemlähmung und Tod führen.

Das Insektizid wird unter anderem von Syngenta vermarktet. 2018 exportierte der Basler Riese 37 Tonnen davon aus der Schweiz nach Brasilien, wo Profenofos zu den am häufigsten im Trinkwasser nachgewiesenen Schadstoffen gehört.

An zweiter und dritter Stelle stehen das ebenfalls von Syngenta vermarktete Permethrin (34 Proben) sowie Malathion (23 Proben). Beide Insektizide werden sowohl von der US-Umweltbehörde EPA wie von der Internationalen Agentur für Krebsforschung IARC als bei Menschen «vermutlich krebserregend» eingestuft.

Gemäss BLV-Daten wurde in 22 Proben Carbofuran entdeckt. Dieses Insektizid ist in der EU seit 2007 verboten (in der Schweiz seit 2011), unter anderem wegen Bedenken hinsichtlich besonders «verletzlicher Verbrauchergruppen» wie Kindern.

Zwei weitere von Syngenta vermarktete Stoffe zählen zu den zehn am häufigsten nachgewiesenen verbotenen Pestiziden: Ametryn und Diafenthiuron. 2017 wurden 125 Tonnen Diafenthiuron aus der Schweiz nach Indien, Kolumbien und Südafrika ausgeführt. Im gleichen Jahr war dieser Wirkstoff mitverantwortlich für eine verheerende Vergiftungswelle unter Landwirten im zentralindischen Yavatmal.

Das wahre Ausmass des Problems ist jedoch weit grösser. Pestizide wie Carbendazim, Chlorpyrifos oder Chlorothalonil, die erst nach 2017 verboten wurden, haben wir in unserer Analyse gar nicht berücksichtigt. Denn trotz Anwendungsverbot dürfen importierte Lebensmittel weiterhin Rückstände dieser Pestizide enthalten.

Chlorothalonil, zu dessen führenden Herstellern Syngenta gehört, wurde in der Schweiz Ende 2019 verboten, da der Wirkstoff als «wahrscheinlich krebserregend» gilt und Rückstände davon regelmässig Trinkwasserquellen verunreinigen. Auch Chlorpyrifos, das die Gehirnentwicklung bei Föten und Kleinkindern beeinträchtigen kann, darf ab Juli 2020 nicht mehr verwendet werden. Das 2018 verbotene Carbendazim wird als «fortpflanzungsgefährdend» und «erbgutverändernd» eingestuft.

Beziehen wir diese drei Pestizide in unsere Berechnungen mit ein, steigt die Zahl der Proben, die verbotene Wirkstoffe enthalten, von 220 auf 394. Dies entspricht dann fast 20% aller kontrollierten importierten Lebensmittel bzw. 30% der Importe aus Ländern ausserhalb der EU.

Für das BLV ist dies aber kein Grund zur Sorge, schliesslich «zeigt der Nachweis dieser Pestizide, dass das Kontrollsystem funktioniert und der Verbraucher entsprechend geschützt werden kann». So zynisch tönt behördlicher Fatalismus.

«Alle sollten informiert werden»

In den meisten Fällen liegen die Rückstandskonzentrationen unter den in der Schweiz gesetzlich festgelegten Grenzwerten. Bei einem Fünftel (44 der 220 betroffenen Proben) werden diese Werte jedoch überschritten. So wies ein vietnamesischer Pak Choi eine Permethrin-Konzentration von 0,98 mg/kg auf, obwohl der Höchstwert bei 0,05 mg/kg liegt.

Was passiert in einem solchen Fall? Die Antwort des BLV: Wenn die Proben den zugelassenen Höchstwert überschreiten, «ergreifen die kantonalen Vollzugsbehörden Massnahmen und zeigen die Importeure oder Hersteller wenn nötig an, damit diese ihre Verantwortung wahrnehmen».

Alexandre Aebi, Lehr- und Forschungsbeauftragter für Agrarökologie an der Universität Neuenburg, ist dennoch alarmiert über unsere Rechercheergebnisse. «Es ist erschreckend, dass derart viele verbotene Pestizide in Lebensmitteln gefunden werden, darüber sollten alle informiert werden. Es ist umso alarmierender angesichts der Tatsache, dass wir nur wenig über Cocktail-Effekte wissen. Die gesundheitlichen Folgen der Einnahme solcher Molekülgemische müssen ernst genommen werden.»

Auch beim Schweizer Bauernverband (SBV) sorgt man sich «um die Gesundheit der Konsumenten und der betroffenen Arbeiter in der Landwirtschaft». Der SBV kritisiert ausserdem eine «Wettbewerbsverzerrung» zwischen einheimischen Produkten, für deren Herstellung strenge Vorschriften gelten, und importierten Produkten, die mit viel laxeren Methoden produziert werden.

Und Sue Longley, Generalsekretärin der Internationalen Gewerkschaft der Nahrungsmittel- und Landwirtschaftsarbeiter (IUL), meint dazu: «Es ist natürlich bedauerlich, dass in die Schweiz importierte Lebensmittel 52 Pestizide enthalten, die als zu gefährlich gelten, um im eigenen Land verwendet zu werden.»

«Aber es ist auch äusserst besorgniserregend, dass Landarbeiter in Ländern, in denen das Obst und Gemüse angebaut wird, immer noch mit diesen Pestiziden arbeiten müssen und dafür ihre Gesundheit, ja sogar ihr Leben riskieren».

Woher kommen die Importe mit den Rückständen?

Die Lebensmittel, in denen am häufigsten verbotene Pestizide gefunden wurden, stammten aus asiatischen Ländern, allen voran Thailand, Vietnam und Indien. Fast die Hälfte der betroffenen Proben entfiel allein auf diese drei Länder. Allerdings wurden Lebensmittel aus diesen Ländern von allen Importen aus Drittstaaten auch am häufigsten kontrolliert, nachdem in den Vorjahren bereits Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden waren.

Rückstände verbotener Pestizide sind bei Lebensmitteln aus diesen Ländern besonders häufig: Bei Obst und Gemüse aus Thailand oder Indien ist jede fünfte Probe positiv, im Falle von Vietnam jede dritte. Bei einer Ölsaat-Probe aus Thailand wurden sogar 15 verbotene Pestizide festgestellt.

Bei Lebensmitteln aus Südafrika, Brasilien, Kolumbien und Peru wurden vergleichsweise wenige Kontrollen durchgeführt. Dies, obwohl diese Länder zu den Hauptexporteuren von Obst in die Schweiz gehören, und obwohl dort nachweislich grosse Mengen an giftigen Pestiziden zur Anwendung kommen. Unser Bericht von 2019 zeigt, dass insgesamt rund ein Drittel der in Brasilien verwendeten Pestizide in der Schweiz nicht zugelassen sind.

Lücken in der Gesetzgebung

Dabei dürften verbotene Pestizide laut Schweizer Gesetzgebung gar nicht auf unseren Tellern landen. Ist ein Pestizid hierzulande nicht bzw. nicht mehr zugelassen, gilt die sogenannte «Bestimmungsgrenze» (0,01 mg/kg), also die geringste nachweisbare Rückstandskonzentration.

Jedoch ist die technische Bestimmungsgrenze heute oft viel geringer. Bei vielen Wirkstoffen liegt sie bei gerade einmal 0,005 mg/kg oder sogar 0,001 mg/kg, wie die Daten des BLV zeigen. So werden Lebensmittel, die Rückstände verbotener Pestizide enthalten, von den Behörden für «vollständig konform» erachtet, sofern die Rückstandskonzentration unter 0,01 mg/kg liegt. Dies trifft auf zwei Drittel der 2017 nachgewiesenen verbotenen Pestizide zu.

Ein weiteres Problem ist, dass das BLV «auf Begehren» eine «Einfuhrtoleranz»festlegen kann, welche die Bestimmungsgrenze übersteigt. Laut Gesetz ist dies jedoch nicht möglich, wenn das Pestizid aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen ist.

Trotz Einschränkung ist diese Praxis aber weit verbreitet: Bei rund zwei Dritteln der 163 Wirkstoffe, die auf der Liste jener Stoffe stehen, die ausdrücklich «wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt» verboten sind, wurde ein Grenzwert über der Bestimmungsgrenze festgelegt.

So beträgt die Einfuhrtoleranz für Profenofos-Rückstände in Peperoni mit 3 mg/kg das Dreihundertfache der Bestimmungsgrenze von 0,01 mg/kg. Für Permethrin-Rückstände in Gewürzen, Tee und Kaffee liegt sie bei 0,1 mg/kg, für Malathion-Rückstände in Zitrusfrüchten bei 2 mg/kg. Und dies, obwohl die gesundheitsschädigende Wirkung dieser Pestizide erwiesen ist.

Was meint das BLV dazu? In manchen Fällen «ist es möglich, Einfuhrtoleranzen festzulegen, die für die Gesundheit der Konsumierenden unbedenklich sind», auch wenn ein Pestizid aus Gründen der Gesundheit verboten wurde, schreibt uns das Bundesamt auf Anfrage. Das Bundesamt führt als Beispiel ein Produkt an, das in der Schweizer Landwirtschaft wegen einer in hohen Dosen schädlichen Wirkung auf Anwenderinnen verboten wurde. Im Vergleich dazu kämen Konsumenten bei Rückständen nur mit Spuren davon in Berührung.

Mit dieser Auslegung nimmt sich das Amt einige Freiheiten in Bezug auf die Schweizer Gesetzgebung. Und die Gesundheit der Bauern und der Bevölkerung der ärmeren Länder, die Nahrungsmittel für den Schweizer Markt produzieren, wird vollständig ignoriert.

Das Diktat der Pestizidhersteller

In den meisten Fällen wurden die Einfuhrtoleranzen nicht vom BLV, sondern von seinem europäischen Pendant, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) definiert und eins zu eins in schweizerisches Recht übertragen. Ein aktueller Bericht der NGO Corporate Observatory Europe (CEO) macht aber deutlich, welch enormen Druck die Pestizidhersteller und verschiedene Handelspartner auf die EU ausüben, damit sie Rückstände gewisser gefährlicher Pestizide in importierten Lebensmitteln toleriert.

Im vergangenen März veröffentlichte eine Koalition aus NGO und Gewerkschaften einen offenen Brief und forderte die EU-Kommission auf, sich diesem Druck zu widersetzen. Ausserdem verlangen die Organisationen von der EU, dass sie keine Pestizide mehr in Drittländer ausführt, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit EU-weit verboten wurden.

2018 ging Frankreich mit gutem Beispiel voran und verbot die Vermarktung von Lebensmitteln, die mit EU-weit verbotenen Pestiziden hergestellt wurden. Gleichzeitig beschloss Frankreich ein Verbot, solche Pestizide zu produzieren, zu lagern oder in Verkehr zu bringen. Der von den Pestizidherstellern angefochtene Gesetzesartikel wurde jüngst vom Verfassungsgericht für gültig erklärt. In ihrer Entscheidung anerkannte die oberste verfassungsrechtliche Instanz Frankreichs, dass die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit angesichts der «möglichen Schäden, die sich für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergeben», gerechtfertigt sei.

Die Europäische Kommission bezieht Stellung

In einem am 20. Mai veröffentlichten Bericht räumt die Europäische Kommission ein, dass die Einfuhr von Lebensmitteln, die mithilfe von in der EU verbotenen Pestiziden hergestellt wurden, im Widerspruch zu den Erwartungen der Verbraucher stehe. Die Praxis wirke sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sowie auf die Menschen und die Umwelt in den Produktionsländern der importierten Produkte aus.

Die EU-Kommission schlägt daher vor, die Bestimmungen über die Rückstandshöchstwerte für Pestizide, die wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit verboten sind, zu präzisieren. Sie zieht ausserdem eine Überarbeitung der entsprechenden Verordnung in Erwägung, um darin Umweltaspekten stärker Rechnung zu tragen.

Die EU werde ausserdem «das gesamte ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium der Diplomatie, Handelspolitik und Entwicklungshilfe nutzen, um – soweit möglich – für das schrittweise Verbot der Verwendung von Pestiziden, die in der EU nicht mehr genehmigt sind, zu werben und sich weltweit für die Verwendung risikoarmer Stoffe und Alternativen zu Pestiziden einzusetzen».

Der Doppelmoral ein Ende setzen

Die Schweiz, die bei gefährlichen Pestiziden noch immer mit zweierlei Mass misst, muss auf dieses starke Signal aus Brüssel hören. Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass hierzulande verbotene Wirkstoffe weder exportiert noch als Rückstände in Agrarprodukten importiert werden.

Die Behörden müssen zudem die Gesetzgebung zu Rückständen in Lebensmitteln konsequent durchsetzen und dürfen keine Einfuhrtoleranzen für Pestizide mehr gewähren, die aufgrund ihrer gesundheitsschädigenden Wirkung verboten sind. In Anlehnung an die EU-Bestrebungen soll diese Bestimmung auch für Pestizide gelten, die aus Umweltschutzgründen verboten sind.

Mit dieser kohärenten Position würde die Schweiz nicht nur die Sicherheit der Konsumierenden erhöhen, sondern auch die Gesundheit der Bäuerinnen und Bauern und der Bevölkerung sowie die Umwelt in jenen Entwicklungs- und Schwellenländern besser schützen, die Nahrungsmittel für den Schweizer Markt herstellen.

Hochgefährliche Pestizide müssen endlich vom Markt genommen werden, und zwar weltweit.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —       Nestle’s headquarters

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Unten         —        Junge Palmöl-Plantage in Ost-Malaysia

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Verschwörungstheorie auf Bayerisch

Von Georg Seeßlen

Ein echter bayerischer Durchblicker durchschaut auch die Spargel-Oktoberfest-Kinderverschwörung der Eliten.

Also, jetzt kann ich es Ihnen ja sagen. Weil, ich hab Beweise. Viele sagen ja, dass hinter allem, also den Kindermorden und Impfzwang und G5 und alles, die Hillary Clinton, der Gates und seine Frau und der George Soros stecken. Und das stimmt ja auch, aber halt hauptsächlich für Amerika. Bei uns ist es noch ein ganz anderer, der die Fäden aus dem Hintergrund zieht und uns umvolken und störilisieren will und alles. Und das ist nämlich der Sepp.

Der Sepp ist der, der wo immer so scheinheilig aus dem Fenster in unserer Straße schaut und zu allen Grüß Gott sagt, obwohl die vielleicht Islamisten oder Terroristen oder Linke sind und alles. Dem Sepp seinen Namen brauchen Sie nur rückwärts lesen, dann wissen Sie schon Bescheid. Neulich, da hat er sich selbst verraten, der Sepp. Wie nämlich einer gesagt hat, dass die Merkel und der Bill Gates und alle unser Oktoberfest haben verbieten lassen, obwohl Corona im Oktober ja nachweislich schon vorbei ist, da hat der Sepp gesagt, er geht sowieso nicht aufs Oktoberfest, weil, das ist ihm zu teuer, laut und stinkig. Seitdem steht der Sepp bei mir unter Beobachtung.

Und dann hab ich den Beweis auch gekriegt. Im Supermarkt. In der Obst-Abteilung. Da haben sie die Einweckgläser aufgestellt wie eine Pyramide. Und der Sepp, der ist ganz fasziniert stehen geblieben und hat ein Auge auf diese gläserne Pyramide geworfen. Verstehen Sie! Pyramide. Auge. Ein Weck. Und wie ich den Sepp mit dem Handy fotografiert hab als Beweis, da ist mir noch etwas aufgefallen. OBST! Das ist eine Botschaft, und das kann nichts anderes heißen als Oktoberfest Beerdigen durch Staats Terror. Wie Schuppen ist es mir von den Augen gefallen. Und was GEMÜSE in Wirklichkeit heißt, da komme ich auch noch drauf.

Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Bei uns jedenfalls gibt es solchene „Obst-Standel“, da kann man jetzt vor allem Spargel und Erdbeeren kaufen. Und wer steht da und verkauft? Türken. Studenten. Und Frauen. Da sind sie wieder beisammen, die Islam-Terroristen, und die grünlinken Chaoten und die genderwahnsinnigen Frauen. Erst neulich hab ich wieder gesehen, wie der Sepp von einer von denen ein ganzes Pfund Erdbeeren gekauft hat. Weil er zur Elite hält, und die haben einen Spargel lieber als wie einen Radi, mit dem man bekanntlich jeden Virus bekämpfen kann.

Wer erntet die Erdbeeren? Die Kinder!

Aber jetzt. Wo kommt das denn her, der Spargel und die Erdbeeren. Wo doch die Polen und die Tschechen gar nicht mehr in unser Land dürfen? Wer sticht denn jetzt den Spargel? Wer erntet die Erdbeeren? Ich sag’s Ihnen. Es sind die Kinder.

Das Merkel-Regime und die Virolügen haben ja dafür gesorgt, dass sie nicht mehr in die Schule dürfen. Und da sitzen sie daheim und würden gern raus. Und dann kommen der Sepp und seine Helfershelfer und locken sie raus, und dann werden sie unterirdisch gefangen und zur Spargelernte missbraucht. Ich hab doch Beweise! Der Spargel ist dieses Jahr durchschnittlich ein Viertel kürzer. Wegen der Kinderhände. Der Sepp bringt die in seinem Auto heimlich nach Schrobenhausen. Und die Spargelbauern sagen ganz frech in die Fernsehkamera, dass sie erstaunt sind, wie gut der Spargel gestochen worden ist, ganz ohne Polen. Dabei zwinkern sie ganz hinterhältig, das hab ich gesehen.

Besonders beliebt ist bei diesen Spargelkinderhändlern der Nachwuchs von den schwäbischen Hausfrauen. Das werden Sie ja wissen, dass die schwäbischen Hausfrauen bei uns für den Staatshaushalt zuständig sind. Und jetzt werden denen die Kinder entführt, und die grämen sich natürlich. Und weil die schwäbischen Hausfrauen vor lauter Gram nicht mehr g’scheid rechnen können, kommt jetzt der ganze Staatshaushalt durcheinander, und dann ist die schwarze Null weg und wir haben wieder Schulden bei Europa. Und dabei schaut der Sepp scheinheilig aus dem Fenster und sagt zu jedem Grüß Gott, auch wenn er aus Europa kommt. So hängt das alles zusammen. Man muss nur erst einmal dahinterkommen.

Weiß-blauer Mundschutz ist unser Geheimzeichen

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen              :

Oben       —        Tiroler Schützen – traditionelle Hutformen der Ortstracht, v. l. n. r.: Bozen STir., Lienz OTir., Abfaltersbach OTir., Kaltern STir., Jenesien STir. (Kommandanten)

Schlachthöfe:
Unhaltbare Zustände nicht erst durch Corona

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von  Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Emanuel Zurbrüggen, Florian Baumann

Während die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland zurückgeht, steigt die Zahl der Infektionen von SchlachthofmitarbeiterInnen von Tag zu Tag. Die Ursachen sind bekannt und werden von vielen seit Jahren angeprangert: miserable Arbeitsbedingungen, mangelnde Hygiene in oft überfüllten und herunte rgekommenen Gemeinschaftsunterkünften und eine unzureichende medizinische Versorgung. Ein effektiver Infektionsschutz ist aber auch wegen zu geringer Abstände zwischen den ArbeiterInnen am Fließband und die Sammeltransporte unmöglich.

Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh : „Die unhaltbaren Zustände in der Fleischbranche sind seit langem bekannt. Aber die Gier nach Profit und billigem Fleisch und die Willfährigkeit der Regierenden gegenüber den Konzernen verhindern bisher nachhaltige Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie offenbart schonungslos dasdesaströse ausbeuterische System der Fleischindustrie. Wir hoffen, dass die Beschäftigten nicht infiziert sind und fordern die sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Unterbringung in Einzelzimmern. Das darf natürlich nicht auf Kosten der ArbeiterInnen gehen. Es ist beschämend, dass viele Menschen erst jetzt Interesse zeigen, wo die Fleischbranche zu einem gefährlichen Infektions Hotspot wird.“

Die Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh , Uschi Kappeler, verweist auf weitere Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion: „Die Beschäftigten sind nicht die einzigen „Opfer“ des „Systems Tönnies“. Der viel zu hohe Fleischkonsum erzeugt viele gefährliche Gesundheitsprobleme wie zu hohen Blutdruck, Arterienverkalkungen, Darmerkrankungen und einen zu hohen Cholesterinspiegel. Die Massentierhaltung ist außerdem nicht nur Ursache zu hoher gesundheitsschädlicher Nitratwerte, sondern sie ist auch für die Verbreitung multiresistenter Keime mitverantwortlich. Diesen fallen allein in Deutschland jährlich 20.000 bis 30.000 Menschen zum Opfer.

Die verheerenden Auswirkungen der Fleisch- und Tierindustrie zeigen sich weltweit. Millionen Kleinbauern werden zugun sten von Monokulturen für Soja, Mais und andere Futterpflanzen vertrieben. Die Vernichtung des Regenwaldes und das Artensterben sind weitere Folgen. Hier schließt sich der Kreis: die fortschreitende Vernichtung natürlicher Lebensräume und das Vordringen bis in die letzten Ecken des Planeten ebnet Viren wie dem Corona Erreger den Weg um die Welt. Ein jetzt folgendes sensibleres Umgehen mit den Themen Ernährung und Fleischkonsum ist längst überfällig.

Das betrifft auch die Qualen der Millionen Tiere, die nach einem leidvollen, kurzen Leben täglich per Fließband getötet, verbrüht, gehäckselt und zerlegt werden.“

Abschließend ergänzt Michael Pusch: „Clemens Tönnies ließ unlängst verkünden, die Fleischbranche dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Unserer Meinung nach gehört die Branche schon längst wegen der skrupellosen Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur auf die Anklagebank.“

Urheberrecht

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Grafikquellen       :

Oben        —      Übernahme von Scharf  —   Links         —     Michael Pusch, Uschi Kappeler und Camila Cirlini bei einer von zahlreichen Aktionen vor dem Tönnies Stammwerk in Rheda Wiedenbrück; Foto: DIE LINKE. Gütersloh

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Unten       —       Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Das elementare Menschrecht auf Leben

Quelle         :     untergrund-blättle CH.

Von Christof Wackernagel

»Das Leben ist das höchste Gut« – erklang noch nie so einmütig aus aller Munde, und noch nie klang es so hohl wie in diesen Tagen.

Die zeitlos weltumspannende Gültigkeit dieses Wertes verbietet jede Frage, und umso mehr Fragen tun sich auf.

Die mögliche Bedrohungssituation, dass ein Arzt zwischen zwei Menschenleben entscheiden muss, weil er nur ein Atemgerät hat[1], möglicherweise andere Menschen praktisch zum Tode verurteilen muss, lässt keinen Widerspruch zu – umso mehr Widersprüche tun sich auf. Gerade wenn sich angesichts der Alternative Tod oder Leben die Frage nach der Verhältnismässigkeit der Mittel verbietet, im Gegenteil, gerade wenn das Leben alter Menschen so wichtig geworden ist, dass Notstandsgesetze erlassen werden, wie man sie seit den Zeiten der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland nicht mehr kannte, gerade wenn das Bewusstsein für den »Wert des Lebens als höchstes Gut« sich weltweit durchgesetzt hat und selbst in Ländern, deren Infektionszahlen viel geringer sind, noch drastischere Einschränkungen des öffentlichen Lebens als bei uns vollstreckt werden, fragt sich umso dringender, wieso diese Handlungsweise allein für die Bedrohung durch Corona gilt.

Zehntausendfache von Menschen, vor allem Kinder, sterben täglich unter grauenhaften Qualen an von infiziertem Trinkwasser verursachter Diarrhöe oder Typhus. Eine weltweite Anstrengung, wie sie im Moment gerade wegen Corona stattfindet, könnte den zwei Dritteln der Menschheit, etwa 5 Milliarden Menschen, den Zugang zu sauberem Trinkwasser bringen, den sie jetzt nicht haben.[2] Ein solcher globaler Kraftakt wäre gesellschaftlich wie finanziell nicht ansatzweise so aufwändig wie der gegenwärtig wegen Corona gestemmte.

Die deutsche Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien, die in diesen Tagen vor »Millionen Toten« warnen, lehnten dies ausdrücklich ab und verwiesen auf das UNO-Milleniumsziel im Jahre 2030, das Trinkwasser für alle bis dahin plant. Wieviel Millionen Menschen bis dahin von vergiftetem Wasser getötet sein werden, lässt sich nicht annähernd berechnen. Obwohl ein von der internationalen Völkergemeinschaft ermöglichter Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen auf diesem Planeten, im Vergleich zu den Coronamassnahmen ein Kinderspiel wäre, obwohl damit unvergleichlich viel mehr Menschen, vor allem Kindern, das Leben gerettet werden könnte, ist der Gedanke daran in einer Bevölkerung, die ihre Exkremente mit Trinkwasser wegspült, nicht ansatzweise durchsetzbar und alle meinungsbildenden Medien in Deutschland lehnen es auf Nachfrage ausdrücklich ab, den Gedanken auch nur zur Diskussion zu stellen.

Damit ein Arzt möglicherweise kein Todesurteil über einen von zweien seiner Patienten aussprechen muss, werden Notstandsgesetze erlassen. Es wird aber nicht einmal daran gedacht, etwas zu unternehmen, geschweige denn sich weltweit zusammen zu schliessen, wie es wegen Corona getan wird, damit täglich zehntausende von Todesurteilen nicht weiter tatsächlich vollstreckt werden – und zwar in der gleichen Weise, nämlich durch unterlassene Hilfeleistung.

In afrikanischen Krankenhäusern werden Menschen nicht an lebensrettende Geräte angeschlossen, weil sie sie nicht bezahlen können, selbst wenn genügend vorhanden sind. Niemand dachte je daran, deshalb den Notstand auszurufen. Keiner veröffentlicht sein Mitgefühl mit den Ärzten, die zusehen müssen, wie ihnen anvertraute Kranke sterben.

Welcher Mensch ist wann und warum wert in den Genuss des zeitlos weltweit gültigen Wertes »das Leben ist das höchste Gut« zu gelangen? Wie definiert sich der Unterschied? Wie wird er begründet? Wie ist er vereinbar mit den allgemeingültigen moralischen Massstäben in Politik und Gesellschaft?

Auf deutschen Autobahnen sterben jährlich 4000 Menschen. So viele wie in einem veritablen Bürgerkrieg. Einer grossen Menge von Opfern dieser täglichen Schlacht auf den Strassen wird der Kopf abgerissen, von den überlebenden bleiben unzählige querschnittgelähmt. Etwa die Hälfte wird unschuldig Opfer der Unfälle, weil die Verursacher unvernünftig und verantwortungslos fuhren. »Unvernunft und Verantwortungslosigkeit der Menschen« wird als Grund für das soziale Kontaktverbot zur Verhinderung von Corona Infektionen angegeben, um weitere Opfer zu verhindern.

Die logische Folge der Übertragung dieses Denkens, dieser Haltung zu den Opfern der Unvernunft und Verantwortungslosigkeit im Autoverkehr hiesse, den privaten Autoverkehr zu verbieten; und da es sich nicht um eine Infektion, sondern einen Dauerzustand handelt, ab sofort und bleibend.

Sind 4000 statistisch sichere Toten weniger wert als 4000 eventuell mögliche? Erfordern sie nicht eine noch höhere Anstrengung als jetzt, wenn man doch weiss, dass man sie verhindern könnte? Was gibt es heutzutage für andere Möglichkeiten des Verkehrs, individuelle Bedürfnisse zu befriedigen?

Was ist mit den legalen Süchten nach Tabak und Alkohol, deren weltweite Todesraten die von Corona erwarteten Millionen Toten weit übersteigen? Warum wird Tabakwerbung nicht verboten, sondern mit Bildern versehen, die abschrecken sollen, dies aber nicht tun, was wiederum die Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit deutlich macht, mit der jetzt soziale Distanzierung begründet wird? Warum wird nicht wenigstens die Werbung für Alkohol und Tabak verboten?

Die »salt industry« mordet weltweit nach Angaben der WHO Millionen Menschen durch Herz- oder Hirnschlag – warum werden ihr keine Grenzen gesetzt, obwohl die von ihr produzierten Todeszahlen nachweisbar sind? Weil niemand von einer Überwindung der Tabak-, Alkohol oder Salzsucht profitieren würde ausser die dadurch Überlebenden?

Was ist dann von der Rede vom »Leben als höchstes Gut« zu halten?

Ist es wirklich übertrieben, von einer »Diktatur des Profits« zu sprechen?

Unzählige Kinder sterben an einfachen Krankheiten, weil ihr Immunsystem dadurch geschwächt ist, dass ihren Müttern eingeredet wurde, Milchpulver sei besser als Muttermilch. Die Corona−Kriterien auf Nestlé angewandt, bedeuten eine Anklage gegen diese Firma wegen Völkermordes in Den Haag.

Wären vielleicht noch weitere Folgerungen zu ziehen, wenn man die aktuelle Sensibilität für das elementare Menschrecht auf Leben ernst nimmt?

Gibt es etwa noch weitere Aspekte, unter denen dieser hochgehaltene Anspruch zu scheppern anfängt?

Lauern im Verborgenen noch weitere Widersprüche, die aufzuheben die Aufhebung altgewohnter Denkweisen benötigt? Oder ertränken gerade Krokodilstränen nüchternes Denken:

»Das Leben ist das höchste Gut«:

der Zauberspruch zur totalitären Machtergreifung,

das Zauberwort, um denen, die nichts haben, noch den Rest aus der Tasche zu stehlen,

die Zauberformel, um Milliardengewinne zu machen.

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Fussnoten:

[1] was das Los entscheiden könnte bzw müsste

[2] Z. B.: https://www.softsecrets.com/de/nachrichten/international/das-trinkwasserjahr/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle       :          Water remains to be a major challenge in many parts of African societies walking distances in such for clear water.

 Kenya, Juni 2018. / Kabukasteven (CC BY-SA 4.0

Aldi ganzen Jahre

Von Fabian Lichter

Eine Fusion von Aldi Nord und Aldi Süd steht an. Doch die Experten sind sich uneinig. Die Folgen der Vereinigung seien unvorhersehbar.

Seit Generationen ist Deutschland zweigeteilt: in die herrschende Klasse und die der Lohnarbeiter. Aber auch eine andere Kontinuität zieht sich wie eine Spur ausgelaufener Tiefkühlschmodder durch die Geschichte der Bundesrepublik: die der Billigdiscounter Aldi Nord und Aldi Süd.

Die Brüder Theo und Karl Albrecht zerstritten sich einst in den sechziger Jahren aus heiterem Himmel derart, dass sie beschlossen, geschäftstechnisch fortan getrennte Wege zu gehen. Theo verlor beim Stäbchenziehen und bekam die verranzten Filialen in Norddeutschland, dafür erhielten Karl und seine Südfilialen das hässlichere Logo, das sie aus der Not heraus geschwind mit dem Finger und einer Dose Kartoffelgulasch auf den Filialboden skizzierten.

Worum es in dem Streit ging, weiß heute niemand mehr so genau. Außer ihr: Gerda Brützel, 84, damals Lagerhilfe in der Hauptfiliale in Essen. „Das waren so richtige Streithammel“, berichtet die rüstige alte Dame, die heute dank üppiger Rente in Florida lebt, per Skype. Angeblich habe Karl seinen Bruder Theo dabei erwischt, wie er ein La­kritzstäbchen aus einer Packung Haribo Color-Rado gemopst habe. Im Laden. Und ohne vorher zu bezahlen! Obwohl Karl mit einer damals nagelneuen Polaroidkamera ein Beweisfoto gemacht habe, habe Theo, der jüngere Bruder, alles abgestritten. Lakritz schmecke ihm gar nicht, und außerdem habe er selbst schon des Öfteren beobachten können, wie Karl nach der Mittagspause Ritter Sport Joghurt aus dem Regal habe mitgehen lassen.

Der Streit wurde auf die juristische Ebene gehievt und verschlang mehrere Milliarden Euro, doch beide Brüder fühlten sich im Recht und juristisch unangreifbar. Die Sache sei eskaliert, als Karls Polaroidfoto unter mysteriösen Umständen über Nacht aus seiner Nachttischschublade verschwunden sei. Am nächsten Morgen, so Gerda Brützel, sei die Außenfassade von Theos Reihenhäuschen in Essen-Schuir mit Friscodent-Zahnpasta aus dem Südsortiment, Geschmacksrichtung Pfefferminze, verziert worden: „Lakritz-Dieb!“ stand da in großen Lettern. Die polizeiliche Handschriftenanalyse der Zahnpastabuchstaben kam nur zu einem Ergebnis: circa 1,7 Promille. Der Täter wurde nie gefasst.

Ersatzprojekt zum Trost

Der Streit der Albrecht-Brüder beschäftigte die ganze Republik. Angeblich war die Einheit von Aldi Nord und Aldi Süd oberstes Ziel der Agenda Helmut Kohls. Die Wiedervereinigung von Ost und West hingegen sei lediglich ein Ersatzprojekt zum Trost gewesen, einzig durchgeführt, da die Al­brecht-Brüder sich auch nach mehreren Einladungen zum Saumagenessen mit dem Kanzlerschwergewicht nicht dazu hätten überreden lassen, ihre Streitereien beizulegen, und endlich mal ein Erfolgserlebnis hermusste. So erzählt man es sich zumindest in der Discounterszene. Die Verstrickungen in die Politik sind unentwirrbar. Selbst Uwe Barschel soll gelegentlich bei Aldi eingekauft haben. Was das zu bedeuten hat, weiß aber auch niemand.

Und nun? Kommt nach all den Jahren doch noch die Einheit zustande? Und wäre ein vereintes Aldi-Deutschland überhaupt wünschenswert? Der diplomierte Geldexperte und Börsen-Insider Andreas Bling hält eine Fusion für äußerst gefährlich: „Ich habe meine gesamte Lebensabsicherung und meinen Kokainkonsum auf den Absatz der Zulieferbetriebe von Aldi aufgebaut. Ich hab da mein ganzes Geld und das meiner Ex-Frau reingeballert. Eine Fusion würde alles ruinieren. Dann kann ich mir meine Rente auch gleich in Karlskrone-Pils auszahlen lassen. Gottverdammt noch mal!“

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Grafikquellen       :

Oben         —       Trier, Germany

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Unten     —     Hjørring, Denmark

Ausbeutung, Landraub und Vertreibung

Von Jens Holst

Ausbeutung, Landraub und Vertreibung fördern in den Entwicklungs- und Schwellenländern den Verzehr von Flughunden und anderem infiziertem Wildfleisch.

eit Wochen hält das Coronavirus Sars-CoV-2 die Welt in Atem. Auf den Spuren der globalisierten Produktion von Waren und Dienstleistungen verbreitete es sich in Windeseile über den gesamten Erdball. Das medial aufmerksam, teilweise reißerisch begleitete Geschehen weckt Erinnerungen an große Epidemien vergangener Jahrhunderte, die in Zeiten der modernen Medizin als überwunden gelten. Seuchen schüren Ängste und sind bedrohlich. Restriktive Maßnahmen, mit denen die Politik die rasche Ausbreitung des Virus bremsen will, stoßen auf Akzeptanz, weil sie Sicherheit suggerieren. Wenn es nur noch um Gefahrenabwehr geht, ist es allerdings schon zu spät. Hier gilt eine uralte Weisheit der Medizin: Vorbeugen ist besser als Heilen.

Die Nachrichten über das Virus und die von ihm ausgelöste Infektion Covid-19 überschlagen sich. Manches stimmt, anderes ist trivial, etliches gehört in den Bereich der Fake News und vieles sind Halbwahrheiten, mit denen Medien ihren Absatz steigern wollen. Unnötige Furcht erzeugt beispielsweise die Aussage, eine Ansteckungsgefahr bestehe bei Corona bereits vor dem Auftreten von Beschwerden, das trifft nämlich auf viele Infektionen zu. Statistiken rapide steigender Zahlen von Infizierten und Todesopfern verbreiten Angst – obwohl allein der Straßenverkehr weitaus mehr Menschen umbringt. Und angesichts Zehntausender Toter aufgrund von Zigarettenrauchen und Alkoholkonsum erscheint die aktuelle Coronapanik irrational.

Auch ist bisher unklar, bei welchen Patient*innen aus welchen Gründen und unter welchen Bedingungen eine Coronainfektion tödlich endet. Schon bei den dramatischen Ebolaausbrüchen ab 2013 nahm niemand Notiz davon, dass in den drei betroffenen westafrikanischen Ländern jeden Tag mehr Menschen an Tuberkulose starben als an Ebola. Auch weiß man nicht, warum das Virus für Männer gefährlicher ist als für Frauen. Keiner fragt, ob die Opfer denn tatsächlich an oder nicht eher mit dem Virus sterben, denn kaum jemand testet überhaupt auf etwas anderes als Covid-19. Es ist die Stunde der Virolog*innen, die zu Höchstform auflaufen und sich in dramatischen Seuchenszenarien überbieten.

Die politische und wissenschaftliche Debatte über die Coronapandemie ausschließlich auf die biomedizinische und -technologische Perspektive zu verengen und damit in unverantwortlicher Weise zu verkürzen, stört in der akuten Krisenstimmung kaum jemanden.

Viel besorgniserregender als der aktuelle Coronaausbruch ist aber die anhaltende Weigerung politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entscheidungsträger, zwischen den Epidemien und Pandemien mit derselben Konsequenz gegen deren Ursachen vorzugehen, mit der sie in der akuten Ausbruchssituation das gesellschaftliche und zivile Leben der Menschen einschränken.

Anfangs sparte die westliche Welt nicht mit Schelte für die chinesische Regierung und ihr konsequentes Durchgreifen in der Ausbruchsregion. Wenige Wochen später ziehen fast alle Länder nach, schließen ihre Grenzen und greifen massiv in das gesellschaftliche Leben und die bürgerlichen Freiheiten ein.

Nicht nur in China, auch anderswo besteht die Gefahr, dass unter dem Vorwand der Seuchenkontrolle eingeführte Überwachungsmaßnahmen auch nach dem Abklingen der akuten Bedrohung in Kraft bleiben.

Quelle       :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Ölpalmplantage in Malaysia

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2.)  von Oben     ––     Pestizideinsatz auf einer Palmölplantage

unsere Angst vor weniger

Wie unser Wohlstandsmodell den Planeten ruiniert

Von Maja Göpel

Eines der erfolgreichsten Sachbücher der vergangenen Jahre trägt den Titel „Magic Cleaning“, es ist ein Ratgeber für das Aufräumen. Geschrieben hat ihn die Japanerin Marie Kondo, die damit in ihrem Land lange auf der Bestsellerliste stand. Inzwischen sind ihre Aufräum-Bücher in vierzig Sprachen übersetzt und weltweit mehr als sieben Millionen Mal verkauft worden – vor allem in den westlichen Industrieländern. Offenbar bedarf es gerade dort einer Anleitung, wie man richtig aufräumt. Was verständlich ist, weil man, um überhaupt ein Problem mit dem Aufräumen haben zu können, erst einmal viel zu viel gekauft haben muss. Die Methode, mit der Marie Kondo vorgeht, baut daher auf der simplen Erkenntnis auf, dass man keine wirkliche Ordnung schaffen kann, solange man noch zu viele Dinge besitzt. In Japan, wo der Wohnraum so teuer ist, dass sich die Vergrößerung der Fläche zur weiteren Verteilung nicht anbietet, liegt dieser Gedanke auch besonders nah.

Daher schlägt sie vor, alle Sachen einer Kategorie – sie räumt nie zimmerweise auf –, also etwa Kleidung, Bücher, Papierkram, Kleinzeug oder Erinnerungsstücke, auf einen Haufen zu werfen und sie dann nach dem Kriterium zu sortieren, ob sie in einem ein Glücksgefühl auslösen. „Macht es mich glücklich, wenn ich diesen Gegenstand in der Hand halte?“ Wenn nicht – soll er weg. Marie Kondo vermittelt diese Methode heute nicht nur in ihren Büchern, sie gibt auch Kurse für Aufräumhelfer*innen und hatte vor einiger Zeit auf dem Streamingdienst Netflix eine eigene Dokumentation, bei der sie überforderten Amerikanern über mehrere Folgen hinweg dabei half, ihre vollgestopften Schränke, Küchen, Gästezimmer und wohlstandsvermüllten Garagen aufzuräumen. Es waren übrigens keine Messis, die sie anleitete, etwas wegzuwerfen. Und sie alle schienen am Ende unfassbar erleichtert zu sein, wenn die Müllabfuhr die Berge von Plastiksäcken wegfuhr.

Kennen Sie das Easterlin-Paradox, die Erkenntnis, dass die Menschen ab einem bestimmten Wohlstandsniveau nicht mehr glücklicher werden, auch wenn sie immer mehr besitzen?[1] Marie Kondo schuf sozusagen die filmische Umsetzung dazu. Der Gedanke, der mir als Nachhaltigkeitsforscherin sofort kam, wurde in der Dokumentation natürlich nicht aufgeworfen: Was, wenn die Menschen diese Sachen gar nicht erst gekauft hätten? Und was, wenn diese Sachen gar nicht erst hergestellt worden wären? Dann hätten wir nun Berge von Plastiksäcken voll Müll weniger.

Wir müssen Verzicht üben

In der Diskussion, was die Menschheit unternehmen kann, um zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu finden, die sich innerhalb der ökologischen Leitplanken des Planeten bewegt, gibt es im Allgemeinen zwei Vorschläge. Der eine, die sogenannte einfache Entkopplung, lautet, mit Hilfe von Innovationen und technologischem Fortschritt den Naturverbrauch zu senken, ohne dafür auf Wohlstand verzichten zu müssen, was, wen wundert’s, der beliebtere der zwei Vorschläge ist. Der sogenannte Rebound-Effekt zeigt aber, dass die Menschheit damit bisher leider nicht wirklich zum Ziel gekommen ist. Das Muster des Rebounds haben wir außerdem bei der Nutzung der menschlichen Ressourcen Zeit, Aufmerksamkeit und Geld vorgefunden.[2]

Neben der Angebotsseite spielen natürlich auch die Akteur*innen auf der Nachfrageseite, sprich die Konsument*innen, eine wichtige Rolle. Der zweite Vorschlag für nachhaltiges Wirtschaften setzt daher genau dort an: Wenn sich die Natur bei steigendem Wirtschaftswachstum nicht erhalten lässt, geschweige denn erholen kann, muss eben der materielle Wohlstand sinken. Das kommt natürlich weniger gut an, weil man hier tatsächlich mit weniger zurechtkommen, also Verzicht üben müsste.

Die Schäden, die in der Umwelt bei der Herstellung oder Benutzung eines Produkts entstehen, sind in keiner ökonomischen Bilanz eingepreist. Das, was wir für ein Produkt bezahlen, entspricht also nicht dem, was das Produkt in Wirklichkeit kostet. Das ist im Prinzip ein buchhalterisches Vergehen und wird auch als solches immer wieder benannt, wenn es um die Kritik des Bruttoinlandsproduktes geht. Trotzdem bleibt diese Rechnungsweise eine bewährte Methode, um Dinge künstlich zu verbilligen. Man verlagert die Lasten, die durch die Produktion oder den Konsum einer Sache entstehen, einfach auf andere, die sich nicht wehren können, weil sie entweder keine Stimme haben oder keine Macht.

Nehmen wir einen Flug von Frankfurt nach New York und zurück. Je nachdem, wann man reist, sind die Tickets dafür schon für weniger als 300 Euro zu haben. In diesem Preis stecken, neben allen anderen Kosten, selbstverständlich auch die für das Kerosin, das nötig ist, um die Passagiere dorthin und wieder zurück zu bringen. Was es kostet, das Kohlendioxid, das bei diesem Flug anfällt, wieder aus der Erdatmosphäre zu entfernen, ist jedoch nicht im Preis inbegriffen. Die Fluggesellschaft schlägt diese Kosten nicht auf das Ticket auf, genauso wenig, wie das die Treibstofffirma tut, die der Fluggesellschaft das Kerosin geliefert hat. Einschließlich des Passagiers gehen alle wie selbstverständlich davon aus, dass die Erdatmosphäre die 3,5 Tonnen Kohlendioxid, die auf diesem Flug dabei pro Passagier entstehen, auch noch aufnehmen wird.

„Externe Kosten“ ist also eine ganz irre Bezeichnung. Extern von was denn eigentlich? Extern offenbar von dem, wofür wir uns zuständig fühlen. Wir haben die Atmosphäre zwar als Müllkippe benutzt und auf vielfältigste Weise unsere Treibhausgase darin verklappt, aber die Verantwortung, sie nun auch wieder zu entlasten, schieben wir vehement von uns. Den Preis dafür zahlen dann etwa Inselstaaten, die schlicht untergehen. Oder ärmere Menschen, die sich die Anpassung an den Klimawandel nicht leisten können: Sie sind nicht in der Lage, ihre Felder und Häuser nach Stürmen wieder aufzubauen, und können sich keinen Umzug in Gegenden leisten, die nicht überflutet werden. Auch unsere Kinder oder Enkel treffen wir damit. Sie werden in der Welt leben müssen, die wir ihnen hinterlassen haben.

»Wir leben über die Verhältnisse der anderen«

Diese Verantwortungsverweigerung nennt man Externalisierung. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in seinem Buch „Neben uns die Sintflut“ erklärt, wie der Wohlstand der westlichen Welt zu weiten Teilen darauf beruht, dass wir seine wahren Kosten nicht selbst tragen, sondern anderen aufgehalst haben. Aber um genau so weitermachen zu können, interessieren wir uns für diese Tatsache nicht oder machen uns ganz bewusst blind dafür. Das ist es, was Stephan Lessenich Externalisierungsgesellschaft nennt. „Wir leben nicht über unsere Verhältnisse“, schreibt er, „wir leben über die Verhältnisse der anderen.“[3] Wir füttern unser Mastvieh in Deutschland mit Soja, das bei uns gar nicht wächst. Wir importieren es aus Südamerika, wo Regenwald und Grasland zerstört wird, um es in großem Stil anzubauen, während wir in Deutschland mehr Fleisch produzieren, als wir verbrauchen – weshalb wir es billig in Länder exportieren, deren Bauern wiederum ihr Fleisch nun schwerer absetzen können, wenn sie nicht ebenfalls auf billiges Soja setzen. Die Kostenvorteile, die sich durch den Schaden an einem Ort erzielen lassen, führen woanders zum nächsten Schaden – nur eben jeweils im Ausland. Ursachen und Wirkungen werden entkoppelt und über den Globus verteilt.

Ein anderes Beispiel ist der Bio-Sprit, mit dem Europa vor einigen Jahren die Klimabilanz seines Verkehrssektors verbessern wollte. Das Kohlendioxid, das beim Verbrennen von Bio-Sprit entsteht, kann nämlich von den Pflanzen wieder aufgenommen werden, die zu seiner Herstellung nötig sind. Theoretisch also ein nachhaltiger Kreislauf. Da die Treibstoffmengen, die Europa brauchte, jedoch deutlich größer waren, als Anbaufläche für Raps oder Sonnenblumen verfügbar war, musste Bio-Sprit aus anderen Teilen der Welt importiert werden. Sie ahnen, was kommt: In Südostasien wurden Regenwälder gerodet, um Palmöl-Plantagen anzulegen, die den europäischen Bedarf an Energiepflanzen decken sollten. Dass bei den dafür notwendigen Brandrodungen auch noch mal eine riesige Menge CO₂ freigesetzt wird, die bisher in Wald und Boden gebunden war, nun ja, externalisieren wir lieber.

Und zum Glück bekommen wir hier davon nicht viel mit. Stolz vermelden wir eine stabile oder sogar zunehmende Waldfläche in Deutschland. Nur der Biodiversität dienen all diese Monokultur-Hektar leider nicht. Resilient gegen Klimawandel sind sie auch nicht, das haben wir in den letzten zwei heißen Sommern gemerkt. Trotzdem hören wir immer wieder, dass die Menschen in den armen Ländern lernen müssten, wie sie mit ihrer Umwelt besser umgehen.

»Trickle Down« beim Umweltschutz? Weit gefehlt!

Interessanterweise findet sich in der Wirtschaftswissenschaft auch dafür die Antwort im Wachstum. Die sogenannte „Kuznets-Kurve“ ist nach dem in Amerika lebenden Ökonomen Simon Smith Kuznets benannt. Sie beschreibt die Annahme, dass die Einkommensungleichheit in einer Gesellschaft bei einsetzendem Wirtschaftswachstum zuerst stark zunimmt, ab einem bestimmten Punkt aber wieder abnimmt. Die Kurve krümmt sich eindrucksvoll: Zuerst haben alle ähnlich viel, dann werden nur einige wenige reich, später dann fast alle.

Quelle       :        Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       中国湖北省宜昌市的一家超级市场

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Unten       —     Drogerie Markt

DURMERSHEIM

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	Attribution: DURMERSHEIM

Milliardenumsätze mit hochgiftigen Pestiziden

Quelle      :    INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig

Die 5 führenden Agrochemiekonzerne erzielten 2018 einen Drittel ihrer Pestizidumsätze mit dem Verkauf von hochgiftigen Substanzen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen             :

Oben       —        DISCARDED PESTICIDE CANS – NARA – 542507

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2.) von Oben      —     Orang kampung menyembur racun di padi

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Unten        —      Ibama realiza operação de combate ao uso ilegal de agrotóxicos no oeste da Bahia Foto: Vinícius Mendonça/Ibama <a href=“http://www.ibama.gov.br/noticias/436-2018/1418-operacao-demeter-ibama-apreende-7-7-mil-litros-de-agrotoxicos-ilegais-no-oeste-da-ba“ rel=“nofollow“>Mais informações</a>

Glyphosat: Klagewelle gegen Bayer AG

Quelle      :    INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig

Gegen die Bayer AG liegen rund 80’000 Klagen wegen möglicher Krebsgefahren des Unkrautvernichters Glyphosat vor.

keine

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Grafikquelle      :        abgeerntetes Maisfeld beim Ramlingen, DE

 Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Unten       —          Peta  —     dinamicline [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Von der Leyens gewagte Mondreise

Seht nur die kalten weißen Haare des Mondes von Wanne-Eickel

Von     Eric Bonse

Die Kommissionspräsidentin setzt beim Kampf gegen den Klimawandel auf Förderung der Wirtschaft. Die EU soll Vorreiter in der Klimapolitik werden.

Die Europäische Union will eine globale Führungsrolle im Kampf gegen die Klimakrise übernehmen – mit einer „Wachstumsstrategie“, die auch die Wirtschaft ankurbeln soll. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Es war die erste große Entscheidung seit ihrem Amtsantritt am 1. Dezember.

„Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie“, sagte die CDU-Politikerin, die von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt worden war. Investitionen in Milliardenhöhe sollten dazu führen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird und zugleich zum Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie aufsteigt.

Dies sei Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“, rief von der Leyen aus – womit sie ein Stichwort der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament aufgriff. Mit „Mann auf dem Mond“ ist allerdings nicht das Mondmännchen, sondern der Mondflug gemeint, der einst die Fantasie anregte – und der US-Industrie zu einer Führungsrolle verhalf.

Bisher ist allerdings nicht einmal klar, ob sich alle 28 EU-Staaten an der Reise beteiligen. Polen und andere osteuropäische Staaten haben das Ziel der Klimaneutralität beim EU-Gipfel im Juni in eine unverbindliche Fußnote verbannt. Ob der Widerstand beim nächsten Gipfeltreffen am Donnerstag gebrochen werden kann, ist offen.

„Wir haben nicht alle dieselben Ausgangsbedingungen“, räumte der neue EU-Gipfelchef, Charles Michel – ein liberaler Belgier –, unter Anspielung auf das Kohleland Polen ein. Michel versprach, auch „die sozialen Konsequenzen in Rechnung zu stellen“ und die Verlierer der klimapolitischen Wende großzügig zu entschädigen.

Eine zentrale Rolle soll dabei der „Just Transition Fund“ spielen. „Wir haben das Ziel, 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren“, sagte von der Leyen. In den ersten Plänen war nur von 35 Milliarden Euro die Rede.

Finanzierung ist noch offen

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Green New Deal der EU

Ein großer Plan mit Lebenslüge

Von der Leyens Mondfahrt

Kommentar von Ingo Arzt

Der Green Deal der EU-Kommission ist ein Klimapapier mit vielen vernünftigen Vorhaben. Doch die Lebenslüge vom ewigen Wachstum thematisiert es nicht.

Die EU ist das Beste, was es im Klimaschutz derzeit gibt. Und das ist keine gute Nachricht.

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihren „European Green Deal“ präsentiert, der retromodern nach Ärmel aufkrempeln und Probleme anpacken klingt. Es geht, nur zur Erinnerung, eigentlich darum, einen Kollaps der Ökosphäre zu verhindern. In dessen Folge Millionen, vielleicht Hunderte Millionen Menschen sterben könnten, weil wir Jetztmenschen ihnen die Lebensgrundlagen weggeflogen, weggefahren und weggefressen haben.

Und was macht die neue EU-Kommission? Sie schreibt ein erstaunliches, deprimierendes Papier von 24 Seiten. Erstaunlich, denn darin steht geschrieben, der Klimawandel sei die definierende Herausforderung unserer Generation, Arten stürben aus, Wälder und Meere würden zerstört. Die Klimaziele werden deutlich erhöht. Ökosysteme sollen geheilt werden. Der Green Deal fasst eine Menge vernünftiger Vorhaben zusammen, von einer CO₂-Grenzzsteuer bis zur Steuer auf Flugbenzin oder einem möglichen „Recht auf Reparatur“ für neue IT-Geräte. Das ist ein passabler Wurf, verglichen mit dem, was aus Australien, Russland, Japan, Saudi-Arabien China oder Berlin kommt.

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Grafikquellen     :

Oben         —       Full moon surrounded by clouds over Carmel-by-the-Sea, California, September, 2009…

Bevölkerungswachstum in Afrika

Wenn Politiker reden, wovon sie nichts verstehen

Von Dominic Johnson

Das Bevölkerungswachstum in Afrika gilt in Deutschland vor allem als Problem. Dabei ist es die Grundlage für Afrikas blühende Zukunft.

Was das Bevölkerungswachstum in Afri­ka angeht, sind sich Politiker und Medien in Deutschland einig. Von einer „Herausforderung“ sprachen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des Afrikagipfels in Berlin am 19. November. Merkel nannte das Thema unter der Rubrik „Probleme“ gleich nach dem Terrorismus in der Sahelzone. Journalisten hauen derber in diese Kerbe.

Auf die Aussage „Im Prinzip müssten 30 oder 40 Millionen Jobs in Afrika geschaffen werden, damit es spürbar aufwärtsgeht“ Stefan Liebings, des Vorsitzenden des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, entgegnet die Journalistin Hella Kaiser im Tagesspiegel-Interview: „Ist es nicht einfacher, erst mal die Geburtenrate zu senken?“

Die Kolumne „Mayers Weltwirtschaft“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung führte kurz vorher Afrikas Probleme – im Text „Unfähigkeit“ – darauf zurück, dass die europäischen Kolonialherren „die afrikanischen Stammesgesellschaften“ nicht „vollständig ausgerottet“ hätten.

Die Wahrnehmung, Afrikas Problem seien die AfrikanerInnen, ist weit verbreitet auch unter Menschen, die nicht Schalke-Boss oder AfD-Politiker sind und AfrikanerInnen nicht auf deren Fertigkeit reduzieren, „wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren“. In der europäischen Geistesgeschichte galten AfrikanerInnen jahrhundertelang als mindere Wesen, sündenbehaftet, trieb- statt vernunftgeleitet, „noch nicht in die Geschichte eingetreten“, wie Nicolas Sarkozy erst 2005 formulierte.

Der europäische Konsens sieht die Kinder als Problem

Im afrikanischen Konsens sind Kinder eine Bereicherung, eine Zukunftsinvestition und Voraussetzung für Wohlstand. Der europäische Konsens sieht afrikanische Kinder – nicht europäische – in ihrer schieren Anzahl als Problem, das alle Fortschritte und Wachstumsraten zunichtemacht. In Europa bemängelt man, dass so viele Kinder in Afrika leiden und vernachlässigt werden. In Afri­ka bemängelt man genau dies in Bezug auf Europas alte Menschen.

Dass Frauen in Niger durchschnittlich sieben Kinder bekommen und dass man das ändern müsse, fehlt in kaum einer europäischen Politikerrede zu dem Thema. In Niger selbst wird weniger die Anzahl problematisiert als die Frage, ob die Frauen das frei entscheiden können oder gezwungen werden und ob die Geburten nicht vielleicht zu dicht aufeinanderfolgen, sodass das Einjährige zu verhungern droht, wenn der nächste Säugling auf die Welt kommt und die Muttermilch für sich beansprucht. Und es wird darauf hingewiesen, dass die meisten Bauernfamilien die eigenen Kinder als Arbeitskräfte brauchen – erst recht, wenn sich mit dem Klimawandel die Arbeitsbedingungen erschweren.

Auf dem Weltbevölkerungsgipfel in Nairobi vor zwei Wochen und auf der Afrika-Bevölkerungskonferenz in Kampala direkt danach wurde viel über Kinderrechte diskutiert, über Frauenrechte, Sexualaufklärung, Diskriminierung, Behinderung, Brautpreise; vom Kampf gegen Durchfallinfektionen im Tschad über Migration aus Sudan nach Saudi-Arabien bis zum erneuten Trend zum dritten Kind in Algerien stellten Experten ihre Erkenntnisse vor. Was man als Thema dieser beiden globalen Treffen vergeblich suchte, war Bevölkerungswachstum als Bedrohung.

Quelle        :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Secretary of Defense Jim Mattis and ally nation defense leaders sign an enhanced forward presence (EFP) declaration at the NATO Headquarters in Brussels, Belgium, June 29, 2017. Those who joined Mattis in the signing were Raimonds Bergmanis, Latvia’s defense minister; Harjit Sajjan, Canada’s defense minister; Raimundas Karoblis, Lithuania’s defense minister; Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister; Antoni Macierewicz, Poland’s defense minister; Michael Fallon, Britain’s secretary of state for defense; and Juri Luik, Estonia’s defense minister. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)…

Wie das Internet vegan macht

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Tote durch Listerien in Wurst, unhaltbare Zustände in Schweineställen, protestierende Bauern fühlen sich auf Tierleid reduziert. Die Fleischwirtschaft hat massive Probleme – und der Veganismus das Netz auf seiner Seite.

Was führt dazu, dass sich Menschen entscheiden, vegan oder vegetarisch zu leben? Dürfte man nur ein Wort für die Antwort verwenden, es müsste „Internet“ lauten. Wenn man vegan Lebende direkt fragt, erhält man meist Antworten, die mit „Tierleid“ zu tun haben. Tierleid allerdings soll gerüchteweise auch schon im 20. Jahrhundert existiert haben, als Veganer noch als bedeutungslose Ernährungssekte betrachtet und verachtet wurden. In den letzten Jahren hat sich eindeutig etwas verändert. Warum also hat etwa die wohl einflussreichste Wirtschaftszeitschrift der Welt, der „Economist“, 2019 als das Jahr bezeichnet, in dem Veganismus Mainstream wird?

Der Protest der Bauern ist zumindest insofern berechtigt, als sie auch durch eine bigotte Konsumentenhaltung in eine Zwangslage geraten sind. In Umfragen behauptet zwar fast die Hälfte der Bundesbürger, sie würde zugunsten des Tierwohls mehr für Fleisch bezahlen. In dem Moment aber, wo aus Bürgern Kunden werden, kaufen sie billig.

Anfang 2019 wird ein Feldversuch bekannt, bei dem Edeka in 18 Filialen drei Kategorien Fleisch nebeneinander anbot: teures Biofleisch, mittelpreisiges Tierwohl-Fleisch und konventionelles Billigfleisch. Fast drei Viertel der Kunden entscheiden gegen Bio und Tierwohl. Trotz riesiger Hinweisschilder.

Die Politik stützt diese Bigotterie auch aus historischen Gründen, die Geschichte der EU ist untrennbar mit einer europäischen Agrargemeinschaft verbunden. Bis heute bestehen rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus einigermaßen intransparent ausgeschütteten, landwirtschaftlichen Subventionen, fast 60 Milliarden Euro im Jahr, allergrößtenteils für konventionelle Landwirtschaft. So wird – neben anderen, eher positiven Wirkungen – ein wenig nachhaltiges System aufrechterhalten und zur gnadenlosen, kurzfristigen Effizienz gezwungen.

Musterbeispiel für die Wirkung des Netzes

Diese Hintergründe sind für die Ausbreitung des Veganismus essentiell. Die These: Das Internet funktioniert als Bewusstwerdungsmaschine. Egal, für welches Thema man sich interessiert, man findet nähere Informationen, emotionale Inszenierungen und vor allem Gleichgesinnte. In der Welle des Veganismus sehe ich ein positives Musterbeispiel für die Wirkung des Netzes auf die Gesellschaft. Wir werden uns der Folgen unseres bisher als normal empfundenen Lebensstils bewusst – oder wenigstens bewusster.

Wer sich auch nur eine halbe Stunde näher mit der heutigen industriellen Massentierhaltung beschäftigt, zum Beispiel angeregt von den aktuellen Nachrichten, beginnt zu ahnen: Die Probleme und Horrormeldungen sind die direkte Folge des heute leider vorherrschenden Systems Massenfleisch, in dem Viehprodukte viel zu billig sind, Menschen und Tiere ausgebeutet werden und Tierleid im Wortsinn eingepreist ist.

Dieses System basiert auf Gedankenlosigkeit der Vielen, die entweder nicht nachdenken wollen oder können, was es bedeutet, wenn 2019 ein Kilo Schwein den Produzenten im Großhandel kaum zwei Euro einbringt. Gedankenlosigkeit der Kunden ist ohnehin eine der Superkräfte des Kapitalismus des 20. Jahrhunderts, die nur langsam zurückgedrängt wird. Das Netz aber bietet alle Möglichkeiten, der eigenen Gedankenlosigkeit aktiv zu begegnen, etwa was Massentierhaltung angeht.

Die soziale Frage wirkt ungelöst

Ein fälschlich Bismarck untergeschobenes Zitat lautet: „Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“ Wer bei der Herstellung von durchschnittlichen Würsten nachschaut und nur einen Funken Empathie in sich trägt, stellt sich anhand der Fakten, Bilder, Zusammenhänge fast automatisch die Frage nach der eigenen Verantwortung – mit allen positiven und manchmal schwierigen Konsequenzen einer offensiv gelebten Weltverbesserungsabsicht.

Vor allem die soziale Frage, die mit hohen Fleischpreisen einhergeht, erscheint im Kontext des Veganismus ungelöst und wird zu oft gerade von denen ignoriert, die sich ohnehin weniger finanzielle Sorgen machen müssen.

Der Weg der Bewusstwerdung via Internet führt allerdings oft über Horrorbilder und entsprechende Inszenierungen, die an Manipulation grenzen können. Für die Welthochburg des Veganismus, Israel, lässt sich die Wirkung des Internets und speziell von YouTube gut einschätzen. Es gibt zu Veganismus viele Statistiken unterschiedlicher Qualität, einigermaßen gesichert ist, dass dort inzwischen mehr als fünf Prozent der Bevölkerung vegan leben (in Deutschland rund ein bis anderthalb Prozent).

Soziale Medien sind Gefühlsmedien

Quelle         :      Spiegel-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben           —       Beim Chinesen        —       Verschiedene Tofu Produkte       —     Various tofu products in a market in Haikou City, Hainan Province, China.…

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2.von Oben        —       Buffet Angebot in Taiwan         –  Chinese Buddhist Cuisine. Vegetarian restaurant buffet, Taipei.…

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Unten          —    Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…

Ein Riss geht durch Argentinien

Von José Natanson

Das wirtschaftliche Scheitern von Präsident Macri ist spektakulär. Deshalb hat bei den Wahlen am 27. Oktober das peronistische Lager der linken Mitte mit Ex-Präsidentin Kirchner als Vize die besten Aussichten, wieder die Regierung zu übernehmen. Deren erste und dringlichste Aufgabe wäre die Neuverhandlung der Staatsschulden.

Am Morgen des 18. Mai, um 9 Uhr 20, lief das Telefon von Alberto Fernández heiß. Innerhalb von zehn Minuten zeigte sein Smartphone mehr als hundert ungelesene Whatsapp-Nachrichten an, ein Anruf folgte auf den nächsten. Es waren Verzichtserklärungen ­seiner peronistischen Mitbewerber für die Spitzenkandidatur, und Gewerkschaftsführer, Geschäftsleute, Intellektuelle und Gouverneure, die bis dahin über ihre Präferenzen geschwiegen hatten, versprachen ihn zu unterstützen. Alle stellten sich hinter ihn, als folgten sie einer spontanen Choreografie.

Die große Nachricht einige Minuten zuvor, die das politische Szenario radikal veränderte und die Präsidentschaftswahlen entscheidend prägen sollte, kam allerdings nicht von Alberto Fernández selbst, sondern von Cristina Kirchner.

Die Ex-Präsidentin (2007–2015) und Anführerin der wichtigsten peronistischen Gruppierung war bis zu diesem Zeitpunkt die prominenteste Kandidatin; doch dann beschloss sie, sich hinter Fernández als mögliche Vizepräsidentin in die zweite Reihe zu stellen.

Bis dahin war der Wahlkampf auf eine Neuauflage des früheren Duells zwischen der Linksperonistin Kirchner und dem neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri zugesteuert. In den Umfragen führte Cristina Kirchner mit einem Drittel der Wählerstimmen. Doch es gab ein Problem: So groß die Unterstützung für sie als Person war, so stark war gleichzeitig die Ablehnung gegen sie als Politikerin.

Diese Hassliebe – die Argentinier sagen „la grieta“ (der Riss) – geht zurück auf das Jahr 2008. Damals traf die Präsidentin, die ihrem Mann Nestor Kirchner im Amt nachgefolgt war, eine in der Folge höchst umstrittene Entscheidung in Sachen Agrarpolitik: Cristina Kirchner wollte die Exportsteuern auf Sojabohnen und Getreide erhöhen.

Agrobusiness gegen Linksperonisten

Wie die anderen lateinamerikanische Länder exportiert Argentinien vor allem Rohstoffe. Dabei ist das Land nicht – wie Venezuela, Peru oder Chile – reich an Erdöl oder Mineralien, sondern der Wohlstand beruht auf Soja, dem „grünen Gold“ der Pampa.

Argentinien ist weltweit der zweitgrößte Sojaexporteur. Mitten im Superboom der Rohstoffe, als eine Tonne Soja auf dem Weltmarkt über 600 Dollar kostete (heute sind es 300 Dollar), befand Cristina Kirchner, es sei an der Zeit, mehr von der „Superrendite“ des mächtigen Agrarsektors einzubehalten, um den Staat zu stärken, die Sozialpolitik voranzutreiben und die einheimische Industrie zu fördern.

Allerdings unterschätzte sie, welche Reaktionen das in den betroffenen Regionen hervorrufen würde. Cristina Kirchners Regierung hatte eine Vorstellung vom ländlichen Raum, die längst überholt war. Sie glaubte, es mit quasifeudalen Strukturen zu tun zu haben, mit Großgrundbesitzern und Tagelöhnern. In Wirklichkeit aber war der Agrarsektor längst in der Globalisierung angekommen. Dort war nicht nur viel ausländisches Kapital im Spiel, es war auch eine breite ländliche Mittelschicht entstanden, die enge Beziehungen zur Finanzwelt, zur Industrie und zu den Medien pflegte.

„Der landwirtschaftliche Sektor ist keineswegs mehr traditionalistisch und rückständig“, erklärt die auf rurale Themen spezialisierte Soziologin Carla Gras.¹ Der ländliche Raum (el campo) habe eine große Modernisierung und technologische Neuerungen erfahren. „Heute stehen diese Regionen für Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik. Sie mussten zwangsläufig über kurz oder lang auch politisches Gewicht bekommen.“¹

Auf die geplante Steuererhöhung von Cristina Kirchner reagierten die Agrarunternehmer mit Straßensperren und Lieferstopps von Lebensmitteln. Drei Monate dauerte der Protest an, und am Ende setzten sich die Agrarinteressen im Kongress durch. Cristina Kirchner erholte sich zwar von dieser Niederlage und wurde 2011 wiedergewählt, doch der politische Riss war da. Die Polarisierung verstärkte sich sogar noch, denn der Konflikt, der in dem Steuerstreit hochkochte, liegt tiefer. Er ist Ausdruck eines langen historischen

Konflikts zwischen zwei politischen Lagern: Da ist auf der einen Seite der Kirchnerismus, der in den verarmten Ballungszentren und den vernachlässigten Provinzen des Nordens und Patagoniens verwurzelt ist. Er spricht die Arbeiter und Armen an, hat aber auch Anhänger in der progressiven Mittelschicht und der jüngeren Generation, die sich in Rückbesinnung auf die erste Phase des Peronismus (1945–1955) für eine heterodoxe Wirtschaftspolitik einsetzt, mit einem starken Binnenmarkt, hohen Löhnen und einem starken Staat.

Dem gegenüber steht der Macrismus als eine Weiterführung des klassischen antiperonistischen Liberalismus ins 21. Jahrhundert. Seine Hochburgen sind die Pampa und die wohlhabenden Viertel der Großstädte. Er steht für eine deregulierte und offene Wirtschaft, Steuersenkungen, mehr Marktmacht und weniger Einfluss des Staats.

Kirchnerismus und Macrismus haben jeweils etwa ein Drittel der Wählerschaft hinter sich. Der Rest ist unentschieden und nicht auf eines der Lager festgelegt. An diesen Wechselwählern hängt das politische Schicksal Argentiniens. Was als „Riss“ bezeichnet wird, sei in Wahrheit aber eine politische Strategie, die darauf abziele, das nicht festgelegte Drittel, die „mächtige Minderheit“, zu gewinnen, meint Martín Rodríguez, Autor einer umfassenden Analyse zu diesem Thema.²

„Diese Strategie verfolgte Cristina Kirchner nach ihrem politischen Scheitern bei der Landbevölkerung und später auch Macri. Wer das unentschiedene Drittel hinter sich bringt, dominiert den Wahlkampf und gewinnt die Wahlen.“ Eines aber gelinge mit dieser Strategie gewiss nicht, sagt Rodríguez: „Einschneidende und dauerhafte Veränderungen herbeizuführen.“

Diese Überlegungen stehen auch hinter Cristina Kirchners Entscheidung, Alberto Fernández zu ihrem Kandidaten zu küren: Obwohl sie das stabile Drittel an Kirchner-Anhängern nach wie vor hinter sich vereint, steht sie auch für den Riss, der die Peronisten entzweit und eine breitere Koali­tion unmöglich macht. Viele peronistische Gouverneure, Bürgermeister und Anführer von Organisationen lehnen eine weitere Amtsperiode Cristina Kirchners ab, denn gerade unter den konservativeren der peronistischen Wähler stößt sie auf Ablehnung.

Deshalb hat sie mit Alberto Fernández einen gemäßigten Frontmann gewählt, der versöhnliche Töne anschlägt. Fernández war Kabinettschef unter Néstor Kirchner und später unter Cristina Kirchner, mit der er nicht immer auf einer Linie war. So übte er harsche Kritik an der Kirchner’schen Landwirtschaftspolitik.

Mit fast 50 Prozent der Stimmen gegenüber 32 Prozent für Mauricio Macri hat sich das Duo aus Verstand (Alberto Fernández) und Gefühl (Cristina Kirchner) bei den Vorwahlen – wo die Kandidaten eine Mindestanzahl an Stimmen erhalten müssen, um zur Wahl antreten zu dürfen – am 12. August durchgesetzt und steuert auf einen erdrutschartigen Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Oktober zu.

Das Scheitern der Regierung ­Macri ist vor allem auf ihre wirtschaftspolitischen Fehleinschätzungen zurückzuführen. Der Macrismus ging davon aus, dass er nach Jahren des „kirchnerischen Populismus“ mit einem relativ simplen Programm erfolgreich sein würde: die Wirtschaft deregulieren, für einen freien Kapitalfluss sorgen und den staatlichen Einfluss minimieren, dazu einige „marktfreundliche“ Signale in Richtung Finanzmärkte senden und sich den westlichen Großmächten annähern. Dann würde ganz automatisch ein „Investitionsregen“ (so war die gebräuchliche meteorologische Metapher) auf das Land niedergehen und einen Exportboom auslösen. Der Kreislauf von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand würde wieder in Gang kommen.

Doch es funktionierte nicht. Ausländische Investitionen blieben aus, und die Exporte verharrten auf dem gleichen Niveau wie unter Kirchner. Einen Rekord allerdings kann Macris liberale Regierung verzeichnen: Die Inflation ist nun die zweithöchste in der Region – nach der in Venezuela.

Macris Fehler bestand vor allem darin, dass er die globale Situation nicht richtig erfasste: Anders als zu früheren Zeiten, als neoliberale Experimente – wie im Chile der 1970er Jahre oder im Argentinien der 1990er Jahre – durchaus Erfolg hatten, geht das Wachstum der Weltwirtschaft derzeit zurück, der Handel schwächelt, und der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten befördert einen neuen Protektionismus. Die Nachfrage an den Rohstoffmärkten sinkt.

Ohne ausländische Investitionen und ohne den erwarteten Exportboom konnte die Regierung Macri ihr Programm nur aufrechterhalten, indem sie immer mehr Schulden aufnahm, bis die Finanzmärkte im Mai 2018 dem einen Riegel vorschoben. In der Folge wandte Macri sich an die einzige ihm noch verbliebene Finanzierungsquelle: den Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit Unterstützung von Donald Trump, zu dem der argentinische Präsident seit den Zeiten, als beide in der internationalen Immobilienbranche tätig waren, eine persönliche Beziehung unterhält, erwirkte er ein 57 Milliarden Dollar schweres Stand-by-Programm, das umfangreichste in der Geschichte des IWF.³

Quelle       :      Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        Argentière Glacier…

Cette image, qui provient de Flickr, a été importée sur Commons à l’aide du Flickr upload bot le 1er septembre 2013, 22:03 par Bleff. À cette date, elle était publiée sous la licence suivante.

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Wie wir durch unser Verhalten das Klima retten können

von Jonathan Safran Foer

Am Morgen des 14. April 2018 betrat der Bürgerrechtsanwalt David Buckel einen Teil des Prospect Park in Brooklyn, in dem ich selbst Tausende Male war. Als ich in der Gegend wohnte, ging ich dort oft mit dem Hund spazieren, spielte mit meinen Kindern oder sammelte meine Gedanken. Um 5.55 Uhr morgens schickte er eine E-Mail an mehrere Nachrichtensender, in der er die Entscheidung begründete, die er kurz darauf treffen würde. Dann übergoss er sich mit Benzin und zündete sich an.

Seinem Mann und seinen Freunden zufolge war er nicht depressiv. Und er war gedanklich auch klar genug, um neben der E-Mail mindestens drei verschiedene Abschiedsbriefe zu hinterlassen, in denen er seine Tat erklärte. Der kürzeste davon war handgeschrieben: „Ich heiße David Buckel und habe mich aus Protest gerade selbst verbrannt.“

Ein zweiter Brief befand sich in einem Umschlag, der in eine Mülltüte eingewickelt in einem Einkaufswagen in der Nähe gefunden wurde. Darin stand: „Umweltverschmutzung verwüstet unseren Planeten und macht Luft, Boden, Wasser und Wetter immer lebensfeindlicher. Unsere Gegenwart wird immer verzweifelter, und für unsere Zukunft ist mehr nötig, als wir bisher getan haben.“

Buckel war Bürgerrechtsanwalt und hatte allen Grund zu glauben, dass Fortschritt mehr als nur eine Phantasie ist. Er war ein landesweit anerkannter Pionier für Schwulen- und Transgender-Rechte. Dass die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen zu Buckels Lebzeiten legalisiert wurde, war nicht zuletzt seinem Einsatz zu verdanken. In einer Atmosphäre von Apathie und Resignation wirkte er hoffnungsvoll und motiviert. Jene, die seinen Selbstmord als schwarzseherischen Akt bezeichnet haben, lassen außer Acht, dass sein Tod explizit ein Protest war. Und es gibt keine Tat, die mehr auf der Überzeugung fußt, dass Dinge anders sein könnten, als der Protest. „Ehrbares Wirken zu Lebzeiten legt ehrbares Wirken im Tod nahe“, schreibt Buckel in seinem Abschiedsbrief.

Drei Monate später veröffentlichte die „New York Times“ einen Essay, „Raising my child in a doomed world“. Ein halbes Dutzend Freunde schickten ihn mir. Beim ersten Lesen fand ich ihn treffend. Geschrieben hatte ihn Roy Scranton, derselbe Autor, der auch schon zuvor „Learning how to die in the Anthropocene“ geschrieben hatte. Scranton beschreibt die intensive Gefühlsmischung bei der Geburt seines ersten Kindes: „Als meine Tochter geboren wurde, habe ich zweimal geweint.“ Zuerst kamen Freudentränen, dann Tränen der Trauer: „Meine Partnerin und ich hatten unsere Tochter in unserem Egoismus zu einem Leben auf einem dystopischen Planeten verdammt, und ich sah keine Möglichkeit, sie vor der Zukunft zu beschützen.“

Ich war dankbar, dass sich noch jemand in die Diskussion über die Krise des Planeten einmischte. Scranton ist nicht nur ein reflektierter, sondern auch ein leidenschaftlicher, gebildeter und verdammt guter Schriftsteller. Er fasste etwas in Worte, das ich als Vater oft empfunden hatte. Und es war kein Zufall, dass mir so viele Menschen seinen Essay weiterleiteten, allesamt selbst Eltern. In diesem Essay (und anderen) wendet sich Scranton der Umweltkrise mit einer philosophischen Präzision zu, die der gegenwärtigen Debatte fehlt – eine Denkweise, die wir dringend brauchen, um unsere Krise verstehen zu können. Wie David Wallace Wells in seinem Artikel „Die unbewohnbare Erde“ bemerkt: „Wir haben kaum eine sinnstiftende Religion rund um den Klimawandel entwickelt, die uns angesichts unserer möglichen Auslöschung Trost spenden oder Entschlossenheit verleihen könnte.“ Scranton beginnt, eine solche Religion zu entwickeln, aber das Problem ist, dass sie uns angesichts der Auslöschung keine Entschlossenheit verleiht – sie gibt auf. Als ich den Essay noch einmal las, war ich frustriert, ja sogar wütend. Je öfter ich ihn las, desto mehr kam er mir wie eine Art Abschiedsbrief vor.

Im Zusammenhang mit der „moralischen Haltung dazu, in einer CO₂-basierten Konsumgesellschaft zu leben“, bemerkt Scranton, dass sich viele Menschen für einen verantwortungsvolleren Lebensstil aussprechen. „Nehmen Sie zum Beispiel das viel zitierte Forschungspapier des Geographen Seth Wynes und des Umweltforschers Kimberly Nicholas, in dem sie argumentieren, das Wichtigste, was der Einzelne tun könne, um seinen CO₂-Ausstoß zu verringern, sei sich pflanzlich ernähren, Flugreisen vermeiden, autofrei leben und ein Kind weniger bekommen.“ Er bezieht sich dabei auf den Aufsatz „The Climate Mitigation Gap: Education and Government Recommendations Miss the Most Effective Individual Actions“, in dem dargelegt wird, dass das meiste, was zur Begrenzung des Klimawandels gelehrt und empfohlen wird, vergleichsweise unbedeutend ist. Das eigentlich Problematische an diesem Vorschlag, so Scranton weiter, seien nicht die Empfehlungen, sparsam zu sein, weniger zu fliegen oder sich vegetarisch zu ernähren, was alles gut und schön sei, sondern vielmehr das Gesellschaftsmodell, auf dem solche Empfehlungen beruhen: „die Vorstellung, wir könnten die Welt durch individuelle Verbraucherentscheidungen retten. Das können wir nicht.“ Warum nicht? Weil die Welt eine „komplexe und rekursive Dynamik“ mit „internen und externen Antriebskräften“ sei.

Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, was das bedeutet, aber egal wie komplex die Welt auch sein mag, es sind doch die Menschen, die recyceln, protestieren, wählen gehen, Müll aufsammeln, bei ethischen Unternehmen kaufen, Blut spenden, eingreifen, wenn jemand in Gefahr ist, sich gegen rassistische Bemerkungen wehren und den Weg für den Krankenwagen frei machen. Diese Taten dienen nicht nur dem individuellen Wohl desjenigen, der sie ausführt, sondern sind wichtig für das gesellschaftliche Wohlergehen: Verhalten wird wahrgenommen und nachgeahmt.

Millionen einzelner Entscheidungen verändern die Welt

In ihrem Buch „Die Macht sozialer Netzwerke“ bezeichnen Nicholas A. Christakis und James Fowler soziale Netzwerke als „eine Art menschlichen Überorganismus“. Was sie herausfanden, war: „Wenn ein Freund eines Freundes Ihres Freundes zunimmt, dann nehmen Sie zu. Wenn ein Freund eines Freundes Ihres Freundes mit dem Rauchen aufhört, dann hören Sie mit dem Rauchen auf. Und wenn ein Freund eines Freundes Ihres Freundes glücklich ist, dann sind Sie glücklich.“ Obwohl wir Übergewicht häufig als „Epidemie“ bezeichnen, halten wir es kaum für ansteckend. Christakis und Fowler zeigen allerdings, dass Fettleibigkeit – und dasselbe gilt für Rauchen und Nichtrauchen, sexuelles Fehlverhalten und dessen Ablehnung – genau wie Fitness ein Trend ist: „Mit Hilfe von mathematischen Modellen gelang es uns jedoch zu beweisen, dass diese Häufungen von normal- und übergewichtigen Personen kein Zufallsprodukt, sondern tatsächlich statistisch relevant sind. Nicht nur das, die Konzentration gehorchte außerdem unserem Gesetz der drei Schritte: Die Wahrscheinlichkeit, dass krankhaft übergewichtige Menschen Freunde, Freunde von Freunden und Freunde von Freunden von Freunden hatten, die ebenfalls unter Übergewicht litten, war so groß, dass es sich nicht um einen Zufall handeln konnte. Ganz ähnlich hatten normalgewichtige Personen in einem Radius von drei Schritten mit größerer Wahrscheinlichkeit normalgewichtige Personen in ihrem persönlichen Umfeld. Nach drei Schritten endete diese Konzentration.“

Es scheint also, als würden Menschen innerhalb des Netzwerks Nischen besetzen, in denen Über- und Normalgewicht eine Art regionale Norm darstellen. Wenn es um die Gesundheit geht, legt diese Studie nahe, dass individuelles Verhalten deutlich einflussreicher ist als offizielle Ernährungsempfehlungen, an die sich die meisten Amerikaner nicht halten. Während Strukturen zwar eine wichtige Rolle spielen – Nahrungswüsten, Subventionen oder ungesundes Kantinenessen –, sind die ansteckendsten Normen die, die wir selbst leben.

Wir sind nicht machtlos innerhalb unserer „komplexen, rekursiven Dynamik“ mit „internen und externen Antriebskräften“ – wir sind die Antriebskräfte. Ja, es gibt mächtige Systeme – den Kapitalismus, die industrielle Tierhaltung oder die Erdölindustrie –, die schwer zu beeinflussen sind. Ein einzelner Autofahrer kann keinen Stau verursachen. Aber ohne einzelne Autofahrer gibt es keinen Stau. Wir stecken im Verkehr fest, weil wir der Verkehr sind. Die Art und Weise, wie wir leben, was wir tun und was wir nicht tun, kann im System begründete Probleme verstärken, sie aber auch verändern: Gerichtliche Klagen von Einzelnen veränderten die Boy Scouts, die Aussagen Einzelner brachten die #MeToo-Bewegung ins Rollen, und Einzelne, die am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit teilnahmen, ebneten den Weg für den Civil Rights Act von 1964 und den 1965 folgenden Voting Rights Act. Genau wie Rosa Parks dabei half, die Rassentrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln zu beenden, und Elvis dabei half, die Kinderlähmung zu besiegen.

Scranton schreibt weiter: „[W]ir können ebenso wenig frei wählen, wie wir leben wollen, wie wir uns über die Regeln der Physik hinwegsetzen können. Wir wählen aus möglichen Optionen, nicht ex nihilo.“

Ja, unsere Handlungen unterliegen gewissen Beschränkungen, es gibt Konventionen und strukturelle Ungerechtigkeiten, die die Parameter des Möglichen festlegen. Unser freier Wille ist nicht omnipotent – wir können nicht tun, was wir wollen. Aber, wie Scranton sagt, wir können zwischen verschiedenen Optionen wählen.

Und eine unserer Optionen ist es, bei unseren Entscheidungen die Umwelt zu berücksichtigen. Man braucht sich nicht über die Regeln der Physik hinwegzusetzen – noch nicht einmal einen grünen Präsidenten zu wählen –, um von dem, was auf der Karte steht, etwas Veganes auszuwählen oder im Supermarkt pflanzliche Lebensmittel zu kaufen. Und während es ein neoliberaler Mythos sein mag, dass die Entscheidungen Einzelner grenzenlose Macht haben, ist es ein schwarzseherischer Mythos, dass sie überhaupt keinen Einfluss haben. Handeln kann sowohl auf Makro- als auch auf Mikroebene etwas bewirken, und wenn es darum geht, die Zerstörung unseres Planeten zu bremsen, ist es unmoralisch, eins von beiden abzutun oder zu sagen, man brauche es im Kleinen gar nicht zu versuchen, weil es im Großen nicht zu schaffen sei.

Ja, wir brauchen einen strukturellen Wandel – wir müssen weltweit weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbarer Energie. Wir müssen eine Art CO₂-Steuer durchsetzen, uns für eine Kennzeichnungspflicht der Umweltverträglichkeit von Produkten starkmachen, Plastik durch nachhaltige Lösungen ersetzen und fußgängerfreundliche Städte bauen. Wir brauchen Strukturen, die uns in Richtung der Entscheidungen stupsen, die wir schon jetzt treffen wollen. Wir brauchen einen ethischen Umgang des Westens mit dem globalen Süden. Wir brauchen vielleicht sogar eine politische Revolution. Für diese Veränderungen sind Umbrüche nötig, die ein Einzelner allein nicht auf den Weg bringen kann. Doch einmal abgesehen davon, dass große Revolutionen sich aus Einzelnen zusammensetzen, von Einzelnen angeführt und durch Tausende individueller Revolutionen verstärkt werden, haben wir keine Chance, unser Ziel einer Begrenzung der Umweltzerstörung zu erreichen, wenn Einzelne nicht sehr individuell für sich entscheiden, sich anders zu ernähren. Es stimmt natürlich, dass ein Einzelner, der sich ab sofort vegan ernährt, die Welt nicht verändern wird, aber genauso wahr ist, dass Millionen solcher Entscheidungen in Summe sie verändern werden.

In Bezug auf den veränderten Lebensstil, den Wynes und Nicholas vorschlagen, schreibt Scranton: „Sich [ihre] Empfehlungen zu Herzen zu nehmen, würde bedeuten, sich vom modernen Leben abzuschneiden. Es würde bedeuten, eine abgeschiedene, isolierte Existenz zu führen und jede tiefere Verbindung zur Zukunft aufzugeben. Wynes’ und Nicholas’ Argumente wirklich ernst zu nehmen, würde bedeuten, sich einzugestehen, dass die einzige wirklich moralische Reaktion auf den Klimawandel darin besteht, sich umzubringen. Es gibt einfach keine effektivere Weise, um den eigenen CO₂-Fußabdruck zu verkleinern. Wenn man tot ist, verbraucht man keine Energie mehr, isst kein Fleisch mehr, verbrennt kein Benzin mehr und bekommt auch sicher keine Kinder mehr. Wer den Planeten wirklich retten will, sollte sterben.“

Das ist ein extremer Sprung. Stellen Sie sich vor, Sie nehmen vor dem Abendessen keine tierischen Produkte mehr zu sich und fliegen pro Jahr zweimal weniger. Einmal abgesehen davon, ob Ihnen das möglich wäre, klingt es nach einer „abgeschiedenen, isolierten Existenz“? Oder eher nach einer Anpassung an ein leicht gesunkenes Einkommen?

Verabschieden wir uns vom Hedonismus

Quelle         :            Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Colgne Pride 2019…

C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org…

• CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:2019 CSD Kölm 127.jpg
• Erstellt: 2019-07-07 13:45:00

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2.) von Oben      —             The statue with the World Trade Center on fire on September 11, 2001.…

National Park Service – https://web.archive.org/web/20021019052836/http://www.nps.gov/remembrance/statue/index.html https://seminolelakerotary.org/wp-content/uploads/2015/09/statue_of_liberty.jpg …

September 11 attacks in New York City: View of the World Trade Center and the Statue of Liberty. (Image: US National Park Service

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Unten           —         Hafeneinfahrt mit Imperia…

Vittel: Medien beleuchten Einflusssystem von Nestlé

Quelle       :          INFOsperber  ch.

Von Tobias Tscherrig

Nestlé verfügt in der französischen Gemeinde Vittel über viel Einfluss. Der Verdacht von Interessenkonflikten drängte sich auf.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen        :

Oben       —        Thomas Bresson – Own work…

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Unten        —        La ville de Vittel…

Der Klimaschutz zeigt:
Wir brauchen eine umfassende demokratische Planung

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Es fing ganz harmlos an, beim Sonntagsessen. „Was würde eigentlich passieren“, fragte meine Nichte und legte den ökologisch korrekten, regionalen Hähnchenknochen beiseite, „wenn jetzt alle auf einmal weniger Fleisch und nur noch Bio essen würden? Ich meine, volkswirtschaftlich gesehen?“ Und als niemand antwortete, gab sie selbst die Antwort: „In Westniedersachsen würden um Wiesenhof und ein paar Schweinefabriken herum jede Menge Leute arbeitslos, ein paar Landkreise in Westniedersachsen wären plattgemacht, und in Brasilien würden sie weniger roden, weil wir kein Soja mehr brauchen.“

Allerdings, warf ihr Freund ein und blickte auf sein Smartphone, werde die Ernährung etwa 75 Prozent teurer, wenn wir uns nur noch nachhaltig ernähren. Und diese Differenz – er tippte noch einmal etwas ein – betrage ungefähr so viel wie der Durchschnittsdeutsche für Haushaltsgeräte und für Kleidung ausgebe. Oder für den Urlaub. Saturn, Kik und Mallorca kämen also schwer in die Krise. „Oder Decathlon“, ergänzte mein Enkel. Das führte uns zu der weiterführenden Frage: was aus den 165.000 Arbeitsplätzen der Catering-Industrie werde, wenn alle Schulen anfingen, selbst zu kochen – was zwar gesünder wäre, die Lust am Selberkochen und damit die sozialen Bande stärken, aber die Systemgastronomie in den Ruin treiben – und damit viele Bullshitjobs vernichten würde.

Aber da die Landwirtschaft nur 7 Prozent der Emissionen verursacht (Smartphones sind ein Segen), gingen wir beim Nachtisch vom Essen zur Mobilität über: Was würden die 114.000 überflüssigen Automobilarbeiter machen, wenn alle Autos a tempo nur noch mit Elektromotoren gebaut werden, und was ersetzt dann die Mineralölsteuer? Und so weiter und so weiter. Ich mache es kurz: Es wurde ein langer Abend, an dem wir die große Forderung einer Klima- und Umweltwende in utopischem Vorgreifen lustvoll kleingearbeitet und damit den Kapitalismus in die Krise getrieben hatten. Natürlich war das Ganze unsystematisch und ein wenig glasperlenverspielt. Denn in Heimarbeit kann man eine gesamtgesellschaftliche Transformationsökonomie nicht entwickeln. Allerdings – das ergeben erste Recherchen – gibt es sie an den volkswirtschaftlichen Fakultäten des Landes auch nicht. Bis auf Weiteres fällt so etwas unter den Planwirtschaftsverdacht – in seiner ideologischen (zurück in den Steinzeitkommunismus) oder theoretischen (rechnerisch nicht möglich) Variante.

Aber wenn die notwendige Transformation unserer Gesellschaften technologische Großprojekte, neue Infrastrukturen, neue Antriebe für Autos, Schiffe und Flugzeuge, umgerüstete Chemie-, Zement- und Stahlindustrien, neue Agrarstrukturen, den Umbau der Städte erfordert und schließlich die Veränderung von Ess- und Mobilitätsgewohnheiten – also „alles auf einmal“, wie Jean-Uwe Heuser in einem elektrisierenden Artikel in der Zeit ausführt und begründet (36/2019) –, wenn es also um einen globalen „Moonshot“ geht, wie Geoffrey Sachs ebendort sagt, dann bräuchten „die Staaten einen Plan, was bis wann zu geschehen hat“.

Quelle      :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Native forest regrowth of European beeches (fagus sylvatica) in an outgrown pine plantation (pinus nigra) in Central Germany. Native renaturation is essential for the climate stability of forests, making them less volatile to storm, parasite and fire incidents, at the price of slightly slower wood harvesting profits. It requires climate adaption of machinery logistics, forest management procedures and forestry staff training, with the gain of long-term increase of both ecological and economic value of forests concerned. (photograph by Leonhard Bauer, IBAN DE12 4306 0967 6051 1419 02)…

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Unten     —     Kampagne von Zukunft ERDGAS mit einem LNG Truck und dem Eismodell des Reichstags vor dem Reichstag…

Bioökonomie könnte die Zukunft sein,

Von Heike Holdinghausen

Bioökonomie könnte die Zukunft sein, wenn man es richtig macht. Doch was die Bundesregierung bisher plant, hat kein Konzept und vor allem kein Ziel.

olz statt Öl als Rohstoff für Kunststoff. Algen, die Kraftstoffe, Bakterien, die Medikamente produzieren. Das Konzept einer Industriegesellschaft, die ihre Rohstoffe überwiegend aus biologischen Prozessen bezieht – aus Pflanzen, Tieren, Bakterien, Pilzen –, berührt viele brennenden Probleme wie das Schwinden der Arten, das neue Waldsterben oder gentechnikfreie Nahrungsmittel. Eine biobasierte Wirtschaft kann Teil der Lösung dieser Probleme sein – oder sie immens verschärfen.

Zwar führt die Bioökonomie noch immer ein Nischendasein in einer Welt nach wie vor billigen Erdöls. Aber die chemische Industrie steht längst in den Startlöchern für eine Rohstoffwende. In biotechnologische Forschung investieren BASF, Bayer und Co viel Geld, wenn auch nicht unbedingt in Deutschland. Entsprechend ist es richtig, dass auch die Bundesregierung sich des Themas annimmt und ihre Politik auf diesem Feld in einer „Bioökonomiestrategie“ zusammenfasst.

Zwar liegt die Strategie bislang nur als Referentenentwurf vor; sie wird in den beteiligten Ministerien auf Fachebene diskutiert und sich wohl noch ändern. Trotzdem ist dieser Entwurf wichtig, denn darin versuchen die für Forschung und Landwirtschaft zuständigen Ministerien, Zukunft zu beschreiben. Und offenbaren, dass sie von ihr keinerlei Begriff haben. Die Strategie zeigt, dass zwei zentrale Ministerien unter einer „nachhaltigen Zukunft“ nicht mehr als eine Art „Weiter so wie bisher, nur irgendwie ohne Klimakrise und Artensterben“ verstehen. Angesichts des Handlungsdrucks ist das ein erschreckender Mangel. Dafür drei Beispiele:

Die Strategie erwähnt an verschiedenen Stellen, wie grundlegend wichtig Wissen über biologische Prozesse und Zusammenhänge für eine erfolgreiche und nachhaltige Bioökonomie sei. Wissenschaftlern müsse es möglich sein, „auch vollkommen neuartige Zukunftstechnologien oder Sprung­innovationen zu generieren“, dazu müssten sie auch den Freiraum haben, ungewohnte Pfade einzuschlagen. Das Wort „Gentechnik“ aber taucht an keiner Stelle explizit auf, obwohl es zwischen jeder Zeile schwebt. Folgerichtig fordert die Industrie, den Begriff aufzunehmen. Die Umwelt- und Entwicklungsverbände hingegen vermissen eine klare Positionierung gegen die Gentechnik in Agrar- und Forstwirtschaft.

Nun könnte man unterstellen, die Autoren des Entwurfs wollten nur einer brenzligen öffentlichen Diskussion aus dem Weg gehen und zu solch einem frühen Zeitpunkt niemandem auf die Füße treten. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie keine gemeinsame Vorstellung von einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft von morgen haben. Lässt sich das UN-Ziel, den Hunger auf der Welt zu beseitigen, am besten im Rahmen der heutigen Wirtschaftsordnung lösen? Wer dieser Meinung ist, setzt auf forschungsstarke, reiche Konzerne, die trockenresistente Pflanzen für arme Länder des Südens designen. Oder müssen sich die Macht- und Handelsstrukturen verändern, damit Bauern sich selbst versorgen können? In die Bioökonomiestrategie lässt sich beides hineinlesen – also nichts.

Zweites Beispiel: Der Entwurf zählt solide die Herausforderungen auf, die die Bioökonomie durch einen verstärkten Druck auf die Flächen der Land- und Forstwirtschaft bedeutet. Schon heute ist vor allem die industrielle, effizienzgetriebene Landwirtschaft maßgebliche Ursache für das Sterben von Tieren und Pflanzen, für den Verlust der Biodiversität sowohl von Wildtieren und -pflanzen als auch von Nutztieren und -pflanzen.

Quelle        :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Erdölförderung vor der vietnamesischen Küste…

«Alpeninitiative» entlarvt Handels-Horror

Quelle     :       INFOsperber ch.

Von  Niklaus Ramseyer

Der weltweite Freihandel beschleunigt die Zerstörung der Erde. Die «Alpeninitiative» zeigt an konkreten Fällen, wie das geht.

«Monsanto» betrieb Schmutzkampagnen gegen Kritiker

Quelle       :       INFOsperber ch.

Von Tobias Tscherrig

Der Konzern «Monsanto» betrieb ein «Fusion Center» mit dem Ziel, Journalisten und Kritiker gezielt zu diskreditieren.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

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Grafikquellen       :

Oben         —         Roundup von Monsanto/Bayer AG ist das bekannteste Herbizid mit dem Wirkstoff Glyphosat. INFOsperber © cc

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Unten     —        Marche contre Monsanto – Lyon 2018 – Discours place Guichard – 5 – Greenpeace (2)…

Sollen durch die geplanten CO2- und Fleischsteuern die von der USA geforderten höheren Rüstungsausgaben finanziert werden?

Quelle      :     Scharf – Links

Von G. Karfeld

Eines dürfte klar sein, dass diese Steuern weder zu mehr Tierwohl führen, noch Einfluß auf das Klima oder die Umweltzerstörungen haben werden.

Wenn die Regierung wirklich mehr Tierwohl anstrebt, muss sie Gesetze betreffend der Massentierhaltung erlassen, die zu mehr Tierwohl führen. Die Einführung einer Fleischsteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Rindfleischimporte aus der USA, weil China aufgrund des Handelskriegs als Abnehmer ausfällt, bringt für das Tierwohl überhaupt nichts.

Wenn die Regierung wirklich den CO2- Ausstoß senken will, dann soll sie dort sparen wo es die Menschen am wenigsten betrifft. Das wäre z.B. bei den Rüstungsausgaben. Eine Steuer auf Kreuzfahrten wäre auch akzeptabel oder einen Stop der Transportsubventionen. Das fördert die regionale Produktion. Ein großer Frachter oder ein großes Kreuzfahrtschiff stößt soviel schädlich Abgase aus wie ca. 5 Mill. PKWs. Auch die Besteuerung des Flugbenzins wäre akzeptabel. Es würde zu mindestens die ärmere Bevölkerung nicht treffen.

Wer der Meinung ist dass der CO2 Gehalt Ursache für den Klimawandel ist müsste eigentlich ein totaler Globalisierungsgegener sein. Denn die Globalisierung hat den CO2- Ausstoß stark ansteigen lassen. Betriebe haben auf der ganzen Welt Niederlassungen diese müssen betreut werden was die Geschäftsreisen und damit den Flugverkehr stark ansteigen ließ. Ganze Produktionsstätten samt Maschinen wurden von den alten Industrieländer in Billiglohnländer verlagert, was zu enormen Transportkosten führte. Diese Verlagerungskosten konnten die Betriebe steuerlich geltend machen, genau wie die nun längeren Transportwege der Waren zu dem Verbraucher. Wir subventionieren also einerseits ständig einen unnötigen CO2- Ausstoß der Industrie mit Steuergelder, d.h. vor allem mit den Geldern der Leute deren Arbeitsplätze verlagert wurden und nun sollen diese auch noch zusätzlich eine CO2- Steuer bezahlen weil der CO2- Gehalt durch diese verrückte Maßnahme sich erhöht hat und nun, so die Klimaaktivisten, das Klima bedroht.

Ehrlich gesagt ich würde die enteignen, die sich dieses Ausbeutungsmodell ausgedacht haben. Denn diese wären logischerweise Schuld am Klimawandel. Wenn es den menschengemachten Klimawandel gibt, hat die kapitalistische Produktionsweise ihn herbeigeführt, ihre Abschaffung müsste ihn logischerweise stoppen. Denn das grenzenlose Wachstum ist nun einmal das Merkmal des Kapitalismus.

Ein weiterer Punkt völlig sinnloser CO2- Belastung ist die Rüstungsindustrie. Die NATO, sie steht im Dienste dieses Kapitals, gibt jährlich über 1 Billion Dollar für Rüstung und Kriege aus. Ist die CO2 Emission die dabei entsteht ein Thema? Nein! Im Gegenteil, es werden ständig weitere Steigerungen der Rüstungsausgaben gefordert. Abrüstungsgespräche werden abgelehnt. Rußland wäre dazu bereit. Der CO2- Ausstoß der NATO ist kein Thema. Aber das Dieselfahrzeug, mit dem der Arbeiter zur Arbeit fährt, das steht in Fokus der Klima- und Umweltpolitik. Er verschmutzt die Luft in unseren Städten, so die Schlagzeilen der MSM (Main Stream Medien) während die NATO mit Uran angereicherter Munition ganze Landstriche verwüstet. Ist das ein Thema in den MSM? Nein das ist es nicht! Die Systemmedien manipulieren uns tagtäglich neu. Das sollte man wissen wenn man sie liest.

Die gesamte Umwelt-, Klima- und Tierschutzpolitik der herrschenden kapitalistischen Eliten ist aufgebaut auf Lug und Betrug.

Urheberrecht

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Grafikquelle        :     The island of Melkøya in Norway…

Öffentliche Daten nützen,
Umwelt schützen und Zivilgesellschaft stützen

Quelle   :   Netzpolitik. ORG

Gastbeitrag, Juliane Krüger, Michael Peters

Offene Daten machen staatliches Handeln nachvollziehbar und schaffen Transparenz. Sie sind aber auch eine Grundlage für Nachhaltigkeit: Wer weiß, wie hoch die Feinstaubbelastung auf den Straßen und die Nitratwerte im Trinkwasser sind, kann besser diskutieren – und handeln.

Juliane Krüger arbeitet bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. als Referentin der Geschäftsführung. Sie spricht, schleift und setzt zudem Texte, oft an der Schnittstelle Technik und Gesellschaft. Als Kulturwissenschaftlerin ist sie nicht nur beim FIfF ehrenamtlich aktiv, sondern auch Teil des BücherFrauen-Netzwerks.

Michael Peters ist Projektleiter bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Seine Themenschwerpunkte sind Open Government, Open Data und Civic Tech.

Öffentliche Daten – eine Grundlage für Nachhaltigkeit

Informationen sind eine wichtige Ressource im Kampf für die nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft. Ob Feinstaubbelastung, Nitratwerte im Grundwasser oder das Verkehrsaufkommen in Städten – wenn Informationen nicht verfügbar sind und in der Berichterstattung und damit auch in der gesellschaftlichen Debatte fehlen, wird aus einem öffentlichen Diskurs lediglich eine Reihe bloßer Meinungen und nicht belegter Behauptungen.

Politisches Handeln ist nicht nachvollziehbar und Fehlinformation durch diverse Interessenverbände können nicht aufgedeckt werden. Bürger*innen müssen Informationen vertrauen, die sie aus Medien erhalten, Journalist*innen wiederum müssen viel Zeit in Anfragen und Recherche von Daten investieren, die als Herrschaftswissen dem Staat und seinen Institutionen bereits vorliegen.

Eine Debatte Anfang 2019 um die EU-Grenzwerte von Stickstoffoxid und Feinstaub in Städten führt uns vor Augen, wie wichtig transparent bereitgestellte staatliche Informationen sind: Nur, wenn wissenschaftliche Studien und Gutachten einsehbar sind, kann auf Falschaussagen eine aufgeklärte Diskussion folgen.

In diesem Falle hatte eine Gruppe von Lungenfachärzten eigene Berechnungen aufgestellt, die Empfehlungen der WHO und die daraus abgeleiteten EU-Richtlinien als fragwürdig angezweifelt und Diesel-Fahrverbote folglich für übertrieben abgetan. Dank vorliegender Messdaten und Statistiken ließ sich schließlich jedoch feststellen, dass nicht die WHO, sondern die Ärzte selbst mit falschen Werten gerechnet hatten.

Oft genug aber werden offizielle Messwerte nicht preisgegeben. Organisationen wie Greenpeace oder der BUND müssen dann eigene Studien teuer beauftragen, um etwa gegen die Agrarlobby argumentieren zu können und politische Entscheidungsträger*innen zum Umdenken zu bewegen. Ein gutes Beispiel sind die Umweltauswirkungen der Massentierhaltung – von hohen Nitratwerten im Grundwasser durch Überdüngung mit Gülle bis zu Ammoniak-Emissionen.

Belastbare Zahlen sind wichtig als starke Argumente, um Veränderung einfordern zu können. Zwei Begriffe sind in diesem Feld nun zentral: Open Data und Informationsfreiheit. Während „Open Data“ strukturierte Informationen meint, die meist als nicht-textliches Material wie Zahlen und häufig in Form von Tabellen vorliegen, schließen die „Informationen“ im zweiten Begriff solche Rohdaten zwar als Teilmenge ein, sind aber umfänglicher und umfassen verschiedene Formen bis hin zu Fließtext in Dokumenten.

Informationen im Sinne der Informationsfreiheit meint dementsprechend Datensätze und Dokumente wie Gutachten und Rechnungen ebenso wie interne Schriftwechsel.

Informationsfreiheit nun ist ein international anerkanntes Bürger*innenrecht und seit erstmaliger Festschreibung in Schweden 1766 inzwischen in über 100 Staaten formuliert. Es verankert die Möglichkeit, auf Anfrage sämtliche (öffentlichen) Informationen zu erhalten, die staatlichen Stellen vorliegen. In Deutschland ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Grundgesetz verankert, abgeleitet aus Artikel 5 (1).

In Artikel 20 ist zudem die Grundlage für diesen Transparenzgedanken zu lesen: Demnach muss in einem Rechtsstaat Regierungshandeln für alle Bürger*innen verlässlich, verstehbar und voraussehbar sein, damit sie in die politische Entscheidungsfindung informiert einbezogen werden können.

Informationsfreiheit kann Korruption vorbeugen und Politik und Verwaltung stärker zur Rechenschaft ziehen. Zugleich bedeutet das Offenlegen politischer Prozesse eine Verlagerung des Machtverhältnisses zugunsten der Zivilgesellschaft, denn zuvor verschlossenes Herrschaftswissen wird zu öffentlichem (Gemein-)Wissen.

Auskunft geben müssen in Deutschland grundsätzlich alle Stellen der öffentlichen Verwaltung, also Kommunal-, Landes- und auch Bundesbehörden, wie Ämter und Parlamentsverwaltungen. Nachrichtendienste wie der BND sind allerdings von dieser Auskunftspflicht ausgenommen. Das IFG teilt sich aufgrund des Föderalstaatsprinzips in ein bundesweites IFG und sehr unterschiedliche Regelungen der Länder: Während Bayern, Sachsen und Niedersachsen bislang keine Regelung verabschiedet haben, gilt in Hamburg sogar ein Transparenzgesetz zur aktiven Veröffentlichung von Dokumenten. „Weg vom Amtsgeheimnis hin zu größtmöglicher Offenheit“, heißt es dort.

Umweltinformationen wiederum wird innerhalb der Informationspflichten ein besonderer Wert beigemessen: Für sie gilt in Deutschland das Umweltinformationsgesetz (UIG), wobei „Umweltinformationen“ breit aufgefasst werden kann bis hin zu Verkehrsinformationen.

Zurückgehend auf eine EU-Richtlinie erlaubt das UIG gegenüber dem IFG weniger Ablehnungsgründe zur Herausgabe von Dokumenten, erfordert bei etwa Betriebsgeheimnissen eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse und auch der Bundesnachrichtendienst ist im Gegensatz zu IFG-Anfragen auskunftspflichtig. Das UIG ist daher ein mächtiges Instrument für den Umweltaktivismus.

Open Data als Instrument demokratischer Teilhabe

Obwohl wir dank IFG ganze Datensätze anfragen können, werden diese nicht zwangsläufig in nutzbarer Form herausgegeben. Oft erhalten Anfragende eine (geschlossene) PDF-Datei oder gar Papierakten, vielleicht sogar mit Klebezetteln. Hier kommt der Begriff „Open Data“ ins Spiel.

Open Data – offene Daten – bezeichnet zunächst einmal Daten, die von allen Menschen frei verwendet, genutzt und verbreitet werden dürfen. Eingeschränkt wird diese „Openness“ nur durch Pflichten zur Nennung der Quelle und dem Prinzip des „share-alike“, was meint, die Datennutzung auch im Folgenden nicht zu limitieren.

Davon ausgenommen sind – selbstverständlich – persönliche Daten. Sofern solche Daten wiederum in staatlichem Auftrag erhoben werden, haben alle Bürger*innen nach dem IFG ein Recht darauf, diese Informationen zu erlangen.

Auch innerhalb von Verwaltungen sind „Open Data“ von Nutzen, spezifisch als offene Regierungs- oder Behördendaten: Der Austausch untereinander und die Verwaltung der Daten wird erleichtert und es entsteht zugleich eine Schnittstelle zur Zivilgesellschaft, zu deren Kompetenzen, Wissen und ehrenamtlichem Engagement. Leider hält der Open-Data-Gedanke trotzdem in Verwaltungen immer noch nur langsam Einzug.

Was heißt Open Data nun konkret? – Wichtige Kriterien sind gemäß der genannten Vorgaben von freier Verwendung und Weiterverbreitung der barriere- und kostenfreie Zugang, eine rechtliche Erlaubnis (offene Lizenz) zur Weiterverarbeitung und ein Datenformat, das dies auch technisch ermöglicht. Das heißt, die Daten müssen zum Beispiel zunächst einmal digital vorliegen, von Mensch und Maschine les- und durchsuchbar sowie möglichst über eine offene Programmierschnittstelle (so genannte API) abrufbar sein, denn die ermöglicht es, sie als ganzen Datensatz herunterzuladen und so in andere Anwendungen einzubeziehen.

Open-Data-Akivist*innen haben hierfür einen Prinzipienkatalog aufgestellt und je mehr dieser Anforderungen für einen Datensatz gegeben sind, desto besser können Expert*innen darauf zugreifen, die Daten interpretieren, visualisieren und kontextualisieren. So werden aus Datensätzen Informationen, die wir als Bürger*innen verstehen können oder so können auch neue Anwendungen nachhaltiger und z. B. kommunal übergreifend entwickelt werden.

Offene Transportdaten können etwa verwendet werden, um eine Fahrplan-App daraus zu entwickeln und offene Geodaten sind die Basis für Initiativen wie „Mundraub“, eine Plattform zur legalen Wildobsternte, die nicht nur eine Karte mit den Ernteplätzen, sondern auch Informationen zu den Obstbäumen ihrer Pflege bereithält. Projekte wie die „Berliner-Bäume-API“ zeigen die Straßenanlagen und Uferbäume Berlins auf einer Karte an, machen sie durchsuchbar – und damit auch für andere Projekte nutzbar (Anwendungsfelder wurden u. a. auf der Bits & Bäume 2018 diskutiert).

Offene Analysedaten zum Trinkwasser können visualisiert werden und so anschaulich zeigen, ob Grenzwerte wie die Nitratbelastung eingehalten werden und einen regionalen Vergleich liefern – ein Beispiel hier ist das Projekt „Was steckt in meinem Leitungswasser?“ des ehrenamtlichen Code-For-Germany-Netzwerks. An diesem Beispiel zeigt sich allerdings auch, wie schwierig derzeit die Datengrundlage ist: Nicht immer liegen den Verwaltungen die Daten öffentlichen Interesses auch vor. Hier etwa mussten die Betreiber der Klärwerke einbezogen werden.

Open Data in Deutschland

Leider entsprechen die gesetzlichen Vorschriften selbst dort nicht den technischen Notwendigkeiten, wo Daten in ausreichendem Umfang vorliegen und ihre Offenheit zumindest grundsätzlich gewünscht ist. In Deutschland müssen kommunale Haushaltspläne zwar per Gesetz veröffentlicht werden, allerdings ist das Format nicht festgelegt – Kommunen veröffentlichen die Daten daher häufig in bis zu 1000-seitigen PDF-Dokumenten. Für Vergleiche oder Visualisierungen wird allerdings ein offenes Tabellenformat wie CSV benötigt.

Um das Problem der Datenqualität und ihrer vorliegenden Formate zu lösen, gibt es auf Bundesebene seit Mai 2017 das Open-Data-Gesetz. Demnach müssen Daten in maschinenlesbaren Formaten veröffentlicht werden, sofern die Informationen bereits elektronisch gespeichert sind und in Sammlungen strukturiert vorliegen. Auch wenn dies ein wichtiger Schritt ist, fehlen die Gesetzesgrundlagen weiterhin auf Ebene der Bundesländer und Kommunen – dabei liegen viele relevante Datensätze gerade hier.

Wo Daten fehlen, unzureichend erhoben werden oder einfach nicht in nutzbarer Form vorliegen, versorgt sich die Zivilgesellschaft mitunter selbst mit den notwendigen Informationen. Eine bekannte Initiative ist das Selbstbauset für Feinstaubsensoren des OK Labs Stuttgart mit der zugehörigen Plattform Luftdaten.info. Entwickelt wurde die Idee aus Skepsis gegenüber den von der Verwaltung herausgegeben Daten zur Feinstaubbelastung der Autostadt.

Um sich einerseits auf eigene Messdaten berufen zu können und andererseits mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen, wurde ein Sensor entwickelt, der sich aus wenigen günstigen Bauteilen zusammensetzen lässt, vor dem Fenster aufgehängt werden kann und die örtliche Feinstaubbelastung an Luftdaten.info übermittelt.

Die Belastung wird auf einer inzwischen sogar europaweiten Karte gesammelt. Mit seiner hohen Anzahl an zivilen Messstationen erzeugt das Projekt einen wertvollen komplementären Datenschatz zu den vorhandenen amtlichen Werten. Umweltschützer*innen haben diese Messwerte daher in der Vergangenheit immer wieder als Argumente für etwa das Einführungen von Umweltzonen herangezogen.

Offen heißt nachhaltig, nachhaltig heißt offen!

NGOs im Umweltbereich arbeiten schon lange unermüdlich daran, Nachhaltigkeit in politischem Handeln zu verankern. Wichtige Argumente waren hier immer wieder Gutachten und Statistiken. Eine proaktive Veröffentlichung solcher Informationen wäre mehr denn je von essentieller Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und ein wiederzugewinnendes Vertrauen in die Politik.

Andererseits ist sie die Basis für sachliche öffentliche Debatten und informierte bürgerliche Teilhabe. Positive Entwicklungen wie das Open-Data-Gesetz, das IFG oder das UIG fördern diese wichtige Basis unserer Demokratie.

Derzeit sorgt allerdings vor allem eine aktive Zivilgesellschaft dafür, dass öffentliche Daten nicht im Verborgenen bleiben, sondern angefragt, zugänglich gemacht, weiterverbreitet und genutzt werden. Gemeinsam und offen mit den Bürger*innen zum Beispiel zukunftsfähige Stadtkonzepte zu entwickeln und ihnen die Daten für eigene Ideen und Projekte zur Verfügung zu stellen, holt nicht nur sehr vielfältige Expertisen mit in die Diskussion und die Umsetzung.

Transparenz und Datenzugang befähigen zugleich die Einwohner*innen, mit neuen Problemen konstruktiv umzugehen. Erst eine flächendeckende Umsetzung von Open Data in allen Verwaltungsebenen schafft den Übergang zu einer stabilen, weil flexiblen und responsiven Gesellschaft, die die Vorteile der Digitalisierung für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft unserer Städte und Kommunen zu nutzen weiß.

Erinnern wir uns also daran, was schon die Hackerethik des CCC vor 30 Jahren utopisch formulierte: „Computer können dein Leben zum Besseren verändern“ und „öffentliche Daten nützen“ – Nützen lässt sich hier gleich im doppelten Sinne verstehen: Wir als Zivilgesellschaft müssen öffentliche Daten einsetzen für die Welt, in der wir leben wollen. Öffentliche Stellen und Politiker*innen müssen wiederum begreifen, dass das Veröffentlichen ihrer Daten wesentlich ist für demokratische gesellschaftliche Prozesse.

Die Konferenz „Bits & Bäume“ brachte im Jahr 2018 erstmals im großen Stil Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen, um die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu diskutieren. Jetzt ist das Konferenzbuch „Was Bits und Bäume verbindet“ erschienen. Als Medienpartner der Konferenz veröffentlichen wir an dieser Stelle jeden Montag einen Beitrag daraus. Der obige Beitrag erschien zuerst in leicht gekürzter Version im Konferenzbuch. Das ganze Buch ist auch als Download verfügbar und steht unter der Lizenz CC­ BY-NC-SA­ 3.0­ DE.

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Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Water flows from a faucet under a gen3 quaking aspen…

Der Geschmack der Freiheit

Von  Luca Muzi, Lorenzo Tondo

Italien Afrikanische Migranten ernten Tabak zu einem Hungerlohn, unter unwürdigen Bedingungen. Alles okay, sagen die Konzerne.

Drei der weltgrößten Tabakhersteller – Philip Morris, British American Tobacco und Imperial Brands – kaufen in Italien Tabakblätter, die möglicherweise von ausgebeuteten afrikanischen Migranten gepflückt wurden. Sie arbeiten in der Region Kampanien ohne Vertrag oder ausreichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen zu einem Hungerlohn. In diesem Gebiet wird mehr als ein Drittel von Italiens Tabak angebaut. Schließlich ist das Land ein führender Produzent in der EU, dessen Stellung vor allem auf dem Angebot lokaler Produzenten basiert, allein Philip Morris übernahm 21.000 der 50.000 Tonnen, die im Vorjahr geerntet wurden. Nach Angaben des Konzerns werden nur Lieferanten als Kunden akzeptiert, die nach strengen Verhaltensrichtlinien arbeiten, um die faire Behandlung der Arbeiter zu gewährleisten. Philip Morris teilt ausdrücklich mit, seinem Management seien keine Missstände untergekommen. Imperial und British American versichern, es würden prinzipiell alle Beschwerden untersucht, die an ihre Firmen herangetragen würden.

Trotz eines bestehenden komplexen Systems der Garantien für den Arbeitsschutz der Tabakarbeiter sagen mehr als 20 Asylanten aus, dass sie ausgebeutet würden. Zehn von ihnen arbeiteten während der Saison 2018 direkt auf den Tabakfeldern. Nach ihren Aussagen kamen sie nicht in den Genuss von Arbeitsverträgen, wurden unterhalb des Mindestlohns bezahlt und mussten bis zu zwölf Stunden täglich schuften. Nicht immer hatten sie Zugang zu sauberem Wasser. Außerdem erlebten sie Beschimpfungen und rassistische Diskriminierungen seitens der Vorarbeiter. Zwei der Befragten erwiesen sich als minderjährig und wurden dennoch bei gefährdender Arbeit eingesetzt. „Ich musste früh aufstehen. Um sechs Uhr begannen wir mit der Arbeit“, erzählt Didier* aus der Elfenbeinküste, der über Libyen nach Italien kam. Er war 17, als ihm im Frühling vor einem Jahr ein Tabakfarmer in Capua Vetere in der Nähe der Stadt Caserta Arbeit auf seiner Plantage anbot. „Was ich zu tun hatte, war sehr anstrengend. Es herrschten extrem heiße Temperaturen in dem für uns vorgesehenen Treibhaus.“ Alex aus Ghana, der – ebenfalls minderjährig – in der gleichen Region unterkam, erzählt von Arbeitstagen zwischen zehn und zwölf Stunden. „Ob man müde ist oder nicht, man muss arbeiten, sonst verlierst du deinen Job.“

Andere Arbeiter wiederum klagten darüber, dass sie ohne Pause bis mittags arbeiten mussten. Es habe weder Handschuhe noch Arbeitskleidung zum Schutz gegen das in den Blättern enthaltene Nikotin oder gegen Pestizide gegeben, erinnert sich Alex. Oft habe er sich schlecht gefühlt wie bei „einer fiebrigen Erkrankung oder bei Malaria“, auch hatte er Kopfschmerzen. Die durch Tau oder Regen eintretende Feuchtigkeit auf einem Tabakblatt kann so viel Nikotin enthalten wie der Inhalt von sechs Zigaretten. Direkter Kontakt kann sogar zur Nikotinvergiftung führen.

Die meisten Migranten erzählen, sie hätten ohne Handschuhe gearbeitet. Ihr niedriger Lohn hielt sie davon ab, sich selbst welche zu kaufen. Und erhalten hätten sie keine. Der 27-jährige Sekou aus Ghana, der seit 2016 in der Tabakbranche arbeitet: „Am Ende eines Arbeitstages konnte ich meine Hände nicht mit Wasser in Berührung bringen, auch nicht duschen, weil der Körper voller Schnitte war. Es ging gar nicht anders, ich musste jeden Tag Schmerzmittel nehmen.“

Sittenwidrige Verträge

Angeworben wurden die Migranten größtenteils an Straßenkreiseln auf den Überlandpisten der Provinz Caserta. „Ich habe zunächst auf den Tabakplantagen in der Nähe von Cancello, einem Dorf bei Caserta, gearbeitet“, so Thomas aus Ghana. „Ich bekam drei Euro die Stunde. Allerdings wurde Albanern, Rumänen und Italienern fast das Doppelte gezahlt. Außerdem war die Arbeit schrecklich, die man zu leisten hatte, ohne einen Vertrag zu haben.“ Die meisten erhielten 20 bis 30 Euro anstatt des Mindestlohns von 42 Euro am Tag. „Ich habe mit Albanern zusammengearbeitet, die bekamen bis zu 50 Euro am Tag, also fünf die Stunde“, meint Didier. „Als ich nach etwas mehr Lohn fragte, war ich raus. Sie haben sich nie wieder bei mir gemeldet.“

Für Tammaro Della Corte, Vorsitzender der Gewerkschaft der Tabakarbeiter in Caserta, ist das alles nicht neu. „Leider sind die Arbeitsbedingungen im Agrarsektor von Caserta, inklusive der Tabakindustrie, durch Ausbeutung, niedrige Löhne und sittenwidrige Verträge geprägt. Es wird erschreckend oft unter Migranten illegal angeheuert und dann erpresst“, so der Gewerkschafter. „Wir haben darüber mit Tausenden von Arbeitern gesprochen. Die meisten von ihnen sind Einwanderer aus Osteuropa, aus Nordafrika und dem subsaharischen Afrika.“ Bis zu 500.000 Migranten sind gegenwärtig – nach Schätzungen – in Italiens Landwirtschaft beschäftigt, eine respektable Größenordnung. Laut der Initiative Osservatorio Placido Rizzotto zur Überwachung der Arbeitsbedingungen in der Agrarindustrie müssen davon vier Fünftel ohne Arbeitsvertrag auskommen.

Multinationale Tabakunternehmen haben Milliarden Euro in Italien investiert, Philip Morris allein über eine Milliarde Euro in den vergangenen fünf Jahren. Bis 2021 ist das Gleiche noch einmal geplant. 2016 investierte der Konzern gut 500 Millionen Euro in eine neue E-Zigaretten-Fabrik in Bologna, ein Jahr später wurden weitere 500 Millionen für eine Ausweitung der Produktion angekündigt. British American Tobacco gibt für die Zeit von 2015 bis heute ebenso Investitionen in einer Höhe von einer Milliarde Euro an. In diesem Jahr machen die Sorten Burley und Virginia Bright 90 Prozent der gesamten italienischen Tabakernte aus, wobei 15.000 der 16.000 Tonnen des italienischen Burley-Tabaks in Kampanien geerntet werden. Hauptabnehmer mit rund 70 Prozent ist Philip Morris. Der Konzern beschäftigt dadurch rund 900 Tabakbauern, die für alle jene Unternehmen arbeiten, die als Zulieferer gebunden sind.

Quelle      :       Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian

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Grafikquellen        :

Oben       —      Arbeit in einer Tabakplantage…

Sozialismus ohne Klassenkampf

Von Stefan Reinecke und Hanna Voß

Unbezahlbare Wohnungen, verseuchte Felder und im Internet fast nur Monopolisten. „Kollektivieren!“, fordern nicht mehr nur Altlinke. Wie heute daran gearbeitet wird, den Kapitalismus zu überwinden.

in Innenhof, umsäumt von Backsteinbauten. Man hört Vogelgezwitscher, der Lärm Berlins scheint hier verbannt, dabei donnert die U-Bahn, oberirdisch, nur ein paar Meter entfernt die Schönhauser Allee entlang. Die Bremer Höhe, ein historisches Gebäudeensemble im Bezirk Prenzlauer Berg, ist das, wovon viele Großstädter träumen: sanierter Altbau, idyllisch und doch zentral. Und bezahlbar. Die Kaltmiete pro Quadratmeter liegt unter 6 Euro.

Ulf Heitmann blickt aus seinem Bürofenster in den Innenhof und sagt: „All das würde heute längst einem Immobilienkonzern gehören.“

Heitmann, ein nüchterner Jurist, und ein paar MitstreiterInnen bekamen 1999 Wind davon, dass Berlin den Gebäudekomplex mit ein paar Hundert Wohnungen verkaufen wollte. Sie gründeten eine Genossenschaft und kauften die Bremer Höhe. Hätte damals die Deutsche Wohnen oder ein anderer Konzern zugegriffen – die Wohnungen wären wohl längst Eigentum von Gutverdienern, oder die Mieter müssten ein Vielfaches zahlen.

Im Zentrum der Hauptstadt zu wohnen, zumal in angesagten Vierteln wie Kreuzberg oder Prenzlauer Berg, ist für die Mittelschicht, für LehrerInnen, Angestellte oder Krankenpfleger, kaum mehr möglich. In manchen Quartieren in Berlin-Mitte geben Mieter 48 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Die soziale Mischung verschwindet. Wer wenig Geld hat, wird an die Peripherie verdrängt.

Wer in der Bremer Höhe leben will, braucht einen Wohnberechtigungsschein, das heißt, er muss ein geringes Einkommen nachweisen können. Wie lange müsste eine Familie mit zwei Kindern heute warten, um hier eine Wohnung zu bekommen? Heitmann schüttelt den Kopf. „Es wird mal eine Einraumwohnung im Erdgeschoss frei. Ansonsten keine Chance.“

12 Prozent der Wohnungen in Berlin sind genossenschaftlich, zusammen mit den kommunalen Gesellschaften ist ein knappes Drittel der Eigentümer also nicht auf Rendite aus. Ohne Genossenschaften wäre der Wohnungsmarkt in der Hauptstadt noch irrer.

Die Preise sind explodiert, weil Berlin jedes Jahr um knapp 40.000 Menschen wächst: Mehr Nachfrage – die Marktlogik treibt die Mieten in die Höhe. Noch gravierender: Global ist, auch wegen der niedrigen Zinsen, extrem viel Kapital auf der Suche nach Anlagen. „Wir wirken als Mietpreisbremse“, sagt Heitmann. Manchmal, erzählt er, kommen Regierungsdelegationen aus Asien, Israel und Osteuropa in die Bremer Höhe und lassen sich erklären, wie die Genossenschaft funktioniert: ohne Profitstreben. „Minister aus Osteuropa halten Genossenschaften eher für ein Überbleibsel des Kommunismus.“

Das Thema Eigentum, vor 15 Jahren noch etwas für Altlinke, ist wieder aktuell. Rot-Rot-Grün hat in Berlin einen Mietenstopp für fünf Jahre angeordnet. Eine Basisinitiative will per Volksentscheid gleich alle großen Wohnungsbaugesellschaften enteignen.

Ist der Kapitalismus nicht in der Lage, das elementare Bedürfnis nach Wohnen zu befriedigen? Brauchen wir nicht ohnehin längst ein anderes Wirtschaftssystem?

Eine Allensbach-Umfrage vom Januar 2019 ergab, dass das Vertrauen in die Marktwirtschaft schwindet. Auch im Digitalen scheinen die Märkte nicht zu funktionieren: Datenkonzerne wie Google und Facebook sind faktisch konkurrenzlos. In der Landwirtschaft hinterlässt die Ideologie des Immer-mehr kaputte Böden und Tiere.

Ulf Heitmann ist skeptisch, was Enteignung auf dem Wohnungsmarkt betrifft. Sie wäre zu teuer. Allein die Deutsche Wohnen zu entschädigen würde bis zu 36 Milliarden Euro kosten. Auch der generelle Mietenstopp überzeugt ihn nicht. Beim Treffen Mitte Juni liegen in seinem Büro ein paar Hundert Briefe – Mieterhöhungsbegehren, die er noch verschicken will, bevor der Mietenstopp gilt. Die Mieten in der Bremer Höhe sollen von 5,50 auf 5,65 Euro steigen – das Geld braucht die Genossenschaft, um die Gebäude in Schuss zu halten.

Der Erfolg des Mietenstopps, der für fünf Jahre gelten soll, wird auch davon abhängen, ob es Rot-Rot-Grün gelingt, Mieten einzufrieren, ohne Genossenschaften ungewollt in den Ruin zu treiben. Das zeigt, wie schwierig es ist, entfesselte Märkte wieder zu bändigen.

Im Mai hat ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert für Aufregung gesorgt. Einige Jahre zuvor wäre Kühnerts Idee, BMW zu verstaatlichen, wohl kaum wahrgenommen worden. Doch seit die Mieten in den Metropolen explodieren, ist auch die Mittelschicht empfänglich für radikalere Ideen.

„Die Debatte über Alternativen zum Kapitalismus wäre ohnehin gekommen“, sagt Annika Klose in einem Café im Berliner Wedding. Auf dem T-Shirt der Berliner Juso-Chefin steht „A strong woman never gives up“.

Klose spricht durchdacht, präzise. Die höhnische Kritik von FDP, CSU und auch Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück kümmert sie nicht. „Es ist nicht die Aufgabe einer linken Partei, Konservativen und Marktliberalen zu gefallen“, sagt sie. Klar müsse man begreifen, dass es „negative Erfahrungen mit den Alternativkonzepten zum Kapitalismus“ gibt. Aber mit dem gescheiterten autoritären Sozialismus à la DDR habe man nichts gemein.

Klose glaubt: Unangenehme Wahrheiten hörten die Menschen immer noch lieber als die Lüge, dass alles in Ordnung sei. Und eine unangenehme Wahrheit laute eben: Ohne radikale Lösungen geht es nicht.

Klose findet, dass Genossenschaften „Freiräume im Kapitalismus“ schaffen. Aber auch, dass das nicht reicht. Die Jusos arbeiten deshalb an dem „Projekt Sozialismus“, sie suchen nach Ideen, die über die kapitalistische Logik hinausweisen, und erkunden, das ist der Anspruch, wie der demokratische Sozialismus 2019 aussehen könnte.

„Unser Ansatzpunkt ist die Demokratisierung aller Lebensbereiche, allen voran der Wirtschaft“, sagt Klose. Und: „Wir als Gesellschaft sollten demokratisch entscheiden dürfen, wie wir unsere ökologischen Ressourcen einsetzen.“

Die Jusos wollen den Kapitalismus überwinden. Ein Hirngespinst? Sollte Kevin Kühnert als SPD-Vorsitzender kandidieren, bekäme das Projekt einen ganz neuen Stellenwert. „Kevin steht voll dahinter“, sagt Klose.

Nicht nur innerhalb der Parteien, überall in der Gesellschaft stellt man sich alte Fragen: Wie viel Kollektiv brauchen wir? Wie funktioniert Gemeinsinn in einer individualisierten Gesellschaft? Eine neue Frage kommt hinzu: Bietet die digitale Revolution die Chance, den Kapitalismus durch eine gerechtere Wirtschaftsform zu ersetzen?

Der Soziologe Heinz Bude sagt: „Die 20- bis 40-Jährigen haben erkannt, dass der Neoliberalismus eine existenzielle Lüge ist.“ Weil er die Illusion schüre, dass der Einzelne allein am stärksten sei. „Es gibt einen globalen Bedarf nach Kollektivem. Und die Frage: Wer kann den bedienen?“ Bude hat kürzlich einen Essay über Solidarität verfasst und meist ein feines Gespür für politische Wetterwechsel. Was, glaubt er, kommt nun?

„Die vergessene Solidarität kehrt als Monster in Form des Rechtspopulismus wieder. Die Idee, eine Schutzgemeinschaft zu bilden und füreinander einzustehen, wird von rechts besser gespielt als von links. Gegen dieses perverse Auftauchen der Solidarität braucht die Linke einen existenziellen anspruchsvollen Begriff von Solidarität.“

Bude glaubt auch: „Es gibt bei den Millennials die Fähigkeit, den Sozialismus zu denken.“ Allerdings einen, der nicht viel mit dem Klassenkampf früherer Zeiten zu tun hat. „Heute ist Solidarität nur durch das Nadelöhr des Ichs zu gewinnen.“ Zum Beispiel mit Genossenschaften – dem freiwilligen Zusammenschluss von Einzelnen zum Kollektiv.

Tatsächlich sind Genossenschaften durchaus kraftvolle Alternativen zum – oder genauer im Kapitalismus. Der Bankensektor ist zu einem Drittel in den Händen von Genossenschaften. Sparkassen und Raiffeisenbanken und die Dachorganisation DZ-Bank haben die Finanzcrashs besser überstanden als die private Konkurrenz. Zudem existieren in Deutschland 2 Millionen Genossenschaftswohnungen. Die taz ist eine Genossenschaft. Warum gibt es dieses Modell nicht in allen Branchen?

Sven Giegold, früher Attac-Sprecher und seit Langem grüner EU-Abgeordneter, sagt: „Genossenschaften sind weniger innovativ.“ In Genossenschaften gibt es keine Unternehmer und Arbeitnehmer, keine strikte Trennung von Kapital und Arbeit. Daher schlage das Bedürfnis der Arbeitenden nach Stabilität stärker durch – und das bremse das Gewinnstreben.

Genossenschaften seien deshalb in der Geschichte „in Branchen mit hohem Innovationsbedarf fast immer von der Konkurrenz vom Markt verdrängt worden“. Ausnahmen bestätigen die Regel: Zu der spanischen Megagenossenschaft Mondragón Corporación Cooperativa, bei der 75.000 Beschäftigte arbeiten, gehören auch Maschinenbau und Automobilindustrie.

Auf dem Wohnungsmarkt könne man „genossenschaftlich effektiv wirtschaften“, sagt Giegold, weil in der Branche eben nur eine große Innovation – der Bau – anfalle. Sein Fazit: „Wenn BMW und die anderen Autokonzerne Genossenschaften wären, würden die Elektroautos der Zukunft nicht in Deutschland produziert. Privatkapitalistische Unternehmen, die um die beste Innovation ringen, plus staatliche Rahmensetzung sind das stärkere Modell.“

Vielen denken radikaler und stellen die Grundlagen des Kapitalismus infrage: Eigentum und Markt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Strohballen auf einem Feld in der Bauerschaft Dernekamp, Kirchspiel, Dülmen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Source	Own work
Author	Dietmar Rabich  (1962–)

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2.) von Oben         —       Lake Barner Stücker See near Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, Germany…

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Unten     —         Manor house in Klein Trebbow, district Nordwestmecklenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Germany…

Welcome Home, Mr. President

Kallstadt, Weinstrasse; Weinstraße 80/82: Gasthaus „Weinkastell“; im Hintergrund Weinstraße 107: Protestantische Pfarrkirche

Von Juri Sternburg

Das pfälzische Kallstadt ist ein beschaulicher Ort. In der Nähe von Mannheim zwischen Weinbergen gelegen, tummeln sich etwa 1.200 Einwohner in den Gassen. Besonders viel los ist hier nicht. Die Einwohner erzählen gern davon, dass Helmut Kohl hier seine Leibspeise eingekauft habe. Aus Kallstadt kommt nämlich der Pfälzer Saumagen. Tolle Geschichte. Ach ja, und die Familie Donald Trumps stammt auch von hier.

Und wenn man dem Mann, der alles dafür tut, dass der deutsche Antiamerikanismus Hochkonjunktur erfährt, beim Wort nimmt, dürfte er auch bald zwischen Marktplatz und Kirche flanieren. Denn der US-Präsident forderte jüngst, dass Menschen dorthin zurückkehren, wo sie irgendwann einmal herkamen.

Nicht etwa irgendwelche Menschen, ausgerechnet junge, erfolgreiche Politikerinnen wurden Ziel seiner flinken Wurstfinger. In mehreren Tweets forderte Trump „progressive“ Abgeordnete auf, die USA zu verlassen und in ihre angebliche Heimat zurückzukehren. „Warum gehen Sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen Sie gekommen sind“, schrieb er vergangenen Sonntag auf Twitter, das längst zu einer Troll-, Empörungs- und Mobbingplattform verkommen ist.

Namen nannte Trump nicht. Man muss sich ja im Falle des Falles herausreden können. Doch es ist relativ klar, dass er eine Gruppe junger, linker Frauen meinte: die äußerst beliebte New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und ihre Kolleginnen Ayanna Pressley aus Massachusetts, Ilhan Omar aus Minnesota und Rashida Tlaib aus Michigan. Selbstredend, dass alle vier Frauen amerikanische Staatsbürgerinnen sind. Bis auf die aus Somalia stammende Omar sind sie auch alle in den USA geboren.

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Grafikquellen        :

Oben       —         Kallstadt, Weinstrasse; Weinstraße 80/82: Gasthaus „Weinkastell“; im Hintergrund Weinstraße 107: Protestantische Pfarrkirche…

Den Kapitalismus in die Tonne ! 

Quelle      :     Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)  möchte das es straffrei bleibt, wenn jemand Lebensmittel aus Biomülltonnen der Supermärkte nimmt. Da ihm die meisten Kollegen der anderen Länder nicht zustimmen möchte er nun die Hamburger Staatsanwaltschaft anweisen, entsprechende Vergehen wegen Geringfügigkeit einzustellen. Steffen will das weniger Lebensmittel weggeworfen werden und er meint das es dafür sinnvoll wäre, wenn Bedürftige sich aus der Biomülltonne bedienen und das zu kompostierende verzehren.

Zunächst muss man sich natürlich die Frage stellen warum Lebensmittel in der Biotonne landen. Steffen behauptet das diese verdorbenen Lebensmittel „noch gut“ seien. Es gibt jedoch die Gesundheitsämter, Wirtschaftskontrolldienst, Verbraucherschutz usw. sowie Angaben der Hersteller, bis wann und wie Lebensmittel noch solche sind und in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Fachkräfte in den Filialen der Lebensmittelgeschäfte müssen die Waren daher täglich mehrfach prüfen, ob sie noch in Verkehr gebracht werden dürfen oder ob sie in die Biomülltonne müssen. Sollten Sie die entsprechenden Vorgaben nicht einhalten dann müssten diese Mitarbeiter, das Geschäft oder der Hersteller für gesundheitliche Schäden der Verbraucher haften und könnten in schlimmeren Fällen wegen einer Straftat belangt werden. Auch Lebensmittel die äußerlich noch gut aussehen müssen öfter weggeworfen werden weil sie durch bestrahlen, besprühen oder durch Schutzgasverpackungen oberflächlich haltbarer gemacht wurden, aber von innen heraus verfaulen und verderben. Die Fachkräfte in den Supermärkten und Discountern sind ausgebildet und haben die jeweiligen Informationen der Hersteller, bis wann zum Beispiel bestimmte Produkte verkauft werden dürfen. Steffen glaubt es aber besser zu wissen, für ihn sind diese verdorbenen und ehemaligen Lebensmittel „noch gut“ für Bedürftige und er glaubt das es besser für die Umwelt wäre, wenn auf diese Weise weniger Biomüll entstehen würde. Sowohl moralisch als auch fachlich ist die Haltung des Ministers, der mit seiner Partei und deren „Agenda 2010“ zum Beispiel viel zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten beigetragen hat, sehr fragwürdig. Politiker wären verpflichtet dafür zu sorgen das alle menschenwürdig leben können und sich Nahrungsmittel normal kaufen können und sich und die Angehörigen nicht aus der Mülltonne „versorgen“ müssen. Diese zentralen Aufgabe kommt der Minister samt seiner kapitalistischen Partei nur ungenügend nach.

Es kann und muss aber natürlich alles viel besser organisiert werden, ohne das Lebensmittel aus dem Biomüll geholt werden müssen. Frischwaren die tatsächlich noch gut sind aber in absehbarer Zeit nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen, können verschenkt, zeitnah zu Konserven verarbeitet oder in Restaurants zu essen gekocht werden. Im kapitalistischen Konkurrenzkampf Jeder gegen Jeden und für Profitlohn ist das aber nicht möglich denn dieses ganze System bricht in sich zusammen, wenn man stattdessen gemeinwirtschaftlich, vernünftig und im Interesse der Menschen organisiert. Es ist dann keine Lohnarbeit mehr da und es gibt keinen Profit mehr zu machen und obendrein sind teure Bürokratenposten wie der von Steffen überflüssig. Der Staat selbst zahlt heute im Kapitalismus sogar große Summen um Lebensmittel zu vernichten und die Preise hochzuhalten.

Lebensmittel gehören wirklich nicht in die Tonne aber das kapitalistische System das großen Überfluss und gleichzeitig großen Mangel produziert und damit zur Verschwendung führt. Dieses System ist für Verbraucher, Beschäftigte im Handel und in der Produktion längst nicht mehr tragbar.

Urheberrecht

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Grafikquellen        :

Oben             —           A box full of recovered vegetables and fruits dug out of the waste of a hypermarket

• CC0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Recovering wasted food.JPG
• Erstellt: ‎1‎. ‎Juli‎ ‎2013

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Unten       —       People – Foraging one meal at a time East Village, New York, New York, USA…

• CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:ROYAL food, NY.jpg
• Erstellt: ‎8‎. ‎März‎ ‎2010

Ein Neugeborenes braucht vieles – aber kein Geschlecht

Eine Kolumne von Peter Weissenburger

Ein Neugeborenes braucht so einiges – ein Geschlecht ist dabei am wenigsten dringend. Trotzdem wollen alle erst mal nur das wissen.

Man fragt sich, warum eine Horde Erwachsener monatelang Lätzchen, Söckchen, Deckchen und Bärchen gesammelt und gestrickt hat, als wäre das die prioritäre Ausstattung für ein neues Baby. Im Säuglingshauptquartier, wenige Tage nach der Niederkunft, liegen vor allem hygienische Unterlagen, Verbände, Knabberzeugs, kanisterweise Wasser und Tuppertürme gefüllt mit hochwertigen Kohlehydraten. Und ein hoffentlich zufriedenes Menschlein.

Sie erraten es, hier kommt schon wieder ein Kindertext. An Ostern habe ich ein Patenkind bekommen und natürlich schreibe auch ich mein Glück sofort in die Zeitung. Herzlich willkommen, Mausebaby!

Mausebaby ist nämlich für’s Erste der Name des Kindes. Sie könnten daraus jetzt ein Geschlecht schließen – oder daraus schließen, dass ich Sie in Sachen Geschlecht auf die falsche Fährte locken will. Das hat seinen Grund.

Die Eltern haben das Geschlecht des Babys während der Schwangerschaft nämlich nicht verraten, die Mutter selbst wusste es auch nicht. Und als Mausebaby dann da war, haben sie glücklich verkündet: Gewicht, Größe, alle gesund … Punkt. Und da fing bei vielen die Irritation an. Ja, was denn nun?

Bei einigen anderen im Freundeskreis hatte das Unverständnis schon früher angefangen: Wie, du kennst das Geschlecht nicht? Woher wisst ihr denn, was ihr einkaufen sollt? Stimmt, die Frage, ob Drachen- oder Feentapete, ist natürlich die drängendste, wenn man gerade einen Mensch in sich herstellt.

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben       —        Image of newborn infant taken on May 7, 2005 by User:Spikebrennan. Mother, father and baby are all doing well.

This work is licensed under the Creative Commons Attribution 2.5 License.

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Unten     —     Photograph of eight month old fraternal twin^en sisters napping together.…

Ein Leben in verschiedenen Widersprüchen

 Bauern auf dem Feld. Signiert Hugo Mühlig Ddf

Quelle      :      untergrund-blättle ch.

von Bernd Hüttner autonomie-magazin.org

Bernd Hüttner ist 1966 geboren und seit Mitte der 80er in der radikalen Linken aktiv. Er ist Autor und Archivar beim Archiv der sozialen Bewegungen. Auf Twitter findet ihr Bernd unter @krit_geschichte.

Landwirtschaft wird heute entweder verteufelt (die sind Giftspritzer, Tierquäler und Subventionsabzocker) oder idealisiert (arbeiten im Freien, mit Tieren, wie schön). Beides ist falsch.

Ich habe von meiner Geburt bis zu meinem 21. Lebensjahr auf dem Bauernhof meiner Eltern in einem kleinen Dorf in Süddeutschland gelebt und auch danach noch einige Zeit eher organisatorisch und begleitend mit Landwirtschaft zu tun gehabt[1]. Hauptsächlich wird es in diesem Text aber um meinen Vater gehen, und darum, was und wie er gearbeitet hat.

Das Leben meines Vaters

Mein Vater ist im Sommer 1935 geboren und heute fast 84 Jahre alt. Soweit ich weiß, besucht er die Volksschule, also bis zur damaligen achten, höchstens neunten Klasse, was bedeutet, dass seine schulische Ausbildung spätestens beendet ist, als er 15 Jahre alt wird. Mein Vater ist, wie ich, Bauernsohn, und es stand damals gar nicht zur Diskussion, dass er den Hof einmal übernimmt, also dort wohnen bleibt. Er besucht noch die sog. „Winterschule“, eine Art Berufsschule, die aber nur im Winter stattfindet, da im Sommer ja auf dem Hof gearbeitet werden muss. Ob er dort einen formalen Abschluss erlangt, weiß ich nicht.

Da er kein eigenes Einkommen hat, und er es leid ist, seinen Vater um Geld anzusprechen, beginnt er mit 18 Jahren „nebenher“ auf dem Bau zu arbeiten. Diese „Nebentätigkeiten“ übt er 30 Jahre lang aus. Als es immer wieder Konflikte gibt, weil er im Sommer ja auf dem Hof arbeiten will, und der Bauunternehmer dies nicht will, wechselt er in ein Sägewerk in seinem Dorf, wo er aber nach einigen Jahren kündigt. Als mein Vater 65 Jahre wird, wird der Bauernhof offiziell geschlossen, die Kühe und Schweine abgeschafft, es bleiben noch Schafe, Hühner und der Wald. Bis 2018 heizen meine Eltern mit Holz ihr ganzes Haus. Wenn ich den Arbeitsbeginn mit grob zehn Lebensjahren ansetze, hat mein Vater über 70 Jahre auf dem Bauernhof gearbeitet, auf dem er auch geboren ist, davon circa 55 Jahre mit Tieren, die jeden Tag Pflege und Futter brauchen. 2016 hat er eine Herzoperation und kann jetzt kaum noch etwas machen.

Wenn ich an ihn während der ersten zwanzig Jahre meines Lebens denke, dann steht er abends am Waschbecken in der Küche und wäscht sich mit einem Waschlappen den Oberkörper, bevor es in den kurzen Feierabend geht.

Arbeit und Leben auf dem Hof

Als Kind arbeitet mein Vater noch mit Pferden, als er 14 Jahre ist, kommt der erste Trecker auf den Hof. Sicher wird die Landwirtschaft zusehends mechanisiert, wird menschliche Muskelkraft durch Energie und Kapital ersetzt, und sind nur dadurch die gerade in der Landwirtschaft ja immensen Produktivitätssteigerungen möglich, aber Landwirtschaft zumindest in der Form eines kleinbäuerlichen Betriebes bedeutet: Handarbeit, bedeutet anstrengende Arbeit in der Hitze des Sommers, in der Kälte im Wald im Winter. Es bedeutet Schleppen, Tragen, Heben, Knien, Bücken.

Es bedeutet Lärm durch die Maschinen, Staub in der Scheune, oder auf dem kleinen Mähdrescher ohne Kabine, und Gestank im Stall. Auf den Baustellen dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Der Tagesablauf meines Vaters sieht im Grunde so aus: 6 Uhr aufstehen, im Stall arbeiten, frühstücken, dann zum „Nebenerwerb“, 12 Uhr zum Mittagessen nach Hause und ggf. noch kurz etwas auf dem Hof vorbereiten, auf 13 Uhr wieder zurück zur Baustelle oder zum Sägewerk und dort arbeiten bis 17 Uhr oder gar länger. Danach Abendvesper und wieder Stall. Arbeitsende um ungefähr 20 Uhr.

Im Sommer bei der Ernte oft länger. Im Sommer um kurz vor 22 Uhr, im Winter eher kurz nach 21 Uhr ins Bett. Am Samstag und Sonntag ist zwar keine außerbetriebliche Arbeit, aber Füttern und die Kühe melken muss man auch am Sonntag in der Frühe und abends. Das dürften gut und gerne 90 Stunden sein, die mein Vater pro Woche wegen der Arbeit im Durchschnitt auf den Beinen ist (sechs Tage mal 14 Stunden und dann noch sechs am Sonntag). Bei meiner Mutter dürfte es nicht weniger sein.

Mein Vater geht mit allerlei Materialien um (Stein, Holz, Metall, verschiedene Pflanzen), kann verschiedene Maschinen bedienen, fahren und auch warten, und verschiedenste handwerkliche Tätigkeiten wie Bäume fällen, Schweißen usw. usf. Heute denke ich, dass es kaum einen abwechslungsreicheren Beruf gibt, als den, den mein Vater ausübte.

Mein Vater hat sehr viel gearbeitet, ich habe ihn aber nie darüber klagen hören. Mein Vater ist oft am Essenstisch eingeschlafen. Einer der vielen Vorteile, die Kinder aus Bauernfamilien haben, ist der, dass sie tagtäglich mit ihren Eltern zusammen sind, und diese auch bei der Arbeit sehen und ja auch teilweise selbst mitarbeiten. Sicher war mein Vater in vielem abwesend oder nicht ansprechbar für mich und meinen Bruder, aber die Arbeit war stets sichtbar und wir arbeiteten, meist murrend, mit. Seit ich 12 oder so war, mussten ich und mein jüngerer Bruder täglich je einen Dienst verrichten: entweder im Stall ausmisten (zu einer festen, nämlich der Fütterungszeit) oder, mit freier Zeiteinteilung, am Nachmittag Futter für die Tiere vorbereiten.

Der Erfolg oder das Ergebnis landwirtschaftlicher Arbeit ist in der Regel trotz der teilweise langen Zeiträume des pflanzlichen oder tierischen Wachstums schnell greif- und sichtbar: Die Milchkannen sind voll, der Wagen mit Getreide oder Brennholz leer und der Holzstoß oder das Heulager befüllt, die Tiere satt. Eine Erfahrung, die heute vielen Menschen in ihrem Beruf fehlt.

Mähdrescher John Deere 9880 STS beim Abtanken während der Fahrt in der Gerstenernte

Bauern sind an den Hof gebunden, wenn sie niemanden haben, der sie während ihrer Abwesenheit vertritt, im Grunde können das nur Verwandte sein, etwa die eigenen Eltern. Sie können nie länger als ein paar Stunden weg. Ich war mit meinen Eltern nur zweimal im Urlaub und das waren jeweils vier Tage. Zu einem Zeitpunkt als mein Großvater noch sehr rüstig war und die Tante mithalf.

Bauern sind formal selbständige, wenn nicht Unternehmer_in, und doch an den Hof gekettet. Zum einen können sie ihn nicht woanders hin mitnehmen, zum zweiten können und müssen sie oft Entscheidungen von großer Tragweite treffen, und doch hängt ihr Einkommen oft stärker von politischen Entscheidungen der EU-Agrar- und Umweltpolitik ab, als von ihrem eigenen Handeln. Diese Widersprüchlichkeit setzt sich in anderen Gebieten fort. So sind Bauern ja formal selbständig und auch Besitzer der Produktionsmittel, mit denen sie ihren Hof bewirtschaften. Sie müssen flexibel sein und auf Wetterwechsel oder kranke Tiere schnell und gut reagieren, gleichzeitig ist doch vieles auch Wiederholung, etwa der an den Jahreslauf gebundene Saat- und Erntezyklus.

Ja, Bauern sind im Gegensatz zu Arbeiter_innen auch Grundbesitzer. Flächen sind aber nur etwas wert, wenn sie bewirtschaftet werden. Noch mehr gilt das für Wald. Kapitalisieren kann man Flächen nur, wenn sie als Bau- oder Gewerbeland ausgewiesen werden, bzw. jemand diesbezügliche Kaufabsichten hat. So kommt es jetzt dazu, dass ich eine größere Summe vorzeitig „erbe“, weil just der Besitzer des Sägewerkes, in dem mein Vater früher arbeitete, unbedingt eine an ihr Grundstück angrenzende Wiese von meinen Eltern kaufen will[2].

Es gibt ja das Bild vom stolzen Bauern, dieses ist aber durch die kritische, gesellschaftliche Debatte um Landwirtschaft und vor allem die immense Industrialisierung und Kapitalisierung der Landwirtschaft, sprich die oftmalige Verschuldung der Höfe, um beim Wachstum mithalten zu können, nicht mehr stimmig.

Bauern und Klasse. Es gibt einen Widerspruch

Als auf Twitter und anderswo die (persönliche) Debatte um Armut, Klassismus und #unten entbrannte, war ich unschlüssig, ob ich mich beteiligen sollte[3]. So hatte ich zwar Schläge und auch emotionale Vernachlässigung erfahren. Auf dem Gymnasium fühlte ich mich bis zur 10. Klasse oft unwohl und wir Bauernkinder standen, obwohl wir objektiv von der Bildungsexpansion profitierten, in den 70er Jahren am Rande[4]. Ich hatte während meiner Kindheit subjektiv nie den Eindruck, dass wir reich seien, aber gleichzeitig habe ich selbst ja den sozialen Aufstieg geschafft und meine Eltern sind Besitzer eines Anwesens und von circa 15 Hektar Wald und Feldern. Dies ist aber im Vergleich zu anderen Gegenden oder Betrieben sehr klein. In Baden-Württemberg ist die durchschnittliche Betriebsgröße heute doppelt so hoch[5].

Über Bauern, ihre Lage und ihre Interessen haben sich der historische Marxismus und auch die Arbeiterbewegung lange auseinandergesetzt. Ja, Bauern, zumindest im 20. Jahrhundert in Europa, haben Grundbesitz, gleichzeitig hat z.B. mein Vater immer schwer gearbeitet, war außerhalb seines Betriebes „einfacher“ und dementsprechend bezahlter Arbeiter und als solcher Befehlsempfänger und insofern auch #unten. Aber der durch tägliche Arbeit aufrecht zu erhaltende landwirtschaftliche Betrieb war eine Möglichkeit, aus dem Arbeitersein auszusteigen, etwas, was normale Arbeiter nicht tun können (sie können nur einen anderen Arbeitsplatz suchen und tun dies ja auch).

Was sind nun eigentlich „Arbeiter“ genau? In der Global Labour History wurde und wird der männlich-sesshaft konnotierte Arbeitsbegriff deutlich erweitert, um Haushalts- und Care-Arbeit, Sklaverei, landwirtschaftliche Arbeit, Wander- und andere Formen der Migrationsarbeit und so weiter[6]. All diese Formen sind, erst recht im globalen Maßstab, weit bedeutender als die klassische Fabrikarbeit, an der sich der Marxismus bis heute (immer noch) orientiert. Der rote Fahnen schwenkende, muskulöse Stahlarbeiter ist eine Minderheit.

Mein Vater und ich

Um richtig oder besser zu wirken, müsste dieser Text in Mundart geschrieben werden. Die größte Leistung meines Vaters ist es, sich nach dem Tod meiner Mutter wieder auf eine neue Partnerin eingelassen zu haben. 1973 erkrankt meine Mutter an Krebs, und verstirbt nach eineinhalb Jahren, Anfang 1975 im Alter von 35 Jahren. 1977 stirbt auch meine Oma, seine Mutter, und nun war keine Frau mehr im Haushalt. Über eine Kontaktanzeige lernt er eine Grundschullehrerin kennen und bald lieben, die 300 Kilometer entfernt wohnt[7]. Schon 1978 heiraten sie und nun kommen schräge Vögel ins Haus: Langhaarige Stiefsöhne, Sozialpädagog_innen, Millionäre aus London und Chemieprofessorenwitwen.

Ich müsste meinen Vater befragen, ob er damals keine Angst vor der offensichtlichen großen kultureller Distanz hatte. Er durchlebt jedenfalls eine enorme Horizonterweiterung, die Besucher_innen interessieren sich für ihn, die Landwirtschaft und er kommt nun durch die neue Verwandtschaft viel mehr hinaus in die Welt. Ich denke, er lernt dadurch auch neu zu sprechen, sich auszudrücken, denn er muss nun mit seiner neuen Frau Entscheidungen treffen und wird, nicht nur von ihr, auch viel gefragt. Er zeigt bis heute jeden Tag, wie gern er seine zweite Frau hat.

Die emotionale Distanz zwischen Eltern, die in Büchern oft beschrieben wird, habe ich bei meinen Eltern nie gespürt. Im Laufe seines langen Lebens hat mein Vater viel Neues gesehen, gelernt. Mein Vater war Bauer, kein Landwirt, obwohl bei uns in der Gegend gesagt wird, man habe „zuhause eine Landwirtschaft“. Bauer ist vermutlich das ältere, mit einer anderen Bedeutung aufgeladene Wort. Landwirte waren die an Wachstum interessierten Bauern, nicht mein Vater.

Mein Vater arbeitete nicht nur, er geht auch gerne essen und tanzen, liebt Zirkus über alles, und ging und geht am Sonntag gerne mit der Familie aus, nahm am dörflichen Vereinsleben aktiv teil. Er geht sehr gerne weg und beobachtet dann neugierig alles, vor allem Menschen. Ihn interessieren Menschen, mich lange vor allem Strukturen („die Gesellschaft“). Mein Vater gewinnt sein Weltbild aus Beobachtung, weniger, wie ich, aus Reflektion oder gar Lektüre. Als ich klein war, zeigte er am Sonntag „seiner“ Familie mit Stolz die Häuser, an denen er gerade am Arbeiten und Aufbauen war.

Bauern sind oft abhängig von Faktoren, die sie nicht beeinflussen können. Da sind zum einen das Wetter und zum anderen die Preise für ihre Erzeugnisse, die ja seit Jahrzehnten sinken. Der ortsansässige Metzger, an den mein Vater viele seiner Tiere verkaufte, orientierte sich immer an den Preisen, die auf dem Schlachthof in Stuttgart gezahlt wurden, und zog dann noch etwas ab. Je grösser also der Betrag in der allgemein bekannten Sprachwendung „XX Pfennig unter Stuttgart“ war, umso weniger Geld bekam mein Vater am Sonntag für das am Montag gelieferte Schwein pro Kilo ausbezahlt.

Die auch vom Marxismus und der Arbeiterbewegung kolportierte „Unterwürfigkeit“ der Bauern ist auch Bestandteil von deren des überlebensnotwendigem Pragmatismus, der Risiken minimiert und solidarische Beziehungen favorisiert. Meine Eltern haben den durch Verschuldung ausgelösten Modernisierungsstress vermieden. Das hat für die Existenz des Betriebes bis zur formalen Aufgabe desselben nach dem Jahr 2000 gereicht, da klar war, dass niemand ihn übernimmt (ökonomisch, da er zu klein war) und auch nicht übernehmen will (meint, dass auch mein Bruder kein Interesse daran hatte).

In vielem, was in der Klassismus- und #unten-Diskussion aufscheint, erkenne ich mich sehr wohl wieder. So waren die Hygienestandards, was z.B. Wäschewechseln oder Zähneputzen angeht, damals andere als heute. Ich wurde ab und zu geschlagen und kannte, bis ich 12 Jahre war, aktiv niemand in meiner Verwandtschaft, der Abitur hatte. Bis heute würde der Teil meiner Verwandtschaft, der über meinen Vater kommt, auf meine Interessen so reagieren, wie die Verwandtschaft eines guten Freundes, der mir überlieferte, wie seine Verwandtschaft 2018 auf sein viertes Buch reagierte[8].

In unserem Haushalt gab es Sonntagskleidung und Arbeits- bzw. Stallkleider. Wir Kinder gingen sozusagen mit Sonntagskleidern zur Schule. Für die Stallarbeit zogen wir uns um. Ich habe meinen Vater nie ein Buch lesen sehen, er las immer die Tageszeitung und dort vorzugsweise die Todesanzeigen[9]. Ich bin, im Unterschied zu den französischen Starsoziologen Didier Eribon und Édouard Louis heterosexuell und habe zum richtigen Zeitpunkt zwei Kinder „bekommen“, was die Kluft zu meinem Vater nicht zu groß hat werden lassen, ja sie wurde über die Enkel sogar wieder kleiner.

Heute erkenne ich: Ich habe mich auch entfernt von ihm, durch meinen Wegzug, meine Ausbildung. Was ich mache, und was mir heute etwas bedeutet (Theorien, Kunst, Psychologie) ist ihm fremd bzw. deutet er auf seine Weise. Vermutlich denkt er, er könne bei vielem nicht mitreden, was mich bewegt.

Zum Verständnis meiner Herkunft hat es mir sehr viel geholfen, als ich vor ungefähr vier Jahren realisierte, dass ich hochsensibel bin. Nun konnte ich viele Erinnerungen und Erlebnisse besser einordnen[10]. Hochsensible, so lässt es sich vereinfacht erklären, spüren sehr viel, haben feine Antennen, sind sehr empathisch und dann aber schnell gestresst, weil ihnen alles zu viel ist und sie langweilen sich auch früher als andere. Deshalb gelten sie oft als kompliziert (so wie ich als Kind), oder als anstrengend und wenig belastbar. Heute kann ich mir erklären, dass meine Eltern mich als Kind oft nicht verstanden und auch (deswegen?) falsch „behandelt“ haben. Weh tut es mir bis heute trotzdem noch.

Was habe ich nun gelernt, mitgenommen? Mir fallen vor allem Zuverlässigkeit, Treue, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, das Handeln nach menschlichem Maß, auch Pragmatismus und das Interesse auf Neues ein. Die bäuerliche Prägung führt aber auch dazu, dass ich heute ein starkes Zerrissen-Sein verspüre, ein Zerrissen-Sein, das auch typisch für Bildungsaufsteiger ist. Ich fühle mich oft dazwischen, nicht richtig zugehörig. Weder zum Dorf, wo ich herkomme und dessen Dialekt ich noch sehr gut kann, noch zur intellektuellen, schreibenden, linken Szene, in der ich mich seit über 20 Jahren bewege. Ich fühle mich oft gespalten, zwischen Theorie und Praxis, Kultur und Natur, Stadt und Land, Gegenwart und Herkunft, den klassischen Spaltungen der Moderne.

Aus meiner Kindheit habe ich jedenfalls den Einsatz für Gemeinschaft, das Ehrenamt (das ich dann mit mehr politischem Einschlag in linken Zeitungen, einem Bewegungsarchiv und anderswo ausübe) und ein starkes Gerechtigkeitsempfinden mitbekommen. Diese Werte sind humanistisch, wenn nicht religiös. Aber das wäre dann eine andere Diskussion.

Abschließen möchte ich mit einem Zitat meines Vaters, das wohl auch Teil seiner Lebenshaltung war und zum Nachdenken einlädt. Es lautet: „Mit den Gutmütigen treibt man die Welt um“. Er meint damit, dass nur Egoismus zu leben, nicht funktionieren kann und, weiter, so habe ich mir es jedenfalls zurechtgelegt, dass diejenigen, die sich engagieren, keinen Dank erwarten können, und darauf achten sollten, nicht verarscht zu werden. Für die Fortexistenz der Gesellschaft und erst recht für Emanzipation werden sie aber gebraucht. Heute dringender als je zuvor.

 Fussnoten:

[1] Ulrike Siegel hat seit 2003 in mehreren Büchern lesenswerte Erinnerungen von in den 1950er und 1960er Jahren geborenen Bauernkindern gesammelt und mit großer Resonanz veröffentlicht, siehe: https://ulrike-siegel.de. Mein Beitrag aus dem 2009 erschienenen Band über Bauernsöhne ist online.

[2] Zum Thema Erben jetzt auch Francis Seeck Von #unten und #oben – Wir müssen übers Erben sprechen, 19. Dezember 2018,

[3] Die Debatte zu #unten ist unter https://twitter.com/hashtag/unten nachzuvollziehen. Zu Klassismus siehe z.B. die Blogs http://clararosa.blogsport.de/ und https://klassismusforschung.wordpress.com/. Das Standardwerk ist Andreas Kemper, Heike Weinbach: Klassismus. Eine Einführung, 2. Auflage, Unrast Verlag, Münster 2016 (zuerst 2009), ISBN 978-3-89771-467-0

[4] Dass und warum Bauern sich als gesellschaftlich randständig fühlen, untersuchte Hans J. Pongratz bereits vor 30 Jahren. Siehe Bauern – am Rande der Gesellschaft? Eine theoretische und empirische Analyse zum gesellschaftlichen Bewußtsein von Bauern. In: Soziale Welt. Zeitschrift für sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis, Vol. 38 (1987), S. 522-544 [open Access unter https://epub.ub.uni-muenchen.de/5311/1/5311.pdf].

[5] Zahlen z.B. auf https://www.bauernverband.de/33-betriebe-betriebsgroessen

[6] Der (preiswerte, und jetzt auch auf Deutsch vorliegende) Klassiker zur Global Labour History ist „Workers of the World. Eine Globalgeschichte der Arbeit“ von Marcel van der Linden (Frankfurt/M. u. New York 2017)

[7] Meine (Stief-)Mutter wäre einen eigenen Text wert, vgl. auch Hüttner 2009.

[8] Mutter: „freut sich“ (keine Frage zum Inhalt, will ein Exemplar, liest es aber nicht). Bruder: „Cool. Ich könnte sowas nie schreiben.“ (liest es nicht). Vater: „Danke.“ (Stellt es zu seinen anderen drei oder vier Büchern. Alle von mir. Er schaut niemals rein). Oma: (liest es) „also ich könnte ja nie so schreiben.“ (Ende des Gesprächs darüber, geht zum Alltag über). Opa: (liest es, streicht sich Dinge an, spricht mit mir darüber und fragt IMMER, was ich damit verdiene).

[9] Zur Vertiefung siehe Hüttner 2009 (Anm. 1).

[10] Qualifizierte Informationen zu Hochsensibilität finden sich schnell online. Hier sind nicht der Platz und der Ort, darauf weiter einzugehen.

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Hugo Mühlig  (1854–1929)

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Unten          —          Duisburg, Thyssen-Stahlwerk, Arbeiter am Hochofen

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Die Geister, die ich rief

Von Hans Rusinek

Was passiert, wenn man den eigenen Haushalt nach marktwirtschaftlichen Prinzipien führt? Unser Autor hat es ausprobiert.

Märkte sind kompliziert. Deswegen ist es so schwierig, sie konstruktiv zu kritisieren. Zwischen den Extrempositionen „Die Märkte regeln alles“ und „Kampf den Märkten!“ scheint es wenig Raum zu geben. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Mechanismus, durch den die Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, die Verteilung von Gütern durch einen Ausdruck ihrer Präferenzen zu beeinflussen. So weit, so abstrakt.

In der Praxis haben Märkte allerdings enormen Einfluss auf unser Leben. Wir reden ja nicht nur von Gütermärkten, sondern auch von Anleihemärkten, Rentenmärkten, sogar selbst von Bildungsmärkten. Um dem Mechanismus auf die Spur zu kommen, entwarf ich einen einfachen, aber nicht harmlosen Versuchsmarkt: für unseren privaten Haushalt.

Wir bauen uns einen Markt

Die Geschichte unseres kleinen Marktes begann an dem sonnigen Junitag, an dem meine Freundin und ich zusammengezogen sind.

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Unten       —     Einkaufswagen

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Ein Jahr im Landwirtschaftsministerium

Wer sich nach vorne beugt, wird zuerst gesehen !

Wir sehen sie von vorne und auch von hinten – alles bleibt egal, auch wenn die Misthaufen stinken. Sie gilt als eine bekennende Anhängerin der „Birne“ und träumte schon im zarten Alter mit fünfzehn unter Greisen.

Von Jost Maurin

Ob Tierschutz, Lebensmittelverschwendung oder Pestizide: Die Bundesagrarministerin hat in ihrem ersten Amtsjahr fast nichts erreicht.

Das Symbol für Julia Klöckners erstes Jahr als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft ist ein Pappkarton: Die CDU-Politikerin pries Ende Februar im Bundestag eine 1,3 Liter kleine Faltschachtel als Teil ihrer „Strategie gegen Lebensmittelverschwendung“ an. „Dazu haben wir einiges entwickelt“, erzählte Klöckner stolz im Parlament, „nicht nur unsere Beste-Reste-App, sondern auch die Beste-Reste-Box.“ In der können Restaurantgäste – man glaubt es kaum – Essensreste nach Hause transportieren!

Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass etwa die Bundestagskantine auch ohne Beste-Reste-Box Gästen Nicht-Verzehrtes mitgebe – wenn sie darum bitten. Der Karton ist auch nicht erst nach Klöckners Amtsantritt am 14. März 2018, sondern bereits 2015 eingeführt worden. Die vermeintliche Wunderwaffe der Ministerin gegen Lebensmittelverschwendung ist ein alter Hut. Sie hat sich auch nach vier Jahren nicht durchgesetzt und bewahrt kaum Essen vor der Mülltonne. Die braune, grün-orange bedruckte Pappbox ist so wie Klöckners Politik: leer und altbekannt – aber fotogen.

Das ist bedauerlich, weil Klöckner für echte Probleme zuständig ist. Jährlich werden in Deutschland mindestens 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, für deren Produktion jede Menge Treibhausgase ausgestoßen werden. Gleichzeitig hungern weltweit mehr als 800 Millionen Menschen.

Klöckner will diesem Skandal außer mit der Pappschachtel zum Beispiel durch banale Verbrauchertipps (bitte vor dem Besuch im Supermarkt einen Einkaufszettel schreiben!) beikommen. Auch diese Kampagne läuft schon seit Jahren; laut Bundesrechnungshof lässt sich jedoch nicht nachweisen, dass sie auch nur eine Tonne Lebensmittelabfall vermieden hat. Ansonsten hofft Klöckner, dass sich Unternehmen in Arbeitskreisen bereit erklären, die Verschwendung zu reduzieren – freiwillig. Kann Jahre dauern, Ergebnis ungewiss.

Klöckner packt hingegen nicht das an, was die Lebensmittelverschwendung wirklich reduzieren würde. Sie ist zum Beispiel gegen Gesetze, die Supermärkten verbieten würden, Lebensmittel wegzuschmeißen.

Reden statt handeln

Ähnlich ineffizient sind auch die anderen Großbaustellen ihres Ministeriums. Die Mehrheit der Tiere in Deutschland wird unter ethisch fragwürdigen Bedingungen gehalten. Puten wird ein Teil des Schnabels, Schweinen des Schwanzes amputiert, um das Vieh an die engen, reizlosen Ställe anzupassen. Den meisten männlichen Ferkeln werden ohne Betäubung die Hoden herausgeschnitten, Muttersauen werden wochenlang in Einzelkäfige gesperrt. Klöckner könnte beispielsweise Verordnungen vorlegen, um solche Missstände zu unterbinden. Macht sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Parlament das schon beschlossene Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration noch einmal verschiebt.

So sehen Kunstfigurebn aus, welche den Bürgern etwas anzubieten haben !

Statt bessere Haltungssysteme vorzuschreiben, will sie ein staatliches „Tierwohlkennzeichen“ einführen für Fleisch, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden. Das Siegel soll – wie immer bei Klöckner – freiwillig sein. Fleisch aus schlechter Haltung werden die Verbraucher so nicht erkennen können.

Aber selbst diesen Plan, der niemandem wehtut, setzt ihr Ministerium zu langsam um. Klöckners Amtsvorgänger, der CSU-Politiker Christian Schmidt, hat das Siegel schon im Januar 2017 angekündigt. Doch auch zwei Jahre danach gibt es noch nicht einmal eine Verordnung, die Kriterien für eine einzige Tierart festlegt. Die wenigen Eckpunkte, die Klöckner bereits verkündet hat, sind lasch. In der ersten Stufe des Siegels soll ein 110 Kilogramm schweres Schwein nur 0,9 Quadratmeter Platz und immer noch keinen Auslauf bekommen.

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Oben      —       Julia Klöckner…

Wir wollen unsere Freiheit zurück!

von Bernhard Pötter

Freunde und Familie, die wir letztens zu Gast hatten, aßen brav ihren Teller leer: Grüner Spargel mit Bechamel-Sauce, Paprikagemüse und dazu ein Gratin aus Süßkartoffeln. Die Laune unseres Sohnes hob sich, als er hörte, dass das alles Biozeugs war. Und vollends begeistert waren die jungen Leute, als ich noch einen draufsetzte: „Das sind alles gerettete Lebensmittel.“

Bei uns um die Ecke hat nämlich ein Supermarkt aufgemacht, der Essen mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum zu Tiefpreisen verkauft. Im „Sirplus“-Markt gibt es alles, was anderswo in die Tonne fliegt: Brot vom Vortag, Joghurt, Käse, Wurst und veganen Aufschnitt mit kurzer Lebenserwartung und sogar Mineralwasser (!) über Ablaufdatum.

Schön sind auch die Fünferpacks von Rittersport oder der 10-Liter-Eimer Majonnaise. Am besten aber gefallen mir Obst und Gemüse. Wenn die Inspiration fehlt, was ich kochen soll, nimmt mir „Sirplus“ die Entscheidung ab: Was gibt’s heute im Angebot? Früher wurde gegessen, was auf den Teller kam. Heutzutage wird gekocht, was nicht in den Müll soll.

Das ist doch die beste aller Welten: Denkfaule werden belohnt, und wir bekommen auch noch relativ billig gute Lebensmittel im Laden. Man könnte auch sagen: „Sirplus“ bedeutet ein Stück mehr Freiheit für uns. Wenn dieser Begriff nicht gerade für Menschen reserviert wäre, die ein Tempolimit auf der Autobahn ablehnen.

Das ist übrigens ein gigantischer Fehler: Wir lassen uns die guten Seiten des Lebens und die positiven Aussichten immer wieder von denen klauen, die allerhöchstens den Stillstand verwalten. Wer seine „Freiheit“ so definiert, dass er mit seinem Stinkediesel überall und immer und am besten mit 200 Sachen fahren darf, besetzt einen Begriff – und obendrein auch noch ein Denkmuster. Wir sind natürlich viel freier, wenn wir uns ohne Angst vor dicker Luft oder noch dickeren Straßenpanzern auf dem Rad oder per Fuß durch die Stadt bewegen könnten. Aber wir gelten als „Verbotsfreunde“, weil die anderen ihre egozentrische Sicht als Freiheit definieren.

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Oben        —        Abendmahl‘ von Arno Funke

Uckermaerker – Eigenes Werk

„Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1.Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Chranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

• CC-BY-SA 4.0
• File:ArnoFunke.jpg
• Erstellt: 22. September 2013

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Unten     —        [1] Eine Person containert genießbares Essen aus einer Tonne.…

Khalid Aziz – Eigenes Werk…

Fregaaner beim Containern

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Sterbende Landschaften / Tiere, abnehmende Ernten

von Bill McKibben

Vor 30 Jahren erschien im „New Yorker“ ein langer Artikel über den Treibhauseffekt. Ich hatte ihm den Titel „The End of Nature“ gegeben. Damals war ich jung und stand allein auf weiter Flur – die Klimaforschung steckte noch in den Kinderschuhen. Aber die Daten waren so überzeugend wie bestürzend: Wir pusteten so viel Kohlenstoff in die Atmosphäre, dass die Menschheit die einst übermächtige Natur bedrängte. Und mit unserer Umtriebigkeit und Kopflosigkeit hatten wir es geschafft, jeden Kubikmeter Luft auf dem Planeten, jeden Zentimeter seiner Oberfläche, jeden Tropfen seines Wassers in Mitleidenschaft zu ziehen. Zehn Jahre später griffen Wissenschaftler diese Sichtweise auf und bezeichnen unsere Epoche fortan als Anthropozän, in dem der Mensch als geologischer Faktor wirkt.

Meine Erkenntnisse waren beunruhigend, aber es schien so, als würde die Gesellschaft das Schlimmste verhindern wollen. Im Präsidentschaftswahlkampf 1988 versprach der kürzlich verstorbene George Bush sen., er werde „den Green House effect mit dem White House effect“ bekämpfen, also im Weißen Haus energisch gegen den Treibhauseffekt vorgehen. Getan hat er nichts dergleichen, auch seine Nachfolger und andere Staatschefs blieben untätig, und so ist das abstrakte Risiko inzwischen beinharte alltägliche Realität geworden. Während ich schreibe, steht Kalifornien in Flammen: Ein riesiger Waldbrand bei Los Angeles macht die Evakuierung von Malibu erforderlich und ein noch größeres Feuer am Westrand der Sierra Nevada hat sich zum schwersten Brand ausgewachsen, den es in dem Bundesstaat je gegeben hat. Nach einem Sommer mit beispiellos hohen Temperaturen und einer herbstlichen „Regensaison“ mit weniger als 50 Prozent der üblichen Niederschlagsmenge verwandelt der Feuersturm eine Stadt namens Paradise binnen einer Stunde in ein Inferno, macht mehr als zehntausend Gebäude dem Erdboden gleich und fordert mindestens 85 Todesopfer. Die Behörden setzen Leichenspürhunde ein und versuchen, die Opfer mittels DNA-Tests zu identifizieren; unterstützt werden sie von Anthropologen der California State University in Chico, die Leichen anhand verkohlter Knochenreste bestimmen können.

In den vergangenen Jahren hat man voller Optimismus beobachten können, wie sich die Lebensbedingungen der Menschen weltweit verbessern: Kriege sind seltener geworden, Armut und Hunger gehen zurück, Alphabetisierung und Bildung kommen voran. Neuere Anzeichen aber sprechen dafür, dass der menschliche Fortschritt an Kraft verliert. Die fortschreitende Schädigung der Umwelt wirft nun die Frage auf, ob der Weg des Menschengeschlechts holpriger wird – oder gar zu Ende geht. Vor einem Jahr meldete ein UN-Ausschuss, die Anzahl der chronisch unterernährten Menschen weltweit habe wieder zugenommen: Nachdem sie zehn Jahre rückläufig gewesen war, ist sie 2016 um 38 Millionen auf 815 Millionen Menschen gestiegen, und dieser „Zuwachs ist weitgehend zurückzuführen auf die Zunahme gewaltsamer Konflikte und klimatischer Erschütterungen“. Im Juni 2018 teilte die Welternährungsorganisation FAO mit, dass auch die Kinderarbeit, „teils bedingt durch zunehmende Konflikte und klimatisch bedingte Katastrophen“, nach Jahren des Rückgangs wieder zunehme.

Vor dem Hintergrund dessen, dass sich die Erde im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter bereits um etwas mehr als ein Grad Celsius erwärmt hat, einigten sich die Staaten der Welt auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 auf das Ziel, die Erderwärmung im 21. Jahrhundert möglichst auf 1,5 Grad, mindestens aber auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Im Oktober 2018 legte der Weltklimarat (IPCC) nun einen Sonderbericht vor, in dem es heißt: „Die globale Erwärmung erreicht 1,5 Grad Celsius wahrscheinlich zwischen 2030 und 2052, wenn sie mit der aktuellen Geschwindigkeit weiter zunimmt.“ Haben wir etwa eine rote Linie in den Sand gezogen und sehen nun zu, wie die Flut sie verschluckt? Unerwähnt blieb in dem Bericht, dass die Pariser Gipfelteilnehmer die Emissionen anfangs nur soweit hatten senken wollen, dass die Erderwärmung im 21. Jahrhundert auf 3,5 Grad begrenzt werden würde – ein solcher Anstieg aber wäre eine in Ausmaß und Tempo so tiefgreifende Veränderung, dass sie unsere heutigen Gesellschaften in ihrer Existenz gefährdete.

Eine Katastrophe ungekannter Art

Wissenschaftler warnen seit Jahrzehnten, der Klimawandel werde zu Wetterextremen führen. Hurrikan „Michael“ ist ein Beispiel dafür, der stärkste Sturm, den der Nordwesten Floridas je erlebt hat. Kurz vor der Veröffentlichung des IPCC-Berichts verursachte er Schäden von mehr als 30 Mrd. US-Dollar und kostete 45 Menschen das Leben. Zwar besuchte Präsident Donald Trump, der die Erderwärmung als „einen völligen, aber sehr teuren Unsinn“ bezeichnet hatte, die Halbinsel und machte sich vor Ort ein Bild von den Zerstörungen. Vor Journalisten erklärte Trump aber, er werde seine Entscheidung zum US-Rücktritt vom Pariser Klimaschutzabkommen wegen des Hurrikans nicht überdenken. Und am IPCC-Bericht interessierte ihn ausdrücklich nur, „wer den verfasst hat“. (Die Antwort: 91 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 40 Ländern.) Später meinte er, sein „natürlicher Instinkt“ für die Wissenschaft stimme ihn zuversichtlich, dass der Klimawandel bald „wieder zurückgehen“ werde. Einen Monat später machte Trump „schlechtes Forstmanagement“ für die Brände in Kalifornien verantwortlich.

Für die Menschheit sind Kriege und Waffenstillstände, Katastrophen und Erholungsphasen, Hungersnöte und Terrorismus nichts Neues. Wir haben Tyrannen ertragen und absurde Ideologien überstanden. Aber der Klimawandel ist etwas Anderes. Vor kurzem schrieb eine Forschergruppe in der Fachzeitschrift „Nature Climate Change“, die physikalischen Veränderungen des Planeten durch den Menschen werden „über einen längeren Zeitraum anhalten als die gesamte bisherige Menschheitsgeschichte“.

Den höchsten Preis dafür zahlen die Ärmsten und Schwächsten. Doch auch in den wohlhabendsten Gegenden laufen wir vielfach schon nicht mehr durch hohe Wiesen, weil es wegen des wärmeren Klimas mehr Zecken, sprich: mehr potentielle Borreliose-Überträger gibt. Und an vielen Stränden kann man nicht mehr schwimmen, weil die Quallenpopulationen anwachsen und das Meer übernehmen; ein Grund dafür ist das Artensterben in den immer wärmeren Ozeanen. Der Erddurchmesser beträgt unverändert 12 750 Kilometer und die Erdoberfläche ist immer noch rund 510 Mio. Quadratkilometer groß, aber für uns Menschen schrumpft die Erde inzwischen – unter unseren Füßen und in unseren Köpfen.

Die rasende Beschleunigung des Klimawandels

Ähnlich wie „Zersiedelung“ und „Waffengewalt“, ist auch der Begriff „Klimawandel“ inzwischen so geläufig, dass wir ihn oft überlesen. Dabei sollten wir angesichts unserer Taten erstarren: In den letzten 200 Jahren haben wir unglaubliche Mengen an Kohle, Gas und Öl verfeuert, in Automotoren, Heizungsanlagen, Kraftwerken und Stahlfabriken. Und daraufhin haben sich die Kohlenstoffatome mit Sauerstoffatomen aus der Luft verbunden und Kohlendioxid gebildet. Gase wie Kohlendioxid und Methan haben Sonnenenergie in Erdnähe zurückgehalten, die sonst wieder in den Weltraum abgestrahlt worden wäre.

In der 500 Millionen Jahre langen Geschichte tierischen Lebens auf der Erde gab es mindestens vier weitere Phasen, in denen CO₂in größeren Mengen in die Atmosphäre gelangt ist – aber wohl niemals ging dieser Prozess so schnell vonstatten wie zuletzt. Selbst am Ende des Perm, als sich Vulkane durch Kohleflöze brannten, für gigantische CO₂-Einträge sorgten und so zum „Großen Artensterben“ führten, stieg der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre vielleicht mit einem Zehntel des gegenwärtigen Tempos. Vor 200 Jahren lag die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre bei 275 Anteilen pro Million (oder ppm – parts per million), heute beträgt sie 400 ppm und steigt jedes Jahr um weitere 2 ppm. Die Energie, die wir dadurch tagtäglich in Erdnähe zurückhalten, entspricht der Energie von 400 000 Atombomben der Hiroshima-Klasse.

Folglich verzeichneten wir in den vergangenen 30 Jahren alle 20 heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Das Abschmelzen der Polkappen und Gletscher sowie der Anstieg des Meeresspiegels, die ursprünglich für das Ende des Jahrhunderts vorhergesagt worden waren, haben Jahrzehnte früher eingesetzt. Dementsprechend zitiert das Portal „Grist“ die neuseeländische Polarforscherin Christina Hulbe: „Ich war noch nie auf einer Klimakonferenz, wo es hieß ‚die Entwicklung verlief langsamer als erwartet‘.“ Und im Mai 2018 bezifferte eine Expertengruppe der University of Illinois die Wahrscheinlichkeit auf 35 Prozent, dass sich auch das ungünstigste Klimaszenario der UNO aufgrund der unerwartet dynamischen Weltwirtschaft als zu optimistisch erweisen werde. Nachdem das Jahr 2016 weltweit die bisherigen Hitzerekorde gebrochen hatte, erklärte der damalige Direktor der Klimaforschungsabteilung bei der Weltorganisation für Meteorologie, David Carlson, im Frühjahr 2017: „Wir haben es hier wirklich mit einer terra incognita zu tun.“

Schmelzende Eisschilde

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Oben        —         Mondsichelsee in der Wüste Gobi bei Dunhang, Provinz Gansu, China

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Unten           —    Eiche im Felderbachtal bei Velbert-Nierenhof im Wandel der Jahreszeiten

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Schurken, die die Welt beherrschen wollen.

von  Peter Köhler

Diesmal wird die Landwirtschaftsministerin Julia „Blanc de Blancs“ Klöckner auf ihren Oechslegrad untersucht.

Dornfelder. Blauer Spätburgunder. Nahegauer Landwein. Blanc de Noir. Silvaner. Rivaner. Sauvignon blanc. Deutscher Landwein in der Magnumflasche. Nahefelder Dorngauer. Später Blauburgunder. Blanc de Sauvignon blanc. Landser Deutschwein im Nahefeld. Werbstheißer Heißwerbst im Weißheißer Sterbstwerbster. Beißreißer im Steißherbster Steißheißweißeiß …

„Julia, aufwachen!“ Ihr Vater schüttelte sie und gab Stephan, ihrem Bruder, einen Wink. Der kam nach wenigen Augenblicken zurück und schüttete der Bundeslandwirtschaftsministerin einen Eimer Nahegauer Landwein ins Gesicht, das war billiger. Sie schlug die Augen auf, ordnete ihre Glieder in die richtige Reihenfolge und setzte sich auf.

„Mir ist ganz blanc de Noir geworden“, flüsterte sie, fuhr mit der Zunge über die Lippe, stutzte und schien für eine Sekunde wieder die Besinnung aufzugeben. Eine meterlange Tabelle mit sämtlichen Erzeugnissen des Weinguts Aloys Klöckner lag in ihrer verkrapmfoten, also: verkrampften Hand. Obwohl Julia Klöckner hier in Guldental an der Nahe inmitten von Weinbergen und Magnumflaschen aufgesäugt worden war, war sie es nicht mehr gewohnt.

Sehnsucht nach Gold

Nein, der Wein wuchs ihr sogar zu den Ohren raus! Noch als die Spitzenpolitikerin in die Schule kam, kannte sie nur zwei Farben: Weiß und Rot. Und sehnte sich doch nach Gold, seit sie zu Gast bei einer Schulfreundin das erste Bier gesehen hatte, das deren Mutter sich zum Mittagessen fröhlich hineinhob.

Stattdessen wurde Julia zur naturreinen Winzerstochter ausgebaut, die 1994 als Nahe-Weinkönigin und 1995 als Deutsche Weinkönigin blanc de blanc durchging. Nüchtern Abitur machen und studieren ließ man sie nur, damit sie 1998 eine trockene Magisterarbeit ausdünstete über „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinbaupolitik. Und das am Beispiel des Weinguts Aloys Klöckner in Guldental an der Nahe, Windesheimer Straße 19, Telefon 6707 96 00 80“.

Zur „Belohnung“ musste sie, die jetzt lieber ein, zwei kühle Blonde bis zum Seelengrund ausgekostet hätte, nach Neustadt an der Weinstraße, um beim Weininger-, hicks: Meininger-Verlag zu volontieren. Dort hatte sie in Zeitschriften wie Weinwirtschaft und Der deutsche Weinbau als dem Organ des deutschen Weinbauverbandes das ungetrübte Schrei­ben über Weinwirtschaft und den deutschen Weinbau als Organ des deutschen Weinbauverbandes zu lernen; und musste, nach zwei Jahren ausgereift, als Redakteurin der Weinwelt und Chefredakteurin des Sommelier-Magazins es halbwegs gerade weitertreiben.

Das heißt, klar war es ihr erlaubt, sich mit was anderem als Wein innerlich zu polieren. Die Familie machte auch Perlwein, Schaumwein und Branntwein! Prompt wurde ihr 2003 der „Deutsche Sektkulturpreis Helmut Arntz“ angehfetet, nein: angeheftet. Von wegen Fete … in diesen fein ziselierten Kreisen! Dabei hätte sie als Mitglied des Weinordens an der Nahe gern aus der Nähe bewiesen, warum sie Schirmfrau der Patientenstiftung „Aktion Niere“ war. Zudem war sie Autorin des Buches „Der Wein erfreue des Menschen Blase“, hupps: Herz natürlich!

Schwarzer Prinz

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Grafikquwellen

Oben     —         Julia Klöckner…

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Unten         —           Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, auf dem CDU-Parteitag…

Rumänien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

von Mathias Greffrath

Am 1. Januar 2019 hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ein Stimmungsbild aus dem fernen Osten der Europäischen Union, wo die Hälfte des nutzbaren Bodens von ausländischen Investoren bewirtschaftet wird, die Kluft zwischen Stadt und Land immer größer wird und ein krimineller Parlamentspräsident die Fäden zieht.

Sibiu, das ehemals siebenbürgische Hermannstadt, ist hübsch durchrenoviert. Im Brukenthal-Museum am großen Markt kann man den ästhetischen Niederschlag der rumänischen Geschichte vom Osmanischen Reich über die K.-u.-k-Monarchie bis zum real­existierenden Sozialismus studieren: auf dem Gang osmanische Teppiche, die jahrhundertelang in den protestantischen Kirchen Siebenbürgens hingen; in der Beletage Cranach, Van Dyck, Antonello, Tizian, einst vom österreichischen Gouverneur gesammelt; ein Stock höher die Natur­idyllen einer Bauernnation, deren aristokratische und intellektuelle Eliten stets nach Westen blickten. Im Zentrum des Museums überraschend der bethlehemitische Kindermord, in der Fassung von Jan Brueghel dem Jüngeren; eine weitere hängt in Wien, die vom älteren Brueghel in London. Aber nur in der rumänischen Fassung werden die Kinder ermordet, die westlichen Va­rian­ten, auch das Original im Buckingham Pa­lace, sind entschärft – da wird nur geplündert und politisiert.

Aus den steilen ziegelgedeckten Dächern von Sibiu wachsen eigentümliche Belüftungsluken. Sie sind wie Augenschlitze geformt, und wirklich: Man fühlt sich von ihnen beobachtet. Sie sind zum Logo der Protestbewegung geworden: „Wir sehen euch“. Jeden Tag Schlag zwölf versammeln sich in Sibiu wie an anderen Orten 30 bis 40 Menschen vor der Parteizentrale der Sozialdemokraten, Junge, Alte, Männer, Frauen, bei jedem Wetter. Bis zum nächsten Glockenschlag stehen sie dort, einige tragen Schilder, aber die meisten stehen nur da, still und stumm. Jeden Tag zur Mittagszeit eine Viertelstunde, auch sonntags. Am 11. Dezember 2018 demonstrierten sie dort zum 365. Mal; um das Jubiläum zu feiern, dauerte die Manifestation diesmal zwölf Stunden, am Ende sangen sie „We will rock you“ von Queen.

Bürger beobachten Politiker. Bürger? Das Bild, wie sie da vor den Fenstern der Macht stehen, allein mit ihren Körpern Widerstand bezeugend, es rührt, macht mitleidig und traurig. Es ist eine Demonstration der Resignation und Ratlosigkeit. Hier formt sich keine machtvolle politische Opposition, die gibt es in Rumänien nicht, und schon gar keine linke. Hier steht „das Volk“, das keiner der Parteien im Parlament mehr traut, das in den dreißig Jahren nach dem Ende des Ceau­șes­cu-Kommunismus erlebt hat, dass die Opposition, kaum ist sie an der Regierung, genau so korrupt ist wie die gerade abgewählte, und dass auch die Demonstrationen von Hunderttausenden, die seit Januar 2017 gegen die Demontage des Rechtsstaats protestieren, nichts verändert haben.

Ich wähle Kövesi – das war ein häufiger Slogan auf den Demonstrationen, die seit zwei Jahren den Rhythmus der rumänischen Innenpolitik markieren. Laura Kövesi, die 45-jährige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, die in den letzten sieben Jahren mehr als 10 000 Fälle bearbeitet und mehr als 3000 Gerichtsurteile herbeigeführt hat. Seit sie die Behörde leitete, brachte diese allein zwei ehemalige Ministerpräsidenten und deren Stellvertreter, elf amtierende und ehemalige Minister, 50 Abgeordnete und etliche Bürgermeister und Medienoligarchen vor Gericht; in fünf Jahren wurden rund 2 Milliarden Euro aus Bestechung und Geldwäsche beschlagnahmt. Am Ende aber ist auch Laura Kövesi den Intrigen und juristischen Winkelzügen der „regierenden Partei“ erlegen, die seit Jahren in einem hartnäckigen Stellungskampf mit dem Verfassungsgericht und dem honorig-konservativen, aber nicht immer kampfbereiten Präsidenten Johannis die Kriterien für kriminelle Bestechung aufweichen will.

Sozialdemokratie nennt sich die regierende Partei – weswegen sie unbegreiflicherweise in ihren Wahlkämpfen auch von deutschen Sozialdemokraten unterstützt wurde. Faktisch ist sie ein Konglomerat von Altkommunisten und Klien­tel­gruppen, autoritär geführt von Parteichef Liviu Dragnea, der aufgrund einer Vorstrafe wegen Wahlmanipulation zwar Parlamentspräsident, aber nicht Minister oder Regierungschef werden darf. Seine Karriere als Lokalfürst, Multiunternehmer und Pate liest sich wie ein B-Picture aus Al Capones Chicago. Allein 2018 eröffnete die brasilianische Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Geldwäsche gegen ihn, im Juli wurde er in Bukarest wegen Veruntreuung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weiterhin wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt – aber alles das hindert ihn nicht daran, in der Regierung die Fäden zu ziehen, nach Belieben Minister zu ernennen oder abzuberufen, seine Kritiker als Stalinisten, Landesverräter oder Folterknechte zu beschimpfen. Seit Anfang 2017 hat das Land drei Regierungschefs und 71 Minister kommen und gehen sehen. Und Brüssel zeigt sich regelmäßig „besorgt“.

Im Juni 2018 ließ Dragnea 200 000 Provinzler mit Bussen und Bahnen nach Bukarest transportieren. In weißen Hemden demonstrierten sie gegen die Justiz, gegen den angeblichen „Parallelstaat“ von DNA und Geheimdienst, gegen die Einmischungen der EU in die inneren Angelegenheiten und gegen den landesverräterischen Präsidenten – ein Aufmarsch, der an die inszenierten Aufmärsche der Ceaușescu-Zeit erinnerte. Acht Wochen danach wurde eine große Gegendemonstration blutig niedergeknüppelt; seitdem steuert die PSD in immer engeren Kurven auf ein Amnestiegesetz für Korruption zu. Ein kritisches EU-Memorandum im vergangenen November hat die nationalistische, von Verschwörungstheorien durchsetzte Demagogie der regierenden Partei eher noch angeheizt. Doch trotz aller medialen Unterstützung hat sich die Zustimmung zur PSD halbiert; 80 Prozent der Rumänen wollen, dass der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt wird.

Bogdan versucht sich als Biobauer

An den Rändern der Partei springen die ersten Dissidenten ab, die Koalition mit den Liberalen hat keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus, aber noch kann sie regieren: Die Opposition ist zersplittert und schwach, gelähmt, weil selbst verstrickt in Korruption oder, so wie die „Union zur Rettung Rumäniens“, eine Ansammlung von Technokraten, Professoren, Literaten, halb liberal, halb konservativ, ohne eine verbindende Idee außer dem Kampf gegen die Korruption, aber ohne die skrupellose Raffinesse Dragneas, der im nächsten Jahr Präsident werden will. Dafür braucht er die Amnestie, sein letzter Ausweg wäre eine Notverordnung, über die im Dezember viel geredet und geschrieben wurde, aber die würde das Land an den Rand des Bürgerkriegs bringen.

Dragneas Macht stützt sich auf ein Mafia-system aus Loyalität und Bestechung. Er besorgt den Bürgermeistern und Regionalfürsten das Geld, mit dem sie für Wählerstimmen sorgen. Auch deshalb mochte die Regierung die EU-Förderprogramme nicht besonders: Sie konnte die Mittelgabe nicht kontrollieren; viele Gelder wurden nicht abgerufen. „Die alten Kommunisten sind im Altersheim, und ihre Söhne regieren das Land“, erklärt mir lachend Barsan Ilarion, ehemals Buchhalter einer Agrargenossenschaft, eigentlich längst im Rentenalter und nun Direktor der „Lokalen Aktionsgemeinschaft“ in Agnita. „Wir haben lange mit dem Bürgermeister gestritten, weil der das Geld für seine ‚repräsentativen Baumaßnahmen‘ wollte.“ Überdies ist der Weg zum Brüsseler Geld mit viel Papier gepflastert, die Aktionsgruppen müssen alle relevanten Interesssengruppen einbeziehen, einen Projektplan entwickeln, immer wieder kommen Anträge zurück. Aber dann konnten sie schließlich in fünf Jahren 2,5 Millionen Euro verteilen: Geld für einen Traktor, eine Honigschleuder, einen Stall, Vieh und Saatgut, eine asphaltierte Dorfstraße.

Lauter Inseln der Werbung für Europa: Der Reiterhof in dem Dorf Apos etwa, der mit 200 000 Euro aus Brüssel entstand und bald Therapien für autistische Kinder anbieten will. Oder die Milchkühlanlage für 40 000 Euro, mit der sich Stoica und Aurel, er war früher Tierpfleger, sie Postbeamtin, mit 44 Kühen selbstständig gemacht haben – in einem Dorf, in dem die meisten ausgewandert sind. Diesem Roma-Ehepaar hilft schon wenig Geld, um zu bleiben, so wie dem jungen Bogdan Anghel: Er hatte eine Autowaschanlage, dann hörte er von Biolandwirtschaft, seine Schwester schenkte ihm das Große Buch vom Leben auf dem Lande, die alte Gebrauchsanweisung aus den Hippie-Siebzigern. Mit einem halben Hektar und zwei Kühen hat er angefangen, jetzt sind es drei Dutzend. Hätte er mehr Grünflächen, könnte er sogar Bioqualität liefern, aber es gibt kaum noch Land zu kaufen. Er zeigt nach Westen: „Da sind die Schweizer von Carpaten Meat. Sie züchten Angusrinder, vermarkten sie europaweit, kaufen die letzten Parzellen auf, um ihre Weiden zu vergrößern. Was 2002 noch Niemandsland war, ist nun weg. Vieles ging nicht mit rechten Dingen zu damals. Und für vieles ist es nun zu spät.“¹ Carpaten Meat bewirtschaftet und verwaltet insgesamt 240 Quadratkilometer Weideland.

„Es gibt in jedem Dorf so einen Bogdan“, sagt Ilarion, während er uns zurück nach Agnita fährt, „aber es ist nicht einfach.“ Fünfzig Jahre Kommunismus hätten die Traditionen dieser selbstversorgenden ökologischen Landwirtschaft zerstört. „Die Dorfgemeinschaft gibt es nicht mehr. Jeder macht seins, es müssten völlig neue Strukturen aufgebaut werden. Aber das kann man nicht mit den EU-Mitteln schaffen. Dafür müsste der Staat die Anreize schaffen. Aber wir haben keinen Staat.“

Äcker wurden schon vor der Marktöffnung über Strohmänner von zumeist westlichen Investoren aufgekauft oder gepachtet. Seit 2014 dann im großen Stil: Ungefähr die Hälfte des nutzbaren Bodens ist inzwischen in den Händen von zumeist ausländischen Investoren – Agrarmultis aus Westeuropa und dem Nahen Osten oder Banken und Pensionsfonds. „Wachstum, soweit das Auge reicht“, so steht es etwa unter den blühenden Landschaften auf dem Prospekt der Firma Agrarius aus Bad Homburg. Wachstum heißt in solchen Prospekten: „Ackerland hat eine deutliche bessere Performance als die Financial Times Stock Exchange Hundred“; heißt: „die weltweite Nachfrage nach Nahrung lässt weiterhin steigende Preise erwarten“, heißt: „in Rumänien gibt es Chancen, die im westlichen Teil Europas weitgehend ausgeschöpft sind“, heißt: „die EU-Subventionen sind eine solide Basis für nachhaltige finanzielle Erträge.“

Immer noch kostet ein Hektar ein Viertel von dem, was man in Westeuropa zahlen muss, der jährliche Wertzuwachs beträgt bis zu 35 Prozent. Die Europäische Union zahlt 170 Euro pro Jahr Flächenprämie für jeden rumänischen Hektar, und das garantiert eine sichere Staatsrente für die Eigentümer von Agrarland. Selbst bei einem Hektarpreis von 5000 Euro – der Spitzenpreis in Spitzenlagen – gibt es mehr als 3 Prozent Rendite, auch wenn die ganze Ernte verdirbt, auch wenn der Eigentümer nur einmal mit dem Traktor über den Acker fährt. Das ist immer noch die Logik der destruktiven EU-Agrarpolitik. In Westeuropa haben wir die Zerstörung hinter uns – die ­Chance, in Ru­mä­nien eine ökologische, mittelständische Landwirtschaft aufzubauen, wurde von den Postkommunisten wahrscheinlich nicht einmal gesehen. Sie hatten kein Konzept außer einer schnellen Privatisierung der LPGs.

In Rumänien leben mehr Menschen auf dem Land als in jedem anderen EU-Land: 40, vielleicht sogar über 50 Prozent der Bevölkerung; aber nur die wenigsten sind Erwerbslandwirte. Die meisten halten sich gerade so über Wasser, mit ein, zwei Hektar, allenfalls zwei Kühen und ein paar Hühnern. Und so importiert das agrarisch reiche Rumänien Lebensmittel aus Westeuropa: holländische Tomaten ebenso wie deutsches Schweinefleisch: 2016 achtmal so viel wie 2015 – und das hat auch etwas damit zu tun, dass das deutsche Importfleisch billiger ist, nicht zuletzt wegen der rumänischen Wanderarbeiter in Westniedersachsen. 2017 exportierte Deutschland 129 700 Ferkel nach Rumänien.

„Um 1900 hatten wir wenige Großagrarier, viele kleine Selbstversorger und eine stagnierende Kultur, keine Vergangenheit also, zu der man gern zurück möchte“, meint Vintilă Mihăilescu. „Doch nun haben wir genau dasselbe wieder. Wir hätten etwas anderes tun können, aber jetzt ist das Land auf der Kippe.“ Der ehemalige Direktor des schönen Bukarester Bauernmuseums, ein freundlicher Ironiker, der keine falschen Hoffnungen weckt; ein zukunftszugewandter Realist, der in keine romantische Falle tappt, weder vom „Genozid am Bauerntum“ dröhnt noch wie Prinz Charles in gut gepolstertem grünen Konservatismus schwärmt: „Siebenbürgen hat den Schlüssel zur Rettung der Welt.“ Seine königliche Hoheit hat in Transsilvanien einige Häuser renoviert, vermietet Ferienwohnungen und setzt sich für den Erhalt des Kopfsteinpflasters ein. Nein, die Zukunft wird gemischt sein, ist Mihăilescus Hoffnung – und auch die kommt ihm noch utopisch vor. Am ehesten, so hat er in Fallstudien gefunden, funktioniert die Verbindung von Tourismus und regionaler Vermarktung. Nischenprodukte und eine Art Authentizitätsindustrie, Erlebnis-business für die dekadenten Mittelschichten Westeuropas? „Etwas Derartiges, ja“, lächelt der Anthropologe. „Ja. Es gibt keine Bauern mehr in Europa. Bei uns gibt es die letzten.“

Quelle      :     Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —           Robert-Schuman-Denkmal Bukarest / Scy-Chazelles

Quelle

Surab Zereteli  (1934–)

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2.) von Oben     —               Gebäude am Großen Ring im de:Hermannstadt

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Unten      —       Str. N. Iorga (Forkeschgasse) in Mediaș/Mediasch, Romania

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