DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Gewerkschaften' Kategorie

14. November 2012

Erstellt von UP. am 12. November 2012

Sollen sie laufen die Riexinger und Konsorten – bei Schröder sind sie sitzen geblieben

– Solidarität bekunden- auf die Straße gehen – es wird höchste Zeit!

Für den 14.11.2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ auf. Der EGB greift damit eine Initiative von Basisgewerkschaftern aus Spanien und Portugal auf. In Spanien, Portugal, Zypern, Malta, wahrscheinlich auch in Griechenland und Italien wird es an diesem Tag Generalstreiks geben. Der britische Gewerkschaftsverband TUC plant ebenfalls einen Generalstreik. Dort demonstrierten vor Kurzem über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Polnische Bergarbeiter sind ebenfalls im Streik. Es ist an der Zeit, auch hier auf die Straße zu gehen und unsere Solidarität mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen. Gleichzeitig demonstrieren wir gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen in Deutschland. Hierzu verlagert der Verein Tacheles seine Beratung auf die Straße: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2127
Die KEA’s demonstrieren ebenfalls in Köln vom DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz, durch die Innenstadt zum Institut der deutschen Wirtschaft: http://www.die-keas.org/node/562
Übersicht von Aktivitäten bundesweit: http://de.indymedia.org/2012/11/337331.shtml

Quelle: tacheles

Anmerkung UP.:
Im BananenRepublikDeutschland (BRD) ist ein Generalstreik gesetzlich verboten – eine eklatante Beschneidung basisdemokratischer Grundrechte

———————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :  Gewerkschaften demonstrieren gegen Sparpolitik in NRW (23. März 2006)

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Europa, Gewerkschaften, HARTZ IV | 1 Kommentar »

Ein Saar Finanzdesaster

Erstellt von IE am 22. September 2012

Die Politik, Fremdgelder und die naive Gläubigkeit der Wähler

Hallo! Einen wunderschönen guten Morgen wünschen wir allerseits. Sind auch alle Finanzkontrolleure aus dem Tiefschlaf erwacht, zum zweiten Mal seit den 90er Jahren? So wenigstens hätte der Artikel in der Saarbrücker-Zeitung heute beginnen müssen! Warum dieses nicht so geschieht, darauf wollen wir hier eingehen und die Leser sollten sich einmal über das Informationsdefizit durch die Medien ihre Gedanken machen.

Der Rechnungshof des Saarlandes macht auf eine Pensionierungswelle aufmerksam welche für den Haushalt des Saarlandes dramatische Folgen nach sich zieht. Die Ausgaben sollen in den nächsten zehn Jahren von 465 auf 680 Millionen steigen.

So bestätigt sich wieder einmal der lockere Spruch: „Die Hand welche mich füttert beiße ich nicht“ und selbst für den Laien wird ersichtlich wo als allererstes gespart werden muss. Beamte eines Rechnungshofes welche sich außerstande sehen Aufforderungen auch durchzusetzen machen sich selber überflüssig und gehören entlassen. Punktum, wie in der freien Wirtschaft auch. Wenn jetzt das Finanzministerium Besserung gelobt ist dieses als Eingeständnis einer Mitschuld zu werten.

Aber Wetten das? So groß der Aufstand jetzt auch sein mag, es wird nichts passieren was den Berufsstand dieser Erbhöfe gefährden könnte. Buddastatuen gleich tronen sie weiterhin über ihre Laufkundschaft, wetzen die Daumen an den Zeigefingern, um den Steuerzahlern einen weiteren Tag zu stehlen. Sitzen sie doch alle in dem gleichen Boot der Kumpanei, die Beamten und Politiker. Hier hackt die eine Krähe schon lange der Anderen kein Auge mehr aus.

So kommt es sicher nicht von ungefähr das diese Missstände gerade zu einen Zeitpunkt in die Öffentlichkeit lanciert werden, da der Streit um die Renten zu eskalieren droht. Müssen doch Argumente auf den Tisch welche auf die leeren Kassen und auf die Dringlichkeit einer Rente mit 67 hinweisen, als Erklärung für die „Unterschicht“!

So treten denn postwendend auch die Interessen Vertreter der Beamten – Oberschichtler auf den Plan und der Verdi-Chef Alfred Staudt wehrt sich nun, die Beamten für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen. „Dieses ist eine Unverschämtheit der politisch Verantwortlichen aller Couleur“ hört man.

Das bei solchen Treueschwüren dann auch der politische Blutsbruder, der mit der quersitzenden Feder auf der Oberlippe, Rolf Linsler von den LINKEN hinterdrein hinken muss steht außer Frage. Von ihm wurde gestern erzählt, das dieser immer eine Hand in der Hosentasche behalte, damit das zählen mit den Fingern nicht so auffällig wirke. Natürlich lachen wir über solche Scherze da wir fest davon ausgehen das dieser sehr wohl in der Lage ist seine monatlichen Einkünfte entsprechend zu addieren.

Dieser vorherrschende, einer mafiösen Vereinigung ähnelnde Filz aus Politik und Verwaltung macht deutlich wo die Probleme dieses Landes anzusiedeln sind. Seien es die Arbeits- oder Ausländer- Ämter, die Gerichte oder die Finanzverwaltungen, die vorherrschenden Missstände sind überall gleich und werden, wenn wirklich einmal, von den Parteien nur halbherzig angefasst. Personen welche nur aufgrund einer entsprechenden Parteizugehörigkeit in hohe Besoldungsschichten gehievt wurden, werden blind unterstützt um so die eigene Unfähigkeit zu kaschieren.

Das dieses als ein bundesweites Problem zu werten ist, macht die Ausrottung solcher Machenschaften nicht einfacher. Nur wer diese Zusammenhänge versteht, wird begreifen warum  Beamte bis heute nicht in die öffentlichen Kassen ihre Versorgungs – Beiträge zahlen müssen. Ergebnis: Oben werden die Gelder verjubelt, welche von Unten bezahlt werden.

Zum Thema auch folgender Kommentar von SZ-Redakteur Daniel Kirch

Man fasst sich an den Kopf, mit welcher Kurzsichtigkeit die Verantwortlichen – nicht nur im Saarland – über Jahrzehnte hinweg (Personal-) Politik betrieben haben. Wissend, dass sie damit den Handlungsspielraum künftiger Generationen massiv einengen. Das rächt sich nun brutal. Die Gewerkschaften haben ja recht: Es hätten Rücklagen für die Pensionen gebildet werden müssen! Nur: Der Rückblick hilft jetzt nicht mehr weiter. Es geht darum, die Folgen zu begrenzen, so gut das noch geht. Einschnitte werden alle hinnehmen müssen – auch die jetzigen Beamten, die für den Schlamassel nichts können.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
Urheber Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak
Andere Versionen Abgeleitete Werke dieser Datei:

Abgelegt unter Finanzpolitik, Gewerkschaften, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Ver.di – Um fair teilen

Erstellt von IE am 4. September 2012

Ver.di zum Thema „Bündnis Um fair teilen

Gerne verbreiten wir einen Aufruf der ver.di Gruppe des Bezirk Münsterland und bitten um kräftige Unterstützung. Siehe zu diesen Thema auch unseren Artikel vom 24. 08. 2012 „Bündnis Um fair teilen“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der ver.di Bundesvorstand hat beschlossen, dass sich ver.di am Bündnis „Umfairteilen“ beteiligt. Hierzu hat sich ein breites gesellschaftliches Spektrum zusammen geschlossen, um eine Umverteilung von oben nach unten durchzusetzen.

Die ver.di Bezirke sollten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Aktionstag am 29. September 2012 und an weiteren Aktivitäten beteiligen.

Der Rahmen des Bündnisses und die breite Beteiligung bietet gute Chancen unter Einbeziehung insbesondere der Wohlfahrtsverbände für unsere zentralen steuerpolitischen Forderungen und für die Stärkung der Daseinsvorsorge einzutreten.

Leider ist eine beabsichtigte koordinierte Aktion am 29.09. in Münster nicht zustande gekommen.
Deshalb rufen wir alle Mitglieder auf, sich an der zentralen Aktion des Ruhrgebietes am 29.09. ab 12:00 Uhr in Bochum zu beteiligen! Als Anlage haben wir die Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Bochum beigefügt, aus der weitere Details ersichtlich sind.

Freundliche Grüße

Bernd Bajohr
Geschäftsführer

ver.di Bezirk Münsterland, Geschäftsstelle: Wolbecker Str. 1, 48155 Münster
Tel.: 0251-933000;

Abgelegt unter APO, Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Die E-Gesundheitskarte

Erstellt von IE am 29. August 2012

Der Druck der Krankenkassen auf ihre Kundschaft wird größer. Das Drängen nun endlich Fotos für die neue E-Gesundheitskarte wird verstärkt. Sie werden von der politischen Mafia unter Druck gesetzt und reichen diesen entsprechend weiter anstatt sich dagegen aufzulehnen. Wie der Verbrauchen diesen Anforderungen entgegenwirken kann wird in den folgenden Artikeln erklärt.

Zu Risiken und Nebenwirkungen

Bis Ende 2012 müssen die Krankenkassen 70 Prozent ihrer Versicherten mit der elektronischen Gesundheits­karte ausgestattet haben, sonst drohen ihnen finanzielle Kürzungen. Über den Nutzen der Karte wird dabei noch immer gestritten

Vor anderthalb Jahren erhielt Pia Rosenbaum* Post von ihrer Krankenkasse: Man wolle ihr eine neue Gesundheitskarte ausstellen, sie möge bitte ein Lichtbild von sich zurückschicken. Rosenbaum ignorierte das Schreiben genauso wie alle weiteren, die nun im Acht-Wochen-Abstand bei ihr eintrafen. Schließlich wies ihre Krankenkassenkarte noch eine Gültigkeit bis 2017 auf. Dann kam Ende 2011 ein neuer Brief: Wenn sie jetzt kein Passfoto einsende, könnten ab Anfang 2012 medizinische Leistungen mit ihrer alten Karte nicht mehr abgerechnet werden, sie müsse dann privat zahlen. Rosenbaum bekam Angst. Sie gab nach und gehört nun – gegen ihren Willen – zu den ersten Inhaber/innen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

Über deren Vor- und Nachteile streiten Kritikerinnen und Befürworter seit Jahren. Als Auslöser für entsprechende Überlegungen gilt der sogenannte Lipobay-Skandal 2001: Damals starben weltweit mindestens 52 Menschen an tödlichen Wechselwirkungen mit dem Cholesterin-Senker. Um solche Risiken leichter erkennen zu können, beschloss man, künftig alle Verordnungen über eine Patientenkarte zu speichern, mögliche Wechselwirkungen würden per Computer analysiert, bei Gefahr für den Patienten sollte das System Alarm schlagen.

Quelle: Ver.di-publik >>>>> weiterlesen

Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte

Wir haben leider kein Foto für Sie

Es hat Jahre gedauert, jetzt ist die elektronische Gesundheitskarte da – und mit ihr ein Konflikt zwischen Krankenkassen und Versicherten. Wer seine Daten schützen will und kein Passbild einreicht, wird unter Druck gesetzt. Ärzte und Patienten kündigen Widerstand an.

Schon 2006 sollte es soweit sein – es wurde Oktober 2011. Die elektronische Gesundheitskarte kommt. Nach jahrelangen Verzögerungen und Milliarden-Investitionen haben die ersten Kassen diese neue Karte ausgestellt. Die Techniker Krankenkasse kündigte im Mitgliedermagazin an: „Alle TK-Versicherten über 15 Jahre werden demnächst per Brief gebeten, ihr Passbild einzusenden.“ Im Gegensatz zur bisherigen Versichertenkarte ist die elektronische Karte mit einem digitalen Lichtbild versehen. Kartenmissbrauch werde so eingeschränkt, erklären die Kassen.

Bei einzelnen Versicherten regt sich, vor allem wegen Datenschutzbedenken, Widerstand. Renitente Versicherte, die kein Foto einreichen, werden von Kassen regelrecht unter Druck gesetzt.

In einem Schreiben an einen Versicherten, das der SZ vorliegt, nennt die BKK Herford Minden Ravensberg „Konsequenzen“ bei der Weigerung, „ein Foto zuzusenden“. Dem Versicherten drohe, dass er „als Privatpatient zu behandeln“ sei „und die Kosten der Behandlung selbst zu tragen“ habe. Die BKK beruft sich auf ein Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an verschiedene Kassen aus dem Jahr 2005. Darin heißt es, jeder Versicherte sei verpflichtet, beim Arztbesuch seine Versichertenkarte auszuhändigen.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle  :   Wikipedia / Gemeinfrei

Quelle Eigenes Werk
selbst erstellt nach einer Vorlage des Bundesministeriums für Gesundheit; Allgemeine Informationen zur eGK: Die elektronische Gesundheitskarte
Urheber Lumu (talk)

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Gewerkschaften, Sozialpolitik | 7 Kommentare »

So lief das mit Hartz 4

Erstellt von IE am 25. August 2012

Die Ghostwriter für Hartz IV

File:Französischer Dom Berlin - ex-animo 1999 di Götz Lemberg.png

Es ist sicher für viele nicht gerade eine Überraschung das sich zwar langsam, dafür aber immer gründlicher her- ausstellt, wie sehr die Bevölkerung, im unter- tänigen Glauben an die da „Oben“, tagtäglich zu Narren gemacht wird. So ist es nur Anerkennens- wert das sich immer mehr Personen, welche damals unter Rot – Grün aktiv an den Rädern mit gedreht haben, sich heute wieder daran erinnern.

Viele welche schon damals der Hartz Gesetzgebung kritisch gegenüberstanden fühlen sich heute in ihrer Kritik mehr denn je bestärkt. War es doch das vordringlichste Ziel dieser Gesetzgebung billige und unrentable Lohnarbeiten im Lande zu behalten, um dadurch die Arbeitslosigkeit möglichst niedrig  zu halten, da die Gelder benötigt wurden, ausländische Konkurrenz vom  Markt zu verdrängen.

Viele der Mitbürger haben den so politisch verstärkten Konkurrenzkampf nie richtig verstanden und die Schuld für zu niedrige Löhne, Leiharbeit und den wachsenden Druck, auf die verschiedenen Randgruppen und im besonderen auf die Ausländer abgewälzt. Ein willkommenes Ziel für die Politik welches es auch ermöglichte das 11 Morde für über 10 Jahre in diesem Land bis heute nicht restlos aufgeklärt wurden. Die tiefe Verstrickung der politischen Drahtzieher wird wohl für immer im dunklen bleiben.

Auch die feigen Brandanschläge in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen waren wohl eine Folge der Entwicklung in diesem Land. Die so aufgeputschten Bürger suchten ein Ventil um ihrer Enttäuschung Herr zu werden. Das dieser Wutausbruch die grundlegend falschen Gruppierungen traf, war dann wie Wasser auf die Mühle der Schuldigen und bestärkte diese in ihrer Unnachgiebigkeit.

Hier ein sehr guter Hintergrundbericht von Helga Spindler:

Hintergrund.

Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen

Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission, die den Bericht erstellt hat, einige Dämme zur Deregulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT-Monster pervertiert (siehe jW-Thema vom 22.2.2012). Und sie hat mit ihrem Modul 6 (»Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen«) und Modul 3 (mit dem zynischen Titel »Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit«) die Stichworte für Hartz IV gegeben – aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen von HartzIII auf sie zukommen sollte.

Schon immer war auffällig, daß diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insiderinformationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller1, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter Wolfgang Clement, wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der »Reformfähigkeit« des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz-Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter , wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl .Und seine [ Steinmeiers ] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter fürtechnologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für sas Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe.

Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der BertelsmannStiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierungbeteiligt wurde. Ich selbst war dem breiten Akteurs geflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter ( Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging, deren Dokumente nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren.

Dies wurde verzahnt mit einem weiteren BertelsmannProjekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schonin Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA /( Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre. Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA, Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren in stitutionellen Hüten und wir kriegen keineDebatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission  im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systemegeeinigt hatte, sollte dieser  Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!  Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission:

Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe  ( Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau ) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der
Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen  klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“  Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [ das BMA; Anm. der Autoren ] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“ , zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA. Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und  Dückert ( Grüne)behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.  So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz -Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet. Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- un Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten. Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der, Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telephonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.  

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches:“ Hartz IV muss weg,“ sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Lauterbach noch 2008 doziert „Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an.

Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt,“  So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird. Es besteht eherdie Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind, als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“„Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.
 
Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und  -versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.  

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability  in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug. Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärts gewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.  

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom ? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie , „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen  Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte Zeit- Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“ ? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird. (Helga Spinler)

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Source Own work
Author Claudio Domiziani

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Gewerkschaften, HARTZ IV, P.SPD | Keine Kommentare »

Geld ist genug da !

Erstellt von IE am 31. Juli 2012

Geld ist genug da !

Das ist die Meinung vieler Ökonomen und auch verständlich, da Geld umgesetzt und entsprechend verdient wurde. Natürlich sitzen die Nutznießer des internationalen Bankenskandal auch in Europa und es kann nur die Aufgabe eines Staates sein sich das Geld dort zu beschaffen wo es vorhanden ist.

Hier ein Kommentar von Dierk Hirschel Bereichsleiter Wirtschaftspolitik bei Ver.di.

Europa ist so reich wie noch nie. Zwischen Monaco und Mailand leben heute 3,2 Millionen Millionäre. Der private Reichtum Westeuropas umfasst 27 Billionen Euro. Die deutschen Reichen sitzen auf einem 7,2 Billionen Euro hohen Vermögensberg – Sach- und Geldvermögen abzüglich Verbindlichkeiten.

Dieses Vermögen ist dreimal so groß wie das teutonische Sozialprodukt. In Frankreich, Italien und Spanien umfasst der private Reichtum sogar das Fünf- bis Siebenfache der jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen. Von Madrid bis Athen konzentriert sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen. Hierzulande besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Die reichsten zehn Prozent halten zwei Drittel.

Während wenige immer reicher werden, bluten die Staaten aus. Die europäischen Kassenwarte stehen mit über 10 Billionen Euro in der Kreide. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen steigenden Privatvermögen und wachsenden Staatsschulden. In der großen Finanzmarktkrise 2008 rettete der Staat die Banken vor dem Untergang. Durch milliardenschwere Finanzhilfen und staatliche Garantien wurden die Vermögensbesitzer vor großen Verlusten geschützt.

Der staatliche Rettungseinsatz ließ die Staatsverschuldung explodieren. Die Schuldenquote des Eurolands kletterte krisenbedingt von rund 66 Prozent auf über 85 Prozent. Allein die deutschen Staatsschulden stiegen um 400 Milliarden Euro. Drei Viertel davon sind Kosten der Bankenrettung. Europaweit beläuft sich die Zeche der Bankenrettung auf rund 1,6 Billionen Euro. Die Zinsen, die europäische Kassenwarte für die Rettung auf Pump bezahlen, kassieren Finanzinstitute und Vermögensbesitzer, die in der Krise gerettet wurden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Source Versión en español de en:Image:Euro banknotes.png
Author Rage against
Permission
(Reusing this file)
SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Gewerkschaften | Keine Kommentare »

Zimmermann II *)

Erstellt von UP. am 29. Juli 2012

Polizeigewerkschaft kritisiert Rausschmiss

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6f/Bundesarchiv_B_145_Bild-F083104-0003%2C_M%C3%BCnchen%2C_CSU-Parteitag%2C_Heubl%2C_Zimmermann.jpg

Wie war das mit dem Fisch? Da stinkt der Kopf zuerst? Das allerdings scheint hier nicht zuzutreffen; denn Ausnahmen bestätigen die Regel. Da kommt so ein Ministerlein hergelaufen, wirbelt rum wie ein Wirbelwind und trifft Enscheidungen, die kaum nachvollziehbar sind.
*)…kennt man noch den „C“SU – Zimmermann, den süper-mähn Innenminister? Friedrich scheint in seine Fussstapfen zu treten. In dieser Mentalität passt er gut zum 3-Knopf-Hosenanzug. Es ist schon traurig, dass man diese Minister, dazu gehört auch vor allem der F.D.P. – Röser, so geistig frei rumlaufen lässt.
UP.

Berlin (RPO). Am Samstag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Friedrich die Führung der Bundespolizei absetzt. Ein Nachfolger soll schon feststehen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Koalitionspolitiker loben hingegen den personellen Neuanfang.

weiterlesen in der Rheinischen Post

…na, da muss mal die Gewerkschaft der Polizei gegen den eigenen Dienstherrn vorgehen. Aber da kommt nix anderes als heisse Luft und Verbalerotik.

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :  Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 53. CSU-Parteitag in der Münchner Bayernhalle mit dem CSU-Vorsitzenden, Bundesminister für Finanzen Dr. Theodor Waigel, dem bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibel, Bundesminister Hans Klein, und als Gast Bundeskanzler Helmut Kohl. 17.-18.11.1989

Abgelegt unter Gewerkschaften, Kommentar | 1 Kommentar »

Ausverkauf des Bürgers

Erstellt von UP. am 10. Juli 2012

Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???

Klammheimlich und im Eilverfahren „über Nacht“ verkauft der Staat, vertreten durch den Hosenanzug, die Adressen seines Personals (Personal– nicht Personenausweis!) an die Werbeindustrie. Sollen das die Bürger einfach so hinnehmen? Nicht nur der werbeschwangere Briefkasten bereitet Ärger, sondern wenn man die Mengen Papier betrachtet und in Verbindung mit der Unzahl von gefällten Bäumen bringt, könnte einem eigentlich der Kragen platzen.
Dazu kommt die Möglichkeit statistische Auswertung der verkauften Adressen, mit denen die Gemeinden sich ein gutes Zubrot vedienen. Der gläserne Bürger wird immer mehr Wirklichkeit und damit ist die grosse Schwester nicht mehr weit. Es ist davon auszugehen, das das der grosse Traum von „Honeckers Vermächtnis“ ist. Und wir fragen erneut an dieser Stelle, wie „blöd“ muss ein Volk sein, wenn es Merkel-„Mutti“ in Umfragen an die erste Stelle hievt? Oder sind das die Ergebnisse bereits von staatlichen Manipultationen???
Machen Sie mit und werfen Sie mit ihrer Unterschrift der Kanzlerin ein Stöckchen zwischen die Beine, damit diese (mal wieder) ordentlich auf’s Maul fällt.

Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???

Newsletter 8/2012
Montag, 9. Juli 2012 – 639.068 Abonnenten
Ihr Browser ist so eingestellt, dass er das Laden des Bildes blockiert Datenschutz wird ausgehebelt – Widerspruch zwecklos: Meldeämter sollen zukünftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. Meldebehörden sollen Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können.

Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordern wir die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen!

Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.

Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

Im September entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz. Bis dahin wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt!

Appell unterzeichnen!

Mehr Informationen im 5-Minuten-Info…

Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby und Felix Kolb


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 639.068 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

 

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :    Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover am 3. Februar 2009

Abgelegt unter Campact, Debatte, Gewerkschaften, Überregional | 6 Kommentare »

Hochfinanz und Politik

Erstellt von IE am 8. Juni 2012

Die Absahner

Wer ist Wer ?

Die Verlogenheit der Politiker rund um den Globus quer durch alle Parteien ist Thema dieses Berichtes. Die Betonung dieses Artikels liegt hier im besonderen in der Betrachtung der internationalen Sozialisten. Also eine Regierungsform welche ein Teil der LINKEN, den Bürgern als Ideal verkaufen will. Wie viele Lügen hinter diesem Schein stehen entlarvt der Journalist Geoffrey Geuens gnadenlos.

Wirft man nach Lesen dieses Artikels einen Blick auf die LINKE findet man auch hier überwiegend die Geldsäcke in der Spitze sitzen. Nicht vergessen sollte man hier viele Gewerkschaftsfunktionäre welche vorrangig von den Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder bezahlt werden und dementsprechend dem Wohl ihrer Klientele verpflichtet sind. Die Wahrheit haben wir mit Einführung von Hartz 4 gesehen, welche ohne die Mitarbeit verantwortlicher Sozialisten und Gewerkschafter nie Wirklichkeit geworden wäre.

Gewerkschaftsfunktionäre welche in Aufsichtsräte sitzen, müssten ihre dortigen Bezüge in die Gewerkschaftskasse einzahlen. Sozialisten in die Kasse ihrer Partei welche diese groß gemacht hat. Das Schmarotzertum auf Kosten von Beitragszahlern wäre das erste was geändert werden müsste, will man denn glaubwürdig sein.

Hier der Bericht:

Europas Sozialisten wettern immer wieder heftig gegen das Finanzkapital und fordern schärfere gesetzliche Vorschriften, um die weltweite „Herrschaft der Finanzmärkte“ einzudämmen. Dabei sollte man allerdings auch wissen, wovon und von wem man redet. Denn das Bild, das die Vokabel „Märkte“ heraufbeschwört, lässt uns leicht übersehen, wer genau da eigentlich von der aktuellen Krise und den Sparmaßnahmen profitiert.

Exkanzler Gerhard Schröder hat ein neues Betätigungsfeld als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream AG gefunden, an dem die Unternehmen Gazprom, Eon, BASF, GDF Suez und Gasunie beteiligt sind; außerdem sitzt er im Aufsichtsrat beim Ölkonzern TNK-BP und ist Berater für das Europageschäft der Rothschild Investment Bank.

Solche slalomförmigen Karrieren sind längst zur Regel geworden. Auch andere Sozialdemokraten aus Schröders Kabinett haben den Wandel vom Staatsmann zum Geschäftsmann vollzogen. Exinnenminister Otto Schily sitzt heute im European Advisory Board von Investcorp, einer Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Bahrain. In diesem Gremium trifft er gleich mehrere prominente Kollegen: den konservativen österreichischen Exkanzler Wolfgang Schüssel, den Sozialisten Giuliano Amato, einst Ministerpräsident Italiens und Vizepräsident des Europäischen Verfassungskonvents, und Ana Palacio, ehemals Außenministerin der konservativen spanischen Regierung Aznar. Selbst Kofi Annan, UN-Generalsekretär von 1997 bis 2006, ist mit von der Partie.

Diese Aufzählung mag etwas dröge sein, aber sie dokumentiert, was in den Medien nicht vorkommt: die privaten Interessen des politischen Personals. Dabei soll die Liste dieser „Doppelagenten“ nicht nur die Durchlässigkeit zwischen den Bereichen Politik und Wirtschaft aufzeigen, die sich gern als völlig voneinander getrennt (oder gar als verfeindet) darstellen, sondern auch dazu beitragen, die Funktionsweise der Finanzmärkte richtig zu verstehen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :   Grafikquelle  :    Blogsport

Abgelegt unter Europa, Gewerkschaften, P. DIE LINKE, P.SPD | Keine Kommentare »

Die Macht der IG Metall

Erstellt von IE am 5. Mai 2012

Die unheimliche  Macht der IG Metall

File:Berthold Huber 2.JPG

von Bert Loose

Berthold Huber hat seine Organisation in einen straff organisierten Arbeitnehmer-Konzern verwandelt – mit prall gefüllten Streikkassen und einer enormen Machtfülle. Wie arbeitet die IG Metall? Und was bedeutet ihr wachsender Einfluss für die Wirtschaft? Ein Bericht aus dem Innenleben der weltgrößten Gewerkschaft.

Der Terminplan für Berthold Huber steht. Am kommenden Dienstag wird der IG-Metall-Vorsitzende um elf Uhr vom Hamburger Spielbudenplatz mit einem Demonstrationszug zum Fischmarkt der Hansestadt wandern, dort gegen zwölf ein Podium erklimmen und routiniert gegen Leiharbeit, Sozialabbau und die Auswüchse des Kapitalismus wettern. Doch mit seinen Gedanken ist der 62-Jährige dann womöglich ganz woanders. Nur 24 Stunden nach der Kundgebung zum 1. Mai will die IG Metall mit Warnstreiks in Deutschlands wichtigster Industriebranche die härteste Tarifauseinandersetzung seit Jahren eröffnen – und selten zuvor sind die Spitzenfunktionäre mit derart breiter Brust in eine Lohnrunde gezogen wie 2012.

„Die Sozialpartnerschaft hat in der Krise gehalten. Jetzt geht es um eine Verteilungsauseinandersetzung“, sagt Huber, und er kann sich diese kämpferischen Töne durchaus leisten. Der gelernte Werkzeugmacher aus Ulm gilt mittlerweile als einflussreichster Gewerkschaftsmanager der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nach Jahren des politischen und organisatorischen Niedergangs hat er seine Gewerkschaft nicht nur wieder zu einem starken Kampfverband gemacht, sondern zu einem zentralen Machtfaktor in der deutschen Wirtschaft – auch jenseits des tarifpolitischen Tagesgeschäfts. Der Arbeitnehmer-Konzern IG Metall gestaltet nicht nur die Lohn- und Arbeitsbedingungen von 3,6 Millionen Beschäftigten, sondern ist auch gefragter Ratgeber der Politik; er sitzt auf dicken Aktienpaketen, bezieht Profit aus einem umfangreichen Immobilienbesitz – und regiert über seine Aufsichts- und Betriebsräte mehr denn je in der Beletage der deutschen Industrie mit.

Keine andere Branche ist heute gewerkschaftlich so durchdrungen wie die Metall-und Elektroindustrie. Während in der Wirtschaft insgesamt nur rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ein Gewerkschaftsbuch haben, sind es im wichtigsten Industriezweig des Landes nach internen Zahlen der IG Metall immerhin 31 Prozent. In den großen Automobilkonzernen und in der Stahlindustrie liegt der Organisationsgrad bei weit über 90 Prozent.

Aufpasser in Aufsichtsräten

Würde die IG Metall in ihrem Jahresbericht wie eine Bank verfahren und alle Unternehmen nennen, bei denen sie mehr oder weniger starken Einfluss hat, ergäbe sich eine lange Liste, von Siemens mit seinen in Deutschland 116.000 Beschäftigten über die großen Automobilkonzerne bis hin zu vielen Mittelständlern. In den Mitbestimmungsgremien der Unternehmen geht vielfach nichts gegen die Gewerkschaft. Von den über 70.000 Betriebsratsmitgliedern der Branche gehören über 70 Prozent der IG Metall an. Hinzu kommen knapp 80.000 gewerkschaftliche „Vertrauensleute“, also Arbeitnehmer, die ihre Gewerkschaft mit Informationen aus dem Betrieb versorgen.

In die Aufsichtsräte deutscher Unternehmen entsendet die Gewerkschaft rund 1700 Aufpasser. Gewerkschaftsboss Huber hat gleich vier Kontrollmandate: Er ist stellvertretender Aufsichtsratschef bei Siemens, Audi und VW und einfaches Mitglied bei Porsche. Das macht ihn zu einem der Chefkontrolleure der deutschen Wirtschaft. Die vier Konzerne bringen es auf eine Marktkapitalisierung von 158 Milliarden Euro, das entspricht fast einem Viertel des Wertes aller Dax-30-Unternehmen. Zum Vergleich: Manfred Schneider, der König der Aufsichtsratschefs (Bayer, Linde, RWE) beaufsichtigt nur Konzerne mit einer Marktkapitalisierung von 85,8 Milliarden Euro. Hubers Vize Detlef Wetzel sitzt in den Kontrollgremien von SMS und ThyssenKrupp Steel. Finanzvorstand Bertin Eichler hat Sitz und Stimme im Aufsichtsrat von BMW und bei ThyssenKrupp.

Längst sehen sich die Gewerkschaftsbosse weniger als Klassenkämpfer denn als Co-Manager. Und sie wollen mehr: Huber hat mehrfach das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratschefs infrage gestellt. Seit Längerem kursieren in der IG Metall zudem Gedankenspiele, die zunehmende Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen strategisch zu nutzen. Die Idee lautet, Mitarbeiteranteile branchenübergreifend zu bündeln und mit einer einheitlichen Beteiligungsgesellschaft auf Hauptversammlungen aufzutreten.

Quelle: WiWO >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Source Own work
Author RudolfSimon

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Überregional, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Das Buhlen bei Schlecker

Erstellt von IE am 30. März 2012

Schlecker Mitarbeiterinnen nur ein Spielball
Machtgeiler PolitikerInnen

 

Jetzt ist das politische Schattenboxen um die ca. 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen also vorbei.  Gescheitert laut öffentlicher Aussage wegen des FDP Finanzminister Martin Zeil in Bayern. Traurig für die Mitarbeiterinnen welche wieder einmal als Spielball von politischen Machern missbraucht wurden.

Aber seinen wir doch einmal ehrlich, eine Auffanggesellschaft welche den Geschädigten nicht nur einen halbjährigen Vorteil gebracht hätte. Wirkliche Hilfe sähe anders aus, hätte den Aufbau eines solchen Firmenkonstruktes schon von Anbeginn verhindern müssen.

Sehen wir einmal ins Detail müssen wir feststellen dass diese Auffanggesellschaft über wiegend von SPD Mitgliedern oder ehemaligen, jetzt Mitglieder der LINKEN gewünscht wurde. Natürlich forderten Gewerkschaftler des Gleichen. Lassen wir die Debatte über den Sinn oder Unsinn einer solchen Gesellschaft einmal außen vor, ist aber stark anzuzweifeln das dieses viel mehr als eine reine Alibi Forderung war.

In der Begründung für diese Mutmaßung blicken wir doch einmal ein paar Jährchen zurück. War es nicht eine rot – grüne Regierung unter Schröder – Fischer welche Millionen von überwiegend unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geratener ArbeitnehmerInnen in die Hartz – Gesetzgebung verwiesen? Waren die Arbeitslosen seinerzeit unverschuldeter als die Schlecker Mitarbeiterinnen  heute in diese missliche Lage geraten?

Die Parteien beharren heute noch auf die Richtigkeit ihrer damals durchgeführten Maßnahmen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen das die Leiharbeit mit den Seelenverkäufern, Niedriglöhne, Jahresverträge und und und mit eine Folge Ihrer skrupellosen Gesetzgebung ist.  Realistisch gesehen gibt es also gar keine Veranlassung heute 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen anders zu behandeln als die Millionen Arbeitslose vor einigen Jahren.

Sehen wir weiter das die Parteien sich immer mehr einander annähern und aus Staatsräson immer wieder eine große Koalition ins Gerede bringen muss heute lauter denn je zuvor nach einer wirklichen Opposition gerufen werden. Wie beschämend für die etablierten Parteien dass das „Volk“ in den neuen „Piraten“ so schnell den einzigen Ausweg aus dieser Misere sieht.

So konnten wir gestern Abend einen unserer großen Volksschauspieler in der Fernsehsendung von Maybritt Illner bewundern. Dort spielte der SPD – Mann Kurt Beck seines Zeichens Regierungspräsident von RLP den Zuschauern in einer tragisch komischen Nummer den traurigen Kümmerer der Schlecker Mitarbeiterinnen vor. Manch einen der Zuschauer mögen die Tränen der Rührung vor solch politischen Scharlatanen kommen welche seit Jahren für den sozialen Niedergang dieses Landes in der Parteienlandschaft mit die Verantwortung tragen.

Laut immer wieder getätigten Aussagen von Wahl-Analysten existiert in mehreren Bundesländern seit Jahren eine Linke Gesinnungsmehrheit, wobei der „Schwarze Peter“ für ein Nicht zustande kommen von Linken Regierungen beliebig von Einen zu den Anderen geschoben wird. Schuld ist an diesen Zustand natürlich nicht Lafontaine der nicht mit seinen alten Kumpeln und auch nicht die SPD welche im Umkehrschluss nicht mit den Ehemaligen der Ihren will. Schuld wird der Wähler sein, welcher in seiner Dummheit nicht bemerkt ein totes Pferd zu wählen.

Dabei scheint eines sicher, wir werden weder in den nächsten Jahren noch in den nächsten Generationen hier im Lande eine Nazi, Kommunisten oder auch eine sozialistische Regierung bekommen. Eine jede abgegebene Stimme für eine solcherart gelagerte Partei ist also eine verschenkte Stimme. Mit solchen Stimmen werden sich dringend notwendige Veränderungen in diesem Land nicht Verwirklichen lassen.

Wer also wirklich gewillt ist dem Kapital entsprechende Zügel anzulegen, wird sich schon etwas anderes einfallen lassen müssen. Politiker welche nicht in der Lage sind, mit anderen Demokraten an einen Tisch zu sitzen werden auf Dauer keine Zukunft haben.

[youtube hkECbzh31sQ]

———————————————————————————————————————

Grafikquelle   :      Filiale von Schlecker in Kronberg im Taunus, noch mit altem Schriftzug

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Überregional | 1 Kommentar »

Ver.di streikt weiter

Erstellt von IE am 27. März 2012

Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde
öffentlicher Dienst fortgesetzt

In einer Pressemitteilung vom 26.03.2012 gibt ver.di den Beginn der zweiten Warnstreikwelle bekannt:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat zum Wochenbeginn ihre zweite Warnstreikwelle in den Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen fortgesetzt. Dabei folgten am Montag rund 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern dem ver.di-Aufruf.

In Schwerin wurden alle Kindertagesstätten bestreikt, in Schleswig Holstein war der Nord-Ostsee-Kanal komplett blockiert, hier kam es auch zu Warnstreiks unter anderem in der Verwaltung, in Kraftwerken, in Krankenhäusern und Kindertagesstätten.

In Baden-Württemberg wurden beispielsweise in Stuttgart der Nahverkehr, die Müllabfuhr und Verwaltungen bestreikt, desweiteren gab es Warnstreiks in der Region in Wasser- und Schifffahrtsämtern, Kliniken, Kindertagesstätten, Stadtverwaltungen und Sparkassen sowie in zahlreichen anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wies darauf hin, dass es auf die Arbeitgeber ankäme, ob es zu einer Ausdehnung des Streiks nach der dritten Verhandlungsrunde kommen würde oder ob es eine Einigung am Verhandlungstisch gebe. „Ich hoffe, die Arbeitgeber verstehen die starken Signale der Beschäftigten und legen am Mittwoch ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch. Die Streikenden haben sehr deutlich gemacht, dass sie sich die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber nicht gefallen lassen, sondern für ihre berechtigten Forderungen kämpfen werden“, betonte Bsirske.

ver.di hat für den morgigen Dienstag Beschäftigte in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hamburg zu Warnstreiks aufgerufen. Außerdem sind bundesweit Beschäftigte an Flughäfen zu Aktionen aufgerufen.

ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Gehalt. Zur Stärkung unterer und mittlerer Einkommen soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Weiterhin will ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich sowie eine Übernahme der Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen durch die Arbeitgeber erreichen. Die Verhandlungen werden am 28. und 29. März in Potsdam fortgesetzt.

Weitere Informationen: Ver.di Publik

————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :     Thomas Stotko, 2012

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Überregional | Keine Kommentare »

Die Schlecker – Saga

Erstellt von IE am 25. März 2012

Hochzeit für die Demagogen der politischen Kaste.

Datei:Ehingen Schlecker-Zentrale.jpg

Jetzt geht es wieder los. Schlecker ist pleite und rund 11.200 Schlecker-Angestellten droht die Arbeitslosigkeit. Hochzeit für die Demagogen der politischen Kaste. Die einzige Forderung der Opposition sowie der Gewerkschaften äußern sich in einen einzigen Schrei, den Schrei nach einer Auffanggesellschaft.

Dieser Schrei ist aber gleichzeitig die einzige Antwort einer komplett versagenden Opposition, denn  die eigentliche Aufgabe wird hier wieder einmal glatt versäumt, was heißt, unter den Teppich gekehrt. Es werden keine Fragen an die Regierung gestellt.

So fällt es niemanden auf, dass der Name „Auffanggesellschaft“ besser klingt, als die Realität ist.  Denn praktisch wird hier die Arbeitslosigkeit für die meisten nur verschoben – um durchschnittlich sechs Monate. Das Ganze wäre eine Art symbolischer Akt, ein Blendwerk für die Öffentlichkeit, für die unbeteiligten Betrachter. Es soll sich das wohlige Gefühl ausbreiten, dass etwas getan wird. Irgendetwas. Eine Alibi Aktion zu Wahlkampfzeiten.

Haben wir alle schon vergessen das in diesem Land bereits eine riesige Auffanggesellschaft existiert, überwiegend von Geldern der Arbeitnehmer finanziert ? Sie nennt sich Arbeitsagentur oder auch ARGE, als wir diese Institution noch als Arbeitsämter kannten, kamen sie noch einigermaßen ihren eigentlichen Aufgaben, den Arbeitslosen Arbeitsstellen zu vermitteln, nach. Heute scheinen sie selbst unseren Politikern nur noch als das in Erinnerung zu sein als was wir sie heute wahrnehmen: Als eine Organisation welche einmal monatlich im Auftrag des zuständigen Ministeriums beliebig zusammengestellte Statistiken verbreitet. Auf Kosten der Arbeitnehmer!

Wofür brauchen wir Institutionen welche nicht in der Lage sind ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen? Wäre es nicht die dringlichste Aufgabe einer Opposition hier die Hebel anzusetzen? Ein jeder, welcher diese Behörde schon einmal als Begleitschutz eines Hartz 4 Empfängers aufgesucht hat, kann sich ein Bild machen über das Versagen dieser Institution. Aber das ist das Problem in unserer Gesellschaft: Es werden sich nur sehr wenige Mandatsträger in den Parteien finden lassen, welche die staatlichen Behörden auch diesseits der Schalter kennen. Diese Arbeiten werden überwiegend von ehrenamtlichen außerhalb der Parteien erledigt.

Unterhaltet euch einmal mit ehemaligen Angestellten dieser ARGEN welche sich heute bei den privaten Arbeitsvermittlern die Türklinken in die Hand geben, wenn sie ihre Provisionen abholen kommen. Wie kommt es das es im Bekanntenkreis sehr viele Arbeitslose gibt, wovon noch nie jemand eine Arbeitsstelle durch die Arbeitsagenturen vermittelt bekam? Alle bekannten Vermittlungen kamen über die „Privaten“ zustande welche sich dafür von den Ämtern fürstlich bezahlen lassen.

Die Schlecker-Saga

Am 30. Januar dieses Jahres sitzt eine schmale blasse Frau hinter einem Tisch mit einer knittrigen weißen Tischdecke, und die Millionen fehlen. Meike Schlecker, die Tochter des Drogeriemarktbetreibers Anton Schlecker, hängt eingeklemmt zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Finanzvorstand des kaputten Unternehmens. Es ist das erste Mal seit zwanzig Jahren, dass einer aus der Familie Schlecker vor Publikum auftritt, und sie machen die Pressekonferenz in der Firmenzentrale im schwäbischen Ehingen auch nur, weil es nicht mehr anders geht:

Die Drogeriemarktkette ist pleite. Meike Schlecker, die Juniorchefin, muss es an diesem Tag hinter sich bringen, die Lage zu erklären, das Ende des Familienreichtums. Die anderen, der Vater, die Mutter und der Bruder, haben sie vorgeschickt.

Meike Schlecker ist 38 Jahre alt und Geschäftsführerin, aber sie kennt sich nicht aus mit solchen Situationen, sie schwitzt im Gesicht, guckt nervös auf die Tischdecke, sieht aus wie ein scheues Tier, ausgeliefert den Blitzlichtern der Fotografen, den Fragen der Journalisten, all dem, was die Familie Schlecker so lange ausgesperrt hat aus ihrer Welt.

Meike Schlecker ist die Gefangene der Umstände.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :    Schlecker-Zentrale

Quelle Eigenes Werk (own photograph)
Urheber Photo: Andreas Praefcke

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Gewerkschaften, HARTZ IV, P. DIE LINKE | 3 Kommentare »

Generalstreik &

Erstellt von UP. am 19. März 2012

der Thomé – Tacheles Newsletter

Geschichte wiederholt sich immer wieder – wehret den Anfängen

Den nachfolgenden Punkt 1 erachten wir als sehr wichtig und zeitlos: Den Politischen Streik!
Und damit eben auch den Generalstreik. Den einleitenden Worten Thomés ist kaum noch etwas hinzuzufügen und fordern hiermit auch freundlich auf, sich dem Appell auf der Website anzuschliessen. OLaf – Oskar Lafontaine – steht zwar an erster Stelle der Erstunterzeichner, weil sich die Partei DIE LINKE diese Art von Streik einmal auf die Fahnen geschrieben hatte, aber auch wirkliche Linke sollten sich trotzdem nicht davon abhalten lassen, den Appell zu unterzeichnen.
Was mich dabei nur wundert ist, dass die Gewerkschaften sich so sehr dafür einsetzen; müssen sie die Leute doch finanziell über Wasser halten. Alle Welt ruft nach politischem Streik. Dann müssen die Gewerkschaften einmal einen Präzedenzfall schaffen, damit der Staat sich „wehrt“. Und dann geht es nur noch um die ‚Ochsentour‘ bis hin zum Grundgesetzgericht – fälschlicherweise: Verfassungsgericht – nach Karlsruhe!
Eine gute Gelegenheit wäre für den DGB als Dachorganisation der 1.1.2005 gewesen. Aber leider haben die Gewerkschaften bereits im Vorfeld zu LEYEN I (früher: HARTZ IV) gekuscht. Aktionen hätten ab dem Zeitpunkt stattfinden müssen, nachdem der Putin-Gehilfe resp. GAZ-Prom-Gerd mit dem rechtskräftig verurteilten Kriminellen P.Hartz die kleine silberne Scheibe präsentierten. Ab dem 1.1.2005 Generlstreik. Ohne wenn und aber. Mit dem visionären Marsch auf Berlin über die A 9 und A 2. Sie haben es verpennt. Aber wie wollen sie es heute stemmen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Unterstützung für das politische Streikrecht

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In der BRD herrscht das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern. Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert.
(Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen.
Dazu startet der Wiesbaden Appell die Kampagne: „Für ein umfassendes Streikrecht“ und sucht Unterstützer. Zur Unterstützung möchte ich herzlich einladen und auffordern:
http://www.politischer-streik.de

2. Aktualisierung der Materialien zum EFA-Vorbehalt
/Versuchten Ausschluss von Hartz IV für Unionsbürger

Die Sozialrechtsexperten zum Ausländerrecht waren aktiv und haben ihre Materialen zur EFA Vorbehaltsregelung aktualisiert. Die Stellungnahme von Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat gibt es hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf , ein aktualisierter Beitrag von Prof Frings zur VO 883/2004 ist aktualisiert und geht jetzt auch auf den EFA Vorbehalt ein: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Frings_Sozialleistungen_883-2004.pdf und dazu noch eine Handreichung des DW: http://www.harald-thome.de/media/files/Texte_12_2011_Sozialleistungen_fuer_Unionsbuerger.pdf

3. Neue Auflage Existenzsicherungsrecht/Gesetzestexte SGB II/SGB XII/SGB III und Verfahren ist erschienen
Die von mir zusammengestellte Gesetzessammlung „Existenzsicherungsrecht“ mit SGB II/SGB XII/SGB III/SG B I/SGB X/SGG und vielen weiteren Gesetzes im vollständigen und teilweisen Abdruck erschienen im Nomosverlag, 799 S., Broschiert und zum »Kampfpreis« von 9,90 EUR inkl. Versandkosten ist nun erschienen. Wird die Sammlung über den Link der Tachelesseite bestellt, erhält der Verein pro Bestellung 1 EUR vom Nomosverlag. Daher direkt über www.tacheles-sozialhilfe.de bestellen oder über http://tinyurl.com/7ghnwh2
Kurze Anmerkung, in der letzten Ausgabe war alter/neuer Gesetzestext kursiv und fett gesetzt, das war für einige verwirrend, dies ist in der neuen Ausgabe aufgegeben worden. Hier nun noch eine Zusammenstellung der in der Textesammlung aufgenommenen Bestimmungen: http://www.nomos-shop.de/_assets/downloads/9783832973469_lese01.pdf

4. Tacheles Adressdatenbank bundesweite Beratungsstellen/Anwälte
Ich möchte alle Newsletterempfänger bitten, soweit sie Beratungsangebote im Bereich SGB II/SGB XII/SGB III haben sich in die Adressdatenbank einzutragen. Die Datenbank ist die zentrale Adressdatenbank für dahin gehende sozialrechtliche Beratungsangebote. Ferner möchte ich alle Leser auffordern, insofern sie dort verzeichnet sind zu kontrollieren, ob die Einträge noch aktuell sind. http://www.my-sozialberatung.de/adressen

5. Datenbank bundesweite Richtlinien
Auch möchte ich auf unsere Datenbank zu bundesweiten Richtlinien zu KdU/Erstausstattung, sowie Bildung- und Teilhabe hinweisen und darum bitten zu prüfen ob die dort verzeichneten Infos noch aktuell sind und wenn ihr neuere Infos habt diese uns bitte zur Veröffentlichung übersenden: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

6. Nächste SGB II – Grundlagenseminar in Berlin/Leipzig/Wuppertal/Dresden/Frankfurt und Hannover
Dann möchte ich an dieser Stelle auf meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare von mir hinweisen, diese finden statt am 14./15./16. Mai in Berlin und am 31. Mai/1. Juni in Leipzig, am 4./5. Juni in Wuppertal, am 7./8. Juni in Dresden, am 25./26./27. Juni in Frankfurt und am 2./3. Juli in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

7. Fortbildung Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 20./21. Juni in Hamburg
In dieser Fortbildung am 20./21. Juni in Hamburg werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die neuen Rechtsänderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

8. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 22./23. März in Stuttgart und in Hamburg, Wuppertal und Berlin
Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten FoBi’s finden am 22./23. März in Stuttgart (sind noch Plätze frei) und am 23./24. Mai in Hamburg, am 11./12. Juni in Wuppertal und am 18./19. Juni in Berlin an. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

9. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an: am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 8. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Vertiefungsfortbildung: sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 7. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII in Wuppertal und Frankfurt
Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger am 14. Mai in Wuppertal und am 11. Juni in Frankfurt/Main einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden einen umfassenden Einblick in die Rechtslage und die Gewährungspraxis der Behörden. Daneben gibt es wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbezieher/innen durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung sind zu finden unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Stuttgart, Frankfurt und HH-Harburg
Mein Kollege bietet diese Fortbildungen am 3./4. Mai in Wuppertal, am 12./13. Juni in Stuttgart, am 18./19. Juni in Frankfurt/Main und am 6./7. September in Hamburg-Harburg an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-wuppertal

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :     Putschende Soldaten mit Transparent „Halt! Wer weitergeht wird erschossen“ am Wilhelmplatz vor dem abgeriegelten Regierungsviertel

 

Abgelegt unter APO, Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Ikea Arbeiter organisieren

Erstellt von IE am 13. März 2012

sich weltweit

File:IKEA Regensburg.jpg

Fotoquelle: wikipedia/ Hein.Mück

Das ist doch einmal eine gute Nachricht. In der letzten Woche gründeten Mitarbeiter des Unternehmens in Istanbul die „Ikea Global Union Alliance“, ein Zusammenschluss aller Gewerkschaften welche in den Niederlassungen weltweit engagiert sind.

Da die in der Türkei zuständige Gewerkschaft Koop-Is darum seit Monaten kämpft um in den Ikea Filialen des Landes zugelassen zu werden fand die Versammlung der 20 Arbeitnehmerorganisationen mit Mitgliedern aus 14 Ländern in Istanbul statt.

„Unser Ziel ist es, dass alle Mitarbeiter in allen Ikea-Einrichtungen weltweit gleich behandelt werden“, sagte die Deutsche Alke Bössinger, die beim internationalen Dienstleistungsgewerkschaftsdachverband UNI jetzt für die Ikea-Arbeiterinnen zuständig ist, aber das ist oft sehr schwierig“.

In anderen Weltgegenden sind oft härtere Kampfmaßnahmen notwendig und das, ist für die klassischen Ikea-Betriebsräte erst einmal noch etwas neues. Als sie in Frankreich vor zwei Jahren mal einen Filialleiter im Büro festgesetzt haben, konnten die schwedischen Kollegen das erst einmal nicht verstehen.“

Beschäftigte von Ikea fordern in Istanbul die gleichen Arbeitsbedingungen wie in allen Ländern. So werden in vielen Ländern die Mitarbeiter schlecht bezahlt, müssen Überstunden machen, oft sind sie nicht einmal krankenversichert, weil sie nur auf Honorarbasis oder als Leiharbeiter engagiert werden. Gewerkschaften, die dagegen etwas unternehmen könnten, werden in den Betrieben nicht zugelassen. Eines der Probleme ist, dass in der Türkei – aber auch in Griechenland, den Golf-Staaten und teilweise in den USA – Ikea-Einkaufszentren von Franchise-Unternehmen geführt werden.

Da Ikea sehr um sein Image besorgt ist hat das jetzt beschlossene weltweite Bündnis gute Chancen, erfolgreich zu sein. So kam denn auch eine der Spitzenmanagerinnen des Konzerns, die frühere Deutschlandchefin Petra Hesser, die jetzt global für Personalmanagement verantwortlich ist, vorgestern nach Istanbul, um sich der Debatte mit den Gewerkschaftsvertretern zu stellen.

„Wir konnten einvernehmlich einen gemeinsamen Katalog verabschieden, im dem festgehalten wird, welche Rechte Ikea-Mitarbeiter weltweit haben sollen, egal wo sie arbeiten“, erläutert Alke Bössiger das Ergebnis der Konferenz. Ulrich Dalibor von Ver.di erzählte am Rande des Treffens, dass der Dachverband UNI nach Ikea auch für andere global tätige Handelshäuser wie H & M, Metro und Indi-Tex, den Mutterkonzern von Zara, weltweite Gewerkschaftsallianzen auf die Beine stellen will.

——————————————————————————————————————–

Grafiquelle    :   IKEA in Regensburg.

Source Own work
Author High Contrast
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg

Abgelegt unter Gewerkschaften, International | Keine Kommentare »

Die Union der Lohndrücker

Erstellt von IE am 10. März 2012

Der EU geht Produktivität über alle

Der Blick in die EU – wer Merkel erkennt hat gewonnen

Das die Lohnforderungen der Gewerkschaften in den letzten Wochen ihre volle Berechtigung haben, versucht dieser Artikel nachzuweisen. Sozial ist laut führender Politmafia alles das was Arbeit schafft und dieses Diktat wird dann dem Bürger als soziale Marktwirtschaft verkauft wobei es Merkels wichtigstes Ziel ist, das Geld in die Taschen der Unternehmer zu schaufeln.

Der EU geht Produktivität über alles

Der jüngste OECD-Bericht dokumentiert in dramatischen Zahlen die zunehmende Konzentration von Vermögen. Der obszöne Unterschied zwischen der Masse der Einkommen und den Bezügen von Spielern im globalen Finanzcasino verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, höhlt die Integrationskraft der Gesellschaft aus und untergräbt das Fundament der Demokratie. Viel Geld in wenigen Händen, das bedeutet freilich auch Treibstoff für jenen Turbokapitalismus, den inzwischen selbst dessen ehemalige Verfechter als systemische Gefahr sehen. Die neuen Finanzmarktprodukte konnten nur entstehen, weil gigantische Vermögen rund um die Welt nach immer höheren Renditen jagen. Diese vagabundierenden Geldmassen vergiften das System und erzeugen eine spekulative Blase nach der anderen; die jüngste treibt weltweit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Die Krise macht also die Einkommensgerechtigkeit zu einer Grundsatzfrage. Damit wird die Lohn- und Steuerpolitik zu einem zentralen Instrument der Krisenbekämpfung. Wichtiger als das Verbot toxischer Finanzprodukte ist deshalb die Abschöpfung toxischer Einkommens- und Vermögenblasen. Und die Umwandlung ihrer zerstörerischen Energie in sinnvolle gesellschaftliche Investitionen.

Es war eine Premiere: Im April 2010 verlangte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) von Griechenland erstmals eine 25-prozentige Lohnkürzung im öffentlichen Sektor. Kurz darauf griff die Troika auf ähnliche Weise in Rumänien ein, dieses Mal sogar im privaten Sektor. Im Juni 2010 wurde die Regierung in Bukarest angewiesen, „ein reformiertes Arbeitsrecht und eine gesetzliche Regelung der Tarifverhandlungen einzuführen, um die Einstellungskosten zu senken und die Lohnflexibilität zu verbessern“.1 Und im Dezember 2011 forderte die Troika von Griechenland erstmals die Kürzung des Mindestlohns für den privaten Sektor. Im Juni desselben Jahres hatte die EU-Kommission in Belgien die Aufgabe des Indexlohns (der automatischen Inflationsanpassung) angemahnt, weil „die Lohnstückkosten in Belgien rascher gestiegen sind als in den Nachbarländern“.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————

Grafikquelle    :    19th century heavy wooden commode to enclose chamber pot

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Europa, Gewerkschaften, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Flughafenstreik Frankfurt

Erstellt von IE am 21. Februar 2012

Am Donnerstag letzter Woche pünktlich um 15:00 begann auf dem Frankfurter Flughafen der angekündigte Streik von 200 Vorfeldlotsen und Flugzeugeinweiser. Da dieser Ausfall vom Flughafenbetreiber Fraport nur zum Teil aufgefangen werden konnte, mussten die Hälfte aller Flüge ausfallen. Gleichzeitig wurde die Fortsetzung des Streik für Freitag von 8 bis 22 Uhr angekündigt.

Eine kleine Gruppe also, welche hier mit großer Wirkung streikt und auch streiken kann da die Gruppe sehr wohl um die Wichtigkeit ihrer Arbeit weiß. Diese Gruppe organisiert außerhalb der Rollbahnen Flugzeuge, Busse, Gepäckdienste und weitere Serviceleistungen und konnte dementsprechend durch den Betreiber des Flughafen nicht adäquat ersetzt werden.

Diese 200 Gewerkschafter klagen über eine bereits lange Jahre anhaltende Unterbezahlung welche sie beenden möchten. So verdient ein Schichtleiter zur Zeit 65 000 Euro, ein ausgebildeter Vorfeldspezialist 50 000 Euro und ein Anfänger startet zur Zeit mit 31 000 Euro monatlich.

Derweil die Fraport bei dem Streik von Erpressung spricht wurde der Streik auch am Montag und Dienstag weitergeführt. Es kam dabei zu weiteren Ausfällen in Größenordnungen von um die 30 Prozent, da es gelang die Ausfälle durch Personal, welches früher dort tätig war aufzufüllen. Sollten sich die Parteien nicht einigen können werden laut der Gewerkschaft GdF die Streiks weitergeführt. Alleine für die beiden Streiktage in der letzten Woche beziffert die Fraport den entstandenen Schaden auf 4 Millionen Euro, ohne die Verluste der Airlines.

Kaum machen sich hier im Land die Angestellten und Arbeiter auf nach Jahre langer, von oben, auch aus den Gewerkschaften heraus diktierter Lohnzurückhaltung endlich für ihre Belange zu streiten wird von Presse Funk und Fernsehen von Erpressung, Gruppenegoismus usw. geschrieben und gesprochen. Auch werden immer wenn Lohnforderungen im Raum stehen gesetzliche Regelungen gefordert. Dabei kommt diese jetzige Auseinandersetzung nicht überraschend und von ungefähr. Lehnte doch der Arbeitgeber den Schlichterspruch des von ihr beauftragten Schlichters ab, was von der GdF als einmaliger Vorgang beurteilt wird und somit die Kritik der Medien als unqualifiziert ad acta legen sollte.

Das 200 Gewerkschafter durch ihren Streik jetzt einen ganzen Flughafen lahmlegen worunter tausende Fluggäste leiden, wurde vom Gesetzgeber genau so provoziert und gewollt. Im Jahre 2010 kippte das Bundesarbeitsgericht das Gesetz der Tarifeinheit. Zuvor galt der Grundsatz das in jedem Betrieb nur ein Tarif gültig ist. Damit wurden die Türen und Tore für die Bildung von Spezialgewerkschaften geöffnet welche sich jetzt ungebremst um die Spezialinteressen der Ärzte, Lokführer, Piloten oder auch Fluglosen kümmern.

Der Hintergrund: Damit sollte die Macht der Großgewerkschaften zerschlagen werden. Vielleicht kommt der Politik aber irgendwann die Erleuchtung einer Fehlleistung. Sie brauchte die Tarifeinheit nur gesetzlich wieder vorschreiben um den von Ihnen eingeleiteten Gruppenegoismus wieder abzuschaffen.

Fotoquelle     :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Hotzenplotz3 in der Wikipedia auf Deutsch

Lizenz

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Hessen, Überregional | 2 Kommentare »

Sehnen, Hoffen, Wünschen:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2012

DIE LINKE für Menschen die „unten sind.
Oder Sehen:
Zumutungen der Partei DIE LINKE,
im Schlepptau der Gewerkschaften

Die grundlegenden Zusammenhänge erscheinen einfach.

Leute, die 5000 € und mehr im Monat erhalten wissen nichts von Menschen die mit 500 oder 1000 Euro auskommen sollen.

Die ÖTV hat es jahrelang vorgemacht, die Arbeiter unten streikten, richtig Kasse machten die „Kollegen“ oben. Die Abstände zwischen den Einkommen wurden nicht kleiner, sondern größer. Heute sind Millionen aus dem Arbeitsleben raus, ebenso Millionen fallen aus der regulierten Arbeitswelt in die Zone der Armutslöhne und erweiterter Rechtlosigkeit. Die Politik der Gewerkschaften, angeleitet von der SPD und anderen Bürgerlichen, geführt von ideologischen Begleitmusiken vom „einem Boot“, von „Sozialpartnerschaft“ und „betrieblichen Comanagement“ hat dem Klassenkampf von oben zum Siege verholfen. Immer mehr Menschen leben in tariffreien Zonen, selbst Armutslöhne in Übereinstimmung der „Tarifpartner“ sind keine Seltenheit. Die Berufsgenossen und Berufsgewerkschafter haben angesichts ihres tarifpolitischen Versagens auch für ihre „Klientel“ das „Lohnabstandsgebot“ entdeckt. Nur so lässt sich für die unteren Tariflohnbereiche klar machen, dass „gute Arbeit sich wieder lohnt“. Bedingung: Es muss Menschen geben die verdientermaßen noch weniger zum Lebensunterhalt erhalten.

Bei MdB Alexander Ulrich, Mitglied der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz und zusätzlich noch von der IG-Metall alimentierter „Bevollmächtigter“ erklärt die schöne neue Welt nach den Vorstellungen linker Fraktionäre und Bonzen so:

Presseerklärung September 2011

Zitat:

„Alexander Ulrich diskutiert in Andernach über Lösungen der sozialen Krise

Am 29.08. referierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und MdB Alexander Ulrich bei einer gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. zum Thema „Gute Arbeit! Gute Löhne! Gute Rente!“.

Ulrich gab einen kurzen Überblick über die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise sowie über mögliche Lösungsansätze. …

Als Gegenkonzept zur „Altersarmut per Gesetz“ nannte Ulrich die Einführung von Mindestlohn (10 Euro), Grundsicherung (500 Euro) und einer Mindestrente (850 Euro). „Mit diesem Dreiklang haben wir“, so Ulrich, „ein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut, die unweigerlich auf uns zukommt, wenn wir im Bereich Lohnentwicklung, Kombilohn, Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs nicht eingreifen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: Dass der Staat Billiglöhne aufstocken muss, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, darf nicht sein. Mindestlöhne beseitigen Lohndumping, stärken die Kaufkraft und entlasten den Staat.“

„Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen.

„Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

Also konkret, das linksverbesserte Elend sieht dann so aus:

Mindestlohn (10 Euro),

Grundsicherung (500 Euro)

und einer Mindestrente (850 Euro).

Es ist in Gewerkschaftsfunktionärskreisen zum neuen Wohlstandkriterium die zukünftige Erzielung eine armutsfeste Rente zu erheben. Dabei wird mit einem Wert knapp über 676 Euro, der heutigen Grundsicherung im Alter, operiert. Wahrlich, da tut sich eine schöne neue Welt auf.

Wer wagt es dann noch von „Gerechtigkeit“ im Kapitalismus zu reden?

In der erwähnten Presseerklärung wird dem linken Gemüt aufgeholfen:“ „Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen. „Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

Da stellt sich doch die Frage, ob es überhaupt lohnt, mit solchen Leuten gemeinsam Politik machen zu wollen, also zu kämpfen. Es scheint, als hätten die besoldeten Demokraten einzig Angst um ihre Demokratie. Freilich geht es ihnen nur um eine andere Verteilung, um die Wiederherstellung des  schönen Schein eines Systems der Ungerechtigkeit und Ungleichheit, dieser LINKEN neuen Oligarchie geht es nicht um die Vergesellschaftung und die sich dahinter verbergende Machtfrage! Denn – sie gehören ja heute schon zum Club der …

Kämpfer gibt es in der LINKEN sehr wohl. Immerhin, im Parteivorstand und Verdi-Bundesvorstand ist ein sozialistisch links drapierter Volkswirt entschiedener Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens, selbstverständlich in beiden Organisationshierarchien mit „Erfolg“. Der ver.di Bundeskongress beendete per Beschluss auch die Diskussion, der die Delegiertenmehrheit jede weitere Unterstützung verweigert. Ein sichtbarer Erfolg der Apparate der Partei DIE LINKE und der Ver.di, denn immerhin war der vorausgegangene Bundeskongress der Ver.di noch für diese Grundeinkommensdebatte und deren Förderung eingetreten.

Bernd Wittich                                      Ludwigshafen, 16. Februar 2012


Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 – D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
Bernd.Wittich@t-online.de
____________________
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

Abgelegt unter Gewerkschaften, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Lobby-Kunst + Renten-GAU

Erstellt von IE am 8. Februar 2012

Lobby-Kunst und Renten-GAU

Ein Beutegewerkschafter aus den Schröderschen Lobby-Verband

File:Riester Rente Riesterrente Berlin.jpg

Alles für den Riester Arsch – auf das er weich sitze.

Riester-Rente lohnt sich das? Dazu heute ein Kommentar der Zeitschrift Blätter von Stefan Welzk und die entsprechenden LINKS zu den Auflistungen von ÖKO-TEST.

Eine aktuelle Darstellung des Altersvorsorgekontos finden Sie >> HIER <<

Den neuesten ÖKO-TEST-Riester-Renten finden sie >> HIER <<

Den aktuellen Test Riester-Banksparpläne finden Sie >> HIER <<

Lobby-Kunst und Renten-GAU

Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben. Zur Zeit stehen jedem ab einem Alter von 65 drei Menschen im Arbeitsalter gegenüber. 2040 dagegen müssten drei Arbeitende schon für zwei Ruheständler aufkommen. Nur noch 1,4 Geburten pro Frau in Deutschland – das ist die Kernziffer hinter solchen Prognosen. Und das ist die Rechtfertigung für all die rentensenkenden Reformkaskaden und für das kampagnenhafte Hochtreiben einer Privatvorsorge, die eher den Versicherungen nutzt als den Versicherten.

Doch im September letzten Jahres hat das Max-Planck-Institut für Demographie neue Resultate vorgelegt.

Und die führen zu zwei Korrekturen. Zum Ersten liegt die durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau in der Bundesrepublik nicht bei 1,4, sondern bei mindestens 1,6. Denn dass die Geburtenzahlen pro Jahr sinken, erklärt sich nicht ausschließlich aus einem Verzicht auf Kinder, sondern auch aus der Verschiebung von Geburten in höhere Lebensalter. Das wurde bisher unzureichend berücksichtigt. Inzwischen liegt das Durchschnittsalter bei der Geburt des ersten Kindes bei fast 29 Jahren. Folglich wird es in kommenden Jahrzehnten pro Rentner mehr Menschen im Arbeitsalter geben, als bisher unterstellt. Allein deshalb schon ist die Rente erst ab 67 überflüssig. Denn bei einer mittleren Rentenbezugsdauer von 17 Jahren und einer Korrektur der zu erwartenden Geburtenzahlen um 15 Prozent sind ceteris paribus gut zwei Rentenjahre mehr finanzierbar.

Zum Zweiten steigt offenbar auch die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau wieder an, und zwar bei den Frauen, die seit 1970 geboren wurden. Im Jargon der Statistik: Die „Kohortenfertilität“ hat um 1970 ihren Tiefpunkt durchschritten. Vermutlich wirken sich dabei auch die Fortschritte in der Familienförderung aus – etwa das Recht auf Teilzeitarbeit, verbesserte Kinderbetreuung, Rentenansprüche für Erziehungsjahre und das Elterngeld.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

[youtube rF3XPylAS3o]

——————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Riester  —

Abgelegt unter Gewerkschaften, Rentenpolitik, Überregional | 1 Kommentar »

Weltwirtschaft -Heute-

Erstellt von IE am 4. Dezember 2011

Der Fischer,  das Meer und der Stahl

 

 Ein Megaprojekt der Thyssen-Krupp Gruppe in Brasilien mag als ein Hinweis gesehen werden, dass entgegen der von Industriemanagern immer zu hörenden Klage, auf eine zu geringe eigene Kapitaldeckung, so nicht zutreffen kann. Bedarf es doch eines sehr großen Besitzstandes um Fehlplanungen von einigen Milliarden Euro ohne einen Bankrott überstehen zu können .

Seit dem Jahre 2006 errichtete die Gruppe an der Küste bei Rio ein riesiges Stahlwerk. Es war das Ziel, brasilianisches Eisenerz im Land zu verarbeiten und die Erzeugnisse direkt an die Verbraucher in den USA zu verschiffen. Bedingt durch hausinterne Fehlplanungen stieg die dort benötigte  Investitionssumme von 1,3 Milliarden Euro aus dem Jahre 2004 auf bislang 5,2 Milliarden Euro an.

So ist die Verärgerung groß, dass sich die Konzernführung beim Bau des Werks in Brasilien gegen den hauseigenen Anlagenbauer Uhde entschied und stattdessen die chinesische Citic-Gruppe beauftragte. „Wir haben davor gewarnt. Das alles ist nicht wie eine Naturkatastrophe gekommen“, schimpft ein hochrangiger Arbeitnehmervertreter. Nun will Thyssen-Krupp immerhin Schadenersatz vom chinesischen Konzern verlangen.

Als Ergebnis dieser Fehlplanungen versanken zeitweise Teile der Baustelle im unergründlichen Mangrovensumpf, Subunternehmer lieferten fachlich mangelhafte Fertigungen ab und die Betriebs eigene Kokerei konnte nicht ans Laufen gebracht werden. Nebenbei wurde die Existenz der Fischer vernichtet und die Anwohner leiden unter den Dreck welcher in die Luft geblasen wurde.

Das dieses Fehlverhalten eines Management am Finanztisch nun von den Mitarbeitern mit Entlassungen bezahlt werden wird, steht außer Frage. Die Rede ist zur Zeit von einem Verkauf der Inox Sparte und so von einer Freistellung von geschätzten 35.000 Mitarbeitern. Eine makaberes Zeugnis für die Unfähigkeit eines Management.

Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an den Verkauf der Sparte der Handy Herstellung bei Siemens. Auch dort wurde eine ehemals nach Südostasien ausgelagerte Produktion, von Penang und Melaka nach Kamp-Lintfort zurückgeholt um danach verkauft zu werden. Auf der Insel Penang und in der Stadt Melaka stand bereits kurz nach Produktionsaufnahme in den neu erstellten Fabriken nicht genügend qualifiziertes Fertigungspersonal zur Verfügung und die personellen Fehlbestände mussten durch Kräfte aus Anrainerstaaten wie Indonesien und den Philippinen aufgefüllt werden.

Nachdem es so gelungen war das Made in Germany von Siemens, aufgrund fehlender Qualität, beginnend im Management,  in den asiatischen Sumpf zu versenken, passiert nun in Brasilien das gleiche. Der Satz: „Aus Schaden wird man Klug“ scheint dort an Gültigkeit verloren zu haben wo ausschließlich nur mit blanken Zahlen gerechnet wird.

Hier „DIE GANZE GESCHICHTE“

Der Fischer und das Meer. Und der Stahl

Dem Fischer Luís Carlos Oliveira ist das Meer gestohlen worden. Er hängt fest in seinem Versteck, er bohrt Kokosnüsse auf, er knüpft Netze, er kehrt abends in die möblierte Wohnung zurück, die ihm das Menschenrechtsministerium zahlt, seit ein Mann ihn mit der Pistole bedroht hat. Netterweise haben ihm die Leute vom Schutzprogramm einen Küstenort ausgesucht. Aber der liegt weit weg von seinem Zuhause in Santa Cruz im Westen von Rio de Janeiro, wo er Thyssen-Krupp herausgefordert hat, dieses Unternehmen von der anderen Seite der Welt. Er kann nicht mehr raus zum Fischen in die Sepetiba-Bucht, und ein Meer, das man nur anschauen kann, ist nichts für Luís Carlos Oliveira, denn er hat es sich von klein auf erkämpfen müssen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Gewerkschaften, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die verkauften CDU Werte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2011

Nieten in Nadelstreifen versuchen das Volk zu verdummen.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

Sie halten sich am Zipfel, die Spinner auf den Gipfel

 Konnten wir gestern ein rosa-rot gefärbtes Interview vom SPD Mann Gabriel unter der Überschrift „Wir haben Fehler gemacht“ lesen, bieten wir heute „Die Frau der sprechenden Hände“ Ursula von der Leyen im Interview unter der Schlagzeile „Lohnhöhe per Expertenvotum“ an. Dabei haben beide Artikel besonders eines gemeinsam, es geht nur noch darum der Bevölkerung irgendwie dummes Zeug zu erzählen um uns das als Politik zu verkaufen.

Mit Sätzen wie: „Werte erhält man nicht durch Starre“, oder „Die CDU geht mit der Zeit“ kann Frau sich an und für sich nur lächerlich machen. Denn wie eine sich im Krieg befindliche Regierung das Wort „Werte“ auch nur Andenken kann, wird wohl wie vieles andere in einer sich Christlich benennenden Partei ihr Geheimnis bleiben.

Sie schwafelt in diesem Interview von einem unabhängigen Gremium in welchen mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern eine Lohnuntergrenze ausgehandelt werden soll. Sie erwähnt nicht das es in diesem Land weder unabhängige Gewerkschaftler, Arbeitgeber oder Wissenschaftler mehr gibt, zumindest keine welche für würdig befunden werden in solch ein Gremium berufen zu werden, da alle vom Tropf der Politiker in irgendeiner Form abhängig sind. Entweder sind sie gekauft worden, haben sich eingekauft oder leben in politisch subventionierte Institute. Diese gegenseitigen Verbindungen werden dem Interessierten jeden Tag vor Augen geführt.

Das sich hier eine reine Lobbypartei auch noch zu Ludwig Erhard bekennt, würde dieser heute mit Sicherheit als eine Beleidigung werten. Wenn sie das wollte brauchte sie ja nur einmal die Ahlener Beschlüsse lesen und dann entsprechend zu reagieren.

Interessant das diese Frau noch am letzten Sonntag bei Jauch in der ARD von brennenden Straßen auch in Deutschland redetet. Wir berichteten darüber: „Brennende Strassen in D?“ Wir sollten darauf achten ihr keine Streichhölzer in die doch sehr nervösen Hände zu geben. Ein kurzes Aufflackern könnte womöglich ein Anfang vom Ende sein.

Hier das Interview:

taz: Frau von der Leyen, wie schön, dass jetzt auch die CDU für Mindestlöhne ist.

Wieso? Alle bestehenden Branchenmindestlöhne sind unter CDU-Kanzlerschaft eingeführt worden.

Sie schlagen jetzt vor, über eine Kommission mehr zu etablieren. Wie soll das funktionieren?

Ein unabhängiges Gremium, in dem Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern sitzen, aber auch Wissenschaftler, würde eine Lohnuntergrenze vereinbaren. Die Wissenschaftler stellen sicher, dass es keinen Streit über grundlegende Fakten und statistische Daten gibt. Diese Kommission könnte auch festlegen und begründen, ob sie bei der Lohnuntergrenze Unterschiede für nötig hält.

Und die Politik würde diesen Lohn per Gesetz übertragen?

So wie wir das heute schon bei den Branchenmindestlöhnen machen. Den Rahmen für den Geltungsbereich schafft der Gesetzgeber, die Höhe des Lohns muss die Kommission eigenständig und unabhängig vom Staat finden. Dafür brauchen wir die Expertise der Tarifparteien.

Wie hoch muss ein fairer Mindestlohn sein?

Das muss die Kommission festlegen, deswegen werde ich auch keine Vorgaben zur Höhe machen. Der Politik fehlt für die Lohnfindung auch die Expertise, ich vertraue da auf die lange Erfahrung der Tarifparteien.

Er müsste doch über dem Existenzminimum liegen?

Ich bin sicher, dass eine Kommission sich ernsthaft mit der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen wird. Aber noch einmal: Sie werden von mir keine Aussage zu einer Höhe bekommen. Wichtig ist jetzt, dass die CDU grundsätzlich Ja zu einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze sagt. Und zweitens darüber diskutiert, wie diese am besten ermittelt werden kann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Traurige Wahrheiten | 1 Kommentar »

RIESTER – die Abzocke

Erstellt von UP. am 9. November 2011

Riester-Rente
Auch nach zehn Jahren viele offene Fragen

Die nachfolgende Pressemeldung der „S“PD-nahen Hans-Böckler-Stiftung erzählt nix Neues! Die NACHDENKSEITEN mit Albrecht Müller analysierte diese sogenannte Rente bereits 2008 und auch bereits seit langem davor, nachdem Riester dieses „Erfolgsmodell“ mit Hilfe der Versicherungswirtschaft und der Politik installieren liess. Er gab dafür seinen sprichwörtlichen „guten“ Namen. Sein Name jedoch taugte vor der Zeit dieses Rentenmodells als Arbeitsminister scheint’s wenig und danach noch weniger.
Die Einzigen, die sich daran eine goldene Nase verdienen, ist er selber, der im Auftrag der Versicherungen sogenannte Fachvorträge hält, und die Versicherungen. Wieder einmal ein Fall, wie das Geld – ähnlich wie bei Maschmeyer – der hart arbeitenden Bevökerung verbrannt wird.
UP.

Rainer Jung – Abt. Öffentlichkeitsarbeit – Hans-Böckler-Stiftung
Pressemitteilung vom 09.11.2011

Forscher konstatiert erhebliche Datenlücken

Riester-Sparen soll künftigen Ruheständlern dabei helfen, das reduzierte Niveau der gesetzlichen Rente auszugleichen. Doch ob das funktioniert, ist auch nach zehn Jahren nicht klar. Die Datenlage zum Vorsorgesparen ist sehr lückenhaft, zeigt eine Analyse aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.*

Die Riester-Rente feiert Geburtstag. Vor gut zehn Jahren, im Juni 2001, beschloss der Bundestag das Altersvermögensgesetz, Anfang 2002 trat es in Kraft. Seitdem fördert der Staat bestimmte Anlagen zur privaten Altersvorsorge am Kapitalmarkt. Bis 2009 flossen rund neun Milliarden Euro an Zulagen und Steuerbegünstigungen. Das Vorsorgesparen soll dazu beitragen, dass die Rentner der Zukunft ihren Lebensstandard halten können, wenn die gesetzliche Rente über die kommenden Jahrzehnte deutlich gesenkt wird.

Wird dieses Ziel erreicht? Das haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Studien untersucht. Trotzdem lässt sich die Frage nach wie vor nicht sicher beantworten, macht Dr. Florian Blank deutlich. Der WSI-Experte für soziale Sicherung hat die wissenschaftliche Literatur zur Riester-Rente aufgearbeitet. „Es zeigt sich, dass aufgrund der Forschungslage eine abschließende Bewertung nur für einzelne Aspekte möglich ist, da zu einigen zentralen Fragen keine oder nur lückenhafte Daten vorliegen oder verfügbare Daten teils widersprüchliche Schlüsse zulassen“, lautet Blanks Fazit. „Diese Negativ-Erfahrungen im Kontext der Riester-Rente sollten dringend beachtet werden, wenn tatsächlich eine steuerlich geförderte private Pflege-Zusatzversicherung konzipiert werden sollte“, sagt der Wissenschaftler. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen am vergangenen Wochenende geeinigt.
Bei der Riester-Rente sieht der Forscher auch an ganz grundsätzlichen Punkten noch erheblichen

Klärungsbedarf:
Wie viele Personen nutzen die Vorsorge? So viel ist aus Berichten der Bundesregierung bekannt: Bis Ende Juni 2011 wurden knapp 14,8 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Die Deutsche Rentenversicherung führte Mitte 2010 11,6 Millionen Konten, über die Zulagen an Riester-Sparer gezahlt werden können. Die genaue Zahl derjenigen, die einen Anspruch auf Riester-Förderung hätten, ist jedoch nicht exakt bekannt. 2007 waren nach Schätzungen 38,6 Millionen Menschen anspruchsberechtigt.

Zudem bleiben blinde Flecken. So rechnen Wissenschaftler damit, dass beispielsweise im Jahr 2008 rund fünf Prozent der neu abgeschlossenen Verträge von den Sparern wieder storniert wurden. Diese Zahlen fließen zwar in die Statistik ein. Warum aus dem Vorsatz zur Vorsorge dann aber doch nichts wurde, ist unbekannt. Andere Studien belegen, dass etliche Sparer mit laufenden Verträgen die Förderung nur zum Teil ausschöpfen, andere lassen den Sparkontrakt ruhen. Auch hier ist unerforscht, woran das liegt. Fehlen den Versicherten Informationen? Haben sie finanzielle Schwierigkeiten, vielleicht den Job verloren? Gerade dieses Wissen, so Blank, sei wichtig, um möglicherweise sozialpolitisch gegensteuern zu können – und zu verhindern, dass ein relevanter Teil der privaten Altersvorsorge nur auf dem Papier existiert.

Kaum Daten zur Rendite. Für Versicherungen und Banken ist die Riester-Rente ein Milliarden-Markt. Anlageprodukte, zu denen der Staat eine Zulage zahlt, müssen vom Bundeszentralamt für Steuern geprüft werden. Bis Ende Januar 2011 hatte die Behörde mehr als 5.100 Produkte als „riesterfähig“ zertifiziert. Auch wenn davon nur ein Bruchteil aktiv vertrieben wird, ist der Markt extrem unübersichtlich, zeigt Blanks Auswertung. Systematische Überblicke über Kosten und Renditen der Riester-Produkte fehlen.

Ungeklärt ist beispielsweise, ob die Anlagen tatsächlich durchschnittlich vier Prozent Rendite pro Jahr bringen – so, wie es bei Einführung der Zusatzvorsorge erwartet worden war. Die Bundesregierung konnte zu diesem für die Wirksamkeit des neuen Systems entscheidenden Aspekt bislang keine Daten liefern. Analysen und Simulationsrechnungen von Wissenschaftlern kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Einzelne Studien im Auftrag von Verbraucherschützern, die eine Auswahl von Produkten unter die Lupe nahmen, stellten bei etlichen davon große Defizite fest: Die Kostenstrukturen des Vertrags seien für den Kunden oft intransparent, bei der Auszahlung im Alter gebe es selbst innerhalb einer Produktgruppe „dramatische Unterschiede“. Die Datenlücke müsse dringend geschlossen werden, mahnt Blank. Sein Vorschlag: Falls die nötigen Informationen von den Anbietern nicht zu bekommen seien, sollte versucht werden, durch Erhebungen bei Riester-Kunden Licht ins Dunkel zu bringen.
Mitnahmeeffekte. Einige, aber nicht alle Untersuchungen kommen zu dem Schluss, das die Riester-Förderung erhebliche Mitnahmeeffekte auslöst: Personen, die bislang ohnehin schon Geld für den Ruhestand zurückgelegt haben, würden andere Sparformen durch ein Riester-Produkt ersetzen, um in den Genuss der Förderung zu kommen. WSI-Experte Blank sieht auch hier weiteren Forschungsbedarf. Schließlich gehe es darum, wie zielgenau die Riester-Förderung wirkt.

*Florian Blank: Die Riester-Rente – Überblick zum Stand der Forschung und sozialpolitische Bewertung nach zehn Jahren, in: Sozialer Fortschritt, 6/2011.

Infografik zum Download im Böckler Impuls 16/2011: http://www.boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=38117&chunk=1

Außerdem im Böckler Impuls 16/2011: Eine Analyse des IMK zu den makroökonomischen Wirkungen kapitalgedeckter Zusatzvorsorge.

Fazit

„Gesamtwirtschaftlich lohnt sich „riestern“ nicht“.

http://www.boeckler.de/impuls_2011_16_6-7.pdf

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung
Dr. Florian Blank
WSI, Experte für soziale Sicherung
Tel.: 0211-7778-581
E-Mail: Florian-Blank@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Walter Riester.

Abgelegt unter Gewerkschaften, P.SPD, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Lohnuntergrenze?

Erstellt von UP. am 7. November 2011

Tricks und Täuschungen der CDU

File:Gemeinsam die Rote Karte zeigen.jpg

Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE, 7. November 2011

Das ist doch richtig prima: Die CDU will scheinbar einen Mindestlohn, auch wenn er verschämt „Lohnuntergrenze“ genannt wird. Dass die Positionsverschiebung bei der CDU jetzt kommt, liegt an der spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahl. Da macht es sich gut, am sozialen Profil zu arbeiten. Der BDA-Präsident Dieter Hundt beklagt, dass die CDU wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben habe.

Jedoch weigert sich die CDU, einen festen Euro-Betrag für die „Lohnuntergrenze“ gesetzlich festzulegen. Sie will, dass die Tarifvertragsparteien diese ausmachen, allerdings nur für Branchen und Wirtschaftsbereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt. Diese „Lohnuntergrenze“ soll dann gesetzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden.

So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung hat oder die Öffentlichkeit bewusst täuschen will.

Mit der Agenda 2010, die SPD und Grüne 2003 beschlossen haben, wurde der Tarifautonomie ein weiterer Schlag versetzt. Wenn immer mehr Menschen befristet arbeiten und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem immer mehr Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv eingeschränkt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist. So konnten die Gewerkschaften in vielen Tarifbereichen nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Häufig waren neue Tarifverträge überhaupt nicht mehr möglich. Vor 20 Jahren haben noch 70 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrages gearbeitet, heute sind es nur noch rund 50 Prozent.

Die immer wieder gerade auch von konservativen Politikern gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Mit dem Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes, der bis zur Einführung von Hartz IV faktisch eine „Lohnuntergrenze“ darstellte, war der freie Fall der Löhne vorprogrammiert. Dies war der letzte Anlass für ver.di als Notwehrmaßnahme auf den allgemeingültigen, gesetzlichen Mindestlohn zu setzen.

Wenn die CDU jetzt Krokodilstränen ob des Schicksals der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, sich gleichzeitig weigert den Mindestlohn festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen, hundert Meter zu laufen. Als beispielhafte Orientierung wird in der CDU auf die Mindestlohnsätze bei Leihbeschäftigen in Höhe von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten verwiesen. Einmal abgesehen davon, dass diese Sätze viel zu niedrig sind, und die Ost-West-Diskriminierung grotesk ist – wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner selbst solche „Lohnuntergrenzen“ durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben?

Zum gesetzlichen Mindestlohn, betrage er 8,50 Euro wie vom DGB oder 10,00 Euro wie von der Linken gefordert, gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Wer das verweigert, will keine „Lohnuntergrenze“, die die Lebenslage der Menschen verbessert, geschweige denn den Mindestlohn.

Weitere Informationen: http://www.michael-schlecht-mdb.de

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

Vergl. in diesem Zusammenhang:

…der CDA-Laumann und der Mindestlohn – denn: Der Wahlk(r)ampf hat schon begonnen!

—————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Source Flickr: Gemeinsam die Rote Karte zeigen
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 16:40, 29 July 2011 (UTC) by FishInWater (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, HARTZ IV, P. DIE LINKE | 2 Kommentare »

Gefühlter Mindestlohn

Erstellt von UP. am 31. Oktober 2011

Der bauernschlaue CDA-Vorsitzende fordert den Mindestlohn

File:Mindestlohn.JPG

„Genosse“ Laumann aus dem Münsterland trat an die Öffentlichkeit:

Sorry – aber das stinkt. Und heute morgen im Morgenmagazin des WDR tat er kund, dass der CDU-Mindestlohn sich an den Mindestlohn der Zeitarbeiter, der modernen Sklaven, vereinbart zwischen dem DGB und den Sklavenhaltern, anlehnen soll. Das sind gerade mal 7,80 euronen. Und das ergibt rund den 1.000-der im Monat – allerdings in Steuerklasse III.

Das reicht nicht! Und wenn gar die Steuerklasse I, II oder IV oder im ungünstigsten Fall die Steuerklasse V angesetzt wird, reicht es g’rad garnicht.

In nächsten Jahr soll dieser Zeitarbeits-Mindestlohn auf 8,19 euro steigen. Auch das wird nicht reichen; denn Inflation und Teuerung haben diese Erhöhung dann längst aufgefressen. Und verschwiegen hat Laumann, dass die Erhöhung erst am 1. Nov. 2012 stattfindet – also erst in einem vollen Jahr. Da nennt man eine ‚politische Aussage‘; denn er hat ja nicht unrecht, wenn er mit seinem treuen Blick sagt, dass „nächstes“ Jahr dieser Mindestlohn angehoben wird. Er sagt nur nicht die ganz Wahrheit. Und damit wird die Aussage dieses frommen Christen längst wieder relativiert. Seine vordergründig-frömmlerische auf Nächstenliebe basierende Forderung entpuppt sich als Seifenblase und scheint uns mit dem Hosenanzug abgesprochen zu sein, die ebenfalls seit einigen Tagen auch etwas von diesem Mindeslohn zu halten scheint. Auch Rös’chen bewegt sich in dieser Sphäre. Obwohl der Koalitionsvertrag ganz klar ausagt, dass es mit F.D.P. und „C“DU keinen Mindestlohn geben wird.

Und nun fängt sogar der Käs‘ zum Stinken an, wenn Rös’chen sich vorstellen kann, einem Mindestlohn zuzustimmen, der keiner ist. Deswegen kann er dem auch zustimmen. Und aus seiner Sicht versucht er mit diesem Speck, Mäuse zu fangen und das Abrutschen unter die 5 % – Marke in 2013 zu verhindern, was ihm allerdings nicht gelingen wird. Sowieso war er eine schlechte Wahl als F.D.P. – Scheffe. Das wäre fast der Weinkönigin besser gewesen, wenn sie sich nach Abschuss von Westerwave getrau hätten.

Und es kommt noch besser: Der Erz- und Racheengel der „S“PD lobt seinen künftigen Koalitionspartner. JA – sie lesen richtig!!!
Und wir werden nicht lange drauf warten müssen, dass der Gabriel auf die F.D.P. verbal losgehen wird. Denn gut Ding will Weile haben und wenn’s noch keiner gemerkt hat:

Der Wahlkampf 2013 hat begonnen.

Die Gewerkschaften fordern still und heimlich den Mindestlohn von 8,50 euro – aber ganz leise und vehalten, um nicht zwischen die Räder zu geraten.

Aber WIR, „wir von Attac und Campact“, wir wissen genau, dass dieser Mindestlohn glatte 10 euro betragen muss. Zum Wohle der Menschen. Zudem spült er Steuern und Rentenbeiträge in die Kassen. Und nicht zu unterschätzen ist die Vermehrung der Kaufkraft, die von den Politikern total vernachlässigt wird.

Das ist mir immer ein Rätsel und wird es auch bleiben: Die Wissenschaft von der Volkswirtschaft. Es sollte doch einheitliche Lehrmeinungen in dieser Wissenschaft geben; denn in der Mathematik ist der ‚Pythagoras‘ auch nicht interpretierbar. Wenn man allerdings das Parkett der Ökonomen anschaut, ist das erste Ziel dieser Herren: Wie fülle ich meine eigenen Taschen?

Und wenn alle Hundts und Kannegiessers, waschmittelähnliche und Restpolitiker, schreien, der Mindestlohn liesse sich nicht finanzieren, dann soll man die paar Milliarden, die in den alten Büchern der HRE aufgetaucht sind, vornehmlich für die Finanzierung übergangsweise dieses Mindestlohns in Höhe von 10 euronen verwenden.

Damit wären die zufällig aufgetauchten Milliarden gut angelegt. Im anderen Fall kann man warten, bis der Hosenanzug sie wieder verzockt hat.

Wer es noch nicht verstanden hat: Der Wahlkampf hat begonnen, und es gab mutmasslich eine heimliche Übereinkunft und Abstimmung zwischen Laumann und dem Hosenanzug – wenn nicht auch der Erzengel dabei war – mit Laumanns Forderung den verdeckten Wahlkampf einzuläuten. Zur Vorbereitung der Grossen Koalition ab der nächsten Legislatur, wenn die F.D.P. bis dahin noch durchhält.

Gut‘ Nacht, dann – Deutschland!

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Medium Mural
Dimensions 5 Stockwerke hoch, die unteren drei Figuren sind durch ein Haus im Vordergrund verdeckt
Schiffbauerdamm 19, Berlin, Germany
Object history In Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di
Inscriptions
Deutsch: Stimmen für den Mindestlohn
English: voices/voting for the minimum wage
Source/Photographer Photo: Cherubino 2013-07-13 18:02:3

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Artist Victor Ash

Abgelegt unter Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen, Überregional | 3 Kommentare »

Neues von der Front

Erstellt von UP. am 27. Oktober 2011

Neues von der IG Metall Front

File:Witten - IG Metall Warnstreik 2012 12 ies.JPG

Es wird viel darüber geredet, dass die Beschäftigten bei Verleihnixen von diesen auch aufgebaut werden, um durch diese Bewährung und Fleiss in der Arbeitsleistung beim Entleiher, in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt wieder integriert werden können.

Wenn ein Entleiher nun einem Leiharbeiter ein festes Arbeitsverhältnis anbietet, wird dieser natürlich hoch erfreut sein; denn sein Fleiss hat sich scheinbar vordergründig ausgezahlt. Und die Verleihnixe legen in der Regel den Auserwählten keine Steine in den Weg hinsichtlich der Erfüllung des Arbeitsvertrages.

DL liegt nun ein konkreter Fall vor, der in dem beschriebenen Procedere ablaufen könnte. Wenn da nicht ein Haken wäre.

Die Firma, die den Leiharbeiter fest einzustellen beabsichtigt, befand sich vor einigen Monaten noch in der Abwicklung; d.h. sie befand sich in einem Konkursverfahren aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten, die nachweislich darauf basierten, dass Kunden verspätet und schleppend zahlten und dadurch kein Geld für Rohstoffe und Betriebskosten in der Kasse war.

Es fand sich jedoch ein Geldgeber, und nun produziert und verkauft die Firma unter neuer Regie und verändertem Namen die bewährten Produkte. Die Logistik und die Buchhaltung wurden einer Renaissance unterzogen – der Laden läuft!

Arbeitsverträge werden bei Neueinstellungen allerdings grundsätzlich mit einer Befristung versehen. Leider ist das eine legale Option von Arbeitgebern. Man vermeidet dadurch Kündigungsschutzklagen, wenn wider Erwarten die Geschäfte nicht gut gehen und man sich sich von Mitarbeitern „betriebsbedingt“ erneut trennen muss. Das sind in der Regel die, die als Letzte gekommen sind. Und das wäre in unserem Beispiel unser heutiger Leiharbeiter.

Und nun der perfide menschenverachtende Haken:

Der Leiharbeiter hätte heute nach erfolgter Kündigung Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosenunterstützung (ALG 1). Weil er aber einen befristeten Vertrag abgeschlossen hatte, würde ihm für drei Monate eine ALG 1 – Sperre auferlegt. Und der Hosenanzug, vertreten durch LEYEN I, vertreten tlw. durch umgeschulte Postbeamte (der bissige Volksmund in Schwaben spricht in solchen Fällen von: ommg’schulte Bau’reknecht) in den Arbeitsämtern (heute: Agenturen für Arbeit) setzt noch eins drauf:

Weit gefehlt, wenn man meint, dass nun die Zahlung sich nur um ein Vierteljahr verzögert und verschiebt – NEIN: Dieses Vierteljahr vermindert den Bezug des ALG 1 um diese drei auf nur neun Monate.
Das ist der Gipfel der Pervertiertheit der Rechtslage. Und die Sozialgerichte machen mit.

Wir wiederholen:
Der Fleiss verschaffte dem Leiharbeiter einen festen Job. Der Staat sagte „Fördern und Fordern“; der „Staat im Staate“, die LEYEN’sche Ministerial-Bürokratie, das Arbeitsamt, „honoriert“ diesen Fleiss mit Ausgrenzung und Leistungskürzungen.

Die IG-Metall in Oelde hat einen ersten Prozess verloren, als sie in einem vergleichbaren Fall die Interessen eines Mitgliedes vertrat.

Damit muss allerdings der Weg durch die Instanzen gegangen werden! Das kann man nicht einfach so stehen lassen!

——————————————————————————————————————

Grafikquelle  :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Source Own work
Author Frank Vincentz
Permission
(Reusing this file)
GFDL (self made)

Abgelegt unter Gewerkschaften, HARTZ IV, WAF | 2 Kommentare »

Fachkräfte-Diskussion

Erstellt von UP. am 24. Oktober 2011

Die Propaganda vom Fachkräftemangel

Datei:Bundesarchiv Bild 183-T1017-326, Friedrichstadtpalast, Gründungsfeier der FDJ-Berlin.jpg

Merkerl hat keine mitgebracht

Jahrzehntelang bildete die deutsche Industrie nicht aus und deutsche Ärzte wandern ab in die Schweiz, wo Chef- und Oberarzt-Hierarchien flach sind und das Arbeitsklima exzellent. Deutsche Facharbeiter – besonders aus dem Osten – siedelm um nach Norwegen und Frauen finden ihren Job in der österreichischen Hotel-Industrie. Sogar der Adel – hier im Besonderen der Baron von und zu Guttenguggel – verzieht sich in die USA, wobei es um den nicht schade ist; denn der ist nur Politiker gewesen.

Die Politik lässt alle laufen. Und dann reden deren speziellen Dummerjahne von Problemen auf den Arbeitsmarkt, deren ‚Besitzer‘ und Schlüsselindustrien jahrelang keinen Plan hatten, Fachkräfte zu bewerben und auszubilden, wobei der heutige Fachkräfte-Pool immer noch genügend Potential ausweist, welches als qualifizierte Arbeitslose im Fahrwasser der von-der-Leyen’schen Quäl- u. Qual – Agenturen rumdümpeln. Der Hosenanzug als Bestimmerin der Richtlinien der Politik schert sich ein Teufel drum, sondern überlässt es Weinkennern und den Verbalerotikern der deutschen Industrie, das vermeintliche Fehlen von Fachkräften zu bejammern wie bezahlte Klageweiber.
UP.

von Lars Niggemeyer

„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt [„die Bundesweinkönigin“] Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.

Das alles geschieht, obwohl ab dem 1. Mai die Freizügigkeit in arbeitsrechtlicher Hinsicht auch für Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen Staaten gilt, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Dann dürfen Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland uneingeschränkt arbeiten. Ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt also tatsächlich so dramatisch, wie Brüderle und Hundt behaupten? Keineswegs. Die Debatte zeigt vielmehr, wie interessengeleitet die Diagnose eines angeblichen Fachkräftemangels ist.

Zunächst einmal wird hier die Wirklichkeit radikal verkehrt. Denn die Klage über einen Fachkräftemangel lenkt davon ab, dass die allgemeine Lage am Arbeitsmarkt weiterhin ausgesprochen schlecht ist. Nach wie vor herrscht Massenarbeitslosigkeit, 2010 waren offiziell 3,2 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Zu den registrierten Arbeitslosen kommen noch die Menschen hinzu, die sich wegen Aussichtslosigkeit nicht mehr bei den Arbeitsagenturen melden oder nicht mitgezählt werden, weil sie sich in Maßnahmen der Agentur befinden. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist also viel höher. Sie lag 2009 bei rund 5,37 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen. Hinzu kommen weitere 2,04 Millionen unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte, die eine Vollzeitstelle suchen. Insgesamt sind damit rund 7,4 Millionen Personen in Deutschland von Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung betroffen

Seit 2000 ist außerdem die atypische Beschäftigung massiv gewachsen: Die Zahl der Leiharbeiter hat sich mehr als verdoppelt, Befristung und Mini-Jobs haben stark zugenommen. Zudem ist der Niedriglohnsektor erheblich angewachsen: 2008 arbeiteten 22 Prozent der Beschäftigten, 6,5 Millionen Menschen, zu Niedriglöhnen – zwei Millionen mehr als 1995. Die große Mehrheit ist dabei gut qualifiziert: 79,5 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten haben eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen.

Quelle  :  Blätter   >>>>>  weiterlesen

—————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-T1017-326 / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gekündigt bei Bertelsmann

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2011

Die Janusköpfigen mit dem bezahlten Linken Bierbaum

Auf die Situation für die Beschäftigten bei der Bertelsmann Tochter Prinovis in Nürnberg haben wir bereits mehrfach und in sehr ausführlicher Form hingewiesen. Die Berichte sind >> Hier << im Detail nachlesbar.

Wie wir heute wieder einmal lesen, werden Lohntarife in dieser Branche immer seltener und schon Innerbetrieblich versuchen die verschiedenen Standorte sich die Aufträge gegenseitig wegzuschnappen, um so den Druck auf die Löhne zu erhöhen. Also ein gewollter von der Unternehmens Spitze gesteuerter Konkurrenzkampf im eigenen Haus, wobei letzendlich nur „Die Profitablen bleiben dürfen“.

Das hier auch „LINKE Stinkefinger“ von Bertelsmann bezahlt, eine nicht unbedeutende und von der Partei aus nicht kritisierte Rolle spielen, darauf wollen und müssen wir an dieser Stelle wieder einmal ausdrücklich aufmerksam machen.

So lesen wir heute folgendes:

200 Beschäftigte des Druckkonzerns Prinovis sind von Kündigungen bedroht, weil sie nicht bereit sind, auf tarifliche Lohnansprüche zu verzichten. Seit Monaten befinden sich die Betroffenen am Nürnberger Standort im Streik. Letzte Woche demonstrierten sie vor der Bertelsmann-Dependance in Berlin, nächste Woche sollen die Streiks fortgesetzt werden „Wir fangen erst richtig an“, sagte Streikführer Hans Killer der taz.

Der Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann ist Mehrheitseigner von Prinovis, Europas größtem Konzern in der umkämpften Druckbranche. Bereits seit drei Jahren verzichten die Beschäftigten, die tariflos alle über Einzelverträge angestellt sind, auf einen Teil ihres Lohns, weil der Konzern rote Zahlen schreibt. Mitte 2008 unterschrieben 96 Prozent der Belegschaft ein betriebliches Bündnis, mit dem sie sich zu drei Stunden unbezahlter Arbeit pro Woche bereit erklärten. Im Gegenzug wurde ihnen der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zugesichert.

Lohnverzicht oder Kündigung

2012 sollte dieses Bündnis ursprünglich auslaufen. Doch Anfang 2011 wurden die Mitarbeiter erneut vor die Wahl gestellt: Lohnverzicht oder Kündigung. Diesmal stimmten 600 der 800 Mitarbeiter zu – sie werden nun bis mindestens 2015 wieder auf Lohn und zudem 65 Prozent des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes verzichten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

—————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Janus-Statue

Abgelegt unter Gewerkschaften, P. DIE LINKE, Saarland | 3 Kommentare »

Eine Lobbyaktion des DGB ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2011

Staaten tilgen ihre Schulden niemals in Zeiten der Krise

Mit einer Anzeigenaktion starteten auch die großen Gewerkschaften gestern mit ihrem Veto pro Europäischer Rettungsschirm. Sie erhöhen damit den Druck auf die Abgeordneten sich durch ihrer Zustimmung für die Interessen dieser Regierung einzusetzen. In vielen großen Tageszeitungen wurde folgender Wortlaut geschaltet: „Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung.

Dieser Appell wird vom DGB sowie acht Einzelgewerkschaften getragen. „Unsere Mütter und Väter haben ein friedliches Europa auf den Trümmern zweier Weltkriege aufgebaut. Es ist unsere Verantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder und Enkel zu bewahren“, heißt es in dem Aufruf. Bei der Rettung von Griechenland und der Sicherung der Währungsunion gehe es deshalb auch „um unser gemeinsames europäisches Projekt“.

Ob diese Erklärung denn auch im Sinne der von ihr zu vertretenden Klientele ist, wird sich leider erst in naher Zukunft erweisen. Vergessen sollten wir aber gerade in solch einer Situationen nicht das es noch nicht allzu lange her ist, als die Gewerkschaften auf einen Zug der Schröder-Regierung aufsprangen, welcher heute mit dafür verantwortlich ist, dass über Länder wie Griechenland überhaupt so viel geredet oder geschrieben werden muss.

Das es in diesem Land auch gegensätzliche Meinungen zur Regierungspolitik gibt wird scheinbar nicht in die Betrachtungen einbezogen. Wäre es vielleicht möglich das auch heute wieder nahezu blind auf einen Zug aufgesprungen wird, der von der Regierung gesteuert wird und angeblich wieder einmal Alternativlos ist ?

Hier eine Gegensätzliche Meinung von Wilhelm Hankel, einstmals die rechte Hand des Wirtschaftsministers Karl Schiller (SPD). Später leitete er die Hessische Landesbank.

„Staaten tilgen ihre Schulden niemals in Zeiten der Krise“

taz: Herr Hankel, Regierung und Opposition, linke und rechte Ökonomen sind beim Thema „Euro“ überwiegend einer Meinung: Die Krisenländer bleiben drin. Ein Griechenland-Rausschmiss stieße das Land dauerhaft ins Elend.

Wilhelm Hankel: Wie kommen Sie dazu? Nur der Austritt aus der Euro-Union kann Griechenland davor bewahren, entmündigt und ins nackte Elend gestürzt zu werden. Ob links oder rechts: Ich zweifle an den volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen unserer Euroretter.

Griechenland ist kein Exportland. Das Land könnte doch gar nicht von einer Weichwährung, von eine schwachen Drachme profitieren.

Aber ja doch. Es gewönne sein an die Türkei verlorenes Tourismusmonopol zurück.

Die Chance wäre Tourismus?

Nicht nur Tourismus. Das Land verfügt über andere klassische Exportprodukte: Wein, Öl, Oliven, Rosinen. Es kann Frühobst und -gemüse anbauen. Es hat eine leistungsfähige Kleinindustrie im Norden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

———————————————————————————————————

Grafikquelle

Es passt einfach! Darum hier eine Verlinkung mit Facebook:

https://fbcdn-sphotos-d-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/t1.0-9/10314740_10154113138855094_3441227239255500720_n.jpg

Abgelegt unter Debatte, DGB, Gewerkschaften | 2 Kommentare »

3.ver.di – Bundeskongress

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2011

3. Ver.di – Bundeskongress in Leipzig

Logo

Der 3. ver.di-Bundeskongress wird am 17. 09. 2011 in Leipzig eröffnet.  Vom 17. bis zum 24. September 2011 werden dann unter dem Motto „Vereint für Gerechtigkeit“ Delegierte aus ganz Deutschland diverse ver.di-Gremien, also beispielsweise den Gewerkschaftrat und den Bundesvorstand, wählen. Mehr als 1.300 Anträge zu politischen, sozialen und gesellschaftlichen Themen werden beraten und es wird beschlossen, wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sich zu diesen positioniert.

Schwerpunkte setzt ver.di auf dem Kongress mit den Themen Dienstleistungspolitik, prekäre Arbeit, Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen, Finanzkrise und Chance 2011, das ver.di-Projekt zur Mitgliederbindung. Bei der Eröffnungsveranstaltung wird Bundespräsident Christian Wulff zu den mehr als 1.000 Delegierten sprechen.

Hier ein großer Artikel aus der heutigen TAZ für jeden Verdianer ein muss.

Direkte Verkaufe vor Ort

Ver.di rüstet auf. Früher bekamen die Besucher des Ver.di-Bundeskongresses nur eine stabile Tasche, um die Anträge der diversen „Bundesfachgruppenkonferenzen“, „Landesbezirkskonferenzen“ und „Landesbezirksfachbereichskonferenzen“ zu transportieren. Jetzt verschenkt die Gewerkschaft schon einen Trolley, um die kiloschweren Ordner mit den mehr als 1.000 Anträgen beim kommenden Kongress durch die Gegend rollen zu können.

Das Material zum Kongress lässt eine Großveranstaltung alten Stils befürchten. Dabei geht die Dienstleistungsgewerkschaft bei der Mitgliederwerbung vor Ort längst neue Wege.

„Ver.di hat von allen Gewerkschaften den größten Willen, sich neue Organisationsformen anzueignen“, sagt Klaus Dörre, Soziologe und Gewerkschaftsforscher an der Universität Jena. Mit diesen Methoden der Mitgliederwerbung ist die Gewerkschaft neuerdings erfolgreich. Seit 2008 verzeichnet Ver.di bei den Erwerbstätigen mehr Ein- als Austritte.

„Organizing“ etwa ist eine aus den USA importierte Methode, bei denen hauptamtliche Gewerkschafter versuchen, mit nichtorganisierten Beschäftigten eines Betriebes in Kontakt zu kommen und gemeinsam Konflikte anzugehen. Auf diese Weise sollen mehr Mitglieder rekrutiert werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen


IE

———————————————————————————————-

Grafikquelle   : Logo

Abgelegt unter Gewerkschaften, Sachsen | Keine Kommentare »

Kuk – ma ! – Die Ver.di

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2011

Presseerklärung der Ver.di vom 04.09.2011

Datei:Demo Hannover 2009-02-25(6).JPG

Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik überfällig

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert einen grundlegenden Kurswechsel der Bundesregierung. „Die Einsparvorgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen komplett wegfallen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich der morgen stattfindenden Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur sogenannten ‚Instrumentenreform‘. Mit Blick auf die am 23. September 2011 vorgesehene Abstimmung im Deutschen Bundestag forderte Hannack die Abgeordneten auf, gegen das ‚Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt‘ zu stimmen: „Es darf keine Reform unter Sparzwang geben.“

ver.di erwarte von einer Reform, dass die Qualität der arbeitsmarktpolitischen Instrumente deutlich verbessert wird. Arbeitsmarktpolitik müsse gesellschaftliche Veränderungen wie steigende Qualifikationsanforderungen, die Folgen der demografischen Entwicklung, die Integration von Zuwanderern sowie die Eingliederung von Benachteiligten am Arbeitsmarkt flankieren, sagte Hannack.

Konkret fordert ver.di unter anderem, die Privatisierung der Arbeitsvermittlung wegen nachgewiesener Erfolglosigkeit zu stoppen. Als Voraussetzung für erfolgreiche Dienstleistungen müsse zudem das Personal in den Jobcentern aufgestockt und besser qualifiziert werden. Auch müssten die Regelungen zur Förderung beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf sowie einer beruflichen Ausbildung oder Umschulung auf den künftigen Qualifizierungsbedarf ausgerichtet werden und zugleich der Bildungsarmut entgegenwirken. Außerdem müsse die erfolgreiche Existenzgründungsförderung im Sozialgesetzbuch III erhalten bleiben. Und schließlich müsse die bislang auf hohem Niveau verharrende Langzeitarbeitslosigkeit mit umfassenden Förderprogrammen für Geringqualifizierte und Benachteiligte bekämpft werden.

Die „Kuk ma“ Ausgabe August der Ver.di Münsterland kann >>Hier<< gelesen und auch heruntergeladen werden

Weitere Informationen: Ver.di Münsterland

IE

————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolf-Dieter
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften | Keine Kommentare »

Ver.di Münsterland

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2011

„Münsters Einkaufsführerschein“ der Ver.di

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mit dem Flyer „Münsters Einkaufsführerschein“ möchte die Tarifkommission – Regionale Untergliederung Münsterland eine Hilfe für den Einkauf in der Innenstadt von Münster sowie den 16 einzelnen Stadtteilen von Münster geben. Von den vielen Betriebsstätten des Einzelhandels in Münster halten sich nur wenige an die tarifvertraglichen Mindestbedingungen. Statt der tarifvertraglichen Arbeitszeit werden Arbeitsverträge mit einem höheren Stundenvolumen abgeschlossen. Viele Beschäftigte bekommen kein bzw. ein vermindertes Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Bezahlung ist oft erheblich geringer als im Tarifvertrag vorgesehen.

Um dies öffentlich zu präsentieren und euch auch Hinweise bzw. eine Hilfestellung beim Einkauf zu geben, veröffentlicht die Tarifkommission – Regionale Untergliederung Münsterland des ver.di Bezirks Münsterland eine Positivliste von Betrieben und Unternehmen die sich nach unseren Kenntnissen an die Standards der Tarifverträge des Einzelhandels NRW halten und in denen Betriebsräte die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.

Natürlich werden wir auf Hinweis diese Liste ständig überarbeiten und ergänzen. Weiterhin haben wir angegeben in welchen dieser Betriebe eine Interessensvertretung der Beschäftigten besteht.

Bitte fragt doch bei eurem Einkauf, ob die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag des nordrhein-westfälischen Einzelhandels bezahlt werden und ob die Arbeitsbedingungen entsprechend den Regelungen des Tarifvertrages gestaltet sind.

In Münsters Einzelhandel arbeiten etwa 16.170 Beschäftigte. Davon sind 7.016 Vollzeit beschäftigt, 3.273 sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte sowie 5.181 geringfügig Beschäftigte (400,- Euro-Jobs). Viele Einzelhandelsbeschäftigte arbeiten inzwischen für Stundenlöhne unter 8,50 €.

Wir hoffen, dass wir euch mit diesem Einkaufsführerschein eine kleine Hilfestellung bei eurem Einkauf geben und würden uns freuen, wenn ihr unsere Aktion unterstützt.

Am 4. September ist hier in Münster ein verkaufsoffener Sonntag. An diesem Sonntag wird der Fachbereich Handel und die Mitglieder der Tarifkommission – Regionale Untergliederung Münsterland eine Aktion starten und in der  Innenstadt von Münster diese Flyer verteilen.

Gruß aus dem Fachbereich Handel

Gaby  Beuing

Ursula Jacob-Reisinger

Marita Weisler

Der Link zum Flyer

Der Link zu Ver.di Münsterland

IE

——————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Ver.di-Demo am 1. Mai (c) Claus Ableiter, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Abgelegt unter Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Sprüche

Erstellt von UP. am 29. August 2011

Wie hervorragend Beamte – in diesem Sinn: Politiker – geeignet sind,
Zukunftsprobleme zu lösen,
zeigt ihre eigene Alterversorgung!

Der Bürger könnte es ändern- wenn er den Brotkorb für Schmeißfliegen deckelt

frei nach
Wolfram Weidner
*1925
deutscher Journalist

Interessant ist die Tatsache, dass bereits vor fast
100 Jahren diese traurige Wahrheit bekannt war.

——————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Walter Riester.

Abgelegt unter Gewerkschaften, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Linke und Gewerkschafter

Erstellt von Bernd Wittich am 26. Juli 2011

Die verlorene Landtagswahl in RLP –Nachlese 4:
Umworbene Gewerkschaften und linke Strategie

Datei:Mai-Demonstration Gewerkschaft Druck und Papier Köln.jpg

Umworbene Gewerkschaftsmitglieder:

Die SPD und DIE LINKE stehen zueinander in Konkurrenz, wenn sie Mitglieder und WählerInnen aus den Gewerkschaften umwerben.

Die Themenfelder „Mindestlohn“, „Hartz IV“ und „Leiharbeit“ betreffen jedoch nur vermittelt die Beschäftigten in „Normalarbeitsverhältnissen“, auf diese können die prekären Arbeitsverhältnisse verunsichernd  und den Lohn drückend wirken. Das bedeutet aber noch nicht, dass sich die noch nicht „Betroffenen“ mit den betroffenen ArbeitnehmerInnen, über 50% der Beschäftigten, auch solidarisieren würden.

Stark sind die Gewerkschaften jedoch eher bei den „Stammbelegschaften“ großer Unternehmen und überwiegend traditioneller Branchen. Deren Betriebsräte interessieren sich eher für das Wohlergehen „ihres“ Unternehmens und für die Größe des Stückes Kuchen, der für die Stammbelegschaften abfällt.

Das traditionelle Arbeitermilieu mit einer gewissen Affinität zur traditionellen ArbeiterInnensolidarität schmilzt jedoch unter die 15% Marke. Diese Tatsache gehört zu den rationalen Gründen, warum die Schröder SPD auf die Suche nach der „neuen Mitte“ ging und ihre Hochburg NRW verlor.

Wenn auf die Umwerbung der Gewerkschaftsmitglieder ins Zentrum rückt, dann bleibt die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen außen vor.

Umworbene Gewerkschaften:

Blickt man auf die Kader der Partei DIE LINKE wird schnell klar, hier streben Gewerkschaftsfunktionäre „in ihrer Partei“ nach parteipolitischer Dominanz, ihr bevorzugtes innerparteiliches Strömungsinstrument ist die „Sozialistische Linke“.

Entsprechend schwach bis nicht wahrnehmbar fällt die Kritik am Zustand und Führungspersonal der deutschen Gewerkschaften (im DGB) aus. Auch die GenossInnen der früheren PDS-Ost wollen sich mit den realen und potentiellen Türöffnern zur westdeutschen Wählerschaft nicht anlegen.

Aber die politischen Implikationen sind weit reichender.

Organisationspolitisch:

Zu halbherzigen oder kontraproduktiven Organisationsreformen (etwa Trendwende DGB, mit der dieser in der Flächenwirksamkeit und als Koordinator gesellschaftspolitischer Aktionen in der Bedeutungslosigkeit abtaucht) und einer überwiegend nicht emanzipatorischen Organisationspraxis in den Gewerkschaften wird durch DIE LINKE geschwiegen, einerseits weil die Gewerkschaftsakteure West diese als den selbstverständlichen Normalfall auch in der Partei durchzusetzen suchen und andererseits, weil es aus Rücksicht auf den „Neuzugang“ an Personal, Mitgliedern und Wählerstimmen, nur wenige – regelmäßig diffamierte und unterdrückte – Stimmen in der Partei gibt, die mehr Selbstreflexion zu den ausgesprochen sozial-autoritären Praktiken einfordern. Der daraus folgende politische Stil, Umgangsformen und Ton in der Partei stoßen Jugend, Frauen und moderne Milieus eher ab und so fehlen sie auch deshalb  in der Mitgliedschaft. So fehlt es an deren Kompetenzen und der Partei an gesellschaftlicher Breiten- und Tiefenverankerung.

Inhaltlich strategisch:

Keynes und das Wirtschaftswachstum sind heilige Kühe, die Fixierung der Sozialsysteme an die Erwerbsarbeit ebenso. Es wird ein traditioneller Arbeitsbegriff gepflegt, schließlich legitimeren sich die eigenen traditionellen Rollen über diesen. Die radikale Umverteilung von Erwerbsarbeit und ein (bedingungsloses) Grundeinkommen passen in die überkommenen Bilder und Kampfformen eher nicht. Das BGE wird auch deshalb abgelehnt, weil hier eine Utopie an Stelle  sozialökonomischer Tatsachen und politischer Machtverhältnisse  tritt und realer Bündnischancen für ein solches Projekt mit den ErwerbsarbeiterInnen (heute noch) nicht herzustellen sind. Aus Sorge um die Zumutbarkeit für den Arbeitsmarkt bleiben die lange verweigerten Mindestlohnforderungen in ihrer Höhe unter der Armutsgrenze. DIE LINKE wird so ins Schlepptau einer Wirtschafts- und Sozialpolitik genommen, die Spaltungen der Gesellschaft eher vertieft, als sie dazu geeignet wäre Ungleichheiten abzubauen.

Mit der Kampagne „Gute Arbeit“ suggerieren die Gewerkschaften auf der individuellen und Klein-kollektiven Ebene ein gewerkschaftspolitisches Ziel, welches im entfesselten marktradikalen Kapitalismus ohne dessen ökonomisches Interesse am Co-Management und an der Identifizierung der Belegschaften  mit „ihrem“ Unternehmen prinzipiell regelmäßig massenhaft verfehlt wird. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt begünstigt massenhaft Haltungen pro „Hauptsache Arbeit“ zu Ungunsten der Ansprüche auf „gute Arbeit“. Die Gewerkschaftsjugend kämpft um Gehör für „Gutes Leben“ und den Bedingungslosen Grundeinkommen, die GewerkschaftsseniorInnen um ihre vollständige gleichgestellte Anerkennung als Personengruppe.  Zur Sicherung von Arbeitsplätzen wurden und werden – in der Regel kampflos – unerträgliche Kompromisse mit den Arbeitgebern geschlossen und eine nationale „Standortideologie“ in die Belegschaften transportiert oder doch zumindest die vorhandene bestärkt. Hartz IV haben die Gewerkschaften mit durchgewinkt. Der frühere IG-Metall Boss (2. Vorsitzender) Walter Riester hat die Privatisierung der sozialen Sicherung mit seiner Riester-Rente vorangetrieben.

Als Eigentümer hat gewerkschaftliches Missmanagement in der „Neuen Heimat“ und bei der „Bank für Gemeinwirtschaft“ die Mitglieder der Gewerkschaften 100erte Millionen gekostet und das Image der Gewerkschaften und die Idee des Gemeineigentums nachhaltig beschädigt.

In vielen Bildungshäusern wirken Arbeitskräfte von Fremdfirmen, an den Belegschaften ignorant vorbei werden Häuser geschlossen, wie jüngst beim DGB-Bildungswerk Bund. Das „Bündnis für Arbeit“ hat den Weg zu niedrigeren Löhnen begleitet, die „Standortpolitik“ hat internationalistische Haltungen in der Arbeitnehmerschaft nicht gefördert. Die europäische Gewerkschaftspolitik bleibt gegenüber der Standortkonkurrenz bisher (zu) schwach.

Gewerkschaftsangestellte klagen über unerträgliche Arbeitsverdichtung in der Flächenarbeit, so jüngst die ver.di-Angestellten NRW. Die BürgerInnen nehmen all dies medial verstärkt wahr, aber diese Tatsachen produzieren die Gewerkschaften selbst. Das sind Entwicklungen, die DIE LINKE nicht ohne scharfe, jedoch solidarische, Kritik hinnehmen dürfte. DIE LINKE ist in den Gewerkschaften letztlich so schwach, dass das politische Gespräch am Arbeitsplatz eher selten führbar ist und die Apparate werden „rücksichtsvoll“ umworben. Noch bestimmt die SPD in den überparteilichen Gewerkschaften das Klima und die Kompromissbereitschaft.

Zu viele Beschäftigte teilen das Mißverständnis, eine Gewerkschaftsmitgliedschaft sei ersetzbar durch eine gute Rechtsschutzversicherung. Diese Sichtweise hat ihre Quelle auch in der fehlenden Erfahrung mit kämpfenden und gesellschaftspolitisch handelnden Gewerkschaften. Mit „Rechtsschutz“ von Gewerkschaften oder privaten Versicherungen lassen sich die Verteilungs- und Machtverhältnisse in Politik und Wirtschaft nicht im objektiven Interesse der Mehrheitsgesellschaft verändern, die betriebliche Mitbestimmung kann keine Schneißen für eine neue solidarische Produktions- und Lebensweise schlagen – aber diese werden immer lebensnotwendiger.

Folgerungen:

Die anstehende Frage für DIE LINKE ist nun nicht, einen antigewerkschaftlichen Kurs zu fahren, im Gegenteil, es gilt die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften an Zahl und Qualität ebenso zu stärken, wie den zu Veränderungen in die notwendige Richtung bereiten und willigen Teil des Funktionärskaders. Aber DIE LINKE kann sich weder programmatisch noch organisationspolitisch der vorherrschenden Gewerkschaftskultur unterwerfen. Statt Stärken leiht sie sich nämlich auf diesem Wege eher die heutigen Schwächen der Gewerkschaften.

Sie sind in Deutschland schon lange alles andere als Organisationen mit Bewegungscharakter, die Forderung nach dem politischen Streik(recht) ist in ihnen Minderheitenmeinung. Während auf gesellschafts- und sozialpolitischen Gebiet der absoluten Zahl der ArbeitnehmerInnen und ihren Angehörigen und den ArbeitnehmerInnen in der Nachberuflichkeit  Felle davon schwimmen (Rente, Pflege, Gesundheit, Jugendbildung) wird das gesellschaftspolitische und europäische Engagement der Einzelgewerkschaftsführungen und des DGB nicht wesentlich konsequenter, couragierter und wirksamer.

Zudem ist es eben der Korporatismus und das Co-Management, die Tätigkeit auf diversen Hinterbühnen, welches viele Funktionäre und Aktivisten gelernt haben, und mit welchen sich ihre Beschäftigung als Funktionäre legitimieren. Das „Hauptfach“ wird so eben nicht der heute wieder offensiv notwendigen Klassenkampf auf der gesellschaftspolitischen Vorderbühne, obwohl gerade mit der sozialen Entsicherungsstrategie die ArbeitnehmerInnen bedeutende Teile ihres ihre Bürgerrechte sichernden Sozialeigentums verlieren ( 1 ). Im Gegenteil, der Hang zur Verbetrieblichung der Gewerkschaftsarbeit scheint ungebrochen, obwohl das System der Vertrauensleute nur noch rudimentär existiert. So tragen die Gewerkschaften nicht unerheblich zu den Illusionen über die Kräfteverhältnisse zwischen ArbeitnehmerInnen und den so genannten „Arbeitgebern“ und über die Ziele von Staat und großen Unternehmertum bei.

In der Partei DIER LINKE haben die Fraktionäre der Parlamente in Bund und Ländern das Sagen, in den Gewerkschaften ist es der hauptamtliche Apparat, der sich wesentlich auf (freigestellte) Betriebs- und Personalräte und berufene, nicht gewählte, Geschäftsführer der Gewerkschaftsgliederungen stützt.

Von den Gewerkschaften kann DIE LINKE wenig lernen, wie sie die neuen Prekären und die bessergestellten ArbeitnehmerInnen politisch für mehr Gleichheit und Freiheit in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz gewinnen kann. Von den Gewerkschaften kann DIE LINKE auch nicht lernen, was zu tun wäre, wenn sie die beidseitig (oben und unten) eingeübte Stellvertreterpolitik überwinden möchte. Die Gewerkschaften sind auch keine guten Vorbilder für die Bewältigung der Organisationsfrage der nur außerbetrieblich erreichbaren Menschen, ein modernes emanzipatorisches Management der Förderung der ehrenamtlichen freiwilligen Tätigkeit und echter kreativer Mitbestimmung und organischer1 Solidarität haben sie eher noch nicht entwickelt.

Hinzu kommt, dass aus dem Gewerkschaftsspektrum und im Apparat der Partei bestimmte Groß-Gewerkschaften dominieren, das engt ebenfalls ein.

Früher hatten auch die deutschen Gewerkschaften eine klare Vorstellung und Praktiken für die Umsetzung der als strategisch bedeutsam erkannten Bildung und politischen Aufklärung der Mitglieder, diese Einsicht ist ihnen  mit „Bad Godesberg“ und den Wohlstandjahren in Mitgliedschaft und Apparaten ziemlich abhanden gekommen.

Gern pflegen die Gewerkschaften und Teile der deutschen Linken, einschließlich der SPD,  Mythen, aus denen sie Selbstbewusstsein und Legitimation schöpfen. Zu diesen Mythen gehört die sehr vereinfachte Vorstellung, das Sozialstaat und Wohlstand, das Arbeit für (fasst) alle in einer bestimmten Periode der Bundesrepublik mehr oder weniger alleiniges Resultat gewerkschaftlicher Kämpfe gewesen seien. Das ist in mehrfacher, hier nicht näher erörterter Weise, unzutreffend.

Klar sollte der Partei DIE LINKE auch sein, mit einer SPD in der Opposition hat sich der Kampf um den Einfluss auf die Funktionäre und Mitglieder der Gewerkschaften stark zu ihren Ungunsten verschoben. Die „Überläufer“ von der „echten SPD“, zur Partei DIE LINKE sind seltener geworden. Man verbleibt dann eher beim Original oder geht sogar dahin – nach einem Ausflug in DIE LINKE – enttäuscht von dieser,  zurück. Die Gründe dafür mögen widersprüchlich sein,  aber jene, die vom Wirtschaftssystem aus der Lebensbahn geschleudert wurden halten die Partei oft auch für zu zahm, zu legalistisch. Man suche im Programmentwurf mal nach den Stichworten Protest und Widerstand, das Ergebnis ist ernüchternd. Warum sollen uns die Menschen glauben, dass DIE LINKE die Welt grundlegend verändern will, wenn wir uns im Schlepptau der Gewerkschaften bewegen, die schließlich gerade das nicht wollen.

Das Identitäts- und Profilproblem der Partei DIE LINKE, die einen wollen eine „echte“ Sozialdemokratie, die anderen eine „echte“ radikale revolutionäre linke Partei. Diese Dichotomie der Erwartungen finden wir in Strömungen gegossen, in der  mehrheitlich strömungsfreien Mitgliedschaft, im Funktionärskader und in der Wählerklientel. Das zu lösende Problem, beide Vorstellungswelten sind mehr Gestriges, als Vorschein eines zukunfsträchtigen neuen Denkens. Die Krise der Linken, die Krise der kapitalistisch dominierten Welt ist auch und besonders eine geistige Krise!

Wir bräuchten eine völlig neue Partei, Denk- und Verhaltensweisen, die die neuartigen Beziehungen zwischen kultureller und politischer Hegemonie zu erfassen vermögen, die Herrschaft nicht mehr in spezifischen Segmenten der Gesellschaft verorten ( 2 ).

Ein weiteres, erschwerendes Problem, Realitätsferne, Vorurteile sind in Strömungen wie in Blei gegossen. Dominanzstreben, gegenseitige Blockaden, leere Formelkompromisse sind die Folge. Ein angemessenes strategisches Denken bleibt so auf der Strecke. Die nicht in Strömungen gebundene Mehrheit der Mitglieder ist auf den Vorder- und Hinterbühnen eher schwach wahrnehmbar, sie sind mit ihren Weltbildern, Gefühlen und Strebungen für die Parteiführer eher „unbekannte Wesen“. Die Parteienforscher, auch in der parteinahen Stiftung Rosalux, wissen heute wenig bis nichts Konkretes, aber die Forschungsarbeit dazu hat endlich begonnen. Mit Blick auf die Vewrbundenheit der Spitzenakteuere der Partei auf Landes- und Kreisebene mit den Mitgliedern scheint es mir so, als surfe die Partei bei Nacht und im Nebel auf der hohen und bewegten See der gesellschaftlichen Veränderungen.

Zurück zum Verhältnis Partei DIE LINKE und Gewerkschaften.

Umgekehrt wäre doch zu fragen, welche Impulse, welche Fragen, welche Forderungen trägt DIE LINKE mit Erfolg in die Gewerkschaften? Bisher springen wir eher auf deren Kampagnen auf  ( 3 ).

Die Attraktivität der Gewerkschaften für die Mehrzahl der ArbeitnehmerInnen im Lande ist gesunken, es wäre ein grobe und selbstgefällige Vereinfachung, diese Tatsache allein als Folge tatsächlich vorhandener neoliberaler Antigewerkschaftsstrategien und dem Druck auf dem Arbeitsmarkt zuzurechnen. Es ist bisher nicht gerade ein Merkmal deutscher Gewerkschaften allzu selbstkritisch zu sein und nach dem eigenen Anteil ihrer rasanten Schwächung zu fragen. Die fehlende kritische Selbstreflexion scheint sich DIE LINKE nun auch vom Gewerkschafts- und SPD-Kader eingefangen zu haben. In bürokratischen Großorganisationen, auch der Arbeiterbewegung, waren Transparenz und offene Ohren für die Mitglieder noch nie die herausragenden Eigenschaften. Aber mit der Fusion von WASG und PDS hat sich diese Krankheit, Arroganz gegenüber Mitgliedern und Selbstherrlichkeit allzu vieler  Kader,  spürbar verschlimmert.

Was hat das nun alles mit dem verlorenen Landtagswahlkampf zu tun?

Da die Gewerkschaften selbst keinen Bewegungscharakter haben, sind sie nur ein strategischer Partner unter anderen und dies vor allem wegen ihrer Verankerung in Teilen der Arbeitswelt! Das gegenwärtige Fehlen anderer – großer – strategischer Partner ist kein Grund, die Partnerschaft mit den Gewerkschaften zu überhöhen. Überdies, die gesellschaftspolitischen Kompetenzen sind, gemessen an den Aufgaben der Parteiarbeit, nur auf einzelnen Gebieten ausreichend. DIE LINKE ist keine Gewerkschaftspartei oder genauer, als solche kann sie strategisch nicht erfolgreich sein!

Gemeinsame Veranstaltungen mit Gewerkschaften, Hinterzimmergespräche der Spitzenkandidatinnen mit DGB-FunktionärInnen und ein Parteiimage, was allzu sehr an das Erscheinungsbild der Gewerkschaften erinnert, sind in der verunsicherten, kritischen oder schon resignierten Wahlbevölkerung nicht so hilfreich, dass es zu den benötigten Stimmen reicht. Wir wirken altbacken und hilflos und zu staatsnah bis staatstragend.

Deutlicher noch, für die heute Prekären und Erwerbslosen haben die Gewerkschaften versagt, haben die Beschäftigten in den Stammbelegschaften sie schnöde in Stich gelassen, ist die Teilung der Arbeit(szeit) kein Thema. Für sie sind Gewerkschaften überwiegend Verteidigungsorganisationen von Arbeitsplatzbesitzern, die ihr Kerngeschäft auf Stammbelegschaften und größere Unternehmen konzentrieren.

In der Partei DIE LINKE konnten Prekäre und Erwerbslose nicht selten die Verachtung oder doch zumindest die kulturelle und psychische Distanz der etablierten Kollegen und Kollegen Funktionäre spüren. Markig klang das dann schon mal so: „Wir sind eine Partei und keine Selbsthilfegruppe!“

Linke Solidarität und Attraktivität ist nach dem Motto „Rette sich wer kann“ aber nicht zu haben. Warum soll es diese BürgerInnen interessieren, dass DIE LINKE(n)  gerne in den Landtag möchten? Warum wollten das eigentlich einige Linke, wo sie doch noch so wenig mit dem Volk verbunden sind – im Auge den €. DIE LINKE hat keinen Grund zu der Annahme, dass ihr ein besonderer durchschlagender  „Vertrauensvorschuss“ gewährt würde, das Misstrauen gegen die da „oben“ und die Parteienverdrossenheit beim Bürger gilt auch für sie.

Was „DIE LINKE“ und mit ihr die Gewerkschaften, ihre Funktionsträger und Mitglieder bedenken sollten, dass eine tiefe soziale Krise auch zur breiten Delegitimation von Demokratie und Rechtsstaat führen kann, in der sich die WählerInnen eher der extremen Rechten zuwenden. Genau dies ist in vielen europäischen Ländern zu beobachten. Die Sarrazins und Sloterdijks und jüngst Bischof Kardinal Marx für die katholische Kirchenobrigkeit im Lande organisieren den „Angriff der Leistungsträger“ und vertiefen den Sozialrassismus. Es gibt nicht wenige in der Republik, die weder den Gewerkschaften noch der Partei DIE LINKE  zugeneigt sind, denn die neoliberale Offensive waltet in ihren Köpfen und Seelen nach dem Motto „Eure Armut kotzt mich an“. Andererseits lässt sich gegenläufig beobachten, dass Teile des Bürgertums durch die wirtschaftlichen Krisensymptome und die Disfunktionalitäten der Demokratie, unzureichender  Partizipation und fehlendem perspektivischen strategischen Handeln im Interesse der Mehrheitsbevölkerung, außerordentlich betroffen und skeptisch gegenüber stehen. Hieran gilt es anzuknüpfen. Der Partei DIE LINKE und mit ihr den Gewerkschaften müsste es gelingen, ihre Wirkungskraft wesentlich breiter zu entfalten. „Weg mit Hartz IV“ wird erst dann realistisch, wenn der gut bezahlte abhängig Beschäftigte und die kleine UnternehmerIn engagiert erkennen, dass eine Gesellschaft wachsender Ungleichheit auch ihre  Lebensqualität und Sicherheiten untergräbt und das es sich lohnt für Alternativen kreativ kämpferisch einzutreten.

DIE LINKE und die Gewerkschaften sollten verstanden haben, dass sie allein weder den Sozialstaat noch die Demokratie ausreichend schützen, verteidigen und letztlich in Richtung einer rot-grünen Zukunft des Wirtschaftens und der Lebensweise vorantreiben können. DIE LINKE und die Gewerkschaften sollten verstehen, dass die konservative Politik der Energiewende ( 4 ) weder mit mehr Demokratie, noch mit neuen sozialen Sicherheiten einhergehen soll. Vielmehr geht es um einen aggressiven strategischen Umbau der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse, mit dem Deutschland die Führungsrolle in Europa und neue Spiel- und Handlungsräume für ein globales, auch militärisches, neu-koloniales imperiales Engagement  gesichert werden sollen.

Seit dem ersten Bericht des „Club of Rome“ 1972 wissen wir um ein Dilemma politischer Mobilisierung der Menschen, die gestrigen und heutigen Veränderungen und Entscheidungen zeigen erst bzw. zunächst in der räumlichen und zeitlichen Ferne ihre zerstörerischen und möglicher Weise irreversiblen Wirkungen in Natur und Gesellschaft. Es gehört zu den perfiden politischen Strategien, heute Zwänge gesetzlich zu verankern, die erst das Leben in der Zukunft betreffen. (Zum Beispiel im Rentenrecht, mit der verfassungsrechtlichen „Schuldenbremse“ oder in der Energie- und Rohstoffpolitik). DIE LINKE kann ihre Aufgaben nur als Bewegung der Aufklärung erfüllen, gemeinsam mit den Gewerkschaften oder etwa der Bewegung Attac, die sich die „ökonomische Alphabetisierung“ auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Die Herausforderungen durch die sozialen und politischen Gegner werden also nicht geringer, im Gegenteil. Für die „Wir sitzen doch alle in einem Boot Ideologie“ vieler deutscher Gewerkschaftsmitglieder gibt es weniger Gründe denn je. DIE LINKE sollte sich gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Durchsetzung der Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn konzentrieren. Wenn es gelänge, in diesem Kampf auch die Wiedergewinnung eines bereiten Bewusstsein zu den Zusammenhängen von Lohn-Preis und Profit zu erreichen wäre für zukünftige Kämpfe einiges gewonnen. „Weg mit Hartz IV“ braucht Antworten, was realistisch an dessen Stelle treten soll und wie in dieser Auseinandersetzung um Menschenwürde in unserem Land Erwerbslose, Prekäre  und Erwerbstätige in organischer Solidarität gemeinsam agieren können. Ohne eine Neuverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit und einer umfassenden Neubewertung von gesellschaftlich notwendiger Arbeit wird dies nicht wirksam gelingen können. Soziale Sicherheit, das Sozialeigentum der gesellschaftlichen Mehrheit als unabdingabe Voraussetzung für die aktive Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte, ist als Lebensfrage der Demokratisierung der Gesellschaft zu begreifen. DIE LINKE braucht ein Programm, das miteinander verbundene Kämpfe um weniger Ungleichheit in der Gesellschaft langfristig fördert. Der weit verbreitete Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit ist zu verbinden mit der Sehnsucht der Menschen nach einem „guten Leben“ hier und heute. DIE LINKE muss dafür wirken, dass sich die gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfe politisieren, denn die in Politik und Wirtschaft Herrschenden haben ihren Klassenkampf von oben längst eröffnet. Eine grüne solidarische(re) Gesellschaft(sstrategie) gilt es deren Strategie der Modernisierung des marktradikalen Kapitalismus (Green New Deal) entgegen zu setzen.

Fußnoten:

( 1 ) Zur „organischen“ versus de rtraditionellen Arbeitersolidarität an anderer Stelle mehr. Ich beziehe mich unter anderen auf Zoll, er war ein bremer Gewerkschaftsoziologe. Vgl. Zoll, Rainer: Was ist Solidarität. Frankfurt Main 2000

( 2 ) Bernd Gehrke hierzu in einem Vortrag zur Klassenanalyse und linker Politik: „Klassensein und Klassenbewusstsein oder Klasse „an und für sich“

Da einerseits der Marxismus mit dem Selbstverständnis eines wissenschaftlichen Sozialismus und als „Hirn“ der revolutionären Emanzipation in die Welt trat, während andererseits das von ihm als objektiver Interessenkontrahent der Bourgeoisie ausgemachte Proletariat als  „Herz“ und revolutionäres Subjekt der Überwindung des Kapitalismus bestimmt wurde, standen für Marx und mehr noch für den Marxismus die Probleme des proletarischen „Bewusstseins“ im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Nur eine Klasse, die sich auch ihres „historischen Berufes“ selbst „bewusst“  werden würde, könnte entsprechend aktiv handeln und den Kapitalismus überwinden. Zudem macht der auf den gesellschaftlichen  Antagonismus gegründete Begriff der „Klasse“ für identifizierbare empirisch-reale gesellschaftliche Gruppen analytisch für einen auf Transzendenz orientierten Theorieentwurf insgesamt nur einen Sinn, wenn diese auch als Gruppe mit den definierten Eigenschaften gesellschaftlich aktiv tätig werden würden.

Die Gedankenform, in der Marx und der klassische Marxismus dieses Problem fassen, ist dabei  – der damaligen Zeit wie dem Gros der Sozialwissenschaften entsprechend, die zum Teil überhaupt erst durch diese Herausforderung des Marxismus entstehen  – nicht dem Arsenal der Sozial- oder Humanwissenschaften entnommen, sondern der Philosophie. Die Kategorien „Sein“ und „Bewusstsein“ (als „bewusstes Sein“) und deren klassenspezifische Ableitungen sowie (im besten Falle) deren methodische Ordnung durch Kategorien der dialektischen Logik rangieren rund 100 Jahre lang als „Schlüsselkategorien“ des marxistischen Denkens für diesen Zusammenhang, geregelt durch die gleichfalls philosophische Bestimmung dieser Relation im Sinne des philosophischen Materialismus: Das gesellschaftliche Bewusstsein sei eine Ableitung des gesellschaftlichen Seins, das Sein bestimme das Bewusstsein. Trotz Einbeziehung verschiedener Begriffe der Differenzierung des Bewusstseins wie Ideologie, Wissenschaft, Alltagsbewusstsein bestand diese  Grundkonstellation im vorherrschenden Marxismus vor allem als Zusammenhang von ökonomischem Klassensein und politischem Klassenbewusstsein. Dabei konnte die Nichtentsprechung von Klassensein und Klassenbewusstsein des Proletariats politisch unterschiedlich gedeutet werden, aber die ökonomistische oder voluntaristische Versuchung blieb als Dualismus immer präsent.

Einen ersten marxistischen Einbruch in diese Dualität von ökonomischem Klassensein und politischem Klassenbewusstsein brachte Gramscis Hegemonie-Theorie, die die latent immer existierende Koexistenz von Ideologie und Politik nun auch systematisch als kulturelle Hegemonie und politische Hegemonie unterschied. Mit der Materialisierung kultureller Hegemonie in der außerstaatlich selbst organisierten Zivilgesellschaft und der institutionellen Materialisierung politischer Hegemonie im Staat wurden Kultur wie Politik nicht nur als Ausdruck von (kulturellen und politischen) Kämpfen bestimmt, sondern ein wesentlicher Schritt gegangen, um ideologische Praxis selbst materialistisch, d.h. sozial- und kulturwissenschaftlich zu interpretieren. Dieser Schritt wurde erst mit dem sich auch innerhalb des Marxismus vollziehenden linguistic turn möglich, der einerseits durch die  kulturalistische Klassenbestimmung E.P. Thomsons angestoßen wurde und sich u.a. in der Schule der Cultural Studies niederschlug. Neben dieser „subjektiven“ Interpretation von Klassen als in Kämpfen erworbener kultureller Klassenzusammenhang führte vor allem Althussers auf die Autonomie sozialer Instanzen und Praxen gegründeter Gesellschaftsbegriff  zur Revolutionierung auch der Ideologie-Theorie. Ideologie wird nun nicht mehr nur als bloßer Ideenzusammenhang begriffen, sondern als sprachliche und kulturelle Praxis sozialer Gruppen materialisiert. Gerade hierdurch wurde diesen Instanzen und Praxen gegenüber der Ökonomie eine autonome Wirklichkeit mit eigenständigen Kämpfen zugewiesen, ohne den Zusammenhang zur Ökonomie in letzter Instanz aufzulösen (Vgl. Louis Althusser, Ideologie und ideologische Staatsapparate). Damit wurde ein Welle materialistischer „Kulturwissenschaften“ ausgelöst, deren bekannteste und nachhaltigste bis in die Gegenwart die Diskurstheorie Michel Foucoulds und die Soziologie symbolischer Formen Pierre Bourdieus sind (auch wenn der Zusammenhang zu Althusser heute ebenso verschüttet ist wie bei der Regulationstheorie). Nach der Krise des Marxismus und der sozialgeschichtlichen Forschung in den 1980er Jahren ermöglichen die damit geschaffenen Hinterlassenschaften des linguistic turn auch eine Wiederauferstehung der Klassentheorie, weil Klassen-, Milieu- oder  Diskurstheorie sich nur scheinbar ausschließen, sondern geradezu ergänzen.

Mit der an die Klassentheorien anschließenden oder anschlussfähigen Hinterlassenschaften des linguistic turn wie der Habitus-Theorie Bourdieus, den Milieu-Ansätzen von Stephan Hradil oder Michael Vester können heute auf erneuerter Grundlage die alten Fragestellungen der „Klasse an und für sich“ aufgehoben, die sozioökonomischen wie kulturellen Segmentierungen der gegenwärtigen Klassengesellschaft gedacht, empirischer Forschung zugänglich gemacht und ihr politisches Handeln prognostiziert werden.

( 3 ) Der stärkste Einwand gegen solidarische und öffentlich sichtbare Kritik wird häufig so formuliert: „Wir agieren nicht aus einer Stärke heraus, sondern die Gewerkschaften sind in der Defensive, DIE LINKE ist in der Defensive. Eine ständige Kritik an den Gewerkschaften würde die letzten Gewerkschaftsfunktionäre aus der Partei DIE LINKE jagen und mit ihnen zahlreiche Mitglieder. Eine harte Gewerkschaftskritik ist da nicht hilfreich, schon gar nicht im bestehenden  Partei-Klima. Die Kritik würde als Angriff, statt als Notwendigkeit, (miß)verstanden werden.“

( 4 ) Hiermit ist sowohl die CDU/FDP-Politik gemeint, als auch die Politik der GRÜNEN. Rainer Zion u.a. haben darauf aufmerksam gemacht, dass die „Soziale Frage“ in diesem Kontext ernsthafteste Aufmerksamkeit erfordert. Dabei geht es um Strategisches, um mehr, als ob Energie für die RentnerIn und die Hartz IV –EmpfängerIn bezahlbar bleibt. Das post-fossile Zeitalter böte auch neue Chancen für die Demokratiisierung in einer technisch-technologische möglichen und erforderlichen dezentraleren mehr lokalen Wirtschaftsweise.

Bernd Wittich                            Ludwigshafen, 25. Juli 2011

Was geschieht

Es ist geschehen
und es geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen
wenn nichts dagegen geschieht

Die Unschuldigen wissen von nichts
weil sie zu unschuldig sind
und die Schuldigen wissen von nichts
weil sie zu schuldig sind

Die Armen merken es nicht
weil sie zu arm sind
und die Reichen merken es nicht
weil sie zu reich sind

Die Dummen zucken die Achseln
weil sie zu dumm sind
Und die Klugen zucken die Achseln
weil sie zu klug sind

Die Jungen kümmert es nicht
weil sie zu jung sind
und die Alten kümmert es nicht
weil sie zu alt sind

Darum geschieht nichts dagegen
und darum ist es geschehen
und geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen

Erich Fried

———————————————————————————–

Grafikquelle   :

Quelle Eigenes WerkEigenes Foto, Analog fotografiert
Urheber Monster4711 Foto: Reinhard Berli
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

Abgelegt unter Gewerkschaften, P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | 2 Kommentare »

Gemeinsames Wehren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2011

Wehren wir uns gemeinsam

Von Dimitris Psarras.

Nur ein Jahr nach der Verordnung des ersten Rettungsplans für Griechenland sollen die griechischen Erwerbstätigen erneut Opfer bringen, weil sich herausgestellt hat, dass der Verzicht der letzten zwölf Monate nicht ausreicht, um das Land vor dem Konkurs zu bewahren. Im Laufe dieses Jahres wurde viel Schlechtes über die griechischen Lohnabhängigen und das Land selbst geschrieben und gesagt – und längst nicht alles beruhte auf Tatsachen. Die wichtigste Anklage hieß, die übertrieben große Zahl öffentlicher Angestellter und viel zu hohe öffentliche Ausgaben seien schuld an den steigenden griechischen Staatsschulden.

Wie sich bei einer Erhebung der Regierung im Jahr 2010 herausgestellt hat, arbeiten in Griechenland nicht mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst als in anderen Euroländern. Der Anteil der öffentlich Beschäftigten an allen Erwerbstätigen unterscheidet sich nicht. Und auch die öffentlichen Ausgaben sind in den letzten Jahren etwa gleich geblieben. Die Staatsquote – der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – lag vor der Krise mit 44,9 Prozent etwas unter dem EU-Durchschnitt von 46,3 Prozent. Aufgrund des hohen Wachstums hätten die Staatsschulden von 1994, als der Weg in den Euro festgelegt wurde, bis 2008, als die Krise uns erreichte, deutlich sinken müssen. Doch das geschah nicht, im Gegenteil: Die Staatsschulden stiegen, weil die öffentlichen Einnahmen und besonders die Unternehmens- und Vermögenssteuereinnahmen nicht genauso wuchsen wie die Schulden.

Quelle: Ver.di Publik >>>>> weiterlesen

Foto: verlinkt mit Ver.di PUBLIK von TSIRONIS/AP/DDP

Abgelegt unter Bücher, Gewerkschaften, Kultur, Traurige Wahrheiten, Überregional | 1 Kommentar »

Aktuelle Mindestlöhne

Erstellt von UP. am 18. Mai 2011

Service des WSI-Tarifarchivs

Aktuelle Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz

Quelle:
Abt. Öffentlichkeitsarbeit
Hans-Böckler-Stiftung
18.05.2011

 

In neun Wirtschaftszweigen gibt es derzeit tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden. In diesen Branchen sind rund 2,2 Millionen Arbeitnehmer/innen beschäftigt. Die tariflichen Mindestlöhne bewegen sich zwischen 6,53 Euro im ostdeutschen Wach- und Sicherheitsgewerbe und 12,95 Euro für die Fachwerker im westdeutschen Bauhauptgewerbe (siehe Tabelle in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Die Mindestlöhne nach dem AEntG erfassen alle Betriebe, auch die aus dem Ausland, die Arbeitnehmer/innen in Deutschland beschäftigen. Die aktuell gültigen Mindestlöhne, die zum Teil regional und nach Qualifikation gestaffelt sind, betragen:

– Abfallwirtschaft: 8,24 Euro
– Bauhauptgewerbe: 9,50 – 12,95 Euro
– Dachdeckerhandwerk: 10,80 Euro
– Elektrohandwerk: 8,40/9,70 Euro
– Gebäudereinigerhandwerk: 7,00 – 11,13 Euro
– Maler- und Lackiererhandwerk: 9,50/11,50 Euro
– Pflegedienste: 7,50/8,50 Euro
– Wach- und Sicherheitsgewerbe: 6,53 – 8,60 Euro
– Wäschereidienstleistungen: 6,75/7,80 Euro

Zum Teil sind bereits weitere Anhebungen vereinbart. Für folgende Branchen liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden:

– Berufliche Aus- und Weiterbildung: 7,60 – 12,28 Euro
– Forstliche Dienstleister: 10,52 Euro
– Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk: 9,75/11,00 Euro

Der Tarifbereich der forstlichen Dienstleister ist bislang noch nicht im Geltungsbereich des Entsendegesetzes enthalten.

Im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz besteht seit kurzem die Möglichkeit, dass die Tarifparteien einen tariflich vereinbarten Mindestlohn als Lohnuntergrenze vorschlagen können. Diese Grenze kann dann per Rechtsverordnung für die gesamte Zeitarbeitsbranche verbindlich erklärt werden. Ein entsprechender Mindestlohntarifvertrag liegt bereits vor. Er sieht aktuell einen Mindestlohn von 6,89 Euro für Ostdeutschland inkl. Berlin und 7,79 Euro für Westdeutschland vor, weitere Steigerungsstufen sind vereinbart. Die Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums steht noch aus.

Die PM mit Tabelle (pdf): http://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2011_05_18.pdf

Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung
Dr. Reinhard Bispinck
Leiter des WSI-Tarifarchivs
Tel.: 0211-7778-232
E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de

 

Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht, Wirtschaft

Wir sehen das anders und können nur bedauern, dass die Gewerkschaften sich darauf einlassen, Mindestlöhne unterhalb 10 Euro zu vereinbaren. Und es ist immer wieder ein Flopp, über 20 Jahre nach der sogenannten Wende für die „DDR“ niedrigere Löhne als im Westen zu vereinbaren.
Dass gerade im Sklavenhandel von Mindestlöhnen im Rahmen des Entsendungsgesetzes ab 1. Mai 2011 gesprochen wird – O-Ton von der Leyen gestern im Coesfeld, und dass sie froh ist, dass nun auch in „dieser Branche ein Mindestlohn“ vereinbart wurde, ist nicht nur gelogen sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Hin- und Hergeschobenen, der nach Belieben Geheuerten und dann Gefeuerten.

DL-Red./UP.

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 18. Mai 2011 #

Für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn!

+————————————————————-+

1. Dezentraler Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn am Sa, 23. Juli

2. Verschiedene Existenzminima für Menschen in verschiedenen Lebenssituationen?

3. Aufforderung zur Beteiligung: 100 Blogs für 10 Euro Mindestlohn

4. Nächstes bundesweites Treffen am 4. Juni in Göttingen

+————————————————————-+

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ABSP beteiligt sich gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen an der nächsten Stufe der 500-10-Kampagne: Für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn!
Wir wollen verstärkt die Erwerbstätigen und ihre Organisationen für den Kampf für ein annehmbares Existenzminimum – 500 statt 364 Euro Eckregelsatz für Erwerbslose und 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn für Erwerbstätige – gewinnen.
Schon jetzt sind viele MitstreiterInnen diesem Aufruf gefolgt:

* 17.000 Flugblätter
(Internet-Link),
* 4.000 Aufkleber
(Internet-Link),
* alle 10 großen Transparente
(Internet-Link)

sind besonders anlässlich des 1. Mai verschickt worden. Bitte bei Bedarf nachbestellen!

Mit den aktualisierten Unterschriftenlisten kann weitere Unterstützung gesammelt werden: (Internet-Link)

–> Alle Materialien lassen sich kostenlos bestellen per Email an info (at) klartext-info.de.

nach oben
+————————————————————-+

1. Dezentraler, bundesweiter Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn am Sa, 23. Juli

Eine besondere Gelegenheit, mit unseren Forderungen auf die Straße zu gehen, wird der 23. Juli sein. Der Kampagnenrat 500-10 ruft zu diesem Aktionstag auf. Teilt bitte mit, wenn Ihr Euch an diesem Aktionstag bei Euch vor Ort beteiligen werdet, per Email an info at 500-euro-eckregelsatz.de. Mit Infoständen, Unterschriftensammlungen und vielleicht noch weiteren Aktionen soll der Druck für unsere Forderungen deutlich erhöht werden. Ab dem 1. Mai 2011 gilt auch für viele EU-Länder die Arbeitnehmer“freizügigkeit“. Mehr zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im vorigen Newsletter des Kampagnenrats 500-10: (Internet-Link)
Mit der Forderung nach 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn (und 500 Euro Eckregelsatz) liegen die Sozialproteste also genau richtig.

nach oben
+————————————————————-+

2. Verschiedene Existenzminima für Menschen in verschiedenen Lebenssituationen?

Es erreichten in den letzten Wochen und Monaten den Kokreis des ABSP und wie uns mitgeteilt wurde auch den Kampagnenrat 500-10 mehrfach Anfragen, warum es im Aufruf der Bündnisplattform 500-10 und auch im neuen Flugblatt für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn heißen könne, dass der gesetzliche Mindestlohn als das Existenzminimum eines Erwerbstätigen nicht mit Lohnsteuern belegt werden dürfe.
Das durch den Staat anerkannte Existenzminimum sei doch das Alg II. Der gesetzliche Mindestlohn könne doch kein Existenzminimum sein!
Aber gerade diese Erkenntnis ist wichtig, damit wir die Erwerbstätigen für unseren Kampf um 500 Euro Eckregelsatz und den davon abgeleiteten gesetzlichen, lohnsteuerfreien (!) gesetzlichen Mindestlohn gewinnen werden.

Hier finden sich ausführlichere Ausführungen zu diesen Zusammenhängen:
Kann es verschiedene Existenzminima geben?
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/faq.html#7 (Internet-Link)

Beteiligt Euch an dem Kampf für unsere Forderungen, damit die Regierung mit der 5-Euro-Verhöhnung und Hartz-IV-Verschärfung nicht das letzte Wort hat!
In dieser Kampagnenphase stellen wir die Forderung nach einem lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn in den Vordergrund, damit wir besonders die Erwerbstätigen und ihre Organisationen für unsere Forderungen gewinnen.

nach oben
+————————————————————-+

3. Aufforderung zur Beteiligung: 100 Blogs für 10 Euro Mindestlohn

Für alle MitstreiterInnen, die mit Blogs und Websites im Internet präsent sind:
http://10-euro-mindestlohn.blogspot.com/ (Internet-Link)
Bitte beteiligt Euch an dieser Kampagne, damit die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn) sich weiter im Internet verbreitet. Bisher haben sich dieser Initiative 46 Blogs und Websites angeschlossen.

nach oben
+————————————————————-+

4. Nächstes bundesweites Treffen am 4. Juni in Göttingen

Die TeilnehmerInnen des letzten bundesweiten Treffens am 9.4.11 in Aschersleben haben beschlossen, dass das nächste, das 41., bundesweite Treffen am 4. Juni in Göttingen stattfinden soll. Wir möchten Euch schon jetzt ganz herzlich dazu einladen. Weitere Informationen in der nächsten bundesweiten Rundmail.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Eva Stilz, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda

+————————————————————-+

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, “ at “ bitte durch „@“ ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt –
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)

Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die vollständige Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)), anzubringen.

———————————————————————

Grafikquelle  :  Triebfahrzeugführer am Fahrpult eines ICE 1

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften | Keine Kommentare »

Nazis drohen mit Mord !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2011

Morddrohung gegen Hoesch-Betriebsrat

Hoesch-Betriebsrat Gerd Pfisterer vor der Neonazi-Schmiererei an seinem Haus in Dortmund.

 

 

Wir übernehmen hier einen Bericht der IGMetall. In Dortmund wird ein aktiver Gewerkschafter von braunen NAZI Mob mit Mord bedroht. Wir solidarisieren uns mit der Familie Pfisterer und fordern die Behörden zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen solche Machenschaften auf.

Neonazis sprühten eine Morddrohung an das Haus des Hoesch-Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfisterer in Dortmund. Doch der seit vielen Jahren aktive Antifaschist lässt sich nicht einschüchtern. Kollegen und Nachbarn stehen an seiner Seite.

„Kommis töten“, mit einem Hakenkreuz unterzeichnet. Das musste Gerd Pfisterer, 62, Betriebsratsvorsitzender von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) in Dortmund morgens an seiner Hauswand lesen. Um ihrer Drohung Nachdruck zu verleihen, schickten die Neonazis noch eine SMS für ihn und seine Frau hinterher: „Hallo Gerd. Wir kriegen dich. Und Anke. Linkes Ungeziefer von der Straße treten. Rotfront zerschlagen.“

„In den letzten Wochen häufen sich die Drohungen gegen Antifaschisten in Dortmund“, erzählt Pfisterer. „Wir sehen da einen Zusammenhang zum Ersten Mai.“ Am 1. Mai vor zwei Jahren hatte der Neonazi-Angriff in Dortmund bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Hunderte sogenannte „Autonome Nationalisten“ – Neonazis im den linken Autonomen nachgeäfften Outfit – prügelten auf die friedlichen Teilnehmer der DGB-Kundgebung ein.

Drohungen häufen sich

Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, in unmittelbarer Nachbarschaft von Pfisterers Haus und Betrieb, gilt heute als Hochburg der „Autonomen Nationalisten“. „Mittlerweile gibt es in Dorstfeld sechs Nazi-Wohngemeinschaften. Die ziehen dort Kader aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen“, erzählt Pfisterer. „Sie überfallen linke Szenekneipen und tauchen auf unseren Demonstrationen auf, fotografieren Teilnehmer und provozieren.“

Ein Problem ist für Pfisterer auch das zu lasche Vorgehen der Behörden. „Die Polizei will oft keinen politischen Hintergrund für Übergriffe sehen – und schiebt alles auf persönliche Zwistigkeiten. Bei uns hat es eine Woche gedauert, bis die Polizei endlich begonnen hat, die Nachbarn zu befragen und nach den Tätern zu suchen.“

Im Fadenkreuz

Pfisterer steht besonders im Fadenkreuz der Neonazis. Seit Jahren ist er in der Öffentlichkeit und im Betrieb aktiv gegen Faschismus. Mit Seminaren im Betrieb, wo er und seine Kollegen mit Azubis über die geschichtlichen und politischen Hintergründe sprechen. Zur Zeit sind die Azubis sogar zusammen in Auschwitz gefahren, um vor Ort hautnahe Eindrücke zu erleben.

Was die Nazis nach Meinung Pfisterers wohl noch einmal besonders wütend gemacht hat: Seit Jahren beteiligen sich die Auszubildenden und Beschäftigten von HSP an einem antifaschistischen „Frühjahrsputz“ in den Straßen um das Werk – auch in diesem Jahr wieder. „Wir entfernen dabei Aufkleber der Faschisten.“

Doch der 62-jährige Betriebsrat lässt sich nicht einschüchtern. Die Kollegen im Betrieb stehen hinter ihm. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund hat eine Resolution verabschiedet. Und Pfisterer und seine Frau schickten einen Rundbrief an ihre Nachbarn. Einige hatten Angst – doch die meisten reagierten empört: Das darf man sich nicht gefallen lassen. Viele halfen dabei, die Nazi-Schmiererei von der Hauswand zu waschen und machen mit bei einer Telefonkette. Denn wie Pfisterer sind auch sie der Meinung: „Das ist keine Privatsache, wenn Faschisten hier so auftreten“.

Fotoquelle: IGMetall

IE

Abgelegt unter Gewerkschaften, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

„solikreismutigemarie“

Erstellt von UP. am 6. Mai 2011

Gütetermin von Lisa Gärtner beim Arbeitsgericht
– Leiharbeiter sind nicht vogelfrei!

Heute erreichte uns eine Pressemitteilung des Solidaritätskreises „Mutige Marie“ – wir berichteten darüber – die wir nachfolgend veröffentlichen. Der Solidaritätskreis “Gemeinsam sind wir stark” gründete sich seinerzeit, um die berechtigten Interessen des Betriebsrates Zabit Cumcu gegen MAN der Öffentlichkeit bekannt zu machen und fand seine Fortführung in der Solidarität gegenüber Marie Bauer (s.o.).

Rund dreißig Besucher waren am 05.05.2011 beim Gütetermin des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen zur Klage von Lisa Gärtner gegen die Kündigung durch die Leiharbeitsfirma Adecco anwesend und zeigten ihre Solidarität. Lisa Gärtner war als Leiharbeiterin von Adecco bei TRW eingesetzt und Mitte März gekündigt und sofort beurlaubt worden, angeblich weil für sie keine Arbeit vorhanden sei. Ein Vorgehen, das für die Kollegen und den Meister völlig unverständlich war, hatte Lisa doch hervorragend gearbeitet und nach ihr waren viele weitere Leiharbeiter eingestellt worden. Hinweise für eine politische Kündigung liegen auf der Hand, hatte Lisa sich doch am Aktionstag der IG_Metall gegen Leiharbeit beteiligt und auch die Jugendvertreterin Marie Bauer in ihrem Kampf gegen die Kündigung bei BP und ihre unbefristete Übernahme solidarisch unterstützt. Sie selbst ist als kämpferische ehemalige Jugendvertreterin bei Opel Bochum bekannt, die im Rechtsstreit mit Opel gegen ihre Kündigung unterlag.

Die Richterin zeigte Respekt vor dem Auftreten der Klägerin und ihres Anwalts und der im Saal anwesenden Besucher und war aufgeschlossen gegenüber dem Standpunkt, dass eine Leiharbeiterin auch in der Probezeit nicht rechtlos ist. Eine Kündigung, die gegen das Verbot der politischen Diskriminierung und das Maßregelungsverbot (also das Verbot der Benachteiligung wegen Wahrnehmung von Rechten) verstößt, sei nicht zulässig.

Die Vertreterin von Adecco begründete daraufhin die Kündigung überraschend damit, dass TRW die Leiharbeiterin Lisa Gärtner persönlich abgemeldet habe und Adecco daraufhin keine Beschäftigung mehr anbieten konnte. Es ist offensichtlich, dass Adecco gerne aus dieser Nummer raus möchte.

Adecco steht nun in der Pflicht, den Nachweis für die Rechtmäßigkeit der Kündigung zu erbringen. Der nächste Kammertermin ist für den 09. August festgelegt, der Anwalt von Lisa lässt jedoch prüfen, ob nicht doch der frühere Kammertermin am 14.Juni möglich ist.

Der Solikreis „Mutige Marie“, der sich nach dem Rausschmiss von Marie Bauer bei BP gegründet hatte und mit der sofortigen Weiterbeschäftigung von Marie bereits einen ersten Erfolg feiern konnte, hatte zur Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude eingeladen und ruft zu Solidarität und Unterstützung der beiden mutigen Frauen, die sich für die Zukunft der Jugend einsetzen, auf. Mit dieser gerichtlichen Auseinandersetzung um ein Leiharbeitsverhältnis wird Neuland betreten – hier sind wichtige Erfahrungen im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte in den Arbeitsverhältnissen zu sammeln.

Das nächste Solikreis-Treffen findet am 09. Mai um 19:30 Uhr im Frauentreff Courage, Ringstr. 71 Gelsenkirchen statt.

Das Themenflugblatt des Solikreises kann hier betrachtet werden.

Abgelegt unter Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

364-Euro-Regelsatz

Erstellt von UP. am 3. Mai 2011

Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

Datei:Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger und der Frage Wieviel können Sie für Bildung ausgeben, Aktionstag UMfairTeilen - Reichtum besteuern, 2012 in Hannover.jpg

Hartz4-Plattform:

PRESSEERKLÄRUNG vom 03. Mai 2011

______________________________________________________________

Fehlerhafte Erfüllung der Anforderungen
des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010

„In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage
gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 €
beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin
Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich
Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger
Dozent bei der Deutschen Anwalt Akademie, für seine Unterstützung bei
diesem Verfahren. Damit wollen wir im Interesse aller Betroffenen den
schnellst möglichen Rechtsweg beschreiten, damit das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Politik an ihre Hausaufgaben aus
dem Hartz IV-Urteil vom 9. Februar 2010 erinnert und nach dessen
Buchstaben ein tatsächliches Grundrecht auf „menschenwürdiges
Existenzminimum“ sicher stellt.“

Der für einen von der Hartz4-Plattform unterstützten Kläger eingereichte
Antrag auf einstweilige Anordnung fußt auf erheblichen Bedenken, die
bereits im Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht wurden und verweist
auf die Ausschussdrucksache des Ausschuss für Arbeit und Soziales vom
16.11.2010, 17 (11) 309 sowie verfassungsrechtliche Einwendungen von
Münder, Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin.

Der Schriftsatz beruht auf einem von Anwältinnen und Anwälten der
Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)
erstellten Musterschriftsatz, der mit weiteren Musterschriftsätzen zum
SGB II demnächst veröffentlicht wird. Deren Inhalte stehen dann den mehr
als 1.000 Anwältinnen und Anwälten zur Verfügung, die Mitglieder der
DAV-Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht sind.

Tenor der Klage ist:

„Die Ermittlung und Festlegung des Regelbedarfs entspricht nicht den
Anforderungen, die das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben hat.“ Ihnen
„genügen die Neuregelungen in mehrfacher Hinsicht nicht.“

Im Einzelnen begründet die Klage unter anderem:

– Die „Fehlerhaftigkeit in qualitativer Hinsicht“ und „Bedenken in
quantitativer Hinsicht“ bezüglich der „Festlegung der Referenzgruppe“ –
u.a. auch des Splitting in die unteren 15% für Einzelpersonen und 20 %
für Familien-Haushalte.

– „Die EVS 2008 ist als Datengrundlage nicht ausreichend“ – im
Unterschied zu derjenigen von 2003. Bei der „ging das BVerfG davon aus,
dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe in statistisch
zuverlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung abbilde.“ Im
Ergebnis: „Die zu ermittelnden Werte können nicht zuverlässig aus der
Einkommens- und Verbrauchsstatistik abgeleitet werden, da keine eigenen
statistischen Erhebungen der Bundesregierung zu den Bedarfen vorgenommen
wurden.“ Und: Dem „Verfahren zur Ableitung der Regelsätze“ mangelt es an
„ausreichender Transparenz.“

– „Die Problematik von Abschlägen“ infolge der „Vermischung
Warenkorb/Statistikmodell“ führt zu einer „Größenordnung der
Reduzierung“ des Regelsatzes, die es ausschließt, „einen
überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen
unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen Position auszugleichen.
(…) Hinzu kommt, dass die Abschläge immer auch Personen treffen, die
diese ausgaben nicht haben.“

– Zum häufigst zitierten Streichen von Tabak und Alkohol: „Vielfach ist
der Konsum von Bier und Wein (…) Bestandteil einer regionalen Kultur
(z.B. Oktoberfest, Winzerfeste). (…) Es gibt sehr wenige Veranstaltungen
im privaten und öffentlichen Bereich, in denen die Zugehörigkeit zum
gesellschaftlichen Leben nicht auch dadurch geprägt ist, dass man in der
Lage ist, die Kosten für ein Getränk, das auch Alkohol enthält,
aufzubringen, wie das Bier beim Schauen einer Sportveranstaltung, einer
Musikveranstaltung (…), die grundsätzlich auch Empfängern von Leistungen
nach dem SGB II nicht vorenthalten bleiben dürfen.“

– „Ausdrücklich gegen die Vorgabe des BVerfG verstößt die Berechnung des
Bedarfs für Verkehr.“ Dabei sind „die Personen, die ein Auto fahren,
herausgerechnet worden (…) ein deutlicher statistischer Fehler, der zu
einem erheblich falschen Ergebnis (…) zu einer Verfälschung nach unten
führt.“

– „Weiter gehören (…) unter Missachtung der tatsächlichen Gegebenheiten
die Stromkosten immer noch nicht zu den Kosten der Unterkunft“ und es
ist „ebenfalls systemwidrig (…), diese Kosten weiterhin im Regelsatz zu
belassen.“

„Wir hoffen mit dieser überzeugenden Eilklage auf eine absehbare
Entscheidung und Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich
des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum,“ so Brigitte
Vallenthin.

Fußnote:
Alle kursiv gesetzten Zitate sind der Antragsschrift zur einstweiligen
Anordnung entnommen.

Wiesbaden, 03. Mai 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

————————————————————————-

Grafikquelle  :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Bernd Schwabe in Hannover
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Gewerkschaften, HARTZ IV, Kriminelles | 1 Kommentar »

Linke + Gewerkschaften

Erstellt von Bernd Wittich am 29. April 2011

Als neue „Gewerkschaftspartei“
ist DIE LINKE gescheitert.

Ein Schlüssel für das Verständnis der Krise der Partei DIE LINKE ist deren Orientierung an den deutschen Gewerkschaften und an der aus diesen entliehenen politischen Kultur wichtiger Akteure und Mitglieder der Partei DIE LINKE.

ver.di ist nun 10 Jahre alt.  Aus der kritischen Bilanz von Franz Kersjes zitiere ich wie folgt:

„Verbale Proteste reichen nicht aus. Die mangelnde individuelle Bereitschaft zum aktiven Engagement muss durch Aufklärung und konkrete Alternativen zur herrschenden Ideologie des Neoliberalismus überwunden werden. Dafür brauchen die Gewerkschaften mehr Mut, ein stärkeres Selbstbewusstsein und die Bereitschaft, zu kämpfen! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat mehr Mitglieder als alle in den Parlamenten vertretenen Parteien zusammen und vertritt ein großes Meinungsspektrum unserer Gesellschaft. Sie muss mit Überzeugungskraft  zur  Mobilisierung  gegen  die  asoziale  Politik  der  herrschenden  Eliten fähig sein. Die Gewerkschaften bilden die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine soziale und ökonomische Katastrophe noch verhindern können.

Zukunft braucht Gegenmacht

Für Gegenwart und Zukunft der Gewerkschaften ist entscheidend, wie sie ihren Umgang mit den Realitäten in den Betrieben und in der Gesellschaft gestalten. Der Aufbau von Gegenmacht ist derzeit die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften. Sonst verlieren sie vor lauter Bemühen um Dialog und Konsens ihre politischen Ziele gänzlich aus den Augen – und das in einer Phase erneuter Brutalisierung und totaler Kommerzialisierung unserer Gesellschaft  durch  das  Kapital.  Aber  viele  Funktionäre  verstehen ihre Gewerkschaft  vornehmlich  immer  noch  als  Ordnungsfaktor.  Das  wird  aktuell erneut deutlich durch eine gemeinsame Forderung und Initiative des Deutschen  Gewerkschaftsbundes  und  der  Bundesvereinigung  Deutscher  Arbeitgeberverbände zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Bei sich überschneidenden Tarifverträgen soll künftig nur derjenige gelten, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft abgeschlossen hat. Während der Laufzeit des Vertrags sollen konkurrierende Gewerkschaften nicht streiken dürfen. Aber viele  Unternehmen  zahlen  weiterhin  Dumpinglöhne  und  versuchen,  tarifliche  Verpflichtungen  zu  umgehen  und  Belegschaften  zu  erpressen.  Trotzdem  wollen  die  Gewerkschaften  im  DGB  mit  dem  Unternehmerverband gemeinsam auch noch das Streikrecht einschränken.

Die  Gewerkschaften  werden  künftig  nur  dann  erfolgreich  wirken  können, wenn sie ihre Kraft nicht in endlosen Debatten über Satzungsfragen, Strukturen  oder  Macht  und  Einfluss von  Funktionären  verschwenden.  Gewerkschaften brauchen Innovationen! Das erfordert Beharrlichkeit, Mut und Risikobereitschaft.  Etwas  Neues  kann  nur entstehen, wenn möglichst  viele Mitglieder und Funktionäre die eigene Trägheit,liebgewordene Gewohnheiten  und  die  Angst  vor  Risiken  überwinden.  Das  gilt  besonders  für  das hauptamtliche Führungspersonal auf allen Ebenen der Gewerkschaften.

Notwendig sind vor allem eine stärkere Dezentralisierung von Entscheidungen und die Einbeziehung der Erfahrungen von Mitgliedern. Aus der Pluralität  der  Meinungen  müssen  gemeinsame  Ziele  entwickelt  werden.  Statt strikter Arbeitsteilung in der Hierarchie sind Projektarbeiten erforderlich. Die Liste notwendiger gewerkschaftlicher Aktivitäten wird länger und nicht kürzer.  An  den  Gründen,  die  Gewerkschaften  vor  weit  mehr  als  100  Jahren entstehen  ließen,  hat  sich  trotz  Sozialstaat  nichts  Entscheidendes  geändert.  Nur  Gewerkschaften  können  die  Konkurrenz  zwischen  den  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern begrenzen und Solidarität organisieren.

In ver.di sollte in den vergangenen Jahren insbesondere die Mitgliederwerbung verstärkt werden. In einem Diskussionspapier des Gewerkschaftsrates  zur  Weiterentwicklung  in  den  nächsten  Jahren  mit  dem  Ziel  „Chance 2011“, das im Herbst 2008 beschlossen wurde, ist von „Mitgliederorientierung“ als „Maßstab der Veränderungsarbeit“ die Rede. „Das bedeutet nichts anderes,  als  dass  ein  erheblicher  Einstellungs-  und  Verhaltenswechsel  in der  Organisation  erforderlich  ist“.  –  Wie  bitte?  Welche  Orientierung  hatte ver.di denn in der Vergangenheit? Eine echte Mitgliederbeteiligung ist auch künftig nicht vorgesehen?“

Quelle: Welt der Arbeit >>>>> weiterlesen

IE

—————————————————————————–

Gratisquelle  :  Wikipedia – Hochgeladen von Malula~commonswiki

CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Gewerkschaften, P. DIE LINKE, Überregional | 13 Kommentare »

Das Bellen der Hunde

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2011

Das Bellen der Hunde

Mit einer großen Beteiligung an den Ostermärschen  gingen die Feiertage ihrem Ende entgegen. Bei strahlenden Sonnenschein fanden Menschen Muße zu Spaziergängen und den Aufenthalt im Freien. Manch einem hat diese Ruhe scheinbar nicht so sehr gefallen, da bereits die ersten Kläffer am Montagmorgen gestartet sind, die letzten Osterhasen in die Büsche zu jagen.

Gibt doch der Arbeitgeberpräsident Hundt, wie RP-online berichtet, einmal mehr seine Meinung  zum Besten, indem er eine gesetzliche Quote zur Förderung von Frauen in Führungspositionen als falsch betrachtet.

Selbstverständlich sieht er auch in der Öffnung des Arbeitsmarktes eine Chance für die deutsche Wirtschaft. „Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird sich gesamtwirtschaftlich positiv auswirken und dazu beitragen, unseren Fachkräftebedarf zu sichern“ erwähnt RP-online ein Interview von dapd.

Natürlich merkt er das Fehlen von Fachkräften an und fordert eine größere Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dass die Arbeitnehmer über viel Jahre an der Ausbildung für Nachwuchskräfte gespart und damit das heute fehlende Potential selber verschuldet haben, erwähnt der Lobbyist natürlich nicht. Das aufgrund der massiven Lohndrückerei viele Menschen lieber im Ausland Arbeit suchen, weil dort besser bezahlt wird, verschweigt er natürlich auch.

Ebenfalls auf die Jagd nach dem schnellen Geld begibt sich der Mineralölkonzern Esso in Filderstadt mit seiner Forderung von 9,99 Euro für einen Liter Super. So wunderte sich eine Frau aus Filderstadt, als sie für 20 Liter Superkraftstoff rund 200 Euro bezahlen sollte. Ein anderer Kunde tankte 10 Liter und sollte rund 100 Euro hinblättern. Beide weigerten sich zunächst, zu bezahlen und riefen stattdessen die Polizei. Der Mitarbeiter der Tankstelle war sich laut Polizei keiner Schuld bewusst, da er keinen Einfluss auf die Kraftstoffpreise habe.

Quelle: Welt Online >>>>> weiterlesen

Ebenfalls zu Wort meldet sich der BDI in Sachen Strompreiserhöhung bei einem zu schnellen Umstieg auf die Erneuerbare Energie. Bis zum Jahre 2020 müssten 33 Milliarden an Mehrkosten aufgewendet werden.

Das dieses aber auch nur heiße Luft aus Kreisen der Atomlobby ist, entlarvt Harald Martenstein in seinen Kommentar im Tagesspiegel:

Jetzt schalte ich also den Fernseher an und mir wird gesagt, dass wegen des sogenannten Atomausstiegs die Strompreise steigen würden. Ich habe kürzlich meine alten Aktenordner sortiert. Dabei sind mir meine alten Stromrechnungen in die Hände gefallen. Auf diese Weise habe ich einen politischen Skandal entdeckt, der seinesgleichen sucht: Wir werden alle belogen und sie halten uns für völlig bescheuert.

Aus meinen Rechnungen geht eindeutig hervor, dass die Strompreise seit Jahren ununterbrochen gestiegen sind. Es wurde niemals billiger. Es blieb auch nicht stabil. Es stieg. Immer! Schauen Sie sich ihre alten Stromrechnungen an – überprüfen Sie es! Zum 1. Januar 2009 haben sie die Preise beispielsweise um 8,5 Prozent erhöht, im Durchschnitt.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Alle drei hier aufgeführten Beispiele zeigen wie von skrupellosen Geldhaien versucht wird jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen um an das große Geld zu kommen. Ob der Arbeitgeberverband, die Atomlobbyisten oder auch die Mineralölkonzerne und viele andere lassen in ihrer Gier nach immer mehr auch die letzten Hemmungen fallen. Die Politik mit ihren Volksvertretern schweigt und kassiert ihren Anteil.

IE

————————————————————————————–

Grafikquelle :  Sitzblockade 2011 in Gorleben

Abgelegt unter Gewerkschaften, Überregional, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

IGeL Hamm lädt ein !

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2011

Arbeitszeitverkürzung
Alter Hut oder dringend überfällig

File:Michael Sommer IMGP6105.jpg

Hier bitten wir um Eure Aufmerksamkeit für die folgende Einladung:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

neben dem täglichen Ringen um Lohnprozente und Arbeitsbedingungen hat der Kampf für Arbeitszeitverkürzung immer eine zentrale Bedeutung für die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften gehabt. Vom Achtstundentag, der schon Ausgangspunkt für die historische Entwicklung des 1. Mai war, über die Fünf-Tage-Woche und die 35-Stunden-Woche zieht sich der Kampf um Arbeitszeitverkürzung als roter Faden durch die Geschichte auch der deutschen Arbeiterbewegung. Trotz zunehmender Arbeitsbelastung und dauerhafter Massenarbeitslosigkeit ist davon heute fast nichts mehr zu spüren.

Ist die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung Schnee von gestern, wo doch der Trend in die andere Richtung zu gehen scheint? Ist sie schlicht nicht durchsetzbar? Lassen sich unsere Kolleginnen und Kollegen nicht dafür gewinnen? Oder spricht nicht doch eine ganze Menge dafür, sie gerade jetzt zu erneuern und zu bekräftigen?

Grund genug, diesen Fragen nachzugehen. Die Initiative GewerkschaftsLinke Hamm möchte hierzu einen Beitrag leisten.

Im Anhang findet Ihr die Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung mit Gregor Falkenhain (ver.di, ehem. Landesfachbereichsleiter Bund-Länder) am 28.04.2011 in Hamm. Bitte leitet sie auch an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiter!

Mit kollegialem Gruß

für die Initiative GewerkschaftsLinke Hamm

Wolfgang Garbers

IE

————————————————————————————

Grafikquelle  :

Licence Art Libre Copyleft: This work of art is free; you can redistribute it and/or modify it according to terms of the Free Art License. You will find a specimen of this license on the Copyleft Attitude site as well as on other sites.
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Author Smial / Own work

 

Abgelegt unter Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Solikreis Oberhausen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2011

Solidaritätskreis „Gemeinsam sind wir stark“

April 2011 – Infobrief der Sprechergruppe

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter unseres Solikreises,

wie auf unserem letzten Treffen am 27.2.11 besprochen, möchten wir euch heute über den Stand der Planung der dort vereinbarten weiteren Aktivitäten unseres Solikreises informieren.

Den großen Erfolg unserer Arbeit mit dem Ergebnis, dass die Kündigung von Zabit Cumcu von MAN zurückgenommen werden musste, wollen wir mit einem einem schönen Nachmittag im Grünen gemeinsam feiern. Als Termin haben wir dafür den Donnerstag, 2.6.11, ausgekuckt. An diesem Feiertag werden sicher viele die Gelegenheit haben, von ca. 16 – 20 Uhr zu kommen. Auch die Familien sind natürlich herzlich eingeladen. Wir wollen den Nachmittag als gemütliches Beisammensein mit Grillen, Unterhaltung, Musik, Kultur, Sport und Spiel (je nach Möglichkeiten der Örtlichkeit) gestalten. Damit das Fest zustande kommt, brauchen wir wie immer die Mitarbeit möglichst vieler Freundinnen und Freunde des Solikreises besonders für folgende Dinge:

· Wer hat Vorschläge bzw. Möglichkeiten für einen Platz, wo wir feiern können? Wir rechnen mit ca. 50 Leuten, die kommen werden?

· Wer kann einen Grill (mit Kohle) mitbringen? Wer kann Grillgut besorgen entsprechend der unterschiedlichen Geschmäcker und Bedürfnisse? Das können durchaus auch mehrere
Leute sein, die je einen Teil besorgen.

· Wer kann Getränke auf Kommission besorgen?

· Wer kann für eine kleine Beschallungsanlage, Musik (CDs oder auch Livemusik) sorgen?

Auf dem Fest selbst wollen wir Essen und Getränke mit einem kleinen Aufschlag auf den Selbstkostenpreis verkaufen, damit auch für eine Kasse ein kleiner Überschuß entsteht. Wir freuen uns über jede Hilfe und Unterstützung und natürlich auf eure Vorschläge und Ideen für unser Fest! Das Fest wird nur zustande kommen können, wenn wir es gemeinsam auf die Beine stellen.

Als zweites laden wir euch ein, gemeinsam mit dem Solikreis an Aktivitäten am 1. Mai teilzunehmen. 1886 rief die amerikanische Arbeiterbewegung für einen Generalstreik am 1. Mai zur Durchsetzung des Acht Stundentags auf. Nach einem mehrtägigen Streik wurden am 3. Mai zwei Demonstratanten von der Polizei ermordet, nach weiteren Auseinandersetzungen wurden ca. 200 Arbeiter verletzt und über 20 Arbeiter getötet. Im Jahr 1889 wurde im Gedenken an diese Vorgänge der 1. Mai zum „Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse“ ausgerufen, der seit 1890 alljährlich weltweit von der Arbeiterbewegung begangen wird. An die kämpferische Geschichte dieses Tages wird in Deutschland leider nur wenig erinnert. Dabei finden jedes Jahr in allen großen Städten Deutschlands vom DGB organisierte Demonstrationen und Kundgebungen statt, die von der DGB Spitze leider nur allzuoft für Wahlpropaganda für die SPD mißbraucht werden. So wird auch in Oberhausen dieses Jahr u.a. die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auftreten, da in Oberhausen dieses Jahr die Hauptveranstaltung des DGB zum 1. Mai stattfinden wird.

Wir sind der Meinung, dass es daher umso wichtiger ist, hier als Solikreis Flagge zu zeigen. Wir wollen zeigen, dass es auch in Oberhausen Kolleginnen und Kollegen gibt, die wie Zabit Cumcu unbestechlich die Interessen ihrer Kollegen vertreten. Die sich nicht einschüchtern lassen von Kündigungsdrohungen und die gestützt auf die Solidarität ihrer Kolleginnen und Kollegen und vieler weiterer Unterstützer nicht mundtot gemacht werden können. Das gehört auf die diesjährige MaiDemonstration und Kundgebung in Oberhausen und wir rufen alle Mitstreiter des Solikreises auf, gemeinsam unter dem Transparent des Solikreises (dafür machen wir noch ein neues) im Sinne und der Tradition der Geschichte des 1. Mai teilzunehmen. Wir treffen uns am 1. Mai ab 10:00 Uhr in Oberhausen am Altmarkt und freuen uns schon darauf, möglichst viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter unsere Solikreises dort zu treffen!

Am Nachmittag des gleichen Tages findet ab 16:30 Uhr in der Feldmann Stiftung, Augustastr. 108 – 114 in Mülheim das „Internationale Maifest“ statt, das von der Feldmannstiftung mit verschiedenen weiteren Kräften veranstaltet wird. Wir haben als Sprechergruppe den Vorbereitern mitgeteilt, dass wir dazu offiziell mit einladen. Sicher wird das Fest auch gute Gelegenheit sein, gemütlich zusammen zu sitzen und sich einfach mal wieder zu treffen. Für das kalte Buffet sind leckere Beiträge gefragt. Wenn das Wetter mitmacht, kann im Freien gefeiert werden. Vor allem gesucht ist noch eine Band, die zum kulturellen Teil beiträgt. Da das Fest selbst finanziert wird, ist es allenfalls möglich eine Aufwandsentschädigung für die Künstler zu bezahlen, wichtig ist natürlich, dass sie das Fest im Sinne der Grundsätze unterstützen. Das Haus hat einen großen Garten, wo genügend Platz ist für die Kinder, die dort gemeinsam spielen können. Wir sind sicher, es wird ein schönes Fest und wer eine Idee hat, was wir als Solikreis dort beisteuern können, soll bitte mit uns Kontakt aufnehmen. Auf jeden Fall werden wir von der Sprechergruppe ein kurzes Grußwort vorbereiten, wo wir uns den Leuten dort vorstellen werden.

Sowohl beim Grillfest wie auch den Aktivitäten am 1. Mai werden wir sicher auch die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, was wir als Solikreis noch weiter gemeinsam in diesem Jahr unternehmen wollen. Wenn ihr dazu Vorschläge habt, könnt ihr sie natürlich auch jederzeit direkt bei uns loswerden. Bitte nehmt dafür direkt mit uns von der Sprechergruppe oder über eMail „solikreis@googlemail.com“ mit uns Kontakt auf.

Weiter haben wir besprochen, dass wir uns als Sprechergruppe dann spätestens nach den Sommerferien wieder zusammensetzen wollen, um zu besprechen, was wir bis Weihnachten noch machen könnten.

Wir freuen uns also schon auf eure Hinweise, Vorschläge und Ideen!

Gemeinsam sind wir stark!

Herzliche Grüße
Eure Sprechergruppe

IE

——————————————————————————————————

Grafikquelle  : Name an der Frontblende eines Lkw 2008

Abgelegt unter Feuilleton, Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Terminankündigung

Erstellt von UP. am 19. März 2011

„Fair statt prekär“

Datei:Mai 052.jpg

Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform, sandte uns die folgende Einladung für eine ver.di – Veranstaltung in Duisburg zu.
ver.di, Bezirk Duisburg/Niederrhein
lädt ein zur Podiumsdiskussion

für gute Arbeits- und Lebensbedingungen

am

Mittwoch, 23. März 2011, 18.00 bis 20.30 Uhr
DGB-Haus, Julius-Birk-Saal, Stapeltoor 17-19, Duisburg

 

Auf dem Podium:

Dr. Claudia Weinkopf
Institut für Arbeit und Qualifikation, Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin

Brigitte Vallenthin
Sprecherin Hartz4-Plattform,
Autorin des Buches „Ich bin dann mal Hartz IV“

Thomas Keuer
Bezirksgeschäftsführer ver.di Duisburg-Niederrhein

Guntram Schneider
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW

Weiteres und das Programm auf dem hier „beigelegtem“ Flyer (PDF); wer teilnehmen möchte, sollte die Antwortkarte baldmöglichst absenden.

———————————————————————————————-

Grafikquelle :Friedemann Wagner, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentlicht es hiermit unter der folgenden Lizenz:

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Friedemann Wagner

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, HARTZ IV | Keine Kommentare »

Eine starke Gewerkschaft

Erstellt von Thomas Bolle am 14. März 2011

Christliche Gewerkschaften

Datei:CGM Logo.svg

In den vergangenen Tagen gab es einen Presseartikel der im allgemeinen politisch Klamauk leider etwas untergegangen ist. Dem Inhalt folgend haben Arbeitgeber den „Christlichen Gewerkschaften“ Neu-Mitglieder zugeführt.

Nun, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts sind diese so genannten „C-Gewerkschaften“ nicht Tarif fähig. Unter anderem da sie nicht über die notwendige Anzahl an Mitglieder verfügen. Insofern ist es keine Überraschung wenn Arbeitgeber alles versuchen die Mitgliederzahlen zu erhöhen um auf diese Art die DGB-Gewerkschaften zu schwächen.

Auch interessant war eine andere Aussage in diesem Bericht.

Ein nicht näher genannter Arbeitnehmer wird wie folgt zitiert: „Er habe gar nicht gewusst das ich dort Mitglied bin. Das ist mir erst aufgefallen als ich Infos bekommen habe.“

Dazu muss man jedoch anmerken: Jeder der in Deutschland Mitglied in einem Verein, Organisation oder Internetchat werden will muss sich anmelden. Er muss einen Aufnahmeantrag oder eine Beitritterklärung unterschreiben. Man wird aufgefordert Angaben über Adresse und die  Bankverbindungen anzugeben.  Also geht es nicht ohne Wissen und aktives Tun des Betroffenen.

Jeder Arbeitnehmer bekommt eine Gehaltsabrechnung. Er muss über ein Konto verfügen. Er muss eine Steuererklärung abgeben. Das heißt an drei Stellen ist zu ersehen das Geld für einen bestimmten Zweck abgezogen, abgebucht oder geltend gemacht wird.

Aus dieser Sicht ist die gemachte Aussage unverständlich und es ist zu vermuten das mit derlei Stimmung erzeugt werden soll. Kommen wir noch einmal zurück zur ersten Aussage.

Der Zuführung von Mitgliedern. Nun, zunächst einmal ist es nicht verwerflich Mitglieder zu werben. Das machen alle DGB-Gewerkschaften. Aber genau das ist der Unterschied. Hier wurde über Arbeitgeber versucht eine bestimmte Klientel zu bekommen.

Denn wie schon an anderer Stelle des öfteren  berichtet: Die so genannten „Christlichen Gewerkschaften“ unterlaufen die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften. Sie unterschreiben Bedingungen die grundsätzlich eine Verschlechterung für die Arbeitnehmer bedeuten. Dieses Treiben wird von der Politik (hauptsächlich CDU und FDP)  mit dem Hinweis auf das Arbeitsrecht und die Tariffreiheit gedeckt.

In das gleiche Horn wird dann auch gestoßen wenn es um den Mindestlohn geht. Gleichzeitig wird aber immer wieder die funktionierende „Sozialpartnerschaft“ in höchsten Tönen gelobt. Soviel zur Doppelmoral unserer gegenwärtigen Regierung.

Aber man muss auch das Verhalten des DGB´s in dieser Situation kritisch sehen. Nach den Kriegsjahren gab es keine großen Konflikte. Die Arbeitnehmer bekamen regelmäßig kräftige Lohnerhöhungen. Die Arbeitszeiten waren nicht so wichtig. Es musste voran gehen. Und viele Funktionäre waren in einer Gewerkschaft und einer Partei gleichzeitig tätig. Dieses hat sich bis heute so erhalten.

Wie man aber damit Schiffbruch erleiden kann hat sich unter der Regierung Schröder deutlich gezeigt. Ottmar Schreiner, langjähriger Vorsitzender der AfA ( Arbeitnehmerflügel der SPD ) sah sich plötzlich gezwungen Gesetze mit zu verabschieden die ganz und gar den Arbeitnehmerinteressen zuwider liefen. Und all die anderen Funktionäre mit ihm.

Die Bezeichnung der Gewerkschaften als „fünfte Kolonne“ durch die CDU war so falsch nicht. Wenn man Arbeitnehmerinteressen wirkungsvoll vertreten will muss man in einer konsequenten Opposition zu jeder Regierung in der Lage sein. Und das macht der DGB nicht.

Eine Regierung muss, ehrlicher weise die Gesamtsituation im Blick haben. Aber genau deswegen brauchen wir eine vollkommen unabhängige Gegenmacht.

Inzwischen haben auch viele Gewerkschaftsmitglieder diese Fehlentwicklung bemerkt und lehnen sie ab. Man kann nämlich so etwas auch unter dem Aspekt der Versorgungsmentalität sehen.  Ein Funktionär einer Gewerkschaft kann Mitglied einer Partei sein. Aber nicht gleichzeitig Funktionär in einer Partei, das  bringt von vornherein  Konflikte mit sich.

Man muss sich schon entscheiden. Schließlich geht ja auch nicht: „Ein bisschen schwanger“.

Der DGB kritisiert den ständigen Lobbyismus der Wirtschaft, macht aber selbst nichts anderes.
Denn was ich selbst beanspruche muss ich auch den Anderen zugestehen. Und damit sind wir wieder am Anfang dieses Artikels. Wenn der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften diese Entwicklung aufhalten will darf er sich nicht nur auf die Gerichte verlassen. Er muss überzeugend darlegen warum es besser sei Mitglied bei ihm zu sein. Er muss, schlicht und einfach besser sein.

Leider gewinnt man manchmal den Eindruck das auch dort, „ein das haben wir immer so gemacht“ noch zu weit verbreitet ist. Vielleicht muss man sich beim DGB mal wieder hinunter zur Basis bewegen. Trotzdem, als Arbeitnehmer erfreut es so manches Gerichtsurteil zur Kenntnis nehmen zu können.

—————————————————————————-

Grafikquelle  :  Dieses Werk enthält Material, welches möglicherweise unter Markenrechte (Trademark) in einem oder mehreren Ländern fällt. Bitte versichere dich vor der Benutzung des Werkes, dass du nach den gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umstände deiner beabsichtigten Verwendung gelten, das Recht dazu hast. Du bist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass du das Markenrecht eines anderen nicht verletzt. Siehe auch den allgemeinen Haftungsausschluss. Die Verwendung dieser Marke weist weder auf eine Bestätigung des Rechteinhabers durch Wikimedia Commons oder der Wikimedia Foundation hin, noch umgekehrt.

Quelle http://www.cgm.de/logo/cgmlogo.zip
Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Ver.di + Attac laden ein

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2011

„Vermögenssteuer jetzt“

Friedhelm Hengsbach 114.jpg

Friedhelm Hengstbach SJ :

– die Notwendigkeit einer alternativen solidarischen Finanzpolitik –

Die, die keinen Schutz brauchen, führen seit Jahrzehnten einen Feldzug gegen die sozialen Sicherungssysteme. Dafür gibt es immer mehr Menschen, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Viele fürchten um ihren Job oder sind bereits arbeitslos, andere sind krank oder pflegebedürftig. Alle leben mit der Konfrontation, dass bei Sozialleistungen weiter gekürzt werden soll. Allerdings bringt der Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger keine neuen Arbeitsplätze. Zudem darf man soziale Transferleistungen nicht nur als Belastung verstehen, denn sie ermöglichen es vielen Bürgern überhaupt erst, Geld auszugeben, und das hilft wiederum den Unternehmen, deren Produkte gekauft werden müssen.

Aber die Einkommen sind ungleich verteilt: Wenige haben sehr viel, viele haben wenig. Gleiches gilt für den Staat: er hat sich arm und die privaten Haushalte reich gemacht.

Gegen diese Schieflage haben sich rund 20000 Menschen dem Aufruf „Vermögenssteuer jetzt“ bereits elektronisch angeschlossen.

Sie alle fordern schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen. Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug der Schulden) oberhalb eines Freibetrages von 500000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro einbringen. Einnahmen, die helfen werden, die finanziellen Herausforderungen zu meistern.

Erstunterzeichner des Aufrufs sind u.a. der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Sozialkritiker Professor Dr. Friedhelm Hengsbach.

Vor seiner Emeritierung 2005 war Friedhelm Hengsbach Professor für Christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main. Er leitete von 1992 bis 2006 das Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik. Seit 2008 lebt und arbeitet er in der Gemeinschaft der Jesuiten in Ludwigshafen am Rhein.

In der Veranstaltung am 21.3. wird Prof. Dr. Hengsbach die Intention und Hintergründe ebenso vorstellen, wie die Möglichkeiten zur Umsetzung diskutieren.

Montag, 21.März 2011 – 19.30 Uhr –

Barbarahaus Dülmen, Kapellenweg 75

– der Eintritt ist frei –

Infos unter: Hier !
__________________________________________________________

V.i.S.d.P.: Bernd Bajohr, ver.di Bezirk Münsterland, Wolbecker Str. 1, 48155 Münster

IE

———————————————————————————

Grafikquelle : Pater Friedhelm Hengsbach SJ bei der Einweihung eines Behindertenwohnheims in Rodgau (Hessen).

Abgelegt unter Attac, Gewerkschaften | Keine Kommentare »

Moderne Tagelöhner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2011

Atypische Jobs verfehlen Brückenfunktion

Kaiser-Wilhelm-Brücke

„Back to the Roots“, „zurück zu den Wurzeln“ sollte man den Verantwortlichen dieses Landes zurufen ! Ja, zurück zu den Zeiten der Urahnen des Adels und der Raubritter aus den Häusern wie z.B. die der Guttenbergs oder die von der Leyens. Zurück auf die Marktplätze des Mittelalters auf denen die von Sarrazin ermittelten Kopftuchmädchen und Arbeitsunwilligen meistbietend an Lehnsherren  verkauft werden könnten. Dann hätten wir endlich wieder glorreiche Zeiten und die Wirtschaft wäre  in der Lage allen Ländern dieses Globus mit der Hilfe von Hungerlöhnen Paroli bieten zu können.

Unerreichbare Zukunftsvisionen? Die Statistiken und Berichte weisen auf anderes hin:

Leiharbeit, Minijob & Co. nehmen stark zu, sind meist aber keine Zwischenstation auf dem Weg in gut bezahlte, sichere Beschäftigung. Häufig enden sie wieder mit Arbeitslosigkeit.

Sämtliche Formen atypischer Beschäftigung nehmen seit den frühen 1990er-Jahren zu. Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 20 Prozent auf mehr als ein Drittel gestiegen. Darauf machen die Arbeitsmarktforscher Berndt Keller und Hartmut Seifert aufmerksam. Gerade im Aufschwung zwischen 2005 und 2008 sowie während der konjunkturellen Erholung des Jahres 2010 sind den Wissenschaftlern zufolge viele atypische Jobs entstanden.

Teilzeit- und Leiharbeit, geringfügige und befristete Beschäftigung führen nach Keller und Seifert zwar nicht zwingend zu prekären Lebenslagen. Dennoch sind die Nachteile gegenüber unbefristeten Vollzeitstellen – den so genannten Normalarbeitsverhältnissen – offenkundig. Je nach Beschäftigungsform: niedriges, zum Teil nicht die Existenz sicherndes Einkommen, geringe Rentenansprüche, unsichere Zukunftsaussichten, wenig Gelegenheit zur Fortbildung. Das sei nicht nur für den Einzelnen problematisch, schreiben die Forscher, sondern auch für den Staat: Dessen Sozialausgaben schwellen durch die Unterstützung von Geringverdienern an. Zudem drohten „fatale Konsequenzen für die Innovationsfähigkeit einer alternden Arbeitsgesellschaft“, wenn viele Beschäftigte von Weiterbildung ausgeschlossen sind.

Die Erwartung, dass Deregulierung einen flexibleren Arbeitsmarkt und damit neue Wege in eine reguläre Beschäftigung schafft, habe sich nicht erfüllt, resümieren Seifert und Keller mit Blick auf den Forschungsstand. „Von einer Brückenfunktion kann nicht die Rede sein“, stellen die Forscher fest. Beispielsweise folgt auf Leiharbeit in den anschließenden 14 Monaten nur in 17 von 100 Fällen eine unbefristete Vollzeitstelle. 50 Prozent finden hingegen gar keinen Job. Aufstiege aus der untersten Einkommensgruppe sind heute nicht häufiger, sondern seltener als in früheren Jahren.

Angesichts der gescheiterten Reformstrategie raten Keller und Seifert zum Umsteuern: Mindestlöhne, Equal-Pay-Regeln, eine Re-Regulierung der Leiharbeit und gesetzlich vorgeschriebene Risikoprämien wie sie in Frankreich für Leiharbeiter gelten anstelle von Lohnabschlägen für Menschen in unsicheren Jobs. Diese Maßnahmen könnten atypische Beschäftigung zurückdrängen oder ihre sozialen Folgen mildern. Ein erleichterter Zugang zu Weiterbildung würde Aufstiegschancen verbessern. Um Altersarmut zu verhindern, regen die Wissenschaftler eine steuerfinanzierte, „vom bisherigen Erwerbsstatus unabhängige, lediglich den Bürgerstatus voraussetzende Basis- bzw. Grundsicherung im Alter“ an.

Quelle: Hans Böckler Stiftung

Quelle: aus Böckler Impuls 04/2011

Ein Kommentar von Eva Völpel:

Leiharbeit wurde zum Leid der Arbeitnehmer zweckentfremdet

Moderne Tagelöhner

Leiharbeit ist das flexibelste Runduminstrument, auf das Firmen derzeit zurückgreifen können, um das unternehmerische Risiko von Auftragsschwankungen vollständig auf die Arbeitnehmer abzuwälzen: Gibt es kurzfristig nichts zu tun, wird der Mietarbeiter auf die Straße gesetzt; Personalakquise und -verwaltung erledigen die Verleihbetriebe.

Dabei mag die aktuelle Zahl von derzeit rund 900.000 Leiharbeitern – bei rund 41 Millionen Erwerbstätigen insgesamt – nicht besonders hoch erscheinen. Doch das Phänomen erschließt sich nicht allein über die Quantität. Leiharbeit erfüllt wichtige strategische und symbolische Funktionen – und ist eine neu formulierte Antwort auf die Wirtschaftskrise.

Entscheidend für die Abfederung der Schockwellen, die die Finanz- und Wirtschaftswelt ab 2009 auch nach Deutschland schickte, waren nicht nur der Einsatz von Kurzarbeit oder der Abbau von Überstunden. Ebenso wichtig war, dass die Stammbelegschaft vor allem in der Exportindustrie einen schützenden Puffer Leiharbeiter um sich hatte, der gefeuert werden konnte: Der bis dahin absolute Spitzenwert von rund 820.000 Leiharbeitern brach in wenigen Monaten um 250.000 Personen ein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

———————————————————————————–

Grafikquelle :Kaiser-Wilhelm-Brücke

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften | Keine Kommentare »

MAN Diesel & Turbo II

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2011

MAN zog die Klagen zurück
Zabit Cumcu bleibt im Betrieb.

Der Solidaritätskreis „Gemeinsam sind wir stark“ freut sich, dass der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 21. Februar mit einem vollen Erfolg endete. Beide Klagen zog der MAN-Vorstand zurück – Zabit Cumcu bleibt im Betrieb!

In der gesamten 5-stündigen Verhandlung fand sich kein Zeuge, der die in der Klageschrift von MAN genannten angeblichen „Beleidigungen“ bestätigt hätte.

Die Aussagen eines Betriebsrates, der als einziger Zeuge für die Geschäftsleitung auftrat, dass der Jugendvertreter nach dem Streitgespräch im Betriebsratsbüro „gezittert“ habe, bewertet die NRZ Oberhausen in ihrem Artikel vom 22.2.11 so: „Der 20-jährige Jugendvertreter habe nach der Begegnung gezittert vor Angst – was in seiner eigenen Aussage gestern allerdings nicht recht rüberkommen wollte“. Dieser Darstellung des „Kronzeugen der Firma“ wurde zudem auch durch einen anderen Zeugen widersprochen, der die gleiche Situation gänzlich anders erlebt hatte.

Angesichts dieser Faktenlage nach der Beweisaufnahme wäre eine Kündigung keinesfalls mehr haltbar gewesen. Zabit erklärte vor Gericht, falls sich der Jugendvertreter durch Wortwahl oder Verhaltensweisen beleidigt gefühlt haben sollte, sei das nicht seine Absicht gewesen und täte ihm dies leid. Ausdrücklich erklärten Zabit Cumcu und sein Anwalt vor Gericht, dass es sich hier nicht um eine Entschuldigung handle, da aus ihrer Sicht nichts vorgefallen sei. In seinem Schlussplädoyer stellte Zabit Cumcu auch klar, dass er Betriebsrat für alle Kolleginnen und Kollegen ist. Alle die ihn kennen, wissen, welch großes Herz er besonders für die Jugend hat. Auch wenn es nur eine Geste war, hat Zabit Cumcu durch die versöhnende Umarmung mit dem Jugendvertreter, der den Stein ins Rollen brachte, menschliche Größe bewiesen.

Maßgeblich für den Erfolg, dass die Klagen zurückgenommen werden mussten, war die breite Solidarität, die sich im Betrieb, in Oberhausen und weit darüber hinaus entwickelt hatte.

Der Solidaritätskreis und Zabit Cumcu persönlich bedanken sich bei allen, die in vielfältiger Weise ihre Solidarität und praktische Unterstützung gezeigt haben. Sie haben ihm und seiner Familie, aber auch dem Solidaritätskreis den Rücken gestärkt und den nötigen Mut gemacht, bis zum Schluß für den nun erreichten Ausgang des Prozesses zu kämpfen.

Zabit Cumcu möchte sich an dieser Stelle persönlich bei allen bedanken, die ihn unterstützt haben: „Ich habe viele wirkliche Freunde gefunden und bedanke mich bei ihnen ganz herzlich.“

Wir sind stolz auf das erreichte Ergebnis. Gemeinsam sind wir stark!

Quelle: Sprechergruppe Solikreis

IE

——————————————————————————

Grafikquelle  : Name an der Frontblende eines Lkw 2008

Abgelegt unter Feuilleton, Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Libyen

Erstellt von UP. am 26. Februar 2011

Der Frühling in Nordafrika ?

File:Protesting Libya outside the White House, Washington, D.C..jpg

Westerwelle parliert gegen Gadafi und verlangt Sanktionen und einen Lieferstop für Waffen
Anmerkung:
Einfach nur lächerliche Verbalerotik Westerwelles! Die Waffen und Munition haben wir längst geliefert und die Arsenale von Gadafi sind gefüllt.

die Schweiz friert die Konten ein;
Obama hat Sanktionen gegen die libysche Führung um Staatschef Gaddafi angeordnet. Ihre Vermögen sollen eingefroren werden

Amnesty International forderte den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi auf, umgehend seine Sicherheitskräfte zu zügeln. […] Mehr als hundert Menschen sind getötet worden. Augenzeugen berichten, dass die meisten Todesopfer Schusswunden am Kopf, Hals und in der Brust aufweisen.

Anmerkung:
Kopf, Hals u. Brust – das lässt auf Scharfschützen schliessen, die gezielt Demonstranten ermorden.

„Viele Menschen werden getötet und die Situation ist alarmierend. Es scheint, dass Libyens Revolutionsführer angewiesen hat, die Proteste um jeden Preis niederzuschlagen – und dieser Preis wird mit den Leben von libyschen Bürgern gezahlt,“ sagte Malcolm Smart, Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Den letzten Berichten zufolge wurden in der Stadt Benghazi libysche Demonstrierende von neuen Truppen mit scharfer Munition angegriffen. Unter den Truppen befinden sich vermutlich ausländische Söldner, die zur Niederschlagung der Proteste ins Land geholt wurden,“ berichtet Malcolm Smart. „Muammar Gaddafi muss dieses Blutvergießen unverzüglich beenden. Es muss klar sein: Er und die anderen Verantwortlichen, die eine Bekämpfung der Proteste angeordnet haben, werden für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen.“

Menschen werden abgeschlachtet – und die Politik redet von Sanktionen. Sorry – aber hier muss mehr gemacht werden. Die Welt und die UNO haben schon einmal zugeschaut, als in Srebrenica im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken – vor allem Männer und Jungen zwischen 12 und 77 Jahren – ermordet wurden.

Die Welt darf nicht zusehen, wie Gadafi „sein“ Volk mordet, wobei die Mainstream – Formulierung „sein Volk“ ziemlich daneben ist.

Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert.
Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert. „Die UNO und die EU dürfen es nicht bei lauwarmen Reaktionen belassen“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Menschenrechte seien keine innerstaatliche Angelegenheit. „Sie gelten universell und müssen Maßstab des Handelns der EU, der USA sowie der UNO sein.“ Es habe sich schon im Fall Ägyptens gezeigt, dass es falsch sei, in erster Linie auf Stabilität und strategische Interessen in der Region zu schielen.

Hinweis

Das Erste / „Beckmann“ am Montag, 28. Februar 2011, um 23.45 Uhr

(fair-NEWS) – München (ots) – Die Welt im Wandel, Diktatoren am Ende – welche Folgen hat der Aufruhr in Nordafrika? Kampfjets gegen Demonstranten, blutige Gewalt auf den Straßen, Chaos an den Grenzen – Libyens Machthaber Gaddafi kämpft mit allen Mitteln gegen das eigene Volk. Nach Tunesien und Ägypten wankt das nächste Regime in Nordafrika. Welche Folgen haben die dramatischen Umwälzungen für die Weltpolitik? Wie realistisch sind die Hoffnungen auf demokratische Strukturen?

Über diese Fragen diskutieren bei „Beckmann“:

Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle (Reporter-Legenden und Nahost-Experten) Sie zählen zu den aufmerksamsten Beobachtern des Weltgeschehens. Als Auslandskorrespondenten sind Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle Despoten wie Muammar al-Gaddafi, Hosni Mubarak und Saddam Hussein mehrfach persönlich begegnet. Bei „Beckmann“ berichten beide über die Machtstrukturen in Tyranneien, die Denkweise von Diktatoren – und sie beurteilen die aktuelle Lage in Nordafrika.

Gabriele Riedle (Journalistin) Seit Januar 2011 hielt sie sich als einzige westliche Reporterin in Libyen auf. Gabriele Riedle bereiste das Land und erlebte den Beginn der Unruhen hautnah mit. Erst vor wenigen Tagen kehrte sie nach Deutschland zurück. Bei „Beckmann“ berichtet Gabriele Riedle über das von Einschüchterungen geprägte Alltagsleben der Libyer und die tatsächlichen Motive der Regimegegner.

Monika Lüke (Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland) Viele Menschen wollen die Unruheländer in Nordafrika verlassen, Amnesty International rechnet mit einer neuen großen Flüchtlingswelle und fürchtet eine humanitäre Katastrophe. Monika Lüke, Deutschland-Chefin der Menschenrechtsorganisation, fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln.

——————————————————————————–

Grafikquelle:

Source Flickr: Protesting Libya outside the White House
Author Ted
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 00:21, 22 February 2011 (UTC) by Kobac (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Gewerkschaften, International, Traurige Wahrheiten | 1 Kommentar »

Nordafrika wacht auf

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2011

Das Morgenland wacht auf

Vieles spricht dafür, dass wir in Nordafrika und Nahost erst am Anfang einer neuen „Welle der Demokratisierung“ stehen. So schreibt Kai Hafez in seinem Kommentar. Er kritisiert die Doppelzüngigkeit des Westens, welche mit Hilfe von Waffenlieferungen dabei geholfen hat, dass sich Despoten und Diktatoren so lange an der Macht halten konnten. Auch war Europa ein williger Helfer um mit Hilfe von sehr viel Geld, welches man zuvor den eigenen Sozialkassen entwendet hatte, den eigenen Kontinent vor Flüchtlinge zu verbarrikadieren. Menschen welche auf den Meeren elendig ersaufen, lösen bei unseren eigenen Machthabern nur ein müdes Lächeln aus. Getreu dem Motto, erst kommt die Wirtschaft, Moral bringen die anderen mit.

Die außenpolitischen Reaktionen des Westens auf den politischen Umbruch in Ägypten waren deprimierend. Von den westlichen Politikern der ersten Reihe traute sich niemand, Mubarak offen zum Rücktritt aufzufordern und die Demokratiebewegung zu unterstützen: das blieb allein dem türkischen Premier Erdogan vorbehalten. Auch das D-Wort wurde tunlichst vermieden und durch den vagen Begriff der „Reform“ und des „geordneten Übergangs“ ersetzt, der sich das Mubarak-Regime stellen müsse. Ein klares Bekenntnis zur Demokratiebewegung hätte anders ausgesehen.

Die Ratlosigkeit über die westliche Außenpolitik bleibt. Wie kann es sein, dass die westlichen Industriestaaten über Jahrzehnte einerseits Demokratie predigen und andererseits mit ihren Militär- und Wirtschaftshilfen zugleich das Überleben von Regimes wie in Tunesien, Ägypten oder andernorts sichern? Wieso führt man in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan einen Krieg, während man sich dann höflich zurückhält, wenn es darum geht, einem Regime wie dem eines Mubarak den letzten Stoß zu versetzen?

Demokratieexport mit Waffen

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————————

Grafikquelle  :  Durch die Gewerkschaft UGTT organisierte Demonstration am 21. Januar 2011

Abgelegt unter Gewerkschaften, International, Medien | Keine Kommentare »

MAN Turbo&Diesel

Erstellt von UP. am 21. Februar 2011

Die Kündigung  wird vor dem Arbeitsgericht Oberhausen zurückgezogen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder MAN - Büssing Turbo Oberhausen

Der heutige Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Oberhausen endete damit, dass MAN Turbo&Diesel den Kündigungsantrag gegen Zabit Cumcu zurückgenommen hat.

Wir bedanken uns bei allen, die Zabit Cumcu und seine Familie unterstützt haben. Eure Solidarität hat maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen.

Am Sonntag, 27. Februar 2011, feiern wir gemeisam ab 17 Uhr im „Heideblümchen“, Vestische Str. 171, 46117 Oberhausen diesen Erfolg.

Dazu sind alle Unterstützer und Mitstreiter des Solidaritätskreises herzlich eingeladen! Kulturbeiträge sind gefragt!

Herzliche Grüße!
Solidaritätskreis „Gemeinsam sind wir stark!“
i.A. der Sprechergruppe
Uwe Pahsticker

————————————————————————————

Grafikquelle  :  Name an der Frontblende eines Lkw 2008

Abgelegt unter APO, Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

DGB + Dumpinglöhne

Erstellt von UP. am 18. Februar 2011

Dumpinglöhne in der Leiharbeit

Datei:ATTAC-Protest zur zu ESM und Fiskalvertrag 2.jpg

Über ver.di OV Ahlen/Beckum erhielten wir folgende Einladung mit der Bitte um Verbreitung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dumpinglöhne sind die Plage in der Leiharbeit, deshalb fordern wir faire Arbeit mit fairer Bezahlung. Aus diesem Grunde laden wir zu einer Veranstaltung gegen Dumpinglöhne in der Leiharbeit ein.

Ort und Zeit der Veranstaltung
Stadthalle Ahlen
am Montag, 14. März 2011, um 18.00 Uhr

[Die Einladung und das Programm kann hier als PDF heruntergeladen werden.]

Mit kollegialen Grüßen

gez. Heinz Rittermeier

Regionsvorsitzender
__________________________________
DGB Region Münsterland
Zumsandestr. 35
48145 Münster
Tel.: 0251 – 13 23 511
FAX.: 0251 – 13 23 520
e-mai:Heinz.Rittermeier@dgb.de

——————————————————————————————

Grafikquelle  :  ATTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin,

Quelle http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7158895374/
Urheber Mehr Demokratie e.V.
Genehmigung

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Attac, Gewerkschaften | Keine Kommentare »

Nach MAN jetzt auch BP

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2011

Miese Perspektiven für die Auslerner bei BP

Gelsenkirchen BP Gelsenkirchen Feldhauser Straße.jpg

Nach den rüden Attacken bei MAN Diesel & Turbo in Oberhausen auf Zabit Cumcu folgt jetzt der Umweltzerstörer BP diesen Machenschaften und verweist die Jugend- und Auszubildenden – Vertreterin Marie Bauer des Betriebes in Gelsenkirchen. Wir übernehmen hier den Text eines Fluglattes welches uns gestern mit der Bitte um Veröffentlichung zugesendet wurde.

 Liebe Kolleginnen und Kollegen von BP!
Liebe Gelsenkirchnerinnen und Gelsenkirchner!

Nach erfolgreicher Abschlussprüfung zur Industriemechanikerin stand der Jugend- und Auszubildenden-Vertreterin (JAV) Marie Bauer die gesetzlich geregelte unbefristete Übernahme bei der BP zu. Stattdessen wurde sie am Freitag den 21.01. rechtswidrig aus dem Werk geworfen.

Was war geschehen?

Seit ein paar Jahren werden den Jugendvertretern von der BP (früher VEBA) nur Zwei-Jahresverträge angeboten und einige haben sich damit abgefunden, nach dem Motto „Besser als nichts …“ Marie Bauer dagegen bestand auf ihrem Recht und beantragte nach § 78a BVG die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. Darauf erklärte ihr der Personalreferent Seeger, dass sie Arbeits- und Werksverbot hätte und begleitete Marie aus dem Werk.

Sie wurde behandelt wurde wie eine Verbrecherin – abgeschirmt und abgeführt. Sie durfte nicht mehr mit ihren Kolleginnen und Kollegen sprechen und musste unter den Augen des Personalrefenten ihren Spind vollständig ausräumen und alles in Müllbeutel werfen. So eine menschenunwürdige Behandlung einer mutigen jungen Frau, die sich uneigennützig für andere eingesetzt hat, ist nicht hinzunehmen! Inzwischen wurde ihr mitgeteilt, dass BP ihr auch den Lohn nicht mehr weiter zahlen will. Auch wenn sie gar keine Rechtsgrundlage dafür haben.

Das ist ein Beispiel mehr, wie BP rücksichtslos vorgeht – ohne Rücksicht auf Menschenwürde und Existenz – oder auf die Natur. Das haben sie auch bei der verbrecherischen gigantischen Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko bewiesen, an deren umfassender Naturzerstörung Mensch und Natur noch viele Jahrzehnte zu leiden haben werden.

Auch in Gelsenkirchen wird die Natur rücksichtslos dem Profit untergeordnet. Mit dem Versprechen, damit Arbeitsplätze zu schaffen, wurde die Norderweiterung des Werks – Geländes zu Lasten eines Naturschutzgebietes durchgesetzt. Tatsächlich werden aber hunderte Arbeitsplätze abgebaut. Und das ganze unter dem Namen „Cap Verde“ in schöne Worte gekleidet.

Die Anwohner in Scholven wollen die weitere Zerstörung des Naturschutzgebiets nicht zulassen und gründeten eine Bürgerinitiative.

BP steht weltweit an vielen Fronten in der Kritik, da wollten sie sich offensichtlich hier eine junge Kritikerin vom Hals schaffen. Sie werden sich noch wundern, was sie sich da eingebrockt haben.

Miese Perspektiven für die Auslerner insgesamt

Ein Teil der Azubis aus Maries Lehrjahr wird für ein halbes Jahr übernommen – in die Logistik. Dieser Teil des Betriebes soll aber nach einem halben Jahr in eine neue Firma ausgegliedert werden. Das darf nicht hingenommen werden. Denn das bedeutet Zersplitterung der Belegschaft und ist immer mit schlechteren Arbeitsbedingungen und Löhnen verbunden. Jung und Alt dürfen sich dabei nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssen fest zusammen halten.

Wir fordern, dass alle Auszubildenden unbefristet und entsprechend ihrer Ausbildung übernommen werden! Die Jugendarbeitslosigkeit in Gelsenkirchen ist jetzt schon katastrophal. Und die jungen Facharbeiter werden gebraucht: Die Arbeitshetze und der Druck im Betrieb sind unerträglich. Auch hier muss gemeinsam gekämpft werden.

Marie hat sich auf verschiedenen Betriebsversammlungen mutig für die unbefristete Übernahme aller Azubis und für den Zusammenhalt von Jung und Alt stark gemacht. Das hat der BP nicht gefallen. Wenn solcher Widerspruchsgeist Schule macht, könnte es sie doch bei ihren Plänen stören.

Gerade deshalb ist der Kampf um ihre Weiterbeschäftigung und für die Verteidigung ihrer Rechte eine Aufgabe, die alle angeht. Das Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung für Jugendvertreter ist ein erkämpftes Recht für den Schutz der Jugendvertreter und Teil des Betriebsverfassungsgesetzes.

In immer mehr Betrieben wird versucht, dieses Recht auszuhebeln wie bei Opel Bochum, Krupp Dortmund etc. Aber wenn die Belegschaft gemeinsam hinstand, gab es Erfolge. So wie bei Bosch in Stuttgart-Feuerbach, wo die Azubis gemeinsam mit den älteren Kollegen fünf Tage lang Aktionen für die unbefristete Übernahme machten. Mahnwachen, Proteste und ein Streik brachten den Erfolg: Bis 2012 werden dort alle Azubis unbefristet übernommen.

Deshalb ist der Kampf um die Weiterbeschäftigung von Marie Bauer eine Sache, die die Belegschaft der BP, aber auch jeden Gewerkschafter aus anderen Betrieben und Branchen und jede Frau und jeden Jugendlichen angeht – nicht nur in Gelsenkirchen.

Wie geht es weiter?

BP muss nun vor Gericht begründen, warum angeblich keine Arbeit für Marie Bauer da ist. Auf jeden Fall muss Marie Bauer bis dahin schon mal weiter bei BP arbeiten dürfen und auch bezahlt werden.

Das reicht aber nicht!

Wir fordern:

* Für die unbefristete Übernahme aller Azubis entsprechend ihrer Ausbildung bei BP!

* Sofortige unbefristete Weiterbeschäftigung der Jugendvertreterin Marie Bauer bei BP Gelsenkirchen!

* Schluss mit Psychoterror und Mobbing

Als erster Erfolg kann gemeldet werden:

Arbeitsgericht Gelsenkirchen entschied: Marie Bauer darf zur Ausübung ihrer Aufgabe als Jugend- und Auszubildenden-Vertreterin wieder in den Betrieb!

Wir haben den Solidaritätskreis „Mutige Marie“, am 24. Januar mit 26 Mitgliedern gegründet. Wir nehmen diesen Angriff auf eine mutige junge Frau nicht hin und unterstützen ihren Kampf um die Rechte der Jugendvertreter und um ihre berufliche Zukunft! Wir rufen auf:
Macht diese Sache breit bekannt! Ihr findet/Sie finden das auch einen Skandal und meint/meinen, dagegen muss man vorgehen und Solidarität organisieren, dann mach/machen Sie doch mit im Solikreis „Mutige Marie“. Wir treffen uns wieder am Montag, 31.1., 19 Uhr, im Courage-Treff, Ringstr. 71 – herzlich willkommen!
Ihr habt euch überlegt, eine Solidaritätserklärung zu schreiben, dann schickt sie an: Solikreis „Mutige Marie“ c/o Uwe Sliwka, An der Rennbahn 2, 45899 Gelsenkirchen, solikreismutigemarie@gmx.de und an JAV BP, Pawiker Str. 30, 45896 Gelsenkirchen

IE

—————————————————————————————-

Grafikquelle  :  BP Gelsenkirchen Feldhauser Straße

Abgelegt unter Gewerkschaften, Wirtschaftpolitik | 3 Kommentare »

Italien 2011

Erstellt von Bernd Wittich am 10. Februar 2011

Linke und Gewerkschaften auf die Suche
nach der Zukunft mit

File:Palazzo Pitti Gartenfassade Florenz.jpg

Dr. Christina Ujma

Italien  2011

Dr. Liborio Ciccarello
(im Stadtrat Ludwigshafen
für  DIE LINKE)

Nach der herben Wahlniederlage im April 2008 versucht die Linke erneut Tritt zu fassen, kommt gegen die Übermacht Berlusconis und der Rechten aber nicht wirklich vorwärts.

Da sind Gewerkschaften und neue soziale Bewegungen schneller. Trotz vieler interner Querelen haben sie den Protest gegen Berlusconi organisiert und schaffen es mit zahlreichen Streiks und Protestkundgebungen den einen oder anderen Erfolg zu erzielen.

Seitdem die legendäre kommunistische Partei Italiens sich auflöste, sucht die italienische Linke nach einer neue Form und ist dabei noch nicht so recht fündig geworden. Sie kommt gegen die Übermacht Berlusconis und der Rechten aber nicht wirklich vorwärts.

In der Veranstaltung soll über die aktuellen Entwicklungen, sozialen Kämpfe wie über die Lage der linken Parteien informiert und diskutiert werden.

Dr. Ujma  lebt und arbeitet in Berlin. Sie war als Lehrbeauftragte u. a. am Otto Suhr Institut der FU Berlin und als freie Journalistin tätig.

Termin: Montag, 14. 02. 2011, 19:00h

Ort: Ernst-Bloch-Zentrum Ludwigshafen, Walzmühlstr. 63

Veranstalter: Dr.Liborio Ciccarello

Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung e.V.

Rosa Luxemburg Stiftung RLP

v.i.S.d.P. Ingrid Wiegel 017624915751

—————————————————————————

Grafikquelle  :

Source Own work
Author Stefan Bauer, http://www.ferras.at
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license.
Description Die Gartenfassade des Palazzo Pitti in Florenz (Brunelleschi zugeschrieben

Abgelegt unter Europa, Gewerkschaften, Rheinland-Pfalz | Keine Kommentare »

Demo für Zabit Cumcu!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2011

Schluss mit politisch motivierten Kündigungen
Solidarität mit Zabit Cumcu und seiner Familie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Vorstand von MAN Diesel&Turbo SE in Oberhausen beabsichtigt, den IG Metall-Betriebsrat Zabit Cumcu fristlos zu entlassen. Er will damit einen unbequemen und kritischen Betriebsrat los werden, der seit seiner Zeit als Jugendvertreter immer für die Belange der Jugend und der ganzen Belegschaft eintritt. So unter anderem für die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden nach der Ausbildung. Mit einem Federstrich soll auf diese Weise einer Familie mit drei Kindern die Existenzgrundlage entzogen werden, während MAN sich gerne als soziales Unternehmen feiern lässt.

Zabit Cumcu setzte sich immer auch für die Gleichbehandlung und den Zusammenhalt von deutschen Kollegen und Beschäftigten mit Migrationshintergrund ein. Der Kündigungsantrag ist auch ein Angriff auf diese Bemühungen.

Mit dem Kündigungsantrag gegen Kollegen Cumcu, der seit 1994 ohne Unterbrechung von seinen Kollegen in den Betriebsrat gewählt wurde, soll die ganze Belegschaft eingeschüchtert werden. Wer aufmuckt, kann der nächste sein. Kollegen Cumcu und anderen soll offensichtlich der Mund verboten werden.

Es weht ein anderer Wind in den Betrieben. Die Unternehmer versuchen, die Belegschaften für die Folgen der Krise bluten zu lassen. Die Regierungen in Europa holen sich die Milliardengeschenke an Banken und Unternehmen von der Bevölkerung zurück. Das stößt überall auf Protest und Widerstand. Mit politischen Maßregelungen und Entlassungen von aktiven Kollegen, Gewerkschaftern, Jugendvertretern und Betriebsräten versuchen die Herren in den Chefetagen, jeden Widerstand gegen diese Abwälzung der Krisenfolgen zu unterbinden.

Deshalb sind wir auch solidarisch mit allen Kolleginnen und Kollegen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden wie Zabit Cumcu.

Kommt zur Demonstration und Kundgebung

am Samstag, 19.2.2011,12 Uhr

am „Centerpoint“ in Oberhausen Sterkrade,

Bahnhofstraße, Ecke Steinbrinkstraße

Für sofortige Rücknahme des Kündigungsantrags gegen Zabit Cumcu.

Gegen Maßregelungen und politisch motivierte Kündigungen setzen wir die Kraft der Solidarität

Für die Verteidigung und den Ausbau gewerkschaftlicher und politischer Rechte.

Kollegen mit und ohne Migrationshintergrund lassen sich nicht spalten.

Hoch die internationale Solidarität!

***********************************************

Dayanışma grubu „Birlikte güçlüyüz“

Siyasi amaçlı işten çıkarmalara karsi soZabit Cumcu ve ailesi icin Dayanışma.

MAN Diesel ve Turbo SE Yönetim Kurulu Oberhausen, IG Metal işçi temsilcisini Zabit Cumcuyu istan kovmak istiyor. Isveren iscihaklarini savunan işçi temsilcisni istemiyor.

Genclerin hakkini daima savunan Zabit Cumcu meslek egetimi bittikden sonra ciraklarin ise alinmasini sagladi.
Topluma sosyal olarak görünmek isteyen MAN, evli ve üc cocuk babasinin gecim kaynagini elinden almak istiyor.
Zabit Cumcu alman ve yabanci gözetmeksizin, herkesin hakkini arayan birisi olark taniliyor. 1994 yillindan beri isci temsilcisi olarak görevini yapan Z. Cumcu, isten cikarilmak istanmesinin nedeni diger calisan iscilei korkutup haklarinin kisitlanmasi.Cumcu isten cikarilirsa agzini cok acan kisiyi böyle yapariz diye öbürlerine gözdagi vermek.

İsyerinde farklı bir rüzgar esiyor. Isverenler krizin etkilerini iscilerin sirtindan cikarmak istiyor.
Krize sebeb olan bankalar bunun bedelini isciler ödetmek istiyorlar.
Sendikalar ve halk kitleleri buna karsi direnis gösteriyorlar.
Bu sebebden dolayi Zabit Cumcu ve onun gibi haksizliga ugrayanlara karsi dayanisma icindegiz.

Zabit Cumcu karşı işten çıkarma hareketi derhal geri çekilmesi için Siyasi amaçlı işten çıkarmalara karşı Disiplin önlemleri ve biz güç kullanımı Dayanışma icindeyiz.

Gösteri ve miting için gel
Cumartesi günü 19.2.2011,Saat 12
Oberhausen Sterkrade

Alman ve göçmen kökenli Meslektaşları split olamaz.
Cok yaşain uluslar arasi dayanisma!

Der Aufruf wird u.a. unterstützt von: „Solidaritätskreis Gemeinsam sind wir stark“ (Oberhausen), Raci Helvali (Literaturwerkstatt Bezek), Rainer Schucker (Stadtrat in Oberhausen), Mehmet Ipek (Mitglied im Integrationsrat der Stadt Oberhausen), Yusuf Karacelik (Stadtrat in Oberhausen), Gerd Pfisterer (BR-Vors. HSP Dortmund), Jens Carstensen (BR, stv. Gesamt-BR-Vorsitzender Coveright Surfaces Germany GmbH), Marie Bauer (JAV BP Gelsenkirchen), Reinhardt Meyer (BRMitglied MAN Diesel&Turbo Oberhausen), Thomas Haller (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN/BdA, Oberhausen), Werner Finkemeyer (DKP/Die Linke Oberhausen), Andreas Kossack (IGM-Vertrauensmann Continental Automotive Dortmund), Achim Fänger (Stadtrat in Mülheim, Fraktion WIR-Die Linke), Jupp Eicker (Landesvorsitzender MLPD NRW), Hans- Albrecht Rommel (IGM, Salzgitter Mannesmann Grobblech GmbH), Carmen Matuszewski (Stadträtin in Mülheim) Ingo Engbert (Münster, Redaktion Demokratisch-Links), Adil Özer (BR-Mitglied Großbäckerei Stauffenberg, Gelsenkirchen), ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), Gerhard Schweizerhof ( MLPD Oberhausen-Mülheim), Norbert Schranz (Die Linke Mülheim), Uwe Sliwka (Solikreis „Mutige Marie“ Gelsenkirchen), Sabine Schweizerhof (Verdi,Bezirksfrauenrat), DIDF Duisburg (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Ruhrchor, Cevat Bicici (Fraktionsgeschäftsführer WIR-Die Linke Mülheim)

V.i.S.d.P „Solidaritätskreis Gemeinsam sind wir stark
c/o Uwe Pahsticker, Bachstr. 69i, 46149 Oberhausen, Tel.: 0208 / 660219
solikreis@googlemail.com

IE

Abgelegt unter Gewerkschaften, Überregional | Keine Kommentare »

Von Kollegen gewählt V

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2011

Solidarität und Unterstützung.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder MAN - Büssing Turbo Oberhausen

Zu einer Güteverhandlung trafen sich am Mittwoch den 14. 01. 11 die Geschäftsführung und der Betriebsrat der MAN Turbo & Diesel in Oberhausen. Diese Verhandlung musste anberaumt werden da  zwischen den Kontrahenten keine Einigung möglich war. Dieses war auch gestern vor Gericht nicht gegeben, so das demnächst die Kammer eine Entscheidung treffen muss.

Ausgangspunkt dieser Streitigkeiten war eine Kündigung des Betriebsrat Zabit Cumcu. Diesem wird vorgeworfen einen 20 jährigen Auszubilden bedroht und auch beschimpft zu haben. Für einen Unbeteiligten drängt sich hier der Verdacht auf, einen kritischen Mitarbeiter loswerden zu wollen. Dieser hatte seinen Betrieb wohl schon des öfteren vorgeworfen bei der Lehrstellenvergabe Bewerber mit Migrationshintergrund zu benachteiligen. Vermutlich ist der Betriebsrat der Geschäftsführung zu kämpferisch und  versucht  nun auf eine möglichst kostengünstige Art und Weise diese Person los zu werden.

Über den weiteren Ablauf des Verfahrens wird jetzt die Kammer entscheiden und versuchen schnell einen Termin für die  Gerichtsverhandlung anzuberaumen. Da Zabit Cumcu nicht freigestellt ist, geht er weiter seiner Arbeit nach.

Neben den Presseartikeln in der NRZ und der WAZ erklärte unterdessen auch die Linke-Liste-Oberhausen ihre Solidarität und Unterstützung.

Der Solikreis ist jetzt auch Online zu erreichen: Klick hier

IE

——————————————————————————————-

Grafikquelle : Name an der Frontblende eines Lkw 2008

Abgelegt unter Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Ich bin Antifaschist

Erstellt von Dieter Carstensen am 11. Januar 2011

Erfahrungen eines aktiven Gewerkschafter

Datei:Brandenburg Gedenkstätte der Antifaschisten.JPG

Viele Jahre habe ich für den DGB Landesbezirk NRW und den Landesportbund NRW ehrenamtlich Jugendreisen betreut und geleitet.

Immer, wenn eine unserer Jugendreisen als Zielort in der Nähe eines Ortes ermordeter Menschen der Nazis war, sind wir natürlich mit den Jugendlichen zu den nächstgelegenen Gedenkstätten für die Opfer gefahren.

Ich hatte die Jugendlichen mit meinen Betreuerteams immer gut auf das zu Erwartende vorbereitet, mit Filmen, Videos, Lesematerial, Gruppengesprächen etc.!

Wenn wir z.B. in Lenste an der Ostsee waren, wo die DGB Jugend ein großes, fest eingerichtetes Camp hatte, haben wir mit den Jugendlichen über das Schicksal der ermordeten KZ Opfer auf dem Schiff „Kap Arkona“ gesprochen, was kurz vor Kriegsende durch einen Bombenangriff versenkt wurde und tausende unschuldige Menschenleben forderte.

Wenn wir in Weissenbach am Attersee (Österreich) waren, wo wir als zahlende Gäste der sozialistischen Jugend Österreichs in deren Camp über den DGB Landesbezirk NRW untergebracht waren, sind wir selbstverständlich mit unseren Jugendlichen zur KZ Gedenkstätte Mauthausen (Österreich)gefahren.

Wir haben uns immer bemüht, Zeitzeugen für ein Gespräch mit unseren Jugendlichen zu gewinnen und meist gelang es. Es waren immer spannende Gespräche zwischen den Jugendlichen und den KZ Überlebenden.

Welche Geduld diese älteren Menschen mit den Jugendlichen hatten, um Ihnen die Gräuel der Naziherrschaft darzulegen, hat mich immer wieder tief beeindruckt und manchmal auch zu Tränen gerührt, ich habe mich aber nie vor den mir anvertrauten Jugendlichen geschämt, wenn ich einfach geweint habe, weil das Gehörte und gesehene auch für mich als Erwachsen so schrecklich war, dass ich es selber kaum aushalten konnte.

Drei Erlebnisse aus dieser Zeit mit meinen Jugendlichen haben sich für immer in mein Gedächtnis eingeprägt und wenn ich daran denke, weiß ich, warum ich überzeugter Antifaschist und Gegner jeden totalitären Gedankentums bin.

Wir waren mit den Jugendlichen 1985 in der KZ Gedenkstätte Mauthausen (Österreich) und die Leiterin zeigte uns die sogenannte „Genickschussanlage“. Die zu Unrecht eingesperrten Menschen dachten, ihre Körpergröße würde gemessen, sie mussten sich vor ein dickes Zentimetermaß stellen, in einem medizinisch sauberen Raum, ich habe ihn mit eigenen Augen gesehen und wenn sie meinten, es würde der Einsteller zur Ermittlung ihrer richtigen Körpergröße hinter ihren Rücken an dem Zentimetermaßstab eingestellt, sahen sie nicht, dass damit nur die Pistole von den Nazischergen justiert wurde, die ihnen den tödlichen Genickschuss verpasste.

Unsere jungen Mädels brachen weinend in der Gedenkstätte zusammen, sie konnten das einfach alles nicht mehr aushalten, tagelang haben mein BetreuerInnenteam und ich mit ihnen gesprochen, bis spät in die Nacht um gemeinsam das Gesehene aufzuarbeiten.

Häufig ging es auch an meine menschlichen und mentalen Grenzen, aber ich hatte für die mir anvertrauten Jugendlichen die Verantwortung, sie durften auch sehen, dass ich selber weinte, dafür musste ich mich nie schämen, meine Jugendlichen haben es verstanden, aber ich habe ihnen denn auch erklären müssen, was diese Nazi Verbrecher alles mit Menschen angestellt haben.

Noch schlimmer war es für mich 1984 in der KZ Gedenkstätte Dachau. Unser Jugendreisecamp war direkt am Walchensee (Bayern) und gehörte dem DGB Bayern und dem Landessportbund Bayern gemeinsam.

Wir fuhren dann mit den Jugendlichen in die KZ Gedenkstätte Dachau, unser Busfahrer hiess Kaspar Öttl, kam aus dem kleinen bayrischen Ort Niedernach direkt am Walchensee und erzählte den Jugendlichen schon auf der Hinfahrt, dass jeder damals sehen konnte, als der Naziterror war, dass das KZ Dachau an einer Hauptverkehrsstraße lag, damals wie heute und niemand übersehen konnte, was dort wirklich geschah.

Von wegen, alle Bayern sind rechts und wählen CSU. Niedernach ist Beginn des Tals der Jachenau und die Bauern dort wehren sich bis heute erfolgreich gegen den Ausverkauf ihrer Landschaft, niemand der nicht aus dem Ort stammt, darf dort z.B. ein Hotel errichten.

Als wir dann in Dachau waren erwarteten uns zwei überlebende Zeitzeugen der Nazigewaltdiktatur. Zwei liebenswerte ältere Herren, der eine war Kommunist gewesen und deswegen von den Nazis verfolgt worden, der andere schwul und deswegen eingekerkert worden.

Die menschliche Liebe, mit der diese beiden alten Herren unsere Jugendlichen annahmen, ihre tiefe Geduld mit Menschen, die ihre Enkel sein hätten können, werde ich nie vergessen.

Jugendliche, unsere Gruppe hatte Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren, sind ja nicht ohne! Den Kommunisten fragten sie, „warum sind sie denn Kommunist geworden“ und den Schwulen „wie wird man denn schwul?“

Ich war sprachlos, aber diese alten KZ Überlebenden brachte nichts aus der Ruhe, sie haben alle Fragen beantwortet, so gut sie konnten und ich glaube bis heute felsenfest, dass alle unsere Jugendlichen, die dabei waren, überzeugte Antifaschisten sind und nie wieder Vorurteile gegen z. B. Schwule haben werden.

Zum Abschluss haben wir dann alle zusammen „Die Moorsoldaten“ gesungen, die alten Antifaschisten, die Jugendlichen, mein BetreuerInnenteam und ich.

Ich hatte meine Gitarre mit und den Jugendlichen den Text dieses alten Widerstandsliedes kopiert, so dass sie mitsingen konnten.

Mir zitterte die Stimme als ich anfing, dieses Lied zu singen, ich hatte Angst mich im Text zu vertun und dann merkten der alte Kommunist und sein schwuler KZ Leidensgenosse meine Unsicherheit, nahmen mich von links und rechts in den Arm und dann haben wir alle gemeinsam „Wir sind die Moorsoldaten und ziehen nie mehr mit dem Spaten in‘ s Moor gesungen“, es war sicherlich nicht schön unser Gesang, gebe ich ja zu, aber alle Besucherinnen und Besucher der KZ Gedenkstätte an dem Morgen blieben stehen und haben mit uns gesungen.

Und danach haben wir alle zusammen noch lange miteinander gesprochen, all unsere Gefühle hätte niemand alleine verarbeiten können, die Jugendlichen haben größtenteils geweint, es war emotional einfach zu viel für sie.

Diesen beiden Zeitzeugen werde ich aber zeitlebens dankbar sein, wir hatten bis zu Ihrem Tod immer Brief – und Telefontakt, sie haben meinen Jugendlichen wahre Menschlichkeit gezeigt.

1993 habe ich mal eine Jugendreise nach Marathon bei Athen geleitet. Wir haben dann einen Ausflug nach Delphi unternommen.

Der griechische Reiseleiter, der in Marburg studiert hatte, wunderte sich, das ich den Bus ausgerechnet in dem Ort Distomo nahe Delphi halten ließ.

Es hatte einen guten Grund und der Bus mit unserer Gruppe hielt auch direkt vor dem Mahnmal in Distomo an, wo die Nazis in einer „Vergeltungsaktion“ gegen griechische „Partisanen“ – ich würde sagen „Freiheitskämpfer“, fast die gesamte Dorfbevölkerung umgebracht hatten, bis hin zu Säuglingen, gerade mal 5 Monate jung.

Meine Jugendlichen konnten die griechische Schrift auf der Gedenktafel nicht lesen, aber ich habe ihnen den Text übersetzt. Danach wussten sie, warum unser Bus gerade in diesem Ort gehalten hatte.

Die Dorfbevölkerung guckte zunächst misstrauisch von unten, Distomo liegt an einem Bergabhang, sie wussten ja nicht was da passiert.

Als sie dann sahen, wie meine Jugendlichen versuchten, in der von der Julihitze verdorrten griechischen Landschaft, ein paar Blümchen zu finden und sie an der Gedenktafel ablegten, strömten die Menschen hoch aus dem Dorf, haben meine Jugendlichen umarmt und geknutscht, wie es in Griechenland so üblich ist.

Wir haben alle zusammen im Dorf bis spät in die Nacht gefeiert, bis unser Busfahrer müde wurde …

Ich weiß, warum ich Antifaschist bin …

————————————————————————————–

Grafikquelle  :  Gedenkstätte für die ermordeten Antifaschisten in Brandenburg an der Havel, Marienberg

Urheber Rita2008 / Own  – work
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Abgelegt unter Gewerkschaften, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Von Kollegen gewählt IV

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2011

Gemeinsam sind wir stark

Heute erreichte uns wieder eine Nachricht vom Solikreis „Gemeinsam sind wir stark“ aus Oberhausen mit der Bitte um Veröffentlichung der wir hiermit gerne nachkommen. IE

„In seltener Eintracht arbeitet der MAN-Vorstand mit der unternehmenshörigen Betriebsratsspitze zusammen.

Die Geschäftsleitung versucht über ihre Bereichs- und Abteilungsleiter, ausländische, insbesondere türkisch-stämmige Angestellte einzuschüchtern. So wird Ingenieuren geraten, sich „nicht mit der türkischen Clique im Betrieb zu verbünden, das könnte schwerwiegende Folgen für sie haben“. Es wird der Anschein erweckt, die zahlreichen Kollegen mit türkischen Wurzeln, die zum Teil seit Jahrzehnten oder in der zweiten Generation im Werk arbeiten, seien wie eine Art Mafia“.

Eine andere Nummer zieht die IGM Ortsverwaltung und die Betriebsratsspitze ab: Der IG-Metall-Vertrauenskörper von Thyssen-Nirosta in Krefeld hatte sofort nach Bekanntmachung über das Internet das Flugblatt des Solikreises „Gemeinsam sind wir stark“ gegen die geplante fristlose Kündigung des Kollegen Zabit Cumcu, Betriebsrat bei MAN Turbo&Diesel in Oberhausen, auf seiner Homepage veröffentlicht.

Das war ein richtiges Signal für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit und Solidarität über weltanschauliche oder parteipolitische Grenzen hinaus. Auf Druck des IGM-Ortsvorsitzenden in Oberhausen, Peter Koppers, sowie der Betriebsräte Helmut Brodrick (Betriebsrats-Vorsitzender) und Gerhard Kreutzer (stellvertretender Konzernbetriebsrats-Vorsitzender der MAN SE) von MAN Diesel&Turbo, beide ebenfalls im Ortsvorstand der IG Metall, wurden die Kollegen bei Thyssen-Nirosta durch ihren Ortsvorstand veranlasst, das Flugblatt und die Solidarität mit Zabit Cumcu von der Homepage zu entfernen.

Man bezweckt anscheinend, die Entwicklung einer betriebs- und ortsübergreifenden Solidarität mit dem Kollegen Cumcu zu unterbinden. Das wirft natürlich die Frage auf, ob die rechten IGM-Führer in Oberhausen nicht selbst maßgeblich an der geplanten fristlosen Kündigung von Zabit Cumcu beteiligt sind. Welches Interesse könnte sonst bestehen, die Solidarität mit einem Betriebsratskollegen zu unterbinden?“

Nachtrag am 04. 01. 2011:

Unter der Überschrift: „MAN kündigt Betriebsrat wegen eines Streits am Arbeitsplatz fristlos“  berichtet auch die WAZ heute über die Situation.

Nachtrag am 10. 01. 2011: Das türkische Fernsehen berichtet über Solifest für Zabit Cumcu

Für unsere Türkisch sprechenden Freunde ein Hinweis in Türkischer Sprache

—————————————————————————————

Grafikquelle  :  Name an der Frontblende eines Lkw 2008

Abgelegt unter APO, Gewerkschaften, Überregional | 1 Kommentar »

MAN – Solidaritätsfest

Erstellt von UP. am 3. Januar 2011

Gemeinsam sind wir stark

Der Solikreis “Gemeinsam sind wir stark” aus Oberhausen lädt alle Unterstützer, Freunde und politisch Motivierte zu einem internationalen Solidaritätsfest nach Oberhausen ein. Das weitere entnehmt bitte dem als Grafik beigefügten Einladungsplakat. Achtung: Zum Vergrößern der GrafiK bitte einmal einen Klick mit der linken  Maustaste auf diese Grafik.


—————————————————————————————–
Grafikquelle  :

Name an der Frontblende eines Lkw 2008

Abgelegt unter APO, Gewerkschaften | Keine Kommentare »

Gerechtigkeit…

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2010

…ist kein Geschenk !

Unten belasten, oben entlasten – das ist die Leitlinie der schwarz-gelben Regierungskoalition. Steuergeschenke für die Reichen, Zusatzkosten für die Beschäftigten und weniger Rente für die Alten. Gerecht geht anders. Ganz anders. Dieses Vorhaben von ver.di möchten wir als guten Vorsatz mit in das „Neue Jahr“ nehmen. Unterstützen wir die Gewerkschaften bei ihren Vorhaben. IE

von Frank Bsirske

Für die Vermögenden in unserem Land ist unter der schwarz-gelben Bundesregierung das ganze Jahr lang Weihnachten: eine üppige Bescherung nach der anderen. Unverhohlen bedient Schwarz-Gelb all jene mit geldwerten Vorteilen, die ohnehin im Vorteil sind, und holt sich die Mittel dazu von den Schlechtergestellten. Unten belasten, oben entlasten – das ist die Leitlinie dieser Regierungskoalition.

In allen Teilen Deutschlands haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in diesem Herbst gegen diese unsoziale, ja zutiefst ungerechte Politik protestiert. Landauf, landab gab es Betriebsversammlungen, sind Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben auf die Plätze gezogen, um ihren Unmut über die schwarz-gelbe Klientelpolitik zum Ausdruck zu bringen. „Gerecht geht anders!“ hieß ihre gemeinsame Botschaft. Und die Proteste werden im neuen Jahr weitergehen – weil es so nicht weitergehen kann in diesem Land.

Quelle: Ver.di publik >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquelle : Ver-di publik – Verlinkung

Abgelegt unter Gewerkschaften | Keine Kommentare »

Leiharbeiter &

Erstellt von UP. am 23. Dezember 2010

„christliche Gewerkschaften

2016-02-01 230 Laurenz Meyer.JPG

Laurenz Meyer – große Klappe ohne Eier

Ver.di schaltet Leiharbeiter-Hotline

Nach Urteil zur Tarifunfähigkeit der CGZP rät die Gewerkschaft, Nachforderungen noch 2010 zu stellen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat eine Hotline geschaltet, um Leiharbeiter dabei zu unterstützen, Nachforderungen bezüglich ihrer Vergütungen der vergangenen Jahre geltend zu machen. Dies ist möglich nach einem in der vergangenen Woche gefällten Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften“ für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen wurde. Den Billigtarifverträgen der CGZP unterlagen nach Gewerkschaftsangaben bis zu 280000 Beschäftigte. Unter der Telefonnummer 0180-2220066 können Betroffene sich von ver.di-Experten unverbindlich über die dafür erforderlichen Schritte beraten lassen. Für Mitglieder übernimmt die Gewerkschaft den Rechtsschutz. »Um alle Ansprüche geltend zu machen, sollten die Kolleginnen und Kollegen noch in diesem Jahr tätig werden. Wir wollen ihnen dabei kompetent zur Seite stehen«, hieß es dazu. Die Hotline ist montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr, samstags von 9 bis 16 Uhr und an Heiligabend und Silvester von 7 bis 12 Uhr erreichbar.
Quelle: JW 22.12.2010

——————————————————————————————–

Grafikquelle  :   9EkieraM1 – Eigenes Werk

CC BY-SA 3.0
File:2016-02-01 230 Laurenz Meyer.JPG
Erstellt: 1. Februar 2016

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, HARTZ IV, P.SPD | Keine Kommentare »

Zusammen sind wir stark

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2010

Solidaritätsfest am 8. Januar

MAN 300.000 km.JPG

Nachfolgende Presseerklärung des Solikreis „Gemeinsam sind wir stark“ aus Oberhausen geben wir hiermit bekannt. IE

PRESSEINFORMATION

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Solikreis „Gemeinsam sind wir stark“, der zur Unterstützung des Kampfes gegen die politisch motivierte, fristlose Entlasssung von Zabit Cumcu, BetrRat bei MAN Diesel & Turbo in Oberhausen gegründet wurde, macht am 8.Januar ein internationales Solidaritätsfest.
Beginn ist 16 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben, jedenfalls im Großraum Oberhausen/NRW
Ihr seid herzlichst eingeladen und könnt auch gerne mit Soli-Erklärungen, Essens-oder Getränkespenden den Kampf unterstützen.
Näheres folgt

Herzlicher Gruß und entspannte Feiertage!

der Solikreis

Hier eine Video vom Solidaritätsfest:

[youtube WMUk2IMWvRQ]

—————————————————————————————

Grafikquelle :

Der Hinweis, dass der MAN-Motor 300.000 km gefahren hat.

Abgelegt unter Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Von Kollegen gewählt III

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2010

Solidarität mit Zabit Cumcu !

Über diesen Fall, die Kollegen vor Ort nennen es Mobbing, haben wir bereits am 06. 12. 2010 und am 11. 12. 2010 berichtet. Auch heute erreichte uns wieder eine Information welche wir euch, unseren Lesern, genau wie auch alle weiteren nicht vorenthalten werden.
IE

Der Vorstand von MAN Diesel & Turbo hält trotz des Widerstands der Belegschaft an der fristlosen Entlassung des kämpferischen Betriebsrats Zabit Cumcu fest. Heute wurden kurz vor Feierabend alle Führungskräfte vom Fertigungsleiter zusammen gerufen und darüber informiert, dass MAN Klage beim Arbeitsgericht eingereicht hätte, um die Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Entlassung vom Arbeitsgericht ersetzen zu lassen. Als Kündigungsgrund wird „Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten“ angeführt. Der Kollege soll angeblich einen türkischen Jugendvertreter beleidigt haben, obwohl 4 Zeugen aussagten, dass dies nicht der Fall war.

Offensichtlich ist es so, dass die „Beschwerde“ des Jugendvertreters mit Unterstützung verschiedener rechter Betriebsräte verfasst wurde und dies der Personalabteilung erst ermöglichte, den Kündigungsantrag zu stellen. Mit Lügen und Hetze wird Stimmung gegen den Kollegen Zabit Cumcu und den Soli-Kreis betrieben, so wird behauptet, die „Türken im Betrieb“ würden den beschwerdeführenden Jugendvertreter regelrecht jagen, weshalb er zu seinem Schutz aus der Lehrwerkstatt in die Arbeitsvorbereitung versetzt sei.

Das ist völliger Blödsinn, alle Beteiligten wissen, dass der junge Kollege von den Betreibern der Entlassung als Marionette missbraucht wird. Die Drahtzieher dieser Hetze beabsichtigen, deutsche und ausländische Kollegen zu spalten. Es wurde auch bekannt, dass der Vorstand auf der Betriebsversammlung kommenden Mittwoch durch Bodyguards „geschützt“ werden soll, weil „Tumulte zu befürchten“ wären. Das zeigt die Angst der Geschäftsleitung, die nicht mit einem so großen Widerstand gegen die geplante Entlassung gerechnet hatten. Organisiert die Solidarität mit Zabit Cumcu.

Schickt Protesterklärungen an:

Vorstand MAN Diesel&Turbo SE
Steinbrinkstr.1
46145 Oberhausen

sowie an Betriebsrat, Adresse wie oben und an den

Solikreis „Gemeinsam sind wir stark“
c/o Uwe Pahsticker
Bachstr. 69i
46149 Oberhausen

—————————————————————————————-

Grafikquelle : Name an der Frontblende eines Lkw 2008

Abgelegt unter Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Von Kollegen gewählt II

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2010

„Einer für alle – alle für einen“

MAN 300.000 km.JPG

Am 06. 12. 2010 veröffentlichten wir unter dem Titel “ Von Kollegen gewählt – von Bossen gefeuert“ einen Bericht über die geplante Entlassung des Betriebratsmitglied Zabit Cumcu von der Firma  MAN Diesel & Turbo in Oberhausen. Heute erreichte uns eine weitere Mitteilung welche wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten möchten.

„Einer für alle – alle für einen“

Die beabsichtigte fristlose Entlassung des MAN-Betriebsrates Zabit Cumcu stößt auf breiten Widerstand der Belegschaft. Zwei Tage nach Bekanntwerden der Kündigungsabsicht schlossen sich über 50 Kollegen von MAN Diesel&Turbo in Oberhausen und aus umliegenden Betrieben zu einem Solidaritätskreis zusammen. Am Montag früh informierte ein sofort verfasstes Flugblatt die ganze Belegschaft. Der Betriebsrat musste sich innerhalb von drei Tagen mit dem Kündigungsantrag befassen.

Vor der Betriebsratssitzung am Montagmittag demonstrierten über 100 Kollegen im Betriebsratsbüro gegen die Entlassung von Zabit Cumcu. Deutsche und türkische Kollegen ebenso wie Arbeiter und Angestellte, auch Vorgesetzte von Zabit Cumcu beteiligten sich. In seinem Produktionsbereich hatten alle Kollegen die Arbeit nieder gelegt, das Licht in den Hallen gelöscht und sind mit zum Betriebsratsbüro marschiert.

„Der Zabit ist ein von uns gewählter Betriebsrat, den lassen wir nicht im Stich, das ist selbstverständlich!“, „Wenn sie den rauswerfen, ist jeder kritische und kämpferische Arbeiter das mögliche, nächste Ziel.“ Der Betriebsrat stimmte dem Antrag auf fristlose Entlassung nicht zu. Ob die Geschäftsleitung es wagt, die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen zu lassen, werden die nächsten Tage zeigen. In der Belegschaft jedenfalls wächst die Solidarität mit dem Kollegen täglich an.

Siehe auch: Von Kollegen gewählt III

IE

————————————————————————————

Grafikquelle  :  Der Hinweis, dass der MAN-Motor 300.000 km gefahren hat.

Abgelegt unter Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen | 3 Kommentare »

Von Kollegen gewählt..

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2010

– von den Bossen gefeuert ?

Datei:Abort 01.JPG

Kämpferischer Betriebsrat soll fristlos entlassen werden.

Über Facebook erreichte mich heute folgende Meldung, welche ich hiermit gerne weiter verbreite. IE

Drei Wochen vor Weihnachten beabsichtigt die Geschäftsleitung von MAN Diesel&Turbo in Oberhausen, den von uns gewählten Betriebsrat Zabit Cumcu fristlos zu entlassen.

Dem Alleinverdiener und Vater von drei Kindern soll so die Existenzgrundlage genommen werden.

Zabit Cumcu ist seit 1994 Mitglied des Betriebsrates, wir alle wissen, dass er sich stets für die Interessen der Kollegen eingesetzt hat.

Er war einer der wenigen Betriebsräte, die 2006 gegen die so genannte „Absichtserklärung“ waren, nach der neu eingestellte Kollegen und junge Kollegen nach der Ausbildung wenn sie im Leistungslohn beschäftigt sind, bis zu 600 Euro weniger verdienen als die anderen Mitarbeiter.

Zabit Cumcu war auch 5 Jahre Jugendvertreter und hat 1993 gemeinsam mit allen Auszubildenden an der 1 Woche dauernden Besetzung der Lehrwerkstatt (damals an der Essener Str.) teilgenommen, um die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden durchzusetzen.

Die Begründung für die Kündigung ist an den Haaren herbei gezogen. Angeblich soll Zabit Cumcu einen türkischen Jugendvertreter in einer Diskussion am Arbeitsplatz von Zabit Cumcu bedroht haben. Drei weitere Mitarbeiter der Kostenstelle waren ebenfalls anwesend.

Hinter dem Rücken von Zabit Cumcu wurden erst die Auszubildenden aus dem Service-Bereich von einem freigestellten Betriebsrat „verhört“, danach die Mitarbeiter der Kostenstelle von der Personalabteilung. Keiner der Befragten hat nach eigenen Aussagen einen derartigen Vorwurf bestätigt.

Betriebsratsmitglieder haben nach § 15, Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz ein Sonderkündigungsrecht und können nur fristlos und mit Zustimmung des Betriebsrates gekündigt werden. Heute muss sich der Betriebsrat mit dem Kündigungsantrag befassen.

Wir erwarten, dass trotz aller konkreten Meinungsverschiedenheiten, die bestehen mögen, der Betriebsrat sich gegen diesen Kündigungsantrag ausspricht.

Der Antrag auf fristlose Entlassung unseres Betriebsrats Zabit Cumcu ist ein Angriff auf die gesamte Belegschaft. Will man vor einer bevorstehenden Übernahme der MAN durch VW und einem eventuellen Abstoßen der MAN Diesel&Turbo aktive Kollegen mundtot machen?

Soll hier ein Exempel statuiert werden, damit keiner mehr aufmuckt?

Die fristlose Entlassung muss vom Tisch, der Kollege Zabit Cumcu verdient unsere breite und solidarische Unterstützung.

Am Sonntag, den 5. Dezember haben sich zahlreiche Kollegen von MAN Diesel&Turbo und anderen Betrieben aus der Region zusammengefunden und einen überparteilichen und unabhängigen Solidaritätskreis gegründet, der Zabit Cumcu den Rücken stärken wird.
„Solidaritätskreis „Gemeinsam sind wir stark“

V.i.S.d.P und Kontakt:
Uwe Pahsticker, Bachstr. 69i, 46149 Oberhausen, Tel: 0208 – 660219

Nachtrag am 11. 12. 2010 :

Fortsetzung siehe: Von Kollegen gewählt IIVon Kollegen gewählt III

——————————————————————————————

Grafikquelle :  Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Sigismund von Dobschütz

Abgelegt unter Gewerkschaften, Überregional, Wirtschaftpolitik | 8 Kommentare »

Hartz IV – aktueller: von

Erstellt von UP. am 26. November 2010

der Leyen I-
so muss es richtigerweise heissen!

File:Ursula von der Leyen CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

Hartz-IV-Erhöhung wäre ein gigantisches Konjunkturprogramm – Diakonische Werke haben verfassungsgemäße Berechnung in Auftrag gegeben
Pressemeldung – Von Susanne Müller (epd) Stuttgart

Plausible Berechnungen auf Euro und Cent hatte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), von Kritikern der geplanten Hartz-IV-Regelsätze eingefordert. Zehn Diakonische Werke evangelischer Landeskirchen in Deutschland liefern ihr diese jetzt im ersten wissenschaftlichen Gutachten zu dem Thema. Erstellt wurde es von der Volkswirtin Irene Becker (Riedstadt). Becker errechnete einen Betrag von 432,62 Euro im Rahmen eines eingeschränkten Statistikmodells und 480,45 Euro bei einem weitgehend umgesetzten Statistikmodell. Die Bundesregierung bietet 364 Euro.

Statistikmodell bedeutet, dass zunächst mittels einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt wird, welchen Durchschnittsverbrauch eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beim Lebensunterhalt hat. Hartz-IV wurde bislang mit Bezug auf die unteren 20 Prozent der Bevölkerung berechnet. Nun sollen es zumindest bei Alleinstehenden die unteren 15 Prozent sein.

Schon hier kommentiert Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, der Vorstandsvorsitzende der württembergischen Diakonie, dies sei ein „schwaches Verfahren“, wissenschaftlich anfechtbar. Werden solche Strukturfehler der Regierungsvorlage, die „methodische Schräglage und Bevormundung“ beinhalten, zum Teil oder vollständig bereinigt, kommt man auf die höheren Regelsätze.

Für Kinder hat die Wissenschaftlerin zudem Anteilsverschiebungen eingerechnet, etwa bei Büchern oder Schreibwaren. So kommt sie auf Regelsätze für Kinder unter sechs Jahren von 224 Euro, bis 13 Jahre von 287 Euro sowie für 14- bis 17-Jährige von 316 Euro. Der Vorschlag der Bundesregierung liegt zwischen 212 und 274 Euro.

Frieder Claus, Referent für Wohnungslosenhilfe beim Diakonischen Werk Württemberg, rechnet mit Mehrkosten von sieben Milliarden Euro, wenn die Diakonie-Rechnung umgesetzt würde. „Das ist aber ein gigantisches Konjunkturpaket„, sagt er. Er merkt sarkastisch an: „Das ist nämlich die Klientel, die keine irischen Staatsanleihen kauft, die wir nachher wieder retten müssen“.

Martin Maier, Leiter der Abteilung Integration und Existenzsicherung bei der Diakonie in Württemberg, macht auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar hat das Lohnabstandsgebot obsolet gemacht.“ Das Gericht habe generell das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgeschrieben. Das bedeute, dass auch Grenzen für Billiglohn diskutiert werden müssten.

Das von Irene Becker erstellte Gutachten nehme sowohl die Vorgaben des sogenannten „Hartz-IV-Urteils“ vom Februar auf als auch das Positionspapier des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland vom September. Die zehn Diakonischen Werke, die das Gutachten finanzierten, hätten „in klarer Abstimmung“ mit dem Diakonischen Werk der EKD gehandelt, das nun an die Bundesregierung herantreten werde, sagte Dieter Kaufmann. „Wir erhoffen uns Bewegung“, so Kaufmann.

„Und nicht mit heißer Nadel gestrickte Gesetze in letzter Minute, unter denen dann Betroffene und Gerichte leiden“, ergänzte Martin Maier. Er befürchtet, dass der Zeitplan für das neue Gesetz mit zweiter und dritter Lesung am 3. Dezember im Bundestag und am 17. Dezember im Bundesrat zu knapp wird und am Ende ein Vermittlungsverfahren nötig wird. (2454/23.11.2010)

Anmerkung
Und was das für ein Konjunkturpaket wäre!
Wenn man nun noch einen Schritt weiterginge, und das Modell des „Rentners Dombrowski“ weiterspinnt, dem 26-jährigen Arbeitslosen zwischen 1300 und 1400 euronen Grundeinkommen zu zahlen – was wäre das für ein Kaufkraftgewinn!!! abgesehen von den Steuern und den Sozialkassenbeiträgen und den Arbeitsplätzen!!! verstehe wer will; ich verstehe sie nicht, die sogenannten Chefvolkswirte, die eine solche Rechnung nicht nachvollziehen können.
Sie zahlen dem 26-jährigen lieber HARTZ IV – „Tantiemen“. Soll man sich mal ausrechnen, was der Arbeitslose „einnimmt“ in 30 Jahren Sozialgeld und was er dazu noch kostet: Das sind runde 500.000 €. Und wenn man das umrechnet, käme man auf ein Grundeinkommen von 1400 eur. locker!!! So isses.
Aber die Leute werden lieber an der kurzen Leine gehalten – aber nur noch so lange, bis sie diese Leine durchbeissen …

UP.

——————————————————————————————————–

Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / Wikipedia

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

 

Abgelegt unter Gewerkschaften, HARTZ IV | Keine Kommentare »

Land der Leiharbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2010

Land der Leiharbeit oder der Halsabschneider

Unter dem obigen Titel lesen wir heute in der von ver.di herausgegeben Zeitung eine sehr aufschlussreiche Analyse über die Leiharbeit. Auf der rechten Seite unserer Zeitung weisen wir schon seit längeren mit einem permanenten Link auf diese empfehlenswerte Zeitung hin.

Wir möchten hier aber auch wieder einmal darauf hinweisen, daß die Leiharbeit erst durch die Hartz Gesetzgebung, eingeführt von einer „rot-grünen“ Regierung, die Möglichkeit bekam, sich derart zu verbreiten. Leiharbeit sollte grundsätzlich verboten werden, da sich diese Beschäftigungsmöglichkeit gegen das Individuum Mensch richtet und die Wirtschaft einseitig bevorzugt.

Es gilt also bevorzugt diese Art der Beschäftigung zu ächten. Dazu brauchen wir einen Namen und ich erinnere mich da an die Anfänge dieser Art der Beschäftigungspolitik. Wir nannten die Firmen welche diese Leiharbeiter auf den Markt schickten schlicht weg „Seelenverkäufer“.

Da sollten wir auch wieder hin. Wir müssen wieder lernen schlechte Dinge auch wieder mit den entsprechenden Namen zu versehen. Wir beschäftigen uns hier also nicht mit Leiharbeiterfirmen sondern mit „Seelenverkäufern“.

IE

Die Zahl der Leiharbeiter hat die Millionengrenze erreicht und steigt weiter.
Ein Ende des Anstiegs ist nicht absehbar

von Petra Welzel

Zehn bis zwölf Stunden Arbeitszeit pro Tag, ein Akkordlohn plus 75 Cent Anwesenheitsprämie, die aber schon bei einem Krankheitstag im Monat entfällt – macht 900 Euro netto für eine Vollzeitstelle. So sieht sie aus, die Arbeitswelt der Leiharbeiter/innen in Deutschland. Sie können ihnen tagtäglich begegnen, etwa bei Rewe, Netto oder Edeka. Die drei Einzelhandelsketten leihen sich ihre Mitarbeiter/innen schon seit längerem bei „headway logistic“, einer bayerischen Zeitarbeitsfirma, aus.

Und nicht nur sie allein: 42600 Unternehmen in ganz Deutschland setzen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Leiharbeitskräfte in ihren Betrieben ein. Vor allem immer mehr. Nach den letzten aktuellen Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) waren im August dieses Jahres knapp 900000 Menschen über einen Zeitarbeitsvertrag beschäftigt, so viele wie noch nie. Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der Leiharbeiter/innen in diesem Jahr noch über eine Million steigen wird.

Ehemals ein Instrument, um Produktionsspitzen abzufangen, ist die Leiharbeit inzwischen das arbeitsmarktpolitische Instrument, mit dem die Unternehmen Lohnkosten senken und ihre Gewinne optimieren. Möglich gemacht hat das die Aufhebung mehrerer gesetzlicher Vorschriften zur Leiharbeit bereits unter Rot-Grün 2003. Seither können Leiharbeiter etwa ohne zeitliche Befristung eingesetzt werden.

Und das sagen die Zahlen des IW auch: Leiharbeiter sind vor allem Hilfsarbeiter. 36 Prozent aller Hilfsarbeiter/innen kommen über Zeitarbeitsfirmen in die Unternehmen. Und mehr als die Hälfte der Leiharbeiter/innen sind unter 35 Jahre, junge Menschen, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken. Sie müssen mutig sein, unter solchen Bedingungen eine Familie zu gründen. Denn nach allem, was bisher bekannt wurde, werden auch die geplanten Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Auswüchse in der Leiharbeit nicht zum Stoppen bringen.

Quelle: publik.verdi >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Gewerkschaften, Überregional | Keine Kommentare »

Merkels Niedriglöhne

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2010

Die Welt braucht keine deutsche Nachhilfe

Niedriglöhne machen Betriebsräten zunehmend zu schaffen von Reinhard Bispinck

Die meisten Betriebsräte in Deutschland befürworten einen Mindestlohn und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Dies ist auch eine Folge ihrer Praxis-Erfahrungen: Arbeitnehmervertreter sind zunehmend mit Niedriglöhnen konfrontiert.

89 Prozent der Betriebsräte sind dafür, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Im Schnitt halten die Arbeitnehmervertreter einen Bruttolohn von 9,30 Euro als unterste Lohngrenze für angemessen. So die aktuelle WSI-Betriebsrätebefragung unter mehr als 2.000 repräsentativ ausgewählten Arbeitnehmervertretern. Dass Betriebsräte sogar noch etwas häufiger als die allgemeine Bevölkerung für einen Mindestlohn votieren (dort sind es, je nach Befragung, 70 bis 80 Prozent), ist für Reinhard Bispinck nicht überraschend: „Sie erleben in ihrem betrieblichen Alltag hautnah, wie das Tarifsystem in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten erodiert ist und wie sich Niedriglöhne ausgebreitet haben“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs.

In einer neuen Analyse fasst der Wissenschaftler die Situation zusammen: Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland während der vergangenen 15 Jahre stark gewachsen. Derzeit arbeiten 21 Prozent der Beschäftigten für einen Niedriglohn. Das heißt, sie verdienen pro Stunde weniger als 9,06 Euro, also weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Parallel dazu geht seit Jahren die Tarifbindung zurück. 2009 wurden noch 62 Prozent der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlt. In den großen Industriebranchen und bei höher qualifizierten Dienstleistungen können Tarifverträge noch weitgehend lückenlos Niedriglöhne verhindern. Weniger gut funktioniert das in anderen Bereichen des Dienstleistungssektors und in Teilen des Handwerks, wo es viele kleinere Betriebe und relativ wenig organisierte Arbeitnehmer gibt. „Gewerkschafter stehen in diesen Branchen bei Tarifverhandlungen immer wieder vor der schweren Entscheidung, niedrigen Tarifen zuzustimmen oder ganz auf eine tarifliche Regulierung der Arbeitsbedingungen zu verzichten“, so Bispinck.

Tarife aus 40 Branchen

Das Tarifarchiv hat für 40 Branchen und Wirtschaftsbereiche ausgewertet, wie hoch die Einstiegsvergütungen in den verschiedenen tariflichen Vergütungsgruppen sind. Dazu untersuchten die Forscher 4.751 Vergütungsgruppen aus Tarifverträgen, die DGB-Gewerkschaften abgeschlossen haben. Sie analysierten die jeweils aktuellen Tarifverträge. In den wenigen Fällen, in denen es keine aktuelle Vereinbarung gab, zogen sie hilfsweise ausgelaufene Verträge heran, sofern sie nach der Jahrtausendwende abgeschlossen worden waren.

Ergebnis: Die große Mehrheit der Tarifgruppen, 84 Prozent, sieht Stundenlöhne von 8,50 Euro und mehr vor. Insgesamt 72 Prozent der Vergütungsgruppen beginnen sogar mit einem Stundensatz von mindestens 10 Euro. Letzteres gilt in wichtigen Branchen wie der Metall- und der Chemieindustrie, der Entsorgungswirtschaft, dem Bank- und dem Bauhauptgewerbe für alle oder nahezu alle Tarifgruppen. Das Tarifsystem setzt so Untergrenzen deutlich oberhalb der Niedriglohnschwelle.

In 16 Prozent der Vergütungsgruppen ist das jedoch anders, zeigt Bispincks Analyse: 7 Prozent der untersuchten Gruppen sehen Einstiegslöhne zwischen 7,50 und 8,50 Euro vor. Weitere 9 Prozent liegen unter 7,50 Euro pro Stunde. In Ostdeutschland sind tarifliche Niedriglöhne deutlich weiter verbreitet als im Westen. Zwar lässt sich auf Basis der Vergütungsgruppen nicht ermitteln, wie viele Beschäftigte betroffen sind. Manche der unteren Tarifgruppen dürften nur für relativ wenige, gering qualifizierte Mitarbeiter gelten. Aber in etwa einem Dutzend Wirtschaftszweigen sind ­tarifliche Niedriglöhne relativ weit verbreitet, dort sehen jeweils mehr als 20 Prozent der Vergütungsgruppen Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro vor. Dazu zählen beispielsweise das private Verkehrsgewerbe, die Leiharbeit, das Maler- und Lackierer- sowie das Fleischerhandwerk, die Gebäudereinigung, das Hotel- und Gaststättengewerbe oder der Erwerbsgartenbau. Im Bewachungsgewerbe, dem Friseurhandwerk, in der Floristik und bei den Saisonkräften in der Landwirtschaft liegt der Anteil der Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro sogar bei 50 bis 100 Prozent.

Vetoposition der Arbeitgeber

Da in solchen Branchen nur wenige Beschäftigte Mitglied der Gewerkschaft sind, ist deren Verhandlungsmacht gering. Außerdem stehen die Tariflöhne auch deshalb unter starkem Druck, weil viele Betriebe nicht tarifgebunden sind. Hier kann die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen helfen. Doch die führe „mittlerweile im historischen wie im internationalen Vergleich ein Schattendasein“, betont Bispinck. Seit Anfang der 1990er-Jahre sank die Zahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge um ein Viertel. Heute sind lediglich 1,5 Prozent der Tarifverträge allgemeinverbindlich, und nur wenige davon enthalten Entgeltregelungen. Der Schwund habe viel mit der zunehmend restriktiven Haltung der Arbeitgeberverbände zu tun, denen die aktuelle Gesetzeslage im entscheidenden Tarifausschuss de facto eine Vetoposition einräume, so der Forscher.

Gewisse Fortschritte konstatiert das WSI-Tarifarchiv bei der Festsetzung von tariflichen Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz. Die Regelung, die lange Zeit nur auf dem Bau Anwendung fand, wurde in den vergangenen Jahren auf ein knappes Dutzend Branchen ausgeweitet. „Die Entwicklung ist positiv. Aber mehr als ein Flickenteppich, der manche Branchen abdeckt, andere nicht, ist bisher nicht entstanden“, so Bispinck.

Um das Tarifsystem zu stützen, hält der WSI-Experte daher Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung für unerlässlich. Die große Mehrheit der Betriebsräte sieht das ähnlich: 83 Prozent befürwor­teten in der WSI-Befragung eine Allgemein­verbindlicherklärung der Vergütungstarifverträge in ihrer Branche.

Quelle: Hans Boeckler Stiftung

Ein Kommentar zur Situation vor Beginn des G-20 Gipfels in Südkorea.

Die Welt braucht keine deutsche Nachhilfe

Vor Beginn des G-20-Gipfels in Südkorea werfen sich die Regierungen der Industrie- und Schwellenländer gegenseitig Protektionismus vor. Der sieht aber nun nicht mehr aus wie früher, als Staaten durch hohe Zölle die Einfuhr ausländischer Waren behinderten. Heute versuchen Regierungen auf andere Weise, ihrer eigenen Industrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Sie halten ihre Währungen und damit die Exportpreise niedrig. Oder sie sorgen mithilfe niedriger Lohnkosten für unschlagbar günstige Preise.

Letzteres ist der deutsche Weg. Seit Kanzler Schröder wird hierzulande bewusst ein Niedriglohnsektor gepäppelt. Zeitarbeit, befristete Verträge und die Drohung mit dem rapiden Abstieg in Hartz IV haben dazu beigetragen, jegliche Forderung nach höherem Lohn im Keim zu ersticken. Die Folge war ein jahrelanges Schrumpfen der Reallöhne, also dessen, was nach Abzug der Inflation übrig bleibt. 2009 sanken die Löhne erstmals auch nominal auf breiter Front.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

———————————————————————————————————

Grafikquelle  :

Abgelegt unter Gewerkschaften, Überregional | Keine Kommentare »

Treffpunkt Rio

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2010

Internationaler Widerstand gegen
einen multinationalen Konzern

von Philippe Revelli.

In der 400 Kilometer nördlich von Toronto gelegenen Kleinstadt gehen die Bergleute von Vale Inco zur Urabstimmung. Sie streiken schon seit acht Monaten, eine Woche zuvor sind die Verhandlungen zwischen dem Konzern und der Metallarbeitergewerkschaft United Steel Workers (USW) gescheitert.

Auslöser des Arbeitskampfs war ein neuer betrieblicher Tarifvertrag: Die Löhne sollten für drei Jahre eingefroren, die an den Profit des Unternehmens gekoppelten jährlichen Sonderzulagen gekürzt werden (sie hatten zuvor durchschnittlich 25 Prozent des Grundlohns ausgemacht); zudem sollte die Berechnungsgrundlage für die Inflationsanpassung revidiert und das Betriebsrentensystem verändert werden.

Ein Streikender, der gerade aus der Wahlkabine kommt, verbrennt den Zettel mit den Vorschlägen des Managements, viele tun es ihm nach. Das Ergebnis der Urabstimmung ist eindeutig: 88,7 Prozent der Arbeiter sind für die Fortführung des Streiks.

Für die Kumpel ist es nicht ihr erster harter Streik. Die International Nickel Company of Canada (Inco) baut seit über hundert Jahren Nickel in ihrer Region ab; die Stahlarbeitergewerkschaft hat sich in vielen Tarifkonflikten als ein Verhandlungspartner erwiesen, an dem die Unternehmensführung nicht vorbeikommt. Und ähnlich wie bei einem Flug über die Region all die klaffenden Wunden sichtbar werden, die der Bergbau der Landschaft zugefügt hat, macht eine Übersicht über die lange Reihe der Arbeitskämpfe deutlich, wie viele wichtige soziale Rechte erstritten wurden, die der gesamten Gemeinde zugutekamen. Zumindest bisher.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle :

Abgelegt unter Gewerkschaften, International | Keine Kommentare »

DGB knickt ein!

Erstellt von UP. am 29. Oktober 2010

So geht Merkel also doch nicht umsonst zum
Kaffetrinken mit Gerwerkschaftlern

35-h.gif

Wir berichteten vor zwei Tagen darüber, wie der DGB die ureigensten Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt. „Für den Arbeitnehmer“ zu streiten – das ist der eigentliche Sinn und Zweck dieser Dachorganisation der dort zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften.

Aber es gibt auch die ‚dunkle Seite der Macht‘:
Selten ist der Machterhaltungsanspruch der Gewerkschaftsbürokratie so offen zutage getreten wie mit der gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Sie schreckt dabei nicht einmal vor der Einschränkung des Streikrechts zurück. Und die Partei DIE LINKE gibt dieser Bürokratie Rückendeckung.

Unter der bezeichnenden Überschrift „DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken“ veröffentlichte www.labournet.de eine Sammlung berechtigter Kritik an dem Vorgehen des DGB. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den Streik der Lokführer von 2007, die in der GDL (Gewerkschaft der Lokführer) zusammengeschlossen sind. Das erfolgreiche Streikverhalten der GDL von 2007 wäre – wenn es nach den Vorstellungen des DGB und BDA geht – nicht mehr möglich.

Die Zeitung ‚Avanti‘, das Blatt des RSB, zeigt in einem bemerkenswerten Artikel auf, was wirklich hinter dem gemeinsamen Papier von DGB und BDA steckt. ‚Avanti‘ schreibt unter anderem …
[…] Worum ging es?
„Christliche Gewerkschaften“

[…] Wurde aber beispielsweise der spezifischere von den „Christlichen“1 abgeschlossen, dann diente dies durchweg dem Unterlaufen des Flächentarifvertrages einer DGB-Gewerkschaft, unabhängig davon, wie viele Mitglieder die „Christlichen“ in dem entsprechenden Betrieb überhaupt haben.
Mit Recht hatten die DGB-Gewerkschaften diese Rechtsprechung immer kritisiert

[…]
Als sich nun Anfang des Jahres andeutete, dass das BAG das Prinzip der Tarifeinheit kippen würde, hatte der DGB nichts Besseres zu tun, als sich mit dem Klassengegner zusammenzusetzen und ein gemeinsames Eckpunktepapier zu verfassen.
[…]
und die Ursache ihrer Entstehung
Eine wesentliche Ursache für diese Prozesse seit Anfang der 1990er Jahre: Die Gewerkschaften haben zu sehr auf die Bezahlbarkeit ihrer Forderungen geschaut und bei den Abschlüssen das Gesamtvolumen dadurch für die Gegenseite akzeptabel („bezahlbar“) gehalten, dass sie den unteren Einkommensgruppen eine gerade noch nennenswerte Erhöhung zuteilten und dafür die oberen Gruppen fast leer ausgehen ließen. Diese haben damit in aller Regel noch nicht einmal ihren Reallohn halten können. Das musste ins Desaster führen und hat die Abtrennung dieser Berufsgruppen geradezu provoziert, und zwar immer dort, wo diese Gruppen Durchsetzungsmacht haben.

[…]
In den vergangenen Wochen haben sich vor allem im Organisationsbereich von ver.di bestimmte Fachgruppen vehement gegen den Gesetzesvorschlag von DGB-BDA gewehrt, zum einen aus richtigen allgemein-politischen Erwägungen, zum anderen aber auch, weil einige von ihnen in den entsprechenden Betrieben selbst in der Minderheit sind (Journalisten, Musiker usw.)

Und DIE LINKE mischt in dieser unsinnigen Forderung des DGB/BDA mit – ganz klar als Trittbrettfahrer; aber Ernst und Dreibus haben unserer Meinung nach mit ihren Argumentationen wieder einmal auf das falsche Pferd gesetzt:
[…]
Dass die DGB-Bürokratie mit ihrem abscheulichen Verrat die Klasseninteressen derjenigen mit Füßen tritt, die sie zu vertreten vorgibt, ist leider nichts grundsätzlich Neues, auch wenn das Ausmaß dieses Mal wirklich schockieren kann. Dass aber die Parteispitze von Die Linke nichts anderes zu tun hat, als den Gewerkschaftsvorständen den Rücken zu stärken, ist mehr als desillusionierend. Es ist ein politischer Skandal sondergleichen.
[…]
Die Gewerkschafter Klaus Ernst (Parteivorsitzender) und Werner Dreibus (Gewerkschaftsbeauftragter) haben dem DGB Unterstützung zugesagt.4 Sie behaupten, dass mit dem Gesetzesentwurf der „Dumping-Konkurrenz“ durch christliche und andere arbeitgebernahe Organisationen Einhalt geboten werden könne. Dem ist zu entgegnen: Wer hat denn mit seiner Unterschrift unter die Leiharbeitstarifverträge überhaupt erst ermöglicht, dass die EU-Richtlinie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unterlaufen werden kann?
[…]

>>> den ganze Artikel bei ‚Avanti‘ lesen

Wir schliessen uns dem letztendlichen Protestaufruf an. Denn es muss verhindert werden, dass auf Kosten der Arbeiterklasse Machtpoker und Lobbyismus sich die Hand reichen!
Protest ist notwendig
Wer sich gegen einen billigeren „christlichen“ Haustarifvertrag wehren will, muss nur selbst einen besseren durchsetzen und dann können die eigenen Mitglieder davon profitieren. Für dieses Verfahren hat das BAG, was selten genug ist, mal eine wirklich gute Entscheidung getroffen.
Jetzt gilt es, den Gremien in den DGB-Gewerkschaften Dampf zu machen, damit der DGB seine Gesetzesinitiative schnellstmöglich zurückzieht. Und Protestbriefe an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE wären auch nicht verkehrt

——————————————————————————————————————

Grafikquelle :

Abgelegt unter Gewerkschaften, Regierung | 1 Kommentar »

Das DRK als Arbeitgeber.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2010

Die Lohndrücker des DRK als Arbeitgeber

File:Renault Rettungsdienst, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Südwestpfalz pic3.jpg

Richtig Feuer unter dem Dach ist zur Zeit beim Blutspendendienst des DRK von NRW. Dort stehen sich die Gewerkschaft ver.di sowie auf der anderen Seite der Arbeitgeber und die Gewerkschaft Medsonet gegenüber. Die Gruppe Medsonet und deren Vorgänger die DHV sind, wie noch andere kleinere Gewerkschaftsgruppierungen unter dem Sammelbegriff der Christlichen Gewerkschaften in der Bevölkerungs mit einem üblem Leumund behaftet. Bekannt wurden die Machenschaften der selbst ernannten Christen zuletzt im Besonderen durch den Fall „Schlecker“ . Von Seiten der Ver.di wird der Medsonet vorgeworfen, im Blutspendendienst Dumpinglöhne einführen zu wollen.

Auch das DRK spielt, wie auch bei vielen anderen Wohltätigkeitsverbänden dieses Landes, in ihrer Lohnpolitik eine doch sehr zwielichte Rolle. Das äußere Image scheint wie bei vielem anderen auch nicht mehr so wichtig zu sein. Es geht auch hier nur noch ums Geld. So weiß ich aus eigener Erfahrung, dass auch mit hiesigen Kleider,- Schuhe,- oder Handtaschen-Spenden in Asien und Afrika Gutes Geld verdient wird und bedingt durch die günstigen Angebote die dortigen Produktionsstätten massiv geschädigt werden. Bei uns ist das Ruinieren fremder Märkte unter dem Schlagwort Globalisierung bekannt geworden, was nicht anderes als die Fortsetzung der Kolonialisierung  mit modernen Mitteln bedeutet.

Vor über fünf Jahren hat das DRK aufgehört, Arbeitsverträge nach den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst abzuschließen. Da Ver.di, wie es von einer ordentlich geführten Gewerkschaft zu erwarten ist, die im Interesse der Mitarbeiter sich mit diesen Machenschaften nicht einverstanden erklärte, begann der Blutspendendienst mit anderen Gewerkschaften in Verhandlungen zu treten, um ver.di unter Druck zu setzen. Im zivilen Sprachgebrauch würde man hier von Erpressung reden. Dem Personal wurde zu Beginn bei Eintritt in die neue Gewerkschaft 25 % mehr Lohn versprochen obwohl alte Tarifverträge gekündigt wurden, um Geld zu sparen. Gerade da von den 900 Mitarbeitern bereits 60% die neuen Verträge unterschrieben haben, werden sie in aller nächster Zeit mit der Einführung von Dumpinglöhnen zu rechnen haben, was nichts anderes bedeutet als das man sich den Ast selber absägt, auf den man gerade Platz genommen hat.

Aus Solidarität mit der Ver.di ließ der erste Großkunde bereits eine Blutspende ausfallen. Ähnliches plant die Ver.di nun auch mit Großkunden im Münsterland,  um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Ver.di fordert den Abschluss eines Tarifvertrages welcher sich an den öffentlichen Dienst orientiert. Dieser Forderung sollte sich auch die Bevölkerung anschließen. Seine Blutspende braucht der Bürger nicht unbedingt beim DRK abgeben. Auch andere Stellen sind zu diesen Dienstleistungen gerne bereit.

So können wir auch in der NrhZ unter dem Titel „Medsonet im Zwielicht“ einen sehr aufschlussreichen Artikel lesen. Dort heißt es unter anderen, ich zitiere:

„Viel Gras ist über die Sache nicht gewachsen, schon macht der Christliche Gewerkschaftsbund erneut von sich Reden. Wie die Gewerkschaft Ver.di am 10. Juli mitteilte, seien Beschäftigte des DRK-Blutspendedienstes West (BSD) von der Arbeitgeberseite gedrängt worden, Mitglied bei der– so Ver.di – „neuen Pseudogewerkschaft medsonet“ zu werden, die ebenfalls zum Christlichen Gewerkschaftsbund gehört, wie die DHV. Sylvia Bühler, Fachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen der DGB-Gewerkschaft Ver.di: „Der DRK-Blutspendedienst hat sich den DHV vor wenigen Jahren ins Haus geholt, obwohl es bis dahin gar keine Mitglieder dieser arbeitgebernahen Organisation gab“. Ziel sei es gewesen, einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Ver.di zu verhindern.“

Laut telefonischer Rücksprache mit dem Ver.di Vorsitzenden des OV Ahlen-Beckum, Thomas Bolle, sieht auch dieser die Machenschaften der Scheingewerkschaften als zumindest zweifelhaft an. Genaue Angaben über die realen Mitgliederzahlen seinen nicht zu bekommen und so wäre nicht zu kontrollieren, ob Medsonet denn überhaupt tariffähig ist. Auch würde die Mitteilungsmöglichkeit von Ver.di behindert, um diese vor Ort als handlungsunfähig erscheinen zu lassen.

Dieser Zweifel an die Tariffähigkeit, aufgrund mangelnder Mitgliederzahlen ist auch in dem unten angefügten Video ein wichtiges Thema. Es ist schon sehr aufschlussreich die Machenschaften einmal einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.

die ersten 15 sek. sind ohne Bild
[youtube UAlmMMH8gMk]

IE

—————————————————————————————————————-

Grafikquelle :

Source Own work
Author Alf van Beem
Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Abgelegt unter Gewerkschaften, Überregional | 1 Kommentar »

Je jünger desto prekärer.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2010

Studie zur beruflichen Situation der
Jungen Generation 2010

18.10.2010 Ι Der Aufschwung geht an den jungen Menschen vorbei. Gerade sie sind von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs besonders betroffen. Das belegt eine Studie von TNS Infratest. Die IG Metall hatte das Institut beauftragt zu erforschen, welche Entwicklungen die berufliche Situation der jungen Generation bestimmen. Wir informieren über die prägnantesten Ergebnisse und Botschaften.

Im Fokus der TNS Infratest-Studie steht die Generation der 14- bis 34-Jährigen sowie deren Stimmung und Zukunftserwartung. Das Institut untersuchte, welche Einstellungen, Ängste und Erwartungen aktuell junge Menschen insbesondere zur beruflichen Situation und Perspektive prägen und – wie sich diese gegenüber der Vorläuferstudie aus 2009 verändert haben.

Junge werden abgehängt

Infratest führte die repräsentative Befragung im September 2010 durch, deren Ergebnisse Detlef Wetzel heute in Frankfurt vorstellte. „Im wirtschaftlichen Aufschwung werden die Jungen abgehängt und im Erwerbsleben an den Rand gedrängt. Der Aufschwung geht an der jungen Generation vorbei“, attestierte der Zweite Vorsitzende der IG Metall.

[youtube DCVFLIPlpuA&feature]

Die Prekarisierung der jungen Generation steige auf hohem Niveau auch nach der Krise weiter an und werde zu einer entscheidenden strukturellen Erfahrung, kritisierte der Gewerkschafter. Dies zeige sich insbesondere am hohen Anteil befristeter Stellen. Mehr als ein Viertel der befragten jungen Erwerbstätigen gab an, im bisherigen Berufsleben nur befristet beschäftigt gewesen zu sein. Ein Fünftel der Beschäftigten unter 35 arbeitet in Teilzeit, obwohl bei der Mehrheit der Wunsch nach einer Vollzeitstelle bestehe. Auch der häufig in Aussicht gestellte „Klebeeffekt“, wonach Leiharbeit zur Übernahme führe, bleibt eine Ausnahme und hat sich gegenüber dem Vorjahr noch verschlechtert.

Topthema der IG Metall

Angesichts der Debatte um Fachkräftemangel und Zuwanderung kritisierte Wetzel, dass Fachkräftepotentiale durch Aus- und Weiterbildung nicht hinreichend genutzt würden. Politik, die die Entfaltungsmöglichkeiten und Perspektiven der jungen Generation derart stiefmütterlich behandle, gefährde die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und führe in eine zweite Bildungskatastrophe, sagte Wetzel. Deshalb mache die IG Metall die Lebens- und Arbeitsbedingungen der jungen Beschäftigten auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene zum Topthema. „Es ist Aufgabe der Politiker und Unternehmer, die Zukunftschancen der Jungen zu verbessern. Wir werden als IG Metall bessere Zukunftschancen nicht nur einfordern, sondern unsere betrieblichen und tarifpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten weiter nutzen“, betonte Wetzel.

Die prägnantesten Ergebnisse und Kernbotschaften

* Prekäre Arbeit nimmt bei den jungen Beschäftigten überproportional zu.
* Mehr als ein Viertel der unter 35-Jährigen war bisher ausschließlich befristet beschäftigt.
* Junge Menschen haben kaum Chancen, aus der Leiharbeit herauszukommen.
* Je besser der Schulabschluss desto größer die Zufriedenheit.

Prekäre Arbeit nimmt bei den jungen Beschäftigten überproportional zu. Praktika, Leiharbeit, befristete Beschäftigung – die Studie belegt: Prekäre Arbeitsverhältnisse betreffen junge Menschen überproportional. Mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen bis 24 Jahre sind befristet oder in Leiharbeit beschäftigt oder gehen einer ABM/SAM-Maßnahme nach.

Gegenüber 2009 arbeiten zwei Prozent mehr in prekären Jobs, die unter 35 Jahre alt sind. Ihr Anteil erreichte die 30 Prozent-Marke. Besonders gravierend trifft es die 20- bis 24-Jährigen: Mit neun Prozent stieg ihr Anteil an den prekär Beschäftigten auf 45 Prozent und toppte sogar das Krisenjahr 2009. Bei den über 35-Jährigen blieb der Anteil unverändert bei 16 Prozent.

Fazit: Die Junge Generation bleibt ausgebremst – trotz Aufschwung.

Die sich abzeichnende Folge: Die bestehenden Sozialversicherungssysteme sind durch die zunehmenen prekären Beschäftigungsverhältnisse gefährdet.

Mehr als ein Viertel der unter 35-Jährigen ist befristet beschäftigt

Gerade Berufseinsteiger machen die bittere Erfahrung: Der ehemals klassische Weg „Schule – Ausbildung/Studium – unbefristete Beschäftigung“ stellt zunehmend die Ausnahme dar. 36 Prozent der 20- bis 24-Jährigen haben bisher ausschließlich befristet gearbeitet. Trotz Aufschwung sind aktuell 28 Prozent der jungen Erwerbstätigen, die unter 35 sind, seit ihrem Berufseinstieg befristet beschäftigt. Ihr Anteil ist seit 2009 noch mal um sechs Prozent gestiegen.

Damit bestätigt die Studie, dass prekäre Arbeit kein vorübergehendes Phänomen zu Beginn des Berufslebens ist, sondern langfristige Realität für viele.

Fazit: Je jünger die Beschäftigten sind, desto prekärer ist ihre berufliche Situation.

Die sich abzeichnende Folge: Befristung hat – wie andere Formen prekärer Beschäftigung – weitreichende Konsequenzen auf das Privatleben. Jungen Menschen fehlt die Sicherheit, ihr Leben und ihre Zukunft zu planen – von Familiengründung über Immobilienerwerb bis hin zur Altersvorsorge.

Kaum Chancen, aus der Leiharbeit herauszukommen.

Die Behauptung, Leiharbeit habe eine strukturelle Brückenfunktion in ein festes Arbeitsverhältnis beim Entleihbetrieb, haben die Infratest-Forscher eindeutig widerlegt. Eine solche Übernahme („Klebeeffekt“) bleibt die Ausnahme und ist trotz Aufschwung erneut gesunken. Der sogenannte „Klebeeffekt“ bei jungen Leiharbeiternehmern, die unter 35 sind, liegt aktuell bei rund sieben Prozent. 2009 waren es noch neun Prozent. Noch seltener wären Übernahmen, wenn sie nicht von Gewerkschaften durch betriebliche Vereinbarungen ermöglicht würden.

Fazit: Junge Menschen, die ihren Berufseinstieg mit Leiharbeit beginnen, haben  wahrscheinlich kaum eine Chance, später fest angestellt zu werden.

Je besser der Schulabschluss desto größer die Zufriedenheit.

Ob ein guter Hauptschulabschluss besser ist als ein schlechter Realschulabschluss – darüber gehen die Meinungen auseinander. Fakt ist jedoch laut Studie: Realschulabsolventen und Abiturienten sind wesentlich zufriedener als Schulabgänger mit Hauptschulabschluss.

Aktuell sind 74 Prozent der Schulabgänger mit mittlerer Reife und sogar 82 Prozent mit Abitur oder Hochschulabschluss mit ihrer beruflichen Entwicklung zufrieden. Bei den Hauptschulabgängern sind es nur 47 Prozent und damit sogar sechs Prozent weniger als im Vorjahr.

Fazit: Die Zufriedenheit mit der beruflichen Entwicklung hängt stark vom eigenen Schulabschluss ab.

Quelle: IG Metall

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle :

Abgelegt unter Gewerkschaften, Überregional | Keine Kommentare »

Der Gewerkschafter

Erstellt von Thomas Bolle am 20. September 2010

…oder die Gewerkschafterin

Datei:Mai 052.jpg

Eine nicht ganz ernst gemeinte Selbstbetrachtung.

Definition Gewerkschafter: Gegen Werke die ein anderer schafft.
Definition Arbeitgeberverband: Gewerkschafter werden von Arbeitgebern verband.

Der Gewerkschafter oder die Gewerkschafterin kommen in der ganzen Bundesrepublik vor. Ihre bevorzugten Verbreitungsgebiete sind die großen Städte und Ballungsräume. Aber auch in den kleineren Kreisen und Gemeinden kann man sie beobachten. Eher selten ist ihr Vorkommen im ländlichen Raum oder auf freier Wildbahn, wo sie nur vereinzelt anzutreffen sind. Ihre Reviere sind die großen Unternehmen, Handwerksbetriebe, kommunale Institutionen, Dienstleistungsbereiche, Banken und der Handel.

Allerdings müssen sie sich diese Gebiete mit den Arbeitgebern teilen, so das es immer wieder zu Revierkämpfen kommt. Dabei erleiden sie manchmal Niederlagen nach denen sich der/die Gewerkschafter/in beleidigt in seine/ihre Privatsphäre zurück zieht.

Die Schuld wird natürlich immer bei den Anderen gesucht, gefunden und ihnen dann auch zugeschoben. Der/die gemeine Gewerkschafter/in hält sich aber die meiste Zeit bedeckt und lebt seine Zugehörigkeit zur Gewerkschaft im Verborgenen aus.

Die von sich selbst überzeugten Führer unter ihnen, testen immer wieder die Grenzen ihrer Reviere aus. Dazu rufen sie dann alle anderen zu ihrer Unterstützung zusammen. Nur mit der geballten Macht ihrer großen Herde im Rücken werden sie mutig und fühlen sie sich stark.

Besonders deutlich wird dies wenn wieder einmal die Notwendigkeit von unverschämten Lohnerhöhungen oder rigorosen Arbeitszeitverkürzungen propagiert wird. Dazu werden Arbeitskreise, sogenannte Tarifkommissionen gegründet die in erstklassigen Hotels schon einmal ausprobieren was man sich hinterher mit so einer Erhöhung leisten kann.

Dann kann man als interessierter Beobachter das Rudelverhalten studieren und die sonst so scheuen Gewerkschafter/innen auch mal aus nächster Nähe zu Gesicht bekommen.

Meisten jedoch findet man sie in den Hinterzimmern einschlägiger Örtlichkeiten, wo darüber palavert wird wie man sich am besten darstellen und damit unentberlich machen kann. Manchmal trauen sie sich auch nach draußen, um mit markigen Sprüchen zu verkünden wie gut sie doch seien und das sie alles besser können würden.

Dieses wird immer wieder auch durch die schamlose Ausnutzung der Pressefreiheit versucht. Ab und zu erscheint ein eigenes Machwerk in schriftlicher Form, welches aber von den meisten Mitgliedern nicht gelesen und von noch wenigern verstanden wird. Aber dadurch ist jede/r Gewerkschafter/in hinreichend aufgeklärt, weis wovon er/sie spricht und was er/sie zu tun hat.

Für diese Vorteile ist jedes Mitglied freudig bereit, Unsummen seines/ihres schwer verdienten Arbeitsentgeltes als Beiträge abzutreten um den Mutigsten unter ihnen ein angenehmes Leben zu ermöglichen.

Um unzufriedene Mitglieder von der Wichtigkeit der Gewerkschaft, dem Tun ihrer Patriarchen zu überzeugen und sie bei der Stange zu halten werden horrende Summen sinnvoll für nützliche Büroartikel ausgegeben. Qualitativ hochwertige Kugelschreiber, Anstecknadeln, Sticker und bunte Kalender überzeugen wankelmütige Kollegen/innen von ihrem Austritt abzusehen. So kann schließlich jeder selbst kontrollieren wann es mal einen Feiertag gegeben hat oder ein Wochenende sein sollte.

Um das zu unterstreichen hat man extra den „Tag der Arbeit“ erfunden und den 1. Mai dazu auserkoren. Schließlich ist die Gewerkschaft genau so wichtig wie die Kirchen. Und deswegen braucht man seinen eigenen Feiertag.

Natürlich würden die meisten Mitglieder gerne an den zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen. Aber schließlich ist ja Feiertag. Den kann man doch nicht mit solchen Dingen wie Demos oder Kundgebungen verplempern. Und man muss sich ja auch nach dem Wetter richten. Deswegen greifen die Gewerkschaften zu einem Trick. Denjenigen unter ihnen, die durch langjährige Erfahrung in Fussballstadien qualifiziert sind, wird eine der wertvollen Fahnen oder Banner zum lang anhaltendem Schwenken anvertraut. Dadurch ragen sie aus der Masse heraus und freuen sich darauf am folgenden Tag ihr Gesicht in der Zeitung zu sehen. Außerdem kann man so zeigen, die Hände werden nicht nur in der Tasche getragen.

Zu diesen Aktivitäten werden auch noch wohlgesonnene Funktionäre anderer Organisationen eingeladen die dann mit vielen Lobhudeleien die Existenz und Wichtigkeit der Gewerkschaften herauskehren. Es sieht ja nicht so gut aus sich selbst dauernd auf die Schulter zu klopfen.

Jedes Mitglied freut sich wie ein Kleinkind wenn es für ein Jubiläum von seiner Organisation durch einen hochrangigen Funktionär geehrt wird. Dann kann sich solch ein Mitglied auch mal damit brüsten wichtige Leute getroffen zu haben obwohl er/sie meistens gar nicht weis wer der oder die eigentlich ist.

Natürlich sind die Funktionäre immer bestrebt den Kontakt zur Basis nicht zu verlieren. Denn zu ihrem Verdruss müssen sie sich von Zeit zu Zeit einer so leidigen Prozedur wie der einer Wahl stellen.

Deswegen werden unter zu Hilfenahme von großen Geburtstagen oder Ehejubiläen Zusammenhalt und Miteinander propagiert. Damit die Ehefrau Verständnis für die notwendige Kürzung des Haushaltsgeldes aufbringt. Schließlich müssen ja auch die eigenen Beiträge mal erhöht werden. Die Lohnerhöhungen fallen auch nicht immer sehr üppig aus. Als Dankeschön gibt es dann einen teuer aussehenden Blumenstrauß oder Präsentkorb.

Die Führungsspitzen haben natürlich eigene Unterkünfte, von denen aus sie die Reviergrenzen besser überblicken können. Dort schließen sie sich dann ein um nicht von der unüberschaubaren Menge der übrigen Mitglieder, gestört zu werden. Ihre schwierige Tätigkeit z.B. Vorbereitung von konspirativen Treffen mit den Gegnern (als Tarifverhandlungen getarnt) fordert schließlich ein hohes Maß an Konzentration Dafür haben natürlich alle sehr großes Verständnis.

Ab und zu leistet sich ein/e Gewerkschafter/in auch mal kritische Bewertungen seiner  bevorzugten Lieblingspartei, natürlich nur hinter vorgehaltener Hand. Offen geht das ja nicht, da ihm sonst ein beleidigter Parteiführer mit Liebesentzug droht und die mögliche Karriereleiter absägt. So ist eben Demokratie.

Es soll aber tatsächlich vorkommen das sich Jemand heraus traut um Anderen bei unlösbaren Problemen erste Hilfe zu leisten. Und es wird gemunkelt das diese Kollegen/innen doch wirklich qualifiziert dazu sind.

Diese vielen Vorteile haben natürlich nur Mitglieder/innen einer Gewerkschaft, alle Anderen gucken in die Röhre und sind deswegen sehr traurig.

Montag, 20/ September 2010
Thomas A. Bolle
Weißdornweg 21

59229 Ahlen

Alle Rechte vorbehalten.

——————————————————————————————————————

Grafikquelle :Friedemann Wagner, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentlicht es hiermit unter der folgenden Lizenz:

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Friedemann Wagner

Abgelegt unter Feuilleton, Gewerkschaften, Medien, Überregional | 1 Kommentar »

Justiz vs. NRW-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2010

Staatsanwalt ermittelt gegen Thies Gleis

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Wie mehrere der Linkspartei nahe stehende Medien heute berichten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen den stellv. Landesvorsitzenden der Linkspartei in NRW, Thies Gleis, eröffnet. Ihm wird Beleidigung von deutschen Soldaten vorgeworfen.

Gleis habe diese beleidigende Äusserung im Zuge der Sondierungsgespräche der Linkspartei mit den Grünen und der SPD getätigt, heisst es. In einem Interview mit dem linken Presseorgan Junge Welt, hinsichtlich des Umgangs der Linken zur DDR, sagte er:

„Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godot?“

Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine Beleidigung und ermittelt nun gegen das Linke Vorstandsmitglied.

Auf der Landeswebsite der Linken in NRW nehmen die beiden Landesvorsitzenden, Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, dazu Stellung: “ Die Landessprecherin der LINKEN-NRW, Katharina Schwabedissen und Landessprecher Hubertus Zdebel protestieren gegen diesen Einschüchterungsversuch und fordern die unverzügliche Einstellung des Verfahrens. „Wir führen in Afghanistan einen völkerrechtswidrigen Krieg, der Bundesaußenminister erklärt ungestraft, dass zu den Aufgaben der Soldaten die gezielte Tötung einzelner Talibanführer gehöre, hunderte junger Menschen werden in einen unverantwortlichen Feldzug geschickt – all das bricht das Recht und beleidigt.  Wer die linken Medien und Autoren, die dies anprangern, kriminalisieren will, macht sich der Mittäterschaft an diesem Krieg und diesem Morden schuldig. Zusammen mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland wird die LINKE auch weiterhin auf allen Ebenen gegen den Krieg in Afghanistan streiten.“

Die Junge Welt sieht dies ähnlich:  „Selbstverständlich geht es hier um eine politische und nicht um eine juristische Auseinandersetzung“, schreibt Geschäftsführer Dietmar Koschmieder.

Wieder einmal macht es sich die Linke in NRW zu einfach mit der deutschen Geschichte. Die Mauertoten in Bezug auf den Krieg in Afghanistan zu setzen ist falsch, töricht und dumm. Wenn die Linke sagt, das die Mehrheit der Deutschen den Afghanistankrieg ablehne, ist das richtig, aber sie hätte dann auch schreiben müssen, das die Mehrheit der DDR-BürgerInnen ihren Unrechtsstaat abgelehnt haben und dafür sogar das eigene Leben einsetzte, für ein Leben in Freiheit. Denn dort wurden sie ebenfalls, im Sprachgebrauch der Linkspartei, von professionellen Killern an der Grenze zum Westen ermordet.

Da die NRW-Linke es scheinbar nicht über die Lippen bringt, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war, zieht sie den Vergleich mit Afghanistan. Dazu noch kurz vor dem Jahrestag des 11. September.

Kriege, auch der in Afghanistan, sind unmenschlich und führen meistens zu mehr Elend, wie uns die Lage im Irak zeigt. Dagegen zu protestieren ist legitim und richtig. Deutsche Soldaten als „Mördersoldaten“ zu bezeichnen ist hingegen ein Sprachgebrauch einer nach rückwärts gewandten Linke, die polarisierend die Spaltung betreibt und dabei den konstrukltiven Weg einer Lösung verlässt.

Die Toten an der Deutsch-Deutschen Mauer haben mit Kabul nichts gemein.

Thies Gleis und seine Genossen aus NRW sollten sich entschuldigen.

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Abgelegt unter Gewerkschaften, Medien, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 3 Kommentare »

Untreueverdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2010

      Linken-Chef Klaus Ernst steht unter dem dringenden Verdacht der Untreue und des Betruges!

Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Er soll unrechtmäßig Flüge über die Kasse des Deutschen Bundestages abgerechnet haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst. Der Bundestagsabgeordnete werde der Untreue und des Betrugs verdächtigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch einer Nachrichtenagentur. Geprüft wird, ob Ernst Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen. Nach Steltners Angaben kamen die Ermittlungen durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ins Rollen. Es hatte unter Berufung auf „Insider“ gemeldet, dass Ernst „in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben“ soll.

Die Vorwürfe seien „von Amts wegen“ auf strafrechtliche Relevanz geprüft und ein „Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten erkannt“ worden, sagte Steltner. Daraufhin sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 7. Juli schriftlich unterrichtet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Daneben habe eine Privatperson Strafanzeige erstattet.

Uns wundert mittlerweile nichts mehr! Die linken Partei-Oberen sind nun mal alle vom „Stamme Nimm“ und haben ihre politischen Wurzeln leider viel zu schnell vergessen!

Schlimme Beispiele gibt es in NRW zuhauf!

Wir fordern Veränderung und Erneuerung!

Berichte siehe HIER und HIER

—————————————————————————————————————–

Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Abgelegt unter Gewerkschaften, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | 4 Kommentare »

Das Forum RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2010

Stützpunkte Tarnen und Täuschen endgültig in die Revision

Linke LAG Armut in RLP sucht reiche Mitglieder

Das einige Jahre aktive Netzwerk zur Deformierung der Landespartei hat namentlich bekannte verantwortliche Akteure.

Dazu gehören LAG´s und sogenannte Rosa-Luxemburg-Clubs die als „Platzhalter“ oder als Plattformen im innerparteilichen Machtkampf gegründet wurden. Ihr gemeinsames Merkmal, kein allgemeiner Zugang für Mitglieder und Interessenten, instrumentelle Ausrichtung als Werkzeuge des innerparteilichen Machtkampfes und nicht transparentes Wirken oder Passivität (Platzhalter zur Verhinderung konkurrierender Aktivitäten).
Namentlich nenne ich hier zwei Beispiele:

LAG Elektronische Kommunikation
LAG Politische Weiterbildung

Diese Aktivitäten im „Tarnen und Täuschen“ wurden stets von einem Spezialisten in Sachen innerparteilicher Machtkampf, nämlich Dr. Wilhelm Vollmann, maßgeblich ins Leben gerufen.

Jüngst machen Akteure der LAG Elektronische Kommunikation, darunter Genosse J. Bülow und Genosse R. Preuss den Versuch, den früheren elektronischen Pranger – das Parteiforum der Landespartei – wieder zu beleben.

Bisher hat der Landesvorstand auf meine Forderungen (Förmlicher Beschlußantrag) nicht reagiert. Das verweist möglicher Weise darauf, dass er sich der bisherigen Verantwortung für den Betrieb des Forums als elektronischer Pranger immer noch entziehen möchte.

Die Akteure Jochen Bülow, Rudi Preuß und Hans Domeyer halten es bisher unter ihren Wert auf klare Anfragen zur Fortsetzung dieses Forums zu antworten.

Liebe Genossinnen,
ich rate euch ab, aus welch guten Motiven auch immer, mit diesen Forenbetreibern zu kooperieren. Fordert die Vollständige Archivierung durch die Partei und die Neueröffnung eines Parteiforums! Wehrt euch gegen den „Privatisierungstrick“ des Landesvorstandes!

Bernd Wittich

******************************************************************************************

Dokumentiert: 1 – 3

(1) Gesendet: Mittwoch, 30. Juni 2010 10:00
Von: Bernd Wittich [mailto:Bernd.Wittich@t-online.de]
An: „Hörner, Dieter Linke RLP Schiedskommission“; Ferner, Wolfgang Linke RLP Koblenz; Linke RLP Landesvorstand; Linke Bund Parteivorstand Sekretariat; Linke Bundesschiedskommission; Ernst, Klaus Linke Bund
Betreff: Parteiforum Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Genosse Ferner, liebe Landesvorstände, liebe Genossinnen der LSK, nach den Ereignissen der Vergangenheit gibt es keinen Automatismus für wiedergewonnene Glaubhaftigkeit. Ich werde auch weiterhin im Interesse der Partei die Entwicklungen kritisch begleiten.
Ich bitte den Landesvorstand und die Juristen, dafür Sorge zu tragen, dass die Datenbestände des früheren Parteiforums, ich teile die Kompromißlösung „Privatforum Vollmann“ nicht, der Partei zur vollständigen Archivierung übergeben werden und Parteieigentum werden. Die Forenteilnehmer konnten darauf vertrauen, dass es sich um ein Forum der Partei handelt.

Die Landespartei gibt sich, orientiert an der Bundespartei, meine Vorschläge habe ich nach Konsultation mit dem Archiv der Partei seit langer Zeit und mehrfach unterbreitet, eine demokratische Archivordnung.

Gegen die Wiedereröffnung des Forums durch einen beliebigen privaten Betreiber mit den vorhanden Datenbeständen geht die Partei juristisch vor und zwar ohne Verzug.

Beste Grüße

Bernd Wittich

***************************************************************************************

(2) Info vom 01.07. 2010
Von: „Bernd Wittich“ <Bernd.Wittich@t-online.de>
Betreff: Vorstandsmitglied Domeyer weiter im „Forumgeschäft“
Datum: 01. Jul 2010 20:12

Orwell lässt grüßen – Forum im Wandel

Die LAG Medien nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Gen. Dr. Wilhelm Vollmann aufgrund einer “Schließungsbitte“ des Landesvorstands nicht mehr länger als „Betreiber“ des „Linken Forums RLP“ im medienrechtlichen Sinne zur Verfügung steht. Gen. Vollmann teilte mit, dass er nicht mehr „Betreiber“ ist, aber die Eigentums- und Lizenzrechte an Hard- und Software davon unberührt und unverändert bei ihm persönlich verbleiben.

Der Vorstand begrüßt für die LAG Medien, dass Wilhelm und das LAG-Mitglied Gen. Preuß
übereingekommen sind, dass Rudolf Preuß ab sofort die „Betreiberschaft“ des Forums übernimmt, damit dieses funktionsfähig bleibt. Dies ist mit folgender Anschrift im Impressum auszuweisen:
Rudolf Preuß
ImWäldchen 7, 55481 Kludenbach
fon: +49 6763 302813
email:r.preuss@die-automatiktuer.de

Die Zulassungs- und Teilnahmebedingungen, sowie die „Erläuterungen“ sollen im Konsens mit dem neuen Betreibers unverändert in Kraft bleiben – im rechtlichen Sinne wird das Forum unter neuer Betreiberschaft (Herausgeberschaft) unverändert wie bisher weitergeführt und bleibt auch dem bisherigen Benutzerkreis nichtöffentlich vorbehalten. Die Anmeldedaten der Benutzerinnen und Benutzer bleiben in Funktion. Auch die Datenschutzrechtlichen Bedingungen bestehen unverändert wie im Impressum, in den Teilnahmebedingungen und in den Erläuterungen dargestellt.

Das bisherige Moderatorenteam verliert im Benehmen mit dem neuen Betreiber ab so sofort seine Funktion. Als kommissarische Moderatoren fungieren bis zur Neuwahl des Moderatorenteams die LAG-Mitglieder Annette Kanmaz, Jochen Bülow, Hans-S. Domeyer und Rudolf Preuß.

Das Obenstehende soll nach Auskunft des neuen Betreibers sobald wie möglichen sinngemäß den Benutzerinnen und Benutzern über die Forumsinternen Kommunikationswege mitgeteilt werden. Diese sollen über das rechtlich Notwendige hinaus auch ausdrücklich noch einmal auf die in den von ihnen anerkannten Teilnahmebedingungen enthaltene Möglichkeit hingewiesen werden, dass sie nach wie vor selbst die vollständige Verfügungsgewalt und Verantwortung über und für alle Ihre Postings besitzen und diese jederzeit nach persönlichem Bedarf editieren und löschen können, sowie dass sie auch jederzeit ihre Mitgliedschaft im Forum beenden können.

Annette Kanmaz
Jochen Bülow
Sprecher/in LAG-Medien
Altenkirchen, den 13. Juni 2010

*******************************************************************************************

(3) An Rudi Preuss und Jochen Bülow
Von: „Bernd Wittich“ <Bernd.Wittich@t-online.de>
Betreff: Forum
Datum: 02. Jul 2010 00:53

Liebe Genossen, lieber Rudi,

könnt ihr mir bitte erklären, was ihr mit der Fortsetzung des Forums beabsichtigt? Vorerst sehr ich die Sache so:

Warum soll dieses Forum garantieren das es positiv (Argument gegen Argument) weiter geht?
Wir haben KK.  Da können alle mitmachen, sowie es mal gedacht war, als wir uns noch integrative Linke nannten.

Für programmatische Diskussionen brauchten wir eher ein Wiki. Ihr könntdas Forum ja betreiben… Ich habe nichts gegen „Ungehorsam“, wenn er der Partei und der Emanzipation dient! Ich bin dafür, dass klar anerkannt wird:

1. Das Forum wurde für die Partei und in den Augen der Tn guten Glaubens als Parteiforum
betrieben. Deshalb ist der LaVo, die LAG-Moderatoren dafür verantwortlich, was die Vergangenheit anbelangt.

2. Deshalb gehören die Daten ins „Parteiarchiv…“ So wie sie jetzt (!!!) sind, denn so haben sie auch in der Partei gewirkt.

Warum soll ich und andere GenossInnen dir, Jochen, dir Hans und Genn. Kanmaz vertrauen? Was fehlt, ist doch der Versuch, die bisherige Praxis (gemeinsam) kritisch zu reflektieren und sich zur Verantwortung klar zu bekennen.

Es geht nicht um Abrechnung, sondern um reale Entwicklungschancen, um Dialogfähigkeit, um echten Diskurs. Ich bekenne auch, Jochen, Du hast Praxen ausgeübt, die für die Partei nicht förderlich waren. Wie wollen wir uns in gegenseitigen Respekt begegnen? ich möchte nicht die alten Ausgrenzungen und Diffamierungen durch neue ersetzen, aber es braucht einige ANSTRENGUNGEN für einen gemeinsamen Neuanfang.

Ich bin strikt dagegen, dass Beiträge gelöscht und geändert werden können. Jede/r muss zu seiner Verantwortung stehen! In Wikipedia haben wir ein Vorbild, wer ändert muss die Sache nachvollziehbar machen, sonst ist es politisch eine Katastrophe. Wilhelm hat bei Webauftritten selbst namentlich gezeichnete Texte laufend „angepaßt“. (So dokumentiert)
Als Historiker bin ich unbedingt für die elektronische Archivierung. Wie soll sonst jemals die Partei ihre Entwicklung/Geschichte reflektieren!

Mit besten Grüßen Bernd Wittich

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle :  Mutter mit hungernden Kindern von Heinrich Zille

Abgelegt unter Gewerkschaften, P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | 1 Kommentar »

Wege in die Solidarität

Erstellt von Bernd Wittich am 25. Juni 2010

Workshop zum
„Wege in die Solidarische(re) Gesellschaft“

 

Hierzu möchte ich gemeinsam mit Freunden zu einem Workshop im Raum Ludwigshafen vom 20.- 22. August einladen.  Wer sich an der Vorbereitung und Durchführung, auch schon für einen Ausschreibungstext, beteiligen möchte, der ist herzlichst willkommen. Ich möchte gern mit einer Vorbereitungsgruppe solidarisch beginnen. Erster Ort und Anlass für das Thema war einst die Diskussion in der „Scheunengruppe“ in Rheinland-Pfalz, deren Mitglieder ich gern einlade.

Auch durch meine Logotherapieausbildung (sinnorientierte Existenzanalyse und Beratung) habe ich neue Impulse erhalten, die ich gern vorstellen würde. Ebenso kann ich auf meine Erfahrungen mit Seminaren und den Seminarteilnehmern aus ver.di und den anderen DGB-Gewerkschaften  zu diesem Thema zurück greifen. Auch dafür gibt es in Hattingen beim DGB-Bildunsgwerk Bund / Forum Politische Bildung noch einen Termin, 19.-24. September.

Ergebnisse aus meinen Literaturstudien zur Geschichte der Linken in Deutschland und zu den aktuellen internationalen Diskursen zum Thema bringe ich gern ein.

Ganz praktisch geht es auch um Beiträge der Soziologie und Psychologie zu Problemen und zu emanzipatorischen Lösungen in der uns vertrauten Linken.

Diese Gruppe sollte sich virtuell verständigen und sich mindestens einmal vor dem Workshop einen Tag treffen, so meine Bitte!

Interesse an der Teilnahme bitte bis 3. Juli, UnterstützerInnen für die Vorbereitungsgruppe bitte bis 19. Juli, bitte mit einer bestimmten Verbindlichkeit, denn wir tragen denn gemeinsam den Erfolg und die Risiken für unnötige Reservierungen, Kosten usw.. Der Workshop  findet ab 9 TeilnehmerInnen statt.

Es sind ausdrücklich Menschen jeder humanistischen Weltanschauung, Atheisten, Marxisten, Christen, Muslime und… zum Dialog eingeladen, jeden Alters und Geschlechts.
Auch die Parteizugehörigkeit spielt keine Rolle!

Mit solidarischen Grüßen Bernd Wittich
Um Verbreitung wird gebeten, da DIE LINKE RLP solche Angebote bisher nicht unterstützt.Aber vielleicht ist es dieses mal anders.


Bernd Wittich Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846 D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB

Telefonischer Kontakt: Bei eingeschalteter Rufnummernerkennung erhalte ich ihre Anrufe auf meinen Anrufbeantworter per SMS mitgeteilt.

Abgelegt unter Gewerkschaften, Rheinland-Pfalz | Keine Kommentare »

Emmely, der Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2010

Gerichtsentscheid des Bundesgerichtshof

Zu dem Gerichtsentscheid des Bundesarbeitsgericht im Rechtsstreit „Emmely“ eine Verlautbarung des „Komitee Solidarität mit Emmely.  DL berichtete am 02. 03. 2009 unter dem Titel KAISER’s Kaffee darüber.

Randnotiz: Auch unsere Heimatzeitung brachte in einem Kommentar ihr Wohlwollen zu dem Urteil zum Ausdruck.  Wie sich doch die Zeiten innerhalb kurzer Zeiten ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde der Abschaffung von Bagatell- und Verdachtskündigungen, hier ein paar Sätze nach der Verhandlung von Emmelys Revision vor dem Bundesarbeitsgericht:

Wider alle Erwartungen hat das Bundesarbeitsgericht heute Emmely gegen Kaiser’s-Tengelmann auf der ganzen Linie Recht gegeben. Das bedeutet, dass sie ihren Arbeitsplatz wieder haben kann.

Mehr konnte bei Gericht nicht rauskommen. Dabei ist besondrs wichtig, dass das BAG davon ausgehen *musste*, dass die Tatsachenfeststellungen des Landesarbeitsgerichtes richtig sind. Das bedeutet, dass Emmely gewonnen hat, obwohl das Gericht davon ausging, dass sie die Pfandbons tatsächlich zu unrecht eingereicht hat. Aber in 31 Jahren sei ein „Kapital“ (!) an Vertrauen aufgebaut, das sich durch dieses einmalige Fehlverhalten nicht komplett ruinieren lassen würde. Deswegen hätte Kaiser’s eine Abmahnung aussprechen müssen, was sie eben nicht getan haben.

Diese Entscheidung wird auch für künftige Kündigungsschutzprozesse von Bedeutung sein, weil’s nun eine höchtsrichterliche Entscheidung gegen das Konstrukt des sofort und unwiederbringlich zerstörten Vertrauens gibt.

Hier wird jetzt gefeiert: Die FAU Berlin hat vor dem Kammergericht Recht bekommen und darf sich weiter Gewerkschaft nennen, Emmely hat gewonnen und Kaiser’s sieht schlecht aus…

Das wäre nicht möglich gewesen ohne die vielen, vielen Leute, die solidarisch waren.

Bislang werden 88 % aller Kündigungen von den Betroffenenakzeptiert. Nur in 12 % kommt es zu Abfindungen, gütlichen Einigungen oder Prozessen.  Ich hoffe, dass der heutige Tag dazu beiträgt, das zu ändern: Sich wehren lohnt sich! Wenn das keine gute Nachricht ist!

Mit solidarischen Grüßen,
Gregor

Kommentar:
Liebe Barbara, lieber Gregor, lieber Jörg, ein großer Tag für alle Beschäftigten und vor allem für alle sozialen Widerständler.Barbaras Mut und Ausdauer sowie eure Energie und
Hartnäckigkeit, Gregor und Jörg, haben bewirkt, dass Öffentlichkeit und die Soliwelle zustande kamen. Sicher noch einige und einiges zu Analysierende mehr, aber ohne euch drei wäre dieses Andere gar nicht zustande gekommen und die anderen kaum zusammen zu halten
gewesen. Dass eine Jahrzehnte lange Praxis damit gekippt wird ist doch mehr, als erwartet werden konnte. Neben der bewussten Solidarität ist sicher das schönste Ergebnis eures Engagements,  dass sich inzwischen
lauter „kleine“ und unbekannte Menschen und vor allem Frauen an „Emmely’s Mut“ orientieren und um ihre Rechte kämpfen. Also habt Dank!
Lieben Gruß
Bernd Wittich, 67127 Rödersheim-Gronau

Hierzu auch: Klartext ein Kommentar von Uwe Möller

————————————————————————————————————

Fotquelle : Maximilian DrosteEigenes Werk

 

Abgelegt unter Gerichtsurteile, Gewerkschaften, Überregional | Keine Kommentare »

Neuwahl Ver.di – Ahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2010

Der Ver.di-Ortsverband Ahlen-Beckum mit ca. 1300 Mitgliedern in den Orten Ahlen und Beckum, sowie ausserdem in den Gemeinden Oelde, Ennigerloh und Drensteinfurt, hielt am 27.5.2010 seine Vorstandswahl ab.

Die gut besuchte Sitzung fand in der Kleingartenanlage Ost, Am Stockpieper, in Ahlen um 18.30 Uhr statt.

Zum neuen Ver.di-OV-Vorsitzenden wurde mit 60%-iger Zustimmung der bekannte Ahlener Gewerkschaftler Thomas Bolle gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Renate Henke, ebenfalls Ahlen, durch die anwesenden Gewerkschaftsmitgliedern bestimmt.

Beide stehen nun diesem großen münsterländischem Ver.di-Verband vor.

Die örtliche Presse war in Person des Herrn Baldus von der GLOCKE sowie der örtlichen Redakteurin der Ahlener Zeitung, Frau Knöpker, anwesend und wird ebenfalls berichten.

Die DL-Redaktion beglückwünscht beide Gewerkschaftler zu ihrer Wahl und wünscht ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg für die Arbeit, die nun vor ihnen liegt!

Thomas Bolle, der ursprünglich für die Linkspartei des Kreises Warendorf als Landtagskandidat 2010 vorgesehen war, aber aufgrund parteiinterner Missstände, schäbiger Indiskretionen und Querelen seine Kandidatur niederlegte, scheint nunmehr die einzige Verbindung zwischen Gewerkschaften und Linkspartei im Kreis Warendorf zu sein.

Weitere Linkspartei-Mitglieder, die auch gleichzeitig als eingetragene Ver.di-Mitglieder geführt werden, sind vor allem, die Ennigerloher Hans-Jürgen Lenzer (linker Kreisvorstand) und Siegfried Darga (Stadtrat Ennigerloh), sowie die Ahlenerin Ute Müller (Kreisrätin Warendorf).

Frau Müller, die immerhin für die Linkspartei im Kreisrat Warendorf sitzt, erschien zu dieser Gewerkschaftsveranstaltung nicht. Aus Teilnehmer-, sowie auch aus Pressekreisen heraus bei Gesprächen am Rande dieser Veranstaltung, wurde dieses als neuerlichen Beleg dafür angesehen, das die Ahlener Linken, sowie die Kreislinken, die Nähe und auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften nicht ihrem Wählerauftrag gemäss pflegen. Für eine Partei, die sich DIE LINKE nennt, sicher ein Armutszeugnis.

Das gerade Frau Müller, die vormals für die DKP jahrelang im Ahlener Stadtrat gesessen hat, eine solch wichtige gewerkschaftliche Personalentscheidung nicht auf ihrem Terminkalender vermerkt hatte, zeugt schlichtweg von ihrem kommunalem Desinteresse, insbesondere dem an „ihren“ linken WählerInnen, denen viele dem OV Ver.di angehören.

Das die Linkspartei in Ahlen und im Kreis Warendorf ihren einstigen Landtagsspitzenmann Thomas Bolle bei seiner Wahl zum Vorsitzenden von Ver.di Ahlen-Beckum nicht unterstützten, spricht Bände über den zerrütteten internen Zustand dieser linken Kreispartei, die offensichtlich weiterhin zu viel mit sich selbst zu tun hat, als das sie die Zusammenarbeit zu orts-, und kreisansässigen sozialen Organisationen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppierungen sucht.

Abgelegt unter Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, WAF | Keine Kommentare »

Das Mandat des DGB.

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2010

Warum Krisenzeiten nur selten Erkenntniszeiten sind

Über die Aufgaben der Gewerkschaften in Zeiten der globalen Finanzkrise und des Versagens der Geldsysteme hier ein Artikel von Oskar Negt. IE.

Es ist ein großer Gedanke des Philosophen Hegel, dass in der Arbeit der Zuspitzung der Verhältnisse eine Kraft steckt, die eine Entscheidung vorbereitet und auf einen Prozess der Veränderung dringt. Tatsächlich enthält das der griechischen Sprache entstammende Wort „Krise“ einen Doppelsinn: Es bedeutet zum einen Scheidung im Sinne von Trennung und zum anderen Entscheidung im Sinne von Urteil. In der Krise stellen sich also neue Zusammenhänge her, alte werden aufgelöst. Das gilt auch für die globale Finanzkrise.

Wer noch bis vor zwei Jahren geglaubt hat, die Geldsysteme wären auf irgendwelche Weise verankert im Warentausch und in der Warenproduktion, wird spätestens seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers eines Besseren belehrt. Im Jahre 2005 wurden an jedem Börsentag auf den Finanzmärkten Transaktionen im Wert von zwei Billionen US-Dollar getätigt. Von dieser gigantischen Summe mit zwölf Nullen dienten nur noch drei Prozent der Finanzierung von Handel und Investitionen und 20 Prozent der Absicherung von realwirtschaftlichen Geschäften gegen das Wechselkursrisiko. Die übrigen knapp 80 Prozent sind Spekulationsgeschäfte, das heißt Wetten auf künftige Preise von Währungen, Wertpapieren und Zinsen. Der gesellschaftliche Reichtum kehrt also nicht mehr in die Lebens- und Produktionsverhältnisse der Gesellschaft zurück.

Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen – das war einmal die Parole des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, um den Sozialdemokraten das ihnen anhängende Image des Sozialneids zu nehmen. Doch diese Parole gilt heute nicht mehr. Die Gewinne von heute sind zum großen Teil die Arbeitslosen von morgen.

Das ist der entscheidende Punkt der gegenwärtigen Bankenkrise. Und nirgends sind echte Anzeichen dafür erkennbar, dass sich an dieser Realabstraktion des Geldes, an dieser Form der Trennung von Finanzwelt und Realwirtschaft, etwas ändern wird. Doch erst dann könnte man davon sprechen, dass sich Politik von den wirtschaftlichen Imperativen trennt und sinnvolle gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgaben übernimmt.

Der zweite Wortsinn der Krise betrifft das Zukünftige. Hier fällt die Entscheidung über Leben und Tod der Gesellschaft, ganz so, wie ein individueller Krankheitszustand an einem bestimmten Punkt die Existenzfrage aufwirft: Entscheidet sich der Körper fürs Weiterleben, hat die krisenhafte Zuspitzung Lernprozesse in Gang gesetzt, oder ist es hoffnungslos, verbünden sich die einzelnen Systeme des individuellen Körpers oder der Gesellschaft, um sich wechselseitig in ihren Untergangsszenarien zu fördern.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————–

Fotoquelle:  Maoista-bodhisattvaOwn work

Abgelegt unter Allgemein, Gewerkschaften | Keine Kommentare »

Kommunen in Not

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2010

Leichen pflastern ihren Weg

0921 - Nordkorea 2015 - Pjöngjang - Public Viewing am Bahnhofsplatz (22584958809).jpg

Einen Bericht der Gewerkschaft ver.di von Werner Rügemer.IE.

Die Verschuldung der deutschen Kommunen wird durch die Regierungen verursacht. Mancherorts werden inzwischen Verstorbene, für die die Kommune zuständig ist, in anderen Bundesländern unter die Erde gebracht – um zu sparen. Jetzt werden die Bürger/innen aktiv

Auf die deutschen Kommunen wird geschimpft wie auf die griechischen Schuldenmacher. Doch in beiden Fällen herrscht mehr Psychokrieg als Wahrheitsliebe. Griechenlands Statistik-Schummelei wäre nicht möglich ohne die Mithilfe US-amerikanischer Banken, französischer Rüstungsverkäufer und Schmiergeldzahler namens Siemens. Und ungleich mehr Schulden als die Kommunen machen in Deutschland die Bundesregierung und die Landesregierungen, die ohne Sinn und Verstand bankrotte Banken retten, die sich mit ihrer Hilfe verspekuliert haben.

Es ist richtig, dass in vielen Kommunen im Laufe des letzten Jahrzehnts auch dubiose, ja gesetzwidrige Wege gegangen wurden: Cross Border Leasing, Derivate und Zinswetten (Swap-Geschäfte) sollten auf scheinbar clevere Weise Geld in die Kasse bringen. Doch auch hier wird gern verschwiegen, dass die Berliner Regierungen dasselbe über die Bundesunternehmen Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn und Deutsche Flugsicherung machten. Und es wird auch hier verschwiegen, dass die Banken, die diese „Finanzinnovationen“ den Stadtkämme­rern andienten, vorher durch die Deregu­lierung des Finanzsektors aus Berlin die Freigabe erhalten hatten.

Bei aller möglichen Miss- und Klüngel­wirtschaft in den Kommunen ist unbestreitbar: Ihre strukturelle Verschuldung wurde und wird durch die Bundesregierungen verursacht, in zweiter Linie durch die Landesregierungen. Beginnend mit der deutschen Vereinigung, dann insbesondere seit etwa dem Jahre 2000 folgten die Bundesregierungen dem neoliberalen Muster: Neben der Aufwertung der Großbanken und der Export- und Energiekonzerne gehört dazu die Abwertung des öffentlichen Dienstes und der Kommunen, während der Zentralstaat ausgebaut wurde.

Quelle: Ver.di >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————-

Fotoquelle :

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Europa, Gewerkschaften | Keine Kommentare »

Die Verdienstentwicklung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2010

Verdienstentwicklung in der
Wirtschaftskrise im Jahr 2009

Nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Reallöhne vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 0,4% gesunken. Dabei blieben die Bruttomonatsverdienste im Jahr 2009 konstant, die Verbraucherpreise erhöhten sich um 0,4%. 2008 waren die Reallöhne noch um 0,4% (Bruttomonatsverdienste + 3,0%, Verbraucherpreise + 2,6%) gestiegen.
Bezogen auf das vierte Quartal 2009 sind die Reallöhne gegenüber dem vierten Quartal 2008 ebenfalls um durchschnittlich 0,4% (Bruttomonatsverdienste 0,0%, Verbraucherpreise + 0,4%) gesunken.

Die schwache Entwicklung der Bruttoverdienste im Jahr 2009 ist vor allem auf starke Einbrüche bei den häufig konjunkturabhängigen Sonderzahlungen zurückzuführen. Im Durchschnitt aller erfassten Wirtschaftszweige gingen die Sonderzahlungen im Vergleich zu 2008 um 6,2% zurück. Besonders hohe Verluste bei Sonderzahlungen mussten zum Beispiel Beschäftigte von Banken und Versicherungen mit 20,0% hinnehmen. In der Automobilindustrie sanken die Sonderzahlungen um 15,4%. Die Grundvergütung, also Bruttoverdienste ohne Sonderzahlungen, stieg dagegen um 1,2%.

Die Verdienstentwicklung war im Jahr 2009 geprägt von der Wirtschaftskrise, die sich deutlich am verbreiteten Einsatz von Kurzarbeit zeigte. Die bezahlte Wochenarbeitszeit im Produzierenden Gewerbe ging 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8% zurück. Besonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe. Hier sank die bezahlte Arbeitszeit um 4,6% auf durchschnittlich 36,7 Wochenstunden. Als Resultat verringerte sich die monatliche Grundvergütung um 2,5%. Die Verdiensteinbußen wurden dabei zum Teil durch das staatliche Kurzarbeitergeld ausgeglichen. Diese Sozialleistung wird in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Bruttostundenverdienste waren nicht von Kurzarbeit betroffen, sie stiegen im Verarbeitenden Gewerbe um 2,1% auf durchschnittlich 19,82 Euro.

Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer verdiente im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Deutschland im Jahr 2009 durchschnittlich brutto 41 468 Euro. Die höchsten Verdienste erzielten die Beschäftigten von Banken und Versicherungen (58 473 Euro) und in der Energieversorgung (58 316 Euro). Dagegen wurden die niedrigsten Bruttojahresverdienste im Gastgewerbe (23 636 Euro) gezahlt.

Die in dieser Pressemitteilung genannten Verdienstdaten werden aus der Vierteljährlichen Verdiensterhebung gewonnen. Um Aussagen über möglichst homogene Arbeitnehmergruppen zu tätigen, beschränkt sich die Berichterstattung hier auf Vollzeitbeschäftigte und schließt andere Arbeitnehmergruppen, wie zum Beispiel Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte, aus.

Detaillierte Ergebnisse über die Bruttoverdienste nach Wirtschaftszweigen, Qualifikationsniveau des Arbeitsplatzes (Leistungsgruppe) und Geschlecht bieten die Fachserien 16, Reihe 2.3 (Jahresergebnisse) und Reihe 2.1 (Quartalsergebnisse). Beide Veröffentlichungen können im Publikationsservice kostenfrei heruntergeladen werden (Schnellsuche: 216023 beziehungsweise 216021).

Ausführliche Informationen über die Entwicklung der Reallöhne und Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen bietet ebenfalls unser Publikationsservice.

Quelle : Statistisches Bundesamt >>>>> Weiterlesen: Statistiken

————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Malula~commonswiki

CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Überregional | Keine Kommentare »

DGB – Bertelsmann

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2010

Über Konflikte und mögliche Fehlentwicklungen

Birlikte - Empfang der Stadt Köln-0335.jpg

Ein sehr aufschlussreicher „Offener Brief“ aus der Gewerkschaft. Anmerkung der Redaktion DL:
Guntram Schneider ist Mitglied der SPD. IE
Siehe auch :Sause-ohne-Sozen

Lieber Guntram Schneider,

wir sind uns bewusst, dass die nachfolgenden Zeilen nicht unbedingt der richtige Tonfall sein könnte. Allerdings nehmen wir dies auch in Kauf, um von der Sache her, auf Konflikte und mögliche Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.

Es sollte hinreichend bekannt sein, dass gerade die Bertelsmann Stiftung auf kommunaler Ebene ihre Dienste der Politik und den Verwaltungen anbietet, und dabei nicht ohne Eigennutz, ihre wirtschaftlichen Interessen mit dem Tochterunternehmen Arvato verfolgt. „Arvato soll öffentliche Verwaltungen übernehmen und damit Geld verdienen“, so die Erkenntnis der Bundesfachbereichskonferenz-Gemeinden von ver.di, die daraufhin die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung eingestellt hat.

Darüber hinaus ist es für einen Gewerkschafter vor Ort einfach unerträglich, durch mühsame Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gewerkschaftliche Positionen, aber auch die politischen Ziele der Bertelsmann Stiftung, dem Einzelnen in unzähligen Diskussionen verständlich zu machen, und nun mit ansehen zu müssen, wie die Früchte des wirklich kleinen Erfolges zunichte gemacht werden könnten, nur weil Gewerkschaftsfunktionäre offensichtlich die Tiefenschärfe für tatsächliche Arbeitnehmerinteressen verloren zu haben scheinen.

Zu keiner Zeit kann es von Interesse für Arbeitnehmern sein, wenn nun gerade mit der Bertelsmann Stiftung erneut eine „Kumpanei“, wie auch immer sie beschaffen sein mag, von Gewerkschaftsseite eingegangen wird. Für viele Beschäftigte wird es ein eklatanter Widerspruch zu originären gewerkschaftlichen Anliegen wie der sozialen Sicherheit oder der Verteilungsgerechtigkeit sein, wenn mit privatrechtlichen Institutionen wie der Bertelsmann Stiftung ein öffentliches Forum stattfinden wird. Die Gefahr ist für uns vorhersehbar, dass viele kritische Arbeitnehmer, aber auch andere voll im Leben stehende Menschen, eine Verbrüderung zweier unterschiedlicher Institutionen, wie sie nicht offener sein können, das Forum als eine „Politik der Verdummung“ interpretieren werden.

Arbeitnehmer haben nicht vergessen, welche sozialpolitische und auch gesellschaftliche Brisanz allein in dem Arbeitsvertragswerk der Bertelsmann Stiftung liegen könnte, wenn dieses auch nur zur Hälfte im Bundestag und Bundesrat durch gewunken wird. Die politische Konstellation ist zur Zeit gut geeignet für einen solchen Schritt.

Zur Erinnerung das Nachfolgende:
Bereits in den neunziger Jahren hat die Stiftung aus Gütersloh die Einführung von Studiengebühren vorbereitet und damit erheblich Einfluss auf MandatsträgerInnen genommen. Hierzu Die Zeit vom 08.11.2007:“Darüber hinaus hat sie an „sozialpolitischen Reformen“ in erheblichem Maße mitgewirkt, und großen Einfluss auf die Einführung von Hartz IV Gesetzen genommen. Diese Gesetzgebung stammt wie auch der Umbau der Bundesagentur für Arbeit aus der Ideenschmiede des Gütersloher Konzerns. Entscheidend sei damals gewesen, sagt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth,“dass die Stiftung ein Ort war, an dem Politiker frei diskutieren konnten“. Dazu lieferte man in Gütersloh die passenden Informationen, und so nahm die Stiftung immensen Einfluss. Lange war das auch unumstritten. Die Stiftung fast unantastbar.“

Diese Aussage deckt sich mit Vorwürfen vieler Kritiker an der Bertelsmann Stiftung, sie sei fernab jeder demokratischen Legitimation durch den Wähler und einer parlamentarischen Kontrolle. Sie sei Initiator vieler Reformen im Sozial-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsbereich, die von der SPD-Regierung umgesetzt wurden. Fern von der breiten Öffentlichkeit, aber nahe an politische Mandatsträger ganz in ihrem Sinne beeinflusse. Es bleibt also auch festzuhalten, nicht die MandatsträgerInnen, die vom Deutschen Volk gewählt wurden, haben diese Gesetze entwickelt, wie es eigentlich in einer offenen demokratischen Staatsform vorgesehen ist, sondern dem Anschein nach die Bertelsmann Stiftung, die nicht
vom Deutschen Volk dazu demokratisch legitimiert wurde, hat dazu den Rahmen vorgegeben.

Es wäre also eine geradezu klassische Angelegenheit für demokratisch legitimierte Gremien aus Politik und unabhängigen Fachleuten, ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz zu schaffen, nicht aber für die Bertelsmann Stiftung, der ein Ruf vorauseilt, neoliberale Politik zum Vorteil von Arbeitgeberinteressen zu vertreten, aber keinesfalls für Arbeitnehmer. Wie weit sich die Bertelsmann Stiftung als Leitbild in die Köpfe mancher hochrangiger Politiker, Arbeitsrechtsrechtler und unter Richtern etc. offensichtlich eingeprägt hat, lässt sich aus der „Schilderung der ehemaligen Bundestagspräsidentin“ sowie an dem Umstand einer überwiegend kritiklosen Hinnahme in Bezug auf einer so einschneidenden gesellschaftlichen Veränderung wie das Arbeitsschutzrecht durch eine privatrechtliche Institution erahnen. Das muss dann doch schon sehr nachdenklich stimmen, wenn sich Politiker so offensichtlich einseitig einvernehmen lassen. Anzuraten wäre deshalb jedem Interessierten, der politischen und medialen Begeisterung besonders eingebundener Politiker und Medien, der Bundesarbeitsgerichtspräsidentin, die zur Kodifizierung des Arbeitsrechts vorschlägt: „Der Gesetzgeber könne dabei auf die umfangreichen Vorarbeiten der Kölner Professoren Martin Henssler und Ulrich Preis zurückgreifen“; des Bundespräsidenten, der auf dem 67. Deutschen Juristentag in Erfurt davon gesprochen hat, dass ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz à la Bertelsmann zum „Segen für die Arbeitnehmer“ werden würde, mit äußerster Skepsis zu begegnen. Inhaltlich sind diese Aussagen wenig hilfreich und vom Grundgedanken einer Kodifizierung des Arbeitsrechts nicht weiterführend, da solche einseitigen Äußerungen nur an der Oberfläche kratzen und daher substanziell wenig für Laien zu bieten haben. Eine Zusammenlegung des deutschen Arbeitsrechts mag aus Sicht vieler Fachjuristen logisch und folgerichtig sein. Gleichwohl kann die Begründung nicht allein darin liegen, dass das Arbeitsrecht in vielen Gesetzen verstreut ist und infolgedessen dem Benutzer keine Klarheit und Sicherheit gibt.

Es sollte dem DGB mit seinen „noch kampfstarken Gewerkschaften“ nicht unendlich gleichgültig sein, eine Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung einzugehen. Wohin ein solcher Weg führen kann, hat überdeutlich die Bastapolitik der Schröder / Fischer Koalition gerade den Gewerkschaften vor Augen geführt. Ein Sozialdemokrat hat dem DGB aufgezeigt, wie begrenzt seine Macht ist, wenn einflussreiche Gruppierungen, Politiker wie Marionetten in einem Spiel schlecht aussehen lassen und dabei mit medialer und ungezügelter Wucht der Springerpresse mit ihren Verbündeten eskortiert werden. Das Ergebnis sollte dem DGB ein Warnsignal sein. Die SPD hat anschließend kräftig Mitglieder verloren, wovon sie sich bis
heute nicht erholt hat. Wahrscheinlich auch nicht erholen wird. Zumindest sollte der DGB einen „möglichen erkennbaren Aderlass verhindern und den beträchtlichen Widerspruch in seinem politischen Handeln auflösen.

Wir appellieren deshalb an den Deutschen Gewerkschaftsbund mit seinen Gewerkschaften auch als moralische Instanz innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft nicht zu versagen und umgehend eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung einzustellen. Ein solcher Schritt kann tatsächlich nur im Interesse der Arbeiternehmer liegen.
Mit freundlichen Grüßen

Manfred Steingrube
Betriebsratsvorsitzender
Engerstr. 35 – 37
33824 Werther

————————————————————————————————————–

Fotoquelle :© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen, P.SPD | Keine Kommentare »

Sause ohne Sozen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2010

Geburtstag von IG-Metall-Chef

Es war einmal – so fangen Märchen an. Es gab einmal eine Zeit da waren die Gewerkschaften in diesem Land eine Macht. Da gab es harte Auseinandersetzungen, Streiks und vor allen Dingen eine offene Opposition gegenüber den Herrschenden. Bei Tarif Auseinandersetzungen wurde um  jeden Pfennig hart gerungen. Dieses alles wurde an dem Tag mit Bildung einer Rot – Grünen Regierung aufgegeben. Die Gewerkschaften sowie die SPD verloren viele ihrer Mitglieder. Über die Ursachen wurde bis auf den heutigen Tag viel zu wenig oder nicht realistisch nachgedacht. Solange Gewerkschaftsführer nicht begreifen das sie von den Mitgliedern ihrer Organisation ihr Gehalt beziehen und in erster Stelle für ihre Klientel verantwortlich sind, wird sich daran nichts ändern. Wenn wir denn aus den Märchen wieder in die Gegenwart zurück möchten, wird dieses nur über eine harte Opposition möglich werden und nicht über gemeinsame Geburtstagspartys.

Redaktion DL/IE

Am Mittwoch feiert IG-Metall-Chef Berthold Huber im Kanzleramt Geburtstag. Doch kein einziger SPD-Politiker ist eingeladen. Wieso denn bloß?

VON ULRICH SCHULTE

Bei einem Geburtstagsfest ist es interessant, welche Gäste kommen. Aber noch aufschlussreicher ist manchmal, wer nicht kommt. Weil er nicht eingeladen wurde.

Das Fest, um das es hier geht, wird zu Ehren von Berthold Huber gegeben, dem Vorsitzenden der IG Metall. Zu seinem 60. Geburtstag bittet Angela Merkel am Mittwoch zum Abendessen ins Kanzleramt. Bundesminister, Bosse und Betriebsräte werden dabei sein, aber eine Spezies wird fehlen: SPD-Politiker stehen nicht auf der Gästeliste. Dafür, dass etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel außen vor bleibt, gibt es zwei Erklärungen. Die eine ist etwas formalistisch und wird offiziell von den Beteiligten vorgetragen. Die andere ist politischer Natur – und man erfährt sie von führenden IG Metallern nur, wenn man verspricht, ihren Namen wegzulassen.

Zum Offiziellen: Die Gästeliste sei nicht öffentlich, Merkel und Huber hätten sie aber abstimmt, sagt ein Sprecher der Bundesregierung. „Es ist ganz üblich, dass die Kanzlerin runde Geburtstage nutzt, um wichtige Personen des öffentlichen Lebens zu würdigen und Kontakt zu gesellschaftlichen Gruppen zu halten.“ Der Termin diene dem Gedankenaustausch zu aktuellen sozialpolitischen Themen, sagt der Sprecher.

Und er betont: „Die Gäste stammen aus dem inhaltlichen Feld von Herrn Huber, ein Posten als Parteifunktionär war bei der Auswahl nicht relevant.“ Auch die IG Metall kommentiert die SPD-Abwesenheit nur indirekt. „Das Treffen soll dem Dialog mit der Bundeskanzlerin und Vertretern der Bundesregierung dienen“, sagt Sprecher Jörg Köther. Mit allen Geladenen treffe der IG-Metall-Chef „an seinen verschiedenen Wirkungsstätten zusammen“ – etwa in Aufsichtsräten oder in der Tarifpolitik.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————

Fotoquelle : RudolfSimonEigenes Werk

Berthold Huber, President of German trade union IG Metall

 

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Gewerkschaften | Keine Kommentare »

Westerwelles Attacke

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2010

Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat

In Folgenden eine Erklärung des IG Metall Vorstandes zu den Attacken Westerwelles auf den Sozialstaat.

Ingo Engbert

IG Metall Vorstand
Funktionsbereich Sozialpolitik
Eine Argumentationshilfe
Die „Argumente“ Westerwelles

Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle attackiert mit provokativen Äußerungen zur Hartz IV – Debatte den Sozialstaat. Für Westerwelle trägt die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen entbrannte Diskussion „sozialistische Züge“ (Die Welt vom 11.2.2010). Er richtet sich dabei insbesondere gegen diejenigen, die eine Anhebung der Regelsätze fordern.

In gewohnt neoliberaler Manier argumentiert Westerwelle, eine solche Anhebung der Regelsätze stünde dem Leistungsgedanken entgegen. Aber nicht nur das. Westerwelle sieht in der Forderung nach höheren Regelsätzen gar Dekadenz am Werk: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ (Die Welt vom 11.02.2010).

Zudem bemüht Westerwelle das altbekannte Argument der steigenden und überbordenden staatlichen Sozialausgaben und der daraus entstehenden Belastungen für die Steuerzahler.  „45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.“ (Bild vom 15.2.2010).

Westerwelle versucht sich dabei zum Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen zu machen. Hartz IV-Empfänger seien in aller Munde, wohingegen die Mittelschicht, die alles bezahlt, kaum Beachtung fände. Westerwelle führt dabei zwei Punkte an:

• Erstens die steuerliche Belastung: Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger „die Melkkühe der Gesellschaft“ sein (Die Welt vom 12.02.2010).

• Zweitens das so genannte Lohnabstandsgebot, wonach diejenigen, die arbeiten, mehr in der Tasche haben sollen, als diejenigen, die nicht arbeiten:  „Wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt“ (Bild vom 15.2.2010).

Diese Umverteilung zu Lasten der Mittelschicht müsse ein Ende haben. Westerwelle plädiert für eine „geistig-moralische Wende“: „Die Mitte unserer Gesellschaft (muss) wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken“ (Die Welt vom 11.02.2010).

Er fordert eine „Generaldebatte über soziale Gerechtigkeit“ im Bundestag (Bild vom 12.2.2010).

Was ist davon zu halten?

Sicher: der FDP-Chef betätigt sich als neoliberaler Scharfmacher, er betreibt Klientelpolitik für Besserverdienende und er macht sich zum Vorreiter weiteren Sozialabbaus – aber das festzustellen, reicht nicht aus! Westerwelle spricht diejenigen mit mittleren und unteren Einkommen an, die sich seit Jahren durch die Finanzierung von Staat und Sozialkassen belastet fühlen. Er hofft, mit seinem taktischen Manöver gerade auch die Zustimmung von Facharbeitern in der Autoindustrie, der Verkäuferin im Discounter und zahllosen Angestellten in den Büros zu gewinnen.

Nach einem „Fakten-Check“ bleibt nicht viel von seiner neoliberalen Propaganda:

• Westerwelles „Analyse“ erweist sich als falsch,
• die angedeuteten Antworten als höchst unsozial und unsolidarisch
• und das Ganze wird letztlich als gigantisches parteitaktisches Ablenkungsmanöver erkennbar – auf Kosten der Arbeitslosen!
Fakten gegen Behauptungen

1. Von ständig wachsenden Ausgaben für den Sozialstaat kann keine Rede sein.

Westerwelles Aussagen legen nahe, dass eine Ausweitung sozialstaatlicher Leistungen stattgefunden habe. Die These von der massiven Kostensteigerung in der Vergangenheit mag eingängig sein – sie hält aber höchsten einer „Analyse des ersten Augenscheins“ stand. Gemessen am Wohlstand der Gesellschaft liegen die Ausgaben für Sozialleistungen nicht höher als zu Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die Sozialleistungen haben nach wie vor einen Anteil von um die 30 Prozent am Bruttoinlandsprodukt.

2. Im internationalen Vergleich liegen die deutschen Sozialausgaben im Mittelfeld. Im

internationalen Vergleich wird zwar deutlich, dass sich Deutschland im oberen Bereich der EU-Staaten bei den Ausgaben für Sozialleistungen bewegt. Betrachtet man aber die wirtschaftlich starken Staaten der EU 15, so liegt Deutschland auf einem ähnlichen Niveau wie Frankreich, Dänemark oder Österreich.

3. Der Sozialstaat kommt Vielen zu Gute.

Die staatlichen Sozialleistungen kommen nicht nur Arbeitslosen, sondern auch Steuerzahlern und Beschäftigten zu Gute. Etwa bei staatlichen Zuschüssen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenkasse oder auch die staatliche Übernahme der Sozialkosten bei der Kurzarbeit. Gerade das Beispiel Kurzarbeit zeigt: Jetzt in der Krise stellt der Sozialstaat seine Stärke und Leistungsfähigkeit unter Beweis und bietet vielen Beschäftigten eine soziale Absicherung.

4. Die Finanzprobleme der Sozialkassen haben andere Ursachen.

Westerwelle unterstellt, dass die Finanzprobleme bei den Sozialkassen letztlich von denen verursacht werden, die Leistungen beziehen müssen. Das stimmt nicht. Die Ursachen liegen woanders: Steigende Arbeitslosenzahlen, sinkende Einkommen, die Ausweitung des Niedriglohnsektors schwächen die Einnahmebasis der Sozialkassen. Zudem besteht für Besserverdienende die Möglichkeit, aus der Solidargemeinschaft auszutreten und den eigenen Schutz privat zu organisieren. So wird es etwa bei Gesundheit und Pflege höheren Einkommensgruppen ermöglicht auszuscheren, um sich privat und zu günstigeren Konditionen zu versichern. Das entzieht der Versichertengemeinschaft finanzielle Ressourcen. Hinzu kommen der Bruch mit der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme und eine systematische Entlastung der Arbeitgeber. Bei Rente und Gesundheit etwa haben der Ausbau privater Vorsorgeleistungen für das Alter, immer neue Zuzahlungen (Praxisgebühr, 10 € je Krankenhaustag usw.), die Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge (Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten) und die drohenden Zusatzbeiträge zu einer steigenden Belastung der Versicherten geführt.

Mit anderen Worten: Gleiche Ausgaben, niedrigere Einnahmen führen dazu, dass man mehr zahlen muss. Das ist auch eine Folge der Politik, die die FDP selbst immer gefordert hat und die sie aktuell weiter vorantreibt – etwa mit ihren Plänen zum Umbau des Gesundheitssystems.

5. Die Steuerlasten tragen die mittleren Einkommen.

Hinzu kommt eine Verschiebung bei der Verteilung der Steuerlast. In der Tat hat die steuerliche Belastung der mittleren Einkommen deutlich zugenommen. Das hat aber in erster Linie etwas mit der Steuerpolitik und der massiven Umverteilung der Steuerlasten von oben nach unten zu tun. Deutschland hat sich zunehmend zu einem Lohnsteuerstaat entwickelt. Westerwelles Versuch, die Steuer zahlende mittlere Einkommensschicht gegen die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV in Stellung zu bringen, verschleiert eben diese Entwicklung und schafft falsche Gegensätze.

6. Sozialleistungen nicht zu stark gestiegen, sondern Löhne zu stark gesunken.

Westerwelle  bemängelt einen Abschied vom Leistungsprinzip und Lohnabstandsgebot: Zunehmend seien die, die Arbeit haben, die „Deppen der Nation“, weil es sich auch ohne Arbeit von den Sozialleistungen ganz gut leben ließe.

Diese Argumentation führt in mehrfacher Hinsicht in die Irre:

• Die Situation von Arbeitslosen wird verzerrt dargestellt: Hartz IV hat nichts mit Dekadenz zu tun, sondern ist bittere Realität für ganz unterschiedliche Menschen – etwa für Alleinerziehende ohne Kinderbetreuung, arbeitslose Akademiker, ältere Arbeitslose ohne Aussicht auf eine neue Tätigkeit.
• In der Tat kann es bei Bedarfsgemeinschaften und bei mehreren Kindern dazu kommen, dass Empfänger von staatlichen Leistungen über ein höheres Haushaltseinkommen verfügen als Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Doch: Das eigentliche Problem ist nicht die Höhe der Hartz IV-Leistungen, sondern es sind die niedrigen Löhne und die Ausweitung des Niedriglohnsektors! Mit anderen Worten: In den letzten Jahren sind nicht die Sozialleistungen zu stark gestiegen, sondern die Löhne zu stark gesunken. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist insbesondere durch die Hartz-Reformen massiv befördert worden. Die gerade seitens der FDP formulierte harte Ablehnung von Mindestlöhnen setzt diese Entwicklung fort. Wer wie Westerwelle ein Lohnabstandgebot und eine Verbesserung der Situation von Beschäftigten fordert, sollte sich aber dafür einsetzen, dass Menschen anständig bezahlt werden. Es ist allzu durchsichtig, wenn Westerwelle den Abstand zwischen Hartz IV und Erwerbseinkommen beklagt, zugleich aber alles tut, um die Löhne niedrig zu halten oder gar abzusenken.

• Es sollte jedem klar sein: Ein Absenken der Leistungen für Hartz IV-Empfänger und neue Zumutungen für Arbeitslose führen eben nicht dazu, dass sich die Situation von Beschäftigten mit niedrigen Einkommen verbessert. Im Gegenteil:

Die Erfahrungen mit den Arbeitsmarktreformen (Hartz-Reformen) zeigen deutlich, wie Niveauabsenkung und Druck auf Arbeitslose zur Ausweitung des Niedriglohnsektors beigetragen haben.

7. Parteitaktik auf Kosten der Schwächsten.

Die FDP ist im Umfragetief, macht sich mehr und mehr öffentlich der Klientelpolitik
verdächtig, und die Zweifel wachsen, dass Schwarz-Gelb in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Mit seinen Tiraden gegen Arbeitslose versucht Westerwelle den Befreiungsschlag, will von eigenen Fehlern ablenken – und das zu Lasten der Schwächsten. Das ist nicht nur moralisch verwerflich. Wenn diese Masche verfangen sollte, dann wird damit der Boden für einen Großangriff auf den Sozialstaat vorbereitet, der nicht „nur“ Arbeitslosen treffen wird.

Fazit

Westerwelle setzt nicht an den tatsächlichen Ursachen der Probleme an. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und die Entlastung der Arbeitgeber entziehen den Sozialkassen Mittel und belasten die unteren und mittleren Einkommen bei der Finanzierung. Westerwelle greift die Gefühle der Beschäftigten auf, die in den letzten Jahren mit Leidtragende dieser verfehlten Verteilungspolitik waren. Er benennt aber falsche Ursachen, schiebt den Falschen die Verantwortung zu und bereitet einen verteilungspolitischen Großangriff vor. Statt eine Hatz gegen die Ärmsten der Armen zu eröffnen, sollte man die wahren Finanzierungsprobleme und die tatsächlichen Gerechtigkeitsdefizite in unserer Gesellschaft zum Thema machen.

——————————————————————————————————

Fotoquelle :

PfedelbacherEigenes Werk

Dr. Guido Westerwelle MdB und Michael Link MdB beim Bürgerempfang der FDP Heilbronn am 3. März 2013

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Michael Link Guido Westerwelle 2013-03-03.JPG
  • Erstellt: 3. März 2013

 

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Kultur | Keine Kommentare »

Die Managergehälter

Erstellt von UP. am 7. März 2009

Hornberger Schießen

Da werden von Müntefering, Steinbrück über Merkel bis hinauf zum Bundespräsidenten die „übertriebenen Managergehälter“ gegeißelt. Der EZB-Chef Trichet, Politiker, Kirchenleute, ja selbst Unternehmer warfen sich in Pose und beklagen die sich öffnende Schere zwischen Manager- und Durchschnittsgehältern und da wird vor dem Koalitionsausschuss ein großes Getöse gemacht. Herausgekommen ist fast nichts. Vor allem CDU/CSU *) müssen wohl ihre Geldspender und Unterstützer in den Chefetagen gerade in Wahlkampfzeiten bei Laune halten und blockierten jede Regelung, die die Obszönitäten bei der Selbstbedienung der Manager einschränken könnten.

Quelle: NACHDENKSEITEN >>>>> weiterlesen

Wolfgang Lieb

*) Eigentlich schlimmer noch:
Die CDU/CSU machte es der Wirtschaft vor, wie Geld verschleudert wird – kaum nachvollziebar für den Normalbürger und -verbraucher.
Ein Beispiel ist Claudia Nolte – „Mädchen # 1“ des CDU-Chefs Kohl. Sie war mit 28 Jahren jüngste und knappe vier Jahre Familienministerin in seinem Kabinett. Mit vollendetem 55. Lebensjahr stehen der heute 41-jährigen schon jetzt 3.700 Euro Ministerpension zu, mit 61 zusätzlich 2.470 Euro Abgeordnetenpension, die von Jahr zu Jahr dynamisch steigen.
Der Normalbürger müssten dafür 239 Jahre arbeiten.

——————————————————————————————————

Fotoquelle : Volkswagen AGhttp://www.mynewsdesk.com/se/volkswagen/images/martin-winterkorn-koncernchef-volkswagen-ag-449927

Abgelegt unter Gewerkschaften, Niedersachsen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

KAISER’s Kaffee

Erstellt von UP. am 2. März 2009

Wenn Recht zu Unrecht wird …
oder der ‚Fall‘ Barbara „Emmely“ E

Kaiser's Supermarkt.JPG

.In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“. Dieser vielzitierte Rechtsgrundsatz gilt zwar für das Strafrecht, im Arbeitsrecht wird er allerdings durch die Möglichkeit einer „Verdachtskündigung“ explizit außer Kraft gesetzt. Nicht der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer beweisen, dass dieser eine Tat begangen hat, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt, sondern der Arbeitnehmer muss seine eigene Unschuld beweisen – was in vielen Fällen kaum möglich ist. [ … ] …wandelt sich das Unverständnis in Entsetzen. [ … ] … sondern um die Entfernung einer unliebsamen Mitarbeiterin, die sich nicht alles gefallen ließ, wird aus dem Entsetzen blanke Wut. Quelle: Spiegelfechter.com >>weiterlesen Hier ist das sogenannte ‚angelsächische Recht‘ angewandt: Jeder kann beschuldigt werden und der Beschuldigte hat gefälligst seine Unschuld zu beweisen. Allein die Vermutung der Schuld, das Aussprechen des Verdachtes, wird im Arbeitsrecht als Beweis genug angesehen, eine bisher unbescholtene Arbeitnehmerin nicht nur zu feuern, sondern auch als Kriminelle zu stigmatisieren. Wir wünschen Barbara ‚Emmely‘ weiterhin die Kraft wie bisher, damit sie den Gang zum ‚obersten Gerichtshof‘ meistert und diese perverse Rechtsauffassung gekippt wird.

UP

—————————————————

Richter – Moral
Der Mythos von der hohen Moral der Richter

Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungs- mechanismen ab.

Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zuruckgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif.

Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter (innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung. Darüber hinaus signalisieren viele Gerichtsentscheidungen eine Geisteshaltung, die tendenziell frauen-, gewerkschafts- und ausländerfeindlich ist.

Das Sozialstaatsprinzip ist in der Rechtsprechung zur kleinen Schwester des großen Bruders Rechtsstaat verkümmert. Die Verwaltungsgerichte, insbesondere die Oberverwaltungsgerichte, entscheiden im Zweifel für den Staat und gegen den Bürger. Manche Oberverwaltungsgerichte (z. B. das Oberverwaltungsgericht Lüneburg) haben sich zu einer Wagenburg der Obrigkeit entwickelt. Für viele Strafrichter ist der Strafprozess noch immer ein „Gesundbrunnen“ und das Eigentum wichtiger als Gesundheit und Leben. Das Fortbildungsinteresse von Richtern ist schwach ausgeprägt und nur dann zu fördern, wenn ein „anständiges“ Beiprogramm die Mühseligkeit der Fortbildung versüßt. Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift statt dessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück.

Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des vorauseilenden Gehorsams die Inhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung. Eine Kritik in einer Fachzeitschrift wird allemal ernster genommen als die von Prozessparteien. Die Aufhebung eines Urteils durch die höhere Instanz wird als tadelnde „Schulnote“ missverstanden. Nicht wenige Richterkollegen beurteilen den Wert ihrer richterlichen Arbeit nach der Anzahl ihrer Aufhebungen. Politisch steht der Feind – insbesondere bei den Obergerichten – weiterhin links und nicht rechts.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass die erstinstanzlichen Zuständigkeiten in politischen Strafsachen und bei Großprojekten bei den Oberlandesgerichten beziehungsweise Oberverwaltungsgerichten angesiedelt worden sind. Bei den Obergerichten hat Bismarck bis heute gesiegt. Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute. In der Personalförderung wird immer noch der Rechtstechnokrat und Paragraphenreiter bevorzugt, der mit einem konservativen Staatsverständnis ausgestattet, wendig und anpassungsfähig, mit schwach ausgeprägtem Rückgrat an seiner Karriere bastelt.

Der Richtertyp hingegen, der menschlich empfindsam und unabhängig sein Amt wahrnimmt, der sich sozial engagiert und sich dazu bekennt, hat in der Personalpolitik wenig Chancen. Dies muss geändert werden. Neue Richterinnen und Richter braucht das Land. Es wird Zeit, daß hierüber eine öffentliche Diskussion einsetzt.

Wolfgang Neskovic – seinerzeit Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, danach Richter am Bundesgerichtshof und derzeit Mitglied des Deutschen Bundestages in der Fraktion der Die Linke

Quelle : Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP) vom 25.7.1990, S. 625

Anmerkung: Es bedarf keiner Hervorhebung, daß Neskovic mit seiner Kritik recht hat. Die ZAP sticht aus den juristischen Zeitschriften positiv hervor. Sie ist nicht nur für den Bereich der Rechtsanwaltspraxis unverzichtbar. Wesentlich geprägt wurde sie durch Dr. Egon Schneider, langjähriger Richter am Oberlandesgericht Köln und nach seiner Pensionierung als Rechtsanwalt tätig.

—————————————————————————-

Fotoquelle : Autor  I, Noebse

  • CC BY-SA 2.5
  • File:Kaiser’s Supermarkt.JPG
  • Erstellt: 22. Juli 2007

Abgelegt unter Brandenburg, Gewerkschaften, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Linke gegen Gotteslohn

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2008

Niedriglöhne bei Leiharbeitern

Ver.di und Senat ziehen vor Gericht, um der christlichen Tarifgemeinschaft CGZP den Status als Gewerkschaft abzusprechen. Zeitarbeiter würden oft zu schlecht bezahlt. CGZP weist das zurück

VON ANTJE LANG-LENDORFF

Hoffentlich wird er gerecht entlohnt:

Reinigungsarbeit in christlichem Umfeld   

 
Der Vorwurf ist kein geringer: Die „Tarifgemeinschaft Christlicher  Gewerkschaften  Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) habe in den vergangenen Jahren für Leiharbeiter Dumpinglöhne ausgehandelt und damit das Tarifsystem untergraben, sagen die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales und die Gewerkschaft Ver.di. Dem wollen sie ein Ende bereiten: „Mitte Oktober haben wir beim Arbeitsgericht gemeinsam Klage gegen die CGZP eingereicht“, teilte am Montag der Vize-Chef von Ver.di, Gerd Herzberg, mit. Senatorin Heidi Knake-Werner (Linke) bekräftigte: „In der Leiharbeit werden Tariflöhne von bis zu 50 Prozent unter dem Einkommen der Stammbelegschaft gezahlt. Das kann nicht sein.“

Senat und Ver.di sind überzeugt, dass die CGZP eigentlich gar nicht berechtigt ist, die Zeitarbeiter zu vertreten. So habe die Tarifgemeinschaft keine eigenen Mitglieder, sondern bestehe nur aus anderen Organisationen. Sie besitze keine Durchsetzungskraft, sagte Herzberg. „Damit erfüllt die CGZP nicht die Kriterien einer Gewerkschaft.“

Die Leiharbeit ist eine wachsende Branche: Bundesweit sind inzwischen laut Senat 720.000 Menschen in der Zeitarbeit beschäftigt, 26.500 allein in Berlin. Unter niedrigen Löhnen leiden vor allem die Hilfsarbeiter. Wie viele von ihnen derzeit nach CGZP-Tarifen bezahlt werden, ist allerdings unklar. Die Senatsverwaltung geht nach groben Schätzungen von bundesweit mehr als 100.000 aus.

Sollten der Senat und Ver.di – nach einem voraussichtlich langwierigen Prozess – Recht bekommen, würden diese rund 100.000 genauso viel verdienen wie die Stammbelegschaft der Firma, in der sie arbeiten, erklärte Herzberg. Denn die von der CGZP ausgehandelten Tarifverträge wären dann unwirksam.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia

Author bigbug21
Permission
(Reusing this file)
CC-SA-25

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Religionen | Keine Kommentare »