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Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2021

Identitätspolitik und ihre Webfehler

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Von Jan Feddersen und Phillipp Gessler

Kritik der linken Identitätspolitik und ihrer Konstruktionsfehler: Warum sie auf ihre klassische Weise keinen Erfolg haben kann.

Die so gut gemeinte linke Identitätspolitik hat mehrere Webfehler, in die sie wie in einer selbst gestellten Falle verstrickt ist. Da ist die „Essenzialisierung“ von Merkmalen wie Hautfarbe oder sexuelle Identität. Ein weiterer Webfehler ist die Überhöhung des Opferstatus ganzer Gruppen nach vor allem äußeren Merkmalen mit der seltsamen Unterfütterung, dass sich eigentlich alle (abgesehen von Die alten weißen Männer) am Ende als Opfer selbst bezeichnen können und diese Selbstcharakterisierungen auch nicht infrage gestellt werden dürfen.

Das führt zu einem entgrenzten Opferbegriff, der nur funktionieren kann, wenn zugleich das Konzept der „Mikroaggressionen“ akzeptiert wird, wonach alles Aggression ist, was von den sich selbst so definierten Opfern subjektiv so erlebt wird, und auch dies darf nicht angezweifelt werden.

Eine dritte Fehlkonstruktion ist der verschämte De-facto-Rückgriff auf ähnliche Argumentationsmuster, wie sie rechte Identitätspolitik-Fans pflegen, nämlich eine Einteilung der Welt nach Hautfarben, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen: Da wird der weiße Hartz-IV-Empfänger unentrinnbar zum Vertreter der white supremacy, sein Status als Ausgebeuteter kapitalistischer Strukturen ist in dieser Logik nicht mehr denkbar. Die klassische linke Orientierung an der Klassenfrage, an der Matrix sozialer Gerechtigkeit geht verloren.

Völlig absurd wird dieses Denken, wenn Schwarze untereinander colorism betreiben, also schauen, wer besonders schwarz ist – und der weißen Mehrheitsgesellschaft vorwerfen, man treibe nicht selbst diesen rassistischen Spaltpilz in die Persons-of-Color-Community, sondern die „Weißen“ oktroyierten ihnen dieses Denken, wie etwa bei einer gescheiterten Preisverleihung eines feministischen Onlinemagazins an PoC zu beobachten war.

„Rechts“ ist eine fast beliebige Chiffre geworden

Klassisch in der oft linken Identitätspolitik-Argumentation ist auch die fast hysterische Angst vor einem derzeit in Deutschland keinesfalls zu erkennenden „Rechtsruck“, der immer wieder an die Wand gemalt werden muss, um die angebliche Dringlichkeit linker Identitätspolitik besser legitimieren zu können. Und mit „Rechten“ darf man auf keinen Fall reden – wobei auch hier der Begriff „rechts“ völlig entgrenzt wird …

Dass er das ist, dass „rechts“ eine fast beliebige Chiffre geworden ist, hat mit einem entscheidenden Merkmal der sogenannten Identitätspolitik zu tun: einer aus der in der Tat rechten Staatsphilosophie um Carl Schmitt entliehenen Fähigkeit zum Freund-Feind-Denken. Wer nicht für die woke, die intersektional politisierte Sache ist, ist feindlich. Ist rassistisch, homophob, schlimmer noch: transphob, misogyn oder sonst wie feindlich und, eben, dies vor allem „rechts“.

Bei dieser Markierung als „rechts“, die Assoziationen mit Nazi und Ähnlichem aufzurufen beliebt, gehen alle in der Tat möglichen Fragen zur Sache unter. Es kommt diesen Milieus eben, um es mit einer beliebten Pathosformel von Carolin Emcke zu sagen, auf Sagbarkeit an – der Effekt, der sich aus der geißelnden Vokabel „rechts“ ergibt, ist Stummheit und Unsagbarkeit.

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Dabei geht es um Fragen wie: Ist das Kopftuch bei muslimischen Frauen ein Zeichen von Emanzipation oder religiöser Indoktrination?; Geht es in der „Trans“-Frage um Identitäten – oder verbirgt sich hinter der Mode um „Trans“ nicht ein tief antihomosexuelles Begehren?; Ist es wirklich „rechts“, die Idee von Sternchen und Doppelpunkten in der deutschen Sprache für fragwürdig zu halten?;

Blicke hinter die Haustüren des Multikulturalismus

Ist es schon rechts, einen Begriff wie „antimuslimischer Rassismus“ abzulehnen, weil es Rassismus gegen Menschen geben kann, aber nicht gegen eine Religion?; überhaupt: Ist es statthaft, Menschen, die aus muslimisch geprägten Staaten zu uns flüchten, als religiös und also muslimisch zu verstehen?; ist es „rechts“, den Islam für Bullshit zu halten, wie prinzipiell jede andere Religion auch?

Ist es, anders gesagt, nicht ein Skandal, dass Menschen wie Seyran Ateş, Hamed Abdel-Samad und Necla Kelek zu Rechten oder Rechtspopulisten, insinuierend: AfD-nah und Erika-Steinbach-haft, gemacht werden? In Wahrheit sind sie allesamt Bürgerrechtler*innen, die aus linker bis liberalkonservativer Perspektive Blicke hinter die Haustüren des Multikulturalismus warfen – und auch Unappetitliches fanden.

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Grün-gelbes Streitgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

„Wir müssen uns halt zusammenraufen“

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Interview von Kersten Augustin und Malte Kreutzfeldt

Können sie das Klima retten? Ein Streitgespräch mit der Grünen Kathrin Henneberger und Lukas Köhler von der FDP über Kohle, CO2-Preis und Subventionen.

Aus den Vorsondierungen zwischen Grünen und FDP ist nichts nach außen gedrungen. Beide Parteien waren darauf bedacht, ihre Konflikte nicht in der Öffentlichkeit breitzutreten. Die taz konnte trotzdem zwei Bundestagsabgeordnete zu einem Streitgespräch gewinnen: Kathrin Henneberger von den Grünen und Lukas Köhler von der FDP.

Am Dienstagabend kommen sie in das taz-Gebäude in Berlin-Kreuzberg, sie mit der U-Bahn, er mit dem Fahrdienst des Bundestags. Sie treffen sich zum ersten Mal, nach wenigen Minuten sind sie beim Du. Für den Fotografen spielen sie zusammen Tischtennis im Doppel und schnippeln an einer Gemüsesuppe. Man merkt: Beide Seiten geben sich große Mühe.

taz: Herr Köhler, Ihre Parteifreundin Ria Schröder hat die Aktivisten von „Ende Gelände“ mal als „Verbrecher“ bezeichnet. Jetzt sollen Sie mit der ehemaligen Sprecherin dieser Initiative eine Koalition eingehen. Kann das gelingen?

Lukas Köhler: Es gibt rechtsstaatliche Prinzipien, und die werden von den Leuten von „Ende Gelände“ bewusst gebrochen. Ich denke, so war der Kommentar von Ria zu verstehen. Aber das heißt ja nicht, dass man über die Themen, die der Anlass dafür waren, nicht diskutieren kann.

Kathrin Henneberger: Wenn wir über Rechtsstaatlichkeit sprechen: Ich stand schon mal in der Grube vor einem Kohlebagger, aber noch nie vor einer Richterin oder einem Richter. Anders als die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen: Bei der hat ein Gericht festgestellt, dass die Räumung des Hambacher Waldes illegal war.

Frau Henneberger, bei Ihnen könnte es auch Vorbehalte geben: Viele Ak­ti­vis­t*in­nen halten die FDP für einen Lobbyverband, der beim Klimaschutz nur an die Industrie denkt. Können Sie Ihren Leuten im Hambacher Wald vermitteln, dass Sie mit denen jetzt koalieren wollen?

Henneberger: Das kommt auf die Inhalte an. Wenn wir es schaffen, eine Regierung zu bilden, die die 1,5-Grad-Grenze nicht nur respektiert, sondern auch umsetzt, wenn wir es also schaffen, für unsere Generation eine Zukunft aufzubauen: Warum sollte man es dann nicht versuchen?

Ihre Parteivorsitzenden haben geschrieben, man müsse jetzt nach Brücken suchen, nach Verbindendem. Können Sie etwas Nettes sagen über die Klimapolitik der jeweils anderen Partei?

Köhler: Die Grünen haben klare Zielvorstellungen, wohin die Reise gehen muss, nämlich in Richtung 1,5 Grad. Es ist wichtig, dass man harte Ziele setzt, um die man nicht herumkommt. Den Weg dahin muss man diskutieren.

Henneberger: Vor 15 Jahren musste man mit der FDP noch streiten, ob es überhaupt eine Klima­krise gibt. Das ist jetzt nicht mehr so. Da würde ich liebevoll sagen: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse kommen an.

Aber schon beim Ziel gibt es ja Differenzen: Die Grünen wollen – ebenso wie Union und SPD –, dass Deutschland spätestens 2045 klimaneutral ist, die FDP erst 2050.

Köhler: Wir orientieren uns am europäischen Paris-Ziel, und das lautet 2050.

Würden Sie denn ein deutsches Ziel für 2045 mittragen?

Köhler: Das müsste man in den Sondierungen noch mal durchdeklinieren.

Viele Berechnungen kommen aber zum Ergebnis, dass Klimaneutralität bis 2045 auch nicht reicht, um einen fairen Anteil Deutschlands fürs Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu erbringen. Müssten Sie als Klimapolitiker nicht beide mehr fordern?

Henneberger: Ja, natürlich. Als Industrienation müssen wir vorangehen. Je länger wir damit warten, massiv die Emissionen zu reduzieren, desto kleiner wird unsere Chance, die 1,5 Grad einzuhalten.

Das heißt, das Wahlprogramm der Grünen reicht nicht aus?

Henneberger: Jakob Blasel [FFF-Aktivist, der sich um ein Bundestagsmandat bemüht hatte; Anm. der Redaktion] und ich haben immerhin einige Verschärfungen eingearbeitet. Aber ich bin ein sehr praktischer Mensch. Ich diskutiere lieber darüber, was wir in dieser Legislaturperiode anstoßen, damit wir so schnell wie möglich reduzieren.

Köhler: Ich finde es richtig zu fragen: Wie kommen wir auf einen 1,5-Grad-Pfad? Aber bei der Frage, ob uns das gelingt, gibt es mehrere wissenschaftliche Ansätze. Der Pro-Kopf-Ansatz, der ergibt, dass Deutschland für 1,5 Grad zu viel ausstößt, ist nur einer davon. Wir folgen einem anderen. Wie man das berechnet, ist eine Frage der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Aber ich stimme zu: Deutschland muss vorangehen.

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Henneberger: Für mich bedeutet das 1,5-Grad-Ziel, dass wir die Klimaneutralität nicht bis 2045 aufschieben dürfen. Das ist unsere Verantwortung. Wir beiden werden es nicht in der Hand haben, was im Jahr 2040 passiert. Aber wir haben es in den Händen, was dieses Jahr passiert. Und da müssen wir alles geben, um zum Beispiel neue Autobahnen zu verhindern und Kohlekraftwerke abzuschalten.

Welche Kraftwerke wollen Sie denn in dieser Legislaturperiode stilllegen?

Henneberger: Wir brauchen zuerst einen massiven Ausbau der Erneuerbaren. Der muss sich in dieser Legislaturperiode verfünffachen, damit wir in zehn Jahren bei 100 Prozent sind. Dann müssen wir sehen, wie wir den Kohleausstieg beschleunigen. Welche Maßnahmen sind dafür effektiv, welche dienen dem Wohlergehen der Menschen – sowohl den Ar­beit­neh­me­r*in­nen als auch der Bevölkerung am Tagebau.

Köhler: Ich denke, bei Ausbauzielen und Jahreszahlen sollten wir jetzt nicht den Sondierungen vorgreifen. Das funktioniert nicht. Wir sollten uns darauf konzentrieren, wer welchen Teil einbringt und wie man den Fortschritt erreicht, der dringend erforderlich ist.

Aber der Kohleausstieg ist ja schon ein wichtiger Punkt. Wann muss aus Ihrer Sicht das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden, um die Klimaziele zu erreichen?

Köhler: Wenn es sich nicht mehr lohnt, es zu betreiben. Und das geht über den CO2-Preis.

Henneberger: Das ist für meine Region, die Menschen rund um den Tagebau, nicht akzeptabel, die brauchen Planungssicherheit. Die haben wir nicht, wenn wir uns allein auf den CO2-Handel verlassen, weil wir dann nicht wissen, wann wir die Kraftwerke abschalten. Außerdem zeigen Studien, dass im Tagebau Garzweiler und Hambach nur noch 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert werden dürfen, wenn wir unter 1,5 Grad bleiben wollen. RWE möchte aber um die 780 Millionen Tonnen verfeuern und dafür im Jahr 2021 noch Grundstücke enteignen und Dörfer abreißen. Das müssen wir verhindern.

Enteignung ist ja auch keine klassisch liberale Politik, Herr Köhler – oder?

Köhler: Nein, aber staatliche Zusagen einzuhalten schon. Aber das ist gar nicht das Thema. Es kann nicht das Ziel sein, den Kohleausstieg so zu gestalten, dass wir den Betreibern noch einmal enorme Entschädigungen für etwas bezahlen, was sie marktgetrieben von allein machen. Bei der Strukturpolitik bin ich total dabei: Wir können die Regionen nicht alleine lassen.

Aber gehört dazu nicht, dass Sie den Menschen ehrlich sagen, dass nicht erst 2038 Schluss mit der Kohle sein wird, wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, sondern schon deutlich früher, also 2030?

Köhler: Wir werden wahrscheinlich marktgetrieben 2030 oder sogar davor aussteigen. Aber dafür müssen wir mehr Erneuerbare und mehr Gas zubauen. Und wir sollten dafür nicht mehr Entschädigung bezahlen als nötig.

Henneberger: Habe ich das richtig verstanden – du bietest einen Kohleausstieg deutlich vor 2030 an?

Köhler: Ich biete heute gar nichts an. Dafür ist jetzt nicht die Zeit.

Henneberger: Neurath und Niederaußem sind die zwei CO2-intensivsten Kohlekraftwerke Europas. Die sollen noch bis 2038 laufen. Wenn wir eine Koalition sein wollen, die Deutschland modernisiert, ist das unerträglich. Wir können nicht nur auf den Emissionshandel setzen, der 15 Jahre lang nicht funktioniert hat. Ich kann nicht das Wohlergehen meiner Region darauf verwetten, dass es funktionieren wird.

Köhler: Wie kommst du darauf, dass der Emis­sionshandel nicht funktioniert hat? Klar gab es am Anfang Designfehler, wie bei jedem neuen Instrument. Aber insgesamt hat er das getan, was er sollte, nämlich über die Mengensteuerung die Emissionen reduziert.

Henneberger: 15 Jahre lang war der Preis so niedrig, dass er nichts bewirkt hat. Jetzt erst haben wir einen Preis von 60 Euro pro Tonne – aber weil die Gaspreise enorm gestiegen sind, ist Kohlestrom trotzdem noch profitabel. Und der CO2-Preis kann immer wieder schwanken.

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Köhler: Aber die vorgegebenen Ziele hat der Emissionshandel immer erreicht.

Aber auch die Grünen wollen den früheren Kohleausstieg doch über den CO2-Preis erreichen und nicht das Ausstiegsgesetz neu verhandeln, um neue Entschädigungen zu verhindern.

Henneberger: Es kann gut sein, dass die EU die Entschädigungen in der derzeitigen Höhe für unrechtmäßig hält. Das wäre eine von mehreren Möglichkeiten, neue Verhandlungen für einen früheren Ausstieg aufzunehmen. Außerdem ist fraglich, ob der Paragraf im Kohleausstiegsgesetz, der festschreibt, dass der Tagebau Garzweiler energiepolitisch notwendig ist, überhaupt verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Und wir haben im Wahlprogramm auch geschrieben, dass die Dörfer nicht den Kohlebaggern weichen dürfen.

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Forschen zur Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

„Und dann konfrontieren wir die Polizei“

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INTERVIEW VON PLUTONIA PLARRE mit Christiane Howe

Einen Blick auf Deutschland von außen zu werfen – Christiane Howe kennt das seit ihrer Kindheit. Die Wissenschaftlerin forschte zu Migration und Sexarbeit. Jetzt verantwortet die 58-Jährige eine Rassismus-Studie über die Berliner Polizei.

taz: Frau Howe, was für ein Werdegang! Früher haben Sie sich mit Sexarbeit und Prostitution beschäftigt, heute forschen Sie zur Polizei. Hätten Sie sich das träumen lassen?

Christiane Howe: Früher hätte ich das vermutlich auch abwegig gefunden, aber aus heutiger Sicht erscheint mir das folgerichtig. Ich beschäftige mich schon länger mit Migration und Sicherheit und habe da auch schon mit der Polizei gearbeitet. Mein Fokus liegt auf diesen Kämpfen um den öffentlichen Raum und damit meine ich nicht nur Gentrifizierung.

Um was geht es Ihnen?

Ich bin leidenschaftliche Forscherin. Ich will verstehen, was genau wie vor sich geht. Auch, um einen Beitrag zu leisten, dass sich Dinge verbessern, für die Betroffenen und die, die an den Zuständen beteiligt sind.

Haben Sie ein Beispiel?

Ich habe früher zum Beispiel Bordellrazzien beobachtet. Da habe ich mich schon gefragt: Muss das so sein? Die Beamten sind ziemlich hart in die Bordelle reingegangen. Wenn sie an die Türen gewummert haben, sind manche Frauen voller Angst auf die Fensterbänke geklettert. Viele kommen ja aus Ländern, wo man mit der Polizei ganz schlimme Erfahrungen machen kann.

Im Frühjahr erreichte Sie die Anfrage des Berliner Innensenators, ob Sie eine unabhängige Studie zu Rassismus und Diskriminierung bei der Polizei Berlin machen wollen. Was war Ihr erster Gedanke?

Extrem ambivalent. Auf der einen Seite fand ich das total spannend. Auf der anderen Seite war die Befürchtung mit Blick auf die im Herbst anstehenden Berliner Landtagswahlen: Ist das jetzt ein Feigenblatt? Man will sich ja nicht instrumentalisieren lassen.

Sie sind eigentlich eher in der linken Szene zu Hause.

Nicht in der autonomen Szene, aber in der Bürgerrechtsbewegung schon. Ich habe in Frankfurt am Main Soziologie studiert und da die ganzen Abrüstungsdemos miterlebt: die Wasserwerfer, über Gartenzäune abhauen und auch, dass Steine geworfen wurden. Heute erlebe ich die Polizei vielleicht noch im Verkehr. Wenn sie einen drangsalieren, wenn man mit dem Fahrrad nicht so fährt, wie man sollte (lacht), also rausgefischt wird.

Sie haben auch eine Migrationsgeschichte, nur anders herum. Wie sind Sie aufgewachsen?

Geboren bin ich im Ruhrgebiet. Meine Mutter war Lehrerin, mein Vater Elektrotechniker. Mitte der Sechziger, ich war vier und meine Schwester zwei, haben unsere Eltern uns unter den Arm geklemmt und sind ausgewandert.

Einfach so?

Das Nachkriegsdeutschland war für sie zu dem Zeitpunkt, glaube ich, einfach zu eng. Über verschiedene Kontakte hatte es sich ergeben, dass mein Vater in Eritrea als Elektrotechniker in einer Zementfabrik arbeiten konnte. Ich habe auch Tigrinya gesprochen, die dortige Landessprache. Danach sind meine Eltern mit uns in den Iran, das war noch unter dem Schah. Dort bin ich dann auch zur Grundschule gegangen, habe fließend Persisch gesprochen. Bis 1974/75 waren wir dort. Dann waren wir knapp vier Jahre in Deutschland an vier verschiedenen Orten in Hessen, im Rheinland, in Westfalen. Als ich 14 war, sind wir nach Kairo. Ich habe in Grundzügen Arabisch gesprochen, bei Jugendlichen geht das ja schneller. Auf einer zweisprachigen Schule in Kairo habe ich mein Abitur gemacht, mein Vater ist dort auch beerdigt.

Wie sehr hat Sie das geprägt?

Ich sag mal, ich habe zu Deutschland ein eher äußerliches Verhältnis. Zwar durchaus teilnehmend, aber so, dass ich mich immer wieder hinsetze, etwas beobachte und mich frage: Wieso passiert das hier jetzt eigentlich? Ich muss dazu sagen, es gab ja diese knapp vier Jahre, die wir in Deutschland waren. Mit 11 bin ich das erste Mal bewusst in mein Ursprungsland gekommen, das war Mitte der 1970er Jahre. Das Erleben war ganz schön krass. Man kann mir eine Migrationserfahrung ja nicht sichtbar zuschreiben.

Sie sind weiß, Deutsch ist Ihre Muttersprache und auch Ihr Name ist nicht ungewöhnlich.

Und dennoch haben meine Schwester und ich uns offenbar anders verhalten. Es gibt diese Erfahrungen, auf dem Schulhof zu stehen und angespuckt zu werden, permanent nach vorne zitiert zu werden an die Tafel, weil der Lehrer den Nachweis erbringen wollte, dass man des Deutschen nicht mächtig ist; Schüler, die einen geärgert haben; Lehrkräfte, die einen nicht geschützt haben. Mir wurde aufgelauert, ich habe mich heftig wehren und prügeln müssen. Ich hatte Atemprobleme, dann hieß es, ich hätte einen Herzfehler, dabei waren es Rippenquetschungen von Schlägen. Meine Eltern waren damit schwer beschäftigt, wir alle unterschiedlich in tiefster Trauer, auch meine Schwester musste gucken, wie sie klarkommt. Das war richtig schwierig, ist aber auch typisch für Migrationen. Wir sind dann wieder umgezogen innerhalb von Deutschland und dann konnte ich sagen, ich komme aus der und der deutschen Stadt.

Das hat Sie dann geschützt?

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Blau blühte früher nur der Enzian in Bayern

Die Begrifflichkeit für das, was meine Schwester und ich sind, ist Third Culture Kids, weil wir in mehreren sogenannten Kulturen aufgewachsen und nicht wirklich zuordenbar sind. Wir haben in gewisser Weise eine dritte Kultur dazwischen entwickelt. Ich konnte dann auf Hidden Migration machen.

Wie meinen Sie das?

Ich konnte mit dem ersten Umzug innerhalb Deutschlands mein ganzes Werden bis dahin verstecken. Das können sicht- und hörbar Zugewanderte oder Menschen, denen dies zugeschrieben wird, hier nicht. Mir war und ist bewusst, dass es ein enormes Privileg ist, weiß zu sein, so konnte ich darunter durchsegeln. Aber es war auch eine immense Kraftanstrengung, diese Anpassung zu leisten. Ich habe dann lange überlegt, ob ich wirklich in Deutschland studieren soll. Irgendwann habe ich dann gesagt, ich gebe dem Land noch eine Chance. Inzwischen denke ich, diese Erfahrungen haben mich vielleicht auch für meine Forschungen prädestiniert.

Inwiefern?

Ich bin mit dieser Mehrperspektivität groß geworden. Dass Eritrea ganz anders ist als Iran, Ägypten oder Deutschland. Dass Menschen ganz viele Möglichkeiten haben, ihr Zusammenleben zu gestalten. Bei der Forschung, die ich mache, geht es immer wieder um dieses Gefühl: Ein bisschen so dazwischenzustehen und auch einen Blick von außen darauf legen zu können. Auch das ist eine gute Voraussetzung für die Studie über die Berliner Polizei.

Sie arbeiten im Zentrum für Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin. Der Auftrag kam nicht von ungefähr und Berlin ist auch nicht das einzige Bundesland, das eine Polizei-Rassismus-Studie durchführt. Hintergrund ist, dass bundesweit zunehmend rechte Netzwerke bei der Polizei aufgedeckt werden.

Meines Wissens machen auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine solche Studie. Hamburg und andere Bundesländer überlegen das ebenfalls, weil sie mit dem Seehofer-Diskurs nicht wirklich zufrieden sind.

Sie meinen die Bundesstudie, mit der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster Ende 2020 beauftragt hat – polemisch auch Feelgood-Studie genannt. Was ist der Unterschied zu Ihrer Untersuchung?

Die Bundesstudie ist eine auf drei Jahre angelegte, vorrangig quantitative Studie. Im Groben ist das vor allem eine statistische Vollerhebung. Alle 300.000 Po­li­zis­t*in­nen in der Bundesrepublik bekommen einen Fragebogen, der online mittels Ankreuzen ausgefüllt wird. Abgefragt werden Motivation, Einstellung und Gewalterfahrungen im Polizeialltag. Wir hier in Berlin machen eine ethnografische Studie, eine komplett qualitative Studie. Es war die einzige Bedingung der Berliner Innenverwaltung, das in Form von Interviews mit den Beteiligten und sogenannter teilnehmender Beobachtung vor Ort zu machen. Aber das ist ohnehin mein Spezialgebiet. Abgesehen davon haben wir vollkommen freie Hand.

Was genau ist der Plan?

Unser Fokus ist Rassismus und Diskriminierung. Diskriminierung ist noch mal weiter gefasst als Rassismus. Auf jeden Fall geht es um Rassismus gegen schwarze Menschen, um antimuslimischen Rassismus und um Antiziganismus, der insbesondere auch im öffentlichen Raum stattfindet. Wir sondieren noch, wie weit wir die Schwerpunkte ausdehnen können. Das Projekt ist ja auf ein Jahr befristet.

Was ist der erste Schritt?

Wir treffen uns mit den Betroffenenverbänden und sprechen mit ihnen über ihre Erfahrungen mit der Polizei. Wir lassen uns auch Orte nennen, an denen sie mit der Polizei negative Erfahrungen machen.

Wo Racial Profiling stattfindet, man also allein wegen seines Aussehens verdächtigt und kontrolliert wird?

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Lafontaine wirft hin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

Krise der Linkspartei im Saarland

Von Christoph-Schmidt-Lunau

Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine will bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr für seine Partei antreten – und erhebt schwere Vorwürfe.

Oskar Lafontaine wird bei der saarländischen Landtagswahl im März nächsten Jahres nicht erneut für die Linkspartei antreten. Als Grund für seinen überraschenden Rückzug nennt der 78-jährige Ex-Bundesvorsitzende den Wiedereinzug des saarländischen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze in den nächsten Bundestag.

Damit sei klar, „dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden“, teilte Lafontaine mit. Die Bundespartei habe nicht genug gegen diese Machenschaften unternommen, beklagte er. „Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur nicht mehr gegeben“, gab Lafontaine bekannt.

Die Nominierung des Spitzenkandidaten der saarländischen Linkspartei für den Bundestag war, wie bereits 2017, innerparteilich heftig umstritten gewesen. Weite Teile der Partei hatten dem Landesvorsitzenden Lutze Manipulation von Mitgliederlisten und Betrug vorgeworfen, um seine Kandidatur durchzusetzen.

Lutze setzte sich letztlich in einer Kampfabstimmung gegen den Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch, der von der Landtagsfraktion unterstützt worden war. Daraufhin rief Lafontaine dazu auf, die eigene Partei im Saarland bei der Bundestagswahl nicht zu wählen. Allerdings warb er im Wahlkampf außerhalb der Landesgrenzen für die Linkspartei.

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten.

Starke Verluste bei der Bundestagswahl

Am Sonntag kam die Linkspartei im Saarland auf 7,2 Prozent und verlor damit 5,7 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor vier Jahren. Die Verluste hätten noch höher ausfallen können, wenn der Bundeswahlleiter die Liste der Saar-Grünen zur Wahl zugelassen hätte. Lutze ist der einzige saarländische Linksparteiler im Bundestag. Er sitzt in einer gemeinsamen Fraktion mit Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht.

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Katja Kipping über Linken-Absturz
„Unser Verhalten war ein Fehler“

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Das Interview mit Katja Kipping führte Anna Lehmann

Warum ist die Linke bei der Wahl so abgestützt? Die frühere Vorsitzende Katja Kipping sieht einen Grund in der jüngsten Enthaltung zum Afghanistaneinsatz.

taz: Frau Kipping, die Linke liegt bundesweit unter 5 Prozent und Sie konnten das Direktmandat in Dresden nicht gewinnen. Wie tief sitzt der Frust?

Katja Kipping: Das ist ein schmerzhaftes Ergebnis. Wir haben in Dresden alles gegeben. Immerhin holte ich doppelt so viele Erststimmen wie die Partei Zweistimmen und wir konnten die AfD auf den dritten Platz verweisen. Aber in einer konservativen Stadt wie Dresden um das Direktmandat zu kämpfen war Arbeit am Wunder, zumal wenn es keinen Rückenwind durch den Bundestrend gibt.

In Leipzig hat Sören Pellmann ein Direktmandat für die Linke gewonnen. Was hat er besser gemacht?

Er hat einen großartigen Wahlkampf gemacht, und ich bin der Linken in Leipzig sehr dankbar. Leipzig ist als Stadt anders zusammengesetzt. Viele, die in Sachsen links sind, ziehen irgendwann dorthin.

Im Bund sind 4,9 Prozent für die Linke ein Desaster. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch meinte, die Gründe dafür seien in den vergangenen Jahren zu suchen. Sie haben die Partei bis zum Februar geführt. Welche Verantwortung tragen Sie persönlich für das schlechte Abschneiden der Linken?

Bis kurz vor der Coronakrise zum Ende meiner Amtszeit lagen wir immerhin bei 10 bis 11 Prozent. Und dann kamen äußere Umstände, auf die wir zunächst keinen Einfluss hatten: Die Coronakrise und ein Bundestagswahlkampf, der stark auf Trielle fokussiert war. Aber natürlich haben wir auch Fehler gemacht.

Welche?

Spätestens am Abend der Europawahl im Mai 2019 war mir klar, dass wir an einem Punkt nachsteuern müssen. Die Frage der sozialökologischen Transformation steht dringend im Raum. Um soziale und ökologische Krisen zu entschärfen, braucht es auch die Machtinstrumente der Regierung. Insofern reicht ein rein rhetorisches Bekenntnis zu Regierungsverantwortung nicht. In der Breitenwirkung fehlte es uns da an Ernsthaftigkeit und Klarheit.

Über 1,4 Millionen Wäh­le­r:in­nen sind von der Linken zu SPD und Grünen abgewandert. Was zeigt das?

Das zeigt ganz klar, dass unsere Wäh­le­r:in­nen nicht einfach mehr Krawall wollen, sondern ernsthaft eine Durchsetzungsperspektive suchten. Die wir nicht bedienen konnten.

Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemängelt in seiner Wahlanalyse, dass der Linken bereits seit 2012 eine schlüssige Erzählung fehlt, wohin sie will und was sie mit der Gesellschaft vorhat.

Die Strategie war da, aber wir sind damit nicht durchgedrungen. Unser Außenbild wurde stark durch Wortmeldungen einiger weniger bestimmt, die für Irritationen sorgten. Zum Beispiel in der Außenpolitik entstand der falsche Eindruck, dass wir eher an der Seite von Despoten Politik machen wollen.

Sie meinen Frak­ti­ons­kol­le­g:i­nnen wie Sevim Dağ delen, Heike Hänsel und Andrej Hun­ko, die auch gegen die Afghanistanevakuierung durch die Bundeswehr stimmten?

KarlMarxEnglish.png

Ich will keine Namen nennen. Aber was ich am Infotisch, egal ob in der Plattenbausiedlung in Dresden oder im tiefsten Erzgebirge oft gehört habe: Euer Verhalten bei der Abstimmung zum Evakuierungseinsatz in Afghanistan war ein Fehler. Wir waren vorher argumentativ mit unserer Kritik an Militärinterventionen und dem Versagen des Westens in Afghanistan in der Offensive. Mit der Abstimmung gerieten wir in die Defensive. Unser Verhalten war ein großer Fehler.

Welche Verantwortung trägt die Fraktion, die von Bartsch und Amira Mohamed Ali geleitet wird?

Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Wir müssen gemeinsam die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen.

Manche Ge­nos­s:in­nen geben Sahra Wagenknecht die Schuld für das miese Wahlergebnis. Sie habe mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ polarisiert und verschiedene Anliegen – Klimapolitik, Identitätspolitik und Sozialpolitik – gegeneinander gestellt. Haben sie recht?

Quelle        :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben       —         Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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Sonneborn über „Die Partei“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

„Stalin hätte das anders gesehen“

Das Interview führten Harriet Wolff und Andreas Rüttenauer

Alles nur ein Spaß? Parteichef Martin Sonneborn und seine Beraterin Claudia Latour über den Einzug der Realpolitik in das Satireprojekt „Die Partei“.

taz: Fangen wir mal mit der Frage an, ohne die es dieser Tage nicht zu gehen scheint: Wie halten Sie es mit der Linkspartei?

Martin Sonneborn (MS): Im Prinzip eine gute Partei. Ich hab mich ein paar Mal mit Gregor Gysi getroffen, wir haben uns auf der Bühne unterhalten. Das ist dann verschriftlicht worden. Wir haben festgestellt, dass sich unsere Ansichten zu 95 Prozent decken.

Dann braucht es Die Partei ja gar nicht.

MS: Wir sind eine Partei, die junge Leute politisiert. Und viele junge Leute an Politik heranführt. In Ostdeutschland existieren Orte, da gibt es nach dem Ende der Jugendklubs dort oft nur noch zwei Identifikationsangebote für junge Leute: Nazis und Die Partei. Und andererseits – ich habe mal versucht vor dem Karl-Liebknecht-Haus …

… der Parteizentrale der Linken in Berlin …

MS: … auszuparken. Da standen drei, vier Parteimitglieder meinem Auto im Weg. Ich hab dann gehupt, aber das hat keiner von denen gehört. Also das ist eher eine Partei für ältere Herrschaften.

Claudia Latour (CL): Wenn man mit der Linken ins Gericht gehen wollte, was uns ja nicht fernliegt, dann ist es schon so, dass die Linke ihren Kernauftrag aufgegeben hat. Durch ihre jeweiligen neuen inhaltlichen Ausrichtungen stellt sie nicht mehr systematisch stets das Gegengewicht her, was ich als Dialektikerin aber fordere.

Werden nur verschiedene Spielarten derselben politischen Melodie angeboten, ohne dass dazu ein dialektischer Gegenentwurf formuliert wird – dann nutzt das der gesellschaftlichen Entwicklung nicht wirklich. Da springen wir dann als Die Partei für die Linken in die Bresche und machen das, was die Linke nicht mehr macht: aufzeigen, dass man eine Gesellschaft völlig anders denken und organisieren kann.

MS: Und … Interview fertig! Oder haben Sie noch eine zweite Frage?

CL: Es geht ja auch darum, die politische Utopie in unserer Gesellschaft wieder zu entzünden.

Die Linke bemüht sich, etwas in der Gesellschaft zu verändern und macht Realpolitik. Und Die Partei spielt mit einer Utopie herum. Da machen Sie es sich doch leicht.

MS: Ja!

CL: Nein.

MS: Natürlich machen wir es uns leicht. Wir haben punktuell utopische Vorstellungen formuliert, aber wir haben keinen konkreten Gesellschaftsentwurf. Klar, mit dem kleinen Apparat, den wir haben, mit unseren vier, fünf strategischen Köpfen, müssen wir es uns leicht machen.

CL: Nein, ich finde, man macht es sich überhaupt nicht leicht, wenn man eine Utopie formuliert. Im Gegenteil: Leicht macht es sich, wer auf realpolitische Notwendigkeiten einschwenkt und eben nicht das Kreuz auf sich nimmt, mit einer Utopie auf der Schulter herumzulaufen. Nach dem dialektischen Prinzip ist das ja auch für die gesellschaftliche Entwicklung notwendig. Es braucht ein Movens.

Wie geht man dann mit der Realität um?

CL: Man verhält sich dialektisch dazu.

Vorstellung der zehn Kanzlerinkandidatinnen der Partei DiePARTEI vor dem Kanzlerinamt in Berlin mit rütteln am Zaun des Kanzlerinnenamts 04.jpg

Im Vorwort zu Ihrem gerade erschienenen Manifest sprechen Sie von Utopie und von Eutopia, als dem guten Land. Ist das denn auch zu erreichen oder ist das ein Bullerbü?

MS: Das ist eine gemeine Frage. Nach alldem, was wir in der politischen Arbeit bis jetzt gesehen haben, ist es nicht zu erreichen. Es gibt wenig, was sich zum Positiven entwickelt hat. Wir betrachten die Satire ja auch als eine Art Notwehr. Und wir könnten jeden Tag mit den Dingen, die wir in der Europäischen Union beobachten, drei, vier Texte schreiben und ins Netz stellen, und es würde sich doch nichts ändern.

Es ist ein niederschmetterndes Bild von der Demokratie, das da von Ihnen gezeichnet wird. Eine Dystopie, über die dann gewitzelt wird.

CL: Ja? Wir versuchen doch eher die Menschen dazu zu animieren, sich mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Wir beschreiben doch nur, was ist. Wie lautet dieses uralte Bonmot von Karl Marx? „Man muss den Verhältnissen ihre ureigene Melodie vorspielen, um sie zum Tanzen zu bringen.“ In unserem Manifest beschreiben wir ja wirklich nur die Verhältnisse und machen dann in einer Zuspitzung vielleicht einen Witz, auch als Blitzableiter für unsere eigene Wut. Zynisch ist das in jedem Fall nicht gemeint.

Viele jüngere Leute in der Klima­bewegung gehen mit einem heiligen Ernst auf die Straße. Kann man die mit einer Pointe erreichen oder müssten Sie nicht viel ernster sein?

MS: Wir können nicht ernst. Wir kommen ja von Ihrer Printkonkurrenz, von der Titanic. Das ist halt unsere Art, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen. Es würde uns, glaube ich, keinen Spaß machen, uns ernsthaft mit den Dingen auseinanderzusetzen.

Aber moralisch ist die Partei doch?

MS: Das ganze hat natürlich einen ernsten Anspruch, nur unsere Methoden sind fragwürdig.

So hat es Die Partei ins EU-Parlament geschafft. Wie geht es weiter?

MS: Wir haben jetzt weitaus mehr als 200 Leute in deutschen Kommunalparlamenten. Auch deswegen gibt es gerade eine Diskussion in der Partei, ob wir realpolitisch werden sollen oder ob es satirisch bleiben soll. Interessant ist für uns die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag. Das Portal wahlkreisprognose.de hat uns hier drei Monate lang gesondert ausgewiesen.

Normalerweise ist Die Partei bei den „Sonstigen“ einsortiert.

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MS: Ja, die Einzelergebnisse für uns waren bei den Umfragen zur Berlin-Wahl 6, 4,5 und 5 Prozent. In Berlin entscheidet sich, ob es mit der Partei weitergeht. Ich habe die besten Köpfe der Partei zusammengezogen: Tom Hintner, einer der Gründer noch aus Titanic-Zeiten, Anna Katz, die auch zu den Gründerinnen zählt. Ich stehe ebenso auf der Liste und dazu junge Leute aus Berlin.

Wenn wir wirklich 5 Prozent kriegen, sind wir mit zehn bis zwölf Leuten im Abgeordnetenhaus. Dann können wir zeigen, dass wir hier das Gleiche schaffen können wie in Brüssel. Transparenz herstellen mit komischen Mitteln, Politik unterhaltsam vermitteln und die Konservativen ärgern.

CL: Das mag schon ein Wagnis sein. Aber es gibt doch kein gesellschaftliches Projekt, das nicht durch Kritik verbessert werden könnte.

MS: Stalin hat das anders gesehen.

CL: Ob diese Kritik nun außerparlamentarisch wie bei Fridays for Future oder im Parlament geübt wird, ist letztlich unbedeutend. Bedeutend ist, dass sie geübt wird, einfach um diese dialektischen Kontrapunkte zu setzen.

Steht uns da ein Kampf bevor zwischen Realos und Satiros?

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen   

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Grafikquelle :

Oben      —     Die PARTEI auf der „AfD-wegbassen“-Demo in Berlin, 2018[6]

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Das Interview der Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

„Dem Markt sind Menschenegal.  – Mir nicht“

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Das Interview mit Eckhard von Hirschhausen führte Peter Unfried

Der Moderator und Mediziner Eckart von Hirschhausen engagiert sich jetzt für Klimapolitik. Ein Gespräch über tödliche Hitze, Motivations­probleme und Grenzen des Kapitalismus.

Am Montagmorgen dieser Woche kommt Eckart von Hirschhausen mit einem Elektroroller die Luisenstraße in Berlin-Mitte heruntergefahren. Vor einem Selbstbedienungscafé stoppt er. Unterm Arm trägt er einen Anzug, den er in ein paar Stunden in der Bundespressekonferenz tragen wird, um über „Diabetesprävention und Klimaschutz“ zu sprechen.

taz am wochenende: Herr von Hirschhausen, Sie gehören zu Deutschlands populärsten Fernsehstars und moderieren Samstagabendshows. Nun engagieren Sie sich sehr intensiv für Klimapolitik. Das irritiert manche.

Eckart von Hirschhausen: Wir leben in irritierenden Zeiten, und da finde ich es gut, dass sich in der Wahlkampfzeit sehr viele Prominente für eine wirksame Klimapolitik engagieren und – Gott sei Dank – auch versuchen, ihr öffentliches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen. Mein Buch „Mensch, Erde! Wir könnten es so schön haben!“ mache ich nicht als Fernsehmoderator, sondern ich mache das als Arzt, als Wissenschaftsjournalist­, als Mitbegründer von Scientists for Future und als Gründer der Stiftung „Gesunde Erde – Gesunde Menschen“. Das ist ein Unterschied.

Sie sind bisher nicht als Wahlkämpfer aufgefallen.

Stimmt, ich habe mich noch nie im Wahlkampf eingemischt, das ist neues Terrain. Und das tue ich auch nicht für eine Partei, sondern ganz klar für ein Thema, in dem natürlich unterschiedliche Parteien schon unterschiedlich viel vorgearbeitet haben. Ich bringe jetzt das ein, was meiner Ansicht nach bisher fehlte im Diskurs.

Was ist das?

Der Zusammenhang von Klimakrise und Gesundheit. Das halte ich tatsächlich für einen Gamechanger. Und ich halte auch 2021 für ein Jahr, in dem ein social tipping point erreicht wird, also in dem viele Menschen plötzlich kapieren, dass die Klimakrise nicht ein theoretisches physikalisches Problem von Eisbären ist. Da hat die unmittelbare Gesundheitsrelevanz bisher gefehlt.

Was heißt das konkret?

Wir sind, zum Beispiel, ein Land mit massiven Hitzetodesfällen. Darüber wird kaum gesprochen, weil die Leute eben nicht dramatisch wie bei der Flutkatastrophe alle in einer Nacht versterben, sondern über einen längeren Zeitraum, eine stille Katastrophe. Es sind dieses Jahr bereits mehr als zehnmal so viele Menschen durch Hitze gestorben als durch die Flutkatastrophe. Das macht aber keine Schlagzeilen. Wir haben immer so getan, als wäre Hitze nur unangenehm. Aber Hitze tötet. Und lange bevor sie tötet und wir einen Herzinfarkt haben, ist auch unsere Laune, unsere Produktivität, extrem davon abhängig, dass wir einen kühlen Kopf haben. Hitze macht mega-aggressiv. Das erklärt auch, warum Menschen unter Hitze mehr Fehler machen, es mehr Unfälle, mehr Sui­zide gibt. Als ich noch als Arzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Berlin gearbeitet habe, habe ich das selbst erlebt, wie stark auch die seelische Gesundheit unter Hitze leidet. Das sind alles Themen, die bisher in der Diskussion kaum vorkommen. Ich will einer der Motoren sein, damit sich das ändert. Schauen Sie sich hier diesen Turm von der Berliner Charité an …

… der steht da die Straße runter …

… das ist ein Treibhaus. Total absurd. Ein modernes Gebäude, bei dem überhaupt nicht über Hitzeresilienz nachgedacht wurde. Das heißt nicht umsonst Treibhauseffekt. Wenn Wärme reinkommt, aber nicht mehr raus, sitzen wir in der Falle. Und da können wir uns auch nicht rauskaufen. Bei 41 Grad Körperkerntemperatur ist für den Menschen Schluss. Das versteht jeder, und deswegen glaube ich, dass die medizinischen Metaphern geeignet sind, den Leuten die Dringlichkeit klarzumachen: Wir sind in einer lebensbedrohlichen Situation.

„Hirschhausen ist ein Aufklärer, aber er spaltet nicht“, schreibt der Publizist Nils Minkmar über Ihr Buch. „Er geht mit schlechtem Beispiel voran und sucht dann den Rückweg.“ Trifft das Ihre Strategie?

Ja, ich schreibe ein subjektives Sachbuch, persönliche Geschichten, auch über die eigenen Verstrickungen als „aufgeklärter Verschmutzer“. Es sind ja gerade die Menschen, die am meisten über Umwelt reden, die objektiv einen höheren Fußabdruck haben, weil sie gebildeter und reicher sind, sich eine größere Wohnung, mehr Autos und Urlaube leisten können. Diese Widersprüche gelten auch für mich.

Sie lähmen Sie aber nicht mehr?

Nein, das habe ich abgelegt. Du musst nicht perfekt sein, um den Mund aufzumachen. Es hilft, wenn man sich vorher ein bisschen schlau gemacht hat.

Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Sie im Hitzesommer 2018 im Alter von über 50 plötzlich die Dimension der Klimakrise verstanden haben. Warum hat das so lange gedauert?

Durch die Fridays wurde ich unsanft daran erinnert, wofür ich mich mit 17 schon eingesetzt habe. Mich hat auch die Begegnung mit der Verhaltensforscherin Jane Goodall geprägt, die mich fragte: Wenn wir Menschen immer behaupten, die schlauesten auf diesem Planeten zu sein, warum zerstören wir dann unser Zuhause? Davor war ich der Doktor, der erst mal Medizin erklärt, der sich mit positiver Psychologie auskennt, der über Glück spricht und über Prävention. Dann wurde mir klar, dass die Klimakrise die größte Gesundheitsgefahr im 21. Jahrhundert ist, das aber bei ganz vielen im Gesundheitswesen noch überhaupt nicht angekommen ist. Menschen mit Vorerkrankungen sind extrem gefährdet, etwa Diabetiker. Das sind inzwischen acht Millionen Menschen in diesem Land. Und deswegen finde ich als Arzt all das so wichtig, was die Politik der letzten Regierung nicht getan hat und was wir jetzt dringend brauchen: Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende.

Das ist alles gesundheitsfördernd?

Und wie. Das ist kein „Verzicht“ sondern Win-win! Wenn wir autofreie Innenstädte hätten und die Leute mehr Fahrrad fahren können, ohne von einem übermüdeten Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen getötet zu werden, dann haben wir weniger Übergewicht, weniger Herzinfarkte und Schlaganfälle. Wenn du dich nach der „Planetary Health Diet“ pflanzenbasiert ernährst und wir, wie in Dänemark, eine Quote haben von Bioessen in öffentlichen Kantinen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, dann sind die Leute gesünder, haben weniger kardiovaskuläre Erkrankungen. Weniger Pestizide, weniger Parkinson. Wenn wir weniger Feinstaub einatmen, haben wir auch weniger Lungenerkrankungen, aber auch weniger Demenz und Diabetes.

Was ist der Zusammenhang?

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Die kleinsten Feinstaubpartikel sind die fiesesten. Die kommen durch die Lunge direkt in die Blutbahn und dann in jedes Organ. Der Körper versucht verzweifelt, diese winzigen Fremdkörper loszuwerden, es kommt zu chronischen Entzündungen. Feinstaubbelastung korreliert mit vielen Erkrankungen, die man erst mal überhaupt nicht damit zusammenbringt: Psychosen, Bauchspeicheldrüsenerkrankungen, Entzündungen der Gefäße, die bei Schlaganfall und Herzinfarkt der Auslöser sind – und eben Diabetes. Und, und, und. Das wurde lange ignoriert. Aber inzwischen gibt es dafür eine Offenheit in der Gesundheitsbranche, die ja tendenziell sehr konservativ und auch sehr apolitisch ist.

Ist sie das?

Ja, außer für ihre eigenen Belange haben sich die Ärzte – bis auf die Ärzte gegen den Atomkrieg – selten engagiert. Aber da wächst auch etwas. Gerade hier in Berlin gibt es jetzt tolle Allianzen. Das finde ich auch das Plakative und Erhellende an der Coronapandemie: Wir verstehen dadurch besser, dass wir Gesundheit nicht auf der individuellen Ebene lösen können, sondern dass nur die Gemeinschaft Schutz und Immunität geben kann.

Nun versuchen ja engagierte Leute seit Langem klar zu machen, dass die Klimakrise nicht nur die Eisbären bedroht, sondern Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand der Leute. Warum ist Gesundheit für Sie der Schlüssel für klimapolitische Mehrheiten?

Wenn die Ärztin, der Arzt etwas sagt, hat das immer noch Gewicht. Auch bei Menschen, die Politik nicht so glaubwürdig finden. Das ist der Hebel, der bisher noch unzureichend genutzt wurde. Die Menschen sind sehr unterschiedlich in ihrer politischen Weltanschauung, aber die Gesundheit ist allen wichtig. Auch die der Kinder und Enkel.

Sie haben unlängst einen ARD-Tagesthemen-Kommentar gesprochen, indem Sie sich gegen solche Begriffe wie „Jahrhundertflut“ verwahrt haben.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —   Eckart von Hirschhausen

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2.) von Oben       —        Das Bettenhaus, Blick vom Dach des Reichstags

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Unten         —         IMG_0296

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Raus aus dem Silodenken

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Die Klimawende kann im Ganzen nur durch tiefes Umdenken geschehen.

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Von Katrin Elsemann und Laura Haverkamp

Auch Sozialentrepreneure sind gefragt. Leider werden sie oft in ihrer Arbeit behindert. Solange wir Wachstum nur monetär berechnen, verlieren wir den Blick auf das, was zerstört wird.

Man stelle sich vor, wir lebten in einer Gesellschaft, in der Fortschritt am Wohlergehen möglichst vieler Menschen und des Planeten gemessen würde. Einer Gesellschaft, die Wertschöpfung förderte und Schadschöpfung verhinderte. In einer Gesellschaft, in der wir Unternehmen und Organisationen gründeten und führten rund um die Idee, einen Beitrag zu einer chancengerechten, nachhaltigen und inklusiven Welt zu leisten.

Zukunftsbilder wie diese zur Realität zu machen hieße, soziale Innovationen zu fördern. Sie beschreiben laut dem Hightech-Forum der Bundesregierung, einem der obersten Beratungsgremien für Zukunftsfragen, „neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die darauf abzielen, für die Herausforderungen unserer Gesellschaft tragfähige und nachhaltige Lösungen zu finden“. Und sie kommen in diesem Wahlkampf kaum vor. Stattdessen hören wir immer wieder etwas von (nicht) zumutbaren Zumutungen, von Gängelung, von möglicher Verbotskultur, von der Notwendigkeit, Freiheit (welche eigentlich?) zu schützen. Das ist ein Versäumnis. Soziale Innovationen gehören auf die große Bühne der Politik, aus vielen Gründen.

Auf dem Weg in Richtung Zukunft, so viel scheint uns als wissenschaftsorientierten Bür­ge­rin­nen klar, müssen wir wilde Anstrengungen unternehmen, um uns nicht selbst durch unsere nicht zugemuteten Zumutungen unserer Lebensgrundlage zu entziehen. Ob Klimakrise, demografischer Wandel, Digitalisierung, soziale Spaltung: Die gesellschaftlichen Herausforderungen sind groß und komplex. Und sie bedürfen, dass wir rausgehen aus den Silos, Gewohnheiten und Zuständigkeiten, in denen wir uns heute noch viel zu stark organisieren. Umdenken ist angesagt!

Erstes Hindernis auf dem Weg zu einer nachhaltigen und chancengerechten Welt: Die Technologie wird es schon richten. Nein, wird sie nicht. Und erst recht nicht, wenn wir auf dem Weg auch Bildung mitnehmen und gesellschaftliches Miteinander neu denken. Transformation ist sozial, immer. Daher kann auch unser Innovationsbegriff und unser Innovationsökosystem nicht auf rein technologische Innovationen ausgelegt sein.

So wird uns die Ernährungswende nicht gelingen, wenn wir unsere Haltung zu Lebensmitteln nicht verändern. Innovationen liegen auch darin, Kindern Natur näher zu bringen, Wertschöpfungsketten für nicht genormte Lebensmittel zu schaffen oder die öffentliche Allmende wieder zu beleben.

Die Mobilitätswende wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht die Beziehung von Arbeit und Leben neu denken. Soziale Innovationen stecken in der Wiederbelebung ländlicher Strukturen durch die Stärkung von Bürgerengagement, in regionalen Mobilitätskonzepten und in multifunktionalen Wohn- und Arbeitsformen.

Klimaschutz wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht Konsumalternativen aufzeigen, Menschen für Klimaschutz begeistern und mit neuen Landwirtschaftskonzepten schützen.

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Seit 16 Jahren auf den Ritt durch den Klimawandel

An all diesen und vielen anderen Veränderungsprozessen arbeiten heute schon Social Entrepreneurs – Unternehmerinnen und Unternehmer, die innovativ gesellschaftliche Herausforderungen angehen und dabei die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit im Blick behalten. Die bisher aber von der Politik ausgebremst werden, da es für Sozialunternehmen keine klare Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung gibt. Das zeigt sich schon bei der Gründung – und der richtigen Rechtsform. Sozialunternehmen haben die Gemeinwohlorientierung in der DNA verankert, bekommen aber oft keine Gemeinnützigkeit, da ihre innovativen Geschäftstätigkeiten nicht in die Abgabenordnung der Finanzämter passen.

Nächster Punkt: Wenn jedes politische Ressort das gut macht, was es am besten kann, ist alles getan. Nein, ist es nicht. Wenn wir bei diesem Silodenken bleiben, in dem das Wirtschaftsministerium Wachstum fördert, das Umweltministerium aufräumt, was an ökologischen Schäden produziert wurde, und das Sozialministerium sich darum bemüht, dass für alle etwas übrig bleibt, gibt es keinen Fortschritt.

Quelle        :            TAZ-online             >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Technik und Produktion

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Produktionstechnik vom Standpunkt der Arbeitenden

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Peter Brödner (1984) und Franz Lehner (1991) verwenden den Begriff „anthropozentrische“ Technik- und Produktionsgestaltung in Abgrenzung von technozentrischen und tayloristischen Produktionskonzepten. Die menschliche Arbeitskraft solle im Verhältnis zur Maschine nicht länger „auf eine abstrakte Restgröße reduziert“ werden (Nolte 1993, 168). Nolte hebt im Unterschied zu Brödner und Lehner hervor, dass diese „Humanorientierung ein eigenständiges Handlungskriterium bildet, einen Wert an sich, der das betriebliche und ökonomische Interesse durchdringt und gegebenenfalls auch binden kann“ (Ebd.).

Lucas Aerospace

Techniker und Ingenieure der englischen Firma Lucas Aerospace haben bereits Mitte der 1970er Jahre nach Produktionsmitteln gefragt, „die von den Arbeitern dazu verwendet werden könnten, bestimmte Bereiche ihrer Tätigkeit zu automatisieren, ohne jedoch gleichzeitig den lebendigen Arbeiter zum bloßen Anhängsel der ‚lebendigen Maschinerie’ zu degradieren“ (Löw-Beer 1981, 93). Angestrebt wird eine Technik, „die menschliche Arbeit nicht allein unter ihren funktionalen Aspekten für die Produktion“ betrachtet (Pekruhl 1995, 116). „Qualifikationen dienen (dann – Verf.) nicht allein der Bewältigung je gegebener Arbeitsaufgaben, sondern auch der Gestaltung und Weiterentwicklung der Arbeitstätigkeit selbst“ (Ebd., 118). Ein Komitee von Vertrauensleuten im Vickers-Werk im englischen Elswick forderte damals ähnliches (Vickers Combine 1978, 296). Eine kurze instruktive Darstellung des Kampfes bei Lucas Aerospace findet sich bei Wuhrer 2007.

Die „‚Entsinnlichung’ bzw. ‚Entkörperlichung’ von Arbeit“ wird angegriffen. Einerseits habe „die wachsende Distanz zwischen Mensch und Arbeitsgegenstand“ (Löw-Beer 1981, 96f.) dort als positiv zu gelten, wo Technik viele Härten abpuffert, die im unmittelbaren Kontakt mit dem zu bearbeitenden Material existieren. Andererseits werde Arbeit arm, wenn sie an Umgang mit ihrem Gegenstand einbüßt. „Selbst die Erleichterung der Arbeit wird zum Mittel der Tortur, indem die Maschine nicht den Arbeiter von der Arbeit befreit, sondern seine Arbeit vom Inhalt“ (Marx, MEW 23, 445f.). In einer arbeiterfreundlichen Produktionstechnologie müssten die Arbeitenden in der Lage sein, selbst „zu entscheiden, welchen Bereich ihrer Arbeit sie […] automatisiert haben wollen und welchen nicht, wie sie auch die Distanz wählen, die sie zwischen sich und den Ort der tatsächlichen Produktion legen möchten“ (Löw-Beer 1981, 97). Gefragt wird nach einer „Rückkehr der menschlichen Hand in den Produktionsprozess, die sie nicht wieder an ihn kettet“ (Heinemann 1982, 184).

Howard Rosenbrock diskutierte diese Problematik an der Arbeit des Ingenieurs. Er warnte „vor der Gefahr, dass der Computer in Konstruktionsbereich die Rolle eines ‚Baukastens’ übernimmt, der dem Konstrukteur nur noch geringe Korrekturen erlaubt. Der Ansatz, der von vorprogrammierten Elementen ausgeht, ‚scheint mir für einen Verlust an Gespür, einen Verlust an Glaube in die Fähigkeiten des Menschen zu stehen’ (Rosenbrock). […] Die Rolle des Konstrukteurs wird darauf reduziert, eine Reihe von Routineentscheidungen zwischen feststehenden Alternativen zu fällen, wobei ‚sein Fachwissen nicht gefordert wird und deshalb verkümmert’ (Rosenbrock)“ (Cooley 1982, 116). „Ein Mikrofon ist kein Ohr, eine Kamera ist kein Auge, und ein Computer ist kein Gehirn. Wir dürfen uns von der Technologie auf keinen Fall so verwirren oder blenden lassen, dass wir den Wert des Menschen nicht mehr einzuordnen wissen. Wir haben zu entscheiden, ob wir um unser Recht kämpfen wollen, die Baumeister der Zukunft zu sein, oder ob wir es einer winzigen Minderheit erlauben wollen, uns zu Arbeitsbienen zu machen“ (Ebd., 118). Es gehe darum, das Verhältnis zwischen der Steigerung des Outputs durch Maschineneinsatz und der Bildung der Menschen im Arbeiten und durch das Arbeiten grundlegend anders zu gewichten als heute. Not-wendig werde es, die bisherige Tendenz umzukehren, „menschliches Wissen zu objektivieren und dem Arbeiter als fremde, ihm feindliche Kraft entgegenzustellen“ (Cooley 1978, 208).

Implizites Wissen

Im Unterschied zu auf Berechenbarkeit und Eindeutigkeit fokussierten Kompetenzen sind in der Produktion von den Arbeitenden „ein Gefühl für Material und Maschinen“ und „das blitzartige intuitive Erfassen von Störungen und […] die Orientierung am Geräusch von Maschinen und Bearbeitungsprozessen“ gefordert (Böhle, Schulze 1997, 30). Implizites Wissen baut sich aus der Auseinandersetzung, Erfahrung und Vertrautheit in einem jeweiligen besonderen Feld auf. Bei dieser erfahrungsgebundenen Könnerschaft steckt das „Wissen, wie es geht“, im Können und ist nur in engen Grenzen explizit formulierbar oder formalisierbar. Wer an einen Roboter denkt, der den Menschen ersetzen könnte, muss zu programmierende Systeme entwerfen, die imstande wären, „die Lage und Drehrichtung einer Sechskantmutter zu erkennen (was noch schwieriger wird, wenn sie völlig überwachsen ist!), den richtigen Schraubenschlüssel zu bestimmen und die Schraube mit dem richtigen Drehmoment anzuziehen“. Wer sich diese Aufgabe vergegenwärtigt, dem wird klar, „was für Schwierigkeiten sich damit eröffnen. Das aber sind Aufgaben, die ein erfahrener Arbeiter quasi ‚im Schlaf’ ausführen kann. Er sieht sich die Mutter nur kurz an und weiß dann aus jahrelanger Erfahrung, welcher Schlüssel passt und wie stark sie angezogen werden muss, damit sie sich nicht wieder lockert, aber auch nicht überdreht wird. Der erfahrene Arbeiter weiß das ohne ‚wissenschaftliches Wissen’ etwa über den Torsionsbeiwert eines Bolzen oder die Schwerkrafttoleranz seines Materials – aber er wird es immer richtig machen. ‚Es gibt Dinge, die wir wissen, aber nicht sagen können’ (Polanyi). Das soll heißen, dass die Arbeiter dieses Wissen nicht in schriftlicher oder sprachlicher Form ausdrücken können – aber dafür zeigen sie ihr Wissen und ihre Intelligenz in dem, was sie tun“ (Cooley 1982, 113f.).

Plädiert wird dafür, eine Entwicklung zu korrigieren, die die Erfahrungen und Fertigkeiten der Arbeitenden, ihr Gespür für Material und Situation tendenziell den Maschinen einverleibt und das Arbeiten infolgedessen ärmer macht. Anzustreben sei „eine Gesellschaft mit einer Sozialstruktur, die in der Lage wäre, die Koexistenz von Subjektivem und Objektivem, von stillem Wissen, gewonnen aus dem Umgang mit der physischen Welt, und abstrakt-szientifischem Wissen zu fördern – mit einem Wort: eine Gesellschaft, die Hand und Kopf wieder zusammengefügt hätte […]. Dies bedeutet aber eine Kampfansage an die grundlegenden Werte unserer heutigen Gesellschaft, aber auch an die der Gesellschaften, wie sie im sog. sozialistischen Lager existieren“ (Ebd., 68).

Das Wunschbild einer die Produktion nurmehr von außen überwachenden technischen Intelligenz entspreche deren engem Horizont. Straßenführer an automatisierten Bändern oder Instandhaltungsspezialisten hätten „zwar immer etwas zu tun haben“, sie müssten aber erfahren, dass „der Produktionsprozess weitgehend selbständig abläuft und die eigene Funktion darauf beschränkt ist, durch Steuerung, Korrekturen und Wartungsarbeiten einen reibungslosen Anlagenlauf zu gewährleisten“ (Kern, Schumann 1984, 272). Industriesoziologen stellen an der Digitalisierung der Arbeit ein „zunehmendes Absehen vom konkreten Produktions- und Arbeitsprozess“ fest, „dem man nur noch in symbolisch repräsentierter Form begegnet“, und sprechen vom „Verlust der Erfahrung unterschiedlicher Qualitäten, die mit dem stofflichen Bezug traditioneller Handwerks- und Industriearbeit verbunden waren. Dies kann das Merkmal von Arbeit bei sehr hochqualifizierten wie bei angelernten Tätigkeiten sein“ (Schmiede 1996, 9).

Universalmaschinen und Einzweckmaschinen

Eine dritte Stellungnahme zum Thema arbeiterfreundliche Produktionstechnik formuliert Willy Bierter. Er sieht eine entscheidende historische Weggabelung im Übergang von der Mehrzweckmaschine hin zur Einzweckmaschine und zur Fließfertigung. Handwerker und Facharbeiter an Universalmaschinen seien noch nicht Anhängsel ihrer Produktionsmittel gewesen. Sie hätten über viele Fähigkeiten und Sinne sowie eine gewisse Autonomie verfügt. Das Produktionsmodell von Ford steht jedoch für ein „einheitliches, zusammenhängendes halbautomatisches Maschinensystem“ und für die Aufspaltung des vorherigen „Handwerkers bzw. Facharbeiters in den Ingenieur und den angelernten Arbeiter“ (Bierter 1986, 87).

Das Produktionskonzept der Einzweckmaschine im Verein mit Fließfertigung dominierte im 20. Jahrhundert in den wirtschaftlich stärksten Ländern. Zugleich existier(t)en eher handwerkliche Produktionsformen dort nicht nur in Nischen. Solche Produktionsformen waren bislang üblich für Produkte, die nicht in Massenproduktion erstellt werden, z. B. Spezialmaschinen (Bierter 1986, 88f.). Kommt es zur Automatisierung von Nicht-Routinetätigkeiten (vgl. Schlegel 2018), so kann sich das ändern. Wir haben es zu tun mit zwei verschiedenen Produktionskonzepten: Das eine basiert auf angelernten und weniger qualifizierten Arbeitskräften, das andere auf hochqualifizierten und vielseitigen Arbeitenden. Für eine sich am guten Leben orientierende Gesellschaft stellt sich die Aufgabe, das zweite Produktionskonzept auszudehnen und das erste einzuschränken. Das heißt, die Arbeit nicht allein an ihrer Effizienz zu messen, sondern an ihrem Beitrag zur Entwicklung der menschlichen Vermögen. Was nützt uns die effiziente Produktion, wenn sie die Produkte verbilligt, aber die Fähigkeiten, Sinne und Reflexionsvermögen der Menschen im Arbeiten entwertet? Der entscheidende Maßstab kann nicht allein die Zweck-Mittel-Instrumentalität und die Kostengünstigkeit der Arbeit sein, sondern es tritt die Lebensqualität in der Arbeitszeit hinzu. Um ihretwillen ist auch eine Verringerung der Ausbringungsmenge, neudeutsch: des outpus der Betriebe legitim. Erst wenn in der Bevölkerung ein Bewusstsein davon wächst, dass das Arbeiten selbst einen Wert für die Arbeitenden hat, erst dann lässt sich der proletarische Charakter der Arbeit infrage stellen.

Kritik an der pauschalen Ablehnung von Arbeit

Eine vierte Herangehensweise an das Thema findet sich bei Claude Bitot. Er kritisiert diejenigen, die eine Zukunft anstreben, in der die Arbeit durch Maschinisierung tendenziell verschwindet. Sie wollen den Menschen legitimerweise die unangenehme Arbeit ersparen. Es fehle ihnen jedoch ein Bewusstsein dafür, dass „Produktivismus“ und „Industrialismus“ „Danaergeschenke des Kapitalismus“ darstellen (Bitot 2009, 167). Die Handarbeit habe eine zentrale positive und unersetzbare Bedeutung für die Entwicklung menschlicher Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen. „Hören Sie auf, ihre Hände zu gebrauchen, und Sie haben ein riesiges Stück Ihres Bewusstseins abgeschnitten“ (George Orwell, zit. n. Bitot 2009, 103). Kunst und Spiel könnten kein Äquivalent bilden für die Funktion menschlich produktiver Arbeit in Bezug auf die Entwicklung von Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen. Bitot kritisiert an Vorstellungen einer anzustrebenden Gesellschaft, sie liefen häufig auf eine Art Freizeitgesellschaft hinaus mit Aktivitäten „ästhetischen, spielerischen und träumerischen Typs“. Sie sitzen „auf den Schultern der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, welche der Kapitalismus als Erbschaft hinterließ“ (Ebd., 152). Solchen Vorstellungen haben Herbert Marcuse und Raoul Vaneigem Vorschub geleistet. Sie schließen die „Anti-Arbeitsideologie“ ein, die z. B. von Robert Kurz recycelt wurde. Im Grundsatzpapier „Repariert nicht, was Euch kaputt macht“ der häufig lesenswerten Wiener Zeitschrift „Streifzüge“ von 2013 heißt es: „Wir stehen für die allseitige Entfaltung der Genüsse. Befreites Leben heißt länger und besser schlafen und vor allem auch öfter und intensiver miteinander schlafen. Im einzigen Leben geht es um das gute Leben, das Dasein ist den Lüsten anzunähern, die Notwendigkeiten sind zurückzudrängen und die Annehmlichkeiten zu erweitern. Das Spiel in all seinen Varianten verlangt Raum und Zeit.“

Die Vorstellung vom materiellen Überfluss durch hohe Produktivität per Hypertechnisierung, die die Freizeitgesellschaft und das hedonistische Biedermeier gesamtgesellschaftlich erst ermögliche, führe nicht nur zu massiven ökologischen Problemen (hoher Energiebedarf und viel Abfall). Die Delegation von Arbeit an Maschinen verringere zwar günstigenfalls unangenehme Arbeit, stelle aber für die umfassende sinnlich-geistige Entwicklung der Menschen ein Problem dar. Hobbies zum Zentrum der anzustrebenden Lebensweise zu erheben sei eine läppische Idee. Eine solche libertär luxurierende Realitätsflucht-Mentalität kenne die Aufgabe nicht, die Gesellschaft so einzurichten, dass „die Arbeit eine genügend interessante und anziehende Tätigkeit ist, damit sie nicht als Fronarbeit empfunden wird, die man nur widerwillig ausführt und deren man sich möglichst bald entledigen will, und sei es auf Kosten anderer. Das heißt, dass sie nicht weiterhin ausschließlich unter dem Blickwinkel der Produktion (ihrer Steigerung) oder des Konsums (der immer anspruchsvoller wird), dafür umso mehr unter dem Blickwinkel der Kultur, als menschlicher Wert betrachtet wird“ (Bitot 2009, 90f.).

Effizienzextremismus

Über Bitot hinausgehend sind die eigenen Probleme moderner Zweck-Mittel-Rationalität oder instrumenteller Vernunft zu vergegenwärtigen. Selbst wenn die Imperative der Kapitalverwertung überwunden worden wären, verursacht das Wirtschaftlichkeitsprinzip (möglichst viel Nutzen bei möglichst wenig Aufwand) weiterhin Probleme. Gedanklich lässt sich sauber trennen zwischen der effizienten Nutzung und Organisation von Sachen und dem Umgang mit Menschen. Faktisch fördert das Effizienzprinzip das Vorhaben, die Mittel und all das, was praktisch als Mittel instrumentalisiert wird, ohne Rücksichtnahme auf sonstige Verluste auszuquetschen. Den Arbeitenden und dem Arbeiten kommen dann in der Arbeit kein Eigenwert zu. Dem Effizienzprinzip entsprechen eine hohe Arbeitsteilung, hohe Arbeitsintensität und ein technomorphes Welt- und Selbstverständnis.1 Alle drei wirken sich negativ aus auf die Lebensqualität. Die Vorstellung, im „Reich der Notwendigkeit“ so effizient wie möglich den erforderlichen Reichtum zu schaffen für ein Leben, das als frei erst gelten kann jenseits und getrennt von notwendigen Arbeiten und Tätigkeiten, legt sich keine Rechenschaft ab von den Folgen instrumenteller Rationalität. Im Unterschied zur Vorstellung von einer strikten Trennung zwischen einem „Reich der Freiheit“ und einem „Reich der Notwendigkeit“ durchlaufen die Menschen bei Arbeitsschluss keinen Persönlichkeitstransformator.

Arbeit als wohl verstandene Volkskunst

Die unheilige Dreieinigkeit der Wunschbilder Hypertechnisierung, Ende der Arbeit sowie Vergnügungen im Sinne von Endlosferien ist weit verbreitet und stellt ein massives Mentalitätshindernis für eine „Könnensgesellschaft“ (Ax 2009) dar. In ihr geht es darum, dass „die Arbeitsproduktion des gewöhnlichen Arbeiters eine Art Volkskunst werde“ (Morris, zit. n. Bitot 2009, 105). (Vgl. dazu auch Ax 2009, 25f, 38, 40, 62, 67f., 114, 120). „Es ist der Hochmut der Intellektuellen und Künstler, zu glauben, dass kreative, selbstbestimmte Arbeit nicht auch im Kontext der ‚normalen’ Arbeit […] gelebt wird“ (Ax 2009, 114). Christine Ax steht mit ihren Texten, in denen sie den Wert des Handwerks in der Gegenwart herausarbeitet, für eine fünfte Herangehensweise an das Thema anthropozentrische Produktionstechnik.

Die anthropozentrische Produktionstechnologie als notwendige Bedingung der Gesellschaft des guten Lebens

Wer über eine grundlegende Gesellschaftsalternative nachdenkt, tut gut daran, über die Horizonte von Umverteilung, naiver Technikapologie und pseudoradikaler Kritik an Arbeit hinauszugehen. Michael Brie bemerkt in Bezug auf die DDR: „Die gesellschaftlichen Aufwendungen für die Entwicklung der Produktionsmittel sind zumeist nur sekundär oder überhaupt keine Aufwendungen für die Entwicklung der Bedingungen subjektiver Fähigkeitsentfaltung und individuellen Genusses in der Arbeit“ (Brie 1990, 140). Bereits Friedrich Engels kritisierte die Vorstellung, „als könne die Gesellschaft Besitz ergreifen von der Gesamtheit der Produktionsmittel, ohne die alte Art des Produzierens von Grund aus umzuwälzen“ (MEW 20, 277). Der für die Arbeitenden unattraktiven Qualität des Arbeitens entspricht eine ‚Arbeitnehmerperspektive’. Sie orientiert sich daran, „dem ‚Arbeitgeber’ so wenig zu geben wie möglich, aber so viel zu verlangen wie möglich. Im bisherigen Sozialismus übertrug sich das entsprechend: der Gesellschaft so wenig zu geben wie möglich, aber von ihr so viel zu erwarten wie möglich“ (Arbeiterpolitik, 2017, 58. Jg., H. 3-4, S. 31). Diese ‚Arbeitnehmerperspektive’ existiert solange, wie der legitime Vorbehalt von Arbeitenden gegen ihre unattraktive Arbeit – und sei es auch eine Arbeit für das Gemeinwohl – zu einem reaktiven Privatinteresse führt. Also dazu, sich als Individuum für diese Arbeit entschädigen bzw. in der Arbeit so wenig wie möglich sich anstrengen zu wollen. Brie (1990, 128) schreibt zu Recht: „Nur durch die Schaffung einer adäquaten technologischen Produktionsweise […] kann jene spezifische Form der Interessiertheit der unmittelbaren Produzenten […] durchgesetzt werden“, die dem gesellschaftlichen Eigentum an Produktionsmitteln entspricht. Wenn der Arbeiter durch die Produktionstechnologie und -organisation „an seiner Entfaltung gehindert wird, ist es unvorstellbar, wie er auf der anderen Seite das Selbstvertrauen, die umfassenden Kenntnisse, Fertigkeiten und Begabungen entwickeln soll, die es ihm erst ermöglichen, in der Gesellschaft als ganzer einen wichtigen und kreativen Part zu übernehmen“ (Cooley 1982, 68). Marx’ Perspektive unterscheidet sich ums Ganze von der Josef Stalins und Ernst Jüngers. Letzterer plädiert in ‚Der Arbeiter’ (1932) für ein Sparta der Arbeit bzw. eine Nation des Dienstes, in der das Arbeiten und die soldatische Disziplin verschmelzen. Marx lehnt „eine Nation von Heloten“ ab (MEW 23, 375).

Dieser Artikel erinnert an Plädoyers, die die Relevanz einer Produktionstechnologie vom Standpunkt der Arbeitenden darlegen. Das Thema eines anderen Artikels wäre, ob und wie sich die Diskussion weiter entwickelt hat.

Literatur:

Ax, Christine 2009: Die Könnensgesellschaft. Berlin

Bierter, Willy 1986: Mehr autonome Produktion – weniger globale Werkbänke. Karlsruhe

Bitot, Claude 2009: Was für eine andere Welt ist möglich? Weggis (Schweiz) (Erschien zuerst in Mailand 2008)

Böhle, Fritz; Schulze, Hartmut 1997: Subjektivierendes Arbeitshandeln. In: Christina Schachtner (Hg.): Technik und Subjektivität. Frankfurt M.

Brie, Michael 1990: Wer ist Eigentümer im Sozialismus? Berlin (DDR)

Brödner, Peter 1985: Fabrik 2000. Alternative Entwicklungspfade in die Zukunft der Fabrik. Berlin

Cooley, Mike 1978: Design, technology and production for social needs. In: Ken Coates (ed.): The Right to useful Work. Nottingham

Cooley, Mike 1982: Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod. Arbeitnehmerstrategien für eine andere Produktion. Reinbek bei Hamburg

Heinemann, Gottfried 1982: Der Mensch kann in seiner Produktion nur verfahren wie die Natur selbst. In: Michael Grauer, Wolfdietrich Schmied-Kowarzik (Hg.): Grundlinien und Perspektiven einer Philosophie der Praxis. Kasseler Philosophische Schriften, Bd. 7. Kassel

Kern, Horst; Schumann, Michael 1984: Das Ende der Arbeitsteilung. München

Lehner, Franz 1991: Anthropocentric Production Systems: The European Resonse to Advanced Manufacturing and Globaliziation. Synthesis Report of a Study under the FAST-Programme of the Commission of the European Communities. Gelsenkirchen

Löw-Beer, Peter 1981: Industrie und Glück. Der Alternativplan von Lucas Aerospace. Berlin

MEW = Karl Marx, Friedrich Engels: Werke. Berlin (DDR) 1956 ff.

Nolte, Helmut 1993: „Anthropozentrik“ als Kriterium der industriellen Produktion und als gesellschaftliches Leitbild. In: Stephan von Bandemer, Volker Eichener, Josef Hilbert u.a. (Hg.): Anthropozentrische Produktionssysteme. Die Neuorganisation der Fabrik zwischen ‚Lean Production’ und ‚Sozialverträglichkeit’. Opladen

Pekruhl, Ulrich 1995: Lean Production und anthropozentrische Produktionskonzepte – Ein Spannungsverhältnis? In: Bruno Cattero, Gerd Hurrle, Stefan Lutz u.a. (Hg.): Zwischen Schweden und Japan. Lean Production aus europäischer Sicht. Münster

Schlegel, Martin 2018: Industrielle Revolution und Industrie 4.0. In: Aufsätze zur Diskussion, 38. Jg., Nr. 87, Gelsenkirchen

Schmiede, Rudi 1996: Die Informatisierung der gesellschaftlichen Arbeit. https://www.researchgate.net/publication/312990422_Die_Informatisierung_der_gesellschaftlichen_Arbeit

Vickers’ National Combine Committee of Shop Stewards 1978: Buildung a Chieftain tank and the Alternative. In: Coates, Ken (Hg.): The Right to Useful Work. Nottingham

Wuhrer, Pit 2007: Der Lucas-Plan. Sie planten die bessere Zukunft. In: WOZ (Zürich), H. 7 www.woz.ch/artikel/2007/nr07/international/14562.html

1Ein prägnantes Beispiel bietet der Fluglotse Peter Nielsen vom Züricher Flughafen. Er war am 1.7.2002 mitverantwortlich für den Zusammenstoß einer russischen Passagiermaschine und einer deutschen Frachtmaschine mit insgesamt 71 Toten. Nur ein einziges Zitat ist nach der Katastrophe von ihm überliefert: „Ich war Teil eines Netzwerks von Menschen, Computern, Überwachungs-, Übermittlungsgeräten und Regelungen. Alle diese Teile müssen nahtlos und fehlerfrei zusammenarbeiten. Der Unfall zeigt, dass in diesem Netzwerk Fehler aufgetreten sind“ (Der Stern H. 11, 4.3.2004, S. 38).

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Oben      —   Blick auf die Kraftwerksanlage des Assuan-Hochdamms.

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Steinschleuder ohne Stein

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

 Viele Betroffene müssen Gelder zurückzahlen

Von Thomas Gesterkamp

Die Coronahilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sind eine Mogelpackung. Nur ein Drittel der im laufenden Etat für die Lockdown-Entschädigung eingeplanten Gelder kam an.

Die Lufthansa erhielt 5,8 Milliarden, der Reisekonzern TUI 1,2 Milliarden. Daimler schüttete mitten in der Pandemie 1,4 Milliarden Euro Dividende aus, zugleich sparte der Autobauer 700 Millionen durch Kurzarbeitergeld. Großkonzerne profitierten von der „Bazooka“, einer Panzerabwehrwaffe, die SPD-Finanzminister Olaf Scholz martialisch zu Beginn der Coronakrise versprach. Die Unterstützung für Gastwirte, Musikerinnen oder freie Grafiker ist im Vergleich eine Steinschleuder – ohne Stein.

Beispiel Nordrhein-Westfalen: Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium hat im Juni alle Emp­fän­ge­r:in­nen der „NRW-Soforthilfe“ angeschrieben. Rund 370.000 Kleinstbetriebe mit maximal fünf Beschäftigten sollten bis Oktober ihren „tatsächlichen Liquiditätsengpass ermitteln“. Hinter der bürokratischen Formel verbirgt sich sozialer Sprengstoff: Weil sie kaum „Fixkosten“ haben und diese ihren Umsatz nicht überschreiten, müssen viele Miniunternehmen die im letzten Jahr erhaltenen 9.000 Euro zurückzahlen. Wohlwollend betrachtet handelt es sich um einen kostenfreien Kredit für zwei Jahre: ein schwacher Trost nach langem Berufsverbot für Künstler und andere Mitarbeiterinnen der Veranstaltungsbranche.

Großspurige Ankündigungen begleiteten die Lockdowns. Man entschädige „unbürokratisch“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Doch nur ein Drittel der im laufenden Etat eingeplanten Gelder kam an. Von 65 Milliarden wurden lediglich 23 Milliarden Euro an die Länder transferiert oder direkt an die Antragsteller ausgezahlt. Für das Vorjahr fällt die Bilanz noch peinlicher aus: Knapp 25 Milliarden waren veranschlagt, genutzt wurden davon ganze 3,7 Milliarden Euro.

Corona-6Pack.JPG

Die Differenz erklärt sich teils, weil die Programmierung der Antragssoftware lange dauerte und das Geld erst im Folgejahr überwiesen wurde. Wirkung zeigten aber auch die Erfahrungen der Betroffenen mit der „Soforthilfe“: Die Behörden drohten, man werde genau prüfen, um möglichem Subventionsbetrug auf die Schliche zu kommen. Es gab vereinzelte „schwarze Schafe“, sie fielen aber quantitativ kaum ins Gewicht. Das Aufbauschen krimineller Praktiken schreckte tatsächlich Bedürftige ab: Viele der bundesweit 2,2 Millionen Soloselbstständigen verzichteten auf weitere Anträge.

In der „Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe“ haben sich 7.000 Betroffene zwecks einer Klage gegen die Rückzahlung zusammengetan – und eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Düsseldorfer Kanzlei eingeschaltet. Bei den Mails an die Emp­fän­ge­r:in­nen habe man „zuvor nicht geltende Änderungen an den Bewilligungsbescheiden“ vorgenommen, argumentiert die Gruppe. Als Beleg für Ungereimtheiten dient auch eine Pressemitteilung: „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, schrieb Olaf Scholz am 23. März 2020.

„Die Bedingungen waren unklar und unpräzise, sie wurden uminterpretiert“, kritisiert Verdi. Die Gewerkschaft unterhält ein Service-Referat für Freiberufler, in Newslettern wird kompetent und umfangreich über die Coronahilfen informiert. „Es rächt sich, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die die Lebens- und Erwerbslagen der Soloselbstständigen berücksichtigen“, heißt es auf der Webseite der Gewerkschaft. Referatsleiterin Veronika Mirschel setzt auf den jedem Mitglied zugesagten Rechtsschutz, doch erst nach den Zahlungsbescheiden könne man klagen.

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Wann und wo hätten Politiker-Innen je ohne Mogelpackungen  und Betrügereien gearbeitet? Selbst die Wideraufbauarbeiten werden von den  Steuerzahlern der Allgemeinheit bezahlt !

Die Coronaprogramme sind ein föderaler Flickenteppich. Auch Hamburg, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben Prüfungen eingeleitet und fordern Geld zurück. Der in NRW zuständige Minister Andreas Pinkwart lobt wie seine FDP-Parteifreunde gern das freie Unternehmertum. Seine Presseleute bejubeln das „größte Hilfsprogramm in der Geschichte des Landes“, faktisch werden Existenzen ruiniert. Möglich ist nicht einmal ein vorläufiges Herausrechnen der Hilfen bei den Finanzämtern, solange die tatsächlich gezahlte Fördersumme nicht endgültig feststeht. Die Empfänger/innen zahlen für 2020 Steuern auf Gelder, die ihnen der Staat danach wieder wegnimmt.

Quelle         :          TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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2.) von Oben    —        Mexican Beer: Corona 6-Pack

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CDU/CSU in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Auf der Kippe

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Nach der höchsten Stufe kommt der tiefe Fall

Von Thomas Biebricher

Die Union ist nach 16 Jahren Angela Merkel ausgelaugt. Verliert sie die Wahl, wird sie es in der Opposition um ein Vielfaches schwerer haben als 1998.

Dass „Probleme dornige Chancen sind“, befand einst ein 18-Jähriger, der sich bald danach anschicken sollte, in die Politik zu gehen. So gesehen bietet sich Armin Laschet in den nächsten drei Wochen die Chance, seinen eigene Legende zu schaffen – wenn es ihm doch noch gelänge, die Union zum Sieg zu führen und ins Kanzleramt einzuziehen.

Das Narrativ des ewig Unterschätzten, der sich nicht kirre machen lässt und derjenige ist, der zuletzt lacht, ist bereits etabliert und reicht zurück bis zu seinem überraschenden Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017. Ein Triumph bei der Bundestagswahl wäre Laschets Meisterstück und würde ihm den Nimbus des allen Widrigkeiten trotzenden Erfolgsmenschen verschaffen, von dem er und auch seine Partei zehren könnten.

Es wäre aber nicht nur deshalb sein Meisterstück, weil es um das Spitzenamt in der deutschen Politik geht, sondern auch weil für die CDU vieles, wenn nicht gar alles auf dem Spiel steht und sie zudem im Moment – der aber gefühlt schon viele Monate andauert – einen derart desolaten Eindruck hinterlässt, dass man ihr nicht so recht zutraut, den derzeitigen Genossen Momentum noch einmal zu drehen. Dornig sind die Chancen also allemal.

Dieser rasante Niedergang der Christdemokratie ist nicht allein dem Spitzenkandidaten anzulasten. Die strukturelle Krise der CDU hat sich über viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte aufgebaut und verfestigt. Die klassisch-christdemokratischen Milieus aus denen sich einigermaßen verlässlich die Stammwählerschaft speiste, sind längst zusammengeschrumpft oder gar ganz verschwunden.

Darüber hinaus hat die Union die programmatische Arbeit mit der großen, aber auch innerparteilich umstrittenen Ausnahme des zutiefst neoliberalen Leipziger Programms von 2003 eigentlich schon vor dreißig Jahren weitgehend eingestellt.

Hinzu kommt natürlich die verunglückte Stabübergabe Merkels, deren allenfalls halbherziger Versuch, eine Nachfolgerin aufzubauen, durch Annegret Kramp-Karrenbauers frühen Rücktritt konterkariert wurde. Darauf folgten bekanntlich veritable Kämpfe um Vorsitz und Kanzlerkandidatur, die sich durch die Coronapandemie über quälend lange Monate hinzogen und bis heute nicht wirklich beendet sind – jedenfalls nicht in München.

Minister! Welche Minister?

Dieses lange währende Führungsvakuum in Verbindung mit inhaltlichem Leerstand konnte nicht ohne Folgen bleiben und hat auf allen Ebenen der Partei Spuren hinterlassen.

In der Re­gierung wurden seit 2017 (und auch schon davor) vor allem sozialdemokratische Initiativen umgesetzt, während Unionsminister und -ministerinnen wie etwa Anja Karliczek, Andreas Scheuer, Julia Klöckner oder Peter Altmaier nicht gerade als Leistungsträger glänzen und in manchen Fällen schlicht als Fehlbesetzung, wenn nicht gar als Schlimmeres gelten, und zwar auch bei manchem Parteifreund.

Jedenfalls verrät die Ministerriege keinerlei Ambitionen, eine einigermaßen erkennbare Unions-­Agenda umzusetzen. Diese fehlt nicht nur im Konrad-Adenauer-Haus, sondern auch in der Regierung. Ein Übriges tun der präsidiale Politikmodus der Kanzlerin und ihre geradezu zur Schau gestellte Gleichgültigkeit angesichts der Konfrontation zwischen Laschet und Söder, die den Eindruck vermitteln, Merkel habe nicht nur den CDU-Vorsitz abgegeben, sondern auch ganz grundsätzlich schon längst mit dem Kapitel Union abgeschlossen.

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Merkels Griff in die Mottenkiste von Minister-Innen

 

Zwar hat nun die Kanzlerin noch spät, aber doch auch sehr klar im Bundestag für die Union geworben. Aber dass sie sich genötigt sah, die eigene Linie zu revidieren, mag auch als Beleg dafür dienen, wie groß die Not bei den Christdemokraten ist.

Die brave Fraktion

Ein ähnliches Bild bietet die Unionsfraktion, von der es von jeher hieß, sie habe das Potenzial zum eigenständigen Macht- und Energie­zentrum der Partei, und die ja auch immerhin mit der Wahl von Ralph Brinkhaus die Revolte gegen Merkel wagte und damit zu signalisieren schien, dass man sich nicht mehr an der kurzen Leine von Brinkhaus’ Vorgänger und Merkel-Vertrauten Volker Kauder halten lassen wollte.

Doch die neue Freiheit trug kaum Früchte. Denn wenn aus dem Fraktionsgeschehen der Brinkhaus-Ära überhaupt etwas in Erinnerung geblieben ist (abgesehen vom Showdown zwischen Laschet und Söder vor versammelter Unionsmannschaft), dann wie bemerkenswert zahm sie das Regierungshandeln bis hin zur Coronapolitik und auch den europäischen Wiederaufbaufonds abgenickt hat, von dem man vermutet hätte, dass er zumindest den mächtigen Finanzpolitikern der Fraktion ein Dorn im Auge sein sollte.

Kurz, auch der Fraktion ist ein wie auch immer geartetes Profil und womöglich sogar eine basale Strategiefähigkeit abhanden gekommen, die schließlich zumindest die Fähigkeit zur klaren Selbstpositionierung voraussetzt. Zur Stabilisierung der Partei konnte sie zuletzt jedenfalls kaum noch einen Beitrag leisten.

Pleiten, Pech, Pannen

Armin Laschet ist die eher undankbare Aufgabe zugefallen, dieser Partei neues Leben einzuhauchen, indem ihr flugs ein Wahlprogramm verpasst und Kampagnefähigkeit verordnet wurde.

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Aber dann patzte auch er, dementierte umgehend die steuerpolitischen Positionen, die gerade ins Wahlprogramm geschrieben worden waren, wollte keine „One-Man-Show“ sein, brauchte aber doch bis Anfang September, um ein „Zukunftsteam“ zu präsentieren und stolperte beim schwierigen Balanceakt, im Nachgang zum Katastrophenhochwasser als wahlkämpfender Kanzlerkandidat sichtbar zu sein, aber in erster Linie als empathischer Landesvater wahrgenommen zu werden.

Am besten auf den Punkt gebracht wird die Misere der Laschet-CDU aber durch die denkwürdige Szene, in der der Vorsitzende offensichtlich Schwierigkeiten hat, auf Nachfrage neben Digitalisierung und Bürokratieabbau noch einen dritten Schwerpunkt einer zukünftigen CDU-geführten Regierung zu nennen: „Jooah, was machen wir noch …?“

Letzte Ausfahrt: Angriff auf die FDP

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Die Suche nach Lösungen (EU) als Endlostreppe

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Unten      —       PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Die ARD-Dokureihe

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

 „Deutschland 9/11“: Milde Mainstream-Propaganda

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 Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Beitrag von Hannes Sies

NDR, SWR und RBB servieren süffiges Infotainment: Katastrophenszenen, unterlegt mit Thrillermusik und garniert mit Betroffenentränen – ausgefeilte Propaganda, die den Zuschauer unterhalten, emotional manipulieren und von der Wahrheit ablenken soll.

Zum 20. Jahrestag der 9/11-Anschläge beglückt uns die ARD-Senderfamilie mit einer linientreuen Doku über den angeblichen Ablauf des Einsturzes der Zwillingstürme des WTC (Worldtradecenter) am 11. September 2001. Leider wiederholt die Doku kritiklos alle Lügen und Weglassungen der offiziellen US-Regierungsversion. Dabei weiß jeder, der eine Minute recherchiert, dass nicht nur diese beiden Türme WTC 1 und 2, sondern auch noch eine dritter, WTC7, am 9.11.2001 einstürzten. Die Mainstreamer leugnen dies auch gar nicht. Sie haben nur kollektiv beschlossen, den Mantel des Schweigens über dieses Mysterium zu decken. Ein Mysterium bleibt es freilich nur für jene Mainstream-Manipulierten, die eine offizielle Version für bare Münze nehmen, die damals der verantwortliche US-Präsident George W. Bush sich schreiben ließ. Eine evtl. etwas objektivere Untersuchung durch einen vom Parlament benannten Ausschuss fand damals nicht statt. Bush jr. setzte einen ideologischen Gefolgsmann und berüchtigten Vertuscher als Chef einer Kommission ein: Lee Hamilton, der bereits bei den Untersuchungen zu US-Präsident Reagans Iran-Contra-Affäre verhindert haben soll, dass die Bezüge zum Kokain-Handel der CIA ausgeleuchtet werden.

Hamiltons Bericht basierte seine „Beweisführung“, dass die Anschläge alleine von Osama Bin Ladens Islamisten ohne Wissen von US-Behörden verübt worden sein sollen, auf zwei Methoden:

  1. Auf Weglassen, verschweigen, vertuschen von allem, was an der geschilderten Version verdächtig, unlogisch und unglaubhaft aussieht;
  2. Auf durch Folter in Guantanamo erpressten Geständnissen, die von den Folteropfern später widerrufen wurden.

Immer wieder hört man von Mainstream-Journalisten das staunend geäußerte Faktum, dass dieser Version eigentlich nur eine Minderheit der Öffentlichkeit Glauben schenkt. Angeblich, so soll eine Lüge mit einer weiteren gedeckt werden, liegt dies an „Verschwörungstheorien“, die sich im Internet nun einmal schneller verbreiten als die Wahrheit. Nur ist diese 9/11-Wahrheit der ARD so löchrig wie ein Schweizer Käse: Es fehlt nicht nur das unerklärlicherweise eingestürzte Gebäude WTC7 (das immerhin, so der Schweizer Historiker Daniele Ganser, das größte Bauwerk der Schweiz in den Schatten stellt), es fehlen alle Informationen zum totalen Versagen der US-Luftabwehr am 11.September 2001 sowie die mysteriösen Börsenbewegungen, die den mit ca. 3000 Opfern fatalsten Terroranschlag der Geschichte begleiteten.

Haben die sich selbst gerne lobenden „Recherchenetzwerke“ von NDR, SWR und hier RBB nicht mitbekommen, dass 9/11 an der New Yorker Börse außergewöhnliche Gewinne gemacht wurden? Unbekannte hatten im Vorfeld überzufällig hoch auf den Absturz von 9/11-betroffenen Firmen gewettet: Die beiden Fluglinien United- und American Airlines, vier US-Großbanken, die im WTC ihre Büros hatten, sowie die WTC-Gebäudeversicherer Münchener Rück und Swiss Re. Alle Firmen stürzten ab, es wurden Wettgewinne von 30 Millionen Dollar gemacht. Von wem? Mysteriöserweise kann die US-Börsenaufsicht SEC dies nicht sagen, weil die Daten verloren gingen. Vom Chef der Bank, über die die meisten dieser 9/11-Wetten liefen, einem gewissen Buzzy Krongard, ist immerhin bekannt, dass er danach eine hohe Funktion bei der CIA übernahm. Kein Wort davon in der Doku „Deutschland 9/11“.

Auch kein Wort über das Versagen der US-Luftabwehr, die normalerweise jedes entführte Flugzeug binnen Minuten abfangen kann. Unbemerkt der Recherche-Elite der ARD blieb, dass ausgerechnet zum Zeitpunkt der Anschläge ein großes US-Manöver im Nordatlantik-Flugraum stattfand. Zivile und militärische Flugdienste gerieten so durcheinander, doch das totale Ausbleiben von US-Kampfjets im 9/11-Geschehen ist dadurch nicht erklärbar. Spätestens der zweite Anschlag auf das WTC hätte unter normalen Manöver-Umständen verhindert werden können, der erst 40 Minuten später erfolgende Einschlag im Pentagon sowieso. Wenn die Zentrale der mit weitem Abstand mächtigsten Militärorganisation der Geschichte so leicht zu treffen wäre, wäre es längst zerstört.

Die ARD-Doku schneidet aus ihren Rückblenden auf die damalige aktuelle 9/11-Berichterstattung auch sorgfältig alle Erwähnungen des dritten zerstörten WTC-Turmes, des Gebäude Nr.7, heraus. Kein Zweifel an der Vertuschungs-Kampagne von Bush jr. soll die ARD-Konsumenten plagen und Propaganda-Experten wissen genau: Die halbe Wahrheit ist die beste Lüge. Doch gerade dieses gigantische Hochhaus, das nur neben dem megalomanischen Zwillingstürmen klein wirkte, ist auf besonders mysteriöse Weise zusammengefallen. Es wurde von keinem Flugzeug getroffen, angebliche Einsturzursache waren Bürobrände, die von herumfliegenden Trümmerteilen entfacht wurden. Doch jeder, der bei unverfälschten Dokumentationen der Berichterstattung vom Terroranschlag (bei denen diese Szenen nicht herausgeschnitten wurden) darauf achtet, kann es sehen: WTC7 fällt ebenso ruhig und symmetrisch in sich zusammen wie die Zwillingstürme: So als wäre es sorgfältig von Experten gesprengt worden. Auch Laien erkennen dies oft, daher war es der ARD vermutlich wichtig, die Bilder vom WTC7-Einsturz zu zensieren.

Eine solche Bilderbuch-Sprengung erfordert hohen Sachverstand, sonst bräuchte man keine Experten die im normalen Abriss-Alltag verhindern, dass Bauwerkteile nach den Seiten ausbrechen und Nachbarhäuser niederreißen. WTC7 war ein 186 Meter hoher Stahlskelettbau, simple Bürobrände können niemals ein Nachgeben der tragenden Stahlsäulen bewirken. Und wenn doch, dann bestimmt nicht aller hier 81 Stahlsäulen nahezu zum exakt selben Zeitpunkt, wie es hier geschah. Die Diskrepanz zwischen den Bildern des Einsturzes und der offiziellen Version der US-Behörde NIST (National Institute of Standards and Technology), die genau diese Zufälligkeit behauptet, ist groß. Eine eigene Organisation von über 2000 kritischen Architekten und Bauexperten unter Vorsitz von US-Architekt Richard Gage fordert eine Neuaufnahme der NIST-Untersuchungen, darunter auch der NIST-Dissident Peter Michael Ketcham. Richard Gage und seine Freunde versuchten inzwischen weltweit auf die Verlogenheit der offiziellen 9/11-Propagandversion aufmerksam zu machen, auch in Deutschland.

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Auch dies verschweigt die damit als verlogen überführte Doku „Deutschland 9/11“, die sich lieber in emotionalisierendem Infotainment suhlt. Schon der Titel der ersten Folge „Zwei Türme“ ist in seiner dreisten Anlehnung an den „Herr-der-Ringe“-Klassiker „Die zwei Türme“ sowohl zynisch als auch selbstentlarvend: Zynisch gegenüber den Hinterbliebenen, deren Tränen man auswringt, um von den Löchern in der Darstellung abzulenken, und entlarvend, weil auch die Bush jr.-Version der 9/11-Geschichte wohl eine Art Fantasy-Klassiker darstellen soll. Vielleicht hat sich da aber auch ein schlauer, aber repressiv geknebelter ARD-Journalismus wenigstens eine kleine satirische Spitze erlaubt, die der Programmdirektion durchgerutscht ist -auch ist der Tenor der Doku weit weniger martialisch der als vieler anderer 9/11-Propaganda- und Vertuschungsfilme. Man beschreibt eher Scham und Mühe der Hamburger Polizei beim Aufdecken der dortigen 9/11-Verschwörer und gibt Ex-Außenminister Joschka Fischer und Ex-Innenminister Otto Schily Gelegenheit, sich zu äußern. Schily beschwört noch einmal die Priorität der Sicherheitstechnologien seit dem Terror-Krieg der Nato, ohne den damals eigentlich vertragswidrig ausgerufenen Verteidigungsfall zu problematisieren. Erwähnt oder gar hinterfragt wird auch nicht sein, Schilys, späteres Wechseln in die Sicherheitsindustrie, das doch ein reichliches Geschmäckle hatte.

Am Ende stehen sogar Aufrufe zum Frieden, die im Vergleich zur üblichen öffentlich-rechtlichen Aufrüstungsbegeisterung fast pazifistisch wirken. Vorsicht! Unter dem berüchtigten Espionage Act der USA wurden neben Sozialisten auch Pazifisten politisch verfolgt – aktuell will man Julian Assange diesem juristischen Relikt aus totalitären Zeiten der USA unterwerfen.

Doch was wirklich Stand der Diskussion der Anschläge ist, können sich die ARD-Zuschauer kaum zusammenreimen. Da müssten sie schon z.B. zu Daniele Ganser greifen: In seinem neuen Buch „Imperium USA“ zeichnet er auf den Seiten 251-268 nach, was hier der ARD entgegen gehalten wurde. Ganser ist nur einer von vielen Kritikern der 9/11-Gründungslegende unserer „Neuen Weltordnung“, die durch einen barbarischen „Krieg gegen den Terror“ geschaffen wurde: Durch einen Weltkrieg, der selbst unaufhörlich Terror einsetzt (Drohnenmorde, False-Flag-Anschläge, Wirtschaftskriege wie der gegen Venezuela) und dessen US-Drahtzieher in dringendem Tatverdacht stehen, in den angeblichen Kriegsgrund, die 9/11-Anschläge, selber tief verwickelt zu sein.

Alle Artikel dieses Angebots stehen unter der http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/ Creative Commons Nicht-Kommerziell Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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Unten        —        Ground Zero, New York City, N.Y. (Sept. 17, 2001) — An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack. Surrounding buildings were heavily damaged by the debris and massive force of the falling twin towers. Clean-up efforts are expected to continue for months. U.S. Navy photo by Chief Photographer’s Mate Eric J. Tilford. (RELEASED)

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„Krieg gegen den Terror“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

„Etappe im Abstieg des Westens“

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Das Interview mit Guido Steinberg führte Sven Hansen

20 Jahre US-geführter „Krieg gegen den Terror“ haben den Terrorismus nicht besiegt. Im Gegenteil, sagt Experte Guido Steinberg.

taz: Herr Steinberg, was sagen der Anschlag am Flughafen von Kabul und die Antwort der USA über den 20 Jahre währenden Krieg gegen den Terror?

Guido Steinberg: Der Anschlag zeigt, dass die Amerikaner ihr Ziel, den Terrorismus in Afghanistan und darüber hinaus auszumerzen, nicht erreicht haben. Der US-Drohnenangriff auf IS-Personal ist der Versuch, Stärke zu zeigen, doch kann er den Eindruck nicht beseitigen, dass die USA überhastet abgezogen sind und das Chaos am Flughafen mitverursacht haben, das den Anschlag erst möglich machte.

US-Präsident Biden hat den Abzug damit begründet, dass von Afghanistan aus kein internationaler Terroranschlag mehr verübt werden wird.

Dass einer Organisation gelingt, noch einmal einen Anschlag vom Ausmaß des 11. September 2001 zu verüben, ist zurzeit unwahrscheinlich. Aber in Afghanistan haben wir heute mehrere Gruppen, die darauf abzielen, Anschläge zu verüben – in Afghanistan, in Nachbarländern und vielleicht weltweit. Wir haben den IS, al-Qaida, kleine usbekische Gruppen. Das Terrorproblem ist nicht beseitigt. Biden hat seinen Abzug beschönigt. Insgesamt gibt es 2020/21 mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit, und die verübten in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Toten als um 2001 herum. Vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan ist die Situation schlimmer als damals.

20 Jahre nach ihrem Sieg über die Taliban konnten die USA deren Rückkehr an die Macht nicht verhindern.

Das ist eine schwere Niederlage. Sie zeichnete sich seit Februar 2020 ab, als die Trump-Regierung in ihrem Wunsch, Afghanistan zu verlassen, den Taliban das Land überlassen hat, ohne eigene Forderungen durchzusetzen.

Hat Trump nicht nur eingestanden, was offensichtlich war: dass die USA in Afghanistan militärisch nicht gewinnen konnten?

Die meisten Beobachter gingen davon aus, dass man mit einer kleinen Truppe von bis zu 15.000 Mann einen Zusammenbruch des Staates Afghanistan verhindern könne. Trump hatte nicht nur eine Option.

Welche Fehler haben die USA und ihre Verbündeten in der Sicherheitspolitik seit 9/11 gemacht?

Der größte Fehler der USA war, sich zu Überreaktionen hinreißen zu lassen. Terroristen wollen mit öffentlichkeitswirksamen Anschlägen den Gegner zu Fehlern provozieren. Die USA haben die Organisation al-Qaida zu einem großen weltweiten Netzwerk aufgeblasen, das es nun mit ganz großen Maßnahmen zu bekämpfen gelte wie mit der Invasion in Afghanistan, der weltweiten Verfolgung mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen und dem Irakkrieg. Das war nicht angemessen. Die Mitgliederzahl von al-Qaida ging nie über eine eher niedrige vierstellige Zahl hinaus.

Offiziell war der Krieg gegen den Terror eine Defensivreaktion der USA auf den 11. September. Doch wurde er nicht spätestens mit Irak zum neo­imperialistischen Projekt zur Durchsetzung hegemonialer Ziele?

Das ist nicht mein Vokabular, aber die Beschreibung ist richtig. Der Krieg in Afghanistan war sicherheitspolitisch gerechtfertigt. Aber der Irak hatte mit dem 11. September nichts zu tun. Für die Bush-Administration allerdings schon, weil al-Qaida im Nahen Osten entstanden ist im Kampf islamistischer Bewegungen gegen ihre Regierungen in Kairo und Riad. Diese haben sie gewaltsam unterdrückt, worauf die Islamisten nach Afghanistan gezogen sind und von dort die USA angegriffen haben, um sie zum Rückzug aus Ägypten und Saudi-Arabien zu zwingen. Bush griff den Irak auch an, um dort einen „Leuchtturm der Demokratie“ zu schaffen, der die Region refomieren und so die Entstehung von Terrororganisationen verhindern sollte. Schon damals eine absurde Idee.

US Navy 010917-N-7479T-515 An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack.jpg

Wurde mit Bin Ladens Tötung 2011 al-Qaida besiegt?

Al-Qaida hatte sich schon ab 2003 durch die Schaffung von Regional­organisationen verändert. Die übernahmen häufig die terroristische Initiative. Aus der irakischen al-Qaida ist der IS hervorgegangen. Dieser Prozess war 2011 vollendet und al-Qaida schon geschwächt. Seit dem Anschlag in London 2005 hatte al-Qaida keinen großen Terroranschlag mehr in der westlichen Welt verübt. Bin Ladens Tötung war ein Ereignis in einer Kette, denn die Amerikaner töteten 2010 bis 2012 die wichtigsten Al-Qaida-Figuren in Pakistan. So konnte der IS al-Qaida den Rang ablaufen.

Wenn es heute mehr Dschihadisten als 2001 gibt, schuf der Krieg dann mehr Feinde?

Sieht man die Ideologie des Salafismus als ursächlich für das Erstarken des Dschihadismus, muss man Nein sagen. Die Dschihadisten wären auch erstarkt, hätten die Amerikaner „vernünftiger“ reagiert. Aber in einzelnen Konfliktfeldern kann man nachweisen, dass die Präsenz der Amerikaner heftige Gegenreaktionen ausgelöst hat.

Nennen Sie ein Beispiel.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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Unten        —        Ground Zero, New York City, N.Y. (Sept. 17, 2001) — An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack. Surrounding buildings were heavily damaged by the debris and massive force of the falling twin towers. Clean-up efforts are expected to continue for months. U.S. Navy photo by Chief Photographer’s Mate Eric J. Tilford. (RELEASED)

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Debatte: Grünes Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

„Grünes Wachstum ist unmöglich“ –
„Unterschätzen Sie nicht den Kapitalismus!“

Ulrike Herrmann, Ökonomin von der taz spricht auf dem Klimamontag (51155937296).jpg

 

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden, das ist die offizielle Politik. Aber geht das in diesem Wirtschaftssystem überhaupt? Die Debatte entzweit die Expert:innen. Patrick Graichen, Vordenker der Energiewende, und Ulrike Herrmann, taz-Finanzexpertin, über Grenzen des Wachstums.

Patrick Graichen ist Direktor des Thinktanks Agora Energiewende, der umfassende Studien vorgelegt hat, wie Wege zu einem „klimaneutralen Deutschland“ aussehen könnten. Sie lesen sich wie Blaupausen für eine schwarz-grüne Regierung, die den Klimaschutz ernst nimmt. Er trifft an einem langen Abend auf Ulrike Herrmann, Finanzexpertin der taz und Bestsellerautorin von Büchern wie „Der Sieg des Kapitals“. Sie stellt infrage, ob die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie so gelingen kann. Es wird ein intensives Gespräch. Für die Dauer einer Fußballpartie mit Nachspielzeit spielen die beiden sich die Bälle zu. Die taz fungiert als Schiedsrichter, aber der Austausch bleibt fair. Es wird ernsthaft geredet, aber auch viel gelacht. Der Wein wird kaum angerührt, Konzentration ist gefragt. Schließlich geht es um eine komplexe Materie und entscheidende Zukunftsfragen.

Das Interview führte Bernhard Pötter

taz: Frau Herrmann, die Agora von Patrick Graichen hat Studien unter dem Titel „Kli­ma­neu­tra­les Deutschland“ vorgelegt, die auf Ihren Widerspruch treffen. Was stört Sie daran?

Ulrike Herrmann: Das Problem daran ist, dass sie behaupten, auch eine klimaneutrale Wirtschaft könnte stetig wachsen – ohne dass dies irgendwo genau modelliert wäre. Diese Lücke ist kein Zufall, glaube ich. Grünes Wachstum ist nicht möglich.

Warum nicht?

Wenn wir bis 2045 oder gar 2035 klimaneutral sein wollen, bleibt sehr wenig Zeit. Heute liegt der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energieverbrauch bei etwa 17 Prozent. Es ist völlig unklar, wie das in 30 Jahren auf 100 Prozent steigen soll.

Die Szenarien sehen vor, dass man den Energieeinsatz bis 2050 halbiert.

Herrmann: Ja, und gleichzeitig nimmt die Studie ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent pro Jahr an. Das heißt, wir müssten eine Steigerung der Energieeffizienz um etwa 75 Prozent bis 2050 erleben. Wenn sich dafür zum Beispiel der Autoverkehr halbieren muss, was ich als Radfahrerin ja sehr begrüßen würde, dann frage ich mich: Wo soll das beschworene Wachstum herkommen?

Patrick Graichen: Die Halbierung des Gesamtenergieverbrauchs ist machbar, weil schon der Ersatz von Öl, Gas und Kohle durch Wind- und Solarstrom unglaubliche Effizienzgewinne bringt. Bisher verschwenden wir da ja 60 Prozent der Energie als Wärme und CO2 an die Luft. Allein diese Elektrifizierung der Volkswirtschaft spart schon massiv Primärenergie ein. Ein Beispiel ist der Umstieg auf Elektroautos, die um zwei Drittel effizienter sind als Verbrenner. Die eigentliche Herausforderung ist der Gebäudesektor, denn da muss der Energiebedarf wirklich halbiert werden. Und bisher ist noch nicht geklärt, wo all die Handwerker dafür herkommen sollen.

Herrmann: Man würde damit nur die jetzige Produktion energieeffizienter angehen, das ist noch kein grünes Wachstum. Erneuerbare Energien sind außerdem teurer als die jetzige fossile Energie. Und der Kapitalismus braucht dringend billige Energie für sein Wirtschaftswachstum.

Graichen: Ich stimme zu, dass das jetzige fossile System billiger ist als Erneuerbare. Aber wir erreichen einen Gleichstand bei einem CO2-Preis von 50 oder 60 Euro. Und bei 100 Euro wird das erneuerbare System billiger. Also spätestens in zehn Jahren. Da kommt die Politik ins Spiel, die den CO2-Preis festlegt. Dafür muss man nicht den Kapitalismus abschaffen. Dafür brauchen wir Preise und Ordnungsrecht, dann läuft das System in die richtige Richtung.

Herrmann: Daran sieht man, dass Sie Volkswirtschaft zu einer Zeit studiert haben, als Energie in der neoklassischen Theorie keine Rolle spielte. Sonst würden Sie gar nicht darauf kommen, dass Wachstum ohne Energie möglich ist.

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Aus einer Denkfabrik ! Heute sagen wir Influencer der Politier-Innen.  Die Räder beginnen wenigstens  50 Jahre zu spät mit dem Mahlen !

Graichen: Wachstum braucht Energie. Aber teurere Energie ändert nichts an den Grundlagen des Systems, sondern am Verhältnis von eingesetzter Arbeit, Energie und Kapital.

Herrmann: Das sehe ich eben ganz anders. Aus meiner Sicht ist Energie alles. Ohne billige Energie hätte es den Kapitalismus nicht gegeben. Und Wachstum ohne billige Energie ist nicht möglich.

Graichen: Selbst wenn man Ihnen recht gäbe, haben wir immer noch kein Problem, weil Strom aus Erneuerbaren immer billiger wird. Die Kosten sinken weiter, in den sonnenreichen Gegenden kommt Öl gar nicht mehr an Solarenergie heran. In Portugal gab es letztens eine Solarstrom­auktion für 1,1 Cent die Kilowattstunde. Das ist fast umsonst und schlägt Kohle, Öl und Gas bei Weitem. Es gibt keinen Grund, dass die Kosten nicht noch weiter nach unten gehen.

Herrmann: Das Problem ist die Speicherung der Ökoenergie. Die Industriegesellschaft kann nicht stillstehen, sobald kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Mindestens zweimal im Jahr produzieren Wind- und Solarenergie mindestens zwei Tage lang fast gar nichts.

Graichen: Es können in Europa sogar mal bis zu zwei Wochen im Winter geben, in denen wir kaum Windstrom haben …

Herrmann: Das ist ja noch schlimmer! Also für diese zwei Wochen braucht man dann Batterien oder andere Speichersysteme. Die sind aber teuer.

Graichen: … und ich will das Problem der sogenannten Dunkelflaute nicht wegdiskutieren. Alle paar Jahre kann das über einen Zeitraum von einer Woche vorkommen, das letzte Mal 2012.

Herrmann: Auch in diesem Januar hatten wir zweimal jeweils zwei Tage lang kaum Wind.

Graichen: Das ist völlig normal und kein Grund zur Beunruhigung. Es hängt eben nicht alles an den Speichern. Wir werden die Gaskraftwerke einfach behalten, als Versicherung gegen solche Zeiten. Und für 100 Prozent Klimaneutralität stellen wir sie auf Wasserstoff um.

Herrmann: Aber es geht ja nicht um einen kleinen Rest. Wenn die Dunkelflaute kommt, muss man sofort den gesamten Strombedarf der Volkswirtschaft ersetzen können – und der wird viel größer sein als jetzt, sobald wir alles auf Strom umstellen. Man muss also zusätzliche Gaskraftwerke als Reserve bauen.

Graichen: Das ist das Standardargument der Kohlelobby: Ohne fossile Energie gehen bei uns die Lichter aus. Seit sieben Jahren ist das eine der zentralen Aufgaben der Agora, dafür die sauberen Lösungen zu kalkulieren. Und wir haben das bis ins Detail durchgerechnet. Ergebnis: kein Problem. Diese Diskussion ist auf der technischen Ebene nun wirklich gelöst.

Herrmann: Mein Punkt ist nicht, dass es keine technischen Lösungen gäbe. Mir geht es darum, dass Ökoenergie nur mit Speichern funktioniert. Dunkelflauten sind ja nur ein Problem. Auch im normalen Alltag muss man den Ökostrom zwischenspeichern, damit er in der ganzen Volkswirtschaft permanent zur Verfügung stehen kann. Aber genau diese Speicherkapazitäten machen Ökostrom vergleichsweise aufwendig und in­effizient.

Graichen: Im normalen Alltag werden wir Batterien nehmen zur Zwischenspeicherung, und da erleben wir gerade genau die gleiche sagenhafte Kostenreduktion wie bei der Solarenergie. Was dann noch als Herausforderung bleibt, ist der grüne Wasserstoff, den wir als saisonalen Speicher brauchen werden, um im Winter in der Dunkelflaute Strom zu erzeugen. Da sagen Sie, das ist sündhaft teuer, zu teuer, als dass sich der Kapitalismus da seine billige Energie holen könnte. Aber da würde ich den Kapitalismus mal nicht unterschätzen: Wir fangen ja gerade erst an, den Wasserstoff im großen Stil auszubauen. Wir haben die Kosten bei Wind und Solar unglaublich schnell und weit heruntergebracht, sie gehen bei Batteriespeichern runter, wie ich es vor fünf Jahren nicht für möglich gehalten habe. Und jetzt fängt das Gleiche beim Wasserstoff an.

Herrmann: Das ist eine Wette auf die Zukunft. Wenn man aus Ökostrom Wasserstoff macht und daraus wieder Strom, hat man insgesamt einen Wirkungsgrad von nur etwa 30 Prozent – ein modernes Braunkohlekraftwerk hat bis zu 45 Prozent. Wie soll die Ökoenergie reichen, damit es zu grünem Wachstum kommt?

Tatsächlich geht das Gutachten von einem Jahreswachstum von 1,3 Prozent aus. Über 30 Jahre kumuliert, ist das auch nicht gerade öko.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ulrike Herrmann, Ökonomin von der taz spricht auf dem Klimamontag, berlin, Alexanderplatz, 03.05.21

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Ende des Neoliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

„Das definitive Ende des Neoliberalismus“

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Interview Barbara Junge und Ulrike Winkelmann

In der Krise begreifen die Menschen, dass sie einander brauchen, sagt der Soziologe Heinz Bude. Nur die Parteien hätten das noch nicht verstanden.

taz: Herr Bude, was vermuten Sie: Ist das Thema Klima mittlerweile im Wahlkampf angekommen?

Heinz Bude: Mit der Pandemie und dem Unwetter sind wir in der neuen Normalität auf unserem Planeten angekommen, die von erwartbaren Unerwartbarkeiten bestimmt ist. Wie sich die Globalisierung unserer Kontakte und der Anstieg der mittleren Erderwärmung konkret auswirken, wissen wir nicht und das kann uns auch niemand sagen.

Aber Leugner und Nichtleugner der niederfahrenden Ereignisse stimmen darin überein, dass der Boden des Selbstverständlichen brüchig geworden ist. Und zwar nicht, weil das irgendwelche Experten sagen, sondern weil wir das alle so empfinden. Daher rührt die sortierte Skepsis im Wahlvolk. Und zwar in jeder Richtung.

Wer in dieser Situation den großen Aufbruch predigt, geht genauso am Em­pfinden der Leute vorbei, wie die Stillhalter, die auf die Sehnsucht nach Ruhe und Sicherheit in den kleinen Lebenswelten setzen. Es geht um die widersprüchliche Einheit von Aufbruch und Rückkehr. Darin steckt ein anspruchsvoller Begriff von Transformation, der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf eine neue und andere Weise anein­ander bindet.

Moment, aber was ist mit der Wechselstimmung, die auch zu Hochzeiten der Pandemie gemessen wurde und durch Klimaängste jetzt erneut da ist?

Das halte ich für illusionär. Die Leute wollen doch jetzt nicht in eine Welt, die für sie völlig unbekannt ist. Sie wollen sich nicht „Yes we can“ zurufen lassen, aber auch nicht aufs „Wir schaffen das schon“ einstimmen lassen.

Ein Begriff, der mich seit einiger Zeit sehr beschäftigt, ist der des gemeinsamen Lebens. Ich glaube, das ist der Horizont für all das, was uns interessiert, sowohl die Wiedererlangung alltäglicher Verlässlichkeiten nach einer wirklich existenziell einschneidenden Pandemie, als auch die Umstellungen im institutionellen Setting wie im persönlichen Verhalten im Blick auf eine andere Gesellschaft.

Und ich finde, wir haben jetzt alle gemerkt, untergründig, wie wertvoll ein Empfinden des gemeinsamen Lebens ist. Ich meine nicht, dass man auf die Straße geht oder dass man sich in einem dauernden öffentlichen Austausch befinden soll, sondern, dass Menschen einander Halt geben, die sich überhaupt nicht kennen, vielleicht auch gar nicht kennenlernen wollen.

Aber die sich nach Ritualen treffen und einander wahrnehmen. Wir bestätigen uns gegenseitig darin, dass wir Wir sind. Das ist eine Botschaft, die das definitive Ende des Neoliberalismus markiert.

Wir haben nicht den Eindruck, dass die Gesellschaft in letzter Zeit so auf Gemeinsamkeit aus war. Eher, dass viele nichts anderes zu tun haben, als sich voneinander abzugrenzen.

Ich glaube eben, dass die Gegenüberstellung von öffentlich und privat uns nicht mehr weiterbringt, weil wir jetzt etwas mitgekriegt haben, das in unser privates wie unser öffentliches Leben eingreift. Und wir wussten, wir meistern diese Bedrohung nicht, wenn wir nur in unserem einzelnen privaten Leben steckenbleiben.

Und wir sehen aber auch, dass das nicht einfach durch ein öffentliches Räsonieren zu lösen ist. Wir haben ein geteiltes Empfinden, dass wir hier gemeinsam auf einer Erde leben, die offenbar Gefahren heraufbeschwören kann, von denen wir bislang nur irgendwo gelesen hatten. Diese Erschütterung zeigt uns, dass einem weder relativer Wohlstand noch passable Bildung Schutz bietet.

Aber wo entsteht daraus die Gemeinsamkeit? Eine offensichtliche Folge der Pandemie ist doch zum Beispiel, dass die Leute sogar noch mehr Auto fahren als vorher, statt den öffentlichen Verkehr zu nutzen.

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Das meine ich. Die Grundangst ist im Augenblick, dass sich das gemeinsame Leben nicht von selbst wiedereinstellt. In einer Extremwetterlage von Sturm, Niederschlag oder Hitze oder unter der Bedingung der unaufhörlichen Mutation eines toxischen Virus bedürfen, etwas altmodisch ausgedrückt, die Menschen einander als Mitmenschen.

Solche Grundsatz- und Grundangst-Fragen passen aber nicht in die letzten paar Wochen vor einer Wahl, für die es dringend eine griffige Veränderungserzählung braucht.

Ja, wir müssen zurückkehren an einen Ort, an dem wir noch nicht waren. Das scheint mir genau das Problem. Wir wollen Rückkehr in ein normales Leben. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, wissen wir, dass die Normalität, die wir dann haben werden, eine andere Normalität sein wird und neue Formen des Zusammenwirkens nötig macht. Ich weiß, was Sie jetzt beide sagen wollen – und nein, ich finde auch nicht, dass irgendeiner der politischen Anbieter dieses Problem schon verstanden hat.

Aber welche der Parteien hat denn die Aufgabe, die sich stellt, wenigstens ein bisschen verstanden?

Quelle        :       TAZ -online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —     Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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Unten      —       Heinz Bude (Soziologe, Universität Kassel), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Die öko-soziale Frage – Kongress „Auf der Suche nach der grünen Erzählung II“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Wer fährt den E-Roller?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Streitgespräch Özdemir vs. Scheuer

Wer sich diesen Irrsinn hat einfallen lassen, wird auch für andere Dinge kaum noch Platz in seinen Kopf haben. Kann folgerichtig nur ein Politiker sein. In Köln steht oder liegt der Schrott an jeder Ecke, so wie hier zu sehen ist. Zur Zeit suchen Taucher den Rhein im Stadtgebiet ab. Es werden dort mehr als 500 dieser lebensgefährlichen Dinger vermutet.

Das Interview mit Özdemir vs. Scheuer führten Hanna Gersmann und Anja Krüger

CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Grünen-Politiker Cem Özdemir streiten über Tempolimit, Öffis und Fahrradstraßen.

Eine Verabredung zum Doppelinterview via Videochat. Andreas Scheuer sitzt vor einer großen blauen Wand am Kopf eines Konferenztisches im Bundesverkehrsministerium in Berlin-Mitte. Cem Özdemir schaltet sich aus seinem Bundestagsbüro zu.

Andreas Scheuer: Du bist vier Minuten zu spät.

Cem Özdemir: Ich hatte technische Schwierigkeiten.

Scheuer: Das sagen alle.

taz am wochenende: Herr Özdemir, Herr Scheuer, Autobahnen bergen derzeit fast so viel Konfliktpotenzial wie früher Atomkraftwerke. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan sieht 850 neue Kilometer an Autobahnen und Bundesstraßen bis 2030 vor. Ist das noch zeitgemäß?

Scheuer: Also, ich habe vor ein paar Tagen einen Spatenstich an der A 94 in Südbayern gehabt, da war kein Einziger, auch in der langen Historie dieser Autobahn nicht, der dagegen wäre. Wir haben 253 Millionen Euro bereitgestellt für den letzten Abschnitt zur A 3 und das ganz feierlich begangen. Alle haben sich sehr, sehr gefreut. Autobahnen, überhaupt Infrastruktur, bedeuten auch Chancen.

Özdemir: Das ist aber sehr aus der Zeit gefallen. Die CSU und die CDU lieben die Straßen, aber sie achten sie nicht. Das Prinzip sollte nicht der Neubau, sondern der Erhalt sein. Darum geht es doch eigentlich.

2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 1350.jpg

Scheuer: Wir haben ja nur noch wenige Neubauprojekte. Der Schwerpunkt liegt seit Jahren auf Erhalt und Ausbau.

Özdemir: Im letzten Jahr hat der Bund genau null Kilometer neue Schienen gebaut, gleichzeitig aber 125 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen. Und das in einer Zeit, in der jede sechste Weiche und jede sechste Eisenbahnbrücke ausgetauscht werden müssen. Wir haben einen dramatischen Investitionsrückstau bei der Schiene von sage und schreibe 29 Milliarden Euro. Das sind ja Schulden, die wir machen bei der Schiene. Das ist die Realität im Lande. Da fröhlich weiter einseitig Straßen zu bauen, das kann man machen. Aber dann gefährdet man auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Scheuer: Aber Herr Kollege, das stimmt doch nicht. Das ist doch unsere Strategie, ein klares Sowohl-als-auch für alle Verkehrsträger: Wir wollen alle notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die vom Parlament beschlossen sind, die von Abgeordneten, Regionen und Bundesländern eingefordert werden, realisieren, so wie vereinbart. Sie wollen alles auf den Prüfstand stellen, was die Straße betrifft. Das halte ich für falsch, weil es eben genau das bedeuten würde, was Sie gerade als Argument gesagt haben: nämlich schweren Schaden für die deutsche Wirtschaft. Auf der anderen Seite haben wir Rekordinvestitionen in alle Infrastrukturen der verschiedensten Verkehrsträger – in die Schiene, die Flughafen­infrastruktur, die Wasserstraßen, Radwege und Straßen. Jetzt sage ich mal: Wer war denn gegen Stuttgart 21 …

Özdemir: Zu Recht.

Scheuer: … wer ist denn gegen die Neubaustrecke Bielefeld–Hannover, die Hochgeschwindigkeitstrasse für die Strecke Berlin–Köln, mit der die Fahrt nur noch vier Stunden dauern würde? Wer ist denn gegen die Fehmarnbeltquerung? Das sind die Grünen. Sie sind vor Ort gegen Infrastrukturrealisierung. Das ist die bittere Wahrheit.

Herr Özdemir, wenn Sie Bundesverkehrsminister wären, könnten Sie dem Parlament einen Vorschlag machen. Was müsste raus aus dem Bundesverkehrswegeplan?

Özdemir: Die A 100 in Berlin muss man sofort stoppen. Das ist ein Dinosaurierprojekt mitten durch die Stadt, man reißt dafür Häuser ab. Völlig irrsinnig, wahnsinnig teuer, mit minimalem Ertrag. Das kann man nur machen, wenn man die Menschen nicht schätzt. Aber Minister Scheuer hat ja recht: Wir brauchen ­Infrastrukturprojekte für den Klimaschutz. In Baden-Württemberg versuchen wir jetzt Stuttgart 21, das andere schlecht beschlossen haben, umzusetzen und zu verbessern. Das verstehen wir unter Verantwortungsbewusstsein. Aber wie sollen wir denn etwa die Elektromobilität voranbringen, wenn Bayern über Windabstandsflächen dafür sorgt, dass de facto die Windenergie nicht kommt. Die CSU ist in München und Berlin zwar für den Brenner-Nordzulauf – das ist die Bahnstrecke zum Brenner-Basistunnel, womit Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll –, aber vor Ort in Rosenheim organisiert sie den Protest. Das ist ein Klischee, dass nur die Grünen Protest organisieren. Viele Bürgerinitiativen gegen Klimaprojekte sind tiefschwarz.

Scheuer: Gegenfrage: Wie viel Windanlagen wurden denn in Baden-Württemberg im letzten Jahr errichtet oder genehmigt? Wie viel? Vielleicht liegt es ja am Wind?

Özdemir: Nein, es liegt nicht am Wind.

Scheuer: Wie viele?

Özdemir: Es liegt daran, dass der CDU-Minister im Forstministerium leider viel verhindert hat. Darum haben wir jetzt in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass im Staatswald gebaut wird, und es wird jetzt gebaut. Darauf können Sie Brief und Siegel nehmen. Die Blockade ist jetzt vorbei. Die Leute wollen das, man muss es gut erklären. Und dann ist die Bereitschaft auch da.

Wie viele Autos sind 2030 auf deutschen Straßen? Gehen wir mal fix durch, was Sie sich wie vorstellen.

Scheuer: 30 bis 35 Millionen.

Özdemir: Gegenwärtig gibt es 48 Mil­lio­nen: Die eins zu eins zu verwandeln in E-Autos wird das Problem alleine nicht lösen. Es werden weniger werden müssen, aber eine Zahl kann ich nicht sagen, das wäre nicht seriös.

Benzin kostet 2030 wie viel?

Özdemir: Über die CO2-Bepreisung wird der Benzinpreis Schritt für Schritt steigen. Das hängt natürlich nicht nur an uns. Wir werden vermutlich nicht alleine regieren können, da wird man sich einigen müssen. Wer einen Diesel hat, tankt derzeit billiger, weil der Treibstoff mit weniger Abgaben belegt ist als Benzin. Diese Dieselsubvention von 8 Milliarden Euro jedes Jahr muss schrittweise abgesenkt werden.

Scheuer: Im Unterschied zu den Grünen werden wir nicht einen radikalsten Verteuerungsschritt machen. Wir brauchen Zeit, um alternative Antriebe oder synthetische Kraftstoffe in den Markt zu bringen. Ich will, dass wir den fossilen Verbrenner 2035 auslaufen lassen, aber trotzdem die Verbrennertechnologie erhalten, weil es dann saubere, grüne Kraftstoffe gibt, die aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Gibt es in neun Jahren noch kostenlose Parkplätze?

Özdemir: Bis jetzt haben wir eine klare Dominanz des Autos, alles andere muss hinten anstehen. Das werden wir uns nicht mehr leisten können.

Scheuer: Parkraumbewirtschaftung in der Stadt wird es natürlich geben. Wenn ich aber Bürgermeister einer Gemeinde von ein paar Tausend Einwohnern wäre, dann würde ich für kostenloses Parken sorgen, sodass dort kleinere Geschäfte am Leben bleiben. Da konkurriert der Einzelhandel nicht mit der Großstadt, sondern mit Amazon und Co.

Auf deutschen Autobahnen gilt 2030 welches Tempolimit?

Scheuer: Wir bleiben bei der Regelgeschwindigkeit. Die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist 117 Kilometer pro Stunde. Warum? Weil wir eh schon ein Drittel der Autobahnen tempolimitiert haben. Autonome, intelligente Fahrzeuge passen sich an Wetterbedingungen und an die Verkehrsbedingungen an, die werden nicht mit einer Höchstgeschwindigkeit von 180 Stundenkilometern fahren. Mit den Reichweiten der alternativen Antriebe reduziert sich die Geschwindigkeit zudem ganz automatisch.

Özdemir: Ich sehe die Debatte sehr entspannt. Durchs autonome Fahren, durch die Elektromobilität und Reichweite werden wir uns tatsächlich bei 130 auf der Autobahn wiedersehen.

Scheuer: Jetzt halten wir aber mal fest: Der Kollege Özdemir ist trotzdem für Beschränkung, und ich bin für Freiheit.

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Özdemir: Umgekehrt, ich bin für Freiheit. Die Leute sollen auswählen können, womit sie fahren, indem wir die Mobilität sauber machen und bezahlbar für alle, auch auf dem Lande.

Scheuer: Ihr habt so viel Angst vor dem Begriff Verbotspartei, dass der neue Begriff über drei Ecken Ermöglichungspartei ist. Nur habt ihr mehr Einschränkungen, Verbote und Ver­teue­run­gen in eurem Programm als Ermöglichungen.

Wie wird die Bahn für Bürgerinnen und Bürger schöner?

Scheuer: Am Bahnhof, da beginnt es. Da muss es eine sichere Radabstellanlage geben, auch eine Ladesäule, um von einem Verkehrsmittel auf das andere umsteigen zu können. Und schon zu Hause muss ich meine Reise mit den digitalen Helferlein planen können. Wir brauchen den Deutschlandtakt, der den Regional- und den Fernverkehr verbindet. Und wir müssen Europas Metropolen mit Fernzügen, mit Hochgeschwindigkeits- und mit Nachtzügen verbinden, in denen ich WLAN habe, damit ich auch die Zeit nutzen kann, entweder zum Kommunizieren oder zum Arbeiten.

Özdemir: Und das Ganze pünktlich.

Scheuer: Und das Ganze pünktlich.

Aber das dauert ja alles noch wahnsinnig lange.

Scheuer: Rot-Grün hat es mit entscheidenden Fehlern verpasst, die Bahn zukunftsfähig zu machen. Und immer, wenn es konkret wird, schlagen sich die Grünen in die Büsche.

Özdemir: Herr Scheuer, Sie tun so, als wären Sie Opposition und wir regierten bereits. Die letzten Jahre waren offenbar keine CSU-Jahre.

Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn, der der Bahn nicht gutgetan hat, ist von Rot-Grün installiert worden …

Özdemir: Das waren sozialdemokratische Verkehrsminister. Es gab noch nie einen grünen Bundesverkehrsminister in Deutschland. Überall, wo es grüne Verkehrsminister in den Ländern gibt, geht es entschieden voran. Es wird Zeit für eine grüne Verkehrsministerin oder einen grünen Verkehrsminister.

Wie machen Sie die Bahn billiger? Die Preise derzeit halten viele ab.

(Schweigen)

Dazu sagen Sie beide nichts?

Scheuer: Ich kann gerne antworten. Wir haben die Bahn erst einmal billiger gemacht, indem wir die Mehrwertsteuersenkung umgesetzt haben. Und natürlich werden wir mit der Bahn, die ja ein eigenwirtschaftliches Unternehmen ist, darüber sprechen, wie wir das Bahnfahren noch günstiger, aber vor allem attraktiver machen. Wir werden die Trassenpreise …

… die Mautgebühren für die Schiene …

Quelle        :          TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Poprzewracane hulajnogi elektryczne koło Dworca Gdańskiego w Warszawie, głównie Hive, w oddali CityBee.

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2.) von Oben      —     Andreas Scheuer am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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Stiko-Chef – Kinderimpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

„Gut, dass ich kein Politiker bin“

Ein Wissenschaftler weiß – was die meisten Politiker-Innen nicht einmal erahnen.

Das Interview mit Thomas Mertens führte Manuela Heim

Die Corona-Impfung ab 12 wird nicht generell empfohlen. Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens über die Gründe – und warum er trotz böser Briefe sein Amt gerne ausübt.

taz: Professor Mertens, Sie und die Ständige Impfkommission (Stiko) standen unter enormer Beobachtung vor Ihrer aktuellen Empfehlung zu den Kinderimpfungen. Hat Gesundheitsminister Spahn Sie angerufen und gesagt, jetzt empfehlen Sie das doch mal?

Nein, hat er nicht. Das Problem war doch nicht die Stiko, sondern die Tatsache, dass in der Politik, schon bevor überhaupt der Impfstoff zugelassen wurde, so massiv über den Einsatz in dieser Altersgruppe diskutiert wurde, mit Plänen für Reihenimpfungen und so weiter. Das war auch für uns neu und aus meiner Sicht nicht glücklich, das muss man ganz klar so sagen.

Jedenfalls empfiehlt die Stiko den Impfstoff jetzt nicht für alle Kinder und Jugendlichen ab 12, sondern nur bei bestimmten Risikofaktoren. Lassen Sie uns in aller Kürze noch einmal die Gründe zusammentragen.

Es ist ja zunächst zu betonen, dass wir bei der Stiko nicht zusammensitzen, uns gegenseitig Meinungen erzählen und dann setzt sich der Lauteste durch. Wir diskutieren die vorliegenden wissenschaftlichen Daten nach einer festgelegten, ebenfalls wissenschaftlichen Vorgehensweise. Unser Job besteht darin, auf der Basis der besten verfügbaren Evidenz eine Empfehlung zu erarbeiten. In diesem Fall ging es einerseits um die Gefährdung der Kinder durch eine Infektion mit Sars-Cov-2 und auf der anderen Seite die Erkenntnisse zur Sicherheit des Impfstoffs in dieser Altersgruppe. Das hängt unmittelbar zusammen: Je geringer die Gefährdung durch die Krankheit, desto sicherer muss die Impfung sein. Das leuchtet sicher jedem ein.

Das ist auch der Unterschied zu der Bewertung der Covid-19-Impfstoffe bei den Erwachsenen?

Das stimmt. Es gibt aber auch noch extremere Beispiele. Nehmen Sie mal eine Ebola-Epidemie in Afrika, bei der 60 Prozent der Infizierten sterben. Dann ist die Betrachtung der Sicherheit des Impfstoffes natürlich eine ganz andere, als wenn Sie eine Infektion haben, die für diese spezielle Altersgruppe eigentlich kein großes Risiko darstellt.

Sie meinen sicher das niedrige Versterbensrisiko von 0,001 Prozent in der Altersgruppe 12 bis 17?

Moment, das ist zu schnell gesagt. Es gab in Deutschland 2 Todesfälle in der Altersgruppe, so ergeben sich die 0,001 Prozent. Aber beide waren bereits vor Covid-19 sehr schwer erkrankt. Für gesunde Kinder und Jugendliche der Altersgruppe ist das Risiko an Covid-19 zu sterben derzeit rein statistisch gleich null.

Und trotzdem wird die Gefahr für Kinder und Jugendliche heiß diskutiert. Christian Drosten zum Beispiel sprach kürzlich davon, dass 4,5 Prozent der in einer Studie befragten erkrankten Kinder und Jugendlichen noch lange nach der Infektion mit Symptomen zu kämpfen hatten.

Er zitiert da wahrscheinlich aus einer englischen Studie. Gerade die haben unsere Pädiater und vor allen Dingen auch der extra hinzugebetene Experte, Professor Berner, genau analysiert. Professor Berner leitet die Studie zur Erfassung von COVID-19 in dieser Altersgruppe Zusammenfassend kann man jedenfalls sagen, dass es zu Long Covid in dieser Altersgruppe einfach keine verlässlichen Daten gibt. Bei PIMS wissen wir da schon mehr

Das ist die Multientzündungserkrankung, an der Kinder und Jugendliche Wochen nach der Infektion erkranken können.

Knapp 100 betroffene Kinder und Jugendliche in dieser Altersgruppe sind erfasst, zum Teil mussten sie im Krankenhaus und auch intensivmedizinisch behandelt werden. Aber die Kinderärzte, auf die man sich ja da verlassen muss, sagen, dass sie sich in den pädiatrischen Kliniken mittlerweile sehr gut mit diesem Krankheitsbild auskennen und damit gut umgehen können. In der Summe war das nicht ausschlaggebend für eine generelle Empfehlung.

Also gut, dann reden wir über den Punkt Sicherheit des Impfstoffs.

Da haben wir bisher nur eine kontrollierte Zulassungsstudie für die Altersgruppe und die hat 1.130 geimpfte Kinder etwa zwei Monate beobachtet. Da lässt sich schon mit Hilfe der Mathematik ableiten, dass die Studie keine Risiken abbilden kann, die seltener als 1:100 sind. Sie kann sie entsprechend auch nicht ausschließen. Diese seltenen Nebenwirkungen, wie wir sie von anderen Impfstoffen aber auch von den Covid-19-Impfungen kennen, sind aber in diesem Fall relevant. Denn wie gesagt: Wenn die Kinder und Jugendlichen ein sehr geringes Krankheitsrisiko haben, dann müssen wir auch verdammt sicher mit der Impfung sein.

In den USA und anderen Ländern wurde das anders bewertet, dort sind bereits Millionen Kinder und Jugendliche ab 12 geimpft.

Dazu sage ich gleich einmal eins: Die Aussage allein, “Aber es gibt doch schon Millionen geimpfte Kinder“, die nutzt überhaupt nichts, solange diese Impfungen nicht in Studien richtig ausgewertet wurden. Und wenn solche Daten vorliegen, dann ist auch die Stiko wie immer bereit, die Empfehlung anzupassen – wir sind ja für Impfungen, das dürfen Sie nicht vergessen.

Da könnte man der Stiko aber vorwerfen, Sie lasse den Impfstoff erstmal anderswo testen, bevor sie ihn für die hießigen Kindern empfiehlt.

Und? Wo ist da der Vorwurf?

Dass man andere Länder als Versuchslabor nutzt.

Das sind sogenannte Real-Live-Studien. Es gibt keinen Grund, dass sich alle an diesen Feldversuchen beteiligen.

Aber wir profitieren davon, dass andere Länder das Risiko seltener Nebenwirkungen eingehen.

Nun ist aber die Situation in den USA bei den Kindern eine ganz andere, allein schon, wenn Sie die Häufigkeit des metabolischen Syndroms betrachten, also extrem fettleibige Kinder und Kinder mit schlecht eingestellter Diabetes. In unserem Gesundheitssystem gibt es das kaum. Solche Faktoren ändern natürlich die Risiko-Nutzen-Bewertung.

Laufen denn diese weiterführenden Studien bereits in den USA?

So wie ich die wissenschaftliche Welt der Vereinigten Staaten kenne, habe ich keine Zweifel, dass solche Studien dort laufen und es auch bald Ergebnisse geben wird. Und natürlich sind wir froh, wenn dabei herauskommt, dass die Impfung auch bei Kindern völlig harmlos ist. Aber ich darf Sie nochmal erinnern, dass schon ein Dutzend Fälle ernsthafter Nebenwirkungen bei Kindern die ganze Impfung in Frage stellt.

Die Vorsitzende des Ethikrats hat neulich gesagt, Ihr sei nicht bekannt, dass es in der Geschichte der Impfstoffe jemals späte Nebenwirkungen gegeben habe. Woher dann diese Forderung nach längerer Nachbeobachtung?

Gerade wenn man die Geschichte des Impfens betrachtet, kann man das nicht absolut ausschließen. Das ist selten, keine Frage, aber es gab die Narkolepsie-Fälle nach der Pandemrix-Impfung vor allem in den skandinavischen Ländern. Da können sich die meisten noch gut erinnern, die Betroffenen leiden bis heute darunter und das war auch erst Monate nach der Impfung aufgetreten. Schon in den 1970ern gab es in den Vereinigten Staaten einen Grippeimpfstoff, der Guillan-Barré-Fälle hervorgerufen hat, auch erst Monate nach der Impfung. Den Zusammenhang konnte man klar nachweisen, weil die Fälle plötzlich häufiger auftraten als in der Normalbevölkerung.

Nun sind aber die Eltern in einer denkbar schwierigen Situation. Weil es keine offizielle Empfehlung, aber eine Öffnung für alle Kinder und Jugendlichen ab 12 gibt, müssen sie ganz individuell entscheiden.

Damit haben wir doch aber die Situation, die gerade der Ethikrat immer gefordert hat: Dass man nämlich die individuelle Patientenentscheidung ermöglicht. Das steht sogar in dem gemeinsamen Papier von Ethikrat, Stiko und Leopoldina explizit so drin.

Normalerweise sind die Stiko-Empfehlungen bindend. Wie ist das in diesem Fall geregelt?

Die rechtliche Sicherheit ist nach Auskunft des Gesundheitsministeriums und auch nach Änderungen im Infektionsschutzgesetz gegeben. Das heißt, die Empfehlung der Stiko macht die Impfung für den Arzt und auch die Eltern in jedem Fall rechtssicher.

Das heißt, sie haften nicht für mögliche Folgen der Impfung?

Zumindest nicht materiell.

Und darin steckt eben eine Emotionalität, die mit anderen Impfentscheidungen nicht vergleichbar ist. Diese Pandemie ist so allgegenwärtig, läuft nicht unter dem Radar wie die Grippe oder andere Infektionserkrankungen. Und deshalb müssen Eltern nun eine bewusste Entscheidung fällen, während sie sich sonst – quasi automatisch – an die Empfehlungen der Stiko halten.

Ich verstehe, dass diese Entscheidung durch das ganze Drumherum emotional sehr aufgeladen ist. Aber die Grippe ist ein gutes Stichwort. Wir haben einen sehr genauen Vergleich mit vielen Grippe-Jahrgängen gemacht. Und es gab keinen Jahrgang, in dem die Grippe für diese Altersgruppe eine geringere Bedeutung hatte als Covid-19. Und die Grippeimpfung wird für diese Altersgruppe auch nicht allgemein empfohlen.

Im Unterschied zur Grippe befinden wir uns aber in einer Situation, in der die Kinder und Jugendlichen mit extremen Einschränkungen leben, um das Infektionsrisiko aller zu verringern. Insofern ist der Vergleich ja nicht ganz zu halten.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Debatte zur Identitätspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

„Unterschiedliche Erfahrungshorizonte muss man aushalten“

File:Human-as-usual.jpg

Interview mit Steffen Mau von Edith Kresta

Identitätspolitik erobert den politischen und öffentlichen Raum. Sie wird kontrovers diskutiert. Der Soziologe Steffen Mau wirft im Gespräch einen differenzierten Blick auf die Debatte.

taz: Herr Mau, rund 70 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen haben sich zum Netzwerk Wissenschaftsfreiheit zusammengeschlossen. Sie sehen die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Forschung und Lehre durch identitäts­politische Gruppen zunehmend unter moralischen und politischen Vorbehalt gestellt und ihr wissenschaftsfremde Grenzen gesetzt. Wie stehen Sie dazu?

Steffen Mau: Ich erlebe es nicht so. Es gibt sicher Randbereiche, wo es intensivierte Konflikte über das Sagbare gibt und Überempfindlichkeiten Platz ­greifen. Aber eine pauschale Bedrängnis für das Wissenschaftssystem sehe ich nicht. Ich würde sagen, dass sind Auseinandersetzungen, die wir immer wieder erlebt haben: etwa im Kontext der Reform der Universität oder der 68er-Bewegung. Aber dass der gesamte Wissenschaftsbetrieb davon bedroht sei, das kann ich einfach nicht beobachten. Viel heftiger sind Angriffe von außerhalb des Wissenschaftssystems, wenn man etwa an die Migrationsforschung oder die Genderstudies denkt.

Die oft kritisierte Cancel Culture existiert also nicht?

Den Begriff würde ich mir nicht zu eigen machen, aber es gibt natürlich schon Diskursverschiebungen, wo man genau hinschauen muss, ob sie einen emanzipatorischen Kern tragen oder zu entleerten Gesinnungsgefechten werden, die sich gegen Personen und nicht gegen Argumente richten. Wenn man jetzt die Frage anspricht, wer legitimerweise für wen und worüber sprechen darf, dann gibt es gut begründete Vorstellungen einer gleichberechtigten Kommunikation, wo jeder, soweit auf dem Boden unserer Verfassung stehend, erst einmal eine Stimme hat. Und das sind natürlich Prinzipien, an denen wir festhalten sollten – sie machen Demokratie und Wissenschaft aus, wobei es bei Letzterem um wissenschaftliche Geltungskriterien gehen muss. Nichtsdestotrotz gibt es auch Gruppen, die sagen, wir wollen erst einmal für uns sprechen, wir wollen nicht in einen gleichberechtigten Diskurs eintreten, weil dieser auf asymmetrischen Machtstrukturen basiert, was wiederum eine legitime Kritik sein kann. Ich halte das für ein Übergangsphänomen einer Gesellschaft mit pluralen Anerkennungsansprüchen. Das ist etwas, mit dem wir erst einmal leben müssen.

Wie würden Sie diesen Übergang als empirischer Sozialwissenschaftler fassen?

Es gibt eine erhöhte Sensibilisierung für Themen, die wir bislang ausgeblendet oder sogar tabuisiert haben. Dazu gehört eine größere Sichtbarkeit von marginalisierten Gruppen, die berechtigte Anliegen in die Mitte der Gesellschaft hineintragen, und ein Bewusstsein darüber, dass Diversität nicht etwas ist, was sich aus dem politischen Raum heraushalten lässt, weil wir sagen, wir sind doch alle gleich oder alle haben die gleichen grundgesetzlichen Rechte. Man muss sehen, dass für die Frage der Teilhabe mehr als Rechtsgleichheit notwendig ist. Es gibt über das Formale hinausreichende Anerkennungsforderungen, die aus Erfahrungen der Randstellung und Missachtung herrühren und für die wir noch keine hinreichenden politischen Modi der Bearbeitung gefunden haben. Das sind Entwicklungen, die jetzt in Gang gesetzt werden.

Betrifft das auch die Anliegen der Ostdeutschen?

Ja. Es ist eine Mobilisierung von Gruppen, die bisher mehr oder weniger stillschweigend ihre Position eingenommen haben und jetzt manchmal sehr vehement und zuweilen moralisch rigoros versuchen, ihren Platz zu erkämpfen oder Sichtbarkeit zu erlangen. Auf diese Auseinandersetzung müssen wir uns einlassen, daran führt kein Weg vorbei. Wir als Gesellschaft müssen aushandeln, wie wir diesen Anliegen gerecht werden können, ohne wichtige institutionelle Errungenschaften zu gefährden. Das ist allein mit diskursiver Eskalation nicht zu machen, man braucht auch Kompromissformeln und neue Formen der Wechselseitigkeit.

Wenn Identitätspolitik eine Form der politischen Mobilisierung von Minderheiten ist, was bedeutet für Sie Identität?

Identitäten werden erst hergestellt – sie sind kein Apriori –, und zwar nicht nur durch die Gruppen selbst, sondern auch als Zuschreibung. Identität entsteht in der Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und muss daher als Prozess begriffen werden. Ebenso ist es falsch zu glauben, dass mit irgendeiner Identität eine bestimmte politische Bewusstseinsbildung einhergeht. Da gibt es keinen Automatismus.

Konkret?

Bezogen auf die Ostdeutschen zum Beispiel ein essenzialistisches Identitätsverständnis: Das wären etwa die Ostdeutschen als Mitglieder eines Stammes, einer Abstammungsgemeinschaft oder eines durch Kultur und Sitten zusammengehaltenen Kollektivs. Sie hätten Eigenschaften, die allen eigen und letztlich unverrückbar sind. Das ist aber mitnichten so. Ostdeutscher wird man erst in einem Prozess der Auseinandersetzung mit sozialen Erfahrungen und durch Zuschreibungen von außen oder indem man sich kollektiv über bestimmte Identitäten verständigt. Das ist kein stabiler Kern, sondern wird gesellschaftlich gemacht. Identität ist etwas unglaublich Komplexes, etwas, das ständig im Fluss ist. Identitäten können sich deshalb auch transformieren. Das trifft ja für die ostdeutsche Identität ganz eindrücklich zu. Zwischen 1989 und heute unterscheidet sich das „Ostdeutsche“ enorm. Es unterscheidet sich nach Generationen, Gruppen und Regionen, es kann als reaktionärer Osttrotz wie als emanzipatorischer Oststolz auftreten.

Die jungen Leute kommen mit andere Themen?

Das ist so, jede Generation hat ihre Agenda, ihre zeitgeschichtlichen Bezugsräume, ihre Bewusstseinsformen. Junge Menschen sind oft sehr sicher in ihren Meinungen, sehen sich auf der Höhe der Zeit, Ältere denken eher zyklisch und erfahrungsgeprägt, zudem gibt es natürlich auch einen nicht zu leugnenden Alterskonservatismus. Wenn es schnellen und durchgreifenden sozialen Wandel gibt, prallt das stärker aufeinander, als wenn alles geruhsam dahinfließt.

Und ein Wolfgang Thierse wird heute nicht mehr auf den Gender-Zug der jungen Generation aufspringen. Ist das schlimm?

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Nein, das muss man auch etwas gelassener sehen. Die Lebenswelten sind heute andere; das, was man für wichtig hält, auch. Wolfgang Thierses großes Lebensthema ist der auch persönlich riskante Kampf gegen eine Diktatur und das Ankommen in einer Demokratie, er wird Transgenderfragen kaum dieselbe Aufmerksamkeit schenken und sie ganz oben auf die Agenda setzen, selbst wenn sie für andere aufgrund ihrer Erfahrung genau dort hingehören. Unterschiedliches Erfahrungshorizonte, diverse Betroffenheiten, jeweils andere Herkünfte – das muss man aushalten. Es gibt keine pauschal zu verstehende identitätspolitische Vorrangigkeit, es gibt keinen letzten Wahrheitsanspruch, den man aus der eigenen Befindlichkeit oder Betroffenheit ableiten kann. Es gibt nur die Verpflichtung der Mehrheitsgesellschaft, die eigene Perspektive zu dezentrieren und diesen neuen Diskursen und Stimmen Raum zu verschaffen. Alles andere muss weiter miteinander diskutiert und verhandelt werden.

Aber oft tritt Identitätspolitik als einzige gültige Wahrheit auf.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Fotocollage „Menschen“ allgemein

Author Fährtenleser       /       Source   —    siehe Sources

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Unten      —     Steffen Mau, bei den 47. Römerberggesprächen, Thema:„30 Jahre nach dem Mauerfall – mehr Aufbruch wagen“, im November 2019 im Chagall-Saal der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main.

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Ein Interview mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

„Ich würde mich schon auch als Hedonisten bezeichnen“

Viele Sätze aus diesen Interview könnten auch in einen Selbstgespräch mit dem eigenen Spiegelbild gesprochen worden sein.

Das Interview mit Sahra Wagenknecht führte Peter Unfried

Die Politikerin Sahra Wagenknecht hält „Lifestyle-Linke“ für Wegbereiter von Sozialabbau und Rechtspopulismus – und Identitätspolitik für einen Angriff auf Solidarität

Frau Wagenknecht, ich bin neue Mittelschicht, Sozial-Ökologe, Europäer, Möchtegern-Weltbürger. Nach Ihrer Definition ein Lifestyle-Linker. Ein Selbstgerechter, mit dem sie die Welt weder retten wollen noch können?

Sahra Wagenknecht: Nein, nicht der Lebensstil und auch nicht die persönlichen Werte definieren den Lifestyle-Linken, sondern die Arroganz, die eigene Lebensweise zum Maßstab progressiven Lebens zu verklären und auf Menschen herabzublicken, die anderen Werten folgen und anders leben. Mit dem Begriff attackiere ich eine Überheblichkeit, die in bestimmten Milieus und auch in vielen linken Debatten erkennbar ist.

Ich musste beim Lesen schallend lachen, wenn ich mich schön entlarvt fühlte. Aber die Frage ist, warum Sie so überziehen und sich in dieses zugespitzte Klischeebild des angeblichen Lifestyle-Linken verbissen haben?

Weil ich glaube, dass es leider kein Klischee ist. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, warum die linken Parteien immer mehr Rückhalt verlieren – das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die meisten europäischen Länder. Klar, die Grünen schwimmen gerade auf einer Welle der Zustimmung. Aber die Grünen vertreten ein gut situiertes akademisches Großstadt-Milieu, Menschen, die sich vielleicht als links verstehen, aber denen es im Großen und Ganzen gut geht. Linke Parteien dagegen sollten eigentlich die vertreten, denen Bildungs- und Aufstiegschancen vorenthalten wurden, die Verlierer von Neoliberalismus und Globalisierung, Menschen, die um ihren Wohlstand kämpfen müssen und teilweise gar keinen haben, weil sie für Niedriglöhne arbeiten müssen. Diese Menschen erreichen die linken Parteien immer weniger. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung fühlt sich politisch überhaupt nicht mehr repräsentiert. Und genau deshalb kommen SPD und Linke zusammen kaum noch auf 25 Prozent.

Für Sie sind die Lifestyle-Linken auch Pseudolinksliberale. Dieser Linksliberalismus ist für Sie das größte Übel überhaupt. Warum?

Die Fortschrittserzählung des Linksliberalismus ist ja: Wir leben heute in einer Gesellschaft, die besser, liberaler, bunter geworden ist. Natürlich sind wir in dem Sinne liberaler, dass wir inzwischen die Ehe für alle haben oder auch viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Parlamenten. Aber die soziale Homogenisierung von lukrativen Berufen und auch von politischen Institutionen wie eben dem Parlament wird komplett ausgeblendet: dass dort immer weniger Menschen hingelangen, die aus armen Verhältnissen kommen. Die soziale Herkunft bestimmt heute weit mehr darüber, welchen Wohlstand jemand erreicht als die eigene Leistung. In diesem Punkt ist die Gesellschaft nicht liberaler geworden, sondern feudaler.

Warum sind die Lifestyle-Linken nicht links?

Nehmen wir nur die These, dass der Nationalstaat überholt ist. Leider haben wir Sozialstaaten nicht auf globaler Ebene. Wir haben sie nicht auf europäischer Ebene. Der vielgescholtene Nationalstaat ist immer noch die handlungsfähigste Institution, die wir haben, um Märkte zu bändigen und sozialen Ausgleich zu erreichen. Das hat auch damit zu tun, dass das Wir-Gefühl innerhalb der einzelnen Länder stärker ist als auf europäischer Ebene. Eine europäische Transferunion wird jenseits akademischer Kreise überwiegend abgelehnt. Wenn wir die sozialen Regelungen auf die europäische Ebene verlagern, wäre das verbunden mit radikalem Sozialabbau. Das muss man einfach wissen. Das wird dann schön verkleidet als glühendes Europäertum. Die EU ist schon heute ein Motor des Neoliberalismus, ihre Interventionen sind nicht zufällig immer darauf gerichtet, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und Privatisierungen voranzutreiben. Außerdem hat die EU in jeder Krise aufs Neue gezeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist.

Eine wiederkehrende Kritik lautet, dass Sie einen Lafontaine’ schen Glauben an den Nationalstaat hätten und Deutschland zurück in die 70er beamen möchten, als die Welt noch in Ordnung war, mit sicheren Grenzen für Arbeitsplätze und Menschen?

Das ist die übliche Diffamierung. Ich will nicht zurück in die 70er, aber ich bin der Überzeugung, dass der Sozial­staat in den 70er-Jahren besser war als heute, dass es damals für Kinder ärmerer Familien bessere Bildungs- und Aufstiegschancen gab. Etwa weil damals anteilig zur Wirtschaftsleistung sehr viel mehr Geld ins Bildungssystem gesteckt wurde. Weil kommunaler Wohnungsbau für sozial durchmischte Wohnviertel sorgte. Weil man sogar ohne Studium einen soliden Wohlstand erreichen konnte.

In einem NZZ-Gespräch stimmten Sie der These zu, dass ein Bündnis von Linksliberalen und Neoliberalen zum Aufstieg des Rechtspopulismus geführt hat. Inwiefern?

Dass sich die Menschen von den linken Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, hat auch mit der neoliberalen Politik zu tun. Das Politikpaket aus Links- und Neoliberalismus besteht darin, dass man fleißig Anti-Diskriminierungs- oder Frauenbeauftragte schafft und gleichzeitig einen riesigen Niedriglohnsektor, in den vor allem Frauen und Migranten abgedrängt werden. Das eine ist fürs gute linke Gewissen und das andere ist die bittere Realität für Millionen Menschen, deren Lebensverhältnisse sich verschlechtern. Die rechten Parteien sind ein Ventil für die dadurch entstehende Wut. Heute wählen viele Geringverdiener gar nicht mehr oder eben rechts. Es sollte eigentlich jeden Linken umtreiben, dass die AfD eine Art neuer Arbeiterpartei ist. Keine Partei wird von so vielen Arbeitern gewählt wie die AfD, obwohl sie gar kein soziales Angebot für die Arbeiterschaft hat.

Wie holt man Leute zurück, die aus Frust zur AfD gegangen sind?

Indem man ihre Interessen vertritt.

Da würde jetzt Ihr Klischee-Lifestyle-Linker sagen: Also Fremdenfeindlichkeit bedienen?

Die AfD-Wählerschaft ist durchaus differenziert. Da gibt es überzeugte Rechte, die sind für uns nicht ansprechbar. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Im Westen ist die AfD dort besonders stark, wo früher Hochburgen der SPD waren wie im Ruhrgebiet, und im Osten in früheren Hochburgen der Linken. Diese Wähler kann man zurückgewinnen. Weil sich diese Menschen tatsächlich mehr sozialen Ausgleich, aber auch mehr Respekt für ihre Lebenssituation, für ihre Werte, für ihre Sicht auf die Welt wünschen. Weil sie nicht von oben herab behandelt werden wollen. Es geht auch nicht nur um AfD-Wähler, sondern auch darum, die Vielen zu gewinnen, die nicht mehr wählen. Das ist ein wichtiger Punkt, den ich in vielen Mails und meinen Veranstaltungen immer wieder genannt bekomme: Es fühlen sich viele Menschen von den Linken belehrt und bevormundet. Wer wählt eine Partei, von der er sich verachtet fühlt? Keiner!

Könnte es sein, dass der Rechtspopulismus in Europa nicht wegen Lifestyle-Linken und Genderdiskussio­nen zunimmt, sondern weil seine Anhänger genau das wollen, was er verspricht: Sicherheit durch Sozialpolitik und Abgrenzung gegen das Fremde?

Soziale Sicherheit ist ein urlinkes Anliegen. Den meisten Menschen geht es nicht um „Abgrenzung gegen das Fremde“. Sie lehnen Zuwanderung ab, wenn sie zulasten ihres ohnehin meist bescheidenen Lebensstandards geht. Natürlich ist eine junge Familie nicht erfreut, wenn sie noch länger auf eine der spärlich gesäten Sozialwohnungen warten muss, weil auch immer mehr Einwanderer auf der Liste stehen. Natürlich ärgert es Beschäftigte, wenn das Lohnniveau sinkt, weil Unternehmen Migranten als Lohndrücker missbrauchen. Die Zustände in der deutschen Fleischindustrie sind nur ein Beispiel von vielen. Und wer möchte seine Kinder in einer Schule wissen, in der die Mehrheit bei der Einschulung kein Deutsch spricht? Wenn gutsituierte Leute, die mit all diesen Problemen nie konfrontiert sind, dann Schlechtergestellte belehren, dass es solche Probleme gar nicht gibt und nur Rassisten sie herbeireden, dann ist das genau die Arroganz, die ich meine.

Machtpolitisch gesehen ist der Lifestyle-Linke doch bestenfalls ein Mitläufer – ohne Power, was Ökonomie und Finanzmarkt angeht?

Stimmt, der Lifestyle-Linke ist nicht unbedingt Teil der wirtschaftlichen Macht. Aber die wirtschaftlich Mächtigen können sich mit dieser Art des Links-Seins wunderbar arrangieren. Die Heuschrecke Blackstone hat kürzlich verkündet, dass in den aufgekauften Unternehmen nur noch jedes dritte Vorstandsmitglied ein weißer Mann sein darf. Was für ein Fortschritt! Dann werfen in Zukunft also Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund die Belegschaften raus, die vorher von weißen Männern rausgeworfen wurden. Das stört die Wirtschaft nicht, das kostet auch nichts. Das ist linke Alibipolitik. Oder man führt Sprachregelungen ein, schafft Lehrstühle für Gendertheorie – und gleichzeitig macht man eine Politik, die die Ungleichheit vergrößert und so nicht zuletzt die soziale Situation von Frauen verschlechtert. Das ist die Heuchelei der sogenannten Kulturlinken.

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In Ihrem Buch kommt der mündige, selbstbestimmte und auch hedonistische Mensch gar nicht vor – oder nur als egoistischer Selbstverwirklicher.

Also, ich würde mich selber schon auch als Hedonisten bezeichnen.

Sie lachen?

Ich finde Hedonismus sehr sympathisch. Aber dieses Herangehen setzt natürlich eine gewisse soziale Absicherung voraus. Wer ständig an der Kante des sozialen Absturzes steht, immer schuften muss, um nicht abzustürzen, der kann schwerlich auf Einkommen zugunsten von Freizeit verzichten. Für den ist Hedonismus eine Lebensart, die er sich schlicht nicht leisten kann. Dass man darauf auch noch herabsieht, ist überheblich.

Das ist das, was sie dem Lifestyle-Linken vorwerfen: als Moral getarnte Verachtung der Armen.

Der persönliche Lebensstil ist eine private Angelegenheit. Aber was mich nervt, ist die Arroganz, mit der ein bestimmtes Milieu den eigenen Lebensstil als besondere Tugend überhöht und auf andere herabsieht, die andere Werte haben, aber die sich den angeblich progressiven Lebensstil auch gar nicht leisten könnten. E-Auto fahren, Bioprodukte kaufen, lässig damit klarkommen, wenn der Spritpreis und die Heizkosten steigen – wer kann das? Oder in der Innenstadt wohnen, wo man mit dem Fahrrad zum Job fahren kann?

Die Grünen sind für Sie die größten Pseudo-Links-Fuzzis – kann man das so sagen?

Quelle         :          TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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2.) von Oben       —         Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —       „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Regierung – Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

„Eine Demokratie lebt auch von Misstrauen“

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DAS INTERVIEW FÜHRTE  MICHAEL BARTSCH

Nicole Deitelhoff, Sprecherin des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt, forscht zu demokratischen Kontinuitäten auch während der Pandemie.

taz: Frau Professorin Deitelhoff, das Institut, für das Sie sprechen, trägt in seinem Namen einen Begriff, von dem in Corona-Krisenzeiten viel die Rede ist. Warum hat man außer einem knappen Factsheet zu Protesten noch nichts zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört oder gelesen?

Nicole Deitelhoff: Das Institut ist nach einer langen Anlaufphase erst spät im Juni 2020 gegründet worden. Wir sind dezentral organisiert und auf 11 Standorte im Bundesgebiet verteilt. Auch unser Zusammenhalt hat in der Pandemie gelitten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten erst eingestellt werden. Jeden Tag passiert ein bisschen mehr, was aber noch wenig sichtbar ist. Als nächstes wird unsere Forschung zu Corona und Zusammenhalt online gehen, so dass man schnell und zentral finden kann, was wir im FGZ an Expertise und Transfer bieten.

Anfangs war das Institut als ein politikberatendes intendiert.

Gute Politikberatung braucht gute Forschung. Ja, anfangs war das FGZ als reine Politikberatung gedacht und keine Forschung vorgesehen. Mittlerweile steht beides gleichberechtigt nebeneinander.

Ihr Forschungsfeld in Frankfurt ist die politische Konfliktregulierung anhand der ausgewählten Beispiele der religiösen Diversität und umstrittener Infrastrukturmaßnahmen. Administrative Regulierungen in der Coronakrise haben nun gerade nicht zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt geführt.

Die Coronakrise ist ja nicht die erste Krise, mit der wir als Gesellschaft umgehen müssen. Massive Krisenerfahrungen, begonnen mit der Weltfinanzkrise Ende der 2000er Jahre, haben die beklagten Gräben mit aufgeworfen. Viele Menschen fühlen sich massiv verunsichert. Ihnen sind die Gewissheiten verloren gegangen, ihre Zukunft, ihr Vorankommen, ihre Position in der Gesellschaft betreffend. Das trägt mit Verantwortung für die Entfremdung und Polarisierung, die wir beobachten. Unser Forschungsprojekt fragt, wie politische Konflikte bearbeitet und ausgetragen werden müssen, damit sich die Polarisierung nicht vertieft, ja Bürgerinnen und Bürger sogar mehr Vertrauen zueinander entwickeln können.

Teilen wir mit den Regierenden seit einem Jahr nicht das Dilemma, dass wir uns wie nie zuvor auf eine Expertokratie verlassen müssen?

Das sehe ich anders. Erstens war die Regierung nie kompetent in diesem Sinn. Sie hat immer Experten benötigt. Die Experten, und das war auch immer so, wissen nicht, was richtig ist, was politisch zu tun ist. Sie wissen nur, wie die Daten aussehen und können sie interpretieren. Diese zu nutzen und in politisches Handeln zu übersetzen bleibt Aufgabe der Politik. Auch wenn die das manchmal gar nicht möchte und die Verantwortung gern an Experten abgeben würde. Das hat noch nie funktioniert und funktioniert auch jetzt nicht. Die Ermüdung, die Sie vielleicht meinen und die ich auch beobachte, hängt mit der Länge der Pandemie zusammen. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich immer wieder genötigt, über Expertenmeinungen zu streiten und darüber, was das nun im Einzelnen für die Politik bedeutet, ohne dass es spürbar vorangeht. Auch wir können also nicht einfach Verantwortung delegieren und sagen, die machen das schon. Wir müssen uns immer weiter in diese Auseinandersetzung einbringen.

Statt von Ermüdung könnte man auch von Resignation sprechen. Oder von einem Rückfall in ungehemmten Narzissmus und Egoismus

Das Bild ist sehr gemischt. Ich sehe Resignierte, die sich komplett abgewendet haben und sich in einem Neobiedermeier ihre eigene Welt schaffen. Die verwandeln sie in einen Wellnesstempel, lassen die öffentliche Sphäre überhaupt hinter sich und schotten sich ab. Aber es sind nicht alle still geworden. Das erkennt man schon an der Zahl der Kommentare und am Widerspruch.

Leben wir in einer Phase, in der wir gar nicht anders können, als medizinischen Experten und politischen Entscheidern zu vertrauen?

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Auf gar keinen Fall. In jeder Phase und gerade in einer Krise der Demokratie ist grenzenloses Vertrauen die falsche Medizin. Egal, worum es geht. Eine Demokratie lebt von einem gehörigen Anteil Misstrauen gegenüber dem, was „die da oben“ wollen. Demokratie heißt, uns einzumischen, nachzufragen und nachzuhaken und immer wieder Rechtfertigung zu verlangen für das, was man uns abverlangt. Gerade in der Krise dürfen wir genau das nicht aufgeben.

Können wir ausgerechnet in dieser Phase die verlorene Streitkultur wieder lernen und praktizieren?

Die Krise, die Pandemie selbst kann keinen kultivierten Streit hervorbringen. Sie hat ihn nur sichtbarer und notwendiger gemacht. Wir müssen wieder Streitkultur lernen. Können wir so mit Widersprüchen umgehen, dass wir danach immer noch miteinander die gemeinsamen Institutionen besuchen können, dass wir uns weiterhin über dem Gartenzaun die Hand reichen können? Diese Fähigkeit ist wohl lange zuvor in einer allgemeinen Wohlstandsblase abhanden gekommen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer musste sich dafür rechtfertigen, auch mit Corona-Ignoranten zu reden.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —       Römer, Paulskirche (not Dom) and Skyline in Frankfurt Main by night

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Linke + Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

„Sie bekommt Zuspruch von rechts“

Interview von Jasmin Kalarickal

Sahra Wagenknecht beleidigt viele, die sich für eine andere Klimapolitik oder gegen Rassismus engagieren, sagt Linken-Politiker Luigi Pantisano.

taz: Herr Pantisano, Sahra Wagenknecht hat ein neues Buch geschrieben, es heißt „Die Selbstgerechten“, Sie schreiben auf Twitter, der richtige Titel wäre gewesen: „Die Selbstgerechte“. Was stört Sie an dem Buch?

Luigi Pantisano: Es ist die reinste Abrechnung mit dem Programm der Partei Die Linke und mit der gesellschaftlichen Linken. Sie beleidigt viele Menschen und Bewegungen, die sich für eine andere Klimapolitik und gegen Rassismus einsetzen. Das macht es schwierig, sich mit ihrem Buch sachlich auseinander zu setzen.

Wollen wir konkreter werden, weil nicht alle das Buch gelesen haben? Ich habe drei Zitate rausgesucht, Sie sagen etwas dazu?

Ja, gern.

Okay, das erste Zitat: „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Was halten Sie davon?

Was sie schreibt, ist falsch. Ich setze mich nicht gegen Rassismus ein, weil ich irgendwelche individuellen Merkmale habe und irgendeinen Anspruch daraus ableite. Ich setze mich gegen Rassismus ein, damit das Aussehen oder die Herkunft einer Person nicht zum Nachteil geriert – sei es bei der Job-, bei der Wohnungssuche oder in anderen Bereichen, in denen es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Und ich will auch nicht von der Polizei ständig kontrolliert werden, weil ich schwarze Locken habe.

Das sind doch keine Marotten, sondern ganz konkrete Kämpfe, die bestehen. Es geht somit nicht um persönliche Identität oder um Gefühle. Aufgrund bestimmter Merkmale erfahren Menschen Diskriminierung, die zu einer schlechteren Bezahlung führen und oft eine schlechtere Wohnung bedeuten. Wagenknecht ignoriert einfach, dass der Einsatz gegen Rassismus sich sowohl gegen individuelle Diskriminierung als auch gegen sozioökonomische Benachteiligungen richtet.

Wagenknecht kritisiert in dem Buch immer wieder, dass sich die „Lifestyle-Linke“ von der Arbeiterklasse entfernt habe. Wie sehen Sie das?

Ich nehme das persönlich. Meine Mutter hat zwei bis drei Jobs gleichzeitig gehabt. Sie hat am Nachmittag Klos geputzt in den Häusern meiner Klassenkameraden. Sie hat das gemacht, damit ich studieren kann. Ich bin ein Arbeiterkind, ich habe einen Hauptschulabschluss, ich habe mir meine zwei Diplomabschlüsse über den zweiten Bildungsweg erkämpft. Und das wird mir jetzt zum Vorwurf gemacht von einer Frau, die in ihrem Leben vermutlich nur zu ihrer eigenen Putzfrau Kontakt hatte? Mich ärgert das.

Viele Linke oder Linken-Mitglieder haben oft aus persönlichen Erfahrungen ein Engagement entwickelt. Aber wir haben auch eine Politik entwickelt, die über das Persönliche hinaus geht. Menschen, die sich für eine vielfältige, klima- und sozial gerechte Gesellschaft einsetzen, wirft sie vor, sich von der sogenannten Arbeiterklasse zu entfernen. Aber wann stand denn Sahra Wagenknecht zuletzt vor einem Werkstor oder hat eine Fabrik von innen gesehen? Ich und viele andere Studierende haben während des Studiums in den Semesterferien monatelang in Fabriken gearbeitet, um uns das Studium zu finanzieren.

Ist das wichtig, ob sie eine Fabrik von innen gesehen hat?

Sie greift einen großen Teil der Linken an und bezeichnet diese herablassend als „Lifestyle-Linke“. Ich frage mich wirklich, aus welcher Position heraus sie das macht. Die taz hat ja auch einige Ge­nos­s*in­nen aus Nordrhein-Westfalen zitiert: den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Daniel Kerekeš vom Kreisverband Essen. Wir wohnen in Vierteln, in denen vor allem Mi­gran­t*in­nen leben, Arbeiter*innen. Wir sind in Familien groß geworden, dessen Eltern Ar­bei­te­r*in­nen waren und noch sind, und wir haben uns meist hoch gekämpft. Und jetzt wird uns zum Vorwurf gemacht, dass wir Aka­de­mi­ke­r*in­nen sind und uns entfernt hätten von der Arbeiterklasse? Diesen Vorwurf akzeptiere ich nicht.

Es scheint, dass es gerade en vogue ist, über Identitätspolitik zu streiten, aber es verstehen alle etwas anderes darunter. Eine ähnliche Debatte gab es zuletzt ja auch mit Wolfgang Thierse. Sehen Sie da Parallelen?

Mein Bruder Alfonso Pantisano hat innerhalb der SPD diese Thierse-Debatte mit losgetreten. Er hat in der taz auch einen Artikel zu dieser Auseinandersetzung geschrieben.

Ach, ich wusste nicht, dass das Ihr Bruder ist!

Ja, diesen Zusammenhang gibt es. (lacht) Aber zurück zum Thema: Ich glaube, dass es aktuell en vogue ist, über dieses Thema zu streiten. Mit Sarrazin in der SPD und mit Boris Palmer bei den Grünen gab es ähnliche Auseinandersetzungen auch schon in der Vergangenheit. Es prallen hier unterschiedliche Weltbilder zusammen. Kritiker wie Wagenknecht meinen, früher sei alles besser gewesen. Aber sie verkennen die vielfältige Gesellschaft und neue Realitäten, in denen wir heute leben. Menschen, deren Eltern eingewandert sind – und das sind mittlerweile viele – reden jetzt mit. Wir sind nicht mehr still, wir mischen uns ein. Das ist das, was sich geändert hat, und das stört manche wohl sehr.

Wagenknecht wird vorgeworfen, rechte Positionen zu vertreten. Würden Sie das auch sagen?

Quelle       :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Intellektuelle Schein – Eliten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

„Führt keine Kulturkämpfe, ihr könnt sie verlieren“

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Das Gespräch mit Anne Applebaum führte Peter Unfried

Warum unterstützen intellektuelle Eliten illiberale Regierungen, Anne Applebaum? Die Autorin über die Kraft von Verschwörungsmythen, den Zynismus des Boris Johnson und dumme Streits auf links-rechts-Twitter.

Zum Zoom-Gespräch erscheint Anne Applebaum im Kostüm. Die US-Historikerin und Pulitzerpreisträgerin ist gerade in Washington, wo sie ihre Eltern besucht. Seit über 16 Jahren lebt sie in Polen, sie ist mit dem liberalkonservativen EU-Abgeordneten und früheren Außenminister Radoslaw Sikorski verheiratet. Verabredet sind wir, um über ihr jüngstes Buch zu sprechen, „Die Verlockung des Autoritären“. Sie beginnt mit einer persönlichen Erinnerung an ihre Silvesterparty 1999 in Polen: Eine antikommunistische, liberalkonservative, proeuropäische Elite feiert zweisprachig – polnisch und englisch – den Aufbruch in eine Zukunft von Demokratie, Freiheit und Wohlstand. Zehn Jahre später ist diese Elite auseinandergebrochen. „Die Hälfte unserer Gäste würde heute kein Wort mehr mit der anderen wechseln“, schreibt sie

taz am wochenende: Wenn man sich die Leute ansieht, die den Brexit, die Trump und die illiberalen Regierungen in Polen und Ungarn vorangebracht haben, dann waren das Ihre Freunde, Frau Applebaum? Zumindest ist das eine Pointe in der Buchbesprechung des „Guardian“.

Anne Applebaum: Ich wünschte, ich könnte so viel Anerkennung beanspruchen, aber nein: Es waren nicht nur meine Freunde. Was richtig ist: Darunter sind einige Leute, die ich kenne, die in Mitte-Rechts-Parteien waren und die aus unterschiedlichen Gründen von extremen politischen Ideen angezogen wurden.

Sie beschreiben im Buch, dass viele Freundschaften darüber zerbrachen.

Ja. Aber nicht jeder, den ich kenne oder kannte, ist Rassist oder Extremist oder Propagandist. Speziell in Großbritannien sind auch viele, die den Brexit als gute Perspektive für das Land einschätzen, weiterhin überzeugte Demokraten. Mit einigen haben ich weiterhin Kontakt.

Warum verwandelten sich Liberaldemokraten in Nationalisten?

Es gibt nicht die eine Antwort. In meinem Buch schaue ich mir verschiedene Leute und ihre Motive an. Wenn ich aber eine Sache gefunden habe, die all die Leute kennzeichnet, über die ich schreibe, dann ist es Enttäuschung. Die sind alle enttäuscht, wie sich ihre Gesellschaften entwickelt haben. Wegentwickelt von dem England, das sie kannten, oder der USA, die sie liebten. Im umgedrehten Fall wurde das demokratische Polen nicht das Paradies, das sie erwartet hatten.

Ihr Mann ist Pole, Sie leben in Polen, dort regiert seit 2015 mit absoluter Mehrheit die rechtspopulistische PiS.

Polen widerlegt die Stereotype über Nationalismus und Populismus, weil es kein Beispiel eines Landes ist, das ökonomisch oder machtpolitisch gescheitert ist. Im Gegenteil. Die Einkommen haben sich verdreifacht, allen sozialen Klassen geht es viel besser als vor 30 Jahren. Aber Polen ist auch ein Land der schnellen Veränderung, vergleichbar mit Deutschland oder Frankreich im 19. Jahrhundert. Im Kontext dieses schnellen Wandels fühlen manche Leute, dass etwas verlorengegangen ist. Da ist ein Verlustgefühl und eine Enttäuschung.

Durchaus übliche Begleitererscheinungen modernen Fortschritts.

Extremismus und Radikalismus beginnen immer mit dieser großen Enttäuschung, dem Moment, wenn du wirklich glaubst, dass deine Seite untergeht oder alles in die falsche Richtung geht. Und wenn du dann sagst, wir brauchen eine ganz andere Politik, dann bedeutet es in einer demokratischen Gesellschaft anti-demokratische Politik. In Polen gab es aber zudem eine politische Klasse, die diese Enttäuschung nutzte und Desorientierung als politisches Werkzeug einsetzte, die den Leuten Angst einjagte und ihre Verunsicherung vertiefte, um darüber politische Macht zu bekommen.

Die erste Erklärung für illiberale nationalistische Erfolge ist eine soziale: Die globalisierte Wirtschaft hängt schlechter ausgebildete Arbeitskräfte ab beziehungsweise verlagert Arbeit. Die kulturelle Erklärung ist, dass Leute das Gefühl haben, mit ihrer Identität oder ihren Werten abgehängt zu werden. In Ihrem Buch wird stark eine dritte herausgearbeitet: Wir haben es mit einem Clash zweiter Eliten zu tun, in dem die agitierten Leute nur wieder die Bauern und das Stimmvieh sind.

Ein großes Problem ist ohne Frage, dass sich Menschen auf dem Land ausgeschlossen oder übersehen fühlen. Aber darum geht es in meinem Buch tatsächlich nicht; mir geht es um die Eliten, die versuchen, mit diesem Problem und den daraus entstehenden negativen Gefühlen Politik zu machen. Ich versuche zu zeigen, wie lächerlich und falsch die Idee ist, dass autoritärer Populismus das sogenannte wahre Volk repräsentiert gegen die sogenannten Eliten. Alle Leute, die für diese Bewegungen arbeiten, sind hochgebildet, bestens vernetzt und kommen oft von Elite-Universitäten. Wer hat die Kampagnen für Trump gemacht und die Propaganda erfunden? In den meisten Fällen hochgebildete Leute von der Ostküste. Wenn Sie sich die Propagandisten der PiS-Partei in Polen anschauen, ist es genau das gleiche. Das sind keine übersehenen armen Provinzmenschen, die beim Übergang aus dem Kommunismus vergessen wurden, das sind hochgebildete und alles andere als arme Leute. Es ist eine absurde Vorstellung, dass diese Leute die Vergessenen repräsentieren.

Diese intellektuellen Helfershelfer der rechtspopulistischen Tribalisierung, Institutionsfeindlichkeit und Ablehnung sexueller und ethnischer Minderheiten nennen Sie Clercs, eine Mischung aus Clerks, Verkäufer und Clerics, Evangelisten.

Der Begriff wurde von dem französischen Philosophen Julien Benda Anfang des 20. Jahrhunderts geprägt und steht für eine geistige Elite, die ihre eigentliche Aufgabe verrät, nämlich Wahrheitssuche, und sich für bestimmte politische Interessen einspannen lässt. Ich habe ihn mir geborgt, um über den gleichen Typus zu sprechen, der heute anzutreffen ist: den Polen Jacek Kurski, die Ungarin Maria Schmidt, den Amerikaner Franklin Graham. Das sind Prototypen dieser Elite-Klasse.

Kurski ist der Chef des polnischen Staatsfernsehens…

…das unter der derzeitigen polnischen Regierung sehr viel extremer ist, als man das außerhalb Polens wahrnimmt. Sie sind offen homophobisch, wild anti-europäisch, manchmal antisemitisch, und sie tun nicht mal so, als seien sie öffentlich-rechtliches Fernsehen. Sie machen Schmierkampagnen, und Opposition kommt da nur vor, wenn sie angegriffen wird. Jacek Kurskis Bruder Jaroslaw, den ich kenne, arbeitete für Lech Wałęsa und die Solidarność-Bewegung und baute nach 1989 die liberale Stimme Polens mit auf, die Gazeta Wyborcza. Jacek wollte eigentlich Jaroslaws Job bei Wałęsa übernehmen, das klappte nicht. Er ist weder Ideologe noch ein wahrer Gläubiger, er wollte die Macht, die ihm das liberale Establishment aus seiner Sicht ungerechterweise verweigert hat. Er ist einfach zynisch.

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Ihr Versuch, mit der ungarischen Historikerin und Orban-Clerc Maria Schmidt argumentativ zu sprechen, scheiterte.

Ich kannte sie seit langem und gut, und finde sie dann herübergerutscht in jemand, die spricht wie eine Propagandistin und unmöglich glauben kann, was sie sagt. Dieses Gespräch war für mich sehr frustrierend. Schmidt gehört zu den Erfindern des Soros-Mythos, also dass George Soros…

…ein US-amerikanischer Milliardär, Jude, Investor und Philantrop ungarischer Herkunft…

…irgendwie an allem schuld sein soll, was in Ungarn schief läuft. Im Gegensatz zu Kurski würde ich Schmidt nicht als komplette Opportunistin einschätzen. Sie hat auch Groll, weil sie sich und andere ungarische Intellektuelle von westlichen Intellektuellen und vor allem dem deutschen Historiker-Establishment übersehen, unterdrückt und abschätzig behandelt fühlt. Sie glaubt das wirklich und das ist wohl ihre Art von Rache.

Der bulgarische Soziologe Ivan Krastev sagt, dieser Typus Osteuropäerin hätte eine postkoloniale Einstellung. Was bedeutet das?

Dass diese Leute sich auf eine Art besetzt fühlten von westlichen Institutionen und davor von sowjetischen Institutionen. Sie hatten keinen Moment, in dem sie sagen konnten: Das ist jetzt rein ungarisch. Sie wollten nicht schon wieder nachahmen, dieses Mal den liberaldemokratischen Westen, sondern der Schöpfer von etwas Eigenem sein. Und das führte manche in die nationalistische Richtung.

Ist es am Ende nicht einfach nur banaler Karrierismus?

Manchmal liegt eine persönliche Enttäuschung zugrunde, wie ich sie beschrieben habe, aber es gibt auch Leute, die die Lage analysieren und dann sagen: In den Mitte-Parteien oder den großen liberaldemokratischen Qualitätszeitungen schaffe ich es nie. Ich muss etwas anderes machen. Das erstaunlichste Beispiel für Karrierismus ist Boris Johnson, der Anti-Europäertum oder Euroskepsis benutzte, um populär zu werden – ohne dass er selbst daran glaubte. Das war extrem zynisch. Ich glaube keine Sekunde, dass er den Brexit wollte. Er tat es, weil er dachte, das mache ihn zum Premierminister.

Was es auch tat.

Ja, er hatte damit Recht. Aber seien Sie grundsätzlich vorsichtig, Menschen handeln – mit wenigen Ausnahmen – aus einer Mischung von Gründen. Sie sind Karrieristen und Idealisten, sie glauben an bestimmte Dinge. Es ist schwierig, Leute in eine bestimmte Schublade zu stecken.

Johnson und Ihr Mann sind oder waren Freunde.

Sie waren zusammen in Oxford und gehörten denselben Clubs an. Also okay, sie waren lange Zeit Freunde.

Sie selbst hingen nicht nur mit diesen Leuten rum, Sie sind auch eine Konservative.

Ich weiß nicht, ob ich immer noch eine Konservative bin, ich war Anti-Kommunistin, ich war jemand, der die Ausbreitung der liberalen Demokratie, EU, Marktwirtschaft und Nato nach Mittelosteuropa begrüßte. Aber die Bedeutung des Wortes konservativ hat sich verschoben, weshalb ich mich heute als klassische Liberale bezeichnen würde. Liberal nicht im amerikanischen Sinne des Wortes, sondern im europäischen.

Also nicht links, sondern liberal in der Bedeutung gesellschaftsliberal und marktliberal.

Das scheint am Nächsten an dem, was ich glaube. Aber ich kenne Konservative, habe Sympathie für ihre Sicht und ihre Angst vor einem schnellen Wandel, und ich denke, moderater Konservatismus ist eine ganz wichtige Kraft in der Demokratie, weil sie Extremismus verhindert. Wenn Leute ängstlich sind, unsicher und nervös, dann ist es wichtig, dass sie eine Partei haben, von der sie denken, dass sie ihre Ängste versteht. Speziell Deutsche sollten das wissen. Es war das Versagen der traditionellen Konservativen, das in den 1930ern den Weg zum Extremismus bahnte.

Wir westlichen Liberaldemokraten haben in den 90ern und 2000ern nicht verstanden, was mit anderen passiert und sind gemütlich im alten Modus geblieben, das sehe ich als unser Kardinalversagen. Seither rennen wir diesen Versäumnissen hinterher. Was sagen Sie?

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Anne Applebaum, Director of Global Transitions at the Legatum Institute; Author and Washington Post columnist

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TV-Debatten über Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

Die Talkshow-Combo der Pandemie

Von Steffen Grimberg

In jeder Talkshow wird über die Coronapandemie gesprochen. Meist auch mit den immer selben Leuten. Kann es da überhaupt noch Neuigkeiten geben?

Neulich, bei Maybritt Illner. „Sag mal, der Lindner, der Blonde und der Dings“, die saßen doch letztens schon alle bei Anne Will zusammen“, sagt die Mitbewohnerin. „Die sitzen doch bestimmt alle in ’nem Tourbus, mit dem sie als Combo von Studio zu Studio brausen.“ Nur dass dieses Mal Olaf Scholz frei hatte und im Bus bleiben durfte. Aber dafür ist ja verlässlich Manuela „Schalte“ Schwesig dabei.

Nach der Pandemie werden es die Menschen schwer haben, dass es sie auch ohne Standbild „Schweriner Schloss bei Nacht“ im Hintergrund gibt. Und Markus „Struwwel“ Söder findet die neuen Coronabeschlüsse jetzt plötzlich prima. Obwohl er bis knapp davor doch noch knallhart „Trau keinem über 35“ propagiert hat. Dann kann er ja auch mal wieder seinen Frisör kommen lassen. Leider wussten wir da alle noch nichts vom dem Nüßlein, das die Union gerade zu knacken hat. Scholz hatte übrigens doch nicht frei, sondern ’nen Solo-Gig zu später Sendezeit bei Lanz.

Maybrit Illner 2016-05-27 04.jpg

„Wie viele Menschen hätten Sie mit einem besseren Management retten können?“, stand dann mal wieder als Frage im Raum und blieb unbeantwortet. Aber irgendwann wird er kommen, der Coronazähler links unten am Bildrand, ein Echtzeit-High­score für Infizierte, Todesfälle und freie Grabstellen. Der Erkenntnisgewinn in solchen Runden? Null. Es gibt nichts Neues, lediglich für alle, die es noch nicht wissen: FDP-Lindner und Grünen-Habeck sind per Du!

Ostern auf Mallorca

Quelle         :              TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Moderatorin Anne Will (2018)

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LINKE mit neuer Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Ein Bundesparteitag mit wenig Überraschungen

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle        :       AKL

Von Sascha Staničić,

Delegierter zum LINKE-Parteitag für die AKL und Sol-Bundessprecher

Es gab wenig Überraschungen beim LINKE-Bundesparteitag, der am 26. und 27. Februar online abgehalten wurde. Erwartungsgemäß wurden die hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zur neuen Doppelspitze gewählt.

In den geschäftsführenden und erweiterten Parteivorstand wurden viele Kandidat*innen gewählt, die dem linken, bewegungs- und gewerkschaftsorientierten Flügel zuzuordnen sind. Als Unterstützer*innen von Sahra Wagenknecht geltende Kandidat*innen fielen hingegen ebenso durch, wie Matthias Höhn mit seiner Kandidatur für den stellvertretenden Parteivorsitz. Höhn hatte kurz vor dem Parteitag die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN in Frage gestellt.

DEBATTEN UND ANTRÄGE

Zum Unmut vieler Delegierter gab es auf dem Parteitag eine Menge Videoeinspielungen und nur anderthalb Stunde Zeit für die Generaldebatte. Die Kernauseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei wurde hier auch von einer Reihe von Parteilinken nicht explizit thematisiert – soll DIE LINKE auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen orientieren oder nicht?

Ein Änderungsantrag der Antikapitalistischen Linken an den Leitantrag, der dazu eine grundsätzliche Opposition formulierte, fand keine Mehrheit, wie auch ein Antrag der AKL für eine explizitere Aussage für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung in dem unsäglichen Verfahren, unterschiedliche Änderungsanträge im Block abzustimmen, unterging.

Der einzige bemerkenswerte Änderungsantrag, der angenommen wurde, war ein Antrag aus Kassel, der die Abschiebepolitik auch in den Ländern, in denen die LINKE Teil der Regierung ist, ablehnte.

So wurde ein Antrag beschlossen, in dem viele richtigen Forderungen enthalten sind, der aber sowohl in Bezug auf die Analyse der derzeitigen kapitalistischen Krise als auch hinsichtlich einer sozialistischen Strategie um diese zu überwinden, keine ausreichenden Antworten gibt – und der Regierungsbeteiligungen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen als eine Möglichkeit formuliert.

Im Vergleich zum ersten Entwurf hatte es über Anträge, unter anderem der AKL, einige Verbesserungen gegeben. Unter anderem wurde beschlossen: “DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.” Nun ist es wichtig, dass dem Taten folgen und bei der ersten Sitzung des Pateivorstands konkrete Schritte in diese Richtung beschlossen werden.

WAHLEN

Janine Wissler erhielt – ohne Gegenkandidatin – 84,2 Prozent der Stimmen. In ihrer Bewerbungsrede ging sie nicht auf die Gretchenfrage der Regierungsbeteiligung ein. In Interviews im Vorfeld des Parteitags vertrat sie eine Linie, die Regierungsbeteiligungen an die Durchsetzung linker Inhalte knüpfte, aber auch nicht ausschließen wollte, das dies mit SPD und Grünen möglich ist. Susanne Hennig-Wellsow kam auf 70,5 Prozent der Stimmen. Sie hatte zwei Gegenkandidaten, deren Namen vor dem Parteitag wahrscheinlich nicht einmal den Mitgliedern in den Landesverbänden der beiden Kandidaten bekannt waren. Der Brandenburger Reimar Pflanz schaffte aber 19 Prozent und überraschte viele Delegierte mit einer Rede, in der er sich prinzipiell gegen Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen und für ein selbstbewusstes Bekenntnis zum Sozialismus aussprach. Auch in anderen Abstimmungen wurde deutlich, dass das „oppositionelle“ Potenzial an Stimmen bei bis zu dreißig Prozent lag.

Das schwächere Ergebnis hielt Hennig-Wellsow nicht davon ab, selbstbewusst zu proklamieren, dass der Thüringer Weg nun Einzug in die Bundespolitik halten werde.

Ob der neue Parteivorstand dies verhindern wird, ist offen. Wie die taz in ihrer Berichterstattung erwähnte, wurden alle von der „Bewegungslinken“ unterstützten Kandidat*innen in den Parteivorstand gewählt. Die Bremer Erfahrung, wo Mitglieder der Bewegungslinken in der Bürgerschaftsfraktion für die erste rot-grün-rote Regierungsbildung in einem westdeutschen Bundesland gestimmt haben, zeigt zumindest, dass man sich darauf nicht verlassen kann. Trotzdem ist die Parteilinke in diesem Vorstand gestärkt. Kandidat*innen, die Mitglied der Antikapitalistischen Linken sind oder dieser nahe stehen, wie Tobias Pflüger, Niema Movassat, Margit Glasow und Thies Gleiss wurden in den Vorstand gewählt. AKL-Sprecherin und SAV-Mitglied Lucy Redler war aus persönlichen Gründen nicht erneut zur Wahl angetreten. Die AKL-Bundessprecherin Inge Höger verpasste den Einzug in den Parteivorstand denkbar knapp. Gegen sie hatte es aus Kreisen der Emanzipatorischen Linken (EmaLi) und des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) eine giftige Kampagne gegeben, in der sie aufgrund ihrer Aktivitäten in der Palästina-Solidarität in die Nähe antisemitischer Positionen gerückt wurde. Dieser unberechtigte und haltlose Vorwurf gegen die ehemalige Bundestagsabgeordnete hat aber offenbar seine Wirkung nicht verfehlt.

Die Zusammensetzung des Vorstands lässt aber hoffen, dass die Partei und ihr Vorstand weiterhin ein Raum realer politischer Debatte sein werden, in dem um den zukünftigen Kurs gerungen werden wird und dass sie weiterhin soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe unterstützen wird. Das Problem dabei: die Fraktionen sind die mächtigeren Instanzen in der Partei. Diese haben sich noch immer für Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen ausgesprochen, wenn diese möglich waren und so die Axt an die linken Grundsätze der Partei gelegt. So wird die Auseinandersetzung um die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion, die nun in allen Landesverbänden beginnt, von großer Bedeutung für DIE LINKE.

Leider ist aber nicht damit zu rechnen, dass es zu einem Kurswechsel kommen wird, der dazu führt, dass die Gesamtpartei und ihre Fraktionen in den Parlamenten auf allen Ebenen endlich als kämpferische und sozialistische Anti-Establishment-Partei wahrgenommen wird. Die Eintracht mit der die „Bewegungslinke“ Janine Wissler und die „Regierungslinke“ Hennig-Wellsow ihren Job als neue Doppelspitze angehen, wird letztlich immer den Regierungslinken helfen.

An den Rand gedrängt ist das Wagenknecht-Lager, dessen Strategie mit migrationsfeindlichen Äußerungen und der Gründung der Initiative „Aufstehen“ DIE LINKE durcheinander zu wirbeln und zu übernehmen oder für eine Parteineugründung reif zu schießen, erst einmal gescheitert ist. Sahra Wagenknecht will über den Landesverband Nordrhein-Westfalen wieder in den Bundestag einziehen. Doch auch hier regt sich Widerstand und wird es eine Gegenkandidatur des AKL-Mitglieds Angela Bankert geben, wenn auch der Landesvorstand ihre Kandidatur mehrheitlich unterstützt. Dass der bei der Wahl zum Parteivorstand gescheiterte Wagenknecht-Unterstützer Ralf Krämer auf facebook den Gedanken einer neuen Partei im Kontext der nächsten Europawahlen (bei denen es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt) ins Spiel bringt, ist eine Bestätigung der von der Sol vertretenen Analyse, dass die Gründung einer linkspopulistischen Partei durch Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen weiterhin eine reale Möglichkeit ist.

Es bleibt wichtig, sich in der LINKEN weiterhin für einen kämpferischen, internationalistischen und sozialistischen Kurs einzusetzen und Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien weiterhin abzulehnen.

***

Wir dokumentieren zwei Redebeiträge von delegierten Sol- und AKL-Mitgliedern, die sich zur Generaldebatte gemeldet hatten, aber es nicht auf die Redeliste geschafft haben:

Sascha Staničić (Antikapitalistische Linke)

Liebe Genossinnen und Genossen, jeder Anfang von Politik ist die Kritik – und auch die Selbstkritik.

Eigentlich müssten auf diesem Parteitag die Alarmglocken läuten. Wir haben die größte gesellschaftliche Krise seit Jahrzehnten, den größten Wirtschaftseinbruch. Es gibt Betriebsschließungen und Stellenabbau. Das marktgerechte Gesundheitswesen versagt. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft. Es ist so offensichtlich wie nie, dass der Kapitalismus versagt – nicht nur bei Maskenversorgung, Corona-Tests und Impfkampagne.

Aber die Partei legt in Meinungsumfragen nicht zu. Und ich teile Bernd Riexingers Einschätzung nicht, dass wir besonders gut aufgestellt sind. In Umfragen stehen wir heute nicht wirklich besser da, als 2012. In der Corona-Krise hat die Partei- und vor allem die Fraktionsführung erst mal dadurch geglänzt, die Regierung in ihrem Corona-Kurs weitgehend zu unterstützen, in den Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung hat es keinen qualitativen Unterschied zu anderen Landesregierungen gegeben und die Straße wurde den Querdenkern überlassen.

Jeder Anfang von Politik ist Kritik und auch Selbstkritik. Und wir müssen anerkennen, dass wir den heutigen Anforderungen, die diese Systemkrise an Sozialistinnen und Sozialisten stellt, meilenweit hinterher hinken. Die erste Anforderung ist zu erklären, dass die Krise keine Naturkatastrophe ist, sondern eine kapitalistische, eine systemische Krise. Zweitens müssen wir entlarven, dass die Regierungen eine Klassenpolitik im Interesse der Kapitaleigner betreiben. Drittens müssen wir eine umfassende alternative Klassenpolitik im Interesse der Arbeiterklasse mit klar antikapitalistischer Ausrichtung formulieren. Und viertens ist die Anforderung der Zeit, für eine solche Politik zu organisieren, zu mobilisieren und zu kämpfen. Das bedeutet in Konfrontation zu gehen mit den Mächtigen in Staat und Wirtschaft.

Wir müssen Forderungen stellen und dafür kämpfen, die den Rahmen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse sprengen, weil ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse kann es auf Dauer keine Verhältnisse geben, in denen die Arbeiterklasse nicht ins Hintertreffen gerät.

Und es gibt ja wohl keinen besseren Zeitpunkt als jetzt die Überführung der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum und eine demokratische Produktionsplanung für Impfstoffe zu fordern. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt zu fordern, dass Unternehmen, die Werke schließen oder Massenentlassungen vornehmen, nicht Milliardensubventionen erhalten, sondern enteignet gehören, wie auch die Immobilienkonzerne. Dass solche Forderungen massenwirksam sein können, zeigt die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin.

Die Zeiten schreien geradezu nach grundsätzlicher, systemischer Veränderung.

Wenn die Partei aber statt radikaler Systemopposition und vorwärtstreibende Kraft sozialer und Gewerkschaftlicher Kämpfe, vor allem als linkes Korrektiv wahrgenommen wird und die kapitalistische Misere in prokapitalistischen Regierungen mit SPD und Grünen mitverwaltet, dann wird sie nicht nur nicht aus dem sieben bis zehn Prozent-Tal rauskommen, sondern auf kurz oder langer auch ihren Gebrauchswert verlieren. Wenn in Bremen eine linke Gesundheitssenatorin Stellenabbau in Krankenhäusern zustimmt, reißt sie damit all das ein, was viele Genossinnen und Genossen in ver.di, in den Betrieben und Pflegebündnissen aufgebaut haben. Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu sozialistischer Oppositionspolitik und keine Illusionen in einen linken Politikwechsel mit Scholz und Habeck, Parteien, die schon lange nicht mehr für linke Politik stehen.

Jonas Rütter (Nordrhein-Westfalen)

Liebe Genossinnen und Genossen, wir befinden uns mitten in der Krise sei es die Wirtschaftskrise, Klimakrise oder die Coroakrise. Dass der Kapitalismus als Verursacher all dieser Krisen, nicht in der Lage ist diese zu lösen, wird immer mehr Menschen bewusst. Aber scheinbar warten alle nur noch auf den Großen Knall.

Dabei gab es es auch in letzten Jahr unter coronabedingungen zahlreiche Proteste und Streiks. Im politischen Diskurs um die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen ist die LINKE leider völlig untergegangen. Was einerseits an der zu unkritischen Haltung gegenüber den Bundesregierung lag, aber auch daran, dass sich unsere Politik in den Regierungen nicht maßgeblich von anderen Landesregierungen unterschieden hat.

Doch muss es unsere Aufgabe, die Aufgabe einer linken, antikapitalistischen und sozialistischen Partei sein eine völlig andere Alternative aufzuzeigen.

Eine Alternative die radikal die Interessen der Arbeiter*innenklasse durchsetzt. Eine Alternative, die das Vakuum zwischen Coronaleugnern und dem Kurs der Bundesregierung füllt und die Debatte nicht nur um Lockerungen und Verschärfungen führt, sondern darüber wie wir die Krise an der Wurzel packen können.

Eine Alternative, die in der Debatte um die Coronahilfspakete die Forderung nach Überführung der Konzerne in Gemeineigentum aufstellt, damit nur gesellschaftlich relevante Produktion stattfindet und die Produktion in Industriebetrieben auf medizinische Ausrüstung und Geräte umgebaut werden kann.

Eine Alternative, die unmissverständlich klar macht, dass sie keine Stellenstreichungen, Lohnverluste oder sonstige soziale Kürzungen akzeptiert und deutlich benennt wer für die Krise zahlen soll, die Reichen.

Wir DIE LINKE sind die einzige ernstzunehmende Kraft, die als diese Alternative und als Vertreterin der Interessen von Arbeiter*innen, Erwerbslosen und der Armen auftreten kann.

Doch werden wir nicht als grundlegende Alternative zu den etablierten pro-kapitalistischen Parteien gesehen, sondern nur als der linke Flügel des Establishments, der keinen wirklichen Unterschied macht, wenn er in der Regierung ist.

Wer wenn nicht wir muss die immer dringenderen Antworten auf kapitalistisches Wirtschaftschaos, Klimakatastrophe und eine erstarkte Rechte geben?

Und wann wenn nicht jetzt, müssen wir im gemeinsamen Bündnis mit kämpferischen Gewerkschaften und Bewegungen kämpfen, um die als Folge der Wirtschaftskrise zu erwartenden Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherungssysteme und demokratische Rechte zurückzuschlagen und stattdessen Verbesserungen durchzusetzen.

Das wird nur durch den Aufbau von Gegenmacht, Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten, Streiks und Massenproteste und den Aufbau einer starken sozialistischen Kraft möglich sein.

Eine sozialistische Kraft:

  • die den Finger in die Wunde der Herrschenden legt,
  • die als konsequenteste Kämpferin für die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten antritt
  • und, die ihre klare internationalistische Haltung, die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze oder die Solidarität mit nach Deutschland Geflüchteten nicht zur Debatte stellt.

Lasst uns gemeinsam diese sozialistische Kraft aufbauen, statt die kapitalistische Krise nur mitzuverwalten.

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Wir dokumentieren zwei Redebeiträge von delegierten Sol- und AKL-Mitgliedern, die sich zur Generaldebatte gemeldet hatten, aber es nicht auf die Redeliste geschafft haben:

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     .

Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —     Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Deutschland, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Linke Höhn gegen Pflüger

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

„Dieses Papier sprengt den Korridor“

2019-04-11 Tobias Pflüger MdB by Olaf Kosinsky-8292.jpg

Das Interview mit Tobias Pflüger führte Tobias Schulze

Vor ihrem Parteitag streitet die Linke über ihr Verhältnis zum Militär. Tobias Pflüger kritisiert seinen Genossen Matthias Höhn, der die Partei für Bundeswehreinsätze öffnen will.

taz: Herr Pflüger, wie viel Raum werden Krieg und Frieden auf dem Linken-Parteitag am Wochenende einnehmen?

Tobias Pflüger: In der klassischen programmatischen Debatte wird der Themenbereich nicht im Vordergrund stehen. Er wird aber sicherlich über die Personalentscheidungen eine Rolle spielen.

Wenn es darum geht, ob Matthias Höhn stellvertretender Parteivorsitzender wird?

Er hat mit seinem Papier versucht, seine Kandidatur mit einer bestimmten Positionierung zu verbinden. Ich habe eine andere Position und kandidiere ebenfalls, insofern spielt diese Frage da mit.

Was kritisieren Sie genau an Höhns Positionen?

Wir haben bei der Linken eine programmatische Festlegung getroffen, die ich als Korridor beschreiben würde. Es ist durchaus möglich, innerhalb dieses Korridors verschiedene Positionen zum Militär zu vertreten. Aber dieses Papier sprengt den Korridor in wesentlichen Bereichen. Er setzt sich zum Beispiel für militärische Strukturen auf EU-Ebene ein. Das ist ein Punkt, der nicht geht.

Und was noch?

Zweitens will er – das kenne ich schon aus der Arbeit mit ihm im Verteidigungsausschuss – vom strikten Nein der Linken zu sämtlichen Rüstungsprojekten abrücken, obwohl das eine ganz wesentliche Geschichte ist, die wir als Fraktion umzusetzen haben. Drittens kann er sich Bundeswehreinsätze vorstellen. Er formuliert nicht genau, welche er meint, aber es geht ihm wahrscheinlich um Kapitel-VII-Einsätze der UN. Diese Einsätze lehnen wir auch ab und dabei sollte es selbstverständlich bleiben. Und viertens: Seinen Vorschlag, ein Prozent des BIP fürs Militär zu verwenden, finde ich sehr problematisch. In absoluten Zahlen würden die Militärausgaben damit nur auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückgehen.

Ein Prozent des BIP wäre die niedrigste Quote in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist schon zu viel?

Wir müssen den Etat zusammenstreichen und nicht mit einer Quote eine Garantie für weiterhin hohe Militärausgaben geben. Im Grundsatzprogramm haben wir den Ansatz der qualitativen Abrüstung: Die kriegsführungsfähigsten Einheiten und Waffensysteme wollen wir als erstes abrüsten, zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte. Das finde ich einen wirklich praktikablen Vorschlag.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-84.jpg

Wie hoch wäre ein angemessener Militäretat?

Von meiner Seite aus wird es da logischerweise keinen Positivbezug geben. Ziel ist eine Abrüstung, die an die Substanz geht.

Kommen wir noch mal zu den Auslandseinsätzen: Matthias Höhn hat im taz-Interview als Beispiel die UN-Friedensmission im Südsudan genannt. Die Bundeswehr ist mit bis zu 50 Soldaten vertreten, vor allem in den Stäben und Hauptquartieren der UN. Was spricht denn gegen solche Einsätze?

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Tobias Pflüger, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten      —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Matthias Höhn

Autoren    —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Kriegspolitik, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

„Eine neue linke Phase?“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen

2019-10-27 Wahlabend Landtagswahl Thüringen by OlafKosinsky MG 2171.jpg

Dann sammelt mal fleißig Wählerstimmen um über die fünf Prozent zu kommen!

Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen. Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.

Interview Anna Lehmann und Stefan Reineke

taz: Frau Hennig-Wellsow, Frau Wissler, ist Parteichefin Ihr Traumjob?

Susanne Hennig-Wellsow: Definitiv nicht. Aber wir beide können und wollen es werden.

Janine Wissler: Ob es ein Traumjob ist, warten wir mal ab.

Warum treten Sie dann an?

Wissler: Damit die Linkspartei als antikapitalistische Kraft der sozialen Gerechtigkeit stärker wird.

Hennig-Wellsow: Ich trete an, damit die Linke eine Durchsetzungsperspektive bekommt, damit das Leben der Menschen im Hier und Jetzt besser wird und wir wieder gute Laune ausstrahlen. It’s not a revolution if you can’t dance it.

Und was qualifiziert Sie für den neuen Job?

Hennig-Wellsow: Gelassenheit.

Wissler: Gelassenheit. Und Hartnäckigkeit.

In der Hauptstadt wird jeder etwas schräge Tweet sofort skandalisiert. Macht Ihnen der Sprung von der Landes- auf die Bundesebene keine Angst?

Wissler: Das wird eine große Veränderung. Ich bin ja schon einige Jahre stellvertretende Parteivorsitzende der Bundespartei. Aber klar – der Hessische Landtag ist was anderes. Insofern: Keine Angst, aber Respekt.

Hennig-Wellsow: Thüringen ist nicht automatisch eine kleinere Bühne. Wir haben dort die erste rot-rot-grüne Koalition geformt. Wir haben eine Minderheitsregierung, toleriert von der CDU. Wir haben den 5. Februar 2020 erlebt, die Wahl von Kemmerich mit AfD-Stimmen. Außerdem spielt Thüringen via Bundesrat eine bundespolitische Rolle. Berlin wird eine gewisse Umstellung sein, aber ich habe entsprechende Erfahrungen.

Ziehen Sie nach Berlin um?

Hennig-Wellsow: Ich kann mir vorstellen, meinen Wohnsitz in die Nähe von Berlin zu verlegen. Aber dafür muss ich erst mal gewählt werden.

Wissler: Ich bleibe erst mal Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag. Alles Weitere kommt nach der Wahl zur Parteivorsitzenden.

Ist Wiesbaden eine Rückversicherung für Sie?

Wissler: Es geht um den Übergang.

Werden Sie für den Bundestag kandidieren?

Hennig-Wellsow: Ja.

Wissler: Ich warte erst mal die Wahl zum Parteivorsitz ab.

Frau Hennig-Wellsow, wer übernimmt in Thüringen Ihre Geschäfte?

Hennig-Wellsow: Gute Leute. Was wir in Thüringen geschafft haben, war immer eine Teamleistung.

Gibt es noch jemanden, der es mit Bodo Ramelow so lange aushält wie Sie?

Hennig-Wellsow: Ich habe es nicht nur ausgehalten. Er ist ein großartiger Mensch, kein Monster. Mir geht es ja gut. Keine ­Ironie.

In manchen Umfrageergebnissen steht die Linkspartei nur noch bei 6 Prozent. Wird Ihnen bei diesen Zahlen angst und bange?

Wissler: Die Linke ist in bundesweiten Umfragen seit Jahren recht stabil. Wir haben aber ein deutlich größeres Potenzial. Für unsere Forderungen wie Umverteilung von oben nach unten, wirksamer Klimaschutz und konsequente Friedenspolitik gibt es gesellschaftliche Mehrheiten. Wir müssen dieses Potenzial stärker ausschöpfen.

Wie denn? Die Linkspartei hat bei den Abgehängten verloren und bei den jungen, urbanen Milieus nicht hinzugewonnen.

Wissler: Die Linke muss unter Beweis stellen, dass sie einen praktischen Wert hat. Sie muss an der Seite von Bewegungen und betrieblichen Kämpfen stehen, Hartz-IV-Beratungen machen und vor Ort ansprechbar sein. Dass wir viele Menschen schwer erreichen, hat viel mit Resignation und Ohnmacht zu tun. Viele haben wenig Hoffnung auf Veränderungen. Armut ist stark mit Scham und Stigmatisierung verbunden. Die alleinerziehende Verkäuferin, die ihr Kind beim Kindergeburtstag entschuldigt, weil sie sich kein Geschenk leisten kann, schämt sich für ihre Armut. Wir Linke müssen klarmachen: Nicht du, sondern dein Arbeitgeber muss sich schämen, dass er so ein mieses Gehalt zahlt. Wir sollten uns nicht auf ein Milieu fokussieren. Wir müssen Fridays for Future genauso ansprechen wie Menschen, die um den Erhalt ihrer Industriearbeitsplätze kämpfen, die „Black Lives Matter“-­Bewegung genauso wie Beschäftigte in der Pflege.

Die Linkspartei ist für alle da – und dann wird das schon?

Hennig-Wellsow: Die Linke muss ihren Platz auf der Zuschauertribüne endlich aufgeben. Schluss mit Langeweile und dunklen Wolken. Für den Aufbruch, den Janine und ich anstreben, muss die Partei in eine neue Phase einsteigen. Wir müssen eine Durchsetzungsperspektive schaffen für das, was wir seit Jahren versprechen. Wir Linke müssen klären, ob wir regieren wollen. Aus meiner Sicht braucht es unser Bekenntnis zu mehr Verantwortung.

2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag LINKE Wissler 3798.jpg

Die Linkspartei sollte Regierung wagen, Frau Wissler?

Wissler: Wir können das nicht abstrakt entscheiden. Ob Regierung oder Opposition entscheiden wir anhand von Inhalten und danach, ob wir Veränderungen durchsetzen können. In Hessen ist Rot-Rot-Grün zweimal nicht an uns gescheitert. Ohne gesellschaftlichen Druck wird auch eine Linke, die regiert, nichts grundlegend verändern können. Die Linke darf in Regierungen nicht das Gegenteil von dem machen, was sie vorher versprochen hat, wie andere. Deswegen haben wir Pflöcke in unser Programm eingebaut, hinter die wir nicht zurückfallen werden. Eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund halte ich nicht für wahrscheinlich. Wir sollten aber nichts ausschließen, sondern deutlich machen, was wir durchsetzen wollen.

„Regieren, ja oder nein?“ ist eine Schlüsselfrage im ­Wahljahr. Schwierig, wenn eine Parteispitze da so gegensätzliche Signale sendet wie Sie beide, oder?

Hennig-Wellsow: Ich sehe da keinen Widerspruch. Wir sollten politische Instrumente nicht immer gegeneinander diskutieren. Der Thüringer Weg ist: Morgens stehen wir bei Siemens am Betriebstor, am Vormittag blockieren wir die AfD bei ihrer Demo, am Mittag verhandeln wir mit dem Koalitionspartner über Gesetze. Wenn sich auf Bundesebene mehr positives Denken durchsetzen würde, wäre das viel wert. Verantwortung zu übernehmen ist kein Widerspruch dazu, aktiv in Bewegungen zu sein und uns als verlängerten Arm zu betrachten. Das schließt sich überhaupt nicht aus.

Auf dem Strategiekongress in Kassel haben Sie, Frau Wissler, unter Beifall gerufen: „Es rettet uns kein höheres Wesen und kein linker Minister.“ War das kein grundsätzlicher Einspruch gegen Regieren?

Wissler: Das heißt ja nicht, dass linke Minister nichts Gutes bewirken können. Aber wirkliche Veränderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn Menschen sich selbst emanzipieren und für ihre Rechte kämpfen. Eine linke Regierung kann solche Ini­tiativen aufnehmen – und im besten Fall durchsetzen. Aber dafür braucht es gesellschaftlichen Druck und Bewegungen, denn die Widerstände der Gegenseite, beispielsweise bei der Deckelung der Mieten, sind enorm. Die Linke darf keine Stellvertreterpolitik machen und sagen: Wählt uns, wir machen das für euch. Menschen müssen sich selbst aktiv einbringen, uns rettet kein linker Minister und keine linke Ministerin.

Eine linke Regierung hieße Grün-Rot-Rot. Wird die Linkspartei im Bundestagswahlkampf die Unterschiede zu SPD und Grünen betonen – oder die Gemeinsamkeiten?

Hennig-Wellsow: Wir stellen die soziale Frage in den Vordergrund und verbinden sie mit der ökologischen Frage. Corona hat gezeigt, dass bei Gesundheit und Bildung Verbesserungen nötig sind. Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl – zurück zum Alten oder auf zum Neuen. Das Neue ist, dass nicht jene für die Krise bezahlen, die sie jetzt gerade ausbaden, das Neue sind eine Vermögensteuer und entschlossene Klimapolitik.

Ist Fridays for Future ein Bündnispartner der Linkspartei?

Wissler: Ja, klar.

Soll die Linke grüner als die Grünen werden?

Hennig-Wellsow: Das sind wir doch schon.

In der Linken gilt das vielen als Vorwurf – bloß nicht den Grünen nachlaufen …

Hennig-Wellsow: Das ist mir egal. Entschuldigung, dass ich immer mit Thüringen komme. Wir haben schon 2007 ein Konzept vorgelegt, „Energierevolution statt grüner Kapitalismus“. Der Kampf gegen den Klimawandel braucht neue Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte. Grüner als die Grünen, das ist kein Maßstab für mich. Wir treffen unsere Entscheidungen unabhängig von der politischen Konkurrenz.

Wissler: Mit dem Slogan kann ich auch nicht viel anfangen. Wir sind beim Klimaschutz konsequenter. Die Grünen setzen auf marktwirtschaftliche Elemente, Appelle und Freiwilligkeit. Sie legen sich nicht mit der CDU an, wenn 2020 ein Wald für eine Autobahn gerodet wird. Linke Klimapolitik heißt: Wir wollen eine ökologische und sozial gerechte Transformation, mit sozialen Garantien für die Beschäftigten.

Und wie erklären Sie dem 70-jährigen Stammwähler, dass jetzt die Innenstadt autofrei werden soll und er nicht mehr vor dem Haus parken kann?

Wissler: Natürlich müssen wir Antworten geben, wie wir Mobilität für alle garantieren. Aber die Menschen, die aus den ländlichen Räumen jeden Tag nach Frankfurt pendeln und jeden Tag im Stau stehen, denken sicher nicht: Super, ich bin mobil, sondern: Verdammt, ich stehe im Stau. Wir brauchen ­klimafreundliche Mobilitäts­angebote, die alle mitnehmen und die mehr Lebensqualität ­be­deuten. In der Stadt und auf dem Land, wo die meisten Menschen auf ein Auto angewiesen sind.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben —     Wahlabend Landtagswahl Thüringen am 27. Oktober 2019 in Erfurt.

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Diejenige mit mehr Substanz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Linken-Chefin Kipping über R2G

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Das Interview führte Anna Lehmann

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hält Grünenchefin Annalena Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandidatin. Etwas Entscheidendes fehle Grünen und SPD jedoch.

taz: Frau Kipping, im Sommer haben Sie erklärt, Sie werden den Parteivorsitz abgeben. Nun sind Sie immer noch Parteivorsitzende der Linken. Wie fühlt sich das an?

Katja Kipping: Emotional ist dieses Jahr eine ganz schöne Achterbahnfahrt gewesen. Ich hatte mich schon auf den letzten Tag im Büro vorbereitet, auf die Schlüsselübergabe und die Abschiedsfeier mit dem engsten Team. Und dann mussten wir kurz vorher nochmal alles umplanen. Aber ich will mich nicht beschweren. Die größte Herausforderung bestand ja darin, dass wir eine Lösung für den Parteitag finden, die auch mit Corona und Lockdown kompatibel ist. Das ist uns ohne öffentlichen Streit gelungen. Da muss ich gleich mal auf Holz klopfen, dass der Parteitag dann auch Ende Februar läuft.

Sie planen nun eine zentrale Wahlarena und 15 kleinere Präsenzparteitage. Die CDU hat sich für eine rein digitale Variante entschieden. Wäre es nicht vernünftiger, ebenfalls darauf zu setzen?

Die CDU wählt ja nur einen Vorsitzenden neu und macht anschließend eine Briefwahl. Wir wählen den gesamten 44-köpfigen Vorstand. Per Briefwahl würde sich das über drei Monate ziehen. Und deswegen haben wir uns für die Kombination aus digital und dezentral entschieden, ein bisschen so wie beim European Song Contest.

Sind Sie zuversichtlich, dass das klappt?

Ja, da sind wir sehr sicher, weil in keinem Saal über 100 Leute sein werden und die Fahrtwege nicht weit sind.

Wissenschaftler – Innen haben gefordert, den jetzt geltenden strengen Lockdown zu verlängern. Würde das den Linken-Parteitag betreffen?

Nein, weil wir Teil der demokratischen Willensbildung sind.

Stellen Sie sich hinter die Forderung, den strengen Lockdown durchzuhalten?

Ich teile den Ansatz, den das Max-Planck-Institut entwickelt hat. Es muss schnell gelingen, die Infiziertenzahlen wieder auf unter 1.000 am Tag zu drücken, um so die Nachverfolgung von einzelnen Infektionsketten möglich zu machen. Das Ziel muss sein, soziales und kulturelles Leben wieder zu ermöglichen und dafür lieber einmal einen konsequenten und gerechten Lockdown durchzuführen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Was meinen Sie mit gerechtem Lockdown?

Der Staat soll nicht nur gegenüber Privatleuten konsequent sein, sondern auch gegenüber großen Unternehmen und Arbeitgebern. Dort wird immer noch enorm geschlampt beim Infektionsschutz. Wir brauchen jetzt ein Recht auf Homeoffice und mehr Busse und Bahnen im Berufsverkehr, damit dort der Abstand eingehalten werden kann. Und wir brauchen eine verlässliche Abfederung von sozialen Härten.

Sollten Schulen und Kitas geschlossen bleiben?

Ich bin sonst sehr energisch, aber bei den Schulen fällt mir die Forderung nach Schließung menschlich und politisch am schwersten. Und zwar zuallererst mit Blick auf die Kinder, die zu Hause weniger Unterstützung erfahren. Wir wissen ja aus dem letzten Lockdown, dass jedes vierte bis fünfte Kind nicht durch die Angebote erreicht wurde. Selbst wenn sich die digitalen Angebote verbessert haben, es gibt nach wie vor eine digitale und soziale Spaltung. Deshalb sollte es das erste Ziel sein, die Schulen wieder zu öffnen.

Als Mutter einer neunjährigen Tochter wären Sie auch persönlich betroffen, wenn die Schulen länger geschlossen blieben.

Für uns wird das zwar stressig, aber wir sind in der privilegierten Situation, dass beide Großmütter selber Lehrerinnen waren. Sie springen zur Not per Skype ein.

Im Frühjahr hofften viele noch, die Krise könnte zur Chance werden. Am Ende des Jahres muss man sagen: Verändert hat sich wenig. Die Arbeitsbedingungen in den systemrelevanten Berufen sind hart, der Verdienst schlecht. Woran liegt das?

Die jetzigen Mehrheiten im Bundestag werden immer verhindern, dass das getan wird, was jetzt notwendig ist, um nicht nur sicher durch die Krise zu kommen, sondern um danach auch ein echtes gesellschaftliches Wohlstandsmodell zu erreichen.

Sie plädieren für einen New Deal nach dem Vorbild von Franklin D. Roosevelt in den 30er Jahren: Mit sozialen Hilfen, staatlichen Investitionen und einer Regulierung der Finanzkräfte. Zumindest die staatlichen Hilfen sind doch aber schon sehr großzügig. Die Krise wird den Staat wohl 1,5 Billionen Euro kosten, wie Ihre Fraktion selbst erfragt hat. Ist das zu wenig?

Das ist ja nicht nur eine Frage der Summe, sondern auch der Richtung. Die neun Milliarden, die bedingungslos an die Lufthansa geflossen sind, haben nicht den Arbeitsplatzabbau verhindert und haben auch nicht dazu geführt, dass es jetzt ein ökologisches, neues Mobilitätskonzept gibt. Und Kleinstunternehmer und viele Freischaffende haben das Problem, dass ihre größten Ausgaben ihre eigenen Lebenshaltungskosten sind. Und die sind in der Regel nicht gedeckt durch die Hilfen. Sie sind auf Hartz IV verwiesen und zu den Tücken gehört, dass das Partnereinkommen mit angerechnet wird. Einem Künstler, dem alle Einnahmen wegbrechen, kann komplett der Grundsicherungsanspruch verweigert werden, weil seine Frau in der Pflege arbeitet.

Ist das ein theoretischer Fall?

Nein, mehrere Kunstschaffende haben mich darauf hingewiesen.

Sie plädieren dafür, den Lockdown sozial gerechter zu machen und solche Menschen besser zu stellen. Wie viel würde das kosten?

Um die gesamte Summe auszumessen, bräuchte man einen Regierungsapparat. Wir schlagen aber eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent vor, mit der wir zu Einnahmen im dreistelligen Milliardenbereich kommen würden.

Sie wollen Millionäre richtig abzocken.

Flag of Die Linke

Bei Menschen ab zwei Millionen Euro Privatvermögen oder ab fünf Millionen Euro Betriebsvermögen wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent erheben, die auf 30 Prozent ansteigt ab 100 Millionen. Die Abgabe kann auch über mehrere Jahre hinweg gestundet werden. Aber es ist nicht allein Geld. Während der Weltwirtschaftskrise in den USA hat ja Roosevelt sich nicht nur dafür entschieden, viel Geld in die Hand zu nehmen, sondern auch auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gesetzt. Jetzt haben wir durch Corona wieder eine enorme Krisensituation. Es liegt wieder ein Roosevelt-Moment in der Luft, es ist Zeit umzusteuern.

Sie werben in Ihrer Partei für eine künftige Regierung mit Grünen und SPD. Gibt es denn Sympathien bei diesen Parteien für Ihren Vorschlag einer Vermögensabgabe?

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Wie wird die Welt besser?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

„Vor Twitter habe ich ernsthaft Angst“

Interview von Peter Unfried mit Philosoph Markus Gabriel

Wie wird die Welt besser? Philosoph Markus Gabriel über seinen Begriff des moralischen Wachstums, die Weltmacht China, soziale Medien, Rassismus und Irrtümer in Identitätsdebatten.

taz am wochenende: Herr Gabriel, Sie sprechen in Ihrem neuen Buch vom „moralischen Wachstum“, das die Welt brauche. Was meinen Sie damit genau?

Markus Gabriel: Wir hätten keine Chance, moralischen Fortschritt zu erzielen, wenn wir das gegen China, Indien oder gar ganz Afrika tun. Das kann nicht funktionieren. Wichtig ist vor allem, dass man die Moral global denkt.

Wenn Sie von „wir“ sprechen, meinen Sie „uns“ Europäer?

Ja.

Wir betrachten uns doch aber in aller Bescheidenheit in politischer, technologischer, kultureller und gerade moralischer Hinsicht als überlegen.

Ach was. Wir sind überhaupt nicht mehr überlegen, nur in der Selbstwahrnehmung. Wir denken, Europa sei als Wohlstandsort überlegen, und deshalb müssen wir das Mittelmeer absichern, weil sonst alle herüberschwimmen.

Ist das nicht so?

Ich glaube nicht, dass die Leute in Schanghai, Mumbai, Tokio oder Zhengzhou uns als überlegen sehen.

Das interessiert uns aber nicht.

Und genau das ist unser Problem. Ich war unlängst bei einem KI-Kongress in Schanghai, und da war eine Milliardärin aus Hongkong, der wohl ein großer Teil der dortigen Filmindustrie gehört. Es gab einen Empfang in der Weinbar in der Dachetage des größten Gebäudes von Schanghai. Die Milliardärin zeigte mir den Blick, und ich schaue mit ihr runter, und ich denke nur, mein Gott, New York ist ja ein Kaff dagegen, und genau das wollte sie mir zeigen. Und dann sagte sie: „Bald machen eure Kinder meine Handys.“

Das ist nicht unrealistisch.

Nein, überhaupt nicht. Wenn ich jetzt nur als besorgter Bürger agieren würde, der Angst um seinen Wohlstand hat, dann müsste ich einfach nach China gehen. Jetzt nehmen die noch deutsche Philosophen oder französische Sonstetwas, man kriegt tolle Gehälter – aber lange wird das nicht mehr so sein. In fünf oder zehn Jahren werden sie sagen: Europäer, was soll das? Deshalb brauchen wir – Europäer, Chinesen, alle – gemeinsame moralische Werte, auch aus strategischen Gründen. Denn es bringt ja nichts, wenn wir die Ausbeutung nur umkehren. Wenn Ausbeutung schlecht ist, muss das künftig global gelten.

Und deshalb suchen Sie die gute Zukunft unserer Gesellschaft nicht in „europäischen Werten“?

Richtig. Wir beklagen hier, dass Europa nicht zu einer moralisch relevanten Einheit wird, es wird von europäischen Werten gefaselt, aber auf die Frage, was das ist, gibt es keine Antwort.

Nein?

Nein. Weil es europäische Werte nicht gibt. Weil es eine Illusion ist, wir hätten wenigstens „unsere“ Werte. Mehr noch: Es darf sie gar nicht geben.

Was ist mit Freiheit, Gleichheit, Menschenrechten, den Werten der europäischen Aufklärung?

Die Pointe dieser Werte ist ja gerade, dass sie universal gelten und nicht europäisch sind. Wenn es europäische Werte gäbe, dann wären sie ja falsch, weil nicht universalistisch. Das Bild einer gelungenen Zukunft kann nur scheitern, wenn wir das für uns „Europäer“ machen wollen. Werte sind entweder global, kosmopolitisch und universal oder lediglich Ausdruck der imaginären Zusammenrottung von Gruppen, die sich gegen andere richten, also etwa EU gegen USA und China.

Der Westen geht aber mehrheitlich nicht davon aus, dass er die anderen bisher ausbeutet. Und dass seine Leute demnächst von Chinesen ausgebeutet werden, ist gefühlt noch sehr fern?

Das sind Illusionen. Wir sind natürlich massiv in Ausbeutungssysteme verstrickt, und wir werden schon längst in vielen Hinsichten von Akteuren der Kommunistischen Partei Chinas an der Nase herumgeführt – aus dem Grund, weil wir unbedingt die riesigen chinesischen Märkte bespielen wollen. Vergessen wir nicht, dass China über Jahrtausende immer ein führendes und die Welt prägendes Land war. Die Schwäche Chinas war nur ein kurzes Zeitfenster der Weltgeschichte, das ist jetzt vorbei.

Wenn Sie von „moralischen Tatsachen“ sprechen, was meinen Sie dann?

Wir müssen verstehen, dass moralische Tatsachen etwas sind, das wir genauso erkennen können wie andere Tatsachen. Etwa: Berlin liegt nördlich von München. Das konsumistische Leben und der Raubbau an der Natur sind das Falsche. Das moralisch Gute ist nichts Ätherisches, sonst wäre ich auch nicht Realist, sondern Idealist. Ein Matriarchat ist nicht besser als ein Patriarchat.

Tatsache?

Hier ist ja das -archat schon das Problem.

Es gibt keinen Mangel in der neuen Mittelschicht an Moralausstoß. Der steigt proportional zum CO2.

Richtig. Er findet auch noch in alten Medien statt, aber der zentrale Ort der Entladung dieses Moralisierens sind die sozialen Medien. Moralisieren meine ich im Unterschied zur echten Moral. Dieser Moralausstoß ist genauso wirksam wie eine Videokonferenz.

Das müssen Sie erklären. Videokonferenzen gelten doch im Moment auch als Fortschritt.

Was ich bei Skype sehe, ist kein Mensch, das ist nicht meine Kollegin, sondern ein Modell, ein Bild meiner Kollegin. Und sie sieht ein Modell von mir. Mit diesem Modell kann ich mich halbwegs gut unterhalten, das ist hinreichend ähnlich und sagt in etwa, was meine Kollegin sagt, je nach Internetleitung und Verwackelung des Bildes. Aber es ist nicht meine Kollegin. Wenn ich mich auf Twitter für Identitätspolitik einsetze und dafür, dass jemand anderes nicht schon wieder rassistische Sachen sagt oder was ich dafür halte, oder wenn ich mich im Team Drosten gegen Team Streeck engagiere; wenn ich das auf Twitter tue, dann tue ich gar nichts. Das sieht nur so aus, das sind eingebildete Handlungen.

Das wird die Twitter-Engagierten hart treffen.

Der Kollege Drosten hat ja, um den Vorwurf auch noch zu äußern, auf einen Angriff der Bild-Zeitung durch einen Gegenangriff auf Twitter reagiert. Nicht seine beste Idee. Dann höre ich lieber seinen Podcast oder lese seine wissenschaftliche Expertise.

Was ist der Vorwurf?

Die Bild-Zeitung ist fatal, aber weit weniger fatal als Twitter. Wenn die Bild-Zeitung verschwindet, habe ich nichts dagegen, aber ich möchte noch lieber, dass Twitter verschwindet. Vor Twitter habe ich ernsthaft Angst. Vergessen wir nicht, dass es ohne Twitter womöglich nicht zur Trump-Präsidentschaft und ihren wahnsinnigen Auswüchsen gekommen wäre, so etwas hat die Bild bisher noch nicht geschafft.

Die Simulation der Handlung hat die Handlung ersetzt, der Moralausstoß ist wie ein kleiner Rülpser, nach dem man selbst sich besser fühlt, sich in der Wirklichkeit aber nichts geändert hat.

Das ist das Problem.

Aber was ist die Lösung?

Die Lösung ist: Erstmal Reduktion der Simulation von Wirklichkeit. Wobei die Simulation natürlich auch eine Wirklichkeit ist, aber nur eine zweiter Stufe. Jede Minute, die ich nicht in der Basiswirklichkeit etwas tue, sondern glaube, mich auf Twitter zu erregen, bin ich Algorithmen ausgesetzt und produziere etwas für amerikanische Unternehmen. Mal abgesehen davon, dass die Server ordentlich zur Erderwärmung beitragen. Wer sich online erregt, glaubt gerne, er täte das Gute, indem er sich über das Nichtgute beschwert, wobei man dann schon etwas Nichtgutes tut, indem man zur Erderwärmung beiträgt und außerdem vollständig transparent und beobachtbar für die eigentlichen Gegner des Guten ist. Dagegen setze ich auf eine neue Aufklärung, die in wirklichen Institutionen wirksam wird.

Also nicht bessere Menschen, sondern bessere Politik?

Was ich sage, muss institutionell wirksam werden, das ist die Reichweite meines Vorschlags, ich kann das ja nicht alleine. Philosophische Entwürfe und Theorien einer besseren Zukunft müssen heute in multidisziplinären Teams zu Ende gedacht und auf die Straße, das heißt, in die demokratischen Institutionen, Thinktanks und so weiter gebracht werden. Wir müssen über die verschiedenen Teilsysteme der Gesellschaft hinweg kooperieren, auch hier universal und transversal denken. Progressives Denken und Handeln gehört in die Mitte der Gesellschaft, es darf nicht in der Opposition bleiben.

Reden bringt auch nichts?

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Die Frage ist, wie und mit wem. Stichwort systemischer Rassismus und Polizeigewalt: Wir müssen genauso mit den Polizisten reden wie mit den anderen. Die Polizei ist weder unser Freund noch unser Feind, sondern sie rekrutiert sich aus unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, das heißt ja: Wir sind in einer Demokratie. Das sind genauso Wählerinnen und Wähler, das sind einfach Leute, die allerdings unter bestimmten Bedingungen im Dienst schlagen dürfen. Also Leute, mit denen ich taktisch anders umgehe, wenn sie im Dienst sind, als mit dem Bierverkäufer im Späti. Jetzt haben wir moralische Entladung, wir stellen fest: Polizei betreibt auch in Deutschland manchmal Racial Profiling. Oh, wirklich? Das hätte ich ja nie gedacht. Aber der Innenminister versichert uns: Das kann nicht so schlimm sein, das war ja illegal. Bizarre Debattenlage.

Ergo?

Wie wäre es, wenn wir das ganz anders betrachten und uns fragen: Wer sind denn diese Polizisten? Warum haben wir nicht ein Forum, statt dieser Studie, die man jetzt immer will? Eine Studie ist meistens so wirksam wie Twitter, nämlich gar nicht. Wir sollten Foren haben, in denen progressive Polizisten mit hohem Verantwortungsgefühl – und davon gibt es viele – mit negativ diskriminierten Menschen sprechen, ihre Erfahrungen kennenlernen und dann gemeinsame Optionen entwickeln, die man dann etwa den Innenministern vorstellt, also demokratisch, bottom up.

Brauchen wir gar keine Studien und quantitative Forschung mehr, sondern nur Gesprächskreise?

Nein, wir wissen, dass irgendwer geschlagen wird, und auch, dass Racial Profiling vorkommt. Das reicht doch, um was zu ändern. Ich will ein Forum, auf dem etwa ein Philosoph mit einem Soziologen vor und mit 700 jungen, fitten Polizisten diskutiert: Wie seht ihr das? Das muss disziplinarrechtlich sauber sein, gemischt, die können frei sprechen, es bleibt hinter verschlossenen Türen.

Was soll bei einem Gesprächskreis herauskommen?

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      Markus Gabriel bei einer TEDx-Konferenz, München 2013

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2.) von Oben       —      Dieser Screenshot oder dieses Video wurde ursprünglich auf YouTube unter einer CC-Lizenz hochgeladen.

Deren Website schreibt dazu: „YouTuber können ihre Videos mit einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ CC BY versehen.“
An Hochladende: Ein Link (URL) zur Originaldatei und zum Urheber muss, sofern verfügbar, angegeben werden.
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: katholisch.de

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Unten       —       Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Ursprung von Sars-CoV-2

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2020

„Wir sind Teil des Tierreichs“

Das Interview mit Thomas Mettenleiter führte Heike Haarhoff

Drei Viertel aller Infektionskrankheiten kommen von Tieren – auch das Coronavirus. Darüber forscht das Friedrich-Loeffler-Institut. Präsident Thomas Mettenleiter über den Ursprung von Sars-CoV-2, Schuldfragen und die Nützlichkeit des Händewaschens

taz: Herr Mettenleiter, das Coronavirus springt offenbar nicht nur von Mensch zu Mensch, sondern auch von Mensch auf Tier – und wieder zurück. Die Niederlande, wo solche Fälle in Nerzfarmen aufgetreten sind, wollen nun die Pelztierproduktion verbieten. Wie verheerend sind die Folgen, sollte sich herausstellen, dass auch landwirtschaftliche Nutztiere sich infizieren – und dann womöglich Menschen zurückanstecken?

Thomas Mettenleiter: Bislang handelt es sich meist um Einzelfälle. Wir kennen einzelne Berichte über Haustiere, die durch Menschen angesteckt worden sind. Weltweit sind es nicht viele, aber es gibt eine zunehmende Zahl an Katzen und Hunden und eben auch an Nerzen, die in Farmen in den Niederlanden, in Dänemark, in Spanien und in den USA infiziert worden sind. In einigen Fällen ist es offenbar dann auch in den Niederlanden zu Rückinfektionen von Menschen gekommen. Coronaviren sind im Tierreich weit verbreitet; manche lösen Atemwegs­er­krankungen aus, andere Durchfall, wieder andere können zu tödlichen Erkrankungen führen. Von daher ist die Tatsache, dass Coronaviren sich auch über Artgrenzen ausbreiten können, nichts grundsätzlich Neues.

Aber hier geht es um eine Pandemie, die in vollem Gange ist, und die nun möglicherweise auf Tiere übergreifen könnte. Klingt für Sie nicht nach Unheil?

Willkommen im Reich der Zoonosen! Selbstverständlich rufen uns Infektionskrankheiten, die gleichermaßen bei Tieren und Menschen vorkommen, auf den Plan. Wir am Friedrich-Loeff­ler-Institut haben zwei Missionen, die eine betrifft den Schutz des Menschen vor Infektionen, die zwischen Tier und Mensch übertragbar sind, und die andere die Gesundheit und das Wohlergehen lebensmittelliefernder Tiere. Aktuell interessiert uns also auch, ob Sars-CoV-2 für Nutztiere gefährlich werden kann.

Und? Kann es?

Wir haben im Frühjahr die Empfänglichkeit von Schweinen und Hühnern für Sars-CoV-2 getestet; die Viren dazu stammten aus dem ersten deutschen Infektionscluster aus München. Die Tiere bekommen das Virus in die Nase gesprüht, womit wir versuchen, den normalen Infektionsweg nachzuahmen. Unsere Untersuchungen zeigten, dass Hühner und Schweine sich unter unseren experimentellen Bedingungen nicht infizieren lassen. Inzwischen sind diese Versuche weltweit in anderen Laboratorien bestätigt worden: Vögel scheinen außen vor zu sein, Schweine auch. Unsere Versuche an Rindern haben kürzlich ergeben, dass sie nur sehr wenig empfänglich für Sars-CoV-2 sind. Damit sind die wichtigsten landwirtschaftlichen Nutztiere untersucht.

Bleiben noch die Nerze.

Und nicht nur sie! Frettchen, Marderhunde, Fledermäuse – es gibt mehrere Tierarten, die ein Reservoir für das Coronavirus sein oder werden könnten.

Was bedeutet Reservoir?

Es sind die eigentlichen Wirtstiere. Sie können sich mit dem Virus infizieren, sie vermehren es, scheiden es aus und stecken andere Tiere an, aber sie selbst werden nicht krank. Dies haben wir an Nil-Flughunden getestet, von denen wir seit einigen Jahren eine Kolonie auf Riems haben, die sich bei uns sehr wohl fühlt. Nun sind Flughunde wahrscheinlich nicht das eigentliche Reservoir für Sars-CoV-2, aber sie gehören zu den Fledertieren und sie stehen den Hufeisennasenfledermäusen nahe, die als Reservoir diskutiert werden.

Was ist herausgekommen?

Unsere Flughunde lassen sich infizieren. Sie vermehren den Erreger im oberen Atmungstrakt, bekommen vielleicht einen leichten „Schnupfen“, aber mehr nicht. Und sie geben das Virus weiter. Das Gleiche gilt für Frettchen, die den Nerzen ähnlich sind, sowie für Marderhunde, die wir ebenfalls getestet haben. Die Frettchen spiegeln die asymptomatischen Verläufe beim Menschen sehr gut wider.

Warum ist es wichtig zu verstehen, was in Wirtstieren passiert?

Wir erforschen beispielsweise Impfstoffe an ihnen, mit denen wir später Menschen schützen wollen. Die Frettchen etwa helfen uns dabei zu sehen, ob der Impfstoff die Empfänglichkeit, die Virusvermehrung, die Ausscheidung und die Übertragung reduzieren kann. An Goldhamstern, die sich übrigens ebenfalls infizieren lassen, aber im Gegensatz zum Frettchen auch erkranken, testen wir Substanzen, die die Krankheit lindern oder heilen sollen. Daneben geht es um Grundsätzliches. Wir wollen wissen, was sich bei der Infektion zwischen Erreger und Wirt abspielt. Und wir wollen natürlich auch wissen, welche Erreger sich draußen so befinden. Wir brauchen einen Überblick über das Universum der Viren.

Um Risiken einschätzen zu können?

Ja, aber auch zum Verständnis der biologischen Vielfalt. Derzeit ist es schwierig zu sagen, welcher Erreger möglicherweise zoonotisches Potenzial hat – und welcher nicht. Bei den Coronaviren etwa ist unklar, was den Ausschlag gibt, ob das Virus auf den Menschen übergeht oder ob es schwerwiegende Erkrankungen hervorruft.

Aber dass Sars-CoV-2 seinen Ursprung im Tierreich hat, ist gesichert?

Es ist naheliegend, aber es gibt Unbekannte. Wir wissen weder, wo es passiert ist, noch wie, noch wann genau. Andererseits ist auch dank der Untersuchungen unserer chinesischen Kollegen klar, dass in Fledermäusen sehr viele sehr unterschiedliche Coronaviren zirkulieren, und dass der nächste Verwandte zu Sars-CoV-2, wenn man das Gesamtgenom betrachtet, ein Virus aus der Hufeisennasenfledermaus ist, das 2013 in China identifiziert wurde. Das ist das heißeste Indiz, das wir haben. Andere Möglichkeiten sind deutlich unwahrscheinlicher.

Warum?

75 Prozent aller neuen Infektionskrankheiten beim Menschen kommen aus dem tierischen Bereich. Es spricht also viel dafür, dass auch Sars-CoV-2 dazugehört.

Drei Viertel aller Infektionen haben ihren Ursprung in Tieren?

Ja, und das liegt schlicht daran, dass der Mensch biologisch Teil des Tierreichs ist. Erregern, die im Tierreich zirkulieren, ist es, salopp gesagt, egal, ob sie einen Menschen oder irgendein anderes Tier befallen. Es gibt keine besondere Barriere zwischen Tier und Mensch, die es nicht zwischen unterschiedlichen Tierarten auch gäbe. Die Schweinegrippe, die Vogelgrippe, BSE, HIV, Ebola – alle diese Erreger kamen von Tieren. Von daher ist der Umstand, dass jetzt eine neue Seuche aufgetreten ist, für uns eine interessante, aber nicht außergewöhnliche Situation.

Ist es inzwischen gelungen, eine Hufeisennasenfledermaus zu fangen, die nachweislich mit Sars-CoV-2 infiziert war?

Leider nicht. Der Erreger, wie wir ihn jetzt beim Menschen finden, ist bisher noch nie bei einem anderen Tier in freier Natur ohne Verbindung zu infizierten Menschen nachgewiesen worden. Er war bis Dezember letzten Jahres völlig unbekannt. Deswegen müsste man wahrscheinlich noch viele Fledermäuse untersuchen und hätte dann eventuell einen Glückstreffer. Das Problem ist, dass Sars-CoV-2 inzwischen so weit verbreitet ist, dass man, selbst wenn man es in einem Wildtier finden würde, genau prüfen müsste, ob es vorher schon dort vorgekommen ist, oder durch den Menschen zurückgespiegelt wurde in die Natur.

Wie ist der Übersprung erfolgt?

Wir wissen nicht, ob der Erreger direkt auf den Menschen gegangen ist oder ob ein Zwischenwirt eine Rolle gespielt hat. Bei Sars-CoV-1, das den Sars-Ausbruch 2002/2003 verursacht hat, war es der Larvenroller, eine Schleichkatze, der als Zwischenwirt fungiert hat. Beim Mers-Coronavirus, das seit 2013 schwere Atemwegsinfektionen vor allem im Mittleren Osten auslöst, ist es das Dromedar. So einen Zwischenwirt könnte es bei Sars-CoV-2 auch gegeben haben.

Könnte das Virus aus einem Labor stammen?

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Brown Pelican

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K. Kipping über Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

„Sie werden weiter von mir hören“

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–047.jpg

Eine Drohung oder Empfehlung

Ein Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Katja Kipping über Ihre Entscheidung, nicht mehr als Linken-Parteichefin zu kandidieren, mögliche Nachfolger:innen und die Chancen von Rot-Rot-Grün.

taz: Frau Kipping, Sie sind seit acht Jahren Parteivorsitzende der Linken. Wann haben Sie sich entschlossen, nicht mehr zu kandidieren?

Katja Kipping: Im März. Dann hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. In so einer Situation wäre es verantwortungslos gewesen, eine Nachfolgediskussion anzuzetteln. Deshalb haben wir die Information über die Entscheidung verschoben.

Gerade in den letzten Monaten sind Sie sehr präsent, etwa mit dem Appell, dass die Linkspartei im Bund Regierung wagen soll. Bedauern Sie, gerade jetzt abzutreten, wo es ganz gut läuft?

Was wir erreicht haben, haben wir nicht erst in den letzten Monaten erreicht. Als ich 2012 Parteivorsitzende wurde, drohten wir in Umfragen unter die Fünfprozenthürde zu fallen. Die Linke bestand praktisch aus zwei Parteien, die irgendwie zusammengeklammert wurden. Einige führten noch einen Scheidungskrieg mit der SPD. Wir sind jetzt eine gesamtdeutsche sozialistische Partei, die kampagnenfähig ist. Wir haben Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz in der Partei stark gemacht haben und waren bei Sanktionsfreiheit und Kindergrundsicherung soziale Trendsetterin. Aktuell konnten wir sehen: Ohne interne Querelen ist die Partei eher in der Lage, gesellschaftlich Themen zu setzen.

Die Linkspartei ist in einer zentrale Frage noch immer gespalten: Will sie regieren?

Klar wird die Regierungsfrage diskutiert. Aber wir haben Fortschritte gemacht. In der PDS war die Debatte grundsätzlich: Bist du für Opposition oder für Regierung? Mit der Neugründung der Linken kamen rote Haltelinien, die richtig sind, aber nicht reichen. Bernd Riexinger und ich haben darauf gedrängt, nicht bloß zu sagen, was wir nicht wollen, sondern offensiv Inhalte zu formulieren, die wir umsetzen wollen. Wir sollten nicht nur über Gefahren, sondern auch über Potenziale reden. Wir haben eine Verantwortung, einen Politikwechsel durchzusetzen, angesichts von sozialer Spaltung und von existenziellen Bedrohungen wie Klimakrise und militärischen Interventionen.

Ist Rot-Rot-Grün im Bund nicht eine Seifenblase? In Umfragen ist eine Mehrheit fern. Die Grünen blinken Richtung Union, die SPD ist schwach wie nie.

Vor der Coronakrise hatten die Parteien links der Union zusammen fast 50 Prozent. Die 37 Prozent der Union sind 37 Prozent Angela Merkel. Doch die tritt nicht mehr an. Das kann eine Dynamik erzeugen, die wir nutzen sollten.

Sie stehen für diese Offenheit. Ist es nicht das falsche Signal, dass Sie ein Jahr vor der Bundestagswahl Ihren Job aufgeben?

Ich bin ja nicht weg. Sie werden schon weiterhin von mir hören. Und bin zuversichtlich, dass es in der neuen Parteispitze Personen gibt, die für Regierung in Bewegung so leidenschaftlich stehen wie ich. Als ich in die PDS eingetreten bin, galten wir als Schmuddelkind. Verabschiedet euch von Kapitalismuskritik und Friedenspolitik, dann reden wir mit euch, hieß es. Wir haben keinen Kniefall vor dem Kapitalismus oder dem Militarismus gemacht. Wir stellen die Eigentumsfrage – zum Beispiel bei der Initiative die Deutsche Wohnen und Co zu enteignen. Trotzdem sind wir inzwischen ein anerkannter Teil der politischen Landschaft. Wir stellen in Thüringen den MP und wir regieren in Bremen, in einem westdeutschen Bundesland, mit.

Wird die Linkspartei also auf dem Parteitag ein klares Signal für ein mögliche Regierungsbeteiligung im Bund senden?

Linke Woche der Zukunft 2018 (42904014600).jpg

Auf jeden Fall ein klares Signal für einen sozial-ökologischen Systemwechsel und dafür Bündnisse zu schmieden, Brücken zu bauen. Ich bin zudem zuversichtlich, dass in den neuen Parteivorstand Leute gewählt werden, die für neue linke Mehrheiten brennen.

Eine der potenziellen Kandidatinnen für den Parteivorsitz, Janine Wissler, hat beim Strategietreffen in Kassel unter Beifall gerufen: Es rettet uns kein höh’res Wesen und auch kein linker Minister. Also: Opposition ist alles, Regieren ist Mist?

Damit tut man Janine unrecht. In Hessen hat sie schon 2008 einen Tolerierungsvertrag mit der SPD ausgehandelt. Rot-Rot-Grün ist dort definitiv nicht an der Linkspartei gescheitert.

In der Linkspartei sind viele Fragen ungeklärt: Grundeinkommen, Europäische Union, UN-Einsätze im Ausland. Wieso ist es so schwierig für die Linkspartei, eine gemeinsame Per­spek­tive zu entwickeln?

Das sehe ich ganz anders. Die Richtung ist bei uns klarer als bei den Grünen, die offen für Schwarz-Grün mit bloßen ökologischen kosmetischen Korrekturen sind. Wir wollen Klimaschutz, Friedenspolitik und sozialen Fortschritt. Zu Europa gibt es bei uns Diskussionen. Aber die Veränderungen der europäischen Politik durch Corona sind fundamental und spielen uns in die Hände. Jahrelang haben uns die Schäubles dieser Welt erklärt, die EU-Verträge würden Austerität vorschreiben. Seit Corona ist das Geschichte. Denn es ist deutlich geworden: Geld für Investitionen ist da.

Als Sie 2012 Parteivorsitzende wurden, spielte die ostdeutschen Landesverbände noch eine dominierende Rolle. Fast überall haben sich die Wahlergebnisse seitdem halbiert, auch in Ihrer Heimat Sachsen. Hat sich die Linkspartei im Osten zu wenig um ihre Stammklientel gekümmert?

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Grafikquellen       :

Oben         ..        Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Das Beste an der Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

„war die Spülmaschine“

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Von gaukelnden und  Seherinnen

Interview von Anja Maier

Sabine Bergmann-Pohl war Lungenärztin in Ostberlin, dann Präsidentin der frei gewählten Volkskammer und letztes Staatsoberhaupt der DDR. Am 23. August 1990 stimmte das DDR-Parlament für den Beitritt zur BRD. Ein Gespräch über 30 Jahre Einheit, ostdeutsche Erfahrungen in der bundesdeutschen Politik und fehlenden Respekt.

taz am wochenende: Frau Bergmann-Pohl, Sie tragen einen Doppelnamen, was in der DDR ungewöhnlich war.

Sabine Bergmann-Pohl: Stimmt, Doppelnamen trugen in der DDR eher Prominente. Ich war in erster Ehe mit einem Herrn Pohl verheiratet, meine Kinder hießen ebenfalls Pohl. Im Januar 1990 wollte ich meinen jetzigen Mann heiraten; in der DDR gab es aber schon mehrere Lungenspezialisten, die Bergmann hießen. Um nicht verwechselt zu werden und um den Kindern den Namenswechsel zu ersparen, habe ich beim Standesamt den Doppelnamen beantragt. Es hat funktioniert. Aber gar nicht lange später, als ich als Volkskammerpräsidentin ein paar hundert Abgeordnetenausweise zu unterschreiben hatte, habe ich mächtig geflucht.

Sie entstammen einer Mediziner­familie. Waren Sie das, was man heute widerständig nennt?

Ich glaube nicht. Ich war so angepasst wie viele andere auch. Aber im Rahmen meiner Möglichkeiten, etwa als Ärztin, habe ich durchaus Widerstand geleistet. Ich nenne das immer äußere Anpassung und innere Emigration.

Worin drückte sich das aus?

Nehmen Sie meine Konfirmation 1960. Damals hat mein Direktor mir und anderen Konfirmanden gedroht, ohne Jugendweihe kämen wir nicht an die Oberschule. Das haben wir dann mit unserem Pfarrer besprochen. Und der sagte: Mädels, versaut euch nicht eure Zukunft. Macht die Jugendweihe, ich konfirmiere euch ein Jahr später.

Im Jahr 1981 sind Sie in die Ost-CDU eingetreten, über die Sie selbst einmal gesagt haben, sie sei der Steigbügelhalter der SED gewesen. Fällt das auch unter Anpassung?

Das war eine Vernunftentscheidung. Ich war 35 Jahre alt, arbeitete als Ärztin und mir machte mein Job unheimlichen Spaß. Es war klar, dass die SED mich nicht in Ruhe lassen würde, die wollten mich vorzeigen können. Also bin ich in die einzige christliche Blockpartei eingetreten, dann war Ruhe.

Mittlerweile sind Sie fast vierzig Jahre in Ihrer Partei. Ist so was wie Liebe daraus geworden?

Ich sag mal so: Die Ost-CDU war sicher keine Liebe. Und als ich per Zufall in die Politik kam, wurde sie meine politische Heimat. Aber das heißt nicht, dass ich mit allem einverstanden war und bin.

Was meinen Sie?

Zum Beispiel den Start von uns Ost-CDUlerinnen im gesamtdeutschen Bundestag 1990. Wir wurden angegriffen, weil wir berufstätige Frauen waren, weil wir unsere Kinder in Krippe und Kindergarten betreuen ließen. Die Sicht auf uns war, dass wir als Frauen und als Mütter im politischen Raum nichts zu suchen hätten. Aber das hat natürlich auch dafür gesorgt, dass ich gelernt habe, meine Meinung durchzusetzen.

An welchem Punkt sehen Sie Ihre Partei heute?

Was die Emanzipation der Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, hat sich sehr viel getan in den letzten dreißig Jahren. Die Frauenquote, über die der Parteitag im Dezember abstimmen wird, finde ich fällig. Aber bei vielen Themen, die heute diskutiert werden, sage ich gern: Da hätten Sie uns schon vor dreißig Jahren mal fragen können.

Und insgesamt?

Auf der einen Seite hat Angela Merkel der Partei sehr, sehr gut getan. Allerdings innerparteilich wünsche ich mir manchmal, dass unsere konservativen Werte mehr Gewicht hätten. Alle wollen in die Mitte: die Grünen, die SPD, die CDU auch. Und was ist das Ende vom Lied? Wir haben die AfD.

Was müsste sich ändern?

Man muss politisch unterscheidbar bleiben. Als zum Beispiel Friedrich Merz im Jahr 2000 eine deutsche Leitkultur forderte, fielen alle über ihn her. Aber ich denke immer noch, man muss als Partei das Lebensgefühl der Menschen widerspiegeln. Im Fall der CDU sind das konservative Werte: Familie, Arbeit, Sicherheit. Ich sehe nicht, was falsch daran sein soll.

Höre ich da eine Präferenz für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden heraus?

Sagen wir mal so: Ich würde es mir wünschen, weil er stärker polarisieren könnte und fällige Diskussionen führen kann. Ich kenne ihn aus seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender, er ist hochintelligent und ein guter Redner. Im Moment traut sich doch keiner zu sagen, was er denkt, um nicht in eine Ecke gedrängt zu werden. Die Ehrlichkeit in der politischen Diskussion lässt zu wünschen übrig.

Merz wird als die Überwindung des Prinzips Merkel verstanden. Wenn sie im Herbst 2021 das Kanzleramt räumt – was werden wir vermissen, wovon wir heute vielleicht noch nichts ahnen?

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank–30.jpg

Viele Gaffer erwarten die Macher

Wenn Sie auf die Ostdeutschen anspielen, muss ich sagen, dass unsere Probleme in den letzten dreißig Jahren immer vernachlässigt wurden. Die enorme Veränderung, die die Menschen nach 1990 durchstehen mussten, ist nicht gewürdigt worden, sie werden nicht gewürdigt. Auch nicht von Angela Merkel. Sie sieht sich als Bundeskanzlerin aller Deutschen, das ist ja auch in Ordnung. Aber ich hätte mir gewünscht, dass sie sich zur Fürsprecherin von uns Ostdeutschen macht.

Sie hat immer darauf bestanden, die Kanzlerin aller Deutschen zu sein. Warum sollten die Ostdeutschen denn eigentlich noch Extraanerkennung brauchen?

Es ist ja nicht so, dass es den Leuten schlecht geht. Aber diese enormen Veränderungen, die über die Ostdeutschen binnen kürzester Zeit hereingebrochen sind, hätten mehr Aufmerksamkeit und Respekt verdient. Der Veränderungswille war enorm, viele haben es geschafft. Aber wenn es um die heutigen Probleme geht, möchten die Leute bei Ihrer Geschichte abgeholt werden. Sie haben ja dieses Interview auch mit einer Unterstellung angefangen – ich hätte mich in der DDR angepasst. Das würde bedeuten, Anpassung habe es im Westen nicht gegeben. Aber auch dort sind viele Menschen in bestimmte Parteien eingetreten, weil es ihnen genützt hat. Warum denn auch nicht?

Um den CDU-Vorsitz bewerben sich jetzt drei Männer, es fehlt sichtbar an Frauen. Möglicherweise beschließt der Parteitag eine verbindliche 50-Prozent-Quote ab 2025. Haben Sie einen Rat an die jungen Frauen in Ihrer Partei?

Wer als Frau in die Politik geht, braucht ein dickes Fell, ein Stahlkorsett geradezu. Das ist meine Erfahrung. Gerade Frauen werden gerne kritisch bewertet; bei Männern wird eher über Fehler hinweggegangen. Da spielt es dann auch gar nicht mehr so eine Rolle, ob die das können. Es gibt Politiker ohne Berufsabschluss, da frage ich mich schon, woher die ihr Selbstvertrauen genommen haben. Eine Frau ohne Abschluss würde von Anfang an unter Inkompetenzverdacht stehen und sie würde das ständig zu spüren bekommen.

Sie sind promovierte Fachärztin für Lungenkrankheiten. Bis 1990 waren Sie ärztliche Direktorin für Lungenkrankheiten und Tuberkulose für Ostberlin.

Das stimmt, im Prinzip war ich der oberste Lungenfacharzt. Das war eine Leitungsfunktion, trotzdem habe ich noch zweimal in der Woche Sprechstunden in der Poliklinik abgehalten.

Haben Sie, die Fachfrau, Corona kommen sehen?

Epidemische Entwicklungen haben wir ja einige gesehen in den zurückliegenden Jahren, auch Pandemien. Diesmal war aber das Problem, dass zu wenig Wissen über das Virus vorhanden war. Anfangs wurde die Gefahr unterschätzt, auch weil man die warnenden Stimmen in China mundtot gemacht hat. Übrigens ein typisches Merkmal einer Diktatur: In der DDR wäre das ebenfalls unter der Decke gehalten worden. Da gab es ja offiziell auch kein HIV.

Das war eine „kapitalistische“ Seuche.

Ja genau. Smog hörte nach dieser Logik ja auch an der Berliner Mauer auf – und bei mir in der Praxis standen die Asthmatiker Schlange. Aber zurück zu Corona. Als dann der Lockdown verhängt wurde, hatte ich Angst vor den sozialen und den wirtschaftlichen Folgen. Es ist ja unmenschlich, dass man seine kranken Angehörigen nicht besuchen kann. Vereinsamung ist etwas ganz Schlimmes. Aber im Nachhinein würde ich aus fachlicher Sicht sagen, dass erst mal alles richtig gemacht wurde. Es ist wie immer: Läuft’s gut, sagen alle, haben wir ja gleich gesagt, läuft’s schlecht, wird gefragt, warum keiner was unternommen hat.

Was sagt es eigentlich über den Zustand unserer Gesellschaft, dass jetzt andauernd über das Tragen von Masken diskutiert werden muss.

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Oben         —        Am Tag der Deutschen Einheit, der schon am Vortag des 3. Oktobers 2014 in Hannover mit einem großen Fest unter dem Motto „Einheit in Vielheit“ im Maschpark hinter dem Neuen Rathaus der niedersächischen Landeshauptstadt und am Maschsee vorab gefeiert wurde, überbrachten Gil Maria Koebberling vom Freundeskreis Hannover und Fred Jaugstetter vom hannoverschen Verein Mentor – Die Leselernhelfer der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck einen bunten „Strauß“ Luftballons mit den Aufschriften „Willkommen in der EXPO-Stadt Hannover“ und „Wir lieben Hannover“ …

Author Fred Jaugstetter
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2.) von Oben     —     Wahlplakat der CDU 1998

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Unten     —       Angela Merkel, Joachim Gauck, Norbert Lammert und Andreas Voßkuhle beim Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden

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Masha Gessen über Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

„Trump ist erschreckend erfolgreich“

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Interview Jan Pfaff

Donald Trump lügt um des Lügens willen, sagt die russisch-amerikanische Publizistin Masha Gessen. Die Demokraten hätten dem wenig entgegenzusetzen.

taz am wochenende: Masha Gessen, kurz nach der Wahl von Donald Trump beschrieben Sie 2016 in einem Essay „Regeln für das Überleben in einer Autokratie“. Dabei haben Sie sich auch auf Ihre Erfahrungen in Russland berufen. Inwiefern hilft der Vergleich, die Präsidentschaft Trumps zu verstehen?

Masha Gessen: Natürlich gibt es große politische und kulturelle Unterschiede zwischen den USA und Russland. Ich hatte damals aber gerade mein Buch über Russland beendet, das davon handelte, wie das Land unter Putin sich von der Demokratie abgekehrt und in eine Autokratie verwandelt hatte. Und da kamen mir bei Trump manche Sachen vertraut vor. Ich wusste, was es bedeutete, wenn ein Kandidat gewinnt, dessen Absicht es ist, die demokratischen Institutionen zu schleifen und eine Alleinherrschaft zu errichten.

Sie warnten vor der Haltung, Trump lasse sich im Oval Office einhegen.

Er machte ja nie einen Hehl daraus, wohin mit ihm die Reise geht. Er konnte dabei aber auch an bestehende Denkmuster anschließen. In den USA ist bereits seit den 1980er Jahren die Vorstellung weit verbreitet, dass die Regierung an sich einfach schlecht ist – egal, wie die Regierungspolitik genau aussieht. Die Regierung wird nicht als Teil des Volkes gesehen, sondern als etwas Illegitimes, das einem von oben übergestülpt wird. Aus dieser Haltung machte Trump eine Waffe. Er griff im Wahlkampf die Vorstellung von Regierung und Regiertwerden an.

Trump ist es in seiner Amtszeit gelungen, für nichts zur Verantwortung gezogen zu werden. Er hat die Vorstellung, dass Politiker den Wählern Rechenschaft abzulegen haben, völlig zerstört. Wie hat er das geschafft?

Das ist eines seiner wichtigsten Projekte – und damit war er leider erschreckend erfolgreich. Er hat dafür verschiedene Strategien angewandt. Ein Schritt war es, die tägliche Pressekonferenz im Weißen Haus abzuschaffen.

War die so wichtig?

Die war früher oft auch langweilig und nicht sonderlich informativ, aber es war ein tägliches Ritual, bei dem sich die Regierung den Fragen der Öffentlichkeit stellen und ihr Handeln erklären musste. Trump hat zuerst die Fernsehkameras rausgeschmissen, dann gab es keine täglichen Pressebriefings mehr – und irgendwann gar keine mehr. Jetzt kann er ganz allein entscheiden, wann und in welchem Setting er mit der Presse spricht, wer dabei sein darf, auf welche Fragen er antwortet. Dadurch werden die Pressekontakte unplanbar, überraschend – und er kontrolliert den Nachrichtenzyklus.

Welche Strategien hat er noch, um die Vorstellung von Verantwortlichkeit zu zerstören?

Dazu gehören natürlich auch seine Lügen. Er lügt ja über alles Mögliche. Er lügt über offensichtliche Sachen wie das Wetter, er lügt über empirisch überprüfbare Fakten – und er lügt, um einfach seinen Anspruch zu untermauern, alles sagen zu können, was er will. Bisher waren wir es gewohnt, dass Politiker lügen, um ihre Taten besser dastehen zu lassen – was wir so noch nicht kannten, war das Lügen, um des Lügens willen. Einfach um zu zeigen: „Ich habe ein großes Mikrofon – und ihr müsst berichten, was ich erzähle. Selbst wenn ihr ganz genau wisst, dass ich gerade lüge.“ Es ist eine Machtdemonstration.

Was ist mit dem System der Checks and Balances? Warum greifen die Kontrollmechanismen der Gewaltenteilung nicht stärker?

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Trump feuert regelmäßig jene, die dafür da sind, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Nach dem Rücktritt von Präsident Nixon hatte der Kongress das Amt des Inspector General geschaffen – es gibt Inspector Generals für jeden Teilbereich der Regierung, interne Aufpasser. Ihr Auftrag ist es, die Regierungspolitik zu überwachen, Missmanagement und Betrug aufzudecken und die Ausgaben zu kontrollieren. Sie berichten direkt an den Kongress. Es ist ein Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive. Mit einer Schwäche. Der Präsident kann einen Inspector General jederzeit feuern. Das hatte zuvor kein Präsident gewagt, Trump macht es wöchentlich und zerstört so dieses Instrument.

Zu Ihren Empfehlungen für das Überleben in einer Autokratie gehörte auch die Warnung: „Die Institutionen werden uns nicht retten.“

Amerikaner haben ein Vertrauen in ihre politischen Institutionen, das quasireligiöse Züge trägt. Dieser Glaube besagt: Vor 250 Jahren haben die Gründerväter ein System geschaffen, das perfekt und von ewiger Dauer ist. Das ist Quatsch. Kein System ist perfekt oder kann sich selbst reparieren, jedes System muss von Zeit zu Zeit angepasst werden. Unsere Welt ist ungleich komplizierter als die der Gründerväter.

Welche Schwächen der Institutionen macht sich Trump zunutze?

Die Institutionen sind auf den guten Willen derjenigen angewiesen, die in ihnen arbeiten. Trump kann mit gutem Willen und Gemeinwohl aber gar nichts anfangen. Recht und Gesetz nimmt er nur als Hindernisse wahr, die es zu überwinden gilt. Hinzu kommt: Institutionen funktionieren nicht richtig, wenn die Menschen nicht hinschauen. Sie brauchen das Licht der Öffentlichkeit – und kritische Bürger. Trump aber hat die Gesellschaft weiter polarisiert und das gemeinsam geteilte Realitätsempfinden stark beschädigt. Deswegen fehlt den Institutionen heute das Umfeld, in dem sie richtig arbeiten können.

Hat es Sie überrascht, dass es in der republikanischen Partei so wenig Widerstand gegen Trump gab?

Nein. Trump hat die Fäden in der Hand, mit denen er über die Wiederwahlchancen der Abgeordneten entscheiden kann. Natürlich haben diese auch politische Ziele und Vorstellungen, die sich von seinen oft unterscheiden, aber am Ende wollen sie ihre Mandate behalten. In einer Demokratie adressieren Politiker die Wählerschaft, in einer Autokratie ist der Adressat der Autokrat. Es ist also eine Ein-Mann-Zielgruppe. Um ihren Job zu behalten, versuchen also die meisten Republikaner, Trump zufriedenzustellen.

Trump im Weißen Haus zu haben, war vorher schon schlimm, aber dann kam auch noch die Pandemie dazu.

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Oben       —    Masha Gessen vs. SWAT

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Katja Kipping im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

„Niemand hörte auf Kassandra“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Man lese sehr genau und wird die Allparteien-Regierung erkennen !

Das Interview führten  Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping über Lockerungen in Thüringen, künftige Verteilungskämpfe in den Kommunen und mögliche Inhalte linker Bündnisse auf Bundesebene.

taz am wochenende: Frau Kipping, Sie warnen vor Lockerungen in Sachen Corona. Aber niemand hört auf Sie. Ihr Genosse Bodo Ramelow will jetzt in Thüringen von Verboten zu Geboten übergehen. Fühlen Sie sich manchmal wie Kassandra?

Katja Kipping: Nein, auf Kassandra hat ja niemand gehört, was für Troja verheerende Folgen hatte, während die Liste derjenigen, die für einen vorsichtigen Kurs sind, sehr lang ist, und vom Helmholtz-Institut, Robert-Koch-Institut und Max-Planck-Institut bis hin zu großen Teilen der Bevölkerung reicht. Der zeitgenössische Roman über die historische Kassandrafigur ist übrigens eines meiner Lieblingsbücher von Christa Wolf.

Sie haben die Lockerungslobby kritisiert, als die noch aus Armin Laschet und Christian Lindner bestand. Nun hat sich der thüringische Ministerpräsident Ramelow an die Spitze gestellt. Fühlen Sie sich düpiert?

Das Kind ist ja in dem Moment in den Brunnen gefallen, als man von einem bundesweit einheitlichen Vorgehen Abstand genommen hat. Die Aufkündigung der Einheitlichkeit ging nicht von Bodo Ramelow aus, sondern von Armin Laschet.

Also ist CDU-Ministerpräsident Laschet schuld daran, dass Bodo Ramelow mit seinem Vorstoß die Tür für die aktuellen Lockerungspläne aufgetreten hat?

Es ist kein Geheimnis, dass wir in Fraktions- und Parteispitze gegen einen Wettlauf bei den Lockerungen sind. Es geht mir auch gar nicht darum, jede Aussage von Bodo Ramelow zu verteidigen. Was ich aber wohlfeil finde, ist, dass Armin Laschet jetzt Bodo Ramelow angreift. Laschet hat zuallererst um die Öffnung der Autohäuser gekämpft, Bodo um die der Kitas und Schulen. Das ist ein Unterschied ums Ganze.

Finden Sie die Öffnungen in Thüringen verantwortungsvoll?

Richtig ist, dass man die Grenze, ab der die schärferen Maßnahmen greifen, auf 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner absenken will. Ich finde zudem richtig, dass die Tests für die Lehrkräfte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Richtig ist auch, die öffentlichen Gesundheitsämter zu stärken.

Und was ist falsch?

Wir machen Manöverkritik eher intern als über ein Zeitungsinterview. Problematisch war, dass der Eindruck entstanden ist, jetzt müsse man nicht mehr vorsichtig sein. Dass dieser Eindruck entstanden ist, hat Bodo Ramelow selbst geärgert.

Hat er nicht selbst zu diesem Eindruck beigetragen?

Mit seiner Aussage „Das Virus wird nicht verschwinden. Also werden Standards zur Abwehr die Regel und nicht mehr die Ausnahme“, hat er diesen Eindruck in der Öffentlichkeit korrigiert.

Thüringen will Sachsen folgen und den Regelbetrieb in den Schulen wieder aufnehmen. Ist das richtig?

Dass Kinder weiterhin nicht zur Schule und in die Kita gehen können, fällt mir persönlich richtig schwer. Nicht wegen meiner Tochter. Ich würde immer sagen, es gibt Kinder, deren Problem ist eher, dass die Eltern auch mal nerven, wenn sie Aushilfslehrer spielen. Aber die Schulschließungen sind für Kinder, die von zu Hause nicht so viel Förderung erhalten, ein echtes Problem, das sie womöglich um ein halbes oder ein ganzes Schuljahr zurückwirft. Dafür braucht es Lösungen.

Aber?

Aber bei den Lehrkräften gehören viele zu Risikogruppen oder sie leben mit Menschen zusammen, die zu Risikogruppen gehören. Mit deren Gesundheit und Leben darf man auch nicht spielen.

Auch Schleswig-Holstein will ab Juni ohne Abstandsregeln unterrichten, Baden-Württemberg hat angekündigt, rasch wieder zum regulären Schulbetrieb zurückzukehren. Die Rückkehr zum Normalbetrieb ist unaufhaltsam, oder?

Dass kleine Kinder die Abstandsregeln einhalten, ist eine sehr theoretische Annahme. Das Ziel muss sein, die Klassen so klein wie möglich zu halten, viel zu lüften oder eben Unterricht unter freiem Himmel durchzuführen.

Seit der ersten Lockerungswelle Mitte Mai sind die Infektionszahlen nicht gestiegen, sondern gesunken. Sie hatten zuvor vor Hunderttausenden Toten gewarnt. Sie waren zu pessimistisch?

Ich halte es immer mit Gramsci: Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens. In der Coronapandemie geht es um Menschenleben, und bei einem so hohen Einsatz ist einfach Vorsicht geboten. Dass die Infektionszahlen noch nicht nach oben geschnellt sind, ist auch der Vorsicht der vielen im Alltag zu verdanken.

Sie tragen, anders als ihre KollegInnen in der Fraktion, immer eine Schutzmaske im Bundestag. Werden Sie dafür belächelt?

Nein. Maske tragen macht mir keinen Spaß, aber warum sollten für Bundestagsabgeordnete nicht die gleichen Regeln gelten wie für Friseurinnen oder den Verkäufer in meinem Späti? Und wenn Regierungsmitglieder mal acht Stunden mit einer Maske rumlaufen würden, hätten sie womöglich mehr Respekt für die Pflegekräfte, die solche Masken den ganzen Tag tragen müssen. Das würde vielleicht den Antrieb erhöhen, für bessere Löhne und kürzere Arbeitszeiten in der Pflege zu sorgen.

Karl Lauterbach und Christian Drosten, die zur Vorsicht raten, werden massiv angefeindet, bis hin zu Morddrohungen. Sie auch?

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Grafikquellen     :

Oben           —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autoren      —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten      —          Andrej Hunko, 2014 /  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autoren   :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Geopolitik in Corona-Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

„Die USA missbrauchen das Virus“

Professor Kishore Mahbubani, Author, The Great Convergence Asia, the West, and the Logic of One World (8558012190).jpg

Dürften wir vermuten das Merkel so  die Zeichensprache ihrer Indianer erlernte ?

Wegen Corona könnte die US-Dominanz in der Welt vorbei sein, sagt der Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani. Europa sei der Krisengewinner.

Kishore Mahbubani, 71, ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler Asiens. In seiner diplomatischen Karriere diente er u. a. als Singapurs Botschafter bei den Vereinten Nationen. Von 2001 bis 2002 war der Sohn indischer Immigranten Präsident des Weltsicherheitsrats. Der Titel seines aktuellen Buchs: „Has China Won?“

Das Interview führte Fabian Kretschmer:

taz am wochenende: Herr Mahbubani, die Coronaviruspandemie hat bislang kein Land stärker getroffen als die Vereinigten Staaten, Chinas Erzrivalen. Halten Sie die Volksrepublik für den Krisengewinner?

Kishore Mahbubani: Ich wäre zum jetzigen Stand sehr vorsichtig, denn der Kampf gegen Covid-19 ist noch lange nicht vorbei. Bislang scheint es so, dass China den Virusausbruch wesentlich besser gehandhabt hat. Aber wenn morgen eine US-Universität mit einem Wunderimpfmittel um die Ecke kommen sollte, würde die ganze Welt den USA applaudieren. Lassen Sie uns erst mal abwarten.

Dennoch sprechen Sie vom Paradigmenwechsel von der westlichen Dominanz zum asiatischen Jahrhundert. Hat die Pandemie diesen Prozess beschleunigt?

Die Beschleunigung fand doch bereits vor Covid-19 statt. Bis zum Jahr 1820 waren die größten Volkswirtschaften der Welt stets China und Indien. Nur in den letzten 200 Jahren haben Europa und die Vereinigten Staaten ihren Siegeszug angetreten. Gegenüber den 2.000 Jahren zuvor ist die westliche Dominanz eine Anomalie. Natürlich wird sie irgendwann ihr Ende finden.

Die Zahl der Todesopfer der Pan­demie pro Million Einwohner liegt in den USA und einigen europäischen Staaten im mittleren dreistelligen Bereich. In den asiatischen Ländern liegt der Wert dagegen unter 10. Es zeigt sich ein Muster der Kompetenz in der Handhabung der Krise in Ostasien – zumindest bislang.

Viele europäische Länder haben in den letzten Wochen tatsächlich versucht, von den Beispielen Südkorea und Taiwan zu lernen. China hingegen gilt in Teilen auch als abschreckendes Beispiel: In den ersten Wochen nach dem Virusausbruch hat die Regierung Virusproben zerstört und Wissenschaftler mundtot gemacht.

Der große Fehler, den der Westen meiner Meinung nach begeht, ist, Gesellschaften in Schwarz und Weiß zu kategorisieren, während die Realität in allen möglichen Grautönen verläuft. Natürlich hat China Fehler gemacht – etwa den, Wissenschaftler wie den Whis­tle­blower Li Wenliang zum Schweigen zu bringen. Es gab in der Anfangszeit eine große Verwirrung. Als China jedoch erkannt hat, dass sich ein schwerwiegendes Problem auftut, war die Reaktion absolut einmalig: Eine ganze Provinz mit 60 Millionen Menschen wurde zwei Tage vor dem chinesischen Neujahr abgeschottet.

Die chinesische Regierung propagiert jedoch ihrerseits eine Schwarz-Weiß-Propaganda: Sie streitet nach außen jegliche Fehler ab und inszeniert sich mit ihren Maskenlieferungen als Retter der Welt.

Chinesen sollte man am besten nicht innerhalb einer öffentlichen Debatte konfrontieren. Meine Erfahrung mit chinesischen Diplomaten und Regierungsvertretern ist, dass sie im Privaten sehr informiert und nachdenklich sind. Ich habe keine Zweifel daran, dass sie im persönlichen Gespräch auch Fehler eingestehen werden. Es ist eben ein anderes System. Wir müssen mit einem China leben, das existiert – und nicht mit einem China, von dem wir uns wünschen, dass es existieren würde.

Also auch mit einem China, das künftig eine selbstbewusstere Stellung einnimmt. Geben die Machtdemonstrationen im Konflikt um das Südchinesische Meer oder die Protestbewegung in Hongkong einen ersten Vorgeschmack auf die neue Weltordnung?

Empty Singapore-Malaysia Causeway 2.jpg

Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen China und den USA: Amerika glaubt, dass es die beste Gesellschaft der Welt ist und dass es jedem anderen Land besser ginge, wenn es die USA kopieren würde. Die Chinesen haben einen anderen Standpunkt, der vereinfacht gesagt lautet: Nur wir Chinesen können Chinesen sein. Ihr sucht euer System aus, das gut für euch ist, und wir tun das für uns. Wenn man jedoch China kritisiert, und ganz besonders jetzt, dann reagieren sie sehr sensibel. Jeder mächtige Staat verfolgt seine eigenen Interessen an erster Stelle. Jetzt, da China stärker wird, wird es natürlich auch durchset­zungsfähiger. Das ist schlicht die Realität.

Welche Rolle sollte Europa in Bezug auf China einnehmen?

Europa hat derzeit eine große Chance, sich als geopolitischer Player für die Welt von morgen zu positionieren: Denn während der Konflikt zwischen China und den USA eskaliert, braucht die internationale Gemeinschaft eine Gegenkraft, die stark genug ist, zwischen beiden Weltmächten zu vermitteln. Es wäre derzeit eigentlich nur logisch, dass man gemeinsam gegen das Virus kämpft.

Stattdessen haben sich die USA – leider und entgegen ihrem eigenen Interesse – entschieden, das Virus als politische Waffe gegen China zu missbrauchen. Europa hat die Kraft für jene multilaterale Führungsrolle, die zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron repräsentiert. Gleichzeitig ist Europa jedoch sehr ehrerbietig gegenüber den USA geworden. Zu Zeiten des Kalten Krieges hat das noch Sinn gehabt. Heute jedoch sind die geopolitischen Interessen nicht mehr dieselben.

Sondern?

Quelle        :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        The Convergence of Civilizations: Reforming International Institutions, 14 March 2013

 

Unten        —       Leere Zufahrtsstraße von Malaysia zur Insel Singapore.

Empty Singapore-Malaysia Causeway during the Malaysia COVID-19 lockdown.

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Ranga Yogeshwar Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

„Angst hat eine Halbwertszeit“

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Das Interview mir Ranga Yogeshwas führte Jan Feddersen

Der Wissenschaftsjournalist erklärt, warum Menschen sich die Corona-Wirklichkeit lieber so zurechtbiegen, dass sie ihnen erträglich scheint.

taz am wochenende: Herr Yogeshwar, aktuell kursieren zur Coronapandemie viele Verschwörungstheorien. Die Historikerin Hedwig Richter sagte kürzlich, dass Menschen besonders anfällig dafür seien, wenn sie sich nicht gut mit dem Gegebenen arrangieren können. Stimmen Sie zu?

Ranga Yogeshwar: Ich glaube, dass es ein Grundrauschen von Verschwörungstheorien gibt. Das gibt es ständig. Die Frage ist: Wie ändert sich die Rezeptionskultur im Bezug auf solche Verschwörungstheorien? Und die ist situativ abhängig von einer Stimmungs- oder Bedürfnislage des Rezipienten – sprich: von uns. In dem Moment, in dem wir mit der offiziellen Meinung nicht klarkommen oder wo uns Verschwörungstheorien im Grunde genommen in einem tiefen Bedürfnis nach Erklärungen bestärken, sind wir eher bereit, zumindest hinzuhören und sie mitunter zu akzeptieren.

Dieses Bedürfnis scheint gerade stark zu sein.

Wir erleben im Moment extrem drastische Maßnahmen, müssen sie in Kauf nehmen, wenn man das auch mal grundrechtlich betrachtet, für ein Risiko, das gefühlt eher abstrakt und klein ist. Vor diesem Hintergrund wirkt das Ganze für uns ein bisschen abstrakt, zumal draußen schönes Wetter ist, der Mai steht in der Blüte. Das führt zu einem Paradoxon: Dass wir nämlich eine Gefahr nicht rational, sondern emotional wahrnehmen oder nicht wahrnehmen. Diese Diskrepanz haben wir überall. Niemand hat Angst vor einer Haushaltsleiter, auch wenn sie eigentlich der Killer in Haushalten ist, wenn man sich die Statistik anguckt.

Alles scheint momentan im Niedergang zu sein, aber mit der Debatte über sogenannte Lockerungen füllen sich die Straßenbilder wieder, überall, besonders aber in Berlin. Womit hat das zu tun – die Pandemie ist ja nicht vorüber?

Ich habe mir die Mobilitätsdaten der vergangenen Wochen angeschaut. Was man dann sieht: Wir haben quasi die erste Phase gehabt, als die ersten Nachrichten über Covid-19 kamen. Mit den Bildern aus Italien ging diese Mobilitätskurve dramatisch nach unten. Das war diese Phase, in der es noch keine Kontaktsperre gab, wo aber einfach die Bilder übers Fernsehen dazu führten, dass wir alle Angst bekamen. Die Städte waren bereits Mitte März wirklich leer, obwohl es noch keine Kontaktsperre gab. Nachdem diese Kontaktsperre ganz offiziell verkündet wurde, das ist das Interessante, ging dies fast mit einem Schwinden der Angst einher. Und was man dann sieht, ist, dass mit der Kontaktsperre das Mobilitätsverhalten wieder hochgeht und wir inzwischen in einem Zustand sind, der sich immer mehr einer Normalität – auch wenn wir das vielleicht gar nicht so sehr glauben – nähert. Das heißt: Das Motiv allen Handelns ist Angst. Und diese Angst hat immer eine Halbwertszeit.

Was meinen Sie damit?

Wir können nicht jeden Morgen aufstehen und diese Panik, diese Angst haben. Irgendwann gewöhnt man sich dran, und diese Gewöhnung führt dazu, dass eine gewisse Nachlässigkeit beginnt. Das beobachtet man eigentlich immer. Wenn Menschen mit Maschinen arbeiten, die gefährlich sind. Ich habe zum Beispiel in dieser Phase viel Zeit in meiner Werkstatt verbracht. Ich besitze eine Tischkreissäge, und es gibt in Deutschland, glaube ich, etwa 5.000 Unfälle jedes Jahr mit Kreissägen. Die betreffen nicht Menschen, die eine solche Säge zum ersten Mal verwenden, sondern solche, die in ihrer Routine irgendwann sagen: Ach, passiert schon nichts, und dann zu nah mit den Fingern an das Sägeblatt kommen. Mit der Zeit wächst die Nachlässigkeit, und dieser Gewöhnungseffekt, der tritt auch jetzt in Coronazeiten ein. Inzwischen gibt es das Gefühl: Es wird schon nichts passieren.

Die Bilder, die wir jetzt sehen, sind solche des freudigen Ausschwärmens nach dem Ausgangsverbot: in China, Italien, Spanien … Nun wagen sich die Menschen wieder aus ihren Gehäusen, oder?

Dieses Phänomen des Einigelns kennen wir sogar ganz individuell. Wenn irgendetwas passiert, sieht man, wie Menschen, die plötzlich Angst haben, sich in eine sich selbst schützende Körperhaltung zurückziehen. Sie sehen es sogar auf nationaler Basis, wo Nationen ganz schnell Grenzen zumachen – in der Annahme, dass die Gefahr von außen kommt. Aber dann gibt es irgendwann dieses relaxing auf der individuellen Ebene. In dieser Phase befinden wir uns. Wir haben eben ein tiefes Bedürfnis nach Normalität, nach Gemeinsamkeit. Soziale Kontakte sind kein Luxus, sie sind etwas sehr Elementares! Wir erleben derzeit einen wunderbaren Mai, und ich frage mich: Was machen junge Leute, die sich im Frühjahr verlieben sollten, wenn sie jetzt ständig mit Abstandspflicht und Mundschutz unterwegs sind? Das ist kein guter Frühling für Liebhaber.

Es gibt offenbar starke Bedürfnisse, und die zu befriedigen soll wieder möglich werden.

Das ist verständlich. Aber das Absurde dabei ist, dass es eben auch die rationale Ebene gibt, die einem ganz klar sagt: Du musst aufpassen, musst dich schützen und darfst dich nicht anstecken. Wir erleben somit eine Dissonanz zwischen dem Verstand und dem Herzen. Und auch die ist altbegründet. Goethe schrieb irgendwann mal einen wunderbaren Satz, der besagte: „Aber ganz abscheulich ist’s, auf dem Weg der Liebe Schlangen zu fürchten unter den Rosen der Lust, wenn im schönsten Moment der sich hingebenden Freude deinem sinkenden Haupt lispelnde Sorge sich naht.“ Er fürchtete die Syphilis. Genau das: Wenn im schönsten Moment lispelnde Sorge, hier wäre es die virale Sorge, dem sinkenden Haupt naht. Wenn man genau in sich hinein fühlt, merkt man: Andere Menschen, Bekannte, Freunde werden zur latenten Gefahr. Der Kontakt mit ihnen ist gleichermaßen anziehend wie gefährlich. Man sieht die Schwiegermutter oder Freunde irgendwo in der Stadt, möchte sie eigentlich umarmen, und dann kommt dieses Memento, dass sie vielleicht doch genau die Überträger sein könnten. Das nervt, und irgendwann halten wir diese Dissonanz nicht mehr aus.

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Wir werden uns irgendwann wieder zu umarmen beginnen.

Das will ich schwer hoffen! Das sollten wir auch irgendwann. Aber momentan ist es eben so, dass wir noch an dieser Minimierung der Ausbreitung des Virus arbeiten müssen. Was mich dabei wirklich anfasst, ist, dass wir uns in Deutschland, vielleicht sogar in Europa, im Grunde genommen weit weniger gut verhalten als zum Beispiel in südostasiatischen Ländern.

Sie meinen Taiwan, China oder Südkorea.

Diese Länder nutzen zudem eine App, um in der Pandemie mögliche Infizierte rasch zu erkennen.

Nun gab es an einer App, einer, die Daten zentral speichert, massive Kritik.

Inzwischen fange ich an, rotzig zu werden. Da reden wir über ein ungelegtes Ei. Bis heute existiert hierzulande keine funktionierende App. Da offenbart sich, dass wir in Sachen Digitalisierung ziemlich rückständig sind, und wir vernebeln unsere technische Unfähigkeit mit einer Diskussion über Datenschutz. Es muss langsam ein Bewusstsein wachsen, dass wir in Deutschland, was diese Techniken angeht, nicht gut aufgestellt sind. Wir sind ein digitales Entwicklungsland! Während der Kontaktsperre nutzen wir eine Vielzahl digitaler Tools, doch keines dieser Programme stammt aus Deutschland. Wir nutzen amerikanische oder chinesische Software. Als ehemalige großartige Industrienation sind wir in diesem Bereich schlecht aufgestellt. Und wir sind immer noch zu hochnäsig, um einfach mal zu sagen: Hey, liebe Südkoreaner, helft uns! Gebt uns doch eure App, wir adaptieren die dann für uns.

Die Kritik dreht sich um Datenschutzfragen.

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Oben        —         Ranga Yogeshwar, deutscher Diplom-Physiker und Moderator

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Unten       —       02.05.2018, Berlin: Talk: Mensch und Maschine – wer programmiert wen? Speaker: Ranga Yogeshwar Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Jan Zappner/re:publica

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G. Gysi meldet sich zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

„Ich hatte im Bundestag Leerlauf“

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Ohne den „Alten“ laufen nur die Nasen ?

Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion über sein Verhältnis zu Venezuela, Auslandeinsätzen, Regierungsbeteiligung und Staubsaugen.

taz: Herr Gysi, warum haben Sie sich überreden lassen, fünf Jahre nach Ihrem Rückzug in die letzte Bankreihe des Bundestags den Job des außenpolitischen Sprechers anzunehmen?

Gregor Gysi: Ich hatte im Bundestag Leerlauf. Ich konnte meinen Wählerinnen und Wählern in Treptow-Köpenick gar nicht genau erklären, was ich im Bundestag treibe. Ich arbeite viel als Rechtsanwalt, Moderator und Autor. Im Bundestag habe ich in dieser Legislaturperiode drei Reden gehalten. Es gibt keinen Abgeordneten in meiner Fraktion, der so wenig geredet hat wie ich.

Schwer vorstellbar, Herr Gysi.

Ist aber so. Wenn man für kein Thema zuständig ist, dann muss man sich immer reinmogeln, weil ja jemand anderes zuständig ist. Das ist nicht mein Stil. Und Außenpolitik hat mich immer interessiert.

Hat Corona für Sie etwas verändert?

Corona hat mich ja partiell zu einem Rentnerleben gezwungen. Keine Termine, keine Auftritte. Ich dachte, das ist furchtbar. Ist es gar nicht. Ich war zum ersten Mal im Leben gezwungen, ziemlich regelmäßig den Abend allein zu verbringen. Ich habe immer gedacht, was machst du dann? Fernsehen? Über einem Buch einschlafen? Ich hatte davor immer ein bisschen Angst. Diese Angst habe ich nicht mehr.

Es ist gar nicht so schlimm?

Nee. Man hat ja immer was zu tun. Ich war schon immer dafür, dass Hausarbeit bezahlt wird. Jetzt bin ich leidenschaftlich dafür. Hausarbeit ist grottenanstrengend.

Ich bin nach wie vor für die Auflösung der Nato – aber nicht für den Austritt Deutschlands. Eine Nato ohne Berlin treibt dasselbe.

Aha. Staubsaugen?

Alles, staubsaugen, wischen, Wäsche waschen, beim Einkaufen nichts vergessen. Ich finde es ziemlich anstrengend.

In der Bundestagsfraktion hielt sich die Begeisterung des linken Flügels über Ihre Nominierung in Grenzen. Es waren Außenpolitiker der Linksfraktion, die bei einem Parteitag mit dem Slogan „Hände weg von Venezuela, Vorwärts zum Sozialismus“ auftraten. Schwierig, oder?

Ich war mit Chávez in Venezuela solidarisch. Aber es ist nicht zu akzeptieren, eine neue Mehrheit in Parlament einfach zu ignorieren.

Wie es Chávez’ Nachfolger Maduro tut …

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Das Wasser zwischen den Beiden ist wohl inzwischen zu nass geworden und es wäre interessant zu erfahren wie oft der Gregor dieses Bündnis eingegangen zu sein, schon bereut hat ? Zumal ihm jetzt auch immer zwei Tretbootfahrer von der Saar zu schaffen machen ?

Man muss das ganze Bild sehen. Die USA spielen seit Jahrzehnten eine üble Rolle, denken Sie an die jüngste Söldnerattacke, und sie sind auch mit schuld am Hunger in Venezuela. Aber wir müssen trotzdem Venezuela auch kritisieren. Entweder bin ich für Demokratie oder nicht. Es gibt Linke, die einseitig sind. Sie wollen ihr Ideologiegerüst nicht von Tatsachen erschüttern lassen.

Es wird also keine Handshake-Fotos von Ihnen mit Maduro geben?

Wieso nicht? Ich spreche mit allen, aber würde Maduro Gutes und auch Kritisches sagen. Ich fand es falsch, dass Außenminister Maas Maduros Gegner, den selbst ernannten Präsidenten Guaidó, anerkannt hat. Jetzt sind Gespräche für ihn mit Maduro fast unmöglich. Wir brauchen aber Gespräche. Mich sorgt, dass fast überall nur noch militärisch gedacht wird und viel zu wenig politisch.

Warum gibt es bei Linken Sympathien für autokratische Staaten, die als Gegner der USA gelten?

Na ja, auf jeden Fall gibt es noch Reflexe aus der Zeit des Kalten Kriegs. Aber die gibt es nicht nur bei den Linken. Den Kalten Krieg haben viele noch nicht überwunden. In vielen Medien finde ich eine herablassende Haltung gegen Russland. Die müssen wir überwinden. Wir müssen begreifen, dass Russland zu Europa gehört. Und dass wir andere Interessen haben als die USA.

Haben Sie Kontakte nach Russland?

Ich habe vor einiger Zeit mit dem ersten stellvertretenden Außenminister und dem Parlamentspräsidenten gesprochen. Putin empfängt mich natürlich nicht. Das ist eine andere Größenordnung. Bei den Gesprächen vergleiche ich die völkerrechtswidrige Trennung des Kosovo mit der Annexion der Krim. Was ich zum Kosovo sage, akzeptieren sie, der Vergleich mit der Krim wird nicht so gern gehört. Aber sie diskutieren immerhin darüber.

Plädieren Sie für die Anerkennung der Annexion der Krim, um das Verhältnis zu Russland zu verbessern?

Nein. Aber wir müssen Wege aus der Blockade finden. Ein Beispiel: Die USA haben die Zugehörigkeit von Litauen, Lettland und Estland zur Sowjetunion nie anerkannt. Die Haltung der USA war: Wir erkennen die Zugehörigkeit der baltischen Staaten zu Moskau nicht an, nehmen aber das Faktische zur Kenntnis.

Eine Duldung des Status quo ohne offizielle Anerkennung – das wäre die Lösung für die Krim?

Nicht eins zu eins, aber in dieser Richtung. Wir müssen einen Weg finden, die Menschenrechte zu wahren und den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Maas Außenminister wurde, hat er als Erstes gesagt: Wir müssen härter zu Russland werden. Das war nicht klug.

Mit Rolf Mützenich hat die SPD nun einen Fraktionschef, der andere Töne anschlägt. Er will alle Atomwaffen aus Deutschland verbannen …

… Heiko Maas nicht. Es wird interessant, wer sich in der SPD bis 2021 durchsetzt.

Aber wenn Deutschland auf die atomaren Teilhabe verzichtet, könnte Polen diese vakante Position erben – was die Spannungen zwischen Moskau und Warschau verschärfen kann. Ist das verantwortbar?

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Das waren Zeiten, als auch noch die rechte Hand gezeigt werden konnte.

Wir steigen aus der Atomenergie aus, Frankreich baut neue AKWs. Hätten wir uns deshalb von unserer Entscheidung abhalten lassen sollen? Ich glaube nicht. Deutschland sollte außenpolitisch wegen seiner Geschichte generell auf Diplomatie setzen und nicht den Weltpolizisten geben. Ich bin Mützenich dankbar, dass er diese Rolle auch ablehnt. Man kann in der Nato bleiben, auch ohne atomare Teilhabe.

Ist die Linkspartei nicht mehr gegen die Nato?

Ich bin nach wie vor für die Auflösung der Nato – aber nicht für den Austritt Deutschlands. Eine Nato ohne Berlin treibt dasselbe. Wir bräuchten ein neues Bündnis in Europa unter Einschluss von Russland, und natürlich auch Großbritanniens und Frankreichs.

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Oben       —      Am Rande der Linken Woche der Zukunft Der Kapitän der Lifeline Claus-Peter Reisch, Katja Kipping, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi

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Postwachstum und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

„Nicht mehr zurück ins Hamsterrad“

Ein Interview von Jost Maurin mit Niko Paech

In der Zwangspause vom Leistungsstress erkennen viele Menschen die Vorteile einer entschleunigten Gesellschaft, sagt Wachstumskritiker Niko Paech.

taz: Herr Paech, ist die Coronakrise eine Gelegenheit, das Wirtschaftswachstum und die damit einhergehende Umweltzerstörung dauerhaft zu bremsen?

Niko Paech: Ja, die Coronakrise ist eine Chance. Krisen decken Fehlentwicklungen auf: Die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Atemschutzmasken oder Beatmungsgeräten erscheint plötzlich gefährdet. Unser Wohlstandsmodell entpuppt sich als verletzlich. Darauf können wir angemessen nur mit einer Postwachstumsstrategie reagieren.

Was bedeutet das?

Wir müssen auf Wirtschaftswachstum verzichten. Die deutsche Wirtschaft beispielsweise müsste weniger komplex und autonomer werden, damit im Krisenfall alle substanziellen Güter vor Ort hergestellt werden können. Eine Deglobalisierung mindert zwar die Kostenvorteile der entgrenzten Arbeitsteilung, stärkt aber die Stabilität. Das hat ökologische und soziale Wirkungen.

Welche?

Kürzere Wertschöpfungsketten lassen sich demokratischer und ökologischer gestalten, weil wir leichter auf sie einwirken können. Gleichwohl kann dies die Arbeitsproduktivität senken. Also steigen die Preise, während die Auswahl und die Produktionsmengen sinken, tendenziell auch die Löhne. Einfach weil Unternehmen dann die Produktion nicht mehr so leicht in spezialisierte Teilprozesse zerlegen und sie an die jeweils kostenoptimalen Standorte verschieben können. Dann werden die Menschen sich nicht mehr so viel leisten können. Die bessere Welt kriegen Sie nicht zum Nulltarif. Aber das bringt Krisenstabilität und neue Arbeitsplätze, wenngleich weniger im akademisierten als im handwerklichen Bereich.

Das werden Regierungen nur machen, wenn die Wähler zustimmen. Ist das zu erwarten?

Noch gibt es dafür keine Mehrheit. Aber die Coronakrise deckt für mehr Menschen auch Sinnkrisen auf. Viele Menschen leben nicht nur materiell, sondern auch psychisch über ihre Verhältnisse. Durch die Zwangspause vom Leistungsstress spüren sie, was ihnen zuvor verborgen blieb: Ein stressfreieres und verantwortbares Leben zum Preis von weniger Konsum- und Reisemöglichkeiten ist vielleicht gar kein schlechter Deal, zumal sich die Balance zwischen beidem austarieren lässt. Manche werden gar nicht mehr zurück ins Hamsterrad wollen, sondern möchten etwas von dem, was sie jetzt als Entlastung erleben, in die Post-Corona-Zeit hinüberretten.

Warum sind Sie eigentlich da so optimistisch?

Es mehren sich Erlebnisberichte darüber, wie Menschen die freigestellte Zeit genießen. Viele räumen auf, reparieren, arbeiten im Garten, lesen viel oder wenden sich Familienmitgliedern zu.

Ist es nicht wahrscheinlicher, dass viele Leute ihre jetzt unterdrückten Konsumwünsche nach der Krise erst recht ausleben?

Kann gut sein, dass sich manche in „Wohlstandstrotz“ üben werden. Aber von Krise zu Krise wächst der Anteil der Menschen, die sich dem Steigerungswahn verweigern und ökologischen Vandalismus missbilligen. Das kann neue gesellschaftliche Konflikte verursachen – aber ohne die wird es keinen Wandel geben.

Viele Eltern haben in der Corona­krise sogar mehr Stress, weil die Kinderbetreuung fehlt. Zahlreiche Menschen entwickeln Zukunftsängste. Kann daraus wirklich etwas Positives entstehen?

Früher oder später wird die Angst um die Überlebensfähigkeit unserer Zivilisation größer sein als die Angst vor dem Wohlstandsverlust, der sich zudem begrenzen und ertragen ließe. Aber je weniger Konsequenzen Richtung Postwachstumsökonomie gezogen werden, desto mehr gilt: Nach der Krise ist vor der Krise.

Heißt das: Je häufiger Krisen kommen, desto schneller gibt es eine Mehrheit für Degrowth?

Ja. Die Lehman-Brothers-Krise 2009 galt als schwerster Einbruch seit dem Schwarzen Freitag 1929. Jetzt sind gerade kaum mehr als zehn Jahre vergangen und eine noch schlimmere Krise breitet sich aus. Die Einschläge rücken näher. Lehman, Corona und die absehbar nächsten Krisen haben dieselbe Ursache: eine Lebensform, die auf blindwütiger Digitalisierung, Entgrenzung und Wohlstandsmehrung beruht. Weil diese Entwicklung weitergeht, sind die Ursachen der nächsten Krise bereits angelegt.

Inwiefern?

Im Wettbewerb um die Wählergunst überbieten sich Parteien darin, kurzfristig Symptome zu lindern, also alles, was nicht bei fünf auf den Bäumen ist, mit viel und billigem Geld zu übergießen, statt Strukturen so zu verändern, dass langfristig das Krisenrisiko sinkt. Insoweit dies auf Schulden basiert, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Finanzkrise. Es fehlt der Mut, eine Vermögensabgabe oder einen Lastenausgleich in Gang zu bringen, um diese Kosten durch Umverteilung zu finanzieren. Die Angst davor, dass dies Wählerstimmen kostet, ist noch zu groß.

File:Hamsterrad.jpg

Microsoft-Gründer Bill Gates sagt: Es wird zum Beispiel weniger Geschäftsreisen geben und dafür mehr Videokonferenzen. Gibt das Hoffnung?

Wenn Bill Gates das sagt, verbirgt sich dahinter die Hoffnung auf den Durchmarsch der Digitalisierung. Aber die Coronakrise ist gerade eine Krise der Digitalisierung.

Das Virus ist doch nicht über das Internet übertragen worden.

Ohne hinreichende Globalisierung des Personen- und Güterverkehrs wäre aus einer Epidemie keine Pandemie geworden. Und die entgrenzte Verflechtung zwischen Ländern beliebiger Entfernung, so auch zwischen China und Europa, ist ein Produkt der Digitalisierung – ganz gleich ob durch erschwingliche Direktflüge von Wuhan nach Italien oder intensive Wertschöpfungsbeziehungen. Nur kraft digitaler Medien konnte der bayerische Autozulieferer, bei dem der erste deutsche Coronafall festgestellt wurde, in China produzieren: Eine chinesische Webasto-Mitarbeiterin trug das Virus nach Deutschland. Die Digitalisierung ist zugleich Basis und Brandbeschleuniger aller Modernisierungskrisen.

In welchen Bereichen sollte die Globalisierung zurückgefahren werden?

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Oben        —        [1] ein Hamster in einem Hamsterrad

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Unten         —          Karikatur: Immer dem Ball nachlaufen aber nie erwischen im ewigen Hamsterrad

Author Jacquelinekato

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Historiker über Seuchen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

„Seuchen verschärfen Ungleichheit“

Versorgung von Grippeerkrankten im Walter Reed Hospital, Washington, D.C., 1918/1919

Das Interview mit den Historiker Malte Thießen führte Sabine am Orde

Ein Blick in die Geschichte der Epidemien zeigt, wie wichtig internationale Koordination ist, doch anlässlich von Corona erleben wir Isolationismus und Othering.

taz am Wochenende: Herr Thießen, steht die Coronakrise in einer Reihe mit den großen Seuchen der Geschichte?

Malte Thießen: Jein. Seuchen sind unser ständiger Begleiter, das lehrt die Seuchengeschichte. Auch wenn wir denken, Seuchen seien in eine düstere Vorzeit abgewandert wie die Pest im Mittelalter. Wir vergessen, dass sie auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch sehr präsent waren. In den 50er und 60er Jahren meinte der Begriff der Kinderkrankheiten keine Verniedlichung. Sondern er hat gezeigt, dass die Todeszahlen der Jüngsten sehr hoch waren.

Viele waren überrascht, dass uns eine solche Pandemie treffen kann. Warum?

Wir leben im Zeitalter der Immunität. Seit den 70er und 80er Jahren gibt es Impfungen und Therapeutika für alles, was früher ein Problem war. Wenn das einmal nicht so ist, wie es zunächst bei HIV der Fall war, ist die Angst schnell sehr groß.

In den vergangenen Wochen wurde oft auf die Spanische Grippe Bezug genommen, an der zwischen 1918 und 1920 weltweit bis zu 50 Millionen Menschen gestorben sind. Sind solche Vergleiche sinnvoll?

Vergleiche helfen bei der Einordnung, aber Gleichsetzungen sind gefährlich. Der Kontext bei der Spanischen Grippe war ein komplett anderer als heute, auch weil sie am Ende des Ersten Weltkrieges auftrat. Sinnvoller scheint mir, sich neuere Seuchen anschauen – Diphtherie oder die Hongkong-Grippe 1968 bis 1970, die in der Bundesrepublik bis zu 40.000 Menschen das Leben kostete.

Was kann man davon lernen?

Wie wichtig globale Koordination ist. Aber wir sehen derzeit das Gegenteil: Isolationalismus, selbst in Europa werden Grenzen hochgezogen. Das ist falsch. Seuchen agieren immer global – und müssen global bekämpft werden. Das erfolgreichste Beispiel sind dafür die Pocken, eine hochansteckende Krankheit, die auch in den 50er und 60er Jahren in Deutschland immer wieder aufgetreten ist. In den 70er Jahren, mitten im Kalten Krieg, ist es gelungen, sie weltweit auszurotten. Mit Hilfe der WHO und eines koordinierten globalen Impfprogramms. Dahinter fallen wir jetzt zurück.

Woran liegt das?

Seuchen sind meist nicht der Auslöser politischer oder sozialer Krisen, sondern ihr Verstärker oder Katalysator. Isolationismus sehen wir schon eine Weile – nicht nur bei US-Präsident Trump, sondern auch in Europa. Das wird jetzt verstärkt. Das hat auch damit zu tun, dass Seuchen erst mal als das Fremde gesehen werden, Sozialwissenschaftler nennen das „Othering“. Auch Corona war zunächst etwas „Chinesisches“, der Spiegel etwa hat „Made in China“ getitelt. Dieses Phänomen sieht man in der Geschichte oft. Durch „Othering“ scheint nationale Abschottung das Mittel der Wahl zu sein.

Abgeschottet wird ja auch im Land, durch Isolation und Quarantäne. Hat sich das historisch als hilfreich erwiesen?

Ja, als 1972 zum letzten Mal die Pocken in Hannover eingeschleppt wurden oder bei der Pest im 14./15. Jahrhundert zum Beispiel. Da wurden in Italien ganze Städte und Landstriche abgeriegelt – und das half zum Teil auch. Aber es funktioniert nie umfassend. In Italien sollten Händler damals ihre Waren vor der Stadtgrenze ablegen, aber aus Sorgen um ihr Geld haben sie sich nicht daran gehalten. Und es gibt immer Blockadebrecher, zum Beispiel die Wohlhabenden in den Städten, die sich aufs Land zurückziehen. In einer globalisierten Welt spiegeln Isolation und Quarantäne den Wunsch nach Kon­trol­le, diese ist aber letztlich eine Illusion. Aufklärung ist das bessere Mittel.

Auch historisch betrachtet?

Es gab immer wieder Versuche, die Seuche zu regieren. Michel Foucault hat ganz richtig behauptet, dass Seuchen nicht nur Albtraum, sondern eben auch ein Traum der Regierenden sind, weil man dadurch Gesellschaften disziplinieren kann.

Welche historischen Beispiele gibt es dafür?

Bei der Pest im 16./17. Jahrhundert wurden in Europa Menschen isoliert und ihrem eigenen Schicksal überlassen. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führten Geschlechtskrankheiten dazu, dass Prostituierte weggesperrt wurden. Und bei Aids wurde auch hierzulande in den 70er und 80er Jahren über Internierung von HIV-Infizierten diskutiert. Der Wunsch nach autoritären Maßnahmen ist leider nicht von gestern.

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Wie groß ist aus historischer Perspektive die Gefahr, dass Seuchenbekämpfung politisch missbraucht wird, wie derzeit zum Beispiel in Ungarn?

Seuchen werden gern zur Mobilisierung genutzt – zum Beispiel bei der Einwanderungs- und Nationalitätenpolitik. In den 2000er Jahren wurde in den USA bei der Grenzziehung zu Mexiko noch mit Seuchen argumentiert, nach dem Motto: Die schleppen uns Tuberkulose ein. Besonders schlimme Beispiele stammen aus dem „Dritten Reich“, gibt es aber auch in der Weimarer Republik und im deutschen Kaiserreich. Pocken und Fleckfieber wurden häufig mit Osteuropäern oder eben mit Juden assoziiert. Grenzziehung, Gettobildung werden mit Seuchenangst begründet. So werden Räume neu geordnet.

Heute wird der gesundheitlichen Schutz mit dem Eingriff in die Bürgerrechte abgewogen. Ist das eine neue Entwicklung?

Quelle       :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben    —        Versorgung von Grippeerkrankten im Walter Reed Hospital, Washington, D.C., 1918/1919

 

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Eine Welt in Flammen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

„Die neoliberale Ordnung bricht zusammen“

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Noam Chomsky speaks about humanity’s prospects for survival in Amherst, Massachusetts, United States on 13 April 2017.

Das Interview mit Noam Chomsky führte C.J. Polychroniou

Noam Chomsky spricht über Donald Trumps Angriff auf die Demokratie, Bernie Sanders‘ Graswurzelbewegung, Greta Thunbergs Vorbildcharakter und eine Welt in Flammen.

Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs ist, wie zu erwarten war, gescheitert. Statt auf Trumps Verfehlungen richtet sich viel der Aufmerksamkeit des politischen Establishments inzwischen auf Senator und Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders, da der vielen Etablierten als einer der gefährlichsten Politiker gilt – weil er sich für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaftsordnung und eine nachhaltige Zukunft einsetzt. Unterdessen hat der Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar gezeigt, dass die globalen Eliten weiter auf die ungehinderte Zerstörung des Planeten setzen. So beschreibt der Linguist Noam Chomsky, einer der bekanntesten US-amerikanischen Intellektuellen der Gegenwwart, in einem exklusiven Interview mit truthout.org die aktuelle politische Lage in den Vereinigten Staaten.

C. J. Polychroniou: Noam Chomsky, Donald Trumps Impeachment-Verfahren war eine offene Farce. Sie haben das von Anfang an vorhergesagt und hielten daher den Impeachment-Versuch für einen eher unklugen Schritt seitens der Demokraten. Das im Hinterkopf − was sagt uns diese absurde Episode über die gegenwärtige Lage der US-Politik? Und erwarten Sie, dass sie negative Auswirkungen auf die Wahlen in diesem Jahr hat?

Noam Chomsky: Es war von Anfang an offensichtlich, dass der Impeachment-Versuch nicht ernsthaft geführt werden und am Ende ein weiteres Geschenk der Demokraten an Trump sein würde − genau wie die Mueller-Affäre. Schon das Eröffnungsspektakel schloss jeden Zweifel darüber aus, dass das Ganze nur eine Farce war: Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, kämpfte sichtlich damit, keine Miene zu verziehen, während er die Senatoren einschwor, die feierlich versprachen, unabhängig von Parteibelangen zu entscheiden, und dann sofort dazu übergingen, sich – wie von allen vorhergesehen − strikt entlang den Parteivorgaben zu verhalten und zu stimmen. Kann es eine klarere Demonstration reiner Farce geben? Sind die angesprochenen Verbrechen eine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren? Aus meiner Sicht schon. Hat Trump darüber hinaus noch viel schlimmere Verbrechen begangen? Darüber lässt sich kaum streiten. Jeder seiner Schritte ist dem Ziel gewidmet, den Wettlauf in die Katastrophe zu beschleunigen, mit weniger wichtigen Schatten wie Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro und dem australischen Premierminister Scott Morrison im Gefolge.

Jeder Tag bringt neue schlimme Vorahnungen. Gerade haben wir erfahren, dass der gigantische Thwaites-Gletscher in der westlichen Antarktis durch warmes Wasser unterhöhlt worden ist. Die Washington Post nennt es eine „beunruhigende Erkenntnis, dass dies sein Abschmelzen in einer Region beschleunigen könnte, was das Potenzial birgt, einen Meeresspiegelanstieg von mehr als drei Metern zu bewirken“. Weiter heißt es: „Wissenschaftler wussten bereits, dass der Thwaites-Gletscher enorm an Eis verliert – mehr als 600 Milliarden Tonnen waren es in den vergangenen Jahrzehnten und in jüngerer Zeit ganze 50 Milliarden Tonnen jährlich”. Bestätigt wurde jetzt die Vermutung, dass „sich eine Schicht relativ warmen Meerwassers, die unter der kälteren Oberflächenschicht der Arktis zirkuliert, den Ufern genähert und begonnen hat, die Gletscher abzuschmelzen. Insbesondere die Westantarktis ist betroffen.“ Der leitende Wissenschaftler der Studie warnt, das könne ein Zeichen für „einen nicht aufzuhaltenden Rückgang sein, der riesige Auswirkungen für den Anstieg des globalen Meeresspiegels hat“.

Das ist das Heute. Morgen wird es etwas noch Schlimmeres sein.

Die Ursache für die Wassererwärmung ist kein Geheimnis. Dieses Beispiel ist nur einer der nicht rückgängig zu machenden Wendepunkte, die erreicht werden könnten, wenn „der Auserwählte”, wie er sich bescheiden selbst nennt, weitere vier Jahre bekommt, um sein Projekt der globalen Zerstörung fortzuführen.

Gerade erst im Januar wurden wir Zeugen einer außergewöhnlichen Veranstaltung, beim Treffen der „Masters of the Universe“ in Davos – für den Begründer der modernen ökonomischen Theorie, Adam Smith, waren sie nur „die Herren der Menschheit“, aber vor 250 Jahren ging es auch nur um die britischen Händler und Produzenten. Der Gipfel in Davos eröffnete mit einer Rede Trumps darüber, was für ein tolles Wesen er ist. Diese Lobrede wurde nur von seinem Kommentar unterbrochen, wir sollten wegen des Klimas nicht „alarmistisch“ reagieren. Seiner Herrlichkeit folgten die bedachten und gut informierten Kommentare einer 17-Jährigen, die den Staatschefs, Unternehmensvorständen, Medienvertretern und Intellektuellen erklärte, was es bedeutet, ein verantwortungsvoller Erwachsener zu sein. Ein ziemliches Spektakel.

Trumps Krieg gegen das organisierte Leben auf der Erde ist nur der Anfang. Im engeren Sinne hat der Auserwählte zuletzt Verordnungen erlassen, die das Land von einer Last von Vorschriften befreien, die Kinder vor Quecksilbervergiftung schützen und die Wasservorräte des Landes bewahren sollen, sowie weitere Hindernisse aus dem Weg räumen, die einer weiteren Bereicherung von Trumps primärer Wählerschaft, den extrem Reichen und der Macht der Konzerne entgegenstehen.

Nebenbei hat er beiläufig die Überreste des Rüstungskontrollregimes demontiert, das für ein gewisses Maß an Sicherheit vor einem tödlichen Atomkrieg gesorgt hatte, was die Rüstungsindustrie in Jubel ausbrechen ließ. Und wie wir gerade erst erfahren haben, hat der große Pazifist, der sich für die Beendigung der Interventionen einsetzt, „im vergangenen Jahr in Afghanistan mehr Bomben und andere Munition abgeworfen als in irgendeinem Jahr zuvor seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2006, wie Daten der Air Force zeigen“.

„Die Liste von Trumps Verbrechen ist immens“

Er verschärft auch seine Kriegshandlungen – um solche handelt es sich nämlich – gegen den Iran. Ich werde nicht einmal darauf eingehen, dass er Israel das gibt, was die israelische Presse „ein Geschenk an die Rechte“ nennt, indem er dem internationalen Recht, dem Weltgerichtshof, dem UN-Sicherheitsrat und dem überwältigenden Teil der internationalen Meinung formell den Rücken kehrt, während er sich bei der Wahl 2020 auf die Stimmen der Evangelikalen stützt. Das Vorrecht der höchsten Macht.

Kurz gesagt, die Liste von Trumps Verbrechen ist immens. Aber keinem davon wurde während des Amtsenthebungsverfahrens Aufmerksamkeit zuteil. Dies ist nichts Neues, sondern eher die Norm. Dieses Verfahren wird oft mit Watergate verglichen. Nixons schreckliche Verbrechen wurden trotz der Bemühungen des Kongressabgeordneten Robert Frederick Drinan und einiger anderer aus den Anklagepunkten gegen ihn gestrichen. Die Anklage gegen Nixon konzentrierte sich auf seine illegalen Handlungen zum Schaden der Demokraten. Gibt es da etwa Ähnlichkeiten mit der Farce, die nun zu Ende geht? Lässt sie einen Einblick in die Motivation der Mächtigen zu?

Wenn wir über die US-Wahlen 2020 sprechen, mobilisieren das demokratische Establishment und die liberalen Medien einmal mehr, um Bernie Sanders zu schwächen, obwohl er möglicherweise der wählbarste Demokrat sein könnte. Erstens: Könnten Sie für uns zusammenfassen, was für Sie den Kern von Sanders politisch-ideologischer Gestalt [Deutsch im Orignal, A. d. Ü.] ausmacht, und dann erklären, was sowohl Konservativen als auch Demokraten Angst macht vor der Aussicht, dass jemand wie Sanders das Land führen könnte?

Der Kern von Sanders „politisch-ideologischer Gestalt“ besteht darin, dass er sich seit langem für die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung einsetzt und nicht für die obersten 0,1 Prozent, die mehr als 20 Prozent des Reichtums des Landes besitzen; nicht für die ganz Reichen, die die Hauptprofiteure der langsamen Erholung von der durch das Finanzkapital verursachten Katastrophe von 2008 waren. Was die USA in dieser Hinsicht „leisten“, geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern passiert. So erfahren wir aus jüngst veröffentlichten Studien, dass 65 Prozent des Wachstums in den USA in den vergangenen zehn Jahren an die Allerreichsten geflossen ist; als nächstes kam Deutschland mit 51 Prozent, danach fiel der Wert stark ab. Dieselben Studien zeigen, dass, wenn die gegenwärtigen Trends anhalten, in den kommenden zehn Jahren das gesamte Wachstum an die Reichen gehen wird. Sanders hat sich nie um das Wohlergehen dieser Schichten gekümmert.

Das demokratische Establishment und die liberalen Medien dürften kaum wohlwollend auf jemanden blicken, der geradeheraus erklärt: „Ich habe keine Verwendung für diejenigen – unabhängig davon, welcher Partei sie angehören –, die dem törichten Traum nachhängen, sie könnten die Uhr in jene Tage zurückdrehen, als die unorganisierte Arbeiterschaft eine nahezu hilflose Masse darstellte… Nur eine Handvoll unbelehrbarer Reaktionäre hegt den hässlichen Gedanken, die Gewerkschaften zu zerschlagen. Nur ein Narr würde versuchen, die abhängig Beschäftigten ihres Rechts zu berauben, der Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten – beispielsweise durch die „right-to-work“-Gesetze, das Engagement von Streikbrechern oder die Drohung mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko, um dadurch die Organisationsbemühungen zu untergraben und die politische Führung parteiübergreifend auf die Probe zu stellen. Das ist mit Sicherheit die Art von sozialistischem wildem Mann, den das Land nicht zu tolerieren bereit ist. Der wilde Mann ist in diesem Fall Präsident Dwight Eisenhower, der letzte konservative Präsident. Seine Bemerkungen sind ein gutes Beispiel dafür, wie weit die politische Klasse unter Clintons „New Democrats“ und den Reagan-Gingrich-Republikanern nach rechts gerückt ist. Letztere sind so weit abgedriftet, dass sie im internationalen Spektrum neben neofaschistischen Parteien und eindeutig rechts der „Konservativen“ einzuordnen sind.

Noch bedrohlicher als Sanders Vorschläge für politische Maßnahmen im Stile des New Deals ist, dass er eine Massenbewegung inspiriert, die sich ständig aktiv politisch engagiert und deren direkter Aktivismus auf die Veränderung der sozialen Ordnung gerichtet ist – eine Bewegung zumeist junger Leute, die die Normen der liberalen Demokratie nicht verinnerlicht haben: die Normen, die besagen, dass es sich bei der Öffentlichkeit um „unwissende und aufdringliche Außenseiter“ handelt, die „Zuschauer sein sollen, keine aktiven Teilnehmer*innen“ – denen zugestanden wird, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, die danach dann aber in ihre Fernsehsessel und zu ihren Videospielen zurückkehren sollen, während die „verantwortungsvollen Männer“ sich um den Ernst der Lage kümmern.

„Ein großer Teil der Welt steht in Flammen“

Quelle     :      Der Freitag         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —    Noam Chomsky speaks about humanity’s prospects for survival in Amherst, Massachusetts, United States on 13 April 2017.

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Die Linke Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

„Eine klare Lektion“

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0430.jpg

Ein Interview von Lutz Herden  mit Benjamin Hoff,

Benjamin Hoff, Ex-Minister der Linken in Erfurt, findet, dass derzeit jede Wahl in Thüringen eine Entscheidung über Bodo Ramelow ist.

Sosehr sich die Linkspartei in Thüringen geschockt zeigt über den Wahleklat am 5. Februar, ist sie doch andererseits gewillt, an ihrem Kandidaten für das Amt des Regierungschefs in Erfurt festzuhalten. Nicht nur die Wahl vom 27. Oktober empfiehlt Bodo Ramelow für dieses Mandat, auch die Umfragen bestätigen seinen Anspruch.

der Freitag: Herr Hoff, wenn man die letzten Tage überblickt, hat es sich gelohnt, eine Politik des Ausgleichs zu verfolgen, wie Ihre Regierung das seit 2014 getan hat?

Benjamin Hoff: Zunächst einmal müssen wir uns nach dem, was im Landtag Thüringens passiert ist, der Herausforderung stellen, dass diejenigen, die sich aktiv und nicht aktiv in der Tradition der NSDAP sehen, keinen wachsenden Einfluss auf die Politik in diesem Bundesland haben dürfen. Und zu Ihrer Frage kann ich nur sagen, eine Strategie erweist sich nicht dadurch als langfristig falsch, dass die Resonanz darauf kurzfristig nicht so ausgefallen ist, wie wir uns das wünschen.

In Thüringen versucht die Linke nicht zuletzt, die gesellschaftliche Mitte zu erreichen. Halten Sie weiter daran fest?

Ich halte diese Aussage nicht für richtig. Vielmehr müsste man sagen, wir vertreten die Interessen derjenigen, die in der Gesellschaft ausgegrenzt werden – das sind die sozial Deklassierten. Aber wir vertreten zugleich all jene, die in Thüringen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes sind. Auch dass wir in der Gruppe der Bäuerinnen und Bauern in diesem Bundesland die größte Zustimmung haben, spricht für eine bestimmte Politik des sozialen Ausgleichs.

Ist es denkbar, dass vom 5. Februar weniger die Linken als die Grünen profitieren? Sie könnten letztlich für eine nicht rechte Mitte, die bisher CDU gewählt hat, die wählbare Alternative sein.

Ich finde die Fragestellung problematisch. Ob jetzt die Linken oder die Grünen von der Tatsache profitieren, dass ein Ministerpräsident in Thüringen von der AfD mitgewählt wird, kann nicht im Ernst die Frage sein. Maßgebend ist doch wohl der Umstand, dass erstmals eine Partei, deren Mitglieder hier in der Landtagsfraktion aus in der Wolle gefärbten Nationalsozialisten bestehen, Einfluss auf die Wahl eines Ministerpräsidenten nehmen konnte. Worüber reden wir hier gerade?

Ich glaube, Sie haben mich missverstanden. Meine Frage zielte darauf, ob nicht bisherige Wähler der Landes-CDU nach deren Verhalten am 5. Februar und danach sagen: Wir wählen die Grünen, weil die Linke für uns dann doch nicht wählbar ist.

2017-08-30 Georg Maier Vereidigung by Olaf Kosinsky-10.jpg

Ich glaube, dass eine Wahl, die in Thüringen stattfindet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem eine Wahl über die Person von Bodo Ramelow sein wird.

Wie stark haben antikommunistische Affekte in den bürgerlichen Parteien auf das jüngste Geschehen in Thüringen Einfluss genommen?

Die Wahl ist Ausdruck dafür, dass es Teilen der FDP und der CDU immer lieber ist, einen Linken zu verhindern. Sie tragen damit in der Tat einem Verhalten Rechnung, das man früher als antikommunistischen Reflex gedeutet hat das und heute aus einer völlig falschen Hufeisen-Theorie herrührt. Diese besagt, es geht darum, auf der linken wie auf der rechten Seite Extremisten zu verhindern. Für mich ist das eindeutig ein Versagen der sogenannten bürgerlichen Parteien, wie es sich bei dieser Ministerpräsidentenwahl gezeigt hat.

Wie viel AfD steckt heute schon in den Landesverbänden der FDP und der CDU in Thüringen?

Bei der FDP lässt sich das schwer sagen, aber klar ist natürlich, sie hatte immer einen starken nationalkonservativen Flügel, das war stets eine ernst zu nehmende Tendenz. Manchmal sprach man auch von der Stahlhelm-Fraktion. Wir haben uns die FDP eben als wirtschaftsliberale oder sozialliberale Partei schöner geredet, als sie wirklich ist.

Und was ist mit der CDU?

Bisher sind wir im Blick auf Sachsen-Anhalt davon ausgegangen, dass es dort einen relevanten Teil der Landes-CDU gibt, der mit der AfD liebäugelt. Ich würde sagen, dass eine solche Tendenz inzwischen genauso in der Thüringer CDU stärker wurde. Dies hat sicher auch damit zu tun, dass der Ministerpräsident seit 2014 aus der Linken kam und dadurch weniger der Zustimmungswert zur AfD nach oben ging, als vielmehr der Reflex ausschlaggebend war, gegen einen linken Regierungschef das zu mobilisieren, was alles zur Verfügung stand.

Quelle       :        Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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„How dare you?“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

„Ich bin nicht irgendein europäisches Luxuskind“

Andre Heller Albina Schmid Romy 2015 02.jpg

Jan Feddersen im Gespräch mit Andrè Heller:

André Heller wurde sein Lebtag nicht müde, den Mainstream anders zu denken, aufzurütteln, aufzubegehren und mit Verzauberung die Sinnfrage zu stellen. Ein Gespräch über Kunst, Musik, Fridays for Future und die Verantwortung für sich und die Welt.

taz am wochenende: Herr Heller, Sie haben sehr viel in Ihrem Leben gemacht. Kürzlich wieder ein neues Album.

André Heller: Ach, wenn dieser Taifun um mein neues Album vorbei ist, fang ich mit dem „Rosenkavalier“ in Berlin an. So tilge ich einen weißen Fleck auf meiner Landkarte.

Oh, Berlin ist für Sie ein weißer Fleck?

Nein, der „Rosenkavalier“. Das ist die Oper, die mich sicher 50 Jahre schon beschäftigt, übers Älterwerden, über Abschiede.

Freunde, auf André Heller angesprochen, sagen: „Auf was für ein Leben kann der zurückblicken!“ Was sehen Sie, wenn Sie sich anschauen, was Sie getan haben?

Ich sehjemanden, der versucht hat, sein Leben nicht zu schwänzen. Der relativ spät unwiderruflich begriffen hat, dass es sich verändern muss, und zwar grundlegend, wenn er nicht todkrank oder todverzweifelt sein will. Ich bin sehr dankbar für die Expedition und für die Prozesse, in die mich meine Neugier gelockt hat, aus denen ich doch immer wieder als ein Anderer hervorgegangen bin. Und insofern muss ich mir auch nix von meinem Leben verheimlichen. Ich kenn so viele Leute, die weite Strecken ihres Lebens nicht auf ihrem Radarschirm haben. Sie sagen, es sei ihnen unangenehm, daran zu denken.

Viele Ihrer Projekte waren spektakulär: Ihre Liederalben, die Miterfindung des Circus Roncalli, die Licht- und Feuerperformances. In den Sechzigern waren Sie auch Mitbegründer des progressiven österreichischen Senders Ö3.

Ich hab vieles getan, was mir in der Re­tro­spektive seltsam oder schrecklich erscheint.

Auch das, was der Heller, Spötter und Sarkastiker, mit bösen Worten in seinen frühen Jahren äußerte, vor allem wider sein Land, Österreich?

Da war ich gerade noch mitten in meiner Denk-Akne. Ich habe über Österreich geredet, wie ich mich im André Heller gefühlt hab. Ich hab Wut und meine Enttäuschung über mich Österreich umgehängt. Das war ja ein sehr konservatives, naziversiegeltes Land mit einer unaufgearbeiteten Vergangenheit. Aber ich habe auch deshalb so schlecht über Österreich geredet, weil ich sehr wenig von der Welt gekannt hab.

Die kennen Sie inzwischen besser.

Wenn ich heute, wo ich das halbe Jahr in Afrika lebe, nach Wien komme, seh ich, was das für ein privilegiertes Wunder hier ist. Mit funktionierenden Wasserleitungen und Müllabfuhren. Und nachts kann man auf der Straße gehen und wird fast nie überfallen. Und es gibt das soziale Netz, und es gibt Spitäler, die funktionieren, und so vieles mehr.

Welches war Ihr Projekt, das Sie am stärksten in Ambivalenzen versetzt hat?

Mein Sohn. Den wollte ich zuerst unter keinen Umständen, weil mein Vater so ein großartiges Beispiel für unverantwortliches Verhalten gegenüber einem Kind war. Und wie er dann da war, mein Sohn, war er mein entscheidendster Klavierspieler. Und ich hab keine Sekunde, jetzt ist er 31, aufgehört, begeistert zu sein von dem Umstand, dass ich dieses Kind hab.

Sie haben viele Alben veröffentlicht, nun ein neues, milder gestimmtes – doch Sie galten lange als wahnsinnig schillernd und übertrieben. Wie war Ihnen damals zumute?

Mich beschäftigten Themen und Bilder, die niemand anderen interessiert haben. Dieses Abseitige, Räudige, mit Zirkus und Varieté. Oder mit Revuen, die die untergegangene Kultur der Zeit bis zu den Nazis, bis zum völkischen Wahnsinn, aufleben ließen. Meine Lieder handelten auch von Jean Harlow und Rudolfo Valentino. Und das hat sehr viel damit zu tun gehabt, dass meine Wiener Umgebung mit ein paar internationalen Wahrnehmern bestückt war, sehr vielen schwulen Männern, die so Pariserisches und New-Yorkerisches in unsere Gespräche hineingebracht haben. Wo, was weiß ich, die Gloria Swanson eine Bedeutung hatte, und nicht nur die Paula Wessely.

Die österreichische Schauspielerinnenlegende.

Ja, oder wo man eben wusste, dass der Valentino schwul war. Und wie diese Verlogenheit funktioniert, sich als Frauenheld darstellen zu müssen, dieses ganze Ambivalente.

Sie haben Ikonen wie Marilyn Monroe oder Greta Garbo Denkmäler gesetzt.

Und ich hab große Streicherarrangements verwendet, was eigentlich in Deutschland niemand gemacht hat, die saßen ja alle hinter dem Klavier oder ihrer Gitarre.

Sie können auf viele politische Interventionen stolz sein – die Heldenplatz-Mobilisierungen wider Jörg Haider, die Kampagne zum Rücktritt des österreichischen Präsidenten Kurt Waldheim, während der NS-Zeit Offizier der deutschen Wehrmacht. Was ist politisch heute zu tun?

Wenn die politischen Parteien, die Parlamentarier, die staatstragenden, gesellschaftstragenden Organisationen sich nicht rasch der Avantgarde anschließen, die begriffen hat, was zu tun ist, werden sie alle in eine Bedeutungslosigkeit versinken, die sie sich in keinem Augenblick vorstellen können. Beziehungsweise wird sich diese Generation als die darstellen, die in der Weltgeschichte am meisten versagt hat und Millionen zukünftige werden auf ihre Gräber spucken.

Worum geht’s genau – um Fragen des Klimawandels, der Flüchtlinge, des Rassismus?

2013- André Hellers AFRIKA! AFRIKA! in der Stadthalle Wien .jpg

Die Fragen hängen eng zusammen. Dieser Aufbruch von Millionen Menschen in Afrika und Asien, der hat auch was mit Klima zu tun. In Syrien waren die Landgebiete so trocken, dass die Leute in die Städte gegangen sind, und so hat sich dann der Aufstand langsam zusammengeballt. In Afrika leben Millionen Menschen unter Bedingungen, die sie zur Flucht zwingen und immer stärker zwingen werden. Wenn wir das nicht begreifen, dann werden sich nicht zehn, dann werden sich Hunderte Mil­lio­nen aus Afrika auf ihre Wege machen, und werden mit Autoreifen schwimmend herüberkommen und sagen: „Freunde, wir können auf euch leider keine Rücksicht mehr nehmen, wir haben keine Alternative.“

Sie leben viele Monate im Jahr in Marokko und kennen die Verhältnisse.

In der Tat. Ich beschreibe überhaupt kein Horrorszenario. Ich weiß, warum die sich auf den Weg machen. Warum sie sagen: Ich hab zu Hause eine Überlebenschance von 25 Prozent, wenn ich in Europa eine von 26 Prozent hab, lohnt wenigstens der Versuch.

Aber politisch ist Europa als Gegend des Überlebens nicht mehrheitsfähig, oder?

Was politisch mehrheitsfähig sein muss, ist, dass wir dort Milliarden und Milliarden vor Ort investieren. Und zwar besser vor vier Jahren als übermorgen! Es muss jetzt passieren. Greta Thunberg hat in allem, was sie sagt, recht, ob es uns passt oder nicht. Und sie hat auch recht, wenn sie sagt: „How dare you?“ Ich bin nicht irgendein europäisches Luxuskind, das da herumredet. Ich leb in Afrika. Ich hab dieses große Gartenprojekt dort unter Einsatz aller Kräfte und Mittel gemacht, weil ich gewusst hab, ich muss Bäume pflanzen, ich muss Territorien der Kühle, der Schönheit, der Heilung schaffen, und ich muss Arbeitsplätze schaffen in Afrika.

Wie viele Jobs haben Sie bisher schaffen können?

Quelle          :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —      André Heller and Albina Schmid on the red carpet of the Romy TV awards at Hofburg Palace in Vienna, Austria.

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Andre Heller Albina Schmid Romy 2015 02.jpg
  • Created: ‎25‎ ‎April‎ ‎2015

 

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Unten         —       2013: André Heller mit Künstlern von AFRIKA! AFRIKA! am 22.12.2013 beim Showfinale auf der Bühne der Stadthalle in Wien, Österreich.

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Grüne Justiz in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

„Ich warne vor einer Wortwahl in Superlativen“

Katja Meier Mai 2016.jpg

Sachsens Justizministerin Katja Meier über Terror

Im Interview mit Konrad Litschko

Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.

taz: Frau Meier, nach der Connewitzer Silvesternacht wird über das Agieren der Polizei und linke Gewalt diskutiert, einige sprechen von linkem Terror. Sie auch?

Katja Meier: Es gab Vorfälle in den letzten Monaten, bei denen man genau hinsehen muss: das Anzünden von Baukränen in Leipzig, der Angriff auf eine Immobilienmaklerin und jetzt die Silvesternacht in Connewitz. Klar ist: Gewalt ist in einem Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt für den Rechtsextremismus, der das gravierendste Problem in Sachsen ist. Aber das gilt auch für den gewalttätigen Linksextremismus. Wir müssen auf derartige Herausforderungen klar, aber besonnen reagieren. Als Justizministerin warne ich vor einer Wortwahl in Superlativen und davor, vorschnell einen Begriff wie Terrorismus in den Mund zu nehmen.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wählt einen anderen Weg. Er sprach direkt nach Silvesternacht von linkem Terror.

Das ist die Wortwahl von Herrn Kretschmer. Ich bin da zurückhaltender. Einen Rechtsstaat sollte es auszeichnen, dass er mit Klarheit, aber auch mit Besonnenheit agiert. Ich sehe meine Rolle als Justizministerin darin, nicht vorschnell mit Pauken und Trompeten aufzutreten, sondern dafür einzustehen, dass sich auch bei schwierigen Ereignissen die Werte unseres Rechtsstaats behaupten.

Sie sind erst seit Dezember im Amt, als erste Frau in dieser Position in Sachsen, als Teil der neuen Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Nun fällt die Silvesternacht auch in Ihre Verantwortung, weil die Justiz diese gerade aufarbeitet. Haben Sie schon ein Bild, was wirklich vorgefallen ist?

Ich war nicht vor Ort und das Geschehen wird aktuell durch die Ermittlungsbehörden aufgearbeitet. Wo es Angriffe auf Polizisten gab, sind diese klar zu verurteilen und zu ahnden. Auf der anderen Seite habe ich aber auch mit Leipzigern gesprochen, die schon sehr lange in der Stadt leben, dort viele, auch unruhige Silvesternächte erlebt haben und sich fragen, warum es diesmal anders als in vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die Lage weitgehend zu deeskalieren.

Anwohner berichteten auch von einem anderen Polizeivorgehen: mit Hubschraubern, Personenkontrollen und sehr rabiatem Auftreten in der Nacht.

Auch das gilt es selbstverständlich aufzuarbeiten. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat natürlich legitim, auch polizeiliches Handeln zu hinterfragen. Die Polizei beweist ja regelmäßig, dass sie auch anders kann. Bei uns in Dresden gibt es beispielsweise die Bunte Republik Neustadt, ein Straßenfest, bei dem nachts Zehntausende auf der Straße feiern. Hier ist die Polizei präsent, hält sich aber zurück und setzt auf Kommunikation. Vielleicht könnte man auch zu Silvester in Connewitz ein Straßenfest organisieren, um die Situation zu entschärfen. Das muss aber zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entschieden werden.

Die Polizei stand auch in der Kritik, weil sie anfangs von einer Not-OP eines verletzten Beamten sprach, die es so nicht gab. Das wirkte wie eine Dramatisierung.

Das fällt in die Zuständigkeit des Innenministers. Wir haben darüber gesprochen. Insgesamt hätte ich mir eine sorgsamere Kommunikation gewünscht.

Warum häufen sich als links eingestufte Straftaten in Leipzig gerade? Was ist da los?

Die Hintergründe der Taten werden noch ermittelt. Wir sehen nicht nur, aber gerade auch in Leipzig eine zunehmende politische Auseinandersetzung um wichtige gesellschaftliche Fragen. Dazu gehören zweifelsohne die steigenden Mieten und Verdrängungseffekte, die in Leipzig ein großes Thema sind. Es gibt genügend Wege, sich demokratisch gegen derartige Entwicklungen einzusetzen. Wer aber Gewalt gegen Personen anwendet oder Baukräne anzündet, setzt auf die völlig falschen Mittel und begeht Straftaten. Hier müssen Polizei und Justiz klare Kante zeigen.

Nach der Silvesternacht gab es Festnahmen, Haftbefehle und bereits eine Verurteilung in einem beschleunigten Verfahren. Anwälte von Festgenommenen klagen, es werde ein „Exempel“ an ihren Mandanten statuiert. Überzieht die Justiz?

Ich werde als Justizministerin nicht einzelne Urteile bewerten. Wir haben eine unabhängige Justiz und das ist auch gut so.

Ihr CDU-Vorgänger Sebastian Gemkow berief mitten in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit CDU-Innenminister Wöller eigens eine „S­o­ko Linx“ aus. Ein richtiger Schritt?

Ob man Sonderkommissionen braucht, sollte der fachlichen Expertise der Ermittlungsbehörden obliegen. Aber natürlich ist so etwas vor allem eine Frage der Kommunikation. Man kann das auch mit weniger Tamtam einrichten. Das meine ich, wenn ich von mehr Besonnenheit spreche, die es braucht. Für das Miteinander war es nicht förderlich, dass wir Grüne damals nicht eingebunden wurden.

Werden Sie denn die Soko Linx weiter unterstützen?

Mein Ministerium unterstützt alles, was hilft, um Straftaten aufzuklären und verhältnismäßig ist.

In die Connewitz-Diskussion gerieten Sie auch persönlich. Plötzlich tauchte ein Liedtext Ihrer Punkband aus Zwickauer Jugendtagen auf, in dem es hieß: „Advent, Advent, ein Bulle brennt.“ Die AfD forderte Ihren Rücktritt.

Quelle           :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Katja Meier

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Unten         —        Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

„Dann bin ich keine Politikerin“

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Auf den Weg zum Podium beim Gang durch die Reihen – Kein Blick nach rechts und nicht nach links – das stinkt ? Das war immer mein persönlicher Eindruck!

Von Peter Unfried

Den Fraktionsvorsitz ihrer Partei Die Linke hat Sahra Wagenknecht abgegeben, nun genießt sie ihre neuen Freiheiten. Ein Gespräch über ein Buch, das über sie geschrieben wurde, und eines, das sie schreiben will, über prägendes „Ich bin anders“-Gefühl, Mobbing in der Schule und Machtpolitiker-Skills.

taz am wochenende: Frau Wagenknecht, ich hatte ein oberflächliches und vorurteilsbehaftetes Bild von Ihnen als politische Robotnika. Das hat sich nach der Lektüre Ihrer Biografie sehr verändert.

Sahra Wagenknecht: Das freut mich. Zumindest, wenn die Veränderung eine positive ist, freut mich das natürlich sehr.

Eindeutig differenzierter und damit positiver. Haben Sie Ihr Bild von sich selbst auch verändert in der Beschäftigung mit der Sahra Wagenknecht, die Ihr Biograf Christian Schneider beschreibt?

Es war erstaunlich für mich, dass andere über mich Dinge erzählt haben, die ich völlig vergessen hatte oder vielleicht auch verdrängt. Also, ja: Da habe ich selber noch was über mich gelernt.

Was zum Beispiel?

Mir war nie bewusst, dass meine Kindheitsfreundin Beate, die ich sehr mochte, sich immer bei mir gemeldet hat und ich mich nie bei ihr. Ich wollte sie damit nicht zurücksetzen, ich habe das so gar nicht wahrgenommen. Es gibt auch einen Vorfall, den meine Mutter erzählt. Ich hatte in der Schule in Berlin-Marzahn oft unschöne Reaktionen auf mein Aussehen. Das weiß ich auch noch, deswegen habe ich ja später die Schule gewechselt. Aber dass es einmal so eskaliert ist, dass ich gewürgt wurde und im Krankenhaus ambulant behandelt werden musste, das hatte ich völlig vergessen, ja, vielleicht auch verdrängt.

Ich kenne Ihren Biografen Christian Schneider. Wenn der einen anschaut, denkt man: Der weiß was über mich, das ich selbst nicht weiß oder bei dem ich auf keinen Fall möchte, dass es jemand weiß.

Er hat eine geniale Begabung, Menschen zu durchschauen und sich nichts vormachen zu lassen. Wäre ich jemand mit einem großen Lebensgeheimnis, hätte ich nicht mit ihm geredet. Es gab ja von mir wirklich viele Porträts in allen möglichen Zeitungen. Sein Text damals in der taz am Wochenende war mir in Erinnerung geblieben, weil ich verblüfft war, wie er mich nach nur einer Stunde Gespräch so authentisch beschrieben hat. Er wunderte sich, dass ich es auf meine Website gestellt habe, weil es durchaus kritisch war. Ich fand aber weitgehend: So bin ich.

Warum haben Sie sich also auf die Biografie eingelassen?

Ich wünsche mir, dass Menschen wissen, woran sie bei mir sind. Ich glaube nicht, dass ich mich verstecken muss.

Goethe, Marx, Hegel. Ihr abwesender Vater, Peter Hacks und Oskar Lafontaine: Ihr Biograf schreibt, dass das die sechs prägenden Figuren für Sie sind. Sehen Sie es auch so?

Sehr vereinfacht und verkürzt kann man sicher sagen, dass diese Namen für Sprünge und Wendepunkte in meinem Leben stehen. Aber wenn man in die Tiefe geht, findet man mehr. Für mich hat Rosa Luxemburg immer eine Vorbildrolle gespielt, ich hatte vor allem auch ihre Briefe gelesen und mich mit ihr identifiziert. Unter den Schriftstellern ist Thomas Mann jemand, der mich sicherlich geprägt hat.

Sie haben als 17-Jährige den Schriftsteller Peter Hacks einfach angeschrieben, er wurde dann ein intellektueller Austauschpartner. Später haben Sie die Stelle mit Oskar Lafontaine neu besetzt.

Na, das ist nicht ganz vergleichbar. Bei Oskar habe ich mich nicht gemeldet, um einen Austausch einzuleiten, wir haben uns kennengelernt, als er vor der Wahl 2005 ein Bündnis zwischen seiner WASG und der PDS schmiedete. Da kam dann auch noch ein bisschen mehr dazu als die geistige Faszination.

Ich will nur sagen: Sie hatten schon immer hohe intellektuelle Ansprüche.

Es gibt liebenswerte Menschen, mit denen ich Kontakt habe, bei denen es mir nicht um einen intellektuellen Austausch geht. Aber jeder, der sich intellektuell entwickeln will, muss ja auch ein Interesse an Menschen haben, die einen geistig herausfordern, die widersprechen und dadurch helfen, über die eigene Sicht immer wieder nachzudenken. Sonst merkt man nicht, wo die Lücken der eigenen Argumentation sind.

Ich habe aus der Biografie den Eindruck gewonnen, dass Sie sehr von Ihrem Individualismus und Anders-als-andere-Sein geprägt sind. Gleichzeitig wollen Sie die Anliegen eines beträchtlichen Teils der Gesellschaft prägen, repräsentieren und voranbringen.

Das widerspricht sich ja nicht.

Ich würde sagen: doch.

Nein. Wenn Individualismus dazu führt, dass einem die Gesellschaft egal ist, dann ist das eher Egoismus oder sogar Zynismus. Gerade, wenn man selbst Glück hatte im Leben, und wenn man geprägt ist durch Karl Marx und die Ansprüche linker Theorie, muss man sich an der heutigen Gesellschaft reiben. Warum schreibe ich denn über Fragen einer anderen Wirtschaftsordnung? Weil ich die Lebenssituationen, in die viele Menschen heute kommen, demütigend finde. Und weil ich überzeugt bin, dass sich das ändern lässt. Wenn mir das kein echtes Anliegen wäre, dann wäre mein ganzes Engagement ja hohl und leer.

Das wollte ich nicht unterstellen, sondern verstehen, wie es kommt, dass Sie sich gleichzeitig selbst zu genügen scheinen, keine Gruppe um sich scharen und doch diesen starken Impuls haben, etwas für andere zu reißen.

Also, es ist mir nie egal gewesen, wie es anderen geht, auch als Kind oder Jugendliche nicht. Natürlich habe ich den Sitznachbarn abschreiben lassen, wenn er das brauchte. Und mich gefreut, wenn er seine Arbeit auch halbwegs gut abgeschlossen hat. Vielleicht auch, weil ich selbst immer wieder gehänselt wurde, spürte ich immer eine Verbindung zu anderen Kindern, die vielleicht ein bisschen zu dick oder aus anderen Gründen benachteiligt waren. Aber es stimmt: Ich war nie ein Gruppenführer. Wenn ich jemandem geholfen habe, habe ich es individuell getan. Ich habe nicht angefangen, in der Schule etwas zu organisieren oder Klassensprecherin zu werden. Das lag mir völlig fern.

Dieses Ich-bin-anders-Gefühl kommt in dem Buch als prägendes Identitätsgefühl heraus, das Ihnen in der so­zial­kul­turell homogenen DDR vermittelt worden ist.

Als Kind wollte ich gar nicht anders sein. Ich habe ja zunächst darunter gelitten. Nur: Wenn man dann merkt, dass man von anderen nicht angenommen wird, dann – zumindest war es bei mir so – fängt man an, das auch ein bisschen zu kultivieren. Man sagt sich: Na gut, die sind doof. Die lehnen dich ab, weil du etwas kannst, was die nicht ­können. Vielleicht auch deshalb habe ich mit vier Jahren lesen gelernt. Letztlich war das der Weg, um mein Selbstbewusstsein zu erhalten.

Wie hat sich das weiterentwickelt?

In den höheren Klassen habe ich immer noch mein Ding gemacht, aber ich wurde nicht mehr gehänselt. In dem Moment, in dem ich mich mit Goethe beschäftigt habe, begann ich, über Politik und Gesellschaft nachzudenken. Goethes Werk ist ja ein Werk über menschliches Zusammenleben, erstrebenswerte Entwürfe und abzulehnende Verhältnisse. Da habe ich angefangen, darüber nachzudenken: Warum ist die DDR so, wie sie ist? Was hat das noch mit den Ansprüchen zu tun, die die Arbeiterbewegung einst hatte? Und so bin ich dann dazu gekommen, Marx zu lesen.

Die DDR fand Ihren Individualismus auch nicht so toll.

Nein, aber ich fand ja auch die DDR nicht so toll. Also das war beidseitig. Marx’ Vision und die DDR-Realität hatten in meinen Augen relativ wenig miteinander zu tun.

Inwiefern?

Marx kommt aus dem progressiven Liberalismus, er hat vor allem die ökonomische und soziale Dimension hinzugefügt, aber trotzdem gibt es bei Marx keinen Raum für einen Kollektivismus, der dem Einzelnen keinen Entfaltungsspielraum gibt, im Gegenteil. Das meint ja dieser schöne Satz von der freien Entwicklung des Einzelnen als Bedingung für die freie Entwicklung aller. Das ist Marx. Auch schon, bevor ich mich politisiert habe, waren mir die ganzen Rituale der Pioniere und der FDJ ziemlich fremd. Damit konnte ich mich nicht identifizieren.

Es ist ein zentrales Anliegen der liberalen Moderne, sagen zu können: Ich bin anders, wertschätzt mich dafür. Davon sind wir oft weit entfernt, und zwar nicht nur in einem diskriminierend-rassistischen Kontext. Der Zeit-Kollege Bernd Ulrich nennt das das „Mitte-Prinzip“: Jedes System orientiert sich immer an der Mitte, völlig egal ob das die Linkspartei ist oder die CDU.

Ja, kenne ich. Es ist aber komplizierter. Es gibt durchaus eine Faszination und eine Unterstützung des anderen, wenn dort Kernelemente, mit denen man sich identifiziert, vielleicht sogar auf eine stärkere Weise verkörpert werden. Das gilt auch innerhalb von Parteien. Ich bin immerhin Fraktionsvorsitzende geworden. Und das ja nicht, weil ich eine besonders gute Netzwerkerin oder Machtpolitikerin war.

Das sagt auch Ihr Mann knallhart, dass Sie in diesem Sinne keine Politikerin sind.

Das ist auch so. Der normale Weg nach oben in Parteien ist – das fängt schon beim Bundestagsmandat an –, dass man vor Ort die Parteimitglieder pflegt, mit ihnen essen geht oder im schlimmsten Fall sogar Bier trinken, dass man mit jedem redet und jeden anruft.

Und das haben Sie nie gemacht?

Nein. Das kann ich nicht. Frau Merkel ist in diesem Sinne die Politikerin par excellence. Sie hat es mit einer wirklich extrem geschickten Machtpolitik an die Spitze geschafft, hat genau das Momentum abgepasst, die Leute gepflegt, auch Helmut Kohl hat das so gemacht. Von ihm ist bekannt, dass er eine Liste hatte, wann die Kreisvorsitzenden Geburtstag haben und ob es ihren Frauen gutgeht – und dann hat er sie angerufen. Das ist klassische Politik: Gruppen bilden, der Eitelkeit schmeicheln und so Gruppen anführen. Eben nicht intellektuell inhaltlich, sondern ganz praktisch, strukturierend. Wenn man das als Kern von Politik ansieht, dann bin ich keine Politikerin.

Andererseits?

Andererseits ist ja die Aufgabe von Politik, nicht nur die nächste Wahl zu überleben, sondern Gesellschaft zu gestalten, langfristige Ziele zu haben und auch das Rückgrat dafür. Ich will mich ja nicht selber loben, aber ich glaube, in dem Sinne bin ich dann doch Politikerin: Ich habe zumindest Ziele, für die ich in die Politik gegangen bin. Ich wäre auch nicht Fraktionsvorsitzende geworden, wenn ich nicht bei großen Teilen der Linken Rückhalt gehabt hätte.

Irgendwann nicht mehr.

Quelle       :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben       —        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Unten     —              Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Ein Linkes ./. Streitgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

„Wer sind wir denn, die anderen permanent zu belehren?“


„Was ist so schlimm daran?“

Das Gespräch zwischen der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel führten Sabine am Orde und Stefan Reinecke.

Tragen Linke und Liberale durch Hochmut dazu bei, Menschen in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben, weil sie sich ausgeschlossen fühlen?

taz: Sind die Linksliberalen mitschuldig am Aufstieg des Rechtspopulismus?

Wolfgang Merkel: Ja. Sie tragen mit einem gewissen Hochmut dazu bei, dass die, die sich in unserer Gesellschaft ohnehin ausgegrenzt fühlen, dies noch mehr tun. Sie fühlen sich bevormundet. Sie fühlen sich observiert. Sie fühlen sich kulturell beherrscht.

Ist dieses Gefühl angemessen?

Merkel: Politisch nicht, aber sozialpsychologisch gesehen schon. Menschen, die Begrifflichkeiten wählen, die nicht unseren Diskurshöhen entsprechen, werden abgewertet. Wer sich in der Geschlechterfrage nicht zeitgemäß ausdrückt oder bei der Immigration offene Grenzen ablehnt, gilt schnell als Sexist oder Rassist. Auch deshalb wählen viele rechts, die von ihrer sozioökonomischen Lage her eigentlich links wählen müssten. Sie fühlen sich nicht repräsentiert.

Frau Foroutan, ist Rechtspopulismus eine Reaktion auf die moralische Hybris der Linksliberalen?

Naika Foroutan: Nein. Es gibt in der Gesellschaft einen historisch und strukturell verankerten Rassismus und Sexismus. Klimapolitik oder Forderungen von Frauen und Minderheiten, in Sprache und Struktur repräsentiert zu sein, erfordern nun, diese eingeschliffenen Muster zu ändern. Das löst Aggressionen aus. Es ist keine moralische Hybris, für Klima- oder Migrationsgerechtigkeit und geschlechtergerechte Sprache einzutreten. Soll man jetzt sagen, die Erde ist eine Scheibe, weil sich jemand bevormundet fühlt, wenn man ihm sagt, dass die Erde rund ist?

Die Linksliberalen haben also keinen Anteil an der gesellschaftlichen Spaltung?

Foroutan: Die globalisierte Welt wird immer komplexer. Damit können sich Linksliberale möglicherweise schneller anfreunden. Und zwar nicht aufgrund ihres Status oder Einkommens, sondern vor allem wegen eines offeneren Weltbilds. Vereinfacht gesprochen steht auf der einen Seite der Teil der Gesellschaft, der Pluralität anerkennt und Teilhabe für alle Mitglieder dieser Gesellschaft fordert, und auf der anderen Seite jener Teil, der ein exklusiv-nationalistisches Angebot gibt. Man kann auch als Maurer aus einem Dorf in Rheinland-Pfalz linksliberal sein.

Merkel: Das ist sehr selten. Linksliberal, das sind vor allem die urbanen, gebildeten Mittelschichten, die globalisierungsaffin und anpassungsfähig sind.

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Foroutan: Das Wahlverhalten zeigt anderes. Auch in vielen nichturbanen Gegenden wird SPD gewählt und die Zustimmung zu den Grünen wächst auch dort.

Merkel: Es gibt aber einen engen statistischen Zusammenhang von relativ hoher Bildung, meist in der Wissensindustrie beschäftigt, und einem Habitus, der sich in Sprache und Konsumverhalten hochgradig von denen unterschiedet, die wir – und sie sich selbst – als Zurückgelassene begreifen. Die Polarisierung wird von beiden Polen betrieben. Von überzeugten Kosmopoliten und nationalistischen oder chauvinistischen Kommunitaristen.

Was meinen Sie mit chauvinistischen Kommunitaristen?

Merkel: Bürger, die Globalisierung für eine Gefahr halten, auf ihrer kulturellen Identität beharren, Zuwanderung beschränken und ihre Gemeinschaften schützen wollen, dies aber aus nationalistischen Motiven tun.

Foroutan: Ich finde es nicht richtig, Kosmopoliten und chauvinistische Kommunitaristen auf einer Linie zu verorten. So wie: Hier der Linksextremismus, da der Rechtsextremismus.

Merkel: Das ist keine Wertung, nur nüchterne Beschreibung. Ich würde nie behaupten, dass links und rechts das Gleiche sind. Die Totalitarismus­theorie nahm die Alleinstellung des Holocaust nie ernst genug. Was die Werte betrifft, stehe ich auf der Seite der Kosmopoliten. Nur die Belehrung kann ich nicht vertragen. Wer sind wir denn, die anderen permanent zu belehren und moralisch abzuqualifizieren? Diese Hybris: „Ihr lebt falsch. Ihr konsumiert falsch. Ihr begreift die Klimafrage nicht.“ In diesem Diskurs ist die andere Seite rhetorisch hoffnungslos unterlegen.

Foroutan: Was ist so schlimm daran, andere zu belehren? Lernen ist auch ein Treiber menschlicher Existenz. Wir belehren unsere Kinder im Laufe ihres Aufwachsens, und unsere Kinder – Stichwort Fridays for Future – belehren uns gerade massiv. Unsere Gesellschaft wird gebildeter und reicher, Wissen wird zugänglicher, das zeigt nicht zuletzt der Anstieg der Abiturzahlen und der Hochschulzugänge. Dafür einzutreten, dass dies mit Generationengerechtigkeit oder der Teilhabe von Frauen und Minderheiten einhergeht, ist eine Lehre aus vielen Moralkontexten. Deshalb gibt es zunehmend Menschen, die linksliberal denken und handeln. Warum wird daraus ein Vorwurf?

Merkel: Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat schon im Jahr 2000 von einer „globalen Klasse“ gesprochen. Das sind jene, die in Rom, Paris, New York oder Beijing leben können, die Frequent Flyers unserer Gesellschaft. Drumherum bewegen sich die akademischen Schichten, die die dieselben Konsumgewohnheiten und Denkweisen haben und dieselben moralischen Überlegenheitsgesten an den Tag legen. Wir reden über eine Gruppe, die etwa 20 Prozent der Gesellschaft ausmacht.

Foroutan: Wir sind 20 Jahre weiter. Die Konsumgewohnheiten haben sich weiterentwickelt und die Denkweisen auch. Gehören die, die in Hongkong für mehr Demokratie auf die Straße gehen, auch zu den Kosmopoliten, selbst wenn sie nicht fliegen?

Merkel: Noch mal: Ich spreche nicht von Monokausalität. Ich halte die Kosmopoliten nicht einmal für eine der wichtigsten Ursachen für den Rechtspopulismus. Die Verunsicherung durch die neoliberale Öffnung der Globalisierung ist entscheidender. Beachtliche Teile der männlichen, mittelalten, mittleren Unterschicht fühlen sich verunsichert, in ihrem ökonomischen Status und ihren Weltbildern. Die meisten rechtspopulistischen Parteien – lassen wir die AfD mal außen vor – haben sich inzwischen ein linksprotektionistisches Programm gegeben. Wir haben von 14 dieser Parteien die Programme der letzten zehn Jahre untersucht. Große Teile haben eine starke sozialprotektionistisch-nationalistische Komponente. So wollen sie die untere Mittelschicht binden, die Unterschichten wählen sowieso kaum. Und diese Schichten werden von einer Gruppe beurteilt, der es gut geht, die sich gut eingerichtet hat. Ihre Antwort geben Pink Floyd: „We don’t need no education“ – not from you – und sie wenden sich den Rechtspopulisten zu. Da stünde uns mehr Selbstkritik an.

Foroutan: Ist das nicht auch eine Form von Überheblichkeit, diese Gruppe als trotzige Kinder darzustellen? Müssen wir dieses Phänomen nicht viel ernster nehmen, als wir es mit der Idee tun, dass wir schuld sind? Wir gehen hier in eine Falle. Dies ist ein weltweites Phänomen – von Bolsonaro über Trump und Erdoğan bis Putin. Bei allen Unterschieden gibt es Ähnlichkeiten: Es sind stark männlich dominierte, nationalistische Bewegungen, die sehnsüchtig auf vergangene Macht fixiert sind.

Ist Rechtspopulismus also eine Reaktion auf die Geltungsansprüche von Frauen und von Minderheiten?

Foroutan: Ja, es geht darum, auf alten Rechten und Privilegien zu beharren. Je stärker marginalisierte Gruppen aufsteigen, umso heftiger werden die Verteilungskämpfe. Die AfD wird ja nicht nur von den sozial Abgehängten gewählt. Sie ist auch anschlussfähig in elitären Milieus.

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Merkel: Diesen Aufstieg gibt es bei Frauen. Aber das soziale Unten bleibt unten. Das ist meine Kritik: Die Linke hat sich kulturell progressiv definiert und nicht mehr ökonomisch. Weil es schwierig war, in einer entgrenzten ökonomischen Welt noch linke Steuerungsimpulse einzupflanzen, hat man sich auf das leichtere Feld der kulturellen Modernisierung verlegt. Auch sozialdemokratische Parteien entgrenzten und deregulierten, stets in der Hoffnung, dass es einen Trickle-Down-Effekt gibt, dass langfristig auch Mittel- und Unterschichten von dieser Entfesselung profitieren. Die Klassenfrage wurde ausgeblendet. Ein Fehler.

Müssen die linken Parteien also Klasse stärker auf die Tagesordnung setzen – bevor AfD-Rechtsaußen Höcke es tut?

Merkel: Das war das Programm von Sahra Wagenknecht – das hat mir eingeleuchtet.

Foroutan: Politik zu machen ohne die Gender- oder Race-Frage ist total aus der Zeit gefallen. Die Analyse, dass es schwieriger ist, strukturelle Veränderungen vorzunehmen als kulturelle, finde ich klug. Aber daraus wird oft eine falsche Schlussfolgerung gezogen: Jetzt reicht es mal mit dem Gedöns, wie Gerhard Schröder das nannte. Wer hier Klasse sagt, meint oft weiße Männlichkeit. Aber das stimmt empirisch nicht. In Deutschland sind alleinerziehende Frauen am stärksten von Armut betroffen. Und bei den Migranten sind Arbeiter die größte Gruppe. Die Klassenfrage ist also auch migrantisch und auch feministisch – sie ist demnach auch identitätspolitisch. Der Anspruch muss also sein: Wie kriegt man diese drei Ungleichheitslinien zusammengedacht und nicht gegeneinander ausgespielt?

Die dänischen Sozialdemokraten setzen – mit einigem Erfolg – auf einen anderen Weg: Sie verbinden die Betonung des Sozialstaats mit Migrationsskepsis. Ist das der richtige Weg, Herr Merkel?

Merkel: Er ist ambivalent. Aber die dänischen Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass die rechte Dänische Volkspartei, die 22 Prozent gewählt hatten, massiv verloren hat.

Die Sozialdemokraten haben rechtspopulistische Forderungen übernommen. Ist dieser Preis nicht zu hoch?

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Oben           —            Pegida demonstration on 12 January 2015 after the Charlie Hebdo shooting

  • CC BY 3.0view terms
  • File:PEGIDA DRESDEN DEMO 12 Jan 2015 115724030.jpg
  • Created: 2015-01-12 19:18:06

 

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2.) von Oben           —       Dr. Naika Foroutan (DeutschPlus/Humboldt-Universität Berlin) Tagung: Hochinklusiv! Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft Foto: Stephan Röhl (http://www.stephan-roehl.de)

  • CC BY-SA 2.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Naika Foroutan.jpg

 

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Unten        —           Wolfgang Merkel, 2010.

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Die Linke steht im Regen?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

»Den Gefallen will ich der AfD nicht tun«

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Quelle     :      AKL    

Ein Gespräch mit Tim Fürup  /  Interview: Jan Greve

Nur eine Regierungspartei unter vielen? Antikapitalistische Linke positioniert sich vor Strategiedebatte von Die Linke Ende Februar.

Ende Februar soll in Kassel eine sogenannte Strategiedebatte geführt werden, mit der die Partei Die Linke ihren künftigen Kurs bestimmen will. Das Thema wird auch an diesem Sonntag in Berlin auf der Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken, einer parteiinternen Strömung, diskutiert. Mit welchen Erwartungen blicken Sie auf die Kasseler Konferenz?

Mit einem großen Wurf rechne ich nicht. Dennoch glaube ich, dass ein Großteil der Leute gemerkt hat, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Die Wahlergebnisse im vergangenen Jahr waren einfach zu schlecht – auch wenn Thüringen und Bremen die Bilanz etwas aufgehübscht haben.

Sind die Gruppen, die den Kurs der letzten Jahre und den Fokus auf Regierungsbeteiligungen zu verantworten haben, geschwächt?

Es ist eher andersherum: Der linke Flügel befindet sich in der Defensive. Das hat viele Gründe. Auf der einen Seite hat die Sammlungsbewegung »Aufstehen« – ein hoffnungsloses Projekt – mehrere Gruppen in der Partei geschwächt. Auf der anderen Seite hat sich in den vergangenen 13 Jahren, seitdem es Die Linke nun fast gibt, auch vieles in der Gesellschaft verändert. Auf den Aufstieg der AfD reagieren zahlreiche Linke hysterisch und sagen: Bevor die Rechten ans Ruder kommen, regieren wir lieber mit SPD und Grünen – oder gar mit der CDU. Das spielt den sogenannten Reformern in der Partei in die Karten.

Welche internen Probleme gibt es im linken Lager?

Derzeit wird es nicht verstanden, gemeinsam zu agieren und die Deutungshoheit zu gewinnen. Ich denke da etwa an den Bonner Parteitag, der vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai stattfand. Dort hatten wir von der Antikapitalistischen Linken klar gegen die EU argumentiert, was auch breit diskutiert wurde. Am Ende waren unsere Positionen aber nicht mehrheitsfähig. Dabei ist der Charakter der EU als einer neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Institution offenkundig.

Was wir heute brauchen, ist eine Linke, die die Wahrheit ausspricht. Statt dessen herrschen Illusionen über »rot-rot-grüne« Regierungsprojekte vor. Nach meinem Gefühl orientiert sich die Partei hin zur sogenannten bürgerlichen Mitte. Das ist besorgniserregend, weil das am Ende der AfD in die Karten spielt. Deren Vertreter behaupten regelmäßig, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien würden letztlich ähnliche Positionen vertreten. Ich will der AfD nicht den Gefallen tun, diese Behauptung durch die politische Praxis zu bestätigen.

Wie soll das gelingen?

Wir müssen den Leuten reinen Wein einschenken und sagen: Innerhalb des bürgerlichen Parlamentarismus gibt es wenig Möglichkeiten, Grundsätzliches im Kapitalismus zu ändern. 50 Prozent und mehr wird Die Linke auf absehbare Zeit nicht bei Wahlen bekommen. Also braucht es den Druck außerhalb der Parlamente, um etwas in Gang zu bringen.

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Andererseits ist eine gute linke Oppositionsarbeit in den Parlamenten auch von Vorteil. Wir müssen die Staatsknete abgreifen, wo es geht, und sie den außerparlamentarischen Bewegungen zur Verfügung stellen. Außerdem können mit Hilfe von Anfragen und Regierungsbefragungen sehr wichtige Informationen für die eigene Arbeit gewonnen werden. Des weiteren müssen wir die Parlamente als Bühne für uns nutzen. Zu guter Letzt profitieren Bewegungen auf der Straße davon, wenn linke Abgeordnete als parlamentarische Beobachter auf Demos präsent sind, etwa weil Polizisten weniger gewalttätig vorgehen. Diese Dinge ehrlich zu benennen, das wünsche ich mir von einer linken Partei.

Im Gegensatz zum vergangenen Jahr muss die Partei 2020 kaum mit Wahlschlappen rechnen, denn nur in Hamburg wird im Februar gewählt. Dort könnte Die Linke künftig mit SPD und Grünen regieren. Droht dieser Termin, der eine Woche vor der Strategiedebatte liegt, den linken Kritikern den Schwung aus den Segeln zu nehmen?

Wir müssen deutlich machen, dass Regieren im Kapitalismus immer nur bedeuten kann, zu knappe Ressourcen zu verteilen. Wir werden in diesem System nie allen Menschen gerecht werden können. Deswegen bin ich übrigens auch kein Freund von dem Parteislogan »Menschen vor Profite«. Vielmehr muss es heißen: »Menschen statt Profite«. Das ist der reine Wein, von dem ich gesprochen habe.

Das Interview erschien zuerst in der Tageszeitung Junge Welt.

Tim Fürup ist einer der Bundessprecher der Gruppierung »Antikapitalistische Linke« innerhalb der Partei Die Linke

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben       —         Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Das Neue Jahr 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

„Es geht um den Erhalt der Menschheit“

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Das Interrview mit Sibylle Berg führeten Jan Pfaff und Paul Wrusch

Was kommt im neuen Jahrzehnt auf uns zu? Wir haben die optimistische Pessimistin und Autorin Sibylle Berg gebeten, für uns in die Glaskugel zu schauen.

Ein persönliches Gespräch sei nicht möglich, aber man könne gern Fragen per E-Mail schicken, heißt es im Vorfeld. Und deshalb gehen für dieses Interview über die Zukunft, das Leben und den ganzen Rest zahlreiche E-Mails eine Woche lang zwischen Zürich und Berlin hin und her. Beim Beantworten der Fragen sitze sie am Schreibtisch, trinke grünen Tee aus der Thermoskanne, im Hintergrund liefen Tierfilme oder Grime-Musik, schreibt Sibylle Berg. Am Ende ihrer Mails steht meist kurz und knapp: „Frau Berg. Chef“.

taz am wochenende: Frau Berg, wie werden die 20er Jahre?

Sibylle Berg: Ich nehme meine Glaskugel hervor, schließe die Augen, gehe in Kontakt zur Urmutter und … Als optimistische Pessimistin würde ich sagen – so wie wir aus 2019 herausgehen, wird es weitergehen, denn der Zustand der Welt wird sich ja nicht am 31. 12. ändern, zumal einige ungehorsame Länder sich mit ihrem Neujahrstag auch nicht an unsere Gepflogenheiten halten. Also – die Ermüdung vieler Bevölkerungen, ihre Wut gegen die Folgen der Globalisierung, das Fortschreiten des Neoliberalismus, die Unsicherheit und Überforderung werden eben so weitergehen wie der Klimawandel, die Gier, aber auch die Fortschritte der Wissenschaft und der Digitalisierung. Das heißt: Unruhe herrscht weiter. Wie eigentlich immer.

Inwiefern werden die neuen anders als die alten 20er?

Die Kräfteverhältnisse verteilen sich vermutlich neu. China und Indien werden zunehmend wichtiger, ich raune – ich liebe dieses Raunen, während ich in meine Glaskugel schaue –, Pisa-Studie, chinesische Kinder, die dem Rest der Welt um drei Jahre voraus sind, der Wille, reich zu werden. Europa beschäftigt sich währenddessen in weiten Teilen mit einem rückwärtsgewandten Populismus, westliche Männer weinen um das Schwinden ihrer Wichtigkeit, Bevölkerungen bekämpfen einander. Sehr unklug, möchte man im Angesicht der globalen Herausforderungen meinen.

Gehen die Populisten auch mal wieder weg?

Die gehen nie weg, die schlafen nur. Und ja, sie werden wieder an Wichtigkeit verlieren. Wenig in der Geschichte der Menschheit, außer der Dummheit, hatte für immer Bestand.

Was wird von Donald Trump bleiben, wenn er das Weiße Haus wieder verlassen hat?

Je nachdem. Wenn die nächste Präsidentin im Auftrag der grimmigen Reichen und der Fundamentalisten fortfahren wird, den kompletten Abbau des Sozialstaats voranzutreiben, dann hat sie gar nicht mehr viel zu tun. Falls die nächste Präsidentin Mikrodosen von sozialem Denken, Umweltschutz und Gleichberechtigung durchsetzen möchte, dann muss sie die Jahre ihrer Amtszeit vor allem mit dem Aufräumen der Schäden verbringen.

Gäbe es Trump überhaupt als Präsidenten ohne Facebook mit seinen Fake News und der irreführenden Politwerbung?

Vermutlich nicht.

Braucht die Demokratie ein Update?

Wir haben noch kein besseres System erfunden, aber es wäre an der Zeit, mehr zu dezentralisieren, Ländern und Kommunen mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Und man könnte Regierungen moderner zusammensetzen. Es gibt die Idee des Belgiers David Van Reybrouck, Bürger per Los als Volksvertreter zu bestimmen, außerdem Expertenkommissionen stärker zu beteiligen. Vielleicht sind Berufspolitiker einfach nicht die beste Entscheidung. Ich mache mit genügend Zeit und finanzieller Unterstützung aber gern einen genaueren Plan.

Sie haben sich in Ihrer Wahlheimat Schweiz bei mehreren Unterschriftensammlungen für Volksabstimmungen engagiert. Brauchen wir in Zukunft mehr direkte Demokratie?

Da ging es zum einen um das Referendum gegen Versicherungsspione, also um die Frage, ob private Firmen rechtsstaatliche Aufgaben übernehmen und Detektive einsetzen dürfen, um Leistungsempfangende zu überwachen. Das Referendum ist gescheitert. Zum anderen habe ich mich für verschiedene digitale Referenden engagiert. Die direkte Demokratie bedarf aber einer langen Vorbereitung und immenser Sorgfalt. Das ist sehr aufwendig und teuer. Und funktioniert nicht digital, denn es gibt noch keine sicheren Systeme.

Volksabstimmungen sind also kein Allheilmittel …

Die große Gefahr der direkten Demokratie ist, dass die Kräfte, die das meiste Kapital in Abstimmungskämpfe investieren können, sich durchsetzen. Erstaunlich ist zudem, dass es nur eine relativ lausige Wahlbeteiligung gibt, obwohl es nur wenig Zeit benötigt, um sich vor der Abstimmung genau zu informieren. Wir haben es da mit einem strukturellen Problem der demokratischen Prozesse zu tun, gegen das mir außer der ständigen Mobilisierung der Bevölkerung aber nichts einfällt.

In diesem Jahr hat uns auch die politische Krise in Großbritannien viel beschäftigt. Ist das unsere Zukunft, wenn es dumm läuft?

Großbritannien ist nicht unsere Zukunft, sondern die Gegenwart vieler Länder. Gerade las ich, dass jedes dritte Kind im Vereinigten Königreich in Armut aufwächst. Die fast feudalistische Teilung zwischen Arm und Reich, dazu die Verhinderung von Aufständen der Armen durch den Einsatz digitaler Überwachung, die Kriege um Ressourcen, die Verteuerung des Wohnraums. Da sind wir schon weitgehend in der Welt meines letzten Buchs angelangt. Den Trick, so unsympathisch er sein mag, habe ich von anderen Schriftstellern – ja, männlich – gelernt, die sagen in Interviews gern: Wie ich in meinem letzten Essay betonte …

Dann lassen Sie uns einen Moment bei Ihrem Buch bleiben. Das spielt im Großbritannien der Gegenwart und der näheren Zukunft. Was hat Sie daran interessiert?

Das Buch beginnt zu Beginn unseres Jahrtausends und spielt in einem Fast-Jetzt. England vereint zwei Faktoren, die für mein Buch wesentlich waren. In England hat der Neoliberalismus, den selbst der Milliardär Warren Buffet vor einiger Zeit als Krieg der Reichen gegen die Armen betitelte, mit Margaret Thatcher begonnen und jetzt fast gewonnen. Ein großer Teil der Bevölkerung – es sind nahezu 20 Prozent – wird für die Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes gar nicht mehr benötigt. Diese Menschen scheinen ausgelagert in Orten wie Manchester-Salford, in Teilen von Liverpool und wie all die Orte noch heißen, an denen es keine Arbeit und keine Perspektiven gibt. Die BewohnerInnen dort werden durch privatisierte Hilfsleistungen, Tafeln, christliche Güte und bürokratische Schikanen nur noch mäßig am Leben gehalten. Sie scheinen auf ihr Aussterben zu warten.

Wie realistisch sind die 20er Jahre, die Sie entwerfen? Oder anders gefragt: Wie viel Recherche steckt in Ihrem Buch?

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Bedauerlicherweise gibt es da relativ wenig Fiktion, die meisten Szenarien gibt es so oder ähnlich bereits, gerade was den Bereich der digitalen Entwicklungen anbelangt. Ich habe über drei Jahre an dem Buch gearbeitet, mit zwei Dutzend Wissenschaftlerinnen geredet, Tonnen von Filmen gesehen, Bücher und Artikel gelesen, nebenher Grime gehört – und das fast alles in England. Eine großartige Zeit, die meinetwegen auch gut zehn Jahre hätte dauern können.

In Berlin wurde dieses Jahr viel über den Mietendeckel gestritten, der verhindern soll, dass sich Wohnen in der Innenstadt nur noch Reiche leisten können. Ein Modell für die Zukunft?

Ich habe darüber noch nicht nachgedacht.

Kommt im neuen Jahrzehnt der Sozia­lismus wieder?

Ich hoffe nicht, denn Systeme verschwinden ja nicht ohne Grund. Ich hoffe, uns fällt etwas Neues ein, was aber nicht aus digitaler Diktatur besteht.

Manche sagen, dass der Kapitalismus so konkurrenzlos ist, tut ihm selbst nicht gut – auch deshalb brauche es wieder mehr unterschiedliche politische Systeme.

Quelle        :            TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben            —          Sibylle Berg, Frankfurter Buchmesse 2012

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Unten        —         03.05.2018, Berlin: Action: Freundeskreis Freiheit (im Netz)- Die freundliche Verweigerung Speaker: Marc-Uwe Kling, Nana Karlstetter, Sibylle Berg, Andreas Buff, Hernâni Marques Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Missbrauch des Internet?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

„Das Internet wird vielfach als Sündenbock missbraucht“

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Tim O’Reilly im Interview: Von  

Ist das Internet kaputt? Nein, sagt der Webvordenker Tim O’Reilly. Er glaubt immer noch an das Gute im Netz. Ein Gespräch über Geparden, Elefanten und Donald Trump.

Read the English version of this interview here.

Er gilt als „Orakel des Silicon Valley„: Tim O’Reilly hat Begriffe wie „Open Source“ oder „Web 2.0“ populär gemacht. Als Gründer und CEO des Computerbuchverlags O‚Reilly Media hat er mehrere Bücher verfasst – unter anderem über Windows, Twitter und Unix. In seinem jüngsten Werk „WTF? Whats the Future and Why It’s Up to Us“ beschäftigt er sich mit der Zukunft und der „nächsten Ökonomie“. ZEIT ONLINE hat ihn getroffen und mit ihm über den Hype um künstliche Intelligenz (KI), datenbasierte Politik und den Zustand des Internets gesprochen.

ZEIT ONLINE: Herr O’Reilly, würden Sie lieber von einem Präsidenten wie Donald Trump regiert oder von einer künstlichen Intelligenz?

Tim O’Reilly: Das kommt auf die KI an genauso wie auf die Person.

ZEIT ONLINE: Warum?

O’Reilly: Genauso, wie es viele Arten von Lebewesen gibt, wird es wahrscheinlich auch viele Arten von KI geben. Und sie werden unterschiedliche Begabungen haben. Ein Pferd oder ein Gepard rennen ja auch schneller als wir Menschen, trotzdem können wir andere Dinge besser als sie. Also müssen wir eher über spezifische Fähigkeiten reden.

ZEIT ONLINE: Zum Beispiel?

O’Reilly: Vertrauen Sie den Routenempfehlungen von Google Maps mehr als denen eines durchschnittlichen Passanten auf der Straße? Ich schon. Und ich kann mir eine algorithmische Intelligenz vorstellen, der ich eher das Management unserer Außenpolitik oder unserer Wirtschaft anvertrauen würde als Donald Trump.

Typische gesetzliche Regelungen werden einmal in Gang gesetzt und sollen dann 10, 20 oder gar 50 Jahre halten – das funktioniert nicht mehr.

Webvordenker Tim O’Reilly

ZEIT ONLINE: Meine Eingangsfrage spielt auf eine Idee an, die Sie 2011 veröffentlicht haben: Sie wollen eine „algorithmische Regulierung“, damit meinen Sie den Einsatz von Algorithmen in der öffentlichen Verwaltung. Was wollen Sie damit erreichen?

O’Reilly: Technologiefirmen haben eine sehr interessante Entdeckung gemacht: Man kann die Ergebnisse seines Tuns messen und aufgrund neuer Daten seine Beurteilung ändern. Typische gesetzliche Regelungen dagegen werden einmal in Gang gesetzt und sollen dann 10, 20 oder gar 50 Jahre halten – das funktioniert nicht mehr. Wir müssen der Regierung helfen, schneller aus ihren Fehlern zu lernen.

ZEIT ONLINE: Nun könnte man argumentieren, dass unser politisches System nicht gemacht ist für solche schnellen Methoden der Entscheidungsfindung.

O’Reilly: Dann brauchen wir vielleicht ein neuartiges politisches System.

ZEIT ONLINE: Wie soll das aussehen?

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O’Reilly: Stellen wir uns Google für einen Moment als Regierung des Internets vor. Die Suchmaschine hat ja bestimmte Kriterien, nach denen sie eine Website als nützlich einstuft – zum Beispiel, wie viele Leute auf eine Seite verlinken, wie viel Zeit Menschen dort verbringen, ob sie gleich wieder in die Suche zurückspringen und so weiter. Google hat dadurch definiert, wie gute Seiten aussehen. Als Google 2011 entdeckte, dass Content-Farmen …

ZEIT ONLINE: … also Anbieter, die in möglichst großen Mengen Texte oder Videos produzieren und veröffentlichen, deren Hauptziel es ist, möglichst viele Klicks zu generieren…

O’Reilly: … als Google also entdeckte, dass die lausige Inhalte ins Netz stellten, die von der Suchmaschine für gut befunden wurden, hat es den Algorithmus geändert und viele dieser Firmen vom Markt gefegt. Ich bin Fan einer stärkeren, an Prinzipien orientierten Regierung, die wirklich für die Menschen funktioniert. Und das heißt eben auch, schnell Dinge zu überdenken.

Quelle       :        Zeit-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —           Tim O’Reilly

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Unten          —           Tim O’Reilly speaking at the UC Berkeley School of Information 2006 commencement.

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Asyl für Edward Snowden

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

«Gerne würde ich statt in Russland in einem andern Land leben»

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Quelle     :       Von Red.  —  INFOsperber. CH.

Edward Snowden, dank dem das Ausmass der weltweiten US-Bespitzelung bekannt wurde, suchte in 27 Ländern vergeblich um Asyl.

Red. Edward Snowden veröffentlichte kürzlich sein Buch «Permanent Record – Meine Geschichte». Als einzigem Sender im deutschsprachigen Raum gab er dazu dem ZDF ein Interview, das gekürzt ausgestrahlt wurde. Im Folgenden publizieren wir als einzige Zeitung in der Schweiz das Interview übersetzt in voller Länge.

ZDF: Edward Snowden, bei uns im heute-Journal, verbunden via verschlüsseltem Videochat aus einem Ort irgendwo in Moskau. Guten Abend, Herr Snowden.

Snowden: Guten Abend, danke, dass ich bei Ihnen sein darf.

Herr Snowden, das sind ja einigermassen besondere Umstände, sag’ ich mal, unter denen wir jetzt hier miteinander reden – wie sieht denn Ihr Tagesablauf aus, gehen Sie ganz normal raus, zum Arbeiten?

Ich arbeite von zuhause aus, für die Freedom of the Press Foundation in den Vereinigten Staaten. Ich bin ausserdem gegen Bezahlung als Dozent tätig, ich spreche an Universitäten und Corporate Events überall auf der Welt, an Cyber Security Konferenzen und ähnlichen Sachen. In letzter Zeit verbrachte ich leider ungefähr vier Stunden täglich an Telefonaten mit den Medien. Aber ich denke, es ist wirklich hilfreich, dass wir diese Konversationen wieder führen können, 2019.

Und wo bekommen Sie Ihr Geld her? Wer bezahlt Sie? Ist das das, was Sie gerade uns gesagt haben oder sind Sie da angewiesen auch auf den russischen Staat?

(Lacht) Ich nehme definitiv kein Geld vom russischen Staat. Ich würde auch kein Geld vom russischen Staat nehmen. Und um es klar zu sagen: Ich habe während der letzten Jahre sehr viel Glück gehabt, was die Menge an weltweiter Unterstützung für mich angeht und die Nachfrage von Leuten, über solche Dinge zu sprechen. Und deshalb brauche ich es auch nicht. Ich weiss nicht, ob ich in meiner Aussage noch klarer sein kann. Aber ich bin völlig unabhängig. Ich wohne nicht staatlich finanziert, ich habe keine Bewacher, ich bewege mich frei, benütze die Metro, fahre Bus, spaziere in Parks – so wie alle anderen auch.

Jetzt ist es ja, Herr Snowden, einigermassen paradox, dass jemand, der sich, wie Sie, für echte Freiheit und gegen Überwachung einsetzt, ausgerechnet in Russland Zuflucht findet. Sie haben auch in Ihrem Buch beschrieben, wie Sie durch die Strassen manchmal gehen und versuchen, sich so’n bisschen unkenntlich zu machen, mit Schal, mit Mütze, mit ‘ner anderen Brille. Vor wem haben Sie mehr Angst – vor der Überwachung durch die Russen oder der Überwachung durch die Amerikaner?

Nun, man kann sich nicht verstecken (lacht) vor «den Russen» in Russland. Offensichtlich kann das also nicht meine primäre Sorge sein – falls sie mich von einem Gebäude würden schubsen wollen, dann könnten sie dies. Aber sie könnten mich auch ganz einfach für eine lebenslange Haftstrafe in die Vereinigten Staaten zurücksenden, falls sie sich dazu entschliessen würden. Bei denjenigen, die mir aktiv Schaden zufügen wollen, handelt es sich eher um diejenigen Regierungen, deren Rechtsverstösse ich aufgedeckt habe. Allerdings (unterbricht) – nun, belassen wir es dabei.

Aber müssen Sie nicht fürchten, dass Vladimir Putin Ihnen seine Gastfreundschaft irgendwann entzieht?

Er könnte das, leider, und solange Europa eine Politik verfolgt, in der es Whistleblower gegenüber den Vereinigten Staaten nicht verteidigt, sondern sie nur vor Saudi-Arabien oder China oder Russland schützt, solange werden wir dieses Problem haben. Ich denke, das ist eine der traurigsten Lektionen dieser Geschichte. Was gibt das für ein Signal an den nächsten Whistleblower, was gibt es für ein Signal an die Welt, was sagt es über uns selbst aus – wenn der einzige Ort, von welchem aus ein amerikanischer Dissident überhaupt gehört werden kann, Orte sind, von denen man es nicht erwarten würde.

Würden Sie sagen, wenn Deutschland, wenn die Bundesregierung sagen würde, «Ok, komm’ zu uns! Wir geben Ihnen so etwas wie Asyl», dann wären Sie morgen weg und in Berlin?

(Lacht). Das ist schon seit dem ersten Tag klar. Erinnern Sie sich – einige Ihrer Zuschauer mögen das nicht wissen – ich entschied mich nie dafür, nach Russland zu kommen. Ich war eigentlich auf dem Weg durch Russland nach Lateinamerika. Es war die Regierung der Vereinigten Staaten, die meine Festsetzung in Russland orchestrierte, indem sie meinen Pass annullierte. Und während ich an diesem Flughafen festgesetzt war und mich weigerte, mit der russischen Regierung zu kooperieren – ich war an diesem Flughafen für vierzig Tage festgesetzt – beantragte ich Asyl in 27 Ländern rund um den Globus – einschliesslich Deutschland, einschliesslich Frankreich, einschliesslich Norwegen und derjenigen Länder, von welchen wir es gerne sehen würden, dass sie sich dafür einsetzen, Whistleblower zu schützen. Die Antwort lautete folglich immer und wird immer lauten, «Ja, natürlich!»

Ihr Buch, Herr Snowden, ist überraschend persönlich und auch privat. Es ist auch – und das hat mich wirklich überrascht – eine Liebesgeschichte. Sie schreiben sehr viel über Ihre Frau, und das ist ja schon einigermassen überraschend, wenn man bedenkt, dass Sie Ihr halbes Leben damit verbracht haben, möglichst im Verborgenen zu bleiben. Warum machen Sie das plötzlich öffentlich?

Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass es härter war, über mich selbst zu schreiben, als es war, ein Streichholz anzuzünden und mein Leben 2013 auf die Grundmauern abzubrennen. Aber wenn ich mir die Welt heute anschaue, wenn ich sehe, was wir haben – einen zunehmenden Appetit für Autoritarismus, einen Wechsel hin zu totalitärer Politik – in traditionellen westlichen Demokratien, dann fragt sich, was wir diesbezüglich tun können. Nun, da ist nicht viel, was ich heutzutage tun kann, ausser zu sprechen, meine Geschichte zu erzählen, und den Leuten zu erzählen, weshalb das ein Schicksal ist, das wir verhindern sollten und auch noch immer verhindern können. Aber wir können das nicht, ohne die diesbezügliche Diskussion zu führen.

Sie können nicht nach Hause, Sie können nicht zurück in die USA, dort werden Sie mit Haftbefehl gesucht, eine Reihe von Menschen in den USA sieht Sie als Verräter, sagt, Sie haben Geheimnisse verraten, die auch Leute in Gefahr bringen könnten. Wenn Sie das mal unter’m Strich so ‘n bisschen bilanzieren mit dem, was Sie erreicht haben, auch an Aufmerksamkeit für Ihre Sache: Hat es sich gelohnt am Ende?

Ja, das war es wert. Ich denke, genau deshalb, weil wir ein gewisses Mass an Unehrlichkeit aufgedeckt haben, das nicht nur in meinem Land an den Tag gelegt wird, sondern auch in Ländern auf der ganzen Welt. Regierungen sollten eigentlich für ihre Leute arbeiten, nicht gegen sie. Sie sollten nicht wesentliche Fakten vor ihnen verstecken. Denn in einer Demokratie leitet die Regierung ihre Legitimität von der Einwilligung des Volkes ab. Wenn aber diese Einwilligung nicht auf Basis eines informierten Entscheides beruht, dann ist sie nicht aussagekräftig. Folglich: Ja, es gibt Leute da draussen, die solche Dinge behaupten. Wir befinden uns nun aber im Jahr 2019, wir sind nicht mehr im Jahr 2013. Es wurde nie ein Beweis erbracht, der zeigen würde, dass irgendjemand, auch nur eine einzige Person als Resultat dieser Veröffentlichungen zu Schaden kam. Demgegenüber gab es den Pulitzer Preis für Public Service Journalismus – den höchsten Preis für öffentlichen Journalismus in den Vereinigten Staaten –, Preise rund um die Welt. Unsere Gesetze wurden geändert. Die Struktur des Internets wurde geändert. Und das Verständnis von Menschen auf der ganzen Welt ist gewachsen, durch Zugang zu zentralen Informationen dazu, wie wir ausspioniert werden. Wenn das nichts Gutes ist, dann weiss ich nicht, was sonst. Falls das eine lebenslange Freiheitsstrafe «verdienen» soll, dann sollten wir wenigstens ein faires Verfahren erhalten. Aber das ist die eine Sache, welche die Regierung mir verweigert. Sie verwehren mir das Recht, der Jury zu sagen, weshalb ich tat, was ich tat, sodass die Jury entscheiden kann, ob es richtig oder falsch war.

Herr Snowden, wir müssen eine Sache noch kurz besprechen. Sie kämpfen gegen staatliche Überwachung. Sie kämpfen aber auch gegen die der Internet-Riesen, also Facebook, Amazon, Google. Ist die am Ende noch viel gefährlicher als die staatliche, eben weil wir alle da die ganze Zeit fröhlich mitmachen?

In Tat und Wahrheit ist es so, dass beide Bereiche zwei Seiten derselben Medaille sind. Man kann sich nicht die Welt heute anschauen und sagen: «Oh, die Regierungen sind keine Bedrohung.» Sie sind von Jahr zu Jahr eine zunehmende Bedrohung. Und gleichzeitig kann man dasselbe über die Internet-Riesen sagen. Sie haben die öffentliche Privatsphäre zu einem Feind gemacht. Sie verdienen dadurch Geld, dass sie unsere Leben als Produkt verkaufen. Ihr Ziel ist es, eine permanente Aufzeichnung eines jeden privaten Lebens zu machen. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass diese Internet-Riesen sehr stark als Hilfssheriffs der Regierungen arbeiten. Insbesondere, wenn man zum Beispiel in Europa ist: Viele dieser Internet-Riesen sind nicht aus Europa, sondern aus Amerika, und sie haben das Gefühl, sie schulden europäischen Gesetzen oder europäischen Rechten überhaupt keine Treue.

Was soll’n wir tun? Also wir chatten jetzt hier miteinander. Sie wirken, wie einer, der nach wie vor den halben Tag am Computer sitzt. Was würden Sie uns allen empfehlen?

(Lächelt) Das stimmt, ich verbringe fast mein ganzes Leben vor einem Bildschirm, und ich tat das schon lange, bevor ich meine Stelle bei der NSA verliess. Das ist eine freiwillige Entscheidung – ich bin eine Hauskatze. Und wir sollten diese Entscheidungen treffen können, ohne uns selbst zu schaden. Und ich denke, das ist das Problem. Wenn Sie sich Ihr Telefon anschauen – gerade jetzt – an einem Tisch sitzend, auf einer Couch sitzend, an einem Schreibtisch sitzend, der Bildschirm ist aus, Sie bedienen das Gerät nicht: Wissen Sie, mit wem es gerade kommuniziert? Wissen Sie, wie häufig es mit denen kommuniziert? Wissen Sie, was diese Firmen über Sie wissen? Die Antwort lautet für uns alle: Nein! Durch ein Ausnutzen der Gesetze wurde ein Glaube daran geschaffen, dass wir durch ein einfaches Klicken der «Ich bin einverstanden»-Schaltfläche, bevor wir ein Google-Konto, ein Facebook-Konto oder was auch immer eröffnen, durch 600 Seiten juristischer Dokumente gebunden sind, die niemand von uns gelesen hat.

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Wir wissen, dass sie niemand von uns gelesen hat, und niemand hat die Zeit, sie zu lesen, oder die Expertise, sie zu verstehen. Und selbst wenn wir sie gelesen hätten, so sagen die Vereinbarungen, dass sie jederzeit geändert werden können, ohne uns einen Hinweis auf die Änderung zu geben. Dies führt zu einer Dynamik, in der das Telefon daliegt und einen unsichtbaren Schaden an Ihnen, Ihrer Familie und Ihrer Privatsphäre schafft, und im Grossen und Ganzen einen Schaden an der Weltgemeinschaft. Es ist wie eine Verschmutzung. Es schädigt uns, aber es ist seine Unsichtbarkeit, die es so toxisch macht, die es so schwierig macht, darauf zu reagieren. Wir müssen Tools schaffen, die es den Leuten ermöglichen, alle Verbindungen zu sehen, die das Gerät herstellt, und die es ermöglichen, dies ganz einfach zu ändern. Wenn Sie jetzt auf eine Schaltfläche klicken könnten oder hierzu nur auf ein Symbol klicken könnten, damit das Gerät aufhört, sie auszuspionieren, dann würden Sie das tun. Uns wird aber diese Möglichkeit nicht angeboten. Und uns wird nicht die Wahl angeboten, vernünftige Entscheidungen dazu zu treffen, was wir tun wollen. Denn diese Firmen machen daraus eine Pauschalentscheidung – alles oder nichts.Um es in den Worten des Silicon Valley zu sagen: Sie machen eine «reibungslose» Entscheidung. «Reibungslos» bedeutet einfach, die Konsequenzen zu verschleiern, die Kosten zu verschleiern. Sie streichen den Reiz an ihrem Produkt heraus, während sie gleichzeitig die schädlichen Auswirkungen vor uns verstecken. Das muss sich ändern.

Edward Snowden im einzigen Fernsehinterview im deutschen Fernsehen aktuell. Herzlichen Dank fürs Gespräch, Herr Snowden.

Vielen Dank, dass ich bei Ihnen sein durfte – bleiben Sie frei!

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Grafikquellen        :

Oben        —        Edward Snowden  (1983–)     Alternative names Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Description American activist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Date of birth 21 June 1983 Location of birth Elizabeth City, North Carolina, United States of America Work period 2001-present Work location Previously United States of America, currently Russia Authority control : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 LCCN: no2013111241 MusicBrainz: e4029883-c074-4e1c-add4-c35d73edb79f GND: 104933289X WorldCat

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Unten        —         Ceremony for the conferment of the Carl von Ossietzky Medall 2014 to Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald. Opening Speech by ILMR President Fanny-Michaela Reisin.

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Der Schwarze Feminismus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

„Die Schwarze Bevölkerung ist nicht einfach arm.
Sie ist arm, weil sie Schwarz ist“

Djamila Ribeiro.jpg

Ein Interview non Simon Sales Predo mit Djamila Ribero

Die brasilianische Philosophin Djamila Ribeiro spricht mit der taz über Schwarzen Feminismus, die Fehler der brasilianischen Linken und Europas Scheinheiligkeit.

taz: Frau Ribeiro, seit Januar regiert in Brasilien mit Jair Bolsonaro ein rechtsextremer Präsident, viele waren von seinem Wahlsieg überrascht. Sie auch?

Djamila Ribeiro: Mich hat überrascht, welche Zustimmung er von Beginn an als Kandidat erfahren hat. Als er schließlich gewann, hatte ich schon damit gerechnet. Bolsonaro hat seinen Wahlkampf emotional geführt, er hat ein politisches Klima für sich genutzt. Viele haben ihn gewählt, weil sie ihre Stimmen auf keinen Fall der ehemals regierenden Arbeiterpartei geben wollten. Es ist traurig, dass sie einen menschenfeindlichen Präsidenten unterstützen.

Im Mai erklärte Bolsonaro, Rassismus sei in Brasilien eine Seltenheit. In der brasilianischen Gesellschaft hält sich hartnäckig der sogenannte mito da democracia raci al. Was hat es damit auf sich?

Dieser Mythos der „Rassendemokratie“ behauptet, in Brasilien existiere kein Rassismus. Weil es im Kontrast zu Ländern wie den USA oder Südafrika weder eine offizielle Segregationspolitik noch ein Apartheidregime gab, konnte man ein romantisiertes Bild des Zusammenlebens von Menschen aller Hautfarben entwickeln.

Sie schreiben, in Brasilien Schwarz zu sein, fühle sich an, als wären Sie im eigenen Land eine Ausländerin.

Mehr als die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung ist Schwarz. Schaltet man aber den Fernseher an, sind fast alle weiß. Alle 23 Minuten wird in Brasilien ein junger Schwarzer Mensch ermordet, die Schwarze Bevölkerung sitzt überdurchschnittlich oft in Gefängnissen. Brasilien ist ein extrem rassistisches Land, es wurde auf dem Blut der Schwarzen und Indigenen aufgebaut. Aber diese Gewalt wird unsichtbar gemacht. Und etwas, von dem die Leute nicht glauben, dass es existiert, lässt sich nur schwer bekämpfen.

Welche Rolle spielt bei alldem Europa?

Eine wichtige, immerhin waren europäische Länder Kolonialmächte. Brasilien war eine portugiesische Kolonie, aber Portugal hat für seine Taten nie historische Verantwortung übernommen. Ich vermisse eine ernsthafte Auseinandersetzung der europäischen Länder mit ihrer eigenen Geschichte.

Inwiefern?

Man echauffiert sich in Europa über Migration, dabei hat man die Länder der Menschen, die heute kommen, zuvor ausgebeutet. Und man tut es noch immer. Europa behandelt Brasilien weiterhin, als wären wir eine Kolonie. Man zeigt sich besorgt darüber, was in Brasilien passiert, profitiert aber von der Privatisierung von Staatsunternehmen. Man beklagt, was im Amazonas-Gebiet vorgeht, und beutet gleichzeitig unsere natürlichen Ressourcen aus. Wir erleben einen Prozess der Neokolonialisierung.

Als im August der Brand des Amazonaswaldes in Europa Aufmerksamkeit erregte, boten die G7-Staaten Brasilien finanzielle Hilfe an. Bolsonaro lehnte ab, auch er sprach von Neokolonialismus.

Er weiß vermutlich nicht einmal, was dieses Wort bedeutet. Er verteidigt einen Diskurs der nationalen Souveränität, während seine Regierung sich für das Gegenteil einsetzt. Als die gesamte Welt ihre Augen auf Brasilien richtete, hat er sich diesen Diskurs angeeignet, um sich gegen Kritik zu verteidigen.

In ihrem 2017 erschienen Buch „O que é lugar de fala“ entwickeln Sie den Begriff lugar de fala, also Position, von der aus jemand spricht. Worum geht es da?

Es geht mir darum, sichtbar zu machen, dass wir alle aus historisch gewachsenen gesellschaftlichen Positionen sprechen. Traditionell galt der weiße Mann als universell, er erklärte die Welt. Aber Narrative, die sich universell geben, sind in Wirklichkeit sehr einseitig. Sie sind von einem spezifischen, meist privilegierten Blick geprägt. Wie alle wird auch der weiße Mann von Kultur, Politik und Geschichte beeinflusst, er spricht zu einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Ort aus. Dass er sprechen kann und gehört wird, hängt damit zusammen, dass er ein weißer Mann ist. Schwarze sprechen hingegen von einer Randposition, ihre Stimmen werden nicht gehört. Indem wir den lugar de fala thematisieren, schaffen wir einen demokratischen Raum, zu dem alle Zugang haben. Das geht nur, wenn wir erkennen, dass wir aus verschiedenen Positionen sprechen.

Wieso fällt es vielen so schwer, das zu verstehen?

Quekke       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       Djamila Ribeiro, no informe da Agência PT de Notícias sobre sua posse como Secretária-adjunta de Direitos Humanos do município de São Paulo.

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Körperverletzung im Amt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Mit anonymer Faust

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Von Anett Selle

Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren.

Für die Polizei ist Gewaltanwendung unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dazu gehört Verhältnismäßigkeit: Beamt*innen sind verpflichtet, das geringste zielführende Mittel zu wählen. Wer darüber hinaus Gewalt anwendet, macht sich strafbar. Doch diese Straftat wird in Deutschland kaum verfolgt. Auch das Ausmaß von Polizeigewalt ist unbekannt.

Eine neue Studie kommt nun zum Schluss, dass das Dunkelfeld “mindestens fünfmal so groß ist wie das Hellfeld“. Grundlage des Zwischenberichts sind 3.375 Berichte von Betroffenen aus allen Gemeindegrößen: vom Dorf bis zur Großstadt mit über 500.000 Einwohner*innen.

Es ist die bislang größte Untersuchung zu Polizeigewalt im deutschsprachigen Raum: Seit 2018 untersucht das Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ unter Leitung von Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) körperliche Gewalt durch Polizist*innen, die Betroffene als unverhältnismäßig bewerten.

Bereits bekannt war, dass jährlich über 2.000 Anzeigen gegen Polizist*innen eingehen. Während Staatsanwaltschaften durchschnittlich in etwa 20 Prozent aller Ermittlungen Anklage erheben, sieht es hier anders aus: Weniger als 2 Prozent der Anzeigen führen zu einer Anklage. Weniger als 1 Prozent endet mit einer Verurteilung.

Grundlos schnell eskaliert

Die RUB-Studie untersucht nun, in welchen Situationen es zu wahrgenommener Polizeigewalt kommt und welche Folgen sie für Betroffene hat. Ferner geht es darum, wieso Anzeigen meist ausbleiben und Staatsanwaltschaften fast alle Verfahren einstellen. Die Befragten beteiligten sich online: Sie sind überwiegend männlich, zur Zeit des Vorfalls durchschnittlich 26 Jahre alt und hochgebildet (Fach- oder Hochschulreife). 16 Prozent haben einen Migrationshintergrund.

Da die Auswahl der Befragten nicht zufällig erfolgte, ist die Stichprobe nicht repräsentativ. Trotzdem ließen sich Schlussfolgerungen für die Gesamtsituation ziehen, schreiben die Autor*innen. “Die Befragten schilderten sehr vielfältige Situationen […] Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass rechtswidrige polizeiliche Gewaltausübungen prinzipiell in allen Einsatzsituationen vorkommen können.“

Quelle         :       TAZ          >>>>         weiterlesen

Ausbilder über rechtsextreme Beamte

„Behörden blocken das Thema ab“

Datei:-Ohlauer Räumung - Protest 27.06.14 -- Wiener - Ohlauer Straße (14549442343).jpg

Das Interview mit Christoph Kopke führte Konrad Litschko

Polizeiausbilder Christoph Kopke plädiert für mehr Aufklärungsarbeit wegen rechter Haltungen. Gerade aus einem Land im Norden erwartet er mehr.

taz: Herr Kopke, seit Jahren unterrichten Sie in Berlin Polizeikommissare. Wie oft sind Ihnen dabei Rechtsextreme über den Weg gelaufen?

Christoph Kopke: Ehrlich gesagt noch nie. Noch nicht mal fragwürdige Äußerungen sind mir in Erinnerung. Vielleicht liegt das aber daran, dass die Klientel in Berlin weltoffener ist.

Anderswo sind die Erfahrungen anders. Derzeit wird viel über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden diskutiert, am Mittwoch erscheint das Buch „Extreme Sicherheit“ dazu. Wie groß ist das Problem?

Seriös kann man darüber keine Angaben machen, denn es gibt bis heute keinerlei Studien dazu. Auch die Sicherheitsbehörden geben dazu nur vorsichtig Informationen heraus – man könnte auch sagen, sie blocken das Thema ab. Aber was man sicher sagen kann: Wenn sich rechte Positionen in der Gesellschaft offensiver artikulieren, dann tun sie das in der Polizei auch.

Die Polizei ist also nur ein Spiegel der Gesellschaft?

Solche gesellschaftlichen Stim­mungen gehen ja nicht an Polizisten vorbei. Aber an die Polizei stellen sich andere Anforderungen: Sie kann sich nicht mit Polarisierungen in ihren Reihen abfinden. Hier darf es keinerlei Zweifel geben, dass die Beamten voll und ganz hinter dem Recht und Gesetz stehen.

Zuletzt fielen hessische PolizistInnen mit rechtsextremen WhatsApp-Gruppen auf oder Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern, die Munition für einen „Tag X“ geklaut haben sollen, oder zwei sächsische SEK-Beamte, die sich in Dienstlisten als NSU-Mörder Uwe Böhnhardt eintrugen. Was ist da los?

Quelle :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

Licensing[edit]

w:en:Creative Commons
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Unten       —        Seit dem 24. Juli 2014 haben ca. 900 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet den Kiez um die ehemalige Gerhart Hauptmann Schule an der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg zum Sperrgebiet gemacht. Erklärtes Ziel war es, den rund 250 Flüchtlingen, die gegen die bestehenden Zustände protestierten, beim „freiwilligen Umzug zu helfen“. Ca. 50 Flüchtlinge weigern sich bisher ihren Protest zu beenden, die ehemalige Schule zu räumen und sitzen zu ihrer Sicherheit seit dem 24.06.14 auf dem Dach des Gebäudes.

Quelle #Ohlauer Räumung / Protest 27.06.14 // Wiener / Ohlauer Straße
Urheber Markus Winkler

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Egotronics Torsun Burkhardt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

„Wut tut gut“

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Von Jürgen Ziemer

Interview mit  Egotronics Torsun Burkhardt will Deutschland an die Wand stellen und ärgert sich über die Hufeisentheorie

Torsun Burkhardt ähnelt stark dem Philosophen Slavoj Žižek. Ein bärtiger Querkopf, der mit seiner Band Egotronic seit 18 Jahren Punk und Electro zu widerständigen Hymnen verbindet. Mit seinem Humor eckt er nicht nur bei Nazis und Rechten an, die er in den Liedern durchgängig verspottet und bekämpft. Auch Facebook zeigte letztes Jahr wenig Verständnis, als sich Burkhardt der Zerstörung von Dresden mit einer viel beachteten Büttenrede widmete. Inklusive Narhallamarsch und dem Kommentar: „Fresst das, Pegida-Arschgeigen“. Das neue Egotronic-Album Ihr seid doch auch nicht besser enthält wieder jede Menge linksradikale Ohrwürmer. Die einschlägigen Wutbürger und Bedenkenträger aus der rechten Ecke meldeten sich bereits zu Wort.

Hallo Torsun, Sie und Ihre Band sorgen in rechten Blogs und Netzwerken gerade für ziemliche Empörung: „Linksextreme Band verherrlicht Morde an Rechten“ heißt es etwa auf „Journalistenwatch“. Und Compact meldet: Im „Kantholz“-Video der Electropunkband Egotronic wird Journalist Matthias Matussek erschossen“.

Torsun Burkhardt: Für mich war seine Party zum 65. eine ziemliche Zäsur. Prominente Vertreter der Mitte und sich liberal schimpfende Leute hatten kein Problem mit stramm Rechten zu feiern und sich dabei gegenseitig zu fotografieren. Da waren ja alle dabei, Spiegel-Kollegen, Reinhold Beckmann, der mit der Wandergitarre aufgetreten ist, bis zu Erika Steinbach und dem identitären Nazi Mario Müller. Die über Facebook bekannt gewordenen Bilder der Party, waren die Grundlage für das Artwork des Albums und die ersten beiden Videos.

Wo sind all die Linksradikalen mit dem Schießgewehr?“ fragen Sie in „Linksradikale“, vor dem Hintergrund exaltierter Prösterchen. Im bald darauf veröffentlichten „Kantholz“-Video bekommt die Geschichte einen anderen Dreh. Eine Attentäterin zielt auf die Akteure der Feier, die vor Angst ihren Rotwein verschütten.

Das erste Video bildet ab, das zweite ist eine Fantasie. Das sieht man am Stil, der sich an Action-Filmen orientiert. Beim Clip zu Linksradikale lag das Hauptaugenmerk auf dem Social-Media-Aspekt, weil die Party ja nur durch Social-Media bekannt wurde.

Aber ist das nicht trotzdem leicht misszuverstehen? Was, wenn eine rechte Band eine ähnliche Fantasie wie das „Kantholz“-Video veröffentlichen würde?

Der Titel spielt ja schon auf rechte Propaganda an. Es geht um die Attacke auf einen AfDler in Bremen, der danach behauptete, mit einem Kantholz angegriffen worden zu sein. So wurde ein Mordanschlag herbeifantasiert und genau das zeigt auch das Video. Nazis behaupten, das von uns gezeigte Szenario sei real, was faktisch selbstverständlich Unsinn ist. Dass sie sich so darauf stürzen müssen, zeigt sehr deutlich, dass es es keine Entsprechung dazu in der Realität gibt. Es ist somit ein Unterschied ums Ganze.

Haben Egotronic häufiger Ärger wegen Texten oder Videos?

Laut Mattuseks Twitter-Profil hat er uns gerade angezeigt.

Wegen des „Kantholz“-Videos?

Ja, genau.

Und davor? In Texten beziehen Sie ja relativ klar Stellung, wenn auch meist ironisch: „Wir stellen Deutschland an die Wand, Sachsen ist als erstes dran“.

Im letzten, oder vorletzten Jahr wurde uns mal bei einem Konzert Polizei auf die Bühne geschickt, aber da ist nie was gekommen.

Das ist alles durch die Freiheit der Kunst gedeckt?

Ja, da sind wir relativ entspannt. Auf der Twitter-Seite von Matussek steht zwar, das sei ein Aufruf zum Mord, aber das ist hanebüchener Unsinn. Im Video sind überhaupt keine Morde zu sehen und es fällt auch kein einziger Schuss.

Egotronic - Rock am Ring 2017-AL3707.jpg

Glauben Sie, dass die Wut in den Texten von Egotronic eine Wut ist, die viele spüren, aber oft nicht artikulieren können.

Genau, so bin ich ja auch politisiert worden. Durch Punkbands, die das Unbehagen formuliert haben, dass ich als Teenager mit mir herumtrug. Zum Beispiel Slime, aber auch Ton Steine Scherben. In dieser Tradition sehe ich mich beim Texten. Es ist der Versuch, die Wut, oder den Zorn über Zustände und Umstände zu artikulieren und rauszuschreien. Weil’s in dem Moment auch einfach gut tut.

Steht dahinter auch der Wunsch Dinge zu verändern, politisch etwas anzustoßen?

Quelle        :       Der Freitag          >>>>>          weiterlesen    

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Grafikquelle       :

Oben          —        Konzert der Elektropunkband Egotronic in Wunstorf. Aufgenommen am 16. März 2007. Links Sänger Torsun, rechts Hoerm, der inzwischen die Band verlassen hat.

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„Rückkehr? Selbstmord“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

 Talal Derki hat den Dschihad gefilmt. 

     

Talal Derski im Interview mit Jakob Augstein

Mit Jakob Augstein spricht er über Väter, die ihre Söhne in den Krieg schicken.

Für seinen jüngsten Film hat Talal Derki sein Leben riskiert. Über zwei Jahre hinweg hat der syrische Regisseur in seiner Heimat mit vorgespiegelter Identität unter Dschihadisten gelebt und sie gefilmt. Die so entstandene Dokumentation Of Fathers and Sons wurde mit vielen Preisen bedacht und war bei den Oscars in diesem Jahr der arabischsprachige Ausreißer unter den Kandidaten für den besten Dokumentarfilm. Große Risiken ging Derki auch schon bei seinem ersten Kinofilm Rückkehr nach Homs (2013) ein, in dem es um den Ausbruch der Anti-Assad-Rebellion und die Zerstörung der Stadt Homs ging.

Jakob Augstein: Herr Derki, welche Erinnerungen haben Sie an das Syrien Ihrer Kindheit?

Talal Derki: Ich wuchs in Damaskus auf, in einer arabischen Community mitten in der Stadt, meine Familie hat aber auch kurdische Wurzeln. Das Land, in dem ich meine Augen öffnete, wurde von den USA und dem Westen zwar gleichsam belagert, repräsentierte aber bis Ende der 80er noch eine Art sozialistisches Gegengewicht. Die beste Form, mit einer anderen Kultur in Kontakt zu kommen, ergab sich in der Videothek: meistens durch kommerzielle amerikanische Filme auf VHS-Kassetten. Sie wurden mein Fenster zur Welt. Damals habe ich auf diese Weise auch das Erzählen in der 90-Minuten-Form verinnerlicht …

Können Sie sagen, was aus den Menschen Ihrer Kindheit größtenteils wurde? Wurden die selbst zu Kriegern oder sind sie Kriegsopfer?

Die Menschen, die ich in Damaskus kannte, darunter natürlich viele Künstler oder Filmemacher wie ich auch, haben zu 95 oder sogar 98 Prozent die Stadt und das Land verlassen.

Glauben Sie, dass Syrien eine Zukunft hat? Was sind da Ihre Hoffnungen und was wäre eine realistische Erwartung?

Sprechen wir von den nächsten zehn Jahren? Meine Hoffnung wäre, dass es Gerechtigkeit gibt. Und dass die Menschen, die zurückkehren wollen, in Frieden werden leben können. Aber im Moment ist das nicht absehbar. Allein schon die wirtschaftliche Lage ist zu schlecht.

Sehen Sie für sich selbst die Möglichkeit zur Rückkehr?

Für mich persönlich käme eine Rückkehr jetzt einer Art Selbstmord gleich, weil sowohl die Regierung als auch die Leute, die die Regierung bekämpfen, mich umbringen würden. Die Einzigen, die mich verschonen würden, wären die Kurden. Aber die sind ja selber, wie wir wissen, bedroht.

Das hängt mit dem Risiko zusammen, das Sie beim Drehen Ihres letzten Films, „Of Fathers and Sons“, eingegangen sind: Sie haben in Nordsyrien unter Dschihadisten gefilmt, wobei Sie Ihren Protagonisten dort nicht wirklich erzählt haben, was Sie vorhaben, weil man Sie sonst auf der Stelle getötet hätte. Was haben Sie ihnen denn erzählt?

Nun, ich habe behauptet, dass ich einen Film über den Ruhm und die Macht der Dschihadisten machen will.

 Sie s„Of Fathers and Sons“ zeigt am Beispiel eines Islamisten, wie Kinder zum Hass erzogen werden. Das sind Mechanismen, die überall wirken, wo Eltern ihren Wahnsinn den eigenen Kindern weitergeben. Die Hauptfigur Ihres Films ist ein Mann, ein Familienvater, Abou Osama. Er erzieht seine Söhne für den Dschihad. Wie haben Sie sein Vertrauen gewinnen können, dass ero nah an sich herangelassen hat? Sie haben bei seinen Söhnen im Zimmer geschlafen.

Zuerst sind wir den Söhnen begegnet; sie waren in einem Scharia-Camp, in dem wir recherchiert haben. Das war im April 2014. Wir haben dann den Camp-Leiter gebeten, uns mit dem Vater in Kontakt zu bringen, wobei sich herausstellte, dass er mit dem Vater im Gefängnis gesessen hatte.

Sie stellen ihn in einer frühen Szene als eine Art Fan der Superstars von Al Qaida vor, der all seine Kinder nach ihnen benennt. Es gibt einen Osama, es gibt einen Ayman … Einer seiner Söhne ist am 11. September geboren – zwar erst 2006, aber er dankt Gott heute noch dafür. Was so interessant ist: Dieser Mann spricht gerne, man sieht es ihm an. Er mag es, gefilmt zu werden, eine narzisstische Persönlichkeit, die den Auftritt, das Beachtetwerden liebt.

Aber es geht dabei nicht nur um ihn, es geht auch um seine Mission. Er will stark erscheinen, auch um die Stärke seines Glaubens, seiner Bewegung zu beweisen.

Besaß er Charisma?

Unbedingt. Und einen großen Glauben an seine Ideologie, an seinen Weg, an das Kalifat, an die damit verbundenen Geschichten und Mythen.

Wie lange waren Sie zu Dreharbeiten in Syrien?

Ich bin über zwei Jahre sechs Mal hingefahren, manchmal für 20 Tage, manchmal für 3 bis 4 Monate, insgesamt hatten wir 330 Drehtage. Ich wollte einen Film über den Krieg machen, aber eben nicht an der Front, sondern bei den Menschen, die den Krieg führen, zu Hause. Wie eben bei Abou Osama, der seine Söhne sehr früh auf den Dschihad vorbereitet. Was wiederum nichts Ungewöhnliches dort ist: Viele Eltern in Syrien nehmen ihre Kinder von der Schule, manchmal, weil die Schule bombardiert wurde; manchmal, weil es ihnen nicht passt, was dort gelehrt wird. Sie schicken ihre Kinder dann in Koranschulen oder Scharia-Camps.

Sind Sie selbst religiös?

Nein. Aber natürlich habe ich mich vorbereitet. Und dann habe ich mich eben vorgestellt als jemand, der an den Dschihad glaubt, aber in der falschen Umgebung aufgewachsen ist und das wiedergutmachen möchte. Außerdem habe ich natürlich vorher eine Menge von meinen Social-Media-Seiten gelöscht, Äußerungen zum Krieg, Fotos von Partys, Bilder, auf denen ich Alkohol trinke …

Homs 13970819 01.jpg

Aber es war trotzdem gefährlich, die Dschihadisten hätten ja einfach googeln können und herausfinden, wovon Ihr erster Film, „Rückkehr nach Homs“ handelte.

Aber den haben sie gesehen – und geliebt!

Dann haben sie ihn missverstanden?

Nein, denn sie sind ja nicht gegen die Revolution, wie sie 2011 ihren Anfang nahm. Homs war damals die Hauptstadt der Anti-Assad-Bewegung. Mein Film zeigt den Beginn der Rebellion am Beispiel dieses jungen Fußballers, Abdul Baset Al-Sarout, der zuerst zum Demonstranten, dann zum Protest-Sänger und schließlich zum Kämpfer wurde.

Quelle         :    Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Talal Derki, director of documentary „Of Fathers and Sons“. Picture taken by Alfredo Sanchez in Mexico for Ambulante Festival.

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Unten      —       

شهر حمص پس از جنگ داخلی سور

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Sonneborn über die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

„Es ist so unfassbar, was gerade passiert“

Sonneborn rettet die Welt.jpg

Das Interview mit Sonneborn führte Okan Bellikli    

Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses    

der Freitag: Herr Sonneborn, wie haben Sie seit der Wahl Ursula von der Leyens geschlafen?

Martin Sonneborn: Eigentlich ganz gut, obwohl es selbst hier in Brüssel heiß ist. Einen großen Teil des Tages verbringe ich allerdings damit, empörende Dinge zu lesen. Eigentlich müsste man jeden Tag etwas schreiben darüber, was gerade in der EU passiert.

Wie haben Sie denn den ersten Monat erlebt?

Meine neuen Sitznachbarn, zwei katalanische Abgeordnete, sind nicht zum Dienst erschienen. Carles Puigdemont und sein Kollege Comin wurden vom alten Parlamentspräsidenten Tajani, dem Mussolini-Verehrer, nicht ins Parlament gelassen, obwohl sie mehrere Millionen Stimmen von Katalanen repräsentieren. Es ist unfassbar, dass so etwas in diesem sich als Hort der Demokratie aufführenden Parlament möglich ist.

Eines Ihrer Ziele ist, dass sich junge Leute für die EU interessieren und nicht von ihr abwenden. Wie viel schwieriger ist diese Arbeit nach den Ereignissen der letzten Wochen geworden?

Nicht schwerer, im Gegenteil. Bei allem, was wir veröffentlichen, spüre ich ein wachsendes Interesse, gerade von jungen Leuten. Ich habe vor ein paar Tagen mal aufgeschrieben, was sich hier im Moment während der Sommerpause tut, in der nicht viel über das Parlament berichtet wird. Und obwohl Facebook ja nicht bekannt ist dafür, dass dort längere Texte gelesen werden, verbreitet sich sowas sehr stark. Es folgt dann natürlich die Kritik, dass man bei irgendeinem lustigen Vogel aus dem Europaparlament auf einer Facebook-Seite Sachen liest, die von den Medien gar nicht reflektiert oder kritisiert werden.

Der Autor Max Czollek schrieb auf Twitter am Tag der Wahl von der Leyens, die Berichterstattung erinnere ihn „an einen Sieg der deutschen Fussball-Nationalmannschaft bei einem internationalen Turnier“.

Ich bin immer wieder beeindruckt davon, wie widersprüchlich auch Qualitätszeitungen über Dinge berichten und Sachen einschätzen. Bei von der Leyen hatte ich zum Beispiel das Gefühl, dass sehr viele Medien das als deutschen Erfolg verkauft haben. Wenn man etwas näher dran ist am Geschehen, dann sieht man, dass das eine ganz gravierende Niederlage Deutschlands und der gesamten EU war.

Wieso?

Macron hat sich hier im Wesentlichen durchgesetzt. Der ist einfach ein bisschen jünger und aggressiver und es macht ihm nichts aus, en passant demokratische Gepflogenheiten zu zerschlagen. Wenn man sieht, dass die EZB – der wichtigste Posten in der EU derzeit – an eine Französin vergeben wird. Wenn man sieht, dass der irre Martin Selmayr, der durchsetzungsfähige deutsche Generalsekretär der EU-Kommission, der eigentlich die Geschäfte geführt hat – Juncker ist ja praktisch auch nur ein zu sympathisch wirkender älterer Grüßonkel – jetzt weichen muss, weil von der Leyen diesen Posten antritt – eine absolut unbeleckte, vollkommen EU-kenntnisfreie ältere Dame, deren Qualifikationen darin bestehen, in Brüssel geboren zu sein und sechs oder sieben Kinder zu haben. Dann sieht man: Deutschland verliert enorm an Einfluss und Frankreich gewinnt dazu.

„Bisher wurde ich nicht eingeladen“

Im Zentrum der Diskussion stand aktuell ja mal wieder das Stichwort „Hinterzimmerdeal“. Wie kann man sich so ein Brüsseler Hinterzimmer vorstellen?

Ein 183 Jahre alter Sozialdemokrat namens Jo Leinen hat mir mal gesagt: Die Politik in der EU wird nicht in den Ausschüssen gemacht, sondern auf den Fluren. Ich glaube, dass die wichtigsten Entscheidungen in den hochpreisigeren Hotelrestaurants in etwas abgeschotteteren Räumen getroffen werden – genau weiß ich es nicht, bisher wurden die Liberalen und ich nicht eingeladen.

Welche Deals erwarten Sie noch für die nächsten fünf Jahre?

Ich bin nicht so gut im Prognostizieren, aber der Anfang dieser Legislaturperiode lässt ja eigentlich nichts Gutes erwarten. Entscheidende 26 Stimmen für von der Leyen kamen von der PiS- und diverse von der Fidesz-Partei, also aus illiberalen Ländern. Wir beobachten aufmerksam, wie jetzt im Gegenzug die Rechtsstaatverfahren in Bezug auf Ungarn und Polen ausgehöhlt werden und von der Leyen da wortreich zurückrudert. Das geht alles in eine Richtung, die schon Sorgen machen sollte. Mir persönlich noch mehr, weil fundierte Kritik am Vorgehen der EU eigentlich nur noch von Rechts- und Linksradikalen und von uns als Radikalen der extremen Mitte geäußert wird.

2017-10-31 - Kancler Raute.jpg

Was wäre wenn ? Die Raute erst zu zittern anfinge ?

Ein Twitter-User hat kürzlich mit dem Kommentar „Nostradamus @MartinSonneborn?“ ein Zitat aus ihrem im März erschienenen EU-Buch geteilt: „Wichtiger als eine breite demokratische Legitimation des Kommissionspräsidenten durch Millionen Wähler scheint den Regierungschefs die Möglichkeit, Junckers Nachfolger selbst in Hinterzimmerrunden bestimmen zu können.“Können Sie vielleicht doch ganz gut Vorhersagen treffen?

Das stimmt, ich sollte das so schnell nicht wieder machen, Smiley. Der Rat, also die Regierungschefs, agiert skrupellos und nationalistisch – und das EU-Parlament hat sich vorführen lassen.

Quelle      :          Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Graqfikquellen        :

Oben      —         Martin Sonneborn als Weltretter vor dem Reichstag.

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AfD wächst im Osten weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Warum ist die Linke so schwach, Frau Kipping?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Mit Katja Kipping hat Benjamin Konietzny gesprochen

Die Linke war mal die erfolgreiche Protestpartei im Osten – das ist lange her. Bei den Landtagswahlen könnte die Partei empfindliche Verluste hinnehmen, in Thüringen muss sie um die Neuauflage der rot-rot-grünen Landesregierung bangen. Im Interview mit n-tv.de spricht Parteichefin Katja Kipping darüber, wie die Partei zu alter Stärke zurückkommen will, über Gerüchte, sie könne sich von der Parteispitze zurückziehen und wie sie sich eine rot-rot-grüne Landesregierung vorstellt.

n-tv.de: Sie haben jüngst der „Zeit“ gesagt, Sie fänden ein Leben abseits der Führungsämter „sehr verführerisch“. Wollen Sie Schluss machen mit der Spitzenpolitik?

Katja Kipping: Ich bin Feuer und Flamme dafür, für neue linke Mehrheiten zu streiten, für die Durchsetzung der Sanktionsfreiheit und dafür, dass alle vor Armut geschützt sind. Ob ich dies in Zukunft in der ersten Reihe oder eher als Fachpolitikerin und Freigeist mache, darüber entscheidet schlussendlich meine Partei. Ich finde es aber fair, offenzulegen, was ich mir persönlich vorstellen kann.

Würde die Verführung, sich von der Parteispitze zurückzuziehen, steigen, wenn die Linke bei den kommenden Wahlen schlechte Ergebnisse einfährt?

Ich war noch nie eine Person, die einfach hinschmeißt, wenn mal was nicht läuft. Die gesellschaftliche Situation ist offen und die Wahlen sind es auch. Wir werden als Linke um jede Stimme kämpfen. Ich selbst klebe weder an Ämtern noch werde ich mich aus der Verantwortung ziehen.

Sie haben weiter drei Szenarien genannt: erstens Kandidatur als Spitzenkandidatin, zweitens Kandidatur als Parteichefin, drittens Rückzug in die hinteren Reihen. Könnte das nicht so verstanden werden, dass Sie entweder ein Spitzenamt oder gar kein Amt in der Partei übernehmen möchten?

Ach, das ist jetzt wirklich eine falsche Interpretation. Ich habe nur in aller Offenheit mögliche Optionen erwähnt. Möglicherweise bewerbe ich mich als Spitzenkandidatin für meine Partei, möglicherweise trete ich erneut als Parteivorsitzende an oder aber ich mache weiter Politik ohne eines dieser Spitzenämter. Mit Rückzug hat das wirklich nichts zu tun. Auf jeden Fall werde ich voller Energie für eine soziale und ökologische Wende in unserem Land kämpfen und die nächsten Bundestagswahlen werden Schlüsselwahlen dafür.

Hat die AfD im Osten die Linke als Protestpartei abgelöst?

Nein. Die AfD hat drei Quellen für ihren Erfolg. Einerseits spricht sie Ressentiments und Rassismus an. Ich kann mich daran erinnern, dass Menschen schon seit Jahrzehnten zu uns gesagt haben: „Eure Asylpolitik ist schlecht, aber ich wähle euch trotzdem“, viele haben darauf gewartet, dass eine Partei kommt, bei der sie den Rassismus ausleben können. Außerdem gibt es die Erfahrung, dass sie die Linke mehrmals in den Bundestag gewählt haben und Hartz IV trotzdem noch da ist. Die herrschende Sozialpolitik hat somit der AfD in die Hände gespielt. Darüber hinaus waren AfD-Politiker in den vergangenen Jahren mit ihrem Themensetting als vermeintliche Experten etwa in Talkshows sehr präsent. Da wurde ein regelrechtes Integrationsprogramm veranstaltet nach dem Motto: Man muss die nur oft genug zu Wort kommen lassen und dann werden die schon gemäßigter. Das Gegenteil ist der Fall: Die Partei radikalisiert sich immer weiter nach rechts, der Einfluss der organisierten Nazis in der AfD wächst.

Also wollen Sie mit AfD-Stammwählern nicht ins Gespräch zu kommen, sie nicht integrieren?

Allein die Fragestellung, ob man mit Rechten reden soll, spielt ihnen in die Hände. Das erweckt den Eindruck, man müsse nur sagen, dass man rechts ist und automatisch bekommt man mehr Aufmerksamkeit. Wenn ich unterwegs bin, rede ich mit jedem. Und ich kämpfe um jede Stimme – egal, wen der Mensch davor gewählt hat oder wen er sich vorstellen kann, zu wählen.

Sie konzentrieren sich seit Jahren auf Sozialpolitik. Ist es nicht frustrierend, zu sehen, dass eine Partei, die im Prinzip kein sozialpolitisches Programm hat, hier im Osten deutlich erfolgreicher ist als Sie?

Ob sie am Ende des Tages erfolgreicher sein werden, wissen wir ja noch nicht. Aber eines treibt mich wirklich um. Menschen in Plattenbaugebieten sagen mir oft: „Ist ja super, was ihr fordert. Aber im Bundestag habt ihr ja ooch nüscht zu melden.“ Sie glauben mir, dass ich wirklich etwas für sie ändern will. Aber sie bezweifeln, dass wir etwas ändern können. Diese Zweifel verstärken besonders bei den Entrechteten die Ohnmachtsgefühle und das wiederum spielt den Rechten in die Hände. Deswegen ist mein unbedingter Antrieb, andere Mehrheiten im Bundestag hinzubekommen, damit wir wirklich etwas bewegen können. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik, um den Nährboden auszutrocknen, auf dem rechte Propaganda gedeihen kann. Armut ist keine Entschuldigung für Rassismus. Aber man muss die Bedingungen verstehen, unter denen derartige Ansichten gedeihen.

Sie glauben, die Menschen denken, dass Sie als Partei nichts ausrichten können?

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–142.jpg

Wir haben sehr viel bewirkt. Denken wir nur an die Einführung des Mindestlohns und die Abschaffung der Praxisgebühr. Wer weiß, in wie viele neue Kriege sich die jeweilige Bundesregierung hätte reinziehen lassen, wenn wir nicht so konsequent Druck für Frieden gemacht hätten. In Berlin sorgen wir gerade dafür, dass die Mieten eingefroren werden. Die Menschen haben oft genug erlebt, dass es im Bundestag immer eine Mehrheit gegen unsere Anträge gibt. Dann heißt es: Schön, was Sie neulich im Bundestag gesagt haben. Sie haben denen ja ordentlich eingeschenkt. Aber am Ende haben doch alle dagegen gestimmt. Die herrschende Sozialpolitik hat die Entfremdung der Entrechteten von der Demokratie verstärkt.

Ihre Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Eigenschaft, in rechten Kreisen ein gewisses Ansehen zu genießen. Sind Sie froh, dass sie aufhört oder wird sie fehlen?

Ganz gleich, welche Funktion sie in Zukunft hat und ob sie eine hat: Sahra ist und bleibt eine wichtige Stimme für die Linke.

Aber hat sie der Partei im Hinblick auf die Landtagswahlen nicht auch ein bisschen geschadet? Sie hat ja den offenbar falschen Eindruck vermittelt, mit den Linken sei auch restriktive Einwanderungspolitik möglich.

Quelle        :    ntv         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —             Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 2014-05-10 15:03:07

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Die Mitte. Für alle.

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Aber wer soll das eigentlich sein?

File:Bundesarchiv Bild 183-1989-1104-006, Berlin, Demonstration.jpg

Die Mitte bildet sich immer dort, wo das Volk steht und nicht die sich selbst dekorierenden Hampelmänner ! (PolitikerInnen)

Von Lin Hierse

Die CDU erhebt Anspruch darauf, Politik für „die Mitte der Gesellschaft“zu machen. Aber wer soll das eigentlich sein? Und: Ist das noch zeitgemäß?

ie Mitte der Gesellschaft ist ein diffuser Ort. Ihn zu finden ist gar nicht so einfach, sogar geografisch gesehen. Die Mitte Deutschlands liegt irgendwo im südöstlichen Niedersachsen, im östlichen Hessen oder im westlichen Thüringen – es ist schwer zu sagen. Das liegt daran, dass es verschiedene kartografische Darstellungen Deutschlands gibt, und hängt davon ab, auf welche Weise man die Inseln beziehungsweise Halbinseln in Nord- und Ostsee in die Berechnung der Ausgangsfläche mit einbezieht. Viele Orte erheben Anspruch auf das Label „Mittelpunkt Deutschlands“. Alle wollen Mitte sein. Die Mitte ist schön. Die Mitte ist wichtig.

In der Politik ist das ähnlich – allerdings werfen da weniger Parteien ihren Hut in den Ring. Lediglich Union und SPD müssen sich um die Mitte streiten, wobei die Union das Mitte-Marketing stringenter betreibt: Da steht sie, die Kanzlerin mit ihrer Signature-Raute, vor dünnen Aufstellwänden mit der Aufschrift „Die Mitte.“, mit Punkt, ohne Widerrede. Und nicht nur Angela Merkel setzt auf diese Erzählung. Zuletzt sagte Annegret Kramp-Karrenbauer bei „Anne Will“, als es um mögliche Koalitionsbestrebungen mit der AfD auf Landesebene ging: „Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört. In der gesellschaftlichen Mitte.“ Dass damit nicht der geografische Mittelpunkt Deutschlands gemeint ist, ist klar. Alles andere ist jedoch vollkommen uneindeutig.

Würde es um die politische Mitte gehen, ließe sich das Anspruchsverhalten der CDU noch irgendwie erklären. Die politische Mitte ist zwar uneindeutig, aber eben irgendwo auf dem Spektrum zwischen links und rechts. Fraglich aber, was geschieht, wenn die eindimensionale Vorstellung einer politischen Bandbreite von links über alles Mögliche dazwischen bis rechts nicht mehr greift. Wenn politische Einstellungen zu einem dreidimensionalen Mobile geworden sind, in dem sich Positionen ständig in Abhängigkeit der jeweils anderen neu austarieren müssen. Dann muss auch die Mitte flexibel sein, mehr als der Pol zwischen den Extremen.

Nun geben CDUler*innen immer wieder vor, dass es nicht (nur) um die politische Mitte gehe, sondern um die Mitte der Gesellschaft. Womöglich ist „Mitte der Gesellschaft“ aber nicht viel mehr als ein Euphemismus für bräsige Durchschnittlichkeit. Eine Selbstauffassung, die einen lange nicht mehr überprüften Anspruch der Nahbarkeit und des alltagsbezogenen politischen Auftrags in sich trägt.

Das ist nicht die Mitte!.  Die können weder Brücken, Autobahnen, Flugplätze noch Bahnhöfe – ganz zu Schweigen von Sicherheit und Optimismus! Haben sich ja auch schon einige in die Büsche geschlagen.

Im Jahr 2019 wirken CDU und SPD vielleicht auch deshalb wie aus der Zeit gefallen. „Volksparteien“, danach sieht es gerade aus, können beide nicht mehr sein. Während die einen zum Gespött im Netz werden, tuckern die anderen auf der Suche nach einer Doppelspitze ohne Kompass durch den Nebel. Der Zustand der ehemals tonangebenden Parteien erinnert an Traditionsunternehmen, die es im letzten Jahrzehnt verpasst haben, sich an neue Bedürfnisse des Personals und Lebensrealitäten potentieller Kund*innen anzupassen. Beim beiläufigen Blick durch die Jalousien vor den Fenstern der Parteizentralen lässt sich noch glauben, da draußen sei alles wie immer. Drinnen ist ja schließlich auch noch vieles gleich: die Kolleg*innen, die Hierarchie, das Faxgerät.

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —       Berlin, Demonstration Info non-talk.svg

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-006 / Peter Zimmermann / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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Kurt über Andrea Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

„Die SPD darf kein Wolfsrudel sein“

Doch – sie ist es, – aber!  Als System für alle Parteien und genau dadurch bekommt  dieses System einen Sinn. Die Ideologie spielt nur solange eine Rolle, wie sie dem Einzelnen dienlich scheint. Das was Andrea Nahles widerfahren ist, haben viele Andere, in vielen anderen Parteien lange hinter sich gelassen. Egal ob es im Bund, Land, Kreis oder Stadt – Gemeinde passiert. Das ist Politik und wer selber nicht bereit ist Schwein zu sein oder es zu werden – ist zu Hause besser aufgehoben und sollte einen großen Bogen um politisnhe Parteien machen.  DL – Red. – IE –

Das Interview führte Stefan Reinecke

Kurt Beck hat Erfahrung mit Machtkämpfen innerhalb der SPD. 2008 wurde er gestürzt – und sieht Parallelen zum Rücktritt von Andrea Nahles.

taz: Herr Beck, verstehen Sie, warum Andrea Nahles das Handtuch geworfen hat?

Kurt Beck: Ich kann das nachvollziehen. Sie hatte den Eindruck, dass sie nicht mehr genug Unterstützung hatte, um ihre Führungsaufgabe wahrzunehmen. Sie hat die Konsequenz gezogen. Das verdient Respekt.

Sie sind 2008 am Schwielowsee als SPD-Chef zurückgetreten. Wurden Sie damals weggemobbt?

Ich spreche nicht von Mobbing – aber es gab unfaire Methoden. Es wurden gegen alle Absprachen Informationen an Medien durchgestochen. Die Verabredung war, dass ich als Parteivorsitzender Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten vorschlage. Ich selbst wollte nicht als Kanzler kandidieren, die Lage war damals zu schwierig. Doch dieses abgesprochene Verfahren wurde mit gezielten Indiskretionen unterlaufen. In Vorab-Berichten wurde in Medien der Eindruck geschürt, ich sei zu der Entscheidung getrieben worden, Steinmeier die Kandidatur anzutragen.

War Ihnen sofort klar, dass Sie zurücktreten?

In der Nacht vor dem Sonntag am Schwielowsee habe ich eine Pro-und-Contra-Liste gemacht: Was spricht für einen Rücktritt, was dagegen? Welche Fehler sind reparabel, welche nicht? Der Rücktritt schien mir dann zwingend.

Waren Sie wütend auf die Illoyalen, oder hatten Sie das Gefühl, versagt zu haben?

Das ist immer eine Mischung. Es gab Selbstzweifel. Aber ich war nicht wütend, sondern bitter enttäuscht. Ich hatte gedacht: Wir haben alles gut vorbereitet, alle sind eingebunden. Wir hatten Absprachen getroffen. Aber es wurde anders gespielt. Deshalb reifte die Erkenntnis: Es geht nicht mehr. Genau so wie jetzt offensichtlich bei Andrea Nahles.

Sie sprachen damals von „Halbverrückten in den Büschen“ in der SPD, die Intrigen gegen Sie gesponnen hätten. Die Nahles-Verteidiger sagen heute, dass es aus der Fraktion feige, anonyme Angriffe gab …

Die Vorgehensweisen damals gegen mich und heute gegen Andrea Nahles sind vergleichbar. Anstatt das direkte Gespräch zu suchen, wurden immer wieder Botschaften in Medien platziert. Gegen solche Angriffe kann man sich schwer wehren und wappnen. Diese Verhaltensweisen sind illoyal. Kritik sollte man direkt äußern, nicht hinterrücks über die Presse. Die sozialen Medien haben die Möglichkeiten, sich illoyal zu verhalten, enorm vergrößert.

2008 hat die Hauptstadtpresse gegen Sie Stimmung gemacht. Die Munition kam auch aus der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus ...

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Kurt Beck auf dem Deutschlandfest 2011 in Bonn

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Frauenpower versus Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Die Linke sucht luftgefülltes Wagenrad

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 39.jpg

und tschüss

Ja, eine Krankheit soll für den Quasi-Rücktritt der Grund gewesen sein. Und in Folge kursieren aus dem Saarland die wildesten Gerüchte. Na, auch egal, eine Krankheit wünschen auch wir niemanden! Und noch einmal – da gingen aber auch viele der so Aufgeforderten nicht mehr in die Show-Spektakel der Fernsehanstalten. Wir werden auch weiterhin unseren Aufgaben treu bleiben und zukünftige Werbegänge entsprechend kommentieren. Doch auch dieses sollte hier gesagt werden: Wer gerne Hummer isst, wird auch einen Krebs nicht auf den Teller liegen lassen. DL-Red. -IE-

Von Anna Lehmann

Knatsch in der Linkspartei: Der Vorschlag, dass Bartsch die Bundestagsfraktion allein führen könnte, bringt viele Frauen auf die Palme.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken stemmen sich gegen die Idee, dass ihre Fraktion demnächst allein vom bisherigen Co-Chef Dietmar Bartsch geführt werden könnte. „Völlig unmöglich“, findet die frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring die Idee, eine doppelspitzenfreie Zeit in der Fraktion sei inakzeptabel. „Eine einsame Männerspitze ist mit linker Politik unvereinbar“, meint auch Anke Domscheit-Berg. Die parteilose Digitalexpertin sitzt seit zwei Jahren für die Linke im Parlament.

„Das wäre ein Schritt zurück und nicht nach vorn“, ist die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Barrientos, überzeugt. Ebenso denkt Sabine Leidig, Beauftragte für soziale Bewegungen. Sie hält es in mehrfacher Hinsicht für „eine ganz schlechte Idee“ und verweist auf Parteitagsbeschlüsse, die eine paritätische Besetzung von Gremien vorsehen, sowie auf die Tatsache, dass der Linksfraktion mehr Frauen als Männer angehören.

Derzeit führen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die 69-köpfige Bundestagsfraktion als Doppelspitze. Doch Wagenknecht will sich noch im Juni zurückziehen. Der ehemalige Fraktions- und Parteivorsitzende Gregor Gysi hatte im Interview mit der taz angeregt, dass Bartsch den Fraktionsvorsitz übergangsweise für ein Jahr allein übernehmen könne. Danach wieder zusammen mit einer Frau.

Auch im Umfeld von Bartsch gibt es wohl entsprechende Überlegungen. Er selbst hat sich öffentlich dazu noch nicht geäußert.

„Wagenknecht ist nicht unersetzbar“

Seitdem Sahra Wagenknecht im Mai angekündigt hatte, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, gibt es Spekulationen, wer ihre Nachfolgerin werden könnte. Regulär würde der Fraktionsvorstand im Herbst neu gewählt, doch wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, gegenüber der taz ankündigte, soll die Wahl noch im Juni erfolgen. Der Vorstand wird den Vorstoß am Montag beraten.

Quelle     :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

Linken-Vorsitzende über Europawahl

„Ein Warnsignal an uns“

Gregor Gysi und Katja Kipping. Parteitag in Bonn, 2019.jpg

Von Anna Lehmann

Katja Kipping analysiert das maue Abschneiden ihrer Partei. Sie strebt eine Urwahl für Rot-Rot-Grün an und wirbt für eine Neuausrichtung.

taz: Frau Kipping, sind Sie grün vor Neid?

Katja Kipping: Es geht doch nichts über ein gutes Wortspiel. In der Tat muss man sagen: Diese EU-Wahlen sind ein Warnsignal an uns.

Für die Grünen ist es das beste, für die Linke das schlechteste bundesweite Wahlergebnis seit Parteigründung. Woran lag das?

Wenn unsere Funktion nicht klar ist, stagnieren oder verlieren wir. Bei der Bremer Landtagswahl haben wir ausgestrahlt, dass wir bereit sind, unser Programm auch in einer Landesregierung umzusetzen. Und konnten zulegen.

Regierungsparteien haben bei dieser Wahl aber verloren. Die Opposition konnte zulegen, außer eben die Linke, die 100.000 Wähler verlor. Lag es am Personal oder an den Themen?

Unsere Spitzenleute haben einen tollen Job gemacht.

Wirklich?

Ja. Diese Wahl war eine Klimawahl. Wir sind da eigentlich gut aufgestellt und machen immer wieder klar: Klima­schutz heißt auch Konzern­kritik. Aber das prägt eben noch nicht unser Image. Da müssen wir liefern.

Der Wahlkampf der Linken war so uninspiriert. Es fehlte auch ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung oder zu unteilbarer Solidarität. War die Linke zu feige, weil man die Debatten der Vergangenheit fürchtete?

Quelle        :          TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Oben      —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Gysi über linke Europapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

„Wir werden nicht mehr gefürchtet“

2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8017.jpg

Interview von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

Gregor Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden. Wer die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der Minderheit.

taz: Herr Gysi, Sie lächeln uns von den Straßenplakaten der Linkspartei an. Aber man kann Sie nicht ins Europaparlament wählen. Warum kandidieren Sie nicht?

Gregor Gysi: Weil ich schon im Bundestag bin.

Finden Sie es richtig, wenn Parteien mit Figuren werben, die gar nicht zur Wahl stehen?

Ich verstehe das Argument, aber ich bin ja Präsident der Europäischen Linken. In der Rolle mache ich Wahlkampf.

Auf dem Plakat lächeln Sie in der Mitte neben dem Realo Martin Schirdewan und der Parteilinken Özlem Demirel. Immer Zentrist – das ist Ihre Rolle?

Eher immer im Mittelpunkt. (lacht) Als Vorsitzender versuche ich aber tatsächlich, immer auszugleichen.

2014 wollte Oskar Lafontaine noch, dass die Linkspartei für den Euro-Austritt wirbt. Nun kandidieren für die Linkspartei mehr proeuropäische PolitkerInnen als je zuvor. Was ist passiert?

Die Einsicht, dass wir die EU brauchen, ist gewachsen. Wir können eben Internetkonzerne nur europäisch besteuern – oder gar nicht. Außerdem: Wenn die EU zerbricht, droht der Krieg nach Europa zurückzukehren. Das kann niemand wollen. Und wir haben inzwischen eine europäische Jugend. Der können wir mit einem Zurück zum Nationalstaat, zu geschlossenen Grenzen, Pass und Visumspflicht nicht kommen. Deswegen ist für die große Mehrheit der Partei klar: Wir wollen die EU verändern, aber nicht kaputtmachen.

Nimmt die Linkspartei diese Wahl ernster als 2014?

Ja, weil wir es von Ungarn über Polen bis Italien mit einer Rechtsentwicklung zu tun haben, die gestoppt werden muss. Ihr nachzugeben, wäre der völlig falsche Weg. Die Linke muss das Gegenüber zur Rechtsentwicklung werden. Das ist unsere Aufgabe.

Warum hat die Linkspartei dann zwei weithin unbekannte KandidatInnen aufgestellt? Das bedeutet doch – Europa ist uns doch nicht so wichtig.

Schirdewan kennt die EU-Politik in Brüssel, Demirel war Spitzenkandidatin in NRW. So bekannt sind die Kandidaten der anderen auch nicht.

Katarina Barley schon.

Aber die anderen? Die sind in Deutschland auch nicht so bekannt. Entweder man findet geeignete Prominente oder man sagt, wir nehmen Leute, mit denen sich die Wählerinnen und Wähler identifizieren können, weil sie so sind wie sie. Das hat auch Vorzüge. So haben wir das ja auch bei der Europäischen Linken gemacht. Da haben wir uns für eine Schauspielerin aus Slowenien und einen Gewerkschafter aus Belgien entschieden. Das sind ebenfalls keine in Europa bekannten Persönlichkeiten, aber kommen jetzt auch gut an.

In der Wahlkampfzeitung der Linkspartei werden Violeta Tomic und Nico Cue nicht einmal namentlich erwähnt. Finden Sie das nicht etwas sonderbar?

Na ja, Nico Cue hat auf unserem Parteitag gesprochen. Beide haben in vielen Ländern an Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen.

2014 ist die Europäische Linkspartei noch mit Alexis Tsipras als Spitzenkandidat angetreten. Das war ein anderes Kaliber.

Die Situation war anders. Er war 2014 der einzig mögliche Spitzenkandidat der Linken. Er steht jetzt nicht mehr zur Verfügung. Allerdings wäre es auch schwierig gewesen, sich auf ihn zu verständigen. Was nichts daran ändert, dass ich ihn schätze und mag.

Als Tsipras 2015 griechischer Ministerpräsident wurde, war in der Linkspartei der Jubel groß. Heute wollen etliche von ihm nichts mehr wissen. Können Sie das verstehen?

Ja, die gibt es. Aber das sind nicht viele. Auch sie sollten akzeptieren, dass es Hoffnungen gibt, die leider nicht zu erfüllen sind. Tsipras hat sich als Regierungschef eines der wirtschaftlich schwächsten Länder der EU nicht gegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien durchsetzen können. Er hat gekämpft. Er war aber allein auf weiter Flur und musste sich dem Diktat überwiegend beugen. Darunter litten Mitglieder meiner Partei – ich ja auch. Aber ist das seine Schuld? Jetzt gibt es ja auch noch die linke Regierung in Portugal. Die hat mit höheren Löhnen, Renten und Sozialleistungen die Binnenwirtschaft belebt, die Steuereinnahmen steigen. Griechenland wird einen ähnlichen Weg gehen. Dann werden jene, die an Tsipras zweifeln, lernen, ihn wieder zu schätzen.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Yanis Varoufakis? Der kandidiert jetzt in Deutschland gegen die Linkspartei.

Es wäre nicht nötig gewesen, dass er als Konkurrent antritt. Wir haben angeboten, dass von seiner Partei in wichtigen Ländern je einer auf einen aussichtsreichen Listenplatz kommt. Varoufakis wollte das leider nicht. Er ist Professor, kein Politiker. Das ändert aber nichts daran, dass er ein netter Kerl ist. Wenn er ins Europaparlament einziehen sollte, glaube ich, dass er dann zur Fraktion der Linken gehen wird. Was soll er da sonst einsam rumsitzen?

Gilt das auch für den französischen Linken-Zampano Jean-Luc Mélenchon?

Für die Fraktion hoffe ich es schon. Mir scheint es dafür auch Anzeichen zu geben.

Wie soll das gehen? Immerhin sind Mélenchon und seine Partei aus Protest gegen die vermeintlich neoliberale Politik von Tsipras aus der EL ausgetreten.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Der Begriff des Gefährders

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

 „- hat immer auch eine rassistische Komponente“

File:Poblenou ME Park by night.JPG

Quelle       :           Netzpolitik ORG.

Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann.

Ob neue Überwachungsmaßnahmen oder härtere Abschieberegelungen: Seit einiger Zeit muss das Phänomen des „Gefährders“ für viele politische Maßnahmen als Begründung herhalten. Formal ist die Wortschöpfung der Polizei offen für verschiedene Formen des Extremismus. Doch in der Praxis setzt das Bundeskriminalamt (BKA) seine Ressourcen vor allem zur Erkennung von sogenannten islamistischen Gefährdern ein.

Seit 2017 setzen die Behörden dabei auf ein datenbasiertes Risikobewertungsinstrument: „Regelbasierte Analyse potentiell Destruktiver Täter zur Einschätzung des Akuten Risikos – islamistischer Terrorismus“ – kurz RADAR-iTE. Demnächst startet ein darauf aufbauendes zweistufige Analysesystem: „Risikoanalyse bei islamistisch motivierten Tatgeneigten“ – kurz RISKANT. Beide werden mit allen verfügbaren Informationen über einen vermeintlichen islamistischen Gefährder gefüttert und spucken am Ende eine Risikoprognose aus: hoch, moderat oder auffällig. Es handelt sich gewissermaßen um eine psychologische Ferndiagnose, die ausschließlich auf islamistischen Terrorismus ausgelegt ist.

Wir sprachen mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann über den Umgang seiner Disziplin mit dem Gefährder-Konzept. Hanschmann vertritt seit 2017 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie, an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift Kritische Justiz und hat dort einen Aufsatz zum Thema veröffentlicht: „‚Gefährder‘ – eine neue alte Figur im Öffentlichen Recht“.

Wer heute „Gefährder“ genannt wird, war früher „Schläfer“

netzpolitik.org: Den Begriff des Gefährders gibt es schon länger. Doch seit wann gibt es die Idee vom Gefährder als „tickende Zeitbombe“?

Felix Hanschmann: Der Begriff Gefährder ist tatsächlich erst seit dem 11. September 2001 relevant. Davor gab es im Polizeirecht zwar die Gefährderansprache, doch der Gefährder als Individuum tauchte nicht auf. Bei der Gefährderansprache ging es vor allem um gewaltbereite Fußballfans oder um Angehörige von als extremistisch bezeichneten politischen Gruppierungen.

netzpolitik.org: Gab es denn vor 2001 terroristische Gefährder, ohne dass sie als solche bezeichnet wurden?

Felix Hanschmann: Die Unauffälligkeit der tatsächlichen, potenziellen oder vermuteten Terroristinnen und Terroristen, die man unter dem Begriff „Schläfer“ subsumiert, würde ich sagen, war bei der Roten Armee Fraktion (RAF) nicht anders. Die haben auch versucht im Untergrund zu leben, haben sich entsprechend gekleidet und verhalten, bis in die Einzelheiten hinein: Die Haare wurden verändert, die Kleidung war möglichst spießig, alles um nicht aufzufallen und quasi als Schläfer innerhalb der Gesellschaft zu leben. Tatsächlich müsste man diese Neuheit also wesentlich differenzierter formulieren. Aber natürlich gibt es Interessentinnen und Interessenten an der Neuheit dieser Form des Terrorismus, weil sie eben dazu legitimiert, auch neue Maßnahmen zu schaffen.

netzpolitik.org: Hat sich die Bedrohung durch sogenannte islamistische Gefährder in Deutschland verändert?

Felix Hanschmann: Es gibt bestimmte Merkmale, in denen sich islamistisch motivierter Terrorismus von anderen Formen des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet. Ein Unterschied wäre, dass es der Roten Armee Fraktion (RAF) darum ging, Amtsträger aus Politik und Wirtschaft zu treffen. Auch wenn dabei „Unbeteiligte“ getötet worden sind, so ging es doch beim Anschlagsziel um konkrete Personen, die bewusst ausgewählt worden sind. Bei dem Terrorismus, den wir heute beobachten, geht es gar nicht mehr um einzelne Amtsträger, sondern darum, eine möglichst große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu treffen, die völlig wahllos ausgewählt werden.

Eine Zuschreibung, die zu Angst führt

netzpolitik.org: Im Jahr 2004 hat eine Arbeitsgruppe von Kriminalpolizist*innen aus dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern den Gefährder-Begriff zum ersten Mal definiert.

Felix Hanschmann: Die Formulierung, es handle sich um eine „Definition“, ist aus meiner Sicht zumindest verharmlosend. Denn die Öffentlichkeit weiß überhaupt nicht, welche Merkmale und Verhaltensweisen konkret dazu führen, dass eine Person eher höher oder eher niedriger eingeschätzt wird.

netzpolitik.org: Wer wird heute denn als Gefährder bezeichnet?

Felix Hanschmann: Wir markieren über den Begriff Gefährder bestimmte Personen, die als permanente Risikoquellen gelten. Das hat natürlich in dem momentanen Diskurs immer auch eine rassistische Komponente, weil vollkommen klar ist, dass Muslime gemeint sind. Was wir über den Begriff des Gefährders eben auch produzieren, sind an ethnischen und religiösen Kriterien orientierte Zuschreibungen, die zur Entstehung von mit Angst behafteten Vorurteilen führen können.

netzpolitik.org: Auf eine schriftliche Frage antwortete eine Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums noch im Januar 2017, dass beim BKA nicht die Gefährlichkeit von Einzelpersonen vermessen wolle. Sie schrieb: „Das [achtstufige] Prognosemodell dient ausschließlich der Bewertung von Gefährdungseinzelsachverhalten, nicht aber der Bewertung von Personen.“

Felix Hanschmann: Das mag damals gestimmt haben. Doch bei RADAR-iTE [Regelbasierte Analyse potentiell Destruktiver Täter zur Einschätzung des Akuten Risikos – islamistischer Terrorismus] geht es darum, konkrete Personen in ihrer Gefährlichkeit einzuschätzen und dann auf einer dreistufigen Einschätzungsskala – hohes, moderates oder auffälliges Risiko–  zu verordnen. Es geht hier also nicht mehr nur um die Risikobewertung von Sachverhalten, sondern um die Bewertung des Risikos einzelner Personen.

Das Risiko eines Atomkraftwerks kann man messen. Und bei Menschen?

netzpolitik.org: Welche Merkmale fließen in die Software RADAR-iTE ein?

Felix Hanschmann: Von offizieller Seite wird behauptet, dass ethnische Herkunft oder religiöse Merkmale keine Rolle spielen. Aber wenn der Besuch von Moscheen genutzt wird, die im Verdacht stehen, dass sich dort Gefährder aufhalten, dann ist das Merkmal der Religiosität natürlich gegeben. Ähnliches gilt für Reiserouten: Wer kommt aus welchem Land, reist in welche Länder, kommt aus welchen Ländern wieder zurück? Das sind natürlich Kriterien, die unmittelbar oder zumindest mittelbar auf Ethnizität zielen.

netzpolitik.org: Lässt sich die Gefährlichkeit einer Person denn messen?

Felix Hanschmann: Die Gefährlichkeit von Gegenständen kann ich über Wissenschaft aufklären. Und bei Kampfhunden kann ich über Erfahrungswissen die Situation aufklären. Beispielsweise Staffordshire Bullterrier, die beißen besonders oft zu. Das funktioniert bei einem Menschen nicht. Ich kann ja nicht in den Menschen hineinschauen.

netzpolitik.org: Wie wird versucht, die Gefährlichkeit dennoch zu bestimmen?

Felix Hanschmann: Letztendlich ist das der Versuch einer Verwissenschaftlichung: Über psychologische Gutachten. Das ist dann ähnlich wie bei Sexualstraftäter:innen, wobei mir selbst da noch nicht klar ist, wie das funktionieren soll. Es fehlt an wissenschaftlicher Sicherheit und das wird versucht, über psychologische Gutachten aufzufangen. Das alles scheint mir beim religiös motivierten Gefährder unmöglich zu sein.

Die Sache beim Namen nennen

netzpolitik.org: In den derzeit in vielen Ländern überarbeiteten Polizeigesetzen werden neue Befugnisse gegen vermeintliche Gefährder geschaffen. Dennoch taucht der Gefährder-Begriff im Gesetzestext oft nicht auf, stattdessen steht dort „drohende Gefahr“. Warum die Sache nicht beim Namen nennen?

Felix Hanschmann: Die Verwendung des Begriffs des Gefährders oder der Gefährderin ist schlichtweg auch aus strategisch-politischen Gründen vonseiten des Gesetzgebers keine gute Idee. Weil der Begriff des Gefährders zu unscharf ist und vielleicht Assoziationen weckt, die der Gesetzgeber nicht wecken möchte. Stattdessen versuchen Juristinnen und Juristen sich an den bisherigen Begriffen des Polizeirechts zu orientieren und den Gefährder der Sache nach in diese Dogmatik hineinzupressen. Und dann entsteht eben so etwas wie der Begriff „drohende Gefahr“. Die Sicherheitsbehörden hingegen verwenden ja den Begriff des Gefährders, also viel offener als das der Gesetzgeber und Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler tun.

netzpolitik.org: Um sogenannte Gefährder zu überwachen, wird die Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet: Etwa Spähsoftware und langfristige Observation. Wie bewerten Sie das?

Felix Hanschmann: Richtig ist, dass der Typ des Gefährders für sich genommen geradezu provoziert, aus unterschiedlichen Datenquellen, aus ganz unterschiedlichen Lebens- und Rechtsbereichen Informationen zu gewinnen. Also vom Melderegister über gesundheitsrelevante Daten bis hin zu sicherheitsrelevanten Daten. Insofern weicht diese Figur eine möglichst strikte Trennung zwischen Geheimdienstbehörden einerseits und Polizeibehörden andererseits auf. Die Figur selbst überschreitet die Rechtsgebiete und lässt sich deshalb gar nicht mehr nur allein im Polizeirecht verorten.

netzpolitik.org: Viel Kritik gibt es an der Ausweitung der „Präventivhaft“. Vermeintliche Gefährder können je nach Bundesland einen Monat, drei Monate oder unendlich lang eingesperrt werden. Kritiker vergleichen das mit der „Schutzhaft“ im Nationalsozialismus.

Felix Hanschmann: Es sind zu Recht kritisierbare polizeiliche Maßnahmen, die massive verfassungs- und völkerrechtswidrige Einwände provozieren. Aber was die Basis, die Ideologie angeht, kann man das nicht vergleichen. Die Figur mag rassistische Konnotationen haben und die Basis für die Einschätzung als Gefährder mag auch auf Ethnizität zurückgreifen. Es ist aber keine primär rassistisch motivierte Polizeimaßnahme. Ich bin immer sehr skeptisch, was Vergleiche mit dem Nationalsozialismus angeht.

netzpolitik.org: Was also tun?

Felix Hanschmann: Mir selbst ist auch noch keine dogmatisch, rechtswissenschaftlich und politisch befriedigende Antwort dazu eingefallen. Ich denke, dass alle, die sich im Moment damit beschäftigen, nicht restlos zufrieden sind – inklusive der Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch!

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Grafikquelle       :          Nachtaufnahme des öffentlichen Parks neben dem Hotel ME in Poblenou, Barcelona.
Author Sven Brinkhoff      –    Source :    Own work
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Die EU – Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

„Warum lasst ihr Deutschen euch das gefallen?“

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Das Interview mit Bas Eickhout führten

Ulrich Schulte und Harriet Wolff

Bas Eickhout, Spitzenkandidat der EU-Grünen für die Europawahl, ist über das deutsche Vorgehen in Brüssel verblüfft. Dort werde von Merkel 1:1 das vertreten, was die Autoindustrie will.

taz: Herr Eickhout, wir möchten mit Ihnen über Klimaschutz in Europa reden. Was kann Deutschland von den Niederlanden lernen?

Bas Eickhout: (lacht) Erst mal würde ich die Niederlande nicht überschätzen. Aber wenn es etwas Vorbildliches an uns gibt, ist es unsere tief verwurzelte Fahrradkultur. Das Radfahren steckt in der niederländischen DNA.

Der Unterschied fällt sofort auf. Hier in Utrecht fahren alle Rad, Geschäftsleute, Väter mit Kindern, alte Menschen. Es gibt neben jeder größeren Straße zweispurige Fahrradbahnen mit eigenen Ampeln …

… und hinter dem Bahnhof steht das größte Radparkhaus der Welt. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist ja entscheidend. Wir haben in den Niederlanden flächendeckende Bike-Sharing-Systeme. Der Ausbau des Radwegenetzes begann in den größeren Städten schon in den 60er Jahren. Das Rad wurde während der Ölkrise als von fossilen Energien unabhängiges Transportmittel entdeckt und gefördert.

Interessant ist, dass die Niederlande in anderen Bereichen total gestrig wirken. Ihr Land produziert zum Beispiel jede Menge Plastikmüll.

Das stimmt. Das niederländische Umweltbewusstsein ist etwas paradox. Wir haben das Selbstbild, in Sachen Nachhaltigkeit weit vorne zu liegen. Dadurch tun wir in vielen Bereichen nicht mehr das, was nötig wäre. Das Selbstbild, progressiv zu sein, macht faul. In Deutschland ist es ähnlich. Ihr Land liegt vorne bei der Energiewende oder beim Umweltschutz, hinkt aber beim Verkehr oder der Industrie hinterher.

Klimaschutz ist im Moment groß in Mode, die meisten Parteien bekennen sich – zumindest irgendwie – dazu. Verlieren die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal?

Ganz ehrlich: Das ist mir egal. Je mehr Parteien über Klimaschutz reden, desto besser für das Klima. Sie müssen nur einhalten, was sie predigen. Diejenigen, die jetzt Reformen fordern, haben sie ja in der Vergangenheit oft genug blockiert.

Wirklich? Keine Angst vor Konkurrenz?

Nein. Wer sich ernsthaft um das Klima sorgt, wählt sowieso das Original.

Die Niederlande sind vom Klimawandel direkt betroffen, weil sie durch den steigenden Meeresspiegel Fläche verlieren. Wie wirkt sich das auf die Debatte in Ihrem Land aus?

Bei uns wird Klimaschutz breit diskutiert – wie auch in Deutschland. Eine große Mehrheit im Parlament ist zum Beispiel für ein Klimaschutzgesetz. Um Maßnahmen für die unterschiedlichen Bereiche zu beschließen, tagen viele runde Tische. Einer für erneuerbare Energien, einer für Artenschutz, einer für Industriepolitik und so weiter. Dieses konsensorientierte Denken ist typisch für die Niederlande, man setzt alle Interessenvertreter an einen Tisch – und hofft, dass sie sich einigen.

Ist das falsch? So lassen sich doch gesellschaftliche Großkonflikte friedlich lösen.

Stimmt. Aber in manchen Sektoren funktioniert das nicht, zum Beispiel in der Industriepolitik. Große Branchen, etwa die Chemieindustrie, stemmen sich gegen den Wandel. Deren Vertreter nun an einen Tisch zu setzen, um Reformen zu beschließen, das ist, als lasse man die Truthähne über das Weihnachtsdinner diskutieren. Nicht der beste Weg, um Fortschritt zu erzielen.

Ihr Regierungschef Mark Rutte, ein Liberaler, profiliert sich als Klimaschützer. Freut Sie das auch?

Tarō Kōno Und Mark Rutte MSC 2018.jpg

Rutte klebt sich ein modisches Etikett an, mehr nicht. Beim Klimaschutzgesetz liegen jetzt diverse Vorschläge auf dem Tisch. Wir Grüne fordern zum Beispiel eine CO2-Steuer, die auf den Emissionshandel in der EU aufgesetzt würde. Der Preis für den CO2-Ausstoß muss deutlich steigen, die steuernde Wirkung in der Wirtschaft wäre enorm. Die Steuer wäre auch sozial gerecht, weil die Einnahmen an die BürgerInnen als Prämie zurückgegeben würden – und luxuriös lebende Gutverdiener mehr zahlen müssten. Aber Rutte will alle Vorschläge jetzt erst mal prüfen, eine Entscheidung soll im Juni fallen. Also nach den Europawahlen – das ist natürlich „reiner“ Zufall.

Rutte warb vor einem Jahr dafür, die CO2-Einsparziele in der EU drastisch zu verschärfen. Warum nehmen Sie ihn nicht beim Wort?

Tun wir doch. Was Rutte tut, beobachte ich bei allen Konservativen. Sie unterschreiben die Pariser Klimaschutzziele und loben sich dafür. Aber wenn es konkret wird, werden sie nervös – auch weil die Industrie hart gegen Änderungen ist. Diese Haltung ist auch demokratietheoretisch fatal. Das eine sagen, das andere tun – damit stärkt man nicht das Vertrauen in die Politik.

Sehen Sie eine Chance für eine harte CO2-Steuer in der EU? Die deutschen Konservativen sind uneins. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dagegen, andere, etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, sind offener.

Ich denke, es gibt eine realistische Chance für eine europäische CO2-Steuer. Der Druck auf die Parteien ist groß, weil Klimaschutz öffentliche Debatten dominiert – siehe Fridays for Future. Ende April haben die Spitzenkandidaten der Parteien in Maastricht vor 500 jungen Leuten diskutiert. Was mein sozialdemokratischer Konkurrent Frans Timmermans oder der Liberale Guy Verhofstadt da erzählt haben, klang manchmal wie das grüne Parteiprogramm. Hinter solche Aussagen kommt man nicht mehr zurück.

Aber eine CO2-Steuer müsste einstimmig von den 28 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das ist ausgeschlossen.

Ja. Ein einstimmiges Votum für die Steuer wird es nicht geben. Wir brauchen eine Allianz der Willigen, also mehrere Länder, die vorangehen. Da gibt es im Moment eine interessante Gruppe. Die Niederlande wären dabei, Frankreich wohl auch, Finnland, Schweden, Dänemark, Belgien, Luxemburg – vielleicht auch Spanien, abhängig von der nächsten Regierung. Aber natürlich schauen alle auf ein Land: Deutschland.

Warum?

Deutschland ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft in der EU. Die Industrien aller Länder stehen im Wettbewerb mit der deutschen Industrie – oder sind abhängig von ihr. Wenn die Nachbarstaaten ohne Deutschland eine CO2-Steuer einführen, hätte die deutsche Industrie einen enormen Wettbewerbsvorteil. Die CO2-Steuer kommt deshalb nur, wenn die Deutschen mitziehen.

Die Hoffnung wäre, dass sich immer mehr Staaten dieser Allianz der Willigen anschließen?

Richtig. Es gäbe einen Domino-Effekt. Denn die Industrielobby in den vorangehenden Staaten würde schwenken – und eine EU-weite Einführung der CO2-Steuer fordern. Die französische Chemieindustrie hätte ja plötzlich das Interesse, dass auch die italienische Industrie die Steuer zahlt. Wettbewerb braucht einen fairen Rahmen.

Glauben Sie, dass Deutschland mitzieht? Die nächste Kanzlerin wird vermutlich Kramp-Karrenbauer heißen.

Eigentlich wäre das nur logisch. Die Debatte über die CO2-Steuer lässt sich auf die Frage zuspitzen: Schließt sich Deutschland einer progressiven Koalition mit Frankreich an? Oder schlägt sich Deutschland auf die Seite der polnischen Regierung, die Klimaschutz für unnötig hält? Die Antwort läge aus meiner Sicht auf der Hand. Aber bislang bekommt Deutschland das nicht auf die Reihe.

Warum ist das so?

Die Macht der deutschen Industrie ist groß. Bis jetzt hat Deutschland beim Klimaschutz die tief hängenden Früchte gepflückt – Windräder aufzustellen ruft nicht gerade die Industrielobby auf den Plan. Aber jetzt sind Änderungen im konservativen Herzland nötig. Die Autoindustrie müsste mitziehen, die chemische Industrie auch. Außerdem gibt es wohl auch einen politischen Grund: Viele konservative Politiker schauen bereits auf die Koalition der Zukunft, auf Schwarz-Grün. Sie wollen nicht jetzt schon alle Bonbons aus der Hand geben, mit denen sie die Grünen gewinnen könnten.

Wie treten Angela Merkel oder ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Brüssel auf?

Das deutsche Vorgehen in Brüssel verblüfft mich ehrlich gesagt. Die EU hat zuletzt zwei wichtige Beschlüsse gefasst, die die Automobilindustrie betreffen. Sie hat 2018 vorgegeben, dass der Kohlendioxidausstoß für Neuwagen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 37,5 Prozent sinken muss. Und sie hat wenig später CO2-Zielmarken für Lkws beschlossen. Merkels Regierung hat in Brüssel 1:1 das vertreten, was die Autoindustrie will. Warum lassen sich die Deutschen das gefallen?

Für viele ist das Auto ein Symbol für Freiheit. Und die Automobilindustrie ist für die meisten Parteien sakrosankt. Dort haben 800.000 Menschen gut bezahlte Jobs, die oft eine ganze Familie ernähren. Soll Merkel das ignorieren?

Quelle           :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Dutch MEP Bas Eickhout.

Source Own work
Author Andy Mabbett
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Unten         —       Tarō Kōno Und Mark Rutte während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018

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C. Roth visa Boris Palmer

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Claudia Roth wirft Boris Palmer Rassismus vor und rät zu Parteiaustritt

File:Claudia Roth 3.jpg

Das Interview führte von

Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth wirft ihrem Parteifreund Boris Palmer Rassismus vor und legt ihm nahe, sich eine neue politische Heimat zu suchen.

Frau Roth, die AfD erhebt den Anspruch, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen – wie alle anderen Fraktionen. Notfalls soll Woche für Woche ein neuer Kandidat präsentiert werden und Fraktionschef Alexander Gauland will sogar das Bundesverfassungsgericht einschalten. Wer ist hier im Recht?

Claudia Roth: In der Geschäftsordnung steht, dass grundsätzlich allen Fraktionen ein Platz zusteht. Aber: Dort steht auch, dass eine geheime Wahl stattfindet. Und die zählt. Wenn ein Kandidat also nicht genügend Stimmen erhält, ist er nicht gewählt. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Posten, sondern ein so genanntes Grundmandat. Das bestätigte jüngst auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch wenn sich die AfD jetzt als Opfer aufspielt: So funktioniert Demokratie. Und Demokratie lässt sich nicht erpressen.

Die AfD nutzt den Dauerstreit, um ihre Märtyrer-Rolle zu pflegen. Ist es das wert?

Roth: Ich halte es für falsch, zu glauben, die AfD höre jemals mit dieser Opferrolle auf. Das gehört zum Konzept, wie auch der Blick in andere Länder mit ähnlicher Erfahrung zeigt. Derweil entgrenzt die AfD ganz bewusst die Sprache, greift gezielt demokratische Institutionen und Abläufe an, stellt immer wieder auch Kernelemente unseres Rechtsstaats infrage. Sie sollte sich deshalb an die eigene Nase fassen. Wer die Idee unserer Demokratie offenbar gar nicht repräsentieren will, kann nicht erwarten, ganz selbstverständlich ins Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt zu werden.

Gibt es in der AfD-Fraktion überhaupt jemanden, der für Sie als Bundestagsvizepräsident vorstellbar wäre?

Roth: Zumindest fällt mir niemand ein, der sich von der demokratiefeindlichen und bisweilen völkisch-rassistischen Politik einflussreicher AfD-Mitglieder distanziert hätte. Und natürlich füllt man sein Amt im Bundestagspräsidium nicht nur durch die eigene Person aus, sondern auch durch eine Vorstellung von Gesellschaft und Demokratie. Die AfD macht diese Demokratie systematisch verächtlich.

Belastet Sie diese Stimmung im Parlament?

Roth: Sie belastet das Parlament in seiner Gesamtheit, natürlich. Früher sind wir bei allem Streit in der Sache und über alle Parteigrenzen hinweg sehr kollegial miteinander umgegangen. Sogar Grüne und CSU-Abgeordnete konnten miteinander lachen. Das können wir immer noch, und die Arbeit geht ungemindert weiter. Aber es herrscht durchaus eine höhere Grundanspannung im Bundestag. Und besonders für Frauen ist es viel unangenehmer in diesem Haus geworden, weil mit der AfD der Sexismus im Bundestag deutlich an Raum gewonnen hat.

Die Methode der AfD heißt: Aufmerksamkeit durch Provokation. Das macht Ihr Parteifreund Boris Palmer auch so. Wie genervt sind Sie von ihm?

File:Boris Palmer bei der Präsentation zu Schlichterspruch und Stresstest.jpg

Der Grüne steht im braunen Matsch ?

Roth: Die Methode Palmer ist narzisstische Egomanie. Zumindest auf Bundesebene und in den sozialen Medien handelt er zudem fernab dessen, was demokratische Verantwortung bedeutet. Wir reden so viel über Populisten und Spaltungsversuche, über Alltagsrassismus und Diskriminierung in Europa – all das befördert Boris Palmer. Immer wieder bedient er mit rassistischen Aussagen all jene, die wieder bestimmen wollen, wer dazugehört und wer nicht. Das ist brandgefährlich.

Quelle      :         Augsburger – Allgemeine           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Claudia Roth (Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen)

Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

Source Flickr: Claudia Roth
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Unten        —        Boris Palmer, Landesdelegiertenkonferenz in Bruchsal 2010

Author GRÜNE Baden-Württemberg
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Apokalyptische Wichserei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Wie wird alles gut, Ilija Trojanow ?

Ilija Trojanow, Verleihung des Heinrich-Böll-Preis der Stadt Köln 2017 -7012.jpg

Interview: Harald Welzer und Peter Unfried

Der Weltreisende Ilija Trojanow sagt, man dürfe nicht durch Negativität das Visionäre ausgrenzen.

Ilija Trojanow ist gerade aus Mumbai in Bangkok eingeflogen und in sein Hotel gehechelt, um das verabredete Skype-Interview mit taz FUTURZWEI zu führen. Nach zwanzig Raschel-Minuten bricht aber die Leitung vollends zusammen. Drei Tage später ist Trojanow immer noch in Bangkok, wo er einen Literaturworkshop leitet. Aber jetzt in einem anderen Hotel. Diesmal funktioniert alles prächtig.

taz FUTURZWEI: Sind das Vögel da bei Ihnen im Hintergrund?

Ilija Trojanow: Das ist eine Mischung aus Vögeln und Fröschen.

Hört sich ziemlich gut an.

Ein Konzert.

Also es ist schön da, wo Sie jetzt sind?

Naja, die Sonne ist jetzt untergegangen und es beginnt bald die Zeit der großen Lautsprecher und Boxen aus jeder Bar und jedem Restaurant.

Dann hört der Frosch auf zu quaken? Beleidigt, weil er dagegen nicht ankommt.

Da haben wir schon den ersten Aspekt von »Alles wird gut«. Man darf nicht vergessen, dass wir einfach viel zu viel Lärm und viel zu wenig Stille um uns herum haben.

Stimmt. Aber wir wollen nicht klagen, sondern fragen: Wie kommen wir aus der grassierenden Apokalypserhetorik, was alles schlimm ist, in eine positive Bewegung – ohne in ein lineares Fortschrittsdenken à la FDP zu verfallen?

Da sind Sie ja bei mir richtig. Man nennt mich den Optimisten vom Dienst.

Bewundernd?

Naja. Man kann die Leute ja heutzutage schockieren, wenn man sagt, dass man optimistisch in die Zukunft blickt. Optimismus ist aber eine Grundvoraussetzung. Ich war gerade in Mumbai im Gandhi-Museum. Da ist diese ganze Generation abgebildet mit ihren Visionären. Gandhi, Nehru, Ambedkar. Und ich habe mich gefragt: Wieso gibt es in manchen Epochen Menschen, die sich nicht auf den Berg zurückziehen, sondern sich die Hände im täglichen politischen Kampf schmutzig machen und es trotzdem als selbstverständlich erachtet haben, große Visionen zu entwickeln und Grundsätzliches zu reflektieren? Offenbar gibt es je nach Epoche unterschiedliche Erwartungen an Vordenker und Zukunftsmittler.

Was heißt das?

Damals wäre eine Angela Merkel total durchgefallen. Die Projektion von Sehnsüchten der Bevölkerung auf solche Menschen ist eine ganz andere heute. Die Frage ist also: Liegt das Problem nicht an unserer Bevölkerung, die durchsetzt ist von einer gewissen Apathie und keine Visionen einfordert, sodass diese auch nicht geliefert werden müssen?

Das ist eine andere Situation: hier eine arme Gesellschaft mit strikten Hierarchien und einer Historie der Unterdrückung, dort eine extrem saturierte Bundesrepublik, die sich durch das Delegitimieren von Visionen auszeichnet. In der schon die Mitteilung, dass es Visionen geben könnte, als Zumutung empfunden wird.

Genau. Was ist das für ein Teufelskreis, in dem viele Leute materiell gesättigt, in ihrem soziopolitischen Sehnen aber unglücklich sind? In diesem Konsumverhalten äußert sich ja eben kein großes Glück. Jeder von uns, der viel reist, weiß, dass man in Ländern, die viel ärmer sind, eine ganz andere Lebensbejahung erfährt. Auf diese Differenz habe ich keine Antwort.

Aber das ist eine Spur. Wo man in der Lage ist, einen Mangel zu spüren, hat man auch einen Horizont der Veränderungsmöglichkeit. Die Sättigung macht keinen Horizont, sondern schlimmer: Wenn du keinen positiven Sinn mehr generieren kannst, bleibt dir nur die negative Sinnbildung. Wie kommt man da raus?

MK34844 Harald Welzer.jpg

Es gibt eine Marginalisierung des visionären Denkens. Diese Mischung aus Konsumgeilheit und apokalyptischer Wichserei grenzt das Visionäre aus, bewusst oder unbewusst, und lässt das Utopische gar nicht zu Wort kommen. Der erste Schritt ist: konkrete utopische Räume aufmachen und dann verbreiten. So wie es neue medizinische Behandlungsmethoden gibt, die man bekannt machen und den Menschen zur Verfügung stellen muss. Das Zweite ist, dass wir vom globalen Süden lernen müssen. Mein letztes Projekt »Hilfe? Hilfe!« hat mir klargemacht, dass es im globalen Süden eine Vielzahl von Netzwerken, Entwürfen, Formen des alternativen Lebens gibt, auch Rebellionsstrategien, von denen wir lernen müssen. Die Leute denken immer noch: Wir müssen denen helfen. Als seien sie nicht längst aufgebrochen, um sich selbst zu helfen.

Für »Hilfe? Hilfe!« waren Sie und Ihr Koautor Thomas Gebauer als Weltreisende in Asien, Afrika, Südamerika unterwegs. Was haben Sie Gutes gefunden, wovon wir hier lernen können?

In Sierra Leone gibt ein Bürgermanifest, »Citizen’s Manifesto«, das in einem sehr langwierigen deliberativen und basisdemokratischen Prozess im ganzen Land ausgearbeitet wurde. Ich finde das unserem Verfahren, Umfragen zu machen, die dann wieder infrage gestellt werden und zudem momentanen Launen unterliegen, überlegen. Man hat überall im Land in kleineren Gruppen, lokal, dann regional, dann national, versucht herauszufinden, was die Prioritäten der Menschen sind und welche politischen Lösungen ihnen wichtig sind, dies in der Folge in einem nationalen Konvent zusammengebracht, nochmal diskutiert, publiziert, und dieses Dokument benutzen jetzt alle möglichen Aktivisten der Zivilgesellschaft als Grundlage, um die Politik unter Druck zu setzen.

Wie kommt man in globalen Zusammenhängen voran, etwa bei der UN und gegenüber den mächtigen Regierungen und Multinationalen Konzernen?

Schwierig. Mir fällt zunehmend auf, dass wir, gerade in der europäischen Politik, so ein Dr.-Jekyll-und-Mr.-Hyde-Phänomen haben. Nehmen wir Entwicklungsminister Gerd Müller. Der überholt in seiner Rhetorik teilweise Attac von links. Der redet über die imperiale Lebensweise, die nicht so weitergehen kann, über die ökologische Zerstörung, die irgendwann mal in die Katastrophe führt. Er sagt ganz explizit, dass wir auf Kosten anderer leben und so weiter und so fort. Gleichzeitig ist aber die ökonomische und politische Realität seiner Amtshandlungen radikal anders. Fast schon lustig ist dann, dass die Rechten sich gegen »Gutmenschentum« wenden und als Beleg solche Äußerungen heranziehen: Seht ihr, Europa soll für alles bezahlen. Diese Leute übersehen bewusst, dass es eine reine Rhetorik ist und dass die EU in allen wesentlichen Punkten eine global destruktive und ausbeuterische Politik betreibt. Insofern geht es auch um einen diskursiven Prozess, in dem wir den Mr. Hyde hinter der Maske des Dr. Jekyll entlarven müssen.

Sie schreiben in Ihrem Buch: »Wir müssen die Begriffe befreien und Narrative zurückerobern.« Darum geht es?

Absolut. Ich habe mal eine Rede gehalten über ein einziges Wort, nämlich »Wertschöpfungskette«. Das wird unabhängig von der politischen Haltung benutzt, als sei es sowohl ethisch als auch politisch neutral. Die Obduktion dieses Wortes zeigt aber, dass es voller neoliberaler Konnotationen ist, die eine bestimmte Form des ökonomischen Denkens repräsentieren. Oder: Wenn die Zerstörung des Regenwaldes zugunsten von gewaltigen Palmöl-Monokulturen als nachhaltig gilt, dann hat das Wort »Nachhaltigkeit« jeglichen Sinn verloren.

Bislang fehlen denen, die an einer sozialen und ökologisch besseren Welt interessiert sind, die besseren Begriffe, hinter die man sich gerne stellen möchte?

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —         Ilija Trojanow erhält den Heinrich-Böll-Preis der Stadt Köln Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfängt den Preisträger im Rathaus

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Rechte Zeitenwende?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die globale Rechtsentwicklung –
Beschreibung, Ursachen, Auswege

Kai Ehlers, links, 2006 in der Mongolei

Quelle     :    Scharf   –  Links

Interview mit Kai Ehlers, Autor und Vortragsredner[1]

Wir erleben heute eine Zeitenwende in der globalen Politik, die radikale Rechte feiert weltweite Erfolge. Politiker werden gewählt, die radikal und ausschließlich die Privilegien ihres eigenen Landes durchsetzen wollen, das Nationalgefühl stärken und alte Ressentiments neu beleben. Was sind die Ursachen für diese weltweite Entwicklung?

Christine Pflug: Weltweit haben in den letzten Jahren rechte Parteien oder rechte Regierungsvertreter Stimmen gewonnen. In Deutschland sitzt die AfD mit 12,6% im Bundestag, in den Medien liest man ständig über Trump und Erdogan; in Europa gibt es rechtsgerichtete Regierungen in Polen , in  Ungarn und in Italien; in Frankreich, Holland, Österreich, Norwegen haben die Rechten die Regierungsmehrheit nur knapp verloren. Rodrigo Duterte auf den Philippinen, Narenda Modi in Indien, Benjamin Netanyahu in Israel, Jair Bolsonaro in Brasilien sind alle weit rechts stehende Regierungspräsidenten.

Schlicht und einfach: Was ist da los?

Kai Ehlers: Ich habe mich lange mit den nachsowjetischen Wandlungen in Russland befasst und ich denke man muss heute eines ganz klar im  Blick haben: Da ist vor 30 Jahren ein Weltbild zusammengebrochen, das die ganze Welt mit umfasst hatte, und wir sind immer noch mitten im Umbruch. Der Zusammenbruch des realen Sozialismus ist in seiner Tiefe immer noch nicht erkannt. Aber der angebliche Sieger, die sog. freie Welt des Kapitalismus steckt ebenfalls in der Krise.

  1. P.: Warum?
  2. Ehlers: Die Entwicklung des Kapitalismus wird noch weiter beschleunigt durch den Zusammenbruch des realen Sozialismus. Aber sie  bringt den Menschen nicht das, was sie erwartet haben: Wohlstand, Freiheit, Solidarität. Tatsächlich nehmen die Krisen und Probleme auf allen möglichen Gebieten zu. Das nehmen viele Menschen ganz subjektiv, zum Teil unbewusst wahr: „irgendetwas stimmt überhaupt nicht“, irgendetwas „bricht da zusammen“.
  3. P.: Und was ist es, das zusammenbricht?
  4. Ehlers: Das bipolare Weltbild ist zusammengebrochen: hier Sozialismus, dort Kapitalismus beide mit dem Versprechen, das Paradies auf Erden zu verwirklichen. Übrig geblieben ist das kapitalistische, dem Anspruch nach freiheitliche Weltbild, aber dieser weltumgreifende Liberalismus bröckelt eben auch. Schauen wir uns die Amerikaner als die Hauptvertreter dieses Weltbildes an: Sie treten  ihren eigenen Freiheits-Anspruch nicht nur in der Welt mit Füßen,  sie zerstören auch in ihrem eigenen Land  ihre ursprüngliche demokratische Substanz. Trump ist ein Ausdruck dafür, dass es im Mutterland der Demokratie schwere Auseinandersetzungen um das liberale Weltbild gibt. Die Auseinandersetzung hat die ganze Welt erfasst. Europa ist darin nur ein  Schauplatz unter anderen, vielleicht nicht mal der wichtigste. Europa ist von den USA nicht zu trennen, es leidet unter dem Zusammenbruch des Weltbildes der USA, hat kein eigenes Weltbild, sucht nach neuen Wegen und hat sie noch nicht gefunden.
  5. P.: Wie wirkt sich dieser Zusammenbruch, bzw. die Krise weltweit aus?
  6. Ehlers: Das Verblassen  des US-Bildes ist nur ein Element der gegenwärtigen Entwicklung. Ein anderes Element ist die aufsteigende Macht China. Da bricht nichts zusammen, da bricht etwas auf. Dann gibt es den eurasischen und russischen Raum: Da ist schon etwas zusammengebrochen. Die dortigen Gesellschaften versuchen inzwischen aufzuholen. Weiter gibt es Südamerika und die ehemaligen Kolonien, also Afrika: Die Menschen dieser Länder waren bisher abgehängt, sind es auch immer noch, wollen jetzt aber teilnehmen an den Reichtümern der Welt,  werden jedoch daran gehindert. So suchen die Menschen einzeln ihr Heil in der Flucht aus ihrer Heimat in die ‚entwickelten‘ Länder, wo sie hoffen Freiheit und Wohlstand zu finden, eine Hoffnung, die sich für die meisten jedoch nicht einlöst.

Schaut man sich diese ganze Situation der Welt an: Die ist total chaotisch! Und wir alle als kleine Menschen fühlen uns darin furchtbar unsicher. Die Verunsicherung ist global. In Europa ist das eher noch ein geistiger Verlust an Sicherheit; in anderen Teilen der Welt kommt dazu, dass die Menschen gleichzeitig noch ihre Arbeits- und Lebensmöglichkeiten, also ihre Existenz verlieren. Immer mehr Menschen werden an den Rand gedrängt, kommen in den Status der Überflüssigen. Als Wirtschafts-Flüchtlinge kommen sie   hierher, solange es dabei bleibt, dass sie ihren örtlichen Wirtschaften nicht mehr existieren können.

  1. P.: Wie reagieren die Menschen in den verschiedenen Ländern und Erdteilen auf diese Verunsicherung?
  2. Ehlers: In Amerika ist es ein Schrumpfprozess, für den Trump ein Ausdruck ist. „America first“ heißt nichts anderes, als dass die Vertreter dieser Politik ihren Reichtum retten wollen. Es ist eine Bewegung, die um den Verlust ihrer Privilegien und um die Führungsmacht in der Welt kämpft.

In Europa spielt sich im Prinzip Vergleichbares ab. Schon vor etlichen Jahren gab es in den Niederlanden eine ‚freiheitliche‘  Bewegungen gegen Afrikaner, in Deutschland heute gegen den Islam usw. „Die Überfremdung zerstört unsere Familienstruktur, unseren Reichtum usw.“, heißt es. Es geht um die Verteidigung von Privilegien. Das steht hinter dem sog. Populismus. Die Welt entwickelt sich so, dass  bei sieben, tendenziell bald acht Milliarden Menschen nicht mehr alle gebraucht werden, obwohl Arbeit und Brot für alle reichen könnte. Angesichts der Automatisierung werden auch in den Industriestaaten die Aussichten immer geringer im Leben noch einen Platz zu finden, wo man arbeiten und sich entwickeln kann, mit Schule, Bildung usw.

Datei:Postaustausch an der Sektorengrenze 1949.jpg

Die Reichen und Mächtigen, allgemein gesagt, die Privilegierten der Welt wissen, dass sie auf dem Prüfstand stehen, dass sie an Zukunftsvisionen nicht wirklich etwas anzubieten haben. Im Moment wird diskutiert, dass durch eine weitere Entwicklung der Technik und der künstlichen Intelligenz die Krise aufgefangen werden könne, ein neuer Zukunftsentwurf mit Hilfe der Technik wird propagiert – aber diese „Modernisierung“ kann die beschriebene Entwicklung nur weiter zuspitzen.  Sie  bedroht nicht nur die Menschen in Afrika, sondern auch uns.

  1. P.: Die Ziele der rechten Regierungen richten sich aber nicht nur auf die Erhaltung von Privilegien und den Zugriff auf Ressourcen. Sie sind auch gegen Homosexuelle gerichtet, sind frauenfeindlich, Bolsonaro zum Beispiel will den Schutz der Ureinwohner einschränken . Das betrifft kulturelle Werte und die ganze Lebenseinstellung.
  2. Ehlers: Solche Positionen sind ja nicht neu. Dass Bolsonaro jetzt damit Erfolg hat und gewählt wird, hängt damit zusammen, dass sich die Menschen durch die Entwicklung in der Welt total verunsichert fühlen. Es gibt ökonomisch, aber auch ideologisch heute keine Sicherheit mehr, was denn nun „richtig“ ist. Was ist in dieser materialistisch orientieren Welt der Sinn des Lebens? Vielleicht noch der Konsum? Aber wenn auch Konsum in Frage gestellt ist, was dann? Da kommen dann die religiösen Fundamentalisten,  die islamistischen oder auch die Kreationisten in den USA, die die Schöpfungsgeschichte der Bibel zur Wissenschaft erklären. Da greift ein Orban, der Präsident in Ungarn auf das angeblich „Ungarische“ zurück, die Ukrainer auf das „Ukrainische“, die Katalanen auf das „Katalanische“. Was ist das,  bitte sehr? Man greift auf Gruppenidentitäten zurück. Da bekommt man ein Gefühl der Sicherheit inmitten dieser globalen Auflösung. Das ist das gängige Rezept des Fundamentalismus. Dass ein Bolsonaro gegen Homosexuelle und gegen Frauen ist, den Urwald abholzen will, ist nichts Neues; aber neu ist, dass er das als Rettungsanker darstellen kann und dafür gewählt wird.

Das alles heißt, die Menschen haben so wenig Mut und Perspektiven für die Zukunft, dass sie in Abgrenzungen ihre Sicherheit suchen.  Diese einfachen Reflexe kann man weltweit beobachten

  1. P.: Es entstehen überall Polarisierungen unter den Menschen, wie man derzeit in den USA oder Großbritannien sieht. Wie kommt es dazu?
  2. Ehlers: Die Menschen suchen Antworten für ihr Leben.  Die technische Zivilisation lässt viele  Fragen zum Sinn des Lebens, zum Verhältnis von Mensch und Technik,  sehr viele grundsätzliche Widersprüche entstehen, die allein nicht zu beantworten sind, für die es auch keine allgemein verbindlichen Glaubenssätze gibt. Halt findet man nur in  den unterschiedlichsten  Sinn-Gruppen, denen man sich anschließt. Das Spektrum der Gruppen reicht von Freizeitvereinen bis zu religiösen und nationalen Verbänden.

Diese Suche nach Halt ist auch der Hintergrund der zunehmenden Re-Nationalisierung in der Welt. Man sucht Sicherheit im bekannten Rahmen mit dem man sich abgrenzt gegen Fremdes in einer als gefährlich empfundenen Welt.

Nach dem ersten Weltkrieg hatten wir den Nationalstaat als d a s  Credo. Nachdem sich dieses Credo im Zuge des zweiten Weltkriegs noch einmal in zerstörerische Nationalismen geführt hatte, gab es danach gewisse Lockerungen und Pluralisierungen. Aber jetzt gibt es wieder ein sich Zurückziehen auf scheinbare nationale Identitäten. Nehmen wir  die die Ukraine: Faktisch umfasst sie  viele Sprachen und Völker und wird jetzt doch ins „Ukrainische“ gepresst.  Auch in scheinbar gefestigten Staaten und Gesellschaften kommen Kämpfe um Identitäten hoch. In den USA zerfleischen sich die Richtungen, die Engländer können sich nicht einigen, ob und wie sie nach „Greater Britain“ zurückkehren wollen usw. Rundum lassen sich ähnliche Identitätskrisen beobachten.

Trotz wachsender Konflikte und lokaler Kriege wird aber global immer noch ein relativer Friede gehalten. Die großen Staaten müssen sich alle um den „globalen Kuchen“, also um die wirtschaftlichen Ressourcen unseres Planeten herum organisieren. Die Ansprüche werden immer höher, aber der Kuchen wird nicht größer. So werden die Spannungen immer größer und es wird aufgerüstet. Gäbe es nicht die atomare Bewaffnung, hätten wir wohl schon einen neuen weltweiten Zusammenstoß. Aber  beim Stand der atomaren Vernichtungspotentiale ist es heute  nicht möglich, einen Krieg wie den ersten oder den zweiten Weltkrieg zu führen, ohne selbst dabei zugrunde zu gehen. Es herrscht ein prekäres globales Patt. Alle Menschen spüren  dieses  Patt: Es geht nicht vor und nicht zurück. Stagnation.  Krieg wird heute anders geführt – technisch. Es werden gezielt lebenswichtige Infrastrukturen zerstört, gezielt einzelne Menschen liquidiert, ohne Gerichtsurteil.

  1. P.: Gib mal ein Beispiel.
  2. Ehlers: Obama hat ungefähr tausend Drohnen in die Welt gesetzt und hat damit Osama bin Laden und verschiedene andere von den USA des Terrorismus Verdächtigte ohne Gerichtsverhandlungen abschießen lassen. Die Menschenrechte, von den USA laut propagiert, haben für sie keine Geltung.
  3. P.: Wo wäre der Weg da raus?
  4. Ehlers: Worum geht es in einer wirklichen Demokratie? Können wir beteiligt werden, dass unsere Bedürfnisse tatsächlich umgesetzt werden und dass auch eine Rückbindung stattfindet zu denen, die etwas durchführen? Das wäre demokratisch. Das, was heute Demokratie genannt wird, hat mit den Menschen an der Basis nichts mehr zu tun. Die Regierenden machen Politik in direkter Abhängigkeit vom Kapital. Selbstverständlich wäre die Demokratie, wenn sie Selbstbestimmung und Selbstorganisation förderte, der richtige Weg. Aber die Demokratie, wie wir sie real haben, wird von den internationalen Monopolen absorbiert.
  5. P.: Was ist unter dem Absorbieren der Demokratie durch die internationalen Monopole zu verstehen?
  6. Ehlers: Fangen wir an bei Amazon, Microsoft, Google, Huawei in China usw. Diese großen Konzerne regieren heute die Welt, nicht nur über Wirtschaftswege, auch über Organisation des Alltagslebens, über Abhängigkeiten, über Bildung von Personalprofilen, die den Kunden superindividuell von oben nach unten ‚betreuen‘. Die nationalen Parlamente sind mit ihren Lobbys in zunehmendem Maße nur noch Erfüllungsgehilfen dieses Verteilergeflechtes. So lange das so ist, ist Demokratie eine nette, freundliche Geste, die die Konsumenten beruhigt, die aber nicht zur Teilhabe befähigt.

Wir brauchen eine Entmonopolisierung, eine Entflechtung dieser von oben bestimmten Vorstellung vom Leben. Das ist nicht nur eine ökonomische, es ist eine  grundsätzliche, eine geistige Frage.

Wenn ich zurückgreife, was vor 100 Jahren nach dem ersten Weltkrieg war: Rudolf Steiner hatte mit Recht darauf hingewiesen, dass es der Kampf der großen, national-imperialistischen Monopole war, der in die Katastrophe führte. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Steiners Gedanke dazu war, dass der einheitliche Nationalstaat, die sozialen Strukturen, in denen wir leben, entflochten werden müsste. Das war die Geburtsstunde der von ihm entwickelten Idee der Dreigliederung des sozialen Organismus. Sie beinhaltet, die Vorstellung aufzugeben, dass alles unter einem nationalstaatlichen Dach zusammenlaufen muss: die Wirtschaft, die Kultur, die rechtlichen Beziehungen, das Frauenleben, das Männerleben, usw. Wenn wir kein anderes Verständnis vom Leben entwickeln als dieses monopolistische, kommen wir keinen Schritt weiter.

  1. P.: Im Wirtschaftlichen sind die Auswirkungen des Monopolismus deutlich. Aber wie sieht das ohne Monopolismus im alltäglichen Leben und in der Kultur aus? Um ein einfaches Beispiel zu nehmen: Wie ist das Thema Homosexualität oder, was neuerdings in der Diskussion ist, das dritte Geschlecht, monopolistisch gesteuert und wie wäre es ohne das?
  2. Ehlers: Dass so etwas wie die geschlechtliche Orientierung überhaupt zum Thema gemacht wird, ist ein Ausdruck davon, dass heute versucht wird, alles zu bestimmen und  bestimmten Kästen zuzuweisen. Ich bin aber kein Heterosexueller oder Homosexueller, kein Bi- oder Sonstwie-sexueller, ich muss da auch nichts rechtfertigen, ich bin ein Mensch. Im  System der Zuteilung von Kästen werden die Menschen in Gruppen gegeneinander abgegrenzt. Wofür? Wieso?? Wen geht das etwas an? Es ist Ausdruck einer übergriffigen „Verrechtlichung“ des Staates, dass er die rechtliche, politische, geistige Macht hat, zu definieren, was richtig und falsch ist.

Das hat sich so entwickelt, und die Menschen haben das internalisiert, sie setzten sich sogar selbst „in eine bestimmte Kiste“, finden das sogar modern, Aber im Kern ist es ein System von Herrschaft und Kontrolle.

In einem tieferen Sinn geht es demgegenüber, wenn wir von Demokratie sprechen, darum, den Menschen ihre Würde der Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wenn der Staat das als Aufgabe hätte, wäre das schön.

  1. P.: Was müsste dafür geschehen?
  2. Ehlers: Zuerst muss man begreifen, dass der Einheitswahn des Nationalstaates auf der Basis des zentralisierten Kapitals schon zu zwei großen Menschenschlächtereien geführt hat und immer wieder zu Kriegen führen wird, und sei es in der bereits genannten neuen technisierten Form. Wir müssen verstehen, dass wir nur weiterhin gedeihlich miteinander leben können, wenn dieser Einheitswahn  überwunden wird und wenn dem einzelnen Menschen das Recht zur freien Entwicklung der eigenen Persönlichkeit gegeben wird  –  mit Blick auf die Förderung des anderen und der Gemeinschaft, versteht sich.

Es gibt heute ja unglaublich viele, Basisinitiativen in diesem Geiste. In Deutschland sind das  Öko-Höfe, die Transition-Town-Bewegung, neue Lebens- und Wohngemeinschaften, solidarische Wirtschaftsgemeinschaften, Regionalgelder, solidarische Gesundheitsinitiativen usw. Es geht, so nenne ich das, um Selbstbestimmung in kooperativer Gemeinschaft mit Blick auf das Ganze. Auch Faschisten, Populisten oder irgendwelche fundamentalistische Gruppierungen haben  Gemeinschaftsangebote, eben weil die Menschen danach lechzen. Es geht aber nicht nur um Gemeinschaft, ebenso wenig  nur um Selbstverwirklichung. Es geht, ich wiederhole das noch einmal mit anderen Worten, um den lebendigen Prozess der Selbstfindung in gegenseitiger Förderung mit dem Blick auf den  kosmischen Gesamtzusammenhang, in dem wir Menschen leben. So kommt man in eine ganz andere Bewegung.

Grundbedingung ist, dass wir ein anderes Bewusstsein entwickeln. Das Problem, das dafür zu lösen ist, ist das Selbstverständnis des Menschen von sich selbst als nur hier auf der Erde lebendem biologischen Wesen, für das dann alles zu Ende ist, ist wenn das Biologische endet. Wenn wir über diese platte Art Naturwissenschaft zu verstehen nicht in ein geistiges Verständnis von der Eingebundenheit des Menschen in die kosmischen Abläufe hinaus kommen – jeder auf seine Weise – werden wir das Problem unserer heutigen Existenz nicht lösen. Dann aber wird das Problem aufgegriffen von dem, was man heute Transhumanismus nennt: der sich heute entwickelnden großen Maschinekultur, die  schon  jetzt  aus biotechnisch gesteuerter künstlicher Intelligenz hervorzugehen beginnt. Wenn dies geschieht, werden  binäre Algorithmen statt Geist und Seele die Menschen führen und die Menschheit wird zum Sklaven der von ihr selbst geschaffenen Maschine.  Dem entgegenzuwirken ist Aufgabe  von Erziehung, Schule, Bildung, Kunst, Kultur, generell der Stärkung des geistigen Lebens.

  1. P.: Und was kann der Einzelne tun?
  2. Ehlers: Rudolf Steiner stützt sich, wie im zweiten Teil der „Philosophie der Freiheit“ zu lesen, und wie leider nur wenigen Menschen bekannt, auf Max Stirner. Dieser hat damals alle  zu der Zeit gültigen  Werte radikal dekonstruiert, fokussiert in dem provokativen Satz: „Mir geht nichts über mich.“  Steiner hat diesen Impuls aufgegriffen, indem er sagte: Ja, es geht um das Ich, um die einzelne Person. Jedoch fügte er ein „Aber“ hinzu: Dabei dürfe der Menschen den Menschen nicht aus dem Auge verlieren und auch nicht das, was über die Menschheit hinausgehe, das Geistige. Es geht darum, aus diesem geistigen Zusammenhang die soziale Verbindung zum anderen zu finden, das heißt Individualismus nicht als zur Selbstentwicklung zu leben, sondern in der Achtung des anderen Seins und unserer gemeinsamen Eingebundenheit in die kosmischen Zusammenhänge. Steiner nannte das einen „ethischen Individualismus“. Das gilt auch heute: Jeder Einzelne muss bei sich selbst anfangen, aber für sich alleine ist er verloren.

 

Zu diesen Themen erschienen von Kai Ehlers u.a. seine Titel:

„Erotik (Eros) des Informellen, Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt des Kapitalismus, Von  der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation, Alternativen für eine andere Welt“, edition 8,  2004

„Grundeinkommen für alle – Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft.“, Pforte/Entwürfe, 2006,

„Russland – Herzschlag einer Weltmacht“, 2009

„Die Kraft der ‚Überflüssigen‘“, 2014 (2017 neu aufgelegt unter dem Titel: Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-flüssigen.“)

Zu beziehen über den Autor. Weitere Titel auf der Website: ww-kai-ehlers.de

[1] Zuerst erschienen in „Hinweis“, März 2019

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Grafikquellen        :

Oben       —    Kai Ehlers, links, 2006 in der Mongolei

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Unten    —        Postaustausch an der Sektorengrenze 1949; deutet auf die zunehmenden Spannungen auch im Bereich des Postwesens während des Kalten Krieges.

Quelle Sammlung Walter Fürstenau in der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Urheber Walter Fürstenau

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Die Lügen – Sammler ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

„Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Elsa Koester

Katja Kipping findet, dass Politik zu oft als Soap-Opera vermittelt wird – und den Niedergang von „Aufstehen“ tragisch

Der Freitag: Frau Kipping, bei Markus Lanz haben Sie gesagt, dass Sie zu Hause Trampolin springen, wenn Sie wütend sind …

Katja Kipping: Das Trampolin habe ich mir gekauft, weil es für den Rücken und die Gelenke gut ist – um Sport zu machen. Aber ich habe auch gemerkt, dass es manchmal hilft, wenn ich mich ärgere. Das kam in den vergangenen zwei Jahren ab und zu vor.

Sahra Wagenknecht tritt nicht mehr als Fraktionsvorsitzende an. Als Grund nennt sie Überlastung, auch Zermürbung durch interne Konflikte. Sind auch Sie mürbe?

Inhaltliche Konflikte in Parteien sind normal und manchmal auch zermürbend. Ich selbst kämpfe immer dafür, dass auch Meinungen in der Linken geäußert werden können, die gegen eine Mehrheitsmeinung stehen. Und dass um Mehrheiten offen gerungen werden kann. Was mir im Konflikt aber sehr nahe gegangen ist, war die Mobbing-Lüge.

Wagenknecht schrieb 2017 in einem Brief an die Parteispitze, Ihnen würde es nicht gelingen, „sie über Monate wegzumobben“. Sevim Dağdelen sprach Mitte März erneut von einem „feindseligen Klima“. Sie streiten Mobbing ab?

Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge. Sie soll Stimmungen schüren. Es ist kein Zufall, dass sie über die Boulevardpresse immer wieder im Vorfeld wichtiger Entscheidungen aufgewärmt wird: Etwa 2018 vor der Wiederwahl von Bernd Riexinger und mir auf dem Leipziger Parteitag. Statt Gegenkandidaten ins Feld zu führen und den Konflikt um den Kurs der Partei offen zu führen, sollte offenbar verhindert werden, dass wir wiedergewählt werden. Für den Fall, dass ich in den zweiten Wahlgang muss, hatte ich schon meine Rede in der Tasche. Die Partei hat sich in Leipzig aber inhaltlich und personell klar für uns entschieden. Jetzt ploppt das Ganze wieder auf, um die Gespräche an der Spitze von Fraktion und Partei zu beeinflussen. Das überrascht mich nicht.

Wann wird die Spitze denn neu bestimmt?

Sahra, Bernd, Dietmar und ich sind uns einig: Wir gehen mit gesammelten Kräften in die Europawahlen. Nach dem 26. Mai verständigen wir uns auf ein Datum für die Fraktionsklausur: vor der Sommerpause – oder im Herbst.

Der Machtkampf geht bis dahin also weiter? Worum dreht er sich?

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Linke auf den Rechtsruck reagieren sollte. Dafür war ich eine Projektionsfläche. Die Medien haben da eine große Rolle gespielt: Ein politischer Konflikt wurde als Seifenoper inszeniert. Ich kann gut damit leben, wenn ich dafür angegriffen werde, dass ich in der Migrationspolitik aus Sicht einiger zu sehr auf Grundrechte setze. Aber wenn mir die Möglichkeit genommen wird, über die Substanz des Konfliktes zu reden, dann schafft mich das.

Wird es nach Wagenknechts Rückzug für Sie einfacher, politische Konflikte in der Partei zu bearbeiten?

Das haben wir bereits Ende letzten Jahres geschafft, mit dem gemeinsamen Positionspapier von Fraktions- und Parteispitze. Neben vielen Gemeinsamkeiten haben wir einen Dissens festgehalten, den wir so konstruktiv bearbeiten können: Sahra möchte Arbeitsmigration zu allererst begrenzen, und ich möchte Arbeitsmigration vielmehr mit sozialen Standards und Kämpfen um gute Arbeit verknüpfen.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Das klingt gut, aber wie soll das konkret aussehen?

Schauen wir uns nur mal die Situation der osteuropäischen Wanderarbeiter an, die in den Schlachtfabriken arbeiten. Das sind Bedingungen wie unter dem Manchester-Kapitalismus: Sie sind faktisch nicht versichert gegen Arbeitsunfälle oder Krankheitsausfall, sie schlafen in riesigen Hallen und müssen den ganzen Tag bei Tiefkühltemperaturen mit einer Kettensäge Schweine durchsägen. Die Entsenderichtlinie darf kein Freibrief für solche Formen von Ausbeutung sein, hier braucht es gute Arbeitsstandards.

Wieso haben Sie diesen Ansatz nicht öffentlich mit Frau Wagenknecht ausdiskutiert?

Wir haben dazu eine gute Fachkonferenz organisiert. Und es gab mehrere Anfragen großer Zeitungen für solch eine Debatte.

Aber sie fand nie statt?

Ich kann nur sagen, dass ich von meiner Seite aus immer zugesagt habe.

Das klingt, als hätten Sie keine Netzwerke geschmiedet, nie schlecht über Wagenknecht gesprochen. Haben Sie sich immer richtig verhalten?

Wer das von sich behaupten kann, die werfe den ersten Stein.

Wenn es Ihnen um den inhaltlichen Konflikt ging, wieso haben Sie Ihre Position nicht bei Aufstehen eingebracht?

Die Frage wäre ja: Wo genau bei Aufstehen? Bis heute befindet sich Aufstehen ja noch immer in einem Selbstfindungsmodus. Inzwischen haben Mitglieder der Organisation wie Ludger Volmer öffentlich gemacht, dass es offenbar ernsthafte Überlegungen gab, aus Aufstehen eine Partei zu machen, die bei den Europawahlen konkurrierend zu unserer Partei antritt. Das hätte der gesamten Linken geschadet.

Sie haben Aufstehen nie als Chance gesehen?

Ich fand es tragisch, dass Aufstehen zwar die richtigen Fragen stellt, aber leider die falschen Antworten gibt. Für junge Leute lauten derzeit die zentralen Fragen in der Politisierung: Bist du klar für den Klimaschutz? Bist du klar für Flüchtlingssolidarität? Bist du klar gegen rechts? Wenn eine neu entstehende Bewegung in diesen gesellschaftlich heiß umkämpften Konfliktfeldern uneindeutige Signale sendet, dann geht sie an diesen Leuten vorbei, die ja längst in Bewegung sind – etwa bei den Frauenstreiks, den Initiativen der Seebrücke für sichere Fluchtwege oder den Fridays for Future.

Nun stehen Sie weiter an der Spitze, Frau Wagenknecht zieht sich zurück. Haben Sie den nachhaltigeren Umgang mit Konflikten und Stress?

Was bleibt ? Scharfe Scherben aus der Partnerschaft ?

Es wäre unangemessen, wenn ich da Vergleiche ziehe. Ich kann hier nur über meinen Umgang mit Stress sprechen. Als ich Parteivorsitzende wurde, war meine Tochter sieben Monate alt. Unser Stillrhythmus lag bei sechs Stunden. Ich habe mich also von Anfang an intensiv damit auseinandersetzen müssen, unter welchen Bedingungen ich Spitzenpolitik machen kann. Es tut der politischen Entscheidungskultur nicht gut tut, wenn nur Leute in Spitzenpositionen stehen, die sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag Politik machen. Ich sorge deshalb dafür, dass ich jenseits der Politik ein Leben habe: Familie, Freundinnen, Tanzen. Zusammen mit Eltern kleiner Kinder aus anderen Parteien mache ich mich für den Grundsatz eines politikfreien Sonntags stark.

Klappt das?

Quelle       :           Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Gafikquellen        :

Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Journalistin Ferda Ataman

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

„Wir messen mit zweierlei Maß“

Das Interview mit Ferda Ataman führte Dinah Riese

Integration befördert Rassismus, sagt Ferda Ataman. Sie fordert Dankbarkeit gegenüber Migrant_innen – und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Deutschsein.

taz: Frau Ataman, neulich hat Dieter Bohlen uns mitgeteilt, wie ein Mädchen aus Herne seiner Meinung nach aussehen kann und wen man nach der „eigentlichen“ Herkunft fragen muss. Eine Steilvorlage für Ihr Buch, oder?

Ferda Ataman: Ja. Insofern danke, Dieter! Ich bin immer noch überrascht, wenn ich höre, dass man halt fragt, wenn jemand asiatisch aussieht. Es ist Zeit, dass wir „asiatisches Aussehen“ in den Katalog der Deutschen aufnehmen. Mein Buch heißt zwar „Hört auf zu fragen. Ich bin von hier“, aber eigentlich geht es mir nicht darum, wer was fragt – sondern darum, wie wir das Deutschsein verstehen.

Bei der Frage nach dem Woher sagen die einen wütend: Geht gar nicht. Die anderen werden sauer und sagen, das sei bloß freundliche Neugierde. Warum ist da so viel Emotion?

Vermutlich, weil die sogenannte Rassismuskeule über der Frage schwebt und viele sich angegriffen fühlen. Der Punkt ist: Man verlässt die eigene Komfortzone.

Wer verlässt seine Komfortzone?

Die meisten Menschen denken von sich, dass sie nichts Böses tun. Und Rassismus gilt als böse. Eine vermeintlich harmlose Frage damit in Verbindung zu bringen ist unangenehm. Aber niemand hat gesagt, dass man nichts mehr fragen darf. Dass man ein bisschen sensibler sein sollte, ist aber nicht zu viel verlangt.

Und wie kann diese Sensibilität aussehen?

Man sollte sich bewusst machen, warum man diese Frage manchen Menschen nie stellt und anderen immer. Meine Schwiegermutter heißt Brigitte und wird nie gefragt. Dabei hat sie, die Wurzeldeutsche in der Familie, eine schlesische Migrationsgeschichte und sogar Fluchterfahrung. Ich werde ständig gefragt, obwohl ich keine eigene Migrationserfahrung habe.

Und das nervt?

Mich schon. Weil es dann vor allem um Klischees geht wie türkisches Essen oder Urlaub in Antalya oder um sehr persönliche oder politische Fragen: Was hältst du von Erdoğan, was vom Kopftuch, fühlst du dich hin und her gerissen? So etwas eignet sich nicht für Smalltalk.

Warum wollen wir darüber unbedingt sprechen?

Viele glauben, die Herkunft eines Menschen hätte Aussagekraft über die Person. Es gibt eine regelrechte Wurzelbesessenheit: Nenn mir deine Wurzeln, und ich sag dir, wer du bist. Manche reden ja auch noch von Völkerverständigung, wenn sie die offene Gesellschaft meinen, und von Ethnienvielfalt.

Was ist daran problematisch?

Ich finde das total rückständig: Wir glauben ernsthaft noch, dass Menschen bestimmten Stämmen angehören. Ohne es auszusprechen, sagen wir damit auch, dass es den Stamm der Deutschen gibt. Und manche finden: Weil der länger hier ist, hat er auch bestimmte Vorrechte. Genau da fängt der Rassismus an.

Weil diese Annahme viele Menschen grundsätzlich ausschließt?

Wir sind heute ein Einwanderungsland, aber wir haben es noch nicht verstanden. Stattdessen haben wir ein Bild von der deutschen Aufnahmegesellschaft, das sich seit den 50er Jahren nicht verändert hat. Dabei sind die Migrantinnen und Migranten längst Teil dieser Aufnahmegesellschaft. Es ist schräg, dass wir zur deutschen Leitkultur nur Weißwürste und Bier zählen und nicht so was wie Döner. Nirgendwo wird so viel davon gegessen wie in Deutschland.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Bücher erschienen, in denen die Autor_innen sich mit Zugehörigkeit und Ausgrenzung beschäftigen. Warum gerade jetzt?

Weil wir uns in einem handfesten medialen und politischen Rechtsruck befinden. Für Leute, die das betrifft, ist das existenziell. Fünf Jahre, und eine rechtspopulistische Partei, die es vorher gar nicht gab, sitzt im Bundestag und in allen Landesparlamenten. Sie muss nicht mal anwesend sein, um den Diskurs zu bestimmen, sie wird überall mitgedacht. Wenn das in dem Tempo weitergeht …Uns geht der Arsch auf Grundeis.

Sie schreiben, dass es nicht erst seit den Erfolgen der AfD in der zweiten und dritten Generation der Mi­gran­t_in­nen „brodelt“. Warum?

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle         :          Ferda Ataman (2018)

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Klimapolitik und Wirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

„Kapitalismus kann das Klima retten“

Jochen Wermuth.jpg

Ein schöner Gegensatz zu den mit Sammlungen Ping-Pong spielenden Silwinger Wendehals- Millionären.

Das Interview mit Jochen Wermuth führte Bernhard Pötter

Niemand geht für grüne Ideen ins Risiko, sagt Jochen Wermuth. Der Millionär über den Atomausstieg, das Finanzsystem und die Bereitschaft zu Investitionen.

taz am wochenende: Herr Wermuth, in Davos hat sich wieder die internationale Elite der Wirtschaft getroffen, angeblich, um die Welt besser zu machen. Nutzt das aus Ihrer Sicht etwas?

Jochen Wermuth: Das Treffen bietet immerhin die Chance, dass sich Unternehmer, Politiker und die Zivilgesellschaft treffen, um gemeinsam an globalen Lösungen zu arbeiten.

Offiziell galt in Davos die Aufmerksamkeit auch dem Klima. Trotzdem passiert wenig, selbst wenn die Reichen und Mächtigen erklären, dass sie sich darum sorgen.

Leider achten einige der großen Firmen im Gegensatz zu ihren öffentlichen Behauptungen kaum darauf, was ihre Aktionen für die Umwelt und die Menschen bedeuten. Aber ich bin optimistisch, dass die Marktkräfte diejenigen verdrängen, die nur so tun, als ob ihnen das Thema wichtig ist.

Sie sind der einzige Mensch, den ich kenne, der beim Klimawandel gute Laune bekommt. Woran liegt das?

Es gibt viele traurige Erlebnisse in meiner Familie, die mich zur Energiewende gebracht haben, vor allem nach dem Atomunfall in Tschernobyl. Aber jetzt haben wir die Riesenchance, nicht nur am Beginn der Energiewende, sondern auch einer Verkehrswende, einer Agrarwende, einer Finanzwende und insgesamt einer grünen Revolution zu stehen. Und das macht mir großen Spaß.

Spaß ist nicht gerade das, was viele mit der Energiewende verbinden. Sie sehen da mehr die Chancen als die Risiken?

Es ist gefährlich, nicht über Risiken zu reden. Aber es ist immer besser, positive Nachrichten zu senden. Zum Beispiel: Mit der Solarenergie kostet Strom jetzt 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde. Das entspricht einem Preis von 5 Dollar pro Fass Erdöl – statt der 60 Dollar, die momentan gehandelt werden. Das ist für mich ein Freudenfest. Denn das heißt, dass Länder wie Saudi-Arabien oder Russland, wo Despoten herrschen, in Zukunft deutlich schlechter gestellt sein werden, weil der Ölpreis sinkt. Und es führt dazu, dass sich manche Elektroautos selbst bezahlen. Sie kosten 20.000 Euro, aber Sie sparen im Jahr 1.000 Euro beim Tanken und verdienen 1.000 Euro, wenn Sie die Batterie als Stromspeicher vermieten.

Haben Sie deshalb dem Papst ein Elektroauto geschenkt – damit er mit ihm Geld verdient?

Ich habe Papst Franziskus, der sich überzeugend für den Klimaschutz einsetzt, ein Projekt angeboten: den Vatikan auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Dafür haben wir dem Papst für ein Jahr einen Nissan Leaf gestellt. Und dabei haben wir gelernt, was es auch im Vatikan an starken Kräften gibt, die gegen solche Ideen sind, den Klimawandel für eine Lüge halten und das aggressiv vertreten.

Wie sah das im Vatikan aus?

Es hieß: Vielen Dank fürs Geschenk, aber der Hausmeister kann keine Steckdose finden. Oder: Leider sind die Papiere nicht dabei, Sie müssen das Auto wieder mitnehmen. Oder: Es passt nicht, dass dieses Auto von mehreren geteilt wird.

Warum verdienen Sie Ihr Geld nicht wie andere Investoren?

Ich spende schon lange für Greenpeace. Eines Tages kam ein Freund und sagte: Jochen, du bist der größte Greenpeace-Spender für Osteuropa, aber du investierst in Gas und Öl, fällt dir was auf? Dann waren wir im Norden Russlands und haben gesehen, wie dort jedes Jahr 5 Millionen Tonnen Öl in die Arktis laufen, so viel wie die havarierte Ölplattform „Deepwater Horizon“ 2010 vor Texas verloren hat. Da haben wir entschieden: Mit unserem privaten Geld unterstützen wir nichts mehr, was nicht irgendeine positive Auswirkung auf die Umwelt hat.

Dann sind Sie vom Investor zum Divestor geworden, der sein Geld aus dreckigen Investments abzieht und andere davon überzeugen will.

Ja, ich bin dem Divest-Invest-Movement beigetreten. Wir wollen aus moralischen Gründen nicht mehr in Gas, Öl und Kohle investieren. Und wir haben versucht, das finanzielle Argument gegen diese Geldflüsse aufzubauen. Im Sommer 2014 waren wir bei weltweit 50 Milliarden, die aus den fossilen Brennstoffen abgezogen wurden. Dann sagten wir: Ein ganz aggressives Ziel wären 150 Milliarden bis nächsten Sommer. Dann kam im Winter die Nachricht, dass in Dubai ein Solarkraftwerk Strom für 3 Cent die Kilowattstunde liefert, also für umgerechnet 5 Dollar pro Fass Öl. Das tut den Ölstaaten am Golf weh, denn BP fördert für 60 bis 100 Dollar das Fass. Plötzlich haben ganz viele Investoren verstanden, dass es ja nicht nur moralischer, sondern auch finanzieller Irrsinn ist, ihr Geld in die Suche nach Öl, Gas und Kohle zu stecken. Und statt der erhofften Verdreifachung hatten wir im Sommer danach 3,1 Billionen – 63-mal so viel wie im Sommer 2014.

Wieso fließt trotzdem noch viel Geld in fossile Projekte? Andere können doch genauso gut rechnen wie Sie.

Als Mathematiker und Volkswirt verzweifle ich da auch. Ich dachte, dass die Milch auf der linken Straßenseite nicht mehr kosten kann als auf der rechten Straßenseite, und dass das jeder versteht. Aber die Realität sieht anders aus. Es ist totaler Unsinn, noch in Öl, Kohle und Gas zu investieren. Trotzdem machen die 28 Billionen Dollar, die wir mit unserer Gruppe von verantwortlichen Investoren, den „Institutional Investors on Climate Change“, klimabewusst anlegen, nur ein Zehntel des weltweiten Marktes für Aktien und Anleihen aus.

Warum riskieren diese Anleger ein aus Ihrer Sicht so schlechtes Investment?

Es ist unglaublich, welches Unwissen auf dem Niveau von professionellen Investoren herrscht. Einer der Chefs der weltweit größten Investmentfonds, die Milliarden anlegen, hat mich Dinge gefragt, wo du denkst, der ist doof. Allen Ernstes sagte der zu mir: Um ein Solarpanel zu bauen, brauchen Sie mehr Energie, als das Panel in seinem Leben liefert. Da habe ich als guter Vermarkter gelernt, nicht zu sagen: Falsch, du Idiot, sondern: Jaaa, das war so vor 20 Jahren, aber heute amortisiert es sich in eineinhalb Jahren.

Sie meinen, Finanzinvestoren, die über Milliardensummen entscheiden, lassen sich von den Dummheiten der Klimaleugner beeindrucken?

Was liest denn so ein Investor? Den Economist, die Financial Times, vielleicht noch Bloomberg. Zu Bloomberg New Energy Finance kommt er schon nicht mehr. Wir haben Milliardäre, die den Zusammenhang von Klima­krise und Investments nicht verstanden haben. Das ist dramatisch. Ich könnte mich freuen und sagen, dann investiere ich da eben. Aber wir müssen so viel Geld so schnell bewegen, dass dafür keine Zeit ist. Wir haben noch drei Jahre, wenn wir den Klimawandel auf 1,5 Grad begrenzen wollen.

Das ist der Punkt, an dem viele verzweifeln.

Aber es gibt ja nicht nur den Klimawandel, sondern auch den Wandel bei den Investoren! Natürlich gehen immer noch 90 Prozent in die falsche Richtung, aber 10 Prozent sind schon eine ganze Menge. Das kann schneller umschlagen, als es sich viele vorstellen. Wir können, realistisch betrachtet, in fünf Jahren weltweit bei 100 Prozent erneuerbarer Energie sein. Wir können fast genauso schnell zu einem Ende der Verbrennungsmotoren kommen – in drei, vier, fünf Jahren.

Woher kommt Ihr Optimismus?

Die Marktkräfte werden es schaffen. Ob wir schnell genug sind, um den Klimawandel aufzuhalten, hängt von den Politikern ab. Die Bundesregierung müsste einen Mindestpreis von 130 Euro pro Tonne CO2 einführen und Risikokapital für grüne Techniken fördern. Aber selbst wenn die Regierung dabei total versagt – der Kapitalismus kann das Klima retten. Es gehen mehr und mehr Investoren in die richtige Richtung. Und wer sich damit beschäftigt, ist davon so überzeugt wie ich. Es gibt eine Firma in Berlin, Mobisol, die kann auf jedes afrikanische Haus eine Solaranlage schrauben. Damit bekommen die Menschen Strom für ihr Handy, einen Fernseher und einen Kühlschrank. Damit holen wir Milliarden von Menschen aus der Armut.

Warum passiert das nicht in großem Maßstab?

Weil die Kredite dafür nicht fließen. Mobisol kann nur Geld von einem professionellen Investor bekommen. Wir müssen das demokratisieren. Wir brauchen so etwas wie eine Blockchain-Finanzierung, bei der wir Geld von kleinen Anlegern einsammeln können, um die großen Finanzströme zu beeinflussen. Wir brauchen dafür jährlich 1,5 Billionen Dollar, es fehlt noch eine Billion: Die kommt aber nicht, weil es kaum Angebote an nachhaltigen Investmentfonds gibt.

Sie erschüttern unseren Glauben in den Kapitalismus. Wo Nachfrage nach grünen Investitionen ist, sollte es doch ein Angebot geben.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :          Jochen Wermuth in Wermuth Asset Management Moscow office during the interview

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Wahrheit ist nicht überall ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

AN DER DEUTSCHEN POPAGANDA-FRONT

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Der Journalist und Autor Frank Überall bei einer Diskussion in Köln

Quelle     :          Scharf – Links

Von A. Holberg

Das Internet-Portal „Heise“ hat am 14.1.2019 ein Interview mit dem Vorsitzenden des „Deutschen Journalisten Verbandes“ (DJV),  Prof. Dr. Frank Überall, unter dem Titel „RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium“ veröffentlicht (https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-ist-kein-journalistisches-Informationsmedium-4274024.html). Dafür muss man „Heise“ ausdrücklich danken, macht dieses Interview doch Einiges über den Zustand des deutschen Establishments deutlich. Man hatte schon immer Grund – nun sagen wir – „vorsichtig“ zu sein, wenn von “der Politik“ solche Werbeslogans wie „Wissensgesellschaft“ verbreitet werden. Wenn man bedenkt, dass Herr Überall Universitätsprofessor für politische Wissenschaften ist und ansonsten u.a. für sich  als alternativ und fortschrittlich gerierende Zeitungen wie die TaZ arbeitet(e) und wenn man dann seine Ausführungen im Internet liest, wird doch schlagartig deutlich, dass es mit der „Wissengesellschaft“ und überhaupt der herrschenden Kultur im gegenwärtigen Deutschland nicht allzuweit hersein kann. So antwortet der Herr Professor auf die Frage des Interviewers, weshalb der DJV fordert, dem russischen TV-Sender „RT“ (“Russia Today“) hier keine Rundfunklizenz zu erteilen, wie folgt: „RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium, sondern ein Propaganda-Instrument. Der DJV fordert in seinem Grundsatzprogramm eben keinen Freifahrschein für Propaganda und Desinformation.“

Das wäre eine überaus ehrenhafte Position, wenn sie nicht implizierte, dass andere Radio-,TV- und Pressemedien nicht ihrerseits Desinformationen und /oder halbwahre Informationen verbreiteten, um bestimmte politische Ziele zu fördern. Was RT anbelangt , fällt dem Herr Professor als Beleg für seine These offensichtlich nicht mehr ein als der „Fall Lisa“, von dem RT übrigens schon vor geraumer Zeit berichtet hat, dass es eben nicht im hier kritisierten Sinn berichtet habe. Auf die Interviewfrage, ob RT Deutsch signifikanter durch unseriösen Journalismus auffalle als andere Medien, die regelmäßig bei BILDblog zu Gast sind, antwortet Prof.Überall so: „Wie ich bereits gesagt habe: RT steht nicht für seriösen Journalismus. Deshalb sind Vergleiche mit journalistischen Medien unangebracht.“ Mit anderen Worten: er antwortet an und für sich gar nicht, sondern bekräftigt seine Ausgangsbehauptung und weigert sich, sie und vorallem die aus ihr gezogene Schlussfolgerung, dass RT keine Lizenz erhalten dürfe, zu belegen und zu begründen.  Bei der nächsten konkreten Frage, nämlich der, ob er die Nachrufe der deutschen Journalisten auf George H. W. Bush als objektiv und ausgewogen bewerte, antwortet der Herr Professor denn auch nicht wie zuvor logisch unzulässig, sondern einfachheitshalber überhaupt nicht, um dann aber doch die Katze aus dem Sack zu lassen. Der Interviewer: „ Der staatliche deutsche Auslandssender Deutsche Welle hatte letztes Jahr bei den russischen Präsidentschaftswahlen zum Boykott aufgerufen. Ist Ihnen eine vergleichbare Wahlbeeinflussung deutscher Wahlen durch RT deutsch bekannt?

Frank Überall: RT befeuert eine politische Stimmung, die der AfD nützt.“  Mit anderen Worten: Die DW darf Propaganda machen, weil mir (F.Ü.) der Zweck politisch gefällt; RT darf das nicht, weil mir der Zweck nicht gefällt. Wenn es nun wieder um etwas Konkretes geht,  weigert sich der Herr Professor abermals etwas zu geben, was man mit auch nur halbwegs gutem Willen als „Antwort“ bezeichnen könnte. Er wurde gefragt: “ Kürzlich griff RT Deutsch als offenbar einziges deutsches Medium einen Beitrag der New York Times auf, der zufolge CIA-geführte afghanische Streitkräfte einen Freifahrtschein zum Foltern und Töten haben. Warum haben Ihre deutschen Kollegen darüber nicht berichtet?“ und „antwortete“: “ Diese Frage müssen Sie an die Redaktionen richten.“ und weiter: „ Hätten deutsche Medien einen Bericht über solche Milizen auch dann ausgelassen, wenn die Akteure Nordkoreaner, Iraner oder Russen gewesen wären?

Frank Überall: Was gewesen wäre, wenn, ist nicht mein Thema. Spekulationen überlasse ich anderen.“

Natürlich gibt es anders als die Einleitung zu diesem Artikel und auch die folgenden Zitate nahelegen, keinen Grund zu glauben, der Herr Professor sei intellektuell seinen Aufgaben nicht gewachsen. Selbst in der „deutschen Wissensgesellschaft“  könnte man mit der hier gezeigten intellektuellen Leistung nicht reüssieren, wenn – ja wenn – sie nicht einer politischen Agenda diente.  Karl Marx hat bereits darauf hingewiesen, dass selbst die Gesetze der Arithmetik bestritten würden, wenn sie denn sozialen Interessen widersprächen. Und die Mainstreammedien, deren Mitarbeiter sich insbesondere auch in der DJV, vertreten halt den „Mainstream“ der unvermeidlich die Interessen der herrschenden Klasse bedient. Täte er das nicht, könnte die stets minoritäre herrschende Klasse nicht länger herrschen.

Über eines bin ich mir allerdings noch nicht schlüssig: Zeigt das erschreckend niedrige Niveau der „Argumentation“ nun eine Krise der herrschenden Klassengesellschaft auf, oder eher ihre bequeme, sichere Verwurzelung, die es überflüssig macht, auf die Beantwortung gemäßigt kritischer Fragen mehr als das absolute Minimum von intellektuellen Ressourcen zu verschwenden?

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Grafikquelle     :       Der Journalist und Autor Frank Überall bei einer Diskussion in Köln

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US-Autor über Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

„Trump ist zynisch, ohne es zu wissen“

 

Das Interview mit Prof. Hans-Ulrich Gumbrecht führte Peter Unfried

Mit jedem Tweet des US-Präsidenten wächst das Gefühl, „das alles geht gar nicht“. Der kalifornische Intellektuelle Hans Ulrich Gumbrecht über Trumps Impulse.

Am 20. Januar endet die Hälfte von Donald Trumps erster Amtszeit als Präsident der USA. Für den Stanford-Intellektuellen Hans Ulrich Gumbrecht ist Trump kein „böser Mensch“ mit einem finsteren Plan, sondern ein impulsgetriebener Aktionist ohne Weltbild. Gumbrecht sitzt in einem Büro auf dem Main Quad der Universität Stanford, dem Herzen des Silicon Valley. Das Büro hat er nach seiner Emeritierung letzten Sommer bezogen. Es ist interessanterweise größer und repräsentativer als sein altes. Er trägt Oberlippenbart und ein schwarzes Muskelshirt. „Wie kann es sein“, sagt er, „dass ein bemerkenswerter Vollidiot Präsident ist – und nichts verändert sich, weder national noch international?“

taz am wochenende: Herr Gumbrecht, wie sehen denn nach zwei Jahren die republikanischen Konservativen in Stanford den republikanischen Präsidenten Trump?

Hans Ulrich Gumbrecht: Ich sehe ja Condi ab und an bei den Spielen unserer American-Football-Mannschaft.

Die ehemalige republikanische Außenministerin Condoleezza Rice, auch bekannt unter dem Spitznamen Condi.

Sie unterrichtet wieder ganz normal hier an der Universität, wie in der Zeit, bevor sie Teil der Bush-Regierung wurde. Allerdings ist sie mittlerweile wohl richtig reich geworden. Außerdem hat sie ein neues und sehr erfolgreiches Buch geschrieben über Grundwerte der Demokratie. Im Sinne der amerikanischen Tradition politischer Institutionen ist es ein konservatives Buch, das diese Institutionen als zentrale Kontinuität der Nation interpretiert. Für Condi Rice ist Trump eine viel größere Irritation als für mich. Sie gehört zu jenen Republikanern, die an die Grand Ole Party glauben und damit bestimmte Werte und Begriffe verbinden, die nicht Ihre und meine sind, aber die ich respektieren kann. Die sind überzeugt, dass Trump dieses Traditionsfundament aktiv gefährdet.

Der französische Soziologe Bruno Latour hat 2018 die Sicht auf Trump neu definiert. Für ihn ist das Zentrale die Leugnung der Erderwärmung und der totale Rückzug in den Illusionismus. Teilen Sie das?

Es läuft auf eine Negierung ganz verschiedener breit akzeptierter Realitätsannahmen hinaus, ja. Ich verstehe Trump so, aber er selbst versteht sich sicher nicht in dieser Weise. Denn er hat ja nicht so etwas wie ein „Programm“. Sein Stil ist reiner Aktionismus, der sich in extrem kurzen Gegenwartsspannen vollzieht.

Manchmal nur Stunden.

Er ist ganz offenbar prostatisch. Man weiß aus dem Weißen Haus, dass er jeden Morgen um etwa zwei Uhr zum ersten Mal rausgeht.

Und dabei bringt er sich in Stimmung?

Er wird wütend über etwas oder hat – eine Idee kann man es ja wohl nicht nennen – einen Impuls am ehesten.

Dann schreibt er die ersten Tweets?

Ja. Und um vier steht er wieder auf, und so geht es weiter. Er hat keinen Plan, weshalb sich nie voraussagen lässt, welchen Streit er als Nächstes sucht.

Latour sagt, Trump habe begriffen, dass der Boden der Erde nicht für den Wohlstand aller reiche, und ziehe sich deshalb auf Amerika zurück.

Ich fürchte, er sieht solche vergleichbar großen Zusammenhänge und argumentativen Strukturen nicht. Der Klimawandel ist als Phänomen schlicht zu langfristig für ihn.

Ist Trump ein böser oder kein böser Mensch?

Trump ist egozentrisch, zynisch, ohne es zu wissen, und denkt nur aus der Perspektive der eigenen Generation. Aber Positionen oder moralische Werte sind ja nicht der Punkt.

Was ist für Sie der Punkt?

Sein Aktionismus der kurzen Gegenwart. Er hat immer irgendeinen Impuls im Kopf, vielleicht eine Reaktion auf ein Wort aus der vorigen Konversation oder eine Twitter-Message. Die beschäftigen ihn dann. Die maximale Grundeinheit scheint ein Tag zu sein. Es läuft bei Trump nichts zu einem Weltbild zusammen, und es gibt keine Position, die er ernsthaft einnehmen könnte. Es gibt nur die Frenetik und Hysterie dieser Energieimpulse. Das einzig Beständige ist die Diskontinuität. Aber manchmal hat dieser Aktionismus ja groteskerweise positive Effekte: Die Situation mit Nordkorea war für einige Wochen zumindest deutlich entspannter als über Jahrzehnte zuvor. Womöglich lockert sein Irrsinn manchmal Situationen auf, die eine vernünftige Politik nicht mehr entwirren kann.

Mit der Zuspitzung auf den Moment und den hysterischen Impuls steht er nicht allein. Das hat alle Politik und uns selbst ergriffen.

Die Politik im Zeitalter von Twitter spielt sich zwischen subjektiven Impulsen und der Sehnsucht nach kollektiver Resonanzverstärkung ab. Vielleicht ist es ein Symptom dieser Zeit, keine langfristigen Perspektiven mehr zu haben. Für Donald Trump ist dieser Aktionismus allerdings auch eine psychische Stärke. Seine Trumpf-Karte sozusagen.

Dauer-Aktionismus heißt nicht, dass er ununterbrochen arbeitet.

Nein. Man weiß ja, dass er jedes Wochenende zwei Tage in seinem Golfhotel in Florida verbringt. Da tut er vermutlich überhaupt nichts. Angeblich kostet es um die 100.000 Dollar, dort zwei Tage zu verbringen und fünf Minuten mit dem Präsidenten sprechen zu dürfen. Dazu geht er bei einem Dinner-Empfang von Tisch zu Tisch. Auch wenn es Gerüchte über Wochenenden des Präsidenten George W. Bush beim Rasenmähen in Texas gab, hatte man bisher allgemein angenommen, dass es sich ein Präsident nicht leisten kann, zwei Tage die Woche im Golfhotel zu sein. Trump kann das aber.

Das Interessante ist, dass man bei jedem Tweet, bei jeder Eskapade immer denkt: Das geht jetzt aber wirklich nicht mehr. Und dann geht es weiter. Was kapieren wir nicht?

Er verschiebt von Tag und zu Tag unsere Vorstellungen von dem, was Politik heute sein kann. Die meisten Politiker, zumal in Europa, halten bewusst dagegen – aber natürlich gibt es Politiker, die sich von Trumps nicht zu leugnendem Erfolg ermutigen lassen.

Im Grunde ist Trump ideal für einen Journalismus, der auch keine langen Linien halten kann, täglich oder mittlerweile stündlich auf Impulse reagiert und Dinge am nächsten Tag schon wieder vergessen hat, die gerade noch das Wichtigste überhaupt zu sein schienen.

Eindeutig. Etwa lädt sich sein Hass gegen die New York Times und die Washington Post jeden Tag von Neuem auf. Es gelingt auch einem beharrlicheren und wertebewussteren Journalismus nicht, Trump aus dem Rhythmus zu bringen. Die meisten Ihrer Kollegen – auch die absoluten Trump-Feinde – sind mittlerweile durch ihre täglichen Katastrophenmeldungen perfekt mit seinem Rhythmus koordiniert. Aber ich möchte gar nicht zynisch eine weitere Frage anschließen: Wie relevant ist Politik eigentlich heute wirklich noch?

Was meinen Sie?

Es ist heute peinlich, mit einem US-amerikanischen Pass zu reisen. Aber ich fühle mich trotzdem nicht bedrohter von einem Nuklearkrieg als zuvor. Wahrscheinlich heißt das, dass ich mich an Trump als permanentes Nuklearkriegsrisiko gewöhnt habe. Die Wirtschaft in den USA läuft bei allen Höhen und Tiefen eher gut in den bisherigen Trump-Jahren. Aber sicher nicht, weil Trump so kompetent ist. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Definitiv nicht wegen Trump. Trotzdem. Just a good moment.

Wie bewerten Sie im Vergleich Obama?

File:Donald Trump (25218642186).jpg

Ja genau, diese Frage kann man auch in Bezug auf Obama stellen. Nach meinen Kriterien oder denen meines viel kompetenteren Kollegen Francis Fukuyama war er ein sehr guter Präsident. Obamacare ist die eine Einzelleistung, die, wie sich herausgestellt hat, auch die Trump-Jahre überleben wird. Dass Obama dem Weißen Haus und der politischen Tradition der Vereinigten Staaten nach George W. Bush etwas von ihrer Aura zurück­erobert hatte, ist inzwischen durch die viel radikaleren Erosionseffekte von Trump leider in Vergessenheit geraten. Das ist der bisher negativste Trump-Effekt für mich.

Wenn man Bruno Latours These folgt, steht Donald Trump als Illusionärer jenseits des alten Links-rechts-Spektrums, und das macht seine Faszination aus. Deshalb wird man ihn weder mit Rassismus- und Misogynie-Vorwürfen schlagen noch mit Sozialdemokratie nach europäischem Vorbild noch mit einer jungen Frau wie Alexandria Ocasio-Cortez als Gegenkandidatin. Wie sehen Sie das?

Man sollte sich nicht in eine Überzeugung von Trumps Unschlagbarkeit hineinsteigern – sonst wird sie zu einer jener Prophezeiungen, die ihr eigenes Wirklichwerden befördern. Es gibt immer wieder Überraschungen bei amerikanischen Vorwahlen – Trump selbst und Obama sind schlagende Beispiele. Aber so leicht, wie wir liberalen Gebildeten uns das vorstellen, wird es nicht.

Was ist die linke Alternative zum Clinton-Liberalismus?

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hans-Ulrich Gumbrecht in Stanford (2015)

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2.von Oben     —       View of the Oval

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3. con Oben        —         Campus from above

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„Wir sind keine Gegenteile“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

„Dr. Hirschhausens kleine Lebnsberatung“

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Das Interview führte Heike Oestreich

Schlüpfrige Sprüche gehören für den Journalisten Hajo Schumacher der Vergangenheit an. Denn eine Beziehungskrise machte ihn zum Feministen.

taz: Herr Schumacher, bisher kennen wir Sie als politischen Journalisten und Kolumnen schreibenden Marathonläufer. In Ihrem Buch „Männerspagat“ wollen Sie nun Frieden zwischen den Geschlechtern stiften und „Feministinnen lieben lernen“. Sind Sie plötzlich Feminist geworden?

Hajo Schumacher: Nach Erscheinen des Buches sagte ein nicht ganz unbekannter Fernsehmoderator: „Mann, Schumacher, jetzt hast du auch kapituliert vor den Weibern.“ Als befänden wir uns im Krieg. Ich würde so sagen: Mein Verständnis für einen gemäßigten liberalen Feminismus ist sehr viel größer geworden, auch wenn’s etwas gedauert hat. Wer heute noch witzelt, weil jemand „Studierende“ sagt, ist eher peinlich.

Was war der Auslöser für Ihre Bekehrung?

Eine veritable Beziehungskrise. Meine Frau und ich stellten fest, dass wir unbewusst die klassischen Rollen unserer Eltern nachspielten, nachdem die Kinder da waren. Ich kam abends erschöpft nach Hause, und Mutti lag auf dem Sofa. Ich fühlte mich über-, sie sich unterfordert, bei beiden wuchs Unmut.

Eine Situation, die vielen bekannt sein dürfte.

Wir haben uns gefragt: Warum machen wir das so, und wie können wir es ändern? Das führte dazu, dass meine Frau mit Mitte 40 noch mal zu studieren begonnen hat. Und ich habe beruflich radikal reduziert. Sie hat erfahren, dass die „Selbstverwirklichung“ da draußen auch nicht die reine Freude ist; ich verzweifelte an Mittelohrentzündungen und vergessenen Turnbeuteln. Ein paar Minuten Rollentausch und Perspektivwechsel schaffen mehr Verständnis als jahrelange Streitereien.

Viele Männer wollen beruflich nicht kürzertreten, sie wollen aufsteigen.

Wollte ich auch mal. Mit Mitte 30 wurde ich ja Co-Chefredakteur der Max: Mission Millionenauflage, 80-Stunden-Woche, alles total wichtig. Nach zwei Jahren war ich gescheitert und stand beim Arbeitsamt auf der Matte. Der Bekanntenkreis reduzierte sich erheblich, und ich hatte Zeit, über meine wahren Antriebe zu sinnieren. Erste Erkenntnis: Dieses Chefdings war nicht meins. Meine Frau sagte: Komm bloß nicht mit dem nächsten Führungsjob an. Wenn man den eigenen Helden- und Karrierefimmel infrage stellt, wankt plötzlich auch das Rollenbild, weil nicht mehr viel übrig bleibt vom klassischen männlichen Selbst.

Weil man nicht mehr der Größte und Stärkste sein muss?

Und weil ich kapiert habe, dass das „Gedöns“, wie Gerhard Schröder mal sagte, für mich extrem wichtig ist. Work-Life-Fun-Gender-Balance bedeutet für mich nicht Luxus, sondern gelingendes Leben.

File:Anjali gopalan.jpg

In dem Wort Gedöns steckt ja die gesamte gesellschaftliche Abwertung der Weiblichkeit. Das sind die Schwachen, wir sind die Starken.

Das hat meine Babyboomergeneration so in den Knochen. Abwerten bedeutete für mich zugleich das unerwachsene Aufwerten einer unsicheren Männerseele. Zu Chefzeiten habe ich manchmal schlüpfrige Sprüche gemacht. Bis mir eine ältere Kollegin nett, aber klar sagte, wie so etwas, vor allem in einer Hierar­chie, auf jüngere Kolleginnen und auch Kollegen wirkt. Inzwischen weiß ich: Solche Witze sind Teil alltäglicher Erfahrungen mit Übergriffigkeiten, die viel mit Machtdemonstration zu tun haben.

Sie haben die Selbstaufwertung des Mannes durch Leistung im Buch „Heldenfimmel“ genannt. Ihren eigenen Heldenfimmel haben Sie dann aufs Laufen verlagert?

Ja, der Heldenfimmel für Arme. Man braucht nur den Willen, sich drei Stunden allein im Wald zu quälen, und schon ist man ein ganzer Kerl. Wer das nicht schafft, kann immer noch Experte werden und sich in Gin-Tastings oder Fußball fliehen: „Der hat Ahnung“, lautet das größte Männerkompliment. Die Übersetzung: Der treibt einer immensen Aufwand, um sich nicht mit seinen seelischen Schmerzen zu befassen.

Sie haben es mit dem Laufexpertentum ziemlich weit getrieben. Als „Achim Achilles“ haben Sie Bestseller geschrieben, eine große Social-Media-Figur geschaffen …

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Pressetermin nach der Livesendung „Hart aber Fair“ am 20. Februar 2017. Thema der Sendung: „Der Alternative – wie gefährlich wird Schulz für Merkel?“ Foto: Hajo Schumacher, Journalist und Moderator

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Ziele der Diakonie-Charta

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

Diakonie-Charta für ein Soziales Europa