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RENTENANGST

Archiv für die 'Debatte' Kategorie

„Das ist illegal“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Mitglied der Härtefallkommission NRW über Abschiebungen

Das Interview führte Anette Selle

Um so viele Geflüchtete wie möglich abzuschieben, bescheinigen Behörden den Betroffenen, gesund und reisefähig zu sein. Dabei sind sie seelisch schwer traumatisiert. Das Prozedere ist ein Skandal und rechtswidrig, sagt der Psychoanalytiker Hans Wolfgang Gierlichs.  (74 Jahre)

taz: Herr Gierlichs, Sie prüfen als Psychoanalytiker und Mitglied der Härtefallkommission Nordrhein-Westfalen Gutachten von Fachleuten zu Geflüchteten. Wie viele haben Sie bisher gesichtet?

Hans Wolfgang Gierlichs: In 5.000 bis 6.000 Fällen habe ich so gut wie nie ein Gutachten über die Reisefähigkeit von Geflüchteten gesehen, die von Experten ausgestellt waren, die eine spezielle Fortbildung hatten. Aber: In dem großen Pool der deutschen Psychiater gibt es sehr viele einfühlsame Fachleute mit Fortbildungen – nur die werden kaum gefragt.

Stattdessen haben die Behörden ein Netzwerk aus begutachtenden Ärzten aufgebaut, die ihrem Willen entsprechen. Die bescheinigen Reisefähigkeit bei nahezu jedem. Die Behörden stehen unter enormem Druck, weil immer gesagt wird, es würde zu wenig abgeschoben. Insofern kann man verstehen, wie sie handeln. Aber rechtens ist das nicht.

Wie erklären Sie sich dieses Vorgehen?

Wenn man die Ausnahmejahre 2015 und 2016 als Ausreißer betrachtet, haben wir durchschnittlich 100.000 Asylbewerber pro Jahr. Bezüglich Bürgerkrieg, Genozid und Regimen mit Folter kommen weltweit unzählige wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Schluss, dass mindestens 30 bis etwa 40 Prozent der Bevölkerung eines betroffenen Landes traumatisiert sind.

Untersuchungen in Deutschland haben ergeben, dass etwa 35 bis 40 Prozent der Asylsuchenden unter einer akuten Traumatisierung leiden. Jetzt stellen Sie sich mal vor, man würde anerkennen, dass von 100.000 Menschen mindestens 30 Prozent unter einer Krankheit leiden, die sie reiseunfähig macht. Dann hätten Sie 30.000 Menschen pro Jahr, die einen Aufenthalt kriegen müssten. Und eine Therapie. Das ist teuer. Deswegen sagt man einfach, die Menschen seien gar nicht krank. Sonst müsste man ja zur Unmenschlichkeit der Entscheidungen stehen. Ich habe Hunderte Fälle vergewaltigter Frauen gesehen, die zurückgeschickt wurden.

Die sogenannte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) gilt seit dem Asylpaket II im Jahr 2016 nicht mehr als Abschiebehindernis.

In diesem Paket steht die erstaunlich Feststellung, dass bei PTBS regelmäßig eine schwerwiegende Erkrankung nicht ­angenommen werden könne, formuliert von Verwaltungsbeamten. Das hat zu intensivem Ärger geführt, auch zu Protesten der Bundesärztekammer und der Psychotherapeutenkammer. Aber die haben alle nichts gebracht. Diese Formulierung ist jetzt Grundlage sämtlicher Briefe, die Ausländerbehörden schreiben.

Wie äußert sich die Posttraumatische Belastungsstörung?

Sie ist eine ernsthafte Erkrankung, die auftritt, wenn ein Mensch etwas erlebt hat, was er nicht verarbeiten kann. Etwas, das die Verarbeitungsfähigkeit des Gehirns übersteigt. Dann schaltet sich das Gehirn teilweise ab, das Erlebte wird nicht normal gespeichert und kann folglich nicht verarbeitet werden. Es ist keine Vergangenheit, sondern bleibt permanent Gegenwart.

Die Betroffenen schlafen nicht mehr und werden immer ängstlicher. Sie können nicht mehr denken, werden aggressiv und fangen an, andere Leute zu schlagen, oder sich komplett zurückzuziehen. Sie können sich nicht mehr um die Menschen kümmern, die sie eigentlich lieb haben.

Es ist nach wie vor illegal, Menschen mit PTBS abzuschieben, wenn durch die Abschiebung eine Selbstgefährdung möglich wäre.

Natürlich ist das illegal. Also sorgen die entsprechenden Behörden dafür, dass die Menschen entweder offiziell kein PTBS haben, oder man schließt die Selbstgefährdung offiziell aus. Dann kann man abschieben.

Zudem verbietet das Asylbewerberleistungsgesetz die Behandlung psychischer Krankheiten: Solange jemand nicht anerkannt ist, gibt es eine gesundheitliche Versorgung nur bei akuten Schmerzen: bei offenen Wunden, einer Schwangerschaft, Gallensteinen, solche Sachen. Psychische Erkrankungen gelten nicht als akut. Die Leugnung der Erkrankung und ihrer Schwere macht es möglich, Menschen abzuschieben, ohne gegen ein Gesetz zu verstoßen.

Vor dem Gutachten kommt die Anhörung. Welche Rolle spielt die?

Quelle     :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

Ärztliche Mitwirkung bei der Abschiebung

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Wer schiebt denn da, wenn ich ziehe, „aufstehen ihr Faulpelze“

Quelle   : Presse – IPPNWforum

Die „Reisefähigkeitsatteste“ von Dr. Hans Wolfgang Gierlichs
hwgierlichs@t-online.de, www.sbpm.de

01.12.2008 Vor 15 Jahren wurde das Asylrecht in Deutschland gravierend eingeschränkt. Viele Flüchtlinge, die durch politische Verfolgung und Folter traumatisiert sind, werden seither nicht mehr als Asylberechtigte oder Schutzbedürftige anerkannt. Am Ende eines oft jahrelangen und zermürbenden Asylverfahrens stehen sie irgendwann vor der für sie extrem bedrohlichen Situation einer Abschiebung zurück in das Land der erlittenen Gewalt, sie dekompensieren psychisch und werden suizidal.

Da vor ihrer Abschiebung in aller Regel noch eine ärztliche Untersuchung stattfindet, könnte ihr oft bedrohlicher Zustand diagnostiziert und als Abschiebehindernis berücksichtigt werden. Viele Ausländerbehörden bezweifeln aber ihre oft schweren seelischen Erkrankungen. Sie legen fest, vor der Abschiebung nur die Flugreisetauglichkeit; untersuchen zu lassen, und beauftragen damit gern Ärzte, von denen bekannt ist, dass sie dem seelischen Leid der Flüchtlinge nicht weiter nachgehen und die meisten Untersuchten als reisefähig einstufen.

Die Bundesärztekammer entwickelte vor vier Jahren nach langem Streit mit den Innenbehörden einen Katalog, der eine umfassende Untersuchung fordert und bei Hinweisen auf psychische Erkrankungen die Untersuchung durch psychiatrisch-psychologische Fachleute fordert. Der Deutsche Ärztetag forderte, diesen Katalog dann auch in der Praxis anzuwenden. In vielen Bundesländern fanden curriculäre Fortbildungen zur Diagnostik psychischer Störungsbilder bei Flüchtlingen statt, die Teilnehmer wurden zertifiziert, ihre Namen in Gutachterlisten den  Länderinnenministerien zur Verfügung gestellt.

An der Praxis änderte sich danach aber wenig, weil die Listen nicht weitergegeben wurden und viele Behörden das Vorliegen von Hinweisen auf psychische Erkrankungen schlicht bezweifelten und darauf bestanden, nur die reine Transportfähigkeit untersuchen zu lassen. Amtsärzte, die umfassender untersuchten, wurden vielerorts unter Druck gesetzt, die Untersuchungsaufträge an willige Ärzte „ausgelagert“. Unter diesen fiel in Nordrhein-Westfalen vor allem der Kollege K auf. Er besaß eine Fortbildung in „Flugmedizin“, aber keinerlei psychiatrische Qualifikation. Gemeinsam mit gleich gesinnten Ärzten stellte er in größerer Zahl nicht nachvollziehbare Reisefähigkeitsbescheinigungen aus, gelegentlich auch auf dem Flughafen auf einem Stück Papier. Sein Benehmen fiel sogar der Bundespartei auf. Er berücksichtigte häufig qualifizierte Voratteste nicht. So auch bei Herrn M. der viele traumatische Ereignisse im Kosovo erlebt hatte. Bei ihm lagen 15 medizinische Befundberichte u. a. von Fachkliniken vor, die alle zu dem Ergebnis einer schweren psychischen Erkrankung kamen. Kollege K bescheinigte, ähnlich wie bei anderen Flüchtlingen, „Reisefähigkeit“, ohne den Betroffenen je untersucht zu  haben. Dem schwer herzkrankenn Herrn X. erging es nicht besser, Herr K. schrieb ihn ohne Untersuchung reisefähig, er wurde abgeschoben, sein Zustand verschlechterte sich so rasch, dass er zurückgeschickt und hier sofort in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.

Einige couragierte Ärzte und Ärztinnen versuchten, gegen ihn vorzugehen. Die zuständigen Ärztekammern zögerten mit einer Reaktion oder erklärten sich für nicht zuständig. Der Arzt selbst versuchte, wenn auch erfolglos, die ihn kritisierenden Kollegen gerichtlich mundtot zu machen. Ausländerbehörden, die mit ihm zusammenarbeiteten, bestanden darauf, ihn weiterhin zu beauftragen. Einige Richter der Obergerichte bestärkten sie darin, nur die Transportfähigkeit überprüfen zu lassen, andere forderten ein Umdenken, die Abwägung aller mit einer zwangsweisen Abschiebung verbundene gesundheitlichen Risiken und eine umfassende Untersuchung. Es gelang schließlich, die Medien auf die Situation aufmerksam zumachen, das WDR-Fernsehen berichtete in drei Sendungen engagiert über Flüchtlinge, die vor Abschiebungen psychisch dekompensiert waren.

Die evangelische Kirche brachte die Listen mit den qualifizierten Experten „in Umlauf“, Ausländerbehörden reagierten verunsichert. Das zuständige Landesinnenministerium wies zunächst darauf hin, dass in der Regel weiterhin Flugmediziner für die „Reisefähigkeitsatteste“ geeignet seien. Nun beantrag-ten verärgerte Landtagsabgeordnete eine Untersuchung der Zustände, es kam zu sehr kontroversen Auseinandersetzungen im Innen- und Gesundheitsaus-schuss. Am Ende forderten die Parlamentarier das Innenministerium auf, seine Einstellung zu ändern und die Expertenlisten offiziell an die Ausländerbehörden weiterzuleiten. Das Innenministerium erklärte sich jetzt endlich hierzu bereit, wollte sich aber zur Qualifikation des Kollegen K. weiterhin nicht äußern.

Alle Texte dieser Webseite stehen unter der Creative Commons Lizenz
CC BY-NC-ND 3.0

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Grafikquellen    :

Oben      —        Demonstration gegen die deutsche Abschiebepraxis

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„Sahra muss entscheiden“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Kritik aus der Fraktion an Wagenknecht

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Das Interview mit Stefan Liebich führte Anna Lehmann

Mit ihrer Distanzierung von der Unteilbar-Demo habe Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten. Das sagt der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich.

taz: Herr Liebich, Sie bezeichnen es als großen Fehler, dass sich Sahra Wagenknecht nicht an der Unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin beteiligen will. Kann sich die Fraktionsvorsitzende solche Fehler erlauben?

Stefan Liebich: Die Aussage von Sahra Wagenknecht, dass sie und ihre Formation Aufstehen sich nicht an der Demonstration am Wochenende beteiligen im Wissen darum, dass die Fraktion Die Linke und die Partei dazu aufgerufen haben, das hat aus meiner Sicht eine Grenze überschritten.

Was genau? Dass sie sagt, der Aufruf tendiere zu sehr zu offenen Grenzen?

Dass wir über Arbeitsmigration diskutieren und es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, habe ich immer verteidigt. Aber darum geht es am Samstag nicht. Es geht darum, dass nach Pegida, nach Chemnitz, Menschen auf einer sehr, sehr breiten Basis zeigen wollen, wo das andere Deutschland ist. Und da muss klar sein, auf welcher Seite wir als Linke stehen. Und wenn unsere Fraktionsvorsitzende, eine der bekanntesten Politikerinnen, sich inhaltlich davon distanziert, dann halte ich das für ein großes Problem.

Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Demo unterstützt, sagt, es sei kein Problem, wenn Wagenknecht nicht daran teilnimmt.

Es geht mir darum, dass sie sich inhaltlich davon distanziert. Ich finde es ein Problem, wenn die Fraktionsvorsitzende in einer wichtigen Frage eine andere Politik macht als die Fraktion beschlossen hat.

Was folgt daraus?

Letztlich muss sich Sahra entscheiden, wo ihr Herz schlägt. Ob es links schlägt oder für Aufstehen, die sich meiner Kenntnis nach nicht als linke Organisation beschreiben. Unsere Fraktion wird es auf Dauer nicht akzeptieren, eine Vorsitzende zu haben, die in wichtigen Fragen mit einer Organisation Politik macht, die in eine andere Richtung als die von uns beschlossene geht.

Kommt jetzt der Putsch gegen Wagenknecht in der Fraktion?

Quelle     :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Stefan Liebich CSD 2011

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Ergebnis offener Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

„Ich finde Deutschland richtig geil“

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Durch das Interview  mt Aladin EL-Mafaalani führte Sabine am Orde

Chemnitz, der Fall Özil und die AfD im Bundestag – ein Alptraum. Der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani aber sagt: Das gehört in einer Einwanderungsgesellschaft dazu. Denn läuft es gut mit der Integration, gibt es Konflikte, und zwar dauerhaft. Er nennt es das Integrationsparadox.

taz am wochenende: Herr El-Mafaalani, aus Chemnitz gab es in den vergangenen Wochen dramatische Bilder. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Gesellschaft scheint gespalten wie lange nicht. Sie aber sagen: Deutschland ist als Einwanderungsgesellschaft auf einem gutem Weg. Wie passt das zusammen?

Aladin El-Mafaalani: In Sachsen können wir nicht von einer Einwanderungsgesellschaft sprechen. Damit hat das wenig zu tun. Und weder erste Wahlerfolge der AfD noch die Pegida-Mobilisierung hängen mit den Flüchtlingen, die 2015 kamen, zusammen. Ich war als Wehrdienstleistender Ende der 90er in Ostdeutschland. Die Situation war sicher nicht besser als heute. Solche Ausschreitungen gab es damals auch. Wir sehen an vielen Stellen unserer Gesellschaft eine Zunahme von Schließungstendenzen und Mobilisierung rassistischer Tendenzen, in Ostdeutschland sichtbarer als andernorts.

Und warum sehen Sie dann die Einwanderungsgesellschaft auf einem guten Weg?

Weil es sich heute um eine andere Spaltung handelt, als wir sie bisher kannten. Es geht darum, wie man zur offenen Gesellschaft steht. Der Spalt zwischen Befürwortern oder Gegnern geht durch jede Kategorie: Muslime, Nicht-Muslime, Ostdeutsche genauso wie Westdeutsche, Migranten oder Urdeutsche. Und das hat viel mit gelungener Integration zu tun.

Inwiefern?

Wenn es gut mit der Integration läuft, gibt es Konflikte, und zwar dauerhaft. Das nenne ich das Integrationsparadox, so heißt auch mein neues Buch. Wir müssen uns klarmachen: Es ist bei uns nie besser gelaufen als jetzt. Nicht perfekt. Aber viel besser als in der Vergangenheit.

Kann man derzeit schwer glauben.

Ich weiß. Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass gelungene Integration zu Harmonie führt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen verstehen, dass der Konflikt da ist, weil es gut läuft. Man könnte sagen: Wir haben jahrzehntelang daran gearbeitet.

Was genau läuft gut?

Fast alles. Es haben noch nie so viele Migranten in besseren Wohnviertel gewohnt. Politische Partizipation und Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind viel besser als früher. Das Risiko für Migrantenkinder, auf der Sonderschule zu landen, sinkt deutlich. Bildungsabschlüsse werden besser, die Schere zwischen Migranten- und den anderen Kindern geht zu. Auch die Sprachkompetenz wird viel besser, obwohl häufig das Gegenteil behauptet wird. Heute wird an Gymnasien und Unis über Kopftücher oder Gebetsräume diskutiert. Warum? Weil es dort – anders als früher – Muslime gibt. Integrierte, erfolgreiche Muslime, die ihre Rechte einfordern.

Gemeinhin geht man davon aus, dass Defizite bei der Integration zu Problemen führen und alles gut wird, wenn Integration gelingt.

Defizite bei der Integration führen zu Resignation, Rückzug und Kriminalität. Aber ein Mehr an Teilhabechancen kann auch zu neuen Konflikten führen. Nehmen wir ein Beispiel, das Kopftuch. Frauen mit Kopftuch gibt es seit über einem halben Jahrhundert in Deutschland. Solange muslimische Frauen mit Kopftuch als Putzfrauen gearbeitet haben, hat es keinen interessiert. Es wird erst zum Konflikt, wenn diese Frauen studieren und in höhere Positionen vordringen – in der Schule, im Gericht oder als Topmodel arbeiten. Diese Frauen fordern, anders als ihre Mütter, ihre Rechte ein und wollen darüber mitbestimmen. Prompt ist der Konflikt da. Wenn wir das Ziel haben, keine Konflikte zu haben, werden wir gefrustet sein. Denn das Konfliktpotenzial steigert sich, je integrativer die Gesellschaft ist.

Sind Sie derzeit nicht gefrustet? Oder besser: Sorgen Sie sich nicht?

Also, ich finde Deutschland richtig geil. Harte gesellschaftliche Debatten und Streit gehören zur Weiterentwicklung dazu. Natürlich weiß man nicht, wie es weitergeht. Offene Gesellschaften sind anfällig. In anderen Ländern regieren Rechtspopulisten. Ich glaube auch nicht, dass wir die AfD schnell loswerden. Sorgen könnte man im Hinblick auf die Zukunft haben, aber nicht, weil wir derzeit schlecht dastehen.

Hört sich nicht so richtig geil an, wie Sie es nennen. Naika Foroutan von der Humboldt-Uni in Berlin, Migrationsforscherin wie Sie, hat immer sehr großen Optimismus ausgestrahlt. Jüngst hat sie in einem Interview gesagt, dass sie sich um Deutschland sorge und ans Auswandern gedacht habe. Haben Sie auch solche Momente?

Nein. Naika ist eine der Besten der Szene, aber ich glaube, sie und andere in Berlin haben im vergangenen Jahrzehnt überbewertet, wie gut es lief. Und überbewerten jetzt, wie schlecht es läuft. In Berlin kriegt man die Stimmung im ganzen Land offenbar relativ schlecht mit. In Nordrhein-Westfalen ist das anders.

Warum?

Das hier ist der Durchschnitt Deutschlands, wir haben alles: große Städte, kleine Städte, ländliche Regionen. Als die Berliner Szene optimistisch das „neue Wir“ bejubelt hat, weil einige Politiker dafür ein offenes Ohr hatten, war ich skeptisch und hab’s nicht verstanden. Jetzt verstehe ich es auch nicht. Der Bundespräsident sagt, der Islam gehört zu Deutschland, und die Kanzlerin, dass es keine Deutschen erster und zweiter Klasse gibt, da hat sich nicht viel geändert.

Nun ja, vor zehn Jahren gab es AfD, Pegida und Co noch nicht.

Ja, das sehe ich. Aber ich habe die Bevölkerung vorher nicht so positiv eingeschätzt wie andere. Und: Entwicklungen wie die Öffnung der Gesellschaft erzeugen Gegenbewegungen. Islamismus ist eine, Nationalismus und Rechtspopulismus sind andere. Diese Bewegungen sind vergangenheitsorientiert, sie wollen in eine homogene Gesellschaft zurück. Sie wollen Schließung.

Erleben Sie diese Verschärfung auch persönlich? Sie passen ja super in das Feindbild: Mann, arabische Eltern, Muslim.

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Ja, ich bekomme viel Hass-Post. Aber die positiven Nachrichten über­wiegen. Doch nicht wenige meinen, ich sei ­Islamist, der alles von langer Hand ­geplant hat, um vom Ministerium aus alles zu verändern. Leider stimmt die Vorstellung, dass mit der Integration Rassismus abnimmt, eben auch nicht.

Inwiefern?

Dann gibt es mehr erfolgreiche ­Menschen, die Neid auf sich ziehen, die mitbestimmen wollen, sich ­einmischen, die Gesellschaft prägen. Das wollen manche nicht. Dass plötzlich auch auf die anderen gehört wird und nicht mehr nur auf sie, empört sie. Das gilt nicht nur für die, die sich ökonomisch bedroht fühlen. Sondern auch für die, die sich kulturell an den Rand gedrängt fühlen. Sie registrieren, dass sie nicht mehr die Deutungshoheit haben, ihre Vorstellung vom „richtigen“ Leben nicht mehr unhinterfragt bleibt. Bis hin zur Frage: Was ist deutsch?

Wen meinen Sie damit?

Auch Teile des Bildungsbürgertums. Auch dort gibt es bei manchen den Wunsch nach Schließung. Das kann man als letzten Schritt in der Entwicklung der Einwanderungsgesellschaft sehen, nicht nur in Deutschland, auch in den USA, den Niederlanden, in Frankreich.

Warum sind Rechtspopulisten gerade jetzt so erfolgreich?

Um Islamisierung als Gefahr an die Wand zu malen und damit Menschen zu mobilisieren, braucht man erfolgreiche, integrierte Muslime. Die gab es hier früher kaum. Das „Konzept Islamisierung“ könnte man vom theoretischen Ansatz mit dem des Weltjudentums vergleichen…

Ein schwieriger Vergleich.

Quelle   :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —     Birlikte – Zusammenstehen – 2015

Unten    —     Birlikte – Zusammenstehen – 2015 Veranstaltung im Depot 1 Schauspiel Köln: Deutsche Identitäten im 21. Jahrhundert –Eine Diskussionsrunde des Arsch huh e. V. Mit Lamya Kaddor (Islamwissenschaftlerin), Prof. Aladin El-Mafaalani (Professor für Politikwissenschaft), Sheila Mysorekar (Journalistin und Autorin) und Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes), Moderation: Fatih Çevikkollu (Kabarettist) Foto: Aladin El-Mafaalani

 

 

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Wagentains Irrlehren

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

Dass die Linkspartei dem Neoliberalismus verfallen sei, stimmt nicht, ….

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Quelle :  TAZ

….. sagt Lorenz Gösta Beutin

MdB Fraktion DIE LINKE

„Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses“, empört sich Oskar ­Lafontaine im Interview mit der taz.

Er beruft sich dabei auf die Philosophin Nancy Fraser. Die zugrundeliegende These der US-Feministin vom „progressiven Neoliberalismus“ stimmt: Die „Neue Linke“ der Blairs, Schröders und Clintons treibt Sozialabbau, Privatisierung, Kriege voran. Gleichzeitig täuschten diese Pseudo-Linken Fortschrittlichkeit vor, „indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen“. Hinter dieser progressiven Fassade erfolgte der Angriff auf soziale Sicherheiten.

Lafontaine dreht diese Beobachtung aber gegen die Linkspartei und ihre Führung. Sie verbünde sich „mehr oder weniger mit dem vorherrschenden neoliberalen wirtschaftlichen Denken“. Was für ein Fehlschuss! Ein Blick auf Wahlplakate, Programme, Reden und Aktionen reicht, um zu sehen, dass Die Linke die soziale Agenda knallrot auf ihren Fahnen trägt. Das Soziale unbeirrt mit Solidarität und Internationalismus verbindet.

Wenn Lafontaine die „Sicherung der europäischen Außengrenzen“ befürwortet, Migranten und Homosexuelle gegen deutsche Arbeitnehmer ausspielt oder „Lohn- und Mietkonkurrenz“ als Fakt hinstellt, akzeptiert er gesellschaftliche Spaltungen, die der Neoliberalismus vorgibt. Fraser geht es im Gegensatz dazu um eine solidarische Klassenpolitik, die neoliberale Politik von links angreift, die nicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt, sondern unterschiedliche soziale Kämpfe – von Arbeiter*innen, Erwerbslosen, Frauen, Migrant*innen und anderen – neu miteinander verbindet:

„Zu dieser neuen Linken gehören aber eben auch Kurskorrekturen, hin zu einer solidarischen Linken. Diese kämpft um soziale Gerechtigkeit und für Emanzipation und Vielfalt.“ (Fraser)

Im besten Fall hat Lafontaine Fraser nicht verstanden. Im schlimmsten Fall will er uns, wenige Tage vor dem Parteitag in Leipzig, für dumm verkaufen.

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Grafikquelle   :  Lorenz Gösta Beutin, MdB Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Quelle Eigenes Werk
Urheber Lyhne2
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

 

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Weltmeisterin über Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Eisschnelllauf-Weltmeisterin über Erfolg
Gunda Niemann-Stirnemann – “ Kaugummi raus!“

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Gunda Niemann-Stirnemann wusste immer, was sie wollte: Sportlerin sein, die beste. Seit ihrer Pubertät ging sie diesem Ziel nach. Und erreichte es, gleich mehrfach. „Los, komm. Heute“, sagte ihr Trainer. Und „Regenjacke an, zack“, war sie aus dem Haus: Gunda Niemann-Stirnemann, Rekordweltmeisterin im Eisschnellauf, über Erfolg.

Das Interview führten Jan Feddersen und Jann Luca Zinser

Sie lebt als Eisschnelllauftrainerin in Erfurt und hat nur selten journalistischen Besuch. Hier empfängt sie einen frühen Bewunderer und einen, der mal als Junior ihr Schützling war: Gunda Niemann-Stirnemann, die Athletin, nach der zu Lebzeiten eine Eishalle benannt wurde.

taz am wochenende: Frau Niemann-Stirnemann, Sie sind eine berühmte Eisschnellläuferin, die für ihren Trainingsfleiß bekannt war. Wie geht es Ihnen heute?

Gunda Niemann-Stirnemann: Gut. Ich hatte Zeiten, in denen es nicht ganz so rosig ging, aber da boxt man sich durch. Als Leistungssportler ist man immer ein Kämpfer. Dass man nicht aufgibt. Manche schaffen es …

… und viele schaffen es nicht, oder?

So ist es. Und ich wünsche mir, dass es so viele wie möglich schaffen. Wenn man mal eine kleine Krise hatte, dass man da sagt: Jetzt ran, jetzt zeige ich es euch aber.

Manche werden im Moment einer Krise nervös. Was ist Ihr Modus, um das Gefühl von Krise zu bewältigen?

Ich analysiere: warum? Wieso kommt diese Situation auf mich zu? Wenn man diese Analyse für sich hat, sieht man seine Position und findet heraus: Was ist mein Stand als Mensch? Dann versuche ich klar zu entscheiden, was möglich ist. Das ist der Weg.

File:Erfurt Eissportzentrum Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle Thüringen - Foto Wolfgang Pehlemann Steinberg Ostsee DSCN1555.jpg

Was trieb Sie an, eine der erfolgreichsten Eisschnellläuferinnen der Welt zu werden?

Die rote Linie meines Lebens ist, dass ich mit Liebe und Leidenschaft Sport treibe. Wenn man Weltspitze sein wollte, so wie ich, musste man viel tun. Dann musste man sagen, ich möchte besser, fleißiger sein als die anderen. Das ist, glaube ich, auf allen Ebenen des Lebens so. Ob man Musik macht, gut zeichnen kann oder wie ich auf dem Eis Talent hat. Das sollte man nutzen. Und ich wollte es ausleben.

Wie fing es bei Ihnen, noch in der DDR, an?

Ich war eigentlich immer untalentiert. Man hat mir gesagt, ich sei zu klein für Volleyball. Zu klein, zu kräftig. Ich habe schrecklich geweint, weil ich Volleyballerin werden wollte. Ich liebte diesen Teamsport. Ich war die kleine Chefin, ein kleines Alphatier. Wir waren eine super Mädchengruppe. Man hat mir aber gesagt: Das wird nichts. Nicht genug Talent. Die suchten große Schlanke. Da ging für mich eine Welt zugrunde. Ich habe gesagt, Mama, ich möchte so gerne. Ich war gut! Ich wollte einfach immer gewinnen, immer gut sein.

Sie kamen dann auf eine Sportschule?

Ja – noch in der Leichtathletik. Ich sollte mit Sprint anfangen, war aber am Start zu langsam. Im Vordergrund stand immer, dass ich eine gute Einstellung hatte. Das harte Arbeiten.

Mussten Ihre Eltern Sie antreiben?

Nein. Meine Mutter hatte gar keine Zeit dafür. Sie hatte einen Obst- und Gemüseladen. Ich war das fünfte Kind. Die hatte mit sich zu tun und hat das Geld nach Hause gebracht, wir sind selbstständig groß geworden und haben uns die Ziele selbst gesteckt. Ich wollte auf die Sportschule.

Können Sie mit dem Begriff „den inneren Schweinehund überwinden“ etwas anfangen?

Mein Begriff war eher: gnadenlos zu sich selbst sein. Ich hatte so tolle Trainer, die mir den Spaß nicht genommen haben, weil sie erkannt haben, dass ich will. Das muss man ja auch erst mal sehen. Ich hatte die eine Trainerin, die mich zur Weltspitze geführt hatte.

Was machte Ihre Trainerin gut?

Sie hatte die Gabe, dass sie, was man nie gesehen hat, sehr streng war. Dieses Sensible, was man rein optisch erwartet hätte, war das Zielstrebige, was sie verfolgt hatte. Sie wollte beweisen, dass sie eine gute Trainerin ist. Und sie hat es geschafft. Wir waren drei Mädchen, die sie an die Weltspitze geführt hat, Constanze Moser, Heike Warnicke und ich. Das hat man ihr nicht zugetraut.

Was zeichnete ihre Strenge aus?

Dass sie dabei auch nett war. Wir mussten ihre Vorgaben ja umsetzen. Mir tat das gut. Diese Zuversicht, die sie ausstrahlte, die empfand ich so: Wenn wir so hart arbeiten, werden wir das schaffen. Wir werden es ihnen beweisen.

Was?

Dass wir es können. Dass wir es gemeinsam können.

Dachten Sie manchmal: Jetzt muss ich schon wieder zum Training – und habe keine Lust. Oder kennen Sie dieses Gefühl nicht?

Doch, doch. Ich musste mich immer wieder überwinden. Ich dachte oft: Ich bin so müde vom Training, eigentlich könnte ich mal Freunde treffen. Das Verrückte ist: Genau an der Stelle solltest du weitermachen. Das ist der Punkt, warum du besser bist als die anderen. Die meisten meiner Mitstreiter, die nicht weitermachten, haben es nicht geschafft. Die trainierten genauso hart. Sie hatten aber dieses Gen nicht.

Gen?

Ich hatte das Glück, dass ich körperlich beste Voraussetzungen für meinen Sport mitbrachte. Ein Herzspezialist hat mir mal gesagt: Wenn dein Herz ein Mal schlägt, kriegst du so viel Blut in deinen Herzmuskel, dass deine Muskeln besser mit Sauerstoff versorgt sind. Das heißt nicht, dass ich ein riesiges Herz habe, aber ich habe ein gutes Herz. Eine gute Pumpe.

Junge Sportlerinnen und Sportler scheitern ja oft während der Pubertät.

Das kann ich als Trainerin genau beobachten, ich habe gerade 16-, 17-jährige Sportler. Die sind mittendrin. So mittendrin, wie ich es damals war. Ich finde, sie sollen sich nichts verbieten. Man liebt es, dass man heimlich Dinge tut, die vom Internat nicht erlaubt sind. Grundvoraussetzung bei mir war: Ich wollte Sport. Ich tanzte gerne, ging in die Disko. Wir sind jeden Samstag mit der Familie tanzen gegangen, das war Tradition. Mich hat das nicht abgelenkt. Ich wollte, was ich wollte.

Haben Sie über Ihre Tochter, selbst ja Eisschnellläuferin, schon mal den Begriff „chillen“ gehört?

Klar. Sie sagt: „Ma, chill mal!“

Darf Ihnen das eine sagen, die Sie im Sport trainieren?

Wir haben einen Kompromiss geschlossen: dass ich auf der Arbeit Trainerin bin und zu Hause Mama.

Quelle     :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —    Gunda Niemann is a former German speedskater

 

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Unten  —   Noch als Gunda Kleemann beim Eisschnelllauf-Weltcup am 25. November 1989 in Berlin

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Ein Kipping-Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

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Katja Kipping mit den LVZ-Redakteuren Jan Emendörfer und André Böhmer im Interview.

In zwei Monaten treffen sich die Linken zu ihrem Bundesparteitag in Leipzig. Die aus Dresden stammende Parteichefin Katja Kipping (40) blickt im LVZ-Interview auf den Konvent voraus. Sie äußert sich auch zum Umgang mit der AfD und gibt schon mal die Taktik für die Landtagswahlen 2019 in Sachsen und Thüringen vor.

In knapp zwei Monaten (8. bis 10. Juni) trifft sich die Linke in Leipzig zu ihrem Bundesparteitag. Die aus Dresden stammende Parteichefin Katja Kipping (40) blickt im LVZ-Interview auf dieses Treffen voraus, äußert sich zum Streit um die linke Sammelbewegung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und gibt schon für die Landtagswahlen 2019 in Sachsen und Thüringen die Richtung vor.

Frau Kipping, der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig hat sich gerade darüber beklagt, dass die Lebensleistungen von Ostdeutschen nicht richtig gewürdigt werden. Kommt Ihnen das bekannt vor? Das Kümmern um Ost-Befindlichkeiten ist doch eigentlich Ihr Metier …

 Ich kenne Martin Dulig noch aus der Zeit, als wir beide jung und frisch im Sächsischen Landtag waren. Ich finde ihn persönlich auch sympathisch. Bezeichnend finde ich dagegen für den Zustand der SPD, dass die SPD in der eigenen Partei einen Ost-Beauftragen braucht, dessen Aufgabe vor allem darin besteht in der eigenen Partei als Lobby für den Osten aufzutreten. In meiner Partei brauchen wir niemanden, der innerhalb der Partei Ost-Lobby-Arbeit macht. Bei uns versteht sich die ganze Fraktion als Stimme des Ostens.
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Als ursprüngliche Ost-Partei haben Sie es da natürlich viel einfacher, die SPD hat dagegen seit 1990 ein strukturelles Problem im Osten.

Das stimmt. Aber, dass die SPD jetzt einen extra Ost-Beauftragten braucht, wirft ein spezielles Licht auf die Partei. Ich bin froh, dass das bei uns ganz anders ist. Mitglieder mit schwäbischem oder rheinischem Dialekt fordern bei uns genauso engagiert die Rentengerechtigkeit Ost wie Mitglieder aus Sachsen.

Ist der Ost-Beauftragte aus Sachsen nur ein Feigenblatt für die SPD?

Martin Dulig nehme ich es ab, dass er es ernst meint. Aber spätestens, wenn es Geld kostet, spielt der Osten immer nur die zweite Geige in der SPD-Fraktion. Nehmen wir nur mal das Thema Rentenungerechtigkeit bei in der DDR- geschiedenen Frauen. Um die auszugleichen, müsste die Fraktion ihre Minister für Soziales und Finanzen unter Druck setzen. Das wird nicht geschehen. Daran wird wahrscheinlich auch Martin Dulig nichts ändern können.

Aber Duligs Kritik am mangelnden Respekt vor Ost-Biographien spricht Ihnen doch aus dem Herzen?

Das haben wir schon immer angesprochen und es freut mich, dass er sich dafür noch mal stark macht.

Wenig Freude machen Ihnen aktuell aber offenbar die Überlegungen um eine linke Sammelbewegung, die von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht öffentlich geführt werden. Sie gelten als Kritikerin dieser Pläne.

Die Idee, dass wir als Linke eine Sammelbewegung sind, ist zunächst mal richtig.  Bei uns sind immer Leute willkommen, die mit uns gemeinsam für eine linke Politik aktiv werden wollen, zum Beispiel beim Kampf gegen den Pflegenotstand.

Wo ist dann der Haken an der Sache?

Das Problem ist ja immer, dass wenn von Sammelbewegungen gesprochen wird am Ende offen bleibt, ob eine neue Partei gemeint ist. Das wäre dann eine Abspaltung aus der Linken…

…die Sie verhindern wollen?

Ich bin der Meinung, dass eine weitere linke Partei das fortschrittliche Lager spaltet, statt es zu sammeln. Wir sollten ausgehend von unserer Partei, die Linke größer denken. Wir wollen die Linke weiter als Partei in Bewegung aufstellen. Das ist übrigens auch das Motto unseres Bundesparteitages im Juni in Leipzig.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 37.jpg

Partei in Bewegung klingt erst mal ziemlich abstrakt. Was steckt konkret dahinter?

Unsere Kampagnen sind sehr konkret: für bezahlbares Wohnen und gegen die Spekulation mit Wohnungen. Gegen den Pflegenotstand für 100.000 neue Pflegestellen in Krankenhäusern. Partei in Bewegung heißt erstens wir fühlen uns verbunden mit den sozialen Initiativen . Zweitens haben wir viele neue Mitglieder gewonnen, mit ihnen gemeinsam wollen wir die Partei weiterentwickeln. Das Argument, sowas habenhaben wir noch nie so gemacht habe, sollte nicht mehr zählen. Drittens geht es darum, etwas in der Gesellschaft in Bewegung zu setzen.

Der Zeitgeist schlägt momentan aber eher rechts statt links.

Wir kapitulieren nicht vor dem Rechtsruck in der Gesellschaft, sondern wir streiten für einen anderen Zeitgeist. Und wir kämpfen für andere, für fortschrittliche linke Mehrheiten.

Was wollen Sie als Linke dem Rechtsruck entgegensetzen?

Quelle    :    Leipziger-Volkszeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Katja Kipping auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel

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Linken-Vorstand Riexinger

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

„Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht“

Irak-Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Foto Uwe Steinert (8567594013).jpg

Bernd Riexinger im Gespräch mit Falk Steiner

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat davor gewarnt, Positionen der politischen Rechten zu übernehmen. Er sei gegen eine Aufweichung der Haltung seiner Partei in der Flüchtlingspolitik, sagte Riexinger im Dlf. Dies gelte umso mehr, als die Rechte ausschließlich mit flüchtlingsfeindlichen Positionen arbeite.

Falk Steiner: Herr Riexinger, die Große Koalition hat mit dem Regieren begonnen. Wie froh sind Sie denn, dass sie zustande gekommen ist?

Bernd Riexinger: Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn sie nicht zustande gekommen wäre. Aber jetzt richten wir uns darauf ein, dass wir die nächsten vier Jahre Opposition sind. Das ist eine Rolle, die wir gut verstehen und die Große Koalition bietet ja genug Gelegenheit für eine bunte und vielfältige und klare Oppositionskraft.

Steiner: Jetzt ist das sicherlich vielen Hörern und mir auch sehr fremd, dieses Gefühl, was Sie eigentlich empfunden haben müssen während dieser sehr langen Regierungsbildungsphase. Dort waren Sie quasi Zaungast, denn es stand ja nie zur Debatte, dass Sie als Linkspartei in irgendeiner Form in die Regierung eintreten. Dennoch, Sie waren bei Frank-Walter Steinmeier auch zu einem Kaffee geladen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Wie sehen Sie die Rolle des Bundespräsidenten in diesem ganzen Regierungsbildungsprozess? Müssen Sie nicht ausnahmsweise mal Frank-Walter Steinmeier loben für das, was er getan hat?

„Die Große Koalition war nicht unser Interesse“

Riexinger: Nein, das müssen wir nicht. Es war ganz klar, Frank-Walter Steinmeier hatte Interesse, dass wieder die Große Koalition zustande kommt. Das war nicht unser Interesse. Wir hatten eine andere Option gehabt. Wir haben es als Fehler angesehen, dass die SPD wieder in eine Große Koalition gegangen ist und nicht lieber in die Opposition, um perspektivisch eine andere politische Mehrheit vorzubereiten. Das hat er erfolgreich getan, damit habe ich ehrlich gesagt ein Stück weit gerechnet. Also, ich bin davon ausgegangen, dass die SPD ihre Ankündigungen, die sie am Anfang sehr forsch gemacht hat, nicht wahr machen wird, hatte mir auch schon gedacht, dass das eine große Führungskrise in der SPD auslösen wird und so ist es ja auch gekommen. Ich hatte nicht ganz damit gerechnet, dass es auf dem Bundesparteitag der SPD so knapp ausgehen wird, aber das spricht ja immerhin dafür, dass es in der SPD noch Kräfte gibt, die auch für ein anderes Politikmodell stehen würden.

Steiner: Dann lassen Sie uns ganz kurz bei der SPD bleiben. Das Personaltableau der SPD ist in weiten Teilen – nicht komplett, aber doch in weiten Teilen – ein neues Personaltableau. Sehen Sie da irgendwelche Signale auch in Ihre Richtung dabei, wo Sie sagen würden, das ist für Die Linke gut, dass diese Menschen jetzt dieses oder jenes Ressort übernommen haben? Würden Sie sagen, dadurch kommt man sich in irgendeiner Form näher?

„Die Großen Koalition hat nichts zur Leiharbeit geregelt“

Riexinger: Einen ausgesprochen linken Minister hat die SPD ja nicht aufgestellt, also sie ist da eher im Gewohnten geblieben. Mit Scholz wird weiterhin eine schwarze Null ins Finanzministerium einziehen. Ich glaube auch, dass Hubertus Heil kein wirkliches Angebot an die Gewerkschaften ist. Das ist ja eine der größten Leerstellen der Großen Koalition, dass sie eigentlich nichts zur Leiharbeit geregelt hat, dass sie nichts zur Tarifflucht durch Werkverträge geregelt haben, also eigentlich kein Programm gegen diese ganze prekäre Arbeit, unter der viele Menschen leiden, auf die Füße gestellt hat. Das habe ich auch nicht verstanden, weil das war eigentlich ein großer Punkt im Wahlkampf und Schulz, jetzt in dem Augenblick hat er immer gesagt, wir müssen die Tarifbindung erhöhen, wir müssen prekäre Arbeit zurückdrängen. Davon ist nichts übrig geblieben und auch kein Personal, was irgendwo für eine andere Politikoption steht. Da ist, glaube ich, eine Chance vertan worden.

Steiner: Jetzt ist es so, dass immer, wenn ich jetzt mir anhöre und anschaue, wie Sie sich äußern über das, was die Regierung jetzt bislang so von sich gibt – auch zum Koalitionsvertrag – gibt es viele Stellen, wo die SPD herausstellt, dass sie sagt, Soziales muss Vorrang haben, dass die SPD auch relativ konkrete Punkte benennt an einigen Stellen, aber Sie immer sagen: Das reicht uns aber nicht. Ist das nicht ein bisschen wenig für eine Oppositionspartei? Müssen Sie nicht an der ein oder anderen Stelle vielleicht auch konzedieren, dass die SPD vielleicht doch etwas Gutes erreicht hat, vielleicht auch sogar zusammen mit der Union?

Riexinger: Die SPD hat durchaus ein paar Spiegelstriche erreicht, die paritätische Finanzierung zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung. Sie hat ein paar andere Dinge gemacht, kleine Erhöhung der Renten, also der Grundrenten quasi oder der Grundsicherung vorgenommen…

Steiner: Das muss Ihnen doch total entgegenkommen.

„Die grundsätzliche Orientierung ist falsch“

Riexinger: Ja, das ist durchaus ja auch ganz in Ordnung, aber die Menschen spüren natürlich, dass es an der grundlegenden Lage ihrer Arbeitsbedingungen, ihrer Lebensverhältnisse nichts ändern wird. Wenn jetzt eine Rentnerin in Stuttgart, die 35 Jahre gearbeitet hat oder länger, statt einer Rente von 780 € eine von 850 € bekommt, dann ist es etwas mehr. Aber das löst ihr Problem nicht, weil einfach eine Zweizimmerwohnung schon 850 € kostet und nichts mehr übrig bleibt zum Leben. Das spüren natürlich die Menschen, dass gemessen an dem Reichtum des Landes, an der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich mehr drin gewesen wäre. Man hätte auf dem Arbeitsmarkt mehr machen können, man hätte mehr machen können bei den Renten, auch Bürgerversicherung ist kein Thema mehr, was ja die SPD prominent im Wahlkampf gesetzt hat. Also, da sind doch sehr viele Leerstellen drin. Es sind gar nicht so die kleinen Spiegelstriche, an denen man herumkritteln darf, aber die grundsätzliche Orientierung ist eben falsch.

Steiner: Jetzt gibt es in der SPD aber gerade in den letzten Wochen doch eine sehr, sehr bunte Debatte über eine der Fragen, die auch Sie schon ganz lange bewegen, nämlich die Frage von Hartz IV respektive von Sozialleistungen, der Frage von Durchsetzung von Beschränkungen von Sozialleistungen und so weiter. Wie froh sind Sie darüber, dass die SPD jetzt darüber debattiert? In gewisser Weise nimmt Ihnen das ja vielleicht auch ein bisschen die Butter vom Brot.

Riexinger: Nein, das nimmt uns nicht die Butter vom Brot, sondern das ist ganz richtig, dass die SPD darüber diskutiert. Leider hat Scholz das Thema schon wieder beendet, also das spricht nicht gerade für eine Erneuerung. Aber in der Tat müssen wir darüber reden, dass dieses Gesetz, das ja Armut per Gesetz ist, den Menschen unsägliche Sanktionen aufbürdet, sie zu jeder Arbeit zwingt, dass das endlich beendet werden muss und durch ein anderes System ersetzt werden muss, das tatsächlich dazu führt, dass mehr Langzeiterwerbslose wieder in Arbeit kommen auf der einen Seite. Es geht ja nicht darum, dass die Leute ein Leben lang Hartz IV bekommen sollen, sondern sie sollen ja in Arbeit kommen und zweitens, dass man kein Armutssystem macht, sondern ein System macht der Mindestsicherung, das schützt vor Armut.

Steiner: So ein System der Mindestsicherung, das wäre in erster Linie grundsätzlich sehr, sehr teuer, wenn man das momentan sich anguckt. Sie selber hatten es auch durchgerechnet für Ihr Wahlprogramm, was derartige Vorhaben eigentlich kosten würden, haben gesagt, wir haben durchgerechnete Vorschläge. Das war Ihnen immer ganz, ganz wichtig. Jetzt ist es so, dass diese Zeit des Wahlkampfes, in der es vielleicht auch noch darum ging, möglicherweise für Koalitionen zur Verfügung zu stehen, dass die jetzt ein Weilchen vorbei ist. Jetzt ist Oppositionsarbeit angesagt. Wenn Sie jetzt im Bundestag sitzen, Sie sind auch Abgeordneter in dieser Legislaturperiode, haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie dort als einer von vielen kleinen Oppositionsparteien dann doch ein bisschen unter die Räder zu kommen drohen?

„Wir gucken, dass wir in der Gesellschaft die Mehrheitsverhältnisse verändern“

Riexinger: Nein, die Opposition kann durchaus eine vorwärtstreibende Rolle spielen. Wir machen ja nicht alleine die Arbeit im Parlament. Wir werden ja auch gucken, dass wir in der Gesellschaft die Mehrheitsverhältnisse verändern, Themen besetzen. Schauen Sie, wir haben es geschafft, vor der Wahl das Thema Pflege und Pflegenotstand in die Gesellschaft einzubringen mit einer breit aufgestellten Kampagne. Alle Parteien mussten auf einmal sich mit der Pflege auseinandersetzen. Was jetzt im Koalitionsvertrag ist, ist dürftig, aber wir werden natürlich dieses Thema weiterbehandeln, dass 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen, 40.000 in den Altenpflegeeinrichtungen und was die Große Koalition macht, sind es gerade einmal 8.500 Stellen, nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier werden wir weitermachen mit unserer politischen Kampagne und die werden wir im Bundestag vertreten und außerhalb des Bundestags vertreten. Da werden wir die anderen Parteien schon unter Druck setzen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, und zwar so lange, bis es wirklich eine spürbare Verbesserung gibt.

Steiner: Jetzt ist es so, dass genau für diese Themen ein Minister zuständig ist, ein CDU-Minister, der durchaus eine gewisse Popularität genießt, der sich auch sehr lautstark äußert. Sind Sie da nicht ganz froh darüber, dass Sie jetzt gegen Jens Spahn Ihre Punkte durchsetzen können?

Riexinger: Jens Spahn ist sehr laut, aber er hat bisher keine besonderen Qualifikationen bewiesen in der Frage seines Ministeriums, also zur Gesundheitspolitik und zum Pflegenotstand. In der eigentlichen Herausforderung, vor der wir gerade stehen, habe ich bisher nichts von ihm gehört, nichts, was irgendwie überzeugt.

Steiner: Was wäre denn aus Ihrer Sicht das, was wirklich notwendig ist an der Stelle?

„Wir brauchen ein Konzept zur Pflegevollversicherung“

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Riexinger: Wir brauchen dringend einen Mindestbesetzungsschlüssel für die Pflege, also wo wir eben klarstellen, dass nachts keine Pflegerin alleine 15 oder 20 Patientinnen und Patienten betreuen muss. Wir haben bei uns den Zustand, dass ungefähr auf eine Pflegekraft in den Krankenhäusern 13 Patienten und Patientinnen kommen. In Norwegen sind es 4,5, in England 6, in den Niederlanden 6,5. Wir sind da am unteren Rand. Deswegen müssen wir 100.000 Pflegekräfte einstellen, damit wir überhaupt auf das europäische Niveau kommen, auf den Durchschnitt der Industrieländer.

Steiner: Aber das heißt natürlich auch, dass da ganz viel Geld dafür ausgegeben werden müsste. Das würde heißen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ganz enorm ansteigen müssten, um das zu finanzieren in diesem System. Heißt das, für Sie ist die Pflegeversicherung eigentlich in der jetzigen Form gescheitert?

Riexinger: Die Pflegeversicherung ist unzureichend. Wir brauchen ein Konzept Pflegevollversicherung, wo wirklich die ganzen Risiken der Pflege durch die Pflegeversicherung abgedeckt werden. Dafür haben wir auch ein Konzept erarbeitet. Das würde im Übrigen nicht teurer werden, wenn Sie ein System der solidarischen Gesundheitsversorgung entwickeln würden, also eine Art solidarische Bürgerversicherung, wie sie eigentlich auch die SPD propagiert. Wir haben da ein weitergehendes Konzept, aber in dem Augenblick, wo Sie alle Einkommensarten hinzuziehen, eben auch, wenn jemand 200 Mietwohnungen besitzt und riesige Mieteinnahmen hat, dann wird es nicht teurer, sondern unterm Strich für die Versicherten sogar billiger, und man könnte sich deutlich mehr leisten.

Steiner: Das gehört zu den Themen, bei denen Die Linke sich hinstellen kann, auch durch Sie – Sie haben sich da persönlich sehr eingesetzt – wo man sagen kann, da ist Die Linke Vorreiter gewesen, inhaltlich Vorreiter gewesen. Ob das Ganze dann am Ende jemals kommen kann, wie Sie sich das vorstellen, steht ja auf einem ganz, ganz anderen Blatt. Sie haben dem Bundesgesundheitsminister gerade vorgeworfen, dass er sich um seine eigentlichen Themen nicht wirklich kümmern würde. Er äußert sich aber zu vielen anderen Themen und das ist Teil einer größeren Debatte. Die Frage von Links/Rechts, die Frage von Mitte, was ist konservativ, wofür stehen eigentlich Parteien in Deutschland, wofür steht eigentlich momentan Die Linke und wo sind die Grenzen deren, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen?

Riexinger: Die Linke steht ganz klar links.

„Die Linke hat ein klares Programm für die Mehrheit der Menschen“

Steiner: Was heißt das?

Riexinger: Sie hat ein klares Programm für die Mehrheit der Menschen, für größere soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört in der Tat, dass die Lebensrisiken gesellschaftlich abgedeckt werden, niemand in Armut rutscht, dass die Menschen gleichberechtigte Teilhabe haben an Bildung, Erziehung und Gesundheit, dass sie eine Arbeit haben und dass sie leben können, eine auskömmliche Rente ansparen können, leben und arbeiten in Übereinkunft bringen können, und dazu gehört eben auch eine gut ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge, die ja für Teilhabe entscheidend ist. Also, kannst du deine Kinder zum Beispiel gebührenfrei in eine Kindertagesstätte bringen, ist die gut ausgestattet, tut das Schulsystem sozial schwächere Familien stärken oder tut sie auslesen, haben wir einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr, gutes Mobilitätskonzept, dafür steht die Linke und sie steht inzwischen für deutlich ökologischere Politik als die Grünen. Wir haben ein gutes Konzept für einen sozialökologischen Umbau, was dringend notwendig ist, weil die Klimaerwärmung tatsächlich eine der größten Herausforderungen für die Menschheit in den nächsten zwei Jahrzehnten sein wird.

Steiner: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk, zu Gast ist Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke. Herr Riexinger, Sie haben es gerade ein wenig umrissen, wofür die Linke Ihrer Meinung nach stehen soll. Jetzt ist es so, dass die Linke ja nicht alleine dort steht. Noch einmal die Frage, die Grenzen derer, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen würden, wo sehen Sie dort die Grenzen? Man hat beispielsweise aus Brandenburg gerade die hübsche Nachricht vernommen, dass Die Linke dort kein Problem damit hätte, mit der CDU gegebenenfalls auch über eine gemeinsame Regierung zu sprechen, wenn es das Wahlergebnis denn hergeben würde. Wäre das für Sie im Bund irgendwann vielleicht auch noch eine Option?

„Ich sehe wenige Gemeinsamkeiten mit der CDU“

Quelle   :    Deutschlandfunk      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —   Irak-Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Foto: Uwe Steinert Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE betonte, dass DIE LINKE stets jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr abgelehnt hat.

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„Rot-Rot-Grün ist tot“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2018

„In der heutigen Welt kann es keine ‚offenen Grenzen für alle‘ geben“

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 38.jpg

Ja genau, so hoch sprangen schon einmal die Hunde.

Ach hättest du doch geschwiegen – wärst du vielleicht eine anständige Sozialistin geblieben ? Frau Dr. Wagenknecht, einmal mehr im Wechselbad ihrer Aussagen, gleicht immer mehr einer ausgetretenen Wendeltreppe auf der sie sich Stufe für Stufe hochschiebt um höchst Genüsslich auch die verschiedensten Drehungen genießen zu können. So wird es auch Frau Wagenknecht in Zusammenarbeit mit ihren Mann Oskar nicht schaffen die Grundfesten Linker Politik zu zerstören.

Von der Gründerin „Der Kommunistischen Plattform“, hin zur AKL in – ja, wohin geht die Reise – wo wird sie Enden? Auf einen Ministersessel, so – mit Sicherheit nicht. Es ist immer auffällig wenn Menschen ihre Herkunft verleugnen oder gar vergessen lassen möchten.

Dazu braucht es Wählerstimmen – und auch die Grünen und die SPD, was die Linke in nunmehr mehr als 10 Jahren nicht erreichte, in einer Verbindung mit den beiden Parteien zu kommen, wird sie mit Sicherheit auch in absehbarer Zeit nicht schaffen. Und ganz besonders nicht –  Solo!

So lassen sich keine Wähler neu gewinnen und schon gar nicht zurück. Vielleicht sollte sie sich ein wenig Marketing aneignen? Es reicht nicht aus und würde als Schulnote nicht einmal einer fünf genügen, nur die politischen Mitbewerber schlecht zu reden. Ich muss schon etwas verkaufen können oder wollen, was dem Wähler seine Stimme Wert ist, und nach 10 jähriger, letztendlich doch mit unerfüllten Versprechungen, möchten diese auch einmal erfahren wohin sie denn gesteuert werden sollen? Das Ausharren in einer Warteschleife braucht ein Ende.

Politik ist auch nur ein Geschäft, zumindest für die PolitikerInnen welche es betreiben und davon leben möchten, oder sogar müssen, da andere Finanzquellen viel schwerer zu erschließen sind. Was nicht im Schaufenster sichtbar ist, zählt auch nicht als Angebot. Niemand hier im Land wird auf ein Angebot aus den Hause Lafontaine/Wagenknecht warten. Da werden in der nächsten Zeit neue Gruppierungen um ein leichtes Leben buhlen. Sie werden sich auch von den Linken oder Grünen abspalten. Dafür sind die Angebote von diesen Staat viel zu attraktiv. DL – Red. – IE

Das folgende Interview führten Anna Lehmann und Martin Reeh

Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche neue Optionen.

taz: Frau Wagenknecht, zimmert die SPD mit ihrem Ja zur Großen Koalition am eigenen Sarg?

Sahra Wagenknecht: Auf jeden Fall wird es weiter bergab gehen. Es zeugt schon von einer gravierenden Missachtung der Wähler, nach einer solchen Wahlschlappe einfach weiterzumachen, als wäre nichts passiert, und Merkel erneut ins Amt zu bringen. Von Erneuerung sollte die SPD-Führung jetzt lieber nicht mehr reden, das glaubt ihr ohnehin keiner mehr.

Die SPD tauscht die Parteispitze aus und Sie haben keine Hoffnung auf eine Erneuerung?

Diejenigen, die in den Führungsetagen der SPD von Erneuerung reden, bringen die alten Gesichter in neue Funktionen. Frau Nahles ist doch keine Erneuerung, sie war an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre beteiligt.

Warum profitiert die Linke nicht stärker von der Krise der SPD?

Sahra Wagenknecht, Hannover 2017.jpg

Zum einen liegt das sicher an den internen Streitereien. Zum anderen führen unsere Positionen in bestimmten Fragen dazu, dass sich Geringverdiener und Benachteiligte von uns nicht ernst genommen fühlen.

Sie meinen die Flüchtlingspolitik der Linken.

Merkels Politik läuft darauf hinaus, dass die weniger Wohlhabenden die Hauptlast der Zuwanderung tragen. Wenn man den Betroffenen dann erzählt, es gäbe gar keine Probleme, muss man sich nicht wundern, dass sie einen nicht wählen. Klar, Konkurrenz um Niedriglohnjobs, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und überforderte Schulen gab es schon vor Ankunft der Flüchtlinge. Aber all diese Probleme haben sich durch die Flüchtlingskrise erheblich verschärft. Und Leidtragende sind die Ärmeren. Am krassesten zeigt sich an den Tafeln.

Und die Linke ignoriert das?

Einige meinen, wer das anspricht, würde die Armen gegen die Flüchtlinge ausspielen. Aber es ist die herrschende Politik, die sie ausspielt, diese Konkurrenz ist die Realität. Wer das wegschweigt, treibt die Menschen in die Arme der AfD.

Wenn Sie der Meinung sind, dass in der Linkspartei vieles falsch läuft: Warum wollen Sie dann nicht selbst Parteivorsitzende werden?

Weil meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzende mich ausfüllt.

Die jetzige Parteichefin Katja Kipping sprach bereits 2016 von einem gesellschaftlichen Lager der Solidarität, das sich dem Rechtsruck entgegenstellen müsse. Sie fordern eine neue linke Sammlungsbewegung. Wo ist der Unterschied?

Das müssen Sie Katja Kipping fragen. Ich möchte, dass es wieder Mehrheiten für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit gibt. Wer den Rechtsruck stoppen will, muss den Neoliberalismus ablösen. In der Bevölkerung gibt es Mehrheiten für eine Vermögensteuer, für höhere Löhne, für bessere Renten. Aber es gibt aktuell nur eine Partei, die diese Forderungen vertritt, die Linke, und die hat keine Chance, allein eine Regierung zu bilden. Lange Zeit haben wir deshalb auf Rot-Rot-Grün gesetzt. Aber diese Option ist tot. Die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden, die mit der Union regieren will. Und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, während ihr die Wähler davon laufen.

Und deshalb also etwas ganz anderes, eine neue linke Sammlungsbewegung?

Ich möchte ein Angebot an all diejenigen machen, die früher mal SPD oder Grüne gewählt haben, aber der Linken bisher nicht ihre Stimme geben. Immerhin hat die SPD zwischen 1998 und 2017 10 Millionen Wähler verloren, die Linke hat aber nur 2 Millionen mehr als die damalige PDS.

Auch AfD-Wähler?

 

Es gibt nicht wenige, die bei der letzten Wahl nur aus Wut ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Selbstverständlich möchte ich sie zurückgewinnen.

Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow gründet eine überparteiliche „Progressive soziale Plattform“. Gibt es jetzt zwei Sammlungsbewegungen – Ihre und die von Bülow?

 

Quelle    :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

 

 

 

 

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K.Kipping und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

„Ich will keine Partei mit Basta-Sprüchen“

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer braucht am meisten Schminke hier im Land

Ein Interview von

Wollen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht eine Spaltung der Linkspartei? Katja Kipping ist sich nicht sicher. 

Frau Kipping, die Grünen haben zwei Realos an die Spitze gewählt, die SPD will wieder in eine große Koalition. Es wird ein Platz frei für linke Politik. Was machen sie daraus?

In der Tat: Es wird ein Platz frei, den wir von links besetzen können. Wir sollten anfangen, die Linke größer zu denken, auch einflussreicher. Wir haben uns ja selbst in schwierigen Zeiten bei zehn Prozent gehalten.

Projekt 18, wie einst bei der FDP?

15 Prozent wären auch schon mal gut. Aber es geht ja nicht allein um die Prozentzahl. Linke Politik muss einladender werden. Lust auf Visionen ausstrahlen. Und widerständiger werden. Um das mit einem Beispiel zu untersetzen: Viele Menschen werden durch explodierende Mieten enteignet. Wir müssen die Eigentumsfrage stellen und eine Grenze für Bodenspekulation setzen.

Nochmal zur Konkurrenz: Die Grünen befinden sich momentan in geradezu euphorischen Aufbruchsstimmung. Neidisch?

Dass sich die Grünen gut verkaufen können, ist schön für sie. Trotzdem hat diese Partei ein strukturelles Problem. Es reicht eben nicht, beispielsweise vor der Autolobby ein „Elektro“ zu setzen, also im Klein-Klein zu verharren. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir viel grundsätzlicher ran. Der ökologische Ansatz muss zudem mit sozialen Fragen verbunden werden, die Energiewende darf nicht zum kollektiven Frieren für die Ärmsten führen. Und: Eine Wirtschaft, bei der Profite über allem stehen, führt automatisch zu einem Höher, Schneller, Weiter. Sie wird nie ökologisch sein können.

Die Grünen schaffen es, Begeisterung auszulösen. Bei Ihrer Partei ist davon momentan eher wenig zu spüren. Woran liegt das?

Da muss ich widersprechen. Bei jedem unserer Neumitgliedertreffen erlebe ich Begeisterung. In Leipzig habe ich danach die Nacht durchgetanzt. 2018 ist ja nicht nur „200 Jahre Karl Marx“, sondern auch 50 Jahre nach 1968. Beides ist Grund zum Feiern. Und wir werden dieses Jahr beide Traditionslinien stark machen

Visionen hin oder her: Die Stimmung in der Linkspartei ist mies, es gibt großen Frust über den Dauerstreit der Funktionäre. Was wollen Sie dagegen tun?

Es gibt bei uns Kontroversen in der Sache. Da ist vor allem die Frage, wie man mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck umgeht. Ich meine, wir müssen – als letzte in der Parteienlandschaft – Bastion für Flüchtlingssolidarität bleiben, klare Kante gegen rechts zeigen. Und dies verbinden mit unermüdlichem sozialen Engagement für alle Menschen.

Befinden sich Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine noch auf Linie der Partei?

Ihre öffentlichen Bemerkungen zum Projekt Sammlungsbewegung sind zumindest ein Spiel mit Zweideutigkeiten. Inhaltlich konkret wurde allein die Forderung nach einer Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage. Und genau diese Forderung finde ich nicht überzeugend. Im Gegenteil: Wir müssen hier klare Haltung zeigen. Es gibt doch sehr ermunternde Beispiele – Peter Fischer, der Präsident des Fußballclubs Eintracht Frankfurt, zeigt klare Kante gegen die AfD und wurde mit 99 Prozent wiedergewählt. Geht doch.

Lafontaine sagt, wer in seinem Projekt Sammlungsbewegung den Versuch einer Spaltung sehe, sei ein Trottel. Fühlen Sie sich angesprochen?

Nein, mein Stil ist dieser Ton sowieso nicht. Es gibt Aussagen, die sagen vor allem viel über den Sprechenden. Geht es bei der Sammlungsbewegung darum die Linke zu stärken? Oder geht es um eine Aufspaltung? Alle Aussagen bleiben diffus. Diese Doppeldeutigkeit habe doch nicht ich mir ausgedacht.

Fürchten Sie Versuche, vom Posten der Parteichefin weggemobbt zu werden?

Quelle    :    Der Tagesspiegel      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      

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Unten     —      Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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„Ein widerlicher Versuch“,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2018

die Leute gegeneinander Auszuspielen – gilt auch für Wagentaines gesabberten Müll ?

Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wehe denen, welche sich zu Müllverursachern missbrauchen lassen!

Interview von Anna Lehmann

Bernd Riexinger über rechte Sozialpolitik – Arbeiter und Flüchtlinge haben dieselben Interessen, sagt Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Wie passt das zum parteiinternen Streit über Zuwanderung?

taz: Herr Riexinger, haben Sie in letzter Zeit mal wieder einen Krimi gelesen?

Bernd Riexinger: Ich lese ja gerne Krimis. Am besten finde ich gerade die Krimis von Christian von Ditfurth mit diesem Kommissar in Berlin, der verliebt ist in seine Stellvertreterin.

Erkennen Sie sich wieder? Nein. Aber das sind richtig gute Politkrimis.

Sie haben mal gesagt, Sie lesen immer dann Krimis, wenn es richtig stressig wird.

Stimmt.

Zurzeit ist es also richtig stressig?

Ich habe überwiegend in der Weihnachtszeit, als ich völlig kaputt war, Krimis gelesen. Es gab einfach keine Pause. Wahlkämpfe sind nun einmal stressig. Und nach der Wahl ging es weiter.

Sie meinen die Auseinandersetzung, die zwischen den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Ihnen und Katja Kipping auf der anderen Seite tobte?

Ja, genau. So was geht ja nicht spurlos an einem vorbei.

Ist der Konflikt gelöst?

Hinter dem Ganzen stecken inhaltliche Differenzen. Da brauchen wir Klarheit in der Sache. Sicher werden wir auch auf dem Parteitag darüber diskutieren.

Welche Differenzen denn?

Die erste Frage ist die Flüchtlingspolitik. Da bin ich persönlich der Meinung, dass wir unsere Haltung – offene Grenzen für Menschen in Not – nicht aufweichen dürfen. Und darin steckt natürlich auch die zweite Frage: Wie bekämpfen wir den Rechtsruck? Ich denke, wir müssen klar dagegenhalten, wenn rassistische oder nationalistische Gedanken verbreitet werden, und auch im positiven Sinne Aufklärung leisten, indem wir mit den Leuten reden: an den Stammtischen, in den Betrieben, in den Stadtteilen. Die dritte Frage ist die Milieufrage. Die Linke hat in jungen, urbanen Milieus, in den Großstädten gewonnen und bei Erwerbslosen und Arbeitern verloren. Bei uns gibt es eine Debatte, ob wir quasi so eine Ersatz-Grünen-Partei werden und die Arbeiterklasse verloren haben. Und ich halte diese Debatte für falsch.

Warum denn das?

Weil es keine Entweder-oder-Frage ist. Die neuen Mitglieder, die zu uns kommen, haben ganz unterschiedliche Jobs – viele von ihnen sind in sozialen Berufen wie der Pflege unterwegs, andere sind Koch oder Verkäuferin. Letztens hat mir unser Mitarbeiter, der die Mitglieder betreut, erzählt, dass wir neuerdings richtig viele Informatikerinnen und Informatiker bei uns in der Partei haben. Zugleich machen wir aber auch Politik für Menschen, die erwerbslos sind, die in sozialen Brennpunkten leben oder die als Arbeiter malochen. Es geht darum, wie wir die Milieus verbinden, indem wir ihre gemeinsamen Interessen vertreten, beispielsweise leidet eine Studentin genauso unter den hohen Mieten wie jemand ohne Job.

Aber die Linke hat, wie Sie ja selbst sagen, bei Arbeitern, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen Stimmen verloren. Was machen Sie falsch?

Vor Jahren, als die Linke gegründet wurde und stark im Erwerbslosen- und im Arbeitermilieu war, gab es keine andere Partei, mit der du protestieren konntest. Momentan gilt für manche die AfD als Protestpartei. Aber wir haben damit nicht die Lohnabhängigen verloren. Zum Beispiel wählen 14 Prozent der Frauen, die gewerkschaftlich organisiert sind, die Linke. Das ist neu.

Die AfD wendet sich gezielt an die deutschen Arbeiter_innen. Die Linke will Arbeitnehmerinteressen verteidigen und offene Grenzen und Freizügigkeit. Das passt doch gar nicht zusammen!?

Doch. Im Kern haben Deutsche und Migranten die gleichen Interessen als Lohnabhängige. Nehmen Sie die Fabrik: Ein Daimler-Arbeiter in der Logistik, der vor 2001 eingestellt wurde, hat 4.400 Euro brutto verdient, der Leiharbeiter hatte dann 3.200 Euro und der Werkverträgler von heute, der hat noch 1.700 Euro. Das heißt, durch die Prekarisierung der Arbeit haben wir einen Lohnverfall von fast zwei Dritteln. Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Kernarbeiter, der tariflich noch gut bezahlt wird, grenzt sich von dem Werkverträgler ab. Oder er sieht, dass sie eigentlich gleiche Interessen haben. Und sie kämpfen zusammen für bessere Arbeitsbedingungen, für höhere Löhne und gegen die Aufspaltung der Beschäftigten in prekäre und Kernbeschäftigte. Und das ist eine Aufgabe der Linken, die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen, sie auch politisch zu formulieren und der Spaltung und Fragmentierung praktisch entgegenzuarbeiten. Der gleiche Mechanismus greift auch bei Flüchtlingen, da betreibt man die Abgrenzung nach außen.

Der Björn-Höcke-Flügel der AfD setzt jetzt stark auf Sozialpopulismus, wettert gegen Neoliberalismus und fordert mehr Solidarität. Wird die AfD die härteste Konkurrentin der Linkspartei?

Höcke und Co. betreiben nationalistische Hetze. Das ist ein widerlicher Versuch, die Leute gegeneinander auszuspielen. Dem kann man nur offensiv begegnen, indem man das deutlich macht. Nehmen Sie die Verkäuferinnen bei H & M. 60 Prozent der Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund. Es ist lächerlich, hier in Deutsche und Nichtdeutsche zu unterteilen.

Sie sagen, das sei lächerlich. Aber sehen Sie deshalb die Aktivitäten der AfD mit Gelassenheit?

Nein, gelassen bin ich nicht. Nationalismus ist gefährlich und menschenverachtend. Wir zeigen klare Kante gegen rechte Hetze. Die AfD macht einen Konflikt auf zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Migrationshintergrund, zwischen Nationalstaat und internationaler Politik. Und das ist genau der verkehrte Konflikt. Wir müssen deutlich machen: Das stärkt nicht die Position der Beschäftigten, sondern schwächt sie. Denn das Hauptaugenmerk wird nicht auf die Verursacher des Problems gelenkt, darauf, dass das Kapital ganz großes Interesse an Prekarisierung, an Spaltung, an geringen Löhnen hat.

Diesen Konflikt gibt es doch auch in Ihrer eigenen Partei. Sahra Wagenknecht meint, wirtschaftlich motivierte Einwanderung sei falsch, die Linke müsse die Interessen der Leute hier vor Ort vertreten, also nationale Interessen.

Quelle    :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Bernd Riexinger.

 

 

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Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Die betagten Idole der Sahra Wagenknecht

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

File:Bernie Sanders 2016 logo.svg

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Linke Sammelbewegung – Das Politikerpaar Wagenknecht/Lafontaine träumt von einer neuen linken Bewegung – und orientiert sich an prominenten Altgenossen aus dem Ausland: Mélenchon, Corbyn, Sanders. Taugen sie als Vorbilder?

Die Mitteilung der Linken war ungewöhnlich lang: vier Seiten zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags, darin 15 Forderungen für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Ein Grundsatzpapier, unterzeichnet von den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Und von Jean-Luc Mélenchon.

Mélenchon – allein der Name des Franzosen genügt dieser Tag, um bei den deutschen Linken Fantasien zu erzeugen. Ob es sich nun um das Manifest einer neuen Sammlungsbewegung handele, wollte die linke Zeitung „Neues Deutschland“ von Bartsch gar wissen. Der wiegelt ab: „Quatsch.“

Fraktionschef Bartsch ist wie viele Genossen genervt von der Idee einer linken Sammlungsbewegung oder gar einer neuen linken Volkspartei, wie sie Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine seit einiger Zeit propagieren. In der Partei werten das viele als Aufruf zur Spaltung der bisherigen Linken.

Immer wieder verweisen Lafontaine und Wagenknecht auf den französischen Linkspopulisten Mélenchon und dessen neue Bewegung „La France insoumise“. Dass nun genau er ein Vorbild sein soll, dass er kürzlich als Stargast beim Jahresauftakt der Fraktion geladen war, macht hierzulande viele Linke misstrauisch. Denn Mélenchon war zuerst bei den Sozialisten, dann gründete er eine neue Linkspartei, dann startete er seine Bewegung. Wenn man sich an Mélenchon orientiert, was heißt das dann für die Zukunft der deutschen Linken?

Mélenchon ist nicht der einzige ausländische Politiker, den sich Wagenknecht und Lafontaine zum Vorbild nehmen. Der frühere Parteichef nannte zuletzt auch den britischen Labour-Anführer Jeremy Corbyn. Und dann wäre da noch Bernie Sanders, dessen Name in der Debatte immer wieder fällt – einen Politiker seines Typs hatte sich Wagenknecht zumindest schon mal an die Spitze der SPD gewünscht. Einer der genannten sieht sich selbst durchaus als Vorbild: „Drei alte, weiße Männer“, sagte Mélenchon kürzlich, „ich, Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA – wir haben die Jugend erreicht“.

Aber können die „drei alten, weißen Männer“ wirklich Idole für die deutsche Linke sein?

Quelle     :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

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  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Interview M. – Friedmann

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

„Sie sind genauso gemeint, auch wenn Sie kein Jude sind“

Michel Friedman und Luc Jochimsen.jpg

Interview Ulrich Gutmair

Wer sich gegen Antisemitismus nur einsetzt, weil er Juden helfen will, hat nicht begriffen, was Menschenhass ist, sagt Michel Friedman. Ein Gespräch zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee.

taz am wochenende: Herr Friedman, die Familien Ihrer Mutter und Ihres Vaters sind in Auschwitz ermordet worden. Ist für Sie der 27. Januar ein besonderer Tag?

Michel Friedman: Das ist eine schwere Frage. Die Trauer über die Ermordung meiner ganzen Familie mit Ausnahme meiner Mutter, meines Vaters und meiner Großmutter seligen Angedenkens ist unendlich und begleitet mich ständig. Ich bin auf einem Friedhof geboren. Meine Eltern und meine Großmutter waren lebenslang in ihrer Seele verletzt. Trauer war eines der prägnantesten Gefühle in ihrem Leben. Aber genauso groß war ihr Unverständnis darüber, wie es möglich ist, dass Menschen andere Menschen umbringen, weil sie anders scheinen. Wie es möglich ist, daraus sogar eine „moral-politische“ Notwendigkeit zu fabulieren. Meine Mutter hat mir immer gesagt: „Ich habe den Hass und die Gleichgültigkeit in Reinkultur erlebt. Ich kann dir, mein Kind, nur raten, nie zu hassen. Denn der Hass begleitet den Hassenden 24 Stunden lang.“ Für mich ist der 27. Januar daher kein besonderer Tag, mich mit dem Thema des Judenhasses und der sehr konkreten Konsequenzen, die er auf mein Leben hatte, auseinanderzusetzen.

Dieser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialis mus ist seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Wie sollte dieses Gedenken konkret ausgestaltet werden?

Bevor man zur Therapie kommt, muss man die Diagnose formulieren. Nicht einmal ein Prozent der unmittelbaren Täter und Täterinnen, nämlich all jener, die in Konzentrationslagern gearbeitet haben, sind seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen worden. In den Auschwitzprozessen in den Sechzigern wurde formuliert, dass diejenigen, die nur mittelbar in Verantwortung stehen, nicht rechtlich belangt werden können. Das wurde erst vor Kurzem in der Rechtsprechung geändert. Zum ersten Mal ist ein über neunzigjähriger Deutscher, der damals für Fragen der „Buchhaltung“ verantwortlich war, wegen der Beteiligung an der Ermordung von 300.000 Juden verurteilt worden. Zugleich waren Millionen von Deutschen nach 1945 wieder als Polizisten, Verwaltungsbeamte, Politiker, Wirtschaftsführer an führenden Positionen. Lehrer haben wieder Kinder erzogen. Wie viele haben ihre Naziüberzeugungen wirklich abgelegt?

Ohne Gerechtigkeit und ohne Selbstbefragung kann es kein Gedenken geben?

Der Endpunkt der Gewalt, Auschwitz, wurde nach 1945 von den meisten Deutschen verurteilt, aber über die Anfangspunkte der Gewalt wurde weiterhin nicht gesprochen. Denn da waren es doch fast alle Deutsche, die dabei waren. Bei der Pogromnacht in Berlin, Frankfurt oder München. In Städten und Dörfern brannten Religionshäuser, und niemand reagierte. Es war eine millionenhafte Verstrickung, als die Juden abgeholt wurden und durch die Finanzämter Zwangsvollstreckungen ihres Mobiliars stattfanden. Was bedeutet das denn, wenn mein Nachbar für wenig Geld meine Teppiche, mein Besteck, meine Möbel kauft? Glaubt dieser Nachbar, ich komme je wieder?

Es wird viel darüber gesprochen, dass es schwierig werde, diese Erfahrungen zu vermitteln, weil es 73 Jahre nach Kriegsende immer weniger Überlebende gibt.

Ich wurde über Jahrzehnte von Schuldirektoren angerufen, die sagten: „Wir wollen mit den Kindern reden, aber wir brauchen Zeitzeugen, es gibt so wenige Überlebende.“ Ich habe dann gesagt: „Sie irren sich, es gibt Millionen Überlebende. Fragen Sie Ihren Vater oder Ihren Großvater.“ Das Gedenken ist die Aufgabe der deutschen Gesellschaft gewesen. Die Täter und deren Kinder mussten sich die Frage stellen: Wie konnten wir so werden? Und sie mussten symbolisch zum Ausdruck bringen: Wir lernen. In Wirklichkeit verschonten sich die Tätergeneration und ihre Kinder aber weitgehend. Sie stritten eben nicht genügend zu Hause. Ralph Giordano nannte das die „zweite Schuld“. Die Enkel der Nazigeneration sind jetzt ebenfalls erwachsen. Es gibt viele engagierte Menschen, auch in der jüngeren Generation, die sich mit ihren Familiengeschichten auf der Täterseite auseinandersetzen. Aber dennoch ist in der Mehrheit im Alltag zu wenig geschehen, als dass in der Erinnerungskultur ein zuverlässiges Fundament entstanden wäre.

Quelle    :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Michel Friedman and Luc Jochimsen

 

 

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Stuttgart 21, die Erste

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2018

Die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 ist einmalig in der Republik.

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Von Anna Hunger

Woche für Woche findet sie statt. Seit mehr als acht Jahren. Und jetzt steht die 400. Auflage an. Entstanden ist sie aus einem Missverständnis.

Am 26. Oktober 2009, einem Montag um sechs Uhr am Abend, steht Helga Stöhr-Strauch vor dem Stuttgarter Rathaus. Eine schmale Frau mit Stil und Kurzhaarfrisur, den Stecken einer Laterne in der Hand, gelb und rund mit dem Gesicht eines Chinesen vorne drauf. Die Laterne hat sie von ihrer Nachhilfeschülerin Sophie und sie müffelt fürchterlich, weil die Kerze innendrin fleißig den Staub von diversen Jahren auf dem Dachboden verkokelt. „Meine Güte, war mir das peinlich, da rumzustehen mit dieser stinkenden Laterne“, erinnert sie sich heute.

2009 ist der Protest gegen Stuttgart 21 noch eine Sache von wenigen, eher unauffällig. Barack Obama tritt damals seine erste Amtszeit an, nicht im Traum war daran zu denken, dass die CDU mal die Chefsessel im Land räumen würde. Es gab Guido Westerwelle noch, Xavier Naidoo hatte noch keinen ganz so großen Knall und da, wo Helga Stöhr-Strauch an diesem Tag steht, ist noch kein Nespresso-Kaffee-Kapsel-Laden sondern Spielwaren Kurtz. „Ich hab‘ mich direkt ans Schaufenster gestellt und angestrengt reingeschaut, und so getan, als würde ich auf ein Kind warten, dem die Laterne gehört“, sagt sie. „Damals dachte ich: ‚Was für eine bescheuerte Idee, hier zu stehen‘.“

Rückblickend war die Idee gar nicht so bescheuert. Sondern einer der beiden Stränge, die dazu führten, dass ein paar Monate später an manchen Montagen zehntausende Menschen gegen Stuttgart 21 demonstrieren. Die Stunde Null sozusagen. Der Protest sollte zu einer der größten und langwierigsten Protestbewegungen in Deutschland wachsen, die Montagsdemo wird international durch die Medien gehen, ihre Devotionalien werden Geschichte schreiben und ihre auf Kleber gebannten Slogans Laternenmasten, Ampeln und Mauern der gesamten Bundesrepublik zieren und sogar weit darüber hinaus. In der kommenden Woche wird die Stuttgarter Montagsdemo gegen das Bahnprojekt offiziell zum 400. Mal stattfinden.

Wenn man Helga Stöhr-Strauch fragt, ob sie sich im Jahr 2009 vorstellen konnte, dass sie dieses Riesending mitbegründet hat, weiß sie nicht so genau, was sie sagen soll. „Die erste Montagsdemo ist eigentlich aus einem Missverständnis entstanden“, sagt sie dann.

Sechs Monate zuvor war sie zum ersten Mal in den Stuttgarter Büros des BUND aufgeschlagen. Damals hatten die Stuttgart-21-Projektpartner gerade den Finanzierungsvertrag unterschrieben und das Vorhaben damit offiziell zementiert. Stöhr-Strauch hatte davon in der Zeitung gelesen und sich aufgeregt. „Ich musste irgendwie aktiv werden.“ Gegen die Geldverschwendung, gegen das Abholzen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten für einen neuen Bahnhof.

In den folgenden Monaten initiierte sie Picknicks im Schlossgarten mit, mit denen die StuttgarterInnen auf den kommenden Frevel aufmerksam gemacht werden sollten. „Das klappte ganz gut“, erzählt sie, „aber irgendwann wurde es Herbst und dann stellte sich die Frage, wer überhaupt noch in den Park geht, wenn es kalt wird. Da musste eine Alternative her.“ An einem Mittwoch, bei einem Treffen der Stuttgarter Naturschützer, schlug sie „so eine Art Montagsdemo“ vor, einen Laternenumzug vielleicht, vom Rathaus zum Bahnhof.

Aber die Idee versackte irgendwie bis zum Ende des Treffens. Helga Stöhr-Strauch behielt sie im Kopf und stand am kommenden Montag mit ihrer ollen, gelben Laterne, in der der Staub verkohlte, auf dem Marktplatz und inspizierte angestrengt die Spielzeug-Auslage.

Um Punkt sechs erschien Barbara Drescher. Woher genau Drescher die Idee hatte, da vor dem Rathaus aufzutauchen, weiß die Landschaftsplanerin mit dem bei Projektgegnern mittlerweile berühmten Hut nicht mehr so genau. „Ich hatte das so mitgekriegt“, sagt sie.

Helga Stöhr-Strauch erinnert sich noch genau an das Treffen, sie hat ihre Erlebnisse irgendwann einmal für die möglicherweise interessierte Nachwelt aufgeschrieben: „Barbara kam auf mich zu, ganz in weiß, über und über mit Anti-S-21-Flyern beklebt und Flugblättern in der Hand, und rief ein fröhliches ‚Hallo! Wo sind denn die anderen?‘ Da waren wir schon zu zweit.“ Auf dem Weg zum Bahnhof verteilte Drescher ihre Flugblätter, Stöhr-Strauch lief nebenher und hinterdrein, unsicher und immer noch beschämt, durch die Kirchstraße, über den Schillerplatz.

Quelle   :   KONTEXT-Wochenzeitung     >>>>>      weiterlersen

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Protest against Stuttgart 21 Gandhi als Beispiel

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Sondieren wie Schmieren?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Darauf haben sich die Sondierer geeinigt

File:Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.jpg

Jetzt wird bald wieder ein neuer Koalitionsvertrag gezeigt werden. Merkel hat die erste Runde gewonnen und es ist nur zu verständlich das alle Beteiligten sich nun gegenseitig auf die Schulter klopfen. Bleibt es so, bleibt alles bei der Alten, welche der SPD jetzt den Rest besorgen wird und das wäre schließlich das einzig Gute an diesen Kraftakt. Die Tische waren so gut präpariert das kein allzu großer Kraftakt notwendig war, Schulz und Begleiter über denselben zu ziehen. Lassen wir uns also überraschen wie die Basis der SPD über diese Hochzeit urteilt. DL-Red.-IE

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Keine Steuererhöhung und eine Obergrenze für Flüchtlinge: die wichtigsten Beschlüsse aus der Sondierung von Union und SPD über eine große Koalition.

Lange haben CDU, CSU und SPD in unterschiedlichen Konstellationen verhandelt; mal mit Partei- und Fraktionschefs, mal in der Sondierungsgruppe mit 39 Teilnehmern, mal in Arbeitsgruppen. Nun liegt ein 28-seitiges Papier (hier als PDF) vor, auf das sich die Sondierer geeinigt haben. Nun müssen die Delegierten des SPD-Parteitags am 21. Januar noch darüber abstimmen. Die aktuellsten Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog.

Die wichtigsten Punkte aus der Vereinbarung im Überblick:

Krankenversicherung

  • Vereinbart wurde eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Ursprünglich hatte die SPD die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und eine Bürgerversicherung für alle gefordert. Im Laufe der Sondierungen war deutlich geworden, dass die SPD sich auch mit Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte zufriedengeben könnte.
  • Derzeit wird bei den gesetzlichen Krankenkassen nur ein allgemeiner Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Darüber hinausgehende Kosten müssen die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen selbst bezahlen. Diese Zusatzbeiträge legen die Krankenkassen individuell fest. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 1 Prozent des Einkommens.

Steuern

  • Es soll keine Steuererhöhungen geben. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden. Die SPD wollte diesen von 42 auf 45 Prozent anheben. Vor Beginn der Sondierungen hatte die SPD Steuererhöhungen für Reiche gefordert.

Flüchtlinge

  • Der Zuzug von Flüchtlingen soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Damit erhält die CSU die von ihr geforderte Obergrenze. Man gehe davon aus, „dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration)“ diese Spanne nicht übersteigen werden, heißt es.
  • Zentrale Unterbringung von Asylbewerbern
    Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Für die Asylbewerber soll Residenzpflicht herrschen. Zudem sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. „Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ In den geplanten Einrichtungen sollen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ stattfinden, heißt es im Sondierungspapier. In diesen Einrichtungen sollen das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Justiz und Ausländerbehörden zusammenarbeiten. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden.
  • Familiennachzug
    Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (subsidiärem Schutz) soll sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Im Gegenzug sollen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen.

Arbeitsmarkt

Quelle :       Zeit.online       >>>>>       weiterlesen

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Gregor Gysi – Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2018

Nehmt euch nicht zu wichtig

File:Gregor gysi 20050705 1.jpg

Gregor Gysi, langjähriger Spitzenmann und Kultfigurder Linken, wird kommenden Dienstag 70 Jahre alt. Im Interview äußert er sich zur Situation seiner Partei und fordert schnelle Entscheidungen an der Führung.

Von Thoralf Cleven/RND

SPD und Union sondieren, ob sie doch gemeinsam regieren wollen. Wäre Ihnen Jamaika lieber gewesen?

Nein. Für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Steuergerechtigkeit hätte sich nichts getan. Das Fatale ist: Die Kanzlerin hat weder einen Plan noch Ideen für Deutschland und Europa in den nächsten vier Jahren. Keine gute Voraussetzung für eine Regierung aus wem auch immer.

Rechnerisch hatten Linke, Grüne und SPD in der letzten Wahlperiode eine linke Mehrheit. Genutzt wurde sie nicht. Wer trägt Schuld daran?

Alle drei Parteien waren noch nicht soweit. Fraglich ist, ob sich bundespolitisch solch eine Mehrheit in absehbarer Zeit noch einmal ergibt.

Weil überall linke Parteien auf dem Rückzug und rechte auf dem Vormarsch sind?

Abschottung und Nationalismus sind gegenwärtig die Gegenbewegung zur wirtschaftlichen Vernetzung international agierender Konzerne. Die Verzahnung der Menschheit ermöglicht auch, dass die unterschiedlichen Lebensstandards in Echtzeit vergleichbar sind. Neben Krieg die zweite wichtige Ursache für Flucht. Trump, Orban, Kurz, Le Pen oder die AfD glauben, wenn sie die weltweiten Unterschiede im Sozialen unsichtbar machen, wären die Probleme gelöst. Das ist natürlich Unsinn.

Was wollen die Linken dagegen tun?

Eigentlich müssten sich jetzt all diejenigen, die etwas gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa haben, treffen und darüber beraten. Ob es das geben wird? Dahinter mache ich ein großes Fragezeichen.

Oskar Lafontaine wirbt doch für eine linke Volkspartei aus Teilen von Linken, Grünen und SPD. Gute Idee?

Eine Bewegung um eine oder mehrere Parteien herum halte ich für eine gute Idee. Es gibt ja viele, die sich nicht in einer Partei organisieren möchten. Bei Mélenchon in Frankreich hat das gut geklappt, auch wenn ich sein Ein-Personen-Modell nicht dauerhaft für tragbar halte. Eine Partei, wie sie Lafontaine vorschwebt, sehe ich nicht. Wer soll da rein? Vernünftige Linke und Grüne, linke Sozialdemokraten – und wer bestimmt das? Das spaltet doch nur und verkleinert so die Linke.

Die Linken haben 400 000 Stimmen an die AfD verloren. Wie wollen sie die wieder zurückholen?

Wir haben auch mehr Stimmen aus anderen Parteien und bei Nichtwählern gewonnen. Ob wir die verlorenen wiedergewönnen, wenn wir uns jetzt einen Überbietungswettstreit mit der CSU bei der Obergrenze lieferten, ist mehr als zweifelhaft. Rechtsextreme setzen auf die Illusion, dass ein Kampf Armer gegen Arme erfolgreich ist. Ich weiß, es gibt Linke, die für Obergrenzen sind. Aber welche? 200 000, 250 000, 300 000? Nach welchen Kriterien bitte? Was soll das? Lassen wir Union, FDP und andere darüber streiten. Die Aufgabe der Linken ist es, die Ursachen von Fluchtbewegungen und die ersten, auch schnell wirkenden Schritte dagegen zu benennen.

Woran denken Sie da?

Quelle   :       Leipziger Volkszeitung     >>>>>        weiterlesen

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Description Gregor Gysi
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Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
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Die Abschiebe – Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

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Von welcome2 wuppertal

Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde von einer antirassistischen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unterstützt. Seit anderthalb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als hauptamtliche Flüchtlingsberaterin in einer westdeutschen Großstadt. Die Veränderungen im öffentlichen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legislativen Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politischen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjektive Sicht auf gegenläufige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flüchtlingsfreundlichen“ Grundstimmung in der städtischen Zivilgesellschaft und einem mittlerweile europaweiten hegemonialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politischen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleichzeitig politisch diskutiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

Der kurze Sommer der Migration: Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (hauptamtliche) Flüchtlingsarbeit einstieg, konnte ich eigentlich keinen spannenderen Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flüchtlings-Willkommens-Initiativen aus dem Boden sprossen, internetaffine Leute jeden Tag mindestens eine neue mehrsprachige App mit wichtigen Infos für Neuankömmlinge ins Netz stellten, jede zweite Kirchengemeinde Kleider- und Spielzeugspenden sammelte, die Menschen –  sogar politische AktivistInnen – zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklatschen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutschland war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausgeburt des administrativen und gesellschaftlichen Rassismus kritisiert hatten, war plötzlich nicht mehr wiederzuerkennen vor lauter zivilgesellschaftlichen Solidarität mit denen, die ihre gefährliche und anstrengende Reise mehr oder weniger glücklich überstanden hatten.

Es war eine euphorische Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flüchtlingsaufnahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirksregierungen, die kommunalen Behörden bis hinunter zu uns Flüchtlings-SozialarbeiterInnen – vor erhebliche Herausforderungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit seit 1995 und keineswegs der „rechtlose Zustand“, den Seehofer in seinen Panikattacken heraufbeschwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offenheit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seinerzeit natürlich nicht mitgemeint gewesen waren. Die Dublin-Verordnung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster – wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungspolitik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die gewohnten Kontrollinstrumente noch nicht wieder funktionierten, den Geflüchteten einen großartigen Freiraum. In der Notaufnahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokratischen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusammenbringen; diejenigen, die in andere Länder weiterreisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Beraterinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reiserouten und über die Asylsysteme der jeweiligen Länder; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flüchtling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiterfahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapituliert und die Bundespolizei hatte anderes zu tun, als die persönlichen Daten der Neuankömmlinge festzustellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnticket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolleginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbeitete bei einem kirchlichen Träger, und längst nicht alle KollegInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexibilität und Improvisationsfähigkeit; sie wussten vor Arbeit und Anforderungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durchsetzen und die Flüchtlinge gestoppt werden. Auch wenn selbstverständlich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittagspause von einem Albtraum berichtete: Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschenmenge, alle waren Geflüchtete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilettenräumen durchzudrängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne; die Leuten warteten schließlich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde!

Am schlimmsten allerdings erging es den KollegInnen, die versuchen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordinieren: Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flüchtling vermittelt bekommen, dem sie Deutschunterricht geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötzlich etwas für Flüchtlinge machen; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flüchtling“ schon kennengelernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleiderausgabe etc. für sie finden ließ. Manche verhinderte „Ehrenamtlerinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leserbriefe an die Lokalpresse schickten, weil die Kolleginnen von den Wohlfahrtsverbänden ihnen keine Aufgabe in der „Flüchtlingshilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste eingetragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicherheit der Flüchtlinge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehrenamtlerinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flüchtlingsselbstorganisationen undradikalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Paternalismus bei den, finanziell oft gutgestellten bürgerlichen „EhrenamtlerInnen“ kritisiert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unterstützungs-Initiativen fernhielten. Eine Abwehrhaltung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzuhalten, dass ohne das ernsthafte und kontinuierliche Engagement von vielen großartigen „HelferInnen“ das Ankommen für die Geflüchteten deutlich unangenehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnahmebedingungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privatsphäre gebraucht hätten, schwer erträglich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitgelaufen ist und die nicht wenige dieser entsetzlichen Isolationslager von innen gesehen und auch einige Geflüchtete kennengelernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbrochen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweiflung bestens nachvollziehen. Zumal unklar war, wie lange die untragbare Situation in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kritisiert, dass die steigende Zahl von Asylsuchenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnahmestrukturen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politischer Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unterbringung in Notunterkünften wohl nur durch Konfiszierung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politischen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser untergebracht als in Griechenland, den Balkanstaaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffentlich regeln lassen. Die Grenzen waren glücklicherweise noch immer durchlässig und die staatliche Kontrolle über die Migrationsbewegung noch nicht wieder hergestellt.

Für mich war dieser staatliche Kontrollverlust ein täglicher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbeitete: Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundesbehörden und Ministerien schon längst daran arbeiteten, die „rechtlose Situation“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermöglichte, ihr Recht auf Schutz in Deutschland zu realisieren, möglichst bald zu beenden.

Der Rollback beginnt und kaum jemand merkt etwas

Bereits im September 2015 wurde der Entwurf zum Asylpaket 1 aus den Schubladen gezogen und im Kabinett beschlossen. Im seitdem bei Asylrechtsverschärfungen üblichen Schnellverfahren wurde das Paket durch den Bundestag geprügelt und trat im November bereits in Kraft. Die Gesetzesreform zielte noch auf die altbekannte Trennung zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Flüchtlingen, also zwischen denen, die vor politischer Verfolgung und Krieg flüchten, und denen die „nur“ vor Diskriminierung und wirtschaftlicher Not flohen. Es setzt das Recht auf ein faires Verfahren für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ in der Praxis außer Kraft, und führt dazu, dass wir inzwischen seit einigen Monaten die meisten Leute aus diesen Ländern gar nicht mehr in den Kommunen antreffen, also auch nicht beraten können, weil sie bis zur Abschiebung in so genannten „Schwerpunktzentren“ festgehalten werden.

Damals ging es noch vor allem gegen „Balkan-Flüchtlinge“. In der von mir mitbetreuten Notunterkunft waren 2015 alle: Die „würdigen“ SyrerInnen und IrakerInnen, einige afrikanische und afghanische Leute, die irgendwo dazwischen hingen, und die „unwürdigen“ AlbanerInnen. Erfreulicherweise vollzogen die Geflüchteten in der Notunterkunft diese politische Trennung nicht mit. Die beiden albanischen Familien waren beide vor der Blutrache geflüchtet. Es waren zwei Cousins, deren Frauen und drei Töchter – alle bildhübsch, clever und unglaublich charming. Sie gehörten dazu wie alle anderen; die Mädels waren everybodies darling, spielten mit den afghanischen Kindern und versuchten ihrerseits, den gehörlosen syrischen Schneider, der seine eigene Tochter in Aleppo zurücklassen musste, mit einem breiten Grinsen aus seiner Traurigkeit herauszulocken.

Ich habe die beiden Familien in den folgenden Monaten aus den Augen verloren. Ich habe ihnen, so gut es ging, die nötigen rechtlichen Informationen zum Asylverfahren gegeben und mich verabschiedet, als sie nach etwa zehn Wochen aus der Turnhalle in eine reguläre Landesaufnahmeeinrichtung verlegt wurden. Danach hatten wir keinen Kontakt mehr und ich vermute, dass ihre Asylbescheide sie inzwischen – wie bei fast allen –  als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden und sie anschließend entweder zur freiwilligen Ausreise gezwungen oder abgeschoben worden sind.

Als AktivistInnen hofften wir auf und warben für eine Selbstorganisierung der Geflüchteten auf der einen, aber auch einen beginnenden Aufstand der neuen „Ehrenamtlichen“, „Freiwilligen“, „FlüchtlingsunterstützerInnen“ auf der anderen Seite.  Wir hofften, dass die Willkommens-Kultur zu einem politischen Faktor in der Debatte um Flüchtlingsaufnahme und  Asylrecht geworden sei. Wir hofften, dass mit den neuen Mit-BürgerInnen und den neuen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, die ja durchaus oft Personen waren, die in ihrer Stadt etwas zu sagen hatten – Pfarrerinnen, Lehrer, Rechtsanwältinnen, Kulturschaffende – vielleicht ein neuer Wind in die Auseinandersetzung um Europa und seine Grenzen, um Migration und das Recht zu Gehen und zu Bleiben, um Abschiebungen und um Fluchtursachen in Gang käme.

Leider waren wohl beide Gruppen, Geflüchtete wie „Freiwillige“, Ende 2015 und 2016 zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um sich auch noch um legislative Angriffe aus dem BMI zu kümmern. Die einen waren vollends ausgelastet mit dem Aufbau der eigenen Zukunft – Wohnung, Spracherwerb, Schule, Job, Ausbildung…. – und dem Verarbeiten der eigenen Vergangenheit, der Kriegserfahrungen, der Traumata, der Flucht. Die anderen mit dem Unterstützen der einen und mit dem täglichen Kampf um und mit Zuständigkeiten, bürokratischen Hürden, Antragsformularen und Informationen.

Das Thema war Integration, nicht Flüchtlingsrechte. Und wenngleich es mancherorts noch das Drama des verunmöglichten Familiennachzugs in die Lokalmedien schaffte:  Eine politische Bewegung blieb vorläufig aus.

2016 ff.: Der Rollback wird spürbar

Mitte November 2015 geschah der Terroranschlag im Bataclan in Paris. Kurz darauf kam die Sylvesternacht 2015/2016 mit den sexistischen Übergriffen auf Frauen in Köln, und Deutschland kam wieder zu sich. Deutschland kam wieder zu sich, und es war schlimmer als zuvor: Die AfD war wieder im Aufwind und entledigte sich ihrer gemäßigten (neo-)liberalen Mitte. Die Regierungsparteien übernahmen in Teilen die Rhetorik und in noch weiteren Teilen die politischen Vorschläge der AfD; das Asylpaket II wurde im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Verfahren getrieben; auch die politischen Begriffe verschoben sich. Die innereuropäischen Grenzen wurden immer weiter abgedichtet; wir erfuhren das erste Mal von (rechtswidrigen) Rückschiebungen an der deutsch-österreichischen Grenze und Flüchtlinge, die noch außerhalb Europas waren, hießen plötzlich nicht mehr „Flüchtlinge“ sondern „illegale Einwanderer“.

Einige unserer neuen Freunde, die in den letzten Monaten selbst über das „Refugees Welcome-Deutschland“ gestaunt hatten, waren nun schwer verunsichert, hatten das Gefühl etwas tun zu müssen, und wussten nicht was. Manche entschieden sich für Solidaritätsdemonstrationen mit den von den sexistischen Übergriffen betroffenen Frauen. Andere hatten das Gefühl, sich jetzt erst recht nicht mehr politisch-öffentlich äußern zu können. Und wieder andere, junge Männer, erzählten uns nun, dass sie selbst zunehmend und das erste Mal das Gefühl hätten, andere würden mit Angst, Abscheu und sogar Hass auf sie reagieren.

Das alles war gesellschaftliche Stimmung, zunächst diffus und schwer zu greifen. Die gesetzgeberischen Angriffe waren konkret, aber in ihrer Wirkung eher unsichtbar – wie die Ausreisezentren für Leute aus „sicheren Herkunftsländern“ – oder aber sie griffen zeitverzögert –  wie die Vereinfachung und Beschleunigung von Abschiebungen, die das Leitmotiv des zweiten Asylpakets darstellten.

In meiner Beratungsarbeit war es inzwischen die Ausnahme, dass ich auf Leute mit prekärem Aufenthalt aus den Balkanländern traf. Denn diese kamen inzwischen nicht mehr in den Kommunen an. Hin und wieder traf ich aber Flüchtlinge, die schon zugewiesen waren, oder aber eigentlich im Abschiebelager hätten sein sollen, aber bei Familienangehörigen in meiner Stadt wohnten und hofften, umverteilt zu werden. Alle Versuche, in diesen Fällen etwas zu erreichen, blieben erfolglos. Selbst im Fall einer Familie, deren todkranker Vater in einem Krankenhaus vor Ort im Sterben lag, sollte sie nach Auffassung des freundlichen Herrn von der Bezirksregierung täglich die hundert Kilometer vom Ausreiselager zum Krankenhaus pendeln – das Verfahren würde schließlich ohnehin in wenigen Wochen negativ abgeschlossen werden.

Es war unerheblich, mit welcher Behörde man sprach: Sobald die Frage nach dem Herkunftsland fiel und meine Antwort der Name irgendeines Westbalkanlandes war, fielen die Schotten runter, war kaum ein Zugeständnis zu erreichen. Und das war im Prinzip nicht viel anders, wenn ich mit anderen SozialarbeiterInnen sprach. Das Seufzen und der Kommentar zu der Aussichtslosigkeit, für diese als unwürdig abgestempelten Geflüchteten etwas erreichen zu können, konnte ich als mitfühlende Beileidsbekundung auffassen – oder aber als dezenten Hinweis, doch nicht zu viel Energie in aussichtslose Fälle zu investieren.

Es gab –  und gibt bis heute – immer wieder einige Fälle, in denen vor allem Freiwillige sich massiv ins Zeug legen, um Balkan-Flüchtlinge zu unterstützen. Interessanterweise sind das dann jedoch zuallererst junge, gebildete und gut deutsch sprechende Nicht-Roma Flüchtlinge. Ich habe einem ganzen Jahr in der Beratung keinen einzigen Fall mitbekommen, in dem „Freiwillige“ sich für das Bleiberecht von Roma auf die Hinterbeine gestellt hätten.

Das mag Zufall sein; aus meiner Sicht ist es bezeichnend. Für den vorherrschenden Antiziganismus, für die Wirksamkeit der erwähnten Spaltung in „würdige“ und „unwürdige“ Flüchtlinge, aber auch für das völlige Vergessen/Verdrängen sowohl der Lebensbedingungen von Roma/Romnji in den Balkanländern als auch einer spezifischen historischen Verantwortung. Bis in die Reihen der Kirchen und der Flüchtlingshilfe drang die weitgehend unwidersprochene Logik: Wenn „wir“ schon so viele Leute aufnehmen und integrieren sollen, dann müssen andere, die kein Bleiberecht bekommen, nunmal gehen – und zwar möglichst schnell.  Die ersten, die unter die Räder dieses neuen Konsensus´ kamen, waren die Roma.

Ausbau und Konsolidierung des Grenzregimes/ Vorverlagerung der Grenzen

Merkels Versuch, eine „europäische Lösung“ für die „Flüchtlingskrise“ zu finden, die nicht ausschließlich in Abschottung, sondern in innereuropäischer „Umverteilung der Lasten“ bestanden hätte, war gegen Ende des Jahres 2015 endgültig und offensichtlich gescheitert. Das mag man auch der verfehlten deutschen Politik zuzuschreiben gewesen sein, der die Dublin-VO jahrelang sehr entgegengekommen war und die lange von Solidarität selbst nichts hatte wissen wollen. Allerdings waren die Hauptakteure, die sich gegen eine abgestimmte und auch wieder „kontrollierte“ europäische Flüchtlingsaufnahme aussprachen, die Visegrad-Staaten. Deren Veto besiegelte das Ende der zeitweiligen Öffnung der Balkanroute und zurrte fest, dass sich die Seehofer-Linie, bei allem Begriffsgezerre um „Obergrenzen“, realpolitisch durchsetzte.

Merkel machte sich also auf den Weg und handelte Migrations-Verhinderungs-Deals aus, zunächst mit der Türkei. Dieses „EU-Türkei-Abkommen“ sollte die Blaupause für weitere „Migrationsabkommen“ darstellen, vor allem mit afrikanischen Ländern, wie sie bereits im November 2015 beim EU-Gipfel in Valetta beschlossen worden waren. Der Tenor: Die europäischen Grenzen, und damit die Abwehr von MigrantInnen, sollten und sollen perspektivisch immer weiter in die Herkunfts- und Transitlager verlagert werden. Die Kritik, die von Menschenrechts- und Asylorganisationen an den „dirty deals“ mit Diktatoren und per internationalem Haftbefehl gesuchten Menschenrechtsverbrechern geäußert wurde, fiel deutlich weniger schrill aus als die Kritik von Parteifreunden Merkels an der Nicht-Schließung der Grenze im September 2015. Und sie ging im lauter werdenden Getöse fast völlig unter.

Die Schließung der Balkanroute fand graduell statt und zog sich eigentlich von Mitte Januar bis Mitte März 2016. Zunächst hörten wir von den bereits erwähnten (völkerrechtswidrigen) Rückschiebungen durch die Bundespolizei am bayrischen Grenzübergang nach Österreich. Dann schloss Österreich seine Grenze, was sukzessive die Balkanstaaten bis nach Mazedonien zum selben Schritt trieb, und schließlich staute sich die Migration im griechisch-mazedonischen Grenzlager in Idomeni. Bis Mitte März 2016 wurden selektiv noch einzelne Geflüchtete durchgelassen; zum Schluss kamen nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak durch. Danach hatte Merkel den EU-Türkei-Deal zuende ausgehandelt und dadurch ihre politische Überlebenschance in die Hände der AKP-Regierung gelegt. Die Grenze schloss sich endgültig für alle. Bis zu 50.000 Geflüchtete steckten in Griechenland fest und konnten weder vor noch zurück.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Von hier aus entwickelte sich im deutschen Diskurs eine weitere Spaltungslinie, die als solche jedoch nie benannt wurde: Die Trennung zwischen denjenigen, die den Weg nach Deutschland bereits geschafft hatten und „integriert“ werden mussten, und den anderen, die unterwegs an irgendwelchen Grenzen und Kontrollen hängenblieben und nun als „illegale Immigranten“ bezeichnet wurden. Interessanterweise waren die einen oft die Angehörigen der anderen. Natürlich waren im Grenzlager Idomeni reichlich viele Frauen und Kinder von jenen jungen Männern, die schon hier angekommen waren, und die bereits in diversen Unterstützergruppen, Gesprächskreisen, Deutschkursen usw. integriert waren. Es gab erste kleine, vorsichtige Protestaktionen von Geflüchteten; Kundgebungen vor dem Auswärtigen Amt, Mahnwachen mit der Forderung nach schnelleren Bearbeitung der Asylanträge vor den Rathäusern einiger Städte, denn dies war die Voraussetzung, die Familie sicher nachholen zu können. Denn selbst für die, bei denen das Asylverfahren im beschleunigten schriftlichen Verfahren nach wenigen Monaten mit positivem Bescheid abgeschlossen wurde, begann danach ein ewiges Warten darauf, dass die Familie endlich einen Termin im Libanon, in der Türkei oder im Irak bekam, um ihren Visumsantrag stellen zu können.

Ich habe im Februar 2016 den ersten Antrag auf einen Familiennachzug begleitet. Die Familie hat erst jetzt, im März 2017, endlich ihr Visum bekommen. Und sie hatte noch Glück: Eine andere Klientin, die im April 2016 um einen Termin in Beirut für ihren Mann, ihre Tochter und die zwei Söhne gebeten hatte, hat bis heute (ein Jahr später) keine Antwort bekommen – trotz mehrfacher Zusicherung des Auswärtigen Amts, dass ihre Anfrage bearbeitet werden würde.

Auch die ersten Freiwilligen-Initiativen begannen es seltsam zu finden, jungen Männern, deren eigentliches Problem es war, dass ihre Frau mit den Kindern gerade in einer Schlammwüste in Griechenland zelten musste, bei der Wohnungssuche zu helfen. Im Frühjahr begannen die ersten Initiativen, die Forderung nach Resettlement wieder aufzugreifen und eine neue Flüchtlingsaufnahmekampagne, ausgehend von den Kommunen, zu starten. Die Kampagne war in einigen Städten sogar recht erfolgreich; mehrere Stadtratsbeschlüsse erklärten ihre Bereitschaft zur Aufnahme und forderten die Bundesregierung auf, diese – schließlich bereits zugesagte – Aufnahme auch umzusetzen.

Verrückterweise wurde der verhinderte Familiennachzug  in der öffentlichen Debatte nie zum zentralen Thema, und das trotz fortgesetzter Berichterstattung und obwohl es in der Flüchtling-Beratung das wichtigste Problem des Jahres 2016 war. Die vorsichtig-verhaltenen Proteste einiger syrischer Geflüchteter verzahnten sich nicht mit den vor allem von deutschen UnterstützerInnen dominierten Resettlement-Initiativen. Trotz deren relativen Erfolgs – im Februar 2017 wurden 50.000 Unterschriften unter einer Petition in Berlin übergeben  – war der Druck auf die Bundesregierung, endlich die bereits 2015 im Rahmen eines Relocation-Programms zugesagten 27.400 Aufnahmeplätze bereitzustellen, nicht wirklich groß: Bis April 2017 wurden ganze 2.030 Flüchtlinge aus Griechenland und weitere 1,689 aus Italien aufgenommen.

Es scheint, dass spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt ein breites Einverständnis in Bevölkerung und Politik herrschte, dass mit der Zuwanderung von 2015 die „Grenze der Belastbarkeit“ überschritten worden war, und jede weitere Zuwanderung die Aufnahmefähigkeit des Landes übersteigen würde. Diese Grundannahme brach sich auch nicht an der Realität von allmählich leerstehenden Aufnahmeeinrichtungen und an nicht mehr verlängerten Zeitverträge von SozialarbeiterInnen oder Caterering-Unternehmen, die auf nicht mehr ankommende Flüchtlinge warteten.

Schizophrene Diskurse

Parallel dazu wurde in diesem Klima die „Integrations-Debatte“ fortgesetzt – ganz so, als ob es nie einen Bruch gegeben hätte. Es war ein absurdes Szenario: Auf der einen Seite Innenpolitiker, die „Vollzugsdefizite“ abbauen und mit allen Mitteln die „Flüchtlingszahlen“ senken wollten; auf der anderen Seite Integrationspolitikerinnen, die einfach ignorierten, wie Menschen unter die Räder der Abschiebemaschinerie gerieten und beharrlich so taten, als wären die Strukturen schon prima, nur die Performance müsse noch verbessert werden. Ich war im Frühjahr bei einer „Integrations-Konferenz“, die von weit über tausend Leuten besucht wurde, darunter Politiker, Migrationsexpertinnen, Handelskammersprecherinnen, Lehrer, Schulsozialarbeiter, Kirchenvertreterinnen, Freiwilligenagenturen und sogar einige Geflüchtete. Es ging um Integration, ergo wurde in dieser ganzen Konferenz nicht einmal das Wort „EU-Außengrenze“, geschweige denn das Wort „Abschiebung“ genutzt. Der Hinweis, dass Integration auch daran scheitern kann, dass Menschen panische Angst um ihre Angehörigen haben, weil diese keine Visa bekamen und in Kriegsgebieten festhingen, war nicht willkommen, lenkte er doch vom Wesentlichen ab. Denn das Wesentliche ist für Integrationspolitiker: Arbeit! Und Bildung! Und Sprachkenntnisse! Früher Zugang zu Arbeit und deutscher Sprache ist in der Parallelkultur der Integrationspolitik der Schlüssel zu allem. Und dort, im Paralleluniversum, wird mit leiser Stimme und verschämt hinzugefügt: Wenigstens für die mit „guter Bleibeperspektive“.

Denn für die anderen ist man als Integrationspolitikerin nicht zuständig. Für all die afghanischen, ghanaischen, pakistanischen, nigerianischen Geflüchteten, die im Asylverfahren hängen und die unbedingt Deutsch lernen wollen… für die gibt es nichts; keine Integrationskurse, kein B2-Zertifikat und keine finanzielle Unterstützung durch das BAMF.

Glücklicherweise hat sich die Spaltung über die „Bleibeperspektive“ Geflüchteter in der Zivilgesellschaft noch nicht überall festgesetzt: Es gibt weiter selbstorganisierte, oft von freiwilligen und verrenteten LehrerInnen angebotene Sprachkurse. Ohne Abschluss, ohne Zertifikat, aber zumindest mit der Chance, in der neuen fremden Umgebung kommunizieren und sich zurechtzufinden zu können. Für das Mensch-Sein ist das eine grundlegende Voraussetzung.

Bürokratischer Umbau

Währenddessen lud Innenminister De Maizière gemeinsam mit dem von ihm eingesetzten Behördenleiter Weise die Unternehmensberatung McKinsey ein, die internen Prozessabläufe des BAMF zu optimieren. Hunderttausende aufgelaufene Asylanträge sollten möglichst schnell „abgearbeitet“ werden. Zunächst war man aber mit dem Abbau des so genannten „EASY-Gap“ beschäftigt; mit etlichen tausend Menschen, die noch darauf warteten, ihren Asylantrag überhaupt stellen zu können. Manche warteten bereits über ein Jahr; diese Leute kamen nun immer öfter in die Beratung und wollten, dass ich ihnen helfe, endlich einen Termin zu bekommen. Es waren die frustrierendsten Beratungen, die ich in endlosen Warteschleifen mit enervierenden Telefonaten zumeist ohne greifbare Ergebnisse zubrachte.

Die einen mussten ewig lange auf ihre Anhörung beim BAMF warten. Wenn sie eine Untätigkeitsklage einlegten, durften sie sich von den Verwaltungsgerichten anhören, dass aufgrund der hohen Asylzahlen eine zügigere Bearbeitung ausnahmsweise unmöglich und daher eine Wartezeit von anderthalb Jahren zumutbar sei. Gleichzeitig straffte das BAMF die beschleunigten Verfahren für die Leute aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, und ich erfuhr von Bearbeitungszeiten von unter zwei Wochen – dann waren die Leute rechtskräftig abgelehnt.

Immerhin: Die lange Wartezeit der „Chancenreichen“ auf die Asylanhörung hatte zumindest den Vorteil, dass wir in der Beratung eine intensive Vorbereitung machen konnten, die sich auch manchmal über mehrere Treffen hinwegzog. Das änderte sich gegen Ende des Jahres 2016: Jetzt prasselten auf einmal Vorladungen über Vorladungen auf Geflüchtete ein, sodass wir mit Anhörungsvorbereitungen kaum hinterherkamen und manche Kollegin noch abends um zehn ihren letzten Termin machte, weil die Anhörung bereits am nächsten Tag stattfinden sollte. Leute aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, die teils schon seit zwei Jahren hier waren und – im Bewusstsein über die relative Chancenlosigkeit ihrer Asylgesuche – bereits die leise Hoffnung hegten, das BAMF habe sie schlicht vergessen: Auch sie bekamen auf einmal Post in gelben Umschlägen und wurden – zu Recht – nervös.

Paradigmenwechsel hin zum Primat der Abschiebung

Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 kamen die Ablehnungsbescheide. Nicht nur für Leuten aus den „Sicheren Herkunftsländern“ – auch für IrakerInnen, AfghanInnen, IranerInnen und andere. Die Ablehnungsbegründungen sind zum Teil juristisch wie politisch himmelschreiend. Bei Afghanistan wird immer wieder auf die inländische Schutzalternative verwiesen, die es aber nach Auffassung sämtlicher Experten – einschließlich des UNHCR – nicht gibt. Ein Klient, dessen Freund von Taliban enthauptet wurde – der Kopf wurde anschließend an seine Familie geschickt – wurde mit der Begründung abgelehnt, er selbst sei ja nicht bedroht. Dieselbe Begründung erhielt ein Klient, dessen Bruder ermordet worden war. Eine alleinstehende Frau Mitte fünfzig, ohne familiäre Anbindung in Afghanistan, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie könne als Lehrerin ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen.

Diese Begründungen belegen die Qualität der  „sorgfältigen Einzelfallprüfungen“, die jeder „Rückführungsmaßnahme“ vorangehen sollen. Wer sich nur ein bisschen mit der Realität in dem Bürgerkriegsland befasst, erkennt ihre Absurdität.

Immer öfter kommen nun auch wütende und frustrierte „EhrenamtlerInnen“ und MitarbeiterInnen von Flüchtlingseinrichtungen auf mich zu, die fassungslos sind, dass die Menschen, denen sie inzwischen Deutsch beigebracht hatten, die hier längst in der Schule waren oder sich selbst in Vereinen engagieren, Ablehnungsbescheide und Abschiebeandrohungen bekommen. Es ist nicht immer ganz einfach zu erklären, dass die Asylentscheidungen absolut nichts mit „guter Integration“ zu tun haben. Und dass es nötig sein wird, auf verschiedenen Ebenen nach anderen Lösungen zu suchen.

Zumindest das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan und die Ende 2016 tatsächlich wieder verstärkt aufgenommenen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland hatten und haben das Potential, eine relativ breite Empörungswelle zu erzeugen. Es wird nun deutlich, dass eigentlich niemand davor sicher ist, Opfer einer politischen Flüchtlingsabwehrstrategie zu werden. Herkunftsländer wie Transitländer werden inzwischen ohne jede Erfordernis einer Evidenz als „hinreichend sicher“ deklariert, und zwar nicht obwohl, sondern weil viele Menschen von dort flüchten. Die deutsche Bundesregierung ist bei den Rückübernahmeabkommen wie auch bei den sog. „Migrationspartnerschaften“ für die gesamte EU federführend.

Nicht nur bei der Vorverlagerung der Grenze, auch bei der Wiederherstellung der Grenzen im Inneren ist die Bundesregierung die treibende Kraft. Hatte Merkel noch Ende 2015 erklärt, dass das Dublin-System in der bisherigen Form nicht funktioniere, so wird inzwischen in Berlin und Brüssel mangels durchsetzbarer Alternativen an diesem nicht funktionierenden innereuropäischen Grenzregime geflickschustert und herumgebastelt. Seit Mitte März 2017 sollen sogar innereuropäische Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Diese waren wegen „systemischer Mängel“ seit 2011 ausgesetzt. Die systematischen Mängel sind heute gravierender als vor sechs Jahren; die Zahl der unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge ist viel höher, im letzten Winter sind mehrere Menschen auch in offiziellen Flüchtlingscamps erfroren. Aber es geht längst nicht mehr um europäische Standards, es geht darum, sich im Wahljahr um jeden Preis größere Flüchtlingszahlen vom Hals zu halten.

Die Unmöglichkeit, in einer globalen Apartheid zu leben ohne im Faschismus zu enden

Auf die Suche nach „sicheren Abschiebeländern“, Kostümiert in Schusssichere Weste und Stahlhelm auf den Fresskopf! Teutsche Zukunft? Einst kam er selber als Flüchtling nach hier!

Dass ein solches Migrationsregime auf Dauer nicht funktionieren kann, ist eigentlich für jeden denkenden und (mit-)fühlenden Menschen sonnenklar. Natürlich, es hat in der Geschichte der Menschheit immer Migrationsbewegungen gegeben, und immer gab es auch mehr oder weniger offene Aufnahmegesellschaften mit mehr oder weniger durchlässigen Grenzen. Die globale Migrationsbewegung des 21.Jahrhunderts hat aber eine andere Dimension als die früherer Zeiten. Zum einen wegen der globalisierten Kommunikations- und Verkehrswege. Zum anderen weil es immer mehr Regionen der Welt gibt, die aufgrund von Klimakatastrophe, Verschmutzung von Wasser, Böden und Luft, von Kriegen oder schlicht von sozio-ökonomischer Zukunftslosigkeitpraktisch unbewohnbar werden. Und die Orte mit relativer Sicherheit und relativem Wohlstands werden parallel immer weniger.

Die Welt globalisiert sich und fällt zugleich auseinander. Die logische Konsequenz ist, dass nicht nur Kapital- und Warenverkehr, sondern auch die Bewegung der Migration in einer solchen Welt zunimmt. Eine solche Bewegung wird niemand stoppen, ohne jedes Menschenrecht und jeden internationalen Standard über Bord zu werfen. Das wäre offener Faschismus bzw. globale Apartheit. Eine Welt, in der sich als Normalität durchgesetzt haben wird, dass der eine Teil der Menschheit in Sattheit und Sicherheit alle Lebenschancen genießt, während der andere zugrunde zu gehen hat.

Die andere Alternative wäre, tatsächlich die Gründe für Flucht endlich anzugehen. Dafür zu sorgen, dass Menschen dort, wo sie leben, auch leben können und wollen. Und solange das nicht überall der Fall ist, eben für sichere Fluchtrouten zu sorgen. Es ist erstaunlich, dass diese Debatte so marginal geblieben ist, weitgehend nur von denen weitergeführt wurde, die sie immer schon geführt haben.

Man hätte denken sollen, dass sich ab 2015 eine solche Debatte verallgemeinert haben müsste. Dass das Erleben von massenhafter Flucht auf beiden Seiten – auf Seiten derer, die flüchten müssen, wie auf Seiten der aufnehmenden Gesellschaft – zu einem gemeinsamen Problembewusstsein hätte führen müssen, und zu einem gemeinsamen Interesse, diese Probleme zu thematisieren. Schließlich kann es auch nicht hinnehmbar sein, wenn weiterhin ein Teil dieser Welt durch Kriege, wirtschaftliche Verelendung, Naturkatastrophen und Klimawandel unbewohnbar gemacht wird, solange nur die Menschen diesen Katastrophen irgendwie entkommen können.

Leider ist diese Diskursoffensive nicht gelungen. Nicht auf zivilgesellschaftlicher Ebene, und auf der Ebene der politischen EntscheidungsträgerInnen erst recht nicht. Derzeit geschieht praktisch nichts – eher das Gegenteil. Das systematische Nicht-Thematisieren der tatsächlichen Flucht-Ursachen ist wahrscheinlich die frappierendste Erfahrung dieser letzten anderthalb Jahre. Je mehr Flüchtlinge da sind, desto größer scheint der Unwille, über die Gründe für deren Flucht zu reden. Nach Schätzungen des UNHCR, sind derzeit an die 60 Mio. Menschen weltweit auf der Suche nach einem Platz zum (Über-) Leben. Doch im Regierungssprech ist die Floskel von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ mittlerweile zur Chiffre für immer neue Rückübernahmeabkommen, Migrationsdeals, Aufrüstung des Grenzschutzes usw. geworden. Fluchtursachen werden nun durch Grenzkontrollen, Kollaboration mit Diktaturen, die Ausstattung afrikanischer Unrechtsregime mit Überwachungstechnologie und dem Abschneiden der Fluchtrouten bekämpft. Fluchtursachen, so die Logik, werden dann wirkungsvoll bekämpft, wenn die Flüchtlinge nicht mehr in Europa ankommen – und möglichst auch nicht mehr an europäischen Küsten angeschwemmt werden.

Es gibt glücklicherweise einige Flüchtlingsselbstorganisationen und auch einige antirassistische, internationalistische Gruppen in Deutschland, die darauf beharren, die Ursachen für Flucht beim Namen zu nennen. Organisationen wie TheVoice gehören dazu, oder das umtriebige Netzwerk Afrique-Europe-Interact, das seit vielen Jahren versucht, Migration und Flucht zusammen mit globalen Problemen wie Landgrabbing und Klimawandel zu thematisieren, und „freedom of movement“ und soziale Rechte als Globale Soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Und die das „Recht zu Gehen und das Recht zu Bleiben“ in den Fokus stellen; Positionen eines linken Internationalismus, die eigentlich für eine europäische Linke selbstverständlich sein müssten.

Wo wir stehen und was wir schaffen müssten

Im Augenblick fokussiert sich die Debatte in der antirassistischen Linken allerdings sehr auf Fluchthilfe, Bewegungsfreiheit und die Forderung nach safe-passages. Wie sollte das anders sein, angesichts eines Grenzregimes, das jährlich tausende Tote im Mittelmeer produziert und mit möglichst hohen Abschiebezahlen Politik macht. Doch diese Fokussierung hat die große Schwäche, dass „wir“ auf die großen und drängenden globalen Fragen damit noch keine befriedigende Antwort geben.

Was sich festhalten lässt und was ich auch in meiner Beratungspraxis wie in meiner politischen Arbeit erlebe, ist, dass zunehmend auch die zunächst ganz unpolitisch daherkommenden „Ehrenamtlichen“ sich über ihren Kontakt mit Flüchtlingen – und damit auch mit Flüchtlingspolitik – politisiert haben und ihre Zweifel wachsen: Zweifel an einer Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, die grundlegende Menschenrechte der Geflüchteten negiert. Zweifel an nationaler Borniertheit und an einer Welt, die so eingerichtet ist, dass Lebenschancen vom Zufall des Ortes der Geburt abhängt. Zweifel nicht zuletzt an politischen Entscheidungen, die Menschen auseinanderreißen, die inzwischen Freundschaften aufgebaut haben.

In der Beratungsarbeit ist die Frustration, Angst und Verzweiflung bei vielen Geflüchteten, namentlich bei denen aus Afghanistan, mittlerweile mit den Händen greifbar. Erst kürzlich waren einige Jugendliche gekommen, um sich über die Möglichkeit zu informieren, durch einen Berufsausbildungsvertrag zumindest an eine Duldung zu kommen (die sog. Ausbildungsduldung). Es stellte sich dann schnell heraus, dass sie alle noch im Erstverfahren waren und alle noch nicht einmal ihre Anhörung hinter sich gebracht hatten – sie waren subjektiv davon überzeugt, trotz guter Fluchtgründe praktisch keine Chance auf ein Bleiberecht zu haben und bereit, ihre ganze Lebensplanung praktisch auf eine Notlösung hin auszurichten. Es war nicht leicht, ihnen das auszureden. Schließlich liegt, allen ungeheuerlichen Entscheidungen zum Trotz, die bereinigte Schutzquote für AfghanInnen immer noch ca. bei 50%.

Die Wut und die Frustration, die wir in der Beratung und in unseren politischen Zusammenhängen erleben, hat sich noch immer nicht in einer breite politische Artikulation transformiert. Aber sie ist dabei, das zu tun. Die EhrenamtlerInnen, die letztes Jahr noch auf der Willkommenswelle geschwommen sind, schauen inzwischen mit einem ziemlich klaren Blick auf die Entscheidungspraxis des BAMF und die dahinterstehenden Weichenstellungen des Bundesinnenministers. Die Wut wächst, und immer mehr Menschen sind dazu bereit, ihre Wut auch in Leserbriefen, Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zum Ausdruck zu bringen. Dasselbe gilt in gleicher Weise zumindest für die afghanischen Flüchtlinge, die sich Ende 2016, Anfang 2017 organisierten und zu Massendemonstrationen gegen die Abschiebungen aufrufen. Bislang sind sie damit ziemlich erfolgreich, zumindest ist das Thema weiterhin extrem umstritten und die Anzahl der Abschiebungen in das Land sind weiterhin sehr gering.

Es entsteht auch eine zunehmende Debatte um so genannte „sanctuary cities“ oder „Welcome-Cities“, die Bereitschaft zur Aufnahme von MigrantInnen (resettlement) durch die Bereitschaft zum Schutz von „Ausreisepflichtigen“ ergänzt. Was derzeit auf nationaler und noch mehr auf europäischer Ebene noch undenkbar scheint, soll auf kommunaler Ebene Praxis werden – auf der Basis von inzwischen gefestigten lokalen Strukturen der Flüchtlings-Solidarität.

Momentan arbeiten AktivistInnen noch an einer weiteren Mobilisierung: Zwei Jahre nach dem „Sommer der Migration“ wollen neu entstandene Strukturen aus Willkommensinitiativen, Flüchtlingsselbstorganisationen und Projektnetzwerken kurz vor der Bundestagswahl nach Berlin reisen, um, so die Idee, dort sichtbar werden und zu zeigen, dass – außer den 20 Prozent potentiellen AfD-WählerInnen – auch noch eine große, starke, inzwischen konsolidierte Bewegung existiert. Eine Bewegung, die tatsächlich enorm viele Menschen anzieht: Legt man aktuelle Umfrageergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zugrunde, hat fast jeder zehnte Mensch in Deutschland sich 2016 in irgendeiner Form für Geflüchtete engagiert, sie unterstützt oder mit ihnen zusammengearbeitet. Ein jüngst erschienenes Buch über diese zivilgesellschaftlichen Strukturen spricht von rund 15.000 Projekten, die zwischen 2015 und 2016 entstanden seien. Und das, angesichts von Anfeindungen, Drohungen und körperlichen Angriffen von Nazis, denen FlüchtlingsunterstützerInnen wie auch Geflüchtete oft gleichermaßen ausgesetzt sind unter teils sehr unkomfortablen, gefährlichen Rahmenbedingungen.

Mir erscheint es unwahrscheinlich, dass sich in diesem Wahljahr 2017 eine wirkliche Gegenmacht gegen den rassistisch-wohlstandschauvinistischen Abschottungsdiskurs aufbauen lässt. Völlig klar ist, ist, dass eine desolate und marginalisierte radikale Linke dazu derzeit nicht in der Lage ist. Doch sie kann und muss sich beteiligen und in die Auseinandersetzungen einmischen, die so oder so stattfinden. Es lohnt sich weiterhin auf die in den letzten Monaten verfestigtenn Strukturen der „Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit“ zu schauen, deren Potenzial wertzuschätzen, sie zu stärken und eine weitere Politisierung voranzutreiben – auch mit radikalen Positionen.

 Dieser Beitrag wurde veröffentlicht im Sommer 2017 auf

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Quelle :   scharf-Links

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Grafikquellen     :

Oben    —  

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Description
Deutsch: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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2. von Oben    —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten    —    Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

„Die SPD hat den Löffel längst abgegeben“

Interview:  Der Vorsitzende Thomas Fischer verlässt den Bundesgerichtshof. Er beendete auch seine kontroverse Kolumne bei ZEIT Online. Rastlos und streitbar bleibt er

Jan C. Behmann

Dieser Text ist eine lange Version des Interviews „Noch kein Urteil“ aus der Ausgabe 27/2017

Die Hitze steht über Baden-Baden, als Thomas Fischer mich in seinem Arbeitsbereich neben seinem Wohnhaus an einem malerischen Hang mit Blick auf die Stadt empfängt. Eine Woche zuvor sagte Fischer unseren Termin spontan ab. Thomas Fischer war der erste Richter, der sich einen Vorsitz am Bundesgerichtshof mittels Konkurrentenstreitverfahren erkämpfte. Mit seiner rekordvedächtigen Kolumne bei ZEIT Online zettelte er nicht nur um Fragen des Sexualstrafrechts hitzige Diskussionen an. So episch und assoziativ in seinen Kolumnen, so fomuliert er auch im Interview – und schweift dennoch nie wirklich ab. Zwischendrin serviert Fischer selbst Kaffee und Kuchen.

der Freitag: In unserem Vorgespräch sagten Sie, Sie kämen grad vom Supermarkt. Haben Sie getauscht: BGHVorsitz gegen Haushaltsvorsitz?

Thomas Fischer: Ich bin seit jeher ein ständiger Besucher von Supermärkten und Lebensmittelgeschäften, kaufe gern ein, koche gern und bin auch sonst im Haushalt tätig.

Bei wem bestehen Sie darauf, Sie mit Prof. anzusprechen?

Ich bin ja kein echter Professor, sondern nur ein Honorarprofessor. Nicht nur deshalb bestehe ich darauf überhaupt nicht. Höchstens im Ausnahmefall bei solchen Menschen, die ihrerseits darauf bestehen, dass ich sie so nenne.

Zu welcher Tageszeit arbeiten Sie?

In der Regel beginne ich um sieben Uhr morgens und höre in den letzten Jahren nicht mehr nach 20 Uhr auf.

Was zeichnet Ihren Arbeitsraum aus?

Die Nähe zu meinem Garten und die gleichzeitige Nähe und Entfernung zu meiner Wohnung. Und der Umstand, dass ich mir ihn so eingerichtet habe, wie es für meine Arbeitsbedürfnisse am besten ist. Er gefällt mir.

Reagieren die Menschen in der Öffentlichkeit auf Sie und wenn ja, in welcher Distanzlosigkeit?

In keiner Distanzlosigkeit. Ich erlebe gelegentlich, dass mich Menschen in der Öffentlichkeit erkennen, und sich dann irgendwie äußern.

Mit oder ohne Rechtsfragen?

Regelmäßig ohne Rechtsfragen. Das Erkennen ist in der Regel sehr freundlich und beschränkt sich auf das Anfertigen von Selfies oder die Bitte um Autogramme. Ich habe da keine schlechten Erfahrungen.

Sie sind wahrscheinlich der einzige Richter, der Autogramme gibt.

Ich kann das nicht beurteilen. Ich tue es jedenfalls.

Haben Sie eine abstrakte oder auch konkrete Bedrohung durch Ihr öffentliches Tun erlebt?

Ja.

Wie sah die aus?

Sage ich nicht. (Überlegt) Sagen wir es so: Ich habe in einer gewissen Weise zu gewissen Themen eine Vielzahl von ekelhaften, beleidigenden oder auch bedrohlichen E-Mails gekriegt, und darunter waren auch solche, die unangenehm waren. Mehr gibt es darüber nicht zu sagen.

Wie wurden Sie Herr der E-Mail-Fluten?

Durch das Betätigen der Löschtaste.

Der Soziologe Heinz Bude spricht von Dienstleistungsproletariat, der Sozialwissenschaftler Bernhard Heinzlmaier von der Abkopplung des untersten Gesellschaftsdrittels. Heutige Paketzusteller gehören durch Lohndumping, Akkordarbeit und Stückzahlvergütung dazu. Wie bewerten Sie ihren alten Beruf als Paketzusteller?

Die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller haben sich in den vergangenen 40 Jahren massiv verschlechtert. Diese Entwicklung hat schon in den 70er Jahren begonnen, zunächst bei den privaten Anbietern. Ich selbst war Arbeiter bei der damaligen Bundespost, viele Kollegen waren damals auch noch im Beamtenverhältnis tätig. Ich kann mich erinnern, dass ich etwa 1.100 DM netto verdient habe.

Die negativen Folgen der Agenda 2010 stehen in ihrer Blüte, sagen Sie. Wie beurteilen Sie Schröders Leistung als Sozialdemokrat?

Ich habe nicht die geringste Veranlassung, irgendjemandes Leistung als Sozialdemokrat zu beurteilen oder die Leistung der Sozialdemokratie insgesamt. Diese politische Organisation hat ihren Löffel bereits vor langer Zeit abgegeben.

Wird der einzelne zu einem unternehmerischen Selbst?

Naja, er bildet es sich es jedenfalls ein, oder es wird ihm eingeredet, oder es bleibt ihm nichts Anderes übrig.

Arbeiter zum Freiwild erklärt

Welches davon ist die beste Lösung – unter den schlechten?

Die letzte. Es bleibt ihm nichts Anderes übrig. Das bedeutet, er hat die Chance, es anzunehmen oder nicht, es zu ändern oder nicht. Die Begrifflichkeit „Unternehmerisches Selbst“ ist ein reiner Euphemismus. Selbstverständlich wird nicht jeder Tagelöhner, weil man ihn zum Freiwild erklärt, zum Unternehmer, zur Ich-AG. Man kann zu jedem sagen: Du bist jetzt freischaffender Unternehmer, du hast keinerlei (Ab-)Sicherung mehr, keinerlei Garantien für dein Leben, und was morgen ist, weiß man heute nie. Das ist natürlich reine Ideologie. Die Welt besteht nicht aus einer unendlichen Vielzahl mächtiger Einzelunternehmern, sondern aus immer weniger mächtigen Unternehmen und immer mehr ohnmächtigen Einzelnen.

Warum haben Sie auch Soziologie studiert?

Weil es mich schon immer interessiert hat und ein extrem interessantes Fach ist. Es bietet Zugang zu Methoden, soziale Wirklichkeit objektiv zu erkennen und zu beurteilen.

Ein russisches Sprichwort sagt, eine Krawatte sei ein Reisepass für Arschlöcher. Die Krawatte haben Sie als Richter a.D. abgelegt, aber das Hemd ist oft bis oben hin zu: Ein Ausdruck Ihrer Reserviertheit?

Nein. Das ist Zufall.

Wenn Sie Ihr Radio einschalten, was hören wir?

Deutschlandfunk oder Deutschlandfunk Kultur.

Sie sprechen in einer Kolumne von BionadeRedaktionen, Giovanni di Lorenzo beschreibt 2014 seine Redaktion als zu homogen, bestehend aus zartfühlenden Wesen des rot-grünen Milieus. Sind Ihnen die Redaktionen zu weich?

Nein, mit weich und hart oder Bionade und Coca-Cola hat das nichts zu tun.

Warum schreiben Sie es dann?

Ich weiß gar nicht, dass ich das jemals geschrieben haben könnte, will es aber natürlich nicht ausschließen. Die Redaktionen sind nicht zu weich, sie sind entweder gut oder schlecht, kompetent oder inkompetent, selbstbeweihräuchernd oder selbsterfüllend oder offen. Es gibt qualitative Ansprüche in Redaktionen und Qualitätsmerkmale, und die sind von der Frage des Inhalts nicht wirklich abhängig.

Lesen Sie den Freitag?

Nein.

Welche Zeitungen lesen Sie dann?

Ich lese jeden Morgen die Süddeutsche Zeitung, sonntags die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und jede Woche die halbe ZEIT und sonst nichts Nicht-juristisches. Für den ganzen Text der ZEIT jede Woche fehlt einfach die Zeit.

Lesen Sie Print oder Digital?

Print. Ich lese außerdem noch ungefähr zwanzig Fachzeitschriften und einen Haufen anderes Zeug und sämtliche BGH-Entscheidungen. Aber das spielt hier keine Rolle.

Ist Siegmund Gottlieb, der vor kurzem pensionierte BR-Chefredakteur, ein komischer Kauz?

Nein, nein. Herrn Gottlieb habe ich zuletzt vor ein paar Monaten getroffen in Berlin. Ich habe ihn mal als „Gott des Heißluftföns“ oder als „schönste Fönfrisur seit Siegfried und Roy“ bezeichnet, aber solche Gags sind natürlich nichts Persönliches. Ich habe nichts gegen Herrn Gottlieb persönlich. Er ist ein meinungsstarker Mensch. Was mich immer etwas gestört hat war, dass er auch dann eine Meinung vortäuscht, wenn er gar keine hat.

Ist er somit meinungs- und/oder ahnungsstark?

Die Differenzierung will ich jetzt nicht so nachvollziehen. Er ist jetzt pensioniert, und damit soll´s dann auch gut sein. Er hat mich in einer Vielzahl von Fällen stark genervt.

Er konstatiert im Gespräch mit Gerhard Schröder, die Welt sei elf Jahre nach dessen Kanzlerschaft aus den Fugen geraten.

Das ist belanglos. Das sind nur Floskeln, die nichts bedeuten und nichts verursachen sollen.

Warum suggeriert man damit Menschen, es würde wirklich schlimmer werden?

Naja, das sind halt Stimmungen. Die Medienwelt, insbesondere diese Fernsehwelt, lebt in hohem Maße davon, Stimmungen zu simulieren und hieraus wieder Stimmungen zu generieren. Man muss nur zwei Tage hintereinander Nachrichtensendungen auf mehreren Kanälen verfolgen und vergleichen, dann weiß man, dass der Anteil an relevanten Informationen außerordentlich gering ist und eine unglaubliche Menge von Stimmungen und Zuständen durch Gestik, Darstellung, Wortwahl einfach nur simuliert wird. Dadurch entsteht eine Wirklichkeit eigener Art, die dann wiederum Reaktionen des Publikums erzeugt, auf die dann wieder geantwortet wird, als ob dadurch bewiesen sei, dass genau das erforderlich ist, was man vorher suggeriert hat. Das ist eine schreckliches Ping-Pong-Spiel, das aber von den Machern dieser Medien im hohen Maße durschaut und gerade deshalb gemacht wird.

Ahnungslose Talkgäste

Wieso enttarnen sich Talkgäste häufig als hilflos und ahnungslos?

Wir leben heute mit Wirklichkeiten, die sich immerfort ständig neu als extrem aktuell und ganz neu beweisen oder behaupten müssen. Inhaltlich hat das keinen Background und ist inkompetent. Der einzelne Talkshowgast hat mit der Medienwirklichkeit nichts zu tun. Er ist ein Objekt dieser Medienwirklichkeit, wird benutzt, vorgeführt – wie viele jede Woche.

Brauchen wir noch Talkrunden?

Das ist eine gute Frage! Die bloße Kritik an der medialen Darstellung der Wirklichkeit ist die eine Seite, die andere ist, dass man sich fragt, was die Alternative sein soll. Wir leben in einer Zeit, in der es mehrere Antworten darauf gibt. Es gibt z.B. die Antwort der sogenannten Populisten – ein sehr merkwürdiges Schimpfwort übrigens, dessen Berechtigung ich teilweise bestreite. In Form von AfD oder Pegida, die sagen, man muss nur die angeblich wahre Meinung des Volks, das Stammtischgerülpse und Geschrei nach vorne bringen, dann wird die Wahrheit sich enthüllen. Man müsse nur allen zu jeder Zeit gestatten, alles zu sagen. Das ist auch die Ideologie des Internets, in der behauptet wird, man brauche Eliten nicht mehr, wir brauchten keinen mehr, der die Wirklichkeit strukturiert, steuert und vordenkt, sondern wir sollten alles herausschwätzen, und aus dem Durchschnitt der allesamt gleichberechtigten Äußerungen entstehe die wahre Demokratie. Das stimmt, wie man immer mehr erkennt, vermutlich eher nicht. Auch da kommt es darauf an, qualitative Strukturen zu setzen und zu steuern. Wie das geschehen soll, ist eine sehr komplizierte Frage. Sie muss auf der einen Seite diese Mechanismen durchschauen und darf auf der anderen Seite sich nicht als Zensurbehörde, nicht als inhaltliche Qualitätssicherungsanstalt aufführen, wie es die Massenmedien der alten Kultur (Fernsehen, Rundfunk) vielfach getan haben.

Meine eigene Behörde ist Feindesland, sagt Fritz Bauer in „Der Staat gegen Fritz Bauer“: War das für Sie am Ende Ihrer BGH-Tätigkeit auch so?

Die Frage ist insoweit etwas schief, da es nur wenig Grund oder Anlass gibt, aus dem ich mich mit der Position von Fritz Bauer vergleichen sollte. Es unterstellt eine inhaltliche Stellung, an der ich mich nicht messen will.

Waren Sie zum Schluss unbeliebt im Senat oder der Cafeteria?

Das ist nun das andere Extrem: Unbeliebt sind viele, sowohl im Senat als auch in der Cafeteria. Und das sind weiß Gott nicht nur Menschen, die sich öffentlich äußern oder Kritik üben. Unbeliebtheit oder Beliebtheit ist keine Kategorie, in der man denken oder Interviews geben sollte.

Das warme Gefühl der Gemeinsamkeit

Mobbing macht krank.

Ja. Das ist aber letztlich eine sekundäre Frage. Ich bin innerhalb des BGH auf vielfältige Kritik gestoßen, die überwiegend in merkwürdig persönlicher Weise formuliert wurde. Erstaunlich und bezeichnend: Vielfach wurde diese Kritik gerade auch von Menschen getragen und in skurriler Weise „gelebt“, mit denen ich in meinem ganzen Leben noch nicht gesprochen und die mich niemals irgendetwas gefragt haben. Es reicht solchen Menschen aus, wenn jemand, der ihnen als „wichtig“ gilt, berichtet, jemand anderes habe gesagt, dass eine dritte Person nichts tauge. Da geht es nicht um die Sache, sondern nur um das warme Gefühl der Gemeinsamkeit.

Aber das ist ganz normal, oder sagen wir: erwartbar. Jeder, der in einer solchen hermetischen Organisation sachliche Kritik an Strukturen statt an Personen übt, wird immer wieder als rein persönlich motiviert dargestellt und denunziert. Jede Kritik, die schmerzhaft ist, wird als persönliche Wichtigtuerei, jede Reaktion, die auf Ausgrenzung erfolgt, als schwächliches Beleidigtsein dargestellt: Wenn man sich nicht wehrt, ist man ein Schwächling oder überführt. Wenn man sich wehrt, ist man ein Rechthaber. Es geht aus Sicht der Mehrheit in einer solchen Krise angeblich niemals um die Sache. Sondern die Organisation versucht immer, die Diskussion um die Sache zu vermeiden und auf die Person zu konzentrieren. Diese Person ist ein Außenseiter, ein Wichtigtuer, ein Nestbeschmutzer. Selbst wenn es so wäre, würde das ja an der Sachkritik gar nichts ändern. All das ist ja tausendmal analysiert und beschrieben worden. Beim BGH gibt es wahrscheinlich mehr Menschen mit Großem Latinum und Geigenunterricht als in der Durchschnittsbevölkerung, aber keinesfalls mehr souveräne Menschen, eigenständige Charaktere oder mutige Geister.

Man kann das eine Weile mehr oder weniger gut aushalten, je nach persönlicher Konstitution. Das spielt aber letzten Endes keine Rolle. Es geht mir insoweit auch keineswegs darum, dass ich Recht und andere Unrecht haben sollen. Dass jede Person über Schwächen und Fehler verfügt, ist klar. Es geht nicht um die Gegenüberstellung von strahlenden Helden und einem dunklen Reich des Schattens und der Bedrückung. Es geht um substantielle, inhaltliche, möglicherweise schmerzhafte Kritik an einer verfestigten Struktur, die so auf ihr pures Funktionieren konzentriert ist wie beispielsweise der BGH in Strafsachen. Darauf wird immer mit einem Maximum an Repression, Ausgrenzung oder Zurückweisung reagiert. Das Problem solcher Strukturen ist ja gerade, dass nicht die Sache diskutiert wird, sondern die angebliche Unerhörtheit, sie als fragwürdig und diskussionsbedürftig darzustellen. Das ist ein Risiko, das man einkalkulieren muss und das ich bewusst auf mich genommen habe.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist meine anhaltende Kritik an der durch pure Überlastung und Konfliktscheu verursachten Entscheidungskultur des so genannten „Vier-Augen-Prinzips“, was ja nur eine absurde Verniedlichung des Vorgangs ist, dass die Mehrheit derjenigen, die über die Rechtsmäßigkeit eines Urteilstextes entscheiden, diesen Text in 90 Prozent der Fälle gar nicht liest – einfach weil man sonst die Arbeit nicht schafft und es deshalb für legitim hält. Wenn man das öffentlich und nicht nur wie üblich beim Kaffeetrinken tut, wird man von Wichtigheimern und Kollegialitäts-Feierern im Innern und von ahnungslosen Verlautbarungs-Journalisten als „umstrittener Außenseiter“ dargestellt.

Sie konnten im Gericht nicht so gut arbeiten. Sagt das mehr über Sie oder das Gericht aus?

Weder noch. Das ist einfach nur eine Frage des Vergleichs gerichtlicher Arbeitszimmer zu meinem häuslichen Arbeitszimmer. Mit „im Gericht arbeiten“ ist nur die räumliche und sachliche Umgebung gemeint.

Warum ist auf Ihrer Website Ihre Position als Vorsitz des 2. Strafsenats mit zwei Quellenangaben hinterlegt?

Die Quellen beziehen sich auf zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, die auf das relativ öffentlichkeitswirksame erste erfolgreiche Konkurrentenstreitverfahren am BGH verweisen.

Was andere nun nachmachen.

Ob Nachmachen oder nicht: Jeder Bürger in unserem Staat – Richter sind ja auch ihrerseits Bürger und Grundrechtsträger – hat das Recht, sich gegen Entscheidungen der Obrigkeit zu wehren, die er oder sie für rechtswidrig hält. Wenn jemand den Eindruck hat, bei Beförderungen oder Ausschreibungen aus rein persönlichen Gründen benachteiligt, übervorteilt oder rechtswidrig behandelt und zurückgesetzt zu werden, muss er die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Ob man das ständig in Anspruch nimmt, wie bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, ist Geschmackssache. Dass man meinte und durchzusetzen versuchte, beim BGH, dem obersten Gerichtshof der Bundesrepublik, dürfe das aus kosmetischen Gründen nicht sein, weil dadurch das so genannte „Ansehen des Gerichts“ leiden könne, war natürlich eine alberne Vorstellung. Bei allen anderen obersten Bundesgerichten sind Konkurrentenstreitigkeiten übrigens seit vielen Jahren durchgeführt worden. Dafür sind die Verwaltungsgerichte ja da. Ich habe mich gegen zwei offenkundig rechtwidrige, willkürliche Beurteilungen gewehrt und habe in beiden Verfahren gewonnen. Damit ist die Sache dann auch erledigt. Erstaunlicherweise hat das offenbar einen Bann gebrochen, so dass andere Kollegen von diesem selbstverständlichen Recht nun auch Gebrauch machen.

Was ist die Person Fischer ohne die Funktion?

Das ist eine letztlich komplizierte Frage. Was ist die Funktion des Interviewers, ohne dass er Journalist ist? Was ist die Funktion von Beckenbauer, ohne dass er Fußballer ist? Ich weiß es nicht. Das sind doch zwei verschiedene Dinge, die sich in einer Weise ergänzen, die nur schwer voneinander zu trennen ist.

Das Innehaben von Macht fällt weg, wenn die Funktion endet. Wenn die Person sich darauf beschränken würde, Macht zu haben, dann wäre das traurig. Viele Menschen erleben das subjektiv, die ihre Macht verlieren und nur noch aus dem Off reden können: Politiker, Anwälte, Chefredakteure, Unternehmensvorstände. Wer sich damit noch nicht beschäftigt hat, kann einem leidtun. Es gibt Menschen, die darunter sehr leiden und nicht wissen, was sie tun sollen. Letztlich ist das eine sehr alberne Sichtweise auf sich selbst und die Welt. Denn die Dinge und Bedeutungen sind vergänglich, und Privilegien hängen mit der Funktion zusammen, das ist klar. Man muss sich rechtzeitig damit beschäftigen.

Man kann andererseits nicht von sich selbst abstrahieren: Ich bin der, der ich bin, aber ich bin dies auch ohne alles, was ich in der Welt bin. Das geht nicht. Das wäre eine sehr starke und ein bisschen lächerliche Vereinfachung. Man muss mit beidem gleichzeitig zurechtkommen und eine Verbindung schaffen zwischen der substantiellen Persönlichkeit und den Erfahrungen, also mit dem, was man in der Außenwelt erreicht, angestrebt, erreicht und auch nicht erreicht hat, wie man kritisiert wurde. Das ist eine Aufgabe, die sich jedem Menschen stellt.

Für ungeeignet erklärt

Quelle    :    Der Freitag      >>>>>        weiterlsen

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Grafikiquelle     :      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Weihnachten ist so dämlich wie der Mensch selbst

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Das Fest der gemischten Gefühle

Von Ingo Arzt

Wer die Feiertage hasst, hasst den Mensch an sich. Aber genau dieses Gefühl ist auch schön. Eine Dialektik mit Lametta.

Die Weihnachtsgeschichte ist grausam. Da werden zu Beginn Babys abgemurkst, während der Engel des Herrn mit den Hirten palavert. Unerträglich zynisch, diese Geschichte.

Aber das ist ja nicht neu. Es gibt nichts Neues zu Weihnachten. Es ist das Fest des ewigen Konsums und der ewigen Konsumkritik. Alles ist ritualisiert. Wer sich entziehen will, muss nackt spazieren gehen, nicht im Kalten, sondern auf dem Mars. Die Römer haben Jesus gekreuzigt, weil er ein pazifistischer Traumtänzer war. Heute wäre er nicht Gottessohn, sondern Ökofeminist.

Wenn Sie dazu mehr wissen wollen, hören Sie halt zu Heiligabend Klaus Kinskis „Jesus Christus Erlöser“ in voller Länge auf YouTube und vergessen Sie nicht, dass Kinskis Tochter sagt, er habe sie missbraucht. Weihnachten ist die Geschichte vom Menschen als Gott als Mensch als Gott als Mensch als Gott als – Mensch als Schwein.

Niemand in den sozialen Netzwerken fragt sich, warum wir zu Weihnachten keine Tintenfische oder Delfine essen. Konsequent wäre es. Tintenfische haben ein göttliches Bewusstsein, weil sie sich vorstellen können, ein Stein zu sein. Delfine wiederum kennen die Weltformel. Beide sind sie höhere Lebewesen. Was für eine kraftvolle Metapher wäre es, übermenschliche Delfine und Tintenfische zu essen, statt der lediglich mit menschlicher Empfindsamkeit gestraften Gänse, Schweine oder Rinder. Die Tradition, sie zu essen, ist ihr Pech. Alle Lebewesen außer dem Menschen wissen, dass Menschen eine Naturgewalt sind. Wer Naturgewalten ausgesetzt ist, der hat Pech. Die Weihnachtsgans hat deshalb aus Sicht der Weihnachtsgänse Pech. Jesus war Veganer. Daran glaube ich und esse Gans.

Wer im Fernsehen zu Weihnachten zwei Werbeunterbrechungen überlebt hat, weiß, dass sich die Menschheit selbst vernichten wird. Kein Grund zur Beunruhigung. Man kann sich als demente, aber immerhin vernetzte Zivilisation voll des Genusses und der Lust in eine Horde Smileys verwandeln. Und dann explodieren. Auch das ist Weihnachten.

Die perfekte Ausbeutung der Ressource Emotion

Jetzt mal Hand aufs Herz: Es tut wirklich niemandem weh, sich einmal im Jahr gegenseitig liebevoll Zeug in die Hand zu drücken, mit dem man insgesamt ein paar hundert Cheopspyramiden füllen könnte. Wollen wir uns jedes Mal in die Augen gucken und empört was von neoliberaler Kulturindustrie plappern? Herrgott, tun Sie es, wenn es Sie zu Weihnachten glücklich macht. Ich guck lieber den neuen Teil von „Star Wars“.

Mama, kommen Katzen in den Himmel ? Nein, mein Kind, Katzen haben keine Seele. Mama, wo kriegen Sie dann aber die Saiten für die Harfen her ?

Alles nur Industrie, alles nur gekaufter Mythos, gekaufte Stimmung, vorproduzierte Fabrikgefühle, in Form gegossen von unterbezahlten Wanderarbeitern in Indonesien oder China – pfff. Weihnachten ist wie ein emotionales Naturgesetz: Es bringt bei jeder Durchführung des Experiments die gleichen Reaktionen hervor, Abstinenz und Abscheu sind zwei davon.

Jeder dödlige Algorithmus kann Ihnen anhand Ihres Facebookprofils vorhersagen, ob Sie zu Weihnachten Holzspielzeug oder Plastikklötze kaufen. Sie sind ein berechenbares Engelchen. Empören Sie sich nicht über die anderen, empören Sie sich nicht über sich, empören Sie sich mal überhaupt nicht. Für die einen ist Weihnachten Heimat, für die anderen Gehirnwäsche. Für mich ist Gehirnwäsche Heimat und Heimat Gehirnwäsche. Nehmen Sie das ernst.

Quelle    :    TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —  

Description Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.
Date circa 2002
Source Own work
Author Gaspirtz

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Unten      —     Mollie. „Auntie, don’t cats go to heaven?“   / Übersetzung in rot
Auntie. „No, my dear. Didn’t you hear the Vicar say at the Children’s Service that animals hadn’t souls and therefore could not go to heaven?“
Mollie. „Where do they get the strings for the harps, then?“


Harp – Punch cartoon – Project Gutenberg eText 16628

The Project Gutenberg EBook of Punch, or the London Charivari, Vol. 159, August 4th, 1920, by Various

http://www.gutenberg.org/etext/16628

Cartoon by F. H. Townsend (1868–1920)

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Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.


This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1923.

 

 

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Harald Wolf – Die Linke.

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

„Wir lösen unsere Konflikte nicht über Parteiausschlüsse“

File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

Der „Neue“ der politischen Eiertänzer

Linken-Bundesgeschäftsführer Harald Wolf beim Tagesspiegel-Interview mit Redakteur

Wolf sagt: „Es gibt wieder Turbulenzen bei uns.“ Ein Gespräch über Migration, Antisemitismus und Sahra Wagenknecht

Herr Wolf, sind Sie erleichtert, wenn Union und SPD jetzt im Bund eine Wiederauflage der großen Koalition zimmern?

Nein, von Erleichterung kann keine Rede sein. Als erstes müssen wir abwarten, ob diese Koalition überhaupt zu Stande kommt. Die Widersprüche sind sehr groß. Die SPD muss, um auf dem Parteitag eine Mehrheit zu bekommen, versuchen, möglichst viel durchzusetzen. Auf der anderen Seite wird von den Unternehmerverbänden und dem Wirtschaftsflügel dagegengehalten werden. So wie die SPD aufgestellt ist, habe ich große Skepsis, dass das Ergebnis für die Masse der Lohnabhängigen und die prekär Beschäftigten gut sein wird.

Die Frage ist doch, ob die Linke Neuwahlen jetzt nicht fürchten muss. Ihre Partei ist gerade alles andere als gut aufgestellt, die Funktionäre streiten sich seit Wochen wie die Kesselflicker. Können Sie das als Bundesgeschäftsführer einfangen?

Es gibt gegenwärtig wieder Turbulenzen bei uns. Aber das gilt nicht für die Masse der Mitgliedschaft. Die macht eine gute Arbeit vor Ort, ist aktiv. Wir haben in diesem Jahr 8000 neue Mitglieder gewonnen. Es muss darum gehen, die Diskussionen inhaltlich in einem strukturierten Verfahren zu klären, durch online-Diskussionen, Regionalkonferenzen, Fachtagungen vor unserem Bundesparteitag im Juni in Leipzig: beispielsweise die Frage Flucht und Migration, das Problem, dass wir im Osten im ländlichen Raum Wählerinnen und Wähler verloren haben. Mein Interesse ist, diese Debatte von der personellen Ebene zu entfernen, und auf eine sachlich-inhaltliche zu heben. So wird sich die Partei dann auch inhaltlich weiterentwickeln.

Sie sprechen vom Streit über inhaltliche Fragen. Dennoch: Es gibt ein tief sitzendes Misstrauen zwischen einzelnen Akteuren, etwa der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping. Sind Sie nun Schlichter oder Schiedsrichter?

Ich sehe mich nicht als Schiedsrichter. Meine Rolle ist, die Diskussionen mit zu organisieren, und zwar mit der gesamten Partei. Diese Diskussionen müssen wir auch öffnen gegenüber gesellschaftlichen Akteuren. Wenn es über das Thema Flucht, Migration und Einwanderung geht, müssen wir uns auch beraten und mit Organisationen wie Pro Asyl, Migrantenverbänden et cetera diskutieren. Das kann zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

Sind Sie für die sogenannte Arbeitsmigration, also Zuwanderung von Fachkräften über das politische Asyl hinaus?

Diese Möglichkeit gibt es ja prinzipiell schon – wenn auch sehr eingeschränkt. Ich bin dafür, dass es außerhalb des Asyls legale Zugangswege gibt. Wir haben Menschen, die Klimaflüchtlinge sind, Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen, und ihre Zahl wird zunehmen. Das Problem werden wir nicht mit Abschottung lösen und auch nicht mit schmutzigen Deals mit Ländern wie Libyen oder der Türkei. Mir gefällt hier der Vorschlag von Gesine Schwan. Sie will, dass die Kommunen in Europa, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aus europäischen Fonds gefördert werden. Diese Städte sollen so etwas tun können nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Infrastruktur ihrer Städte. Das heißt, dass Migration nicht mehr nur als Belastung gesehen wird, sondern auch als Chance.

Wer Sahra Wagenknecht zuhört, bekommt das Gefühl, sie setzt eher auf Abschottung.

Ich glaube nicht, dass es auf einem Parteitag eine Mehrheit für eine solche Position gibt. Aber ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die für eine Begrenzung der Zuwanderung eintreten, einmal ihre Position konkret formulieren, wie diese Begrenzung konkret aussehen soll.

Haben Sie einen direkten Zugang zu Sahra Wagenknecht?

Ja, selbstverständlich. Ich hatte, nachdem ich das Amt des Bundesgeschäftsführers kommissarisch übernommen habe, relativ schnell ein Gespräch mit ihr und ihrem Ko-Chef Dietmar Bartsch.

Sahra Wagenknecht und auch ihr Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, profilieren sich mehr und mehr als Anwälte derjenigen, die Ängste vor Flüchtlingen haben. Was entgegnen Sie?

Diese Ängste existieren, sie werden auch von mir und von anderen in der Partei nicht geleugnet. Die Frage ist: Was ist die Antwort darauf? Die Antwort kann nicht Abschottung und der Versuch, den deutschen Arbeitsmarkt vor Migration zu schützen, sein. Die Antwort muss sein, den Ursachen der Ängste nachzugehen: zum Beispiel, dass in vielen Gemeinden seit langem der Busverkehr eingestellt wurde, dass die Infrastruktur nicht mehr funktioniert. Das Problem ist, dass für die abgehängten Regionen nichts getan wurde, dass sie allein gelassen wurden. Das führt zu einer Stimmung nach dem Motto: Seit langem hat man sich nicht mehr um uns gekümmert und jetzt kommen die Flüchtlinge und für die wird etwas getan.

Die Linke hat bei der Bundestagswahl besonders viel im Osten verloren, auch bei Arbeitern und Arbeitslosen, aber in den urbanen Milieus zugelegt. Wie gehen Sie damit um?

Quelle    :   Der Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —

Description Harald Wolf
Date
Source Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Unten  —   Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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DDR-BRD eine Erklärung?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Wir waren keine Deutschen,wir waren DDR-Bürger

Das Interview führte  Andreas Fanizadeh

Ostdeutsche vermissen Ostdeutschland: Schriftsteller Eugen Ruge im Gespräch über Stalinismus, DDR, Verlusterfahrungen sowie die heutige Befindlichkeit im Osten.

taz am wochenende: Herr Ruge, 50 Tage zusammensitzen und dann nicht fähig sein, eine Regierung zu bilden, das hätte es in der DDR nicht gegeben, oder?

Eugen Ruge: Das hätte es nicht gegeben, natürlich nicht. Aber ich hoffe, Sie erwarten jetzt nicht einen Kommentar zur geplatzten Jamaika-Koalition.

Hätten Sie denn einen?

Also Willy Brandt hat ja immer gesagt, es soll zusammenwachsen, was zusammengehört. Ich würde sagen, was nicht zusammengehört, muss auch nicht zusammenwachsen.

Welchen Ruf hatten die Liberal-Demokraten in der DDR?

Die aus dem Westen wie Genscher waren schon vor dem Mauerfall bekannte Figuren. Die Liberaldemokraten der DDR hatten als Blockpartei praktisch keine Bedeutung. Wurde man getriezt, wie mein Abteilungsleiter am Institut für Physik, und hatte keine Lust auf die Partei (die SED), dann trat man eben der LDPD bei. Und konnte sagen: Wieso, ich bin doch in einer Blockpartei, das ist doch damit erledigt. Ich selbst habe übrigens auf die beim Einstellungsgespräch gestellte Frage, ob ich mir vorstelle, in die Partei eintreten zu können, geantwortet, dass ich leider mit einigen Statuten der SED nicht einverstanden sei. Eingestellt wurde ich trotzdem.

Herr Ruge, Ihr Vater verbrachte 15 Jahre im Gulag und Verbannung in der Sowjetunion, bevor er 1956 „rehabilitiert“ und in die DDR ausreisen durfte, wie kam es dazu?

Mein Vater war insgesamt 25 Jahre in Russland, davon 15 Jahre in Arbeitslagern und Verbannung. Er ging freiwillig als junger Kommunist 1933 in die Sowjetunion. Er wurde dann 1941 nach dem Überfall der Deutschen auf die Sowjetunion deportiert, zunächst nach Kasachstan. Er hat vier Jahre als Arbeitsarmist in gulagähnlichen Zuständen verbracht. Und dann noch elf zermürbende Jahre in der Verbannung. Der Krieg war aus, die DDR gegründet, und die ehemaligen Arbeitsarmisten hingen in der Verbannung fest.

Warum wurde er interniert?

Das gab es auch in Frankreich oder England, dass Deutsche, auch Antifaschisten, bei Kriegsbeginn in Lager kamen. Aber nicht unter so schrecklichen Bedingungen wie in der Sowjetunion. Während des Krieges haben in der Sowjetunion viele gehungert, nicht nur die Arbeitsarmisten, aber die besonders. Sich in Sibirien in einem Holzfällercamp wiederzufinden war sehr, sehr hart.

Ihr Vater erzählt davon in „Gelobtes Land. Meine Jahre in der Sowjetunion“. Zielten diese Lager auf den Tod der Insassen durch Arbeit?

Sklavenähnliche Zwangsarbeit, so würde ich es formulieren. Es war ein brutaler Umgang mit Ressourcen, Leben und menschlicher Arbeitskraft. Aber Ziel war nicht, die Leute wie in den deutschen Vernichtungslagern umzubringen. Eine dramatisch hohe Zahl von Menschen ist in den sowjetischen Arbeitslagern in den Kriegsjahren zugrunde gegangen. Es waren unglaublich schwierige Bedingungen, es gab kaum zu essen, 500, 600 Gramm Brot bei Norm­erfüllung, von da an abwärts.

Ihr Vater, Wolfgang Ruge, starb im Dezember 2006. Er wurde nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion ein anerkannter Historiker der DDR. Trotz der traumatischen Erfahrungen mit dem Stalinismus ging er 1956 nicht in den Westen, warum nicht?

1956, zwei Jahre nach Stalins Tod und Chruschtschows berühmter Rede zur Entstalinisierung, konnte man zu der Überzeugung gelangen, dass nun die Zeit des demokratischen Sozialismus anbricht. Darauf hoffte mein Vater. Er war und blieb ja Kommunist. Im Gegensatz zu vielen anderen hielt er den Stalinismus immer schon für verbrecherisch. Von der Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus hat er sich aber erst nach und nach verabschiedet.

Auf einer Veranstaltung zum 100. Geburtstags Ihres Vaters in der Berlin-Brandenburgischen Akademie haben Sie jetzt von der sozialistischen List ­gesprochen, die es brauchte, um im System der DDR als Historiker abweichende Meinungen in den Diskurs einzuschmuggeln. Was meinten Sie damit?

Ich glaube, ich sprach von „parteitaktischer Schlauheit“. Dazu eine Anekdote, die ich für glaubwürdig halte: Ernst Engelbert, der zeitweise der Chef meines Vaters war, schrieb Kurt Hager, dem Chefideologen der SED, eine Passage in eine seiner Grundsatzreden. Er beriet sich mit meinem Vater dar­über. Mein Vater sagte zu Engelbert: Schreib doch einfach rein, dass Biografien bürgerlicher Personen für die DDR-Wissenschaft von Bedeutung sind. Engelbert, der selbst vorhatte, eine große Bismarck-Biografie zu schreiben, tat das. Und mein Vater hielt dann seinem Verlag die Hager-Rede vor die Nase, um sein Interesse für bürgerliche Politiker zu rechtfertigen. Er schrieb dann über Stresemann, Erzberger oder Hindenburg. Der Kampf um Themen und ideologische Grenzen wurde in der DDR nicht offen ausgetragen, sondern auf indirekte Weise. Das meint „parteitaktische Schlauheit“.

Ihr Vater war dennoch kein Oppositioneller, wie würden Sie sein Verhältnis zum Staatssozialismus der DDR charakterisieren?

Ein unfreiwillig sich Anpassender. Er hat innerhalb des Rahmens versucht, Terrain zu erobern, aber er hat keine Revolution angezettelt. Sein Maß an erlittener Repression war nach der Sowjetunion voll. Das muss man auch verstehen. Er hatte keine Lust, das wiedergewonnene Leben aufzugeben.

Aber hätte er nicht freier im Westen forschen können?

Ob ein Westinstitut den Absolventen der Uni Swerdlowsk genommen hätte? Aber vor allem blieb er antikapitalistisch eingestellt. Die große kommunistische Erzählung lebte für ihn weiter. Und dann gab es auch ganz praktische Gründe: Wie hätte er in den Westen kommen sollen? Was ist mit der Familie? Was hätte man mit der zurückgelassenen Großmutter in Sibirien machen sollen? Meine russische Mutter hätte keine Gelegenheit mehr gehabt, sie zu besuchen. Dass er diese Überlegungen in seinem Buch beschreibt, bedeutet aber, dass der Gedanke da war.

Ihre Mutter Taja, eine Sowjetbürgerin, hatte gegen die deutsche Nazi-Armee gekämpft. Sie selbst wurden in der Verbannung 1954 im russischen Soswa geboren. Wie war das für Sie als Kind ab 1956 in der DDR?

Während die Fotos aus Russland ein vergleichsweise wildes, struppiges Kind zeigen, erscheine ich in Deutschland sehr ordentlich gekämmt und angezogen. So erinnere ich auch die Atmosphäre. Ich glaube, ich habe meine russische Oma vermisst. Ansonsten war die Ankunft hier problemlos. Ich war stolz auf meine teils russische Herkunft und hab im Defa-Kindergarten in Babelsberg sogar damit angegeben.

Ihre Großmutter blieb in Soswa. War es möglich, dort weiter hinzureisen?

Ich fuhr insgesamt dreimal zu Besuch mit meiner Mutter dorthin. Mein Vater durfte als DDR-Bürger nicht in die Sperrzone um Swerdlowsk, heute Jekaterinburg. Hinter dem Ural. Da konnte man nicht so einfach hinfahren. Er wollte aber auch nicht. Meine Mutter war Russin, und ich, als Kind, durfte auch mitfahren.

Aufgrund Ihrer Herkunft hatten Sie also keine negativen Erlebnisse in der Kindheit in der DDR?

Nee, im Gegensatz zu Natascha Wodin, die in ihrem Buch eine bedrohliche Feindseligkeit gegen das russische Kind im Westen beschreibt, gab es diese Erfahrung bei mir im Osten nicht. Natürlich war die Freundschaft zur Sowjetunion in der DDR auch Staatsdoktrin, da war es schwierig, etwas gegen Russen zu sagen. Es gab latente Russenfeindlichkeit in der DDR, aber ich erinnere mich auch an echte Russophilie bei ehemaligen Wehrmachtssoldaten.

War in der privaten Umgebung die Geschichte bekannt, dass Ihr Vater den Stalinismus nur knapp überlebte?

Mein Vater hat zu Hause offen mit mir, Freunden oder Bekannten darüber geredet. Auch mit Künstlern und Intellektuellen. Einmal besuchte uns Christa Wolf und ließ sich von meinem Vater und seiner Lagerzeit erzählen.

Wann war das?

Das muss in den 70er Jahren gewesen sein. Mein Vater informierte in dieser Weise durchaus. Die DDR war ein kleines Land und der Kreis der Künstler und Intellektuellen nicht so groß. Mein Vater hat über seine Lagererlebnisse sehr distanziert berichtet, in fast anekdotischer Form. Er ließ das nicht an sich heran. In seinem Buch ist das später anders: Da findet er eine Sprache, die Leere, Not und Verzweiflung beschreibt.

An einer Stelle Ihres preisgekrönten Romans „In Zeiten des abnehmenden Lichts“ – einer fiktiven Erzählung, die vor dem Hintergrund Ihrer Familiengeschichte von der DDR handelt – sagt der Vater zum Sohn: „Aber wenn deine Begeisterung für diese Beatmusik dazu führt, dass du Gammler werden willst, dann muss ich dir sagen, dass deine Lehrer recht haben, wenn sie so was verbieten.“ Sie selbst haben dann 1988 die DDR Richtung Westen verlassen, warum?

Witzig ist, dass es diesen Generationenkonflikt und den Begriff des Gammlers so auch im Westen gab. Etwas früher, gar keine Frage, im Westen war alles etwas früher, aber die Konflikte gab’s dort auch. In der Spätphase der DDR hörte man jede Menge Beatmusik, auch Westbeatmusik. Ich habe selbst in einer Band gespielt, und wir mussten uns formal immer an das Verhältnis 60 zu 40 halten und lange Listen ausfüllen, wo die gespielten Lieder drinstehen mussten, wegen der Gema – bei uns hieß das: Awa.

Was meint 60 zu 40?

Na, 60 Prozent DDR-Titel zu 40 Prozent Westtitel. Aber wir haben natürlich zu 100 Prozent Westtitel gespielt. Überall und immer wurde nur Westmusik gespielt, auch wenn auf den Zetteln etwas anderes stand.

Wie hieß Ihre Band?

Oh, peinlich. Es durfte ja kein Name sein, der typisch westlich klang, Anglizismen waren ganz schlecht angesehen. Deswegen suchte man so Worte, die dazwischen lagen wie: Testband, Computerband. Also die eine hieß Test-, die andere später Computerband. Beatmusik gab es in der DDR genug, deswegen bin ich also nicht abgehauen.

Quelle    :   TAZ        >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquelle     :    Eugen Ruge 2014 in Saint Emilion, Frankreich

 

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Schland in der pol. Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen wächst die Instabilität – Deutschland in der politischen Krise

Einer neuen Bandenbildung dieser Cluberer schließt sich doch nach 10 Jahren bewiesener Unfähigkeit niemand mehr an – Parteiausschlüsse wurden von Korrupten Partei – Richtern und – staatlich trainierten Verwaltungs- schmierern schon großzügiger von den Linken gehandelt. DL – Red. IE

Von Sascha Staničić

Das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen kam für die meisten überraschend. Zu unwahrscheinlich mutete es an, dass PolitikerInnen deren Machtgeilheit unumstritten ist und die alle im Interesse der großen Banken und Konzerne handeln, vor dem Hintergrund einer relativ stabilen ökonomischen Situation und hoher Haushaltsüberschüsse, eine politische Krise auslösen würden, wie sie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. Aber so ist es gekommen. Warum? Und wie wird es weiter gehen?

Der Bösewicht ist schnell ausgemacht: Christian Lindner und die FDP haben die Sondierungsgespräche platzen lassen, hatten möglicherweise niemals vor, diese zu einem erfolgreichen Abschluss kommen zu lassen. VertreterInnen von CDU, CSU und Grünen erklärten nach dem Abbruch der Gespräche unisono, dass sie eine Einigung für möglich gehalten hatten. Tatsächlich schien das „platzen lassen“ der Sondierungen durch die FDP gut vorbereitet und spricht viel dafür, dass die Führung der Liberalen zum einen Sorge hatte, ihr könne nach einer Legislatur als Juniorpartner in einer Regierung Merkel wieder das passieren, was ihnen nach der schwarz-gelben Regierung 2009 bis 2013 widerfahren war – der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde und der Rauswurf aus dem Bundestag. Und dass sie zum anderen der politischen Kalkulation folgt, ein Scheitern unter dem nun propagierten Motto „Besser nicht regieren, als falsch“ könne ihr bei Neuwahlen ein besseres Ergebnis einbringen. Vieles spricht dafür, dass dies eine Fehlkalkulation wäre, denn die FDP wurde von vielen gewählt, um eine Große Koalition zu verhindern – eine solche ist jetzt aber wieder näher gerückt.

Es mögen die parteipolitischen Eigeninteressen des Yuppies Christian Lindner und seiner extremistisch-neoliberalen FDP sein, die der Auslöser für das Scheitern der Sondierungsgespräche waren, tiefer liegende Gründe finden sich aber woanders. Das politische System der Bundesrepublik ist aus den Fugen geraten, die Vertrauenskrise der bürgerlichen Parteien und Institutionen so groß, dass sie nicht mehr wissen, wie sie damit umgehen sollen. Die Angst vor dem politischen Selbstmord wird so stark, dass parteipolitische Eigeninteressen schwerer wiegen, als das, was „Staatsverantwortung“ genannt wird (und die Verantwortung die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse in stabiler Form aufrecht zu erhalten meint). Die Folge: es entstehen Situationen, die nicht den Gesamtinteressen der eigentlich herrschenden Klasse aus KapitalbesitzerInnen entsprechen. Das politische System funktioniert nicht mehr einwandfrei in ihrem Interesse. Das ist ein weltweites Phänomen, das in den letzten zwei Jahren vor allem mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten, dem Brexit-Votum und der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens deutlich wurde.

Inhaltliche Hürden waren überbrückbar

Das sind noch keine Weimarer Verhältnisse. Dafür ist die ökonomische und gesamtgesellschaftliche Situation zu stabil. Aber es ist ein Wetterleuchten für die Art von politischen Krisen, die kommen werden, wenn die Wirtschaft vom Aufschwung in den Abschwung oder gar in einer Krise gerät.

An den tatsächlich inhaltlichen Differenzen lag das Scheitern der Sondierungsgespräche nicht, zumindest nicht in erster Linie. Die Grünen haben einmal mehr bewiesen, dass sie bereit sind für einen Platz auf der Regierungsbank ihre Prinzipien über Bord zu werfen – egal ob beim Thema Verbrennungsmotor, Kohlekraftwerke oder Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten. Selbst bei letzterem zeigten sie sich am Sonntag bereit zu einem faulen Kompromiss (Stichwort: „atmender Rahmen“ bei 200.000 Geflüchteten). Nur beim Thema Familiennachzug für Geflüchtete waren sie scheinbar hart geblieben. Ein Thema, wo es zweifellos zum Kompromiss hätte kommen können, denn erst kürzlich hat eine Studie ergeben, dass die Zahl der zu erwartenden nachzuholenden Familienmitglieder von Geflüchteten deutlich niedriger ist, als in den letzten zwei Jahren von AfD bis CDU/CSU verbreitet wurde.

Abgesehen davon hatten sich die SondiererInnen schon auf nicht wenige Maßnahmen im Interesse der Arbeitgeber geeinigt, wie zum Beispiel eine weitere Flexibilisierung von Arbeitszeitregeln anzugehen.

Was nun?

Was nun? Eigentlich spricht alles für Neuwahlen, auch wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Wort in seiner Erklärung vom gestrigen Montag nicht in den Mund nahm, sondern an das Verantwortungsgefühl der Parteien appellierte und den Eindruck erweckte, er wolle diese dazu drängen noch einmal in der Jamaika-Runde an den Verhandlungstisch zurückzukehren oder aber die SPD überzeugen, sich doch für eine Große Koalition mit CDU und CSU zu öffnen – eine Koalition übrigens, die alles andere als groß wäre.

Das ist unwahrscheinlich und wurde vom SPD-Parteivorstand am Montag Nachmittag in einem einstimmigen Votum abgelehnt. Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hofft die SPD berechtigterweise, dass sie bei Neuwahlen den einen oder anderen Prozentpunkt zulegen könnte.

Noch unwahrscheinlicher ist, dass die JamaikanerInnen es sich noch mal anders überlegen. Über so große Schatten kann niemand springen und es ist auch gar nicht klar, wer denn in welcher Frage was für ein Zugeständnis machen müsste.

Eine Minderheitsregierung wäre für die Bundesrepublik ein weitaus größeres und gefährlicheres Novum, als Neuwahlen und würde eine instabile Regierung bedeuten, die nicht nur innenpolitisch wenig durchsetzen könnte, sondern vor allem auch außenpolitisch das Gewicht des deutschen Imperialismus untergraben würde. Und das in mehr als schwierigen außenpolitischen Zeiten, in denen Merkel gerade erst als neue Führerin der freien Welt gefeiert wurde, um nun zur „lame duck“ zu werden.

Kenia? Neuwahlen?

Bleiben also Neuwahlen. Ist das tatsächlich so? Interessanterweise lehnt die SPD nur einen Eintritt in eine Große Koalition ab. Ein, sicher auch sehr ungewöhnliches, aber über größere inhaltliche Schnittmengen verfügendes Regierungsbündnis sollte aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden: eine schwarz-rot-grüne „Kenia“-Koalition. Schließlich nutzen CDU/CSU und Grüne gerade jede Gelegenheit, um zu betonen, wie gut sie miteinander können. Eine solche Koalition würde über eine größere parlamentarische Mehrheit verfügen, der FDP die Möglichkeit geben in der Opposition der AfD Konkurrenz zu machen und der SPD die Gelegenheit geben, das Gesicht zu wahren, weil das Gewicht der Union im Vergleich zur Großen Koalition gemindert wäre. Doch auch das ist nicht sehr wahrscheinlich, weil die CDU/CSU dann fürchten müsste, dass die Zentrifugalkräfte in ihren Reihen wachsen und die Landtagswahlen in Bayern erst recht verloren gehen.

Theoretisch wäre auch eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland“-Koalition eine Möglichkeit, aber das FDP-Gebaren macht doch eine Rückkehr der Liberalen auf die Regierungsbank gerade sehr unwahrscheinlich.

Bleiben also Neuwahlen. In den Medien wird eine Stärkung der AfD bei solchen als gegeben betrachtet. Vieles spricht dafür, denn das Scheitern von Jamaika wirkt wie eine Bestätigung der AfD und auch in Umfragen legen die Rechtspopulisten eher etwas zu, als dass sie verlieren würden. Das relativ schwache Abschneiden bei den Landtagswahlen in Niedersachsen im Oktober war wohl mehr auf lokale Faktoren zurückzuführen, als auf eine sich wandelnde Stimmung unter vormaligen AfD-WählerInnen. Aber es sollte nicht unterschätzt werden, dass die meisten Menschen doch lieber eine Regierung haben als keine Regierung. Dementsprechend ist es nicht ausgeschlossen, dass es bei Neuwahlen einen „Wunsch-nach-Stabilität“-Effekt geben kann, der die AfD und die FDP schwächt und CDU/CSU und SPD stärkt, möglicherweise auch, weil mancheR AfD-WählerIn doch wieder zu Hause bleibt, schließlich hat der Denkzettel vom 24. September gesessen.

DIE LINKE

DIE LINKE kann aus Neuwahlen als Gewinnerin, aber auch als Verliererin hervorgehen. Das hängt gänzlich davon ab, wie sich die Partei jetzt aufstellt und mit welchem politischen Profil sie in den Wahlkampf gehen wird. Dazu muss ab sofort eine breite und demokratische, die Basis einbeziehende Debatte organisiert werden.

Leider spricht viel dafür, dass die Führungskräfte die Chance vergeben werden, dass DIE LINKE nach Neuwahlen gestärkt sein wird. Die öffentlich ausgetragenen Machtkämpfe und die Erpressungsversuche Sahra Wagenknechts gegenüber der LINKE-Bundestagsfraktion haben der Partei in den letzten Wochen schon enorm geschadet. Nun ist damit zu rechnen, dass Sahra Wagenknecht ihre falschen Positionen zur Migrationsfrage in einem möglichen Bundestagswahlkampf vertreten wird und der Wahlkampf im Sinne der von Lafontaine propagierten „neuen linken Sammlungsbewegung“ (was man als einen schön klingenden Begriff für eine Schwächung demokratischer Parteistrukturen und eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der SPD-“Linken“ interpretieren kann) noch mehr vom „Team Sahra“ als der Partei geführt werden soll. Das wäre ein Rezept für innerparteilichen Streit bis zum und wahrscheinlich auch während des Wahlkampfs und würde LINKE-Mitglieder demotivieren.

Wenn Bernd Riexinger und Katja Kipping, wie in ihren Reaktionen auf das Scheitern von Jamaika herauszuhören war, mehr oder weniger offensiv für einen Lagerwahlkampf mit der SPD gegen die Jamaika-Parteien werben, werden sie ein gutes Abschneiden der LINKEN von der anderen Seite untergraben. Denn eines ist sicher: es wird keine Mehrheit für R2G geben und das weiß jeder. Wenn CDU/CSU und SPD aus Neuwahlen auch nur minimal gestärkt hervor gehen werden, werden sie das als „Auftrag“ zur Bildung einer Großen Koalition verkaufen. Niemand in der SPD hat aus den Wahlen vom 24. September die Schlussfolgerung gezogen, dass die Zukunft der Partei in Regierungsbündnissen mit der LINKEN und den Grünen zu finden sei. Dementsprechend unsinnig ist es, wenn Bernd Riexinger jetzt davon spricht, man müsse eine linke Alternative zum neoliberalen Block bilden und damit offensichtlich nur die Jamaika-Parteien meint und implizit einem „linken Lager“ aus SPD und Linkspartei das Wort redet. Es ist aber auch politisch falsch, wie wir immer wieder erklärt haben. Die mit viel Pomp vorgetragene Haltung der FDP (die in Wirklichkeit nur die Schminke über ihren rein parteitaktischen Erwägungen ist), sich nicht an einer Regierung zu beteiligen, die keine „liberale Handschrift“ habe, würde der LINKEN gut zu Gesicht stehen. Und das bedeutet klar zu sagen: eine Regierung mit „sozialistischer Handschrift“ kann es mit SPD und Grünen nicht geben. Deshalb will DIE LINKE stärkste Oppositionskraft werden, der AfD diese Position streitig machen und gegen die arbeiterfeindliche Politik kämpfen, die von jeder möglichen Regierungsoption nach etwaigen Neuwahlen zu erwarten ist.

Die Partei sollte die Ergebnisse der Bundestagswahlen noch einmal genau anschauen und daraus die nötigen Schlussfolgerungen ziehen: im Osten (einschließlich Ost-Berlin) massiv verloren, wo DIE LINKE kommunal und in drei Landesregierungen an Regierungen mit der SPD beteiligt ist, den Mangel mitverwaltet und nicht mehr als Protest- und gesellschaftliche Oppositionskraft wahrgenommen wird. Im Westen in vielen Städten dazu gewonnen, wo es eine aktive Parteibasis gibt, die die Partei mit sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen verbindet und als Anti-Establishment-Kraft präsentiert.

Die Wahlplakate der LINKEN in Münster.

DIE LINKE muss ab sofort in (Wahl-)Kampfmodus übergehen. Die erste Entscheidung des neuen (kommissarischen) Bundesgeschäftsführers Harald Wolf sollte sein, die Wahlplakate der Bundestagswahl (so sie denn noch in irgendwelchen Kellern liegen) in den Reißwolf zu geben und die Münsteraner Plakate (siehe Foto) als Plakate für einen (Neu-)Wahlkampf vorzuschlagen. Dann sollte der Parteivorstand beschließen, eine klaren antikapitalistischen und oppositionellen Wahlkampf gegen die Reichen und gegen alle etablierten Parteien zu führen – mit Slogans wie „Obergrenzen für Reichtum – nicht für Menschen“, „Die wahren Sozialschmarotzer: Steuerflüchtlinge!“, „Klima statt Kapitalismus!“ und, in Anlehnung an den Wahlkampf von Bernie Sanders in den USA: „Brecht die Macht der Milliardärs-Klasse!“

Wenn sich DIE LINKE als die Partei präsentiert, die die Rettung des Klimas und die Solidarität mit Geflüchteten nicht zur Verhandlungsmasse macht, wird sie solche Grünen-WählerInnen erreichen können, die die Grünen aus fortschrittlichen Erwägungen gewählt haben. Beim Thema Geflüchtete und Migration muss gelten: keine Aufweichung der Positionen der Partei, uneingeschränkte Solidarität mit Geflüchteten und gleichzeitig muss DIE LINKE deutlich machen, dass die Reichen dafür zahlen müssen und der gemeinsame Kampf aller Menschen, egal welcher Hautfarbe oder Nationalität, für günstigen Wohnraum, einen höheren Mindestlohn und gute Jobs nötig ist.

Es muss ein Wahlkampf vorbereitet werden, der sich in vielen Punkten vom Wahlkampf in diesem Jahr unterscheidet: deutlicher gegen das kapitalistische Establishment, klarere Forderungen und praktisch an der Seite von Menschen, die sich gegen soziale Ungerechtigkeit zur Wehr setzen, wie die Beschäftigten von Siemens.

Mit eindeutigen Forderungen nach der Rücknahme der Agenda 2010, 12 Euro Mindestlohn ohne Ausnahmen, einer gesetzlichen Mindestpersonalregelung für die Pflege, dem Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen und dem Verbot von Rüstungsexporten könnte DIE LINKE deutlich machen, dass nur sie für eine Politik im Interesse der Millionen statt der Millionäre und Milliardäre eintritt – und würde gleichzeitig die von sozialer Gerechtigkeit schwadronierende SPD vorführen, die keiner solchen konkreten Forderungen zustimmen wird.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Neukölln und der Antikapitalistischen Linken (AKL).

Quelle     :     AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

 

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LINKE gegen Zensur

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Senator Lederer gegen Rosa Luxemburg

Datei:Berlin kino babylon.jpg

Autor: Reymann & Gehrcke

Rationalgalerie

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist zurzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten…Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie: Verbreitet den Text unten, Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de. Veröffentlichung auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Babylon liegt am Rosa-Luxemburg-Platz. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen. Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden. Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht sei dahingestellt, doch er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung,

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.

Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

Diether Dehm ist Mitglied des Bundestags für die LINKE und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

Wolfgang Gehrcke war Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Christiane Reymann war bis 2010 im Vorstand der Europäischen Linken

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Andreas Augstein
Datum 13.02.2010

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Malus für Minderleister

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Ein bescheidener Vorschlag zur Lösung der sozialen Frage in Deutschland

schlagloch von georg seeßlen

Die gescheiterte Regierungsbildung von dreieinhalb Parteien gibt wieder einmal der Mehrheit unserer Bevölkerung recht: Demokratie funktioniert nicht. Außerdem kostet sie nur. Auch Vertreter von Lügenpresse und Staatsfunk wurden nicht müde, ihren Kunden vorzurechnen, was etwa Neuwahlen kosten. Für solche Summen könnte man leicht zwei Golfplätze für Leistungsträger und Entscheider sowie eine Skischaukel für die fitness- und markenbewusste Mittelschicht errichten.

Mein bescheidener Vorschlag für eine Regierungsbildung, die kostenneutral, marktgerecht und sozialverträglich ist, lautet daher: Abschaffung der Wahlen mit ihren Unwägbarkeiten und Kostenfaktoren. Stattdessen politisches Casting als Fernsehunterhaltung. Die große Samstagabend-Sondierungsshow. Regierung ist, wer siegreich aus der Endausscheidung hervorgeht. Der Vorteil einer solchen Umgestaltung wäre nicht allein im ökonomischen Gewinn zu sehen, sondern auch im sozialen, denn auf diese Weise würden auch die „ein bisschen übergewichtigen und ein bisschen armen“ Fernsehenden, die ein Unverantwortlicher im Programmbereich jüngst als Zielgruppe definierte, wieder in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen.

In der derzeitigen Situation würde wohl nach dem großen „Muttimord“ eine Koalition aus FDP und AfD aus der Endausscheidung von „Deutschland sucht die Superregierung“ hervorgehen. Eine solche Regierung wäre zugleich marktkonform und volksnah. Sie brächte endlich den inneren Zustand der Gesellschaft auch nach außen zum Ausdruck und hätte aller Voraussicht nach sowohl einen Anstieg der Zuschauerquoten als eine erfreuliche Entwicklung des DAX zur Folge. Der Wirtschaftsstandort Deutschland könnte aufatmen.

Nur einer solchen vom Fernsehvolk legitimierten Regierung (Wahlen können gefälscht werden; was im Fernsehen kommt, ist unbestreitbare Wirklichkeit) trauen wir zu, auch drastische Maßnahmen für die Erhaltung der Wettbewerbsvorteile des amtierenden „Exportweltmeisters“ durchzusetzen. Denn immer noch leidet unsere Gesellschaft unter Sozialromantik und Humanitätsduselei, was sowohl die Entfaltung des Profit-Elans der Eliten als auch die Kultur nationaler Komfortzonen für die treudeutsche breite Mitte behindert.

Quelle    :     TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

 

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Der Kampf um Begriffe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2017

Heimat: Anbiederung und Diabolisierung

Heimat war Europa vom 12. Lebensjahr an. 6 Wochen Schulferien im Sommer.

Quelle  :   Untergrundblättle

von Fatty McDirty / lcm

Ich muss gestehen, ganz verfolgt habe ich die Debatte nicht. Es hat sich wohl so zugetragen: Von mässigen Wahlergebnissen geschüttelte Grüne und Sozialdemokraten versuchten, einen Begriff umzubesetzen, mit dem die Rechte seit einigen Jahren hausieren geht: Heimat.

Dass nun auch irgendwie linksmittig wahrgenommene Parteien (hört, hört, sogar Die Linke) von Heimat redeten, rief wiederum jene auf den Plan, die seit Jahren um die Reinhaltung der linken Sprachlandschaft bemüht sind. Empörungen wurden ausgetauscht, dass die Tasten rauchten. Aus dem Twitter-Schlachtfeld schwappte das Thema in den Feuilleton und wurde da mit der üblichen Distinguiertheit hin- und hererwogen, sodass vom Sold des Schreibens der ein oder andere Spätburgunder erworben werden konnte. Ein paar Tage später war der Sturm, der die Herzen und Köpfe erschütterte, wieder vorbei. War die Aufregung beim Begriff Volk, der schon zuvor durch denselben Verwertungszyklus öffentlichen Schockiertseins getrieben wurde, noch nachhaltiger, konnte Heimat nur ein paar Tage den Social-Media-Feuilleton-Blog-Füller spielen. Das Ergebnis war einfach: Die Linke schmäht den Begriff, die Rechte tunkt ihn in Blut und mariniert ihn mit Boden zum Rattenfang und der Feuilleton-Journalismus zieht weiter.

Zur selben Zeit aber, als diese Debatte in meine Twitter-Timeline einbrach, war ich gezwungen, mich mit Gedanken zu beschäftigen, die das diabolische Thema irgendwie streiften. Zum einen nämlich bemerkte ich den Widerspruch, der sich zwischen den Sprachwelten entspann, in denen ich mich bewegte. Ich bin ja immer noch in Rojava und wenn ich kurdisch spreche, mich mit kurdischen Freunden austauschte, spreche ich selbstverständlich vom „Volk“ oder von „unserer Heimat“. Auf Deutsch hätte ich dasselbe wohl umschrieben, von „der Bevölkerung“ geredet oder von dem „Land, aus dem wir kommen“. Das machte aber übersetzt gar keinen Sinn, erst recht nicht in politischem Kontext.

Zum anderen aber betrifft mich Heimat nun auch noch auf andere Weise. Ich habe nämlich seit einigen Monaten wachsendes Heimweh. Ein sonderbares Gefühl. Versteht man sich als Revolutionär, sollte man es eigentlich nicht fühlen, oder doch? Was vermisse ich eigentlich? Was heisst eigentlich Heimat, für jemanden, der Nationalstaaten und ihren Patriotismus ablehnt? Die spontane Antwort war einfach: Ich vermisse meine Genoss*innen und meine Familie, mehr als alles andere. Ich vermisse bestimmte Orte, mit denen ich schöne Erfahrungen verband: Die Herbstwälder Brandenburgs, die Thekenstimmung in der Kreuzberger Meuterei, Klettern am RAW-Gelände. Ich vermisste auch die Kultur, die ich gewohnt war: Punkrock, Picknick am See, Milchkaffee am Heinrichplatz.

Natürlich diskutiere ich dieses Gefühl mit Genoss*innen und mir selber, denn schliesslich ist ja auch eine unserer Aufgaben hier, bei allem, was sich so in uns abspielte, nachzufragen, ob es sich für eine militante Persönlichkeit eigne oder nicht. Die Meinungen gehen auseinander: Einige halten es für eine liberale Abirrung, denn schliesslich sind wir Revolutionär*innen und müssen dort zuhause sein, wo wir gerade kämpfen. Andere betonten, dass es dennoch eine gute Regung sei, denn schliesslich sei die Bindung an die eigenen Genoss*innen eine der wichtigsten Eigenschaften jedes und jeder Militanten.

Kampf um Bedeutung

Wie auch immer man es hin- und herschiebt: In jedem Fall ist diese Bindung an die Heimat nichts Schockierendes, sondern eine menschliche Regung, die man auf ihre Gründe hin befragen kann. Bemüht man eine der Umfragen, die zu dem Thema fabriziert wurden, findet man heraus: 91 Prozent der Deutschen empfinden Heimat als einen positiven Wert. So weit, so trivial. Interessanter ist, was die Umfrage zu den Inhalten dieses Begriffs sagt: 92 Prozent definieren Heimat über „Menschen, die ich liebe bzw. mag“. Andere populäre Bedeutungskomponenten: der Ort, an dem man wohnt, Gefühle wie „Sicherheit“ und „Geborgenheit“ und weniger, aber doch noch sehr wichtig: Traditionen, Mundarten, Gebräuche.

Die Verwendung des Begriffs Heimat im Alltag hat viele Aspekte, die für politisches Handeln bedeutend sind: Der Begriff ist ziemlich diffus; er hat Bedeutungskomponenten, die offen sind für rechte wie linke Inhalte; er spiegelt Sehnsüchte wieder, von denen diejenigen, die sie in ihm sehen, oft selbst nicht klar und deutlich wissen; und er hat immer auch diesen Bezug auf das (Noch-)Nicht-Vorhande, das, was Bloch die „unfertige Heimat“ nennt.

Wie der Begriff jeweils bestimmt ist, ist auch Ergebnis und Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. In Rojava zum Beispiel ist der Begriff der Heimat, welat, allgegenwärtig. Familien, die der kurdischen Befreiungsbewegung nahestehen, heissen welatparêz, diejenigen, die die Heimat schützen. Die derzeit laufende Kampagne der Jugend Rojavas trägt den Namen welat welate me soz soza me: Die Heimat ist unsere Heimat, der Schwur ist unser Schwur. Linke Zeitungen heissen azadiya welat, Freiheit der Heimat, unter Guerillas ist welat ein gängiger Kampfname.

Gleichzeitig bedeutet dieses welat nicht eine Heimat etwa exklusiv für Kurd*innen. Oder exklusiv für Sunnit*innen. Oder für sonst irgendeine ethnische, religiöse Gruppe. Es ist das gemeinsame welat, das von allen mit allen für alle aufgebaut werden soll. Es ist die Heimat der gesamten Revolution. Und klar, auch welat hat seine Feinde, sein aussen: diejenigen, die die Revolution ersticken wollen.

Jetzt gibt es natürlich einen massiven Unterschied zwischen der Verwendung von Heimat bei antikolonialen Bewegungen und innerhalb imperialistischer Staaten mit lebendiger faschistischer Tradition wie Deutschland. Und dennoch zeigt das Beispiel: wie ein Begriff, der dermassen politisch ist, konnotiert ist, hängt davon ab, wer die Hegemonie über seine Deutung hat.

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Anbiederung und Publikumsbeschimpfung

Wie man damit umgeht, ist damit allerdings noch nicht gesagt. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Die deutsche Linke wählt zielstrebig die zwei muffigsten. Ein Gros der liberalen Linguistik-Linken tut, was es immer tut: Den Begriff und seine Verwender diabolisieren, zu Krypto-Nazis erklären und zu meinen, mit Verboten im „eignen“ Lager (auf irgendjemanden sonst hat man ja ohnehin keinen Einfluss) eine Diskursverschiebung nach rechts zu vermeiden. Man druckt dann poppige Sticker, auf denen „Heimat halt‘s Maul“ steht, klebt sie in irgendwelche Dörfer, in denen man politisch nicht arbeitet, und sieht sich bestätigt, wenn der Volksmob tobt: Sehet, wie verdorben der Pöbel ist, der die in drölfzig Soziologieseminaren ersonnene und von professionellen Layoutern in Form gegossene Aufklärung nicht versteht.

Die Gegenbewegung kehrt die Publikumsbeschimpfung in Anbiederung um: Professionelle Politiker*innen wie Sahra Wagenknecht oder Bodo Ramelow nehmen den Heimat-Begriff in der Hoffnung auf, er möge ihnen einen noch besseren Platz an den Futtertrögen des Parlamentarismus bescheren. Sie nehmen ihn einfach so, wie die Faschisten ihn liegen lassen und schwächen seine Konnotationen einfach ab. Klar, Heimat ist dann nicht mehr ganz so viel Blut, Boden und reaktionäre Tradition. Aber Heimat ist immer noch irgendwas im Kontext von Flüchtlings- und Sicherheitsdebatte, irgendwas mit weniger Refugees und mehr Bullen.

Jenseits von Anbiederung und geradezu panischer Angst vor dem Heimat-Begriff gibt es eine andere Möglichkeit. Man könnte darüber nachdenken, was an diesem Begriff so identitätsstiftend wirkt und versuchen, ihn anders zu besetzen. Man könnte den utopischen Überschuss, der im Heimat-Begriff liegt, herausarbeiten. Die Heimat, die sich alle lower classes, vom Refugee bis zum ostdeutschen Bauarbeiter, noch erst schaffen müssen, weil sie im Kapitalismus überhaupt nirgendwo existiert. „Die vergesellschaftete Menschheit im Bund mit einer ihr vermittelten Natur ist der Umbau der Welt zur Heimat“, schreibt Ernst Bloch. Oder vielleicht massentauglischer wie bei Feine Sahne Fischfilet: „Mit Heimat meine ich keine Nation, mit Heimat mein‘ ich keinen Staat. Mit Heimat meine ich Familie, Freunde, wo man Zukunft sieht. Wo man sich wohlfühlt, wo man lenkt und wo man liebt.“ Das bedeutet noch nicht einmal, dass man Heimat in Slogans verwursten muss. Aber man sollte versuchen, ernst zu nehmen, welche Sehnsüchte sich in Begriffen wie Heimat ausdrücken und nicht immer a priori meinen, es sei nichts anderes als die Sehnsucht nach dem Pogrom.

Mehr Mut

Sicher, letzteres Konzept setzt voraus, die eigene Furcht davor zu überwinden, quasi automatisch selber zum Nazi zu werden, wenn man Begriffe verwendet (oder nur laut über sie nachdenkt), die sich die Rechte angeeignet hat. Diese Furcht sitzt tief in Teilen der „deutschen Niederlagenlinken“ (Abdullah Öcalan), die kaum noch Glauben an die eigenen Ideen hat.

Wer unerschütterlich davon überzeugt ist, dass die eigene gesellschaftliche Utopie den mörderischen Versprechen der Faschisten genauso wie denen der verschiedenen Advokaten des mörderischen Bestehenden überlegen ist, muss sich nicht vor dem Kampf um Begriffe fürchten. Wer nicht schwankt in seinen Überzeugungen, muss auch nicht ständig davor zittern, von ihnen abzufallen. Wenn wir wissen, wofür wir kämpfen, können wir von Haus zu Haus, von Stammtisch zu Stammtisch, von Arbeitsplatz zu Jobcenter ziehen und dort, wo es nötig ist, auch mal sagen: Tamam, lasst uns drüber diskutieren, was ihr eigentlich unter dieser Heimat versteht, die euch so viel bedeutet. Die besseren Waffen hätten wir allemal: Denn eine noch zu schaffende Heimat als Ort des gelingenden Lebens ist allemal attraktiver als die stumpfe Landser-Verklärung der Höckes und Gaulands.

PS: Sobald der Autor Lust hat, wird die Reihe mit weiteren Click-Knüllern fortgesetzt. Mit dabei: Volk, Tradition, Freiheit. Legt schonmal die Baldrian-Tropfen neben die Tastatur.

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Grafikquellen    :

Oben    —    

Mit Packtaschen beladenes Trekkingrad

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Unten    —    

Description
Deutsch: Logo des Films 08/15 in der Heimat aus dem Jahr 1955
Date / 2012
Source Vorspann des Films
Author KG Divina-Film GmbH & Co.

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Schmock des Monats

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2017

Wahrheiten des Doktor Gniffke

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Lieber beim Russen sein Mütchen kühlen. Als öffentlich mit der Wahrheit angeben!

Doktor Gniffke, Chef von ARD-aktuell und Chef der Tagesschau, spricht an der Hamburger Journalisten-Schule: „Heute, meine Damen und Herrn, spreche ich zum Thema Mut und Geben. Ihre Schule ist folgerichtig nach dem unvergesslichen Henri Nannen benannt. Das war jener berühmte Herausgeber der Illustrierten „Stern“, unter dessen Patronat die gefälschten Hitler-Tagebücher auf den Merkt gekommen sind. So geht Journalismus auch heute: Trickreich fälschen und intelligent verkaufen, sich über Sprache und Wahrheit hinwegsetzen, um jede Menge Kohle zu machen. Schüler, die aus diesem mafiösen Stall kommen, sind der Branche ein Wohlgefallen. Nicht zuletzt sind sie auch bei uns, bei der Tagesschau, herzlich willkommen.“ Beifall brandete Am Stubbenhuk 10 in Hamburg auf. Junge Gesichter glänzten erwartungsfroh. Denn man wusste, Absolventen dieser vom Gruner+Jahr-Verlag, dem ZEIT-Verlag und dem SPIEGEL-Verlag betriebenene Schule wurden mit Kusshand genommen.

„Mut“, sprach Doktor Gniffke weiter, „Mut gehört zu unserem Beruf schon dazu. Denn einerseits verpflichtet uns unser Ethos zur Wahrheit, andererseits sind Journalisten ihren Anzeigenkunden verpflichtet. Und wir vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Politik, die Jahr für Jahr die ungeliebten Gebühren locker machen muss. Deshalb kann es sich nur um Mut mit Augenmaß handeln. Und so landen wir immer wieder gern beim Begriff „mutmaßlich“ wenn wir was behaupten wollen, aber das nicht so direkt behaupten dürfen. Und deshalb Nutzern wir einen Ausdruck, der schön nahe am Wort „vermutlich“ liegt. Das aber wäre justiziabel, wenn wir zum Beispiel sagen würden, dass die Russen, ‚vermutlich‘ irgendeine Wahl beeinflusst hätten. Da könnte doch der Russische Botschafter glatt einen Beweis fordern, und den haben wir einfach nicht.

Natürlich könnten wir auch das schöne Wort „angeblich“ benutzen. Aber dieser Begriff hat den Ruch des Unbewiesenen. Das würde zwar im Fall der angeblichen Wahlfälschung die Wahrheit treffen. Aber das wollen wir selbstverständlich nicht. Die Wahrheit – das wusste Henri Nannen und das wird Ihnen hier beigebracht – kann ganz schön gefährlich sein: Sie kann Anzeigen kosten oder ein vertrauliches Gespräch mit der Kanzlerin oder die Teilnahme beim Bundespresseball. Und so müssen wir Ihnen dringend empfehlen, mit dem Mut in Maßen umzugehen und lieber Ihren Ethos aufzugeben. Deshalb kann ich Ihnen mit auf den beruflichen Weg geben: Lieber beim Russen sein Mütchen kühlen – als öffentlich mit der Wahrheit angeben!“

Programmbeschwerde
AgitProp – Manafort
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-22489.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ist Ihnen an folgendem Tagesschau-Text (30.10. 2017, 20 Uhr) wirklich nichts aufgefallen?
Fast ein Jahr nach den US-Präsidentschaftswahlen haben Untersuchungen des FBI Sonderermittlers Muller  zu ersten Anklagen geführt. So werden Trumps früherem Wahlkampfmanager Manafort eine Reihe von Finanzverbrechen vorgeworfen. Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist unklar. Um einer Festnahme zuvorzukommen, hatte sich Manafort heute den US-Behörden in Washington gestellt. Bei einer öffentlichen Anhörung plädierte er in allen Anklagepunkten auf „Nicht schuldig“.
Das klang normal und sachlich. Und war dennoch miese Propaganda. Sie steckt in einem einzigen falschen Wort, und zwar in diesem Satz:
Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist unklar.
Bedingt einwandfrei wäre dieser Satz nur dann gewesen, wenn er folgendermaßen gelautet hätte:

Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur angeblichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist unklar.
Kleiner Unterschied, aber große Wirkung: Das Wort „mutmaßlich“ transportiert eine Stellungnahme des Übermittlers zur Behauptung, es zeigt an, dass der Berichter die Behauptung für wahrscheinlich zutreffend hält. Mit „angeblich“ wäre die fragliche Behauptung nur neutral wiedergegeben worden als das, was sie ist: eine bloße Behauptung (von interessierter Seite).
„Bedingt einwandfrei“ schrieben wir hier einschränkend. Denn die grassierende journalistische Seuche, sich ungehemmt auch über Sachverhalte zu verbreiten, über die sich nichts Konkretes sagen und von der sich nichts belegen lässt, gilt auch für diesen Hinweis auf russischen Cyber-Krieg. Distanzloser Nachvollzug der US-Hysterie, bei der Präsidentenwahl habe es entscheidenden Einfluss aus dem Ausland gegeben. Alles, was bisher über die vorgebliche Rolle Russlands im US-Präsidentschaftswahlkampf mitgeteilt wurde, reichte jedoch über das Stadium von unbelegten Behauptungen nicht hinaus. Immer und immer wieder haben wir daran erinnert, dass sich im Cyberkrieg nichts „beweisen“ lässt, weil Unterschiede zwischen echten und künstlich gelegten Spuren nicht zu definieren sind. Die AgitProp-Masche, das Thema ständig präsent zu halten, obwohl sich keine neuen Gesichtspunkte dazu ergeben, wird unbeirrt weitergestrickt.

Das ist und bleibt Pseudoinformation anstelle notwendiger Unterrichtung. Zum Beispiel wies ARD-aktuell nicht darauf hin, dass Muller seine Anklage vor einer Grand Jury vorbringt, vor einem Geheimgericht also, das nach geradezu mittelalterlich anmutendem Prozessrecht verfährt. Namhafte US-Rechtswissenschaftler kritisieren die Grand Jury als justiziellen Skandal.
ARD-aktuell hat den Auftrag, umfassend und sachlich zu unterrichten. Doch auch im vorliegenden Fall erfüllte die Redaktion diese Aufgabe nicht. Es ist unerheblich, ob mit der irreführenden Wortwahl willentlich propagandistische Ziele verfolgt oder ob nur aus purer Schlamperei Agenturmaterial kritiklos verbraten wurde. Objektiv liegt ein Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vor.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Hilfe-Buch für Rundfunkräte:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Kein Linkes Aufbruchsignal

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Braunschweiger Landesparteitag ohne ein Linkes Aufbruchsignal

Stattdessen einen seichte Tadel und ein leicht über die Lippen gehendes Bedauern über die unsäglichen Äußerungen des doch eher Rechts orientierten Luxuspärchen. welches wohl um seine Pfründe bangen muss? DL – Red. – IE

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Stellungnahme zum Umgang mit den Anträgen von AKL und Linksjugend beim Braunschweiger Landesparteitag vom 28.10.2017

Der LandessprecherInnenrat der AKL Niedersachsen bedauert ebenso wie ein Sprecher der Linksjugend in seiner gestrigen, persönlichen Erklärung, dass auf dem Braunschweiger Landesparteitag der LINKEN jede inhaltliche Antragsdebatte über die Auswertung der Bundes- und Landtagswahlen mit bürokratischen Methoden verhindert worden ist.

In der Aussprache hatte die Landesvorsitzende Pia Zimmermann ihr „Bedauern über manche Äußerungen von Sahra und Oskar“ geäußert. Andere RednerInnen betonten, dass es ihnen keineswegs um eine „Demontage der Fraktionsvorsitzenden“ (Diether Dehm), sondern um die Verteidigung der Beschlüsse für ein Bleiberecht aller Geflüchteten ginge. Fast alle Beiträge äußerten Kritik an „fehlendem Biss“ im Wahlkampf bei der Auseinandersetzung mit Rot/Grün, wozu auch die Systemfrage hätte gestellt werden müssen. Die beiden SpitzenkandidatInnen meinten gestern, dass die Presse ihre Koalitionsangebote an Weil falsch dargestellt hätte – ohne sie allerdings in der Partei oder in der Öffentlichkeit rechtzeitig dementiert zu haben.

Verbindliche Konsequenzen für den künftigen Oppositionskurs des Landesverbandes konnten leider nicht angemessen beraten und beschlossen werden. Für Beschlüsse zum Wahlausgang, darunter ein Orga-Antrag des Landesvorstandes, inhaltl0iche von AKL, KV Göttingen und Linksjugend sowie eine Tischvorlage des KV-Hannover, blieben beim 6 stündigen Parteitag lediglich 30 Minuten. Die Einbringung des vom KV Göttingen sowie 25 Delegierten unterstützten AKL-Antrags (s. Anlage) wurde nach 60 Sekunden vom Präsidium durch Mikrofonabschaltung abgebrochen. Der GO-Antrag eines AKL-Landessprechers, über die strittigen Antragsteile – wie vom vorangehenden Treffen des linken Parteiflügels befürwortet – Einzelabstimmungen durchzuführen, wurde vom Präsidium geschäftsordnungswidrig erst nach der Ablehnung des Gesamtantrags zugelassen, ein Rückholantrag nach Auszählung abgelehnt.

Nachdem die Tischvorlage aus Hannover „gegen Strömungs-Hick-Hack“ und die „Beschädigung unserer Spitzenkandidaten Sahra und Dietmar“ ebenfalls ohne Debatte verabschiedet wurde, sind die von der AKL mitgetragenen Anträge der Linksjugend, welche sich „gegen eine Aufweichung der Asylpolitik“ wandten, ebenso wie unsere Anträge zum Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag, gegen die Absetzung der katalanischen Regionalregierung und gegen die Besetzung Palästinas an den Landesrat überwiesen worden. Dies war durch die Parteitagsregie offensichtlich einkalkuliert. Damit bleibt völlig offen, auf welcher politischen Grundlage der Landesverband in die vielbeschworene Offensive kommen und die neu gewonnen Mitglieder daran beteiligen möchte.

Die Beschränkung von Parteitagen auf Grußworte, Gremienwahlen und folgenlose Aussprachen ohne demokratische Mehrheitsbeschlüsse über die in der Partei umstrittenen Fragen (darunter die Flüchtlingspolitik und unser Verhältnis zu R2G-Regierungen) wirkt für die aktive Mitarbeit insbesondere von neuen Parteimitgliedern jedoch alles andere als ermutigend.

Für den gemeinsamen Widerstand gegen die AfD und das neoliberale Parteienkartell brauchen wir eine Debatten- und Entscheidungskultur, in der Vorschläge der Parteibasis aus den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaft ernst genommen werden.

Der LandessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken am 29.10.17

Anlage: Initiativantrag der AKL und des KV-Göttingen an den Landesparteitag

  1. Der Landesverband Niedersachsen bedauert, dass Die LINKE bei den Landtagswahlen trotz deutlicher Stimmengewinne besonders in den städtischen Wahlkreisen den Wiedereinzug in den Landtag mit 4,6% knapp verpaßt hat. Die SPD konnte mit Stephan Weil nach der Oppositionsentscheidung im Bund Stimmen zurückgewinnen, wird im Bündnis mit der FDP oder der CDU die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung aber weiter verschärfen.

  2. Der Landesparteitag sieht das Wahlergebnis als Auftrag, die außerparlamentarischen Oppositon gegen die unsoziale Politik der neoliberalen Parteien und ihres AfD-Anhangs im Landtag zu verstärken und das eigenständige, sozialistische Profil der LINKEN noch deutlicher als bisher sichtbar zu machen.

  3. Der Landesparteitag stellt fest, dass der niedersächsische Landesverband gegenüber seinem Anteil von 6,9% bei den Bundestagswahlen ca. 148.000 Stimmen eingebüßt hat und befürwortet eine sachliche, solidarische und selbstkritische Debatte über die Ursachen dieses nicht ausgeschöpften Stimmenpotenzials.

  4. Zu den Gründen dafür gehören unter anderem:
    a) die presseöffentlichen Koalitionsangebote der niedersächsischen SpitzenkandidatInnen unserer Partei an SPD und Grüne, anstatt einen konsequenten Oppositionswahlkampf zu führen. Wer mit Kriegs- und Kürzungsparteien regieren möchte, kann sie nicht glaubwürdig bekämpfen. Das unterstreicht z.B. die Zustimmung von Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist, zu Abschiebungen und Autobahnprivatisierungen. Mit der Regierung Weil war und ist kein Politikwechsel möglich. Ähnlich wie bei den Landtagswahlen von 2013 konnten wir deshalb viele Menschen nicht mehr erreichen, die mit der LINKEn ihre Unzufriedenheit über die unsoziale Politik der Großen Koalition und der Regierung Weil zum Ausdruck bringen wollten. Mit dem bei der Wolfsburger Aufstellungsversammlung beschlossenen Angebot der Einzelfallunterstützung für eine rotgrüne (Minderheits)regierung hätte sich der Landesverband am Kampf gegen eine drohende Rechtsregierung beteiligen können, ohne eine Regierungskoalition mit neoliberalen Parteien in Aussicht zu stellen. Das galt besonders, nachdem Stephan Weil dazu aufgerufen hatte, nicht etwa die AfD, sondern die LINKE aus dem niedersächsischen Landtag herauszuhalten.

    b) die presseöffentlich ausgetragen Querelen in der Partei- und Fraktionsspitze unmittelbar nach den Bundestagswahlen. Der Landesparteitag bedauert Stellungnahmen von führenden GenossInnen, denen zufolge die demokratischen Mehrheitsbeschlüsse von Bundes- und Landesparteitagen für das Bleiberecht aller Geflüchteten die Ursache für Stimmenverluste in den – zum Teil von LINKEN mitregierten – Bundesländern gewesen seien. Er fordert alle Mandatsträger unserer Partei in den Parlamenten dazu auf, solche Beschlüsse der Partei künftig zu respektieren und persönliche Angriffe auf konkurriende RepräsentantInnen von Partei und Fraktion insbesondere in den bürgerlichen Medien zu unterlassen;

  5. Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, ein Aktionsprogramm für die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung gegen die Regierungen in Berlin und Hannover auszuarbeiten und die Kreisverbände daran zu beteiligen. Dazu gehören z.B. die Vorbereitung von Blockaden beim AfD-Bundesparteitag oder die Unterstützung von Aktionen für mehr Personal an den Krankenhäusern.

Quelle    : AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle Oben   :    Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Getrennte Lebenswelten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (02).jpg

Von Christian Baron

[ (M)Ein Gedanke dazu:

Es sind doch nicht alle diejenigen Rassist*innen, die es den (zukünftigen Ex-)Geflüchteten anlasten, dass sie vermehrten Lohndruck und Lebenshaltungskosten ausgesetzt sind – denn oft schätzen sie den türkischen Markt um die Ecke sehr und den Döner für 2,50€ und „der Ali gehört ja auch (schon immer) zu uns“ … aber diejenigen, die dieses im Artikel genannte „Ausspielen der Schwächsten gegeneinander“ sehr wohl durchschauen, aber sich es einfach machen, indem sie lediglich Verständnis für die Nach-unten-und-zur-Seite-Tretenden zur Politik erheben, anstatt (Vorsicht! Altbackenes sozialistisches Vokabular:) Klassensolidarität zu propagieren …

N.]

Achten Sie doch einmal darauf, wenn Sie das nächste Mal eine linksalternative Bar in Berlin-Neukölln oder in anderen angesagten Vierteln der Republik aufsuchen: Weil es an mindestens einem Tisch ziemlich sicher um den Rechtsruck gehen wird, landet das dortige Gespräch irgendwann bei den sogenannten einfachen Arbeitern. Rechte Parteien verträten doch nicht deren Interessen, sagt dann jemand, fassungslos und mit Tränen der Wut in den Augen. AfD wählende Kevins und Schantalls aus der Unterschicht, stellen die Versammelten gewiss einträchtig fest, seien letztlich Rassisten. Diese Nazi-Honks sollte eine linke Partei demnach gar nicht haben wollen, schließlich sehnen sie sich nach einem neuen Hitler, der sie von den Migranten erlöse. Sollen sie doch vor dem Plasmafernseher versauern und sich totsaufen.

An einem beliebigen Spelunkenstammtisch in Köln-Chorweiler sähe die Sache vermutlich anders aus. Wenn dort Leute zusammenträfen, die nie eine Universität von innen gesehen haben, keinen Arbeitsplatz finden und AfD gewählt haben, dann fiele das Gespräch zwar womöglich auf dasselbe Thema. Es würde aber nicht so emotional zugehen. Das sei eben Demokratie, könnte einer sagen. Die Floskeln vom Denkzettel und von der politischen Notwehr kämen wohl auch vor. Zu den Linken in den Großstädten fiele ihnen ein, dass die lieber »Armutsflüchtlingen« helfen würden als den »einheimischen Armen« und die »Nazi-Keule« stets ihr bestes Stück sei. Sollen sie doch weiter schwafeln und an ihrem Bio-Müsli ersticken.

Bei der Analyse der Bundestagswahl war die Linkspartei besonders stolz auf ein Ergebnis: Zugenommen haben die Stimmenanteile bei den Jüngeren und den besser Gebildeten, also auch den erwähnten Mondänen aus Neuköllner Kneipen. Auffallend viele haben diesen Erfolg im Zusammenhang mit einer in dieser Woche eskalierten Debatte um Sahra Wagenknecht (Linkspartei) betont. Die hatte noch am Wahlabend angesichts des gesunkenen Zuspruchs für ihre Partei aus der klassischen Arbeiterschaft angemerkt, ihre Genossen hätten es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach gemacht. In die gleiche Richtung ging ein Kommentar ihres Ehemanns Oskar Lafontaine, den »neues deutschland« online veröffentlichte.

Binnen kürzester Zeit meldeten sich Kritiker aus regierungswilligen Parteikreisen und aus der sogenannten Bewegungslinken zu Wort. Der Höhepunkt war am Dienstag erreicht, als Wagenknecht in einem Offenen Brief von Mobbing schrieb und mit ihrem Rücktritt als Vorsitzende der Bundestagsfraktion drohte, sollten die durch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger befeuerten Attacken sich fortsetzen. Die Grundaussage der Wagenknecht-Kritiker fasst ein Zitat von Kipping am besten zusammen: »Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken.« Es ist ein Satz, der das inhaltliche Dilemma der Linkspartei offenbart: Die Lebenswelten, die Kipping und Wagenknecht jeweils repräsentieren, haben jeden Bezug zueinander verloren.

Kipping und ihre Anhänger werfen Wagenknecht vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Sie berufen sich dabei auf nebulöse Aussagen aus den vergangenen Jahren. Dabei argumentierte Wagenknecht mit Ausnahme ihrer Rede von einem juristisch nicht existierenden »Gastrecht« meist im Rahmen geltenden Asylrechts. Interessant an der Konstellation ist, dass die lauteste Kritik ausgerechnet aus jenem Parteiflügel kommt, der sich an Regierungen mit SPD und Grünen beteiligen will. Wo er sich bereits an der Macht befindet, schiebt dieser Flügel sogar munter Menschen ab, etwa unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, das die zweithöchste Abschiebequote aller Bundesländer aufweist.

Verräterisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass die härtesten Anwürfe gegen Wagenknecht der Soziologieprofessor Stephan Lessenich und der Philosoph Thomas Seibert äußerten. Beide arbeiten mit Kipping in der Denkfabrik »Institut Solidarische Moderne« daran, die Linkspartei im Bund regierungsfähig zu machen. Und beide bezeichneten Wagenknecht, die in den Führungsriegen von SPD und Grünen wegen ihrer linken Positionen verhasst ist, als Rassistin.

Seibert verband in der »Taz« seinen Angriff mit einer Eloge auf Angela Merkel und deren Plattitüde von der »Willkommenskultur«. Dass Wagenknecht im Bundestag gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat und Merkel eine beinharte Asylpolitik betreibt, das erwähnte Seibert nicht.

Wagenknecht und ihre Anhänger wittern hinter der massiven Kritik eine Kampagne, bei der die Parteichefin die Opportunisten und die Linksradikalen gewieft vereint habe. Ihr Ziel sei es, die Stimmen der sich selbst als kosmopolitisch und weltoffen verstehenden Metropolenlinken langfristig an die Linkspartei zu binden.

Damit symbolisieren zwei Führungsfiguren eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie. Kipping steht für oft als »Hipster« diffamierte bildungsbürgerliche Großstädter, Wagenknecht für die oft als »Abgehängte« diffamierte Stadt- und Landbevölkerung. Erstere mögen nicht zwangsläufig wohlhabend sein und Letztere mag in vielen Fällen nicht arm sein. Warum beide Milieus sich nichts mehr zu sagen haben, liegt dennoch im kulturell aufgeladenen Widerspruch zwischen Arm und Reich begründet.

Wer in der alten Bundesrepublik die kurze Zeit der Bildungsexpansion bis in die siebziger Jahre erlebte, konnte so leicht sozial aufsteigen wie nie zuvor. In der DDR wiederum standen den Angepassten fast alle Türen offen. Die Kinder dieser Generationen sind die derzeit in Berlin oder Hamburg häufig prekär beschäftigten Junglinken. Und die werden nicht selten durch Eltern oder andere bis ins Erwachsenenalter finanziell unterstützt. Was es heißt, im Strudel der Armut zu stecken, das wissen sie nicht.

Der Soziologe Andreas Reckwitz findet in seinem neuen Buch »Die Gesellschaft der Singularitäten« für diese Fronten analytische Begriffe: Kippings Basis ist demnach als »neue Mittelklasse« zu bezeichnen, die laut Reckwitz die politische Kultur bestimmt. Diese Gruppe hat Zugang zu einer Bildung, die es ihr ermöglicht, herrschende Meinungen zu hinterfragen und sie auch zu verändern, solange die bestehenden Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben.

Sie kann sich außerhalb jener Grenzen des Sagbaren bewegen, die Politik und Wirtschaft bewusst gesetzt haben. Der Mensch ist zum Kostenfaktor degradiert und muss jeden Tag seinen ökonomischen Wert für die Gesellschaft nachweisen. Wer so geprägt ist oder sogar frühzeitig aus dem Bildungssystem eliminiert wurde, dem dämmert nicht von alleine, dass eine Welt ohne Kapitalismus möglich ist.

Darum argumentieren jene, für die Wagenknecht spricht und die Reckwitz »alte Mittelklasse« und »Unterklasse« nennt, in der Flüchtlingspolitik nicht mit den Menschenrechten, sondern mit utilitaristischen Fragen wie diesen: Was bringen Flüchtlinge »uns« wirtschaftlich? Wer bezahlt das alles? Verliere ich meinen Job oder sinkt mein Einkommen, wenn »wir« Flüchtlinge aufnehmen?

Wagenknecht versucht, diejenigen im Wahrnehmungshorizont linker Politik zu halten, die gefühlt als Einzige für die »Willkommenskultur« bezahlen müssen. Das führt die Politikerin manchmal in rhetorisch gefährliche Fahrwasser, sie vertritt aber eine in der Diskussion kaum präsente Perspektive. Wenn Geflüchtete, obgleich sie studiert haben, in Deutschland als Putzkräfte oder in anderen mies bezahlten Jobs arbeiten müssen, dann erhöht das den Druck auf das Lohnniveau der sogenannten Geringqualifizierten. Diese Menschen über den Umweg einer Kritik an Wagenknecht als Rassisten zu beschimpfen, das wird keiner linken Partei helfen.

Für Kippings Anhänger erhöht Migration die Lebensqualität, weil sie beispielsweise sicherstellt, dass in Berlin-Neukölln weiterhin Schnellrestaurants exotische Gerichte zu günstigen Preisen anbieten. Zugleich können Geflüchtete für diese Leute eine Wohlfühlprojektionsfläche bleiben. Im Gegensatz zum »einheimischen« Proletariat ist es Flüchtlingen unmöglich, die Linken mit Liebesentzug zu bestrafen, weil sie ihre komplexen Bedürfnisse nicht in die Gesellschaft einbringen dürfen.

Der Lebensstandard derer, die Wagenknecht erreichen will, wurde wiederum durch neoliberale Politik verschlechtert – exekutiert von jenen Sozialdemokraten und Grünen, mit denen Kipping regieren möchte. Es mögen überwiegend Wohlhabende sein, die ihr Kreuz bei der AfD machen. Die Rechtsaußenpartei erhält aber auch von Arbeitern viele Stimmen. Darunter befinden sich oft genug Denkzettel- und Notwehrwähler, die sich gar nicht für das AfD-Programm interessieren. Der Neoliberalismus hat die Schwächsten gegeneinander ausgespielt. Eine Linkspartei, die das nicht durchschaut, darf sich nicht wundern, wenn bestimmte Milieus sie für unwählbar halten.

Dieser Artikel erschien auch auf ND

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Grafikquellen    :

Oben   —    Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

 Mitte   —     Animation einer Blitzentladung

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Unten  —  Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

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Die politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Der Konflikt um Katalonien spitzt sich zu

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/2/27/Costa_Brava_2012_091.JPG/800px-Costa_Brava_2012_091.JPG

Quelle . Blog politische analyse

Puigdemont hat auf das Ultimatum der Zentralregierung, das am Dienstag, den 17.10., ausgelaufen war, ausweichend geantwortet. Was nach außen hin wie Selbstbewusstsein und Unbeugsamkeit aussieht, ist ein Zeichen politischer Schwäche. Trotzig scheint er Rajoy zu verstehen geben zu wollen, dass er sich von Madrid nichts diktieren lässt. Jedoch gerät er immer mehr in die Defensive, je mehr er sich um die Klarstellung herumdrückt, die Madrid von ihm fordert: Erklärt sich Katalonien nun für selbständig oder nicht?

Und schon fasst die Zentralregierung nach und lässt Puigdemont nicht aus dem Schwitzkasten. Sie stellt ein zweites Ultimatum für Donnerstag, den 19.10., verbunden mit der Androhung, die staatlichen Zwangsmittel anzuwenden, die die spanische Verfassung in solchen Fällen vorsieht und billigt. Auch diese Frist ließen die Katalanen verstreichen, verbunden mit der wiederholten Aufforderung an die Zentralregierung, Verhandlungen zu führen und zwar auf Augenhöhe. Aber diese Augenhöhe lässt sich nicht verordnen. Sie sind eine Illusion, wenn man die wirklichen Kräfteverhältnisse zwischen den beiden Kontrahenten betrachtet. Die Zentralregierung verfügt über alle staatlichen Machtmittel bis hin zum Einsatz des Militärs und hat auch schon den Nachweis erbracht, dass sie es einsetzen wird, wenn sie glaubt, dass die Situation es erforderlich macht.

Worauf aber kann Puigdemont sich stützen? Bisher beschränkt er sich weitgehend auf Kraftmeierei und Appelle an die Adresse Madrids. So stellt er als Bedingung für den Dialog, der auf seinen Wunsch hin zustande kommen soll, dass „sich die spanische Regierung auf ein Gespräch über die Unabhängigkeit Kataloniens einlasse“ (Luxemburger Wort vom 17.10.17: Der nächste Schritt ins Ungewisse). Das ist aber gerade das, was Rajoy um keinen Preis will. Verkennt der Katalane die wirkliche Lage?

Einerseits bringt er mit seinem Taktieren gegenüber der Zentralregierung nicht nur diese gegen sich auf sondern auch die Anhänger der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung. Auch sie fühlen sich allmählich von Puigdemont hingehalten und vielleicht auch schon hinters Licht geführt, weil er sich immer noch nicht klar zur Unabhängigkeit Kataloniens geäußert hat. „Der Druck seiner parlamentarischen Partner in Barcelona wächst. Sie finden, dass er viel zu zahm mit Rajoy umgeht“ (ebenda). Das trägt nicht gerade zur Stärkung seiner Position bei.

Andererseits stellt sich aber auch die Frage, über welche politische Kraft die katalanische Unabhängigkeitsbewegung verfügt. Kann sich Puigdemont als Verhandlungsführer auf deren politische Belastbarkeit und Verlässlichkeit im Ernstfall auch wirklich stützen? Welchen Charakter hat diese Bewegung? Was ist ihr innerer Antrieb? Wie handlungsfähig, wie politisch stabil und bewusst ist sie? Denn der Verhandlungsführer ist nur so stark wie die politischen Kräfte, in deren Auftrag und Interesse er handelt. Das bedeutet im Endeffekt: Wozu sind die Mitglieder der Autonomiebewegung bereit, welchen Einsatz sind sie bereit zu leisten, welche Opfer sind sie bereit zu bringen?

Eine erste Nagelprobe für das politische Bewusstsein dieser Bewegung waren die Absetzung des katalanischen Polizeichefs Trapero und die Verhaftung der Vorsitzenden der beiden größten Organisationen, der ANC (Katalanische Nationalversammlung) und der Omnium Cultural. Sie „bilden das zivile Rückgrat der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung“ (FAZ vom 18.10.17: Hunderte Katalanen protestieren gegen Gerichtsentscheidung). Die Antwort der Bewegung war harmlos. Selbst die FAZ scheint mit einer heftigeren Reaktion gerechnet zu haben, wenn sie in ihrem Beitrag „Haft für katalanischen Polizeichef beantragt“ vom 17.10.17 schreibt: „Der große politische Zusammenprall blieb am Montag indessen aus“.

Die katalanische Regierung bezeichnete diese Maßnahme der Zentralregierung hilflos als eine „Schande für die Demokratie“ (ebenda). Und angesichts der Bedeutung dieses Vorgangs, der immerhin als eine Enthauptung der Bewegung angesehen werden kann, deutet eine Demonstration von einigen Hunderten nicht darauf hin, dass man sich der Schwere dieser Maßnahme bewusst zu sein scheint.

Damit wird der Bewegung eine Führung genommen, die sowohl eng mit der katalanischen Regierung zusammengearbeitet hat als auch „in den vergangenen Jahren Hunderttausende für die Demonstration am katalanischen Nationalfeiertag … mobilisiert“ (ebenda). Sie scheint also das Bindeglied zu sein zwischen der katalanischen Regierung und den Teilen der Bevölkerung, die sich für die Unabhängigkeit stark machen.

Die spanische Regierung jedenfalls scheint deren Bedeutung erkannt zu haben. Zudem hat sie mit der Absetzung des Polizeichefs einen Risikofaktor für etwaige Umsetzungen staatlicher Machtmittel ausgeschaltet. Das stärkt ihre Erfolgsaussichten in einer eventuell anstehenden handfesteren Auseinandersetzung. Ob solche Einschätzungen der Lage auch bei den Verfechtern der Unabhängigkeit vorliegen, ist im Moment und angesichts der Nachrichtenlage in den deutschen Medien nicht erkennbar. Auch ist nicht ersichtlich, welche Reaktionen auf das Handeln Madrids vonseiten der katalanischen Gegner zu erwarten sind.

Angesichts der bisherigen Nicht-Reaktion auf den Angriff aus Madrid scheint es fraglich, ob die führenden Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung über die Fähigkeiten verfügen, die politische Situation, die Kräfteverhältnisse und die Erfolgsaussichten realistisch einschätzen zu können und ob sie darüber hinaus über die politische Erfahrung verfügen, eine solche Auseinandersetzung siegreich zu Ende zu führen.

Oder trifft sie der Enthauptungsschlag aus Madrid unvorbereitet? Hatten sie in ihrer Demokratiegläubigkeit nicht damit gerechnet, dass Rajoy hart durchgreifen und zu Machtmitteln greifen würde, die sie selbst als undemokratisch ansehen? Hatten sie geglaubt, dass Madrid nach ihren Regeln spielt? Hatten sie darauf vertraut, dass Machtkämpfe nach allgemeingültigen demokratischen Spielregeln ablaufen, so wie es die Sonntagsreden den Bürgern immer weis machen wollen? Einiges spricht für diese Blauäugigkeit. Die spanische Podemos-Bewegung, die die Separatisten zwar nicht unterstützt, bezeichnete aber trotz der unterschiedlichen politischen Standpunkte „die Festnahmen als „Schande“, die es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben dürfte“ (ebenda).

Vielleicht aber fällt die Reaktion auf den Coup Rajoys auch deshalb so verhalten aus, weil die Unterstützung aus der Bevölkerung bereits nachlässt. Das Gezerre der Politiker ist ein politischer Akt, bei dem das Volk eher außen vorgelassen und ihm der Eindruck vermittelt wird, dass es auch ohne es geht. Die Aussicht auf Verhandlungen, die immer wieder von Puigdemont in Aussicht gestellt und angemahnt werden, lähmen die Handlungsbereitschaft der Bevölkerung, so sie denn überhaupt vorhanden ist. Da sind fürs erste keine Ansatzpunkt, wo die Masse der Abspaltungsbefürworter eingreifen könnte, zumal wenn eine Führung fehlt, die umsetzbare Handlungsvorschläge anbietet.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Befürworter der katalanischen Eigenstaatlichkeit wohl die Abstimmung gewonnen haben, aber nicht die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung darstellen. Von daher ist der Rückhalt Puigdemonts und der separatistischen Organisationen eher begrenzt, was es der spanischen Regierung auch immer wieder ermöglicht, zugunsten der eigenen Interessen Einfluss auf große Teile der katalanischen Bevölkerung nehmen zu können. Mit diesem trojanischen Pferd im eigenen Land können sie die Vertreter der Autonomiebewegung unter Druck setzen und zusätzlich schwächen. Diese Möglichkeit, auf Rajoy Druck auszuüben, hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung im Rest Spaniens nicht. Dort steht man ihr eher ablehnend bis feindlich gegenüber.

Angesichts dieser Umstände, so weit sie denn aufgrund der Nachrichtenübermittlung durch deutsche Medien realistisch eingeschätzt werden kann, dürfte die weitere Verfolgung der Unabhängigkeitspläne für ihre Vertreter nicht einfach werden. Denn eine wirkliche gesellschaftliche Kraft, die auch in der Lage ist, politisch Macht auszuüben, scheint sich noch nicht herausgebildet zu haben.

Wird es zum Beispiel gelingen, die katalanischen Arbeiter zur Arbeitsniederlegung zu bewegen, wenn der Konflikt mit der Zentralregierung eskaliert? Denn Wortgefechte allein entwickeln wenig Wirkung, wenn es im Ernstfall nicht gelingt, handfeste politische Macht auszuüben in Form von wirtschaftlicher Schwächung durch Streiks oder ähnlichen Mitteln der materiellen Gewalt. Hier scheinen die Führungen der Parteien und sonstigen Organisationen der katalanischen Gesellschaft doch recht ratlos zu wirken und keinen eigenständigen Weg aus der Krise aufzeigen zu können, außer an Einsicht und Wohlwollen Madrids zu appellieren.

Da klingt es mehr nach Unterwerfung als nach kraftvoll-selbstbewusstem Auftreten, wenn Puigdemont mit Rajoy über das „Problem“ reden will, „dass die Mehrheit des katalanischen Volkes den Weg als unabhängiges Land beschreiten wolle“ (LW vom 17.10.17: Der nächste Schritt ins Ungewisse). Auch die katalanische Partei CUP, die als die treibende Kraft in der Unabhängigkeitsbewegung angesehen wird, bietet wenig Handlungsmöglichkeiten an. Sie zeigt sich als Sammelbecken links-liberaler Kräfte, die für jeden etwas anzubieten hat. Sie bezeichnet sich als „basisdemokratische politische Organisation nationaler Prägung, die auf dem gesamten Territorium der katalanischen Länder aktiv ist und für einen von Spanien unabhängigen, sozialistischen, ökologisch nachhaltigen, territorial ausgeglichenen und von jeder Art patriarchalischer Dominanz freien Staat“ (FAZ vom 14.10.17: der Traum der katalanischen Revolutionäre) eintritt.

Das erinnert mehr an eine Resolution eines Studentenverbandes als an ein Konzept zur Umsetzung einer gesellschaftlichen Forderung. Das hört sich idealistisch und intellektuell an, nicht aus der Lebenssituation der gesellschaftlichen Mehrheit erwachsen, also bodenständig. Diese Unabhängigkeitsbewegung scheint sich mehr an Idealen und Werten zu orientieren als an grundlegenden Bedürfnissen der Gesellschaft. Da helfen auch keine wortradikalen Hinweise auf Sozialismus und soziale Forderungen, die man als eindeutig sozialistisch anzusehen scheint wie Mindesteinkommen, kostenlose Versorgung mit Wohnungen, Strom und Wasser oder die Verstaatlichung der Banken (siehe dazu Rüdiger Rauls: Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus).

Entsprechend hilflos scheint man dann auch zu sein, wenn es darum geht, wie die Unabhängigkeit erlangt werden soll. Sie scheint auch im Weltbild der CUP nicht Ergebnis eigener Kraft zu sein sondern vielmehr der Anerkennung und Unterstützung durch andere. Man hofft auf internationale Vermittler, die aber nach Ansicht der CUP erst eingreifen, „wenn sie uns als politisches Subjekt anerkennen“ (ebenda). Aber einen gangbaren Weg hin zu nationaler Eigenständigkeit als Ausdruck und Ergebnis eigener Kraft bietet das nicht. Im Moment bietet sich auch keine gesellschaftliche Kraft an, die diese Aufgabe übernehmen könnte und ihr gewachsen zu sein scheint in dem Sinne, dass der Kampf um Kataloniens Eigenständigkeit mit einem Sieg endet.

 Mit der Genehmigung der Weiterverbreitung des Artikels an andere Interessierte unter Angabe der Quelle.

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Grafikquelle.:

Oben   —   

Die Costa Brava (wilde Küste) zwischen Tossa de Mar und Sant Feliu de Guíxols (Katalonien/Spanien)

  • Datum: 20.09.2012
  • Urheber: M. Pfeiffer alias Benutzer:Gordito1869
  • Quelle: privates Fotoarchiv des Urhebers
Date
Source Own work
Author Gordito1869

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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2. von Oben —    Demonstration von Referendums­befürwortern vor dem katalanischen Wirtschafts­ministerium am 20. September 2017

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Linke Planvolle Eskalation?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Spieglein, Spieglein an der Wand
wer R-inkt am besten in diesen Land ?

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

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Von Edith Bartelmus-Scholich

scharf – links

Die letzten Tage haben einer breiten Öffentlichkeit Einblick in die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE. gewährt, aber so manchen Beobachter und auch viele Mitglieder ratlos zurückgelassen. Auch nach einem Kompromiss in der Bundestagsfraktion der Partei kehrt keine Ruhe ein, vielmehr gießt Sahra Wagenknecht weiter Öl ins Feuer. Ihre AnhängerInnen schießen sich derweil auf die beiden Parteivorsitzenden ein. Der LINKEN steht offenbar eine Zerreißprobe bevor. Es wird daher Zeit mit einigen kursierenden Irrtümern aufzuräumen.

Legende 1: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollten entmachtet werden

Ginge es nur um die machtpolitische Ebene, so wäre die Auseinandersetzung eine Farce. Niemand hatte vor Wagenknecht und Bartsch an der Spitze der Bundestagsfraktion abzulösen. Vielmehr hatte der Geschäftsführende Parteivorstand der Linkspartei die beiden einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die geplante „Entmachtung“ der beiden Fraktionsvorsitzenden reduziert sich auf einen Geschäftsordnungsantrag, den sechs Abgeordnete unterschiedlicher Parteiströmungen eingebracht hatten, und mit dem Rederechte im Bundestagsplenum und Stimmrechte im Fraktionsvorstand neu geregelt werden sollten. Außerdem sah der Antrag vor, dass der / die Fraktionsvorsitzende in den Plenardebatten nicht die eigene, sondern die Mehrheitsmeinung der Fraktion zu vertreten habe.

Wer, wie Sahra Wagenknecht auf einen solchen Antrag mit der Erpressung reagiert, bei Beschluss dieses Antrags nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen, anstatt sich in die Debatte mit den FraktionskollegInnen zu begeben, stellt nicht nur eine fragwürdige Demokratieauffassung, sondern auch die eigene Schwäche zur Schau.

Legende 2: Ohne Sahra Wagenknecht brechen die Wahlergebnisse der Partei ein

Vorausgeschickt sei, dass Sahra Wagenknecht einen Anteil an dem wahlpolitischen Erfolg der Linkspartei hat, diesen Anteil will ihr niemand streitig machen. Er ist aber nicht so groß, wie ihre AnhängerInnen gern glaubhaft machen wollen.

Dazu ein Blick zurück: 2005 trat das Bündnis aus Linkspartei.PDS und WASG erstmals zur Bundestagswahl an und erreichte 8,7%. Sahra Wagenknecht spielte im Bundestagswahlkampf nur eine kleine Rolle, denn sie war derzeit MdEP. Für den Erfolg war ausschlaggebend, dass SPD und GRÜNE mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen eine Repräsentationslücke für die davon betroffenen Menschen geschaffen hatten und die neue Formation versprach diese auszufüllen. 2009 erreichte DIE LINKE. mit knapp 12% und 16 Direktmandaten ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Maßgeblich war aber nicht etwa Sahra Wagenknecht, die erstmals für den Bundestag kandidierte, sondern die alles überschattende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. 2013 trat Sahra Wagenknecht erstmals als Mitglied im Spitzenteam öfter im Bundestagswahlkampf in Erscheinung, DIE LINKE. erreichte nicht wieder das Ergebnis von 2009, sondern nur ca. 8,6%. Auch das ist nicht Wagenknecht anzulasten. Im Wahlergebnis schlug sich vielmehr nieder, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland weniger stark gewütet hatte, als in anderen europäischen Ländern. Mit Druck gegenüber dem Parteivorstand erzwangen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihre Aufstellung als alleinige Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017. Gegenüber dem Ergebnis von 2013 gelang der Linkspartei ein Zuwachs von ca. 400.000 WählerInnenstimmen, die sich in 9,2 % niederschlugen. Nicht unerheblich für das Wahlergebnis waren dabei die Alleinstellungsmerkmale der Linkspartei: Ihr Eintreten für soziale Gerechtigkeit, ihr friedenspolitisches Profil und ihre humanitäre Flüchtlingspolitik.

Es ist deutlich, dass DIE LINKE abgesehen von 2009 bei allen Bundestagswahlen auf einen vergleichbaren Repräsentationsanteil im Parlament gekommen ist, unabhängig davon welche Konstellation sie bei den SpitzenkandidatInnen aufbot. Der stabile Anteil der Linkspartei bei Bundestagswahlen und sein geringes Wachstum bei insgesamt 4 Wahlen sind folglich anders zu begründen. Wichtiger als SpitzenkandidatInnen sind die politischen Rahmenbedingungen, das Wahlprogramm und die jeweilige (schwache) Verankerung der Partei in der Fläche.

Legende 3: Sahra Wagenknecht steht für den linken Flügel der Partei

Gestartet als Frontfrau der Kommunistischen Plattform hat in den letzten 12 Jahren kein/e andere SpitzenpolitikerIn der Partei DIE LINKE eine so rasche und weit gehende Rechtsentwicklung durchlaufen wie Sahra Wagenknecht.

Wer sich die Mühe macht ihr jüngstes Buch „Reichtum ohne Gier“ zu lesen, weiß, wo sie sich jetzt politisch verortet: Ausgehend von einer Kapitalismuskritik in der der antagonistische Gegensatz von Kapital und Arbeit nicht herausgearbeitet wird, möchte sie keinesfalls den Kapitalismus überwinden, sondern eine Marktwirtschaft – von den Auswüchsen des (internationalen) Finanzkapitalismus bereinigt – in einen (nationalen) Ordnungsrahmen einbetten.

Diese Ideen sind nicht marxistisch, auch nicht kommunistisch oder sozialistisch, nicht einmal sozialdemokratisch, sondern ordoliberal. Politisch aktuell war ein solches Szenario in der BRD zur Adenauerzeit mit Ludwig Erhard, als die sog. soziale Marktwirtschaft als Kampfinstrument der herrschenden Klasse während einer Phase der Systemkonkurrenz eingesetzt wurde. Die globale Entwicklung der Produktivkräfte und die politische Geschichte haben den Ordoliberalismus obsolet gemacht. Ihn jetzt zur Utopie zu erheben, zeigt nur ein komplettes Unverständnis der wirtschaftlichen und politischen Veränderungen der vergangenen 50 Jahre.

Auch einen gesellschaftlichen Akteur, der Verbesserungen des Status Quo  erkämpfen könnte, sucht mensch im Buch von Wagenknecht vergeblich. Statt Aufrufen zu Massenaktivitäten gipfelt das Buch in moralischen Appellen an das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern.

Der linke Flügel der Partei sollte zur Kenntnis nehmen: Sahra Wagenknecht ist mit diesen Ideen in der Partei DIE LINKE. nicht links, sondern rechts angesiedelt.

Agitatorische Stärke, analytische und konzeptionelle Schwäche

Wagenknechts AnhängerInnen innerhalb und ausserhalb der Partei DIE LINKE neigen öfter dazu, sie zur omnipotenten Alleskönnerin zu erheben. Das Gegenteil ist der Fall.

Sahra Wagenknecht beherrscht vor allem die Agitation im öffentlichen Raum. In Talkshows und bei Redebeiträgen wirft sie dieses Pfund für DIE LINKE. in die Waagschale. Allerdings wird ihr Plus für DIE LINKE dadurch gemindert, dass Sie in den letzten Jahren zum Thema Migration nicht die Beschlüsse der Partei sondern die eigene Meinung vertreten hat. In der Migrationsdebatte macht sie auch nicht den linken Diskurs stark, sondern den der politischen Rechten, denen sie teilweise zustimmt.

Analytisch und konzeptionell hat Wagenknecht wenig zu bieten.  Von der beschreibenden Ebene ausgehend kommt sie nicht zu einer schlüssigen Analyse. Deshalb sind auch die angebotenen Lösungsvorschläge für DIE LINKE dürftig bis unbrauchbar. Eine linke Partei kann sich eben nicht aus dem Werkzeugkasten des Ordoliberalismus bedienen und sie kann auch nicht Ideen in die politische Debatte einbringen, deren Zeit schon vor 50 Jahren vorbei war.

Die neue Bruchlinie: Nationale Linke gegen internationalistische Linke

Der heftige Streitpunkt ist seit 2016 die Migrationspolitik der Partei DIE LINKE. Die Partei hat hierzu Parteitagsbeschlüsse, die besagen, dass geflüchtete Menschen willkommen sein sollen, hier bleiben können, nicht diskriminiert werden sollen und tritt grundsätzlich für offene Grenzen ein. Sie setzt damit der rechtspopulistischen AfD ein humanes Programm entgegen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine greifen hingegen die nationalistischen Diskurse auf, passen ihre Rhetorik an diese an und geben ein Stück weit nach. Sie wollen dadurch Wählerstimmen gewinnen, lassen sich jedoch von der AfD treiben und zwar nach rechts.

Da die bedeutenden Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE seit 2007 fast immer zwischen Gegnern und Befürwortern von Regierungsbeteiligungen verliefen, haben sich in der Partei Lager und Bündnisse um diese zentrale Frage gebildet. Die aktuelle Auseinandersetzung um die migrationspolitische Linie der Partei verläuft jedoch zu diesen Formationen quer. Dabei ist die Frage der Regierungsbeteiligung eine strategisch-taktische Frage, wohingegen die Migrationspolitik inhaltliche und strategische Fragen aufwirft. Die Partei DIE LINKE. muss sich der Aufgabe stellen, ihre migrationspolitischen Positionen und den Umgang mit diesen zu klären, ohne dass in diesem Zusammenhang die bekannte Bruchlinie zur Regierungsbeteiligung eine größere Rolle spielen darf.

Momentan ist zu beobachten, dass die AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht – und auch sie selbst – versuchen mit dem Argument, dass Wagenknecht „ein Bollwerk gegen eine Regierungsbeteiligung“ sei, die Kritik an ihren migrationspolitischen Positionen unterbinden wollen. Dabei berücksichtigen sie nicht, dass die Übernahme der Vorschläge von Wagenknecht zur Migrationspolitik objektiv ein Schritt auf die SPD zu wäre. Konkret würden damit die Hürden für eine Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer Bundesregierung niedriger.

Aber unabhängig davon formiert sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine nationale Strömung in der bislang internationalistisch ausgerichteten Partei. Dabei fungieren Wagenknecht und Lafontaine als anziehungskräftige Stichwortgeber für Mitglieder und SympathisantInnen, die z.T. noch nationalistischere Töne anschlagen.  Dieser Formierung eines nationalen Flügels müssen die InternationalistInnen in der Partei alle entgegentreten.

Eskalation bis zum Bruch?

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine führen den Kampf um die migrationspolitische Position der Partei mit voller Härte. Die diesbezüglichen Parteitagsbeschlüsse wollen sie revidieren. Dabei treten sie mit der Haltung auf, dass nicht die Parteitagsmehrheit, sondern sie die politische Lage und die daraus resultierenden Erfordernisse richtig einschätzen.

Unter den FunktionsträgerInnen und MandatsträgerInnen der Linkspartei gibt es vermutlich keine Mehrheit für eine Revision der migrationspolitischen Positionen. Wie es an der Basis der Partei aussieht, ist weniger gut absehbar.

Bis jetzt ist die Vorgehensweise von Sahra Wagenknecht auf Eskalation angelegt. Schon der erpresserische Brief an die Bundestagsfraktion hätte zu einer Niederlage für sie führen können. Nachdem die Fraktion mit einem Kompromiss reagiert hat, legt sie in den Medien mit der Forderung die Migrationspolitik der Partei zu verändern nach. Sie und ihre AnhängerInnen in und um die Partei DIE LINKE suchen die Konfrontation. Gleichzeitig sammeln sie mit „Team Sahra“ weitere AnhängerInnen. Es entsteht der Eindruck, dass sie es auf einen Bruch mit der Partei DIE LINKE. ankommen lassen.

Edith Bartelmus-Scholich, 22.10.17

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Grafikquelle     :     Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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Linke Tollheit hat Methode

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

In der Linken wird hart um Macht gerungen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Die_Linke_Weltpremiere_Der_junge_Karl_Marx_Berlinale_2017.jpg

Da sind sie noch auf einem Foto zusammen zu sehen, die wandelnden Kleiderständer der Chanel – Linken. Pippi und Püppi, umrahmt von ihren Bodyguards und zwei Staffagen. Herausgeputzt für Funk und Fernsehen, die große Gala kann beginnen oder geht sie vielleicht schon heute einem Ende entgegen? Ja, noch einmal – gut schauen sie aus, aber was haben gerade diese Genannten für die Gesellschaft geleistet, derer Steuerzahler sie so großzügig aushält? Im Ablauf der letzten zehn Jahre.

Rechnen wir noch Merkel dazu, welche der gleichen Kinderkrippe entwachsen ist. Keine Gemeinsamkeiten vorhanden? Alle Drei waren nie zu sehen, wenn die Gesellschaft, oder die Menschen in den Parteien eine Führung gebraucht hätten. Die selbsternannten Linken fielen auf durch eine Menge unermüdlich gestellter Forderungen, und die Andere befand sich gerade auf die Jagd nach einem Nobelpreis welchen sie sich in China oder in anderen Ländern zu erschleichen hoffte.

Dabei hätten sie alle viel erreichen können, wenn sie die Menschen, welche alle ihre Hoffnungen in sie gesetzt hatten nicht in allen Situationen im Regen hätten stehen lassen. Gerade diese „Menschenführung“ für einen großen PolitikerIn unerlässlich, haben sie nie erlernt.  „Wir Schaffen das, – Wir Fordern“ wie nahe liegt das Fordern und das Schaffen doch zusammen, wenn es nur gesagt zu werden braucht. Sie selber haben alle genommen, nur die Lieferung für die Ihnen Anvertrauten blieben aus. Rechts oder Links, noch nicht einmal den Unterschied können sie klären. Und dort wo ich den eigenen Leuten nicht helfen kann oder vermag, darf nicht auf Unterstützung der Abgewiesenen gehofft werden, wenn es um Zugereiste geht. DL-Red. – IE

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Aus Berlin von Anna Lehmann

Wer gibt künftig den Ton an – die Fraktionschefs oder die Parteivorsitzenden? In der Linken wird hart um Macht gerungen. Im Zentrum: die Flüchtlingspolitik.

Die biedere Fassade des Kongresshotels Potsdam lässt kaum erahnen, welches Ränkespiel – Shakespeare! – an diesem Dienstag dahinter uraufgeführt wird. Hier trifft sich die neue Fraktion der Linkspartei zur zweitägigen Klausur. Es geht um die künftige Machtverteilung in der Fraktion: Wer setzt stärkere Akzente, wer bestimmt die Debatten? Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die zur Wiederwahl stehen? Oder die nun zu zweit in der Fraktion vertretene Parteispitze Katja Kipping und Bernd Riexinger? Schon im Vorfeld wurde intrigiert, verleumdet und durchgestochen, was das Zeug hielt.

Da berichtete der Tagesspiegelaus ungenannter Quelle, Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn habe sich mit den beiden Parteivorsitzenden überworfen. Unsinn, widersprach Kipping. Höhn schweigt. Die Bild-Zeitung wusste zu vermelden, dass Riexinger über Wagenknecht gelästert habe und sie loswerden will. Stimmt nicht, meinte Riexinger. Und Wagenknechts Haus- und Hofmedium, die nachdenkseiten, erklären, warum die Linkspartei in Niedersachsen erneut den Einzug ins Parlament verpasste: Es liege an Intrigen aus dem Kipping-Umfeld.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Linker Kritiker über Wagenknecht

„Rassismus beginnt beim Selektieren“

File:Schillerdenkmal Berlin, Begas, Allegorie Philosophie.jpg

Das Schillerdenkmal auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Allegorische Darstellung der Philosophie.

Das Interview führte Stefan Reinecke

Der Philosoph Thomas Seibert hat den offenen Brief gegen Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Er begründet, warum er sie für rassistisch hält.

taz: Herr Seibert, halten Sie Sahra Wagenknecht für rassistisch?

Thomas Seibert: Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen Rassismus in rund einem Viertel unserer Gesellschaft. Streng verstanden ist das selbst Rassismus.

Ist das nicht maßlos übertrieben?

Sie ist keine bekennende Rassistin. Auch viele der AfD-Wählerinnen sind das nicht. Doch beginnt Rassismus nicht erst mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Überlegenheit der weißen Rasse und der deutschen Blutsgemeinschaft. Rassismus liegt dort vor, wo Menschen nach entsprechenden Merkmalen selektiert werden: in solche, die hierhergehören, und solche, die hier nur geduldet sind und bald wieder wegsollen. Das denkt sie wirklich.

Wollen Sie ernsthaft alle, die skeptisch gegenüber offenen Grenzen sind, unter Rassismusverdacht stellen?

Bleiben wir zunächst beim Selektieren. Wenn Reisende an deutschen Flughäfen schon vor dem Betreten deutschen Hoheitsgebiets in eine Vorkontrolle geraten, in denen alle Weißen durchgewunken und alle offenkundig Nichtweißen gestoppt und nach ihrem Pass gefragt werden, dann ist das institutionalisierter Rassismus: racial profiling. Die Zollbeamten nehmen daran teil, auch wenn sie selbst fern jedes rassistischen Bekenntnisses sind. Wenn eine politische Ordnung konstitutiv dasselbe tut, ist sie eine rassistische Ordnung. Wer sich aktiv an der Reproduktion dieser Ordnung beteiligt, nimmt daran teil. Wer diese Ordnung nicht nur reproduzieren, sondern in ihrem exkludierenden Charakter noch verschärfen will, steckt da noch tiefer drin als der Zöllner, dem sein Handeln vielleicht sogar leidtut.

Wagenknecht hat im Bundestag, wie die Linksfraktion, gegen alle Asylverschärfungen gestimmt. Wie passt das zu dem Rassismus-Etikett, das der offene Brief ihr anhängt?

Oskar Lafontaine hat noch als Ministerpräsident federführend an der Verschärfung des Asylrechts mitgewirkt – schon vergessen?

Das war 1992. Wollen Sie Wagenknecht dafür verantwortlich machen?

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

 

 

 

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Ratlos in Singen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

In einigen Singener Stimmbezirken hat jeder Vierte AfD gewählt

Von Michael Lünstroth

Im reichen Süden, in einer klassischen Arbeiterstadt ohne große wirtschaftliche Sorgen. Wie konnte das passieren?

Es gab so ein paar Momente in den vergangenen Monaten, da ahnte Claudia Weber, dass in ihrer Stadt etwas kippen könnte. Etwa als sie in Diskussionen immer wieder den Vorwurf an die Politik hörte, dass zwar für Bankenrettung, Griechenlandkrise und Flüchtlingsaufnahme viel Geld da sei, beim „normalen Volk“ aber ständig gespart werde. Oder als ihr ein russischstämmiger Deutscher erklären wollte, der öffentliche Rundfunk in Deutschland bringe nur Falschmeldungen. Es grummelte bei den Menschen. Wie sehr, das zeigte sich am 24. September: Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl in Singen 16,5 Prozent der Zweitstimmen. In einigen Bezirken lagen die Zahlen noch deutlich darüber: 28 Prozent waren es beispielsweise im Wahlbezirk 77 in der Südstadt. Insgesamt kommt die AfD in dem Stadtteil auf 22,7 Prozent.

Mehr- und Einfamilienhäuser wechseln sich hier ab, breite Straßen, Supermärkte, Drogerien, Apotheken – das Nahversorgungsnetz ist gut, Busse fahren regelmäßig, manchmal grüßen sich die Menschen auf der Straße sogar. Das soll also das Problemviertel der Stadt sein? Es ist jedenfalls auch der Bezirk, in dem Claudia Weber lebt. Das AfD-Ergebnis hat sie wütend gemacht: „Ich bekomme es nicht in meinen Schädel, wieso so viele Menschen bei uns für diese Partei gestimmt haben. Singen ist eine weltoffene Stadt, die Kulturen leben hier gut miteinander“, sagt sie. Eigentlich kann man sich auf ihr Urteil verlassen. Die 68-Jährige kennt ihr Quartier wie kaum eine andere. Sie organisiert Straßenfeste, kümmert sich um Nachbarschaftshilfe, ist aktiv in ihrer Kirchengemeinde und war mehr als 20 Jahre lang Stadträtin für die SPD. Aber jetzt ist auch sie vor allem eines: ratlos. Die größte Frage derzeit in der Stadt: Wie konnte aus der Arbeiterstadt eine AfD-Hochburg werden?

Singen - Scheffelstraße 01 ies.jpg

Singen also, tief im Süden Baden-Württembergs, nahe am Bodensee. Knapp 48 000 Einwohner und ansonsten ziemlicher Durchschnitt. Finanziell geht es der Stadt weder besonders gut noch besonders schlecht. Schulden drücken auf den Haushalt wie auch andernorts, die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren gesunken, die Kriminalitätsrate gestiegen. Brennpunkte in der Stadt? „Gibt es nicht“, sagt die Polizei vor Ort. Die Internationalität Singens – der Ausländeranteil liegt bei knapp 23 Prozent – wurde bislang mehrheitlich als Gewinn verstanden. Im Gemeinderat ist die CDU die größte Fraktion. Der letzte SPD-Oberbürgermeister verließ 1993 das Singener Rathaus, seither stellt die Union den Verwaltungschef. Das alles klingt nicht unbedingt nach einer frustrierten Stadt. Einerseits. Andererseits ist es auch ein bisschen erstaunlich, dass jetzt alle so überrascht sind in Singen. Schon 2016 hatte es eine Vorwarnung gegeben: Bei der Landtagswahl war die AfD erfolgreich, holte 20 Prozent der Stimmen in der Stadt, den Wahlkreis vertritt seither auch Wolfgang Gedeon, dessen antisemitische Schriften bislang nicht zu einem Parteiausschluss geführt haben, im Landtag.

Wahlbeteiligung in Bezirken bei 15 Prozent

Erklärungsversuche: Natürlich habe das Abschneiden der AfD auch eine soziale Dimension, ist Claudia Weber überzeugt. Hartz-IV und Armut seien auch in der Singener Südstadt ein Thema. Aber das alleine will Weber nicht gelten lassen. „Auffällig ist, dass die Zustimmung zur AfD vor allem in jenen Wahlbezirken hoch ist, in denen viele Spätaussiedler aus Rumänien, Polen, Russland und vom Balkan wohnen“, sagt Weber. Durch ihre Arbeit in der Kirchengemeinde kenne sie viele dieser Menschen und wisse, wie diese denken. „Es herrscht ein anderes Demokratieverständnis vor als bei uns, es gibt auch eine gewisse Uninformiertheit über politische Prozesse und Zusammenhänge.“ Und als dann im Sommer 2015 die Flüchtlinge kamen, habe sich die Unzufriedenheit immer weiter ausgebreitet. Nicht sofort spürbar. Singen hat in den vergangenen Jahren mehr als 1300 Flüchtlinge aufgenommen, große Proteste gegen Unterkünfte gab es kaum. Entladen habe sich alles erst bei der Wahl, sagt Weber. Vielleicht auch aus psychologischen Gründen, vermutet sie: „Die meisten Aussiedler haben sehr hart für ihre Integration in die deutsche Gesellschaft gearbeitet. Die Flüchtlinge haben ihnen vielleicht Angst gemacht, weil sie ihren Status bedroht sahen. Vielleicht spielte auch Neid eine Rolle nach dem Motto: ‚Als wir kamen wurden keine Willkommens-Schilder hochgehalten‘.“ Auf die Frage nach der Verantwortung der Politik, winkt Weber ab: „Klar, auf Bundesebene bräuchten wir längst ein Einwanderungsgesetz, aber die Stadt selbst hat immer sehr viel für die Integration getan. Daran kann es nicht liegen“, ist die 68-Jährige überzeugt.

Quelle    :    Kontext-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —  Blick vom Hohentwiel auf Singen

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Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

Liberale Verrücktheiten

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von Ulrike Herrmann

Die FDP hat die Eurokrise nicht verstanden. Das kann ihr Untergang werden

FDP-Chef Christian Lindner kokettiert damit, dass er deutscher Finanzminister werden könnte. Man kann nur hoffen, auch für ihn, dass er sich doch noch fürs Außenamt erwärmt. Denn die FDP würde scheitern, falls sie das Finanzministerium besetzt. Die Liberalen behaupten zwar, eine „Wirtschaftspartei“ zu sein, aber die Eurokrise haben sie nicht verstanden.

Der zentrale Irrtum: Die Liberalen glauben, dass ein Staat wie ein Unternehmen funktioniert. Wer „pleite“ ist, soll in die „Staatsinsolvenz“. Ein Euroland wie Italien würde also behandelt wie Air Berlin. Die marode Fluggesellschaft wird gerade abgewickelt, weil der Schuldenberg erdrückend ist. Für die normalen Bürger ist dies weitgehend egal, denn die Hauptverlierer sind die Gläubiger: Wer Air Berlin Geld geliehen hat, wird nur wenig davon wiedersehen. Genauso stellen es sich die Liberalen auch bei den Eurostaaten vor: Gerät ein Land in Schieflage, würde nicht mehr die Eurozone haften. Sondern die Banken und Versicherungen sollen bluten, die diesem Land Kredite gewährt haben. „Bail-in“ heißt dies auf Finanzdeutsch.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, ist aber mehrfach verrückt. Man stelle sich einmal vor, die europäischen Banken und Versicherungen müssten tatsächlich ihre Milliardenkredite an Italien abschreiben: Die Finanzkonzerne wären alle pleite. Also müsste der deutsche Staat doch einspringen – und beispielsweise die Allianz retten, damit Kleinsparer nicht ihre Lebensversicherung verlieren. Die FDP offeriert nur eine Scheinlösung, wenn sie „Staatsinsolvenzen“ fordert.

Zudem haben Staatsinsolvenzen fatale Nebenwirkungen, die niemand mehr kontrollieren kann. Gerade die Liberalen sollten dies wissen: Sie haben von 2009 bis 2013 den Wirtschaftsminister gestellt, haben also die besonders turbulenten Zeiten der Eurokrise erlebt – und zu verantworten. Man hätte erwarten können, dass sie aus ihren Irrtümern lernen.

Zu diesen Fehlern gehörte, Griechenland in eine „Staatsinsolvenz“ zu schicken. Wie bei einem konkursreifen Unternehmen kam es 2012 zu einem „Schuldenschnitt“, bei dem die Besitzer von griechischen Staatsanleihen einen großen Teil ihres Vermögens verloren. Es wurde nach dem beliebten Motto verfahren: Strafe muss sein. Wenn Banken und Versicherungen so leichtsinnig waren, Griechenland allzu viel Geld zu leihen, dann sollten sie dafür büßen.

Menschlich war dieser Sinn für Rache vielleicht verständlich, dumm war es trotzdem. Denn der Schaden ist bis heute zu spüren: Das Vertrauen in den Euro wurde zerstört. Seit dem griechischen Schuldenschnitt gilt es als denkbar, dass weitere Eurostaaten oder Banken Konkurs anmelden.

Quelle    :    TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle       :      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

 

 

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Die SPD ist nicht einfältig!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

…. sagt Dr. Günter Hörmann
Interview mit einem Rundfunkrat

Datei:NDR Fernsehen Lokstedt.jpg

Haupteinfahrt des Geländes vom NDR Fernsehen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

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Herr Dr. Hörmann, Sie sind Vorsitzender des NDR-Rundfunkrates. Der NDR-Rundfunkrat soll laut Staatsvertrag – einem juristischen Gebilde mit Gesetzeskraft – die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen bei seiner Arbeit in der Aufsicht des Senders berücksichtigen. Nun sind Sie, der aktuelle Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, aber zugleich Mitglied der SPD, einer Partei, die eher einfältig ist. Wie vereinbart sich das?

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Ich verbitte mir Ihre Unterstellung! Die SPD ist nicht einfältig. Wir waren in höchst vielfältigen Koalitionen. Mal mit der CDU, dann wieder mit der CDU, aber wir können auch mit den GRÜNEN oder der FDP. Wenn die CDU, mit der wir immer gern koaliert haben, nicht schneller gewesen wäre, hätten wir auch mit der rechten Schill-Partei in Hamburg koaliert. Wir vertreten die ganze Breite des Volkes. Ich habe mir sogar schon mal die Füße vertreten.

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Aber keineswegs alle Konsumenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Mitglieder einer Partei. Es gibt auch Gebührenzahler, die gar nicht wählen gehen. Wie wollen Sie denn die im Staatsvertrag verankerten „Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten“ ?

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Im Wort Allgemeinheit steckt auch das Wort gemein, das sagt ja wohl alles. Ihre ständigen Beschwerden über die Tagesschau zum Beispiel sind auch gemein. Deshalb bekommen Sie zwar notgedrungen von uns Antworten, aber immer die gleichen. Über was Sie sich auch immer beschweren: Mich beschwert gar nichts (lacht). Und sie wollen doch wohl nicht bestreiten, dass wir Interessen vertreten, ich zum Beispiel meine. Und natürlich die der SPD. Außer, wir sind gerade mit einer anderen Partei in Koalition, dann vertreten wir natürlich deren Interessen gleich mit. Das ist alles ein Aufwasch.

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Aber Sie sind doch in ihrer Rats-Funktion nicht mal gewählt. Sie werden „entsendet“. Manchmal direkt von den Parteien, manchmal kommen sie aus Tarnorganisationen hinter denen dann wieder nur die Parteien stecken. Sie zum Beispiel laufen unter der Flagge der Verbraucherzentrale Hamburg, könnten aber jederzeit das SPD-Fähnchen aufziehen. Und so geht es mit den anderen Mitgliedern des Rundfunkrates auch. Eine Vertreterin haben wir mal erwischt, die war offiziell Vertreterin des Landesfrauenbundes. In Wirklichkeit gehörte sie zum Kader der FDP.

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Wahlen werden gern überschätzt. Außer sie gehen so aus, wie wir es uns wünschen (lacht). Dafür sitzen wir Parteileute ja im Rundfunkrat: In den Redaktionen werden zum Beispiel die Nachrichten so gestaltet, dass sie haarscharf der Meinung der jeweiligen Regierung entsprechen. Und wer sonst als die Regierungen könnte für die im Staatsvertrag erwähnte „Allgemeinheit“ sprechen oder senden oder so. Das nennen wir Lateiner eine clausa exolvuntur, einen geschlossenen Kreislauf. Und wer lange genug im Kreis läuft, trifft immer wieder sich selbst. Mir ist das eine höchst angenehme Gesellschaft.

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Herr Dr. Hörmann, Sie haben doch ihr ganzes Leben lang keinen einzigen Tag anständig gearbeitet. Wie wollen Sie denn normale Menschen verteten können?

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Ich habe immerhin das Staatsexamen, ich bin Jurist, wenn Sie mich beleidigen, kann das teuer für Sie werden. Ich bin so normal, normaler geht es nicht. Ich war sogar mal Geschäftsführer und Verwaltungsrat. Und überall habe ich anständig verdient. Ich habe sogar ein SPD-Parteibuch, normaler geht es wirklich nicht!

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Herr Doktor Hörmann, wir danken Ihnen für dieses fiktive Gespräch.

Programmbeschwerde
Pflicht zu umfassender Berichterstattung verletzt
Russland erfüllt Chemiewaffen-Konvention

Sehr geehrte Rundfunkräte,

erlauben Sie bitte, dass wir diese Beschwerde der Abwechslung halber mit einem Zitat aus dem NDR-Staatsvertrag beginnen:
„Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale … Geschehen … zu geben.“ (§5 Programmauftrag, Abs.1)
Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. (§8, Programmgestaltung, Abs.2)
Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen
(§18, Aufgaben des Rundfunkrates, Abs.2)
Unstreitig gehört es zu den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“, über Ereignisse von historischer Tragweite sachlich, in angemessenem Umfang und in bedeutungsgemäßer Gewichtung zu berichten. Zum Beispiel hierüber: Die Großmacht Russland hat vorige Woche die Chemiewaffen-Konvention erfüllt und ihr Arsenal unter internationaler Kontrolle restlos vernichtet, die USA hingegen sind noch Jahre von einer Vertragserfüllung entfernt. Diese Nachricht hat eine historische Dimension. Ebenso unstreitig haben Sie, Rundfunkräte des NDR, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel die Hauptabteilung „ARD-aktuell“ in ihren Sendungen Tagesschau, Tagesthemen, etc. pp. gemäß besagten „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ über solche Ereignisse umfassend informiert.
Soweit einvernehmlich?
Verschonen Sie uns bitte in Beantwortung der hier noch auszuführenden Programmbeschwerde mit Ihrem Baustein aus dem Textautomaten:
„Der Rundfunkrat ist … nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.“
Sie und wir wissen genau, wozu Ihnen dieser Quatsch mit Soße dient. Unsere Programmbeschwerden haben natürlich nicht zum Ziel, dass der Rundfunkrat grundgesetzwidrig Zensur übt und Einfluss nimmt auf die Themenauswahl für eine bevorstehende Sendung; der Rundfunkrat soll sich vielmehr kritisch mit der mangelhaften Themenauswahl einer bereits archivierten Sendung befassen. Ihr Standard-Ausweichmanöver aus dem Textautomaten beabsichtigt lediglich, die Fülle der Programmbeschwerden zu reduzieren und Ihnen Arbeit vom Hals zu halten. Bedauerlich, dass wir das Verwaltungsgericht Hamburg anrufen mussten, um zu klären, ob Sie sich damit rechtswidrig verhalten.(Az: 00678/17 BL/HS)
Vorliegende Programmbeschwerde:
Russland hat Mitte September seine Verpflichtung aus der Chemiewaffenkonvention erfüllt und seine letzten Bestände vernichtet. Die Organisation zur Überwachung der Konvention, die OPCW, hat das kontrolliert und bestätigt. Besonders anerkannt wird das von Russland entwickelte „technologisch äußerst anspruchsvolle“ Verfahren der CW-Vernichtung.
Quelle: https://www.opcw.org/news/article/opcw-deputy-director-general-visits-russia-to-mark-closure-of-kizner-chemical-weapons-destruction-facility/
Kommerzielle Sender und einige Mainstream-Zeitungen haben sehr ausführlich über das Ereignis berichtet. Quellen u.a.: http://www.n-tv.de/politik/Russland-vernichtet-letzte-Chemiewaffen-article20055698.html 
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/30/opcw-bestaetigt-russland-hat-seine-chemiewaffen-vollstaendig-vernichtet/?nlid=bb935694fb
Selbstverständlich waren auch die in deutscher Sprache erscheinenden russischen Medien dabei. Quellen u.a.: https://deutsch.rt.com/newsticker/58191-washington-beginnt-vernichtung-von-us-chemiewaffen-in-panama/29.09.2017
https://de.sputniknews.com/panorama/20170928317626057-usa-chemiewaffen-vernichtung-frist/
ARD-aktuell blieb dagegen beinahe sprachlos. Kein Wort in der Tagesschau oder in den Tagesthemen. Nicht auf tagesschau24 oder in anderen TV-Formaten. Das Ereignis wurde lediglich mit einem versteckten, sachlich unvollständigen und reichlich tendenziösen Beitrag auf der Internet-Seite tagesschau.de redaktionell verwurstet. ARD-aktuell lieferte also gar nicht für das Millionenpublikum der TV-Gebührenzahler, sondern nur für eine Minderheit von Besuchern der Internet-Seite. Transatlantische Schlagseite hatte dieser Artikel obendrein, weil darin zwar gleich mehrere Beiträge über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen (!) Armee in Chan Scheikun verlinkt waren, aber dafür etliche kritische Hinweise auf das Versagen der Chemiewaffen-Supermacht USA fehlten. Beispielsweise, dass die USA eine Verschiebung des Termins zur Vernichtung ihrer letzten Bestände auf das Jahr 2023 (!) ­angekündigt, nach bisherigen Erkenntnissen damit allerdings noch nicht einmal richtig angefangen haben. Es fehlte u.a. der Hinweis, dass Deutschland sich auf Veranlassung des Kabinetts Schröder an dem russischen Waffenvernichtungsprogramm mit beachtlichen 367 Millionen Euro beteiligt hat – vernünftigerweise. (Bau und Betrieb der sieben Fabriken kosteten Russland 4,6 Milliarden Euro) Solche Informationen über eine im beiderseitigen Interesse liegende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland könnten ja als Watsche für Kanzlerin Merkel und als Kritik an deren russlandfeindlicher Politik verstanden werden. Die Freiheit hat ARD-aktuell aber nicht und nimmt sie sich auch nicht.
Werte Rundfunkräte: Gehen Sie dieser Beschwerde über den Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell wegen Verletzung des Programmauftrags nun ordnungsgemäß nach? Oder überlassen Sie die Antwort wieder Ihrem Textautomaten?

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer 

DAS HANDBUCH FÜR DEN RUNDFUNKRAT
DIE MACHT UM ACHT

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Grafikquelle :

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Was ist los in Katalonien?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die September-Ereignisse von Barcelona – oder Spanien-Katalonien im Herbst

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Von Außen drängen sich die Allegorien nahezu auf. 80 Jahre nach den Mai-Ereignissen 1937 in Barcelona schickt sich erneut eine ungeheuerliche Koalition aus unverbesserlichen und verkappten Faschisten, Pseudo-Liberalen und feig-verräterischen Sozialdemokraten an, mit harter Repression eine überfällige gesellschaftliche Erneuerung zu verhindern und die spanisch-katalanische Gesellschaft mindestens um Jahrzehnte zurückzuwerfen.

Katalonien wird in diesen Tagen von Szenen heimgesucht, die die Erinnerung an die dunklen Zeiten des Frankismus erschreckend wiederbeleben. Oder in aktuellem Bezug vermuten lassen, dass der spanische Ministerpräsident Rajoy mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan gleichziehen möchte. Wobei Erdogan sich wenigstens mit dem Nichteintritt in die EU konfrontiert sieht, während Rajoy sich des Rückhalts sicher und ohne die geringste Ansage seitens der EU, weiter antidemokratisch wüten kann. Sein Repertoire ist mannigfaltig. Es begann mit Drohungen aller Art, setzte sich fort in Gerichtsverfahren gegen Verantwortliche, in zahlreichen Aktionen der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und schlug diese Woche um in offene Repression. Durchsuchungen und Razzien unter SEK-Einsatz von Orten, wo angeblich verfassungswidriges Propaganda-Material gelagert sein soll, gegen Druckereien, Festnahme von Geschäftsführern und Angestellten.

Schwer ausgerüstete und bewaffnete Nationalpolizisten schleifen wehrlose Demonstranten über den Asphalt und stürmen Wohnungen, an deren Balkone Unabhängigkeitsfahnen zu sehen sind. Terrorismus vorgaukelnde Festnahme-Szenen auf offener Straße: z.B. des katalanischen Finanzsekretärs auf dem Weg ins Büro mitten auf der Stadtautobahn; oder einer katalanischen Funktionärin in der Tiefgarage mit ihren total verängstigten Kindern auf dem Weg in die Schule, danach filmreife Durchsuchung der Familienwohnung unter heftigster Einschüchterung des Ehemanns. Martialische Patrouillen von Guardia Civil-Fahrzeugen, ausgerüstet mit riesigen spanischen Nationalfahnen, auf den Prachtboulevards Barcelonas – es geht nicht (mehr) um Politik, es geht nur (noch) um Demütigung.

Stefan Loibl, September 2017

Was ist los in Katalonien?

File:01.10.2017 Referendum 1-OCT (4).jpg

Viele Worte sind mittlerweile so abgedroschen, dass uns gar nicht mehr klar ist, was sie eigentlich ausdrücken wollen. In Katalonien stehen sich heute zwei Lager gegenüber, die sich beide als Hauptargument das Wort Demokratie um die Ohren hauen. Ein unmöglicher Dialog und gleichzeitig eine ziemlich lächerliche Tatsache, aber so ist die Realität: Jeder versteht, was er verstehen möchte, selbst wenn die jeweiligen Bedeutungen gegensätzlich sind – und deshalb funktioniert die Welt wahrscheinlich so, wie sie funktioniert.

Ein weiteres Wort, das jeder verwendet, wie es gerade passt, ist der Begriff Nationalismus. In Europa jedoch mit Nationalismus hausieren zu gehen, ist riskant, wo doch sofort allen, die unter Faschismus oder Nazismus gelitten haben, die Haare zu Berge stehen. Das ist natürlich: sowohl Mussolini als auch Hitler verwendeten das verfluchte Wort, um ihre jeweiligen Parteien zu definieren. So ist es verständlich, dass die Europäer Nationalismus mit Diktatur gleichsetzen und wie ein Synonym verwenden (also Gefängnis, Folter, Hinrichtungen, Konzentrationslager und all die weiteren Abartigkeiten). In ihren Ohren verwandelt sich jegliche nationale Forderung in ein Tabu-Thema. Folglich stellt es sich als äußerst kompliziert dar, mit etwas Vergleichbarem zu argumentieren, weil sofort irrationale Hebel in Bewegung gesetzt, Geister der Vergangenheit und fürchterliche Erinnerungen geweckt werden, welche der auf die Spitze getriebene autoritäre Fanatismus provozierte.

Trotzdem und zum Glück ändern sich die Zeiten, die Geschichte steht niemals still. Fast ein dreiviertel Jahrhundert nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs setzen wir auf die Hoffnung und vertrauen darauf, dass neue Generationen nicht wie der Pawlowsche Hund reagieren mögen, wenn sie hören, dass im Süden Europas, auf einem Territorium der Größe und der Bevölkerung nach vergleichbar dem Dänemarks, die Katalanen sich von Spanien loslösen wollen.

Warum? Hauptsächlich weil wir an unser Entscheidungsrecht glauben, weil wir selbständig sein möchten, weil wir uns gar nicht auf den uns bevormundenden Staat verlassen wollen, ein anachronistisches Spanien, das keinerlei Beispiel hergibt. Und schließlich, weil wir, einmal unabhängig, keine Nationalisten mehr sein brauchen.

Als Versuch, es ganz einfach zu machen, fassen wir unser Vorhaben in sieben unverzichtbaren Klarstellungen zusammen:

Erstens: In der überwiegenden Mehrheit fühlen wir Katalanen uns niemanden überlegen. Wir sind allzu skeptisch und betrachten die Dinge mit einer ziemlichen Distanz, so dass wir gegen jegliche Versuchung geimpft sind, unsere Sichtweise anderen aufzudrängen. Wir haben genug Mühe mit uns selber, um in absurder Form mit dem Spiel Zeit zu verplempern, wer den Längeren hat.

Zweitens: Die kolossale Bewegung von gut zwei Millionen Personen, die die Unabhängigkeit fordern, verläuft von unten nach oben, niemand hat irgendetwas auferlegt. Die Unabhängigkeitsführer selber, bis dahin ohne eigene Pläne, entschieden sich, auf die Forderungen der Massen zu hören, die sich in sechs Jahren in Folge in solch riesigen Mobilisierungen Ausdruck verschafften, vergleichbar nur mit der in Europa ausbrechenden Euphorie aufgrund der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Drittens: Die Form, mit der wir Katalanen fordern, die Verbindungen mit Spanien zu brechen, ist per Definition friedfertig, sowohl was die Überzeugung betrifft als auch die Strategie. Wir wissen, dass es nicht möglich ist, einen neuen Staat mit Gewalt hervorzubringen, denn die Kräfteverhältnisse sind vollkommen gegen uns, aber auch, und das ist das Wesentliche, weil Gewalt, wie allzu bekannt, immer nur mehr Gewalt erzeugt. Es ist endlich an der Zeit, den antiquierten Hammurabi-Codex in den Papierkorb der Geschichte zu entsorgen, jenen des „Auge um Auge und Zahn um Zahn“, und den Schritt in eine zivilisiertere Phase zu machen. Und in Katalonien besteht gerade jetzt der von allen getragene Kompromiss, egal wie das Resultat eines von Tag zu Tag mehr bedrohten Referendums aussähe, das Ergebnis der Befragung gewissenhaft zu respektieren.

Viertens: Der Diskurs des Spanischen Staats, um den katalanischen Nationalanspruch in Abrede zu stellen, beruht auf vielerlei Trugschlüssen. Darin der vielleicht schwerwiegendste ist jedoch, dass sich auf eine Verfassung gestützt wird, nämlich auf die von 1978, über die Personen abgestimmt haben, die heute alle mindestens 60 Jahre alt sind. Das bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der aktuellen spanischen und katalanischen Bevölkerung nie die Gelegenheit gehabt hat, diese Verfassung anzuerkennen oder sie zu verbessern.

Fünftens: Es ist nicht möglich mit dem Spanischen Staat ein Referendum zu vereinbaren, abzuhalten mit allen Garantien der internationalen Gesetzmäßigkeit, weil Spanien Katalonien als einen Besitz ansieht, ein durch Eroberungsrecht – manu militari – 1714 erworbenes Gebiet. Das wird natürlich nicht laut ausgesprochen, aber auf diesem Hintergrund können die Regierenden beider Nationen nicht auf Augenhöhe zueinander in Beziehung treten. Noch deutlicher ausgedrückt: So wie wir Katalanen nicht meinen, die Spanier seien unser, haben diese in ihrer DNA hinterlegt, dass wir ein Teil von ihnen seien, und jetzt denken sie, ihr rechter Arm oder ihr linkes Bein oder ihre beiden Ohren wollten den eigenen Körper verlassen.

Sechstens: Die katalanische Seele, so wie wir sind und die Welt sehen, vermeidet Maximalismen, das Alles oder Nichts. Das Vermögen der Katalanen zu verhandeln, das Wissen darüber, dass es sehr häufig notwendig ist, Zugeständnisse einzugehen, ist sprichwörtlich und historisch. Sicherlich wäre es nicht so weit gekommen, wenn der Spanische Staat das nur ein wenig anerkannt, wenn er ein wenig verstanden hätte, auf der anderen Seite einen Verhandlungspartner mit gleichen Rechten zu sehen. Aber da wir Katalanen genügsam sind, vielleicht sogar zu sehr, ergibt es sich, dass die Unnachgiebigkeit der spanischen Regierenden unermüdlich, Tag für Tag, die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter ansteigen läßt. So könnte es durchaus sein, dass wir in der Summe der Widersprüchlichkeiten schließlich die Unabhängigkeit erlangen, dank jenes ewigen Spanien, das seit uralten Zeiten all das verachtet, was es ignoriert.

Siebtens: Vielleicht ist es die Ironie, die sich aus diesem letzten Umstand ergibt, welche eine katalanische Revolte provoziert, die außerdem mit einer tadellosen Friedfertigkeit beweist, dass mit Humor, mit gutem Humor die Wirklichkeit grundlegend umgewandelt werden kann. «Clavells contra fusells, cançons contra canons, humor contra la por» – Nelken gegen Gewehre, Lieder gegen Kanonen, Humor gegen Angst – das beste Werkzeug, um den Gegner zu verwirren, und welches uns folglich das Ziel erreichen lassen wird.

Jaume Sesé Sabartés
Übersetzung: Stefan Loibl

JAUME SESÉ SABARTÉS, 65, Argentona/Barcelona, katalanischer Historiker, Sympathisant der CUP – Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, eine linksradikale Bewegungs- und Oppositionspartei, vertreten im Katalanischen Parlament und in zahlreichen Rathäusern)

Quelle     :        Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquellen    :

Oben    —     Karte Katalonien

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Unten —  Referendum Katalomiem

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Danger Schubladen-Denke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

12 Thesen zum aktuellen Populismus-Diskurs

Links, Rechts, Mitte oder Extrem: Das ist das politische Spektrum in den westlichen Demokratien. Auftritt: Populismus. PopulistInnen sagen vermeintlich das, was das „Volk“ gerne hören will. Auch sie werden in die Schubladen Rechts, Links, Mitte, Extrem einsortiert. Bei der Untersuchung von Populismen machen es sich Medien und Wissenschaft zu einfach.

Der Soziologe und Berliner Gazette-Autor Jürgen Link stellt seine Beobachtungen zur Debatte:

1. Populismusbegriff der Medien ist selbst populistisch

Der vulgärmediale Populismusbegriff leidet, frei nach Karl Kraus, an der gleichen Krankheit, deren Therapie zu sein er behauptet: Populismus gebe einfache Antworten auf komplexe Fragen, setze emotionale Parolen gegen rationale Argumente, spiele mit Ressentiments, spreche – obwohl Minderheit – im Namen des Volkes, schaffe binäre Feindbilder (Wir gegen Die). Dazu ein einfaches Experiment: Für Normaldemokraten und normaldemokratische Medien (nicht bloss BILD) müsste dann gelten: Komplexe Antworten auf komplexe Fragen, rationale Argumente statt emotionaler Parolen, keine Ressentiments, keine Berufung aufs Volk, keine binären Feindbilder (Freiheit statt Sozialismus usw.).

2. Ein „guter“ Populismus wird erfunden

Soweit politologische oder soziologische Populismustheorien den vulgärmedialen Populismusbegriff bloss ausbuchstabieren, scheitern sie an dem gleichen Experiment. Einige haben daraus die Konsequenz gezogen, einfach einen „schlechten“ gegen einen „guten Populismus“ zu setzen: Auch die Normaldemokratie brauche Populismus, der aber gut sein müsse wie der von Macron (statt schlecht wie der von Trump). Also: Emotionen statt Argumente usw. sind gut, wenn pro Normaldemokratie, und schlecht, wenn abweichend von Normaldemokratie. Wie sagte Fritz Teufel: „Wenn’s der Wahrheitsfindung dient…“.

3. Die Mitte gewinnt immer

Offensichtlich geht es bei Populismus also um Abweichungen von der Normaldemokratie. Was ist Normaldemokratie? Sie ist eine Spielart der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie, die den Gegensatz zwischen Links und Rechts derartig prozessiert, dass immer eine „Mitte“ gewinnt – abwechselnd als rechte und als linke Mitte, oder als beider Mitten Grosse Koalition. Diese Spielart hat historisch den aus der Ersten Französischen Revolution hervorgegangenen „symbolischen Bürgerkrieg zwischen Links und Rechts“ abgelöst, der noch die Weimarer Republik und in abgeschwächter Form noch die französischen Republiken bis zu Macron bestimmte.

4. Populismen gibt es im deutschsprachigen Raum seit Haider

Populismen gibt es medial hierzulande überhaupt erst seit der Haiderkrise des Jahres 2000, als das normalistische Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spektrum um zwei Populismen erweitert wurde. Die mustergültig in Deutschland nach Hitler entwickelte Normaldemokratie beruht auf einem parallel zum Grundgesetz informell gültigen Kodex: Nur normale Parteien sind „politikfähig“ und nur normale Parteien der Mitte sind „regierungsfähig“. Normale Parteien sind solche innerhalb eines Normalspektrums, das sich symmetrisch zu beiden Seiten der Mitte bis zu zwei symmetrischen Normalitätsgrenzen erstreckt, jenseits deren der „Extremismus“ beginnt. Diese Grenzen sind durch die 5-Prozent-Klausel und durch „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ festgeklopft. Dieses Modell ist streng normalistisch, weil es eine Quasi-Normalverteilung des Wahlvolks stimuliert. So lässt sich die normale Politik direkt an die soziale Normalverteilung ankoppeln (breite Mittelklassen zwischen schmalem Gipfel und idealtypisch schmalem Armutsboden).

5. Alternativen werden ausgeschlossen

Das normaldemokratische Spektrum funktioniert als ein gigantischer Formalismus: Alle politischen Positionen sind kontinuierlich auf einer Linie links und rechts von der „Mitte“ angeordnet. Das gilt auch innerhalb der Parteien: Jede Politikerin steht rechts oder links von ihrer Nebenfrau. Das gibt medial unheimlich spannende Fragen wie zum Beispiel, ob Schulz wirklich „nach links gerückt“ ist, oder „wie weit links“ Merkel inzwischen schon steht.

Gleichzeitig stöhnen alle, dass die Unterschiede zwischen CDU und SPD nur noch minimal seien, weil eben beide wohl oder übel die „Mitte“ besetzen müssen. Das Geheimnis der Mitte ist der „Grundkonsens der Demokraten“, der im Ausschluss antagonistischer Alternativen aus dem Pluralismus des Normalspektrums besteht. Nur ein Beispiel: Kriege der Bundeswehr ohne Verteidigungssituation des nationalen Territoriums gehören zum Grundkonsens und damit zur normalen Mitte, obwohl sie bis zur Wiedervereinigung als grundgesetzwidrig betrachtet wurden und obwohl etwa zwei Drittel der Bevölkerung sie in Umfragen hartnäckig ablehnt. Dennoch ist diese Ablehnung im Formalismus des Spektrums als „linksextrem“ kodiert. Oder inzwischen eben als „linkspopulistisch“.

6. Populismen werden ins Normalspektrum eingefügt

Die Einfügung von „Populismen“ in das normaldemokratische Spektrum am Ort der (linken und rechten) Normalitätsgrenzen hat eine Ambivalenz geschaffen. Man kann diese Einfügung auf zwei Arten interpretieren: Entweder (optimistisch) als zusätzliche Flexibilisierung der politischen Normalität. Man geht dann davon aus, dass populistische Parteien (wie früher die Grünen, die noch nicht populistisch genannt wurden) durch ein „Fundi-Realo-Spiel“ normalisiert werden könnten, das heisst, dass sie auf ihre harten antagonistischen Kerne zugunsten eines geschickten Kompromisses verzichten werden.

Diese Interpretation und dieser Optimismus beruhen auf der impliziten Annahme, dass in „postmodernen“ Gesellschaften alle Antagonismen erloschen seien, und insbesondere der marxistische Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit, aber auch der zwischen Nationen und (Neo-)Imperien. Oder aber (die pessimistische Interpretation) man vertraut nicht dem flexiblen Normalismus, weil man nicht an das Erlöschen der Antagonismen glaubt: Dann erscheinen Populismen als gefährliche trojanische Pferde, die antagonistische Alternativen in das normale Spektrum eines „mittig“ eingeschränkten Pluralismus einschleusen könnten.

7. Populismem stehen für einen Widerspruch, der innerhalb des Normalspektrums nicht gelöst werden kann

Die strukturelle Basis von Populismen besteht also darin, dass sie Symptome des Ausschlusses von Antagonismen aus dem normaldemokratischen Pluralismus sind. Antagonismus soll verstanden werden als Widerspruch oder Konflikt, der nicht durch einen Kompromiss innerhalb des Normalspektrums beseitigt werden kann, an dem also eine Grosse Koalition zwischen normaler Linker und normaler Rechter scheitert.

8. Der Formalismus verlangt eine Einteilung in linken und rechten Populismus

Der Formalismus des politischen Normalismus (Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spektrum) erweist sich im Fall des Populismus in der Symmetrisierung eines „rechten“ und eines „linken“ Populismus. Rechtspopulisten sind danach Le Pen, Wilders, Farage, Orbán, die FPÖ und die AfD – Linkspopulisten Tsipras (bis zu seiner Kapitulation und Normalisierung), Varoufakis, Iglesias (Podemos), Mélenchon. Trump wird nicht eigens als rechts ausgeflaggt, der gilt sozusagen als „Populist pur“. Es zeigt sich bei solchen medialen Ausflaggungen die Überwältigung jeden Inhalts und jedes „Arguments“ durch den Formalismus. Eine strukturell-funktionale Analyse ist daher auf den Leitfaden des Antagonismus verwiesen. Die linken Antagonismen sind Antikapitalismus und Pazifismus – die rechten Nationalismus und Rassismus.

9. Aktuelle Populismustheorien schweigen über diskurstheoretische Vorfahren

In dieser Lage ist es höchst symptomatisch zu sehen, dass die meisten aktuellen Populismustheorien die seit einem halben Jahrhundert entwickelte diskurstheoretisch begründete Populismustheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe totschweigen, weil sie die darin implizierte Komplexität offenbar ausschliessen möchten. Diese Theorie plädiert im Grunde für einen Linkspopulismus, entwickelt aber vor allem ein Konzept des antagonistischen Bruchs mit kapitalhörigen Eliteherrschaften und Technokratien (ob parlamentarisch demokratisch verfasst oder nicht) mittels einer „popularen“ Bewegung.

Sie bezieht insbesondere auch lateinamerikanische Populismen wie den Peronismus oder Chavismus ein. Solche Populismen hätten linkes, antikapitalistisches, Potential, insoweit sie „inklusiv“ wären, also z.B. alle „Rassen“, insbesondere die Indigenen und Schwarzen, einbezögen – im Gegensatz gegen die heutigen europäischen Rechtspopulismen, die sämtlich „exklusiv“, also neorassistisch und neonationalistisch (gegen Einwanderung) eingestellt seien. Allerdings vertreten gerade auch lateinamerikanische Populismen einen (wenn man will „inklusiven“) Nationalismus etwa gegenüber den USA. Es gibt dort also sozusagen einen Vorfeld-Populismus mit Überschneidungen von Antikapitalismus und Nationalismus.

10. Es gibt Überschneidungen zwischen Rechts- und Linkspopulismus

Laclaus Populismustheorie ist wegen ihrer globalen Reichweite nicht ohne weiteres auf das heutige Westeuropa übertragbar (in diese Richtung gehen jüngere Überlegungen von Chantal Mouffe). Insbesondere gilt es, den politischen Normalismus zu berücksichtigen. Gibt es auch hier Überschneidungen zwischen Rechts- und Linkspopulismus? Symptomatisch ist hier das Phänomen Jean-Luc Mélenchon bzw. Les Insoumis in Frankreich. Bekanntlich hat dort Marine Le Pen mit Forderungen nach Wiederherstellung nationaler Souveränität zwecks angeblicher Verteidigung des Sozialstaats gegen dessen globalkapitalistischen Kahlschlag einen Grossteil der früheren Stimmen kommunistischer Arbeitermilieus gewonnen.

Le Pen kombiniert solche Demagogie mit krassem Rassismus (keine Einwanderung). Mélanchon arbeitet (teils bereits erfolgreich) daran, grössere Teile dieser Stimmen für sein „inklusives“ antikapitalistisches Programm zurückzugewinnen. Er setzt dabei auf Einbeziehung souveränistischer Positionen, konkret Abnabelung vom Kahlschlag des Sozialstaats, wie er von der EU gefordert wird („Reformen“, wie sie Macron vertritt). Das impliziert einen tendenziellen Antagonismus mit der deutschen Hegemonie in Europa.

11. Poplusismen können der Demokratie helfen

Wenn die hier gegebene Analyse die Strukturen trifft, dann muss die Emergenz von Populismen in ihrer Ambivalenz berücksichtigt werden: Soweit Populismen Antagonismen sichtbar und sagbar machen, die aus dem normaldemokratischen Mitte-Konsens ausgeschlossen werden, dienen sie einer Ausweitung der Demokratie, können sie dazu beitragen, (wirklich) „mehr Demokratie zu wagen“.

Wenn etwa in Deutschland ein Linkspopulismus es schaffte, die normaldemokratische Frage, ob die Bundeswehr ausser in Afghanistan und Mali morgen auch noch anderswo kämpfen soll, oder ob sie Killdrohnen einführen soll oder nicht, zu ersetzen durch die Frage, ob sie überhaupt global Kriege führen soll oder gar nicht – dann wäre das ein enormer Gewinn für demokratische Willensbildung. Aber gibt es in Deutschland Linkspopulismus?

12. Macron als Populist der Mitte

Offensichtlich haben die Ereignisse Brexit und Trump den kontinentalen Rechtspopulisten einen Schlag versetzt. Es scheint eine Stimmung um sich zu greifen, die sagt: Wenn Trump Populismus ist, dann wollen wir so ein Ami-Chaotentum hier bei uns nicht. Dann ziehen wir unsere gute alte Normalität vor. Macrons bis auf weiteres äusserst erfolgreicher „Populismus der Mitte“, dem es endlich gelungen ist, in Frankreich den symbolischen Bürgerkrieg zwischen Rechts und Links zu beenden und eine „mittige“ Normaldemokratie nach deutschem Modell durchzusetzen, ist typisch.

In Deutschland dürfte das Merkels rechte Mitte unschlagbar machen. Gar nicht gut wäre es aber, die „Populismuskrise“ angesichts sinkender Erfolge der europäischen Rechtspopulisten nun „abzuhaken“, die analytische Arbeit einzustellen und sich auf die Bestätigung des vulgärmedialen Populismuskonzepts zu einigen: Gegen Fake News, gegen Hass und für unsere normalistischen Wahrheitsmedien. Es geht nicht darum, ob diese Medien nur Fakten bringen, sondern darum, dass sie den demokratischen Pluralismus einschränken, indem sie potentiell antagonistische Fakten normalistisch totschweigen. Als ob nicht die „Anschaffung“ von Killdrohnen Thema 1 des Wahlkampfs sein müsste.

Jürgen Link

Quelle  :    Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquelle    :    Lafontaine Fotomontage:

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Über Macht, Geld und Wut

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Der alte, weisse und der ostdeutsche Mann

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von Eckhard Mieder / Artikel vom Untergrundblättle

Seit einiger Zeit – seit wann eigentlich? – geistert „der alte, weisse Mann“ durch Soziologie, Politik und Medien. Mit ihm wird, wenn ich es recht verstehe, ein Typ beschrieben, der westlich sozialisiert ist und in der Hierarchie der Welt ganz oben steht, über Macht und Geld verfügt.

Nach seinen Vorstellungen, in denen sexistische, rassistische, kolonialistische, arrogante Elemente vorkommen, soll die Welt (inklusive Land, Stadt und Familie) funktionieren. „Der alte, weisse Mann“ ist also das grob gemalte, wahrscheinlich nicht mal unstimmige Feind-Porträt, auf das jeder und jede, die sich betrogen, ausgebeutet, benutzt, gefesselt fühlen, spucken, Dart-Pfeile oder Bömbchen werfen und kotzen darf.

Seit kurzer Zeit – seit wann eigentlich? – gesellt sich zu „dem alten, weissen Mann“ „der ostdeutsche Mann“. Er hat nicht die Macht und nicht die Dominanz „des alten weissen Mannes“, den ich der Einfachheit halber Donald nenne.

„Der ostdeutsche Mann“ siedelt als Gattung vorwiegende auf dem Lande, wo es zwar in Frühling und Sommer die Apfelblüte gibt; ansonsten blüht wenig in den Landschaften „des ostdeutschen Mannes“. Er hat, wenn er alt genug ist, noch seine Erinnerungen an die DDR. Er fühlt sich von den Politikern, die sowieso alle aus dem Westen stammen (und wenn nicht, sind sie angepasst, etabliert, korrumpiert), von der Justiz, die sowieso von Westlern betrieben wird und von Bürokratien (die durchsetzt und bestimmt sind von Westlern) betrogen und belogen und beraubt.

Seine Arbeitsbiographie muss nicht unbedingt Lücken aufweisen; bei vielem „der ostdeutschen Männer“ allerdings sind prekäre Arbeitsverhältnisse (inklusive Arbeitslosigkeit und Gängen zu Arbeitsämtern bzw. –agenturen) Elemente ihres Lebens geworden. Auch heisst es, dass die Frauen aus den Gegenden, in denen „der ostdeutsche Mann“ lebt, weggelaufen sind. Sie suchen sich Arbeit; sind flexibel, gut ausgebildet und pragmatisch; es heisst, die Frauen-Dichte in den Dörfern und kleinen Städten „des ostdeutschen Mannes“ sei luftiger als die Frauen-Dichte in polarnahen Terrains im Norden Europas.

Ich will „den ostdeutschen Mann“ der Einfachheit halber Egon nennen.

Egon ist mit Donald nicht zu vergleichen. Was der eine an Macht und Geld in Fülle hat, hat der andere an Ohnmacht und Wut zu viel. Weder Egon noch Donald geht es schlecht, obwohl das Lebenserhaltungs-Niveau des Donald und Egons Über-die-Runden-Kommen sehr unterschiedlich ist. Ob es dem Egon an Chancen fehlt, ob er sich nicht genügend müht, ob er sich aufgegeben hat oder ob er einfach nur Pech hatte? Donald jedenfalls wird von seiner eigenen Tüchtigkeit erzählen, davon, dass jeder die Chance hat, Milliardär oder wenigstens Landrat zu werden. Der Sage nach ist bekanntlich und verlogen jeder seines Glückes Schmied.

Donald ist mit Egon zu vergleichen, doch, doch. Sowohl in „dem alten, weissen Mann“ wie auch in „dem ostdeutschen Mann“ stecken jede Menge Ressentiments; unterschwellige, oft unbewusste Abneigungen, die sich gegen alles Mögliche und alle Möglichen richten. Vermutlich unterscheiden sich Donald und Egon in dieser Egalität wiederum doch. Wo der Egon mault, auf der Strasse oder im Internet hetzt, wo Egon also seine Ressentiments öffentlich macht, da tritt Donald diskreter auf. Donald hat Kultur, trägt feinen Zwirn und lässt hetzen; Egon hingegen müsste dringend zum Zahnarzt, damit sein wutverzerrtes Gesicht unterm „Der/die/das muss weg“-Plakat ein kleines bisschen hübscher wird.

Warum interessieren mich überhaupt „der alte, weisse Mann“ und „der ostdeutsche Mann“? Weil ich selber ein alter, weisser Mann und ein ostdeutscher Mann bin? Ein alter, weisser Mann und ein ostdeutscher Mann. Zwischen unbestimmtem und bestimmtem Artikel liegen Welten.

Ich bin beides, dem Alter und der Herkunft nach. Ich bin nach Einkommen und Status der eine nicht, wie ich der andere seines angeblichen Frusts und seiner behaupteten Abgehängtheit nach auch nicht bin. Das Bild von „dem alten, weissen Mann“ taugt nur als Feind-Bild. Das Bild von „dem ostdeutschen Mann“ taugt nur als Fremd-Bild. Ich fühle mich als ein alter, weisser, ostdeutscher Mann weder gemeint noch geeignet.

Bis auf den Umstand, dass es wenig Spass macht, älter zu werden (aber, Gottchen, was wäre die Alternative?), bin ich gern ein alter, weisser Mann. Ich kann mir, schaue ich in die Welt, sehr, sehr viel unangenehmeres, schlimmeres Mensch- und Mann-Sein vorstellen. Ich habe unverschämtes Glück, bis heute davongekommen zu sein.

Bis auf den Umstand, dass ich seit fünfzehn Jahren in Frankfurt am Main lebe, ein Liebhaber des Riesling-Weines (trocken) geworden bin und mit Banken nichts am Hut habe (steckt tief in mir drin), bin ich gern ein ostdeutscher Mann. Was soll ich sonst sein oder werden? Ich bin gern einer, und als der bin ich nur ich.

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Author Chrystalcolor

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Zwischen Äpfel und Birnen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Wie Tagesschau aus einer Birne einen Apfel zaubert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt. Oder so.

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Einmal kam Doktor Gniffke, der Chef der Tagesschau in sein Büro. Da lag eine Birne auf dem Boden. Welch ein schöner Apfel, dachte der Doktor. Wenn er nur runder wäre und rotbackiger. Mit der Birne ging der Mann in die Redaktion. Die Kollegen wollten ihn nicht darüber aufklären, dass die Birne nun mal kein Apfel sei. Wenn er es nun mal glauben wollte, wir wollen ihn doch nicht weh tun, dachten sie. Also drehten sie die Birne so lange durch die redaktionelle Faktenmühle, bis ein schönes Nachrichten-Mus herauskam: „Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist laut Statistik in den vergangenen Jahren nicht weiter auseinander gegangen. Sie hat sich aber auch nicht weiter geschlossen.“ Anschließend wurde der verehrten Frau Kanzlerin diese Nachricht mit einer Schleife überreicht. Auf der stand: Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt.

Programmbeschwerde
Regierungspropaganda statt Sachinformation

http://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/kurz-erklaert-ungleichheit-deutschland-101.html
Link-Tipp: #kurzerklärt: Nimmt die Ungleichheit in Deutschland zu? (tagesschau.de)
15. September 2017 – 19:42 Uhr

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

Die Quintessenz eines neuerlichen Musterfalls regierungsfrommer Propaganda, die sich zunächst eher objektiv und sachlich zu geben versucht, wird gleich am Anfang dieses Beitrags der ARD-aktuell dem Publikum verabreicht:
„Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist laut Statistik in den vergangenen Jahren nicht weiter auseinander gegangen. Sie hat sich aber auch nicht weiter geschlossen.“
Mit einem auf den ersten Blick nicht erkennbaren Trick gelangt tagesschau.de zu dieser realitätsfernen Bewertung der sozialen Kluft, die unsere Gesellschaft spaltet: Es werden jeweils die prozentualen Steigerungssätze der Einkommen der untersten 20 Prozent und der obersten 20 Prozent miteinander verglichen. Das vermeintlich objektive Ergebnis wird der Bevölkerung als Sedativ im Interesse der regierenden und für die tiefe soziale Kluft verantwortlichen Parteien kurz vor der Bundestagswahl verabreicht – eine journalistische Dreistigkeit der Sonderklasse.
Wir wollen Sie hier gar nicht erst mit Volksweisheiten konfrontieren a la „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, oder „Äpfel sind nicht mit Birnen zu vergleichen“. Schon ein paar wenige Argumente entlarven dieses Schauerstück:
Die Mitteilung „Die Hälfte der Deutschen mit den höheren Einkommen kommt auf rund 70 Prozent des gesamten Einkommens, die Hälfte mit den niedrigeren Einkommen auf 30 Prozent.“ ist an Plattheit und Dämlichkeit nur mit dem Spruch vergleichbar, dass der Mensch seine 37 Grad Körpertemperatur auch dann austarieren könne, wenn er gleichzeitig seinen Kopf in den Kühlschrank und den A… in den Ofen stecke. Billige Trickserei liegt vor, weil nicht mit konkreten Summen in Euro, sondern mit abstrakten Prozentsätzen argumentiert wird; Trickserei, weil man mit der willkürlichen Festlegung des (sehr langen) Betrachtungszeitraums erheblichen Einfluss auf das Ergebnis nimmt; Trickserei, weil nicht konkrete und abgestufte Netto-Einkünfte zum Vergleich herangezogen, sondern Durchschnittswerte dargeboten werden – obwohl doch zum Beispiel zu berücksichtigen gewesen wäre, wie viel stärker die Sozialversicherungsbeiträge die unteren Einkommensbezieher belasten als die oberen…
Die ganze Willkür und Oberflächlichkeit der von ARD-aktuell angebotenen Statistik-Show wird ersichtlich, wenn Sie sich ins Gedächtnis rufen, dass es aufgrund lässiger deutscher Steuerpolitik zugunsten der Eliten keinerlei abgesicherte Erkenntnisse über die Höhe derer Vermögen gibt. Da wird mit mehr oder weniger seriösen Schätzungen gearbeitet, weil selbst dem Staat umfassende Einblicke fehlen, bzw. weil er im Falle der Eliten nicht mit derselben Akribie und Schärfe die Vermögenslage kontrolliert wie im Falle simpler Lohn und Gehaltsempfänger.
Für Interessierte an einem halbwegs sachgerechten Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft hat die im Internet abrufbare „Vermögens- und Schuldenuhr“ bereits mehr Informationswert als der gesamte Beitrag der ARD-aktuell.
Quelle: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/21.vermoegensuhr.html
Ohne Informationsgehalt ist auch die hier gebotene Darstellung der pauschalen durchschnittlichen Einkommen der jeweils reichsten und ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung. Sie hat nur propagandistisches Gewicht. Die extrem breiten Vergleichsbänder, der vieljährige Zeitraum der Betrachtung und die in sich nivellierten Größen ergeben keinen steuer- und sozialpolitischen Gebrauchswert. Aussagekräftig wäre dagegen ein Vergleich der allerdings nur vage schätzbaren Einkommen plus der Vermögen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung mit den genau bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnissen (bzw. der Verschuldung) der 10 Prozent unserer Bevölkerung am unteren Ende der sozialen Skala: Dem 1 Prozent der Superreichen werden Netto-Privatvermögen von insgesamt 4 Billionen (!) Euro zugeschrieben – bei unbekannter Höhe des laufend hinzuerworbenen Einkommens. Die 10 Prozent der Ärmsten sind mit rund 23 Milliarden Euro verschuldet (auch wir können Durchschnitt: 31 613 Euro waren es anno 2016 pro Person, laut Statistischem Bundesamt Wiesbaden. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/VermoegenSchulden/Tabellen/DurchschnittlicheSchuldenPrivaterPersonen.html;jsessionid=1627BB34502A2BD9B001235571F11430.cae1)
Die zwischen beiden Gruppen liegende Kluft vertieft sich im Minutentakt. Und das ist das sozialpolitische Skandalon unserer Gegenwart. ARD-aktuell überspielt es mit einer Statistikshow – so markig vorgetragen wie gehaltlos in ihrer Aussage, die Merkels stereotypem „Deutschland geht es gut“ entspricht und ihr zuarbeitet.
Die Infamie des in Rede stehenden Beitrags der ARD-aktuell liegt nicht nur in der regierungsfrommen Liebedienerei mitten im Wahlkampf – seine dankbare Aufnahme bei Merkel, Schäuble, Zypries und Nahles darf als gesichert gelten – sondern auch darin, dass weiterhin mit der Plattitüde aufgewartet wird, mehr Bildung verhülfe zu besseren Jobs und Einkommensverhältnissen. Das ist angesichts ungezählter arbeitsloser bzw. nur prekär beschäftigter Akademiker eine Verhöhnung der gesamten Arbeitnehmerschaft, denn der Hinweis auf die fehlende Chancengleichheit in der Bildung aufgrund der krassen sozialen Ungleichheit macht den Beitrag nicht objektiver, solange die Ursachen, Verursacher und Nutznießer der Ungleichheit und sozialen Ungerechtigkeit nicht offen genannt werden.
Die Redaktion ARD-aktuell schloss bereits nach 18 Kommentaren aus dem Publikum die Kommentarfunktion auf tagesschau.de:
Am 15. September 2017 um 20:02 von Moderation
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Nun, aus dem „im Moment“ wurde ein Dauerzustand – aus nachvollziehbaren Gründen. Die kritische Lektüre der 18 publizierten Zuschriften erlaubt jedoch eine Vorstellung von der gesamten heftigen Zuschauerreaktion: Einerseits berechtigter Protest gegen die durchschaute ARD-aktuell-Trickserei, andererseits erzreaktionäre Vorurteile auf desinformiertem Stammtisch-Niveau. Doch nicht das Publikum ist hier zu kritisieren, sondern die Redaktion ARD-aktuell, weil sie methodisch und inhaltlich irreführende Information ausgibt und damit gegen die journalistischen Grundsätze ebenso verstößt wie gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien des Staatsvertrags.
 Wie unglaubwürdig und oberflächlich ARD-aktuell agiert, zeigt sich auch daran, dass auf Tagesschau.de vor gar nicht langer Zeit
 https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-205.html
 ganz andere Informationen z.B. zur Einkommenssituation zu lesen waren.
So hieß es am 12.4.17: „Auch komme der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. So hätten die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger verdient als Mitte der 1990er-Jahre…. „Eine „verfestigte Ungleichheit“ weist der Bericht bei den Vermögen aus. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens, die untere Hälfte dagegen nur ein Prozent“. Das waren zwar auch schon schöngeredete Aussagen und Zahlenspielereien, aber immerhin realitsnäher als das, was die Gniffke-Qualitätsjournalisten jetzt in der Endphase des Wahlkampfes abzusondern wagen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch für Obstverwechsler:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Demokratie in Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2017

Das Konzept Partei neu denken

Aus Berlin Elisabeth Kimmerle

Die deutsche Politik brauche „ein Softwareupdate“, findet die neu gegründete Partei „Demokratie in Bewegung“. Bei ihr kann jeder mitdiskutieren und Initiativen einbringen. Für Sonntag hofft sie auf ein „schönes Ergebnis“

Bianca Praetorius lehnt auf der Stehleiter an der Straßenlaterne, zwischen den Zähnen ein paar Kabelbinder. Sie legt zwei Plakate mit dem Rücken aneinander um den Laternenmast, knickt die Falz ein und zurrt sie fest. Es ist ihr erster Wahlkampf, und ihr Wille, etwas zu bewegen, ist „größer als der Schmerz, etwas zu machen, was unsexy ist“.

Deshalb ist die 33-Jährige, die wochentags als Pitchtrainerin arbeitet, an diesem Samstag früh aufgestanden, um im Kreuzberger Graefekiez Wahlplakate für „Demokratie in Bewegung“ aufzuhängen. „Sie wollen nur deine Stimme. Wir wollen auch deine Ideen“, steht darauf. „Glaubt ihr noch an Demokratie?“, fragt ein Passant im Vorbeigehen. Schräg gegenüber beobachtet ein älterer Mann das Geschehen von seinem Balkon aus.

Bis vor Kurzem kannten nur wenige die Kleinpartei, denn es gibt sie erst seit dem 29. April. An diesem Tag hat „Demokratie in Bewegung“, entstanden aus dem Umfeld der Petitionsplattform change.org, online 100.000 Stimmen gesammelt. Für die Mitglieder war das der Beweis, dass es bei den Wähler*innen das Bedürfnis nach einer Utopie gibt. Innerhalb von wenigen Wochen gründeten sie Landesverbände in allen 16 Bundesländern, im Juli wurden sie vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen.

Beim Wahl-O-Mat stand Demokratie in Bewegung, kurz DiB, plötzlich bei vielen an erster Stelle. Seitdem reden die Leute online über die neue Partei. Doch auf den letzten Metern vor der Wahl ist es entscheidend, offline präsent zu sein. Deshalb haben die Mitglieder von DiB den Wahlkampf auf die Straße verlegt.

Demokratie in Bewegung will das Konzept Partei neu denken. Die Mitglieder finden, dass die deutsche Politik „ein Soft­ware­update“ braucht, wie Bianca Praetorius das nennt. Sie steht in Berlin auf Listenplatz 5. DiB funktioniert selbst ein bisschen wie eine Petitionsplattform. Gegen die Politik des kleineren Übels bringt sie Mitbestimmung ins Spiel: Bei DiB kann jeder mitdiskutieren und Initiativen einbringen, auch ohne Parteimitglied zu sein. Über diese Initiative können die „Beweger*innen“, also registrierte Nutzer*innen, abstimmen – alles online.

Großdemonstration gegen TTIP und CETA.jpg

Die digitalen Abstimmungsforen heißen bei DiB „Marktplatz der Ideen“ und „Plenum“. Das klingt nach Mitmachdemokratie. Entscheidet sich nach einer Überarbeitungsphase eine Mehrheit für die Initiative, wird sie ins Parteiprogramm aufgenommen. Mit ihrem Initiativprinzip will die Partei eine Alternative sein für all jene, die sich von den Parteien nicht repräsentiert fühlen. Einzige Voraussetzung: Die Initiativen müssen den Grundwerten der Partei entsprechen – Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Vielfalt, Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung.

Politik von unten ist bei der Partei Programm, genauer gesagt Wahlprogramm: Das besteht ausschließlich aus Initia­tiven der Beweger und wurde Ende August auf dem Parteitag in Köln verabschiedet. „Wir haben ein Produkt entwickelt, mit dem die Menschen wieder politikbegeistert werden, weil sie merken, dass sie selber wirksam sein können und ihre Interessen vertreten können“, sagt Sara Redolfi, Spitzenkandidatin von DiB in Berlin. Die Partei will sich politisch bewusst nicht verorten, „um niemanden abzuschrecken, der ein wichtiges Thema hat, das er einbringen will“. Was kommt heraus, wenn die Wähler*innen selbst entscheiden, welches Programm sich die Partei geben soll? Bei DiB ein linkes Programm.

Sara Redolfi sagt von sich, sie stehe politisch links. „Aber die Linke ist mir zu ideologisch.“ Die 31-Jährige, die im Auswärtigen Amt arbeitet, verteilt Parteiflyer auf dem Wochenmarkt am Kreuzberger Hohenstaufenplatz. An diesem regnerischen Samstag sind nur wenige Menschen auf den Straßen unterwegs. Die Erste, die Redolfi anspricht, ruft im Vorbeieilen: „Ich habe schon gewählt.“

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Kundgebung des Berliner Energietisches vor dem Volksbegehren im Oktober 2013

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Ein-Blicke in den Süden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2017

Cool wählt Cool Bundestagswahl 2017

Wir haben ihn nicht aus den Augen verloren den Einzelkandidaten aus Ravensburg Stefan Weinert

Lassen wir ihn also zu Wort kommen:

Guten Morgen lieber Leser, liebe Leserin !

Dies ist mein Verständnis von Politik (wörtlich: „für das Wohl der Stadt“), und dafür setze ich mich ein. Ob in der Kommune, im Kreis, im Land oder im Bund.

° Transparenz statt Milchglasscheibenpolitik
° Partizipative Demo-kratie als Ergänzung zur repräsentativen Volksherrschaft(?)
° Echte und signifikant spürbare Teilhabe für ALLE, statt sozialer Almosen
° Das Recht auf Asyl bleibt bestehen: Integration, statt Assimilation (AfD)
° Klare und faktische Trennung von Kirche und Staat (Laizismus), siehe Frankreich

Machen Sie am Sonntag Ihr Kreuz für diesen gesellschaftlichen Wandel. „Weinert“ ist lediglich ein Name . . .Wer sich Veränderung in seinem Leben wünscht, der muss auch sein (Wahl)Verhalten ändern!

Mit den besten Grüßen
Stefan Weinert
Unabhängiger Bundestagskandidat im WK 294​

„Die Würde des Menschen ist unantasrbar.“
​Zur Erinnerung: Menschen -> Frau, Mutter, Mann, Vater, Kind, Syrer, Deutscher, Muslim, Jude, Christ, Atheist, Homo, Lesbe, Hetero

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

Quelle  :  Stefan Weinert >>>>> weiterlesen – Facebook

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Grafikquelle    :   Beide – siehe Facebook

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Wer sind Springers Erben

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2017

Die Frage nach der Medienmacht heute

Autor: U. Gellermann

Vor gut 50 Jahren löste der Tod von Benno Ohnesorg in der Bundesrepublik eine unvorhergesehene Protestwelle aus. Mit dem Ruf „Enteignet Springer“ verlangte eine erhebliche Zahl von Menschen eine andere Medienwirklichkeit.

Wer sind Springers Erben? Mit dieser Frage wollen wir, ohne nostalgische Bezüge, an eine frühe Medien-Bewegung anknüpfen und die heutige Medienwirklichkeit analysieren.

Antworten auf die folgenden Fragen erwarten wir von dem Kabarettisten Arnulf Rating, dem Publizisten Albrecht von Lucke und dem Blogger Uli Gellermann, der die Diskussionsrunde moderiert:
Gibt es heute noch oder wieder Manipulation in den Medien?
Gibt es eine Konzentration an Medienmacht? Ist die Meinungsfreiheit erneut in Gefahr? Existiert eine alternative Medienlandschaft? Sind Fake-News, wie im Medien-Mainstream behauptet, eine Gefahr für die
Bundesrepublik?

Arnulf Rating, geboren 1951 in Mülheim, lebt seit 1972 in Berlin; hat Kabarettgeschichte geschrieben seit 1977 mit den „3 Tornados“, dem „Reichspolterabend“ und dem „Politischen Aschermittwoch“. Neben zahlreichen Kabarettprogrammen ist er Veranstalter von Festivals wie dem internationalen Wortkunstfestival „Maulhelden“ und Revueprogramm wie „Der Blaue Montag“; er ist häufiger Gast in der ZDF – „Anstalt“.

Albrecht von Lucke, geboren 1967 in Ingelheim am Rhein, studierte Rechtswissenschaft und Politologie und lebt seit Oktober 1989 als freier Publizist in Berlin. Er schreibt in diversen Zeitungen (u.a. „Freitag“, „tageszeitung“ und „Vorwärts“) und für Rundfunk und TV und ist Redakteur bei den „Blättern für deutsche und internationale Politik“. 2015 erschien „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“.

Uli Gellermann, geboren 1945, in Düsseldorf aufgewachsen, lebt als Journalist und Filmemacher in Berlin. Er hat als Creative Director gearbeitet und verantwortet seit mehr als zehn Jahren die Website rationalgalerie.de. Er ist einer der Autoren des Buches „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“.

Erst auf dem Podium dann mit dem Publikum sollen diese Fragen am
Dienstag, 19. September 2017, um 20.30 Uhr
im Berliner Buchhändlerkeller
Carmerstraße 1, 10623 Berlin diskutiert werden

Es kann eng werden.
Plätze können reserviert werden über:
info@buchhaendlerkeller-berlin.de

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Grafikquelle    :   Axel-Springer-Verlagshaus in Hamburg, 2004

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Macht-Alles nicht so goldig

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2017

Eine Koalition aus Schwarz, Grün und sonst wem – bedeutet?

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Den Abschied der sozialen Komponente aus der Politik.

Kolumne von Bettina Gaus

Die meisten Leute interessieren sich mehr für Geschichten über Menschen als für Statistiken, was sich erheblich auf Quote und Auflage auswirkt. Diese journalistische Binsenweisheit hat schon viel Unheil angerichtet, und ein Ende der Misere ist nicht in Sicht. Wie sich derzeit an der Berichterstattung über den Bundestagswahlkampf zeigt. Die den Eindruck erweckt, bei uns werde ein Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt und nicht etwa ein Parlament.

Natürlich ist ein Duell zwischen einem Mann und einer Frau um denselben Posten im Regelfall unterhaltsamer als eine Diskussion über die soziale Sicherungssysteme. Aber nur dann, wenn es sich tatsächlich um einen Zweikampf handelt und nicht um Schattenboxen.

Davon kann jedoch keine Rede sein. Außer Martin Schulz selbst glaubt wohl niemand mehr daran, dass er der nächste Regierungschef sein wird. Woran liegt das? Nein, es liegt nicht daran, dass die SPD in allen Umfragen derzeit weit abgeschlagen hinter den Unionsparteien liegt. Sondern an den möglichen Koalitionen, mit denen die Parteien – auch und vor allem die Kleinen – liebäugeln und über die derzeit erstaunlich selten gesprochen wird.

Rot-rot-grün kann man vergessen. Nicht nur deshalb, weil die Chancen dafür rechnerisch verschwindend gering sind, sondern weil keine der möglichen Partnerinnen daran irgendein Interesse zeigt. Wenn sie den Sprung bisher nicht gewagt haben, dann werden sie es nach diesem Wohlfühl-Wahlkampf ganz bestimmt nicht tun.

 

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Partei Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

„Eine ungeheuerliche Volksverblendung“

https://www.buendnis-grundeinkommen.de/files/2017/08/BGE_Postkarte_A6_Vorderseite_Version1.png

Victoria Meneses von der Grundeinkommenspartei über Modelle, Visionen, Ziele – und Merkels Wahlversprechen

Das Interview führte David Joram

taz: Frau Meneses, Ihre Partei wirbt für ein monatliches Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Geld fürs Nichtstun also. Deutschland gilt als Land der Arbeit. Wie kann das BGE hier funktionieren?

Victoria Meneses: Wer BGE erhält, darf trotzdem arbeiten, das wäre nicht verboten. Aber ja: Wir Deutschen sind eine leistungsorientierte Gesellschaft. Deshalb sind die zwei häufigsten Fragen zum BGE immer: Wer arbeitet noch, wenn das BGE kommt? Und: Wie soll das BGE finanziert werden? Pauschal heißt es stets, das funktioniere ja eh nicht.

Was schlagen Sie vor?

Eine essenzielle Frage vorab: Können wir uns vorstellen, unserem Nachbarn Geld zu gönnen – ohne dass dafür irgendeine Leistung vollbracht wird?

Was glauben Sie?

Die BGE-Szene geht von einem positiven Menschenbild aus. Wir sehen den Menschen als kreatives, soziales, hochkomplexes Tätigkeitswesen. Aber der Mensch ist im Rahmen des hierarchischen, später kapitalistischen Klassensystems und der daraus resultierenden Leistungsgesellschaft so konditioniert worden, dass er vor allem an sich denkt. Auch deshalb müssen wir erst mal mit der Identifikation zur Lohnarbeit brechen, weg vom Effizienzdenken. Dass wir uns gegenseitig einen Wert geben, der sich auf unsere Tätigkeit bezieht, ist grotesk. Und Kunst, Kultur, Soziales wird kaum wertgeschätzt! Das BGE könnte verschüttete Potenziale freisetzen, weil es die Abhängigkeit von der Lohnarbeit mindert.

Trotzdem muss eine Gegenfinanzierung gewährleistet werden. Wozu rät die BGE-Partei?

Wir unterbreiten keine Vorschläge und führen keine Modelldiskussionen, weder über Finanzierung noch Höhe des BGE. Würden wir einen fixen Betrag angeben, etwa ein BGE von 1.200 Euro monatlich, würden wir nur auf diese eine Zahl reduziert. Doch dafür ist das Thema zu komplex. Wir reden über etwas, das einer Revolution gleicht. Ökonomisch und im philosophischen Sinne.

Gibt es Pläne, wie eine solche Revolution ablaufen könnte?

So ein gewaltiger Umbruch braucht Zeit. Im Groben kann man von drei Schritten sprechen. Erstens: aufklären und informieren. Viele Menschen wissen vom BGE quasi nichts. Die können sich also noch keine fundierte Meinung bilden.

Was kommt dann?

Zweitens bräuchte es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, ob wir das BGE wollen oder nicht. Dann erst würde Phase drei folgen: die Umsetzung. Unsere Teilnahme an der Bundestagswahl dient dem Ziel, den ersten Schritt anzugehen, aufzuklären und zu informieren.

Viele Deutsche fahren mit der aktuellen Politik gut, Kanzlerin Merkel will bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Warum sollte die Mehrheit ein anderes Wirtschaftsmodell und soziales Sicherungsnetz wollen?

Vollbeschäftigung ist eine ungeheuerliche Volksverblendung! Frau Merkel umgeht damit nur die Komplexität der Herausforderungen. Nur drei Stichpunkte dazu: Automatisierung, Technologisierung, Digitalisierung. Aber die Gesellschaft fordert einfache Antworten. Und offensichtlich müssen Regierungen einfach antworten, damit sie weiterregieren können. Künftig aber werden Handwerksberufe größtenteils obsolet. Auch die sogenannte Mittelschicht, die jetzt noch vermeintlich sichere Berufe hat, ist betroffen. Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, all das erledigen Maschinen künftig rationaler und schneller.

Wie könnte, wann auch immer, eine geeignete Übergangsphase hin zum BGE aussehen?

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :      Werbeplakat der Partei für Grundeinkommen

 

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Interview – Thomas Lutze

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

„Mit dem Mindestlohn habe ich mich schwer getan“

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Das Interview führte  : Johannes Schleuning

Saarbrücken. Am 24. September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Saarbrücker Zeitung den neun saarländischen Abgeordneten kurze Fragen zu ihrer Arbeit im Bundestag gestellt. Heute Teil 8 der Serie: Thomas Lutze. Der 48-Jährige ist gelernter Maschinenbauer. Seit 1994 ist er Mitglied der PDS, die später in der Linkspartei aufging. Ab 2005 war er Wahlkreismitarbeiter von Oskar Lafontaine in Saarlouis. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestags und sitzt dort im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Tourismus.

Mein größter Erfolg als Bundestagsabgeordneter ist…

LUTZE …wenn in meine Bürgersprechstunde vollkommen ratlose Menschen kommen und es eine Möglichkeit gibt, ihnen zu helfen. Und wenn es nur ein Tipp ist, wo sie sich hinwenden können, welcher Anwalt oder Verein ihnen helfen kann. Manchmal reicht ein Anruf eines Bundestagsabgeordneten aus und es findet sich eine Lösung auf dem kleinen Dienstweg. Das ist für mich wichtiger als die wortgewaltigste Rede im Plenum.

Das Saarland hat von meiner Arbeit profitiert, weil…

LUTZE …gerade im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo ich als Obmann der Linksfraktion tätig bin, Angriffe auf die Zukunft der einheimischen Stahlindustrie abgewehrt werden konnten. Maßnahmen für den Klimaschutz sind notwendig. Die Lösung ist es nicht, bei uns umweltverträgliche Standorte zu schließen, während Dreckschleudern auf anderen Kontinenten überleben, nur weil sie bei den Energiekosten billiger sind.

Mit dieser Abstimmung im Bundestag habe ich mich besonders schwer getan…

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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Das Gregor Gysi Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Gregor Gysi macht SPD und Grünen Angebote

Datei:Gregor Gysi 01.jpg

Kompromisse, Kompromisse in die hohle Hand „geschisse“?  Man sollte glauben, dass es für so etwas viel zu spät ist und diese, sowie so zerrissene Partei zerstören würde. Solch eine Sache braucht eine lange Vorbereitung  und Personal welches in der Lage ist Menschen führen und mitnehmen zu können. Solche Leute kann diese Wahlvereinigung zur Zeit nicht vorweisen.  DL/ IE

Die Linke will regieren – das macht Gregor Gysi im exklusiven Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) deutlich. Nötig sei hierfür nur ein tragfähiger Kompromiss. Wenn er noch einmal gefragt würde, ob er wie 1989 Vorsitzender der PDS werden wolle, würde er heute Nein sagen, erklärt Gregor Gysi – es gab zu viel Hass und Verleumdungen. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt Gysi die Haltung der Linken zu aktuellen Fragen, auch zu der, ob die Partei mitregieren sollte

Trotz Diesel-Skandal und Bundeswehr-Krise profitiert die Linke nicht in der Wählergunst. Woran liegt das?
 Der Wahlkampf beginnt erst und die Zeit ist sehr schnelllebig. Früher wusste man Monate im Voraus, wie Wahlen ausgehen. Heute kann sich das in der letzten Woche noch ändern, weil die Bindungen der Wählerinnen und Wähler an Parteien deutlich abgenommen haben. Aber es gibt in unserer Gesellschaft auch ein Stabilitätsdenken. Davon profitiert die Bundeskanzlerin.
Sie würden von mehr Verdrossenheit in der Gesellschaft profitieren?

Zumindest von Verdrossenheit verbunden mit dem Wunsch nach Veränderung. Wenn die Menschen sagen: So kann es einfach nicht weitergehen, dann profitiert die Linke. Unsere Aufgabe ist es, zu sagen, was so störend an unseren Verhältnissen ist und wie man sie verbessern kann.

Wollen Sie denn regieren?

Natürlich will die Linke regieren. Wir sollten SPD und Grünen ein klares Angebot machen. Wenn man in Koalitionsverhandlungen nichts Wesentliches erreicht, darf man das Ganze nicht machen. Aber wenn lauter Schritte in die richtige Richtung vereinbart werden, die nur kürzer sind, als wir uns das vorgestellt haben, dann ist das ein tragfähiger Kompromiss. An uns sollte es nicht scheitern.

Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat nach dem ungeklärten Tod der zwei Soldaten in Mali den sofortigen Abzug der Bundeswehr gefordert. Erwarten Sie von der SPD, dass sie nach solchen Worten mit der Linken koaliert?

Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Einsatz falsch ist. Da geht es um eine Kernfrage: Sind wir ein Vermittler bei Konflikten oder Kriegspartei? Wenn sich meine Partei an der Regierung beteiligte, wäre es undenkbar, dass Deutschland bei einem neuen Krieg mitmachte. Neue Kampfeinsätze mit uns darf es nicht geben.

Mali ist ein UN-Einsatz, eine Friedensmission.

Quelle  :  Hannoversche-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Gradikquelle  :   Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

No Facebook.svg Dieses Foto steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook (§ 2.1) inkompatibel ist. Aus diesem Grund ist es nicht gestattet, dieses Foto auf Facebook hochzuladen. Wird dieses Foto auf Facebook genutzt, so ist dies eine Schutzrechtsberühmung und eine Urheberrechtsverletzung.

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Rückeblick auf den G – 20

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

„Das wird immer umkämpft bleiben“

Barbara Sichtermann privat.jpg

Autorin: Barbara Sichtermann

Das Interview führte:  Dinah Riese

Ist gewaltsamer Widerstand legitim? Barbara Sichtermann hat die deutsche Hausbesetzerszene untersucht und sagt: Am Ende seien Worte wirksamer als Gewalt – obwohl sie durchaus Verständnis für die Wut der Protestierenden in Hamburg hat.

taz: Frau Sichtermann, was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder der G20-Proteste gesehen haben?

Barbara Sichtermann: Ich habe mich gefragt, ob es das wert ist. Ist es das wert, wenn sich jemand für so abstrakte politische Forderungen die Arme und Beine bricht und vielleicht sogar Schlimmeres? Ich kann die Wut schon irgendwo nachvollziehen. Aber diese Fetischisierung und Ästhetisierung von Gewalt sollte man kritisch angehen.

Man muss sich angucken, wie es damit damals angefangen hat. Der gewaltvolle Widerstand wurde durch Übergriffe der Polizei befeuert. Bis dahin friedliche Protestler wurden auf der Straße eingekreist und verprügelt, wenn nicht mehr. Ich erinnere nur an die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967. Da ist verständlich, dass die gesagt haben: „Wir müssen uns zur Wehr setzen. Wie sieht es aus mit der Gegengewalt?“ Am Ende stand als Antwort auf die sogenannte Gewaltfrage: Gegen Sachen ja, man kann schon mal einen Zaun einreißen. Wenn man sehr wütend ist, kann man auch die Scheibe einer Bank einschmeißen. Aber man kann keine Menschen gefährden, sonst gefährdet man auch die eigenen Ziele. Daran haben sich natürlich nicht alle gehalten, das zeigt das Beispiel RAF.

Sie und Ihr Bruder Kai Sichtermann haben gerade ein Buch über die Hausbesetzerbewegung geschrieben. War Gewalt ein legitimes Mittel im Kampf gegen eine Wohnungspolitik, die mehr auf Investoren denn auf Mieter ausgerichtet war?

Es gab in der Hausbesetzerbewegung immer wieder Stimmen, die gesagt haben: „All unser friedliches Verhandeln hat nichts verändert. Erst wenn wir wütend wurden und Steine geschmissen haben, kamen wir in die Zeitung – und dann hat manch ein Senat nachgedacht und umgesteuert.“ Da ist ja was dran. Doch wo fangen legitime militante Protestformen an, und wo hören sie wieder auf? Das wird immer umkämpft bleiben. Gewalt komplett abzulehnen, Pazifist zu sein, ist ein ehrenwerter – und einfacher – Standpunkt, den auch viele der Protestierenden in Hamburg vertreten haben. Aber wenn ich mich in einen jungen Autonomen hineinversetze, der sieht, wie die neoliberale Politik überall in der Welt die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, und der dann aus Hilflosigkeit, Wut und Verzweiflung einen Stein oder einen Brandsatz wirft – dann bleibt da irgendwo ein kleines Restverständnis. Es hat keinen Sinn, das nur zu verurteilen und nach schärferen Gesetzen zu rufen. Man muss auch sehen, wo die Kritik dieser wütenden jungen Leute berechtigt ist.

Gewalt ist also Ausdruck von Hilflosigkeit?

Das anarchistische Credo lautet: „Wenn wir keinen lauten Knall erzeugen, dann hört uns niemand.“ Die Konsequenzen, die die RAF daraus gezogen hat – Banküberfälle, Erschießungen – waren natürlich grauenhaft. Damit stimmen heute keine Linken mehr überein. Aber den Weg dahin kann man bis zu einer gewissen Biegung eben schon nachvollziehen. An einer bestimmten Stelle bleibt man dann stehen. Aber diese Stelle ist eben schwer theoretisch zu beschreiben.

Erinnert Sie die Art, wie die Gewaltfrage heute debattiert wird, an damals?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Barbara Sichtermann in ihrer Wohnung in der Alt-Moabit (Berlin, Tiergarten)

 

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Der Gewinner ist – S 21!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Merkels Bilanz des Versagens nach bald 12 Jahren Regierung
oder
Die Pleiten und Pannen, einer einstigen Wirtschaftsmacht

Platz der Deutschen Einheit mit Elbphilharmonie.jpg

Gegen, soviel vom Volk bezahlte Pracht,
wirkte der Palast der Republik wohl nur wie eine einfache Kaffeebude

Von Winfried Wolf

Der Berliner Flughafen BER wird seit Jahren nicht eröffnet, die Elbphilharmonie wurde teurer, aber Stuttgart schlägt sie alle. Dem S-21-Projekt gebührt im Wettbewerb um das skandalträchtigste Großprojekt der Siegerkranz.

Als die neue Hamburger Elbphilharmonie am 11. Januar 2017 mit großem Pomp den Konzertbetrieb aufnahm, machte das Projekt seinem Namen einige Ehre: Vorherrschend war Harmonie. Vergessen schienen Dissens und Disharmonie, die gut fünf Jahre lang die Debatten zu dem Kulturbau bestimmt hatten; die Medien feierten den Kulturpalast als Errungenschaft. Das damalige Bundespräsidentenauslaufmodell Joachim Gauck formulierte, „bei Elphi“, dem „Juwel der Kulturnation Deutschland“, sei ja „einiges verbaut“ worden.

Fürwahr. Am Ende lagen die Gesamtkosten bei 866 Millionen Euro – 3,6-mal mehr als geplant. Die reale Bauzeit betrug mit rund acht Jahren 1,6-mal mehr als ursprünglich vorgesehen. Im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie der Hamburger Bürgerschaft heißt es: „Die wesentliche Ursache (für die Kostensteigerung des Projekts, d. Verf.) war die verfrühte Ausschreibung, die unvollständige Planung, eine Ausschreibung, die wesentliche Lücken hatte, und die natürlich damit auch Tür und Tor öffnete für Nachtragsforderungen.“ Eine Bilanz, bei der man sich fragt: Wurde denn überhaupt etwas richtig gemacht? Doch es ging nicht um eine wirtschaftliche Bilanz und nicht um einen bloßen Kulturtempel. Es geht um eine Art Sponsoring by Arts: „Die Erwartung ist“, so brachte es das Handelsblatt trefflich auf den Punkt, „dass die Elbphilharmonie den Wirtschaftsstandort Hamburg weltweit bekannter macht.“ Prompt waren am Abend des 7. Juli die G20 in die heiligen Elbphilharmonie-Hallen geladen, um als Kontrastprogramm zur vergeigten Gipfelharmonie Beethovens Neunte gefidelt zu bekommen.

Bundesweit Gähnen über den Berliner Flughafen BER

Als im Juli 2017 bekanntgegeben wurde, dass der neue Berliner Flughafen BER nicht, wie bisher öffentlich kundgetan, im laufenden Jahr 2017, sondern frühestens 2019, wenn nicht 2020 den Betrieb aufnehmen würde, gab es bundesweit bemühtes Gähnen. Ist doch die aktuelle Verschiebung des BER-Inbetriebnahme-Termins die siebte binnen sechs Jahren. Originell dabei ist, dass die BER-Flughafengesellschaft kund tat, der Airport sei mit Stand Ende Februar „zu 87 Prozent vollendet“ gewesen; im Januar habe „die Quote noch bei 82 Prozent“ gelegen. So gesehen müsste der BER Mitte 2018 ein 150-prozentiger sein.

BBI 2507 denis apel 3.JPG

Die aktuell absehbare Zeitplanung als realistisch unterstellt, wird die Bauzeit für den BER-Airport am Ende bei gut 12 Jahren liegen. Ursprünglich sollten es fünf Jahre sein. Allerdings ruhten beim Berliner Airport die Bauarbeiten mehr als ein Jahr. Am Ende wird sich die reale Bauzeit im Abgleich mit der ursprünglich geplanten mehr als verdoppelt haben.

Als Kosten wurden ursprünglich 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im Sommer 2017 werden mit Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gerechnet. Es könnten sicher auch sieben Milliarden werden. Es kommt demnach zu einer Verteuerung um rund das Vierfache. Damit übertrumpft das Berliner Großprojekt hinsichtlich Bauzeitverlängerung und Kostensteigerung den Hamburger Konkurrenten.

Stuttgart 21 – das Monster unter den Großprojekten

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung  >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Elbphilharmonie —    Treppen am Platz der Deutschen Einheit an einem sonnigen Tag im Dezember vor der Elbphilharmonie.

 

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AKL zu G20 – Proteste:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Einige notwendige Anmerkungen zur Gewaltfrage

Wer mit solchen Typen auf der Fotomontage paktiert, sollte den Seeheimer-Kreis
der SPD besser nicht kritisieren. Ansonsten stimme ich vielen Ansichten zu.

Eine Stellungnahme von Jürgen Aust, Mitglied im Landesvorstand NRW, beschäftigt sich mit der Gewaltfrage nach dem Treffen der G20 in Hamburg.

Hallo zusammen,
die sog. „Gewaltexzesse“ sind erwartbar „das“ zentrale mediale Thema der G 20-Gegenproteste und sämtliche politischen Protagonisten des herrschenden Parteienkartells , die seit vielen Jahren jede westliche Gewaltorgie in Asien, Naher Osten oder in Afrika in moralischer Verantwortung für Demokratie und Freiheit absegnen, sind im Empörungsmodus, der sich u.a. hauptsächlich gegen die LINKE richtet. Statt vieler hier mit nahezu Schaum vor dem Mund der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD und strammer Kapital- und Rüstungsvertreter, Johannes Kahrs (SPD-MdB): „Es ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen…..Die Polizei hat einen großartigen Job gemacht und wir schulden ihnen Dank…. Die Linke mäkelt an der Polizei herum, statt sich um die Opfer zu kümmern…..Die Linke hat sie nicht mehr alle.“
Wie nicht anders zu erwarten, melden sich einige unserer Repräsentant*innen zu Wort, um „im vorauseilenden Gehorsam“ sich davon zu distanzieren und ihr Bekenntnis zur Gewaltfreiheit der interessierten linken (und sicherlich auch neoliberalen) Öffentlichkeit zu präsentieren. Einige dieser Bekenntnisse sind diesem aktuellen ND-Beitrag zu entnehmen, in dem u.a. Katja Kipping und Bodo Ramelow zu Wort kommen:
 Statt vieler der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei: »Es gibt wichtige und richtige Kritik an G20«…. »Aber was hilft ein angezündeter PKW bei den Protesten den Opfern von Ausbeutung und Klimawandel?“ Und inzwischen macht sich leider auch Sahra Wagenknecht vom Führungspersonal der Linkspartei zur Fürsprecherin einer derartigen Distanzierung wenn sie u.a. erklärt: „Ganz klar: Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen.“
Und hier der Campact-Sprecher,  Christoph Bautz, im WDR, »linke Bewegungen müssen sich klar von Gewalt distanzieren. Schwarz ist nicht Teil von bunt«. Nur gewaltfreier Protest erreiche »die Herzen der Menschen«, was de Maiziére und seine gewaltbereiten Assistenten vom Verfassungsschutz nicht besser formulieren könnten.
Wer wollte nicht die „Herzen der Menschen“ erreichen ? Aber die entscheidende Frage muss doch immer wieder und erneut lauten: sollten sich „linke Bewegungen…..klar (und prinzipiell) von Gewalt distanzieren“ ?
Diese Frage lässt sich wie viele andere kapitalismuskritische Themen und Fragen nicht losgelöst von den jeweiligen historischen Verhältnissen beantworten, da sie grundsätzlich abhängig ist von dem jeweiligen Kräfteverhältnis in den einzelnen Ländern und insbesondere vom Ausmaß der Gewalt, die von den herrschenden Besitz- und Machtverhältnissen und ihren Statthaltern ausgeht:
Die G 20 stehen seit vielen Jahren für einen monströsen Völkermord (Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder in den zahlreichen Staaten Afrikas und nicht nur da), der überwiegend durch militärische Interventionen, aber auch durch Strategien des „Freihandels“ in Form von Privatisierungsprogrammen zugunsten einiger weniger weltweit aufgestellter Großkonzerne erfolgt (Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet!“) Diese Gewaltorgien haben zum hunderttausendfachen Tod von Menschen und Verarmungsszenarien in den jeweiligen Ländern geführt. Und ein „emanzipatorisch“ orientierter Teil von Linken schwingt gegen diejenigen, die für „Gegengewalt“ plädieren, die moralische Keule der alternativlosen Gewaltlosigkeit ? Heißt das in der Konsequenz, dass der bewaffnete Aufstand der Bolschewiki 1917 in Petersburg nachträglich moralisch delegitimiert werden müsste ? War der Aufstand von Fidel Castro und Che Guevara 1959 auf keinen Fall zu legitimieren, weil er bewaffnet gegen das Batista-Regime duchgeführt wurde und Kuba von dem Joch des US-Imperialismus befreite ? Oder sollten wir den hunderttausenden bewaffneten Arbeitern und linken Revolutionären während der „November-Revolution“ und Folgejahren 1918 – 1923, die von der Reaktion massenhaft (immer vorne dabei die SPD unter Noske, Ebert, etc.) niedergemetztelt wurden, heute unsere Solidarität entziehen, weil sie es „wagten“, sich bewaffnet der Reaktion zu widersetzen und für entschieden menschlichere Verhältnisse zu kämpfen? Und auch auf der Alltagsebene stellt sich die Gewaltfrage häufig erheblich komplizierter, als das hehre Bekennntnis zur Gewaltfreiheit uns glauben machen will. Ich erinnere statt vieler an den Fall der Anna Bachmair, deren kleine Tochter brutal vergewaltigt und ermordert wurde und die dann im Strafprozess gegen den Täter plötzlich eine Pistole im Gerichtssaal zog und den Täter erschoss. Moralisch verwerflich ? Selbst das sonst nicht besonders emanzipatorische deutsche Strafrecht zeigt für solche Taten „Verständnis“, indem dafür die Kategorie eines „minder schweren“ Falles existiert, so dass Anna B. deshalb nur wegen Totschlags zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde und bereits nach drei Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen (Halbstrafenverbüßung).
Es gibt einen m.E. wesentlichen Ausgangspunkt für unsere Fragestellung:
Die Eskalation bei Gegenprotesten geht in der Regel nicht von „gewaltbereiten“ Gruppen, sondern grundsätzlich vom staatlichen Polizei- und Repressionsapparat aus, was wir doch aufgrund jahrzehntelanger Beispiele kennen oder wissen sollten. So stürmte z.B. bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt 2013 ein größeres Polizeikommando kurz nach Beginn der Demo anlasslos in einen völlig friedlichen Demonstrationszug mit der fadenscheinigen Begründung, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden mit der Folge, dass dadurch die gesamte Demo nahezu 6 Stunden völlig lahmgelegt wurde und ein großer Teil der Demonstranten in einem Kessel eingepfercht waren, in dem sich mehrere junge Eltern mit Kleinkindern und auch ältere Menschen befanden (ich war unmittelbarer Augenzeuge dieses Gewaltexzesses der Polizei). Wir wissen um den brutalen Polizeieinsatz bei der ersten großen Gegendemonstraten gegen das Stuttgart21-Projekt, als die Polizei wie von Sinnen in die Menge stürmte, hunderte von Jugendlichen verhaftete und zahlreiche jüngere und ältere Menschen krankenhausreif prügelte. Bei dutzenden von Antifa-Gegenprotesten gegen Nazi-Aufmärsche in Duisburg war ich Anmelder und konnte immer wieder miterleben, dass die Polizei plötzlich aus nichtigem Anlass sich einige herausgriff und teilweise krankenhausreif prügelte, was in einigen Nebenstraßen der Innenstadt aufgrund von plötzlich bis zu 20 Mannschaftswagen zu einem nahezu notstandsartigen Zustand führte. Unbeteiligte Frauen wurden von der Polizei mit beschuhten Füßen mit dem Kopf auf den blanken Asphalt gedrückt, dass ihnen die Luft wegblieb und sie durch einen Notarztwagen versorgt werden mussten. Ich will mit diesen wenigen Beispielen verdeutlichen, dass es keiner „gewaltbereiter“ bzw. steinewerfender Gruppierungen bedarf, um das Ziel des herrschenden und jederzeit gewalttätigen Staatsapparates und ihrer willfährigen Lakaien auf lokaler Ebene zu erreichen:  linke Gegenproteste zu delegitimieren und insbesondere zu kriminalisieren, koste es, was es wolle.
Vorläufiges Fazit:
es hängt grundsätzlich immer von den jeweiligen konkreten persönlichen oder gesellschaftlichen Bedingungen ab, wie die Linke zur Frage der Gewalt unter verschärften und auf Krieg setzenden kapitalistischen Verhältnissen stehen sollte, abstrakte Bekenntnisse und Vorverurteilungen helfen, und schon garnicht linker Politik, da nicht weiter. Deshalb halte ich es auch nach wie vor für falsch, in den Chor derer einzustimmen, die sich von „Gewaltexzessen“ einiger autonomer Gruppen distanzieren. Wer gegen die monströse Gewalt des herrschenden Machtkartells auf die Strasse geht und glaubt, dagegegen helfe nur Gegengewalt, findet zwar nicht meine Zustimmung, aber ich kann diese jungen Menschen verstehen. Das Abfackeln von Porsche-PKW’s in der Elbmetropole, in der die meisten Multimilliardäre in Deutschland zuhause sind und zum Teil am weltweiten mörderischen Rüstungsgeschäft verdienen, ist eine verzweifelte, aber letztlich hilflose Antwort auf eine Gewalt, die buchstäblich über Leichen geht, aber von dem herrschenden Parteienkartell gerechtfertigt wird (die beim G 20-Gipfel vereinbarte Initiative, Afrika mit noch mehr Freihandel zu überziehen, ist eine perverse Fortsetzung dieser Gewaltpolitik). In den Distanzierungschor der herrschenden Besitz- und Machteliten und ihrer PR-Abteilungen à la de Maiziere, Schulz, Merkel einschließlich des gesamten Medienapparates einzustimmen, sollte sich deshalb für uns grundsätzlich verbieten. Deutliche Kritik an gewaltbereiten Kräften aufgrund ihrer gewollten Aufkündigung eines breiten linken Aktions- und Bockadekonsenses: ja, aber keine Einstimmung in der Chor der Distanzierer, die in erster Linie das Ziel verfolgen, derartige Protestformen, wenn nicht zu verbieten, dann aber zu behindern, wo es nur geht. Es war im Vorfeld der staatliche Gewalt- und Machtapparat, der jetzt nach Distanzierung ruft, der versucht hat, durch massive Verbote von angemeldeten Plätzen die Gegendemonstranten zu zermürben. Dass es gelungen ist, diesen notstandsartigen Zustand immer wieder mit (nur zum Teil) erfolgreichen gerichtlichen Anträgen zu durchbrechen, ist aller Ehren wert.
Wer dazu mehr wissen will:
in einem sehr lesenswerten Beitrag, der zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt, hat sich u.a. Christine Buchholz (stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei) bereits nach dem G8-Gipfel in Jahre 2007 in Heiligendamm sehr grundsätzlich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen nach Distanzierung positioniert und dies aufgrund zahlreicher Beispiele sehr überzeugend dargestellt:
 Solidarische Grüße
Jürgen

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Grafikquelle  :     Blogsport

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Die Idiotie des Riot

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten

Jugend gegen G20 14.jpg

1977 wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback von der RAF ermordet. Unter den Titel „Buback – Ein Nachruf“ setzte sich ein Autor unter dem Pseudonym Mescalero mit Gewalt und Mittel linksradikaler Politik auseinander. Das öffentliche Entsetzen darüber war groß, besonders über eine Formulierung: Bei „ihrer „klammheimlichen Freude“ wollte der Schreiber die Sympathisantenszene abholen, um vom Weg des Terrors abzubringen. Was hat er den Militanten von heute zu sagen?

Kommentar von Mescalero

„Es gibt nichts Obszöneres als einen General in vollem Wichs.“ – Noch heute, fünfzig Jahre später, gefällt mir die Militanz dieser Worte.

Als ich sie damals in einem der Suhrkamp-Bändchen von Herbert Marcuse las – „Versuch über die Befreiung“ hießen sie und später „Konterrevolution und Revolte“, jede der Schriften ein Renner der antiautoritären Linken –, war ich gerade aus der Bundeswehr ausgeschieden. Im Nato-Hauptquartier in Fontainebleau hatte ich den Obersten Befehlshaber für Europa, den General Graf Kielmansegg, in seiner Prachtuniform aus einer Limousine steigen und ins Stabsgebäude marschieren sehen. Mit all den Kordeln, Bändern, Orden.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Die Marschkolonne, der Block in einer Demonstration ist eine Hirnblockade. Ein Glaubensbekenntnis, so hässlich wie das der „Ultras“ im Fußballstadion. Das Gebrüll, die Parolen, die ins Äußerste gekehrte Selbstgewissheit. Ich würde nur noch für die Ungewissheit auf die Straße gehen.

Wo Hässlichkeit, da Gewalt. Dieser Aufmarsch ist wie eine säuerliche Parade von Presbytern. Die versprochene Hölle der „Welcome to Hell“-Demonstration kommt mir vor wie eine moralische Anstalt, egal ob Zeige- oder Stinkefinger.

Der Wichs der Herrschaften, die aus Limousinen und immer wieder Limousinen steigen, ist nicht weniger obszön als ihr eingebildeter Götterfunke in Hamburgs Renommierbude. Und das gediegene Tafeln von Steinbutt und Ochsenbäckchen (igitt!) ist pervers.

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Malocher und Hohlköpfe

Allen Distanzierungsbemühungen zum Trotz: Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland

Autor Pascal Beucker

Sie kamen in die Stadt und waren wütend. Irgendwann warfen Vermummte Steine, Autoreifen brannten, Feuerwerkskörper explodierten, Polizisten wurden verletzt.

Trotzdem hielt sich die öffentliche Empörung in Grenzen. Distanzierungen der SPD, der Grünen oder der Linkspartei sind nicht bekannt. Als einem der mutmaßlichen „Rädelsführer“ zwei Jahre später unter anderem wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zur Nötigung der Prozess gemacht werden sollte, erklärte die IG Metall, Gewalt sei zwar keine Lösung, das Verfahren sollte aber trotzdem eingestellt werden: „Polizei und Staatsanwalt werden in einem vereinigten Europa lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen Protestkulturen umzugehen.“

Belgische Aktionsformen

Der für deutsche Verhältnisse gewöhnungsbedürftige Aktionismus der rund 170 Gewerkschafter aus Belgien, die 2012 vor der Europazentrale von Ford in Köln gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze protestierten, lässt sich nicht mit dem Vandalismus randalierender Hohlköpfe während des G20-Gipfels vergleichen. Das Beispiel der belgischen Malocher zeigt jedoch, dass die Gewaltfrage nicht immer ganz so leicht zu beantworten ist – selbst für jene, die sich nicht zur radikalen Linken zählen.

Die Krawallinskis von der Schanze seien „bescheuert, aber nicht links“, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündet. Da ist was dran. Allerdings ließe sich darüber streiten, ob das nicht auch für Befürworter der Agenda 2010 oder von deutschen Kriegseinsätzen im Ausland gilt – zumal das eine wie das andere sicher weit gravierendere Verwüstungen mit sich gebracht hat.

Doch Diskussionen, wer nun links ist und wer nicht, sind wenig hilfreich. Interessanter ist die apodiktische Aussage von Schulz, Linkssein und Gewaltanwendung schlössen sich gegenseitig aus. Ähnliches ist dieser Tage auch aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei zu hören. Die Behauptung ist aber falsch. Selbstverständlich kann Gewaltanwendung links sein – und zwar nicht nur in einer demokratiebedrohenden gesellschaftlichen Ausnahmesituation, für die im Grundgesetz ein Widerstandsrecht festgeschrieben ist.

Als 2016 in Frankreich aus Protest gegen die Arbeitsrechtsreform des damaligen Präsidenten François Hollande Barrikaden vor Raffinerien und Häfen brannten, war diese Militanz französischer Gewerkschafter selbstverständlich links. Ob sie angemessen und sinnvoll war, ist eine andere Frage, die traditionell dies- und jenseits des Rheins unterschiedlich beantwortet wird.

Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland. Selbst in der Sozialdemokratie wurde sie einst leidenschaftlich geführt. Etwa in der legendären „Revisionismusdebatte“, in der Eduard Bernstein, Karl Kautsky und Rosa Luxemburg Ende des 19. Jahrhunderts darüber stritten, auf welchem Weg die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen ist.

Quelle  :   TAZ >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Demo Jugend gegen G20 an den Landungsbrücken

 

 

 

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Krawalle beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Wer waren die Gewalttäter von Hamburg?

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Eine erste Aufarbeite der Krawalle um den G – 20 Gipfel lesen wir auf Zeit-Online.

Von , und

Jung, männlich, international: Aus ganz Europa kamen Gipfelgegner nach Hamburg und randalierten in der Stadt. Ihre Ausrüstung weist auf ein planvolles Vorgehen hin.

Vermummte Angreifer, brennende Barrikaden, verkohlte Autos und Verletzte auf allen Seiten – Hamburg hat in den vergangenen Tagen viel Gewalt erlebt. Selbst Linke, die die Demonstrationen mitorganisiert hatten, geben sich entsetzt. Andreas Blechschmidt, Sprecher des Welcome-to-Hell-Bündnisses und Rote-Flora-Besetzer der ersten Stunde, sagte, die Randalierer hätten sich in „sinnentleerter Gewalt und Militanz um ihrer selbst Willen“ ergangen. Die physische Integrität von Menschen sei „eine der roten Linien, an denen sich das politische Handeln auch bei militanten Aktionen messen lassen muss“.

 Für viele Bürger ist schon die Idee schwer erträglich, Gewalt könne irgendwie als politische Ausdrucksform dienen. Doch selbst Blechschmidts Linie wurde beim G20-Gipfel mehrfach überschritten. Aber von wem, wer waren die Täter?
 Noch ist es zu früh, um klare Aussagen treffen zu können. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten noch daran, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wer das Schanzenviertel ins Chaos gestürzt hat. Wer sich die vielen Bilder ansieht, die im Internet kursieren, wer mit Anwohnern, mit Demonstranten, Polizisten und Staatsanwälten spricht, der kann ein erstes, noch sehr vages Bild erkennen.

Viele Sprachen

In den Reihen derer, die sich das Gesicht mit Sturmhauben, Schals, T-Shirts und Kapuzen verdeckten, die Steine und Flaschen warfen, waren alle möglichen Sprachen zu hören: Spanisch, Italienisch, Englisch. In der Thadenstraße griffen schwarzgekleidete Personen unter französischen Schlachtrufen einen Polizeiwagen an. Doch die meisten der Täter waren Deutsche.

 Das zeigt sich auch in den Zahlen derer, die von der Polizei in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden. Unter den wegen konkreter Tatvorwürfe Festgenommenen waren 132 Deutsche, acht Franzosen, sieben Italiener, fünf Schweizer. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung vorgeworfen. In Gewahrsam genommen wurden außerdem laut Hamburger Polizei 158 Deutsche, 20 Italiener, 17 Franzosen und vier Schweizer.

Gegen 51 Tatverdächtige hat das Amtsgericht einen Haftbefehl angeordnet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft erging auch ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen einen 27-jährigen Deutschen aus Mecklenburg-Vorpommern. Er soll aus einer Dachgeschosswohnung im Stadtteil Altona heraus die Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt mit einem Laserpointer geblendet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, den Absturz des Helikopters bewusst in Kauf genommen zu haben.

 Viele Täter konnte die Polizei jedoch nicht fassen. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sprach von Linksextremisten, die gut im Straßenkampf trainiert seien. Deshalb sei man ihrer oft nicht habhaft geworden.

Einige waren gut vorbereitet

Zum Teil waren die Gewalttaten vorbereitet und organisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Gewalttäter seien in „dreistelliger Größenordnung“ aus anderen Teilen Europas angereist.

Quelle  :  Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —  :

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.
Namensnennung: Kremlin.ru

Unten   —  Part of a black block in Hamburg during the G20 summit

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Sicherheit beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Polizeieinsatz läuft aus dem Ruder

Werden 20.000 Polizisten und 900 Millionen Euro benötigt um ein paar Kriegstreibern und Waffenverkäufern eine entsprechende Öffentlichkeit zu bieten, kann nur von einen vollständigen Versagen der Politik gesprochen werden. Noch treiben doch einige Eisschollen am Nord- oder Südpol, dort hätte sich die ganze Blase treffen können. Wem dieses ein schlechter Vorschlag ist – dem gefällt Heiligendamm vielleicht besser? Könnte hinterher umgetauft werden von Heiligen zu Satanisten – damm ? DL IE

Von Sebastian Erb und Martin Kaul

20.000 Beamte reichen nicht. Die Hamburger Polizei ordert Verstärkung aus anderen Bundesländern. An ihrem Vorgehen wird massiv Kritik geübt.

HAMBURG taz | Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg nimmt noch größere Dimensionen an als ursprünglich geplant. Am Freitag forderte die Polizei, die den Gipfel mit 20.000 Beamten sichern wollte, Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet an.

Aus mehreren Bundesländern wurden Hundertschaften in die Hansestadt geschickt, allein aus Berlin zwei. Die bundesweit bekannte Partyeinheit blieb laut eines Sprechers der Berliner Gewerkschaft der Polizei allerdings zu Hause.

Hintergrund für den Hilferuf waren offenbar die Ausschreitungen, die nach der Erstürmung einer Demonstration am Donnerstagabend begonnen hatten und Freitagfrüh schwere Ausmaße annahmen. Vermummte liefen in unterschiedlichen Stadtteilen durch die Straßen und steckten Autos in Brand. Sie errichteten Barrikaden, warfen Fensterscheiben ein. Laut Spiegel sah die Polizei am Freitagmorgen eine „Gefahr für Leib und Leben“.

Mit 20.000 BeamtInnen findet derzeit in Hamburg ohnehin schon einer der größten Polizeieinsätze der deutschen Geschichte statt. Über die Sicherheitsstrategie gibt es seit Wochen Debatten. Nachdem militante Gruppen mit Krawall gedroht hatten, kündigte die Polizei eine harte Linie an. Seit Beginn der Gipfelproteste geht sie massiv gegen zahlreiche Demonstrationsversuche vor.

„Komplett auflösen ist unverhältnismäßig“

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Datei:Hamburg Mesee - panoramio.jpg

Rechtsanwalt über Polizeieinsatz

„Dolchstoß für das Grundgesetz“

Das Interview führte Patricia Hecht

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.

Herr Vetter, Sie kritisieren den Hamburger Polizeieinsatz als unzulässig. Wieso?

Udo Vetter: Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

Auf welches Recht beruft sich die Polizei?

Auf das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, was ja nahegelegen hätte. Schließlich tut jemand, der sein Gesicht nicht zeigt, niemandem weh. Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt.

Was genau bedeutet das?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   Der Tagungsort: die Hamburger Messehallen

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Nicht Gniffkes Sportschau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Dr. Gniffke: Nicht die Sportschau
Rüstungswettlauf in der Tagesschau unterschlagen

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

In einer Kleinen Pause der Redaktionskonferenz der Tagesschau, zwischen Kaffe und Small-Talk, meldet sich mal wieder ein Volontär zu Wort: „Herr Doktor“, quatscht er ungefragt den Chef von ARD-aktuell, den großen Doktor Kai Gniffke an, „Herr Doktor, warum haben wir denn in der letzten Sendung nichts vom Rüstungswettlauf der NATO mit den Russen berichtet?“ Ziemlich indigniert guckt Gniffke über seinen Brillenrand: „Im Staatsvertrag, der Grundlage unserer Arbeit, steht was von einem objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen, den wir vom NDR geben sollen. Na, junger Mann, haben sie schon mal einen objektiven Bericht über einen Wettlauf erlebt? Und auch beim Rüstungswettlauf stehen wir natürlich auf der Seite unserer NATO-Mannschaft. Wir müssten emotional kommentieren. Das wollen wir lieber nicht. Wir sind doch nicht die Sportschau.“ Sprachs, zog eine NATO-Fahne aus der Tasche, stieg auf einen Stuhl und skandierte: „Stoltenberg, go for it – die Bundeswehr macht mit – und wenn die Welt in Scherben fällt – Du bist unser Held!“ Leider waren keine Kameras zugegen.

Eingabe:
Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell
über NATO-Aktivitäten

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20519.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20521.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20517.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nato-afghanistan-121.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal glänzt die Redaktion ARD-aktuell mit einer Höchstleistung in Tendenzberichterstattung. Ihre Berichterstattung (alle Sendungen des 30. Juni 17, TV und Internet) über das Treffen der NATO-Kriegsminister in Brüssel enthielt das Wort „Russland“ kein einziges Mal – im Unterschied zur kommerziellen Konkurrenz. Der Verstoß gegen die Vorgaben des NDR-Staatsvertrags (umfassend und objektiv berichten, dem Publikum ermöglichen, ein eigenständiges Bild vom Weltgeschehen zu entwickeln) ist evident. Quellen: Auswahl von Links zu den Angeboten der ARD-aktuell hier im Betreff. Angebot des Springerschen n-tv hier:

http://www.n-tv.de/politik/Russland-warnt-Nato-vor-Ruestungswettlauf-article19911493.html

ARD-aktuell widmet sich in allen ihren Sendungen zwar ausgiebig dem Beschluss der „Verteidigungs“minister, die Truppenstärke in Afghanistan zu erhöhen, und im Einzelfall kommt auch US-Präsident Trump indirekt zu Wort mit seinen Vorstellungen von den Aufgaben und der Finanzierung der NATO. Die Problematik der Aufrüstungspolitik des längst nicht mehr nur der Verteidigung dienenden Militärbündnisses NATO und die Tatsache, dass sich Russland mehr und mehr davon bedroht und unter Druck gesetzt sieht, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dies, obwohl der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, mit Blick auf das Ministertreffen nachdrückliche Warnungen ausgesprochen hatte.

Informationen sollen so übermittelt werden, dass sie vom Empfänger verständig eingeordnet werden können, verlangt der Staatsvertrag. Allein die europäischen Mitglieder der NATO geben für ihre Armeen viermal mehr Geld aus als Russland. Gruschko gegenüber der Springerzeitung WELT: Ein „sehr gefährlicher Trend“ sei die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und Kanada. „Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar – das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder – nicht genug sind?“ Diese Politik könne zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. (Anmerkung: Russlands Verteidigungshaushalt liegt bei 65 Milliarden US-Dollar).

Bezüglich Afghanistans und des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus bot Gruschko erneut ein Zuarbeit Russlands an. Auch darüber informierte ARD-aktuell in seinen Sendungen dieses Tages nicht. Die Informationen standen der Redaktion fraglos zur Verfügung, zum Beispiel berichtete die französischen Nachrichtenagentur AFP über Gruschkos Äußerungen. 

Dass es nicht nur russische Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gibt, sondern auch viel internationale Kritik über die Ergebnislosigkeit des westlichen Militärengagements in Afghanistan – das Land ist längst unter dem Schutz der USA zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden, es liefert mehr Opium als alle übrigen Anbauländer zusammen – wurde von ARD-aktuell ebenfalls nicht dargestellt. Auch diese einordnende Information wäre für ein realitätsgerechtes Verständnis vom aktuellen „NATO-Ministertreffen“ und dessen Beschlüssen nötig gewesen. Bekanntlich setzen die Geheimdienste der USA das aus Afghanistan stammende Heroin gezielt in den Ländern an der russischen Peripherie ein, für die sie einen „regime change“ betreiben – und fördern den Drogenschmuggel auch zur Destabilisierung in Russland selbst. Quelle:

http://www.sopos.org/aufsaetze/4bc8242b20438/1.phtml

[…]“ „Nato-Streitkräfte sind zusammen mit Großbritannien und den USA des Nachts mit dem Drogenhandel beschäftigt. Sie holen 110 Milliarden US-Dollar daraus […]“
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Opiumproduktion-in-Rekordhoehe-3358608.html?seite=2

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell über das NATO-Treffen in Brüssel belegt ihre transatlantische und antirussische Schlagseite überdeutlich. Von Objektivität und Unparteilichkeit kann angesichts dieser Programmpolitik nicht die Rede sein.

Bezugspunkt unserer Beschwerde sind die o.g. Beiträge.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Geldschöpfung der EZB

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Das Geld kommt aus dem Nichts

Datei:Mobiler Geldautomat.jpg

Kommentar von Dirk Ehnts

Die Folgen sind ungeheuer. Die herrschende Lehre in der Ökonomie ist falsch – sagt die Bundesbank. Das ist eine Revolution.

Moderner Kapitalismus ist ohne Geld nicht denkbar. Wir tauschen nicht Güter gegen Güter, sondern kaufen Waren mit Geld. Die spannende Frage für die Ökonomie lautet also: Woher kommt dieses Geld? Die Bundesbank hat jetzt eine Antwort geliefert, die revolutionär ist: Geld entsteht aus dem Nichts – durch Buchungsvorgänge bei den Banken. Dies mag zunächst abstrakt klingen, aber die Folgen sind ungeheuer. Denn die Bundesbank sagt damit, dass die herrschende Theorie in der Ökonomie falsch ist. Millionen von Studenten lernen an den Universitäten ein Märchen.

Dieses Märchen verbreitet zum Beispiel der Harvard-Professor Gregory Mankiw, dessen Lehrbuch „Makroökonomie“ weltweit millionenfach verkauft wurde und auch an deutschen Universitäten gern genutzt wird. Für Mankiw sind die Banken nur Zwischenhändler, „Intermediäre“ genannt: Von ihren Sparern bekommen sie angeblich das Geld, das sie dann an andere Kunden weiterverleihen.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, hat aber mit der Realität absolut nichts zu tun. Die Banken benötigen überhaupt keine Sparer, um Kredite zu vergeben. Sie sind keine „Interme­diäre“, sondern schöpfen das Geld einfach selbst. Dies schreibt die Bundesbank unmissverständlich. Ihre Prosa ist zwar etwas umständlich, trotzdem lohnt es sich, den zentralen Absatz einmal zu lesen: „Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, verbucht sie die damit verbundene Gutschrift für den Kunden als dessen Sichteinlage […] Dies widerlegt einen weit verbreiteten Irrtum, wonach die Bank im Augenblick der Kreditvergabe nur als Intermediär auftritt, also Kredite lediglich mit Mitteln vergeben kann, die sie zuvor als Einlage von anderen Kunden erhalten hat.“ Harvard-Professor Gregory Mankiw mit seiner „Intermediär“-Theorie, so sagt es die Bundesbank ganz deutlich, unterliegt also einem „weit verbreiteten“ Irrtum.

Neues Geld ist in der Welt

Worte wie „Gutschrift“ oder „Sichteinlage“ klingen kompliziert, aber man kann sich die Geldschöpfung einer Bank wie die Spielstandsanzeige in einem Fußballstadion vorstellen: Erst fallen die Tore auf dem Rasen – dann wird die Anzeigetafel entsprechend angepasst.

So ist es bei den Banken auch: Erst sagt die Bank einen Kredit zu – und dann bucht sie dieses Geld einfach auf das Konto ihres Kunden. Das Geld gab es vorher nicht, sondern es entsteht erst durch diese Kreditvergabe.

Nehmen wir an, ein Kunde beantragt ein Darlehen von 1.000 Euro, um ein gebrauchtes Auto zu kaufen. Dann bucht die Bank dieses Geld auf sein Konto. Fertig. Neues Geld ist in der Welt. Wenn der Kunde die geliehenen 1.000 Euro an die Bank zurückzahlt – dann ist dieses Geld wieder verschwunden.

Diese Erkenntnis hat enorme Konsequenzen, denn die Bundesbank sagt: Schulden und Ersparnisse stehen in einem ganz anderen Verhältnis zueinander, als sich dies die berühmte „schwäbische Hausfrau“ vorstellt. Diese Klischeedame denkt bekanntlich, dass Sparen immer gut ist – und Schulden eher zu vermeiden sind. Auch die deutsche Sprache legt nahe, dass Kredite von Übel sind. Denn das Wort „Schulden“ erinnert sofort an die moralische Schuld. Wer Kredite aufnimmt, gilt schnell als anrüchig.

Zwei praktische Fragen

 

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

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Deutschen mögen Konsens

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

Angela Marquardt ist links, Hugo Müller-Vogg
erzkonservativ. Die beiden sind Freunde. Wie geht das?

Von Anja Maier, Georg Löwisch

taz.am wochenende: Frau Marquardt, Herr Müller-Vogg, warum sind Sie Freunde?

Angela Marquardt: Wir mögen uns, und wir streiten gern. Müller-Vogg fordert mich heraus, weil er völlig andere Meinungen hat. Weil wir uns so gut kennen, denke ich: Sei genau! Aus Streit nimmst du was mit.

Hugo Müller-Vogg: Ich finde es interessanter, mich mit Leuten zu unterhalten, die anderer Meinung sind, als mit Gleichgesinnten. Und die aus einer anderen Welt kommen.

Der eine ein Konservativer, die andere eine Linke: Frau Marquardt, Sie arbeiten in der SPD seit Jahren an Rot-Rot-Grün. Ist der Traum jetzt ausgeträumt?

Marquardt: Rot-Rot-Grün ist kein Traum, sondern …

Müller-Vogg: … ein Albtraum!

Marquardt: Ja, Herr Müller-Vogg, für Sie ist es ein Albtraum. Ich nenne es eine Möglichkeit.

Was brächte eine rot-rot-grüne Bundesregierung?

Marquardt: Es gibt einige Projekte, etwa wenn ich an die Bürgerversicherung denke …

Müller-Vogg: … die Zwangs-AOK …

Marquardt: … an eine andere Rüstungspolitik, an Änderungen bei Hartz IV, an das Thema Rente oder eine sozial gerechte Umweltpolitik.

Müller-Vogg: Wir würden uns in außenpolitische Abenteuer stürzen, eine Politik ohne oder gar gegen die Nato versuchen. In Europa würden wir andere Volkswirtschaften, die sich selbst ruiniert haben, mit deutschen Steuergeldern aufpäppeln. Deutschland würde ein Betreuungs- und Bevormundungsstaat, finanziert durch eine gigantische Umverteilung.

Marquardt: Spannend, dass Sie Gerechtigkeit und Chancengleichheit mit Bevormundung verbinden. Ich komme aus einem Land, das seine Menschen extrem bevormundet hat und wenn ich eins überhaupt nicht, nicht mal im Ansatz in mir trage, dann ist es, Menschen bevormunden zu wollen. Ich will etwas anbieten.

Müller-Vogg: Mit Bevormundung meine ich staatlich verordnete Political Correctness.

Frau Marquardt, was befürchten Sie, falls Angela Merkel noch mal mit Union und FDP regieren könnte und Ihre SPD in der Opposition landet?

Marquardt: Die Demokratie würde leiden. Sie würde noch mehr ausgehöhlt, aber auch langweiliger und ermüdend. Spannend ist doch an der Rot-Rot-Grün-Debatte, dass sich alle mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen. Auch wenn die einen sagen: Dann regiert die Stasi mit! Rot-Rot-Grün könnte demokratische Prozesse wiederbeleben, weil sich viele stark an dieser Politik reiben würden. Politik sollte wirklich gestalten nicht nur verwalten. Ich wünsche mir einen Aufbruch.

Müller-Vogg: Mich stört das Argument Langeweile. Die spannendste, dramatischste Konstellation, die wir in Deutschland je hatten, war die Wahl am 5. März 1933. Es gab eine extrem hohe Wahlbeteiligung. Viele saßen auf gepackten Koffern, weil sie wussten: Wenn das schiefgeht, dann ist die Demokratie zu Ende. Sie hatten ja auch recht mit ihrer Befürchtung. Auf die Art von Spannung kann ich verzichten. Da habe ich lieber eine stabile Demokratie, die ein bisschen langweilig ist.

Wenn man Ihnen zuhört, ist da jede Menge Dissens, trotzdem sind Sie Freunde. Was fangen zwei wie Sie überhaupt mit­ein­ander an?

Müller-Vogg:Ich fand Angela Marquardt schon bei der ersten Begegnung interessant und sympathisch. Uns verbindet die „Lindenstraße“ (Müller-Vogg lacht laut). Konservative wie ich müssen einmal in der Woche 28 Minuten konzentriertes Gutmenschentum erleben. Eine Serie, wo die Männer alle Luschen sind und nur die Frauen stark, die Arbeitgeber Verbrecher …

Marquardt: … der Vermieter ist auch ein Verbrecher.

Müller-Vogg: Ja, genau. In der „Lindenstraße“ übernimmt niemand Verantwortung für das, was er macht. Ob man mit 16 schwanger wird oder durchs Abi­tur fällt, weil der Arsch von Lehrer, wie es dann heißt, die falschen Fragen gestellt hat. Mich amüsiert das. Wir kommentieren manchmal die „Lindenstraße“ live per SMS.

Warum gucken Sie „Lindenstraße“, Frau Marquardt?

Marquardt: Richtig eingestiegen bin ich in den Neunzigern, weil Klausi Beimer Nazi war. Das interessierte mich, wie die Geschichte aufbereitet wird, weil es damals Thema war und weil mich als Linke solche Leute auch konkret attackiert haben. Uns verbindet auch das Kochen, ich hab schon mal gekocht für ihn.

Müller-Vogg: Nein, zweimal. Und jedes Mal hervorragend, sage ich Ihnen.

Was gab es?

Marquardt: Beim ersten Mal Seeteufel im Pancettamantel.

Müller-Vogg: Ich hab die Gerichte fotografiert und meiner Frau geschickt, als Vorlage zum Nachkochen.

Herr Müller-Vogg, als Frau Marquardt 1971 in Mecklenburg geboren wurde, haben Sie gerade in Mannheim Ökonomie studiert. Wie sahen Sie damals die DDR?

Müller-Vogg: Ich war mit einer Gruppe der katholischen Jugend das erste Mal in Ostberlin, Mitte der Sechzigerjahre. Ich spürte eine gewisse Faszination des Perversen: die Mauer, der Todesstreifen, diese rigorosen Passkontrollen. Danach bin ich oft, wenn ich in Berlin war, rüber. Ich habe dort eine junge Frau kennengelernt, wir haben uns auch geschrieben. Und beide die Erfahrung gemacht, dass Briefe geöffnet wurden – von der Stasi wie vom Verfassungsschutz.

Quelle  :  TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky/Skillshare.euin unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:2015-12-14 Hugo Müller-Vogg Parteitag der CDU Deutschlands by Olaf Kosinsky -2.jpg
  • Erstellt: 14. Dezember 2015

 

 

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Zehn Jahre DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Eine kritische Würdigung

Zum Jahrestag der LINKEN wird es viele Artikel geben, die das Bestehen der Partei würdigen und die Bedeutung der Partei hervorheben. DIE LINKE ist heute die einzige linke Opposition gegen Militarisierung, Krieg und Sozialabbau im deutschen Bundestag. Sie hat die Einführung des Mindestlohns, auch wenn dieser noch viel zu niedrig ist, mit vorangetrieben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die KollegInnen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tatkräftig in ihrem Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen unterstützt und an der Seite streikender Belegschaften steht.

von Lucy Redler

Der zehnte Jahrestag sollte aber auch genutzt werden, um einen kritischen Blick zurück nach vorn zu richten und zwei Fragestellungen in den Blick zu nehmen:

1. Was waren die Erwartungen zum Zeitpunkt der Fusion 2007 an die neue Partei und wie sieht die Bilanz davon aus?

2. Welche Konflikte und Fragestellungen gab es 2007, mit denen wir uns auch noch heute beschäftigen? Wie können diese gelöst werden?

Erwartungen und Bilanz

Die Parteigründung wurde von den meisten Beteiligten mit großer Euphorie und hohen Erwartungen vollzogen. Endlich schien eine starke und stärker werdende Partei links der Sozialdemokratie eine realistische Chance. Wie sieht die Bilanz konkret aus? Ein Überblick über einige wichtige Bereiche ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Mitgliederentwicklung:

2007 hatte die Partei 71.711 Mitglieder, Ende März 2017 sind es knapp 59.000, davon 36,8 Prozent Frauen und acht Prozent unter 25 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 58 Jahren mit großen Unterschieden zwischen Ost und West. In den ostdeutschen Bundesländern liegt es außer in Berlin überall bei über 65 Jahren (in Berlin bei 60 Jahren) und in den westdeutschen Bundesländern zwischen 46 und 50 Jahren.i Die Partei gewinnt derzeit mehr Menschen unter 36 Jahren, was sehr positiv ist. Es reicht aber nicht, um die Überalterung der Partei aufzuhalten. Linksjugend [solid] und SDS erleben einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Doch gerade die Politik des Linksjugend-Bundesverbands entspricht so wenig dem Bedürfnis vieler lokaler Gruppen und links-aktiver Jugendlicher, dass der Jugendverband weit davon entfernt ist, sein Potential auszuschöpfen.

Viele Aktivistinnen und Aktivisten der ersten Stunde, vor allem aus der WASG, haben sich aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen oder sind gar aus der Partei ausgetreten. Im Osten verliert die Partei jährlich eine große Zahl von Mitgliedern durch Tod. Es sind auch viele neue Mitglieder dazu gekommen, aber der große Aufbruch zu einer neuen starken und einheitlichen Linken ist irgendwo und irgendwann stecken geblieben.

Verankerung in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen:

Vor allem VertreterInnen der WASG machten sich bei der Fusion dafür stark, ein hohes Augenmerk auf die betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung der Partei zu legen. In einzelnen Bereichen hat sich die Partei ein Standing erarbeitet, wie zum Beispiel im Krankenhausbereich. Hier ist DIE LINKE erste Ansprechpartnerin für Kolleginnen und Kollegen.

Die Kampagne der Partei für mehr Personal im Krankenhaus ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Partei an der Seite von KollegInnen für Verbesserungen kämpfen kann: durch Unterstützung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe, durch Infotische auf der Straße, durch Anträge und Anhörungen im Bundestag. Auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei den Streiks im Einzelhandel oder auch bei den Sozial- und Erziehungsdiensten war DIE LINKE am stärksten präsent. Das ist der Verdienst vieler Parteimitglieder, der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft und auch des Vorsitzenden Bernd Riexinger. Auch die Linksfraktion hat zu verschiedenen Themen wertvolle Konferenzen für betrieblich Aktive und Betriebs- und Personalräte angeboten. Eine gute Rolle spielte die Partei ebenfalls in der Auseinandersetzung um TTIP und CETA und bei Blockupy. Leider prägen diese Beispiele nicht die Gesamtpartei (und -fraktion).

Gemessen an ihrem Apparat, ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrer Größe bleibt die Partei weit unter den Möglichkeiten. Sie hat zudem eine deutlich geringere Verankerung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie als im Bereich des Öffentlichen Dienstes. Und in letzterem ist sie stärker im Bereich der Daseinsvorsorge als beispielsweise in der Verwaltung, Telekom etc präsent. Natürlich spielt der Bewusstseinsstand der KollegInnen in den verschiedenen Sektoren und auch die Politik der verschiedenen Einzelgewerkschaften eine Rolle dafür, welche Möglichkeiten DIE LINKE ausschöpfen kann. Doch der subjektive Grund für die unzureichende Verankerung ist die starke parlamentarische Ausrichtung der Gesamtpartei.

Beim Bundesparteitag in Magdeburg 2016 berichtete die Mandatsprüfungskommission, dass von 579 Delegierten nur eine Minderheit von 234 Mitglied einer Gewerkschaft ist. Gleichzeitig sind 244 Delegierte entweder MandatsträgerInnen auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene oder arbeiten hauptamtlich für die Partei (bei Fraktionen, Abgeordneten oder in der Bundesgeschäftsstelle).ii Das ist alles andere als ein gutes Verhältnis.

Es gibt eine Schieflage zwischen den Ressourcen, Zeit und Nerven, die die Partei insgesamt in lokale und bundesweite Kämpfe und Kampagnen steckt und dem, was sie in parlamentarische Arbeit investiert. In vielen Bundesländern und auch auf kommunaler Ebene wird die nötige Bewegungsorientierung oftmals der parlamentarischen Arbeit untergeordnet anstatt die MandatsträgerInnen in den Dienst des Aufbaus von Bewegungen und Widerstand zu stellen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es in der LINKEN stark unterschiedliche Ansichten gibt, ob grundlegende dauerhafte Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus oder nur mittels seiner Überwindung durchgesetzt werden können, woraus sich direkt die Frage ergibt, ob Verbesserungen vor allem durch Widerstand, Streiks, Proteste und Bewegungen oder vor allem durch parlamentarische Arbeit erreicht werden können.

Die meisten Bewegungen finden heute lokal statt. Vor allem hier kann DIE LINKE beim Aufbau von Widerstand und Protesten einen Unterschied machen. Positive Beispiele hierfür sind unter anderen die erfolgreiche langfristige Mieterkampagne der LINKEN in Bad Cannstatt, die Arbeit in Solidarität mit Geflüchteten der LINKEN in Bochum, die Kampagnearbeit der LINKEN Neukölln, die auch immer wieder die Grundlage für sehr gute Wahlerfolge liefert und die Kampagne der hessischen LINKEN gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Wahlergebnisse:

Vor der Fusion waren WASG und Linkspartei.PDS (wie die PDS inzwischen hieß) beim gemeinsamen Wahlantritt 2005 mit 8,7 Prozent in den Bundestag eingezogen, nachdem die PDS im Jahr 2002 die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr erreicht hatte. 2009 erreichte die Partei stolze 11,9 Prozent bei den Bundestagswahlen, um dann 2013 wieder auf 8,6 Prozent zu fallen. Zum Zeitpunkt des zehnten Jahrestages liegt die Partei in den Umfragen auf ähnlichem Niveau wie 2013. Das entspricht einer Stagnation auf Bundesebene im Vergleich zum Fusionszeitpunkt.

In den ostdeutschen Bundesländern hat die Partei bei den letzten Landtagswahlen außer in Thüringen und Berlin überall mehr oder weniger stark an Zuspruch verloren. iii

In den westdeutschen Bundesländern ist es der Partei nur in Hessen, dem Saarland und den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gelungen, erneut in die Landesparlamente einzuziehen. In anderen Bundesländern scheiterte der erneute Einzug entweder knapp wie in NRW mit 4,9 Prozent oder der Wieder- oder erstmalige Einzug in die Landtage wurde deutlich verfehlt. Damit hat die Hoffnung vieler, DIE LINKE in Westdeutschland als starke Kraft zu etablieren, einen Dämpfer bekommen.

„Ohne uns wäre die Rechte stark“

Dieser richtige Satz stammt von Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag der LINKEN 2007: „Zu einem historischen Auftrag, den wir haben, möchte ich etwas sagen, weil er in der Öffentlichkeit immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark. Das ist bereits ein historisches Ergebnis der neuen LINKEN.“iv

Lange konnte die Existenz der LINKEN den Aufstieg einer rechtspopulistischen Kraft, die wir in vielen anderen Ländern beobachtet haben, bremsen. Das hat sich mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 geändert. DIE LINKE gewinnt zunehmend Mitglieder und WählerInnen in urbanen, jungen, gut gebildeten Milieus und verliert solche unter den abgehängten und ausgebeutetesten Schichten, die teilweise gar nicht mehr zur Wahl gehen und zum Teil der AfD ihre Stimme geben.

Die Analyse, warum Letzteres der Fall ist, ist stark umstritten. Während Gregor Gysi und andere die AfD dadurch bekämpfen möchten, dass neue rot-rot-grüne Regierungen gebildet werden, sieht ein Großteil des linken Parteiflügels und auch die Autorin dieses Textes ein erhebliches Problem darin, dass die LINKE durch Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als angepasste parlamentarische Ergänzungspartei wirkt und dadurch nicht in der Lage ist, der berechtigten Wut vieler Menschen Ausdruck zu verleihen.

Fragestellungen und Konflikte damals und heute

Ein Grundproblem der Partei seit der Fusion bis heute besteht darin, dass es zu zentralen Fragestellungen qualitative Differenzen gibt.

Das gilt vor allem für:

• Wie werden gesellschaftliche Verbesserungen durchgesetzt: vor allem parlamentarisch oder durch Druck durch Bewegungen und Proteste?

• Gibt es ein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen oder ist es Aufgabe der LINKEN Veränderungen aus der Opposition durchzusetzen bis sich linke parlamentarische Mehrheiten ergeben?

• Will die Partei den Kapitalismus wirklich überwinden oder geht es um kleine Verbesserungen im Bestehenden?

• Wer entscheidet in der Partei vor allem? Die Basis, die Vorstände oder die Fraktionen?

In Wirklichkeit gehören all diese Fragen zusammen. Einige in der Partei betonen das hohe Gut des Pluralismus. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler schreibt in einer kurzen Bilanz in der Disput im Mai 2017: „Diese Pluralität macht die Partei so spannend – und oft auch anstrengend. Weil man sich miteinander auseinandersetzen und einen Konsens finden muss oder manchmal auch nur eine Sprachregelung.“vNatürlich muss DIE LINKE vor dem Hintergrund des heutigen Bewusstseinsstand und der gesellschaftlichen Ausgangslage verschiedene Traditionen und ideologische Positionen in sich vereinen. Aber Pluralismus darf nicht zuBeliebigkeit führen. In der LINKEN sollte die Basis dafür die Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten und eine antikapitalistische Perspektive sein.

Das Problem ist heute zum einen, dass manche Positionen so unterschiedlich sind, dass sie die Partei lähmen und zum anderen, dass die notwendigen Debatten selten offen so geführt werden, dass sich Mehrheitspositionen in der Partei herausbilden können. Es werden viel zu viele „Sprachregelungen“ gefunden, anstatt wichtige Fragestellungen zu klären. Das ist aber notwendig für jede demokratische Partei, die sich weiterentwickeln will. Die Formelkompromisse zu inhaltlichen Themen wie der Regierungsfrage, der EU, der NATO und anderen Fragen bedeuten im Endeffekt, dass oftmals führende Mitglieder mit Apparat und Medienpräsenz im Gepäck die reale Position der Partei in der Öffentlichkeit prägen.

Das gilt vor allem für die Regierungsfrage. Der in Erfurt gefundene Kompromiss lautet, dass sich die Partei an keiner Regierung beteiligt, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert. Diese Positionierung findet erstens auf Landesebene in der Praxis keine Anwendung. Das aktuellste und extrem bittere Beispiel hierfür ist die Zustimmung der Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung am 2. Juni im Bundesrat. Zweitens bildet der Erfurter Kompromiss eine Vielzahl von Aspekten der Arbeit in Regierungen gar nicht ab: Er erfasst weder den Sozialabbau und Privatisierungen der Vergangenheit noch aktuelle zentrale Themen wie Abschiebung von Geflüchteten, prekäre Arbeit, steigende Mieten oder Freihandelsabkommen. Drittens wird er vom Spitzenpersonal unserer Partei mal so und mal so ausgelegt. Will man diese Position aber bei Bundesparteitagen schärfen, wird einem entgegen gehalten, man wolle Kompromisse aufmachen, die die Partei an den Rand der Spaltung bringen könnten. Wenn sich FunktionsträgerInnen in den Ländern nicht an diese Kompromisse halten, ist diese Kritik selten zu vernehmen. Die Parteilinke wäre gut beraten, an der Stelle um Mehrheiten zu ringen.

Natürlich kann und muss es auch Kompromisse und nicht nur Mehrheitsentscheidungen geben. Was nötig ist, hängt von der politischen Bedeutung der Themenfelder ab. Das Problem ist derzeit, dass vorauseilende Kompromisse unter FunktionsträgerInnen der Taktgeber der Partei geworden sind und nicht lebendige Debatten an der Basis, in der sich Mitglieder eine Meinung bilden können. Ein schönes Beispiel dafür, wie es anders laufen kann, war die von der AKL beim Bielefelder Parteitag 2015 angestoßene Debatte über Kommunalpolitik. In dieser Debatte wurden zwei unterschiedliche Linien in der Partei (Politik der Sachzwänge oder kämpferische Kommunalpolitik) deutlich und Mitglieder konnten sich eine Meinung bilden.

Im April 2016 veröffentlichten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Text „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“vi. Vieles darin ist positiv, vor allem die Aussage, es gäbe kein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen. Claus Ludwig, Sprecher der LINKEN Köln-Kalk und aktiv in AKL und SAV, und ich schrieben in einer Antwort auf den Text: „Es wird nicht gelingen, DIE LINKE als kämpfende, ‚revolutionäre‘ Kraft darzustellen, eine ‚neue Kultur der Selbstermächtigung und Beteiligung durch Organisierung an der Basis‘ zu schaffen, ohne kontroverse Debatten offen zu führen, den Konflikt mit dem auf Regierungsbeteiligungen und ‚Realpolitik‘ orientierten Flügel einzugehen und für klar antikapitalistische Mehrheitsverhältnisse zu kämpfen. Ohne solche haben wir am Ende nicht einmal eine Reform der Partei, geschweige denn die Revolution.“vii

Geburtsfehler der LINKEN

Im Buch „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden – Die Linke und das Regieren“ schreibt Sascha Staničić, Bundessprecher der SAV, treffend, dass die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien so etwas wie der Geburtsfehler der Partei DIE LINKE ist. Im Gegensatz zur PDS lehnte die WASG „kategorisch eine Regierungsbeteiligungen ab, die zu Sozialkürzungen, Privatisierungen und Personalabbau führt. Unter den damaligen Bedingungen der Agenda 2010-Politik der SPD und den Erfahrungen mit der rot-roten Koalition in Berlin war das gleichbedeutend mit einer Absage an rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionsgedanken. Das war der entscheidende Unterschied zur politischen Praxis der PDS und das sollte zur Hauptkontroverse in der Fusionsdebatte werden. Der neuen Partei wurde ein Grundwiderspruch in die Wiege gelegt, der seit neun Jahren eine massive Bremse für ihren Aufbau und ihre Stärkung darstellt.“viii

Einerseits will die Partei an der Seite von Bewegungen Verbesserungen gegen alle etablierten Parteien durchsetzen, andererseits orientiert sie auf Bündnisse mit SPD und Grünen und untergräbt damit in der Praxis ihre eigenen Forderungen. Der Widerspruch ist Ausdruck davon, dass ein Teil der Partei die Perspektive sozialistischer Veränderung aufgegeben hat und darauf setzt, die kapitalistischen Verhältnisse mit zu verwalten und etwas besser zu gestalten, was zur Fokussierung auf eine Politik des (parlamentarischen) kleineren Übels führt.

Das führt dann zu solch kuriosen Situationen, dass DIE LINKE einen wichtigen Beitrag leistet, die gesellschaftliche Stimmung zum Thema Privatisierungen zu drehen und in Ländern oder Kommunen, in denen DIE LINKE mit SPD (und Grünen) regiert, Privatisierungen mit durchsetzt (Ausgründung der CFM in Berlin, Privatisierung von über 100.000 Wohnungen in Berlin, Verkauf der WoBa in Dresden, Zustimmung zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung im Bundesrat).

Im Gegensatz zur Autorin dieses Textes hatten einige in der neu gegründeten Partei wie beispielsweise Klaus Ernst (Mitbegründer der WASG und Parteivorsitzender der LINKEN von 2010 bis 2012) die Illusion, mit der Gründung der LINKEN die SPD nach links zu treiben. Klaus Ernst zieht in der Mitgliederzeitschrift Disput im Mai 2017 folgende Bilanz: „Auch die einstige Hoffnung, die SPD nach links zu treiben, bewahrheitete sich nicht. Hartz IV wurde nicht abgeschafft, Kriegseinsätze, Altersarmut sowie eine wachsende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen sind Realität.“ix Trotzdem wird von großen Teilen der Partei diese falsche Orientierung beibehalten.

Der Berliner Landesparteitag der WASG am 4.11. 2006 formulierte zu Recht politische Mindestbedingungen für eine Neugründung der Linken. Die WASG forderte unter anderem die Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Beendigung von Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenstreichungen führen. Heute müsste man die Kriterien noch schärfer formulieren. Damals richteten sie sich eindeutig gegen die Praxis der Regierungsbeteiligungen der LINKEN mit der SPD in Berlin (2002-2011) und Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006). Die WASG Berlin war gegen eine schnelle Fusion im Top-down-Verfahren. Sie wollte auch Kräfte der politischen Linken einbeziehen, die nicht Teil von WASG und Linkspartei.PDS waren, forderte eine Trennung von Amt und Mandat und den Aufbau außerparlamentarischen Widerstands zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sie warnte davor, dass die Regierungsbeteiligung in Berlin ein Präzedenzfall für die neue Linke wird, wenn die Frage nicht vor einem Zusammenschluss der beiden Parteien geklärt würde.x

Weil diese Punkte nicht zur Basis für die Fusion wurden, sprachen sich die Mitglieder der WASG Berlin und auch die Autorin dieser Zeilen gegen die Fusion aus. Die Warnungen haben sich bestätigt. Die politischen Konflikte, die damals eine Rolle gespielt haben, sind heute noch aktuell.

Glaubwürdigkeit

Durch den Widerspruch von richtigen Forderungen auf Bundesebene und der Zustimmung der Politik vermeintlicher Sachzwänge auf Landesebene, wird die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt. Oskar Lafontaine hatte beim Gründungsparteitag angemahnt:

„Wenn wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland sagen, die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann müssen wir dagegen halten mit direkter Demokratie, mit Mitgliederentscheiden, mit Generalstreik usw. Aber wir müssen auch dagegen halten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Lasst uns alles versuchen, dass diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird! Und wenn wir das wollen, liebe Freundinnen und Freunde, dann lasst mich schließen mit einem Wort eines Dichters der Oktoberrevolution, mit einem Wort Majakowskis. Der sagte einmal: Wir werden dann Glaubwürdigkeit haben, ‚wenn wir dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten‘. In diesem Sinne: Glück auf!“xi

Davon ist DIE LINKE leider weit entfernt.

Sascha Staničić führt in seinem Beitrag außerdem aus, weshalb die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als konstitutives Element der neuen Partei auch wichtige Folgen für ihre innere Verfasstheit hat: „Denn das verstärkt eine Fokussierung auf parlamentarische Arbeit, eine Stärkung der Macht der Parlamentsfraktionen, die Entstehung materieller Eigeninteressen bei einer wichtigen Schicht der ParteifunktionärInnen und MandatsträgerInnen etc. In den Augen vieler Menschen ist DIE LINKE der linke Teil des Establishments. Niemand würde in der Politprofi-Partei darauf kommen, den Slogan aus WASG-Gründungstagen ‚Jetzt wählen wir uns selbst‘ zu verwenden. Regierungsbeteiligungen und eine auf Regierungsbeteiligungen ausgerichtete Politik führt unter den gegenwärtigen Verhältnissen geradezu zwangsläufig zu einer Schwächung der Parteibasis, zu Top-Down-Prozessen und dazu, dass Positionen häufiger durch ParteiführerInnen in den Medien deklariert als auf Parteitagen erarbeitet werden.“xii

Was tun?

Auch wenn es wichtig ist, die Ursachen für Entwicklungen zu verstehen, geht es heute vor allem darum, Maßnahmen zu ergreifen, die in die richtige Richtung weisen.

Als wichtigstes erscheint mir das, was Claus Ludwig und ich vor einem Jahr schrieben:

„DIE LINKE muss ihre Verbindungen zu Establishment und bürgerlichen Parteien bewusst und erkennbar kappen, um an Glaubwürdigkeit und Handlungsfreiheit zu gewinnen. Sie muss als eindeutig oppositionelle, kämpferische, sozialistische, klassenbasierte Kraft erkennbar sein. (…) Die Partei muss sich ändern, nicht hier und da ein bisschen, sondern in ihrem ganzen Auftreten, ihrer Schwerpunktsetzung, ihrer inneren Verfasstheit – sie braucht nicht weniger als eine Revolutionierung. So lange bei Parteitagen ein Großteil der Delegierten Mandatsträger, MitarbeiterInnen und Vorstandsmitglieder sind, hilft das Beschwören von mehr Bewegungsorientierung und Selbstorganisation in Strategiepapieren nur wenig. So lange in Thüringen abgeschoben wird, ist die Forderung nach einem ‚gesellschaftlichen Lager der Solidarität‘ von innen hohl.“xiii

Um diese Fragen sollte die Parteilinke entschlossen ringen und gleichzeitig eigene positive Beispiele setzen: durch erfolgreiche lokale Kampagnen, durch engagierte Solidaritätsarbeit für KollegInnen im Betrieb, durch beispielhafte antirassistische Initiativen. Nur wenn wir einen Beitrag leisten, die Partei zu verankern und ihr spezifisches Gewicht zu erhöhen, kann es uns wirksam gelingen, in innerparteilichen Debatten Gehör zu finden.

Unsere Perspektive sollte nicht weniger als der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei sein. Eine Partei, die in der Zukunft Hunderttausende organisiert und eine starke Verankerung in der Arbeiterbewegung hat. Erinnern wir uns an die Entwicklung der SPD im 19. Jahrhundert zu einer Partei von einer Million Mitgliedern, Dutzenden Tageszeitungen und einer Basis in den Betrieben – alles übrigens aus der Opposition heraus.

DIE LINKE ist kein Selbstzweck. Aber sie ist es wert, um sie zu kämpfen.

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) und Bundessprecherin der SAV

iAlle Zahlen aus der dem Parteivorstand vorgelegten Mitgliederstatistik zum Ende des ersten Quartals 2017

iihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/magdeburger-parteitag-2016/bericht-der-mandatspruefungskommission/

iiiIn Berlin erreichte die PDS im Jahr 2002 vor ihrem Einritt in die erste rot-rote Regierung 22,6 Prozent. Nach zehn Jahren in der Regierung hatte sie ihre Unterstützung halbiert und erreichte in 2011 nur noch 11,7 Prozent. In 2016 schaffte sie es auf 15,6 Prozent, liegt damit aber weiterhin deutlich unter dem Ergebnis der Zeit vor dem Regierungseintritt.

ivhttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

vDisput, Mai 2017, Seite 9

vihttps://archiv2017.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/revolution-fuer-soziale-gerechtigkeit-und-demokratie/

viihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

viiiS. Staničić: Die Regierungsfrage als Geburtsfehler der Linken, in: Gleiss/Höger/Redler/Stanicic (Hrsg): Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden, S. 152

ixDisput, Mai 2017, Seite 8

xBeschluss des 8. Landesparteitags der WASG Berlin am 4.011.2006, zitiert nach: L- Redler: Das Verschwinden der WASG, S. 38

xihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

xiiS. Staničić, a.a.O., S. 154f

xiiihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

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Grafikquelle   :   Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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16 Stunden PV – Sitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

1200 Änderungsanträge
und heiße Debatte zur Autobahnprivatisierung

Wahlplakat 2013 Die Linke 01.JPG

Bericht von einer sechzehn-stündigen Sitzung des Parteivorstandes vom 3. Juni 2017. Von Lucy Redler und Thies Gleiss 

Am Pfingstsamstag tagte der Parteivorstand in einer langen Sitzung von 10 Uhr bis knapp 2.00 Uhr des folgenden Tages. Die Sitzung war wie stets nur mäßig besucht, in den letzten Stunden stark ausgedünnt.

Haupttagesordnungspunkt war die Debatte zu den Änderungsanträgen zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Parteitag für ein Bundestagswahlwahlprogramm 2017. Über tausend Änderungsanträge wurden aus der Parteimitgliedschaft eingereicht. Auch wenn einige GenossInnen immer noch Spaß an nur kleinsten redaktionellen Änderungswünschen haben, so zeigt die große Fülle der Anregungen und Änderungswünsche, dass die LINKE ein lebendiger politischer Haufen ist.

Die verantwortliche Redaktionskommission beim Parteivorstand, allen voran Christina Kaindl, hatte es fertiggebracht, in der kurzen Zeit seit dem Antragsschluss am 27. Mai, ein gut portioniertes Abstimmungsheft auszuarbeiten, in dem zu jedem Antrag eine Empfehlung für Übernahme, Teilübernahme oder Nicht-Übernahme inklusive Begründung erarbeitet wurde. Eine Heidenarbeit, die einen großen Dank verdient. Da wir an anderer Stelle öfter den Apparat des „Karl-Liebknecht-Amtes“ kritisieren, soll hier ausdrücklich ein dickes Lob am Anfang stehen.

Eine Unterbrechung aus aktuellem Anlass

Der üblicherweise die PV-Sitzungen eröffnende Tagesordnungspunkt „Aktuelle politische Lage“ sollte diesmal ganz am Ende stattfinden, um auf jeden Fall die Programm-Arbeit zu einem Abschluss zu bringen. Auf Vorschlag von Lucy, Thies und anderen wurde ein Teil dieser aktuellen Debatte – nämliche eine Diskussion über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich und das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN dabei – doch vorgezogen.
Wie zu erwarten war, kam es nach Ende der Programm-Diskussion, um 2 Uhr nachts, nicht zu einer neuen Debatte über aktuelle Fragen. So blieben die wichtigen Themen wie die Mobilisierung zur Anti-G20-Demonstration am 8. Juli in Hamburg, die neue internationale Lage nach den Auftritten von Trump in Europa und die Ankündigung der US-Regierung, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen oder auch die spannenden Unterhauswahlen in Britannien am 8. Juni und anderes leider unerwähnt. Der PV trifft sich allerdings bereits am 8. Juni wieder und wird ein Teil dieser Fragen dann aufgreifen.

In der Debatte über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich (gekoppelt mit dem Gesetz zur Privatisierung der Autobahnen) gab es die weit verbreitete Meinung, dass das Bundesrats-Abstimmungsverhalten der Länder, in denen die LINKE in der Regierung sitzt, falsch gewesen ist. Ein Nein oder, wenn es die Koalitionsverträge so vorsehen, eine Enthaltung wäre richtig gewesen. Die LINKE hat, gerade nach ihrem guten Auftreten in dieser Frage vor und auf der Bundestagssitzung vom Donnerstag, einen schweren Schlag gegen ihre Glaubwürdigkeit erlitten.
Über die tieferen Gründe für dieses Abstimmungsverhalten und auch über die Bewertung des neuen Gesetzes insgesamt, gab es keine Einigung. Thies sprach sich in der Debatte dafür aus, jetzt erst recht das Thema „Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen und sonstigen Infrastruktur“ zu einem Wahlkampfthema zu machen. Auch über die Frage der Autobahnprivatisierung hinaus sei das gesamte Gesetz aus Sicht der LINKEN nicht zustimmungsfähig gewesen, argumentierte er. Andere PV-Mitglieder betonten die angebliche Zwangslage und Erpressung unserer Minister und Ministerpräsidenten in dieser Situation. Wiederum andere PV-Mitglieder argumentierten zu Recht, dass das Gesetz im Bundesrat gar nicht auf die Stimmen aus Thüringen, Brandenburg und Berlin angewiesen war und die Darstellung, es handele sich um eine Zwangslage falsch sei.

Der PV beschloss bei drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen, unter anderem von Lucy und Thies eine Stellungnahme zur Frage der Autobahnprivatisierung und des Abstimmungsverhalten der LINKEN. Sie ist mittlerweile veröffentlicht worden.

Wir finden es richtig, dass das Abstimmungsverhalten darin als falsch beschrieben wird, teilen jedoch die Darstellung nicht, dass es sich dabei um ein „Dilemma“ gehandelt habe, für das man Verständnis habe.
Ohne Diskussion blieb die am Abend nach der Bundesratssitzung in aller Eile veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Regierungsmitglieder der LINKEN in Thüringen, Brandenburg und Berlin mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, in der eine Volksabstimmung über die Frage der privaten Autobahnfinanzierung gefordert wird.

Die Programm-Debatte

Ein Teil der Änderungs-Anträge wurde vom Parteivorstand als Antragsteller übernommen. Ein weiterer Teil wurde teilweise übernommen. Die Antragsberatungskommission hat jetzt die Aufgabe, diese Teilübernahme mit den AntragstellerInnen zu besprechen oder ob der alte Antrag aufrechterhalten wird. Es bleibt allerdings noch ein beachtliches Paket an nicht übernommenen Anträgen übrig, mit dem sich dann der Parteitag beschäftigen muss.
Die Änderungs-Anträge des Länderrates der AKL waren bereits auf der vorhergehenden PV-Sitzung (als Anträge von Lucy und Thies) beraten und teilweise übernommen, teilweise abgelehnt worden. Lucy und Thies haben die vom Länderrat der AKL neu beschlossenen Anträge in die Sitzung eingebracht. Eine Übersicht, welche unserer Anträge übernommen, teil-übernommen oder abgelehnt wurden, findet ihr im Anhang.

Ein großer Streitpunkt in der Programmdebatte bleibt die Positionierung zur EU. Über die Frage, ob die EU reformierbar ist und es folglich nur einen Neustart auf den alten Systemgleisen geben muss, ist höchst umstritten. In alter – aber meistens schlechter – LINKE-Tradition werden dem Parteitag jetzt ziemlich unverbindliche Formelkompromisse zum Thema EU vorgelegt werden, die sich eng an den Vorgaben aus dem Erfurter Programm orientieren – obwohl ja seitdem in Sachen EU viel passiert ist. Wir gehen davon aus, dass der Druck auf die Delegierten erhöht wird, dieses Kapitel gar nicht erst für Änderungsanträge beim Parteitag zu öffnen.
Auch die Frage der Regierungsbeteiligung und eventueller Haltelinien in einzelnen Themenbereichen soll nach Wunsch der Mehrheit des Parteivorstands nicht über das hinausgehen, was schon Parteibeschluss ist. Wir haben im Parteivorstand dafür argumentiert, Formulierungen wie „Kampfeinsätze“ durch „Auslandseinsätze“ bezüglich möglicher Regierungsbeteiligungen zu ersetzen. Die AKL hat zu diesem Komplex ja auch eine Zusatzresolution zum Parteitag eingebracht. Wir rufen alle Delegierte auf, sich massiv für diesen Antrag als Ergänzung zum Wahlprogramm stark zu machen.

Quelle  :  DIE LINKE    >>>>>  AKL

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Grafikquelle   :    Wahlplakat 2013 (nur Text) der Linkspartei in Gießen.

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DIE DEBATTE -Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

ZUR MACHT UM ACHT

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor Uli Gellermann

Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern.
Viele Köpfe denken

WOLFGANG BREUER
Wolfgang Breuer lebt und schreibt als freier Journalist in Hamburg. Zuvor war er Mitglied der Chefredaktion von Magazinen, u.a. bei Men’s Health, Best Life und Modern Living. Als Redakteur bei Tageszeitungen wie der NRZ und dem Kölner Express berichtete er u.a. aus dem Vietnam-Krieg. Er ist seit 50 Jahren Mitglied der Deutschen Journalisten Union.

Die Rechnung ohne den Gast gemacht

Zugegeben: Ich sehe oft die Tagesschau. Eingeräumt: Ich ärgere mich oft über die Tagesschau. Weil ich meinen Rundfunkbeitrag dafür zahle, aber nicht das bekomme, was ich bestellt habe, nämlich einen objektiven Überblick über die Weltlage. In einem Restaurant würde ich das verpfuschte Gericht zurückgehen lassen, die Nachrichten kann man nicht zurückschicken. Oder doch: Die Journalisten Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben jetzt Ungenießbares zurück in die Tagesschau-Küche geschickt – mit detaillierter Kritik an Köchen und Zutaten.

Ihr Buch „Die Macht um Acht“ erinnert nicht nur an die Ursprünge der meist gesehenen Nachrichten-Sendung, die im Geheimdienst-Sumpf lagen, es sichtet auch den Nachrichten-Markt, auf dem Monopolisten wie dpa, Reuters, AP und AFP die Meinungshoheit haben. Vor allem aber weist es in dokumentierten Programmbeschwerden nach, wie Nachrichten verfälscht oder unterschlagen werden. Wie Neonazis in der Ukraine zu „regierungstreuen Kämpfern“ geheiligt wurden, wie der Prominenten-Appell „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ verschwiegen, Putin ohne Fakten als Hacker-Zar verdächtig wurde.

Das Buch ist eine wunderbare Sehhilfe für Tagesschauer, es schärft den Blick auf Bilder und Formulierungen. Für alle, bei denen bisher unartikuliertes Unbehagen grummelt, weist es mit großer Sach- und Fachkenntnis Wege zur Reklamation. Es stiftet zum kritischen Unfrieden mit dem Mainstream-Brei der Herrschenden an und ist zugleich ein wichtiges Buch für die Friedensbewegung – weil die Produktion von Feindbildern in den Medien auch immer ein Schritt zur Kriegsvorbereitung ist. Ich werde weiter die Tagesschau sehen, aber alles Ungenießbare, Ungare, Verfälschte und Verdorbene zurück gehen lassen. Man sollte die Beitragsrechnung nicht ohne den zahlenden und mündigen Gast machen!


Grafikquelle   :

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Vertuscht, verschwiegen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

Misshandlungen in einer Berliner Kita

File:Schmiedeberg KITA Spatzennest im Molchgrund.jpg

Das Foto und der Artikel stehen in keinen Zusammenhang

Autor Martin Kaul aus Berlin

Kinder wurden fixiert und bekamen Essen in den Hals gestopft: Die Vorwürfe gegen eine Erzieherin sind vielfältig, Eltern reagieren entsetzt.

Er weiß doch, sagt der Chef, auch nicht mehr, wem er hier überhaupt noch vertrauen könne. Und er weiß gerade auch nicht, sagt er, wie es mit dieser Kita weitergehen soll. Vielleicht muss er sie ganz dichtmachen. Vielleicht kriegen sie das irgendwie noch hin. Vielleicht schaffen es sogar die Erzieherinnen, wieder vertrauensvoll miteinander zu reden. Vielleicht aber auch nicht.

Wenn ein Chef nicht weiß, wem er vertrauen kann, dann stimmt meistens entweder etwas mit der Belegschaft nicht – oder mit dem Chef. Dieser hier, Thilo Schwarz-Schlüßler, ist der Geschäftsführer einer Trägergesellschaft, die in Berlin fünf Kindertagesstätten betreut, unter anderem in Prenzlauer Berg. Der Verein heißt Kubibe und es geht um Misshandlungsvorwürfe im Haus 1 der Kita Gleimstrolche.

In mindestens fünf Fällen soll dort eine Erzieherin Kleinkinder, die nicht schlafen wollten, festgebunden und fixiert haben, mit dem Gesicht nach unten. In mindestens drei Fällen soll sie Kinder auf Matratzen in andere Zimmer getragen und dort aus einer Höhe von 50 bis 70 Zentimetern abgeworfen haben. Wenn Kinder nicht essen wollten, soll sie mit ihren Fingern nachgedrückt haben. Die Rede ist davon, dass sie mit Daumen und Zeigefingern etwa Mandarinen in den Mündern der Kleinkinder zerteilte. Dies geschah etwa in der „Schneckengruppe“. Dort können Kinder ab einem Alter von zehn Monaten betreut werden.

Das sind die Vorwürfe, die bislang bekannt sind und die im Raum stehen in dieser Einrichtung in Berlins Vorzeige­viertel Prenzlauer Berg, wo viele der Väter bei Elternabenden lässige T-Shirts oder feine Hemden tragen und Mütter gut geschnittene Röcke.

Der Chef wirkt verzweifelt

Als Thilo Schwarz-Schlüßler an diesem Dienstagabend in der Kitaturnhalle im Kellergeschoss vor den Eltern sitzt, benutzt er sehr oft das Wort „ich“. Der Chef wirkt verzweifelt und schwitzt. Er schildert, was er alles versucht habe, um die Vorwürfe aufzuklären. Aber, sagt er, es habe nun mal einige Erzieherinnen gegeben, die sich ihm jetzt erst anvertraut hätten.

Die Vorwürfe, um die es geht, stammen aus dem Herbst 2016. Heute fällt einigen Eltern auf: Das war eine Zeit, in der manche ihrer Kinder häufig weinten, wenn sie in der Kita bleiben sollten. Das war eine Zeit, in der einige ihrer Kinder Angstschübe hatten, wenn sie abends zu Hause zu Bett gehen sollten. Ein Vater, dessen Sohn in der Gruppe war, berichtet der taz davon, dass sein Sohn stets als Erstes das Licht anmacht, wenn er in einen Raum kommt. Eine Mutter sagt, sie sei verunsichert, weil sei ja nicht wissen könne, was alles passiert ist. Und immer wieder erzählen Eltern, dass ihnen nun bestimmte Verhaltensauffälligkeiten plausibel vorkämen, die sie sich zuvor nicht erklären konnten.

Als ein Vater beim Elternabend an diesem Dienstag erfährt, dass die Geschäftsführung bereits im Februar von Vorwürfen wusste, wonach Kinder in der Kita fixiert worden seien, verlässt er wutentbrannt den Raum. Er sagt: „Ich muss mich doch als Vater darauf verlassen können, dass ich erfahre, wenn es in der Kita zu besonderen Vorkommnissen kommt.“ Thilo Schwarz-Schlüßler hält dagegen: Im Februar sei ihm das Ausmaß der Vorwürfe noch gar nicht bewusst gewesen.

Etwa eine Woche ist es nun her, dass die Eltern von fünf Kindern einen Brief von der Geschäftsleitung des Trägervereins Kubibe bekommen haben. Darin heißt es: „Mehrere Kinder, darunter auch Ihres, wurden wiederholt körperlich und/oder psychisch gedemütigt.“ Weiter heißt es in dem Schrei­ben: „Die Vorwürfe und Hinweise sind so gravierend, dass ich als Geschäftsführer umgehend nach Bekanntwerden des vollen Ausmaßes personelle und strafrechtliche Konsequenzen ziehen musste.“

Fristlos entlassen

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Schmiedeberg KITA Spatzennest im Molchgrund ( Foto Unabhängig vom Artikel)

Source Own work
Author Geri-oc

 

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Lafontaine – Rehlinger

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Lafontaine: „Die SPD wird weiter absacken“

2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-27.jpg

Die große Geste in allen Parteie : „So hoch sprang einmal mein Hund“.

Wie der Fraktionschef der Saar-Linken und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) über Rot-Rot, Martin Schulz und Investitionen denken.

Der Saartalk ist ein gemeinsames Format von Saarländischem Rundfunk und Saarbrücker Zeitung. Diesmal stellten sich Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst. SZ-Redakteur Johannes Schleuning hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.

Herbst: Bei der Landtagswahl erhielt Rot-Rot eine klare Absage. Weshalb ist Rot-Rot bei den Wählern so wenig beliebt?

LAFONTAINE Rot-Rot hat hier mehr Stimmen als die CDU, da wäre die CDU also noch unbeliebter. (…) Frau Kraft in NRW hat Rot-Rot immer ausgeschlossen. (…) Ich kann nur sagen, mit dieser Strategie landet die SPD immer in der großen Koalition – und wird weiter absacken. Ich sage das mal ganz klar als ehemaliger SPD-Vorsitzender.

Klein: Welche Kernbotschaft von Martin Schulz haben die Medien übersehen?

REHLINGER Ich glaube, dass er vor allem zwei große Themen gesetzt hat. Das ist, das Thema soziale Gerechtigkeit nochmal in den Fokus zu rücken . . .

Klein: Nicht sonderlich originell für einen Sozialdemokraten, oder sehe ich das falsch?

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben

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It’s Europe, stupid!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2017

Debatte Frankreich-Wahl

Macron & Le Pen.jpg

Kommentar von Claus Leggewie

Frankreich ist gespalten in ein offenes und ein geschlossenes Land. Wer auch immer gewinnt: Deutschland muss sich bewegen.

Wenn die Vokabel Leitkultur in Deutschland hochkommt, wird gerne auf das entspannte Selbstbewusstsein der Franzosen verwiesen, die sich angeblich leicht auf „eine bestimmte Idee Frankreichs“ verständigen können. Davon hatte Charles de Gaulle, Retter der Nation, während der Präsidentschaftskampagne 1965 gesprochen, als ihn ein Linker (Mitterrand), ein Zentrist (Lecanuet) und ein Rechtsradikaler (Tixier-Vignancourt) ärgerten. Es war eine inklusive Idee der Nation in einem Land, das er der Europäischen Union aufgeschlossen hatte, solange diese nicht zu groß und zu übergriffig wurde.

52 Jahre später debattieren zwei unsicher gewordene Länder erneut, wie sie ihre Leitkultur beschreiben sollen, und während in Frankreich wenigstens ein Kandidat (Macron) nicht aus der EU austreten will, wächst unter dem Druck des autoritären Nationalismus auch bei uns wieder die Skepsis – nicht an wirtschafts- und sozialpolitischen Defekten der EU, sondern an einer bestimmten politisch-kulturellen Idee, die Deutsche, Franzosen e tutti quanti zur europäischen Gesellschaft zusammenwachsen lässt. Besser: die ihnen klar macht, dass die Europäisierung längst die soziale Lebenswelt erreicht hat.

Das macht alle identitären Bekräftigungen von Eigenheiten, an denen im Übrigen kaum jemand rütteln will und die das Gros der Einwanderer als Neo-Franzosen und Neu-Teutonen ohnehin annimmt, so hilflos wie gerade im Fall des Bundesinnenministers, dessen Dekalog nicht Stärke, sondern Hilflosigkeit demonstriert.

In Frankreich ist die identitäre Versuchung besonders groß. Die ökonomisch in Bedrängnis geratene Nation, deren Einfluss in der Welt geschwunden ist, wird von ihren vermeintlich glühendsten Verfechtern als „verletzt“ (Marine Le Pen) beschrieben, mit einer „offenen, aber gefährlichen Grenze am Rhein“ (François Fillon), hinter der „Bismarcks Hering und deutsches Gift“ (Jean-Luc Mélenchon) lagern. Dagegen wird „la France“ als „unwandelbare“ Substanz beschrieben, die als Trägerin einer wahlweise republikanisch-säkularen oder katholisch-reaktionären Zivilisation in der Welt wirken soll.

Im Reich der Fantasie

Die Leitkultur-„Debatte“ zeigt betrüblicherweise, dass soziologisches Wissen im politischen Diskurs kaum etwas gilt. Wie oft haben Leute vom Fach die satten Essenzen und platten Evidenzen, mit denen der identitäre Diskurs hantiert, ins Reich der Fantasie verwiesen, wie oft haben Historiker Nationen als wandelbare „imaginierte Gemeinschaften“ beschrieben, die nicht ab ovo in der Welt sind, sondern über den „Gemeinsamkeitsglauben“ (Max Weber) als Wirklichkeiten zweiter Ordnung konstruiert werden. Egal – der banale Nationalismus zieht seine Bahnen, während von souveränen Nationalstaaten immer weniger übrig bleibt.

In Frankreich haben zwei Demografen und Anthropologen, Hervé Le Bras und Emmanuel Todd, bereits 1981 die „Erfindung Frankreichs“ aus dem Mosaik seiner Völker beschrieben, wobei sich zu den autochthonen Bretonen und Okzitaniern Araber und Inder gesellen können, solange der Zusammenschluss zum Volk einer politischen Idee entspringt. Also nicht der Herkunft eines imaginären Français de souche, sondern der Destination eines in der Sprache, Kultur und in den Sitten des Landes und seiner Übersee-Departments aufgenommenen Fremden.

Die Unterschiede zwischen Bretonen und Auvergnaten sind in den Datenbänken der beiden Autoren nicht kleiner als die zwischen Bewohnern der Kabylei und der Pyrenäen, und die Vielfalt einer Nation beginnt nicht erst, wenn die Eingewanderten Allah anbeten oder Bengalen sind. Auf Zerrbilder von Muslimen und Indern bezieht sich der identitäre Diskurs der alten und neuen Rechten, die bei Gelegenheit durchaus noch Hass auf Juden mobilisieren können.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Emmanuel Macron und Marine Le Pen.

 

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„Wozu der ganze Mist!“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Was ist los in einer gereizten Gesellschaft,

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„Niemand glaubt daran, dass sich Märkte selbst regulieren könnten“

wenn jede Verständigung scheitert?  Heinz Bude und Jakob Augstein über die politische Stimmung in Deutschlan. Ein Interview

Im Zauberberg schrieb Thomas Mann über das Jahr 1913: „Was lag in der Luft? Kriselnde Gereiztheit. Erbitterter Streit, zügelloses Hin- und Hergeschrei entsprang alle Tage zwischen einzelnen und ganzen Gruppen.“ Einer der eloquentesten Gesellschaftsinterpreten ist Heinz Bude. In Das Gefühl der Welt ergründet er den Ursprung von Stimmungen.

Jakob Augstein: Leben wir heute vielleicht wieder in der Gereiztheit, Herr Bude, wie sie Thomas Mann für das Jahr 1913 beschrieb?

Heinz Bude: Ja, es herrscht grollende Übelgelauntheit – und zwar quer durch alle politischen Lager und sozialmoralischen Milieus.

Woran erkennen Sie das?

An der Flüchtlingsdebatte zum Beispiel. „Bist du wahnsinnig? Du kannst doch nicht Leute einfach so ins Land lassen“, sagte der eine. Und die andere: „Aber, es geht doch in Zeiten der Globalisierung gar nicht anders!“ Viele machen die Erfahrung, dass sie mit Leuten, die sie schon 20 oder 30 Jahre kennen, heftigst in Streit geraten.

Warum gibt es keine Brücke mehr zwischen den Diskutanten?

Die Gereiztheit ist das Ergebnis einer paradoxen Entwicklung: Es wird gleichzeitig alles immer besser und immer schlechter.

Aha, wie soll ich das verstehen?

In den letzten 20 Jahren ist – weltweit – die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, gesunken. Das gleiche gilt für die Kindersterblichkeit. Die Bildungschancen für Mädchen sind gestiegen. Kurz: der Abstand zwischen entwickelten Ökonomien und insbesondere Schwellenländern geht zurück.

Prima, die Welt rückt zusammen.

Ja, aber während die Ungleichheit zwischen den Gesellschaften zurückgeht, hat sie innerhalb der Gesellschaften zugenommen. Sogar extrem. Die Menschen fühlen diese Entwicklung. Sie reagieren gereizt, weil sie keine wirklich gute Erklärung dafür bekommen, wie beides zusammenhängt.

Wäre das nicht Ihr Job als Soziologe, das plausibel zu machen?

Die Bilanz ist auch bei uns zwiespältig. Da gibt es Garagenunternehmer, die sich nicht um einen tollen Bildungsabschluss gekümmert haben, aber immens reich geworden sind. Daneben mühen sich Journalisten, Werber und Unternehmensberater, sich im Zustand „prekären Wohlstands“ über Wasser zu halten. Über 30 Jahre dachte man – angefangen von Reagan über Thatcher bis zu Gerhard Schröder –, eine gute Gesellschaft bestehe aus starken Einzelnen. Mittlerweile zeigt sich in allen westlichen Gesellschaften die Mehrheit davon überzeugt: Starke Einzelne können sich nicht retten. Egal wie reich man ist, als Einzelner kann man sich nicht gegen Klimawandel oder Zuwanderung schützen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Heinz Bude, Soziologe, bei den Römerberggesprächen im März 2016. Über „Die Stimmung der Spaltung. Befindlichkeiten in der überforderten Republik.“

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Oliver Stone? Wer ist das?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Als Doktor Gniffke mal über Film belehrt wurde

Autor Uli Gellermann

Vorzimmer des Chefs von ARD-aktuell: „Herr Dr. Gniffke, Herr Dr. Gniffke, haben Sie mitbekommen, wie Oliver Stone die Meryl Streep jüngst gekontert hat, Wahnsinn!“ – Dr. Gniffke: „Stone, Stone.Oliver Stone, wer ist das schon?“ – Vorzimmer: „Na immerhin hat er, mit „Platoon“ und „Geboren am 4. Juli“ wohl die berühmtesten Filme gegen den Vietnamkrieg gemacht!“ – Gniffke: „Also Kommunist, ja?“ – Vorzimmer: „Aber Herr Doktor, von ihm ist auch der wichtigste Film über den Kennedy-Mord, „JFK – Tatort Dallas“ – Gniffke: „Also auch noch Verschwörungstheoretiker, ja ?! – Vorzimmer: „Und Sie sollten auf keinen Fall den total klugen Film über „Snowden“ vergessen!“ Gniffke: „Snowden?, den unsere Freunde gern verhaften würden? Ich soll also in der TAGESSCHAU eine miese Äußerung von einem kommunistischen, verräterischen Verschwörungstheoretiker über unsere Freundin Hillary Clinton bringen? Ihr habt sie wohl nicht alle!“

Programmbeschwerde
Übliche Manipulation mittels Verschweigen 
Oliver Stone über US-Kriege

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

Sie werden sich erinnern: Als knapp zwei Wochen vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Trump die Schauspielerin Meryl Streep bei der Verleihung der Golden Globes für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wurde, nutzte sie die Gelegenheit für eine massive Kritik am Wahlsieger Trump. ARD-aktuell informierte darüber am 9.01.17 breit in allen seinen Formaten. U.a. berichtete die Tagesschau über Streeps

  „[…] flammenden Aufruf für Toleranz und Vielfalt. Sie zählte die Herkunftsländer der Nominierten und sozialen Schichten ihrer Familien auf – in Hollywood wimmle es nur so von Ausländern und Außenseitern. Wenn man sie vertriebe, gäbe es am Ende nur noch Football und Kampfsportkunst zu sehen – und das sei keine Kunst. Die wohl beste Schauspielerin ihrer Generation erwähnte Trump nicht mit Namen, aber sie erinnerte, wie er bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Menschen mit Behinderung nachgeäfft hatte. „Wenn die Mächtigen ihre Stellung ausnutzen, um andere fertig zu machen“, verlieren alle, sagte sie. […]“

Quellen u.a.:
http://www.tagesschau.de/kultur/golden-globe-113.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-248289.html
 
Als sechs Wochen später, am 19.02.17, der Regisseur und Dramaturg Oliver Stone, dreifacher Oscar- und fünffacher Golden-Globe-Gewinner, mit dem Writers Guild Award, dem Schriftstellerpreis geehrt wurde, sagte er in seiner Dankesrede:

„Es ist heute modisch, Republikaner und Trump anzugreifen und die Obamas und Clintons zu schonen. Aber denken Sie an die 13 Kriege, die wir in den letzten 30 Jahre begonnen haben und die 14 Billionen Dollar, die wir ausgegeben haben, und die Hunderttausende, die ihr Leben verloren haben. Nicht ein Führer war dafür verantwortlich, sondern ein System, Republikaner und Demokraten. Es ist ein System, das unter dem Deckmantel fortgeführt wird, dies seien gerechte Kriege, gerechtfertigt im Namen unserer Flagge. […] wir wissen, wir haben in mehr als 100 Ländern eingegriffen. Es ist Krieg in verschiedener Form. Am Ende ist dies ein System, das zum Tod dieses Planeten und der Auslöschung von uns allen führt. […].“

Quellen u.a.:
http://www.indiewire.com/2017/02/2017-writers-guild-awards-donald-trump-politics-1201785181/
http://deadline.com/2017/02/olive-stone-writers-guild-laurel-award-acceptance-speech-1201916877/
https://www.youtube.com/watch?v=nBKiqhJpDQk
https://www.theguardian.com/film/2017/feb/20/moonlight-arrival-writers-guild-of-america-awards-barry-jenkins-eric-heisserer

An Stones Rede erinnern Sie sich nicht? Klar. ARD-aktuell berichtete darüber ja auch kein Wort.
Fragen Sie sich bitte selbst (und dann den verantwortlichen ARD-aktuell-Chefredakteur), warum die wichtigste TV-Nachrichten-Institution der Republik zwar die (durchaus angebrachte) Kritik der weltbekannten Schauspielerin Streep am US-Präsidenten referierte, nicht aber, dass der ebenso weltbekannte Regisseur und Dramaturg Stone die USA (vollkommen  zutreffend) als global virulente Kriegspest beschreibt.

Wir sehen auch in hier aufgezeigten unterschiedlichen Behandlung zweier US-Promi-Auftritte ein Beispiel für die Schlagseite und den transatlantischen Konformismus der Nachrichten fürs Erste Deutsche Fernsehen. Eine Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien. Es steht zwar zu vermuten, dass Sie und der Chefredakteur selbst diese miese Nummer – wie all die anderen zuvor – für journalistisch vertretbar und staatsvertragskonform erklären. Wir möchten das aber zu dokumentarischen Zwecken trotzdem gerne schriftlich von Ihnen bekommen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer 

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Für mehr Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

Für eine demokratische Polarisierung
Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht

File:JuergenHabermas.jpg

Interview  mit  Jürgen Habermas

Blätter-Redaktion: Nach 1989 war vom „Ende der Geschichte“ in Demokratie und Marktwirtschaft die Rede, heute erleben wir das Aufziehen eines neuen Phänomens autoritär-populistischer Führerschaft, von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump. Offensichtlich gelingt es einer neuen „autoritären Internationale“ mehr und mehr, die Diskurse zu bestimmen. Hatte Ihr Jahrgangsgenosse Ralf Dahrendorf also Recht, als er ein autoritäres 21. Jahrhundert vorhersah? Kann man, ja muss man bereits von einer Zeitenwende sprechen?

Jürgen Habermas: Als Fukuyama nach der Wende von 1989/90 den ursprünglich auf einen grimmigen Konservativismus gemünzten Slogan vom „Posthistoire“ aufgriff, drückte sich in seiner Umdeutung der kurzsichtige Triumphalismus westlicher Eliten aus, die dem liberalen Glauben an eine prästabilisierte Harmonie von Marktwirtschaft und Demokratie anhingen. Diese beiden Elemente prägen die Dynamik der gesellschaftlichen Modernisierung, verbinden sich aber mit funktionalen Imperativen, die immer wieder in Konflikt geraten. Der Ausgleich zwischen kapitalistischem Wachstum und einer auch nur halbwegs als sozial gerecht akzeptierten Teilhabe der Bevölkerung am durchschnittlichen Wachstum hoch produktiver Wirtschaften konnte nur durch einen demokratischen Staat herbeigeführt werden, der diesen Namen verdient. Eine solche Balance, die erst den Namen „kapitalistische Demokratie“ rechtfertigt, war aber, historisch gesehen, eher die Ausnahme als die Regel. Schon deshalb war die Idee einer globalen Verstetigung des „amerikanischen Traums“ eine Illusion.

Die neue Unordnung der Welt, die Hilflosigkeit der USA und Europas angesichts der zunehmenden internationalen Konflikte ist beunruhigend, und die humanitären Katastrophen in Syrien oder im Südsudan zerren ebenso an unseren Nerven wie die islamistischen Terrorakte. Dennoch kann ich in der Konstellation, auf die Sie hinweisen, keine einheitliche Tendenz zu einem neuen Autoritarismus erkennen, sondern eher verschiedene strukturelle Ursachen und viele Zufälle. Das Verbindende ist die Klaviatur des Nationalismus, den aber haben wir mittlerweile auch im eigenen Haus. Russland und die Türkei waren auch schon vor Putin und Erdogan keine „lupenreinen Demokratien“. Mit einer etwas klügeren Politik des Westens hätten die Weichen im Verhältnis zu beiden Ländern vielleicht anders gestellt, hätten vielleicht auch liberale Kräfte in diesen Bevölkerungen gestärkt werden können.

Blätter: Überschätzen wir damit nicht retrospektiv die Möglichkeiten des Westens?

Habermas: Gewiss wäre es für „den Westen“ schon angesichts der Vielfalt seiner divergierenden Interessen nicht einfach gewesen, im richtigen Augenblick auf rationale Weise mit den geopolitischen Ansprüchen der zurückgestuften russischen Großmacht oder mit den europapolitischen Erwartungen einer reizbaren türkischen Regierung umzugehen. Ganz anders liegt der für den Westen insgesamt signifikante Fall des Egomanen Trump. Der treibt mit seinem desaströsen Wahlkampf eine von den Republikanern seit den 1990er Jahren kühl kalkulierte und immer hemmungsloser verschärfte Polarisierung so auf die Spitze, dass der „Grand Old Party“, immerhin die Partei Abraham Lincolns, diese Bewegung völlig aus dem Ruder gelaufen ist. In dieser Mobilisierung des Ressentiments äußern sich auch die sozialen Verwerfungen einer politisch und ökonomisch absteigenden Supermacht.

Für problematisch halte ich daher nicht das Muster einer autoritären Internationale, das Sie vermuten, sondern die Erschütterung der politischen Stabilität in unseren westlichen Ländern insgesamt. Bei der Beurteilung des Rückzugs der USA aus der Rolle der interventionsbereiten globalen Ordnungsmacht muss man den strukturellen Hintergrund im Auge behalten, der Europa in ähnlicher Weise betrifft.

Die wirtschaftliche Globalisierung, die Washington in den 1970er Jahren mit seiner neoliberalen Agenda eingeleitet hat, hatte im globalen Maßstab gegenüber China und den anderen aufgestiegenen BRICS-Staaten einen relativen Abstieg des Westens zur Folge. Unsere Gesellschaften müssen die Wahrnehmung dieses globalen Abstiegs, zusammen mit der technologisch bedingten, explosiv zunehmenden Komplexität der erlebten Alltagswelten, innenpolitisch verarbeiten. Die nationalistischen Reaktionen verstärken sich zumal in den Milieus, die jeweils von den durchschnittlichen Wohlstandsgewinnen der Volkswirtschaften im ganzen entweder gar nicht oder nicht angemessen profitieren, weil die immer wieder beschworenen trickle-down-Effekte seit Jahrzehnten ausbleiben.

Blätter: Selbst wenn die Tendenz zu einem neuen Autoritarismus derzeit nicht eindeutig zu erkennen ist, so erleben wir doch offensichtlich einen massiven Rechtsruck, ja eine rechte Revolte. Und die Pro-Brexit-Kampagne war nur das wohl prominenteste Beispiel dieser Tendenz in Europa. Sie selbst haben, wie Sie unlängst sagten, „nicht damit gerechnet, dass der Populismus den Kapitalismus in dessen Ursprungsland schlagen würde“. Denn jedem vernünftigen Beobachter habe sich die offensichtliche Irrationalität nicht nur des Ergebnisses dieser Wahl, sondern des Wahlkampfes selber aufgedrängt. Fest steht: Auch Europa scheint zunehmend der populistischen Versuchung zu erliegen, von Orbán und Kaczynski bis zu Le Pen und der AfD. Erleben wir also gerade auch so etwas wie eine politische Irrationalisierung des Westens? Teile der Linken plädieren ja bereits dafür, auf den rechten Populismus mit einem linken Populismus zu reagieren.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Jürgen Habermas bei einer Diskussion in der Hochschule für Philosophie München

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Martin Schulz und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Ist Merkel nicht noch kürzer ?

Und sein Korrekturleser ??

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Sind sie nicht, erst an die Macht gewählt – alle gleich in der Volksverarschung?

Wie sozial ist er?

von : Ursula Engelen-Kefer

Kanzlerkandidat Schulz will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen. Entscheidend wird, ob ihm ein Kurswechsel gelingt.

Nicht einmal mehr 7 Monate vor den kommenden Bundestagswahlen wird die Politik noch einmal aufgemischt. Dies ist der SPD mit der überraschenden Kanzler-Rochade von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz gelungen; und zwar mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010. Ob dies allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch nicht ausgemacht.

Zum einen sind die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Zum anderen haben die Arbeitgeber und ihre Freunde in der CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen. Entscheidend ist jedoch zum Dritten, ob es Martin Schulz gelingt, einen grundlegenden Kurswechsel zu der neoliberalen Agenda-Politik für die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig zu vermitteln.

Auch Schulz versäumt es nicht, die wirtschaftlichen Vorzüge von Schröders Agenda 2010 zu betonen. Er verspricht jedoch im nächsten Atemzug mit unerwarteter „Chuzpe“, einige der schlimmen Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die drastische Senkung des Arbeitslosengeldes oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen, die vor allem für jüngere Menschen eine Planung von Arbeit und Leben kaum möglich macht. Auch für andere sozial gebeutelte Personengruppen hat er längst überfällige Vorschläge in seinem politischen Köcher: das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität; Fort- und Weiterbildung sollen Arbeitnehmerrechte werden und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden.

Die soziale Spaltung nimmt zu

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Unten :

Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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Lafontaine wehrt sich …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

 Das waren noch Zeiten, als der Helm passte

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0919-018, Brandenburg, Oskar Lafontaine, Werksbesuch.jpg

Heute, – fiel er bis auf die Schultern hinunter !

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Antwort auf Lafontaine:

Das Neue Deutschland fälscht korrekt

Wir reagieren auf eine Kritik des LINKE-
an der journalistischen Arbeit dieser Zeitung

Es kommt nicht alle Tage vor, dass man als Fälscher bezeichnet wird. Selbst im Zeitalter grassierender Lügenpresse-Vorwürfe nicht.

Dem »neuen deutschland« ist allerdings gelungen, sich das Fälscher-Verdikt einzufangen – und zwar vom saarländischen LINKE-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Anlass seiner Verärgerung ist die nd-Berichterstattung vom 6. Februar über ein Interview, das er der »Welt« gegeben hat und in dem es maßgeblich um Flüchtlingspolitik geht. »Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen«, sagt Lafontaine auf die Frage, was mit Menschen geschehen soll, die weder vor Krieg noch vor Verfolgung fliehen. »Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.«

Das wurde im »nd«, wie einiges andere aus dem Interview, korrekt zitiert und in die ebenso korrekte Unterzeile »Ehemaliger LINKE-Vorsitzender plädiert für die Rückführung illegal eingereister Asylbewerber« gegossen. Denn ein Asylbewerber ist jemand, der Asyl beantragt – ob es am Ende bewilligt wird oder nicht. Und übrigens: Wie sollen viele Asylbewerber anders einreisen als illegal?

Lafontaine gefällt aber nicht, dass dieser Punkt thematisiert wird. Deshalb ließ er seinen Pressesprecher eine herablassende Polemik unterschreiben, die nun auf Lafontaines Facebook-Seite steht und seinen gut 50 000 Facebook-Anhängern sowie der restlichen Weltöffentlichkeit zugänglich ist.

Querlle : Neues – Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotiquelle:

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0919-018 / CC-BY-SA 3.0

 

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Die nächste Pleite für Dobrindt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

Rüdiger Gube?  – Die Bauchlandung vor Po-falla?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/49/Granollers%2C_Estacions_de_peatge.jpg

Mautstation bei Barcelona – bald auch hier ?

Nur bei uns werden Gäste mit Militärischen Ehren Empfangen !!

Eine Militärkapelle spielt als den ganzen Tag die National – Hymne !!

von Redaktion/IE

Nach den Abschied von Grube als Aufsichtsrat Vorsitzender „Der Deutschen Bahn AG“ stellt sich natürlich die große Frage nach seinen Nachfolger. Da er über Steinmeier in den Posten protegiert wurde, ähnlich seinen Vorgänger Hartmut Mehdorn von Gerd Schröder, wird sich Merkel die Chance nicht nehmen lassen können, dieses Mal die Restrampe der CDU zu räumen. Als der große Favorit wird allgemein Roland Po – falla gehandelt.

Ist doch Merkel auch dafür verantwortlich das die politischen Rangfolgen eingehalten werden. Sie ist also gezwungen das „Peter Prinzip“ des Professor Laurence aus Kanada zu beachten. Dort lesen wir wie folgt:

Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

Die einzige Einschränkung ist, dass die Hierarchie hoch genug sein, sprich: genügend Hierarchie-Stufen enthalten muss. In dem Buch von Peter und Hull werden viele Beispiele für Hierarchien in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Unfähigkeit der dort Beschäftigten beschrieben. Seine konkreten Erfahrungen mit Hierarchien hat Peter hauptsächlich aus der kanadischen Schulverwaltung.

Weiterhin werden die Modelle der „geräuschlosen Sublimierung“ und der „seitlichen Arabeske“ beschrieben. Bei erstgenanntem Modell wird eine Beförderung eines als unfähig bekannten Angestellten nur deshalb durchgeführt, weil unter den anderen Mitarbeitern ein Anreiz ausgelöst werden soll, dass jeder auch befördert werden kann. Hierdurch wird eine Stabilisierung der Hierarchie erreicht. Bei Letzterem werden etwa Titel oder Abteilungen ohne Kompetenzen geschaffen, die es vorher nicht gab, um einen unfähigen Mitarbeiter quasi „auszulagern“.

Da die Verantwortung weiterhin in den Händen des Maut-Ministers „Du-blind“ liegt, ist nicht auszuschließen das dieser schnellst möglich auch seine Maut im Bahnverkehr einführen will. Jettzt wäre die Rechte Zeit für solch ein Vorhaben.

Demonstranten kritisieren die Rolle Pofallas in der

Überwachungs- und Spionageaffäre

So lesen wir dann heute einen Artikel welcher sehr zu denken gibt.

Guten Tag,

meine Damen und Herren!

Endlich! Endlich haben sich die Politiker mal nicht mehr von einem dieser mäkelnden Manager mit Millionengehältern auf der Nase rumtanzen lassen. Nicht noch ein paar Hunderttausend draufgelegt. Nein. Sie haben Bahnchef Grube in die Schranken gewiesen. Dem Armen blieb darob nichts anderes übrig, als sich selbst aufs Abstellgleis zu schieben. Jetzt pfeift er wie eine ausrangierte Lokomotive auf dem letzten Loch. Harhar! Dem haben sie es aber gezeigt. Hätte man ihnen gar nicht zugetraut. Toll. Bleibt nur ein klitzekleines Problem: Dahinten wartet schon

der Pofalla.

Quelle : TAZ – Satire- Verboten

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Fotoquelle: Oben – RauensteinSelbst fotografiert

 

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Granollers, Estacions de peatge.jpg
  • Erstellt: 29. Oktober 2004
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Fotoquelle : Unten – Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

 

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Gold-Spekulation der ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Es gibt Kriege die gibts einfach nicht

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Jüngst auf der Geburtstagsfeier von Doktor Gniffke. Man zitiert Goethe, Faust: „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen – Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, – Wenn hinten, weit, in der Türkei, Die Völker aufeinander schlagen.“ Und der Vortragende ergänzt, das sei doch nun das tägliche TAGESSCHAU-Brot, die Kriegsberichterstattung. Deshalb wolle er doch zu gerne wissen, warum denn über den brutalen Krieg in Deir Ez-Zor in der TAGESSCHAU nichts zu erfahren sei!

Doktor Gniffke erhebt sein Glas und erinnert erstens, dass der genannte Ort nicht in der Türkei liege. Und zweitens, wenn hier schon deutsches Kulturgut zitiert würde, wolle er doch mal an den klugen deutschen Spruch erinnern, nach dem Reden nur Silber, Schweigen aber Gold sei. Und da aus dem genannten Ort keine Nachrichten über die sonst üblichen dubiosen Quellen zu haben sei, wolle er, Gniffke, doch nicht spekulieren. Außer eben in Gold, jenem Metall das den belohnt, der den Mund hält.

Programmbeschwerde: Schweigen über Deir Ez-Zor

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

einen weiteren Beweis für die Einseitigkeit der Berichterstattung erbringt die ARD-aktuell-Redaktion mit ihrem Schweigen über den Belagerungskrieg des IS gegen die ost-syrische Großstadt Deir Ez-Zor. Die Stadt mit ihren ungefähr 150 000 Einwohnern, seit Mitte 2014 nur noch über ihren benachbarten Militärflughafen erreichbar und vom IS vollständig eingekesselt, wird von der World Food Programme über eine Luftbrücke versorgt. Sie ist eine Enklave der syrischen Regierung, gehalten von der Syrischen Armee. Trotz russischer Luftangriffe auf die IS-Belagerer ist es bisher nicht gelungen, die Stadt zu befreien.
Details über die Situation erfährt man nun nicht etwa von Tagesschau & Cons, sondern von einem relativ kleinen Internet-Magazin:
https://www.heise.de/tp/features/Deir-ez-Zor-Ueber-100-000-Bewohner-und-syrische-Armee-vom-IS-eingekesselt-3598933.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
Jetzt, mitten im Winter, hat der IS eine Offensive zur Eroberung der Stadt begonnen. Erstes Ziel ist offenbar der Militärflughafen. World Food Programme  hat bereits vor drei Tagen die Versorgungsflüge einstellen müssen. Informationen darüber hier:
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-un-idUSKBN15119X
Deir Ez-Zor ist nicht Ost-Aleppo. Hier gibt es keinen terroristischen AMC-Propagandazirkel und keine schauspielernden „Weißhelme“, die antirussische „getürkte“ Agitationsfilmchen an die Weltpresse schicken, hier gibt es keine islamistischen Schufte, die sich als Zuträger für das ARD-Korrespondenten-Büro in Kairo eignen und geschmiert werden könnten. Die Belagerer des IS sind anerkanntermaßen keine „Rebellen“, sondern mit Gniffkes Billigung firmieren sie im Allgemeinen als tatsächlich als Mörder. Und dass diese Kopfabschneider von den Russen und der syrischen Armee bekämpft werden, auch das gibt für Gniffkes Qualitätsjournalisten eben keine Nachricht her.
Nicht einmal jetzt, da mitten im Winter die Versorgung der 150 000 eingekesselten Zivilisten unterbunden wurde. Das Schicksal vom Krieg betroffener Menschen interessiert ARD-aktuell nicht, wenn sich kein Kapital für antirussische Medienkampagnen daraus schlagen lässt.

Es hat vielmehr den Anschein, dass ARD-aktuell in Sorge um den Ruf unserer lieben Freunde und Verbündeten, der großartigen Vereinigten Staaten von Amerika, sorgfältig wegschaut und gar nicht wahrnehmen will, was in Deir-Ez-Zor nun geschieht, nämlich ein weiteres Kriegsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes. Es deutet Einiges darauf hin, dass die überraschenden militärischen Erfolge des IS bei Deir-Ez-Zor von unseren lieben großartigen US-Freunden gewollt und gefördert wurden.
http://www.informationclearinghouse.info/46256.htm
Und während ein windiger syrischer Klamottenhändler in Coventry von der ARD-aktuell noch stets unbekümmert zitiert wurde (wenn auch unter Absonderung von relativierenden Floskeln), gelten der Gniffke-Qualitätsjournalistentruppe Informationen aus anderen Quellen nichts, auch wenn sie noch so realistisch und nachvollziehbar erscheinen.

Denn schließlich ist Dr. Gniffke ein ehrenwerter Mann. Er lässt nicht in jede Informationsquelle schauen. Das entspräche seinem Rollenverständnis als Wächter Westlicher Werte nicht. Und selbstredend unterstützt ihn darin Ihr Honoratiorenclub von NDR-Rundfunkräten, weil es halt angenehmer ist, den Spitzentee des NDR zu schlürfen, als gegen das NDR-Management den Mund aufzumachen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Dr. Gniffke für Energie-Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Golineh Atai fliegt wg. Ukraine nach Monaco

Autor: U. Gellermann

Vorzimmer Doktor Gniffke: „Hier liegt eine Beschwerde vor!“ – Gniffke: „Von wem?“ – „Von Hunter Biden, einem Sohn des US-Vize-Präsidenten“ – Gniffke: Was schreibt er denn so? – „Sie hätten vergessen ihn in der TAGESSCHAU zu erwähnen, als sein Vater jüngst in der Ukraine war.“ – Gniffke: „Und was hätten wir da berichten sollen?“ – „Hunter Biden schreibt, Sie hätten die Gelegenheit nutzen sollen, der Behauptung der New York Times zu widersprechen, der Sohn des US-Vizepräsidenten sei als Vorstandsmitglied des größten privaten Gasproduzent in der Ukraine, der Burisma Holding, in die übliche ukrainische Korruption verwickelt.“

Gniffke: „Stimmt, die Gelegenheit habe wir verpasst. – Golineh!!!! Wo ist denn diese Atai wenn man sie braucht! Golinehh!!! Da hätten wir doch doch die Gelegenheit nutzen sollen! Wir lassen und doch nicht von irgend so einem New Yorker Blatt unsere westlichen Vorkämpfer für die Marktfreiheit in der Ukraine beleidigen. Golineh!!!! Sofort was über das segensreiche Wirken der Burisma Holding und Hunter Biden hinterher schieben! Da wurde doch jüngst das `International Forum on Energy Security in Europe´ im Monte Carlo Yacht Club von der Burisma Holding organisiert, da war sogar Fürst Albert II von Monaco dabei. Das hat Glamour und, wie der Name des Forums schon sagt, war es gut für unsere Energie-Sicherheit. Golineh!!!!!!! Flieg! Los!“

Joe Biden in Kiew
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-250369.html
16.01.2017 12:15 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ARD-aktuell setzt die Ukraine-Berichterstattung in gewohnter Weise fort: Alle kritischen Informationen werden ignoriert, objektivierende Nachrichten werden unterlassen, hingegen werden alle Angaben und Daten gesendet, denen sich in irgend einer Form antirussische Akzente geben lassen. 
Der US-Vizepräsident  Biden – Auslaufmodell wie die gesamte Obama-Regierung – besuchte zum Abschluss seiner Karriere (als für die „dirty jobs“, die schmutzige Umsturzpolitik Obamas Zuständiger) den längst der Korruption und des Amtsmissbrauchs hochgradig verdächtigen Ukraine-Präsidenten Poroschenko und unterstrich den Wunsch der noch amtierenden US-Regierung, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Bidens Begründung, Putin halte das „Minsk-Abkommen“ nicht ein, die westliche Gemeinschaft müsse sich den „russische Aggressionen“ widersetzen, wurde von ARD-aktuell uneingeschränkt weitergereicht, ohne dass die Redaktion einen Versuch unternahm, diese objektiv falschen Aussagen als Politikerlüge kenntlich zu machen. Die kritiklose uneingeschränkte Weitergabe falscher und friedensgefährdender Behauptungen widerspricht aber dem Programmauftrag (der Völkerverständigung dienen) und den Programmrichtlinien (umfassend und wahrheitsgemäß berichten, und zwar weltanschaulich neutral)
Unbestreitbar ist: Das Minsk-Abkommen hat seinen Zweck bisher nicht erreicht, weil es von der Poroschenko-Clique in Kiew systematisch unterlaufen wird, ganz im Sinne der Obama-Regierung; die ständigen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens, mit denen die Ukrainische Armee ihre ost-ukrainischen Landsleute militärisch fertigzumachen versucht, sollen auch Russland unter Druck halten und provozieren. Selbst in den letzten Tagen seiner Amtszeit versucht Obama noch, seinen Vize Biden in der Ukraine politischen Sprengstoff gegen Russland aufhäufen zu lassen. Es ist die gleiche aggressive Politik, die auch nicht davor zurückschreckte, die Söldner und Terroristen in Syrien vor ihrer endgültigen Niederschlagung durch syrische Armee und russische Luftwaffe jetzt doch schnell noch mit Luftabwehrraketen auszustatten, auf dass auch der Krieg in Syrien weitergehe, wie der in der Ukraine. Das verschweigt die ARD-aktuell-Redaktion jedoch sorgfältig. Sie ließ bisher auch davon nichts verlauten, dass Obama als Kriegsfürst in die Geschichte eingehen wird: Der erste US-Präsident, in dessen Amstzeit die USA keinen einzigen Tag in Frieden mit den Völkern der Welt lebten.
ARD-aktuell: Informationsauftrag verfehlt, allerdings ganz im Sinne der Transatlantiker, die hierzulande den Ton angeben und auch die Gehirnwäsche-Unternehmen betreiben.
Einem (letztlich doch gescheiterten) Politiker wie Biden und einem korrupten Präsidenten Poroschenko dergestalt desinformatorische Aufmerksamkeit zu widmen, ist eine journalistische Fehlleistung sondergleichen. Unsere ARD-Qualitätsjournalisten dürften sich darüber im Klaren gewesen sein, welche Lusche sie hier unters Volk brachten und dass ihre „Nachricht“ als blanke Propaganda zu klassifizieren ist. Motiv: das neue Russland dämonisieren und als potentiellen Aggressor porträtieren. Als ob Russland das Völkerrecht breche und nicht etwa die USA mit ihren Überfällen auf andere Länder. Gniffkes Qualitätsjournalisten erweisen sich mit ihrem „Bericht“ über den Biden-Besuch in Kiew einmal mehr als Erfüllungsgehilfen transatlantischer kriegswilliger Politik, sie verfolgen die dafür nötige Akzeptanzstrategie gegen ein kritisches deutsches Publikum. 
In diesem Zusammenhang ist zu verstehen, dass ARD-aktuell in jüngster Zeit so gut wie nichts über die Vorgänge und Entwickllungen in der Ukraine berichtet. Dem deutschen Publikum bleibt folglich verborgen, dass der Putsch auf dem Maidan nicht demokratisch-freiheitlichen Zielen diente, sondern antirussichen Bestrebungen; dass er nur noch einer verkommenen Oligarchen-Elite und letztlich sogar den Faschisten nützt. 
Zwingend hätte z.B. berichtet werden müssen:
 
Millionen-Spritze der EU für NGOen in der Ukraine
Gedenkstätten für die Opfer der Nazis und der Ustascha geschändet
Die USA pumpen 3,4 Milliarden Dollar zum „Schutz gegen die Russen“ nach Kiew…
Armut in der Ukraine, Inflation in der Ukraine, Wasserversorgungsleitungen in die Ost-Ukraine und zur Krim absichtlich unterbrochen, usw. usw. 
Wir sind der Auffassung, dass die russophobe Auswahl der Nachrichten im Zusammenhang mit der Ukraine und das Verschweigen der Ereignisse der Ukraine gegen die Programmrichtlinien verstoßen.
 
F.Klinkhammer V.Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Dr. Gniffke und die Buße

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

ARD-aktuell manipuliert ohne Weihnachtspause

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Dezember 2016

Vorzimmer Dr. Gniffke. Auftritt der Chef von ARD-aktuell: „Sagen Sie mal, wer ist denn dieser Lukas? – Vorzimmer: „Wieso?“ Dr. Gniffke:„Na, diese Dauer-Programmbeschwerer, diese Klinkhammer und Bräutigam, zitieren den Mann gegen mich!“ – Vorzimmer: „Dann googeln wir mal. Lukas war einer der siebzig Jünger, die Jesus zum Missionieren aussandte. Der stammte aus Antiochia in Syrien.“ – Dr. Gniffke: „ Aha, ein Syrer! Und wegen dem soll ich Buße tun? War er denn einer von unseren Syrern oder einer der falschen Syrer?“

Vorzimmer: „Der ist doch schon lange tot.“ – Dr. Gniffke: „Ja eben. Und was lese ich? Die eine Hälfte seines Schädels befindet sich in Prag, die andere im Panteleimon-Kloster auf dem Berg Athos in Griechenland. Der Rest in Padua. So ein dahergelaufener Syrer, der nicht mal ordentlich begraben ist, der will mich über Journalismus belehren? Rangmäßig nur Jünger, nicht mal Älter. Der soll doch bei seinen Evangelien bleiben! Legen Sie die Beschwerde mal gleich unter P ab, wie Papierkorb!“

Programmbeschwerde: Neue Beispiele für Manipulation 

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR Rundfunkrates,
sehr geehrter Herr Intendant,

in Treue fest unterschied ARD-aktuell auch in der Weihnachtszeit zuverlässig zwischen Gut und Böse. Die Redaktion gönnte sich keine „besinnliche“ Pause bei ihrer gepflegten Meinungsmache, sondern tischte wieder bemerkenswerte Festtagsbraten auf. Wer wollte sich da schon beschweren? 
Wir natürlich.
… Die Gefechte um das syrische Aleppo sind beendet, doch in den Gebieten rund um die Stadt setzen die Regierungstruppen ihre Angriffe offenbar fort. So berichteten Menschenrechtsgruppen von Luftangriffen auf Regionen westlich von Aleppo, die nach wie vor von Rebellen gehalten werden. Demnach wurden bis zu sieben Menschen getötet. Bereits am Freitag sei dieses Gebiet bombardiert worden. … Auch in Aleppo … seien Sprengsätze explodiert. Drei Menschen wurden demnach getötet und rund 30 verletzt. Die Sprengsätze waren vermutlich von Rebellen in den Häusern zurückgelassen worden. … Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-aleppo-145.html 
Wir wollen nachdrücklich auf die agitatorische Tendenz dieser Nachricht verweisen: Die syrische Armee: Angreifer, bombt einfach weiter. (Namenlose!) Menschenrechtsgruppen berichten: Fingerzeig, was von dem Geschehen zu halten ist. Sprengsätze explodieren, vermutlich von Rebellen. Ja von wem denn sonst? Nicht von mörderischen Terroristen, nein? Was der französische Außenpolitiker Jacques Myard (Les Républicains) im Interview mit dem Deutschlandfunk feststellte, kommt jedenfalls nicht über die Lippen eines Tagesschau-Sprechers:
„Unter den Rebellen in Aleppo befindet sich kein einziger Demokrat. Das sind alles Terroristen im realen Sinne des Wortes.“  Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/anschlaege-in-europa-wir-befinden-uns-im-krieg.694.de.html?dram:article_id=374651
Bis zum letzten Sprengsatz bleibt ARD-aktuell vielmehr bei dem heuchlerisch verlogenen Narrativ der Westlichen Werte-Gemeinschaft WWG: Aleppo ist demnach nicht von einer fürchterlichen, mörderischen Terroristenbesatzung befreit worden, sondern syrische und russische Truppen haben die (gemäßigten) Rebellen zu Vertriebenen gemacht und Kriegsverbrechen begangen…
Von den „Guten“, also den Tätern in der West-Allianz, darf das natürlich unter keinen Umständen berichtet werden, nicht mal vom inzwischen etwas weniger beliebten NATO-Partner Türkei. Die WWG-Allianz bombardiert zwar – im Unterschied zu den Russen – in Syrien zweifellos völkerrechtswidrig und geht mindestens ebenso rücksichtslos vor, aber sie kämpft ja angeblich gegen IS-Terroristen – und die ermorden bekanntlich ihre Opfer grausamst, während Aleppos Rebellen ihre Opfer nur ganz zartfühlend neutralisierten, nicht?
Deshalb hat die ARD-aktuell-Berichterstattung auch eine völlig andere Geschmacksnote, vulgo: Tendenz:
…Bei den Gefechten nahe der Stadt Al Bab an der Grenze zur Türkei seien 138 Mitglieder der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet worden… Die Türkei führt seit Ende August zusammen mit syrischen Rebellen eine Offensive gegen den IS in Nordsyrien. Die von Ankara unterstützten Kämpfer eroberten seitdem Dscharablus, Al Rai und vor allem Dabik vom IS zurück. Der Kampf um die strategisch wichtige Stadt Al Bab dauert seit Wochen an… http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-117.html
Dass hier unter westlicher und speziell türkischer Regie die eine terroristische Soldateska gegen die andere terroristische Soldateska antritt, wird in den ARD-Darstellungen nicht erkennbar. Und nicht ein Wort fällt darüber, dass der westliche Bombenkrieg in Al Bab sowie im syrischen Nordosten bereits hunderte von Zivilisten das Leben gekostet hat. Ihr Tod ist eben nur ein Kollateralschaden. Der aber hat für ARD-aktuell keine nachrichtliche Relevanz, weil von der WWG im Namen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und „Krieg gegen den Terror“ verursacht, nicht aber um den syrischen Nationalstaat zu erhalten, der, neben Iran, als einziger Mittelost-Ölproduzent noch nicht unter der Fuchtel des US-Imperiums steht.
 
Unsere Kritik ist als generell zu verstehen, nicht nur auf Syrien bezogen. Beispiel Ukraine: Über die dortige Entwicklung – oft genug haben wir es moniert – hüllt sich ARD-aktuell in geradezu penetrantes Schweigen. Was nämlich in der Ukraine geschieht, passt nicht in das WWG-Bild eines aus Russlands Klauen befreiten, demokratischen, nunmehr rechtsstaatlich einwandfrei verfassten und friedlichen Landes. Dass das faschistoide Regime Poroschenko in der Tat einen grausamen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, findet in den Nachrichten von Tagesschau &Co. keine bewusstseinsprägende nachdrückliche Erwähnung, nicht einmal dann, wenn Kiews Truppen selbst erhebliche Verluste erleiden:
About 100 Pro-Kiev Fighters Were Killed In Clashes In Eastern Ukraine. Quelle: https://southfront.org/over-100-pro-kiev-fighters-were-killed-in-clashes-in-eastern-ukraine/
Auch das wüste Treiben der einst als Merkel-„Freundin“ und Demokratie-Heldin gefeierten Oligarchin Timoschenko ist längst keinen Bericht mehr wert. Damit wird ebenso sorgfältig hinterm Berg gehalten wie mit Informationen über eine andere Ikone: Die dank westlicher NGOen und Medien, darunter ARD-aktuell, zeitweilig berühmte vormalige Kampfpilotin und jetzige Parlamentsabgeordnete in Kiew, Nadeschda Sawtschenko ( ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nadija_Sawtschenko ) hat nach ihrer Verurteilung und kurzen Haft in Russland, nach Freilassung, Aufnahme ins Kiewer Parlament und Reklametourneen in Westeuropa von ihrem Leben in der „demokratischen“ Ukraine die Nase voll. Sie beklagt Korruption, Gemeinheit und „Sodomie“ des Westens in ihrer ukrainischen Heimat und sucht für sich und ihre Familie ein neues Zuhause. Und wo? In Russland. Dort hofft sie auf Sicherheit, Ordnung, Klarheit und vor allem: Arbeit. Quelle: http://matveychev-oleg.livejournal.com/4663499.html
Passend zur von ARD-aktuell verbreiteten Feiertagsfrömmelei verweisen wir (statt eines eigenen Kommentars) auf einen biblischen Autor: 
Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über neunundneunzig Gerechte, die der Buße nicht bedürfen. Quelle: Lukas, 15,7. 
Dass ARD-aktuell auch im Fall Sawtschenko keine saubere Nachfolge-Berichterstattung für geboten hielt und konsequenter, korrekter Journalismus von Dr. Gniffkes Qualitätsbetrieb eben nicht zu erwarten ist, versteht sogar der Bundespräsident in spe, Frank-Folter Steinmeier:
„… Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch….“ Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/141115_Rede_BM_anlässlich_Verleihung_Lead_Awards.html
Prost.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

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Dietmar Bartsch + die Wahl in MV

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2016

„Wir sind nicht mehr erste Adresse“

Dietmar Bartsch 2017-09-02.jpg

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärt, warum seine Partei Unterstützer verloren hat und wie sie wiedergewonnen werden sollen.

taz: Herr Bartsch, Die Linke hat in Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf einen Showtruck und Emotionen aufgefahren und ist dennoch die große Verliererin. Wieso hat alles nichts genützt?

Dietmar Bartsch: Das Ergebnis ist sehr unbefriedigend. Es ist offensichtlich so, dass wir als Teil „der da oben“ angesehen werden, um das mit der Sprache mancher Menschen zu sagen, denen ich im Wahlkampf begegnet bin. Für sie sind wir ein Teil des Parteienkartells in Berlin. Uns trauen viele eine andere, an ihren Interessen orientierte Politik nicht zu, so ungerecht wir das auch empfinden.

Hat es auch mit dem Spitzenkandidaten zu tun? Helmut Holter war immer Teil des Establishments von der SED-Bezirksleitung bis zur rot-roten Koalition. Wäre es nicht langsam Zeit für einen Wechsel an der Spitze?

Die Partei hat Helmut Holter mit überwältigender Mehrheit gewählt, sie hat hinter ihm gestanden, und er hat einen engagierten Wahlkampf geführt. Wir werden in den nächsten Tagen in den Gremien entscheiden, wie es politisch und personell weitergeht.

Helmut Holter bleibt Fraktionschef?

Das ist eine Entscheidung, die zuerst bei Helmut Holter liegt und dann in der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.

Sie sehen also keinen Anlass, dass er zurücktreten sollte?

Nein. Ich werde Helmut Holter nicht zum Rücktritt auffordern.

Das war das schlechteste Ergebnis, das die Linke jemals erzielt hat in Mecklenburg-Vorpommern. Woran liegt es, wenn nicht am Spitzenpersonal?

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Co-Vorsitzende der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag Dietmar Bartsch bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Theodor-Heuss-Platz in Bremerhaven

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Gysi gibt offenes Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2016

 „Ich wurde bespuckt und angeschrien“

File:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Auch wenn Gregor Gysi als Linken-Mann nur einen Bruchteil der Gesellschaft vertritt, gilt er als einer der beliebtesten Politiker des Landes. Der 68-Jährige war zehn Jahre lang der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, bis er 2015 sein Amt an Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht abgab.

In der jüngsten Ausgabe der Frauenzeitschrift „Donna“ gab er nun ein sehr persönliches Interview mit tiefen Einblicken in seine Kindheit, seine Arbeitswelt, seine Familie und seine Erlebnisse in der Politik.

Kurz vor der Wende war Gysi zum Parteivorsitzenden der SED in der DDR gewählt worden. Im Januar 1990 veröffentlichte der „Spiegel“ einen Artikel über ihn – der Titel: „Der Drahtzieher“. „Ab da war ich die Unperson“, erinnert sich Gysi im „Donna“-Interview. „Ich wurde angespuckt. Ich wurde angeschrien.“ Doch Gysi habe sich dadurch nicht brechen lassen, „da werde ich preußisch“. Er sei stur bei seinem Kurs geblieben. Rückblickend mit Erfolg: Gysi war maßgeblich an der Schaffung einer bundesweiten Linkspartei beteiligt.

Im Video: Ex-Chef Gysi rechnet knallhart mit seiner Linken ab

Quelle    :  Focus-Online >>>>> weiterlesen

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Lohngleichheitsgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2016

Frauen werden versteckt benachteiligt

von Elke Hannack

Drei Monate müssen Frauen mehr arbeiten, um auf das gleiche Gehalt ihrer Kollegen zu kommen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss möglich sein. Der Gastbeitrag.

Es ist fast ein Ritual – immer im März, ein paar Tage nach dem Internationalen Frauentag, treffen sich, Gewerkschaften, Deutscher Frauenrat und Sozialverband am Brandenburger Tor und verweisen auf die seit Jahren hohe Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Seit Jahren mit dabei sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsparteien – der politischen Entscheidungsträger: Dass diese Lücke geschlossen gehört, darüber bestehe Einigkeit, ist alljährlich beim Equal Pay Day zu hören.

Gut so! Schließlich ist Deutschland mit den hiesigen 21 Prozent fast Schlusslicht in Europa. Drei Monate müssen Frauen hierzulande im Schnitt mehr arbeiten, um auf das rechnerisch gleiche Gehalt ihrer (männlichen) Kollegen zu kommen. Doch wenn es darum geht, das gleichstellungspolitische Entwicklungsland Deutschland wirklich ein Stück weiter nach vorne zu bringen, sieht die Lage gleich wieder anders aus. Dann kneift die Politik; zumindest Teile von ihr.

Zwar hat es das Lohngerechtigkeitsgesetz in den Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung geschafft und die Bundesfamilienministerin hat einen durchaus wirkungsvollen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch dieser blieb sechs Monate im Kanzleramt liegen und droht nun so verwässert zu werden, dass ein weit überwiegender Teil der Beschäftigten dieses Landes davon überhaupt nicht berührt wird. Teile der Unionsfraktion bis hin zur Kanzlerin wollen, dass sämtliche Neuerungen des Gesetzes nur für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten gelten. Kleine und mittlere Firmen und damit zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären damit raus.

Quelle: FR <<<<< weiterlesen

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Grafikquelle    :   Elke Hannack, 2014

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In Polen die Russen würgen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

Deutschland will eine Führungsrolle in der NATO

Autor: U. Gellermann

Die größte Würgeschlange der Welt hört auf den schönen Namen „Anakonda“. So heißt auch das Manöver, mit dem die NATO in Polen gerade beinahe die Russen besiegt. Denn die, so geht das Drehbuch der militärischen Zusammenrottung, überfallen gerade Polen. Und der tolle neue polnische Präsident Andrzej Duda dekliniert schnell den Ernstfall: „Wir bereiten uns auf einen Überfall vor“. Und weil der Russe in dieser Inszenierung vor den Toren steht, haben sich die Polen militärische Verstärkung aus Georgien und der Ukraine geholt. Diese Länder gehören zwar nicht offiziell zur NATO, aber gegen den Russen ist dem Westen jede noch so dumme Provokation gerade Recht.

Die neue polnische Regierung würgt zur Zeit die polnische Demokratie. Da wird ihr historischer Verdauungsprozess von der NATO mit mehr als 30.000 Soldaten unterstützt. Deshalb fällt der polnischen Führung auch nicht auf, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges auch mit einer Überfall-Inszenierung begann: SS-Truppen attackierten in polnischer Uniform den Sender Gleiwitz und „spielten“ Angriff auf Deutschland, um selbst mit einem Überfall auf Polen das bekannte Inferno auszulösen.

Ähnlich geschichtsvergessen wie die polnische Regierung sind die deutschen Begleitmedien: Wohin man auch liest oder hört, flugs wird die Notwendigkeit der NATO-Vorbereitungen mit dem immer noch schwelenden Ukrainekrieg erklärt. Und der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, gießt noch Benzin ins Feuer wenn er in einem Interview die Lösung des „frozen conflict“ in seinem Land verlangt und von der EU fordert „Mut und Härte zu zeigen“. So läßt der Mann erkennen, dass die ukrainische Regierung immer noch weit von einer friedlichen Lösung des Konfliktes entfernt ist.

Während die NATO-Schlange noch tapfer versucht die Russen zu schlucken, hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Ukraine jüngst seine Sendungen für eine Minute unterbrochen und strahlte während dieser Zeit die Aufnahme einer brennenden Kerze aus. War denn schon Weihnachten? Nein, feierlich erinnerte man an den ehemaligen Kriegsminister und Präsidenten der Ukraine Symon Wassyljowytsch Petljura. In dessen Amtszeit – 1919 bis 1920 – wurden in Pogromen ungefähr 50.000 ukrainische Juden umgebracht. Dass ein Staat, der sentimental an einen Judenschlächter erinnert, im Herzen der NATO einen Vorzugsplatz einnimmt, mag in deutschen Medien nicht berichtet werden.

In diesem schrillen NATO-Konzert möchte die deutsche Bundesregierung gern die erste Geige spielen. Auch wenn der Dirigent natürlich immer aus den USA kommen wird, steht doch im neuen „Weißbuch“ des Verteidigungsministeriums, dem Entwurf des Strategiedokumentes, dass Deutschland in der Verantwortung steht, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sei Deutschland deshalb bereit, innerhalb eines Bündnisses Führungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Gauck ist kaum weg, schon soll die von ihm erfundene neue „Deutsche Verantwortung“ in einem verbindlichen Dokument verankert werden.

Angesichts der Ukraine, die offenkundig in den NATO-Plänen eine feste Rolle spielt, ist die im „Weißbuch“ festgelegte „Bündnissolidarität als Teil deutscher Staatsräson“ eine Unvernunft der wilden Expansions-Lüste, wie sie seit langem von der NATO ausgelebt wird. So wird Staatsräson auf Staatsräson gestapelt: Die deutsche Räson der israelischen Sicherheit fügt sich, scheinbar nahtlos, zum Bündnis mit einem Land, in dem Judenmördern Feierstündchen eingerichtet werden.

Schlangen haben ein Problem: Sie können nicht kauen. Deshalb kommen Riesenschlangen manchmal durch zu große Beute um. Dieser gewaltige Appetit schadet dann der Schlange selbst. Wer versuchen möchte Russland zu schlucken, wird sich einem Erstickungsanfall aussetzen, dessen Zuckungen die ganze Welt erschüttern würden.

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Grafikquelle   :    Wehrschatzmarke des Deutschen Schulvereins aus der Zeit des Ersten Weltkriegs.

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Aufwärts mit der Europäischen Union

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2016

Das Schweigen der AfD zur europäischen Binnenflucht

File:2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-235.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Die Iren überholen die Deutschen! Nein, nicht im Biertrinken. Irland hat sich im Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt von Rang 16 auf Rang 7 verbessert. Das arme Deutschland erreicht mit Mühe und Not nur den Platz zwölf. Irland? Das war doch das Land, in dem die Banken noch jüngst am Abgrund standen, wo ein kleiner weiterer Schritt gereicht hätte, dann wäre Irland einfach im Meer verschwunden. Jetzt ist das Land, dank der großzügigen EU-Banken-Hilfe wieder ganz vorn. Das hat die Wirtschaftsuniversität IMD aus Lausanne festgestellt. Das ist so ein Laden, der unter anderem dem Nestlé-Konzern gehört. Nach einer Recherche des „International Institute for Management Development“ haben auch ein paar andere europäische Armenhäuser echte Fortschritte gemacht: Seit Jahren wachsen die Volkswirtschaften in den drei Baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen um jährlich 6 – 8 Prozent: Selbst „Spanien gehört zu den Ländern, die sich weiter verbessern.“

Zugleich hat dieses gelobte Wirtschaftswachstum einen positiven Umwelteffekt: Die Länder werden leerer. Und wo weniger Menschen wohnen, wird die Umwelt weniger belastet. Das „Instituto Nacional de Estadística“, die spanische Statistikbehörde, teilte fröhlich mit, dass allein im vergangenen Jahr rund 125.000 Spanier ihrem Land den Rücken gekehrt haben. Auch in den baltischen Staaten machen immer mehr Bürger Platz für Luchs und Wolf. Selbst der seltene Schneehase nimmt wieder Quartier in Estland. In Litauen schätzten die Behörden die Zahl der Auswanderer seit 1990 auf mehr als 350.000 Personen. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat sich die Abwanderungswelle weiter verstärkt. Manchmal läuft noch etwas schief: Allein aus Lettland werden monatlich 700 – 1000 lettische Arbeitskräfte in Irland registriert. So war das nicht gedacht: Dass die Balten die leeren irischen Landschaften wieder füllen, nur weil sie für noch weniger Geld schuften als die Eingeborenen. Die „Konrad Adenauer Stiftung“, das anerkannte CDU-Institut für Sprachschöpfung, kennt die Ursache für die Binnenflucht in der EU: „Zunehmender Reformdruck!“ Ja, so ist es, die Reform drückt so lange auf die Bevölkerungstube, bis sie leer ist.

Bevor die sanktionierte Binnenflucht zur ärgerlichen Draußenflucht wurde – als die Flüchtlinge plötzlich in größeren Zahlen von außerhalb der EU kamen – war das Generalthema der „Alternative für Deutschland“ die Europäische Union. Auch damals schon ging es der Partei um die Raus-Rein-Bewegung. Die Griechen zum Beispiel sollten nach Meinung der AfD raus aus der EU. Rein sollte gar keiner mehr. Aber alle sollten raus aus dem Euro. Weil der erste Aufstieg der streng deutschen Alternative mit diesem Thema eng verbunden war, und weil die AfD-Leute im europäischen Parlament die Neuen sind, und auch weil die AfD im Thema Flucht gut zu Hause ist, sind von den AfD-Abgeordneten in Straßburg sicher total innovative Vorschläge zur europäischen Binnenflucht zu erwarten. Für die mehr als 8.000 Euro Abgeordneten-Alimente monatlich kann man ja kreative Antworten auf die Frage „Warum fliehen so viele Europäer aus ihrer Heimat“ erwarten.

Die AfD-Abgeordneten sitzen seit Mai 2014 im Europa-Parlament. Und sie haben es geschafft sich irgendwie zu verdoppeln. Neben der AfD mit zwei Abordneten gibt es jetzt auch noch die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) mit fünf Vertretern im EU-Parlament. Diese erstaunliche Leistung konnte durch Zellteilung erreicht werden, denn die ALFA-Menschen waren bis Mitte des letzten Jahres noch Mitglieder der AfD. Jetzt sind nur noch die Grenzschutzmaschine Beatrix von Storch und der Grenzschützer Marcus Pretzell als echte AfD-Abgeordnete unterwegs. Unterwegs ist das Stichwort: Frau von Storch ist wegen ihres Schießbefehls aus der durchaus rechten Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR) ausgetreten, um einem Rauswurf zuvorzukommen. Macus Pretzell (der Lebensgefährte von Frauke Petry) wurde aus ähnlichen Gründen entfernt. Wahrscheinlich wegen dieses aufwändigen Lebenswandels findet man zum Thema Binnenflucht nichts in den öffentlichen Äußerungen der beiden Schießwütigen. Kein Redebeitrag, keine Presseerklärung, gar nichts. Obwohl Frau von Storch im „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten“ existiert. Und die unbegrenzte Reisefreiheit innerhalb der EU für Arbeitslose eigentlich ein Thema für sie wäre. Auch Pretzell, der sich im „Ausschuss für Binnenmarkt“ aufhält, hätte doch mal was zum offenen Markt für Lohndrücker in der EU sagen können. Doch wer glaubt, wenigstens die ALFA-Leute hätten was zum Thema geäußert, der irrt. Denn die inneneuropäische Armutsflucht ist ein Thema der kleinen Leute. Echte Herrenmenschen-Parteien, wie die Alternativen im Aufbruch, können sich mit solchen Unterschichten-Themen nicht aufhalten.

Die EU ist überall. Zwar sitzt der deutsche Nachwuchs nicht in den Booten der Armutsflucht auf dem Mittelmeer. Aber jene 1,54 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die heute in Deutschland von Hartz IV leben, haben sich in der Armutsfalle einrichten müssen. Denn Armut ist im reichen Deutschland erblich: Wer wie diese Kinder heute von 270 Euro monatlich lebt, dessen Aufstieg in die Hartz-Erwachsenen-Klasse mit 404 Euro monatlich ist gewiss. Gottseidank haben wir Frau Nahles, die Arbeitsministerin, die von Mitleid zerfliessend weiß: „Kinderarmut ist immer ein bedrückendes Phänomen.“ Aber das Phänomen bleibt ihr weit genug vom Hals, um diesen Bürokraten-Satz hinterher zu schieben: „Die Verbesserung von Transferleistungen führt nicht dazu, dass strukturell das Problem wirklich gelöst wird“. Nur ja keinen Cent mehr für die armen Kinder heißt das. Denn Geld macht nur faul. Und während die ausländischen Kinder fleißig mit Booten unterwegs sind, könnten die deutschen doch mit dem Rad nach Irland, um die freigewordenen Bettlerpläze zu füllen. Das Bisschen Kanal wird man doch wohl überwinden können. Dann käme auch die AfD und ihr herausragender Gauland erneut zum Zuge: „Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“.

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Was tun mit 600 Millionen Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

Bessere Subventionen als für Elektroautos

File:20080804 freight bicycle Shanghai 2383.jpg

Man könnte der ganze Bande von Merkels Lobbisten das Trampeln beibringen

von Paul Wrusch

Jeder, der ein Elektroauto kauft, bekommt 2.000 Euro vom Staat. Das Geld könnte man sinnvoller investieren. Wir hätten da einige Vorschläge.

Bahncard für 10 Millionen

Wer gerne reist (oder wer reisen muss), kein Auto hat (oder haben will) und Inlandsflüge ablehnt, der braucht die Deutsche Bahn. Die ist aber nicht gerade preiswert: 260 Euro für einen Wochenendausflug von Berlin nach München – das sind ja über 500 Mark! Nein, das mag man sich nicht leisten. Also: Sparpreise oder Bahncard. Die Suche nach dem günstigsten Preis führt zu mehreren parallel geöffneten Browserfenstern und erfordert einiges an Geduld.

Neidisch blickt der Suchende auf die seltene Spezies der Inhaber einer Bahncard 100. Freie Fahrt für ein Jahr. Kostet gut 4.000 Euro, ließe sich von besagtem Geld also 150.000-mal unters Volk bringen. Alternativ könnte man fast 2,5 Millionen Menschen die Bahncard 50 für ein Jahr schenken oder fast 10.000.000-mal die Bahncard 25 verteilen. Mögliches Auswahlkriterium: Wer sein Auto für ein Jahr abmeldet, bekommt eine Bahncard.

4.700 Kilometer Radwege

Die Niederlande mal wieder, sehr innovativ: Ende 2014 wurde in Zaanstad nördlich von Amsterdam der erste Fahrradweg eröffnet, der dank eingebauter Solarzellen Strom erzeugt. In Betonquadern sind Solarmodule aus Silizium eingelassen und mit einer dicken Glasschicht bedeckt. Sie bilden die SolaRoad. 100 Meter versorgen etwa drei Haushalte.

Das Pilotprojekt kostete 3,5 Millionen Euro, wobei der Großteil für Forschung und Entwicklung benötigt wurde. Würde man übrigens alle Verkehrsflächen Deutschlands mit Solarzellen ausstatten, könnte man das Eineinhalbfache des Stroms erzeugen, der insgesamt verbraucht wird. Doch es müssen ja nicht gleich Solarradwege sein. Laut Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) kostet ein Meter Radweg zwischen 124 und 134 Euro, je nachdem, ob er auf dem Land oder in der Stadt gebaut wird. Mit 600 Millionen Euro ließen sich also etwa 4.700 Kilometer Radwege durch Deutschland bauen. Einen Großteil davon könnte man etwa den laut ADFC fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands spendieren: Bochum, Mönchengladbach und Wiesbaden.

Kölner fahren kostenlos U-Bahn

Lohnt sich das Monatsticket, oder genügt eine Kombination aus 4er-Tickets und Schwarzfahren? Brauche ich heute eine Tageskarte, oder lassen sich meine Fahrten mit der U- und S-Bahn sinnvoll zu zwei Einzeltickets kombinieren? Und sind wir eigentlich schon eine Kleingruppe? Die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe deutscher Großstädte ist ähnlich komplex wie die der Deutschen Bahn. Und ähnlich teuer kann es werden.

Statt E-Autos zu subventionieren, könnte man alle Kölner fast ein Jahr lang kostenfrei den Nahverkehr nutzen lassen. Bundesweit auf kostenlosen Personennahverkehr umzustellen ließe sich damit nicht finanzieren. Diese Vorhaben würden laut Schätzungen rund 12 Milliarden Euro kosten. Allerdings könnten mit den 600 Millionen Euro im Schnitt ein Jahr lang alle Ticketpreise für Busse, U-, S- und Straßenbahnen um etwa 5 Prozent gesenkt werden.

3 Millionen Fahrräder zum Vorteilspreis

Nachts hat es gehagelt, jetzt strahlt die Sonne trügerisch, denn es ist noch bitterkalt; und das im April. Per Carsharing zur Arbeit, mit der U-Bahn – oder mit dem alten Klapperfahrrad, das erst mal aufgepumpt werden muss? Die Entscheidung fiele leichter, stünde im Keller eines dieser Rennräder, leicht und schön und schnell. Warum also nicht jeden Fahrradkauf mit 200 Euro subventionieren? Immerhin 3 Millionen neue Fahrräder könnten so zum Vorteilspreis unters Volk gebracht werden. Würden die Hersteller ähnlich wie die von E-Autos zusätzlich Geld lockermachen, könnten es gar 6 Millionen sein.

Eine echte Abwrackprämie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia: GFDL

Urheber Jakub Hałun  

Eigenes Werk

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Für mehr linke Fragen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

und gegen vorschnelle Antworten

Einleitender Kommentar : IE

So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen  Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.

Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD  Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.

Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.

Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die  BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?

Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele,  heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.

Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen  eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:

Zu einigen Herausforderungen linker Politik.

Von Jürgen Aust

Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?

Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.

Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.

In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?

Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können.
Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Quelle:         akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Erdogans »Neue Türkei«

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

und der Krieg gegen die Kurden

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 von Gülistan Gürbey

Das türkische Jahr begann – vor allem aus deutscher Perspektive –, wie das letzte geendet hatte, nämlich mit einem Selbstmordanschlag des IS. Dieser riss am 12. Januar vor der weltberühmten Blauen Moschee in Istanbul neun deutsche Touristen in den Tod. Die türkische Regierung reagierte umgehend, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilte mit, dass die türkische Artillerie nach dem Anschlag rund 500 Mal Stellungen des IS auf syrischer Seite beschossen habe.

Noch bis zum Sommer 2015 stand die türkische Regierung unter interner und internationaler Kritik, überhaupt nicht gegen den IS vorzugehen, sondern diesen zu dulden oder gar (stillschweigend) zu fördern. Tatsächlich ließ die Regierung dem IS lange Zeit ganz bewusst Bewegungsspielraum, um so das Assad-Regime zu bekämpfen – wie auch die syrischen Kurden unter der Führung der PYD (Demokratische Unionspartei), die der türkisch-kurdischen PKK nahesteht.

Die ersten beiden Anschläge des IS in der Türkei trafen denn auch prompt kurdische und linke Kräfte: Am 20. Juli 2015 wurden in Suruc 32 Menschen getötet, die Aufbauarbeit im vom IS befreiten syrisch-kurdischen Kobane leisten wollten, und am 10. Oktober 2015 wurde in Ankara eine von der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) organisierte Friedensdemonstration getroffen, dabei kamen mehr als 100 Menschen ums Leben.

Trotz des jüngsten Anschlags bleibt noch abzuwarten, wie entschieden die türkische Regierung den IS bekämpfen will – im Gegensatz zur unerbittlichen Haltung gegen die Kurden, die im anhaltenden Krieg gegen die PKK zum Ausdruck kommt.

Diesen betreibt die Türkei seit Mitte Februar auch direkt auf syrischem Gebiet: Mit Kampfbombern und Artillerie griff die türkische Armee Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an – und damit jene, die sich in erster Linie dem IS in Syrien entgegenstellen.

Bereits seit Juli 2015 nimmt die türkische Armee mit Spezialeinheiten und schweren Waffen kurdische Städte im Südosten des Landes unter Beschuss. Ziel ist es, die PKK und ihre städtische Jugendorganisation YDG-H zu eliminieren. Diese haben ihrerseits den Krieg in die Städte getragen und vielerorts die Selbstverwaltung bzw. Autonomie ausgerufen.

Nun fordert der radikale Gegenschlag der Regierung Davutoglu zunehmend Opfer unter der kurdischen Zivilbevölkerung. Human Rights Watch und Amnesty International beanstanden massive Menschenrechtsverletzungen durch das unverhältnismäßige und harte Vorgehen der Spezialeinheiten von Armee und Polizei. Nach ihren Angaben wurden bereits mehr als 150 Zivilisten getötet, darunter Kinder, Frauen und Alte. 200 000 Kurden befinden sich auf der Flucht.

Betroffen sind vor allem jene Städte und Provinzen, in denen die Unterstützung für die PKK und die HDP besonders groß ist. Nach Angaben der Türkischen Menschenrechtsstiftung wurde über Wochen eine totale Ausgangssperre in sieben Städten verhängt, unter anderem in Diyarbakir, Sirnak, Mardin und Hakkari. Die Armee geht in den Wohngebieten mit Militärpanzern, Spezialeinheiten und Scharfschützen vor, während der Bevölkerung der Zugang zu existenzieller Grundversorgung (Strom, Wasser, Lebensmittel) verwehrt und der Kontakt zur Außenwelt völlig abgeschnitten wird. Proteste und Demonstrationen werden mit exzessiver staatlicher Gewalt aufgelöst; und weil die Sicherheitskräfte die medizinische Versorgung verhindern, sterben immer mehr Zivilisten an ihren Verletzungen.

Der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte totale Krieg trifft aber auch die HDP und ihre Bürgermeister. Bereits vor den Parlamentswahlen vom Juni 2015 war die HDP ins Visier der Regierung geraten. Mit verbalen Attacken („politischer Arm der PKK und Unterstützer der Terroristen“) wurde sie öffentlich zur Zielscheibe, was sich in Hunderten von Übergriffen auf HDP-Büros niederschlug (darunter ein Bombenanschlag auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung in Diyarbakir).

Hinzu kommen massive strafrechtliche Repressionen: Gegen den Covorsitzenden Selahattin Demirtas und weitere HDP-Politiker laufen derzeit Ermittlungsverfahren. Betroffen sind auch zahlreiche HDP-Bürgermeister. Sie bilden den Nukleus der Partei. Ihre erfolgreiche lokale Politik schlägt sich in kommunalen Wahlsiegen nieder. Viele von ihnen haben die jüngste Ausrufung der Selbstverwaltung mitgetragen und stehen daher im Visier der Regierung. Sie wirft den Bürgermeistern unter anderem vor, Finanzmittel aus Ankara zur Unterstützung des Terrorismus verwendet zu haben. Zahlreiche Bürgermeister wurden bereits ihrer Ämter enthoben und verhaftet. Nun plant die Regierung, an ihrer Stelle staatliche Verwalter einzusetzen und ihnen die Kontrolle und Verwaltung zu übergeben. Dass auf diese Weise die demokratisch legitimierten Errungenschaften kurdischer Politik von heute auf morgen zunichte gemacht werden, würde die HDP um Jahre zurückwerfen. Ein Ende der Gewalteskalation ist nicht absehbar, legt man die Äußerungen von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu zugrunde: „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße werde von Terroristen und ihren Unterstützern gesäubert.“ Sollte ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, dann nicht mehr mit PKK und HDP, sondern mit anderen kurdischen Akteuren – darauf scheint die neue Strategie der Regierung ausgerichtet zu sein.

Der Krieg in den Städten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: CC BY-SA 3.0

Beschreibung
English: Kurdish greengrocer
Urheber Dûrzan

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Geht fürs Asyl auf die Straße!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2016

Bei Merkel scheint Alles nur Show

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von Daniel Bax

Wer eine humanitäre Flüchtlingspolitik will, muss Druck auf Kanzlerin Angela Merkel machen. Nur so löst sie ihr Versprechen ein.

E s kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als noch vor einigen Wochen. Das ist ein guter Moment, um sich Gedanken zu machen, wie es weitergehen soll.

Ulrich Schulte bekannte jüngst in der taz seine Erleichterung darüber, dass weniger Flüchtlinge kommen, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das auch so bleibt. Bernd Pickert hielt dagegen, die deutschen Grenzen dürften „nicht geschlossen bleiben“.

Dabei sind sie das gar nicht. Dass so viele Flüchtlinge jetzt in Idomeni festsitzen, weil die Grenze zu Mazedonien zu ist, liegt an den Staaten der Balkan-Route. Selbst wenn Deutschland wollte, könnte es an deren Haltung wenig ändern. Was also kann es tun, was können wir tun?

Solchen konkreten Fragen stellen sich beide Kollegen leider nicht. Der eine klingt wie der Passagier einer Kreuzfahrtjacht, der sich ziert, weitere Schiffbrüchige an Bord zu nehmen, weil dann die Schlange am Büffet länger und die Biobrötchen knapp würden. Der andere meint, man müsse jeden an Bord nehmen, der vorbeisegelt, ohne auf berechtigte Einwände einzugehen: Sind wirklich alle in Not, die um Hilfe suchen? Wie viel Schiffbrüchige kann und will man aufnehmen? Und was, wenn sich darunter auch Terroristen gemischt hätten?

Alles nur Show

Viele Journalisten machen es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach: Erst kritisierten sie, Merkel habe eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ zugelassen und, durch Selfies mit Flüchtlingen, sogar noch befördert. So musste man die Titel von Spiegel und Zeit („Weiß sie, was sie tut?“) im September verstehen. Jetzt halten sie ihr vor, das sei alles nur Show gewesen, und in Idomeni zeige sich ihr wahres, hässliches Gesicht.

Tatsächlich agiert Angela Merkel teilweise opportunistisch. Aber sie hat einen anderen Plan als Populisten wie Viktor Orbán und Horst Seehofer, die sich hinter Mauern und Zäunen verbarrikadieren wollen. Wie weit sie eine Alternative umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie die Stimmung im Lande ist – und wie klug die linke Kritik an ihrer Politik ausfällt. Es braucht kein „Konzept links von der Kanzlerin“, wie es Ulrich Schulte fordert. Es reichte schon, wenn sich eine humanitär orientierte Öffentlichkeit sich für jene Teile ihrer Politik starkmachen würde, die unterstützenswert sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Author Bernd Schwabe in Hannover

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ARD: Holländer sind doof, Russen auch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2016

Und warum Volksabstimmungen ebenfalls total doof sind

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. April 2016

„Das Volk“, sagte Dr. Gniffke in der Redaktionskonferenz zum Referendum in den Niederlanden, das habe ich schon in meinem berühmten Handbuch `Wie Journalismus auch einfacher geht´ geschrieben, das Volk soll Gebühren zahlen und schweigen!“ Und so kam dann eine TAGESSCHAU-Berichterstattung zur Volksabstimmung in den Niederlanden zustande, die von der ARD-Beobachtungsstelle Klinkhammer&Bräutigam mit einer Programmbeschwerde bedacht werden musste. Doch weil die subjektiv verfälschte Nachricht dem berühmten Handbuch-Autor nicht ausreichte, musste noch ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel, zum holländischen Referendum hinterhergeschoben werden: „Sowohl was die EU als auch was die Ukraine betrifft, wissen die Niederländer vermutlich noch gar nicht so richtig, welche Freude sie dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gemacht haben.“ So ein selten schönes Amtsdeutsch. Aber sowohl was den Putin als auch was die Niederländer betrifft: Selbst der Niederländer spricht ein besseres Deutsch als der Herr Küstner und Putin will der ARD einfach keinen Deutschkurs bezahlen. Doof, oder?

Programmverstoß:
www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13449.htmlvom 6.4.16 – Referendum in NL
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal nimmt die ARD-aktuell-Redaktion einseitig und subjektiv zu einem Ereignis Stellung.
Obwohl klar war, dass die Grenze von 30% beim niederländischen Referendum über das Ukraine-Abkommen erreicht und überschritten war und TS.de das auch so berichtete, titelt man dennoch : „Nein zu EU-Ukraine-Vertrag – geringe Beteiligung“.
Diese Kommentierung zur „geringen Beteiligung“ ist eine subjektive Bewertung, die sich nach den NDR-Programm-Richtlinien wegen des Objektivität-Gebotes verbietet. Korrekt wäre es gewesen zu sagen: „ausreichende Beteiligung“ So aber ruft TS.de den Eindruck hervor, als gebe die Befragung der niederländischen Wähler keinen Anlass über die Konsequenzen des Referendums nachzudenken, weil das Ergebnis sich ja so marginal darstellt. Die Gniffke-Redaktion gibt damit eine ihr nicht zustehende Negativ-Bewertung des Willens eines beachtlichen Teiles der holländischen Bevölkerung zum Ausdruck und  reiht sich mit der Vorgehensweise in den Kreis der Mainstreamm-Medien ein, die derzeit bestrebt sind, Volksabstimmungen mit einem Negativ-Touch zu belegen und zu delegitimieren , aus Furcht davor, dass demokratische Referenden den Willen der Polit-Eliten auf Dauer untergraben könnten.
Der Vorgang verstößt gegen den NDR-Staatsvertrag.
 
Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

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Grafikquelle      Kundgebung des Berliner Energietisches vor dem Volksbegehren im Oktober 2013

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Ramelow attackiert Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2016

Bodo Ramelow über seine Partei, die Flüchtlinge und die AfD

File:2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -80.jpgFile:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

von IE

Erwartet wurde der Krach schon lange. Und es ist schon ein wenige erstaunlich das die Wagenknecht nun ausgerechnet von Bodo Ramelow attackiert wurde, hätte man ihm an und für sich eher weniger zugetraut. Wollte wohl im Gegensatz zu vielen Anderen zumindest sein Image als einer der vielen linken Hasenfüße ablegen? Ist ja schon eine Aufmerksamkeit wert, dem Oskar seine Statue auf die Füße zu treten.

Aber seien wir doch ehrlich , wurde es nicht allerhöchste Zeit diese Selbstinszenierungen zu beenden? So hätte sie wohl niemand daran gehindert weiter ihre Bücher zu schreiben und dementsprechend  zu vertreiben. Auch wenn sie mit den Fehlzeiten im Parlament an die Spitze liegt. Ist es doch schließlich ihr persönliches Problem ob sie denn später auch in der Lage ist das Geschriebene zu verstehen. Aber als Frau Dr. sollte das eine Voraussetzung sein. Nur für die Politik, dazu braucht es schon ein wenig mehr Sachverstand, Zumindest dann, wenn die Partei die Hoffnung hat, irgendwann einmal ihren WählerInnen gerecht zu werden.

Sie ist schon ziemlich Unberechenbar wenn sie sich heute beim Tanz mit ihren Aussagen Links herum und morgen Rechts herum dreht. Schade, nur einen Handstand haben wir noch nicht gesehen, aber da wäre auch die Gefahr des Auslaufens zu groß.

So kritisierte der Thüringer Regierungschef das die Vertreter seiner Partei, versuchten, „die Tonlage der AfD zu imitieren“. Besonders scharf griff er auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht an in dem er anmerkte:  „Nicht durch das noch schrillere Beschreiben lösen wir die Probleme, sondern durch ein gelingen der Integration“. So mahnte Ramelow. Wagenknecht hatte zuvor kritisiert, die Linke habe sich für den Flüchtlingskurs der Regierung “ ausnutzen  lassen“.

So sieht Ramelow wohl viele Konzepte ohne Ziel in seiner Partei.  Nur in einer Opposition gegen alle anderen zu stehen, reicht nicht. Das macht schon die AfD“, kritisierte der Linken-Politiker. „Vor zehn Jahre wusste man noch: Die Linke, das ist die Hoffnung, dass es auch anders geht.“ Nun gebe es die Wahrnehmung, dass die Partei lange nur noch als Teil des politischer Alltag angesehen werde.

Hier das Interview aus der Thüringer Allgemeine:

Bodo Ramelow über seine Partei, die Flüchtlinge und die AfD

Der Thüringer Ministerpräsident im Gespräch mit unserer Zeitung: „Ich erkenne kein Profil, das mir sagt: Das ist die Linke“

Herr Ramelow, jetzt mal ehrlich: Wo liegt Ihr Geld?
 
Wenn Sie schon so fragen: nicht in Panama. Das, was ich mit diesem Land verbinde, ist Janosch und der Geruch von Bananen. Das Geld von meiner Frau und mir ist für jeden sichtbar in unserem Haus in Erfurt angelegt. Ansonsten bin ich ein sehr konservativer Mensch, wenn es ums Geld geht. Ich will absolutes Vertrauen zu meiner Bank haben und ich lege nichts in Fonds oder seltsam strukturierten Finanzprodukten an.
 
 Das ist aber nicht mehr die Welt, in der wir leben. Die sogenannten Panama-Papers. …
 
zeigen, was wir schon lange wissen, nur dass wir diesmal mehr Daten und Namen haben. Hier werden offenbar im großen Stil illegale Geschäfte über anonyme Briefkastenfirmen abgewickelt. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden. Das heißt: Bei jeder Gesellschaft, ob nun in Panama, Luxemburg oder in Deutschland, sollte erkennbar sein, wer Eigentümer ist. Jeder Geldtransfer ist transparent und nachvollziehbar abzuwickeln. Wir müssen zurück zu den klassischen, überprüfbaren Finanzstrukturen. Das kann Deutschland aber nicht allein leisten, das kann nur europaweit passieren.
 
Müsste der Linke, der Sie ja sind, nicht einfach sagen: So funktioniert er nun mal, der böse Kapitalismus?
 
Nein, ich muss das nicht sagen. Und so böse ist der Kapitalismus auch nicht. Das System Panama, diese irren Finanzprodukte und der immer schnellere Geldkreislauf, der sich längst von normalen, echten Geschäften losgelöst hat – dies alles hat mit freier und sozialer Marktwirtschaft wenig zu tun. Diese Pervertierung bedroht auch das kapitalistische System, in Thüringen ganz konkret das Geschäftsmodell der Sparkassen und Volksbanken. Dabei sind sie enorm wichtig für den Mittelstand, für öffentliche Investitionen und für die Menschen im Land. Diesen Teil des Kapitalismus will ich nicht nur gerne behalten. Ich will ihn ausbauen und wieder ergänzen – um gemeinwohlorientierte Kapitalvermögen etwa in Form von Wohnungsbeständen oder Bürgergenossenschaften.
 
Was ist mit dem Sozialismus, der in Ihrem Programm steht?
 
Wenn wir etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann das: Jeder Gesellschaftsentwurf, auch wenn er sich sozialistisch nennt, benötigt neben den politischen und sozialen Grundfreiheiten den freien Handel, also auch ein großes Stück Marktwirtschaft. Nur so wird Kreativität und Dynamik freigesetzt. Einheitsvorgaben führen immer zu totalitären, unfreien Strukturen, die am Ende auch ökonomisch scheitern. Der Staat muss den Rahmen vorgeben – und genau daran krankt es gerade.
 
Man hat nicht den Eindruck, dass die Menschen derartig differenzierte Antworten von der Linken hören wollen. Die Rolle der Protestpartei hat Ihnen die AfD abgenommen.
 
 
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Fotoquelle: Wikipedia
Beide Fotos: Autor –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik

File:Peter Altmaier 11.JPG

von Ulrich Schulte

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.

taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.

Peter Altmaier: Gerne.

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …

… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.

Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …

… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …

Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.

In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?

Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.

Inwiefern?

Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.

Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.

Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0

Author RudolfSimon

 

 

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Das Ende der Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

Aus der Traum

Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie LinkeBündnis 90/Die Grünen

von Pascal Beucker

Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist.

Es ist eine Diskussion, die völlig aus der Zeit gefallen wirkt. Über das „Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union“ wollen sich an diesem Montag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Thüringens Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Einladung des DGB in Köln unterhalten. Ob sie sich irgendetwas zu sagen haben werden? Schließlich scheinen alle rot-rot-grünen Blütenträume vorerst ausgeträumt. Selbst die momentan noch vorhandene arithmetische Mehrheit der drei Parteien dürfte nach der kommenden Bundestagswahl passé sein.

Die vergangenen Landtagswahlen markieren einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen drastischster Ausdruck die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD sind. Auch der Wiederaufschwung der nach wie vor marktfundamentalistisch ausgerichteten FDP ist Teil einer tektonischen Verschiebung. Vor den Wahlen gab es rot-grüne Mehrheiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt wäre Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Jetzt nicht mehr.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit zusammen bundesweit noch gerade mal auf zwischen 41 und 43,5 Prozent – schlechter sah es für sie zuletzt bei der Bundestagswahl 1990 aus. Unter der Überschrift „Das Leben ist bunter“ hat ein kleiner Funktionärskreis von SPD, Grünen und Linkspartei in der vergangenen Woche ein Plädoyer veröffentlicht, Rot-Rot-Grün trotzdem nicht aufzugeben. Es erscheine ihnen „zu früh“, von dieser „strategischen und politischen Option jetzt abzurücken“, schreiben die AutorInnen, darunter auch 13 Bundestagsabgeordnete. „Uns verbindet nach wie vor viel“, glauben sie. „Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ein Königreich für eine Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2016

Sprachregelung des Außenministeriums im Öffentlich-Rechtlichen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. März 2016

Ziemlich verschwenderisch geht die TAGESSCHAU mit Begriffen wie „Regime“ oder „Diktatur“ um. Geht es um Saudi Arabien – fraglos eine Diktatur – kommen der TAGESSCHAU allerdings meist solche Begriffe wie „Monarchie“ oder „Königreich“ in den Sinn. So bewegt sich die Gniffke-Redaktion schön längs der Terminologie des Auswärtigen Amtes, das auf seiner Site von einer „Absoluten Monarchie auf religiöser Grundlage“ redet. Versteht sich. Denn „scharia-gesteuertes Mörder-Regime“ würde sich nicht so gut machen wenn man Waffen verkaufen will. Warum aber der vorgeblich staatsferne Rundfunk die Terminologie des AA übernimmt, wird uns sicher der Rundfunkrat in der Antwort auf die nächste Programmbeschwerde erklären.

Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung.
Hier: Saudisches Bombardement im Jemen mit 106 Toten am 15.3 2016 
 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
die Luftwaffe Saudi-Arabiens hat am Dienstag, 15. März 2016, in der nordwest-jemenitischen Ortschaft Al Khamees den Marktplatz bombardiert und 106 Menschen getötet, darunter 24 Kinder. Über die Zahl der Verletzten ist immer noch nichts Präzises zu erfahren, sie dürfte aber die der Toten weit übersteigen. Bekannt wurde der volle Umfang des fürchterliches Geschehens erst drei Tage später dank eines Berichts des katarischen TV-Senders Al Jazeera
Quelle:
http://www.aljazeera.com/news/2016/03/probing-international-crimes-yemen-160318234459475.html
sowie aufgrund einer Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, des jordanische Prinzen Zeid Ra’ad Al Hussein; der nannte das Ereignis „ein wahres Blutbad“ und „schwerstes Kriegsverbrechen der jüngsten Zeit“.
Quelle:
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17251&LangID=E
Saudi-Arabien, eine der widerwärtigsten Diktaturen unserer Gegenwart, ist bekanntlich aufgrund seines Ölreichtums und seiner geostrategischen Lage enger Verbündeter der USA und damit des „Westens“, und es ist zudem Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie. Es verwundert deshalb nicht, dass auch die deutschen Agenturen und Mainstream-Medien, angeführt vom „Flaggschiff der ARD“, der Tagesschau, Mitglieder des internationalen Schweigekartell sind, das den Nachrichtenfluss über den Bombenkrieg Saudi-Arabiens gegen Jemen strikt und sorgfältig kanalisiert.
Der Filz von Wirtschaft, Politik und Mainstreammedien erklärt zwar, aber entschuldigt selbstverständlich nicht, dass es auch aus ARD-aktuell höchstens unauffällig tröpfelt, wenn über Kriegsverbrechen der saudischen Blutsäufer im Jemen eigentlich umfangreich zu informieren wäre.
 
Obwohl der Redaktion bereits am 15. März bekannt war, dass „mehr als 40 Menschen“auf dem Marktplatz (!) in Al Khamees ums Leben gekommen waren, gewiss keinem militärischen Ziel, erschienen über das Bombardement lediglich ein paar dürre Zeilen im einer Internet-Ausgabe der Tagesschau.
 
Quelle: http://www.tagesschau.de/thema/jemen/
 
Die Seite ist bekanntlich für ARD-aktuell lediglich eine Nischen- und oft eine Alibiveranstaltung. Nur 4% der Zuschauer sehen hier die Nachrichten. Nur 400 Tausend statt der sonstigen durchschnittlich 9 Millionen. Wenn eine Information von hier gegebenem Gewicht diesen 96% vorenthalten wird, dann muss von Absicht, von Nachrichtenunterdrückung gesprochen werden.
 
Das machen wir hiermit auch. Wir verweisen darauf, dass über das Verbrechen spätestens dann hätte berichtet werden müssen, als die Vereinten Nationen drei Tage danach bekannt gaben, es seien 106 Tote zu beklagen, es werde nun formell untersucht, ob ein Kriegsverbrechen vorliege. Das hätte berichtet werden müssen, und zwar in sämtlichen Ausgabeformaten, in denen die NDR-Hauptabteilung ARD-aktuell ihre Nachrichten anbietet, in der Tagesschau, den Tagesthemen, dem Mittagsmagazin usw. – zumindest, wenn man professionelle journalistische Maßstäbe anlegt und den Programmauftrag sowie die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags höher gewichtet als das politische Interesse Berlins oder das ökonomische Interesse der deutschen Rüstungswirtschaft.
 
Stattdessen bot Dr. Gniffke Beihilfe zur Gesichtswahrung einer mörderischen Herrscherfamilie, anstatt sich an der Front des Informationskrieges zu bewähren.
 
Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Vom Primat des Politischen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2016

File:Brussels suspects CCTV.jpg

Vom Primat des Politischen

Europa gegen den Terrorismus

Über die Existenzvoraussetzungen des alten und des neuen Terrorismus. Oder wie sich der Dschihadismus am effektivsten bekämpfen lässt.

von Andreas Fanifadeh

Jede Zeit bringt eine spezifische Gewalt hervor. Bis zum Ende des Kalten Kriegs stand Westeuropa im Fokus bewaffneter linksextremer Gruppen, aber auch von Neonazis, die im Gegensatz zur Linken wie in Deutschland (Münchner Oktoberfest, 1980) oder in Italien (Bahnhof Bologna, 1980) schon damals „weiche“ Ziele für ihre bewaffneten Aktionen bevorzugten, also wahllos möglichst viele Menschen umbrachten. Die extreme Linke wie die Rote Armee Fraktion (BRD) oder die Roten Brigaden (Italien) wählten in Westeuropa für ihre Attentate hingegen überwiegend Angehörige der „Funktionseliten“ der kapitalistischen Demokratien: Wirtschaftsbosse, Staatsanwälte, Politiker.

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, schrieb der preußische Militär und Theoretiker Carl von Clausewitz im frühen 19. Jahrhundert in seiner berühmten Schrift „Vom Kriege“. Im politischen Sinne hatte der Linksterrorismus in Westeuropa bis zum Ende des Kalten Kriegs ein klassisches Links-rechts-Schema zur Grundlage. Die sich als antifaschistisch verstehenden Linksradikalen sahen sich als „kämpfende Klasse“ auf der Seite des Volks, das sie von den Eliten durch ihre Taten abspalten und für sich gewinnen wollten.

Übergänge zum Massenterrorismus der Rechten gab es jedoch schon. Gehörte jemand den amerikanischen Streikkräften an, hatte er sein Menschsein oft von vornherein verwirkt, egal ob General, Offizier oder einfacher GI. Dies machte die RAF bereits in ihrer sogenannten Mai-Offensive 1972 deutlich. Auch bei den westdeutschen Revolutionären Zellen (RZ) verschmolzen in den 1970er Jahren Klassen- mit Volkskampfmotiven. So unterstützte man in spektakulären Aktionen (Opec-Überfall Wien 1975) den völkischen Terrorismus palästinensischer Gruppen gegen Menschen jüdischer Herkunft weltweit (Entebbe 1976).

Bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums und dem damit verbundenen Ende des Ost-West-Gegensatzes war der linke Terror in Europa aber deutlich in die politische Sprache des „kämpfenden Kommunismus“ eingebunden. Er unterlag damit in seiner Gewalt einer gewissen Mäßigung, war an die Ethik eines proletarischen Humanismus gebunden. Ausnahmen bildeten befreiungsnationalistische Gruppen wie ETA (Spanien) und IRA (Großbritannien), die linke und rechte Methoden mischten, „weiche“ Ziele mit Attentaten auf einzelne Staatsrepräsentanten kombinierten.

Große Volksschlachten

Mit Ende des Kalten Kriegs und des Postfaschismus hat sich das Primat des Politischen in Europa in den 1990ern deutlich verschoben. Die letzten linksradikalen Guerillagruppen verloren ihre politischen Existenzvoraussetzungen. Der Linksterrrorismus konnte zuvor polizeilich kaum besiegt werden. Doch mit dem Untergang des Sowjetimperiums verlor er seinen ideologischen Background, jene Vorstellung, Avantgarde eines im Namen der sozialistischen Heilsutopie weltweit zu führenden Klassenkampfs zu sein. Er verlor aber nicht nur das Symbol, sondern auch das konkrete Territorium der für seine Logistik unabdingbaren Nachschub- und Ausweichlinien, die (nicht nur bei RAF und RZ) über Ostberlin, Budapest, Belgrad bis nach Tripolis, Algir, Damaskus, Beirut oder Bagdad reichten.

Übertragen auf die heutige Situation, bedeutet der Satz von Clausewitz: Man muss das politische Dispositiv des Dschihads aufspüren, um es auf seinem Territorium effektiv bekämpfen zu können. Die alte europäische faschistische Rechte hatte mit Attentaten (Oktoberfest, Bologna) das Ziel verfolgt, eine Strategie der Spannung im eigenen Land zu schaffen, um die Stimmung für einen Putsch zu erzeugen. Beim aktuellen europäischen Anteil des Dschihad ist der Sachverhalt jedoch komplizierter. Mit der Wahl möglichst „weicher Ziele“ steht er in der Tradition der faschistischen Rechten, will aber über ganze Kontinente hinweg große Volks- und Rassenschlachten inszenieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia / gemeinfrei

Quelle lemonde.fr
Urheber None (CCTV system)

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Fatale Eskalation

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2016

File:Bruxelles est (re)belle - 22 mars 2016.jpg

Fatale Eskalation

Nach den Anschlägen von Brüssel übt sich die Politik wieder mal in harscher Kriegsrhetorik. Das ist fahrlässig und falsch

Von Jakob Augstein

„Wir sind im Krieg“, hat der französische Premierminister Manuel Valls nach den Bomben von Brüssel gesagt. In diesem einen Wort liegt unsere ganze Misere. Wenn wir die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg betrachten, dann haben wir ihn bereits verloren. Denn dies wäre ein Krieg, den wir nie gewinnen können – und je länger wir ihn führen, desto mehr Schaden nehmen wir selbst.

Es hat ja längst begonnen. Nach den Anschlägen vom 13. November hat Frankreich den Ausnahmezustand verhängt. Er wurde seitdem schon zwei Mal verlängert. Jetzt gilt er mindestens bis Ende Mai. Wie wird Belgien reagieren, nachdem in Brüssel nun weit mehr als zwei Dutzend Menschen getötet wurden? Wie würden die Deutschen reagieren? Der Westen hat sich die Logik des Krieges aufzwingen lassen.

Frankreich ist seit dem vergangenen Herbst ein Polizeistaat. Anders kann man es nicht nennen. Die Polizei kann Durchsuchungen vornehmen, wie sie will, sie kann festnehmen und festhalten, wen sie will. Alles ohne Gericht. Und was die allgemeine Überwachung angeht machen wir uns alle ohnehin schon lange keine Illusionen mehr. Aber die Gegenwehr ist verhalten. Es protestiert nicht die deutsche Regierung, es protestieren nicht die europäischen In-stitutionen, auch der Protest der französischen Bevölkerung bleibt übersichtlich.

Das ist das Facebook-Zeitalter. Wer es wagt, im Angesicht der Toten auf den Rechtsstaat zu pochen, setzt sich dem Getwitter der Maßlosen aus. Das kürzeste Argument gewinnt. Und das kürzeste ist immer das brutalste. Krieg – dabei ist der Assoziationsraum dieses Begriffes ein Irrgarten. Es ist nicht die Panzerschlacht von Kursk, die hier gefochten wird. Metall auf Metall. Härte gegen Härte. Der Westen verliert den rechten Weg, wenn er die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg begreift. Terror ist ein gesellschaftspolitisches Phänomen und eine polizeiliche Herausforderung. Die Mittel und die Rhetorik des Krieges helfen im Kampf gegen den Terror wenig. Das ist die Erfahrung, die der Westen seit 2001 gemacht hat – er lernt nur nichts daraus.

„Die Attentäter haben in Brüssel zugeschlagen. Nicht weil die EU hier ihren Sitz hat. Sondern weil es nirgends in Europa so leicht ist, ein Attentat zu planen und durchzuführen.“ Peter Müller, Brüsseler Korrespondent von Spiegel Online, schrieb das. Es wäre demnach die besondere belgische Lage, die besondere polizeiliche Probleme mit sich bringt. Mit den Mitteln des Krieges sind sie nicht zu lösen. Ebenso wenig wie die sozialen Probleme der französischen Banlieues, aus denen die Anschläge von Paris entsprangen, so zu lösen sind.

Der französische Philosoph Alain Badiou nennt den Islamismus einen Faschismus. Badiou verneint einen inhärenten Zusammenhang mit der islamischen Religion. An einen solchen Zusammenhang klammern sich ja die Islamverächter im Westen mit großer Entschlossenheit. Ist das die Sehnsucht nach dem eschatologischen Endkampf der Kulturen? Als sozialpsychologisches Phänomen bliebe der Terror immerhin lösbar. Badiou schreibt: „Dieser Faschismus ist die Kehrseite einer enttäuschten Sehnsucht.“ Es sind der Neid und der Hass der Ausgeschlossenen, die sich hier manifestieren. Damit ist der gewalttätige Islamismus nur ein Element im Kosmos des globalen Kapitalismus. Badiou nennt ihn sein „verstecktes Phantom“.

Die zweifelhaften Angebote des Westens

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY-SA 2.0

Urheber Miguel Discart on Flickr : https://www.flickr.com/people/miguel_discart_vrac/

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Die imaginierte Furcht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016

File:Dealey Plaza on November 22, 1963 after the assassination of US president John F. Kennedy.jpg

Die imaginierte Furcht

Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen.

von Klaus Hillenbrand

„Mit den Waffen der Wahrheit und Thatsachen wollen wir unsere Gegner bekämpfen und ihren, nach unserer festen Überzeugung verderblichen Bestrebungen entgegentreten. Nicht darauf kommt es an, die Gegner persönlich anzugreifen, sondern die innere Unwahrheit ihrer Bestrebungen und die Gefahr ihrer hetzerischen Agitationen darzuthun.“

Diese Zeilen erschienen am 1. Oktober 1891. 126 Jahre sind vergangen, seit sich im deutschen Kaiserreich 1890 der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ gründete. Ziel seiner honorigen Mitglieder war es, die wachsende Judenfeindschaft wissenschaftlich zu widerlegen. Was das mit der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland im Jahr 2016 zu tun hat? Mehr als es auf den ersten Blick erscheint.

Natürlich lassen sich gesellschaftliche Entwicklungen nicht im Verhältnis eins zu eins übertragen. Die Zeiten waren andere, der moderne Antisemitismus ist eine besondere Spielart des Rassismus, der sich gegen einen Teil der angestammten deutschen Bevölkerung wandte, und niemand möchte den Wählern der AfD unterstellen, sie planten analog zu den Nazis einen Massenmord an Einwanderern.

Doch augenfällig sind auch gewisse Übereinstimmungen. Damals wie heute wenden sich Kreise des deutschen Bürgertums gegen eine bestimmte Gruppe hier lebender Menschen. Damals wie heute werden sie dabei von einer imaginären Furcht vor dem Fremden, Andersartigen getrieben. Sie plagen nicht die Tatsachen und objektive Probleme, die sich durch Einwanderung – damals etwa von Ostjuden ins Kaiserreich, heute vom Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in die Bundesrepublik – zweifellos ergeben.

Subjektive Bedrohung

Vielmehr begreifen sie die Migrationsbewegung als eine subjektive Bedrohung ihres bisherigen Lebensstils. Diese Fremdenfurcht wird getrieben von weiteren, scheinbar schwer zu durchschauenden politischen und wirtschaftlichen Prozessen, die die eigenen Ersparnisse zu bedrohen scheinen, oder internationale Verwerfungen, die den Traum vom „trauten Heim, Glück allein“ brüchig erscheinen lassen.

Aus diesen Unsicherheiten erwächst die Furcht vor Neuem, Unbekanntem. Als scheinbare Lösung erscheint die radikale Ablehnung der Fremden, verbunden mit dem imaginären Glauben, weite Kreise von Politik, Wirtschaft und Medien hätten sich gegen den weiteren Fortbestand des glückseligen Vergangenen verschworen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle. Wikipedia – Gemeinfrei

Urheber Frank Cancellare

Ein Ehepaar aus Dallas versucht seine Kinder Sekunden nach dem Attentat auf John F. Kennedy zu schützen.

Bill and Gayle Newman fell on the grass sheltering their children, north of Elm Street seconds after the assassination of U.S. President John F. Kennedy in Dallas, Texas, fearing that they were in the line of fire. Photographer Frank Cancellare urged them to to stay prone while he took this photo less than a minute later.

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Sahra Wagenknecht und Populismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016

Mit Stammtischparolen aufholen

Sahra Wagenknecht und Populismus

Immer wieder fischt die Fraktionsvorsitzende der Linken am rechten Rand. Wieso macht sie das eigentlich? Ein Kurzüberblick.

von Pascal Beucker

Immer wieder fällt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag damit auf, mit schlagkräftigen Parolen auch eine rechte Wählerklientel anzusprechen. In ihrer Partei erntet Sahra Wagenknecht dafür viel Ärger. Dennoch kann sie es nicht lassen. Wieso eigentlich?

Der Ausgangspunkt: Was sich bereits in den Umfragen der vergangenen Monate andeutete, jetzt ist es manifest: Die Wahlerfolge der AfD und die eigenen schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sorgen bei der Linkspartei für tiefe Verunsicherung – und befeuern eine Strategiedebatte, die Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, Linksfraktionschef im Saarland, bereits im Sommer vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Euro-Krise begonnen haben. Wagenknechts zentrale Fragestellung ist: „Wir müssen darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben.“ Und dann denkt sie laut darüber nach.

Die Analyse: Die AfD findet ausgerechnet in jener Wählerklientel besonders große Zustimmung, die eigentlich die Linkspartei für sich reklamiert: bei Arbeitern und Arbeitslosen. In Sachsen-Anhalt kommen die Rechtspopulisten hier sogar auf Stimmanteile von 35 und 36 Prozent, die Linkspartei hingegen nur auf 14 und 16 Prozent. Wagenknechts Gatte Lafontaine dazu: „Wenn die Bevölkerung nicht mehr den Eindruck hat, dass linke Parteien sich um die Belange des kleinen Mannes kümmern, dann wird die Rechte stark.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Rüge aus den eigenen Reihen

Offener Brief:  Liebe Sahra

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Fotoquelle:  / Blogsport

 

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Der Russe vor der ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016

Ein Denkmal für ein Feindbild

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. März 2016

Feierlich klingt Marschmusik auf: Vor dem TAGESSCHAU-Studio haben sich Damen im Kostüm und Herren im Dreiteiler versammelt. Mit ernstem Gesicht tritt Dr. Gniffke an das Mikro: „Wenn wir uns heute und hier versammelt haben, um das Denkmal des RUSSEN zu enthüllen, dann wissen wir warum. Der RUSSE ist der wahre Anchorman unserer Nachrichten. Denn er ist der Feind. Und wer einen Feind hat, der hat auch eine Richtung. Und – wie ich schon in meinem Handbuch zum Thema „Wie Journalismus auch einfacher geht“ geschrieben habe – ohne Richtung ist alles nichts! So verneigen wir uns denn vor einem Denkmal, das uns immer daran erinnern soll, dass unsere Väter nicht umsonst vor Stalingrad gefallen sind!

Hinten, in der dritte Reihe der Denkmal-Einweihungs-Gemeinde stehen die Kollegen der ARD-Beobachtungsstelle (Bräutigam & Klinkhammer). Sagt der eine: „Umsonst?“. Sagt der andere: „Quatsch, Vergeblich!“ Aber lesen Sie weiter unten:

Programmbeschwerde:
Tendenzjournalismus- Rückzug russischer Truppen aus Syrien
TS 15.03. 2016, 20 Uhr
 http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13075.html
 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
der Bericht über den Beginn des Abzugs russischer Kampfflugzeuge aus Syrien ist ARD-aktuell in der Hauptausgabe der Tagesschau einmal mehr zu einem Musterbeispiel feingesponnener antirussischer Propaganda geraten. Diesmal nicht mit dezenten Falschangaben, auch die missbräuchliche  Wortwahl überstieg nicht das übliche Maß.  Vielmehr verhinderte das Weglassen wesentlicher Zusatzinformationen, dass sich der Zuschauer ein stimmiges Gesamtbild machen konnte. 
Studio-Text:
 
„Nach der überraschenden Ankündigung von Präsident Putin gestern hat Russland damit begonnen, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. Erste Militärmaschinen haben nach russischen Angaben bereits ihre Heimatbasis erreicht. US-Außenminister Kerry will kommende Woche in Moskau Gespräche über den Teilabzug führen. Der Beginn des Syrienkrieges jährt sich heute zum fünften Mal.“
 
Das klingt außerordentlich sachlich und ist es doch nicht, weil die Darstellung so tut, als sei Russland seit fünf Jahren mitverantwortlich für diesen Krieg. Es wird nichts über Kontext und Ziel der Reise des US-Außenministers gesagt und verschwiegen vor allem, dass die USA Haupttriebfeder des Syrienkrieges sind, s. u.a.:
 
„Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von aussen angezettelt“
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366
Robert F. Kennedy Jr.:„Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32213
 
Es folgt eine Grafikserie „Fünf Jahre Krieg in Syrien“, auch diese versetzt dem Bericht im Kontext des russischen Abzugs einen propagandistischen Drall. Statistischen  Angaben:
 
250 000 Tote (davon 90 000 Soldaten der regulären syrischen Armee).  4,8 Mio. Flüchtlinge in Nachbarländer (!) 6,6 Mio. Binnenvertriebene im eigenen Land.
 
Anzumerken ist zu diesen Daten, dass die EU-Staaten sicher keine Nachbarländer Syriens sind, aber ein Viertel der syrischen Asylsuchenden aufnahm; die Bezeichnung „Binnenvertriebene“ für die Gesamtheit der 6,8 Mio Binnenflüchtlinge ist unzutreffend, weil nur ein sehr kleiner Teil dieser Ärmsten Vertriebene im Wortsinne sind.
 
Der anschließende Korrespondentenbericht enthält als Unappetitlichkeit einen Satz, den Th. Aders von ungenannter Diplomaten an nicht genanntem Ort aufgeschnappt haben will:
 
„Mit dem Ende des rund fünfmonatigen russischen Kampfeinsatzes an der Seite der syrischen Armee – so Diplomaten heute – wachse der Druck auf Präsident Assad, sich an den Genfer Verhandlungen ernsthaft zu beteiligen.“
 
Das äußert der gleiche Journalist, der erst wenige Wochen zuvor im Interview von Präsident Assad den Satz überlieferte: „Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun“. Abwegig ist die Andeutung über Assads bisher mangelhafte Verhandlungsbereitschaft, weil der Syrer sich lediglich geweigert hatte, mit Terroristen der al Nusra und des IS zu verhandeln; fehlenden Willen, sich „an den Genfer Verhandlungen ernsthaft zu beteiligen“, kann ein Korrespondent ihm nur unterstellen, wenn er sich dabei hinter nicht genannten Diplomaten unbekannter Herkunft und Bedeutung versteckt.
 
Erwartungsgemäß enthält der Bericht wieder die ARD-aktuell-typische propagandistische Unterscheidung zwischen guten und bösen Kopfabschneidern. Die Russen hätten bei ihrem Kampfeinsatz:
„Stellungen von Rebellen und islamistischen Milizen unter Beschuss genommen“
Gekrönt wird die ganze Agit-Prop-Darbietung mit einem kontextfreien und dieser Form vollkommen unsinnigen Ban-Ki-Moon-Zitat
„5 Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges steht die Welt vor einer humanitären Katastrophe von nie dagewesenem Ausmaß“
 
Erstens ist „humanitäre Katastrophe“ eine blödsinnige contradictio in adiecto und ein Produkt der Schaum-vorm-Maul-Journaille. Zweitens hat es in der Menschheitsgeschichte bedauerlicherweise sehr viel größere Katastrophen als die in Syrien gegeben, davon mehrere wie die syrische ausgelöst von unseren „Freunden“ in Washington.
 
Zusammenfassung: Die Tagesschau bildete den Eindruck ab, Russland führe den Krieg in Syrien, habe ihn zumindest mitverursacht. Kein Wort darüber, dass der Luftwaffen-Einsatz der Russen von Anbeginn begrenzt war und es dabei ausschließlich um das Zurückdrängen bereits siegreicher Terroristenbanden des IS, der al Nusra und der al Kaida ging, von Verbrecherorganisationen also, die sich nach Originalrezepten und mit erheblicher materieller Unterstützung der USA gebildet hatten. Kein Wort über den notwendigen Fortgang des Kampfes gegen den IS, kein Hinweis generell auf die kriegstreiberische Rolle der USA, die Mitwirkung der Blutsäufer-Regimes in Riad und Doha sowie über das kriminelle und kriegsfördernde Treiben des Regimes Erdogan.
 
Mit einer Berichterstattung aus neutraler Distanz und im Bemühen um genaue und objektive, vor allem vollständige und stimmige Information hatten die TS-Nachrichten in dieser Sendung über den russischen Teilabzug wieder einmal nichts zu tun.
 
Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Das Flüchtlings-Karussell

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2016

Man spricht türkisch in der Geisterbahn

File:WienGeisterbahnRoterAdler.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. März 2016

Langsam. Zum Mitschreiben: Ganze 937 Menschen haben ein EU-Asylpätzchen bekommen. Zugesagt waren 160.000, damals, im September des letzten Jahres. Der jüngste EU-Gipfel hat die Zahl von 160.000 schon mal begradigt: Bis zu (bis zu!) 72.000 Flüchtlinge will man jetzt aus diversen Lägern übernehmen. Aus denen in der Türkei. Die Türkei übernimmt dafür im Gegenzug andere Flüchtlinge. Aus Griechenland. In selber Höhe? Dann läge der Preis für einen umgetauschten Flüchtling – wenn der alte türkische Rücknahme-Preis bei drei Milliarden Euro läge – bei etwa 40.000 Euro pro Kopf. Sollte sich der neue Marktpreis von sechs Milliarden Euro durchsetzen, wäre der einzelne Rücknahme-Flüchtling deutlich teurer. Kann aber auch deutlich billiger werden: Denn bisher gibt es aus den EU-Staaten kaum bezifferten Zusagen für Rücknahme-Flüchtlinge. Und wer nichts zurück nimmt, muss nichts zahlen.

Nur Syrer werden umgetauscht. Warum sind Syrer eigentlich wertvoller als Afghanen oder Iraker? Hier spricht der Markt von einer künstlichen Verknappung: Denn je mehr Syrer aus dem geplagten Land flüchten, um so weniger können kämpfen. Sollte deshalb der Krieg eher aufhören? Nach den üblichen Marktgesetzen wäre es dann sinnvoll, nur noch männliche Flüchtlinge zu prämieren. Afghanen und Iraker werden keinesfalls in diesen wirtschaftlichen Kreislauf eingeschleust. Die Kriege in Afghanistan und im Irak plätschern nur so dahin. Wenn die Afghanen zum Beispiel mehr kämpfen würden, könnte sich deren Kopfpreis erhöhen. Der Markt belohnt Leistung. Würden die Iraker mehr Fleiß beim Umbringen zeigen, könnte sich auch ihr Kopfgeld erhöhen.

Zur Zeit liegen ohnehin viel zu viel Flüchtige auf Lager. In den spanischen Enklaven auf marokkanischem Boden werden bis zu 80.000 Personen vermutet. In Nordfrankreich, in der näheren Umgebung von Calais, sind es nur ein paar Tausend. Auf Lampedusa und Sizilien werden es eher ein paar Zehntausend sein. Die griechischen Zahlen sind auch deshalb schwer zu ermitteln, will die Flüchtlinge dort auf innergriechischen Reisen sind: Von Lampedusa nach Idomeni, von Idomeni nach Athen, von dort aus in die nächste Hoffnungslosigkeit.

„Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März 2016 die griechischen Inseln erreichen, werden in die Türkei zurückgebracht, wenn es keinen begründeten Asylgrund gibt“, hört man von der Kanzlerin. Also wird man alle zurück bringen. Denn in der Türkei braucht man ja Tauschware, die gegen zum Tausch vorgesehenen Flüchtlinge gewechselt werden soll. Wie könnte die Türkei sonst an ihr Geld kommen? Logistik-Experten raten zur Markierung: Damit nicht der selbe Flüchtling mehrfach ausgetauscht werden kann. Es muss ja nicht die klassische Brandmarkung sein.

„Ich glaube, dass wir eine Übereinkunft gefunden haben, die auch einen Moment der Unumkehrbarkeit in sich birgt“, so lautet der vorläufige Schlusssatz von Frau Merkel zum ausgehandelten Deal. Das Flüchtlings-Karussell nimmt seine gespenstische Fahrt auf. Für einen geschlossenen Kreislauf kann sich die Kanzlerin auf das türkische Personal verlassen: Den Türken springt so schnell keiner ab. In der neuen europäischen Geisterbahn spricht man türkisch.

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DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Nachruf auf Guido Westerwelle

„Wir müssen ihm dankbar sein“

File:Peter Conradi.jpg

DL trauert um Peter Conradi (SPD)

und seinen unermüdlichen politischen Einsatz für die demokratische Gesellschaft

Ein Solitär

Von Gastautor Edzard Reuter

Den verstorbenen Peter Conradi kennt unser Autor seit Jahren. Nicht nur als SPD-Genossen, sondern auch als Kämpfer gegen Stuttgart 21. Dabei habe sich Conradi vom abgehobenen Einzelgänger zum unanfechtbar aufrechten Demokraten gewandelt.

Pflegeleicht war er gewiss nicht. Doch unverwechselbar. Und das nicht nur wegen seiner (sicherlich auch selbstverliebten) Gewohnheit, bei keinem seiner öffentlichen Auftritte gleichsam als Erkennungsmerkmal auf seine Fliege zu verzichten – sondern viel mehr, weil mit ihm eine Persönlichkeit ihre Meinung zu äußern pflegte, wie sie sich heutzutage auf dem breiten Feld der demokratischen Politik allenfalls noch als Solitär finden lässt.

Kaum jemand hat öfter und intensiver als Peter Conradi mit seiner Partei gehadert, ja im Krach gelegen. Trotzdem hat er ihr bis zum Schluss und seit mehr als 55 Jahren treu angehört: der SPD. Nicht nur einmal haben viele seiner Weggenossen, so auch ich, ob seiner eigenwilligen Halsstarrigkeit den Kopf geschüttelt. Mehr als das: Hie und da hat er sie zur Weißglut getrieben, sie haben sich gefragt, warum sie sich das eigentlich von einem ständigen Unruhestifter wie ihm gefallen lassen sollen – oder warum er nicht von sich aus geht.

Quelle Kontext : >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY 2.0

  • File: Flickr Peter Conradi.jpg
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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