DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für die 'Debatte' Kategorie

Das Gregor Gysi Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Gregor Gysi macht SPD und Grünen Angebote

Datei:Gregor Gysi 01.jpg

Kompromisse, Kompromisse in die hohle Hand „geschisse“?  Man sollte glauben, dass es für so etwas viel zu spät ist und diese, sowie so zerrissene Partei zerstören würde. Solch eine Sache braucht eine lange Vorbereitung  und Personal welches in der Lage ist Menschen führen und mitnehmen zu können. Solche Leute kann diese Wahlvereinigung zur Zeit nicht vorweisen.  DL/ IE

Die Linke will regieren – das macht Gregor Gysi im exklusiven Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) deutlich. Nötig sei hierfür nur ein tragfähiger Kompromiss. Wenn er noch einmal gefragt würde, ob er wie 1989 Vorsitzender der PDS werden wolle, würde er heute Nein sagen, erklärt Gregor Gysi – es gab zu viel Hass und Verleumdungen. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt Gysi die Haltung der Linken zu aktuellen Fragen, auch zu der, ob die Partei mitregieren sollte

Trotz Diesel-Skandal und Bundeswehr-Krise profitiert die Linke nicht in der Wählergunst. Woran liegt das?
 Der Wahlkampf beginnt erst und die Zeit ist sehr schnelllebig. Früher wusste man Monate im Voraus, wie Wahlen ausgehen. Heute kann sich das in der letzten Woche noch ändern, weil die Bindungen der Wählerinnen und Wähler an Parteien deutlich abgenommen haben. Aber es gibt in unserer Gesellschaft auch ein Stabilitätsdenken. Davon profitiert die Bundeskanzlerin.
Sie würden von mehr Verdrossenheit in der Gesellschaft profitieren?

Zumindest von Verdrossenheit verbunden mit dem Wunsch nach Veränderung. Wenn die Menschen sagen: So kann es einfach nicht weitergehen, dann profitiert die Linke. Unsere Aufgabe ist es, zu sagen, was so störend an unseren Verhältnissen ist und wie man sie verbessern kann.

Wollen Sie denn regieren?

Natürlich will die Linke regieren. Wir sollten SPD und Grünen ein klares Angebot machen. Wenn man in Koalitionsverhandlungen nichts Wesentliches erreicht, darf man das Ganze nicht machen. Aber wenn lauter Schritte in die richtige Richtung vereinbart werden, die nur kürzer sind, als wir uns das vorgestellt haben, dann ist das ein tragfähiger Kompromiss. An uns sollte es nicht scheitern.

Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat nach dem ungeklärten Tod der zwei Soldaten in Mali den sofortigen Abzug der Bundeswehr gefordert. Erwarten Sie von der SPD, dass sie nach solchen Worten mit der Linken koaliert?

Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Einsatz falsch ist. Da geht es um eine Kernfrage: Sind wir ein Vermittler bei Konflikten oder Kriegspartei? Wenn sich meine Partei an der Regierung beteiligte, wäre es undenkbar, dass Deutschland bei einem neuen Krieg mitmachte. Neue Kampfeinsätze mit uns darf es nicht geben.

Mali ist ein UN-Einsatz, eine Friedensmission.

Quelle  :  Hannoversche-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Gradikquelle  :   Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Rückeblick auf den G – 20

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

„Das wird immer umkämpft bleiben“

Barbara Sichtermann privat.jpg

Autorin: Barbara Sichtermann

Das Interview führte:  Dinah Riese

Ist gewaltsamer Widerstand legitim? Barbara Sichtermann hat die deutsche Hausbesetzerszene untersucht und sagt: Am Ende seien Worte wirksamer als Gewalt – obwohl sie durchaus Verständnis für die Wut der Protestierenden in Hamburg hat.

taz: Frau Sichtermann, was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder der G20-Proteste gesehen haben?

Barbara Sichtermann: Ich habe mich gefragt, ob es das wert ist. Ist es das wert, wenn sich jemand für so abstrakte politische Forderungen die Arme und Beine bricht und vielleicht sogar Schlimmeres? Ich kann die Wut schon irgendwo nachvollziehen. Aber diese Fetischisierung und Ästhetisierung von Gewalt sollte man kritisch angehen.

Man muss sich angucken, wie es damit damals angefangen hat. Der gewaltvolle Widerstand wurde durch Übergriffe der Polizei befeuert. Bis dahin friedliche Protestler wurden auf der Straße eingekreist und verprügelt, wenn nicht mehr. Ich erinnere nur an die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967. Da ist verständlich, dass die gesagt haben: „Wir müssen uns zur Wehr setzen. Wie sieht es aus mit der Gegengewalt?“ Am Ende stand als Antwort auf die sogenannte Gewaltfrage: Gegen Sachen ja, man kann schon mal einen Zaun einreißen. Wenn man sehr wütend ist, kann man auch die Scheibe einer Bank einschmeißen. Aber man kann keine Menschen gefährden, sonst gefährdet man auch die eigenen Ziele. Daran haben sich natürlich nicht alle gehalten, das zeigt das Beispiel RAF.

Sie und Ihr Bruder Kai Sichtermann haben gerade ein Buch über die Hausbesetzerbewegung geschrieben. War Gewalt ein legitimes Mittel im Kampf gegen eine Wohnungspolitik, die mehr auf Investoren denn auf Mieter ausgerichtet war?

Es gab in der Hausbesetzerbewegung immer wieder Stimmen, die gesagt haben: „All unser friedliches Verhandeln hat nichts verändert. Erst wenn wir wütend wurden und Steine geschmissen haben, kamen wir in die Zeitung – und dann hat manch ein Senat nachgedacht und umgesteuert.“ Da ist ja was dran. Doch wo fangen legitime militante Protestformen an, und wo hören sie wieder auf? Das wird immer umkämpft bleiben. Gewalt komplett abzulehnen, Pazifist zu sein, ist ein ehrenwerter – und einfacher – Standpunkt, den auch viele der Protestierenden in Hamburg vertreten haben. Aber wenn ich mich in einen jungen Autonomen hineinversetze, der sieht, wie die neoliberale Politik überall in der Welt die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, und der dann aus Hilflosigkeit, Wut und Verzweiflung einen Stein oder einen Brandsatz wirft – dann bleibt da irgendwo ein kleines Restverständnis. Es hat keinen Sinn, das nur zu verurteilen und nach schärferen Gesetzen zu rufen. Man muss auch sehen, wo die Kritik dieser wütenden jungen Leute berechtigt ist.

Gewalt ist also Ausdruck von Hilflosigkeit?

Das anarchistische Credo lautet: „Wenn wir keinen lauten Knall erzeugen, dann hört uns niemand.“ Die Konsequenzen, die die RAF daraus gezogen hat – Banküberfälle, Erschießungen – waren natürlich grauenhaft. Damit stimmen heute keine Linken mehr überein. Aber den Weg dahin kann man bis zu einer gewissen Biegung eben schon nachvollziehen. An einer bestimmten Stelle bleibt man dann stehen. Aber diese Stelle ist eben schwer theoretisch zu beschreiben.

Erinnert Sie die Art, wie die Gewaltfrage heute debattiert wird, an damals?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Barbara Sichtermann in ihrer Wohnung in der Alt-Moabit (Berlin, Tiergarten)

 

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Der Gewinner ist – S 21!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Merkels Bilanz des Versagens nach bald 12 Jahren Regierung
oder
Die Pleiten und Pannen, einer einstigen Wirtschaftsmacht

Platz der Deutschen Einheit mit Elbphilharmonie.jpg

Gegen, soviel vom Volk bezahlte Pracht,
wirkte der Palast der Republik wohl nur wie eine einfache Kaffeebude

Von Winfried Wolf

Der Berliner Flughafen BER wird seit Jahren nicht eröffnet, die Elbphilharmonie wurde teurer, aber Stuttgart schlägt sie alle. Dem S-21-Projekt gebührt im Wettbewerb um das skandalträchtigste Großprojekt der Siegerkranz.

Als die neue Hamburger Elbphilharmonie am 11. Januar 2017 mit großem Pomp den Konzertbetrieb aufnahm, machte das Projekt seinem Namen einige Ehre: Vorherrschend war Harmonie. Vergessen schienen Dissens und Disharmonie, die gut fünf Jahre lang die Debatten zu dem Kulturbau bestimmt hatten; die Medien feierten den Kulturpalast als Errungenschaft. Das damalige Bundespräsidentenauslaufmodell Joachim Gauck formulierte, „bei Elphi“, dem „Juwel der Kulturnation Deutschland“, sei ja „einiges verbaut“ worden.

Fürwahr. Am Ende lagen die Gesamtkosten bei 866 Millionen Euro – 3,6-mal mehr als geplant. Die reale Bauzeit betrug mit rund acht Jahren 1,6-mal mehr als ursprünglich vorgesehen. Im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie der Hamburger Bürgerschaft heißt es: „Die wesentliche Ursache (für die Kostensteigerung des Projekts, d. Verf.) war die verfrühte Ausschreibung, die unvollständige Planung, eine Ausschreibung, die wesentliche Lücken hatte, und die natürlich damit auch Tür und Tor öffnete für Nachtragsforderungen.“ Eine Bilanz, bei der man sich fragt: Wurde denn überhaupt etwas richtig gemacht? Doch es ging nicht um eine wirtschaftliche Bilanz und nicht um einen bloßen Kulturtempel. Es geht um eine Art Sponsoring by Arts: „Die Erwartung ist“, so brachte es das Handelsblatt trefflich auf den Punkt, „dass die Elbphilharmonie den Wirtschaftsstandort Hamburg weltweit bekannter macht.“ Prompt waren am Abend des 7. Juli die G20 in die heiligen Elbphilharmonie-Hallen geladen, um als Kontrastprogramm zur vergeigten Gipfelharmonie Beethovens Neunte gefidelt zu bekommen.

Bundesweit Gähnen über den Berliner Flughafen BER

Als im Juli 2017 bekanntgegeben wurde, dass der neue Berliner Flughafen BER nicht, wie bisher öffentlich kundgetan, im laufenden Jahr 2017, sondern frühestens 2019, wenn nicht 2020 den Betrieb aufnehmen würde, gab es bundesweit bemühtes Gähnen. Ist doch die aktuelle Verschiebung des BER-Inbetriebnahme-Termins die siebte binnen sechs Jahren. Originell dabei ist, dass die BER-Flughafengesellschaft kund tat, der Airport sei mit Stand Ende Februar „zu 87 Prozent vollendet“ gewesen; im Januar habe „die Quote noch bei 82 Prozent“ gelegen. So gesehen müsste der BER Mitte 2018 ein 150-prozentiger sein.

BBI 2507 denis apel 3.JPG

Die aktuell absehbare Zeitplanung als realistisch unterstellt, wird die Bauzeit für den BER-Airport am Ende bei gut 12 Jahren liegen. Ursprünglich sollten es fünf Jahre sein. Allerdings ruhten beim Berliner Airport die Bauarbeiten mehr als ein Jahr. Am Ende wird sich die reale Bauzeit im Abgleich mit der ursprünglich geplanten mehr als verdoppelt haben.

Als Kosten wurden ursprünglich 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im Sommer 2017 werden mit Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gerechnet. Es könnten sicher auch sieben Milliarden werden. Es kommt demnach zu einer Verteuerung um rund das Vierfache. Damit übertrumpft das Berliner Großprojekt hinsichtlich Bauzeitverlängerung und Kostensteigerung den Hamburger Konkurrenten.

Stuttgart 21 – das Monster unter den Großprojekten

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung  >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Elbphilharmonie —    Treppen am Platz der Deutschen Einheit an einem sonnigen Tag im Dezember vor der Elbphilharmonie.

 

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AKL zu G20 – Proteste:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Einige notwendige Anmerkungen zur Gewaltfrage

Wer mit solchen Typen auf der Fotomontage paktiert, sollte den Seeheimer-Kreis
der SPD besser nicht kritisieren. Ansonsten stimme ich vielen Ansichten zu.

Eine Stellungnahme von Jürgen Aust, Mitglied im Landesvorstand NRW, beschäftigt sich mit der Gewaltfrage nach dem Treffen der G20 in Hamburg.

Hallo zusammen,
die sog. „Gewaltexzesse“ sind erwartbar „das“ zentrale mediale Thema der G 20-Gegenproteste und sämtliche politischen Protagonisten des herrschenden Parteienkartells , die seit vielen Jahren jede westliche Gewaltorgie in Asien, Naher Osten oder in Afrika in moralischer Verantwortung für Demokratie und Freiheit absegnen, sind im Empörungsmodus, der sich u.a. hauptsächlich gegen die LINKE richtet. Statt vieler hier mit nahezu Schaum vor dem Mund der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD und strammer Kapital- und Rüstungsvertreter, Johannes Kahrs (SPD-MdB): „Es ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen…..Die Polizei hat einen großartigen Job gemacht und wir schulden ihnen Dank…. Die Linke mäkelt an der Polizei herum, statt sich um die Opfer zu kümmern…..Die Linke hat sie nicht mehr alle.“
Wie nicht anders zu erwarten, melden sich einige unserer Repräsentant*innen zu Wort, um „im vorauseilenden Gehorsam“ sich davon zu distanzieren und ihr Bekenntnis zur Gewaltfreiheit der interessierten linken (und sicherlich auch neoliberalen) Öffentlichkeit zu präsentieren. Einige dieser Bekenntnisse sind diesem aktuellen ND-Beitrag zu entnehmen, in dem u.a. Katja Kipping und Bodo Ramelow zu Wort kommen:
 Statt vieler der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei: »Es gibt wichtige und richtige Kritik an G20«…. »Aber was hilft ein angezündeter PKW bei den Protesten den Opfern von Ausbeutung und Klimawandel?“ Und inzwischen macht sich leider auch Sahra Wagenknecht vom Führungspersonal der Linkspartei zur Fürsprecherin einer derartigen Distanzierung wenn sie u.a. erklärt: „Ganz klar: Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen.“
Und hier der Campact-Sprecher,  Christoph Bautz, im WDR, »linke Bewegungen müssen sich klar von Gewalt distanzieren. Schwarz ist nicht Teil von bunt«. Nur gewaltfreier Protest erreiche »die Herzen der Menschen«, was de Maiziére und seine gewaltbereiten Assistenten vom Verfassungsschutz nicht besser formulieren könnten.
Wer wollte nicht die „Herzen der Menschen“ erreichen ? Aber die entscheidende Frage muss doch immer wieder und erneut lauten: sollten sich „linke Bewegungen…..klar (und prinzipiell) von Gewalt distanzieren“ ?
Diese Frage lässt sich wie viele andere kapitalismuskritische Themen und Fragen nicht losgelöst von den jeweiligen historischen Verhältnissen beantworten, da sie grundsätzlich abhängig ist von dem jeweiligen Kräfteverhältnis in den einzelnen Ländern und insbesondere vom Ausmaß der Gewalt, die von den herrschenden Besitz- und Machtverhältnissen und ihren Statthaltern ausgeht:
Die G 20 stehen seit vielen Jahren für einen monströsen Völkermord (Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder in den zahlreichen Staaten Afrikas und nicht nur da), der überwiegend durch militärische Interventionen, aber auch durch Strategien des „Freihandels“ in Form von Privatisierungsprogrammen zugunsten einiger weniger weltweit aufgestellter Großkonzerne erfolgt (Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet!“) Diese Gewaltorgien haben zum hunderttausendfachen Tod von Menschen und Verarmungsszenarien in den jeweiligen Ländern geführt. Und ein „emanzipatorisch“ orientierter Teil von Linken schwingt gegen diejenigen, die für „Gegengewalt“ plädieren, die moralische Keule der alternativlosen Gewaltlosigkeit ? Heißt das in der Konsequenz, dass der bewaffnete Aufstand der Bolschewiki 1917 in Petersburg nachträglich moralisch delegitimiert werden müsste ? War der Aufstand von Fidel Castro und Che Guevara 1959 auf keinen Fall zu legitimieren, weil er bewaffnet gegen das Batista-Regime duchgeführt wurde und Kuba von dem Joch des US-Imperialismus befreite ? Oder sollten wir den hunderttausenden bewaffneten Arbeitern und linken Revolutionären während der „November-Revolution“ und Folgejahren 1918 – 1923, die von der Reaktion massenhaft (immer vorne dabei die SPD unter Noske, Ebert, etc.) niedergemetztelt wurden, heute unsere Solidarität entziehen, weil sie es „wagten“, sich bewaffnet der Reaktion zu widersetzen und für entschieden menschlichere Verhältnisse zu kämpfen? Und auch auf der Alltagsebene stellt sich die Gewaltfrage häufig erheblich komplizierter, als das hehre Bekennntnis zur Gewaltfreiheit uns glauben machen will. Ich erinnere statt vieler an den Fall der Anna Bachmair, deren kleine Tochter brutal vergewaltigt und ermordert wurde und die dann im Strafprozess gegen den Täter plötzlich eine Pistole im Gerichtssaal zog und den Täter erschoss. Moralisch verwerflich ? Selbst das sonst nicht besonders emanzipatorische deutsche Strafrecht zeigt für solche Taten „Verständnis“, indem dafür die Kategorie eines „minder schweren“ Falles existiert, so dass Anna B. deshalb nur wegen Totschlags zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde und bereits nach drei Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen (Halbstrafenverbüßung).
Es gibt einen m.E. wesentlichen Ausgangspunkt für unsere Fragestellung:
Die Eskalation bei Gegenprotesten geht in der Regel nicht von „gewaltbereiten“ Gruppen, sondern grundsätzlich vom staatlichen Polizei- und Repressionsapparat aus, was wir doch aufgrund jahrzehntelanger Beispiele kennen oder wissen sollten. So stürmte z.B. bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt 2013 ein größeres Polizeikommando kurz nach Beginn der Demo anlasslos in einen völlig friedlichen Demonstrationszug mit der fadenscheinigen Begründung, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden mit der Folge, dass dadurch die gesamte Demo nahezu 6 Stunden völlig lahmgelegt wurde und ein großer Teil der Demonstranten in einem Kessel eingepfercht waren, in dem sich mehrere junge Eltern mit Kleinkindern und auch ältere Menschen befanden (ich war unmittelbarer Augenzeuge dieses Gewaltexzesses der Polizei). Wir wissen um den brutalen Polizeieinsatz bei der ersten großen Gegendemonstraten gegen das Stuttgart21-Projekt, als die Polizei wie von Sinnen in die Menge stürmte, hunderte von Jugendlichen verhaftete und zahlreiche jüngere und ältere Menschen krankenhausreif prügelte. Bei dutzenden von Antifa-Gegenprotesten gegen Nazi-Aufmärsche in Duisburg war ich Anmelder und konnte immer wieder miterleben, dass die Polizei plötzlich aus nichtigem Anlass sich einige herausgriff und teilweise krankenhausreif prügelte, was in einigen Nebenstraßen der Innenstadt aufgrund von plötzlich bis zu 20 Mannschaftswagen zu einem nahezu notstandsartigen Zustand führte. Unbeteiligte Frauen wurden von der Polizei mit beschuhten Füßen mit dem Kopf auf den blanken Asphalt gedrückt, dass ihnen die Luft wegblieb und sie durch einen Notarztwagen versorgt werden mussten. Ich will mit diesen wenigen Beispielen verdeutlichen, dass es keiner „gewaltbereiter“ bzw. steinewerfender Gruppierungen bedarf, um das Ziel des herrschenden und jederzeit gewalttätigen Staatsapparates und ihrer willfährigen Lakaien auf lokaler Ebene zu erreichen:  linke Gegenproteste zu delegitimieren und insbesondere zu kriminalisieren, koste es, was es wolle.
Vorläufiges Fazit:
es hängt grundsätzlich immer von den jeweiligen konkreten persönlichen oder gesellschaftlichen Bedingungen ab, wie die Linke zur Frage der Gewalt unter verschärften und auf Krieg setzenden kapitalistischen Verhältnissen stehen sollte, abstrakte Bekenntnisse und Vorverurteilungen helfen, und schon garnicht linker Politik, da nicht weiter. Deshalb halte ich es auch nach wie vor für falsch, in den Chor derer einzustimmen, die sich von „Gewaltexzessen“ einiger autonomer Gruppen distanzieren. Wer gegen die monströse Gewalt des herrschenden Machtkartells auf die Strasse geht und glaubt, dagegegen helfe nur Gegengewalt, findet zwar nicht meine Zustimmung, aber ich kann diese jungen Menschen verstehen. Das Abfackeln von Porsche-PKW’s in der Elbmetropole, in der die meisten Multimilliardäre in Deutschland zuhause sind und zum Teil am weltweiten mörderischen Rüstungsgeschäft verdienen, ist eine verzweifelte, aber letztlich hilflose Antwort auf eine Gewalt, die buchstäblich über Leichen geht, aber von dem herrschenden Parteienkartell gerechtfertigt wird (die beim G 20-Gipfel vereinbarte Initiative, Afrika mit noch mehr Freihandel zu überziehen, ist eine perverse Fortsetzung dieser Gewaltpolitik). In den Distanzierungschor der herrschenden Besitz- und Machteliten und ihrer PR-Abteilungen à la de Maiziere, Schulz, Merkel einschließlich des gesamten Medienapparates einzustimmen, sollte sich deshalb für uns grundsätzlich verbieten. Deutliche Kritik an gewaltbereiten Kräften aufgrund ihrer gewollten Aufkündigung eines breiten linken Aktions- und Bockadekonsenses: ja, aber keine Einstimmung in der Chor der Distanzierer, die in erster Linie das Ziel verfolgen, derartige Protestformen, wenn nicht zu verbieten, dann aber zu behindern, wo es nur geht. Es war im Vorfeld der staatliche Gewalt- und Machtapparat, der jetzt nach Distanzierung ruft, der versucht hat, durch massive Verbote von angemeldeten Plätzen die Gegendemonstranten zu zermürben. Dass es gelungen ist, diesen notstandsartigen Zustand immer wieder mit (nur zum Teil) erfolgreichen gerichtlichen Anträgen zu durchbrechen, ist aller Ehren wert.
Wer dazu mehr wissen will:
in einem sehr lesenswerten Beitrag, der zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt, hat sich u.a. Christine Buchholz (stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei) bereits nach dem G8-Gipfel in Jahre 2007 in Heiligendamm sehr grundsätzlich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen nach Distanzierung positioniert und dies aufgrund zahlreicher Beispiele sehr überzeugend dargestellt:
 Solidarische Grüße
Jürgen

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Grafikquelle  :     Blogsport

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Die Idiotie des Riot

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten

Jugend gegen G20 14.jpg

1977 wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback von der RAF ermordet. Unter den Titel „Buback – Ein Nachruf“ setzte sich ein Autor unter dem Pseudonym Mescalero mit Gewalt und Mittel linksradikaler Politik auseinander. Das öffentliche Entsetzen darüber war groß, besonders über eine Formulierung: Bei „ihrer „klammheimlichen Freude“ wollte der Schreiber die Sympathisantenszene abholen, um vom Weg des Terrors abzubringen. Was hat er den Militanten von heute zu sagen?

Kommentar von Mescalero

„Es gibt nichts Obszöneres als einen General in vollem Wichs.“ – Noch heute, fünfzig Jahre später, gefällt mir die Militanz dieser Worte.

Als ich sie damals in einem der Suhrkamp-Bändchen von Herbert Marcuse las – „Versuch über die Befreiung“ hießen sie und später „Konterrevolution und Revolte“, jede der Schriften ein Renner der antiautoritären Linken –, war ich gerade aus der Bundeswehr ausgeschieden. Im Nato-Hauptquartier in Fontainebleau hatte ich den Obersten Befehlshaber für Europa, den General Graf Kielmansegg, in seiner Prachtuniform aus einer Limousine steigen und ins Stabsgebäude marschieren sehen. Mit all den Kordeln, Bändern, Orden.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Die Marschkolonne, der Block in einer Demonstration ist eine Hirnblockade. Ein Glaubensbekenntnis, so hässlich wie das der „Ultras“ im Fußballstadion. Das Gebrüll, die Parolen, die ins Äußerste gekehrte Selbstgewissheit. Ich würde nur noch für die Ungewissheit auf die Straße gehen.

Wo Hässlichkeit, da Gewalt. Dieser Aufmarsch ist wie eine säuerliche Parade von Presbytern. Die versprochene Hölle der „Welcome to Hell“-Demonstration kommt mir vor wie eine moralische Anstalt, egal ob Zeige- oder Stinkefinger.

Der Wichs der Herrschaften, die aus Limousinen und immer wieder Limousinen steigen, ist nicht weniger obszön als ihr eingebildeter Götterfunke in Hamburgs Renommierbude. Und das gediegene Tafeln von Steinbutt und Ochsenbäckchen (igitt!) ist pervers.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Malocher und Hohlköpfe

Allen Distanzierungsbemühungen zum Trotz: Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland

Autor Pascal Beucker

Sie kamen in die Stadt und waren wütend. Irgendwann warfen Vermummte Steine, Autoreifen brannten, Feuerwerkskörper explodierten, Polizisten wurden verletzt.

Trotzdem hielt sich die öffentliche Empörung in Grenzen. Distanzierungen der SPD, der Grünen oder der Linkspartei sind nicht bekannt. Als einem der mutmaßlichen „Rädelsführer“ zwei Jahre später unter anderem wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zur Nötigung der Prozess gemacht werden sollte, erklärte die IG Metall, Gewalt sei zwar keine Lösung, das Verfahren sollte aber trotzdem eingestellt werden: „Polizei und Staatsanwalt werden in einem vereinigten Europa lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen Protestkulturen umzugehen.“

Belgische Aktionsformen

Der für deutsche Verhältnisse gewöhnungsbedürftige Aktionismus der rund 170 Gewerkschafter aus Belgien, die 2012 vor der Europazentrale von Ford in Köln gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze protestierten, lässt sich nicht mit dem Vandalismus randalierender Hohlköpfe während des G20-Gipfels vergleichen. Das Beispiel der belgischen Malocher zeigt jedoch, dass die Gewaltfrage nicht immer ganz so leicht zu beantworten ist – selbst für jene, die sich nicht zur radikalen Linken zählen.

Die Krawallinskis von der Schanze seien „bescheuert, aber nicht links“, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündet. Da ist was dran. Allerdings ließe sich darüber streiten, ob das nicht auch für Befürworter der Agenda 2010 oder von deutschen Kriegseinsätzen im Ausland gilt – zumal das eine wie das andere sicher weit gravierendere Verwüstungen mit sich gebracht hat.

Doch Diskussionen, wer nun links ist und wer nicht, sind wenig hilfreich. Interessanter ist die apodiktische Aussage von Schulz, Linkssein und Gewaltanwendung schlössen sich gegenseitig aus. Ähnliches ist dieser Tage auch aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei zu hören. Die Behauptung ist aber falsch. Selbstverständlich kann Gewaltanwendung links sein – und zwar nicht nur in einer demokratiebedrohenden gesellschaftlichen Ausnahmesituation, für die im Grundgesetz ein Widerstandsrecht festgeschrieben ist.

Als 2016 in Frankreich aus Protest gegen die Arbeitsrechtsreform des damaligen Präsidenten François Hollande Barrikaden vor Raffinerien und Häfen brannten, war diese Militanz französischer Gewerkschafter selbstverständlich links. Ob sie angemessen und sinnvoll war, ist eine andere Frage, die traditionell dies- und jenseits des Rheins unterschiedlich beantwortet wird.

Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland. Selbst in der Sozialdemokratie wurde sie einst leidenschaftlich geführt. Etwa in der legendären „Revisionismusdebatte“, in der Eduard Bernstein, Karl Kautsky und Rosa Luxemburg Ende des 19. Jahrhunderts darüber stritten, auf welchem Weg die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen ist.

Quelle  :   TAZ >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Demo Jugend gegen G20 an den Landungsbrücken

 

 

 

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Krawalle beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Wer waren die Gewalttäter von Hamburg?

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Eine erste Aufarbeite der Krawalle um den G – 20 Gipfel lesen wir auf Zeit-Online.

Von , und

Jung, männlich, international: Aus ganz Europa kamen Gipfelgegner nach Hamburg und randalierten in der Stadt. Ihre Ausrüstung weist auf ein planvolles Vorgehen hin.

Vermummte Angreifer, brennende Barrikaden, verkohlte Autos und Verletzte auf allen Seiten – Hamburg hat in den vergangenen Tagen viel Gewalt erlebt. Selbst Linke, die die Demonstrationen mitorganisiert hatten, geben sich entsetzt. Andreas Blechschmidt, Sprecher des Welcome-to-Hell-Bündnisses und Rote-Flora-Besetzer der ersten Stunde, sagte, die Randalierer hätten sich in „sinnentleerter Gewalt und Militanz um ihrer selbst Willen“ ergangen. Die physische Integrität von Menschen sei „eine der roten Linien, an denen sich das politische Handeln auch bei militanten Aktionen messen lassen muss“.

 Für viele Bürger ist schon die Idee schwer erträglich, Gewalt könne irgendwie als politische Ausdrucksform dienen. Doch selbst Blechschmidts Linie wurde beim G20-Gipfel mehrfach überschritten. Aber von wem, wer waren die Täter?
 Noch ist es zu früh, um klare Aussagen treffen zu können. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten noch daran, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wer das Schanzenviertel ins Chaos gestürzt hat. Wer sich die vielen Bilder ansieht, die im Internet kursieren, wer mit Anwohnern, mit Demonstranten, Polizisten und Staatsanwälten spricht, der kann ein erstes, noch sehr vages Bild erkennen.

Viele Sprachen

In den Reihen derer, die sich das Gesicht mit Sturmhauben, Schals, T-Shirts und Kapuzen verdeckten, die Steine und Flaschen warfen, waren alle möglichen Sprachen zu hören: Spanisch, Italienisch, Englisch. In der Thadenstraße griffen schwarzgekleidete Personen unter französischen Schlachtrufen einen Polizeiwagen an. Doch die meisten der Täter waren Deutsche.

 Das zeigt sich auch in den Zahlen derer, die von der Polizei in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden. Unter den wegen konkreter Tatvorwürfe Festgenommenen waren 132 Deutsche, acht Franzosen, sieben Italiener, fünf Schweizer. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung vorgeworfen. In Gewahrsam genommen wurden außerdem laut Hamburger Polizei 158 Deutsche, 20 Italiener, 17 Franzosen und vier Schweizer.

Gegen 51 Tatverdächtige hat das Amtsgericht einen Haftbefehl angeordnet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft erging auch ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen einen 27-jährigen Deutschen aus Mecklenburg-Vorpommern. Er soll aus einer Dachgeschosswohnung im Stadtteil Altona heraus die Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt mit einem Laserpointer geblendet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, den Absturz des Helikopters bewusst in Kauf genommen zu haben.

 Viele Täter konnte die Polizei jedoch nicht fassen. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sprach von Linksextremisten, die gut im Straßenkampf trainiert seien. Deshalb sei man ihrer oft nicht habhaft geworden.

Einige waren gut vorbereitet

Zum Teil waren die Gewalttaten vorbereitet und organisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Gewalttäter seien in „dreistelliger Größenordnung“ aus anderen Teilen Europas angereist.

Quelle  :  Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —  :

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.
Namensnennung: Kremlin.ru

Unten   —  Part of a black block in Hamburg during the G20 summit

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Sicherheit beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Polizeieinsatz läuft aus dem Ruder

Werden 20.000 Polizisten und 900 Millionen Euro benötigt um ein paar Kriegstreibern und Waffenverkäufern eine entsprechende Öffentlichkeit zu bieten, kann nur von einen vollständigen Versagen der Politik gesprochen werden. Noch treiben doch einige Eisschollen am Nord- oder Südpol, dort hätte sich die ganze Blase treffen können. Wem dieses ein schlechter Vorschlag ist – dem gefällt Heiligendamm vielleicht besser? Könnte hinterher umgetauft werden von Heiligen zu Satanisten – damm ? DL IE

Von Sebastian Erb und Martin Kaul

20.000 Beamte reichen nicht. Die Hamburger Polizei ordert Verstärkung aus anderen Bundesländern. An ihrem Vorgehen wird massiv Kritik geübt.

HAMBURG taz | Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg nimmt noch größere Dimensionen an als ursprünglich geplant. Am Freitag forderte die Polizei, die den Gipfel mit 20.000 Beamten sichern wollte, Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet an.

Aus mehreren Bundesländern wurden Hundertschaften in die Hansestadt geschickt, allein aus Berlin zwei. Die bundesweit bekannte Partyeinheit blieb laut eines Sprechers der Berliner Gewerkschaft der Polizei allerdings zu Hause.

Hintergrund für den Hilferuf waren offenbar die Ausschreitungen, die nach der Erstürmung einer Demonstration am Donnerstagabend begonnen hatten und Freitagfrüh schwere Ausmaße annahmen. Vermummte liefen in unterschiedlichen Stadtteilen durch die Straßen und steckten Autos in Brand. Sie errichteten Barrikaden, warfen Fensterscheiben ein. Laut Spiegel sah die Polizei am Freitagmorgen eine „Gefahr für Leib und Leben“.

Mit 20.000 BeamtInnen findet derzeit in Hamburg ohnehin schon einer der größten Polizeieinsätze der deutschen Geschichte statt. Über die Sicherheitsstrategie gibt es seit Wochen Debatten. Nachdem militante Gruppen mit Krawall gedroht hatten, kündigte die Polizei eine harte Linie an. Seit Beginn der Gipfelproteste geht sie massiv gegen zahlreiche Demonstrationsversuche vor.

„Komplett auflösen ist unverhältnismäßig“

 

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Datei:Hamburg Mesee - panoramio.jpg

Rechtsanwalt über Polizeieinsatz

„Dolchstoß für das Grundgesetz“

Das Interview führte Patricia Hecht

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.

Herr Vetter, Sie kritisieren den Hamburger Polizeieinsatz als unzulässig. Wieso?

Udo Vetter: Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

Auf welches Recht beruft sich die Polizei?

Auf das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, was ja nahegelegen hätte. Schließlich tut jemand, der sein Gesicht nicht zeigt, niemandem weh. Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt.

Was genau bedeutet das?

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Oben   —   Der Tagungsort: die Hamburger Messehallen

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Nicht Gniffkes Sportschau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Dr. Gniffke: Nicht die Sportschau
Rüstungswettlauf in der Tagesschau unterschlagen

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

In einer Kleinen Pause der Redaktionskonferenz der Tagesschau, zwischen Kaffe und Small-Talk, meldet sich mal wieder ein Volontär zu Wort: „Herr Doktor“, quatscht er ungefragt den Chef von ARD-aktuell, den großen Doktor Kai Gniffke an, „Herr Doktor, warum haben wir denn in der letzten Sendung nichts vom Rüstungswettlauf der NATO mit den Russen berichtet?“ Ziemlich indigniert guckt Gniffke über seinen Brillenrand: „Im Staatsvertrag, der Grundlage unserer Arbeit, steht was von einem objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen, den wir vom NDR geben sollen. Na, junger Mann, haben sie schon mal einen objektiven Bericht über einen Wettlauf erlebt? Und auch beim Rüstungswettlauf stehen wir natürlich auf der Seite unserer NATO-Mannschaft. Wir müssten emotional kommentieren. Das wollen wir lieber nicht. Wir sind doch nicht die Sportschau.“ Sprachs, zog eine NATO-Fahne aus der Tasche, stieg auf einen Stuhl und skandierte: „Stoltenberg, go for it – die Bundeswehr macht mit – und wenn die Welt in Scherben fällt – Du bist unser Held!“ Leider waren keine Kameras zugegen.

Eingabe:
Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell
über NATO-Aktivitäten

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20519.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20521.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20517.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nato-afghanistan-121.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal glänzt die Redaktion ARD-aktuell mit einer Höchstleistung in Tendenzberichterstattung. Ihre Berichterstattung (alle Sendungen des 30. Juni 17, TV und Internet) über das Treffen der NATO-Kriegsminister in Brüssel enthielt das Wort „Russland“ kein einziges Mal – im Unterschied zur kommerziellen Konkurrenz. Der Verstoß gegen die Vorgaben des NDR-Staatsvertrags (umfassend und objektiv berichten, dem Publikum ermöglichen, ein eigenständiges Bild vom Weltgeschehen zu entwickeln) ist evident. Quellen: Auswahl von Links zu den Angeboten der ARD-aktuell hier im Betreff. Angebot des Springerschen n-tv hier:

http://www.n-tv.de/politik/Russland-warnt-Nato-vor-Ruestungswettlauf-article19911493.html

ARD-aktuell widmet sich in allen ihren Sendungen zwar ausgiebig dem Beschluss der „Verteidigungs“minister, die Truppenstärke in Afghanistan zu erhöhen, und im Einzelfall kommt auch US-Präsident Trump indirekt zu Wort mit seinen Vorstellungen von den Aufgaben und der Finanzierung der NATO. Die Problematik der Aufrüstungspolitik des längst nicht mehr nur der Verteidigung dienenden Militärbündnisses NATO und die Tatsache, dass sich Russland mehr und mehr davon bedroht und unter Druck gesetzt sieht, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dies, obwohl der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, mit Blick auf das Ministertreffen nachdrückliche Warnungen ausgesprochen hatte.

Informationen sollen so übermittelt werden, dass sie vom Empfänger verständig eingeordnet werden können, verlangt der Staatsvertrag. Allein die europäischen Mitglieder der NATO geben für ihre Armeen viermal mehr Geld aus als Russland. Gruschko gegenüber der Springerzeitung WELT: Ein „sehr gefährlicher Trend“ sei die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und Kanada. „Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar – das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder – nicht genug sind?“ Diese Politik könne zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. (Anmerkung: Russlands Verteidigungshaushalt liegt bei 65 Milliarden US-Dollar).

Bezüglich Afghanistans und des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus bot Gruschko erneut ein Zuarbeit Russlands an. Auch darüber informierte ARD-aktuell in seinen Sendungen dieses Tages nicht. Die Informationen standen der Redaktion fraglos zur Verfügung, zum Beispiel berichtete die französischen Nachrichtenagentur AFP über Gruschkos Äußerungen. 

Dass es nicht nur russische Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gibt, sondern auch viel internationale Kritik über die Ergebnislosigkeit des westlichen Militärengagements in Afghanistan – das Land ist längst unter dem Schutz der USA zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden, es liefert mehr Opium als alle übrigen Anbauländer zusammen – wurde von ARD-aktuell ebenfalls nicht dargestellt. Auch diese einordnende Information wäre für ein realitätsgerechtes Verständnis vom aktuellen „NATO-Ministertreffen“ und dessen Beschlüssen nötig gewesen. Bekanntlich setzen die Geheimdienste der USA das aus Afghanistan stammende Heroin gezielt in den Ländern an der russischen Peripherie ein, für die sie einen „regime change“ betreiben – und fördern den Drogenschmuggel auch zur Destabilisierung in Russland selbst. Quelle:

http://www.sopos.org/aufsaetze/4bc8242b20438/1.phtml

[…]“ „Nato-Streitkräfte sind zusammen mit Großbritannien und den USA des Nachts mit dem Drogenhandel beschäftigt. Sie holen 110 Milliarden US-Dollar daraus […]“
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Opiumproduktion-in-Rekordhoehe-3358608.html?seite=2

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell über das NATO-Treffen in Brüssel belegt ihre transatlantische und antirussische Schlagseite überdeutlich. Von Objektivität und Unparteilichkeit kann angesichts dieser Programmpolitik nicht die Rede sein.

Bezugspunkt unserer Beschwerde sind die o.g. Beiträge.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Geldschöpfung der EZB

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Das Geld kommt aus dem Nichts

Datei:Mobiler Geldautomat.jpg

Kommentar von Dirk Ehnts

Die Folgen sind ungeheuer. Die herrschende Lehre in der Ökonomie ist falsch – sagt die Bundesbank. Das ist eine Revolution.

Moderner Kapitalismus ist ohne Geld nicht denkbar. Wir tauschen nicht Güter gegen Güter, sondern kaufen Waren mit Geld. Die spannende Frage für die Ökonomie lautet also: Woher kommt dieses Geld? Die Bundesbank hat jetzt eine Antwort geliefert, die revolutionär ist: Geld entsteht aus dem Nichts – durch Buchungsvorgänge bei den Banken. Dies mag zunächst abstrakt klingen, aber die Folgen sind ungeheuer. Denn die Bundesbank sagt damit, dass die herrschende Theorie in der Ökonomie falsch ist. Millionen von Studenten lernen an den Universitäten ein Märchen.

Dieses Märchen verbreitet zum Beispiel der Harvard-Professor Gregory Mankiw, dessen Lehrbuch „Makroökonomie“ weltweit millionenfach verkauft wurde und auch an deutschen Universitäten gern genutzt wird. Für Mankiw sind die Banken nur Zwischenhändler, „Intermediäre“ genannt: Von ihren Sparern bekommen sie angeblich das Geld, das sie dann an andere Kunden weiterverleihen.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, hat aber mit der Realität absolut nichts zu tun. Die Banken benötigen überhaupt keine Sparer, um Kredite zu vergeben. Sie sind keine „Interme­diäre“, sondern schöpfen das Geld einfach selbst. Dies schreibt die Bundesbank unmissverständlich. Ihre Prosa ist zwar etwas umständlich, trotzdem lohnt es sich, den zentralen Absatz einmal zu lesen: „Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, verbucht sie die damit verbundene Gutschrift für den Kunden als dessen Sichteinlage […] Dies widerlegt einen weit verbreiteten Irrtum, wonach die Bank im Augenblick der Kreditvergabe nur als Intermediär auftritt, also Kredite lediglich mit Mitteln vergeben kann, die sie zuvor als Einlage von anderen Kunden erhalten hat.“ Harvard-Professor Gregory Mankiw mit seiner „Intermediär“-Theorie, so sagt es die Bundesbank ganz deutlich, unterliegt also einem „weit verbreiteten“ Irrtum.

Neues Geld ist in der Welt

Worte wie „Gutschrift“ oder „Sichteinlage“ klingen kompliziert, aber man kann sich die Geldschöpfung einer Bank wie die Spielstandsanzeige in einem Fußballstadion vorstellen: Erst fallen die Tore auf dem Rasen – dann wird die Anzeigetafel entsprechend angepasst.

So ist es bei den Banken auch: Erst sagt die Bank einen Kredit zu – und dann bucht sie dieses Geld einfach auf das Konto ihres Kunden. Das Geld gab es vorher nicht, sondern es entsteht erst durch diese Kreditvergabe.

Nehmen wir an, ein Kunde beantragt ein Darlehen von 1.000 Euro, um ein gebrauchtes Auto zu kaufen. Dann bucht die Bank dieses Geld auf sein Konto. Fertig. Neues Geld ist in der Welt. Wenn der Kunde die geliehenen 1.000 Euro an die Bank zurückzahlt – dann ist dieses Geld wieder verschwunden.

Diese Erkenntnis hat enorme Konsequenzen, denn die Bundesbank sagt: Schulden und Ersparnisse stehen in einem ganz anderen Verhältnis zueinander, als sich dies die berühmte „schwäbische Hausfrau“ vorstellt. Diese Klischeedame denkt bekanntlich, dass Sparen immer gut ist – und Schulden eher zu vermeiden sind. Auch die deutsche Sprache legt nahe, dass Kredite von Übel sind. Denn das Wort „Schulden“ erinnert sofort an die moralische Schuld. Wer Kredite aufnimmt, gilt schnell als anrüchig.

Zwei praktische Fragen

 

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

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Deutschen mögen Konsens

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

Angela Marquardt ist links, Hugo Müller-Vogg
erzkonservativ. Die beiden sind Freunde. Wie geht das?

Von Anja Maier, Georg Löwisch

taz.am wochenende: Frau Marquardt, Herr Müller-Vogg, warum sind Sie Freunde?

Angela Marquardt: Wir mögen uns, und wir streiten gern. Müller-Vogg fordert mich heraus, weil er völlig andere Meinungen hat. Weil wir uns so gut kennen, denke ich: Sei genau! Aus Streit nimmst du was mit.

Hugo Müller-Vogg: Ich finde es interessanter, mich mit Leuten zu unterhalten, die anderer Meinung sind, als mit Gleichgesinnten. Und die aus einer anderen Welt kommen.

Der eine ein Konservativer, die andere eine Linke: Frau Marquardt, Sie arbeiten in der SPD seit Jahren an Rot-Rot-Grün. Ist der Traum jetzt ausgeträumt?

Marquardt: Rot-Rot-Grün ist kein Traum, sondern …

Müller-Vogg: … ein Albtraum!

Marquardt: Ja, Herr Müller-Vogg, für Sie ist es ein Albtraum. Ich nenne es eine Möglichkeit.

Was brächte eine rot-rot-grüne Bundesregierung?

Marquardt: Es gibt einige Projekte, etwa wenn ich an die Bürgerversicherung denke …

Müller-Vogg: … die Zwangs-AOK …

Marquardt: … an eine andere Rüstungspolitik, an Änderungen bei Hartz IV, an das Thema Rente oder eine sozial gerechte Umweltpolitik.

Müller-Vogg: Wir würden uns in außenpolitische Abenteuer stürzen, eine Politik ohne oder gar gegen die Nato versuchen. In Europa würden wir andere Volkswirtschaften, die sich selbst ruiniert haben, mit deutschen Steuergeldern aufpäppeln. Deutschland würde ein Betreuungs- und Bevormundungsstaat, finanziert durch eine gigantische Umverteilung.

Marquardt: Spannend, dass Sie Gerechtigkeit und Chancengleichheit mit Bevormundung verbinden. Ich komme aus einem Land, das seine Menschen extrem bevormundet hat und wenn ich eins überhaupt nicht, nicht mal im Ansatz in mir trage, dann ist es, Menschen bevormunden zu wollen. Ich will etwas anbieten.

Müller-Vogg: Mit Bevormundung meine ich staatlich verordnete Political Correctness.

Frau Marquardt, was befürchten Sie, falls Angela Merkel noch mal mit Union und FDP regieren könnte und Ihre SPD in der Opposition landet?

Marquardt: Die Demokratie würde leiden. Sie würde noch mehr ausgehöhlt, aber auch langweiliger und ermüdend. Spannend ist doch an der Rot-Rot-Grün-Debatte, dass sich alle mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen. Auch wenn die einen sagen: Dann regiert die Stasi mit! Rot-Rot-Grün könnte demokratische Prozesse wiederbeleben, weil sich viele stark an dieser Politik reiben würden. Politik sollte wirklich gestalten nicht nur verwalten. Ich wünsche mir einen Aufbruch.

Müller-Vogg: Mich stört das Argument Langeweile. Die spannendste, dramatischste Konstellation, die wir in Deutschland je hatten, war die Wahl am 5. März 1933. Es gab eine extrem hohe Wahlbeteiligung. Viele saßen auf gepackten Koffern, weil sie wussten: Wenn das schiefgeht, dann ist die Demokratie zu Ende. Sie hatten ja auch recht mit ihrer Befürchtung. Auf die Art von Spannung kann ich verzichten. Da habe ich lieber eine stabile Demokratie, die ein bisschen langweilig ist.

Wenn man Ihnen zuhört, ist da jede Menge Dissens, trotzdem sind Sie Freunde. Was fangen zwei wie Sie überhaupt mit­ein­ander an?

Müller-Vogg:Ich fand Angela Marquardt schon bei der ersten Begegnung interessant und sympathisch. Uns verbindet die „Lindenstraße“ (Müller-Vogg lacht laut). Konservative wie ich müssen einmal in der Woche 28 Minuten konzentriertes Gutmenschentum erleben. Eine Serie, wo die Männer alle Luschen sind und nur die Frauen stark, die Arbeitgeber Verbrecher …

Marquardt: … der Vermieter ist auch ein Verbrecher.

Müller-Vogg: Ja, genau. In der „Lindenstraße“ übernimmt niemand Verantwortung für das, was er macht. Ob man mit 16 schwanger wird oder durchs Abi­tur fällt, weil der Arsch von Lehrer, wie es dann heißt, die falschen Fragen gestellt hat. Mich amüsiert das. Wir kommentieren manchmal die „Lindenstraße“ live per SMS.

Warum gucken Sie „Lindenstraße“, Frau Marquardt?

Marquardt: Richtig eingestiegen bin ich in den Neunzigern, weil Klausi Beimer Nazi war. Das interessierte mich, wie die Geschichte aufbereitet wird, weil es damals Thema war und weil mich als Linke solche Leute auch konkret attackiert haben. Uns verbindet auch das Kochen, ich hab schon mal gekocht für ihn.

Müller-Vogg: Nein, zweimal. Und jedes Mal hervorragend, sage ich Ihnen.

Was gab es?

Marquardt: Beim ersten Mal Seeteufel im Pancettamantel.

Müller-Vogg: Ich hab die Gerichte fotografiert und meiner Frau geschickt, als Vorlage zum Nachkochen.

Herr Müller-Vogg, als Frau Marquardt 1971 in Mecklenburg geboren wurde, haben Sie gerade in Mannheim Ökonomie studiert. Wie sahen Sie damals die DDR?

Müller-Vogg: Ich war mit einer Gruppe der katholischen Jugend das erste Mal in Ostberlin, Mitte der Sechzigerjahre. Ich spürte eine gewisse Faszination des Perversen: die Mauer, der Todesstreifen, diese rigorosen Passkontrollen. Danach bin ich oft, wenn ich in Berlin war, rüber. Ich habe dort eine junge Frau kennengelernt, wir haben uns auch geschrieben. Und beide die Erfahrung gemacht, dass Briefe geöffnet wurden – von der Stasi wie vom Verfassungsschutz.

Quelle  :  TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky/Skillshare.euin unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:2015-12-14 Hugo Müller-Vogg Parteitag der CDU Deutschlands by Olaf Kosinsky -2.jpg
  • Erstellt: 14. Dezember 2015

 

 

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Zehn Jahre DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Eine kritische Würdigung

Zum Jahrestag der LINKEN wird es viele Artikel geben, die das Bestehen der Partei würdigen und die Bedeutung der Partei hervorheben. DIE LINKE ist heute die einzige linke Opposition gegen Militarisierung, Krieg und Sozialabbau im deutschen Bundestag. Sie hat die Einführung des Mindestlohns, auch wenn dieser noch viel zu niedrig ist, mit vorangetrieben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die KollegInnen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tatkräftig in ihrem Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen unterstützt und an der Seite streikender Belegschaften steht.

von Lucy Redler

Der zehnte Jahrestag sollte aber auch genutzt werden, um einen kritischen Blick zurück nach vorn zu richten und zwei Fragestellungen in den Blick zu nehmen:

1. Was waren die Erwartungen zum Zeitpunkt der Fusion 2007 an die neue Partei und wie sieht die Bilanz davon aus?

2. Welche Konflikte und Fragestellungen gab es 2007, mit denen wir uns auch noch heute beschäftigen? Wie können diese gelöst werden?

Erwartungen und Bilanz

Die Parteigründung wurde von den meisten Beteiligten mit großer Euphorie und hohen Erwartungen vollzogen. Endlich schien eine starke und stärker werdende Partei links der Sozialdemokratie eine realistische Chance. Wie sieht die Bilanz konkret aus? Ein Überblick über einige wichtige Bereiche ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Mitgliederentwicklung:

2007 hatte die Partei 71.711 Mitglieder, Ende März 2017 sind es knapp 59.000, davon 36,8 Prozent Frauen und acht Prozent unter 25 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 58 Jahren mit großen Unterschieden zwischen Ost und West. In den ostdeutschen Bundesländern liegt es außer in Berlin überall bei über 65 Jahren (in Berlin bei 60 Jahren) und in den westdeutschen Bundesländern zwischen 46 und 50 Jahren.i Die Partei gewinnt derzeit mehr Menschen unter 36 Jahren, was sehr positiv ist. Es reicht aber nicht, um die Überalterung der Partei aufzuhalten. Linksjugend [solid] und SDS erleben einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Doch gerade die Politik des Linksjugend-Bundesverbands entspricht so wenig dem Bedürfnis vieler lokaler Gruppen und links-aktiver Jugendlicher, dass der Jugendverband weit davon entfernt ist, sein Potential auszuschöpfen.

Viele Aktivistinnen und Aktivisten der ersten Stunde, vor allem aus der WASG, haben sich aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen oder sind gar aus der Partei ausgetreten. Im Osten verliert die Partei jährlich eine große Zahl von Mitgliedern durch Tod. Es sind auch viele neue Mitglieder dazu gekommen, aber der große Aufbruch zu einer neuen starken und einheitlichen Linken ist irgendwo und irgendwann stecken geblieben.

Verankerung in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen:

Vor allem VertreterInnen der WASG machten sich bei der Fusion dafür stark, ein hohes Augenmerk auf die betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung der Partei zu legen. In einzelnen Bereichen hat sich die Partei ein Standing erarbeitet, wie zum Beispiel im Krankenhausbereich. Hier ist DIE LINKE erste Ansprechpartnerin für Kolleginnen und Kollegen.

Die Kampagne der Partei für mehr Personal im Krankenhaus ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Partei an der Seite von KollegInnen für Verbesserungen kämpfen kann: durch Unterstützung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe, durch Infotische auf der Straße, durch Anträge und Anhörungen im Bundestag. Auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei den Streiks im Einzelhandel oder auch bei den Sozial- und Erziehungsdiensten war DIE LINKE am stärksten präsent. Das ist der Verdienst vieler Parteimitglieder, der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft und auch des Vorsitzenden Bernd Riexinger. Auch die Linksfraktion hat zu verschiedenen Themen wertvolle Konferenzen für betrieblich Aktive und Betriebs- und Personalräte angeboten. Eine gute Rolle spielte die Partei ebenfalls in der Auseinandersetzung um TTIP und CETA und bei Blockupy. Leider prägen diese Beispiele nicht die Gesamtpartei (und -fraktion).

Gemessen an ihrem Apparat, ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrer Größe bleibt die Partei weit unter den Möglichkeiten. Sie hat zudem eine deutlich geringere Verankerung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie als im Bereich des Öffentlichen Dienstes. Und in letzterem ist sie stärker im Bereich der Daseinsvorsorge als beispielsweise in der Verwaltung, Telekom etc präsent. Natürlich spielt der Bewusstseinsstand der KollegInnen in den verschiedenen Sektoren und auch die Politik der verschiedenen Einzelgewerkschaften eine Rolle dafür, welche Möglichkeiten DIE LINKE ausschöpfen kann. Doch der subjektive Grund für die unzureichende Verankerung ist die starke parlamentarische Ausrichtung der Gesamtpartei.

Beim Bundesparteitag in Magdeburg 2016 berichtete die Mandatsprüfungskommission, dass von 579 Delegierten nur eine Minderheit von 234 Mitglied einer Gewerkschaft ist. Gleichzeitig sind 244 Delegierte entweder MandatsträgerInnen auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene oder arbeiten hauptamtlich für die Partei (bei Fraktionen, Abgeordneten oder in der Bundesgeschäftsstelle).ii Das ist alles andere als ein gutes Verhältnis.

Es gibt eine Schieflage zwischen den Ressourcen, Zeit und Nerven, die die Partei insgesamt in lokale und bundesweite Kämpfe und Kampagnen steckt und dem, was sie in parlamentarische Arbeit investiert. In vielen Bundesländern und auch auf kommunaler Ebene wird die nötige Bewegungsorientierung oftmals der parlamentarischen Arbeit untergeordnet anstatt die MandatsträgerInnen in den Dienst des Aufbaus von Bewegungen und Widerstand zu stellen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es in der LINKEN stark unterschiedliche Ansichten gibt, ob grundlegende dauerhafte Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus oder nur mittels seiner Überwindung durchgesetzt werden können, woraus sich direkt die Frage ergibt, ob Verbesserungen vor allem durch Widerstand, Streiks, Proteste und Bewegungen oder vor allem durch parlamentarische Arbeit erreicht werden können.

Die meisten Bewegungen finden heute lokal statt. Vor allem hier kann DIE LINKE beim Aufbau von Widerstand und Protesten einen Unterschied machen. Positive Beispiele hierfür sind unter anderen die erfolgreiche langfristige Mieterkampagne der LINKEN in Bad Cannstatt, die Arbeit in Solidarität mit Geflüchteten der LINKEN in Bochum, die Kampagnearbeit der LINKEN Neukölln, die auch immer wieder die Grundlage für sehr gute Wahlerfolge liefert und die Kampagne der hessischen LINKEN gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Wahlergebnisse:

Vor der Fusion waren WASG und Linkspartei.PDS (wie die PDS inzwischen hieß) beim gemeinsamen Wahlantritt 2005 mit 8,7 Prozent in den Bundestag eingezogen, nachdem die PDS im Jahr 2002 die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr erreicht hatte. 2009 erreichte die Partei stolze 11,9 Prozent bei den Bundestagswahlen, um dann 2013 wieder auf 8,6 Prozent zu fallen. Zum Zeitpunkt des zehnten Jahrestages liegt die Partei in den Umfragen auf ähnlichem Niveau wie 2013. Das entspricht einer Stagnation auf Bundesebene im Vergleich zum Fusionszeitpunkt.

In den ostdeutschen Bundesländern hat die Partei bei den letzten Landtagswahlen außer in Thüringen und Berlin überall mehr oder weniger stark an Zuspruch verloren. iii

In den westdeutschen Bundesländern ist es der Partei nur in Hessen, dem Saarland und den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gelungen, erneut in die Landesparlamente einzuziehen. In anderen Bundesländern scheiterte der erneute Einzug entweder knapp wie in NRW mit 4,9 Prozent oder der Wieder- oder erstmalige Einzug in die Landtage wurde deutlich verfehlt. Damit hat die Hoffnung vieler, DIE LINKE in Westdeutschland als starke Kraft zu etablieren, einen Dämpfer bekommen.

„Ohne uns wäre die Rechte stark“

Dieser richtige Satz stammt von Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag der LINKEN 2007: „Zu einem historischen Auftrag, den wir haben, möchte ich etwas sagen, weil er in der Öffentlichkeit immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark. Das ist bereits ein historisches Ergebnis der neuen LINKEN.“iv

Lange konnte die Existenz der LINKEN den Aufstieg einer rechtspopulistischen Kraft, die wir in vielen anderen Ländern beobachtet haben, bremsen. Das hat sich mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 geändert. DIE LINKE gewinnt zunehmend Mitglieder und WählerInnen in urbanen, jungen, gut gebildeten Milieus und verliert solche unter den abgehängten und ausgebeutetesten Schichten, die teilweise gar nicht mehr zur Wahl gehen und zum Teil der AfD ihre Stimme geben.

Die Analyse, warum Letzteres der Fall ist, ist stark umstritten. Während Gregor Gysi und andere die AfD dadurch bekämpfen möchten, dass neue rot-rot-grüne Regierungen gebildet werden, sieht ein Großteil des linken Parteiflügels und auch die Autorin dieses Textes ein erhebliches Problem darin, dass die LINKE durch Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als angepasste parlamentarische Ergänzungspartei wirkt und dadurch nicht in der Lage ist, der berechtigten Wut vieler Menschen Ausdruck zu verleihen.

Fragestellungen und Konflikte damals und heute

Ein Grundproblem der Partei seit der Fusion bis heute besteht darin, dass es zu zentralen Fragestellungen qualitative Differenzen gibt.

Das gilt vor allem für:

• Wie werden gesellschaftliche Verbesserungen durchgesetzt: vor allem parlamentarisch oder durch Druck durch Bewegungen und Proteste?

• Gibt es ein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen oder ist es Aufgabe der LINKEN Veränderungen aus der Opposition durchzusetzen bis sich linke parlamentarische Mehrheiten ergeben?

• Will die Partei den Kapitalismus wirklich überwinden oder geht es um kleine Verbesserungen im Bestehenden?

• Wer entscheidet in der Partei vor allem? Die Basis, die Vorstände oder die Fraktionen?

In Wirklichkeit gehören all diese Fragen zusammen. Einige in der Partei betonen das hohe Gut des Pluralismus. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler schreibt in einer kurzen Bilanz in der Disput im Mai 2017: „Diese Pluralität macht die Partei so spannend – und oft auch anstrengend. Weil man sich miteinander auseinandersetzen und einen Konsens finden muss oder manchmal auch nur eine Sprachregelung.“vNatürlich muss DIE LINKE vor dem Hintergrund des heutigen Bewusstseinsstand und der gesellschaftlichen Ausgangslage verschiedene Traditionen und ideologische Positionen in sich vereinen. Aber Pluralismus darf nicht zuBeliebigkeit führen. In der LINKEN sollte die Basis dafür die Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten und eine antikapitalistische Perspektive sein.

Das Problem ist heute zum einen, dass manche Positionen so unterschiedlich sind, dass sie die Partei lähmen und zum anderen, dass die notwendigen Debatten selten offen so geführt werden, dass sich Mehrheitspositionen in der Partei herausbilden können. Es werden viel zu viele „Sprachregelungen“ gefunden, anstatt wichtige Fragestellungen zu klären. Das ist aber notwendig für jede demokratische Partei, die sich weiterentwickeln will. Die Formelkompromisse zu inhaltlichen Themen wie der Regierungsfrage, der EU, der NATO und anderen Fragen bedeuten im Endeffekt, dass oftmals führende Mitglieder mit Apparat und Medienpräsenz im Gepäck die reale Position der Partei in der Öffentlichkeit prägen.

Das gilt vor allem für die Regierungsfrage. Der in Erfurt gefundene Kompromiss lautet, dass sich die Partei an keiner Regierung beteiligt, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert. Diese Positionierung findet erstens auf Landesebene in der Praxis keine Anwendung. Das aktuellste und extrem bittere Beispiel hierfür ist die Zustimmung der Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung am 2. Juni im Bundesrat. Zweitens bildet der Erfurter Kompromiss eine Vielzahl von Aspekten der Arbeit in Regierungen gar nicht ab: Er erfasst weder den Sozialabbau und Privatisierungen der Vergangenheit noch aktuelle zentrale Themen wie Abschiebung von Geflüchteten, prekäre Arbeit, steigende Mieten oder Freihandelsabkommen. Drittens wird er vom Spitzenpersonal unserer Partei mal so und mal so ausgelegt. Will man diese Position aber bei Bundesparteitagen schärfen, wird einem entgegen gehalten, man wolle Kompromisse aufmachen, die die Partei an den Rand der Spaltung bringen könnten. Wenn sich FunktionsträgerInnen in den Ländern nicht an diese Kompromisse halten, ist diese Kritik selten zu vernehmen. Die Parteilinke wäre gut beraten, an der Stelle um Mehrheiten zu ringen.

Natürlich kann und muss es auch Kompromisse und nicht nur Mehrheitsentscheidungen geben. Was nötig ist, hängt von der politischen Bedeutung der Themenfelder ab. Das Problem ist derzeit, dass vorauseilende Kompromisse unter FunktionsträgerInnen der Taktgeber der Partei geworden sind und nicht lebendige Debatten an der Basis, in der sich Mitglieder eine Meinung bilden können. Ein schönes Beispiel dafür, wie es anders laufen kann, war die von der AKL beim Bielefelder Parteitag 2015 angestoßene Debatte über Kommunalpolitik. In dieser Debatte wurden zwei unterschiedliche Linien in der Partei (Politik der Sachzwänge oder kämpferische Kommunalpolitik) deutlich und Mitglieder konnten sich eine Meinung bilden.

Im April 2016 veröffentlichten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Text „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“vi. Vieles darin ist positiv, vor allem die Aussage, es gäbe kein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen. Claus Ludwig, Sprecher der LINKEN Köln-Kalk und aktiv in AKL und SAV, und ich schrieben in einer Antwort auf den Text: „Es wird nicht gelingen, DIE LINKE als kämpfende, ‚revolutionäre‘ Kraft darzustellen, eine ‚neue Kultur der Selbstermächtigung und Beteiligung durch Organisierung an der Basis‘ zu schaffen, ohne kontroverse Debatten offen zu führen, den Konflikt mit dem auf Regierungsbeteiligungen und ‚Realpolitik‘ orientierten Flügel einzugehen und für klar antikapitalistische Mehrheitsverhältnisse zu kämpfen. Ohne solche haben wir am Ende nicht einmal eine Reform der Partei, geschweige denn die Revolution.“vii

Geburtsfehler der LINKEN

Im Buch „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden – Die Linke und das Regieren“ schreibt Sascha Staničić, Bundessprecher der SAV, treffend, dass die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien so etwas wie der Geburtsfehler der Partei DIE LINKE ist. Im Gegensatz zur PDS lehnte die WASG „kategorisch eine Regierungsbeteiligungen ab, die zu Sozialkürzungen, Privatisierungen und Personalabbau führt. Unter den damaligen Bedingungen der Agenda 2010-Politik der SPD und den Erfahrungen mit der rot-roten Koalition in Berlin war das gleichbedeutend mit einer Absage an rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionsgedanken. Das war der entscheidende Unterschied zur politischen Praxis der PDS und das sollte zur Hauptkontroverse in der Fusionsdebatte werden. Der neuen Partei wurde ein Grundwiderspruch in die Wiege gelegt, der seit neun Jahren eine massive Bremse für ihren Aufbau und ihre Stärkung darstellt.“viii

Einerseits will die Partei an der Seite von Bewegungen Verbesserungen gegen alle etablierten Parteien durchsetzen, andererseits orientiert sie auf Bündnisse mit SPD und Grünen und untergräbt damit in der Praxis ihre eigenen Forderungen. Der Widerspruch ist Ausdruck davon, dass ein Teil der Partei die Perspektive sozialistischer Veränderung aufgegeben hat und darauf setzt, die kapitalistischen Verhältnisse mit zu verwalten und etwas besser zu gestalten, was zur Fokussierung auf eine Politik des (parlamentarischen) kleineren Übels führt.

Das führt dann zu solch kuriosen Situationen, dass DIE LINKE einen wichtigen Beitrag leistet, die gesellschaftliche Stimmung zum Thema Privatisierungen zu drehen und in Ländern oder Kommunen, in denen DIE LINKE mit SPD (und Grünen) regiert, Privatisierungen mit durchsetzt (Ausgründung der CFM in Berlin, Privatisierung von über 100.000 Wohnungen in Berlin, Verkauf der WoBa in Dresden, Zustimmung zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung im Bundesrat).

Im Gegensatz zur Autorin dieses Textes hatten einige in der neu gegründeten Partei wie beispielsweise Klaus Ernst (Mitbegründer der WASG und Parteivorsitzender der LINKEN von 2010 bis 2012) die Illusion, mit der Gründung der LINKEN die SPD nach links zu treiben. Klaus Ernst zieht in der Mitgliederzeitschrift Disput im Mai 2017 folgende Bilanz: „Auch die einstige Hoffnung, die SPD nach links zu treiben, bewahrheitete sich nicht. Hartz IV wurde nicht abgeschafft, Kriegseinsätze, Altersarmut sowie eine wachsende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen sind Realität.“ix Trotzdem wird von großen Teilen der Partei diese falsche Orientierung beibehalten.

Der Berliner Landesparteitag der WASG am 4.11. 2006 formulierte zu Recht politische Mindestbedingungen für eine Neugründung der Linken. Die WASG forderte unter anderem die Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Beendigung von Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenstreichungen führen. Heute müsste man die Kriterien noch schärfer formulieren. Damals richteten sie sich eindeutig gegen die Praxis der Regierungsbeteiligungen der LINKEN mit der SPD in Berlin (2002-2011) und Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006). Die WASG Berlin war gegen eine schnelle Fusion im Top-down-Verfahren. Sie wollte auch Kräfte der politischen Linken einbeziehen, die nicht Teil von WASG und Linkspartei.PDS waren, forderte eine Trennung von Amt und Mandat und den Aufbau außerparlamentarischen Widerstands zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sie warnte davor, dass die Regierungsbeteiligung in Berlin ein Präzedenzfall für die neue Linke wird, wenn die Frage nicht vor einem Zusammenschluss der beiden Parteien geklärt würde.x

Weil diese Punkte nicht zur Basis für die Fusion wurden, sprachen sich die Mitglieder der WASG Berlin und auch die Autorin dieser Zeilen gegen die Fusion aus. Die Warnungen haben sich bestätigt. Die politischen Konflikte, die damals eine Rolle gespielt haben, sind heute noch aktuell.

Glaubwürdigkeit

Durch den Widerspruch von richtigen Forderungen auf Bundesebene und der Zustimmung der Politik vermeintlicher Sachzwänge auf Landesebene, wird die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt. Oskar Lafontaine hatte beim Gründungsparteitag angemahnt:

„Wenn wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland sagen, die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann müssen wir dagegen halten mit direkter Demokratie, mit Mitgliederentscheiden, mit Generalstreik usw. Aber wir müssen auch dagegen halten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Lasst uns alles versuchen, dass diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird! Und wenn wir das wollen, liebe Freundinnen und Freunde, dann lasst mich schließen mit einem Wort eines Dichters der Oktoberrevolution, mit einem Wort Majakowskis. Der sagte einmal: Wir werden dann Glaubwürdigkeit haben, ‚wenn wir dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten‘. In diesem Sinne: Glück auf!“xi

Davon ist DIE LINKE leider weit entfernt.

Sascha Staničić führt in seinem Beitrag außerdem aus, weshalb die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als konstitutives Element der neuen Partei auch wichtige Folgen für ihre innere Verfasstheit hat: „Denn das verstärkt eine Fokussierung auf parlamentarische Arbeit, eine Stärkung der Macht der Parlamentsfraktionen, die Entstehung materieller Eigeninteressen bei einer wichtigen Schicht der ParteifunktionärInnen und MandatsträgerInnen etc. In den Augen vieler Menschen ist DIE LINKE der linke Teil des Establishments. Niemand würde in der Politprofi-Partei darauf kommen, den Slogan aus WASG-Gründungstagen ‚Jetzt wählen wir uns selbst‘ zu verwenden. Regierungsbeteiligungen und eine auf Regierungsbeteiligungen ausgerichtete Politik führt unter den gegenwärtigen Verhältnissen geradezu zwangsläufig zu einer Schwächung der Parteibasis, zu Top-Down-Prozessen und dazu, dass Positionen häufiger durch ParteiführerInnen in den Medien deklariert als auf Parteitagen erarbeitet werden.“xii

Was tun?

Auch wenn es wichtig ist, die Ursachen für Entwicklungen zu verstehen, geht es heute vor allem darum, Maßnahmen zu ergreifen, die in die richtige Richtung weisen.

Als wichtigstes erscheint mir das, was Claus Ludwig und ich vor einem Jahr schrieben:

„DIE LINKE muss ihre Verbindungen zu Establishment und bürgerlichen Parteien bewusst und erkennbar kappen, um an Glaubwürdigkeit und Handlungsfreiheit zu gewinnen. Sie muss als eindeutig oppositionelle, kämpferische, sozialistische, klassenbasierte Kraft erkennbar sein. (…) Die Partei muss sich ändern, nicht hier und da ein bisschen, sondern in ihrem ganzen Auftreten, ihrer Schwerpunktsetzung, ihrer inneren Verfasstheit – sie braucht nicht weniger als eine Revolutionierung. So lange bei Parteitagen ein Großteil der Delegierten Mandatsträger, MitarbeiterInnen und Vorstandsmitglieder sind, hilft das Beschwören von mehr Bewegungsorientierung und Selbstorganisation in Strategiepapieren nur wenig. So lange in Thüringen abgeschoben wird, ist die Forderung nach einem ‚gesellschaftlichen Lager der Solidarität‘ von innen hohl.“xiii

Um diese Fragen sollte die Parteilinke entschlossen ringen und gleichzeitig eigene positive Beispiele setzen: durch erfolgreiche lokale Kampagnen, durch engagierte Solidaritätsarbeit für KollegInnen im Betrieb, durch beispielhafte antirassistische Initiativen. Nur wenn wir einen Beitrag leisten, die Partei zu verankern und ihr spezifisches Gewicht zu erhöhen, kann es uns wirksam gelingen, in innerparteilichen Debatten Gehör zu finden.

Unsere Perspektive sollte nicht weniger als der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei sein. Eine Partei, die in der Zukunft Hunderttausende organisiert und eine starke Verankerung in der Arbeiterbewegung hat. Erinnern wir uns an die Entwicklung der SPD im 19. Jahrhundert zu einer Partei von einer Million Mitgliedern, Dutzenden Tageszeitungen und einer Basis in den Betrieben – alles übrigens aus der Opposition heraus.

DIE LINKE ist kein Selbstzweck. Aber sie ist es wert, um sie zu kämpfen.

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) und Bundessprecherin der SAV

iAlle Zahlen aus der dem Parteivorstand vorgelegten Mitgliederstatistik zum Ende des ersten Quartals 2017

iihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/magdeburger-parteitag-2016/bericht-der-mandatspruefungskommission/

iiiIn Berlin erreichte die PDS im Jahr 2002 vor ihrem Einritt in die erste rot-rote Regierung 22,6 Prozent. Nach zehn Jahren in der Regierung hatte sie ihre Unterstützung halbiert und erreichte in 2011 nur noch 11,7 Prozent. In 2016 schaffte sie es auf 15,6 Prozent, liegt damit aber weiterhin deutlich unter dem Ergebnis der Zeit vor dem Regierungseintritt.

ivhttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

vDisput, Mai 2017, Seite 9

vihttps://archiv2017.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/revolution-fuer-soziale-gerechtigkeit-und-demokratie/

viihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

viiiS. Staničić: Die Regierungsfrage als Geburtsfehler der Linken, in: Gleiss/Höger/Redler/Stanicic (Hrsg): Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden, S. 152

ixDisput, Mai 2017, Seite 8

xBeschluss des 8. Landesparteitags der WASG Berlin am 4.011.2006, zitiert nach: L- Redler: Das Verschwinden der WASG, S. 38

xihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

xiiS. Staničić, a.a.O., S. 154f

xiiihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

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Grafikquelle   :   Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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16 Stunden PV – Sitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

1200 Änderungsanträge
und heiße Debatte zur Autobahnprivatisierung

Wahlplakat 2013 Die Linke 01.JPG

Bericht von einer sechzehn-stündigen Sitzung des Parteivorstandes vom 3. Juni 2017. Von Lucy Redler und Thies Gleiss 

Am Pfingstsamstag tagte der Parteivorstand in einer langen Sitzung von 10 Uhr bis knapp 2.00 Uhr des folgenden Tages. Die Sitzung war wie stets nur mäßig besucht, in den letzten Stunden stark ausgedünnt.

Haupttagesordnungspunkt war die Debatte zu den Änderungsanträgen zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Parteitag für ein Bundestagswahlwahlprogramm 2017. Über tausend Änderungsanträge wurden aus der Parteimitgliedschaft eingereicht. Auch wenn einige GenossInnen immer noch Spaß an nur kleinsten redaktionellen Änderungswünschen haben, so zeigt die große Fülle der Anregungen und Änderungswünsche, dass die LINKE ein lebendiger politischer Haufen ist.

Die verantwortliche Redaktionskommission beim Parteivorstand, allen voran Christina Kaindl, hatte es fertiggebracht, in der kurzen Zeit seit dem Antragsschluss am 27. Mai, ein gut portioniertes Abstimmungsheft auszuarbeiten, in dem zu jedem Antrag eine Empfehlung für Übernahme, Teilübernahme oder Nicht-Übernahme inklusive Begründung erarbeitet wurde. Eine Heidenarbeit, die einen großen Dank verdient. Da wir an anderer Stelle öfter den Apparat des „Karl-Liebknecht-Amtes“ kritisieren, soll hier ausdrücklich ein dickes Lob am Anfang stehen.

Eine Unterbrechung aus aktuellem Anlass

Der üblicherweise die PV-Sitzungen eröffnende Tagesordnungspunkt „Aktuelle politische Lage“ sollte diesmal ganz am Ende stattfinden, um auf jeden Fall die Programm-Arbeit zu einem Abschluss zu bringen. Auf Vorschlag von Lucy, Thies und anderen wurde ein Teil dieser aktuellen Debatte – nämliche eine Diskussion über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich und das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN dabei – doch vorgezogen.
Wie zu erwarten war, kam es nach Ende der Programm-Diskussion, um 2 Uhr nachts, nicht zu einer neuen Debatte über aktuelle Fragen. So blieben die wichtigen Themen wie die Mobilisierung zur Anti-G20-Demonstration am 8. Juli in Hamburg, die neue internationale Lage nach den Auftritten von Trump in Europa und die Ankündigung der US-Regierung, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen oder auch die spannenden Unterhauswahlen in Britannien am 8. Juni und anderes leider unerwähnt. Der PV trifft sich allerdings bereits am 8. Juni wieder und wird ein Teil dieser Fragen dann aufgreifen.

In der Debatte über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich (gekoppelt mit dem Gesetz zur Privatisierung der Autobahnen) gab es die weit verbreitete Meinung, dass das Bundesrats-Abstimmungsverhalten der Länder, in denen die LINKE in der Regierung sitzt, falsch gewesen ist. Ein Nein oder, wenn es die Koalitionsverträge so vorsehen, eine Enthaltung wäre richtig gewesen. Die LINKE hat, gerade nach ihrem guten Auftreten in dieser Frage vor und auf der Bundestagssitzung vom Donnerstag, einen schweren Schlag gegen ihre Glaubwürdigkeit erlitten.
Über die tieferen Gründe für dieses Abstimmungsverhalten und auch über die Bewertung des neuen Gesetzes insgesamt, gab es keine Einigung. Thies sprach sich in der Debatte dafür aus, jetzt erst recht das Thema „Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen und sonstigen Infrastruktur“ zu einem Wahlkampfthema zu machen. Auch über die Frage der Autobahnprivatisierung hinaus sei das gesamte Gesetz aus Sicht der LINKEN nicht zustimmungsfähig gewesen, argumentierte er. Andere PV-Mitglieder betonten die angebliche Zwangslage und Erpressung unserer Minister und Ministerpräsidenten in dieser Situation. Wiederum andere PV-Mitglieder argumentierten zu Recht, dass das Gesetz im Bundesrat gar nicht auf die Stimmen aus Thüringen, Brandenburg und Berlin angewiesen war und die Darstellung, es handele sich um eine Zwangslage falsch sei.

Der PV beschloss bei drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen, unter anderem von Lucy und Thies eine Stellungnahme zur Frage der Autobahnprivatisierung und des Abstimmungsverhalten der LINKEN. Sie ist mittlerweile veröffentlicht worden.

Wir finden es richtig, dass das Abstimmungsverhalten darin als falsch beschrieben wird, teilen jedoch die Darstellung nicht, dass es sich dabei um ein „Dilemma“ gehandelt habe, für das man Verständnis habe.
Ohne Diskussion blieb die am Abend nach der Bundesratssitzung in aller Eile veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Regierungsmitglieder der LINKEN in Thüringen, Brandenburg und Berlin mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, in der eine Volksabstimmung über die Frage der privaten Autobahnfinanzierung gefordert wird.

Die Programm-Debatte

Ein Teil der Änderungs-Anträge wurde vom Parteivorstand als Antragsteller übernommen. Ein weiterer Teil wurde teilweise übernommen. Die Antragsberatungskommission hat jetzt die Aufgabe, diese Teilübernahme mit den AntragstellerInnen zu besprechen oder ob der alte Antrag aufrechterhalten wird. Es bleibt allerdings noch ein beachtliches Paket an nicht übernommenen Anträgen übrig, mit dem sich dann der Parteitag beschäftigen muss.
Die Änderungs-Anträge des Länderrates der AKL waren bereits auf der vorhergehenden PV-Sitzung (als Anträge von Lucy und Thies) beraten und teilweise übernommen, teilweise abgelehnt worden. Lucy und Thies haben die vom Länderrat der AKL neu beschlossenen Anträge in die Sitzung eingebracht. Eine Übersicht, welche unserer Anträge übernommen, teil-übernommen oder abgelehnt wurden, findet ihr im Anhang.

Ein großer Streitpunkt in der Programmdebatte bleibt die Positionierung zur EU. Über die Frage, ob die EU reformierbar ist und es folglich nur einen Neustart auf den alten Systemgleisen geben muss, ist höchst umstritten. In alter – aber meistens schlechter – LINKE-Tradition werden dem Parteitag jetzt ziemlich unverbindliche Formelkompromisse zum Thema EU vorgelegt werden, die sich eng an den Vorgaben aus dem Erfurter Programm orientieren – obwohl ja seitdem in Sachen EU viel passiert ist. Wir gehen davon aus, dass der Druck auf die Delegierten erhöht wird, dieses Kapitel gar nicht erst für Änderungsanträge beim Parteitag zu öffnen.
Auch die Frage der Regierungsbeteiligung und eventueller Haltelinien in einzelnen Themenbereichen soll nach Wunsch der Mehrheit des Parteivorstands nicht über das hinausgehen, was schon Parteibeschluss ist. Wir haben im Parteivorstand dafür argumentiert, Formulierungen wie „Kampfeinsätze“ durch „Auslandseinsätze“ bezüglich möglicher Regierungsbeteiligungen zu ersetzen. Die AKL hat zu diesem Komplex ja auch eine Zusatzresolution zum Parteitag eingebracht. Wir rufen alle Delegierte auf, sich massiv für diesen Antrag als Ergänzung zum Wahlprogramm stark zu machen.

Quelle  :  DIE LINKE    >>>>>  AKL

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Grafikquelle   :    Wahlplakat 2013 (nur Text) der Linkspartei in Gießen.

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DIE DEBATTE -Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

ZUR MACHT UM ACHT

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor Uli Gellermann

Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern.
Viele Köpfe denken

WOLFGANG BREUER
Wolfgang Breuer lebt und schreibt als freier Journalist in Hamburg. Zuvor war er Mitglied der Chefredaktion von Magazinen, u.a. bei Men’s Health, Best Life und Modern Living. Als Redakteur bei Tageszeitungen wie der NRZ und dem Kölner Express berichtete er u.a. aus dem Vietnam-Krieg. Er ist seit 50 Jahren Mitglied der Deutschen Journalisten Union.

Die Rechnung ohne den Gast gemacht

Zugegeben: Ich sehe oft die Tagesschau. Eingeräumt: Ich ärgere mich oft über die Tagesschau. Weil ich meinen Rundfunkbeitrag dafür zahle, aber nicht das bekomme, was ich bestellt habe, nämlich einen objektiven Überblick über die Weltlage. In einem Restaurant würde ich das verpfuschte Gericht zurückgehen lassen, die Nachrichten kann man nicht zurückschicken. Oder doch: Die Journalisten Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben jetzt Ungenießbares zurück in die Tagesschau-Küche geschickt – mit detaillierter Kritik an Köchen und Zutaten.

Ihr Buch „Die Macht um Acht“ erinnert nicht nur an die Ursprünge der meist gesehenen Nachrichten-Sendung, die im Geheimdienst-Sumpf lagen, es sichtet auch den Nachrichten-Markt, auf dem Monopolisten wie dpa, Reuters, AP und AFP die Meinungshoheit haben. Vor allem aber weist es in dokumentierten Programmbeschwerden nach, wie Nachrichten verfälscht oder unterschlagen werden. Wie Neonazis in der Ukraine zu „regierungstreuen Kämpfern“ geheiligt wurden, wie der Prominenten-Appell „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ verschwiegen, Putin ohne Fakten als Hacker-Zar verdächtig wurde.

Das Buch ist eine wunderbare Sehhilfe für Tagesschauer, es schärft den Blick auf Bilder und Formulierungen. Für alle, bei denen bisher unartikuliertes Unbehagen grummelt, weist es mit großer Sach- und Fachkenntnis Wege zur Reklamation. Es stiftet zum kritischen Unfrieden mit dem Mainstream-Brei der Herrschenden an und ist zugleich ein wichtiges Buch für die Friedensbewegung – weil die Produktion von Feindbildern in den Medien auch immer ein Schritt zur Kriegsvorbereitung ist. Ich werde weiter die Tagesschau sehen, aber alles Ungenießbare, Ungare, Verfälschte und Verdorbene zurück gehen lassen. Man sollte die Beitragsrechnung nicht ohne den zahlenden und mündigen Gast machen!


Grafikquelle   :

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Vertuscht, verschwiegen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

Misshandlungen in einer Berliner Kita

File:Schmiedeberg KITA Spatzennest im Molchgrund.jpg

Das Foto und der Artikel stehen in keinen Zusammenhang

Autor Martin Kaul aus Berlin

Kinder wurden fixiert und bekamen Essen in den Hals gestopft: Die Vorwürfe gegen eine Erzieherin sind vielfältig, Eltern reagieren entsetzt.

Er weiß doch, sagt der Chef, auch nicht mehr, wem er hier überhaupt noch vertrauen könne. Und er weiß gerade auch nicht, sagt er, wie es mit dieser Kita weitergehen soll. Vielleicht muss er sie ganz dichtmachen. Vielleicht kriegen sie das irgendwie noch hin. Vielleicht schaffen es sogar die Erzieherinnen, wieder vertrauensvoll miteinander zu reden. Vielleicht aber auch nicht.

Wenn ein Chef nicht weiß, wem er vertrauen kann, dann stimmt meistens entweder etwas mit der Belegschaft nicht – oder mit dem Chef. Dieser hier, Thilo Schwarz-Schlüßler, ist der Geschäftsführer einer Trägergesellschaft, die in Berlin fünf Kindertagesstätten betreut, unter anderem in Prenzlauer Berg. Der Verein heißt Kubibe und es geht um Misshandlungsvorwürfe im Haus 1 der Kita Gleimstrolche.

In mindestens fünf Fällen soll dort eine Erzieherin Kleinkinder, die nicht schlafen wollten, festgebunden und fixiert haben, mit dem Gesicht nach unten. In mindestens drei Fällen soll sie Kinder auf Matratzen in andere Zimmer getragen und dort aus einer Höhe von 50 bis 70 Zentimetern abgeworfen haben. Wenn Kinder nicht essen wollten, soll sie mit ihren Fingern nachgedrückt haben. Die Rede ist davon, dass sie mit Daumen und Zeigefingern etwa Mandarinen in den Mündern der Kleinkinder zerteilte. Dies geschah etwa in der „Schneckengruppe“. Dort können Kinder ab einem Alter von zehn Monaten betreut werden.

Das sind die Vorwürfe, die bislang bekannt sind und die im Raum stehen in dieser Einrichtung in Berlins Vorzeige­viertel Prenzlauer Berg, wo viele der Väter bei Elternabenden lässige T-Shirts oder feine Hemden tragen und Mütter gut geschnittene Röcke.

Der Chef wirkt verzweifelt

Als Thilo Schwarz-Schlüßler an diesem Dienstagabend in der Kitaturnhalle im Kellergeschoss vor den Eltern sitzt, benutzt er sehr oft das Wort „ich“. Der Chef wirkt verzweifelt und schwitzt. Er schildert, was er alles versucht habe, um die Vorwürfe aufzuklären. Aber, sagt er, es habe nun mal einige Erzieherinnen gegeben, die sich ihm jetzt erst anvertraut hätten.

Die Vorwürfe, um die es geht, stammen aus dem Herbst 2016. Heute fällt einigen Eltern auf: Das war eine Zeit, in der manche ihrer Kinder häufig weinten, wenn sie in der Kita bleiben sollten. Das war eine Zeit, in der einige ihrer Kinder Angstschübe hatten, wenn sie abends zu Hause zu Bett gehen sollten. Ein Vater, dessen Sohn in der Gruppe war, berichtet der taz davon, dass sein Sohn stets als Erstes das Licht anmacht, wenn er in einen Raum kommt. Eine Mutter sagt, sie sei verunsichert, weil sei ja nicht wissen könne, was alles passiert ist. Und immer wieder erzählen Eltern, dass ihnen nun bestimmte Verhaltensauffälligkeiten plausibel vorkämen, die sie sich zuvor nicht erklären konnten.

Als ein Vater beim Elternabend an diesem Dienstag erfährt, dass die Geschäftsführung bereits im Februar von Vorwürfen wusste, wonach Kinder in der Kita fixiert worden seien, verlässt er wutentbrannt den Raum. Er sagt: „Ich muss mich doch als Vater darauf verlassen können, dass ich erfahre, wenn es in der Kita zu besonderen Vorkommnissen kommt.“ Thilo Schwarz-Schlüßler hält dagegen: Im Februar sei ihm das Ausmaß der Vorwürfe noch gar nicht bewusst gewesen.

Etwa eine Woche ist es nun her, dass die Eltern von fünf Kindern einen Brief von der Geschäftsleitung des Trägervereins Kubibe bekommen haben. Darin heißt es: „Mehrere Kinder, darunter auch Ihres, wurden wiederholt körperlich und/oder psychisch gedemütigt.“ Weiter heißt es in dem Schrei­ben: „Die Vorwürfe und Hinweise sind so gravierend, dass ich als Geschäftsführer umgehend nach Bekanntwerden des vollen Ausmaßes personelle und strafrechtliche Konsequenzen ziehen musste.“

Fristlos entlassen

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Schmiedeberg KITA Spatzennest im Molchgrund ( Foto Unabhängig vom Artikel)

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Lafontaine – Rehlinger

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Lafontaine: „Die SPD wird weiter absacken“

2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-27.jpg

Die große Geste in allen Parteie : „So hoch sprang einmal mein Hund“.

Wie der Fraktionschef der Saar-Linken und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) über Rot-Rot, Martin Schulz und Investitionen denken.

Der Saartalk ist ein gemeinsames Format von Saarländischem Rundfunk und Saarbrücker Zeitung. Diesmal stellten sich Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst. SZ-Redakteur Johannes Schleuning hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.

Herbst: Bei der Landtagswahl erhielt Rot-Rot eine klare Absage. Weshalb ist Rot-Rot bei den Wählern so wenig beliebt?

LAFONTAINE Rot-Rot hat hier mehr Stimmen als die CDU, da wäre die CDU also noch unbeliebter. (…) Frau Kraft in NRW hat Rot-Rot immer ausgeschlossen. (…) Ich kann nur sagen, mit dieser Strategie landet die SPD immer in der großen Koalition – und wird weiter absacken. Ich sage das mal ganz klar als ehemaliger SPD-Vorsitzender.

Klein: Welche Kernbotschaft von Martin Schulz haben die Medien übersehen?

REHLINGER Ich glaube, dass er vor allem zwei große Themen gesetzt hat. Das ist, das Thema soziale Gerechtigkeit nochmal in den Fokus zu rücken . . .

Klein: Nicht sonderlich originell für einen Sozialdemokraten, oder sehe ich das falsch?

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben

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It’s Europe, stupid!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2017

Debatte Frankreich-Wahl

Macron & Le Pen.jpg

Kommentar von Claus Leggewie

Frankreich ist gespalten in ein offenes und ein geschlossenes Land. Wer auch immer gewinnt: Deutschland muss sich bewegen.

Wenn die Vokabel Leitkultur in Deutschland hochkommt, wird gerne auf das entspannte Selbstbewusstsein der Franzosen verwiesen, die sich angeblich leicht auf „eine bestimmte Idee Frankreichs“ verständigen können. Davon hatte Charles de Gaulle, Retter der Nation, während der Präsidentschaftskampagne 1965 gesprochen, als ihn ein Linker (Mitterrand), ein Zentrist (Lecanuet) und ein Rechtsradikaler (Tixier-Vignancourt) ärgerten. Es war eine inklusive Idee der Nation in einem Land, das er der Europäischen Union aufgeschlossen hatte, solange diese nicht zu groß und zu übergriffig wurde.

52 Jahre später debattieren zwei unsicher gewordene Länder erneut, wie sie ihre Leitkultur beschreiben sollen, und während in Frankreich wenigstens ein Kandidat (Macron) nicht aus der EU austreten will, wächst unter dem Druck des autoritären Nationalismus auch bei uns wieder die Skepsis – nicht an wirtschafts- und sozialpolitischen Defekten der EU, sondern an einer bestimmten politisch-kulturellen Idee, die Deutsche, Franzosen e tutti quanti zur europäischen Gesellschaft zusammenwachsen lässt. Besser: die ihnen klar macht, dass die Europäisierung längst die soziale Lebenswelt erreicht hat.

Das macht alle identitären Bekräftigungen von Eigenheiten, an denen im Übrigen kaum jemand rütteln will und die das Gros der Einwanderer als Neo-Franzosen und Neu-Teutonen ohnehin annimmt, so hilflos wie gerade im Fall des Bundesinnenministers, dessen Dekalog nicht Stärke, sondern Hilflosigkeit demonstriert.

In Frankreich ist die identitäre Versuchung besonders groß. Die ökonomisch in Bedrängnis geratene Nation, deren Einfluss in der Welt geschwunden ist, wird von ihren vermeintlich glühendsten Verfechtern als „verletzt“ (Marine Le Pen) beschrieben, mit einer „offenen, aber gefährlichen Grenze am Rhein“ (François Fillon), hinter der „Bismarcks Hering und deutsches Gift“ (Jean-Luc Mélenchon) lagern. Dagegen wird „la France“ als „unwandelbare“ Substanz beschrieben, die als Trägerin einer wahlweise republikanisch-säkularen oder katholisch-reaktionären Zivilisation in der Welt wirken soll.

Im Reich der Fantasie

Die Leitkultur-„Debatte“ zeigt betrüblicherweise, dass soziologisches Wissen im politischen Diskurs kaum etwas gilt. Wie oft haben Leute vom Fach die satten Essenzen und platten Evidenzen, mit denen der identitäre Diskurs hantiert, ins Reich der Fantasie verwiesen, wie oft haben Historiker Nationen als wandelbare „imaginierte Gemeinschaften“ beschrieben, die nicht ab ovo in der Welt sind, sondern über den „Gemeinsamkeitsglauben“ (Max Weber) als Wirklichkeiten zweiter Ordnung konstruiert werden. Egal – der banale Nationalismus zieht seine Bahnen, während von souveränen Nationalstaaten immer weniger übrig bleibt.

In Frankreich haben zwei Demografen und Anthropologen, Hervé Le Bras und Emmanuel Todd, bereits 1981 die „Erfindung Frankreichs“ aus dem Mosaik seiner Völker beschrieben, wobei sich zu den autochthonen Bretonen und Okzitaniern Araber und Inder gesellen können, solange der Zusammenschluss zum Volk einer politischen Idee entspringt. Also nicht der Herkunft eines imaginären Français de souche, sondern der Destination eines in der Sprache, Kultur und in den Sitten des Landes und seiner Übersee-Departments aufgenommenen Fremden.

Die Unterschiede zwischen Bretonen und Auvergnaten sind in den Datenbänken der beiden Autoren nicht kleiner als die zwischen Bewohnern der Kabylei und der Pyrenäen, und die Vielfalt einer Nation beginnt nicht erst, wenn die Eingewanderten Allah anbeten oder Bengalen sind. Auf Zerrbilder von Muslimen und Indern bezieht sich der identitäre Diskurs der alten und neuen Rechten, die bei Gelegenheit durchaus noch Hass auf Juden mobilisieren können.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Emmanuel Macron und Marine Le Pen.

 

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„Wozu der ganze Mist!“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Was ist los in einer gereizten Gesellschaft,

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„Niemand glaubt daran, dass sich Märkte selbst regulieren könnten“

wenn jede Verständigung scheitert?  Heinz Bude und Jakob Augstein über die politische Stimmung in Deutschlan. Ein Interview

Im Zauberberg schrieb Thomas Mann über das Jahr 1913: „Was lag in der Luft? Kriselnde Gereiztheit. Erbitterter Streit, zügelloses Hin- und Hergeschrei entsprang alle Tage zwischen einzelnen und ganzen Gruppen.“ Einer der eloquentesten Gesellschaftsinterpreten ist Heinz Bude. In Das Gefühl der Welt ergründet er den Ursprung von Stimmungen.

Jakob Augstein: Leben wir heute vielleicht wieder in der Gereiztheit, Herr Bude, wie sie Thomas Mann für das Jahr 1913 beschrieb?

Heinz Bude: Ja, es herrscht grollende Übelgelauntheit – und zwar quer durch alle politischen Lager und sozialmoralischen Milieus.

Woran erkennen Sie das?

An der Flüchtlingsdebatte zum Beispiel. „Bist du wahnsinnig? Du kannst doch nicht Leute einfach so ins Land lassen“, sagte der eine. Und die andere: „Aber, es geht doch in Zeiten der Globalisierung gar nicht anders!“ Viele machen die Erfahrung, dass sie mit Leuten, die sie schon 20 oder 30 Jahre kennen, heftigst in Streit geraten.

Warum gibt es keine Brücke mehr zwischen den Diskutanten?

Die Gereiztheit ist das Ergebnis einer paradoxen Entwicklung: Es wird gleichzeitig alles immer besser und immer schlechter.

Aha, wie soll ich das verstehen?

In den letzten 20 Jahren ist – weltweit – die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, gesunken. Das gleiche gilt für die Kindersterblichkeit. Die Bildungschancen für Mädchen sind gestiegen. Kurz: der Abstand zwischen entwickelten Ökonomien und insbesondere Schwellenländern geht zurück.

Prima, die Welt rückt zusammen.

Ja, aber während die Ungleichheit zwischen den Gesellschaften zurückgeht, hat sie innerhalb der Gesellschaften zugenommen. Sogar extrem. Die Menschen fühlen diese Entwicklung. Sie reagieren gereizt, weil sie keine wirklich gute Erklärung dafür bekommen, wie beides zusammenhängt.

Wäre das nicht Ihr Job als Soziologe, das plausibel zu machen?

Die Bilanz ist auch bei uns zwiespältig. Da gibt es Garagenunternehmer, die sich nicht um einen tollen Bildungsabschluss gekümmert haben, aber immens reich geworden sind. Daneben mühen sich Journalisten, Werber und Unternehmensberater, sich im Zustand „prekären Wohlstands“ über Wasser zu halten. Über 30 Jahre dachte man – angefangen von Reagan über Thatcher bis zu Gerhard Schröder –, eine gute Gesellschaft bestehe aus starken Einzelnen. Mittlerweile zeigt sich in allen westlichen Gesellschaften die Mehrheit davon überzeugt: Starke Einzelne können sich nicht retten. Egal wie reich man ist, als Einzelner kann man sich nicht gegen Klimawandel oder Zuwanderung schützen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Heinz Bude, Soziologe, bei den Römerberggesprächen im März 2016. Über „Die Stimmung der Spaltung. Befindlichkeiten in der überforderten Republik.“

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Oliver Stone? Wer ist das?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Als Doktor Gniffke mal über Film belehrt wurde

Autor Uli Gellermann

Vorzimmer des Chefs von ARD-aktuell: „Herr Dr. Gniffke, Herr Dr. Gniffke, haben Sie mitbekommen, wie Oliver Stone die Meryl Streep jüngst gekontert hat, Wahnsinn!“ – Dr. Gniffke: „Stone, Stone.Oliver Stone, wer ist das schon?“ – Vorzimmer: „Na immerhin hat er, mit „Platoon“ und „Geboren am 4. Juli“ wohl die berühmtesten Filme gegen den Vietnamkrieg gemacht!“ – Gniffke: „Also Kommunist, ja?“ – Vorzimmer: „Aber Herr Doktor, von ihm ist auch der wichtigste Film über den Kennedy-Mord, „JFK – Tatort Dallas“ – Gniffke: „Also auch noch Verschwörungstheoretiker, ja ?! – Vorzimmer: „Und Sie sollten auf keinen Fall den total klugen Film über „Snowden“ vergessen!“ Gniffke: „Snowden?, den unsere Freunde gern verhaften würden? Ich soll also in der TAGESSCHAU eine miese Äußerung von einem kommunistischen, verräterischen Verschwörungstheoretiker über unsere Freundin Hillary Clinton bringen? Ihr habt sie wohl nicht alle!“

Programmbeschwerde
Übliche Manipulation mittels Verschweigen 
Oliver Stone über US-Kriege

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

Sie werden sich erinnern: Als knapp zwei Wochen vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Trump die Schauspielerin Meryl Streep bei der Verleihung der Golden Globes für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wurde, nutzte sie die Gelegenheit für eine massive Kritik am Wahlsieger Trump. ARD-aktuell informierte darüber am 9.01.17 breit in allen seinen Formaten. U.a. berichtete die Tagesschau über Streeps

  „[…] flammenden Aufruf für Toleranz und Vielfalt. Sie zählte die Herkunftsländer der Nominierten und sozialen Schichten ihrer Familien auf – in Hollywood wimmle es nur so von Ausländern und Außenseitern. Wenn man sie vertriebe, gäbe es am Ende nur noch Football und Kampfsportkunst zu sehen – und das sei keine Kunst. Die wohl beste Schauspielerin ihrer Generation erwähnte Trump nicht mit Namen, aber sie erinnerte, wie er bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Menschen mit Behinderung nachgeäfft hatte. „Wenn die Mächtigen ihre Stellung ausnutzen, um andere fertig zu machen“, verlieren alle, sagte sie. […]“

Quellen u.a.:
http://www.tagesschau.de/kultur/golden-globe-113.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-248289.html
 
Als sechs Wochen später, am 19.02.17, der Regisseur und Dramaturg Oliver Stone, dreifacher Oscar- und fünffacher Golden-Globe-Gewinner, mit dem Writers Guild Award, dem Schriftstellerpreis geehrt wurde, sagte er in seiner Dankesrede:

„Es ist heute modisch, Republikaner und Trump anzugreifen und die Obamas und Clintons zu schonen. Aber denken Sie an die 13 Kriege, die wir in den letzten 30 Jahre begonnen haben und die 14 Billionen Dollar, die wir ausgegeben haben, und die Hunderttausende, die ihr Leben verloren haben. Nicht ein Führer war dafür verantwortlich, sondern ein System, Republikaner und Demokraten. Es ist ein System, das unter dem Deckmantel fortgeführt wird, dies seien gerechte Kriege, gerechtfertigt im Namen unserer Flagge. […] wir wissen, wir haben in mehr als 100 Ländern eingegriffen. Es ist Krieg in verschiedener Form. Am Ende ist dies ein System, das zum Tod dieses Planeten und der Auslöschung von uns allen führt. […].“

Quellen u.a.:
http://www.indiewire.com/2017/02/2017-writers-guild-awards-donald-trump-politics-1201785181/
http://deadline.com/2017/02/olive-stone-writers-guild-laurel-award-acceptance-speech-1201916877/
https://www.youtube.com/watch?v=nBKiqhJpDQk
https://www.theguardian.com/film/2017/feb/20/moonlight-arrival-writers-guild-of-america-awards-barry-jenkins-eric-heisserer

An Stones Rede erinnern Sie sich nicht? Klar. ARD-aktuell berichtete darüber ja auch kein Wort.
Fragen Sie sich bitte selbst (und dann den verantwortlichen ARD-aktuell-Chefredakteur), warum die wichtigste TV-Nachrichten-Institution der Republik zwar die (durchaus angebrachte) Kritik der weltbekannten Schauspielerin Streep am US-Präsidenten referierte, nicht aber, dass der ebenso weltbekannte Regisseur und Dramaturg Stone die USA (vollkommen  zutreffend) als global virulente Kriegspest beschreibt.

Wir sehen auch in hier aufgezeigten unterschiedlichen Behandlung zweier US-Promi-Auftritte ein Beispiel für die Schlagseite und den transatlantischen Konformismus der Nachrichten fürs Erste Deutsche Fernsehen. Eine Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien. Es steht zwar zu vermuten, dass Sie und der Chefredakteur selbst diese miese Nummer – wie all die anderen zuvor – für journalistisch vertretbar und staatsvertragskonform erklären. Wir möchten das aber zu dokumentarischen Zwecken trotzdem gerne schriftlich von Ihnen bekommen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer 

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Für mehr Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

Für eine demokratische Polarisierung
Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht

File:JuergenHabermas.jpg

Interview  mit  Jürgen Habermas

Blätter-Redaktion: Nach 1989 war vom „Ende der Geschichte“ in Demokratie und Marktwirtschaft die Rede, heute erleben wir das Aufziehen eines neuen Phänomens autoritär-populistischer Führerschaft, von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump. Offensichtlich gelingt es einer neuen „autoritären Internationale“ mehr und mehr, die Diskurse zu bestimmen. Hatte Ihr Jahrgangsgenosse Ralf Dahrendorf also Recht, als er ein autoritäres 21. Jahrhundert vorhersah? Kann man, ja muss man bereits von einer Zeitenwende sprechen?

Jürgen Habermas: Als Fukuyama nach der Wende von 1989/90 den ursprünglich auf einen grimmigen Konservativismus gemünzten Slogan vom „Posthistoire“ aufgriff, drückte sich in seiner Umdeutung der kurzsichtige Triumphalismus westlicher Eliten aus, die dem liberalen Glauben an eine prästabilisierte Harmonie von Marktwirtschaft und Demokratie anhingen. Diese beiden Elemente prägen die Dynamik der gesellschaftlichen Modernisierung, verbinden sich aber mit funktionalen Imperativen, die immer wieder in Konflikt geraten. Der Ausgleich zwischen kapitalistischem Wachstum und einer auch nur halbwegs als sozial gerecht akzeptierten Teilhabe der Bevölkerung am durchschnittlichen Wachstum hoch produktiver Wirtschaften konnte nur durch einen demokratischen Staat herbeigeführt werden, der diesen Namen verdient. Eine solche Balance, die erst den Namen „kapitalistische Demokratie“ rechtfertigt, war aber, historisch gesehen, eher die Ausnahme als die Regel. Schon deshalb war die Idee einer globalen Verstetigung des „amerikanischen Traums“ eine Illusion.

Die neue Unordnung der Welt, die Hilflosigkeit der USA und Europas angesichts der zunehmenden internationalen Konflikte ist beunruhigend, und die humanitären Katastrophen in Syrien oder im Südsudan zerren ebenso an unseren Nerven wie die islamistischen Terrorakte. Dennoch kann ich in der Konstellation, auf die Sie hinweisen, keine einheitliche Tendenz zu einem neuen Autoritarismus erkennen, sondern eher verschiedene strukturelle Ursachen und viele Zufälle. Das Verbindende ist die Klaviatur des Nationalismus, den aber haben wir mittlerweile auch im eigenen Haus. Russland und die Türkei waren auch schon vor Putin und Erdogan keine „lupenreinen Demokratien“. Mit einer etwas klügeren Politik des Westens hätten die Weichen im Verhältnis zu beiden Ländern vielleicht anders gestellt, hätten vielleicht auch liberale Kräfte in diesen Bevölkerungen gestärkt werden können.

Blätter: Überschätzen wir damit nicht retrospektiv die Möglichkeiten des Westens?

Habermas: Gewiss wäre es für „den Westen“ schon angesichts der Vielfalt seiner divergierenden Interessen nicht einfach gewesen, im richtigen Augenblick auf rationale Weise mit den geopolitischen Ansprüchen der zurückgestuften russischen Großmacht oder mit den europapolitischen Erwartungen einer reizbaren türkischen Regierung umzugehen. Ganz anders liegt der für den Westen insgesamt signifikante Fall des Egomanen Trump. Der treibt mit seinem desaströsen Wahlkampf eine von den Republikanern seit den 1990er Jahren kühl kalkulierte und immer hemmungsloser verschärfte Polarisierung so auf die Spitze, dass der „Grand Old Party“, immerhin die Partei Abraham Lincolns, diese Bewegung völlig aus dem Ruder gelaufen ist. In dieser Mobilisierung des Ressentiments äußern sich auch die sozialen Verwerfungen einer politisch und ökonomisch absteigenden Supermacht.

Für problematisch halte ich daher nicht das Muster einer autoritären Internationale, das Sie vermuten, sondern die Erschütterung der politischen Stabilität in unseren westlichen Ländern insgesamt. Bei der Beurteilung des Rückzugs der USA aus der Rolle der interventionsbereiten globalen Ordnungsmacht muss man den strukturellen Hintergrund im Auge behalten, der Europa in ähnlicher Weise betrifft.

Die wirtschaftliche Globalisierung, die Washington in den 1970er Jahren mit seiner neoliberalen Agenda eingeleitet hat, hatte im globalen Maßstab gegenüber China und den anderen aufgestiegenen BRICS-Staaten einen relativen Abstieg des Westens zur Folge. Unsere Gesellschaften müssen die Wahrnehmung dieses globalen Abstiegs, zusammen mit der technologisch bedingten, explosiv zunehmenden Komplexität der erlebten Alltagswelten, innenpolitisch verarbeiten. Die nationalistischen Reaktionen verstärken sich zumal in den Milieus, die jeweils von den durchschnittlichen Wohlstandsgewinnen der Volkswirtschaften im ganzen entweder gar nicht oder nicht angemessen profitieren, weil die immer wieder beschworenen trickle-down-Effekte seit Jahrzehnten ausbleiben.

Blätter: Selbst wenn die Tendenz zu einem neuen Autoritarismus derzeit nicht eindeutig zu erkennen ist, so erleben wir doch offensichtlich einen massiven Rechtsruck, ja eine rechte Revolte. Und die Pro-Brexit-Kampagne war nur das wohl prominenteste Beispiel dieser Tendenz in Europa. Sie selbst haben, wie Sie unlängst sagten, „nicht damit gerechnet, dass der Populismus den Kapitalismus in dessen Ursprungsland schlagen würde“. Denn jedem vernünftigen Beobachter habe sich die offensichtliche Irrationalität nicht nur des Ergebnisses dieser Wahl, sondern des Wahlkampfes selber aufgedrängt. Fest steht: Auch Europa scheint zunehmend der populistischen Versuchung zu erliegen, von Orbán und Kaczynski bis zu Le Pen und der AfD. Erleben wir also gerade auch so etwas wie eine politische Irrationalisierung des Westens? Teile der Linken plädieren ja bereits dafür, auf den rechten Populismus mit einem linken Populismus zu reagieren.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Jürgen Habermas bei einer Diskussion in der Hochschule für Philosophie München

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Martin Schulz und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Ist Merkel nicht noch kürzer ?

Und sein Korrekturleser ??

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Sind sie nicht, erst an die Macht gewählt – alle gleich in der Volksverarschung?

Wie sozial ist er?

von : Ursula Engelen-Kefer

Kanzlerkandidat Schulz will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen. Entscheidend wird, ob ihm ein Kurswechsel gelingt.

Nicht einmal mehr 7 Monate vor den kommenden Bundestagswahlen wird die Politik noch einmal aufgemischt. Dies ist der SPD mit der überraschenden Kanzler-Rochade von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz gelungen; und zwar mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010. Ob dies allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch nicht ausgemacht.

Zum einen sind die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Zum anderen haben die Arbeitgeber und ihre Freunde in der CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen. Entscheidend ist jedoch zum Dritten, ob es Martin Schulz gelingt, einen grundlegenden Kurswechsel zu der neoliberalen Agenda-Politik für die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig zu vermitteln.

Auch Schulz versäumt es nicht, die wirtschaftlichen Vorzüge von Schröders Agenda 2010 zu betonen. Er verspricht jedoch im nächsten Atemzug mit unerwarteter „Chuzpe“, einige der schlimmen Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die drastische Senkung des Arbeitslosengeldes oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen, die vor allem für jüngere Menschen eine Planung von Arbeit und Leben kaum möglich macht. Auch für andere sozial gebeutelte Personengruppen hat er längst überfällige Vorschläge in seinem politischen Köcher: das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität; Fort- und Weiterbildung sollen Arbeitnehmerrechte werden und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden.

Die soziale Spaltung nimmt zu

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Unten :

Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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Lafontaine wehrt sich …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

 Das waren noch Zeiten, als der Helm passte

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0919-018, Brandenburg, Oskar Lafontaine, Werksbesuch.jpg

Heute, – fiel er bis auf die Schultern hinunter !

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Antwort auf Lafontaine:

Das Neue Deutschland fälscht korrekt

Wir reagieren auf eine Kritik des LINKE-
an der journalistischen Arbeit dieser Zeitung

Es kommt nicht alle Tage vor, dass man als Fälscher bezeichnet wird. Selbst im Zeitalter grassierender Lügenpresse-Vorwürfe nicht.

Dem »neuen deutschland« ist allerdings gelungen, sich das Fälscher-Verdikt einzufangen – und zwar vom saarländischen LINKE-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Anlass seiner Verärgerung ist die nd-Berichterstattung vom 6. Februar über ein Interview, das er der »Welt« gegeben hat und in dem es maßgeblich um Flüchtlingspolitik geht. »Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen«, sagt Lafontaine auf die Frage, was mit Menschen geschehen soll, die weder vor Krieg noch vor Verfolgung fliehen. »Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.«

Das wurde im »nd«, wie einiges andere aus dem Interview, korrekt zitiert und in die ebenso korrekte Unterzeile »Ehemaliger LINKE-Vorsitzender plädiert für die Rückführung illegal eingereister Asylbewerber« gegossen. Denn ein Asylbewerber ist jemand, der Asyl beantragt – ob es am Ende bewilligt wird oder nicht. Und übrigens: Wie sollen viele Asylbewerber anders einreisen als illegal?

Lafontaine gefällt aber nicht, dass dieser Punkt thematisiert wird. Deshalb ließ er seinen Pressesprecher eine herablassende Polemik unterschreiben, die nun auf Lafontaines Facebook-Seite steht und seinen gut 50 000 Facebook-Anhängern sowie der restlichen Weltöffentlichkeit zugänglich ist.

Querlle : Neues – Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotiquelle:

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0919-018 / CC-BY-SA 3.0

 

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Die nächste Pleite für Dobrindt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

Rüdiger Gube?  – Die Bauchlandung vor Po-falla?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/49/Granollers%2C_Estacions_de_peatge.jpg

Mautstation bei Barcelona – bald auch hier ?

Nur bei uns werden Gäste mit Militärischen Ehren Empfangen !!

Eine Militärkapelle spielt als den ganzen Tag die National – Hymne !!

von Redaktion/IE

Nach den Abschied von Grube als Aufsichtsrat Vorsitzender „Der Deutschen Bahn AG“ stellt sich natürlich die große Frage nach seinen Nachfolger. Da er über Steinmeier in den Posten protegiert wurde, ähnlich seinen Vorgänger Hartmut Mehdorn von Gerd Schröder, wird sich Merkel die Chance nicht nehmen lassen können, dieses Mal die Restrampe der CDU zu räumen. Als der große Favorit wird allgemein Roland Po – falla gehandelt.

Ist doch Merkel auch dafür verantwortlich das die politischen Rangfolgen eingehalten werden. Sie ist also gezwungen das „Peter Prinzip“ des Professor Laurence aus Kanada zu beachten. Dort lesen wir wie folgt:

Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

Die einzige Einschränkung ist, dass die Hierarchie hoch genug sein, sprich: genügend Hierarchie-Stufen enthalten muss. In dem Buch von Peter und Hull werden viele Beispiele für Hierarchien in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Unfähigkeit der dort Beschäftigten beschrieben. Seine konkreten Erfahrungen mit Hierarchien hat Peter hauptsächlich aus der kanadischen Schulverwaltung.

Weiterhin werden die Modelle der „geräuschlosen Sublimierung“ und der „seitlichen Arabeske“ beschrieben. Bei erstgenanntem Modell wird eine Beförderung eines als unfähig bekannten Angestellten nur deshalb durchgeführt, weil unter den anderen Mitarbeitern ein Anreiz ausgelöst werden soll, dass jeder auch befördert werden kann. Hierdurch wird eine Stabilisierung der Hierarchie erreicht. Bei Letzterem werden etwa Titel oder Abteilungen ohne Kompetenzen geschaffen, die es vorher nicht gab, um einen unfähigen Mitarbeiter quasi „auszulagern“.

Da die Verantwortung weiterhin in den Händen des Maut-Ministers „Du-blind“ liegt, ist nicht auszuschließen das dieser schnellst möglich auch seine Maut im Bahnverkehr einführen will. Jettzt wäre die Rechte Zeit für solch ein Vorhaben.

Demonstranten kritisieren die Rolle Pofallas in der

Überwachungs- und Spionageaffäre

So lesen wir dann heute einen Artikel welcher sehr zu denken gibt.

Guten Tag,

meine Damen und Herren!

Endlich! Endlich haben sich die Politiker mal nicht mehr von einem dieser mäkelnden Manager mit Millionengehältern auf der Nase rumtanzen lassen. Nicht noch ein paar Hunderttausend draufgelegt. Nein. Sie haben Bahnchef Grube in die Schranken gewiesen. Dem Armen blieb darob nichts anderes übrig, als sich selbst aufs Abstellgleis zu schieben. Jetzt pfeift er wie eine ausrangierte Lokomotive auf dem letzten Loch. Harhar! Dem haben sie es aber gezeigt. Hätte man ihnen gar nicht zugetraut. Toll. Bleibt nur ein klitzekleines Problem: Dahinten wartet schon

der Pofalla.

Quelle : TAZ – Satire- Verboten

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Fotoquelle: Oben – RauensteinSelbst fotografiert

 

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Granollers, Estacions de peatge.jpg
  • Erstellt: 29. Oktober 2004
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Fotoquelle : Unten – Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

 

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Gold-Spekulation der ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Es gibt Kriege die gibts einfach nicht

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Jüngst auf der Geburtstagsfeier von Doktor Gniffke. Man zitiert Goethe, Faust: „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen – Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, – Wenn hinten, weit, in der Türkei, Die Völker aufeinander schlagen.“ Und der Vortragende ergänzt, das sei doch nun das tägliche TAGESSCHAU-Brot, die Kriegsberichterstattung. Deshalb wolle er doch zu gerne wissen, warum denn über den brutalen Krieg in Deir Ez-Zor in der TAGESSCHAU nichts zu erfahren sei!

Doktor Gniffke erhebt sein Glas und erinnert erstens, dass der genannte Ort nicht in der Türkei liege. Und zweitens, wenn hier schon deutsches Kulturgut zitiert würde, wolle er doch mal an den klugen deutschen Spruch erinnern, nach dem Reden nur Silber, Schweigen aber Gold sei. Und da aus dem genannten Ort keine Nachrichten über die sonst üblichen dubiosen Quellen zu haben sei, wolle er, Gniffke, doch nicht spekulieren. Außer eben in Gold, jenem Metall das den belohnt, der den Mund hält.

Programmbeschwerde: Schweigen über Deir Ez-Zor

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

einen weiteren Beweis für die Einseitigkeit der Berichterstattung erbringt die ARD-aktuell-Redaktion mit ihrem Schweigen über den Belagerungskrieg des IS gegen die ost-syrische Großstadt Deir Ez-Zor. Die Stadt mit ihren ungefähr 150 000 Einwohnern, seit Mitte 2014 nur noch über ihren benachbarten Militärflughafen erreichbar und vom IS vollständig eingekesselt, wird von der World Food Programme über eine Luftbrücke versorgt. Sie ist eine Enklave der syrischen Regierung, gehalten von der Syrischen Armee. Trotz russischer Luftangriffe auf die IS-Belagerer ist es bisher nicht gelungen, die Stadt zu befreien.
Details über die Situation erfährt man nun nicht etwa von Tagesschau & Cons, sondern von einem relativ kleinen Internet-Magazin:
https://www.heise.de/tp/features/Deir-ez-Zor-Ueber-100-000-Bewohner-und-syrische-Armee-vom-IS-eingekesselt-3598933.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
Jetzt, mitten im Winter, hat der IS eine Offensive zur Eroberung der Stadt begonnen. Erstes Ziel ist offenbar der Militärflughafen. World Food Programme  hat bereits vor drei Tagen die Versorgungsflüge einstellen müssen. Informationen darüber hier:
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-un-idUSKBN15119X
Deir Ez-Zor ist nicht Ost-Aleppo. Hier gibt es keinen terroristischen AMC-Propagandazirkel und keine schauspielernden „Weißhelme“, die antirussische „getürkte“ Agitationsfilmchen an die Weltpresse schicken, hier gibt es keine islamistischen Schufte, die sich als Zuträger für das ARD-Korrespondenten-Büro in Kairo eignen und geschmiert werden könnten. Die Belagerer des IS sind anerkanntermaßen keine „Rebellen“, sondern mit Gniffkes Billigung firmieren sie im Allgemeinen als tatsächlich als Mörder. Und dass diese Kopfabschneider von den Russen und der syrischen Armee bekämpft werden, auch das gibt für Gniffkes Qualitätsjournalisten eben keine Nachricht her.
Nicht einmal jetzt, da mitten im Winter die Versorgung der 150 000 eingekesselten Zivilisten unterbunden wurde. Das Schicksal vom Krieg betroffener Menschen interessiert ARD-aktuell nicht, wenn sich kein Kapital für antirussische Medienkampagnen daraus schlagen lässt.

Es hat vielmehr den Anschein, dass ARD-aktuell in Sorge um den Ruf unserer lieben Freunde und Verbündeten, der großartigen Vereinigten Staaten von Amerika, sorgfältig wegschaut und gar nicht wahrnehmen will, was in Deir-Ez-Zor nun geschieht, nämlich ein weiteres Kriegsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes. Es deutet Einiges darauf hin, dass die überraschenden militärischen Erfolge des IS bei Deir-Ez-Zor von unseren lieben großartigen US-Freunden gewollt und gefördert wurden.
http://www.informationclearinghouse.info/46256.htm
Und während ein windiger syrischer Klamottenhändler in Coventry von der ARD-aktuell noch stets unbekümmert zitiert wurde (wenn auch unter Absonderung von relativierenden Floskeln), gelten der Gniffke-Qualitätsjournalistentruppe Informationen aus anderen Quellen nichts, auch wenn sie noch so realistisch und nachvollziehbar erscheinen.

Denn schließlich ist Dr. Gniffke ein ehrenwerter Mann. Er lässt nicht in jede Informationsquelle schauen. Das entspräche seinem Rollenverständnis als Wächter Westlicher Werte nicht. Und selbstredend unterstützt ihn darin Ihr Honoratiorenclub von NDR-Rundfunkräten, weil es halt angenehmer ist, den Spitzentee des NDR zu schlürfen, als gegen das NDR-Management den Mund aufzumachen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Dr. Gniffke für Energie-Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Golineh Atai fliegt wg. Ukraine nach Monaco

Autor: U. Gellermann

Vorzimmer Doktor Gniffke: „Hier liegt eine Beschwerde vor!“ – Gniffke: „Von wem?“ – „Von Hunter Biden, einem Sohn des US-Vize-Präsidenten“ – Gniffke: Was schreibt er denn so? – „Sie hätten vergessen ihn in der TAGESSCHAU zu erwähnen, als sein Vater jüngst in der Ukraine war.“ – Gniffke: „Und was hätten wir da berichten sollen?“ – „Hunter Biden schreibt, Sie hätten die Gelegenheit nutzen sollen, der Behauptung der New York Times zu widersprechen, der Sohn des US-Vizepräsidenten sei als Vorstandsmitglied des größten privaten Gasproduzent in der Ukraine, der Burisma Holding, in die übliche ukrainische Korruption verwickelt.“

Gniffke: „Stimmt, die Gelegenheit habe wir verpasst. – Golineh!!!! Wo ist denn diese Atai wenn man sie braucht! Golinehh!!! Da hätten wir doch doch die Gelegenheit nutzen sollen! Wir lassen und doch nicht von irgend so einem New Yorker Blatt unsere westlichen Vorkämpfer für die Marktfreiheit in der Ukraine beleidigen. Golineh!!!! Sofort was über das segensreiche Wirken der Burisma Holding und Hunter Biden hinterher schieben! Da wurde doch jüngst das `International Forum on Energy Security in Europe´ im Monte Carlo Yacht Club von der Burisma Holding organisiert, da war sogar Fürst Albert II von Monaco dabei. Das hat Glamour und, wie der Name des Forums schon sagt, war es gut für unsere Energie-Sicherheit. Golineh!!!!!!! Flieg! Los!“

Joe Biden in Kiew
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-250369.html
16.01.2017 12:15 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ARD-aktuell setzt die Ukraine-Berichterstattung in gewohnter Weise fort: Alle kritischen Informationen werden ignoriert, objektivierende Nachrichten werden unterlassen, hingegen werden alle Angaben und Daten gesendet, denen sich in irgend einer Form antirussische Akzente geben lassen. 
Der US-Vizepräsident  Biden – Auslaufmodell wie die gesamte Obama-Regierung – besuchte zum Abschluss seiner Karriere (als für die „dirty jobs“, die schmutzige Umsturzpolitik Obamas Zuständiger) den längst der Korruption und des Amtsmissbrauchs hochgradig verdächtigen Ukraine-Präsidenten Poroschenko und unterstrich den Wunsch der noch amtierenden US-Regierung, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Bidens Begründung, Putin halte das „Minsk-Abkommen“ nicht ein, die westliche Gemeinschaft müsse sich den „russische Aggressionen“ widersetzen, wurde von ARD-aktuell uneingeschränkt weitergereicht, ohne dass die Redaktion einen Versuch unternahm, diese objektiv falschen Aussagen als Politikerlüge kenntlich zu machen. Die kritiklose uneingeschränkte Weitergabe falscher und friedensgefährdender Behauptungen widerspricht aber dem Programmauftrag (der Völkerverständigung dienen) und den Programmrichtlinien (umfassend und wahrheitsgemäß berichten, und zwar weltanschaulich neutral)
Unbestreitbar ist: Das Minsk-Abkommen hat seinen Zweck bisher nicht erreicht, weil es von der Poroschenko-Clique in Kiew systematisch unterlaufen wird, ganz im Sinne der Obama-Regierung; die ständigen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens, mit denen die Ukrainische Armee ihre ost-ukrainischen Landsleute militärisch fertigzumachen versucht, sollen auch Russland unter Druck halten und provozieren. Selbst in den letzten Tagen seiner Amtszeit versucht Obama noch, seinen Vize Biden in der Ukraine politischen Sprengstoff gegen Russland aufhäufen zu lassen. Es ist die gleiche aggressive Politik, die auch nicht davor zurückschreckte, die Söldner und Terroristen in Syrien vor ihrer endgültigen Niederschlagung durch syrische Armee und russische Luftwaffe jetzt doch schnell noch mit Luftabwehrraketen auszustatten, auf dass auch der Krieg in Syrien weitergehe, wie der in der Ukraine. Das verschweigt die ARD-aktuell-Redaktion jedoch sorgfältig. Sie ließ bisher auch davon nichts verlauten, dass Obama als Kriegsfürst in die Geschichte eingehen wird: Der erste US-Präsident, in dessen Amstzeit die USA keinen einzigen Tag in Frieden mit den Völkern der Welt lebten.
ARD-aktuell: Informationsauftrag verfehlt, allerdings ganz im Sinne der Transatlantiker, die hierzulande den Ton angeben und auch die Gehirnwäsche-Unternehmen betreiben.
Einem (letztlich doch gescheiterten) Politiker wie Biden und einem korrupten Präsidenten Poroschenko dergestalt desinformatorische Aufmerksamkeit zu widmen, ist eine journalistische Fehlleistung sondergleichen. Unsere ARD-Qualitätsjournalisten dürften sich darüber im Klaren gewesen sein, welche Lusche sie hier unters Volk brachten und dass ihre „Nachricht“ als blanke Propaganda zu klassifizieren ist. Motiv: das neue Russland dämonisieren und als potentiellen Aggressor porträtieren. Als ob Russland das Völkerrecht breche und nicht etwa die USA mit ihren Überfällen auf andere Länder. Gniffkes Qualitätsjournalisten erweisen sich mit ihrem „Bericht“ über den Biden-Besuch in Kiew einmal mehr als Erfüllungsgehilfen transatlantischer kriegswilliger Politik, sie verfolgen die dafür nötige Akzeptanzstrategie gegen ein kritisches deutsches Publikum. 
In diesem Zusammenhang ist zu verstehen, dass ARD-aktuell in jüngster Zeit so gut wie nichts über die Vorgänge und Entwickllungen in der Ukraine berichtet. Dem deutschen Publikum bleibt folglich verborgen, dass der Putsch auf dem Maidan nicht demokratisch-freiheitlichen Zielen diente, sondern antirussichen Bestrebungen; dass er nur noch einer verkommenen Oligarchen-Elite und letztlich sogar den Faschisten nützt. 
Zwingend hätte z.B. berichtet werden müssen:
 
Millionen-Spritze der EU für NGOen in der Ukraine
Gedenkstätten für die Opfer der Nazis und der Ustascha geschändet
Die USA pumpen 3,4 Milliarden Dollar zum „Schutz gegen die Russen“ nach Kiew…
Armut in der Ukraine, Inflation in der Ukraine, Wasserversorgungsleitungen in die Ost-Ukraine und zur Krim absichtlich unterbrochen, usw. usw. 
Wir sind der Auffassung, dass die russophobe Auswahl der Nachrichten im Zusammenhang mit der Ukraine und das Verschweigen der Ereignisse der Ukraine gegen die Programmrichtlinien verstoßen.
 
F.Klinkhammer V.Bräutigam

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Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Dr. Gniffke und die Buße

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

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ARD-aktuell manipuliert ohne Weihnachtspause

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Dezember 2016

Vorzimmer Dr. Gniffke. Auftritt der Chef von ARD-aktuell: „Sagen Sie mal, wer ist denn dieser Lukas? – Vorzimmer: „Wieso?“ Dr. Gniffke:„Na, diese Dauer-Programmbeschwerer, diese Klinkhammer und Bräutigam, zitieren den Mann gegen mich!“ – Vorzimmer: „Dann googeln wir mal. Lukas war einer der siebzig Jünger, die Jesus zum Missionieren aussandte. Der stammte aus Antiochia in Syrien.“ – Dr. Gniffke: „ Aha, ein Syrer! Und wegen dem soll ich Buße tun? War er denn einer von unseren Syrern oder einer der falschen Syrer?“

Vorzimmer: „Der ist doch schon lange tot.“ – Dr. Gniffke: „Ja eben. Und was lese ich? Die eine Hälfte seines Schädels befindet sich in Prag, die andere im Panteleimon-Kloster auf dem Berg Athos in Griechenland. Der Rest in Padua. So ein dahergelaufener Syrer, der nicht mal ordentlich begraben ist, der will mich über Journalismus belehren? Rangmäßig nur Jünger, nicht mal Älter. Der soll doch bei seinen Evangelien bleiben! Legen Sie die Beschwerde mal gleich unter P ab, wie Papierkorb!“

Programmbeschwerde: Neue Beispiele für Manipulation 

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR Rundfunkrates,
sehr geehrter Herr Intendant,

in Treue fest unterschied ARD-aktuell auch in der Weihnachtszeit zuverlässig zwischen Gut und Böse. Die Redaktion gönnte sich keine „besinnliche“ Pause bei ihrer gepflegten Meinungsmache, sondern tischte wieder bemerkenswerte Festtagsbraten auf. Wer wollte sich da schon beschweren? 
Wir natürlich.
… Die Gefechte um das syrische Aleppo sind beendet, doch in den Gebieten rund um die Stadt setzen die Regierungstruppen ihre Angriffe offenbar fort. So berichteten Menschenrechtsgruppen von Luftangriffen auf Regionen westlich von Aleppo, die nach wie vor von Rebellen gehalten werden. Demnach wurden bis zu sieben Menschen getötet. Bereits am Freitag sei dieses Gebiet bombardiert worden. … Auch in Aleppo … seien Sprengsätze explodiert. Drei Menschen wurden demnach getötet und rund 30 verletzt. Die Sprengsätze waren vermutlich von Rebellen in den Häusern zurückgelassen worden. … Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-aleppo-145.html 
Wir wollen nachdrücklich auf die agitatorische Tendenz dieser Nachricht verweisen: Die syrische Armee: Angreifer, bombt einfach weiter. (Namenlose!) Menschenrechtsgruppen berichten: Fingerzeig, was von dem Geschehen zu halten ist. Sprengsätze explodieren, vermutlich von Rebellen. Ja von wem denn sonst? Nicht von mörderischen Terroristen, nein? Was der französische Außenpolitiker Jacques Myard (Les Républicains) im Interview mit dem Deutschlandfunk feststellte, kommt jedenfalls nicht über die Lippen eines Tagesschau-Sprechers:
„Unter den Rebellen in Aleppo befindet sich kein einziger Demokrat. Das sind alles Terroristen im realen Sinne des Wortes.“  Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/anschlaege-in-europa-wir-befinden-uns-im-krieg.694.de.html?dram:article_id=374651
Bis zum letzten Sprengsatz bleibt ARD-aktuell vielmehr bei dem heuchlerisch verlogenen Narrativ der Westlichen Werte-Gemeinschaft WWG: Aleppo ist demnach nicht von einer fürchterlichen, mörderischen Terroristenbesatzung befreit worden, sondern syrische und russische Truppen haben die (gemäßigten) Rebellen zu Vertriebenen gemacht und Kriegsverbrechen begangen…
Von den „Guten“, also den Tätern in der West-Allianz, darf das natürlich unter keinen Umständen berichtet werden, nicht mal vom inzwischen etwas weniger beliebten NATO-Partner Türkei. Die WWG-Allianz bombardiert zwar – im Unterschied zu den Russen – in Syrien zweifellos völkerrechtswidrig und geht mindestens ebenso rücksichtslos vor, aber sie kämpft ja angeblich gegen IS-Terroristen – und die ermorden bekanntlich ihre Opfer grausamst, während Aleppos Rebellen ihre Opfer nur ganz zartfühlend neutralisierten, nicht?
Deshalb hat die ARD-aktuell-Berichterstattung auch eine völlig andere Geschmacksnote, vulgo: Tendenz:
…Bei den Gefechten nahe der Stadt Al Bab an der Grenze zur Türkei seien 138 Mitglieder der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet worden… Die Türkei führt seit Ende August zusammen mit syrischen Rebellen eine Offensive gegen den IS in Nordsyrien. Die von Ankara unterstützten Kämpfer eroberten seitdem Dscharablus, Al Rai und vor allem Dabik vom IS zurück. Der Kampf um die strategisch wichtige Stadt Al Bab dauert seit Wochen an… http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-117.html
Dass hier unter westlicher und speziell türkischer Regie die eine terroristische Soldateska gegen die andere terroristische Soldateska antritt, wird in den ARD-Darstellungen nicht erkennbar. Und nicht ein Wort fällt darüber, dass der westliche Bombenkrieg in Al Bab sowie im syrischen Nordosten bereits hunderte von Zivilisten das Leben gekostet hat. Ihr Tod ist eben nur ein Kollateralschaden. Der aber hat für ARD-aktuell keine nachrichtliche Relevanz, weil von der WWG im Namen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und „Krieg gegen den Terror“ verursacht, nicht aber um den syrischen Nationalstaat zu erhalten, der, neben Iran, als einziger Mittelost-Ölproduzent noch nicht unter der Fuchtel des US-Imperiums steht.
 
Unsere Kritik ist als generell zu verstehen, nicht nur auf Syrien bezogen. Beispiel Ukraine: Über die dortige Entwicklung – oft genug haben wir es moniert – hüllt sich ARD-aktuell in geradezu penetrantes Schweigen. Was nämlich in der Ukraine geschieht, passt nicht in das WWG-Bild eines aus Russlands Klauen befreiten, demokratischen, nunmehr rechtsstaatlich einwandfrei verfassten und friedlichen Landes. Dass das faschistoide Regime Poroschenko in der Tat einen grausamen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, findet in den Nachrichten von Tagesschau &Co. keine bewusstseinsprägende nachdrückliche Erwähnung, nicht einmal dann, wenn Kiews Truppen selbst erhebliche Verluste erleiden:
About 100 Pro-Kiev Fighters Were Killed In Clashes In Eastern Ukraine. Quelle: https://southfront.org/over-100-pro-kiev-fighters-were-killed-in-clashes-in-eastern-ukraine/
Auch das wüste Treiben der einst als Merkel-„Freundin“ und Demokratie-Heldin gefeierten Oligarchin Timoschenko ist längst keinen Bericht mehr wert. Damit wird ebenso sorgfältig hinterm Berg gehalten wie mit Informationen über eine andere Ikone: Die dank westlicher NGOen und Medien, darunter ARD-aktuell, zeitweilig berühmte vormalige Kampfpilotin und jetzige Parlamentsabgeordnete in Kiew, Nadeschda Sawtschenko ( ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nadija_Sawtschenko ) hat nach ihrer Verurteilung und kurzen Haft in Russland, nach Freilassung, Aufnahme ins Kiewer Parlament und Reklametourneen in Westeuropa von ihrem Leben in der „demokratischen“ Ukraine die Nase voll. Sie beklagt Korruption, Gemeinheit und „Sodomie“ des Westens in ihrer ukrainischen Heimat und sucht für sich und ihre Familie ein neues Zuhause. Und wo? In Russland. Dort hofft sie auf Sicherheit, Ordnung, Klarheit und vor allem: Arbeit. Quelle: http://matveychev-oleg.livejournal.com/4663499.html
Passend zur von ARD-aktuell verbreiteten Feiertagsfrömmelei verweisen wir (statt eines eigenen Kommentars) auf einen biblischen Autor: 
Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über neunundneunzig Gerechte, die der Buße nicht bedürfen. Quelle: Lukas, 15,7. 
Dass ARD-aktuell auch im Fall Sawtschenko keine saubere Nachfolge-Berichterstattung für geboten hielt und konsequenter, korrekter Journalismus von Dr. Gniffkes Qualitätsbetrieb eben nicht zu erwarten ist, versteht sogar der Bundespräsident in spe, Frank-Folter Steinmeier:
„… Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch….“ Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/141115_Rede_BM_anlässlich_Verleihung_Lead_Awards.html
Prost.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

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Frauen werden versteckt benachteiligt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2016

 von Elke Hannack

Drei Monate müssen Frauen mehr arbeiten, um auf das gleiche Gehalt ihrer Kollegen zu kommen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss möglich sein. Der Gastbeitrag.

Es ist fast ein Ritual – immer im März, ein paar Tage nach dem Internationalen Frauentag, treffen sich, Gewerkschaften, Deutscher Frauenrat und Sozialverband am Brandenburger Tor und verweisen auf die seit Jahren hohe Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Seit Jahren mit dabei sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsparteien – der politischen Entscheidungsträger: Dass diese Lücke geschlossen gehört, darüber bestehe Einigkeit, ist alljährlich beim Equal Pay Day zu hören.

Gut so! Schließlich ist Deutschland mit den hiesigen 21 Prozent fast Schlusslicht in Europa. Drei Monate müssen Frauen hierzulande im Schnitt mehr arbeiten, um auf das rechnerisch gleiche Gehalt ihrer (männlichen) Kollegen zu kommen. Doch wenn es darum geht, das gleichstellungspolitische Entwicklungsland Deutschland wirklich ein Stück weiter nach vorne zu bringen, sieht die Lage gleich wieder anders aus. Dann kneift die Politik; zumindest Teile von ihr.

Zwar hat es das Lohngerechtigkeitsgesetz in den Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung geschafft und die Bundesfamilienministerin hat einen durchaus wirkungsvollen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch dieser blieb sechs Monate im Kanzleramt liegen und droht nun so verwässert zu werden, dass ein weit überwiegender Teil der Beschäftigten dieses Landes davon überhaupt nicht berührt wird. Teile der Unionsfraktion bis hin zur Kanzlerin wollen, dass sämtliche Neuerungen des Gesetzes nur für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten gelten. Kleine und mittlere Firmen und damit zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären damit raus.

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Der TAGESSCHAU-AUFSTAND

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2016

Die Rundfunk-Räte-Revolution unter Gniffkes Führung

Autor: U. Gellermann

Vorsichtig, in Abständen von mindestens drei Minuten, schlichen sie ins Restaurant „Cuneo“ in Hamburg St.Pauli. Dr. Gniffke hatte sie eingeladen, die Getreuen aus der ARD-aktuell-Redaktion und ausgesuchte NDR-Rundfunkräte. Als alle zum konspirativen Treffen ihre Plätze eingenommen hatten, die Linguine Gamberetti dampften schon auf den Tellern, hob Dr. Gniffke sein Glas und sagte in fließendem Italienisch: „Cin cin!“. Frau Thümler, Vorsitzeden des Rundfunkrates erwiderte mit einem „Prösterchen“ und die TAGESSCHAU-Redaktionsleiterin, Christiane Krogmann, die einst vom Syker Kreisblatt zum NDR gekommen war, ergänzte volksmundig: „Prost, wer nix hett, de hoost.“ Man war im Kiez zusammengekommen, um eine Revolution zu planen.

„Seit Jahr und Tag,“ begann Dr. Gniffke seinen Vortrag, „machen wir brav was die jeweilige Regierung uns vorschreibt. Aber jetzt ist Schluß! Die Kanzlerin ist uns in den Rücken gefallen! Hat die doch glatt gesagt, die Bürger hätten kein Vertrauen in die Medien. Die Medien, das sind wir! So nicht Frau Kanzlerin!“ Drei, vier Flaschen von dem kräftigen Roten weiter, stand der ehemalige Hamburger DGB-Chef und Rundfunkrat Uwe Grund auf: „Wir werden diesen Verrat nicht hinnehmen, wie boyklottieren, äh, wir boyloktieren diesen Satz einfach. Der wird nicht gesendet! Pasta! oder wie das auf italienisch heißt. Hiermit ist die Rundfunkräte-Republik eröffnet!“ Und so nahm das Schicksal seinen Lauf: Erstmals seit der Existenz der TAGESSCHAU wurde ein wichtiger Kanzler-Satz unterschlagen.

Programmbeschwerde:  Kanzlerinnen-Kritik unterschlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien geäußert. 60 Prozent der Bürger hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien“, sagte Merkel am Donnerstag bei der CDU-Veranstaltung „MediaNight“ in der Parteizentrale in Berlin. Sie betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“
 
Dr. Gniffke und Sie, seine beifälligen Rundfunkräte fühlen sich hingegen ersichtlich ganz und gar nicht beunruhigt, weil er und Sie meinen, ARD-aktuell beweise Qualitätsjournalismus – staatsvertragsgemäß und fehlerfrei. Sie geben sich als nicht von der Kanzlerin angesprochen. Sehr zu Unrecht, wie wir unzählige Male belegt haben.
 
Die selbstgerechte Attitüde ist wohl auch der Grund, warum die Redaktion meinte, über die Kanzlerinnenkritik erhaben zu sein und sie einfach unterschlagen zu können, als ob es nicht von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft wäre, dass eine Bevölkerungsmehrheit, die Fachwelt und nunmehr sogar die Regierungschefin den Leitmedien  massiven Vertrauensverlust attestiert; auch wir haben immer wieder warnend darauf hingewiesen. 
 
Wieder einmal erweist sich ARD-aktuell unfähig, wichtige Informationen aus dem Überangebot an Nachrichten auszuwählen und die Meldungen angemessen zu gewichten. Ellenlang berichten Tagesschau & Co. über kleine Krisen in Eriwan, Überfälle in Brasilien, belanglose Themen aus Georgien, Selbstlob aus dem Kanzleramt, Königshaus-Festivitäten aus Saudi-Arabien. Aber das, was sie selber betrifft – fundamentale Medienkritik, sogar von der Kanzlerin aufgegriffen – wird unterschlagen.
ARD-aktuell verletzte mit dem mutmaßlich sehr bewussten, absichtlichen Weglassen der Merkel-Äüßerungen die Programmrichtlinien, es sieht ganz danach aus, dass die Redaktion den Verstoß gegen den Staatsvertrag bewusst in Kauf nahm, um das Problem der Medienkrise nicht gar zu intensiv ins öffentliche Bewusstsein zu drücken. Betonen möchten wir, dass andere Mainstream-Medien ihrer Berichtspflicht nachgekommen sind, obwohl auch für sie die Äußungen der Bundeskanzlerin unangenehm gewesen sein dürften.
 
Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

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In Polen die Russen würgen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

Deutschland will eine Führungsrolle in der NATO

Autor: U. Gellermann

Die größte Würgeschlange der Welt hört auf den schönen Namen „Anakonda“. So heißt auch das Manöver, mit dem die NATO in Polen gerade beinahe die Russen besiegt. Denn die, so geht das Drehbuch der militärischen Zusammenrottung, überfallen gerade Polen. Und der tolle neue polnische Präsident Andrzej Duda dekliniert schnell den Ernstfall: „Wir bereiten uns auf einen Überfall vor“. Und weil der Russe in dieser Inszenierung vor den Toren steht, haben sich die Polen militärische Verstärkung aus Georgien und der Ukraine geholt. Diese Länder gehören zwar nicht offiziell zur NATO, aber gegen den Russen ist dem Westen jede noch so dumme Provokation gerade Recht.

Die neue polnische Regierung würgt zur Zeit die polnische Demokratie. Da wird ihr historischer Verdauungsprozess von der NATO mit mehr als 30.000 Soldaten unterstützt. Deshalb fällt der polnischen Führung auch nicht auf, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges auch mit einer Überfall-Inszenierung begann: SS-Truppen attackierten in polnischer Uniform den Sender Gleiwitz und „spielten“ Angriff auf Deutschland, um selbst mit einem Überfall auf Polen das bekannte Inferno auszulösen.

Ähnlich geschichtsvergessen wie die polnische Regierung sind die deutschen Begleitmedien: Wohin man auch liest oder hört, flugs wird die Notwendigkeit der NATO-Vorbereitungen mit dem immer noch schwelenden Ukrainekrieg erklärt. Und der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, gießt noch Benzin ins Feuer wenn er in einem Interview die Lösung des „frozen conflict“ in seinem Land verlangt und von der EU fordert „Mut und Härte zu zeigen“. So läßt der Mann erkennen, dass die ukrainische Regierung immer noch weit von einer friedlichen Lösung des Konfliktes entfernt ist.

Während die NATO-Schlange noch tapfer versucht die Russen zu schlucken, hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Ukraine jüngst seine Sendungen für eine Minute unterbrochen und strahlte während dieser Zeit die Aufnahme einer brennenden Kerze aus. War denn schon Weihnachten? Nein, feierlich erinnerte man an den ehemaligen Kriegsminister und Präsidenten der Ukraine Symon Wassyljowytsch Petljura. In dessen Amtszeit – 1919 bis 1920 – wurden in Pogromen ungefähr 50.000 ukrainische Juden umgebracht. Dass ein Staat, der sentimental an einen Judenschlächter erinnert, im Herzen der NATO einen Vorzugsplatz einnimmt, mag in deutschen Medien nicht berichtet werden.

In diesem schrillen NATO-Konzert möchte die deutsche Bundesregierung gern die erste Geige spielen. Auch wenn der Dirigent natürlich immer aus den USA kommen wird, steht doch im neuen „Weißbuch“ des Verteidigungsministeriums, dem Entwurf des Strategiedokumentes, dass Deutschland in der Verantwortung steht, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sei Deutschland deshalb bereit, innerhalb eines Bündnisses Führungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Gauck ist kaum weg, schon soll die von ihm erfundene neue „Deutsche Verantwortung“ in einem verbindlichen Dokument verankert werden.

Angesichts der Ukraine, die offenkundig in den NATO-Plänen eine feste Rolle spielt, ist die im „Weißbuch“ festgelegte „Bündnissolidarität als Teil deutscher Staatsräson“ eine Unvernunft der wilden Expansions-Lüste, wie sie seit langem von der NATO ausgelebt wird. So wird Staatsräson auf Staatsräson gestapelt: Die deutsche Räson der israelischen Sicherheit fügt sich, scheinbar nahtlos, zum Bündnis mit einem Land, in dem Judenmördern Feierstündchen eingerichtet werden.

Schlangen haben ein Problem: Sie können nicht kauen. Deshalb kommen Riesenschlangen manchmal durch zu große Beute um. Dieser gewaltige Appetit schadet dann der Schlange selbst. Wer versuchen möchte Russland zu schlucken, wird sich einem Erstickungsanfall aussetzen, dessen Zuckungen die ganze Welt erschüttern würden.

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Gegen ’68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2016

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Schwarz-Gr%C3%BCn-in-Hessen.JPG

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Und die programmatischste Rede, gehalten von Bundessprecher Jörg Meuthen, erreichte eindeutig ihren Höhepunkt samt standing ovations als er gegen das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu Felde zog. Plötzlich, durchaus dank der AfD, ist also wieder Bewegung im ideologischen Überbau der Republik. Dabei war es regelrecht ruhig geworden um das ominöse Datum 68, knapp zwei Jahre vor dem großen 50jährigen Jubiläum. Jetzt aber zeigt sich: Hinter den Erfolgen der AfD verbirgt sich nicht zuletzt ein Kulturkampf. Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Heute dagegen erfolgt dieser Kulturkampf von rechts, gegen die angebliche political correctness der herrschenden Eliten in Politik und Medien. Und die entscheidende Frage ist, ob dieser rechte Kampf um die kulturelle Hegemonie im Lande ähnlich erfolgreich sein kann wie etwa in Österreich oder Frankreich, wo mit FPÖ und Front National längst die Rechtspopulisten die Themen setzen.

Oft wird zur Einordnung der bisherigen AfD-Erfolgsgeschichte – und zwecks Abschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung – der Vergleich mit den Grünen bemüht. Das verkennt jedoch etwas Entscheidendes: So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte doch nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung, so dass schon 1985, nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag, die erste rot-grüne Koalition in Hessen zustande kam. Der Grund dafür: Der Entstehung der Grünen ging ein ganzes machtlos-sektiererisches „rotes Jahrzehnt“ voraus.[1] Die Grünen fungierten somit auch als ein Resozialisierungsprojekt der einstigen „Berufsrevolutionäre“, nach der großen Ernüchterung des „Deutschen Herbstes“ von 1977.[2] Vor allem ob dieser Desillusionierung zielten die Realos, von Joschka Fischer (Ex-Revolutionärer Kampf) bis Joscha Schmierer (Ex-KBW), sehr schnell auf den Marsch in und nicht durch die Institutionen.

Bei der AfD verhält es sich anders herum. Sie geht (vorerst) den Weg der Radikalisierung. Denn viele ihrer Anhänger sind frustrierte Ex-Mitglieder der etablierten Parteien, vor allem aus den Reihen der Union. Hier findet sich daher ein weit stärkerer Wille zur Fundamentalopposition. Teile der Partei, an der Spitze der völkisch orientierte Björn Höcke, wollen eine dezidiert andere, eben eine Anti-68er-Republik.

Jürgen Habermas hat das Jahr 1968 einst als den Beginn der „Fundamentalliberalisierung“ der Republik bezeichnet. Tatsächlich hat diese Fundamentalliberalisierung spätestens mit Angela Merkel auch die Union voll erfasst, so sehr auch CSU-Chef Horst Seehofer dagegen angehen mag.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist der pronocierteste Ausdruck dieser weit in die liberale Mitte gerückten CDU – und auch des damit zugleich entstandenen rechts-konservativen Vakuums. In dieses stößt nun die AfD. Dieser „gärige Haufen“, so ihr Chef-Stratege Alexander Gauland, stellt heute die Fundamentalopposition gegen die große bürgerliche Koalition im Lande. Die AfD will der „Gegenentwurf zum politischen Establishment“ (Frauke Petry) sein. Die neu-rechten Wutbürger sind der backlash gegen die „saturierten 68er“. Und das Establishment, nicht nur im Ländle, ist heute nicht zuletzt schwarz-grün, respektive grün-schwarz.

Die dritte Phase der Grünen

Dass die Grünen heute mit den Schwarzen koalieren, ist jedoch weniger ein neuerlicher „Sieg der 68er“, so Kurt Kisters Diagnose in der „Süddeutschen Zeitung“,[3] als vielmehr der vorläufige Höhepunkt der grünen Verbürgerlichungsgeschichte.

Mit dem Erfolg von Winfried Kretschmann ist die Partei in ihre dritte Phase eingetreten. Die erste, ihre Gründungsphase ab 1977/78, war geprägt durch die gesinnungsethische Position einer Petra Kelly, die wie viele ihrer Mitstreiter eindeutig auf parlamentarische Opposition gepolt war. Ohne Kelly hätte es die Grünen kaum gegeben, musste später selbst der Realo Kretschmann eingestehen: „Mit ihrem Charisma und überschäumendem Idealismus hat sie erst die Stimmung geschaffen, die die Partei über die Fünfprozenthürde gebracht hat.“

Doch kaum im Bundestag angekommen, sank Kellys Stern und andere übernahmen das Kommando. Es begann die lange zweite Phase, die Dominanz Joschka Fischers, die mit der rot-grünen Koalition 1985 in Hessen einsetzt und erst 20 Jahre später endet, mit dem Ende von Rot-Grün im Bund. Ihr Ziel war von Beginn an die Macht, sprich: die Regierungsbeteiligung.

Gut zehn Jahre später treten die Grünen nun – und zwar dezidiert mit dem zweiten, dem grün-schwarzen Kretschmann-Erfolg – in ihre dritte Phase ein. Zugespitzt formuliert: Das grüne Projekt hat mit Kretschmann die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager.

Das aber liegt zunächst an der historischen Schwäche der Alternative: Der linke Weg der Grünen scheint vorerst an sein Ende gekommen. „R2G“, für Rot-Rot-Grün, ist gegenwärtig nicht nur kein Projekt, sondern auch ohne jede Ausstrahlung – und zwar nicht nur in arithmetischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.

Hinzu kommt: Speziell Winfried Kretschmann ist seinem eigenen Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“, hieß es denn auch zustimmend aus dem Munde von CDU-Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Damit ist von 68 – als anti-bürgerlichem Stachel im Fleisch des bürgerlichen Establishments – wenig geblieben.

Das aber liegt auch am aktuellen Zeitgeist und an den Herausforderungen der Gegenwart. 68 war ein Projekt der utopischen Entgrenzung: Im annus mirabilis 1968, also noch deutlich vor der Entdeckung der „Grenzen des Wachstums“ 1973, schien alles möglich, privat wie politisch. Heute dagegen erleben die Grenzen des Möglichen ihre Renaissance. Die utopischen Energien von 68 scheinen verbraucht, der umzäunte Nationalstaat erfährt sein Comeback – und die Anti-Europäer machen überall Boden gut. In weiten Teilen Europas erleben wir einen Ruck nach rechts. Was ist dabei noch konservativ im positiven Sinne und was reaktionär – das ist heute die Gretchenfrage. Daher liegt gerade in der Beantwortung dieser Frage das Gebot der Stunde – und die dringend erforderliche Erwiderung auf die populistischen Attacken der AfD.

Was ist heute konservativ?

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Aufwärts mit der Europäischen Union

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2016

Das Schweigen der AfD zur europäischen Binnenflucht

Autor: U. Gellermann

Die Iren überholen die Deutschen! Nein, nicht im Biertrinken. Irland hat sich im Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt von Rang 16 auf Rang 7 verbessert. Das arme Deutschland erreicht mit Mühe und Not nur den Platz zwölf. Irland? Das war doch das Land, in dem die Banken noch jüngst am Abgrund standen, wo ein kleiner weiterer Schritt gereicht hätte, dann wäre Irland einfach im Meer verschwunden. Jetzt ist das Land, dank der großzügigen EU-Banken-Hilfe wieder ganz vorn. Das hat die Wirtschaftsuniversität IMD aus Lausanne festgestellt. Das ist so ein Laden, der unter anderem dem Nestlé-Konzern gehört. Nach einer Recherche des „International Institute for Management Development“ haben auch ein paar andere europäische Armenhäuser echte Fortschritte gemacht: Seit Jahren wachsen die Volkswirtschaften in den drei Baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen um jährlich 6 – 8 Prozent: Selbst „Spanien gehört zu den Ländern, die sich weiter verbessern.“

Zugleich hat dieses gelobte Wirtschaftswachstum einen positiven Umwelteffekt: Die Länder werden leerer. Und wo weniger Menschen wohnen, wird die Umwelt weniger belastet. Das „Instituto Nacional de Estadística“, die spanische Statistikbehörde, teilte fröhlich mit, dass allein im vergangenen Jahr rund 125.000 Spanier ihrem Land den Rücken gekehrt haben. Auch in den baltischen Staaten machen immer mehr Bürger Platz für Luchs und Wolf. Selbst der seltene Schneehase nimmt wieder Quartier in Estland. In Litauen schätzten die Behörden die Zahl der Auswanderer seit 1990 auf mehr als 350.000 Personen. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat sich die Abwanderungswelle weiter verstärkt. Manchmal läuft noch etwas schief: Allein aus Lettland werden monatlich 700 – 1000 lettische Arbeitskräfte in Irland registriert. So war das nicht gedacht: Dass die Balten die leeren irischen Landschaften wieder füllen, nur weil sie für noch weniger Geld schuften als die Eingeborenen. Die „Konrad Adenauer Stiftung“, das anerkannte CDU-Institut für Sprachschöpfung, kennt die Ursache für die Binnenflucht in der EU: „Zunehmender Reformdruck!“ Ja, so ist es, die Reform drückt so lange auf die Bevölkerungstube, bis sie leer ist.

Bevor die sanktionierte Binnenflucht zur ärgerlichen Draußenflucht wurde – als die Flüchtlinge plötzlich in größeren Zahlen von außerhalb der EU kamen – war das Generalthema der „Alternative für Deutschland“ die Europäische Union. Auch damals schon ging es der Partei um die Raus-Rein-Bewegung. Die Griechen zum Beispiel sollten nach Meinung der AfD raus aus der EU. Rein sollte gar keiner mehr. Aber alle sollten raus aus dem Euro. Weil der erste Aufstieg der streng deutschen Alternative mit diesem Thema eng verbunden war, und weil die AfD-Leute im europäischen Parlament die Neuen sind, und auch weil die AfD im Thema Flucht gut zu Hause ist, sind von den AfD-Abgeordneten in Straßburg sicher total innovative Vorschläge zur europäischen Binnenflucht zu erwarten. Für die mehr als 8.000 Euro Abgeordneten-Alimente monatlich kann man ja kreative Antworten auf die Frage „Warum fliehen so viele Europäer aus ihrer Heimat“ erwarten.

Die AfD-Abgeordneten sitzen seit Mai 2014 im Europa-Parlament. Und sie haben es geschafft sich irgendwie zu verdoppeln. Neben der AfD mit zwei Abordneten gibt es jetzt auch noch die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) mit fünf Vertretern im EU-Parlament. Diese erstaunliche Leistung konnte durch Zellteilung erreicht werden, denn die ALFA-Menschen waren bis Mitte des letzten Jahres noch Mitglieder der AfD. Jetzt sind nur noch die Grenzschutzmaschine Beatrix von Storch und der Grenzschützer Marcus Pretzell als echte AfD-Abgeordnete unterwegs. Unterwegs ist das Stichwort: Frau von Storch ist wegen ihres Schießbefehls aus der durchaus rechten Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR) ausgetreten, um einem Rauswurf zuvorzukommen. Macus Pretzell (der Lebensgefährte von Frauke Petry) wurde aus ähnlichen Gründen entfernt. Wahrscheinlich wegen dieses aufwändigen Lebenswandels findet man zum Thema Binnenflucht nichts in den öffentlichen Äußerungen der beiden Schießwütigen. Kein Redebeitrag, keine Presseerklärung, gar nichts. Obwohl Frau von Storch im „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten“ existiert. Und die unbegrenzte Reisefreiheit innerhalb der EU für Arbeitslose eigentlich ein Thema für sie wäre. Auch Pretzell, der sich im „Ausschuss für Binnenmarkt“ aufhält, hätte doch mal was zum offenen Markt für Lohndrücker in der EU sagen können. Doch wer glaubt, wenigstens die ALFA-Leute hätten was zum Thema geäußert, der irrt. Denn die inneneuropäische Armutsflucht ist ein Thema der kleinen Leute. Echte Herrenmenschen-Parteien, wie die Alternativen im Aufbruch, können sich mit solchen Unterschichten-Themen nicht aufhalten.

Die EU ist überall. Zwar sitzt der deutsche Nachwuchs nicht in den Booten der Armutsflucht auf dem Mittelmeer. Aber jene 1,54 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die heute in Deutschland von Hartz IV leben, haben sich in der Armutsfalle einrichten müssen. Denn Armut ist im reichen Deutschland erblich: Wer wie diese Kinder heute von 270 Euro monatlich lebt, dessen Aufstieg in die Hartz-Erwachsenen-Klasse mit 404 Euro monatlich ist gewiss. Gottseidank haben wir Frau Nahles, die Arbeitsministerin, die von Mitleid zerfliessend weiß: „Kinderarmut ist immer ein bedrückendes Phänomen.“ Aber das Phänomen bleibt ihr weit genug vom Hals, um diesen Bürokraten-Satz hinterher zu schieben: „Die Verbesserung von Transferleistungen führt nicht dazu, dass strukturell das Problem wirklich gelöst wird“. Nur ja keinen Cent mehr für die armen Kinder heißt das. Denn Geld macht nur faul. Und während die ausländischen Kinder fleißig mit Booten unterwegs sind, könnten die deutschen doch mit dem Rad nach Irland, um die freigewordenen Bettlerpläze zu füllen. Das Bisschen Kanal wird man doch wohl überwinden können. Dann käme auch die AfD und ihr herausragender Gauland erneut zum Zuge: „Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“.

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EU: Die nationalistische Blockade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

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EU: Die nationalistische Blockade

von Steffen Vogel

Europa präsentiert sich in diesen Wochen als politisch zerrissener Kontinent. Die EU steckt in einer gefährlichen „Polykrise“, wie Jean-Claude Juncker offen sagt. Er leitet nach eigener Einschätzung die „Kommission der letzten Chance“.  Tatsächlich kulminieren derzeit drei dramatische Entwicklungen: die kaum gelöste Flüchtlingsfrage, der neu aufflammende Streit um die Kürzungsauflagen für Griechenland und der drohende EU-Austritt Großbritanniens. Ihr geballtes Auftreten stellt die Union vor die Zerreißprobe. Und sie alle wurzeln im bedrohlichen Anwachsen des nationalen Egoismus, der gemeinsame Lösungen zunehmend erschwert.

Genau dieser Zug ins Nationale bescherte Europa das beschämende Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Da zahlreiche Länder aktiv die europäische Solidarität verweigerten, reichte es in Brüssel am 18. März nur zu einem schlechten Kompromiss. Das autoritäre Regime in Ankara sorgt nun dafür, dass in den meisten EU-Staaten weniger Flüchtlinge eintreffen und verschafft so all jenen Regierungen eine Atempause, die öffentlich stark unter Druck geraten waren, darunter die Berliner Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Auch das Schengener Abkommen erhält so eine Gnadenfrist: Die dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen innerhalb der EU ist immerhin vorerst abgewendet worden – und damit eine ökonomisch empfindliche und symbolisch schwerwiegende Niederlage. Europas Wirtschaft basiert auf ungehindertem Warenverkehr, und die Bewegungsfreiheit seiner Bürger steht wie kaum etwas anderes für die Einigung des Kontinents.

Doch wie lange dieser Aufschub währt, ist offen. Denn das Abkommen droht an den gleichen nationalistischen Fliehkräften zu zerbrechen, die es zunächst überhaupt nötig gemacht hatten – und die auch bei den anderen drängenden Fragen an der Statik des europäischen Hauses zerren. Gelingt es der EU daher nicht, die gekaufte Zeit für tragfähige Lösungen zu nutzen, könnte 2016 den Anfang vom Ende des vereinten Europas einläuten.

Das humanitäre Scheitern

Dessen humanitärer Anspruch hat allerdings schon jetzt massiv gelitten. Denn die Leidtragenden des Türkei-Abkommens sind einmal mehr die Flüchtlinge. Menschen, die der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entronnen sind und ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers riskiert haben, werden nun in die Türkei transportiert – im Austausch für eine gleiche Zahl Syrer, die dort bereits in Lagern leben. Allein um Nachahmer abzuschrecken, werden also alle Flüchtlinge, die jetzt noch nach Griechenland übersetzen, zu illegalen Einwanderern erklärt. Aus den sogenannten Hotspots sind damit de facto Gefangenenlager geworden, weshalb sich das UNHCR weigert, dort weiter tätig zu sein.

Von einer individuellen Prüfung des Asylantrags kann in diesen Einrichtungen keine Rede mehr sein: Human Rights Watch berichtet von Entscheidungen im Schnellverfahren, bei denen „Menschenrechte auf der Strecke“ bleiben.  Obendrein gilt das Abkommen nur für Syrer, deren angemessene Versorgung die Türkei gegenüber Brüssel zugesichert hat – doch selbst die ist nicht garantiert: Amnesty International spricht von Abschiebungen ins Kriegsgebiet. Schutzsuchende aus Afghanistan oder dem Irak wiederum sind umso mehr einer Regierung ausgeliefert, deren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Türkei ist kaum jener sichere Drittstaat, als der sie eingestuft worden ist.  Folglich verharren auch viele Syrer lieber unter den unwürdigen Bedingungen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, als den Zusicherungen Ankaras zu vertrauen.

Die ursprünglich von der Bundesregierung favorisierte Lösung sah vor, die Flüchtlinge von den Hotspots aus in der EU zu verteilen. Zwar hatte auch dieser Plan massive Schwächen: Den Flüchtlingen wäre die gefährliche Überfahrt nicht erspart geblieben und sie wären möglicherweise einem Land zugewiesen worden, das sie selbst nicht angesteuert hätten (etwa weil sie anderswo auf familiäre Netzwerke zurückgreifen könnten). Dennoch wäre unter diesen Bedingungen die Abschottung der EU nicht so radikal ausgefallen wie jetzt. Außerdem hätte die Regelung nicht nur für Syrer gegolten.

An der Festung bauen

Aber selbst diese unvollkommene Lösung scheiterte an der Blockade einzelner EU-Mitglieder, allen voran der Viségrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Insbesondere Budapest und Bratislava verwahrten sich schon im Herbst 2015 lautstark gegen jegliche Quotenregelung. Später plädierten auch die Staaten entlang der Westbalkanroute sowie Österreich deutlich für Abschottung. In Wien erklärte die damalige konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unverblümt: „Wir müssen aus Europa eine Festung machen. Und jetzt bauen wir bereits an dieser Festung.“ Ganz auf dieser Linie plant ihre Regierung selbst noch nach Unterzeichnung des Türkei-Abkommens eine Barriere am Brenner in Richtung Italien. Damit soll eine mögliche Ausweichroute der Flüchtlinge vorsorglich geschlossen werden – selbst wenn Rom protestiert.

Angesichts dessen ist das jetzige Abkommen tatsächlich eben jener Minimalkompromiss, den die EU momentan erreichen konnte – und er geht eindeutig zu Lasten der Flüchtlinge. Zugleich bietet er keine dauerhafte Lösung, denn diese inhumane Regelung dürfte schlicht nicht funktionieren. So gibt es längst – ungleich gefährlichere – Ausweichrouten, weswegen Brüssel schon die nächsten noch fragwürdigeren Abkommen vorbereitet, unter anderem mit dem failed state Libyen und offenbar sogar mit Diktaturen wie Eritrea und dem Sudan.

Die eigentliche politische Bewährungsprobe betrifft jedoch das Kernstück des Abkommens. Für 72 000 abgeschobene Syrer sollen ebenso viele aus der Türkei in die EU geholt und dort verteilt werden. Diese Zahl ist jedoch bei weitem zu niedrig. Die UNO etwa drängt den Westen darauf, mindestens zehn Prozent all jener Flüchtlinge aufzunehmen, die in den Nachbarländern Syriens Zuflucht genommen haben – das wären derzeit 480 000 Menschen. Zugleich liegen mit dem geplanten Austausch genau jene Quoten wieder auf dem Tisch, gegen die vor allem die Viségrad-Staaten Sturm gelaufen waren. Damit zeichnet sich neuer Streit ab. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die EU daher endlich die Lähmung durch nationale Egoismen überwinden. Letztere verhindern nicht nur einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen, sondern sie stehen auch hinter den meisten aktuellen Krisen der Union.

Abwendung von Europa

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Urheber Ggia

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Was tun mit 600 Millionen Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

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Man könnte der ganze Bande von Merkels Lobbisten das Trampeln beibringen

Was tun mit 600 Millionen Euro?

Bessere Subventionen als für Elektroautos

Jeder, der ein Elektroauto kauft, bekommt 2.000 Euro vom Staat. Das Geld könnte man sinnvoller investieren. Wir hätten da einige Vorschläge.

von Paul Wrusch

Bahncard für 10 Millionen

Wer gerne reist (oder wer reisen muss), kein Auto hat (oder haben will) und Inlandsflüge ablehnt, der braucht die Deutsche Bahn. Die ist aber nicht gerade preiswert: 260 Euro für einen Wochenendausflug von Berlin nach München – das sind ja über 500 Mark! Nein, das mag man sich nicht leisten. Also: Sparpreise oder Bahncard. Die Suche nach dem günstigsten Preis führt zu mehreren parallel geöffneten Browserfenstern und erfordert einiges an Geduld.

Neidisch blickt der Suchende auf die seltene Spezies der Inhaber einer Bahncard 100. Freie Fahrt für ein Jahr. Kostet gut 4.000 Euro, ließe sich von besagtem Geld also 150.000-mal unters Volk bringen. Alternativ könnte man fast 2,5 Millionen Menschen die Bahncard 50 für ein Jahr schenken oder fast 10.000.000-mal die Bahncard 25 verteilen. Mögliches Auswahlkriterium: Wer sein Auto für ein Jahr abmeldet, bekommt eine Bahncard.

4.700 Kilometer Radwege

Die Niederlande mal wieder, sehr innovativ: Ende 2014 wurde in Zaanstad nördlich von Amsterdam der erste Fahrradweg eröffnet, der dank eingebauter Solarzellen Strom erzeugt. In Betonquadern sind Solarmodule aus Silizium eingelassen und mit einer dicken Glasschicht bedeckt. Sie bilden die SolaRoad. 100 Meter versorgen etwa drei Haushalte.

Das Pilotprojekt kostete 3,5 Millionen Euro, wobei der Großteil für Forschung und Entwicklung benötigt wurde. Würde man übrigens alle Verkehrsflächen Deutschlands mit Solarzellen ausstatten, könnte man das Eineinhalbfache des Stroms erzeugen, der insgesamt verbraucht wird. Doch es müssen ja nicht gleich Solarradwege sein. Laut Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) kostet ein Meter Radweg zwischen 124 und 134 Euro, je nachdem, ob er auf dem Land oder in der Stadt gebaut wird. Mit 600 Millionen Euro ließen sich also etwa 4.700 Kilometer Radwege durch Deutschland bauen. Einen Großteil davon könnte man etwa den laut ADFC fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands spendieren: Bochum, Mönchengladbach und Wiesbaden.

Kölner fahren kostenlos U-Bahn

Lohnt sich das Monatsticket, oder genügt eine Kombination aus 4er-Tickets und Schwarzfahren? Brauche ich heute eine Tageskarte, oder lassen sich meine Fahrten mit der U- und S-Bahn sinnvoll zu zwei Einzeltickets kombinieren? Und sind wir eigentlich schon eine Kleingruppe? Die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe deutscher Großstädte ist ähnlich komplex wie die der Deutschen Bahn. Und ähnlich teuer kann es werden.

Statt E-Autos zu subventionieren, könnte man alle Kölner fast ein Jahr lang kostenfrei den Nahverkehr nutzen lassen. Bundesweit auf kostenlosen Personennahverkehr umzustellen ließe sich damit nicht finanzieren. Diese Vorhaben würden laut Schätzungen rund 12 Milliarden Euro kosten. Allerdings könnten mit den 600 Millionen Euro im Schnitt ein Jahr lang alle Ticketpreise für Busse, U-, S- und Straßenbahnen um etwa 5 Prozent gesenkt werden.

3 Millionen Fahrräder zum Vorteilspreis

Nachts hat es gehagelt, jetzt strahlt die Sonne trügerisch, denn es ist noch bitterkalt; und das im April. Per Carsharing zur Arbeit, mit der U-Bahn – oder mit dem alten Klapperfahrrad, das erst mal aufgepumpt werden muss? Die Entscheidung fiele leichter, stünde im Keller eines dieser Rennräder, leicht und schön und schnell. Warum also nicht jeden Fahrradkauf mit 200 Euro subventionieren? Immerhin 3 Millionen neue Fahrräder könnten so zum Vorteilspreis unters Volk gebracht werden. Würden die Hersteller ähnlich wie die von E-Autos zusätzlich Geld lockermachen, könnten es gar 6 Millionen sein.

Eine echte Abwrackprämie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia: GFDL

Urheber Jakub Hałun  

Eigenes Werk

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Die Ehre der Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

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Die Ehre der Frauen

Debatte Geschlechterverhältnis im Islam

Wie wichtig ist ein verweigerter Handschlag? Im Islam gibt es keine einheitliche Konvention. Die Debatte schürt islamfeindliche Ressentiments.

von Charlotte Wiedemann

Kleine Konflikte ziehen in diesen Tagen große Kreise. Zwei syrische Schüler verweigern ihrer Schweizer Lehrerin den Handschlag, und Europa echauffiert sich. Alles, was mit der Stellung der Frau und dem Islam zu tun hat (oder zu haben scheint), wird im gegenwärtigen Kulturkampf zur Munition. Und immer häufiger zieht es Frauen aus Sorge um ihre Selbstachtung auf eine Seite, die ich als die falsche betrachte.

Dabei ließe sich in solch symbolträchtigen Konflikten ein Feminismus entwickeln, der sich von islamfeindlichen Denkmustern befreit. Das Beispiel des verweigerten Handschlags ist dafür besonders interessant. Weil hier nur das Verhalten muslimischer Männer wahrgenommen wird, obwohl auch ein Teil der muslimischen Frauen den Handschlag ablehnt. Und weil es ausschließlich um ein Problem des Islam zu gehen scheint, obwohl sich Islam und Judentum in dieser Hinsicht sehr ähnlich sind.

Der Vollständigkeit halber also ein Hinweis, der gerade in der Jüdischen Allgemeinen erschien: „Viele religiöse Jüdinnen und Juden befolgen das Konzept ,Schomer Negia’ (wortwörtlich ,Achtsamkeit bezüglich Berührung oder Kontakt’) und vermeiden grundsätzlich möglichst jegliche Berührung des anderen Geschlechts.“ Ob dies auch für den Handschlag gelten solle, sei unter Gelehrten umstritten.

So viel anders ist es im Islam nicht. Zwar lässt sich ein generelles Berührungsverbot zwischen Unverheirateten durch einige Prophetenworte normativ herleiten, aber Millionen muslimische Männer und Frauen auf der Welt geben dem anderen Geschlecht trotzdem die Hand. Die Bandbreite des Verhaltens ist dabei enorm, wie so oft im Islam.

Prüderie oder Rücksichtnahme?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoqoelle – Wikipedia: CC BY-SA 2.0Making new friends…

Urheber wadebetter

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In den Farben der Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2016

File:Norman Finkelstein says by Latuff2.jpg

In den Farben der Gewalt

Debatte Staatsmacht nach dem Terror

Nach Anschlägen setzen immer dieselben Mechanismen ein: verschärfte Gesetze und verstärkte Sicherheit. Dabei wäre Gelassenheit viel wirksamer.

von Rudolf Walther

Die Zeiten nach Terroranschlägen sind längst auch Zeiten vor Terroranschlägen. Mit der Verkürzung der Intervalle zwischen den terroristischen Attentaten in Paris, Istanbul, Brüssel und Lahore stiegen der Puls vieler Medienleute und die Schnappatmung bei Politikern. Nach jedem Anschlag nehmen Alarmstimmung und an Hysterie gemahnende Aufgeregtheiten zu.

Die Frage, was „nach X“ angesagt sei an härterem Durchgreifen, dominiert die Stimmung im Land. Triviale, geschichtsphilosophisch aufgemotzte Leitartikelprosa, die Texte zu Terroranschlägen mit dem Etikett „nach“ plus Ortsangabe versieht, um zu suggerieren, eine neue Epoche oder gleich eine neue Zeitrechnung stehe jetzt auf der Tagesordnung, wird zur Mode. Der öde Refrain in den Kommentarspalten lautet dann: „Nach Köln“, „nach Brüssel“ et cetera müssten neue Saiten aufgezogen werden im „Krieg gegen den Terror“, in den sich Politik, Medien und Publikum hineinreden beziehungsweise hineinreden lassen.

Polizei, Politik und Zuschauer werden auf die Notwendigkeit einer robusteren Gangart, schärferer Gesetze, rigoroseren Überwachens eingeschworen. Dagegen mahnte ein Editorial von Le Monde vom 24. März dieses Jahres zu Gelassenheit und wies darauf hin, „die Stärke demokratischer Gesellschaften bestehe darin, fortzufahren wie vorher“ („comme avant“). Beispielhaft: Norwegen nach den Breivik-Morden.

Terror ist kein Grund, Gesetze zu verschärfen, demokratische Rechte einzuschränken, rechtsstaatliche Prinzipien an den Nagel zu hängen und erst recht nicht, eine militärisch inspirierte Interventionsstrategie auszuprobieren, sondern ein Anlass – trotz der Opfer –, gelassen zu bleiben. Und dies aus einem einfachen Grund: Terror, wenn er nicht gerade von Staaten oder staatsähnlichen Gebilden systematisch ausgeübt wird, ist kein Zeichen von Stärke, sondern eines von Ohnmacht und Schwäche.

Keine Gefahr für Rechtsstaaten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Carlos Latuffhttp://latuff2.deviantart.com/art/Norman-Finkelstein-says-35650514 / Copyrighted free use

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Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Einleitender Kommentar : IE

So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen  Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.

Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD  Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.

Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.

Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die  BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?

Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele,  heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.

Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen  eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.

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Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:

Zu einigen Herausforderungen linker Politik.

Von Jürgen Aust

Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?

Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.

Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.

In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?

Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können.
Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Quelle:         akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Erdogans »Neue Türkei« und der Krieg gegen die Kurden

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

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Erdogans »Neue Türkei«

und der Krieg gegen die Kurden

 von Gülistan Gürbey

Das türkische Jahr begann – vor allem aus deutscher Perspektive –, wie das letzte geendet hatte, nämlich mit einem Selbstmordanschlag des IS. Dieser riss am 12. Januar vor der weltberühmten Blauen Moschee in Istanbul neun deutsche Touristen in den Tod. Die türkische Regierung reagierte umgehend, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilte mit, dass die türkische Artillerie nach dem Anschlag rund 500 Mal Stellungen des IS auf syrischer Seite beschossen habe.

Noch bis zum Sommer 2015 stand die türkische Regierung unter interner und internationaler Kritik, überhaupt nicht gegen den IS vorzugehen, sondern diesen zu dulden oder gar (stillschweigend) zu fördern. Tatsächlich ließ die Regierung dem IS lange Zeit ganz bewusst Bewegungsspielraum, um so das Assad-Regime zu bekämpfen – wie auch die syrischen Kurden unter der Führung der PYD (Demokratische Unionspartei), die der türkisch-kurdischen PKK nahesteht.

Die ersten beiden Anschläge des IS in der Türkei trafen denn auch prompt kurdische und linke Kräfte: Am 20. Juli 2015 wurden in Suruc 32 Menschen getötet, die Aufbauarbeit im vom IS befreiten syrisch-kurdischen Kobane leisten wollten, und am 10. Oktober 2015 wurde in Ankara eine von der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) organisierte Friedensdemonstration getroffen, dabei kamen mehr als 100 Menschen ums Leben.

Trotz des jüngsten Anschlags bleibt noch abzuwarten, wie entschieden die türkische Regierung den IS bekämpfen will – im Gegensatz zur unerbittlichen Haltung gegen die Kurden, die im anhaltenden Krieg gegen die PKK zum Ausdruck kommt.

Diesen betreibt die Türkei seit Mitte Februar auch direkt auf syrischem Gebiet: Mit Kampfbombern und Artillerie griff die türkische Armee Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an – und damit jene, die sich in erster Linie dem IS in Syrien entgegenstellen.

Bereits seit Juli 2015 nimmt die türkische Armee mit Spezialeinheiten und schweren Waffen kurdische Städte im Südosten des Landes unter Beschuss. Ziel ist es, die PKK und ihre städtische Jugendorganisation YDG-H zu eliminieren. Diese haben ihrerseits den Krieg in die Städte getragen und vielerorts die Selbstverwaltung bzw. Autonomie ausgerufen.

Nun fordert der radikale Gegenschlag der Regierung Davutoglu zunehmend Opfer unter der kurdischen Zivilbevölkerung. Human Rights Watch und Amnesty International beanstanden massive Menschenrechtsverletzungen durch das unverhältnismäßige und harte Vorgehen der Spezialeinheiten von Armee und Polizei. Nach ihren Angaben wurden bereits mehr als 150 Zivilisten getötet, darunter Kinder, Frauen und Alte. 200 000 Kurden befinden sich auf der Flucht.

Betroffen sind vor allem jene Städte und Provinzen, in denen die Unterstützung für die PKK und die HDP besonders groß ist. Nach Angaben der Türkischen Menschenrechtsstiftung wurde über Wochen eine totale Ausgangssperre in sieben Städten verhängt, unter anderem in Diyarbakir, Sirnak, Mardin und Hakkari. Die Armee geht in den Wohngebieten mit Militärpanzern, Spezialeinheiten und Scharfschützen vor, während der Bevölkerung der Zugang zu existenzieller Grundversorgung (Strom, Wasser, Lebensmittel) verwehrt und der Kontakt zur Außenwelt völlig abgeschnitten wird. Proteste und Demonstrationen werden mit exzessiver staatlicher Gewalt aufgelöst; und weil die Sicherheitskräfte die medizinische Versorgung verhindern, sterben immer mehr Zivilisten an ihren Verletzungen.

Der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte totale Krieg trifft aber auch die HDP und ihre Bürgermeister. Bereits vor den Parlamentswahlen vom Juni 2015 war die HDP ins Visier der Regierung geraten. Mit verbalen Attacken („politischer Arm der PKK und Unterstützer der Terroristen“) wurde sie öffentlich zur Zielscheibe, was sich in Hunderten von Übergriffen auf HDP-Büros niederschlug (darunter ein Bombenanschlag auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung in Diyarbakir).

Hinzu kommen massive strafrechtliche Repressionen: Gegen den Covorsitzenden Selahattin Demirtas und weitere HDP-Politiker laufen derzeit Ermittlungsverfahren. Betroffen sind auch zahlreiche HDP-Bürgermeister. Sie bilden den Nukleus der Partei. Ihre erfolgreiche lokale Politik schlägt sich in kommunalen Wahlsiegen nieder. Viele von ihnen haben die jüngste Ausrufung der Selbstverwaltung mitgetragen und stehen daher im Visier der Regierung. Sie wirft den Bürgermeistern unter anderem vor, Finanzmittel aus Ankara zur Unterstützung des Terrorismus verwendet zu haben. Zahlreiche Bürgermeister wurden bereits ihrer Ämter enthoben und verhaftet. Nun plant die Regierung, an ihrer Stelle staatliche Verwalter einzusetzen und ihnen die Kontrolle und Verwaltung zu übergeben. Dass auf diese Weise die demokratisch legitimierten Errungenschaften kurdischer Politik von heute auf morgen zunichte gemacht werden, würde die HDP um Jahre zurückwerfen. Ein Ende der Gewalteskalation ist nicht absehbar, legt man die Äußerungen von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu zugrunde: „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße werde von Terroristen und ihren Unterstützern gesäubert.“ Sollte ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, dann nicht mehr mit PKK und HDP, sondern mit anderen kurdischen Akteuren – darauf scheint die neue Strategie der Regierung ausgerichtet zu sein.

Der Krieg in den Städten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: CC BY-SA 3.0

Beschreibung
English: Kurdish greengrocer
Urheber Dûrzan

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Geht fürs Asyl auf die Straße!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2016

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Geht fürs Asyl auf die Straße!

Wer eine humanitäre Flüchtlingspolitik will, muss Druck auf Kanzlerin Angela Merkel machen. Nur so löst sie ihr Versprechen ein.

von Daniel Bax

E s kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als noch vor einigen Wochen. Das ist ein guter Moment, um sich Gedanken zu machen, wie es weitergehen soll.

Ulrich Schulte bekannte jüngst in der taz seine Erleichterung darüber, dass weniger Flüchtlinge kommen, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das auch so bleibt. Bernd Pickert hielt dagegen, die deutschen Grenzen dürften „nicht geschlossen bleiben“.

Dabei sind sie das gar nicht. Dass so viele Flüchtlinge jetzt in Idomeni festsitzen, weil die Grenze zu Mazedonien zu ist, liegt an den Staaten der Balkan-Route. Selbst wenn Deutschland wollte, könnte es an deren Haltung wenig ändern. Was also kann es tun, was können wir tun?

Solchen konkreten Fragen stellen sich beide Kollegen leider nicht. Der eine klingt wie der Passagier einer Kreuzfahrtjacht, der sich ziert, weitere Schiffbrüchige an Bord zu nehmen, weil dann die Schlange am Büffet länger und die Biobrötchen knapp würden. Der andere meint, man müsse jeden an Bord nehmen, der vorbeisegelt, ohne auf berechtigte Einwände einzugehen: Sind wirklich alle in Not, die um Hilfe suchen? Wie viel Schiffbrüchige kann und will man aufnehmen? Und was, wenn sich darunter auch Terroristen gemischt hätten?

Alles nur Show

Viele Journalisten machen es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach: Erst kritisierten sie, Merkel habe eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ zugelassen und, durch Selfies mit Flüchtlingen, sogar noch befördert. So musste man die Titel von Spiegel und Zeit („Weiß sie, was sie tut?“) im September verstehen. Jetzt halten sie ihr vor, das sei alles nur Show gewesen, und in Idomeni zeige sich ihr wahres, hässliches Gesicht.

Tatsächlich agiert Angela Merkel teilweise opportunistisch. Aber sie hat einen anderen Plan als Populisten wie Viktor Orbán und Horst Seehofer, die sich hinter Mauern und Zäunen verbarrikadieren wollen. Wie weit sie eine Alternative umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie die Stimmung im Lande ist – und wie klug die linke Kritik an ihrer Politik ausfällt. Es braucht kein „Konzept links von der Kanzlerin“, wie es Ulrich Schulte fordert. Es reichte schon, wenn sich eine humanitär orientierte Öffentlichkeit sich für jene Teile ihrer Politik starkmachen würde, die unterstützenswert sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Merkel liefert Böhmermann ab

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2016

Merkel liefert Böhmermann ab

Verbeugung vor der türkischen Despotie

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. April 2016

Sie hat versucht, einem deutschen Gericht die Verantwortung zuzuschieben. Die feige Kanzlerdarstellerin Angela Merkel. Aber das ist Augenwischerei. Verantwortlich ist sie. Denn nur sie konnte die „Ermächtigung“, nach § 104a des Strafgesetzbuches, zur Strafverfolgung des Herrn Böhmermann und seines Spottgedichtes über Erdogan erteilen. Schon an Merkels Begründung für den Ermächtigungs-Erlass zeigt sich die ganze Erbärmlichkeit einer Person, die ihren Flüchtlings-Deal über das Grundgesetz, über die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst stellt: Deutschland sei mit der Türkei freundschaftlich verbunden, man sei ja gemeinsam in der NATO und pflege eine enge Partnerschaft. Aufschreiben und nicht vergessen: Frau Merkel ist mit der türkischen Despotie freundschaftlich verbunden, eine Mitgliedschaft in der NATO setzt das Grundgesetzt außer Kraft.

Sie versuchte in ihrer dramatischen Erklärung, am Freitag um 13.00 Uhr, zu sagen: Die Meinungsfreiheit stehe nicht zur Disposition. Und auch nicht die Pressefreiheit. Aber die ertappte Lügnerin ist zu erkennen, wenn sie schnell hinterherschiebt, das Beleidigungsgesetz solle künftig abgeschafft werden. Wenn das Konsens in der Regierungs-Koalition war, dann hätte sie das Gesetz ohne Probleme jetzt schon „abschaffen“ können, indem sie einfach Nein zum miesen Verlangen des türkischen Präsidenten gesagt hätte. Jetzt kann man nur noch auf einen Richter hoffen, der weniger Angst vor Erdogan hat als die Merkel. Und der auch keine Angst hat, der Regierung zu widersprechen. Denn deren Wille ist durch die Ermächtigung erkennbar: Böhmermann ist durch die regierungsamtliche Ablieferung bei der Justiz zum Abschuss freigegeben.

Jetzt wird ein Richter darüber urteilen müssen, ob das Böhmermann-Gedicht „Kunst“ ist und den Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes verdient. Nach dieser Vorverurteilung durch Frau Merkel muss das Gedicht – dessen Stil mir nicht liegt und das ich nicht für sonderlich intelligent halte – hier veröffentlicht werden. Und erinnert werden muss, dass Böhmermann sein Gedicht als Antwort begriff: Auf die Erdogan-Einmischung in die inneren Satire-Angelegenheiten Deutschlands nach der Ausstrahlung des Extra-3-Spott-Liedes: „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“. Und auch daran, dass das Gedicht im Konjunktiv vorgetragen wurde: Für diesen Text, so kommentierte Böhmermann ironisch in der ZDF-Sendung, wäre eine Strafverfolgung in Deutschland möglich. Mit der NATO-Kanzlerin hatte er wohl nicht ernsthaft gerechnet.

Um die Kunst- und Meinungsfreiheit zu verteidigen und den Lesern ein eigenes Urteil zu ermöglichen:

Sackdoof, feige und verklemmt
ist Erdoğan, der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner;
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken,

Kurden treten, Christen hauen
und dabei Kinderpornos schauen;
und selbst abends heißt’s statt schlafen:
Fellatio mit hundert Schafen.

Ja: Erdoğan ist voll und ganz
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten:
„Die dumme Sau hat Schrumpelklöten!“

Von Ankara bis Istanbul
weiß jeder: dieser Mann ist schwul,
pervers, verlaust und zoophil:
Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier,
bis der Schwanz beim Pinkeln brennt:
das ist Recep Erdoğan, der türkische Präsident.

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Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2016

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern

Nur mit einer neuen Politik können Deutschland und Europa Vertrauen gewinnen. Denn die Flüchtlingskrise bringt die politischen Fehler der Vergangenheit schlagartig ans Licht.

Von Gesine Schwan und Hans-Jürgen Urban

Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben. Auch Deutschland steht vor einer gigantischen Herausforderung, die viele Menschen verunsichert und die nur bewältigt werden kann, wenn die politisch Verantwortlichen mutig und zielstrebig Kurs nehmen auf ein zukunftsfähiges, gerechtes und starkes Gemeinwesen.

Da aber die für ein solches Umdenken und Umsteuern notwendige Konsequenz bisher fehlt, entsteht ein Klima, in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden: vor Überforderung, Überfremdung, Übervorteilung. Das Schüren von Angst gibt rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen, völkischen und rechtsnationalistischen Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern Auftrieb.

Aus dieser politischen Sackgasse kommen wir nur heraus, wenn wir die Flüchtlingskrise als Appell begreifen. Sie bringt die politischen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit schlagartig ans Licht. Der mangelnde Wille zur solidarischen Zusammenarbeit in Europa ist Ergebnis eines seit Jahren beschrittenen Weges der Europäischen Union, der die Mitgliedsländer zu Konkurrenten untereinander gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat. Dem europäischen Haus fehlt das soziale und solidarische Fundament. Und in Deutschland zeigt sich, wie falsch das starre Festhalten an einer Politik ist, der die „schwarze Null“ wichtiger ist als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. So führt uns die Flüchtlingskrise brutal vor Augen, wie überfällig ein radikales politisches Umsteuern ist.

Brücken statt Mauern

Der Kurswechsel beginnt mit einem großen humanitären Sofortprogramm Europas. Die vor Krieg und Elend Flüchtenden dürfen nicht weiterhin durch die beschämende Unterfinanzierung der UN-Hilfsorganisationen förmlich auf den Weg nach Europa gezwungen werden. Sie benötigen in ihrer Region Existenz-, Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten. Zugleich müssen endlich in enger Kooperation mit den UN geordnete Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa geschaffen werden.

Die Europäische Union darf kein Bollwerk errichten gegen Menschen, die vor Verfolgung und Bombenterror flüchten, egal aus welchem Land sie kommen. Europa würde daran scheitern, sowohl politisch als auch moralisch.

Politisch wird Europa seine Probleme nur lösen können, wenn es sich seiner eigenen Verantwortung für die Bekämpfung der Fluchtursachen stellt und sich nicht von Regierungen wie der in der Türkei abhängig macht. Und moralisch werden durch jede Form der völkerrechtswidrigen Abschottung die europäischen Werte mit Füßen getreten. Die UN-Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl sind unantastbar!

Die Austerität überwinden

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0  

Urheber Mstyslav Chernov/Unframe

 

  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

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Neues von der Satire Front

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2016

File:Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Nur die richtigen Fahnen fehlen – Der Arsch ist weiß

Neues von der Satire Front

von IE

Früher einmal, in meiner Kindheit gab es den geflügelten Satz: Wenn Dummheit weh täte, würden Idioten den ganzen Tag schreien. Mehr zu sagen gäbe es dazu an und für sich auch nicht, wenn die besagte Person nicht durch einen Zufallsgenerator an die Spitze der Berliner Zockerbude  gespült worden wäre.

Letztendlich ist es aber das Ergebnis, durch eine dilettantische Arbeit die Bevölkerung dieses Landes innerhalb des Zeitraumes von runden zehn Jahren in ihre Einzelteile zu zerlegt zu haben.  Das vielfach durch gezielte Waffenlieferungen heraufbeschworene Flüchtlingschaos wurde zugunsten einer gierigen Waffenlobby geflissentlich übersehen und überfiel angeblich vollkommen überraschend ein politisches Laienkabinett. Nach dem Bankenskandal ein weiteres Vorkommnen in den Geld den Bürgern vorgezogen wurde. Damit war das Vertrauen in die Politik innerhalb der Gesellschaft auf einen absoluten Tiefpunkt angelangt.

Nun fahren die Umwelt vergasende Autos verschiedener Fabrikate, vielleicht politisch gesteuert, durch das Land um die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg wieder aufzufrischen. Wie muss es heute erst in der Türkei aussehen, wenn der Türkische Despot sich dazu herablässt hier einheimische PolitikerInnen zu seiner Zufriedenheit zu demütigen, und sich dafür auch noch fürstlich vom Geld des Volkes bezahlen lässt. Kann sich ein ach so stolzes Volk noch tiefer in diesen politischen Dreck hineinziehen lassen und ist Fremdschämen angesagt?

So wird eine aufgeklärte Bevölkerung indirekt dazu genötigt den Satirikern und da besonders für  Böhmermann  ein Freiheitsdenkmal zu erstellen. Ein weit Gefälligeres als es für politische Versager je gebaut wurde. Denn der Versuch die Freiheit hier lebender Menschen durch  Flüchtlinge gefährdet zu sehen dürfte wohl als gescheitert angesehen werden da diese Gefahr eindeutig von unfähigen PolitikerInnen aus geht, welche insgeheim an einen neuen Weltkrieg arbeiten? Besser wäre es einmal darüber nachdenken, sich ein anderes Volk zu suchen?

In diesem Sinn kann unser Dank und unsere Anerkennung nur an die Satiriker gehen.

„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“

Im Fall Böhmermann wird die Kanzlerin immer mehr zur Zielscheibe. Auch „Die Partei“-Chef Martin Sonneborn geht hart mit Merkel ins Gericht – und verrät, was er jetzt an ihrer Stelle tun würde.

In der Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Kritik. Nach den deutlichen Worten des „Heute-Show“-Moderators Oliver Welke gegenüber „Bild“ ( „Zu einem Fall Böhmermann ist es erst geworden, als sich die Kanzlerin dazu zitieren ließ. Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut“) schlägt Martin Sonneborn in die gleiche Kerbe.

Im Interview mit N24-Moderator Thomas Klug bezeichnete der EU-Abgeordnete für die Satire-Partei „Die Partei“ das Verhalten der Kanzlerin im Zusammenhang mit dem Fall als noch „irrer“ als das des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.

Am Montag war bekannt geworden, dass Erdogan Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung stellt. Merkel hatte zuvor über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, dass sie Böhmermanns Schmähgedicht „bewusst verletzend“ finde.

Auf die Frage, ob das Vorgehen Erdogans eine adäquate Reaktion auf das sei, was er Böhmermann vorwerfe, antwortete Sonneborn in dem N24-Interview:

„Nein, das ist natürlich eine sehr lustige Reaktion des Irren vom Bosporus, wie wir ihn liebevoll nennen hier im Europaparlament.“

Ein „absolut irres Verhalten“, das nur davon übertroffen werde, „wie devot sich die Kollegin Merkel im Moment verhält“.

Der Fall Böhmermann umfasse noch viel mehr als die Affäre um das Schmähgedicht, so Sonneborn. „Viele, die sich jetzt empören, ziehen auch ein bisschen gegen die Türkei-Politik von Angela Merkel zu Felde.“

Sonneborns Rat an Merkel

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia: CC BY 3.0

Urheber Jacques Tilly

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Exil für Böhmermann in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2016

Exil für Böhmermann in Russland

Offener Brief an Wladimir Wladimirowitsch Putin

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. April 2016

An den Präsidenten der Russischen Föderation

Sehr geehrter Herr Putin,

als im Juli 2013 der vom US-Geheimdienst bedrängte und bedrohte Edward Snowdon politisches Asyl in der Russischen Föderation beantragte, war Ihr Land so großzügig dem Whistleblower – dem Mann, dem wir bis heute wunderbare, demokratische Einblicke in staatliche Akten verdanken – Asyl zu gewähren. Fraglos haben Sie, hat sich Russland mit diesem Schritt gegen die USA gewandt. Das ist selbst für ein großes Land wie das Ihre nicht einfach. Was mit denen geschieht, die sich gegen die USA stellen, weiß man im Irak, ist in Libyen bekannt, hat man in Syrien erfahren. Und doch hat sich Russland damals dafür entschieden, einem gefährdeten Menschen, einem, dem Gefängnis oder Tod drohte, zu helfen.

Heute will ich Sie auf einen vergleichsweise einfacheren Fall aufmerksam machen. Es geht um Jan Böhmermann, einen jungen Menschen aus Bremen, der als Sohn eines Polizisten gar nicht anders konnte als Satiriker zu werden. Inzwischen ist er sogar TV-Preisträger. Dieser junge Mann soll den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verunglimpft haben. Ich persönlich glaube, dass man den Herrn Erdoğan gar nicht beleidigen kann: Er steht außerhalb jeder Ehren-Regel. Aber leider meint die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, dass der türkische Präsident von Herrn Böhmermann mit einem „bewusst verletzenden Text“ beleidigt worden ist. Das jedenfalls teilte Sie einem anderen türkischen Herren, Ahmet Davutoglu, telefonisch mit. Und da niemand weiß, was sie diesem sonst noch so versprochen hat, machen anständige Deutsche sich jetzt Sorgen um den Satiriker.

Denn es gibt im deutschen Strafgesetzbuch den Paragraphen 103. Nach dem könnte Jan Böhmermann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Und Böhmermann hat sich tatsächlich über Herrn Erdoğan und sein kleines Organ ausgelassen. Nicht so richtig freundlich. Zwar kann es nur dann eine Klage geben, wenn „die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“, aber wer in diesen Tage die deutsche Kanzlerin und deren Regierung beobachtet, der fürchtet das Schlimmste für Jan Böhmermann. Denn die Regierung sagt solche diffusen Sachen wie: Den Fall Böhmermann solle man den Gerichten überlassen. Aber die Kanzlerin muss nur keine „Ermächtigung erteilen“ und schon käme kein Gericht zum Zuge. Doch Frau Merkel schweigt sich beharrlich aus. Auch der Winkelzug der SPD – die will gar das Beleidigungsgesetz ganz abschaffen – macht zutiefst misstrauisch. Dauert es doch in Deutschland Jahre, bis man ein Gesetz „abschaffen“ kann. Bis dahin könnte Frau Merkel Herrn Böhmermann längst an die türkische Justiz ausgeliefert haben. Und der würde dann das Schicksal vieler Kurden teilen.

Lieber Herr Putin,

gönnen Sie sich doch eine kleine Freude: Der präpotente Herr Erdoğan würde sich grün und blau ärgern, wenn ausgerechnet Sie dem Böhmermann Asyl gewähren würden. Und nicht nur dem bedrohten Satiriker wäre geholfen. Auch die deutsche Regierung und deren Medien könnten aufatmen. Müssen die sich doch Tag für Tag neue Verrenkungen einfallen lassen, mit denen sie das Schweigen der Kanzlerin verbrämen wollen, um darüber hinwegzutäuschen, dass sich diese Regierung vor der einfachsten demokratischen Hygiene drückt: Die Freiheit der Kunst und die der Künstler ebenso zu schützen, wie auch ein Publikum, das sich köstlich über Böhmermanns Attacke amüsiert hat.

Lieber Herr Putin,

geben Sie Asyl und der Gedankenfreiheit eine Chance!

Mit freundlichen Grüßen

Uli Gellermann

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Geständnis eines Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2016

File:Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Geständnis eines Linken

Essay Flüchtlingspolitik

Wer links fühlt, muss die neue Abschottungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren. Oder doch nicht?

von Ulrich Schulte

Ich muss ein Geständnis ablegen. Irgendwo, ganz hinten rechts im Kopf, steckt dieser Zweifel. Er piekst, nervt, ist aber leider nicht totzukriegen, seit Monaten schon. Zweifel sind anstrengend, wenn man Parlamentskorrespondent einer kleinen, linken und sehr meinungsfreudigen Zeitung ist.

Wieder mal muss ein Kommentar geschrieben werden über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Klar, scharf und pointiert versteht sich. Wie Merkel zum Beispiel die Abschottung Europas still und leise organisiert hat, das kann nicht gut finden, wer sich linksliberal, progressiv und weltoffen fühlt. Was ist die Vereinbarung der EU mit der Türkei anders als schäbig, schließlich lagert die EU ihr moralisches Dilemma in einen Staat aus, der Menschenrechte mit Füßen tritt.

Oder?

Jetzt flüstert der Zweifel im Kopf, mit einem feinen, hohen Stimmchen.

Weißt du es besser, du Schlaumeier? Willst du offene Grenzen? Möchtest du, dass noch viele Millionen Flüchtlinge kommen? All die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten?

Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein, lieber nicht. Ich würde ja gern behaupten, dass dieses Land problemlos fünf, zehn oder fünfzehn Millionen Geflüchtete aufnehmen könnte. Aber ich glaube nicht daran.

Die aufgeheizte Stimmung in der Republik spricht dagegen. Schon jetzt, mit einer überschaubaren Zahl Geflüchteter, in einer luxuriösen Haushalts- und Wirtschaftssituation, trieft die Hetze aus allen Ecken. Was wäre hier los, wenn es Massenarbeitslosigkeit gäbe – und fünf Millionen Flüchtlinge in den Sozialsystemen? Man will es sich nicht ausmalen.

Außerdem meldet sich mein kleiner deutscher Egoismus. Jener fürchtet, etwas könne mit diesem liberalen, sicheren und reichen Land passieren, wenn zu schnell zu viele Fremde aus völlig anderen Kulturkreisen dazukommen. Das ist eine diffuse, wahrscheinlich unbegründete Befürchtung, ich weiß. Trotzdem, der Zweifel bleibt.

„Die Zahlen mussten runter“

Dies ist mein schmutziges Geheimnis. Die Flüchtlingszahlen müssen sinken. Da ist diese beschämte Erleichterung, wenn der Innenminister stolz bekannt gibt, dass nur noch wenige kommen. Ich sage das nur nicht allzu laut. Wer sich im weitesten Sinne dem rot-grünen Milieu zugehörig fühlt, wer von sich denkt, europäisch zu denken, gibt ungern zu, ein Problem mit unkontrollierter Einwanderung zu haben.

Schließlich heißt das, ein lange gepflegtes Selbstbild zu hinterfragen. Und den Konservativen recht zu geben, zu denen man nie gehören wollte. Nicht schön, das alles. Die sogenannte Flüchtlingskrise, die in Wirklichkeit eine Krise für die geflüchteten Menschen ist, aber nicht für die verwöhnte deutsche Mittelschicht, stellt linke Denkschemata auf den Kopf.

Da ist der Freund, zweifacher Vater, Großstädter, hilfsbereit wie kein anderer, der nach dem zweiten Bier sagt: „Die Zahlen mussten runter. Das wusste doch jeder.“

Da ist die kluge, weit gereiste Journalistin, Schwerpunkt Außenpolitik, die gesteht: „Merkel in die Pfanne hauen? Ich weiß doch auch keine Alternative.“

Da ist der grüne Spitzenpolitiker, der nach der Klausurtagung an der Hotelbar offen redet. „Für viele Grünen-Wähler hört der Spaß auf, wenn neben ihrer Tochter in der Grundschule zehn Arabisch sprechende Kinder sitzen.“

Ich fürchte, die drei liegen richtig, jeder auf seine Weise. Die Flüchtlinge waren für die „Linke“ – wenn man von ihr noch sprechen will – eine intellektuelle Überforderung. Es fehlte im deutschen Diskurs ein modernes, weltoffenes, aber auch Schutz suggerierendes Konzept links von der Kanzlerin.

Es ist nicht so, als hätten Linke keine guten Antworten für Migrationsfragen. Sie fordern seit Jahrzehnten Flüchtlingskontingente, die das reiche Europa aufnehmen müsse. Sie warben immer dafür, dass eine moderne Gesellschaft Einwanderung braucht. Fluchtursachen bekämpfen, die Forderung, die jetzt in aller Munde ist, ist ein linkes Konzept. Benachteiligten Ländern helfen, verantwortungsvoll konsumieren, Klimawandel bekämpfen – alles richtig.

Doch das linksliberale Milieu hatte keine Antwort auf entscheidende Fragen, die menschliche Urängste berühren. Was passiert, wenn viele Fremde in meine Heimat kommen? Was, wenn sich die innere Verfasstheit einer Gesellschaft schnell ändert?

Offene Grenzen – eine schöne Utopie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Noborder Networkshut down frontex (in front of the frontex HQ) Uploaded by PanchoS / CC BY 2.0

 

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ARD: Holländer sind doof, Russen auch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2016

ARD: Holländer sind doof, Russen auch

Und warum Volksabstimmungen ebenfalls total doof sind

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. April 2016

„Das Volk“, sagte Dr. Gniffke in der Redaktionskonferenz zum Referendum in den Niederlanden, das habe ich schon in meinem berühmten Handbuch `Wie Journalismus auch einfacher geht´ geschrieben, das Volk soll Gebühren zahlen und schweigen!“ Und so kam dann eine TAGESSCHAU-Berichterstattung zur Volksabstimmung in den Niederlanden zustande, die von der ARD-Beobachtungsstelle Klinkhammer&Bräutigam mit einer Programmbeschwerde bedacht werden musste. Doch weil die subjektiv verfälschte Nachricht dem berühmten Handbuch-Autor nicht ausreichte, musste noch ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel, zum holländischen Referendum hinterhergeschoben werden: „Sowohl was die EU als auch was die Ukraine betrifft, wissen die Niederländer vermutlich noch gar nicht so richtig, welche Freude sie dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gemacht haben.“ So ein selten schönes Amtsdeutsch. Aber sowohl was den Putin als auch was die Niederländer betrifft: Selbst der Niederländer spricht ein besseres Deutsch als der Herr Küstner und Putin will der ARD einfach keinen Deutschkurs bezahlen. Doof, oder?

Programmverstoß:
www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13449.htmlvom 6.4.16 – Referendum in NL
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal nimmt die ARD-aktuell-Redaktion einseitig und subjektiv zu einem Ereignis Stellung.
Obwohl klar war, dass die Grenze von 30% beim niederländischen Referendum über das Ukraine-Abkommen erreicht und überschritten war und TS.de das auch so berichtete, titelt man dennoch : „Nein zu EU-Ukraine-Vertrag – geringe Beteiligung“.
Diese Kommentierung zur „geringen Beteiligung“ ist eine subjektive Bewertung, die sich nach den NDR-Programm-Richtlinien wegen des Objektivität-Gebotes verbietet. Korrekt wäre es gewesen zu sagen: „ausreichende Beteiligung“ So aber ruft TS.de den Eindruck hervor, als gebe die Befragung der niederländischen Wähler keinen Anlass über die Konsequenzen des Referendums nachzudenken, weil das Ergebnis sich ja so marginal darstellt. Die Gniffke-Redaktion gibt damit eine ihr nicht zustehende Negativ-Bewertung des Willens eines beachtlichen Teiles der holländischen Bevölkerung zum Ausdruck und  reiht sich mit der Vorgehensweise in den Kreis der Mainstreamm-Medien ein, die derzeit bestrebt sind, Volksabstimmungen mit einem Negativ-Touch zu belegen und zu delegitimieren , aus Furcht davor, dass demokratische Referenden den Willen der Polit-Eliten auf Dauer untergraben könnten.
Der Vorgang verstößt gegen den NDR-Staatsvertrag.
 
Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam
 

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Zehn Monate Haft wegen Volksverhetzung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

File:Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey's ties with Israel & US.gif

von IE.

Dann passen die Beiden doch eigentlich sehr gut zusammen. Der Eine welcher sich schon die Hände schmutzig machte und durch den Ankauf von Flüchtlingen waschen möchte und Mutti, welche die Flüchtlinge zu Kauf anbietet um die Hände sauber zu halten. Wundert sich da noch jemand wenn hier von Bananenrepubliken geschrieben wird und es sich für ehrliche Demokraten geziemt den Wahlen besser fern zu bleiben um sich als Volk nicht auch noch zu beschmutzen?

Erdogan wurde 1998 zu zehn Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt. Das sich dann so eine Person über eine Satire beleidigt fühlt gibt dem  Ganzen doch noch eine ganz besondere (Diplomatische) Note. Treffen wir also folgende Feststellung: Typisch Politiker welche sich so stolz unter Gleichgesinnten zeigen.

Erdogan –

saß selbst wegen Gedicht im Gefängnis

Der türkische Staatspräsident Erdogan wird 1998 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt. Dennoch will er Satiriker einsperren.

Jan Böhmermanns Schmähgedicht ist zu einer ausgewachsenen Staatsaffäre geworden, die die Medienlandschaft beschäftigt und die Bundesregierung vor unangenehme Fragen stellt.

Dabei saß der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, welcher am vergangenen Montag Strafantrag gegen Böhmermann stellte, selbst einmal im Gefängnis – und zwar wegen Volksverhetzung. Im Jahr 1998, Erdogan war gerade in die islamistische „Tugendpartei“ eingetreten, zitierte er bei einer Rede aus einem religiösen Gedicht: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Für diese Aussagen wurde er zu zehn Monaten Haft verurteilt, ebenfalls wurde ein lebenslanges Politikverbot über ihn verhängt.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :  Public Domain

Author Carlos Latuff
Source http://twitpic.com/5bg2tf

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Es gibt immer einen Weg nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

Es gibt immer einen Weg nach Europa

Fluchtrouten verändern sich

Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos.

von Christian Jakob

Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist.

Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.

Migrationsbewegungen nach Europa hinein und innerhalb Europas haben seit jeher stattgefunden. Wenn sie unterbunden werden sollten, stauten und verlagerten sie sich – was neue Versuche nach sich zog, sie einzudämmen. Die Abmachung zwischen der EU und der Türkei, die nun alle beschäftigt, ist nur die jüngste Etappe der Kontrollversuche, die Tausende Leben kosteten, aber nie die Ankunft von Menschen in Europa beendeten.

In Melilla und Ceuta, den spanischen Exklaven in Marokko, grenzen die EU und Afrika aneinander. Lange gab es dort nur einen Grenzstein. Marokkaner und andere Afrikaner überquerten die Grenze, um zu arbeiten. Bis zum Mai 1991. Da trat in Spanien das Schengener Abkommen in Kraft. Das Land gehörte fortan zu einem neuen Raum der Freizügigkeit: Europa. Und das verpflichtete es, seine Grenzen als die der neuen Schengen-Gemeinschaft zu schützen.

Europa als Gated Community

Spanien stand unter Zugzwang. Mit der Freiheit war auch die Skepsis gewachsen. Ganz geheuer war vielen, vor allem hierzulande, der Gedanke nicht, einen so wichtigen Teil der Souveränität ausgerechnet an Staaten abzugeben, denen auch sonst nicht viel zugetraut wurde.

1991 entschied Spaniens sozialdemokratische Regierung, dass Marokkaner nun ein Visum brauchen. Die uralte Migrationsroute aus dem Maghreb-Raum nach Andalusien war unterbrochen. Die Freizügigkeit der Araber wurde gegen die der Europäer getauscht.

Damit wenigstens ein paar Untertanen noch nach Spanien konnten, musste Marokkos König Hassan II. das erste Rücknahmeabkommen unterzeichnen: Er sollte alle Migranten zurücknehmen, die Spanien abwies. Zudem sollte Marokko die Grenzanlagen der Exklaven bewachen. Nach und nach legten Madrid und Brüssel dafür immer mehr Geld auf den Tisch. Allein zwischen 2007 und 2010 flossen 654 Millionen Euro nach Rabat.

Ein Jahr später errichtete Spanien den ersten Zaun um Melilla, die EU zahlte drei Viertel der Kosten. Zunächst war die Barriere noch leicht zu überwinden. Heute ist der Zaun sechs Meter hoch, bewehrt mit Klingendraht, umgeben von einer Drahtseilkonstruktuion, in der sich Arme und Beine verfangen. Tausende haben sich hier schwer verletzt, Dutzende starben. Die Exklaven wurden ein „Extremfall einer Gated Community“, schreibt der spanische Politologe Jaume Castan Pinos.

Fünf mal acht Meter, 35 Afrikaner

Der zweitkürzeste Weg von Afrika nach Europa führt mit dem Boot vom Westsahara-Gebiet auf die Kanaren. Die 240 Kilometer lassen sich in zwölf Stunden zurücklegen – wenn das Boot seetüchtig ist. Je härter die Ceuta/Melilla-Route wurde, desto mehr Menschen versuchten es hier. Nicht alle kamen durch. Um den Beginn des Jahrtausends landeten immer mehr Leichen an den Küsten der Vulkaninseln. Ertrunkene Afrikaner dort, wo Europäer Urlaub machen, damals war das neu. Spanische Zeitungen druckten Bilder der Toten.

Madrid brachte Marokko dazu, die Strände der Westsahara zu blockieren, die Migranten wichen nach Süden aus. Sie starteten nun von Nouadhibou in Mauretanien. Ihr Seeweg war mehr als 900 Kilometer lang und entsprechend gefährlicher. Doch wer hier in Seenot geriet, war nicht im Blick der Touristen.

2003 unterschrieb auch Mauretanien ein Abkommen. Ein All-inclusive-Paket für Spanien. Mauretanien nahm fortan jeden zurück, bei dem „festgestellt oder vermutet“ wurde, dass er nach Spanien wollte – egal, woher er stammte. Die spanische Guardia Civil versorgte Mauretanien mit Patrouillenbooten und stationierte ein Aufklärungsflugzeug, einen Helikopter, Schiffe. Wen sie in Richtung Kanaren aufhielt, schleppte sie nach Mauretanien zurück. Polizisten beider Länder patrouillierten zusammen an der mauretanischen Küste, um Boote an der Abfahrt zu hindern.

Mit spanischem Geld baute Mauretanien in Nouadhibou ein Internierungslager in einer ehemaligen Schule. Die Anwohner nannten es „Guantanamito“. Auf die lehmfarbenen Putzwände kamen Zäune, die rostigen Eisentore wurde verriegelt, als Sträflingsuniform bekamen die Gefangenen weiße T-Shirts und ballonseidene Hosen. Ein Gesetz für ihre Haft gab es nicht, die Verpflegung beschaffte das spanische Rote Kreuz. Amnesty International zählte in einer Zelle von fünf mal acht Metern 35 eingesperrte Afrikaner, die sich 17 Betten teilen mussten.

Die Küsten waren versiegelt, nun folgten die Landrouten

Von dort aus fuhren mauretanische Soldaten sie per Lkw durch die Wüste nach Süden. Allein 2006 lud Mauretanien rund 11.000 meist von den Spaniern aufgegriffene Afrikaner am glühend heißen Südrand der Sahara einfach ab, in Gogui an der malischen Grenze. Auf einem Schild am Grenzübergang stand: „Stoppt die irreguläre Migration. Sie ist eine Gefahr für die malische Gesellschaft“, darunter das EU-Logo. Manchmal kam das Rote Kreuz und nahm die Migranten entgegen, manchmal nicht. Dann mussten sie, nach den Tagen im Lkw, viele Stunden zu Fuß durch die Wüste gehen. Immer wieder starben dehydrierte Flüchtlinge.

Ab Mitte der nuller Jahre gingen die Migranten schon im Senegal an Bord, 1.500 Kilometer von den Kanaren entfernt. Senegal, von Spanien als Grenzschutz-Handlanger eingekauft, verschärfte seine Schleppergesetze. Die spanische Guardia Civil stationierte auch in Dakar Schiffe und Flugzeuge und durfte selbst in den Küstengewässern patrouillieren, wenn ein senegalesischer Offizier dabei war. Fischerboote Richtung Norden wurden innerhalb der senegalesischen Gewässer zur Umkehr gezwungen.

Die Nordatlantik-Route war nun so beschwerlich, dass der mittlerweile höher gezogene Zaun in Ceuta und Melilla wieder in den Blick geriet. 11.000 Menschen versuchten im Sommer und Herbst 2005, ihn zu überklettern. Sie banden mit Plastiktüten Äste zu Leitern zusammen, ließen sich über den Stacheldraht rollen und nach unten fallen, sie zogen weitere Leitern hinterher, auch für den zweiten Zaun. Marokkos Soldaten erschossen in dieser Zeit 17 Menschen, doch der Zaun hielt den Ansturm nicht auf.

Spanien hatte Afrikas Küsten versiegelt, nun sollten die Landrouten folgen. Kein Afrikaner sollte mehr einfach so bis an Europas Grenzen marschieren können.

Jahrzehntelang hatte Spanien Mali diplomatisch ignoriert. Mitte der nuller Jahre eröffnete Madrid dort eine Botschaft. Ihre Aufgabe beschrieb ein deutscher Diplomat so: „Die haben ein sehr großes Referat für innere Sicherheit. Grenzüberwachung, Grenzpolizei, Schleuserbekämpfung – darum geht’s.“ Malis schon seit fünf Jahren amtierender Präsident Amadou Touré wurde plötzlich nach Spanien eingeladen. König Juan Carlos bat zum Mittagessen in seinen Palast, danach ging es zum Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.

Dutzende Abkommen dienen Europas Grenzschutz

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0  

Urheber Mstyslav Chernov/Unframe

 

  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

 

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Der Gipfel: Russen rüsten ab

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2016

Der Gipfel: Russen rüsten ab

TAGESSCHAU will nicht korrekt zitieren

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. April 2016

Einmal möchte der TAGESSCHAU-Konsument mal diese Meldung erleben: „Zwar hat US-Präsident Obama einen „Nukleargipfel“ proklamiert. Aber leider wurden die US-Atomwaffen im Eifel-Ort Büchel bisher nicht abgezogen sondern sogar modernisiert. Die beim „Nukleargipfel“ anwesende deutscher Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, verlor über diesen Skandal kein Wort. Obwohl der schwarz-rote Koalitionsvertrag den Abzug atomarer Waffen aus Deutschland vorsieht.“ – Statt dessen wurde mit der üblichen ARD-Gebetsmühle dem Zuschauer russischer Sand in die Augen gestreut. Dass Gniffke & Co. nicht einmal die Langeweile solch plumper Propaganda begreifen, wird mit den Anstellungsvoraussetzungen bei ARD-aktuell zu tun haben: §1. Der Russe ist immer schuld. §2. Auch wenn der Russe nicht schuld ist, wird § 1 angewandt. Wer das beherzigt wird angestellt. Sogar Frau Ruck, die mit einem Journalistenstipendium bei der Walt Disney Company für atlantische Nachrichten fit gemacht wurde.

Programmbeschwerde: Bericht über den „Nukleargipfel“ in Washington

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13335.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

Am sogenannten „Nukleargipfel“ in Washington am 1.4. 16 haben 50 Staaten teilgenommen. Es ging dort nicht um Verhandlungen über nukleare Abrüstung, sondern um Beratungen darüber, wie die Weiterverbreitung nuklearen, zu missbräuchlichen Zwecken nutzbaren Materials besser zu kontrollieren wäre. Russland nahm an dem Treffen nicht teil. Insoweit war der einführende Text korrekt. Dann der desinformierende russophobe Schlenker: Der transatlantischen Grundeinstellung getreu, ließ ARD-aktuell, die Washington-Korrespondentin Ina Ruck wieder einmal mit dem üblichen Versatzstück von der Leine.

„Um die Welt wirklich von Atomwaffen zu befreien, müssten zumindest jene, die welche besitzen, dazu bereit sein. Nordkorea aber ist hier in Washington gar nicht dabei. Auch nicht der Mann, der das größte Atomwaffenarsenal der Welt befehligt. Russlands Präsident Putin. Der hat die Einladung ausgeschlagen, weil er, so glauben viele, nicht Teil einer Sache sein will, die Obama dominiert.“
Dass  Frau Ruck – wenn es um Putin geht -Fakten durch agitatorische Hinweise ersetzt, zeigt auch dieser Beitrag. Russland habe das größte Atomwaffenarsenal ist eine schlicht falsche Behauptung.

Dazu das Friedensforschungsinstitut SIPRI: Die „… Gesamtzahl sank zwar von 8000 auf 7500, die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe stieg jedoch von 1600 auf 1780.Diese Tendenz, heißt es in dem Jahresbericht, sei auch in den USA zu beobachten, und zwar  mit einem Gesamtrückgang von 7300 auf 7260, aber einem Anstieg bei den einsatzbereiten Waffen von 1900 auf 2080.“
Man sieht, die USA verfügen über 300 einsatzbereite Atomsprengköpfe mehr als die Russen.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_74370102/sipri-alle-nuklearmaechte-ruesten-atomwaffen-auf.html

Die einseitig russlandkritische Aussage macht deutlich: Der Russe ist Feind und muss Feind bleiben.
Mit ihrem Schlusssatz unterstellt Ruck dem russischen Präsidenten pure, auf Obamas medialen Erfolg eifersüchtige Eitelkeit. Auch das ist Agitation, wenngleich eine grottenschlechte. Und weil es keine  konkreten Anhaltspunkte gibt, versteckt Frau Ruck ihre Absicht zu spekulativer Herabwürdigung hinter der Floskel „…so glauben viele.“ Ein ebenso bekannter wie primitiver journalistischer „Kunstgriff“: Wenn das Schandmaul nichts beweisen kann, behauptet es, andere hätten was Entsprechendes gesagt oder meinten das.
Mit einem Minimum an journalistischem Aufwand hätte ARD-aktuell die Frage klären können, was der Grund für die Absage war:  Die US-Organisatoren des Gipfels – so der zuständige russische Diplomat –  hatten ohne jegliche Absprachen die Vorbereitung zu dem Treffen total verändert. …. Zudem seien nur 50 Staaten zum Gipfel eingeladen worden, 150 hätten keine Einladung bekommen. Nur die USA, Südkorea und die Niederlande, die in der Vergangenheit als Organisatoren solcher Veranstaltungen auftraten, hatten die Möglichkeit, die Arbeit in den geplanten Arbeitsgruppen zu verfolgen und zu beeinflussen. Die Ergebnisse sollten ohne Überarbeitungsmöglichkeiten dann von allen beschlossen werden. Die Russen bemängelten dieses Verfahren zu Recht: „Wir können doch aber Dokumente, die ohne unsere Teilnahme erarbeitet wurden, nicht annehmen, insbesondere auf höchster Ebene.“ Der Nukleargipfel sei nur der Versuch einer geschlossen Staatengruppe, der ganzen Weltgemeinschaft ihre Tagesordnung im Bereich der nuklearen Sicherheit aufzuzwingen.“
Die Gegenüberstellung der Äußerungen von Frau Ruck und  der Ablehnungsbegründung der russischen Seite belegt erneut die skrupellose Propaganda-Bereitschaft des ARD-aktuell-Personals.
 
Wir fordern den Rundfunkrat auf, die Angelegenheit zu prüfen.
Höflich grüßen
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

File:Peter Altmaier 11.JPG

Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik

„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.

von Ulrich Schulte

taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.

Peter Altmaier: Gerne.

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …

… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.

Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …

… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …

Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.

In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?

Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.

Inwiefern?

Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.

Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.

Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0

Author RudolfSimon

 

 

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Das Ende der Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie LinkeBündnis 90/Die Grünen

Aus der Traum

Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist.

von Pascal Beucker

Es ist eine Diskussion, die völlig aus der Zeit gefallen wirkt. Über das „Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union“ wollen sich an diesem Montag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Thüringens Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Einladung des DGB in Köln unterhalten. Ob sie sich irgendetwas zu sagen haben werden? Schließlich scheinen alle rot-rot-grünen Blütenträume vorerst ausgeträumt. Selbst die momentan noch vorhandene arithmetische Mehrheit der drei Parteien dürfte nach der kommenden Bundestagswahl passé sein.

Die vergangenen Landtagswahlen markieren einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen drastischster Ausdruck die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD sind. Auch der Wiederaufschwung der nach wie vor marktfundamentalistisch ausgerichteten FDP ist Teil einer tektonischen Verschiebung. Vor den Wahlen gab es rot-grüne Mehrheiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt wäre Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Jetzt nicht mehr.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit zusammen bundesweit noch gerade mal auf zwischen 41 und 43,5 Prozent – schlechter sah es für sie zuletzt bei der Bundestagswahl 1990 aus. Unter der Überschrift „Das Leben ist bunter“ hat ein kleiner Funktionärskreis von SPD, Grünen und Linkspartei in der vergangenen Woche ein Plädoyer veröffentlicht, Rot-Rot-Grün trotzdem nicht aufzugeben. Es erscheine ihnen „zu früh“, von dieser „strategischen und politischen Option jetzt abzurücken“, schreiben die AutorInnen, darunter auch 13 Bundestagsabgeordnete. „Uns verbindet nach wie vor viel“, glauben sie. „Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ein Königreich für eine Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2016

Saudi Arabien: Ein Königreich für eine Nachricht

Sprachregelung des Außenministeriums im Öffentlich-Rechtlichen

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. März 2016

Ziemlich verschwenderisch geht die TAGESSCHAU mit Begriffen wie „Regime“ oder „Diktatur“ um. Geht es um Saudi Arabien – fraglos eine Diktatur – kommen der TAGESSCHAU allerdings meist solche Begriffe wie „Monarchie“ oder „Königreich“ in den Sinn. So bewegt sich die Gniffke-Redaktion schön längs der Terminologie des Auswärtigen Amtes, das auf seiner Site von einer „Absoluten Monarchie auf religiöser Grundlage“ redet. Versteht sich. Denn „scharia-gesteuertes Mörder-Regime“ würde sich nicht so gut machen wenn man Waffen verkaufen will. Warum aber der vorgeblich staatsferne Rundfunk die Terminologie des AA übernimmt, wird uns sicher der Rundfunkrat in der Antwort auf die nächste Programmbeschwerde erklären.

Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung.
Hier: Saudisches Bombardement im Jemen mit 106 Toten am 15.3 2016 
 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
die Luftwaffe Saudi-Arabiens hat am Dienstag, 15. März 2016, in der nordwest-jemenitischen Ortschaft Al Khamees den Marktplatz bombardiert und 106 Menschen getötet, darunter 24 Kinder. Über die Zahl der Verletzten ist immer noch nichts Präzises zu erfahren, sie dürfte aber die der Toten weit übersteigen. Bekannt wurde der volle Umfang des fürchterliches Geschehens erst drei Tage später dank eines Berichts des katarischen TV-Senders Al Jazeera
Quelle:
http://www.aljazeera.com/news/2016/03/probing-international-crimes-yemen-160318234459475.html
sowie aufgrund einer Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, des jordanische Prinzen Zeid Ra’ad Al Hussein; der nannte das Ereignis „ein wahres Blutbad“ und „schwerstes Kriegsverbrechen der jüngsten Zeit“.
Quelle:
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17251&LangID=E
Saudi-Arabien, eine der widerwärtigsten Diktaturen unserer Gegenwart, ist bekanntlich aufgrund seines Ölreichtums und seiner geostrategischen Lage enger Verbündeter der USA und damit des „Westens“, und es ist zudem Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie. Es verwundert deshalb nicht, dass auch die deutschen Agenturen und Mainstream-Medien, angeführt vom „Flaggschiff der ARD“, der Tagesschau, Mitglieder des internationalen Schweigekartell sind, das den Nachrichtenfluss über den Bombenkrieg Saudi-Arabiens gegen Jemen strikt und sorgfältig kanalisiert.
Der Filz von Wirtschaft, Politik und Mainstreammedien erklärt zwar, aber entschuldigt selbstverständlich nicht, dass es auch aus ARD-aktuell höchstens unauffällig tröpfelt, wenn über Kriegsverbrechen der saudischen Blutsäufer im Jemen eigentlich umfangreich zu informieren wäre.
 
Obwohl der Redaktion bereits am 15. März bekannt war, dass „mehr als 40 Menschen“auf dem Marktplatz (!) in Al Khamees ums Leben gekommen waren, gewiss keinem militärischen Ziel, erschienen über das Bombardement lediglich ein paar dürre Zeilen im einer Internet-Ausgabe der Tagesschau.
 
Quelle: http://www.tagesschau.de/thema/jemen/
 
Die Seite ist bekanntlich für ARD-aktuell lediglich eine Nischen- und oft eine Alibiveranstaltung. Nur 4% der Zuschauer sehen hier die Nachrichten. Nur 400 Tausend statt der sonstigen durchschnittlich 9 Millionen. Wenn eine Information von hier gegebenem Gewicht diesen 96% vorenthalten wird, dann muss von Absicht, von Nachrichtenunterdrückung gesprochen werden.
 
Das machen wir hiermit auch. Wir verweisen darauf, dass über das Verbrechen spätestens dann hätte berichtet werden müssen, als die Vereinten Nationen drei Tage danach bekannt gaben, es seien 106 Tote zu beklagen, es werde nun formell untersucht, ob ein Kriegsverbrechen vorliege. Das hätte berichtet werden müssen, und zwar in sämtlichen Ausgabeformaten, in denen die NDR-Hauptabteilung ARD-aktuell ihre Nachrichten anbietet, in der Tagesschau, den Tagesthemen, dem Mittagsmagazin usw. – zumindest, wenn man professionelle journalistische Maßstäbe anlegt und den Programmauftrag sowie die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags höher gewichtet als das politische Interesse Berlins oder das ökonomische Interesse der deutschen Rüstungswirtschaft.
 
Stattdessen bot Dr. Gniffke Beihilfe zur Gesichtswahrung einer mörderischen Herrscherfamilie, anstatt sich an der Front des Informationskrieges zu bewähren.
 
Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Vom Primat des Politischen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2016

File:Brussels suspects CCTV.jpg

Vom Primat des Politischen

Europa gegen den Terrorismus

Über die Existenzvoraussetzungen des alten und des neuen Terrorismus. Oder wie sich der Dschihadismus am effektivsten bekämpfen lässt.

von Andreas Fanifadeh

Jede Zeit bringt eine spezifische Gewalt hervor. Bis zum Ende des Kalten Kriegs stand Westeuropa im Fokus bewaffneter linksextremer Gruppen, aber auch von Neonazis, die im Gegensatz zur Linken wie in Deutschland (Münchner Oktoberfest, 1980) oder in Italien (Bahnhof Bologna, 1980) schon damals „weiche“ Ziele für ihre bewaffneten Aktionen bevorzugten, also wahllos möglichst viele Menschen umbrachten. Die extreme Linke wie die Rote Armee Fraktion (BRD) oder die Roten Brigaden (Italien) wählten in Westeuropa für ihre Attentate hingegen überwiegend Angehörige der „Funktionseliten“ der kapitalistischen Demokratien: Wirtschaftsbosse, Staatsanwälte, Politiker.

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, schrieb der preußische Militär und Theoretiker Carl von Clausewitz im frühen 19. Jahrhundert in seiner berühmten Schrift „Vom Kriege“. Im politischen Sinne hatte der Linksterrorismus in Westeuropa bis zum Ende des Kalten Kriegs ein klassisches Links-rechts-Schema zur Grundlage. Die sich als antifaschistisch verstehenden Linksradikalen sahen sich als „kämpfende Klasse“ auf der Seite des Volks, das sie von den Eliten durch ihre Taten abspalten und für sich gewinnen wollten.

Übergänge zum Massenterrorismus der Rechten gab es jedoch schon. Gehörte jemand den amerikanischen Streikkräften an, hatte er sein Menschsein oft von vornherein verwirkt, egal ob General, Offizier oder einfacher GI. Dies machte die RAF bereits in ihrer sogenannten Mai-Offensive 1972 deutlich. Auch bei den westdeutschen Revolutionären Zellen (RZ) verschmolzen in den 1970er Jahren Klassen- mit Volkskampfmotiven. So unterstützte man in spektakulären Aktionen (Opec-Überfall Wien 1975) den völkischen Terrorismus palästinensischer Gruppen gegen Menschen jüdischer Herkunft weltweit (Entebbe 1976).

Bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums und dem damit verbundenen Ende des Ost-West-Gegensatzes war der linke Terror in Europa aber deutlich in die politische Sprache des „kämpfenden Kommunismus“ eingebunden. Er unterlag damit in seiner Gewalt einer gewissen Mäßigung, war an die Ethik eines proletarischen Humanismus gebunden. Ausnahmen bildeten befreiungsnationalistische Gruppen wie ETA (Spanien) und IRA (Großbritannien), die linke und rechte Methoden mischten, „weiche“ Ziele mit Attentaten auf einzelne Staatsrepräsentanten kombinierten.

Große Volksschlachten

Mit Ende des Kalten Kriegs und des Postfaschismus hat sich das Primat des Politischen in Europa in den 1990ern deutlich verschoben. Die letzten linksradikalen Guerillagruppen verloren ihre politischen Existenzvoraussetzungen. Der Linksterrrorismus konnte zuvor polizeilich kaum besiegt werden. Doch mit dem Untergang des Sowjetimperiums verlor er seinen ideologischen Background, jene Vorstellung, Avantgarde eines im Namen der sozialistischen Heilsutopie weltweit zu führenden Klassenkampfs zu sein. Er verlor aber nicht nur das Symbol, sondern auch das konkrete Territorium der für seine Logistik unabdingbaren Nachschub- und Ausweichlinien, die (nicht nur bei RAF und RZ) über Ostberlin, Budapest, Belgrad bis nach Tripolis, Algir, Damaskus, Beirut oder Bagdad reichten.

Übertragen auf die heutige Situation, bedeutet der Satz von Clausewitz: Man muss das politische Dispositiv des Dschihads aufspüren, um es auf seinem Territorium effektiv bekämpfen zu können. Die alte europäische faschistische Rechte hatte mit Attentaten (Oktoberfest, Bologna) das Ziel verfolgt, eine Strategie der Spannung im eigenen Land zu schaffen, um die Stimmung für einen Putsch zu erzeugen. Beim aktuellen europäischen Anteil des Dschihad ist der Sachverhalt jedoch komplizierter. Mit der Wahl möglichst „weicher Ziele“ steht er in der Tradition der faschistischen Rechten, will aber über ganze Kontinente hinweg große Volks- und Rassenschlachten inszenieren.

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Fatale Eskalation

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2016

File:Bruxelles est (re)belle - 22 mars 2016.jpg

Fatale Eskalation

Nach den Anschlägen von Brüssel übt sich die Politik wieder mal in harscher Kriegsrhetorik. Das ist fahrlässig und falsch

Von Jakob Augstein

„Wir sind im Krieg“, hat der französische Premierminister Manuel Valls nach den Bomben von Brüssel gesagt. In diesem einen Wort liegt unsere ganze Misere. Wenn wir die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg betrachten, dann haben wir ihn bereits verloren. Denn dies wäre ein Krieg, den wir nie gewinnen können – und je länger wir ihn führen, desto mehr Schaden nehmen wir selbst.

Es hat ja längst begonnen. Nach den Anschlägen vom 13. November hat Frankreich den Ausnahmezustand verhängt. Er wurde seitdem schon zwei Mal verlängert. Jetzt gilt er mindestens bis Ende Mai. Wie wird Belgien reagieren, nachdem in Brüssel nun weit mehr als zwei Dutzend Menschen getötet wurden? Wie würden die Deutschen reagieren? Der Westen hat sich die Logik des Krieges aufzwingen lassen.

Frankreich ist seit dem vergangenen Herbst ein Polizeistaat. Anders kann man es nicht nennen. Die Polizei kann Durchsuchungen vornehmen, wie sie will, sie kann festnehmen und festhalten, wen sie will. Alles ohne Gericht. Und was die allgemeine Überwachung angeht machen wir uns alle ohnehin schon lange keine Illusionen mehr. Aber die Gegenwehr ist verhalten. Es protestiert nicht die deutsche Regierung, es protestieren nicht die europäischen In-stitutionen, auch der Protest der französischen Bevölkerung bleibt übersichtlich.

Das ist das Facebook-Zeitalter. Wer es wagt, im Angesicht der Toten auf den Rechtsstaat zu pochen, setzt sich dem Getwitter der Maßlosen aus. Das kürzeste Argument gewinnt. Und das kürzeste ist immer das brutalste. Krieg – dabei ist der Assoziationsraum dieses Begriffes ein Irrgarten. Es ist nicht die Panzerschlacht von Kursk, die hier gefochten wird. Metall auf Metall. Härte gegen Härte. Der Westen verliert den rechten Weg, wenn er die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg begreift. Terror ist ein gesellschaftspolitisches Phänomen und eine polizeiliche Herausforderung. Die Mittel und die Rhetorik des Krieges helfen im Kampf gegen den Terror wenig. Das ist die Erfahrung, die der Westen seit 2001 gemacht hat – er lernt nur nichts daraus.

„Die Attentäter haben in Brüssel zugeschlagen. Nicht weil die EU hier ihren Sitz hat. Sondern weil es nirgends in Europa so leicht ist, ein Attentat zu planen und durchzuführen.“ Peter Müller, Brüsseler Korrespondent von Spiegel Online, schrieb das. Es wäre demnach die besondere belgische Lage, die besondere polizeiliche Probleme mit sich bringt. Mit den Mitteln des Krieges sind sie nicht zu lösen. Ebenso wenig wie die sozialen Probleme der französischen Banlieues, aus denen die Anschläge von Paris entsprangen, so zu lösen sind.

Der französische Philosoph Alain Badiou nennt den Islamismus einen Faschismus. Badiou verneint einen inhärenten Zusammenhang mit der islamischen Religion. An einen solchen Zusammenhang klammern sich ja die Islamverächter im Westen mit großer Entschlossenheit. Ist das die Sehnsucht nach dem eschatologischen Endkampf der Kulturen? Als sozialpsychologisches Phänomen bliebe der Terror immerhin lösbar. Badiou schreibt: „Dieser Faschismus ist die Kehrseite einer enttäuschten Sehnsucht.“ Es sind der Neid und der Hass der Ausgeschlossenen, die sich hier manifestieren. Damit ist der gewalttätige Islamismus nur ein Element im Kosmos des globalen Kapitalismus. Badiou nennt ihn sein „verstecktes Phantom“.

Die zweifelhaften Angebote des Westens

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Die imaginierte Furcht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016

File:Dealey Plaza on November 22, 1963 after the assassination of US president John F. Kennedy.jpg

Die imaginierte Furcht

Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen.

von Klaus Hillenbrand

„Mit den Waffen der Wahrheit und Thatsachen wollen wir unsere Gegner bekämpfen und ihren, nach unserer festen Überzeugung verderblichen Bestrebungen entgegentreten. Nicht darauf kommt es an, die Gegner persönlich anzugreifen, sondern die innere Unwahrheit ihrer Bestrebungen und die Gefahr ihrer hetzerischen Agitationen darzuthun.“

Diese Zeilen erschienen am 1. Oktober 1891. 126 Jahre sind vergangen, seit sich im deutschen Kaiserreich 1890 der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ gründete. Ziel seiner honorigen Mitglieder war es, die wachsende Judenfeindschaft wissenschaftlich zu widerlegen. Was das mit der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland im Jahr 2016 zu tun hat? Mehr als es auf den ersten Blick erscheint.

Natürlich lassen sich gesellschaftliche Entwicklungen nicht im Verhältnis eins zu eins übertragen. Die Zeiten waren andere, der moderne Antisemitismus ist eine besondere Spielart des Rassismus, der sich gegen einen Teil der angestammten deutschen Bevölkerung wandte, und niemand möchte den Wählern der AfD unterstellen, sie planten analog zu den Nazis einen Massenmord an Einwanderern.

Doch augenfällig sind auch gewisse Übereinstimmungen. Damals wie heute wenden sich Kreise des deutschen Bürgertums gegen eine bestimmte Gruppe hier lebender Menschen. Damals wie heute werden sie dabei von einer imaginären Furcht vor dem Fremden, Andersartigen getrieben. Sie plagen nicht die Tatsachen und objektive Probleme, die sich durch Einwanderung – damals etwa von Ostjuden ins Kaiserreich, heute vom Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in die Bundesrepublik – zweifellos ergeben.

Subjektive Bedrohung

Vielmehr begreifen sie die Migrationsbewegung als eine subjektive Bedrohung ihres bisherigen Lebensstils. Diese Fremdenfurcht wird getrieben von weiteren, scheinbar schwer zu durchschauenden politischen und wirtschaftlichen Prozessen, die die eigenen Ersparnisse zu bedrohen scheinen, oder internationale Verwerfungen, die den Traum vom „trauten Heim, Glück allein“ brüchig erscheinen lassen.

Aus diesen Unsicherheiten erwächst die Furcht vor Neuem, Unbekanntem. Als scheinbare Lösung erscheint die radikale Ablehnung der Fremden, verbunden mit dem imaginären Glauben, weite Kreise von Politik, Wirtschaft und Medien hätten sich gegen den weiteren Fortbestand des glückseligen Vergangenen verschworen.

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Fotoquelle. Wikipedia – Gemeinfrei

Urheber Frank Cancellare

Ein Ehepaar aus Dallas versucht seine Kinder Sekunden nach dem Attentat auf John F. Kennedy zu schützen.

Bill and Gayle Newman fell on the grass sheltering their children, north of Elm Street seconds after the assassination of U.S. President John F. Kennedy in Dallas, Texas, fearing that they were in the line of fire. Photographer Frank Cancellare urged them to to stay prone while he took this photo less than a minute later.

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Sahra Wagenknecht und Populismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016

Mit Stammtischparolen aufholen

Sahra Wagenknecht und Populismus

Immer wieder fischt die Fraktionsvorsitzende der Linken am rechten Rand. Wieso macht sie das eigentlich? Ein Kurzüberblick.

von Pascal Beucker

Immer wieder fällt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag damit auf, mit schlagkräftigen Parolen auch eine rechte Wählerklientel anzusprechen. In ihrer Partei erntet Sahra Wagenknecht dafür viel Ärger. Dennoch kann sie es nicht lassen. Wieso eigentlich?

Der Ausgangspunkt: Was sich bereits in den Umfragen der vergangenen Monate andeutete, jetzt ist es manifest: Die Wahlerfolge der AfD und die eigenen schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sorgen bei der Linkspartei für tiefe Verunsicherung – und befeuern eine Strategiedebatte, die Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, Linksfraktionschef im Saarland, bereits im Sommer vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Euro-Krise begonnen haben. Wagenknechts zentrale Fragestellung ist: „Wir müssen darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben.“ Und dann denkt sie laut darüber nach.

Die Analyse: Die AfD findet ausgerechnet in jener Wählerklientel besonders große Zustimmung, die eigentlich die Linkspartei für sich reklamiert: bei Arbeitern und Arbeitslosen. In Sachsen-Anhalt kommen die Rechtspopulisten hier sogar auf Stimmanteile von 35 und 36 Prozent, die Linkspartei hingegen nur auf 14 und 16 Prozent. Wagenknechts Gatte Lafontaine dazu: „Wenn die Bevölkerung nicht mehr den Eindruck hat, dass linke Parteien sich um die Belange des kleinen Mannes kümmern, dann wird die Rechte stark.“

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Rüge aus den eigenen Reihen

Offener Brief:  Liebe Sahra

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Fotoquelle:  / Blogsport

 

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Der Russe vor der ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016

Der Russe vor der ARD

Ein Denkmal für ein Feindbild

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. März 2016

Feierlich klingt Marschmusik auf: Vor dem TAGESSCHAU-Studio haben sich Damen im Kostüm und Herren im Dreiteiler versammelt. Mit ernstem Gesicht tritt Dr. Gniffke an das Mikro: „Wenn wir uns heute und hier versammelt haben, um das Denkmal des RUSSEN zu enthüllen, dann wissen wir warum. Der RUSSE ist der wahre Anchorman unserer Nachrichten. Denn er ist der Feind. Und wer einen Feind hat, der hat auch eine Richtung. Und – wie ich schon in meinem Handbuch zum Thema „Wie Journalismus auch einfacher geht“ geschrieben habe – ohne Richtung ist alles nichts! So verneigen wir uns denn vor einem Denkmal, das uns immer daran erinnern soll, dass unsere Väter nicht umsonst vor Stalingrad gefallen sind!

Hinten, in der dritte Reihe der Denkmal-Einweihungs-Gemeinde stehen die Kollegen der ARD-Beobachtungsstelle (Bräutigam & Klinkhammer). Sagt der eine: „Umsonst?“. Sagt der andere: „Quatsch, Vergeblich!“ Aber lesen Sie weiter unten:

Programmbeschwerde:
Tendenzjournalismus- Rückzug russischer Truppen aus Syrien
TS 15.03. 2016, 20 Uhr
 http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13075.html
 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
der Bericht über den Beginn des Abzugs russischer Kampfflugzeuge aus Syrien ist ARD-aktuell in der Hauptausgabe der Tagesschau einmal mehr zu einem Musterbeispiel feingesponnener antirussischer Propaganda geraten. Diesmal nicht mit dezenten Falschangaben, auch die missbräuchliche  Wortwahl überstieg nicht das übliche Maß.  Vielmehr verhinderte das Weglassen wesentlicher Zusatzinformationen, dass sich der Zuschauer ein stimmiges Gesamtbild machen konnte. 
Studio-Text:
 
„Nach der überraschenden Ankündigung von Präsident Putin gestern hat Russland damit begonnen, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. Erste Militärmaschinen haben nach russischen Angaben bereits ihre Heimatbasis erreicht. US-Außenminister Kerry will kommende Woche in Moskau Gespräche über den Teilabzug führen. Der Beginn des Syrienkrieges jährt sich heute zum fünften Mal.“
 
Das klingt außerordentlich sachlich und ist es doch nicht, weil die Darstellung so tut, als sei Russland seit fünf Jahren mitverantwortlich für diesen Krieg. Es wird nichts über Kontext und Ziel der Reise des US-Außenministers gesagt und verschwiegen vor allem, dass die USA Haupttriebfeder des Syrienkrieges sind, s. u.a.:
 
„Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von aussen angezettelt“
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366
Robert F. Kennedy Jr.:„Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32213
 
Es folgt eine Grafikserie „Fünf Jahre Krieg in Syrien“, auch diese versetzt dem Bericht im Kontext des russischen Abzugs einen propagandistischen Drall. Statistischen  Angaben:
 
250 000 Tote (davon 90 000 Soldaten der regulären syrischen Armee).  4,8 Mio. Flüchtlinge in Nachbarländer (!) 6,6 Mio. Binnenvertriebene im eigenen Land.
 
Anzumerken ist zu diesen Daten, dass die EU-Staaten sicher keine Nachbarländer Syriens sind, aber ein Viertel der syrischen Asylsuchenden aufnahm; die Bezeichnung „Binnenvertriebene“ für die Gesamtheit der 6,8 Mio Binnenflüchtlinge ist unzutreffend, weil nur ein sehr kleiner Teil dieser Ärmsten Vertriebene im Wortsinne sind.
 
Der anschließende Korrespondentenbericht enthält als Unappetitlichkeit einen Satz, den Th. Aders von ungenannter Diplomaten an nicht genanntem Ort aufgeschnappt haben will:
 
„Mit dem Ende des rund fünfmonatigen russischen Kampfeinsatzes an der Seite der syrischen Armee – so Diplomaten heute – wachse der Druck auf Präsident Assad, sich an den Genfer Verhandlungen ernsthaft zu beteiligen.“
 
Das äußert der gleiche Journalist, der erst wenige Wochen zuvor im Interview von Präsident Assad den Satz überlieferte: „Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun“. Abwegig ist die Andeutung über Assads bisher mangelhafte Verhandlungsbereitschaft, weil der Syrer sich lediglich geweigert hatte, mit Terroristen der al Nusra und des IS zu verhandeln; fehlenden Willen, sich „an den Genfer Verhandlungen ernsthaft zu beteiligen“, kann ein Korrespondent ihm nur unterstellen, wenn er sich dabei hinter nicht genannten Diplomaten unbekannter Herkunft und Bedeutung versteckt.
 
Erwartungsgemäß enthält der Bericht wieder die ARD-aktuell-typische propagandistische Unterscheidung zwischen guten und bösen Kopfabschneidern. Die Russen hätten bei ihrem Kampfeinsatz:
„Stellungen von Rebellen und islamistischen Milizen unter Beschuss genommen“
Gekrönt wird die ganze Agit-Prop-Darbietung mit einem kontextfreien und dieser Form vollkommen unsinnigen Ban-Ki-Moon-Zitat
„5 Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges steht die Welt vor einer humanitären Katastrophe von nie dagewesenem Ausmaß“
 
Erstens ist „humanitäre Katastrophe“ eine blödsinnige contradictio in adiecto und ein Produkt der Schaum-vorm-Maul-Journaille. Zweitens hat es in der Menschheitsgeschichte bedauerlicherweise sehr viel größere Katastrophen als die in Syrien gegeben, davon mehrere wie die syrische ausgelöst von unseren „Freunden“ in Washington.
 
Zusammenfassung: Die Tagesschau bildete den Eindruck ab, Russland führe den Krieg in Syrien, habe ihn zumindest mitverursacht. Kein Wort darüber, dass der Luftwaffen-Einsatz der Russen von Anbeginn begrenzt war und es dabei ausschließlich um das Zurückdrängen bereits siegreicher Terroristenbanden des IS, der al Nusra und der al Kaida ging, von Verbrecherorganisationen also, die sich nach Originalrezepten und mit erheblicher materieller Unterstützung der USA gebildet hatten. Kein Wort über den notwendigen Fortgang des Kampfes gegen den IS, kein Hinweis generell auf die kriegstreiberische Rolle der USA, die Mitwirkung der Blutsäufer-Regimes in Riad und Doha sowie über das kriminelle und kriegsfördernde Treiben des Regimes Erdogan.
 
Mit einer Berichterstattung aus neutraler Distanz und im Bemühen um genaue und objektive, vor allem vollständige und stimmige Information hatten die TS-Nachrichten in dieser Sendung über den russischen Teilabzug wieder einmal nichts zu tun.
 
Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Das Flüchtlings-Karussell

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2016

Das Flüchtlings-Karussell
Man spricht türkisch in der Geisterbahn

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. März 2016

Langsam. Zum Mitschreiben: Ganze 937 Menschen haben ein EU-Asylpätzchen bekommen. Zugesagt waren 160.000, damals, im September des letzten Jahres. Der jüngste EU-Gipfel hat die Zahl von 160.000 schon mal begradigt: Bis zu (bis zu!) 72.000 Flüchtlinge will man jetzt aus diversen Lägern übernehmen. Aus denen in der Türkei. Die Türkei übernimmt dafür im Gegenzug andere Flüchtlinge. Aus Griechenland. In selber Höhe? Dann läge der Preis für einen umgetauschten Flüchtling – wenn der alte türkische Rücknahme-Preis bei drei Milliarden Euro läge – bei etwa 40.000 Euro pro Kopf. Sollte sich der neue Marktpreis von sechs Milliarden Euro durchsetzen, wäre der einzelne Rücknahme-Flüchtling deutlich teurer. Kann aber auch deutlich billiger werden: Denn bisher gibt es aus den EU-Staaten kaum bezifferten Zusagen für Rücknahme-Flüchtlinge. Und wer nichts zurück nimmt, muss nichts zahlen.

Nur Syrer werden umgetauscht. Warum sind Syrer eigentlich wertvoller als Afghanen oder Iraker? Hier spricht der Markt von einer künstlichen Verknappung: Denn je mehr Syrer aus dem geplagten Land flüchten, um so weniger können kämpfen. Sollte deshalb der Krieg eher aufhören? Nach den üblichen Marktgesetzen wäre es dann sinnvoll, nur noch männliche Flüchtlinge zu prämieren. Afghanen und Iraker werden keinesfalls in diesen wirtschaftlichen Kreislauf eingeschleust. Die Kriege in Afghanistan und im Irak plätschern nur so dahin. Wenn die Afghanen zum Beispiel mehr kämpfen würden, könnte sich deren Kopfpreis erhöhen. Der Markt belohnt Leistung. Würden die Iraker mehr Fleiß beim Umbringen zeigen, könnte sich auch ihr Kopfgeld erhöhen.

Zur Zeit liegen ohnehin viel zu viel Flüchtige auf Lager. In den spanischen Enklaven auf marokkanischem Boden werden bis zu 80.000 Personen vermutet. In Nordfrankreich, in der näheren Umgebung von Calais, sind es nur ein paar Tausend. Auf Lampedusa und Sizilien werden es eher ein paar Zehntausend sein. Die griechischen Zahlen sind auch deshalb schwer zu ermitteln, will die Flüchtlinge dort auf innergriechischen Reisen sind: Von Lampedusa nach Idomeni, von Idomeni nach Athen, von dort aus in die nächste Hoffnungslosigkeit.

„Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März 2016 die griechischen Inseln erreichen, werden in die Türkei zurückgebracht, wenn es keinen begründeten Asylgrund gibt“, hört man von der Kanzlerin. Also wird man alle zurück bringen. Denn in der Türkei braucht man ja Tauschware, die gegen zum Tausch vorgesehenen Flüchtlinge gewechselt werden soll. Wie könnte die Türkei sonst an ihr Geld kommen? Logistik-Experten raten zur Markierung: Damit nicht der selbe Flüchtling mehrfach ausgetauscht werden kann. Es muss ja nicht die klassische Brandmarkung sein.

„Ich glaube, dass wir eine Übereinkunft gefunden haben, die auch einen Moment der Unumkehrbarkeit in sich birgt“, so lautet der vorläufige Schlusssatz von Frau Merkel zum ausgehandelten Deal. Das Flüchtlings-Karussell nimmt seine gespenstische Fahrt auf. Für einen geschlossenen Kreislauf kann sich die Kanzlerin auf das türkische Personal verlassen: Den Türken springt so schnell keiner ab. In der neuen europäischen Geisterbahn spricht man türkisch.

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DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Nachruf auf Guido Westerwelle

„Wir müssen ihm dankbar sein“

File:Peter Conradi.jpg

DL trauert um Peter Conradi (SPD)

und seinen unermüdlichen politischen Einsatz für die demokratische Gesellschaft

Ein Solitär

Von Gastautor Edzard Reuter

Den verstorbenen Peter Conradi kennt unser Autor seit Jahren. Nicht nur als SPD-Genossen, sondern auch als Kämpfer gegen Stuttgart 21. Dabei habe sich Conradi vom abgehobenen Einzelgänger zum unanfechtbar aufrechten Demokraten gewandelt.

Pflegeleicht war er gewiss nicht. Doch unverwechselbar. Und das nicht nur wegen seiner (sicherlich auch selbstverliebten) Gewohnheit, bei keinem seiner öffentlichen Auftritte gleichsam als Erkennungsmerkmal auf seine Fliege zu verzichten – sondern viel mehr, weil mit ihm eine Persönlichkeit ihre Meinung zu äußern pflegte, wie sie sich heutzutage auf dem breiten Feld der demokratischen Politik allenfalls noch als Solitär finden lässt.

Kaum jemand hat öfter und intensiver als Peter Conradi mit seiner Partei gehadert, ja im Krach gelegen. Trotzdem hat er ihr bis zum Schluss und seit mehr als 55 Jahren treu angehört: der SPD. Nicht nur einmal haben viele seiner Weggenossen, so auch ich, ob seiner eigenwilligen Halsstarrigkeit den Kopf geschüttelt. Mehr als das: Hie und da hat er sie zur Weißglut getrieben, sie haben sich gefragt, warum sie sich das eigentlich von einem ständigen Unruhestifter wie ihm gefallen lassen sollen – oder warum er nicht von sich aus geht.

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  • File: Flickr Peter Conradi.jpg
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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„Wer unten ist, bleibt unten“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2016

„Wer unten ist, bleibt unten“

Der Ökonom Marcel Fratzscher über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und das Versagen des Sozialstaats.

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Ein perverses Vergnügen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2016

File:Donald Trump by Gage Skidmore 3.jpg

Ein perverses Vergnügen

Donald Trump lenkt nicht die Meinungen der Massen. Er ist ihr Produkt. Sie glauben nicht mehr an den amerikanischen Traum und protestieren.

von Ilija Trojanow

Wer in diesen Wochen des wohl ungewöhnlichsten Vorwahlkampfs aller Zeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika weilt, reibt sich manchmal die Augen. Aber nicht immer angesichts derselben Phänomene wie Betrachter im fernen Deutschland. Der vermeintliche Wahn, der sich in der Kampagne von Donald Trump äußert, wirkt im Kontext des amerikanischen Alltags weitaus weniger extrem. Genauso wie die deutschen Wahlergebnisse des letzten Wochenendes von New York aus betrachtet den einseitigen Eindruck erwecken könnten, das ganze Volk sei wieder drauf und dran, den rechten Bauernfängern nachzurennen.

Wenn man die apodiktisch-dämonische Rhetorik der republikanischen Kandidaten wegkratzt, tritt eine Entwicklung zutage, die alles andere als „verrückt“ ist. Im Gegenteil: Es wird offensichtlich, dass die Millionen, die seit Jahrzehnten immer weniger am Wohlstand des Landes teilhaben, Anwandlungen zeigen, im Rahmen der demokratischen Mechanismen zu protestieren. Sie spüren, dass der amerikanische Traum nicht mehr aus den Wegwerfartikeln der Müllhalde, auf der sie leben, zusammengesetzt werden kann. Und weil Jahrzehnte übermächtiger Propaganda sie gelehrt haben, sozialen und ökonomischen Erklärungen zu misstrauen, klammern sie sich an quasikulturelle Losungen.

An erster Stelle steht, nach Jahrzehnten von identity politics, die Rehabilitierung des Rassismus, der in alle Richtungen ausschlägt. Wer selbst frei von rassistischen Anwandlungen ist, kann schwer nachempfinden, als wie belastend die Tabuisierung gewisser Redeweisen seit der Bürgerrechtsbewegung empfunden worden sein müssen – erst recht, seitdem ein Schwarzer Präsident geworden ist. Nun fühlen sich offenbar viele wie befreit vom Dämon der political correctness.

Der in Brooklyn lebende Romancier Teju Cole hat zweifelsohne recht, wenn er in einem persönlichen Gespräch den Hauptgrund für die hasserfüllten Reaktionen so vieler Amerikaner auf Obamas Regierungszeit im Rassismus sieht. Das erklärt auch, wieso Trump bei seinen Reden am meisten Applaus für seine grobschlächtigen Attacken auf Obama ergattert, nicht für seine äußerst vagen Visionen eines anderen Amerikas.

Der Spucknapf des Volkes

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Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

File:BVG HK series 1004 leaving Mendelssohn-Bartholdy-Park station 20130718 3.jpg

Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Innenansichten eines Geflohenen

In der U-Bahn in Berlin. Der Kopf in Rakka. Hier sucht unser syrischer Autor nach einem Netz für sein Handy. Und dort brennt die Welt.

von Amer Mater

Auch heute tun mir die Zähne weh. Ich beiße sie fest zusammen und beäuge die Gesichter in der U-Bahn um mich herum. Ich schiebe mir einen Kaugummi in den Mund, kaue langsam. In der Hand halte ich eine blaue Tüte, darin ein Kilo Lammfleisch, gekauft in einem türkischen Geschäft in Berlin-Mitte. An der umweltfeindlichen Tüte bleiben missbilligende Blicke haften. Blicke aus fahlen Augen. Wie die Augen der Schafe auf dem Viehmarkt in Rakka. Ich schere mich nicht darum, betaste mit den Fingerspitzen die Tüte. Sie fühlt sich gut an, so zart wie meine Hand.

Am meisten habe ich mich früher auf die Feiertage gefreut. Dann bin ich immer von zu Hause ausgebüxt und auf den Mâkif-Markt gegangen. So heißt der Viehmarkt in Rakka.

Mein Vater, ein Tierarzt, erklärte den Leuten, die zu ihm in die Praxis kamen, wie sie den Schafen die Medizin verabreichen sollen. Währenddessen aß ich, auf einem Plastikstuhl sitzend, ein Sandwich, belegt mit Kebab und Tomaten. Ich mochte keine Schafe, weil sie nicht mit mir spielen wollten. Sie standen nur da und atmeten mit der Luft den Geruch vom gegrillten Fleisch ihrer Artgenossen ein. Ich bot ihnen ein Stück von meinem Sandwich an. Keine Reaktion.

Ich hasse mein Gedächtnis. Es macht mir Zahnschmerzen. Die Schmerzen fallen über mich her, sobald die U-Bahn sich in Bewegung setzt. Offenbar reagiert mein Gedächtnis auf die Seelen der Toten in den Gräbern, an denen wir zwischen den Stationen vorbeifahren. Hier, in der U-Bahn sitze ich wie ein Schaf auf dem Mâkif-Viehmarkt, völlig apathisch. Ich rieche mein eigenes Fleisch, rieche, wie es gegrillt wird, und warte.

Stolpersteine aus Fleisch

Ich öffne YouTube auf dem Handy. Der Tod treibt sich herum auf den Straßen. Klettert die Bäume hoch in unserem Viertel, schnappt den Kindern den Ball weg, spielt ihn mir zu.

Ich steige aus der U-Bahn, strauchle über die Stolpersteine vor den Häusern. Ich überlege, mir selbst einen Stolperstein anzulegen. Ich will meinen Namen auf ein weißes Blatt schreiben, den Zettel in einen Würfel Fleisch aus meiner Tüte pressen und das Ganze vor unserem Haus in den Boden einlassen.

Mir kommt der Gedanke, alle Stolpersteine auszugraben, die Namen der Opfer zu löschen und durch die Namen von Opfern zu ersetzen, die ich kenne. Aber ich überlege es mir anders. Womöglich verbreitet die Presse dann, dass ein antisemitischer Flüchtling aus Syrien die Holocaust-Geschichte umzuschreiben beabsichtigt, ohne dass jedoch meiner Angst auch nur die geringste Beachtung geschenkt wird. Meiner Angst vor dem Lauf der Geschichte, meiner Angst vor dem gegenwärtig von der Welt an uns verübten Massenmord.

Die Geschichte rast in meinem Kopf, rast wie die U-Bahn. Ich schließe die Augen. Sehe, wie die Menschen unersättlich Lammfleisch in sich hineinschlingen. Ich öffne die Augen, sehe, wie wir uns selbst verschlingen.

Ich bin immer noch nicht gesund. Gestern habe ich mir einen Inhalator gekauft. In Blau. Ich besprühe meine Kleidung mit feuchtem Sauerstoff, entdecke grüne Stellen an meiner Lunge. Die Luftfeuchtigkeit ist sehr hoch in Berlin. Es riecht moderig. So moderig, wie ich es hier noch nie erlebt habe. Ich bleibe vor einem langen Spiegel stehen, den irgendjemand auf dem Bürgersteig abgestellt hat. Ich trete ganz nah an meinen Körper heran, hauche meine Brust an. Der Atem gelangt nicht in die Lunge. Ich hauche kräftiger. Vergeblich. Viel zu wenig Luft in dieser Welt.

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Fotoquelle: Wikipedia- DXREigenes Werk  –/– CC BY-SA 3.0

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Flüchtlingsdebatte versachlichen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

akl - Antikapitalistische Linke

Flüchtlingsdebatte versachlichen

Den geschürten Ängsten müssen wir

linke Alternativen entgegensetzen.

von AKL Berlin

Botschaft an Sahra Wagenknecht

Liebe Sahra,

wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März 2016 gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen „Gastrecht“, welches AsylbewerberInnen Deiner Meinung nach genießen und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von MigrantInnen, die Straftaten begehen im Januar.

Wir wissen nicht, ob Du mit diesen Formulierungen die Hoffnung verbindest, Wählerinnen und Wähler, die DIE LINKE an die AfD verlieren könnte, zu binden. Wenn dem so ist, so ist das nicht nur eine trügerische Hoffnung – denn Menschen wählen immer lieber das Original, als die Kopie -, es wäre auch politischer und moralischer Opportunismus, der nichts in unserer Partei zu suchen haben sollte.

Vor allem aber halten wir Deine Positionen für falsch. Sollte sich DIE LINKE entsprechend der Logik dieser Aussagen aufstellen, läuft sie Gefahr, als soziales, solidarisches, internationalistisches und antikapitalistisches Projekt endgültig zu scheitern.
Diese Gefahr besteht ohnehin, wenn sich die Politik von Bodo Ramelow, dessen Landesregierung Abschiebepolitik betreibt, oder von Wulf Gallert, der sich nun sogar Koalitionen mit der CDU vorstellen kann, weiter durchsetzt. Umso wichtiger ist es, dass der linke Parteiflügel – zu dem Du gezählt wirst – nicht anfängt, wichtige Prinzipien aufzugeben.

Wir wollen gleichzeitig deutlich machen, dass unsere Kritik nichts mit den Vorwürfen Gregor Gysis und anderer zu tun hat, die Dich nun für die Wahlniederlage des 13. März verantwortlich machen wollen. Das ist nur ein Versuch von der eigenen Verantwortung abzulenken und die Parteilinke insgesamt zu treffen.

Du wirst in dem Interview gefragt, ob Deutschland die in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen sollte. Dabei geht es um 15.000, vielleicht auch 30.000, Menschen. Menschen! Frauen, Kinder, traumatisierte Kriegs- und Unterdrückungsopfer, ArbeiterInnen, Jugendliche, AkademikerInnen, Bauern und Bäuerinnen, die unter der Ausbeutung der reichen kapitalistischen Staaten und Konzerne keine Lebensperspektive mehr haben. Deine Antwort hätte auch von jedem x-beliebigen bürgerlichen Politiker kommen können: „Griechenland muss geholfen werden. Natürlich können wir die schlimme Situation der Menschen nicht ignorieren, aber das geht nur mit einer europäischen Lösung und Verteilung. Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

Weshalb hast Du nicht geantwortet: „Es wäre für das reiche Deutschland kein Problem, diese paar tausend Flüchtlinge aufzunehmen. Erst recht nicht, wenn hier die Reichen, die Banken und Konzerne endlich ordentlich besteuert und Politik im Interesse der Menschen und nicht der Profite gemacht würde. Natürlich würde das nur dem Schicksal dieser Menschen, die jetzt in Idomeni von den Sicherheitskräften drangsaliert werden und unter schrecklichen Bedingungen Gefahr laufen zu erkranken oder zu verhungern, helfen. Den vielen Millionen, die zur Flucht gezwungen werden, muss geholfen werden, indem die Fluchtursachen bekämpft werden: Schluss mit Waffenexporten, Krieg, der Unterstützung von Diktatoren und der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Länder!“

Weshalb kommen solche Forderungen, die zum programmatischen Grundverständnis unserer Partei gehören, in Deinem Interview gar nicht vor?

Du warnst in dem Interview vor „Ghettoisierung“ und „Parallelwelten“ und vor einem „Umfeld“, „wo kein Deutsch mehr gesprochen wird“. Natürlich müssen wir gegen die Ausgrenzung von MigrantInnen und zum Beispiel für kostenlose Deutschkurse eintreten. Aber Dir sollte bewusst sein, dass Du hier Formulierungen gewählt hast, die an rechtspopulistische Argumentationsmuster erinnern und die nicht dazu dienen, die Flüchtlingsdebatte zu versachlichen und den von Rechts geschürten Ängsten linke Alternativen entgegenzusetzen. Bei vielen Menschen wird das so ankommen: „Selbst Sahra Wagenknecht findet, dass die ganzen Flüchtlinge ein Problem sind.“

Es ist schon ein Fehler, sich auf die Debatte von Kapazitätsgrenzen überhaupt einzulassen. Du sagst in einer Antwort, dass es solche „natürlich“ gebe. Tatsache ist aber, dass die Bundesrepublik meilenweit von einer Situation entfernt ist, die es nötig machen würde, diese Frage überhaupt zu erörtern. Das Land hat heute gerade mal 600.000 Geflüchtete mehr, als 2014. Die Einwohnerzahl insgesamt ist immer noch niedriger als in den Jahren vor 2008. Nicht nur der Reichtum ist vorhanden, um die finanzielle Herausforderung der tatsächlich existierenden Fluchtzuwanderung problemlos zu bewältigen, bei den derzeitigen Zahlen müsste dieser Reichtum nicht einmal großartig umverteilt werden, sondern die bestehenden Steuereinnahmen würden reichen, wenn man die Prioritäten in der staatlichen Ausgabenpolitik von Großflughäfen, Luxusprojekten und Militärausgaben weg verschieben würde. Das Gerede über Kapazitätsgrenzen ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD und der Neonazis.

Der Wahltag vom 13. März hat gezeigt, dass DIE LINKE im Osten als etablierte Partei und im Westen nicht als wirkliche Alternative wahrgenommen wird. Die Wahlschlappen zeigen unserer festen Überzeugung nach im Wesentlichen, dass in der derzeitigen polarisierten gesellschaftlichen Situation eine linke Partei nur erfolgreich sein kann, wenn sie der berechtigten Wut und Enttäuschung vieler Menschen eine oppositionelle, widerständige und klar antikapitalistische Position entgegenstellt, statt sich als Regierungspartei im Wartestand zu präsentieren. Der AfD gelingt es, in großer Zahl NichtwählerInnen zu mobilisieren, weil sie den Eindruck erweckt, sich mit dem Establishment anzulegen. Sie kann dabei von dem durch den Staat und den etablierten Parteien über Jahre verbreiteten Rassismus und Nationalismus profitieren. Diesem müssen wir als Sozialistinnen und Sozialisten einen Gedanken entgegenstellen: Rassismus dient nur den Mächtigen, weil er die Machtlosen spaltet. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, mehr günstige Wohnungen und sichere Arbeitsplätze, ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen können wir nur erreichen, wenn ALLE Betroffenen, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, hier geboren oder MigrantInnen, Geflüchtete aus welchem Grund auch immer, gemeinsam dafür kämpfen. Dann könnten wir diejenigen NichtwählerInnen mobilisieren, unter denen sich ein überdurchschnittlich großer Teil links verortet, und die auch diesmal zu Hause geblieben sind.

Auf die Frage, ob es einen Verteilungskampf zwischen „sozial schwachen“ Menschen und Flüchtlingen gebe, antwortest Du: „Ja, weil die herrschende Politik es zulässt.“ Warum hast Du nicht geantwortet: „Der Verteilungskampf in unserer Gesellschaft ist einer zwischen denen die Aktien in großem Maße und Kapital besitzen und all denen, die täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Da spielt es keine Rolle, ob sie Deutsche oder Nicht-Deutsche sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schwachen einen Verteilungskampf unter sich aufzwingen lassen. Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, gemeinsam für günstigen Wohnraum und gute Arbeitsplätze zu kämpfen und lädt alle Menschen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören ein, dies mit uns gemeinsam zu tun.“

Denn das ist die Aufgabe einer linken Partei: unabhängig von Nationalität, Religionszugehörigkeit, Geschlecht usw. die Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu vertreten und zu organisieren.

Wir bitten Dich eindringlich, diese Positionen zu überdenken und zu korrigieren. Vor allem aber sind wir der Meinung, dass zu diesen Fragen eine breite parteiinterne Debatte und Entscheidungsfindung nötig ist und es nicht akzeptabel ist, dass Du diese im Alleingang in der Öffentlichkeit propagierst und die Mitgliedschaft vor vollendete Tatsachen stellst.

Mit internationalistischen Grüßen

Jürgen Aust, Duisburg, Landesvorstand NRW
Inge Höger, Herford, MdB DIE LINKE, BundessprecherInnenrat AKL
Lucy Redler, Berlin, BundessprecherInnenrat AKL
Sascha Stanicic, Berlin

Carsten Albrecht, Berlin
Simon Aulepp, Stadtverordneter Kasseler Linke
Ursel Beck, Sprecherin Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt
Rena Beese, Dortmund
Heino Berg, Göttingen, AKL Niedersachsen
Helmut Born, Düsseldorf, Landesvorstand NRW
Andreas Braendle, geschäftsführender Landesvorstand Die Linke Niedersachsen
Meike Brunken, Kreissprecherin KV Göttingen/Osterode
Heidrun Dittrich, Hannover, Mitglied des gesch. Landesvorstands Niedersachsen
Katharina Doll, Sprecherin BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
Yannic Dyck, Mitglied im LandessprecherInnenrat Linksjugend [’solid] Niedersachsen
Sebastian Förster, Dortmund
Tim Fürup, Berlin, AKL-Länderrat
Thies Gleiss, Köln, AKL BundessprecherInnenrat
René Henze, Rostock, Landessprecher AKL-MV
Marcus Hesse, Ortsvereinsvorstand Aachen-Stadt
Nicole Hinzmann, Mitglied des SprecherInnenrates Limburg-Weilburg
Reinhold Hinzmann, Niederselters
Dorit Hollasky, Dresden
Steve Hollasky, Dresden
Wolfgang Huste, Kreissprecher DIE LINKE Ahrweiler, Sprecher AKL RLP
Felix Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Jens Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Daniel Kehl, Dortmund, Sprecher des BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
David Koch, Kreisvorsitzender Bernkastel-Wittlich
Martha Küppers, LV Brandenburg
Klaus Linke, LV Brandenburg
Claus Ludwig, Landesrats-Delegierter LINKE.NRW, Sprecher OV Köln-Kalk
Wiebke Martens, AKL Mecklenburg-Vorpommern
Seán McGinley, Viernheim
Jens Meyer, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE Ahrweiler, Sprecherin AKL RLP
Florian Müller, Sprecher Linksjugend [’solid] Aachen
Jürgen Olschok, Hamburg
Kati Penkert, Mitglied des Kreisvorstands Bernkastel-Wittlich
Anne Rappard, Landessprecherin der linksjugend [’solid] NRW
Sebastian Rave, Landesvorstand Bremen
David Redelberger, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Wilfried Schartenberg, Kreissprecher Bremen – Links der Weser

Edgar Schu, Göttingen
Wilfried Schubert, Güstrow
Stephanie Stanicic, Berlin
Gerhard Steingötter, Dortmund
Torsten Sting, Rostock
Peter Strathmann, Sprecher OV Göttingen, Sprecher Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Marc Treude, Sprecher Die Linke OV Stadt Aachen
Chris Walter, Linksjugend Aachen
Jörg Zimmermann, Mitglied des Kreistages Limburg-Weilburg

AKL Mecklenburg-Vorpommern
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Atomkonzerne jammern – und klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

File:Kernkraftwerk Grafenrheinfeld - 2013.jpg

Atomkonzerne jammern

– und klagen

(Und die Regierung läßt die Bürger zahlen)

Die Großkonzerne machen Verluste. Vor Gericht kämpfen Eon, RWE und Vattenfall um Entschädigung für den Atomausstieg.

Von Malte Kreutzfeldt

Es sind dramatische Zahlen, die die großen Energiekonzerne in dieser Woche vermelden mussten: Der Stromkonzern RWE gab für das letzte Jahr einen Verlust von 170 Millionen Euro bekannt, Marktführer Eon verzeichnete mit 7 Milliarden Euro gar den größten Fehlbetrag in seiner Unternehmensgeschichte.

Bei EnBW liegt noch kein Jahresabschluss vor, doch das Unternehmen warnte kürzlich vor drohenden Sonderbelastungen in Höhe von 950 Millionen Euro. Der Grund für die schlechten Zahlen ist in allen Fällen der gleiche: Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Geschäftsmodell der alten Energieriesen erodiert.

Die Gas- und Kohlekraftwerke werfen weniger Gewinne ab, denn durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Großhandelspreise für Strom um mehr als die Hälfte gesunken. Darum haben die Unternehmen dort hohe Wertberichtigungen vorgenommen. Und Besserung ist nicht in Sicht. „Die Krise der konventionellen Stromerzeugung“, klagte RWE-Chef Peter Terium vor seinen Aktionären, habe sich „zuletzt weiter zugespitzt“.

Dazu kommt, dass auch die ehemals extrem gewinnträchtigen Atomkraftwerke keine Freude mehr machen: Die Hälfte von ihnen wurde unmittelbar nach dem Super-GAU in Japan abgeschaltet, der Rest folgt bis 2022. Statt Einnahmen gibt es dann nur Kosten – für den Abriss der Reaktoren und die Endlagerung des Atommülls.

„Ich erwarte Gerechtigkeit“

Doch wenn es nach Eon und RWE geht, soll der Ausstieg zunächst noch einmal viele Milliarden einbringen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie – zusammen mit dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall – die Grundlage für hohe Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung schaffen.

Im Raum stehen Summen von 8 bis 12 Milliarden Euro. Am kommenden Mittwoch verhandelt das Bundsverfassungsgericht darüber. „Ich erwarte Gerechtigkeit“, sagt Eons Vorstandschef Johannes Teyssen über den Prozess.

Die Atomkonzerne argumentieren, dass sie durch das Ausstiegsgesetz von 2011 ohne Entschädigung enteignet worden seien. Ob sich das Gericht dieser Sichtweise anschließt, ist offen. Schließlich hat der Staat den Unternehmen die Reaktoren nicht weggenommen, sondern nur ihre Laufzeiten reduziert. Aber auch das könnte als unverhältnismäßige Einschränkung der Nutzung des Eigentums gewertet werden, die nur gegen eine Entschädigung zulässig ist.

Die Vertreter des Staates halten die Erfolgschancen der Unternehmen allerdings für gering. „Wir halten das Gesetz zum Atomausstieg für verfassungskonform und werden diese Position mit Nachdruck in Karlsruhe vertreten“, sagt Michael Schroeren, Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Rechtmäßiger Anspruch?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – AvdaEigenes Werk   / CC BY-SA 3.0

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld – 2013

 

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Die Rundfunk-Rätepublik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Die Rundfunk-Rätepublik

TAGESSCHAU: Aktienkurse wichtiger als der Krieg

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. März 2016

Die TAGESSCHAU mobilisiert rund 15 Millionen Zuschauer. Keine Sendung, kein Medium zieht in Deutschland mehr Leute an. Wenn man in die tägliche Verkündung der endgültigen TV-Wahrheit Werbung einblenden könnte, wäre sie unbezahlbar. Müssen die Ideologen der unglaublich freien Marktwirtschaft aber gar nicht: Sie haben ganze drei Minuten für ihren täglichen TV-Spot BÖRSE VOR ACHT. Die TV-Geräte laufen gerade warm, direkt vor der TAGESSCHAU, dem Zuschauer-Fänger Nummer Eins, wird die Aufmerksamkeit des deutschen TV-Guckers seit dem Jahr 2000 auf das Wohl und Wehe der Wirtschaft und ihrer Spekulanten zentriert. Obwohl kaum sieben Prozent der Zuschauer Aktien besitzen, wird die beste Sendezeit des Tages an solche Nachrichten verschenkt: „BMW feiert“, VW bibbert“ oder „Dax verliert an Schwung, trotz EZB-Vorfreude“. Krasser kann die Ideologie des Kapitals kaum unter die Leute gebracht werden, brutaler werden die Interessen der Unternehmen nirgendwo gefeiert, als ausgerechnet in den Minuten vor der TAGESSCHAU. Ein Fall für den Rundfunkrat, sollte man meinen.

Denn der Rundfunkrat, so ist es im NDR-Staatsvertrag zu lesen, „. . . soll die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten.“ Und sieht man sich die Zusammensetzung des Rundfunkrates an – die Kirchen sind drin, und auch die Gewerkschaften, sogar Robin Wood hat ein Plätzchen – dann hat der Rat schon Ähnlichkeiten mit der Allgemeinheit. Und welches Interesse sollte die Allgemeinheit, die Mehrheit, die Bevölkerung an den Börsennachrichten haben? Keine Antwort. Auch weil der Rundfunkrat diese Frage nicht stellt. Obwohl weder im Grundgesetz noch im Staatsvertrag der Satz steht: „Die Interessen des Kapitals haben Vorrang. Ihm steht täglich eine Propagandasendung zur besten Sendezeit nicht unter drei Minuten zur Verfügung.“ Im Staatsvertrag ist diese Lyrik zu lesen: „Das Programm des NDR soll die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten“. Der Satz könnte geradezu aus dem Manifest der Rundfunk-Rätepublik stammen. Jener Republik, in der die öffentliche Meinung nicht von Waffenproduzenten und Rohstoffhändlern bestimmt wird. An dieser Republik arbeiten unsere ARD-Spezialisten Bräutigam & Klinkhammer.

Klinkhammer & Bräutigam versuchen mit ihren PROGRAMMBESCHWERDEN dem NDR-Rundfunkrat Hinweise und Hilfe für seine Arbeit zu geben. Denn der „überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen“. Er könnte also der Allgemeinheit eine Stimme geben. Doch wenn die ARD-Spezialisten ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen, dann bekommen sie vom kleinen König Gniffke, dem Chefredakteur von ARD-aktuell, freche Antworten wie jene, die weiter unten zu lesen ist. Ob der NDR-Rundfunkrat merkt, dass er gemeint ist, wenn Gniffke die einseitigen TAGESSCHAU-Nachrichten im Syrienkrieg blind verteidigt? Aber vielleicht erfährt man demnächst in BÖRSE VOR ACHT Neues über die deutsche Waffenindustrie, über den Zusammenhang von Krieg und Profit. Oder in der TAGESSCHAU gibt es Hinweise auf den Golfstaat Katar, der in Syrien eine Gas-Pipeline bauen will und deshalb die „Rebellion“ in Syrien mit mindestens drei Milliarden Dollar unterstützt. Oder der Chef des Waffenkonzerns Heckler & Koch erklärt vor den ARD-Kameras mal den Weg der G36-Sturmgewehre aus seiner saudischen in Lizenzproduktion in den Syrienkrieg. Dann könnten Klinkhammer & Bräutigam endlich Angeln gehen. Weil der NDR-Rundfunkrat seiner Aufgabe gerecht geworden wäre.

Programmbeschwerde vom 10.2.16 – Syrien- 16 Fragen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind mit der Stellungnahme Ihres Chefredakteurs vom 10.3.2016 zu unserer Beschwerde nicht zufrieden.
Zu 1
Wir hatten gefragt:
„In den Sendungen in diesem Zeitraum (2.-8.2.2016) wurde – sowohl im Zusammenhang mit den Genfer Versuchen, zu einer Verhandlungslösung für Syrien zu kommen, als auch mit Blick auf die jüngste Fluchtwelle aus Aleppo – wiederholt von den Tageschau-Korrespondenten und in den Tagesschauberichten über Aussagen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Forderung kolportiert, Russland solle sich an „den Beschluss des UN-Sicherheitsrats halten.“ Warum wurde nicht erklärt, um welchen Sicherheitsratsbeschluss es sich handelte? Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss keine Grundlage für eine auch nur indirekte Beschuldigung Russlands begründet? Warum wurde nicht dargestellt, dass der Beschluss einen Waffenstillstand nicht zur Verpflichtung und Voraussetzung für Verhandlungen macht, sondern dass der Waffenstillstand nur ein erstes Ziel von Verhandlungen sein soll? „
Gniffke: Fehlanzeige
Zu 2
Wir hatten gefragt:
„Es wird behauptet bzw indirekt unterstellt, Russland verletze mit seinem fortgesetzten Bombardement in und bei Aleppo den Sicherheitsratsbeschluss, Zivilisten zu schonen; Russland sei also verantwortlich für die Flucht „zehntausender“ Menschen aus Aleppo. Warum informiert die Tagesschau nicht darüber, dass der Sicherheitsrat in seiner Syrienresolution am 18. Dezember ausdrücklich Kampfhandlungen gegen den IS und alle vergleichbaren Terroristengruppen vom Waffenstillstandsziel ausgenommen hat?“
Gniffke:
„Sowohl über den Beschluss des Sicherheitsrates als auch über die Genfer Gespräche haben wir umfassend und objektiv berichtet. Das gilt auch für die Situation in Aleppo. Fakt bleibt, dass zehntausende Menschen vor den Bombenangriffen rund um die Stadt geflohen sind.“
Gniffke unterschlägt die Tatsache, dass sich 2 Mio Syrer im Assad-Teil von Aleppo befanden und 100 000 Syrer im Al-Kaida beherrschten Teil. Die Motive für die Flucht in äußere Bereiche Aleppos waren unbekannt und wohl auch sehr unterschiedlich: Möglicherweise aus Angst vor Bombenangriffen, vor militärischen Auseinandersetzungen und aus Angst vor Repressionen wegen der Kollaboration mit den Al-Kaida-Terroristen. Jedenfalls ist die Darstellung ungenau, verzerrt und parteiisch gegen Assad und die Russen gerichtet. Woher Herr Gniffke so genau wissen will, dass die 10 000 Syrer vor den Bombenangriffen und nicht aus anderen Gründen geflohen sind, erklärt er auch in seiner Stellungnahme nicht. Er stellt also Behauptungen ohne Belege auf. Eine journalistische Todsünde.
Zu 3
Wir hatten gefragt:
„Warum lässt ARD-aktuell das Töten von Zivilisten bei völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffen der USA in fremden Ländern als „Kollateralschaden“ durchgehen, skandalisiert es aber im Falle russischer, völkerrechtlich einwandfreier Bombardements?
Gniffke:
„In der aktuellen Berichterstattung würde es den Zeitrahmen eines Beitrags sprengen, die Grundlagen des Kriegsvölkerrechts zu erläutern. Die „Tagesschau“ hat nicht behauptet, dass es eine uneingeschränkte Schutzklausel für die Zivilbevölkerung gebe. Laut UN-Charta sind Kriege grundsätzlich völkerrechtswidrig. Ebenfalls weisen wir die Unterstellung zurück, die Redaktion lasse „Drohnen-Angriffe der USA in fremden Ländern als Kollateralschaden durchgehen“.
Mit dieser Antwort erklärt Herr Gniffke nicht, warum russische Bombenangriffe skandalisiert werden und US-Drohnen-Angriffe gegen Zivilisten dagegen nicht. Und er insinuiert einen nicht vorhandenen Zusammenhang – russische Bombardements – „Kriege sind laut UN-Charta grundsätzlich völkerrechtswidrig“ – auch in diesem Schreiben. Als seien die russischen Bombardements völkerrechtswidrig. Sind sie nicht, wie wir wissen. Gniffke versucht seine billigen Tricks eben auch in Stellungnahmen für den Rundfunkrat. Abgesehen davon kann es für die wichtigste Nachrichtensendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine wichtigere Aufgabe geben, als bei Kriegsereignissen auch die „Grundlagen des Kriegsvölkerrechts“ zumindest kurz und knapp zu erläutern; damit erst wird der Zuschauer befähigt, sich ein zutreffendes eigenes Urteil zu machen. Erst damit wäre der Programmauftrag erfüllt. Die infrage kommenden Bestimmungen sind zudem nur wenige Sätze lang: wann ein Kriegseinsatz rechtswidrig ist, lässt sich in einer halben Minute erklären. Das würde auch die Erkenntnis fördern, dass die meisten Kriege der USA in jüngerer Vergangenheit bis heute und die meisten der US-Drohnenangriffe das Völkerrecht brechen.
Zu 4
Wir hatten gefragt:
„Woher die Chuzpe, die Mörderbanden jeglicher Couleur, ausgenommen den IS, als halbwegs legitime Kämpfer gegen ein Gewaltregime des „Machthabers“ Assad zu verharmlosen, sie als „Rebellen“ zu verniedlichen, sie gar als „bewaffnete Opposition“ zu stilisieren? Warum berücksichtigt ARD-aktuell nicht die Erkenntnisse von Syrien-Experten wie Michael Lüders, obwohl der sich beim DLF und in der ARD längst als anerkannter Fachmann ausgewiesen hat?“
Gniffke:
„Mit „gemäßigt“ sind diejenigen Gruppierungen von Rebellen gemeint, die gegen den IS kämpfen, eine Präsidentschaft von Baschar al-Assad ablehnen und demokratische Strukturen in Syrien schaffen wollen. Sie agieren dabei in begrenzten Territorien und versuchen die Zivilbevölkerung weitestgehend von Gewalt auszunehmen.“
Fakt ist, dass Gniffke trotz verschiedener Nachfragen keine Antwort darauf geben kann, wer zu dieser Gruppierung edler Kämpfer zählen könnte. Er weiss es nämlich nicht und räumt lediglich ein, sich an die Praxis anderer propagandistischer Medien wie „Zeit“ (Herausgeber der Transatlantiker Joffe) und SZ (Leitartikler der Transatlantiker Kornelius) anzulehnen. Muster: „Die anderen machen es ja auch“.
Was zum Beispiel betroffene syrische Christen über den Propaganda-Begriff „gemäßigte Rebellen“ sagen, blendet Herr Gniffke hartnäckig aus. Dass der Begriff von US-Minister Kerry zu Beginn der Russland-Intervention erstmals benutzt wurde und die „gemäßigten Rebellen“, als sie noch simpel „Rebellen“ hießen, den syrischen Christen bereits die Köpfe abschnitten, wird dem deutschen Publikum tunlichst verheimlicht:
http://www.fides.org/de/news/58499-ASIEN_SYRIEN_Erzbischof_Hindo_bezeichnet_Protest_des_US_Senators_McCain_als_aeusserst_beunruhigend#.VuKn-kR8mpg
http://mobile.reuters.com/article/idUSKCN0RV41O20151002?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=New%2520Campaign&utm_term=*Mideast%2520Brief
https://www.youtube.com/watch?v=if_tJHxzCzY

Unsere vielen Beschwerden mit Quellenangaben zu glaubwürdigsten Zeugen, beispielsweise des katholischen Erzbischofs von Aleppo, ignoriert der Chefredakteur in permanentem Agitprop-Stil.

zu 5
Wir hatten gefragt:
„Warum berichtet die Tagesschau nicht darüber, dass die Niederlande in dieser Woche ein Untersuchungsverfahren gegen ihr eigenes Militär eingeleitet haben, weil es bei einem Bombenflug im Rahmen der Westallianz-Angriffe ein rein ziviles Ziel getroffen hatte?“
Gniffke:
„Zum Untersuchungsverfahren der Niederlande zum Syrien-Einsatz liegen ARD-Aktuell keine Erkenntnisse vor. Auch haben andere namhafte Medien offenbar nicht darüber berichtet, wie unsere Recherchen ergeben haben.“ Die Antwort zeigt, dass die „Tagesschau“ nicht fähig ist, interessante Informationen aus anderen Medien- als den großen Agenturen – zu verarbeiten. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bankrott-Eklärung.

zu 6
keine Anmerkung

Zu 7
Wir hatten gefragt:
„ARD-aktuell erklärte wiederholt, über keine eigenen Korrespondenten im Kriegsgebiet und damit auch nicht über gesicherte Informationen zu verfügen, folglich nur „ohne Garantie“ berichten zu können. Die Türkei aber ist zumindest formell noch kein Kriegsgebiet. Es wäre also möglich, Korrespondenten in die Grenzregion zu Syrien zu entsenden und Fakten recherchieren zu lassen: Wieviele Flüchtlinge wollen tatsächlich Einlass in die Türkei? Warum beachtet ARD-aktuell nicht, dass es mit nicht qualifizierten Horrorberichten – „weitere zehntausende Menschen auf der Flucht“ – Wasser auf die Mühlen faschistoider Populisten in Deutschland leitet?“
Gniffke:
„Es ist richtig, dass ARD-aktuell dauerhaft keine eigenen Berichterstatter in Syrien hat. Die Arbeit dort ist lebensgefährlich, ARD-aktuell ist verpflichtet, für Leib und Leben seiner Mitarbeiter Sorge zu tragen.“ Das ist keine Antwort auf unsere Frage, sondern ein Herausstellen der eigenen Wichtigkeit.
Der Hinweis auf die Links geht am Thema vorbei: Vier Berichte stammen aus dem Jahr 2014, 3 aus 2015 (vor Beginn der russischen Intervention, einer davon doppelt) und ein Bericht aus diesem Jahr über das inzwischen inaktuelle Thema „Kobane“. Hierzu sagt Dr. Gniffke: „Von der türkisch-syrischen Grenze – zum Beispiel aus Suruc und aus der Nähe der Stadt Kobane – haben unsere Korrespondenten ebenfalls wiederholt berichtet, sich dort über die Lage informiert und Fakten recherchiert. Zu diesen Tatsachen gehört auch, dass „zehntausende Menschen auf der Flucht“ waren/sind.
Unsere Anmerkung: Es waren nur zwei Korrespondenten, die berichteten, und zwar aus dem kurdisch-syrisch-türkischen Grenzgebiet, das Thema über „10 000 auf der Flucht“ tauchte dabei nicht auf. Wieder einmal entlarvend: Gniffke trickst, verschleiert, leugnet, weicht Fragen aus.

Zu 8
Wir hatten gefragt:
„Die Tagesschau lässt einen Syrer an der Grenze zu Wort kommen, er wolle nach seiner medizinischen Versorgung in der Türkei jetzt zurück und „gegen Assad kämpfen“. Warum recherchiert die Redaktion nicht nach, inwieweit die Türkei für syrische Terroristen einen Rückzugsraum bietet und damit alle Friedensbemühungen konterkariert? Warum recherchiert die Tagesschau dort an der Grenze nicht, um welche Art Flüchtlinge es sich eigentlich handelt und welchen Anteil davon zum Anhang der geschlagenen al-Nusra-Terroristen gehört?“
Gniffke:
„Die Recherchen unserer Korrespondenten sind gründlich und umfassend. Dennoch ist es ihnen – aus nachvollziehbaren Gründen – nicht möglich, zu belegen, ob und welche Terroristen sich zur Zeit in der Türkei aufhalten. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe, an der selbst zahlreiche polizeiliche, ermittlungs- und geheimdienstliche Behörden scheitern dürften. Aufgrund der unüberschaubaren Anzahl von Flüchtlingen im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist es unseren Korrespondenten ebenfalls nicht möglich zu eruieren, ob sich unter diesen Flüchtlingen ggf. A- Nusra-Kämpfer oder deren Anhänger befinden.“
Wenn dem so ist, warum lässt ARD-aktuell einen Syrer zu Wort kommen, der wieder gegen Assad kämpfen will? Hätte er nicht ein Terrorist sein können? Gniffke biegt sich die Argumente zurecht, um seine Linie zu rechtfertigen: Hauptsache gegen Assad und „den Russen“.

Zu 9
Wir hatten gefragt:
„Was tut die von ARD-aktuell gern auch als „Weltgemeinschaft“ ausgegebene „Westallianz“ bei ihrem angeblichen Kampf gegen den IS zur Zeit? Gehört das nach Ansicht von ARD-aktuell nicht zu einem vollständigen Bericht über die Kriegslage in Syrien? Ist der Redaktion überhaupt bekannt, dass es zwei Allianzen gibt, eine USA-geführte und eine Frankreich-geführte? Warum berichtet ARD-aktuell nicht wenigstens im Groben darüber, welche Länder diesen Allianzen angehören und welchen kriminellen Part sie in dem Luftkrieg gegen Syrien und Irak haben?“
Gniffke:
„Über das Vorgehen gegen den IS berichtet ARD-aktuell, anders als von den Herren Klinkhammer und Bräutigam bemängelt, nahezu täglich. Es würde den Rahmen sprengen, hier sämtliche Beispiele anzuführen. Schnell wird der interessierte Zuschauer auf Tagesschau.de fündig. Dort lassen sich auch diverse Berichte über den Auslandseinsatz der Bundeswehr finden“

Mit dieser Behauptung lügt Gniffke. Über den deutschen aktuellen Einsatz wurde so gut wie gar nicht berichtet, laut Tagesschau-Suchfunktion zuletzt am 19.1.2016. Über die Kämpfe der westlichen Allianz gibt es entgegen der Gniffke-Behauptung ebenfalls so gut wie keine Nachrichten.
Sein Hinweis, auf Tagesschau.de werde erklärt, wer gegen wen kämpft, ist nicht korrekt. Frankreich wird dort entgegen seiner Behauptung z.B. nicht genannt. Es ist ebenfalls nicht richtig, wenn er behauptet, Frankreich kämpfe unter Leitung der USA im Syrienkrieg. Frankreich agiert dort weitgehend selbständig, mit eigenem Mandat, allerdings auch ohne völkerrechtlich gültigem Auftrag.

Zu 10
Wir hatten gefragt:
„Warum berichtet die Tagesschau nicht, dass der Bundeswehreinsatz und der ihm zugrunde liegende Parlamentsbeschluss möglicherweise das Völkerrecht verletzen und dass deswegen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe tausende Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen vorliegen, das Bundeskabinett und die Kanzlerin eingeschlossen? Hat ARD-aktuell die Befugnis, die Nichtverfolgung dieser Strafanzeigen vorwegzunehmen?“
Gniffke:
„Auch verschweigt ARD-aktuell keinesfalls, dass es kein UN-Mandat für den militärischen Einsatz in Syrien gibt und berichtet u.a. auf Tageschau.de darüber.“
Auch das ist eine ungenaue Antwort auf unsere Frage: In den Beiträgen wurde nirgendwo eindeutig berichtet, dass kein UN-Mandat vorliegt, sondern nur, dass Zweifel an der Auslegung verschiedener rechtlicher Normen und Resolutionen bestünden. Gniffke hat darüberhinaus keine Antwort auf die Frage, weshalb über tausende Strafanzeigen gegen Regierung und Kanzlerin nicht berichtet wurde.
Zu 11
Wir hatten gefragt:
„Weshalb macht die Redaktion den absoluten Rechtsnihilismus mit und verschweigt, dass sowohl die Türkei als auch die beiden westlichen Kriegsallianzen gegen den IS und zur Unterstützung der Terroristen in Syrien und im Irak mit ihren Bombardements fortwährend völkerrechtswidrige Verbrechen begehen, weil sie kein UN-Mandat und auch keine andere Rechtsgrundlage gemäß der UN-Charta haben?“
Gniffke: Fehlanzeige

Zu 12
Wir hatten gefragt:
„Warum wird nicht über die regelmäßigen Bombardements der Türkei auf kurdische Dörfer im Nordwest-Irak berichtet? Zum Beispiel am 5.2.16 auf Ortschaften in der Provinz Dohuk, mit ungezählten Toten? Warum kein Wort über die Massendemonstrationen im irakischen Erbil gegen die türkischen Bombenflüge? Warum werden die türkischen Kriegsverbrechen an den Kurden in der Region nicht gemeldet?“
Gniffke:
„… zwei Berichte auf „tagesschau.de“ .
Eine weitere Unwahrheit. Dort handelt es sich nicht um die neuesten türkischen Angriffe, sondern um Angriffe aus dem Vorjahr. Auf die Demonstrationen in Erbil geht er nicht ein, bleibt also eine Antwort schuldig.

Zu 13
Wir hatten gefragt:
„Weshalb schweigt ARD-aktuell darüber, dass die Türkei ihr Militär unter Bruch des Völkerrechts noch immer nicht vollständig aus der irakischen Kurdenregion wieder abgezogen hat, obwohl die Regierung in Bagdad dies nahezu täglich forderte?“
Gniffke: „… ARD-aktuell hat ebenfalls vermeldet, dass die irakische Regierung den Abzug türkischer Truppen aus dem Nordirak fordert“.
Diese Antwort ist nur begrenzt korrekt. Berichtet wurde auf „tagesschau.de“ für 5% des gesamten Publikums. 95% der Zuschauer und Zuschauerinnen blieben aber ausgegrenzt.

Zu 14
Wir hatten gefragt:
„Weshalb wird nicht berichtet, dass es mittlerweile auch innerhalb der Türkei eine Massenflucht gibt – nämlich wegen des verbrecherischen Vorgehens der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung in der Osttürkei? Weshalb spielen die Pressionen Erdogans gegen Intellektuelle und gegen kritische Journalisten, eindeutig im Widerspruch zum abendländischen Rechtsstaatlichkeits-Verständnis, keine herausragende Rolle in den Nachrichten von ARD-aktuell?“
Gniffke:
„Von einer Massenflucht innerhalb der Türkei haben wir keine Kenntnis. Über den Umgang der türkischen Regierung mit Kritikern haben wir häufig berichtet und weisen in diesem Zusammenhang, neben anderen vielfältigen Meldungen, auf ein Interview mit einem Vertreter der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hin.“
Dann folgen Hinweise auf verschiedene Links zu Tageschau.de, die unserer Kritik kaum Rechnung tragen. Im übrigen auch hier durchsichtige Alibi-Argumente. Mit Ausnahme der tagesschau.de-User gingen die Informationen an 95% des TV-Publikums vorbei, weil es von der „Tagesschau und den Tagesthemen“ nicht informiert wurde.

Zu 15
Wir hatten gefragt:
„Weshalb wird die schillernde Rolle der Kanzlerin nicht kritisch problematisiert, die in der Heimat auf „Willkommenskultur“ macht, jedoch ohne Rücksicht auf humanitäre Interessen das NATO-Kriegsbündnis zur Verstärkung der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer einsetzen sowie den türkischen „Sultan“ Erdogan für eine unmenschliche Abschottung gegen Flüchtlinge an seinen Grenzen einkaufen will – und ihm Milliarden Euro in Aussicht stellt…?“
Gniffke:
„ARD-aktuell hat mehrmals über die Einigung zwischen Deutschland und der Türkei im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise berichtet. Selbstredend haben wir dabei auf wertende Begriffe verzichtet. Den Abschluss der Vereinbarung haben wir dennoch kritisch begleitet und hinterfragt unter Beleuchtung der Ziele und Interessen der Verhandlungspartner“.
Das ist ebenfalls keine Antwort auf unsere Frage. Im übrigen: Von kritischer Begleitung kann nun wirklich keine Rede sein. Das Fehlen wertender Begriffe (womit man gegen die Russen immer großzügig umgeht) ist aus unserer Sicht ein Ausdruck der Gniffkeschen „Regierungsfrömmelei“.

Zu 16
Wir hatten gefragt:
„Bei einer Konferenz der EU-Außenminister über Syrien spielte ARD-aktuell diesen O-Ton Steinmeiers ein: „Wir müssen jetzt noch einmal Druck aufbauen, politischen Druck aufbauen, damit der politische Prozess befördert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand glaubt durch die Ereignisse der letzten Tage jemand die Vorstellung hat, dass dieser Konflikt noch militärisch gelöst wird.“ Weshalb lässt die Redaktion nicht sofort nachfragen, was der Außenminister konkret meint: welchen Druck? Auf wen? Mit welcher Begründung? Mit welcher Zielvorstellung?….“
Gniffke:
„Aus dem Text, der dem Original-Ton vorangestellt ist, geht eindeutig hervor, an wen der Außenministerseine Forderung richtet, nämlich an „alle Beteiligten“. Der Druck solle erhöht werden, damit „humanitäre Hilfe ermöglicht“ werden könne. Eine „diffuse anti-russische Stimmungsmache“ lässt sich aus dem Manuskript unseres Autors nicht herauslesen.“
Das ist typische Gniffke-Rabulistik. Zum einen war das Steinmeier-Credo „embedded“ in einen Assad-russlandkritischen TS-Beitrag (Flucht vor russischen Bomben ), zum anderen hatte Steinmeier auf die „jüngsten Ereignisse“ – also die Bomben – selbst hingewiesen. Wenn er dann von „Druck auf alle Beteiligten“ spricht, dann sind Assad und die Russen gemeint, wer sonst? Etwa er selber oder die Amerikaner? Ist es vorstellbar, dass Steinmeier an Druck erhöhen auf die USA und deren terroristische Söldner in Syrien dachte? Außerdem bleibt unser Vorwurf der diffusen Stimmungsmache deshalb bestehen, weil nicht nachgefragt wurde, was der Außenminister konkret mit „Erhöhung des Drucks gegen alle Beteiligten“ meinte.
Realsatiriker Gniffke:
„Wir bitten die Herren Klinkhammer und Bräutigam …einzelne Passagen nicht aus dem Zusammenhang zu reißen und damit deren Sinn zu entstellen.“
Das ist die Methode „Haltet den Dieb“

Schon statistisch gesehen war die Stellungnahme ungenügend:
2 Fragen blieben unbeantwortet, 3 unwahre Antworten, 8 ausweichende bzw. ungenaue Antworten, 2 gerade noch ausreichende Antworten.
Echt Gniffke, Chefredakteiuer ARD-aktuell, verantwortlich für den qualitativen Niedergang einer einmal guten Nachrichtensendung.

Wir fordern den Rundfunkrat auf, sich mit der Programmbeschwerde zu befassen.

Mit höflichen Grüßen

F. Klinkhammer + V.Bräutigam

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2016

Herr Küppersbusch?

Europa goes Festungen, der DFB ist sauber, aber tot, und rechtsaußen wird derzeit das „politpornografische Hütchenspiel“ aufgeführt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Erdoğan-Regime zerniert die Zeitung Zaman.

Was wird besser in dieser? Würde man die deutsche Zaman unbemerkt in die Türkei schmuggeln können?

Österreichs Kanzler Faymann hat gefordert, dass Deutschland Flüchtlinge per Luftbrücke direkt aus Griechenland abholen soll. Superidee?

Die Wahl scheint nur noch zu sein, ob Europa eine Festung wird oder 28 Festungen. Faymann neigt Letzterem zu und hat indes auch schon mal vorgerechnet, wo er eine handliche deutsche Obergrenze sieht. Hätten wir auch eine sozialdemokratische Partei in Deutschland, würde sie Genosse Faymann darlegen, dass er sich auf gut Österreichisch vertschüssen kann. Kanzlerin Merkels aktuelle Single „Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen“ würden die Griechen sicherlich gern postum zum Sommerhit 2014 wählen, der Song zur Finanzkrise. Das ist alles ganz traurig, doch es sind 50 Shades of Abschottung und damit: alles zusammen kein zukunftsfähiges Konzept, weder so noch so.

Der DFB ist sauber. Sagt zumindest der DFB, nachdem er den Bericht der Kanzlei Freshfields überflogen hat. Ist jetzt wieder alles gut mit dem Sommermärchen?

Ja. Der Bericht hat ordnungsgemäß die Hauptschuld bei lauter Leuten verortet, die tot sind oder bei einer Hirnstrommessung überzeugend in die Nähe von tot kommen.

Grünen-Politiker Volker Beck wurde angeblich mit Crystal Meth erwischt und legte daraufhin seine Ämter nieder. Wäre die Aufregung auch so groß, wenn man Kokain gefunden hätte?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Auréola

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Merkels Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Balkan, das wunde Herz Europas

Debatte Merkels Flüchtlingspolitik

Die deutsche Debatte über die Europakrise darf nicht bei Turnhallen, Beliebtheitswerten und der Beschwörung humanitärer Politik enden.

von Jagoda Marinic‘

Der Balkan ist das Herz Europas, so viel ist klar. Wer von der Geschichte der europäischen Länder liest, kommt an historischen Kämpfen um den Zugang zum Meer nicht vorbei, um Glaubenskriege nicht und nicht um die Weltkriege des letzten Jahrhunderts. Der Balkan und seine Routen waren strategisch gesehen immer zentral für Europa. Heute Abend sitze ich im Hotelzimmer in Zagreb und sehe statt Handelswegen Fluchtwege im Fernsehen. Vor den Grenzen Mazedoniens spielen sich Kampfszenen ab.

Schon letzten Herbst hieß es: Sollte es eine Politik der Grenzzäune geben, könnte es auf dem Balkan wieder zum Einsatz von Militär kommen. Ich habe schon einmal erlebt, wie schnell solche fiktiv anmutenden Szenarien Wirklichkeit werden, und möchte heute von meiner nicht-ganz-deutschen Perspektive auf Deutschland und Europa blicken.

In Deutschland hängt die Debatte im „Turnhallen-AfD-Wir-schaffen-das-oder-schaffen-das-nie“-Status fest. Der Glückstaumel der deutschen Linken über Merkels vordergründig humanitäre Politik ist gefährlich, er blendet zu vieles aus. Etwa, welche Folgen Merkels Politik für das Herz Europas haben wird. Auf dem Balkan führt man jetzt Grenzzäune ein und diskutiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Viele Länder sind arm – was Deutschland schafft, schafft der Balkan so noch lange nicht. Und sieht doch die Folgen der deutschen Politik auf seine Grenzen zukommen.

Während die Linke sich ihrer Humanität versichert, organisiert die Rechte hier in Kroatien eine neue nationale Selbstvergewisserung. Die intellektuellen linken Stimmen werden leiser. Andere werden lauter, etwa solche: „Die Muslime erreichen Europa.“ Auf dem Balkan ist es leicht für die rechten Kräfte, in die Zauberkiste des Narrativs von der Unterdrückung durch das Osmanische Reich zurückzugreifen.

Sie können sagen: Österreich-Ungarn war zwar hart, aber niemand war so hart zu uns wie die Muslime. Zig Burgen erinnern an den Sieg der Christen. Bis hierher und nicht weiter, das ist eine beliebte, bei weiten Teilen des Volkes gut abrufbare Geschichte, mit der man die gegenwärtige Migration und die Kämpfe an den Grenzzäunen auch kommentieren kann.

Merkel bei Anne Will

Unterdessen Merkel auf Überzeugungstour bei Anne Will. Die Kroaten fassen ihre Kernaussage in den Abendnachrichten so zusammen: Merkel werfe den Griechen vor, nicht ausreichend Flüchtlingsunterkünfte für 50.000 Menschen geschaffen zu haben. Die deutschen Medien berichten hingegen, Merkel hätte wieder Beliebtheitspunkte gesammelt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Arbeitsbesuch Mazedonien CC BY 2.0

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Give Trump a Chance

Erstellt von Rationalgalerie am 3. März 2016

Give Trump a Chance

Nach den Vorwahlen ist vor den Wahlen

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. März 2016

Huch, hatten sie gesagt, in den Redaktionsbüros der deutschen Atlantiker, also in fast allen journalistischen Ansammlungen Deutschlands, huch, huch. Immer dann, wenn der Name Donald Trump fiel. Jetzt hat Donald der Haarige in den USA so viele Vorwahlen für die Republikanische Partei gewonnen, dass er wohl deren Spitzenkandidat werden wird. Und da er wahrscheinlich gegen die allgemein als korrupt bekannte, eiskalte Politik-Maschine namens Hillary (Killary) Clinton antreten muss, ist es gut möglich, dass „The Donald“ der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden wird. Huch. Da hätten unsere Berufs-US-FREUNDE doch lieber einen eleganteren, nicht ganz so brachialen Mann an der Spitze der USA. Am liebsten den Traum aller US-Romantiker, den James Dean unter den US-Präsidenten, unseren „Üsch-bün-oin-Börliner-JFK. So einer verkauft sich den Deutschen besser. Also lassen wir sie mal auftreten, die US-Präsidenten seit John F. Kennedy. Und beurteilen sie nur nach ihrer Außenpolitik. Denn mit der müssen die Nicht-Amerikaner leben.

Überraschung: Außenpolitik heißt bei den US-Amerikanern fast immer Krieg. Da machte Kennedy keine Ausnahme. Schon sein Vorgänger hatte sich für den südvietnamesischen Diktator Ngô Đình Diệm „engagiert“. Geld floß, Waffen wurden geliefert, Berater waren unterwegs. Der strahlende junge Kennedy, das Abziehbild eines selten sympathischen Amerikaners, verschärfte dann das „Engagement“. Von ihm stammte die Idee, eine Elite-Einheit zum Kampf gegen den Vietcong (Die Bösen) zu gründen: Das „United States Army Special Forces Command“ (genannt Airborne oder Green Berets) das auch heute noch die Freiheit der USA in allen möglichen Ländern verteidigen. (Die Guten also). Waren es zehn oder zwanzig Filme, zumeist unter Führung von John Wayne, in denen die Green Berets die Welt, oder irgendwelche Witwen und Waisen retteten?

Damit nicht genug heizte JFK, der Sonnenschein diverser bunter Blätter, den Vietnam-Krieg mit 16.000 Militärberatern, jeder Menge Hubschrauber, gepanzerten Fahrzeugen, Kampfbombern und Artillerie an und befahl Ende 1961 den Einsatz von Napalm und Entlaubungsmitteln. Endlich gab es in Vietnam genug Witwen, die gerettet werden mussten! Und weil nicht nur die Vietnamesen sondern auch die Kubaner selbstständig sein wollten, schickte der US-Präsident eine CIA-Invasionsarmee in die Schweinebucht an der kubanischen Küste: Sie sollte Fidel Castro umbringen. Für einen US-Krieg war die Zahl der Toten klein. Und weil die Aktion mißlang, wurde das Land auch nicht komplett zerstört.

Am Ende des Vietnamkrieges waren 1,5 bis 2 Millionen Vietnamesen tot, das Land musste mehr Bomben ertragen als die Deutschen im zweiten Weltkrieg. Es war entlaubt, kaputt, traumatisiert. „Hey, hey, LBJ, how many kids did you kill today?“ skandierten die Gegner des Vietnamkriegs – jene Minderheit der US-Bürger, die leider nie den Präsidien stellt. Der hieß zur Zeit der Anti-Kriegs-Bewegung in den USA Lyndon B. Johnson (LBJ/1963 – 1969), war so häßlich wie es der häßliche Amerikaner nur sein kann, ließ Kinder mit Napalm verbrennen und verursachte mit dem Entlaubungsgift Agent Orange bis heute schwerste genetische Schäden. Die arme USA können die Opfer ihrer Verbrechen bis heute nicht entschädigen: Der nächste Krieg kostet immer mehr, als der alte eingebracht hat. In die Amtszeit von Johnson fiel auch die Tonkin-Verschwörung: Das US-Militär fingierte einen vietnamesischen Angriff auf ein amerikanisches Kriegsschiff, um anschließend die Vietnamesen dafür zu bestrafen. Und wer das heute nacherzählt, der ist natürlich ein Verschwörungs-Theoretiker.

Wem sich Richard Nixon verschworen hatte (1969 – 1974) weiß man nicht genau, sicher ist, dass er zwar einerseits den Krieg mit Vietnam beenden musste – die Vietnamesen besiegten einfach die Invasionstruppen. Andererseits weitete er den asiatischen Krieg auf Laos und Kambodscha aus: Offenkundig hatten die USA nach ihren Standards einfach nicht genug Asiaten umgebracht. Und um diese Todesrate zur erhöhen verbündeten sich die US-Mörder mit dem kambodschanischen Massenmörder Pol Pot. Der war ein Feind der Vietnamesen, die wiederum waren ein Feind der USA, also wurde Pol Pot automatisch ein Freund. Bis heute kennt man solche Freunde: Das waren mal die Taliban, das sind bis heute die Saudis; die Israelis sind mit den Iranis befeindet, und wenn sich die Nord-Koreaner mal ernsthaft mit den volksrepublikanischen Chinesen anlegen, werden sie, ruck-zuck, vom Erzfeind zum allerbesten Freund hochgelobt werden.

Mit Gerald R. Ford (1974 – 1977) wäre die US-Außenpolitik beinahe von echter Langeweile bestimmt worden, wären da nicht die US-Interessen in Lateinamerika gewesen. Man kann schon gar nicht mehr aufzählen, für wie viele Staatsstreiche die Nordamerikaner in Süd- und Mittelamerika zuständig waren. Aber mit der „Operation Condor“, der Finanzierung und Leitung diverser Morde, war der Staatsterrorismus einem gewissen Höhepunkt zugetrieben: Rund 200 lateinamerikanische Politiker wurden während der Gerald-Ford-Zeit im Auftrag der CIA „erledigt“. Trocken protokolliert WIKIPEDIA: „Laut eines internen CIA-Untersuchungsberichts hielt die Behörde von 1974 bis 1977 enge Kontakte zum Leiter der Operation Condor, Manuel Contreras. Die CIA bestätigte auch, an zumindest einem Zeitpunkt Zahlungen an Contreras geleistet zu haben, die Summe wurde nicht veröffentlicht.“

Beinahe wäre Jimmy Carter (1977 – 1981) zum US-Friedenspräsidenten gewählt worden. Aber ausgerechnet ihm fiel die Carter-Doktrin ein: „Jeder Versuch einer auswärtigen Macht, die Kontrolle über den Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die zentralen Interessen der USA betrachtet und … mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer, zurückgeschlagen werden“. Nicht dort zu lesen, aber sehr wahr ist der Zusatz: Wie der Versuch einer Kontrolle über den Persischen Golf aussieht, bestimmt der jeweilige US-Präsident. Wenn es die USA sind, die als ausländische Macht die Kontrolle über den Golf erlangen, ist alles gut. – Dass in dieser Zeit Zbigniew Brzeziński (Assistant to the President for National Security Affairs), zum zentralen Kriegstheoretiker der USA aufstieg, mündete in einem sehr schönen imperialistischen Buch: „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“.

Als Mauer-Öffner ist Ronald Reagan (1981 – 1989) in die vorläufige Geschichte eingegangen. Dass in seiner Amtszeit und in seiner Verantwortung ein verdeckter Krieg gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua geführt wurde: Geschenkt. Dass in dieser Zeit von 1981 bis 1990 etwa 70 % des Landes zerstört und etwa 60.000 Menschen getötet wurden – hauptsächlich Zivilisten: Das sind nun mal die Kollateralkosten im Kampf für die Freiheit der USA, zu tun und zu lassen was die USA gerade will. – Die geradezu lächerliche Zahl von 24 toten Zivilisten auf der Karibik-Insel Grenada waren das Ergebnis einer Invasion von 7.000 Marines während der Operation „Urgent Fury“. Warum die Marinesoldaten zu Besuch waren? Wahrscheinlich hatte Ronald Reagan am Vorabend der Invasion, am 25. Oktober 1983, eine „Dringliche Wut“, die tobte er mal eben aus. Als die UN diese Invasion verurteilen wollten, fiel dem US-Präsidenten diese schöne Replik ein: „One hundred nations in the UN have not agreed with us on just about everything that’s come before them where we’re involved, and it didn’t upset my breakfast at all.“ Dieser Satz sollte, redaktionell leicht bearbeitet, in den Stein des Mount Rushmore gemeißelt werden: „Wir scheißen auf andere Nationen!“

Alle waren dabei, als die zwei Bush-Krieger (erst George, 1989 – 1993, dann sein Sohn George W., 2001 bis 2009) die amerikanische Waffenindustrie zu neuen Profit-Höhen führten: Mal in den ersten Irak-Krieg, dann in den zweiten. Einmal mit der Brutkasten-Lüge, von der PR-Agentur Hill & Knowlton erfunden, nach der irakische Soldaten Neugeborene aus den Brutkasten gerissen und auf den Boden geworfen hätten. Beim nächste Mal mit der Lüge über rollende Bio-Waffen-Labore. Die hatte der Bundesnachrichtendienst erfunden, viel, viel preiswerter aber genauso effektiv. Und weil alle dabei waren, auch bei jenem Afghanistan-Krieg, der heute noch andauert, kann man hier die Bush-Story abbrechen und sich dem Zwischendurch-Präsidenten William (Bill) Clinton (1993 – 2001) zuwenden.

Clinton ist eigentlich für einen eher unkriegerischen Akt im eigenen Oval Office bekannt geworden. Das Office, bisher nicht in Oral Office umbenannt, überdeckt die eigentliche historische Leistung des 42. US-Präsidenten: Er ist der originäre Gründer der deutschen LINKSPARTEI. Denn als unter der Clinton-Präsidentschaft Jugoslawien bombardiert wurde, als Joschka Fischer und Rudolf Scharping das Lager Auschwitz mißbrauchten, um ihren imperialen Gelüsten nachzukommen und an der Seite der USA an der Zerstückelung Jugoslawiens teilzuhaben, waren Gregor Gysi (damals PDS) und Oskar Lafontaine (damals SPD) derart angewidert und entsetzt, dass sie später gemeinsam die LINKE gründeten. Doch Geschichte kann so grausam sein: Heute hat die Frau von Bill Clinton ihren Mann längst verdrängt.

Noch ist Barack-Obama Präsident der USA und man kann sich am Wettbewerb für seinen Spitznamen beteiligen. Vorschläge wie „Drone-Bone“ wurden bereits ebenso abgelehnt wie „White-Nigger“. Seinen Mittel-Namen Hussein durch Lynch zu ersetzen, ihn also Barack Lynch Obama wegen seiner Drohnen-Lynchjustiz zu nennen, wird ihm nicht ganz gerecht. Geht doch auch der erfolgreiche Libyen-Krieg (50.000 Tote) und der noch erfolgreichere Syrien-Krieg (bisher fast 300.000 Tote) auf seine Kappe. Allerdings war er beim Libyen-Krieg nicht allein. Wissen wir doch heute aus den E-Mails der Hillary Clinton, dass die Dame im März 2011 über die enormen Goldreserven Gaddafis speichelte und vor dessen Plan gewarnt hatte, mittels dieser Reserven eine panafrikanische Währung aufzubauen, um in seiner Region mit dem US-Dollar zu konkurrieren. Gaddafi wußte es nicht, aber das war sein Todes-Urteil.

Keiner in der US-Administration setzte sich so eifrig für die Bombardierung Libyens ein wie die Clinton. Sie ist die wahrscheinliche Gegen-Kandidatin von Donald Trump. So schwer es auch fallen mag: Man muss auf die kleine Möglichkeit setzen, dass Trump zu blöde für einen wirklich großen Krieg ist. Zudem bestätigt er jedes Vorurteil über die USA: Hässlich, dumm, dreist und geldgeil. Schon weil er den Deutschen schwerer als amerikanischer FREUND zu verkaufen sein würde, muss man für ihn sein. Denn die USA sind nun mal (siehe oben) der FEIND der Menschheit.

(Allgemeine Anmerkung: Diese Auflistung der US-Verbrechen hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Anmerkung für die Marxisten unter den Lesern: Ja, die US-Präsidenten erfüllen im Wesentlichen nur die Vorgaben des Militär-Industriellen-Komplexes, wenn sie nicht gerade die Vorgaben der Finanz-Oligarchie erfüllen. Überschneidungen sind möglich und wahrscheinlich).

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber United States Army Air Force / Sie ist gemeinfrei (public domain)

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ARD: Ein kranker Sender

Erstellt von Rationalgalerie am 1. März 2016

ARD: Ein kranker Sender

Radio Vatikan könnte gesundbeten

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Februar 2016

Die ARD leidet an schwerem Nachrichtenausfall: Alles was nicht passt, fällt raus. Die ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer hat erneut einen solchen Fall von Wahrnehmungstrübung feststellen müssen. Auch wenn die beiden öffentlich-rechtlichen Therapeuten diesmal versuchen, dem Patienten mit echten Nachrichten des „Radio Vatikan“ zu helfen, bleibt ihr Kampf um Gesundung wahrscheinlich aussichtslos. Zumal die akute ARD-Wahrnehmungsstörung immer mit einer schweren Russophobie verbunden ist. Offenkundig kann auch die TV-Maschine den Russen nicht verzeihen, dass die Deutschen im letzten Weltkrieg Millionen Bürger der Sowjetunion umgebracht haben. Das führt eindeutig zu einer Überkompensation: Wenn die Russen damals unschuldige Opfer waren, dann müssen sie heute unbedingt schuldig sein, damit sich die Deutschen besser fühlen können. So denken Doktor Gniffke & Co. – Die ARD-Therapeuten versuchen es diesmal mit Weihrauch. Ob der Patient es ihnen danken wird ist ungewiss.

Programmbeschwerde: ARD-aktuell-Nachrichtenunterdrückung /Lage in Aleppo/Vatikan

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Dr. Gniffkes Standard-Rechtfertigung für tendenziöse, gegen die Regierung Assad und gegen Russland gerichtete Berichterstattung über den Krieg in Syrien – fälschlich: „Bürgerkrieg“, denn der Terror ist von außen ins Land getragen und wird nach wie vor von der Türkei, Israel, Saudi-Arabien und den USA mit Geld, Waffen und Söldnern unterstützt, indirekt auch von der BRD – diese Standard-Schutzbehauptung lautet:
Es gibt keine unabhängige und verlässliche Quelle in diesem Kriegsgebiet, und über eigene Korrespondenten verfügt ARD-aktuell dort nicht. Die Redaktion, so behauptet ihr Chef,  wähle ihre Informationen mit größter Sorgfalt und mit aller gebotenen Vorsicht aus und hebe immer hervor, die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Dass bei dieser Art Sorgfalt stets antirussische und „prowestliche“ Töne durchschlagen, ist so bekannt wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ und das Schönfärben des Terrorismus mit Begriffen wie „gemäßigte Rebellen“.

Dr. Gniffke lehnt eben expressis verbis ab, gegenläufige Informationen von russischen Quellen wie RT Deutsch oder sputniknews in der Nachrichtengebung von Tagesschau und Tagesthemen berücksichtigen zu lassen. Begründung: Staatssender. Die qualifiziert Dr. Gniffke damit als per se unglaubwürdig.

Am 13. Februar 2016 bot sich als fraglos glaubwürdige Quelle für informative Lagebeschreibung aus dem umkämpften Aleppo der lateinische Bischof Georges Abou Khazen, OFM, an:

„Der Apostolische Vikar schrieb über die seinerzeit verhandelte mögliche Feuerpause im syrischen Konflikt und die damit verbundenen Hoffnungen unter der Bevölkerung. ‚Für uns wäre dies ein Traum. Leider wissen wir nicht, was die dschihadistischen Gruppen tun. Wir wissen, dass es sich größtenteils um ausländischen Kämpfer handelt: wer hat das Kommando über sie? Wem gehorchen sie? Werden sie sich der Feuerpause anschließen?’.
Der Apostolische Vikar von Aleppo erläutert abschließend die aktuelle Lage: ‚Die syrische Arme ist mit Unterstützung der Russen auf dem Vormarsch und in den befreiten Teilen der Stadt gibt es wieder Wasser und Strom. Die Schulen werden wieder geöffnet. An vielen Orten finden Initiativen der Aussöhnung mit den Syrern statt, die sich den Rebellen angeschlossen hatten. Die kämpfenden Gruppen werden aus dem Ausland kontrolliert und diese leisten weiterhin Widerstand. Unter der Bevölkerung überwiegt unterdessen die Zustimmung zum Vorgehen Russlands.’”

Quellen u.a.:
http://de.radiovaticana.va/news/2016/02/13/syrischer_bischof_christen_begr%C3%BC%C3%9Fen_treffen_papst-kyrill/1208226
http://www.fides.org/de/news/59393-ASIEN_SYRIEN_Bischof_von_Aleppo_begruesst_Treffen_zwischen_Franziskus_und_Kyrill_im_Zeichen_der_gemeinsame_Sorge_um_Christen_im_Nahen_Osten#.Vs6AB7wwfIY
https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/bischof-lobt-russland
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/02/syrien-eine-meldung-aus-dem-vatikan/

Quelle für diesen Text ist also weder Sputniknews noch Russia Today, sondern Radio Vatikan. Zitiert wird der Bischof von zahlreichen Publikationen, vom oneline-Portal der Deutschen Kommunistischen Partei, den dkp-news, über den „Freitag“ bis hin zur zur Katholischen Nachrichtenagentur „fides“. Vom „ARD-aktuell-Propagandakino“ trotzdem kein Wort darüber. Eine Lagebeschreibung wie die des Bischofs passt eben nicht ins transatlantische Agitprop-Schema des Herrn Chefredakteurs Dr. Gniffke.

Falls dem nicht so sein sollte, müssten wir befürchten, dass Herr Gniffke die ursprüngliche Quelle, Radio Vatikan, wegen dessen Eigenart, ein „Staatssender“ zu sein, ebenfalls für nicht glaubwürdig hält. Für Borniertheit gibt es einen Grenzwert, von dem an sie Unterhaltungswert hat.

Wie auch immer: Wir fordern den Rundfunkrat auf, eine weitere Verletzung der staatsvertraglichen Verpflichtung zu unabhängiger und vollständiger Nachrichtengestaltung in Tagesschau und Tagesthemen festzustellen.

Höflich Grüßen

Volker Breäutigam und Friedhelm Klinkhammer


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Herzlichen Glückwunsch zum Epic Fail

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2016

Herzlichen Glückwunsch zum Epic Fail

Ehrung für Mark Zuckerberg

Mark Zuckerberg bekommt den Axel Springer Award verliehen, weil er eine „herausragende Unternehmer­persönlichkeit“ ist. Was für ein Witz.

Autorin: Tilmann Baumgärtel

Der Springer-Vorstand hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg für die in diesem Jahr zum ersten Mal vergebene Auszeichnung ausgesucht, weil er zu den „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ gehört, „die in besonderer Weise innovativ sind, Märkte schaffen und verändern, die Kultur prägen und sich gleichzeitig ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen“. Zwar ist kaum zu bestreiten, dass Facebook ein erfolgreiches Unternehmen ist. Aber was die gesellschaftliche Verantwortung betrifft, ist die Firma ein epic fail. Hier folgen acht Gründe, warum Mark Zuckerberg kein vorbildlicher Unternehmer ist.

1. Das Geschäftsmodell

Es mag schön sein zu wissen, was Mama, Papa und Tante Hilde heute zum Mittagessen hatten. Aber diese Art von Informationen liefert einem Facebook nicht aus Liebe zur globalen Kommunikation. Vielmehr akkumuliert das Unternehmen so Verbraucherinformationen, die das Unternehmen auswertet und an Datenhändlern wie Acxiom, Epsilon, Datalogix oder Bluekai weitergibt – scheinbar anonymisiert, tatsächlich aber als letztlich doch relativ leicht aufzulösender „Hash-Wert“. Dass die Analyse von Big Data durch die Firma bisher noch nicht so gut funktioniert, wie es Facebook und seine Investoren gern hätten, ist keine Entschuldigung für diese fundamental unethische Methode, sich an unseren persönlichsten Informationen zu bereichern.

2. Der Algorithmus

Kein Mensch weiß, warum er welche Informationen vorgesetzt bekommt, wenn er Facebook anklickt. Bloß, dass dahinter ein streng gehüteter Algorithmus steckt, davon hat man schon mal gehört und davon, dass dieses Programm uns liefern soll, was uns besonders interessiert. Dazu gehört zunächst einmal alles, was man im Internet kaufen kann – wie jeder weiß, der bei Facebook schon mal gnadenlos von Werbung für Turnschuhe oder Bücher verfolgt worden ist, die er sich zuvor auf einer anderen Website angesehen hatte. Letztlich führt das Programm aber zur Entstehung einer „Filterblase“, in welcher der User mit immer trennschärfer auf seine Spezialinteressen zugeschnittenem Material zugeballert wird. Mit dem umfassenden Informationsangebot des Internets hat dieses Paralleluniversum nichts zu tun.

3. Trolle, Hetzer, Asoziale

In den Biotopen, die Facebook gezüchtet hat, haben sich teilweise asoziale Umgangsformen eingebürgert, bei denen Gepöbel, Beleidigung und strafrechtlich Relevantes zum üblichen Ton gehören. Jahrelang hat Facebook so getan, als könnte es diesem Treiben keinen Einhalt gebieten, obwohl man gleichzeitig mühelos in der Lage war, Bilder von Nackten flächendeckend zu löschen, weil diese den eigenen „Community-Standards“ widersprachen. Das geht bis zu Bildern von Stillenden (nackter Busen!), die in Internet-Sweatshops in Entwicklungsländern wie den Philippinen für geringe Löhne aussortiert werden.

In Deutschland hat Facebook die Aufgabe, für die Einhaltung elementarer Regeln des zwischenmenschlichen Umgangs zu sorgen, nun outgesourct, und zwar an die Bertelsmann-Firma Arvato, ein Unternehmen, das sonst Kundenkarten- und Treuebonus-Programme inklusive Callcenter betreibt. Hier sollen in Zukunft einhundert Mitarbeiter nach eigenem Gusto über Fragen entscheiden, für die bisher der Staat und seine Vollzugsorgane zuständig waren: etwa darüber, was Beleidigung oder Volksverhetzung und was grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung ist.

4. Facebook gibt und Facebook nimmt

Dank der Milliarden Facebook-Nutzer hat das Unternehmen eine historisch einmalige Machtposition als Umschlagplatz für Aufmerksamkeit erlangt. Facebook ist mit dafür verantwortlich, dass Internet-Medienunternehmen wie BuzzFeed, die Huffington Post oder Vox in kürzester Zeit zu wichtigen Nachrichtenquellen werden konnten. Internetfirmen wie Zynga („Farmville“) and LivingSocial wurde dank Facebook für einige Monate zu Global Playern, dann durch ein paar Veränderungen am Algorithmus ins Nichts gestürzt. Höchste Vorsicht geboten ist darum bei dem Facebook-Konzept der „Instant Articles“ – Medienunternehmen veröffentlichen ihre Texte und Videos direkt bei Facebook statt auf der eigenen Website, weil die User immer seltener auf Links „nach draußen“ klicken – beziehungsweise gar nicht mehr wissen, dass es ein Internet jenseits von Facebook gibt.

5. Datenschutz

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tony Webster from Portland, Oregon, United States / gesehen in Berlin

CC BY 2.0

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Tatort ARD: Informations-Unterschlagung

Erstellt von Rationalgalerie am 24. Februar 2016

Tatort ARD: Informations-Unterschlagung

Die TAGESSCHAU weiß was Regierende wünschen

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Februar 2016

Auf der Startseite der RATIONALGALERIE wird von den staatlichen Mühen berichtet, den Informationshorizont der Medienkonsumenten so klein wie möglich zu halten: Die Geheimdienste sollen für eine lückenlose Einheitsbericht-Erstattung sorgen. Durch die Ausschaltung der russischen Nachrichtenkonkurrenz. Aber auch inländische Mitbewerber, wie Maren Müllers „Ständige Publikumskonferenz“ sollen, geht es nach der GRÜNEN Marie-Luise Beck, vom Geheimdienst eingeschüchtert werden. In ungewöhnlichem Deutsch verlangt die Bundestagsabgeordnete gegenüber Maren Müller „wo ich hoffe, dass der Verfassungsschutz endlich nachhakt“. Aber wer regelmäßig die ARD-Beobachtungsstelle KLINKHAMMER & BRÄUTIGAM liest, weiß wirklich nicht, warum der Staatsapparat weitere Maßnahmen ergreift. Denn auch diese erneute Programmbeschwerde weist nach: Die öffentlich-rechtlichen Medien wissen, was Regierende wünschen.

Programmbeschwerde:  ARD-aktuell-Tendenzberichterstattung über den OHCR-Bericht
Tagesschau 08.02. 2016, 20 Uhr, Min 04.37 – Min 05.07
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-12491.html

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
ein weiterer Fall von Halbinformation (und damit ein Fall von Desinformation) seitens der Redaktion ARD-aktuell ist zu beklagen. In diesem o.g. 30 Sekunden langen Filmbericht werden der syrischen Staatsführung genozidaler Massenmord und Massenfolter vorgeworfen, zitiert wird das aus der Pressekonferenz des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte (OHCR).
Was die Tagesschau allerdings unterschlägt, ist der zweite Berichtsteil des OHCR, in dem allen Terrororganisationen in Syrien, von IS und Jabat al-Nusra bis sogar zur „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die gleichen schweren Vorwürfe gemacht werden: Geheimgefängnisse, Folter, Mord, Massaker in ungezählten Fällen. Diesen Teil des Berichts, gut nachzulesen bei
http://m.heise.de/tp/artikel/47/47357/1.html
unterschlägt ARD-aktuell komplett, darüber berichtet die Tagesschau kein Wort. Ihr gelten, wie wir mittlerweile von Dr. Gniffke und Volker Schwenck wissen, ja einige der Terrororganisationen nur als „bewaffnete Opposition“. Es sind die „gemäßigten Rebellen“, und mit der FSA sogar der Heils- und Demokratiebringer für Syrien schlechthin, denen die OHCR den gleichen verbrecherische Charakter nachsagt, wie der „Westen“ ihn der staatlichen syrischen Seite vorwirft.
Das passt natürlich nicht in einen TS-Agitprop-Bericht fürs deutsche Publikum, schon gar nicht, weil Kanzlerin Merkel sich in der trauten Obhut von Kurden-Mörder Erdogan so mächtig über die Bombardierung der Terroristen in Aleppo aufgeplustert hatte. UN-Informationen über den islamistischen Terroristen könnten in diesem Zusammenhang ja zu dem Rückschluss führen, dass die Hauptschuldigen an all den Kriegsverbrechen Mitglieder der „westlichen Wertegemeinschaft“ sind, die sich mit Hilfe der deutsch-orientierten Waffenimporteure aus Saudi-Arabien und der unverzichtbaren Flüchtlingshelferin Türkei zum Regime Change in Syrien verschworen.
Irren wir uns? Gut, wir nehmen also an, dass wegen der Fülle anderer wichtiger Themen an diesem 08.02. 2016 es der Redaktion ARD-aktuell nicht möglich war, die zusätzlichen Ausführungen des OHCR-Berichtes über Syrien dem Publikum nahezubringen. Sicher wird Chefredakteur Dr. Gniffke wieder Belege dafür bringen, dass vor undenklicher Zeit die Tagesschau sehr wohl einmal einen kritischen Bericht über die FSA und andere „Rebellen“ in Syrien gebracht hat. Auf jeden Fall hat er erneut unter Beweis gestellt, dass Propaganda sein bevorzugtes Handwerk ist.
Wir halten also fest, dass die hier angesprochene TS-Sendung eine absolut einseitige Darstellung des OHCR-Berichts veröffentlichte und mit dieser Nachrichtenmanipulation gegen den Auftrag gem. Staatsvertrag sowie gegen alle journalistischen Anstandsregeln verstieß.
Wir fordern den Rundfunkrat zur kritischen Prüfung des Falles auf.

Höflich Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


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Flüchtlinge, beseitigt den Leerstand!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2016

Flüchtlinge, beseitigt den Leerstand!

Debatte Wohnungsnot

Sie leben in Turnhallen, obwohl überall Gebäude leerstehen. Lasst Flüchtlinge den Leerstand bewohnen und instandsetzen.

Autorin: Elisabeth Meyer-Renschhausen

Bezahlbare Wohnungen fehlen – vor allem in Städten. Durch die Flüchtlinge wird die Wohnungsnot noch verschärft. Viele Kommunen setzen nun auf Neubau und werden dafür Grünflächen versiegeln. In Berlin soll die Elisabeth-Aue, ein Landschaftsschutzgebiet im Norden, bebaut werden und auch das Tempelhofer Feld. Das ist das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In einem Volksentscheid 2014 hatten die Berliner und Berlinerinnen entschieden, dass es unbebaut bleiben soll. Der Berliner Senat will nun die Flüchtlinge, die zu Tausenden in den Hangars des Flughafens untergebracht sind, instrumentalisieren, um diesen Volksentscheid zu kippen.

Preiswerte Wohnungen werden in Berlin zweifellos gebraucht. Der Plan des Senats indes scheint wohlkalkuliert und spielt Investoren in die Hände. Nicht nur ein Stück Grün soll verschwinden, sondern auch die Kränkung, dass sich die Bevölkerung beim Volksentscheid gegen die Plänen des Senats stellte.

Große Neubaukomplexe bedeuten immense Kosten für die Kommunen und Profite für Investoren und Banken. Müssten verantwortungsbewusste Gemeinden nicht eher kleinteilige Alternativen finden, die lokalen Firmen Aufträge bringen? Eigenbau wäre so eine preisgünstige Alternative. Die künftigen Bewohner und Bewohnerinnen bauen an ihren Unterkünften mit – vom ersten Provisorium bis zur festen Wohnung. Wie das gehen soll? Indem Flüchtlinge und Wohnungssuchende den enormen Leerstand in Berlin, aber auch in anderen Städten beziehen und nach und nach umbauen und instandsetzen. Menschenwürdig ist es nämlich nicht nur, Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf, sondern auch sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.

Bekannt ist, dass die den Flüchtlingen aufdiktierte Erwerbslosigkeit sozial gravierende Folgen hat, von denen Depression, Aggression oder Delinquenz drei Extreme darstellen. Fünf Jahre sind Asylsuchende in der Regel arbeitslos, bevor sie eine Beschäftigung finden. Obschon die Hirnforschung doch belegt, dass tätige Menschen zufriedenere Menschen sind.

Von einer Gesetzgebung, die Integration vom Potenzial der Flüchtlinge denkt, ist man in Deutschland weit entfernt: Studien- und Berufsabschlüsse des Herkunftslandes werden in aller Regel nicht anerkannt. Viele Asylsuchende würden gern Geld verdienen, um bei einem eventuellen Frieden mit gewissen Ressourcen in die Heimat zurückkehren zu können. Stattdessen werden sie in jahrelange Warteschleifen geschickt.

Notfalls Häuser besetzen

Asylbewerbern und -bewerberinnen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden, das Warten tätig auszufüllen. Würden Flüchtlinge, aber auch arbeitslose Einheimische, in umbaubedürftigen, leerstehenden Gebäuden untergebracht, die sie – unter Mithilfe von Architekten, einheimischen Handwerksbetrieben und GeschäftsführerInnen – renovieren und sanieren, könnte eine ganz andere soziale Dynamik entstehen.

Viele Probleme wären so in Angriff genommen: das Wohnungsproblem, das Beschäftigungsproblem, der Erhalt von Grünflächen, die für Gemeinschaftsgärten genutzt werden könnten. Auch der ungerechten Verteilung von Steuergeldern im Bausektor könnte entgegengewirkt werden. Denn nach den gängigen Modellen bauen Investoren steuerbegünstigt und subventioniert sozialen Wohnraum, der ihnen oder auch den Banken am Ende gehört. Die Subventionen, die in die Instandsetzung fließen, kämen indes den Handwerkern, den Kommunen und denen, die in den Häusern wohnen, zugute. Nicht zuletzt könnten sogar die Ressentiments gegen die Flüchtlinge gemindert werden.

Selbsthilfe seitens von Zuwanderern oder von Menschen, die sich mit prekären Wohn- oder Arbeitsverhältnissen herumplagen, ist so neu nicht. Beispiel Ostdeutschland: Als die alte Baumwollspinnerei in Leipzig-Lindenau nach der Wende zumachte, eigneten sich Studierende das weitläufige Fabrikareal an und bauten es auf eigene Faust um. Kleine Rad-, Leder- oder Holzwerkstätten wurden gegründet. Lindenau ist ein heute angesagtes Viertel.

Auch die Hausbesetzer im Westberlin der 1980er Jahre waren Zugezogene, Studentinnen und Wehrdienstverweigerer. Aus Wohnungsnot besetzten sie leer stehende Mietshäuser. Die waren vorher gezielt entmietet worden, um sie abzureißen und durch für Investoren renditeträchtige und Politiker prestigeträchtige Neubauten ersetzen zu können.

Die Do-it-yourself-Sanierungen der Besetzer verschoben die Akzente: Das neue Wort „Instandbesetzung“ wurde erfunden. Es kam an. Es dauerte damals nicht lange und die senatseigene Wohnungsgesellschaft BeWoGe bot einer Kreuzberger Bürgerinitiative 40 leere Wohnungen zur Instandsetzung an.

In London stehen 80.000 Gebäude leer

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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ARD: Freie Mitarbeiter sind so frei

Erstellt von Rationalgalerie am 20. Februar 2016

ARD: Freie Mitarbeiter sind so frei

Wie man Freiheit mit Freedom übersetzt

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Februar 2016

Wen gerade kein hauseigener Atlantiker zur Verfügung steht, dann kauft die ARD auf dem freien Markt freie Autoren ein. Diesmal war es Silvia Stöbe. Eine Dame, die Freiheit lieber mit „Freedom“ übersetzt. Mit jener Freiheit, der unmittelbar jene „Democracy“ folgt, deren Praxis so gut im Irak und in Libyen zu beobachten ist und die sich die ARD offensichtlich auch in Syrien vorstellen kann. Damit diese Vorstellung ihren Beifall bei deutschen Zuschauern findet, muss im aktuelle Fall eine sorgsam hergestellte Russo-Phobie herhalten, um von den Irak- und Libyen-Ergebnissen abzulenken. Die Aufgabe der Antlantiker-Entlarvung nehmen erneut die ARD-Kenner Klinkhammer & Bräutigam wahr.

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Eingabe: „Russische Außenpolitik Die Gabelstrategie des Kreml“
Stand: 13.02.2016 10:40 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenpolitik-101.html


Sehr geehrte Frau Vorsitzende Pohl-Laukamp,

wieder einmal ein Beitrag von Silvia Stöber. Sie ist eine freie Autorin, die nach unserer Kenntnis für viele Medien als aktiv fördernde „regime-change“-Prophetin bzw. Vorfeldexpertin der antirussischen Berichterstattung fungiert. Für ihre Arbeit erhielt sie Stipendien der Bosch-Stiftung, des Marion-Gräfin-Dönhoff-Programms sowie der Internationalen Journalisten- Programme, die wiederum in entsprechenden Netzwerken Beziehungen zu russischen Oppositionskreisen pflegen. Offensichtlich transatlatisch gut vernetzt ist Frau Stöber bis hin in den bellizistischen Flügel der Grünen der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet in Kooperation mit dem Atlantic Council of Georgia in Tiflis jährlich im Mai nicht-öffentliche politische Strategie-Seminare mit hochrangiger Besetzung aus Politik, Militär und Wirtschaft. Auch dort ist Silvia Stöber ständige und begehrte Teilnehmerin. Sie, ihr Umfeld, ihre politischen Aktivitäten und die Art ihrer Vernetzung stellen unserer Ansicht nach unter Beweis, wie wirkungsvoll politisch und speziell kriegspolitisch und militärpolitisch einflussreiche Kreise und der öffentlich-rechtliche, von Beitragszahlern finanzierte Rundfunk kooperieren.
In dem anstößigen Beitrag wird erneut mit falschen, verzerrten und propagandistischen Angaben versucht, den Russen ein „unehrliches und doppeltes Spiel“ zu unterstellen. Sie sind beweis- und substanzlos, aber geformt zu einer Sorte „Nachrichten“ aus dem Regal „Gift, Tagesdosis Gesinnungsjournalismus“.
Stöber behauptet, Russland nutze die Verhandlungen über einen Waffenstillstand nur, um derweil militärische Gewinne in Syrien festzuschreiben. Das ist parteiischer Journalismus fern allen Bemühens um Neutralität, geschweige denn um Objektivität; vollkommen verzerrend, weil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausdrücklich die Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrororganisationen IS, al-Kaida, al-Nusra &Co. vorsieht und weil die Westallianz ebenfalls weiterhin den IS bekämpft bzw. die Türken vorgeben, ihn bekämpfen zu wollen und dabei die Kurden in Irak und Syrien bombardieren, es füglich auch dem „Westen“ um „Geländegewinne“ geht. Stöber versucht, als hinterrücks zu diskreditieren, was Russland von Anfang an unmissverständlich erklärte: Waffenruhe ja, aber nicht gegenüber dem IS und dem Al Kaida-Ableger Al Nusra-Front.
Der Westen dagegen hat immer behauptet, gegen den IS zu kämpfen, dabei aber zugelassen, dass es den IS und Al-Nusra-Terroristen fast gelungen wäre, Damaskus zu erobern und damit Lybien-Verhältnisse zu schaffen, mit völlig chaotischen Zuständen für das Land und die Bevölkerung. Stöbers Querverweis auf die Ereignisse im ostukrainischen Debelzewo geht gleich gänzlich daneben. Schon lange vor den Minsker Verhandlungen (12.2.15) hatten die Kämpfe um Debelzewo begonnen, an denen ukrainische Rebellen, aber kein russisches Militär beteiligt waren. Bei den Minsker Verhandlungen wurde für den 15.2.15 eine Waffenruhe vereinbart, die ukranischen Rebellen erklärten sich bereits am 14. 2. 15 einseitig bereit, die Waffen niederzulegen. Poroschenko erklärte seine Bereitschaft zum 15.2.2015, tatsächlich stellte die bei Debelzewo eingekesselte Ukrainische Armee ihre  Kampfhandlungen aber erst zum 19.2.2015 mit ihrer Niederlage ein.
Es ist nichts als eine antirussische Propagandafälschung, wenn Frau Stöber und „Friedensforscher“ Zellner im Duett behaupten, aus einer militärisch vorteilhaften Situation hätten die russischen Vertreter in Minsk ein für die Ukraine schwieriges Abkommen ausgehandelt. Das Minsker Abkommen war allein ein Vorteil für die ukrainische Regierung. Ohne den vereinbarten Waffenstillstand wäre der Siegeszug der ukrainischen Rebellen über die militärisch total unterlegene Poroschenko-Armee mit Sicherheit fortgesetzt worden. Diese Binsenwahrheit umzudrehen, passt exakt ins russophobe  Instrumentarium der Tagesschau.

Als „Regime-Change-Spezialistin“ und „Georgien-Kennerin“ dürfte Frau Stöber wissen, dass ihre Behauptungen über die Rolle Russlands im Georgien-Konflikt ebenfalls unzutreffend sind: Begonnen wurden die Kampfhandlungen am 8.8.2008 vom georgischen Militär und nicht etwa von Russland. Beendet wurden die Auseinandersetzungen am 12. August 2008 mit der Entscheidung und Anordnung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, die Kampfhandlungen in Georgien einseitig einzustellen. Am 15. und 16. 8.2008 unterzeichneten Russland und Georgien einen Friedensplan. Angeheizt worden war der Konflikt durch die USA. Am 10.8.2008 transportierten die US-Streitkräfte im Irak stationierte 2000 georgische Soldaten zur Verstärkung in den Krieg Georgiens gegen Russland.
Der Verlauf dieses militärischen Konflikts um Georgien ist dokumentiert. Der kindische Versuch der antirussischen Geschichtsklitterung seitens der ARD-aktuell ist offensichtlich – ein klarer Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des Staatsvertrages.
Um ihre eigene Russlandphobie und antirussische Fehldeuterei zu tarnen, greift Frau Stöber unseriös zu Zitaten von vorgeblichen US-Russlandexperten und vergisst dabei zu erwähnen, dass es die nach amerikanischem Eingeständnis so gut wie gar nicht gibt: Der Mangel an qualifizierten Russland-Experten schade der US-Politik , schrieb kürzlich „The Washington Post“. Die Hauptursache sei die mangelnde Finanzierung der Russland-Studien in staatlichen Institutionen. „Expertin“ Hill bildet da keine positive Ausnahme; sie verbreitet gern tiefschüfende Erkenntnisse wie: „Putin steht für einen starken Staat“. Und „Ex steht für einen starken Staat“. Und „Experte“ Frear ist auch nur Mitglied einer Organisation, die vielen abgedankten Politikern wie Herrn Genscher Asyl im Alter bietet. Super Quellen für „objektive“ Nachrichten lässt ARD-aktuell da von der Agitprop-Fachfrau Stöber anzapfen….

Mit dem Beitrag werden Russland und Präsident Putin erneut Aggressionsabsichten und Unberechenbarkeit unterstellt, faktenfrei, auf Basis bloßer Vermutungen und unqualifzierter Behauptungen.
Beweisbar, objektivierbar, beschreiben klare Fakten eine gänzlich andere Realität:
Die Rüstungsausgaben der USA betragen jährlich 610 MRD, die der VR China 216 MRD, die Russlands 84 MRD und die Saudi Arabiens 80 MRD Dollar. Die USA unterhalten rund um den Globus 1005 Militärbasen und Stützpunkte. Russland nur 2. Zählen Sie bitte einmal, wieviele Kriege die USA allein im zurückliegenden Jahrzehnt angezettelt haben und wieviel Vergleichbares man Russland oder der VR China vorwerfen könnte. Darüber hört man von Frau Stöber und bei Herrn Gniffke nichts. Propaganda hat halt nichts mit der Realität zu tun, ARD-aktuell hingegen sehr viel mit Schlagseite und Tendenzberichtersattung.
Der Tagesschau.de-Beitrag besteht aus unwahren Behauptungen, speist sich aus dürftigen und einseitigen Informationsquellen, verzerrt die Realität. Er denunziert und spekuliert. Er ist mit den gesetzlich normierten Prinzipien der Nachrichtengestaltung unvereinbar.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

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Geschichte reimt sich doch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016

Geschichte reimt sich doch

Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.

von Gareth Joswig

„Neben einem quantitativen Anstieg rechtsextremer Gewalt ist vor allem eine Veränderung hinsichtlich der Intensität und Brutalität des Vorgehens zu verzeichnen. Dazu zählt etwa die gestiegene Bereitschaft, sich mit Pistolen, Maschinengewehren und Sprengstoff zu bewaffnen. Auch die lokale Gewalt informeller Gruppen bewegt sich am Rande des Terrorismus. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werden häufig gezielt geplant.“

Die Sätze klingen nach einer ziemlich genauen Beschreibung des Istzustands der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2016. Tatsächlich sind sie aber schon mehr als fünfzehn Jahre alt. Sie stammen aus einem wissenschaftlichen Aufsatz der Politikwissenschaftler Hajo Funke und Lars Rensmann und beschreiben Deutschland im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Aufsatz heißt „Kinder der Einheit“.

Eine viel zitierte Weisheit, die Studierende der Geschichte für gewöhnlich gleich im ersten Semester über Bord werfen müssen, lautet: Geschichte wiederholt sich. Eben dies tut sie nämlich nicht. Zu komplex sind historische Situationen, zu vielfältig Ursachen, Wirkungen und Gesamtzusammenhänge. Momentan könnte man als Beobachter des Zeitgeschehens jedoch Mark Twain bemühen, der sagte: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber anscheinend reimt sie sich.“

Auffällig sind Ähnlichkeiten mit der Flüchtlingsdebatte in den neunziger Jahren. Das fängt an bei allgegenwärtiger Katastrophen- und Flutrhetorik. Wörter wie „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingswelle“, „Asylflut“ oder „Flüchtlingskrise“ haben Hochkonjunktur. Viele Publizisten und Journalisten verschriftlichen so, wenn auch in Teilen unabsichtlich, die Entmenschlichung einer humanistischen Katastrophe. Fehlt nur noch ein Spiegel-Titel auf dem eine “Das Boot ist voll“-Illustration mit „Ansturm der Armen“ übertitelt wird. Die Parallelen zu den neunziger Jahren gehen aber noch weiter. Etwa bei den konkreten politischen Asylrechtsverschärfungen und einem rhetorischen Brandfackeln der scheinbaren politischen Mitte.

Asylverschärfung legitimiert rechte Gewalt

Da organisieren soziale und christliche Demokraten im sogenannten „Asylpaket II“, dass Geflüchtete aus Syrien keinen Familiennachzug aus den Kriegsgebieten in Anspruch nehmen dürfen. Seehofer und Schäuble üben sich in Rechtspopulismus, Gabriel und Nahles stehen den Konservativen im Zündeln nur wenig nach.

Das traditionellerweise von der NPD bemühte Schreckgespenst der „kriminellen Ausländer“ holte kürzlich sogar Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, aus dem Schrank. Bedrohung deutscher Frauen und deutscher Werte – besonders gefragt ist derzeit die rhetorische Abgrenzung dem vermeintlich Fremden gegenüber. „Nach Köln“ ist die Debatte weit nach rechts offen. Und das ist mitunter gefährlicher als voraussehbare Äußerungen der AfD.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2016

Sexualisierte Gewalt:

Nein heißt Nein!

von Annett Mängel

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die frauenverachtenden sexualisierten Gewaltübergriffe der Silvesternacht die CDU plötzlich dazu gebracht haben, die alte feministische Forderung „Nein heißt Nein“ zu übernehmen und für eine entsprechende Verschärfung des Sexualstrafrechts einzutreten. Zuvor hatte das Kanzleramt den längst nicht so weitgehenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas monatelang blockiert und erst kurz vor Weihnachten endlich zur Beratung an die Bundesländer und Vereine freigegeben. Nun kann es nicht schnell genug gehen, steht die sexuelle Selbstbestimmung der Frau auf einmal ganz oben auf der politischen Agenda.

Hätten all jene, die noch bis vor kurzem Frauen geraten haben, „doch die Bluse“ zuzumachen, sich schon früher lautstark für die sexuelle Selbstbestimmung der Frau eingesetzt, dann könnten viele Kölner Opfer wenigstens damit rechnen, dass die Täter angeklagt und verurteilt würden. Doch dafür kommt das neue Strafrecht zu spät, rückwirkende Schuldsprüche kann es nicht geben. Zu befürchten ist, dass in diesem Fall lediglich die Anzeigen wegen Vergewaltigung zu einer Verurteilung führen könnten, sofern die Täter ermittelt werden und zusätzliche Gewalt ausgeübt wurde – etwa, indem das Opfer von einigen Tätern festgehalten wurde, damit andere es missbrauchen können. Alle anderen sexualisierten Übergriffe werden voraussichtlich straflos bleiben, Verurteilungen wird es allenfalls wegen Diebstahls geben. Schuld daran ist eine seit Jahrzehnten von Feministinnen beklagte Schutzlücke: Um den Straftatbestand der sexuellen Nötigung zu erfüllen, muss Gewalt jenseits des sexuellen Übergriffs angedroht oder ausgeübt oder mit einem „empfindlichen Übel“ gedroht worden sein. Das führt dazu, dass eine Vielzahl angezeigter Vergewaltigungen mit einer Einstellung des Verfahrens enden.

Dass nun die gesellschaftliche Zustimmung dafür so groß ist, diesen Missstand zu beheben, hat sicher nicht nur damit zu tun, dass die Übergriffe in besonders perfider Form, nämlich kollektiv, und unter den Augen untätiger Polizisten stattfanden. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die mutmaßlichen Täter Migranten waren, darunter einige, die noch nicht lange hier leben. So wichtig und notwendig es ist, die kulturellen und sozialen Hintergründe der Täter zu analysieren, so erwartbar war die Welle rassistischer Hetze, die alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt. Das alte Klischee vom schwarzen Mann, der weiße Frauen vergewaltigt, feiert seitdem beängstigend fröhliche Urstände.

Zugleich wurde all jenen, die nach der Silvesternacht darauf hinwiesen, dass sexualisierte Gewalt vor Köln auch hierzulande ein Problem war, umgehend vorgeworfen, die Kölner Täter zu verharmlosen, auch wenn sie explizit betonen, dass die kulturellen und weltanschaulichen Ursachen von Gewalt analysiert, aufgearbeitet und bekämpft gehören. Das ist offensichtlich dringend notwendig. Zugleich ist es aber ebenso richtig festzustellen, dass sich die Ursache für sexualisierte Gewalt daran festmacht, wie die Stellung der Frau in der Gesellschaft ist. Und hier gibt es leider auch in Deutschland erheblichen Nachholbedarf, unabhängig von den Silvestervorfällen.

Doch das wird von jenen, die jetzt so vehement dafür streiten, dass Frauen vor Männergewalt geschützt werden müssen, seit Jahren bestritten. In ihrer Streitschrift wider den Feminismus kam die ehemalige Familien- und Frauenministerin Kristina Schröder sogar zu dem bezeichnenden Schluss: „Man darf die Warnung vor der Degradierung der Frau zum Objekt männlicher Sexualität wohl getrost vor allem als raffinierte Form feministischer Herrschaftssicherung im öffentlichen Diskurs interpretieren. Der Feminismus setzt die Schwäche und Unmündigkeit der Frauen als Prämisse voraus, um seine Existenzberechtigung aus der Absicht ableiten zu können, sie zu schützen.“ Also gibt es, folgt man Schröder, keinen Handlungsbedarf – außer gegen den Feminismus selbst. Derartige Thesen verhindern keine Gewalt, sondern sind mitverantwortlich dafür, dass Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, oft aus Scham die Tat nicht anzeigen, sondern sie als individuelles Versagen empfinden.

Die Übergriffe in Köln und andernorts haben nun zumindest den erfreulichen Nebeneffekt, dass die Anzeigebereitschaft für Vorfälle dieser Art offenbar gestiegen ist – und damit ein Dunkelfeld etwas heller ausgeleuchtet wird. Man wird allerdings abwarten müssen, ob das lediglich der großen Aufmerksamkeit geschuldet ist und ein einmaliges Phänomen bleibt, oder ob dies insgesamt Frauen ermutigt, sexualisierte Gewalt verstärkt öffentlich anzuklagen. Bislang wird davon ausgegangen, dass zwischen 85 und 95 Prozent der Frauen, die eine Vergewaltigung erlebten, diese nicht anzeigen; die entsprechenden Zahlen für sexualisierte Übergriffe unterhalb einer Vergewaltigung liegen noch höher.

Von den zwischen 2001 und 2012 jährlich rund 8000 angezeigten Vergewaltigungen führten im Durchschnitt nur 1314 zu einer Anklage, es kam zu durchschnittlich knapp 990 Verurteilungen pro Jahr. Die Diskrepanz zwischen Anzeigen und Verurteilungen ist also enorm: Für 2012 gibt der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) in seiner Fallanalyse eine Verurteilungsquote von 8,4 Prozent, gemessen an den Anzeigen, an. Und das liegt in den allermeisten Fällen nicht daran, dass der Übergriff doch keiner war, sondern an den bislang enorm hohen Hürden, die das deutsche Strafrecht für eine Verurteilung aufstellt.

Die Schutzlücke im deutschen Strafrecht

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia- Author Martin Abegglen from Bern, Switzerland  –/– C. C. Attribution-Share Alike 2.0 Generic

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NATO bekämpft Flüchtlinge

Erstellt von Rationalgalerie am 11. Februar 2016

NATO bekämpft Flüchtlinge

Merkel ist entzückt, nicht entsetzt

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Februar 2016

Die Idee, die NATO gegen Flüchtlinge einzusetzen, kam von Angela Merkel. Als sie die Kurden-Schlächter in der Türkei besuchte hatte, kamen ihr sogar zwei Ideen: Zum einen, wie sie denn die vielen Toten und Flüchtlinge des Syrien-Krieges den Russen zuschieben könnte. Zum anderen, wie denn das Fluchtloch Ägäis zu stopfen wäre. Denn schon im letzten Jahr kamen ein paar Zehntausend Kriegsflüchtlinge von der türkischen Küste auf diverse griechische Inseln, um von dort weiter nach Deutschland oder andere Staaten der EU zu fliehen. Türken und Griechen sind der deutschen Kanzlerin offenkundig zu schlampig: Die lassen einfach zu viel von diesen Syrern durch. Da muss die NATO her.

Zum Einsatz vorgesehen sind die wunderbaren 70 Millionen Dollar teuren AWACS-Maschinen: Die können als Kommunikationsknotenpunkt zwischen den unterschiedlichen Flüchtlingsjägern dienlich sein. Zur unmittelbaren Flüchtlingsverhinderung sollen die Schiffe der Marine, die sogenannten „Einsatzgruppenversorger“ dienen. Die kosten 350 Millionen Euro das Stück. Und natürlich sollen sie keine Flüchtling versorgen, die sollen es denen besorgen: Ihre Flucht verhindern, ihre Schiffe kapern, sie aufbringen. Die zwei Bordhubschrauber sind mit Maschinengewehren ausgerüstet. Sie können also die Wünsche der AfD nach „Ultima Ratio“ schon außerhalb der deutschen Grenzen erfüllen. Wie immer ist die Kanzlerin von ihren eigenen Ideen entzückt.

Entsetzt gab sich die Kanzlerin über die Russen. In den bisherigen vier Jahren des Syrienkrieges mit seinen mehr als 200.000 Toten hat die Merkel ihr Entsetzen gut verborgen. Auch über die halbe Million Tote im Ergebnis des Irak-Krieges, mit dem die blutige Angie offen sympathisierte, war ihr bisher kein Grausen abzuringen. Die mehr als 100.000 Tote des Afghanistan-Krieges, an dem die Bundeswehr so tapfer beteiligt ist, konnten ihr bisher kein Mitleid entlocken. Auch die von US-Drohnen Hingerichteten, deren Tod vom deutschen Stützpunkt in Rammstein aus gesteuert wurde, verursachten ihr offensichtlich kein Schaudern.

Da sassen sie nun in Ankara zusammen, der Kurden-Mörder Erdogan und die Ich-wasche-meine-Hände-in-Unschuld-Merkel und machten auf Empörung. Um hinter dem Vorhang des „Entsetzens“ über die Russen ihre Mitverantwortung für das syrische Metzeln zu tarnen. Der willfährige Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat den Wunsch der beiden schnellstens auf die Tagesordnung auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister gesetzt. Und der CDU-Abgeordnete Roderich Kieswetter – dessen Sohn in keinem Krieg kämpft, der aber ganz gern mal Nazi-Lieder grölt – hat noch einen weiteren schönen Aspekt des NATO-Anti-Flüchtlingseinsatzes entdeckt: Da könnte dann doch auch der alte Konflikt zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei „bereinigt“ werden, erzählte er dem Berliner Info-Radio. Nach Jahrzehnten der griechisch-deutschen Feindschaft könnten die beiden sich doch über den Gräbern der Flüchtlinge die Hände reichen. So denken sie, die CDU-Funktionäre.

Die letzten Hüllen der Scham sind gefallen. Der kurze Humanitätsdusel im Kanzleramt ist dem Entsetzen vor dem Amts- und Machtverlust gewichen.

Während der BERLINALE kann es (bis zum 21. 02. 2016) zu Verzögerungen bei der Leserpost kommen.

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Wenn das die Regierung wüsste

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2016

Wenn das die Regierung wüsste


Auf der Insel Lesbos haben die Bewohner gelernt, sich selbst zu helfen, indem sie den Flüchtlingen helfen.

von Bartholomäus von Laffert

„Oh, Mann! Was ist denn mit euch passiert? Komm her, Onkelchen, setz dich!“ Paris pfeift durch die Lücke zwischen seinen Vorderzähnen und grinst übers ganze Gesicht, als er den alten Herrn auf den Beifahrersitz seines weißen Lieferwagens hievt. „Bäckerei Dodopoulos“ steht darauf in großen griechischen Lettern. Normalerweise fährt der stämmige Grieche damit morgens Brote aus, die er in seiner staubigen Bäckerei in Klio bäckt, einem schläfrigen 300-Seelen-Ort, irgendwo zwischen Olivenbäumen über der ägäischen See auf Lesbos.

Heute jagt er mit seinem Transporter wie ein Irrer die schlammige Dirt-Road hinauf. Im Rücken das Meer. Zwischen Olivenbäumen hindurch tritt er immer wieder krachend auf die Bremse, wenn eine Ziege den Weg kreuzt. Keine Brote, dafür zehn klatschnasse Menschen hat er zu befördern, die sich im Laderaum zusammenkauern. Der ältere Herr bekam den Beifahrersitz.

Seit neun Wochen macht Paris das jetzt: Taxi spielen. Menschen abholen vom Strand, die es bis nach Lesbos geschafft haben – nach zweistündiger Überfahrt im überfüllten Schlauchboot. 15 Euro bekommt Paris pro Fahrt. Ein Zubrot zum Bäckerlohn. Die Leute, die hinter ihm durchgeschüttelt werden, danken es ihm.

Sie können es nicht wissen, aber bis vor kurzem wäre es ihnen noch viel schlechter ergangen – im Sommer, als täglich über 5.000 Menschen pro Tag auf der Insel eintrafen. Als es noch keine Helfer gab, um die Ankömmlinge am kleinen Leuchtturm zu empfangen, und die großen NGOs sich sträubten, Autos die halsbrecherische Straße hinabzuschicken.

Herz und Geld

Die Einheimischen hatten es da schon aufgegeben, die sich am Strand auftürmenden orange-schwarzen Hügel aus Gummibooten und Rettungswesten abzutragen. „Menschen, überall Menschen“, erzählen die Dorfbewohner. „Die sind wie die Ziegen die Olivenhaine hinaufgeklettert, ohne Orientierung.“ Oben habe sie „die Mafia empfangen“, sagt Paris. Kleinkriminelle, die wie Geier darauf gewartet hätten, die Flüchtlinge in ihre „Taxis“ zu locken – 200, manchmal 300 Euro pro Fahrt. Und dann seien die Menschen oft im nächsten Kaff einfach abgesetzt worden.

„Das waren Leute, die waren nicht von hier. Viele Albaner und Bulgaren“, schimpft Giannis hinter der Theke seines Tante-Emma-Ladens, gleich gegenüber von Paris’ Bäckerei. Giannis ist so etwas wie der Chef im Dorf. Jeder kennt ihn, jeder mag ihn. „Wir haben den Leuten, die mitten in der Nacht bei uns ausgesetzt wurden, Wasser gegeben oder – wenn nötig – einen Krankenwagen gerufen. Man kann uns ja viel vorwerfen, aber nicht, dass wir kein Herz haben.“ Giannis ist wütend. Wütend auf die ausländische Presse, von der die Insel-Bewohner diffamiert werden, wie er findet, wütend auf die Regierung. „Keine staatliche Hilfe, Geld gibt’s hier sowieso keins, die meisten leben von der eigenen Landwirtschaft – und dann noch Tausende Flüchtlinge und die Mafia. Wir mussten was tun.“ Und Giannis hatte einen Plan. Das war im Oktober.

Da waren schon die Freiwilligen aufgetaucht aus aller Herren Länder, sie wollten die Insel vor einer humanitären Katastrophe bewahren. Nach Klio kam keiner. Keiner bis auf Matt Llewelline, einen designierten Schuldirektor aus Großbritannien. Ein Mann mit Visionen, Herz und Geld, der Tag und Nacht am Leuchtturm Ausschau hielt nach neuen Booten und angesichts der Zustände gar nicht wusste, wo er anfangen sollte. „Ich machte den Vorschlag: 15 Euro pro Fahrt, und meine Leute holen die Flüchtlinge mit ihren Pick-ups, bringen sie direkt ins Dorf, wo sie dann der Bus abholt“, erzählt Giannis. Matt zuckt mit den Schultern: „Ich hatte keine Wahl: die Dorfbewohner oder die Abzocker.“ Heute sagt er, es sei absolut richtig gewesen, sich für die Einheimischen zu entscheiden.

Ununterbrochen sind die Fahrer erreichbar. Leftie, der eigentlich Fischer ist. Stratos, der Oliven anbaut, Paris, der Bäcker. „Hier“, sagt Giannis und zieht einen kleinen weißen Block hervor. „Paris, Korakas, 04:30, 2x“ steht darauf gekritzelt. „Der Junge hat gleich zwei Fahrten in einer Nacht gemacht“, sagt Giannis und ist stolz auf seine Fahrer, denen er für jede Tour kleine Gutscheine ausstellt, die sie später bei Matt Llewelline in Bargeld wechseln können. „So ist allen geholfen: Es gibt keine Mafia mehr, die Flüchtlinge brauchen keine Angst zu haben, die lokale Ökonomie wird angekurbelt“, rechnet Giannis vor.

Bis das Boot kentert

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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ARD-Lexikon des Verunglückens

Erstellt von Rationalgalerie am 5. Februar 2016

ARD-Lexikon des Verunglückens

Nicht korrekt, nicht geglückt, aber gesendet

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Februar 2016

Wenn die ARD-Beobachtungs-Stelle Bräutigam & Klinkhammer mal eine Antwort auf ihre Beschwerden von der ARD bekommt, die länger als drei Sätzen ist, dann schwiemelt sie: Man hält die TAGESSCHAU-Verarbeitung einer OXFAM -Studie zwar nicht für „geglückt“ und würde das „nicht noch einmal machen“. Aber zugleich „hält man fest“. Am Programmauftrag kann es nicht sein, woran man festhält. Damit es für die ARD-Macher künftig einfacher ist, schlagen Klinkhammer & Bräutigam ein Nachrichten-Glossar vor:

Beschwerde v. 20.1. 16 wegen manipulativer Berichterstattung v. ARD-aktuell am 18.01.16 (Oligarch)
hier: Schutzbehauptungen von Intendant Marmor und Chefredakteur Dr. Gniffke im Schreiben v. 29.1.16

Sehr geehrte Damen und Herren,

NDR-Intendant Marmor und ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke erklären:

„ (…) In ihrer Programmbeschwerde vom 20.01.2016 kritisieren die Herren Klinkhammer und Bräutigam die Verwendung der Begriffe „Oligarchen, Ölscheichs und Milliardenerben“ im Zusammenhang mit einer Oxfam-Studie in einem Beitrag auf tagesschau.de vom 18.01.2016.
Hierzu stellen wir fest: Die Zusammenfassung des Berichts war inhaltlich korrekt. Allerdings finden sich die Begriffe „Oligarchen, Ölscheichs und Milliardenerben“ nicht in der o.g. Studie. Insofern halten wir ihre Verwendung tatsächlich im Nachhinein für nicht geglückt. Auch wenn unter den 62 reichsten Menschen der Erde durchaus Personen sind, die unter diese Bezeichnungen fallen, sehen wir darin eine Verengung, die wir heute nicht noch einmal machen würden. Zugleich halten wir weiter fest, dass wir mit dem Begriff „Oligarch“ keine Stimmungsmache gegen Russen betreiben, da wir ihn nicht ausschließlich für russische Staatsangehörige verwenden, sondern in seiner ursprünglichen Bedeutung.(…)“

Diese Stellungnahme ist einmal mehr ein klassischer Fall von Arroganz und Verweigerung jeglicher Selbstkritik. Das halbe Zugeständnis
„(…) tatsächlich im Nachhinein für nicht geglückt (…)“
wird bereits durch den Eingangssatz
„(…) Zusammenfassung war korrekt (…)“
entwertet. Die Schlussbehauptung, ARD-aktuell betreibe mit dieser Wortwahl
„(…) keine Stimmungsmache gegen Russen“,
sondern verwende das Wort Oligarch nur
„in seiner ursprünglichen Bedeutung“,
ist eine verlogene Dreistigkeit.
Starker Tobak?

Werfen Sie bitte einen Blick auf den Eintrag „Oligarchen“ in der Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Oligarch
Sie sehen dort: Nach fünf Zeilen allgemeiner Worterklärung folgen bruchlos

08 Zeilen Oligarchie „Russland“,
14 Zeilen „Oligarchen der Ära Jelzin“,
15 Zeilen„Oligarchen der Ära Putin“,
08 Zeilen „Rezession und russische Oligarchen“
23 Zeilen „Ukrainische Oligarchen“ und
18 Zielen Tabelle der ukrainischen Oligarchen.
27 Einzelnachweise, davon 24 bezogen auf russische Oligarchie.

Nicht eine einzige Aussage über die Verbreitung des Oligarchentums vor allem in der „westlichen“ Welt. Angemerkt wird zwar, dass die Wiki-Darstellung korrekturbedürftig sei, aber Konsequenzen hat das bisher nicht gehabt. Der Eintrag bildet augenscheinlich den üblichen Sprachgebrauch und das allgemeine Verständnis vom Begriff „Oligarch“ ab.
Was besagt das nun unserem Beschwerdefall? Es unterstreicht die Richtigkeit unserer Ansicht, das Wort „Oligarch“ habe in der Alltagskommunikation einen starken antirussischen Beigeschmack. Es kann kein Zweifel sein, dass das auch der Redaktion ARD-aktuell und ihrem russophoben, transatlantisch geneigten Chef Herrn Dr. Gniffke bewusst und dass dessen Schlusswort deshalb verlogen ist.
Es beweist, dass der Begriff „Oligarch“ von ARD-aktuell nicht wertneutral und absichtsfrei, sondern der antirussischen Propagandazielsetzung gemäß verwendet wird. Dem werten Chefredakteur ist lediglich unangenehm, dass man hier die Absicht merkt, weil die Agitprop-Marmelade gar zu dicke aufgetragen war und noch dazu kombiniert mit anderen abfällig konnotierten Wörtern („Ölscheich).
Wir wiederholen: Wir hören von ARD-aktuell keine seriös-neutrale Sprache, erleben keine saubere Wortwahl, sondern erkennen klassische Idiosynchrasie, reines antirussisches propagandistisches TS-Sprech. Und wir lesen, wie ein Chefredakteur unverschämt zu überschwätzen versucht, dass außer ihm und seinen Schreibern auch das Publikum das Wort „Oligarchen“ mit „Russland“ assoziiert.
Wir schlagen gem. § 13 NDR-Staatsvertrag vor, den Chefredakteur Herrn Dr. Gniffke persönlich zur Ausarbeitung eines ARD-aktuell-Glossars zu verpflichten, das dann in die Sendungen von Tagesschau und Tagesthemen einzublenden wäre, die Problematik der propagandistischen Wortwahl kenntlich macht und das Verständnis des Zuschauers fördert. Beispiele:

ARD-aktuell-Nachrichten-Glossar

Seriös, sachlich                             = ARD-aktuell-Sprache:
Kopfabschneider, Terrorist              = Rebell, gemäßigter Rebell
Staatspräsident                             = Machthaber
US- Geldadel                                 = russische Oligarchen
US-Bündnis f. Völkerrechtsbruch    = Internationale Gemeinschaft
Schreiberling, Schmock                 = Qualitätsjournalist
Plutokrat, Kapitalist                       = gibt´s doch gar nicht
Angela Merkel                               = Mutti
Wladimir Putin                               = Gottseibeiuns
Ukrainischer Faschist                     = (Menschenrechts-)Aktivist
Ukrainischer Autonomist                = Prorussischer Separatist
Osteuropäer                                 = der böse Russe als solcher
NSA-Skandal                                = Freundschaft mit unserem Verbündeten

Wir fordern den Rundfunkrat auf, sich unserer Beschwerde kritisch-prüfend anzunehmen

Höflich grüßen

V. Bräutigam + F. Klinkhammer


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AfD: Unsere Grünen von rechts

Erstellt von IE am 3. Februar 2016

AfD: Unsere Grünen von rechts

Auch ich möchte mich hier weder für oder gegen die AFD stark machen. Das haben die Parteien schon zu genüge gemacht, umsonst sind sie in den letzten Monaten nicht mehr oder weniger erfolgreich gewesen. Ich möchte auf Hintergründe und Unfähigkeiten der Politiker aufmerksam machen und versuche die verschiedenen Meinungen gegenüber zu stellen. IE

Vieles am Aufstieg der AfD erinnert an die Karriere der Grünen. Auch die Mitglieder der Öko-Partei gefielen sich am Anfang in der Rolle von Kämpfern gegen das Establishment, schockierten mit abwegigen Ideen und seltsamen Leuten.

Jens Fleischhauer

Jetzt sind also alle entsetzt. „Spitzenpolitiker entsetzt über Waffeneinsatz-Äußerungen“, hieß es auf SPIEGEL ONLINE. Bei der „Süddeutschen Zeitung“ schaffte es das „Entsetzen“ bis in die Schlagzeile. Nachdem Entsetzensexperten wie Katrin Göring-Eckardt nach dem ersten Schock die Sprache wiedergefunden hatten, fielen weitere Wörter: „Inhuman“, „verroht“, „antidemokratisch“, „zutiefst rassistisch“, „diskriminierend“, „menschenverachtend“.

Der arme Boris Palmer. Man müsse die EU-Außengrenze schließen, notfalls bewaffnet, hatte der Tübinger Oberbürgermeister dem schwäbischen „Tagblatt“ gesagt. Das war zugegeben missverständlich. Als Grüner sollte man seine Worte besser wägen. Aber rechtfertigt das so einen Entrüstungssturm?

Sorry, jetzt ist mir in der Aufregung glatt der falsche Satz in den Text gerutscht. Frauke Petry war aktuell diejenige mit der Schusswaffe. Der Satz von Palmer ist schon ein paar Wochen alt. Er hat sich inzwischen dafür entschuldigt, dass man ihn so verstehen konnte, als wolle er auf Flüchtlinge schießen lassen.

„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen“, hatte Petry am Wochenende in einem Interview gesagt. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und der Flüchtlingsandrang über Kontrollen an der EU-Außengrenze gebremst werde. Irgendwie ähnlich wie Palmer, aber da es sich um die Vorsitzende der AfD und nicht um einen bekannten Grünen handelt, natürlich ganz anders.

Wenn das Presseecho nicht trügt, sind wir wieder einen Schritt weiter Richtung Weimar gerutscht. Oder Richtung Faschismus. Oder gleich 1933. Jedenfalls wäre das Land nicht mehr dasselbe, wenn es der AfD tatsächlich gelingen sollte, nach Brandenburg, Hamburg und Sachsen auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu reüssieren. Darin ist sich die kommentierende Klasse nahezu einig.

Parteigründungen sind oft eine chaotische Angelegenheit

Quelle: Der Spiegel <<<<< weiterlesen

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Fotoquelle. Wikipedia – Author Unknownwikidata:Q4233718 /–Gemeinfrei

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Flüchtlingspolitik der Linkspartei

Erstellt von IE am 14. Januar 2016

Es gehe ums Prinzip, so lesen wir es heute und ich werte das als eine klare  Aussage keine politischen Argumente mehr vorbringen zu können. Am Ende des LINKEN Gelände ist sie schon lange angekommen und einmal mehr weißt sie darauf hin „Was denn alle drin sei soll“,aber immer öfters stehen Mitglieder mit leeren Händen und ohne erklärende Argumente an den Ständen herum. So lassen sie es wieder einmal zu dass jeden Tag einige Schweine eine andere Sau durch die Städte jagen? Nur, dort wo Jäger herumlaufen gibt es auch reichlich Dilettanten welche sich aufgrund geäußerte Dummheiten jagen lassen.

So gab es schon  Zeiten in der Partei als Mitglieder für weit geringere und mit betrügerische Vorsätze ein „parteischädigendes“ verhalten vorgeworfen wurde. Jetzt scheint aber die Angst umzugehen selbst die größten Trottel halten zu müssen, damit man nich bald alleine dasteht. Da niemand diesen Stalinisten noch glauben wird, da die Zeiten des Richters welcher in Verschwisterung mit den Stasi Anwaltsschlampen diesen Rechtsstaat auszuhebeln wollte lange nicht in Vergessenheit geraten sind. Alles schöne Fakten welche natürlich immer wieder für schöne Artikel nützlich sind, ganz besonders da Gerichte hier schon den Tatsachen entsprechend gewertet haben.

Nun wechseln sie sich also ab, um an jeden Tag ihr eigenes Ego zufriedenzustellen, soll es doch helfen überhaupt noch Gehör in der Presse zu finden. Und jedermann stellt sich die Frage ob DIE LINKE die AfD in der Programmierung nicht bereits  weit hinter sich gelassen hat wenn Rechte von den LINKEN Stümpern nicht mehr zu unterscheiden sind. Auch die Wertschätzung, diese Debatte als Inhaltlich zu bezeichnen sagt natürlich sehr viel über diese Partei aus. Da werden bei den Glaubensgenossen schon Zweifel und Ängste aufkommen, plötzlich in einer anderen Partei aufzuwachen.

Wobei eine Beziehung zur Gesellschaft, diese kann die Partei schwerlich nachweisen. Zumal wenn einige Chaoten jetzt auch noch bereit sind die letzten Grundsätze zu opfern. Da schreibt nun eine Wagenknecht über die Vorfälle aus Köln und war nicht einmal am Sonntag bei den Protestveranstaltungen vor Ort. Das ist wahrlich ein tolles Zeugnis  für die Unfähigkeit, oder Arbeitsverweigerung einer Linken Fraktionschefin in dieser Arbeiterpartei.

Flüchtlingspolitik der Linkspartei

Es geht ums Prinzip

Sahra Wagenknecht spricht sich für Abschiebungen aus – auch weil viele Wähler das so sehen. Da kracht‘s in der Partei. Lob kommt von unerwarteter Seite.

Bis Dienstagabend kannte die Linkspartei im Bundestag dreierlei Arten von Fraktionssitzungen: solche ohne Attacken, solche mit Attacken vom linken auf den rechten Flügel und solche mit Attacken vom rechten auf den linken Flügel. Was diese Woche im Fraktionssaal im Reichstag passierte, war also eine Premiere: Über alle Lager hinweg schossen sich die Abgeordneten auf ihre Fraktionsspitze ein. „Ich weiß nicht, wann wir das letzte Mal so eine heftige inhaltliche Debatte hatten“, sagt ein Teilnehmer, als der Termin endlich vorbei ist.

Alles wegen drei Sätzen. Am Tag zuvor hatten die beiden Fraktionschefs ein Pressestatement abgegeben, eigentlich auch ein Routinetermin. Bis Sahra Wagenknecht die Silvesternacht von Köln anspricht. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist in dieser Frage auch die klare Position der Linken“, sagt sie. Ihr Kovorsitzender Dietmar Bartsch hört zu, denkt zwei Minuten nach und schiebt dann eine Ergänzung hinterher: „Das ist übrigens die Rechtslage in Deutschland.“

Im Grunde haben sie damit ja recht. Wer als Ausländer eine Straftat begeht, kann unter Umständen abgeschoben werden. Das Problem ist nur: Gut findet die Linkspartei das eigentlich nicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Hitler ist wieder da

Erstellt von Rationalgalerie am 11. Januar 2016

Hitler ist wieder da

MEIN KAMPF schon vergriffen

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Januar 2016

Das Buch stand in Millionen deutscher Bücherschränke: Hitlers MEIN KAMPF. Wer vor und in der Nazi-Zeit den braunen Band gelesen hat, der hätte von allen geplanten und verwirklichten Verbrechen wissen können. Jetzt ließe sich der Dreck in Kontinuität lesen: Was blieb, was bleibt von Hitler im heutigen Deutschland? Und keiner soll sagen, da wäre nichts: Das in der Reichs-Zeit zusammengeraubte Deutschland hatte und hat Erben. Es gibt sie noch, die stolze Automobilindustrie, die IG-Farben-Nachfolger, die Thyssen-Krupp, wie auch die BASF-AG. Alle gehören sie zu den größten deutschen Unternehmen. Alle wurden sie reich am Raub in anderen Ländern und an jüdischem Eigentum. Doch darüber schweigt die neue „Kritische Ausgabe“. Auch darüber: Erst 1990 wurde die Oder-Neiße-Linie vom Deutschen Bundestag als deutsch-polnische Grenze akzeptiert. Zähneknirschend, erst lange, lange nach dem Nazi-Krieg hatte man die Ost-Gebiete aufgegeben.

Nie aufgegeben wurde im vorgeblich neuen Deutschland der Rüstungs-Export, an dem die schon bei Hitler bewährten Firmen bis heute beteiligt sind. Nie aufgegeben, nur lange Zeit verdeckt, auch der Anspruch, sich in die Angelegenheit anderer Völker einzumischen: Draussen vor der Tür steht die nächste Million Kriegsflüchtlinge, und die unsägliche Frau von der Leyen wagt zu sagen, dass die deutschen Tornado-Kampfflugzeuge am Himmel Syriens „exzellente Bildern über einen weiten Raum, bei Tag und Nacht und bei jeder Wetterlage“ liefern. Als ginge es um eine Foto-Safari und nicht um zermanschte Körper auf syrischem Boden. Und kaum ist das debile Grinsen der Foto-Touristin verrutscht, wagt der blonde Stahlhelm stolz über die deutschen Tornado-Flugzeuge zu erwähnen, die hätten: „Fähigkeiten, die sonst kaum jemand in der Welt hat“. Deutsche Fähigkeiten über alles, über alles in der Welt.

Hitlers Kampf geht weiter. Denn die Profiteure der kapitalen Raubzüge waren nie im Zentrum der westdeutschen, also der bestimmenden Nachkriegsaufmerksamkeit. Besser als die Neuausgabe der bekannten Hitler-Sudelei wäre die erneute Auflage der geheimen Broschüre „Der Weg zum Wiederaufstieg“ gewesen, die Hitler 1927 der deutschen Wirtschaft gewidmet hatte und die dort eine schöne Aufnahme fand: „Jedes Volk braucht zur Entfaltung seines eigenen Ichs den nötigen Raum auf der Welt“, schreibt der Oberkellner dort seinen reichen Gästen auf die Speisekarte, und wer heute den „Raum“ mit „Markt“ übersetzt, der hat es begriffen. Wer dann beim Weiterlesen diesen Nazi-Satz entdeckt: „Die neue Bewegung lehnt kategorisch jede Standes- und Klassenteilung ab und proklamiert an deren Stelle eine zusammenfassende deutsche Einstellung“, der findet mühelos das Grund-Rezept für die heutige marktförmige Demokratie: Wir sollen sein ein einig Volk von Konsumenten und am einigsten sind wir uns in den Einheitsmedien und deren Bereitschaft die Bundeswehr auf Reisen ins Ausland zu schicken.

Aus einem scheinbar heiteren Rezensions-Himmel der alten Hitler-Schrift blitzen dann auch die Verlängerungen der Nazi-Perfidie ins Heute: Der kleine Schreibtisch-Hinterhalt-Schütze Joachim Käppner von der SÜDDEUTSCHEN zum Beispiel entdeckt im neuen MEIN-KAMPF-Kommentar, dass „damals größere Teile der deutschen Rechten mit der Sowjetunion sympathisierten“ und vor Begeisterung schwitzend verlängert Käppner dann: „was heute seltsam vertraut anmutet.“ Der Hitler-Stil ist ungebrochen: Fälschung der Geschichte und Russophobie als Grundlage für die neue deutsche Außenpolitik. Und dazu der vertraute Versuch, das geringe Maß deutscher Unabhängigkeit von den USA weiter zu verkleinern. Aber macht nix. Wir haben das Einverständnis des „israelischen Generalkonsuls“ – teilt uns der Direktor des „Instituts für Zeitgeschichte“ und Herausgeber des neuen KAMPF mit – das Buch zu einem „erschwinglichen“ Preis auf den Markt zu bringen. Was jetzt nur noch fehlt ist der Segen des Papstes.

Schon im Dezember 2015 sprach sich die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dafür aus, die kommentierte Ausgabe des KAMPF nach ihrem Erscheinen an Schulen im Geschichtsunterricht einzusetzen. Alles mögliche ist darin zu lesen. Aber nicht das innige Bekenntnis Hitlers zum Privateigentum. Nichts von der Rede Hitlers am 20. Januar 1932 im Düsseldorfer Industrie-Club, die von den 650 Anwesenden vor der Machtergreifung begeistert aufgenommen wurden, wie uns der Wirtschaftsführer Karl Haniel in einem Brief an Gustav Krupp von Bohlen und Halbach hinterlassen hat: „Der Andrang der Clubmitglieder zum Hitler-Vortrag übersteigt tatsächlich unsere kühnsten Erwartungen und der größte Saal des Parkhotels ist leider nicht größer zu machen als er nun mal ist“. Dass es die Franz Haniel & Cie. GmbH (der Nazi-Förderer Karl Haniel gehörte zur Sippe) bis heute unbeschadet gibt – sie lebt unter anderem in Firmen wie der METRO AG fort – versteht sich: „Das Unternehmen, das sich selbst als Family-Equity-Unternehmen bezeichnet, ist eines der größten Unternehmen Europas, das immer noch zu 100 % von einer Familie (Familie Haniel) gehalten wird.“

Kurz nur waren die aktuellen, auch von den Deutschen in Kriegen und ungleichen Handelsbeziehungen erzeugten Flüchtlinge im öffentlichen Bild arme, hilfsbedürftige Menschen. Von Beginn an war die Hilfsbereitschaft von tätlichem Hass auf Fremde begleitet. Und kaum hatten „nordafrikanische“ Männer deutsche Frauen angegriffen, wurden sie schnell zum „Sex-Mob“ dem die Damen Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt die „ganze Härte des Gesetzes“ angedeihen lassen wollen. Die Gesetze der Ausbeutung, des eigenen und der fremden Völker, sind auch nach den schweren Verbrechen der prokapitalistischen Nazis nicht außer Kraft gesetzt. Im Gegenteil: Ihre ganze Härte bestimmt bis heute die Politik der Bundesrepublik.

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Giftgas? Nicht ohne Genehmigung der ARD!

Erstellt von Rationalgalerie am 2. Januar 2016

Giftgas? Nicht ohne Genehmigung der ARD!

Wie die Türkei zu einem echten Freund der Deutschen wird

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. Dezember 2015

Lange galt die Türkei als ein nicht so richtig demokratischer Wackelkandidat: Zwar war sie in der NATO, aber für die EU nicht fein genug. Doch die Türkei hat sich ich hoch gedient. Schon die prinzipielle Gegnerschaft zum syrischen Staatschef Assad ließ sie in den Augen deutscher Politiker zu einem echten Freund heranreifen. Denn der Feind meines Feindes, so die primitive Rechnung, ist irgendwie mein Freund. Das hat die ARD-Tagesschau verinnerlicht. So enthüllen erneut die unermüdlichen Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer: Die TAGESSSCHAU kann seit geraumer Zeit wissen, dass die Türkei in den Giftgas-Angriff auf syrischem Boden verwickelt war. Doch die ARD hält unerschütterlich an der alten, falschen Obama-Beschuldigung fest: Assad soll´s gewesen sein, wahrscheinlich persönlich. Während TV-Journalisten früher bei Fehlern gern sagten: „Das versendet sich“, gilt nun die neue Redewendung: „Das verschweigt sich“.

Programmbeschwerde wg. Nachrichtenunterdrückung / Fall Erem Erdem 25.12. 15

Sehr geehrter Herr Marmor,

seit Wochen beschäftigt der Skandal um die türkischen Giftgaslieferungen an syrische Terroristen, die schließlich zu dem Massaker von Ghouta führten, die internationale Öffentlichkeit. Die Machenschaften der USA und der NATO, die beide den Massenmord mit Sarin dem Präsidenten Assad in die Schuhe schieben und einen Krieg gegen Syrien beginnen wollten, werden ebenso diskutiert wie das Vorgehen der Regierung in Ankara gegen den türkischen Abgeordneten Eren Erdem. Dem droht ein Verfahren wegen Landesverrats(!), weil er die türkische Verstrickung in das Verbrechen ans Licht brachte. In Tagesschau und Tagesthemen wird der gesamte Vorgang penetrant verschwiegen. Auch eine Mitteilung des Außenministeriums in Moskau am 25. Dezember 2015, die russische Regierung verlange eine internationale Untersuchung der Vorfälle, wurde nicht in Tagesschau und Tagesthemen berichtet.
Dass umfassende und vollständige Informationen über das Verbrechen und die wahrscheinliche Beteiligung von NATO-Kreisen daran seitens ARD-aktuell der deutschen Öffentlichkeit vorenthalten werden, betrachten wir als Nachrichtenunterdrückung. Dass nur Sputnik-news und Russia Today über die Angelegenheit ausführlich berichteten, bekanntlich Quellen, die den Ansprüchen des Chefredakteurs Dr. Gniffke an Seriosität nicht genügen, entfällt als Begründung. Die Fülle von Informationsangeboten im Internet über die Geschichte des Abgeordneten Erdem, über die Hintergründe der Giftgaslieferungen und die türkische Mitschuld an Ghouta ist kaum zu übertreffen.
Die einseitige, tendenziöse Nachrichtengestaltung bei ARD-aktuell widerspricht den Programmgrundsätzen und –richtlinien der Staatsverträge. Wir fordern Sie auf, nicht nur den konkreten Fall, sondern generell die „Informationspolitik“ von ARD-aktuell zu überprüfen.
Auf Fehlereingeständnisse und Berichtigungen hoffen wir nicht. Die läppische Art, in der Chefredaktion, Intendanz und die Aufsichtsgremien des NDR auf Zuschauerkritik und Beschwerden reagieren, demonstriert sowohl arroganten Rechtsnihilismus als auch jedes Verständnis dafür, dass der gravierende Vertrauensverlust des Publikums gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverschuldet ist und letztlich die Frage nach der Existenzberechtigung der zwangsweisen Beitragsfinanzierung aufwirft. Die Frage, ob die Beitragspflicht nur zum Empfang von Programmen berechtigt, nicht aber einen Anspruch auf staatsvertragskonform gestaltete Programme begründet, wird absehbar auch einmal vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft werden müssen; dann wird eine Rolle spielen, ob der Bundesbürger für den propagandistischen Nachrichtenmüll auch noch bezahlen muss, mit dem ARD-aktuell seine Zuschauer an der Nase herumzuführen versucht.
Über den Fall Erdem/Giftgas Sarin/Ghouta/NATO/Türkei informieren Sie sich bitte selbst, ein paar Quellenangebote hier unten nachfolgend. Sollten Ihnen die Hintergründe und Zusammenhänge bisher unbekannt gewesen sein, so richten Sie entsprechende Rückfragen bitte an Chefredakteur Dr. Gniffke. Sollten Ihnen unsere Hinweise nichts Neues geboten haben, dann fragen Sie bitte ebenfalls bei ARD-aktuell an, warum über das Thema nie berichtet wurde – obwohl Ihnen das Manko eigentlich längst selbst hätte auffallen und zu Nachfragen führen müssen. Sollten Sie, wie offenbar Dr. Gniffke auch, den Fall Erdem nicht für berichtenswert halten, dann lassen Sie bitte den NDR-Rundfunkrat darüber entscheiden, ob er die richtigen Leute an die Spitze des NDR und der ARD-aktuell gewählt hat.
Sollte der NDR-Rundfunkrat zu der Ansicht gelangen, dass alles bestens war und ist, fragen wir uns nicht mehr, welches Selbstverständnis in diesem Gremium wohl herrscht. Genau besehen haben wir bereits eine konkrete Vorstellung davon. Wir erwarten deshalb die nächsten ablehnenden Bescheide aus dem Schreibautomaten des Rundfunkrats und gehen weiter wie gehabt mit unseren Beschwerden an die Öffentlichkeit. Das Publikum wird, so glauben wir, zu einer sachgerechteren Einschätzung kommen.
Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer


https://cooptv.wordpress.com/2015/12/20/tuerkei-lieferte-giftgas-2013-fuer-angriff-bei-damaskus-tuerkischer-parlamentarier/
Türkei lieferte Giftgas 2013 für Angriff bei Damaskus – türkischer Parlamentarier
Der Abgeordnete des türkischen Parlaments, Eren Erdem, hat im Interview vom 15.12.2015 mit Russia-Today dargelegt, dass das Material für das Giftgas Sarin, mit dem am 21.08.2013 bei Ghouta bei Damaskus mehr als 1’400 Zivilisten umgebrachr wurden, höchstwahrscheinlich über die Türkei nach Syrien geschmuggelt wurde. Dies ergibt sich aus den Unterlagen eines Prozesses in der Türkei, bei dem 2013 ein Syrer beschuldigt wurde, Chemikalien an syrische Islamisten geliefert zu haben. Eine Woche nach Prozessbeginn wurde jedoch der zuständige Staatsanwalt ausgewechselt und der Syrer mit weiteren fünf verhafteten Türken auf freien Fuss gesetzt.
Eren Erdem hat seit dem RT-Interview die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu befürchten.

Die RT-Meldung: https://www.rt.com/news/326084-erdem-rt-interview-treason/
Am Tag des Giftgasangriffs waren übrigens gerade UN-Inspektoren in Damaskus eingetroffen, die ein früheres Giftgas-Verbrechen zu untersuche hatten. Noch heute begründet US-Präsident Obama die total willkürliche Forderung, wonach Syrien-Präsident Assad weg muss, damit, dass dieser Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt habe. Wie etwa bei Milosevic und anderen unbotmässigen “Diktatoren”, finden diese Rote-Linie Verbrechen praktischerweise immer genau kurz nach der Androhung massiver Strafmassnamen für solche Taten statt. Darin sieht aber die grosse Gemeinde der Main-Stream Leser nichts Ungewöhnliches.

http://de.sputniknews.com/politik/20151225/306783375/sarin-damaskus-schuldigen-ost-ghouta-bestrafung.html
Sarin-Einsatz bei Damaskus: Moskau fordert Ermittlungen zu C-Waffenschmuggel
18:10 25.12.2015(aktualisiert 18:15 25.12.2015
Moskau rechnet damit, dass die Schuldigen an dem Sarin-Anschlag in Ost-Ghouta, einem Vorort von Damaskus, gebührende Strafen bekommen werden, heißt es in einem auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Kommentar der amtlichen Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa.
„Wir rechnen damit, dass die wahren Schuldigen und Auftraggeber dieses und anderer derartiger Verbrechen früher oder später ermittelt und gebührend bestraft werden“, so Sacharowa.
Die Sprecherin verweist darauf, dass im Jahr 2013 Informationen, darunter auch aus türkischen Quellen, über die Lieferungen von Komponenten von C-Waffen, etwa von Sarin, und von deren Vorläuferstoffen an die mit Al-Qaida liierten Gruppen der syrischen Opposition erschienen waren. Im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft des türkischen Adana eingeleiteten Untersuchung wurden mehrere Personen festgenommen. Das Ermittlungsverfahren sei jedoch zunichte gemacht worden und die Hauptverdächtigen seien einer Bestrafung entgangen und nach Syrien geflüchtet, so Sacharowa.
(…)

http://www.informationclearinghouse.info/article43797.htm
A Call for Proof on Syria-Sarin Attack
By Veteran Intelligence Professionals for Sanity
December 23, 2015 „Information Clearing House“ – „Consortiumnews“ – One reason why Official Washington continues to insist that Syrian President Bashar al-Assad “must go” is that he supposedly “gassed his own people” with sarin on Aug. 21, 2013, but the truth of that allegation has never been established and is in growing doubt, U.S. intelligence veterans point out. [Updated on Dec. 23 with new signers.]
MEMORANDUM FOR: U.S. Secretary of State John Kerry, and Foreign Minister of Russia Sergey Lavrov

FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
SUBJECT: Sarin Attack at Ghouta on Aug. 21, 2013
In a Memorandum of Oct. 1, 2013, we asked each of you to make public the intelligence upon which you based your differing conclusions on who was responsible for the sarin chemical attack at Ghouta, outside Damascus on Aug. 21, 2013. On Dec. 10, 2015, Eren Erdem, a member of parliament in Turkey, citing official documents, blamed Turkey for facilitating the delivery of sarin to rebels in Syria.
Mr. Kerry, you had blamed the Syrian government. Mr. Lavrov, you had described the sarin as “homemade” and suggested anti-government rebels were responsible. Each of you claimed to have persuasive evidence to support your conclusion.
Neither of you responded directly to our appeal to make such evidence available to the public, although, Mr. Lavrov, you came close to doing so. In a speech at the UN on Sept. 26, 2013, you made reference to the views we presented in our VIPS Memorandum, Is Syria a Trap?, sent to President Obama three weeks earlier.
(….)
http://www.neopresse.com/politik/als-grund-fuer-militaerintervention-nato-steckt-hinter-dem-giftgasangriff-in-syrien/
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46414/1.html
https://www.rt.com/news/326084-erdem-rt-interview-treason/
https://cooptv.wordpress.com/2015/12/20/tuerkei-lieferte-giftgas-2013-fuer-angriff-bei-damaskus-tuerkischer-parlamentarier/
http://de.sputniknews.com/tags/person_Eren_Erdem/

u.v.a.m.

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Brief aus Lesbos

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2015

Brief aus Lesbos

von Thomas Schmid

Sie würden irgendwo heimlich an Land gehen und sich dann irgendwie durchschlagen. So hatte ich es mir vorgestellt. Doch die Ankunft der Flüchtlinge auf Lesbos hat nichts Klandestines. Man kann zuschauen, wie sie aus dem Wasser steigen. Und man kommt sich in den trockenen Klamotten wie ein Voyeur vor. Ich bin froh, dass ich gekommen bin, um zu schreiben, habe also eine Aufgabe, bin kein Voyeur.

Aus der Ferne betrachtet hatte die erste Szene, die ich an der Nordküste der Insel erlebte, etwas Spielerisches: Ein orange leuchtendes Gebilde tänzelt auf den Wellen, elegant wie ein Surfrider, im Takt einer unhörbaren Musik. Am Horizont die Berge der Türkei. Asien. Doch schon entwickelt sich ein Drama. Es ist ein Boot, das sich durch die Wellen herankämpft. Nach Europa.

Bald konnte man die Menschen erkennen, die zwischen den schwarzen Schläuchen zusammengepfercht waren. Sie hielten Kinder fest. Was orange geleuchtet hatte, waren die Schwimmwesten. Das Boot wurde von den Wellen in die Höhe gerissen und in die Tiefe gezerrt. Schließlich war das rettende Ufer nur noch zehn Meter entfernt. Doch keiner traute sich, das Gefährt zu verlassen. Zu hoch war der Wellengang. Dann stürzten sich zwei Männer eines privaten Seenotrettungsdienstes aus  Barcelona ins Wasser und schleppten das Boot an Land.

Zuerst sprangen die Jugendlichen heraus, dann Männer, einige hielten Kinder in den Armen. Eine alte Frau wurde von vier Engländern aus dem Boot getragen. Schließlich waren alle 47 Flüchtlinge auf dem Trockenen, auf der Schotterstraße. Einige küssten die Erde, andere beteten, die Kinder schluchzten haltlos, die alte Frau lag reglos am Boden und wurde schließlich von einer Norwegerin massiert. Holländerinnen packten die völlig durchnässten, schlotternden Gestalten in goldene und silberne Plastikfolien, die notdürftig vor Kälte schützen. Der Zug der Elenden schleppte sich den steilen Weg hinauf nach Skala Sykamia, ins Oberdorf.

Ich bot einer ersichtlich kranken Frau an, sie im Auto mitzunehmen. Sofort stürzte ihr Mann herbei. Er wollte auch mitkommen, und auch zwei weitere Frauen und noch fünf Kinder. Zehn Personen passten allerdings nicht in meinen kleinen Mietwagen. Doch die Familien wollten zusammen bleiben, hatten Angst, sich nach der gefährlichen Überfahrt aus den Augen zu verlieren.

Schließlich fand sich eine holländische Helferin. Wir fuhren die Familie in zwei Autos – quasi Stoßstange an Stoßstange – ins Oberdorf. Sie waren Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie alle hatten das Meer zum ersten Mal gesehen. Später erst erfuhr ich, dass sie – wegen des hohen Wellengangs – den türkischen Schleppern statt 1000 Euro pro Person nur 500 bezahlen mussten. Auf den Rabatt für das Risiko lassen sich Syrer selten ein. Sie haben in der Regel mehr Geld als die Afghanen und vor allem kennen sie das Meer.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Ggia –/–CC-BY-SA 4.0

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Unvermeidlich, aber nutzlos

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2015

Unvermeidlich, aber nutzlos

Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird?

von Johannes Lichdi und Horst Meier

Fast zwei Jahre nachdem der Bundesrat seinen Verbotsantrag gegen die NPD einreichte, haben die acht Richterinnen und Richter des Zweiten Senats beschlossen, den Prozess kommenden März zu beginnen. Die krisengeschüttelte NPD dürfte sich über die kostenlose Publicity freuen, keine zwei Wochen vor dem Urnengang in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch die Verbotsbefürworter frohlocken, es sei eine „wichtige Hürde“ genommen, ja manche sehen schon ein Verbotsurteil wie die Morgensonne aufgehen.

Zugegeben, ein Prozessbeginn ist besser als jene Abfuhr, die man sich 2003 einhandelte. Doch gemach, ob es ein Verbotsurteil geben wird, steht in den Sternen. Der Zweite Senat hat über den Einstellungsantrag der NPD noch nicht entschieden – für dessen Abweisung eine Zweidrittelmehrheit, also 6 der 8 Richter, stimmen müsste. Ja es ist nicht einmal sicher, ob das Verfahren nach den ersten drei Tagen überhaupt fortgesetzt wird.

Weil die Verfassungsrichter ihre Entscheidung nicht begründet haben, steht nur so viel fest: Sie halten den Antrag für „hinreichend begründet“, um darüber zu verhandeln. Offenbar will sich das Gericht nicht wie 2003 nachsagen lassen, den „Kampf gegen rechts“ zu sabotieren. Also beginnt man den Prozess erst einmal – und teilt der Öffentlichkeit eine „Verhandlungsgliederung“ mit. Sie klingt mehr nach juristischem Oberseminar als nach einem politisch brisanten Prozess, doch sie hat es in sich.

Nicht einmal die Frage der „Verfahrenshindernisse“ ist vom Tisch. So will man über die „Abschaltung von Quellen“, sprich der V-Leute, verhandeln. Im März hatte das Gericht betont, dass es die Prozessvoraussetzungen „in jeder Lage des Verfahrens“ zu prüfen hat. Anders gesagt: Ein Einstellungsbeschluss ist nach wie vor möglich.

Werden sich sechs Richter finden, die sich von der Staatsfreiheit der NPD durch über und über geschwärzte Geheimdienstakten überzeugen lassen? Das Gericht könnte zwar auf einzelne Urkunden verzichten, aber nur, wenn ihre Verwendung „mit der Staatssicherheit unvereinbar“ ist. Es könnte andererseits Zeugen aus dem Geheimdienstmilieu, die sich hinter „Sperrerklärungen“ verstecken, zur vollen Aussage zwingen.

Und sollte der NPD-Anwalt seine Behauptungen über eine „Ausspähung“ der Prozessstrategie belegen, haben die Verbotsbetreiber ein weiteres Problem. Zudem weist das Gericht die Antragsteller darauf hin, dass die eingereichte Statistik über vorbestrafte NPD-Funktionäre, jedenfalls in anonymisierter Form, „nicht verwertbar“ sei.

Abstrakte oder konkrete Gefahr

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ARD: Türken gut, Russen böse

Erstellt von Rationalgalerie am 29. November 2015

ARD: Türken gut, Russen böse

Propaganda-Sender für die NATO

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. November 2015

ARD-aktuell entwickelt sich zunehmend zum Propaganda-Sender für die NATO. Der schwere Konflikt über Syrien, der gefährliche Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch türkische Streitkräfte, belegt durch die u. a. Programm-Beschwerde der ARD-Experten Bräutigam und Klinkhammer, ist dem Sender Anlass zu einer unjournalistischen Parteilichkeit. Der NATO-Partner Türkei, der in der Vergangenheit den „Islamischen Staat“ unterstützte, wird als unschuldig, als „gut“ dargestellt. Russland, dessen Luftwaffe mit der Billigung der syrischen Regierung Terroristen bekämpft, erscheint durch die subjektivistische Wortwahl der ARD als Aggressor, als „böse“. Dass mit dieser Einseitigkeit Kriegsgefahren angeheizt werden, nimmt die ARD offenkundig billigend in Kauf.

Programmbeschwerde : Türkische Aggression/Flugzeugabschuss

ARD-aktuell, 24.11.2015, Tagesschau 20 Uhr http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-11309.html

Sehr geehrter Herr Marmor,

wegen abermaliger Verstöße gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags resp. des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk erheben wir Programmbeschwerde.

Im o.g. Bericht über türkische Kampfjets, die im syrisch-türkischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen haben, liegen nicht nur Verletzungen journalistischer Anstandsregeln vor, sondern auch die Verpflichtung zur Sachlichkeit, zum Bemühen um Objektivität und zur Unabhängigkeit; der gesamte Beitrag setzt die unselige russophobe – oft dümmliche – Berichterstattung fort, die wir seit Jahren von unkundigen  ARD-aktuell-Journalisten kennen.

Transkription:

(Sprecher Jens Riewa) Der Abschuss eines russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze sorgt für Spannungen zwischen Moskau und Ankara. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an dem Zwischenfall. Nun besteht die Sorge, dass das Bündnis im Kampf gegen den IS Risse bekommen könnte. Bundesaußenminister Steinmeier warnte zudem vor einem Scheitern der internationalen Friedensgespräche für Syrien.
(Bericht Martin Weis): Die türkische Darstellung des Abschusses: Um 9.20 Uhr dringt ein russisches Kampfflugzeug in den türkischen Luftraum ein. Dann warnt die türkische Luftwaffe den Eindringling zehnmal. Kurze Zeit später wird er abgeschossen. Auf einer Karte,, die der Generalstab veröffentlicht, soll zu erkennen sein, wo die Luftraumverletzung stattgefunden hat. Moskau streitet das ab.

Weggelassen wird der russische Vorwurf, das Flugzeug sei im syrischen Luftraum und damit illegal abgeschossen worden. Zahlreiche objektivierbare Indizien sprachen von Anbeginn gegen die türkische Darstellung, u.a. landeten die Piloten und die Trümmerteile der russischen Maschine weit auf syrischem Gebiet.

(S.u.a. dazu Generalinspekteur a.D. der Bundeswehr, Harald Kujat, wir zitieren ihn im Folgenden noch).

Die beiden Piloten werden mit dem Schleudersitz aus dem Flugzeug katapultiert. Vom Boden aus beschießen turkmenische Rebellen die vermeintlich Geretteten.

Hier fehlt der Hinweis, dass es sich möglicherweise um ein Kriegsverbrechen irregulärer Truppen – Terroristen – handelt.

Sie präsentieren Teile der Ausrüstung und behaupten, beide getötet zu haben. Türkische Medien berichten hingegen, die Piloten seien noch am Leben. Bei dem abgeschossenen Jet handelt es sich um einen russischen Jagdbomber vom Typ SU24 wie ihn sowohl die russischen als auch die syrischen Streitkräfte einsetzen. Es ist nicht der erste Zwischenfall im syrisch-türkischen Grenzgebiet, aber ein sehr ernster. Präsident Erdogan verteidigte den Abschuss:
‚Jeder muss das Recht der Türkei respektieren, seine Grenzen zu schützen. Ich unterstütze die Oppositionskräfte in Syrien, und dort ist noch kein IS-Gebiet: Da leben Turkmenen, unsere Brüder.’
Der Zwischenfall ereignete sich in einem Gebiet in dem eine turkmenische Minderheit lebt, die ebenfalls gegen Syriens Machthaber Assad kämpft. Die Türkei sieht sich als deren Schutzmacht an, während Russland sie als Terroristen bezeichnet und immer wieder bombardiert hat.

An dieser Stelle spätestens wäre es nach ausführliche Beschreibung des Vorgangs aus türkischem Blickwinkel und nach dem Statement des türkischen Präsidenten Erdogan geboten gewesen, nun endlich auch den russischen Präsidenten Putin zu Wort kommen zu lassen.

Stattdessen in Tagesschau-typischer NATO-Hofberichterstattung:

(Sprecher im Studio):  Die NATO hat sich auf einer Sondersitzung mit dem Abschuss des russischen Kampfjets befasst. Generalsekretär Stoltenberg rief anschließend beide Seiten zu Besonnenheit auf. Gleichzeitig erklärte er, die NATO folge der Darstellung Ankaras, dass der russische Kampfjet den türkischen Luftraum verletzt habe.

Erst nach diesem parteiischen Einschub wird dem russischen Präsidenten Putin das Wort gegeben. Allerdings wird nicht sein Wortlaut über den Hergang des Abschusses wiedergegeben, sondern  er wird nur mit einem lapidaren „er kritisierte“ und einem anschließenden „er drohte“ angetextet:

(Sprecher im Studiio): Russlands Präsident Putin kritisierte den Abschuss des Flugzeugs. Er drohte mit Konsequenzen für das russisch-türkische Verhältnis.

(Bericht Udo Lielischkies): Das russische Fernsehen berichtete heute fast pausenlos über den Abschuss. Für die Zuschauer wohl eine schockierende Wende, denn bisher sahen sie fast ausschließlich Bilder eines erfolgreichen klinisch-präzise ausgeführten Anti-Terror-Kampfes. Entsprechend scharf dann auch Präsident Putins erste Reaktion.

Der heutige Verlust ist ein Dolchstoß in den Rücken durch die Komplizen der Terroristen. Der tragische Vorfall wird eins-zu-eins-Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben’.
Außenminister Lawrow verkündete denn auch gleich  nach Putins Auslassungen die erste Konsequenz. ‚Es wurde beschlossen, dass für morgen in Istanbul geplante Treffen der Außenminister der Türkei und Russlands abzusagen.’ Doch stellt der russische Präsident nun auch die von ihm angestrebte Anti-Terror-Koalition infrage? Eher nicht: ‚Natürlich  bauen wir darauf, dass die internationale Gemeinschaft die Kraft findet, sich im Kampf gegen den gemeinsamen Feind zusammenzufinden. Und auf die aktive Teilnahme aller Länder dieser Region bei diesem Kampf. Trotz manch scharfer Worte vor allem wohl für das heimische Publikum: Vladimir Putins strategisches Ziel bleibt wohl, respektierter Partner einer großen Anti-Terror-Koalition zu werden. Endlich aus der Rolle des Buhmanns und Aggressors in der Ukraine herauszukommen.

Der Redaktion ARD-aktuell ist im Bezug auf diese übliche Gehässigkeit nicht nur bloße Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Das bezieht sich bereits auf die verächtliche Wortwahl („Auslassungen“ für eine Präsidentenansprache).

Die Zusammenhänge und Hintergründe dieses fragwürdigen Flugzeugabschusses können zwar im Rahmen einer TV-Nachrichtensendung nicht dargestellt werden, berücksichtigt werden müssen sie aber sehr wohl. Das hätte schon mit einer Abwägung beginnen müssen, ob von einem Abschuss „an der türkisch-syrischen Grenze“ zu berichten war oder nicht zutreffender von einem Abschuss „im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei“ – der Ton macht bekanntlich die Musik.

Außerdem: Seit langem ist die zwielichtige Rolle der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus bekannt, Präsident Erdogan bekennt selbst seine Parteilichkeit im hier zitierten O-Ton. Bekannt ist, dass die Türkei den IS-Terroristen Rückzugsräume auf eigenem Gebiet öffnete, deren Kämpfer mit Waffen versorgte; bekannt ist auch, dass Ankara gemeinsam mit den USA den IS vor geplanten Luftangriffen der westlichen Kriegskoalition in Syrien warnte. S.u.a.

http://freebeacon.com/national-security/us-pilots-confirm-obama-admin-blocks-75-percent-of-isis-strikes/

Darüber hinaus gehört es zum Basiswissen über den IS-Terrorismus, dass der Erdogan-Clan tief verstrickt ist in die Ölgeschäften des „islamischen Staates“; ein Sohn Erdogans unterhält als Reeder direkte Kontakte mit IS-Terroristen und ist ein Hauptnutznießer des von den UN geächteten ausgedehnten IS-Ölschmuggels. s.u.a.

http://awdnews.com/top-news/turkish-president’s-daughter-heads-a-covert-medical-corps-to-help-isis-injured-members,-reveals-a-disgruntled-nurse

Die politische Interessenlage Erdogans ist ebenfalls bekannt: Islamisierung der türkischen Gesellschaft,  Ausdehnung des türkischen Machtbereichs nach Syrien hinein und der Versuch, zu diesem Zweck die NATO in einen Krieg mit Syrien zu involvieren.

Bereits lange vor der Tagesschau-Sendung hätte eine des Recherchierens kundige und um sachliche Darstellung bemühte Redaktion alle für einen sauberen Bericht notwendigen Erkenntnisse gewinnen können. Der mit der ARD-aktuell-Redaktion im Wettbewerb um die stärkste antirussische Schlagseite sendende Deutschlandfunk demonstrierte in diesem Fall ausnahmsweise einmal, wie man sich die Jacke einigermaßen sauber halten kann, indem er den vormaligen Luftwaffenoffizier, NATO-Generalstäbler und schließlich Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, befragte:

http://www.deutschlandradiokultur.de/es-gibt-erklaerungsbedarf-kujat-kritisiert-tuerkei-nach.1008.de.mhtml?dram:article_id=337805

Kujat kritisiert Türkei nach Kampfjet-Abschuss
(Generalinspekteur a.D. Harald Kujat im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting)

Der russische Kampfjet, der am Dienstagvormittag im syrisch-türkischen Grenzgebiet abgeschossen wurde, soll zuvor in den türkischen Luftraum eingedrungen sein. Harald Kujat bezweifelt das: „Es gibt hier durchaus Erklärungsbedarf.“
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrisch-türkischen Grenze hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat Zweifel an der türkischen Darstellung geäußert, das russische Flugzeug sei wiederholt in den türkischen Luftraum eingedrungen.

„Wenn die russischen Piloten die syrisch-türkische Grenze überflogen haben und danach fünf Minuten lang zehnmal gewarnt worden, dann wären sie also mindestens vierzig, fünfzig, wenn nicht mehr Kilometer in den türkischen Luftraum eingedrungen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Es gibt also hier durchaus Erklärungsbedarf.“

Kritik an der Türkei:

Überhaupt habe die Türkei bisher keine positive Rolle im Syrien-Konflikt gespielt, kritisiert der frühere Luftwaffengeneral. So habe sie die Grenzen nach Syrien immer offen gehalten, sodass sowohl europäische IS-Kämpfer als auch Waffen und Material ins Land gelangen konnten.

„Wir sehen auch bisher nicht, dass die Türkei sich an die Verabredung hält, die sie mit der Europäischen Union getroffen hat, nämlich den Strom der Flüchtlinge nach Europa zumindest zu kanalisieren, zu begrenzen. Das ist alles nicht besonders hilfreich.“

Lob für Russland

Was die russische Rolle angeht, sagt Kujat, er habe nicht den Eindruck, dass Russland an einer Eskalation interessiert sei. Durch die militärische Unterstützung der syrischen Armee und mit dem politischen Prozess, der gleichzeitig eingeleitet worden sei, habe Russland eine Tür zur Lösung des Syrien-Konflikts geöffnet. „Das ist im Augenblick die einzige Option, die wir haben: den Druck weiter zu verstärken auf IS und gleichzeitig parallel dazu an einer politischen Lösung arbeiten.“

Entsprechend wirbt der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr für eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland: Vielleicht sollten sich die Verbündeten einmal überlegen, ob man nicht Russland und den NATO-Russland-Rat stärker einbinden solle: „Es ist wirklich überlegenswert, ob man nicht zurückkehren sollte auf die Straße der Vernunft und auf die Straße des beiderseitigen Zusammenarbeitens, um diese Krise zu lösen.“

Die britische Tageszeitung The Guardian brachte es noch am gleichen Tag auf den Punkt:

http://www.theguardian.com/world/2015/nov/24/shooting-down-of-russian-jet-how-the-day-unfolded
Turkey shoots down a Russian plane on terrorists fighting mission, when it crosses the Turkish airspace (allegedly!) for a few seconds, whilst the US kindly warns the terrorists 45 minutes in advance by dropping leaflets and advising them to „please kindly leave, we are about to bomb your trucks“. This is NATO in action.

Und selbst der deutsche Kommerzsender n-tv berichtet, was Sache war:
http://www.n-tv.de/politik/Spezialeinheit-rettet-russischen-Piloten-article16430521.html
„(…) Nach Einschätzung des US-Militärs, das die Region auch mittels elektronischer Fernaufklärung intensiv überwacht, wurde der russische Jagdbomber tatsächlich innerhalb des syrischen Luftraums getroffen. Die Maschine habe sich zwar kurzzeitig im türkischen Luftraum befunden, sei dort aber nicht abgeschossen worden, hieß es aus Washington. Diese Beurteilung basiere auf Wärmedaten des Jets.(…)“

Was man mindestens hätte erwarten können: ARD-aktuell-Chefredakeur Gniffke hätte seine Mannschaft zumindest anhalten müssen, der Stimme ihres Herrn zu lauschen (Washington D.C., The White House, resp. Pentagon). Wenn selbst die US-Army von einem türkischen Übergriff ausgeht, wäre ein Verzicht auf soviel Schlagseite wie im Tagesschau-Beitrag möglich gewesen.

Ohne jeden Zweifel und ganz unabhängig von ihrer faktenleugnenden und hintergrundlosen Nachrichtenpräsentation hätte der unverhüllte Putin-Hass im Lielischkies-Bericht von der Redaktion weggeschnitten werden müssen,da er mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist, er ist vielmehr der unkontrollierte Erguss eines Russenhassers:

„Trotz manch scharfer Worte vor allem wohl für das heimische Publikum: Vladimir Putins strategisches Ziel bleibt wohl, respektierter Partner einer großen Anti-Terror-Koalition zu werden. Endlich aus der Rolle des Buhmanns und Aggressors in der Ukraine herauszukommen.“

Es kommt uns schon fast komisch vor, Sie erneut darauf hinweisen zu müssen, wozu ARD-aktuell gesetzlich verpflichtet, was Sie aber trotz der unmissverständlichen Formulierung offenkundig nicht zu begreifen scheinen, vom Redakteur bis zum Rundfunkrat:
„In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistschen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen.“
Den offenkundigen Verstoß gegen diesen Grundsatz werden Sie natürlich wieder leugnen, nicht aus Überzeugung, sondern erfahrungsgemäß aus einer Mischung von Ignoranz, Eitelkeit und fehlender Kompetenz. Es ist  schade, dass die Zuschauer es auszubaden haben.

Wir bitten dennoch um Prüfung.

Bestmögliche Grüße

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Medien über Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2015

Berlin, Meldestelle für Ostflüchtlinge August 1952

Medien über Flüchtlinge

Alles schon mal da gewesen

Kommen Ihnen die Berichte über Flüchtlinge, Koalitionsstreit und Kontingente bekannt vor? Raten Sie, wo und wann es sie schon einmal gab.

von Anne Fromm

1. Doch die Wohlstandsfeste [Europa] sucht sich abzuschotten gegen den Ansturm der Entwurzelten drunten vom Balkan. Mit Visasperren, Grenzblockaden, bürokratischen Schikanen und Schachern um Aufnahmekontingente bieten viele Begüterte des gemeinsamen europäischen Hauses ein beschämendes Beispiel von zynischer Humanität im größten Flüchtlingsdrama seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

a) Spiegel, 1992, über Balkanflüchtlinge b) taz, 2015, über aktuelle Flüchtlinge

„ Flüchtlingsströme“

2. Wohl nur noch in „Baracken-Gettos am Rande der Großstädte“, glaubt Bernhard Happe, Sozialdezernent beim Deutschen Städtetag, ließen sich die Massen aufnehmen, die bis Ende [des Jahres] erwartet werden: nach vorsichtigen Schätzungen 1,5 Millionen Neubürger, nach pessimistischen Prognosen weit über zwei Millionen.

Die Zuzügler drängen in ein Land, in dem • drangvolle Enge in Auffangquartieren [. . .] schon jetzt zu Lagerkoller und Depressionen führt [. . .], • aufgrund einer verfehlten Wohnungsbaupolitik bereits letztes Jahr rund 800.000 Wohnungen fehlten [. . .], • der Arbeitsmarkt schon die Zuwanderer des vorigen Jahres nicht verkraften konnte [. . .], • die Sozialhilfe-Etats der Gemeinden so strapaziert sind, dass die Neuzuzüge [. . .] Fremdenfeindlichkeit und Zukunftsängste wecken.

a) Spiegel, 1990, über die Übersiedler aus der ehemaligen DDR b) FAZ, 1992, über Balkan-Flüchtlinge c) Die Zeit, Herbst 2015, über die aktuelle Flüchtlingskrise

3. 7000 bis 8 000 Menschen sind hier im zentralen Aufnahmelager [. . .] in den letzten Tagen durchgeschleust worden. Sie werden möglichst schnell abgefertigt, denn hinter ihnen stauen sich immer mehr Flüchtlinge [. . .] Sie kommen auf den Ladeflächen klappriger Lastwagen, auf Traktoren und zu Fuß. [. . .] Einheimische Familien bringen Brote oder Kekse, andere nehmen eine Flüchtlingsfamilie mit nach Hause – aus Solidarität oder aus Mitleid. 2 000 [. . .] Flüchtlinge, sagt ein Magistratsbeamter, seien auf diese Weise untergekommen. Aber das reicht nicht. Denn es kommen immer mehr und immer mehr.

a) Die Zeit, 1945, über die aus den ehemaligen Ostgebieten vertriebenen Deutschen b) Spiegel, 1999, über kosovarische Flüchtlinge in albanischen Auffanglagern c) Süddeutsche Zeitung, Herbst 2015 über die Hilfsbereitschaft der Menschen in Passau

4. Man vergesse nicht: Tausende von Asylbewerbern sind mit einer Menge Lügen im Gepäck angereist. [. . .] In Wahrheit handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, die skrupellosen Geschäftemachern und Schleppern in die Hände gefallen waren.

a) Die Welt, 1983 b) Junge Freiheit, 2015 c) FAZ, 2015

5. Kein Land kann ungestraft mehr Gäste aus diesem oder jenem Anlass beherbergen, als es wirtschaftlich, aber vor allem auch geistig verkraften kann. Xenophobie ist immer noch wirksam.

a) FAZ, 1972, über die ehemaligen Gastarbeiter und deren Nachkommen b) Spiegel, 1991, über die steigenden Asylbewerberzahlen c) Focus, Herbst 2015, über die aktuellen Flüchtlinge

Politisches Handeln

6. Obwohl die Abstimmung über den Asylkompromiss in der kommenden Woche zu einer Zitterpartie wird, [. . .]: Eine Zweidrittelmehrheit scheint dem neuen Asyl-Artikel im Bundestag sicher. Schwerer Druck lastet auf den Politikern. Rechtsextreme Parteien wittern Morgenluft. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Asylbewerber [. . .] fast verdoppelt [. . .]; sie steigt weiter – in den ersten vier Monaten dieses Jahres um dreißig Prozent. Die Überfälle auf Ausländer [. . .] haben Deutschlands Antlitz verdunkelt.

a) Die Zeit, 1993, über die damalige Asylrechtsverschärfung b) Die Zeit, 2015, über die aktuelle Asylrechtsverschärfung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Weltpolitikerin Merkelchen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2015

10 Jahre Kanzlerin

Weltpolitikerin Merkelchen

Merkels Karriere begann in einer Fischerhütte auf Rügen. Jetzt könnte sie sich da nützlich machen, findet der Bürgermeister. Ein Besuch.

von Anja Maier

Ulrich Kliesow weiß eine Menge über Merkel, weil er sie seit vielen Jahren kennt. Weil er ihren Anfang als Politikerin erlebt und sie als CDU-Lokalpolitiker auch ein bisschen mitgefördert hat. Und weil er meint, dass es nun, nach zehn Jahren, nicht mehr lange gut gehen wird mit ihrer Kanzlerschaft. „Sie gilt als die mächtigste Frau der Welt. Aber das ist natürlich eine Blödsinnigkeit.“ Ulrich Kliesow schaut herausfordernd durch seine Brillengläser. Sie, das ist Angela Merkel, die Kanzlerin. Und er ist der Bürgermeister von Middelhagen.

Dass Angela Merkel „Wir schaffen das“ gesagt hat, empört Ulrich Kliesow. Verordnete Hilfsbereitschaft? Das ist für ihn eine absolutistische Vorgehensweise. Er fühlt sich jedenfalls nicht gemeint, sagt er und streicht mit seinen großen Händen über die Decke des Besprechungstischs in der Gemeindeverwaltung. Nach Middelhagen hat es noch keinen einzigen Flüchtling verschlagen. Dennoch.

Kliesow ist 68, Heimatforscher und Briefmarkensammler. Er hat eine laute Stimme und trägt zu seinem Seemannsbart eine schwere Goldrandbrille. „Das Merkelchen“ nennt er die Bundeskanzlerin. In dieser Verniedlichung steckt viel drin: Vertrautheit, Nähe, Ironie. Auch Enttäuschung. Und eine ganz eigene Auffassung von Politik. Nützlich muss ein Politiker sein. Sonst taugt er nichts. Nützlich soll auch das Merkelchen sein. Werden Politiker nicht genau dafür gewählt? Also.

In Kliesows Gemeinde – genauer gesagt in dem Dörfchen Lobbe – hat vor fünfundzwanzig Jahren Angela Merkels Verwandlung in jene Politikerin begonnen, die sie heute ist. Eine Weltpolitikerin. Anwärterin auf den Friedensnobelpreis. Das Merkelchen. In diesen Tagen, da immer mal wieder die Erosion ihrer Macht herbeigeschrieben wird, da sie kleiner wird, menschlicher, auch fehlbarer, da schaut man schon mal, wie das alles angefangen hat mit ihr.

Am 2. November 1990 öffnete Angela Merkel die Tür eines Fischerschuppens in Lobbe. Sie war 36 Jahre alt und seit fünf Wochen die Kandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Ihr Wahlkreis hieß Stralsund-Rügen-Grimmen. Die Frau aus Templin, wohnhaft in Berlin, kannte dort kaum jemanden. Wahlkreis 267 war der vielversprechenden Frau Doktor rer. nat. von wohlmeinenden Parteifreunden verschafft worden. Erobern musste sie ihn schon selbst.

Also machte sie sich im Spätherbst 1990 auf und ging, so kannte sie das aus dem elterlichen Pfarrhaus, zu den Menschen. Zu fremden Menschen.

Stille Zuwendung

Man kann dieses Fremdsein gut erkennen auf dem Foto, das an diesem Tag aufgenommen wurde. Halb rechts im seitlich hereinbrechenden Licht sitzt die Frau in Jeansrock, Strickjacke und weißem T-Shirt. Ihr Blick geht fragend, suchend in die Runde. Um sie herum gruppiert: die Fischer in ihrer Arbeitskluft. Sie schauen aus dem Fenster oder in die Luft. Sie reden, aber nicht mit der Besucherin. An der Wand hängt das Ölzeug, auf den Tischen stehen Aschenbecher. Rauch steigt auf.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Armin Linnartz — / — CC BY-SA 3.0 de

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Angst ist ein Arschloch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2015

Angst ist ein Arschloch

Haben die USA mit ihrer politischen und gesellschaftlichen Paranoia doch richtig auf 9/11 reagiert? Ein einfacher wie falscher Gedanke.

von Rieke Havertz

Dem Schock, der Trauer und der Wut nach einem Anschlag folgen Fragen, Analysen, politische Handlungen – und seit dem 11. September 2001 immer auch der Blick in die USA. Die Vereinigten Staaten handelten nach dem Terror mit mehr als 2.900 Toten beispiellos. Beispiellos in der Konsequenz, diesem Terror mit allen politischen und militärischen Mitteln zu begegnen.

Im Jahr nach den 9/11-Anschlägen verabschiedete der Kongress ohne größere Debatten 48 Gesetze und Resolutionen. Unter ihnen der berüchtigte Patriot Act, in dessen Namen Grenzen der Überwachung und der Macht des Staates, in die Privatsphäre der BürgerInnen einzugreifen, nachhaltig verschoben wurden.

Neben tödlichen, politisch absolut fragwürdigen und dazu kostspieligen Kriegen im Irak und in Afghanistan wurden die US-amerikanischen Geheimdienste und Behörden wie die Heimatschutzbehörde mit Milliardenbudgets ausgestattet. Sicherheit, Terrorbekämpfung und Patriotismus waren – und sind noch immer – die Schlagwörter, mit denen diese Maßnahmen gerechtfertigt wurden.

Die Gesellschaft der USA, dem „land of the free“, wie es in der Nationalhymne heißt, veränderte sich. Nein, die Shoppingcenter, Kinos und Baseballstadien sind nicht leer, weil die Menschen Angst haben, auf die Straße zu gehen. Dennoch sind viele von ihnen viel ängstlicher geworden. Zu Recht? Sollten wir nicht alle vorsichtiger werden und staatliche Eingriffe, wie sie in den USA zu beobachten sind, für mehr Sicherheit hinnehmen?

Innere Haltung

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Fotoquelle: Author Apnoist wolfram neugebauer — / — CC BY-SA 3.0

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Sahras linker Wertekompass

Erstellt von IE am 15. November 2015

Sahras linker Wertekompass

Jetzt, nachdem Wagenknecht zur Fraktionschefin gewählt wurde werden wir in Zukunft wohl auch Interviews außerhalb von Klatsch – und Tratsch illustrierten zu lesen bekommen. Also auch Erzählungen mit politischen Inhalten. Die Medien werden sicher daran interessiert zu erfahren, wohin ihr Oskar die Partei als nächstes zu führen gedenkt und welche Ideen der Parteispitze zu servieren sind.

Richtig ist zweifellos das es ein großer Fehler war der Türkei den Beitritt in die EU seit Jahren zu verweigern, da dieses Land heute als sicherer Nettozahler an der Seite der Starken stände. Das war aber nicht im Sinne der EU Erfinder welche in den kleineren Nationen ein leichteres Spiel sahen diese nach ihren Willen zu formen. Das wird heute mit Sicherheit sehr viel Kostenaufwendiger sein und wer mit dem Stolz des vorderen Orient einigermaßen vertraut ist wird sich fragen müssen, ob diese sich nicht ein eigenes Machtzentrum aufbauen werden.

Das sicherlich Dümmste was einer Parteihilfschefin einfallen kann, – sie ist ja nur die Chefin der Fraktion, eine Situation welche die Hilfsknechte ihres Wagens auf ein Minimum reduziert, im Verhältnis zur Partei, – ist es aus dem Glashaus in welchen sie sitzt, mit Steinen zu werfen. Sie sollte erst einmal einen eigenen Wertekompass vorlegen. Lassen wir die private, total verbogene Nadel, einmal völlig außer acht, die suchen wir seit Jahren in den Parteien, und besonders in der Linken,  finden aber weder Werte, Kompass noch Nadel.

Im übrigen, was besonders auf die LINKE gemünzt ist – außer Manipulationen, Streitereien, Verleumdungen, Rufmorde, Vorspiegelung falscher Tatsachen, Denunziationen, brutalstes Mobbing, könnten hier viele weitere kriminelle Machenschaften vorgebracht werden. Dieses alles ist hier auf das ausführlichste nachlesbar, wird namentlich benannt und wurde auch bereits von den Zivilgerichten entsprechend beurteilt. Weitere, die Partei noch stärke belastende Urteile werden in Kürze folgen.

Damit ist nicht einmal gesagt das diese ungereimten Machenschaften  von Oben gesteuert werden, aber diese lassen es geschehen in dem die Täter weiterhin entsprechend hofiert werden. Sie sind also durch die Akzeptanz als Politiker auch hier in dieser Verantwortung zu sehen.

„Dieses Nichtstun ist so eine Taktik der Politik, alle Probleme, die noch nicht akut sind, erst einmal zu ignorieren, sich wegzuducken und zu hoffen, dass es vielleicht doch nicht so schlimm kommt“  ist  eine weitere Aussage dieses Interview. Ich persönlich würde mich schämen eine solche Aussage zu verbreiten, belegt sie doch wie versucht wird, mit falschen Aussagen Stimmung zu machen. Was außer dem kassieren von Steuergeldern zu Gunsten einer ganz kleinen Gruppierung hat DIE LINKE von Gründung der Partei an vorzuweisen. Nichts, gar nichts.

Das einzige was der Partei einfällt ist, ihr Dauerstreit mit den Rechten, was sie zu einem nahezu perfekten Spielball der C Parteien macht. Nur so gelingt es den Beiden überhaupt sich den einzig gefährlich werdenden Flügel auf Distanz zu halten. Eine Linke mit ihren 10 Prozent wird ihr nicht gefährlich werden können und in den Versuch die Gesellschaft immer weiter auseinanderzutreiben trägt die Linke einen großen Anteil.

Wenn eine Partei selbst nach 10 Jahren relativer Erfolglosigkeit nicht bemerkt, auf eine vollkommen falsche Taktik zu setzen, ist sie dort wo sie zur Zeit sitzt genau auf den ihr zustehenden Platz. Ist es nicht auffällig das sie genau den Parteien in die Hände arbeitet in welchen die meisten Nationalisten noch  nach dem Krieg tätig waren? Nazis, davon leben heute nur noch ganz wenige und Hitler wird weder von Kirchen noch Rechten wieder zum Leben  erweckt werden. So viel Energie auf so wenige Personen zu setzen nennt man auch eine Vergeudung von Kräften. Diese Kräfte auf die Bevölkerung umgesetzt hätte sicher mehr Aussichten auf Erfolg.

„Wer die Türkei hofiert, hat keinen Wertekompass“

Linke-Fraktionschefin Wagenknecht wirft der Regierung in der Asylkrise vor, AfD und Pegida erst möglich gemacht zu haben. Zudem geißelt sie die Annäherung an das „autokratische Regime“ in der Türkei.

Die Welt: Frau Wagenknecht, die Linke scheint die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorbehaltlos zu unterstützen. Stimmt das?

Sahra Wagenknecht: Nein, das stimmt so nicht.

Die Welt: Aber geschlossener als die Union selbst, oder?

Wagenknecht: Dazu gehört nicht viel. Der aktuelle Rückhalt für die Kanzlerin in der Union ist ja kaum zu unterbieten. Nur: Wir sind auch nicht der Meinung, dass man es so, wie Frau Merkel es macht, tatsächlich schaffen kann.

Man sieht ja, dass es nicht geschafft wird, dass die Probleme in den Städten und Gemeinden akut sind, dass gerade die Bundesebene dabei versagt, ausreichende Unterstützung zu geben. Aktuell weiß die Regierung ja noch nicht einmal, wie viele Flüchtlinge tatsächlich im Land sind. Unterm Strich erleben wir eine handlungsunfähige Regierung. Und das macht mir große Sorgen.

Die Welt: Weil Sie die gesellschaftlichen Folgen fürchten?

Wagenknecht: Sicher. Wenn eine Regierung in einer solchen Krise nicht handlungsfähig ist, dann wachsen in der Bevölkerung Unsicherheit und Angst. Aus dieser Angst wiederum entstehen Ressentiments, die rechte Parteien stärken. Und das ist eine Entwicklung, die wir uns überhaupt nicht wünschen.

Die Welt: Was genau werfen Sie denn der Regierung vor?

Wagenknecht: Zunächst einmal hat sie sich nicht vorbereitet, obwohl sie durch Frontex frühzeitig vorgewarnt war …

Die Welt: Wenn sie vorgewarnt war, warum hat sie dann nicht rechtzeitig gehandelt? Sehen Sie da ein Motiv? Oder war sie einfach nur fahrlässig?

Wagenknecht: Das ist leider in der Politik oft so. Sehen Sie, die Finanzkrise kam damals auch nicht aus heiterem Himmel. Auch da hätte man vorgewarnt sein können. Damals haben die Finanzstatistiken etwa über Verschuldung ziemlich deutlich darauf hingewiesen, dass das irgendwann eskalieren würde. So wie man heute sieht, dass sich schon wieder riesige Blasen aufblähen und die Probleme der Banken nicht gelöst sind.

Dieses Nichtstun ist so eine Taktik der Politik, alle Probleme, die noch nicht akut sind, erst einmal zu ignorieren, sich wegzuducken und zu hoffen, dass es vielleicht doch nicht so schlimm kommt oder wenn, dann erst nach der nächsten wichtigen Wahl.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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„Tötung auf Verlangen“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2015

„Tötung auf Verlangen“

Wie mein Onkel sich umbringen ließ

Der Onkel beschließt, dass er nicht mehr leben will. Die Krankheit setzt ihm zu sehr zu. Er entscheidet sich für eine Tötung auf Verlangen.

Philipp Gessler

Die Stimme meiner Mutter zitterte. Es lag nicht an der schlechten Handy-Verbindung hier in den Alpen, das war klar. Ich saß mit meiner Familie in unserem Auto, meine Frau fuhr, es ging auf einer Schweizer Autobahn Richtung Süden in den Urlaub. „Ich muss dir was sagen“, sagte meine Mutter sofort. „Dein Onkel Laurent ist tot.“

Es dauerte einige Momente, bis ich verstand. Laurent war Mitte 80, er war nicht mehr bei bester Gesundheit. Aber so plötzlich? „Er ist freiwillig aus dem Leben geschieden“ – irgendetwas Gestelztes sagte meine Mutter, „Selbstmord“ oder „Suizid“, diese Worte fielen nicht. Er habe eine Todesspritze bekommen, erzählte sie noch, sie sei dabei gewesen.

Meine Mutter ist Belgierin. Onkel Laurent war ein alter Freund, seit den fünfziger Jahren kannte sie ihn. Ihre Lieblingsschwester Marie hat ihn geheiratet. Onkel Laurent war ein außergewöhnlicher Mann. Er litt an Kinderlähmung. Dass er jemals so alt werden würde, hätte früher niemand zu prognostizieren gewagt.

Mit eisernem Willen hat er sich jahrzehntelang durchs Leben geschleppt, immer am Stock. Erst in seinen letzten Jahren fand er sich mit einem Rollstuhl ab. Als Kind faszinierten mich seine klobigen schwarzen Schuhe, die ihm etwas Halt gaben. Gruselig fand ich das metallische Klicken, das immer zu hören war, wenn er seine Beinschienen beim Hinsetzen löste.

Hart zu sich und im Urteil über andere

Onkel Laurent gehörte zu den intelligentesten Menschen, die ich je kennengelernt habe. Noch im hohen Alter spielte er auf höchstem Niveau Karten, gewann nationale Preise. Hart war er zu sich, oft auch hart im Urteil über andere. Seine Bildung und Belesenheit waren einschüchternd. Ehrgeizig blieb er sein Leben lang, das erwartete er auch von seinen Kindern. Onkel Laurent war ein politischer Kopf, konservativ, etwas machohaft, aber mitfühlend – und am Ende liberal.

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Was heißt eigentlich Integration?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2015

Essay zum Nationalismus in Europa

Was heißt eigentlich Integration?

Der Glaube, MigrantInnen müssten sich in eine Tugendgemeinschaft einpassen, konkurriert mit dem liberalen Rechtsstaat.

von Micha Brumlik

Es sind keineswegs nur AfD- oder Pegida-AnhängerInnen, die sich die Frage stellen, ob die deutschen Grenzen noch sicher sind und wie Millionen von Flüchtlingen integriert werden können. Auch ansonsten durchaus mittig denkende, akademisch gebildete BürgerInnen, aber allemal auch PolitikerInnen aller Parteien stellen sich diese Frage. Dabei bleibt eines offen: Was soll überhaupt unter „Integration“ verstanden werden? Ebenso ungeklärt bleibt, wohin beziehungsweise in was überhaupt integriert werden soll.

Die öffentliche Meinung schwankt dabei zwischen einer Integration in ein Volk, eine Kultur, eine Werteordnung oder in eine Nation hin und her. Im Folgenden sei zunächst zwischen einem „dünnen“ und einem „dichten“ Begriff der Integration unterschieden. Der deutsche Staat, so wie er faktisch existiert, beziehungsweise der heute in Europa übliche Nationalstaat soll hier als dasjenige verstanden werden, wohin integriert werden soll.

Daher ist zunächst zwischen der Bevölkerung eines Staates und seiner BürgerInnenschaft zu unterscheiden. Die Bevölkerung ist die Summe aller Menschen, die in den Grenzen eines Staates leben – seien sie Babys oder auf einige Zeit im Lande lebende TouristInnen. Sie alle genießen Rechte, haben jedoch in der Regel keine Möglichkeit, das Setzen oder Ausgestalten dieser Rechte zu beeinflussen.

Wenn das einleuchtet, folgt daraus im Umkehrschluss, dass Staaten in allererster Linie territorial begrenzte „Rechtsgemeinschaften“ sind. Auf jeden Fall unterscheiden sie zwischen Staatsangehörigen, die bestimmte Schutz- und auch Gestaltungsrechte besitzen, und einfachen BewohnerInnen. Letztere haben keine Gestaltungs-, genauer gesagt: Rechtsetzungsrechte.
Sprache als Integrationskriterium

Die Frage, was es heißen soll, in eine Bevölkerung integriert zu sein, ist sinnlos. Die Frage allerdings, was es heißt, in eine solche Rechtsgemeinschaft integriert zu sein, erfordert sinnvolle Antworten.

Um erfolgreich Mitglied einer Rechtsgemeinschaft zu sein, ist es nötig, die Sprache zu beherrschen, in der die entsprechenden Fragen verhandelt werden. Sodann müssen Mitglieder in der Lage sein, jene Themen, die rechtlich bestimmt werden sollen, wahrzunehmen und zu beurteilen. Dafür ist es zudem notwendig, nicht so weit gegen die herrschenden Gesetze verstoßen zu haben, dass man von dieser Mitwirkung aufgrund strafrechtlicher Bestimmungen ausgeschlossen ist.

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Interview Gysi – Ströbele

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2015

„Der Mensch neigt zum bequemen Weg“

In der ersten „Freitag“-Ausgabe debattierten Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele über Irrtümer, Irrwege und Kulturbrüche. Ein Wiedersehen 25 Jahre später

der Freitag: Herr Gysi, Herr Ströbele, vor ziemlich genau 25 Jahren trafen Sie sich schon einmal zu einem „Freitag“-Gespräch. Sie, Herr Ströbele, haben damals der PDS das Existenzrecht abgesprochen. Konkurrenzdenken? Sorge um die politische Kultur?

Ströbele: Es gab nach der deutschen Vereinigung Bemühungen bei uns, die Linken bei den Grünen mit den übrig gebliebenen Linken von der PDS zusammenzuführen. Ich war damals dagegen.

Sie sagten, dass es neben den Grünen keine zweite linke, sozialistische Partei geben könne.

Ströbele: Das soll ich gesagt haben? Kann ich mir kaum vorstellen. Eine sozialistische Partei waren die Grünen nicht und wollten es wohl auch nicht sein. Sie kamen ja aus vielen unterschiedlichen sozialen Bewegungen. Ich habe nach der Wiedervereinigung gesagt: Ich bin ein Linker, ich bin ein Sozialist, ich will die Welt zu mehr sozialer Gerechtigkeit hin verändern, aber solch ein Ziel ist leider wenig realistisch. Der damaligen PDS habe ich das jedenfalls nicht zugetraut.

Gysi: Ein Argument, das du gern gegen uns benutzt hast, war, dass wir kleinbürgerliche Haltungen aus der SED mit uns herumtragen würden. Das spreche gegen eine moderne linke Partei. Sicher war das richtig beobachtet, aber dem lag eine sehr bewusste Entscheidung zugrunde, die wir im Januar 1990 getroffen hatten. Zu dieser Zeit gründete gerade ein Ex-Offizier der Staatssicherheit einen ostdeutschen Landesverband der rechtsradikalen Republikaner. Ich sagte im Vorstand: Es gibt viele Leute, die in der deutschen Einheit nicht gewollt sind, das betrifft auch die gesamte mittlere SED-Funktionärsebene, einige Tausend. Wir haben die Wahl: Entweder wir vertreten deren Interessen mit – dann kriegen wir allerdings auch deren Kultur, und das ist eine kleinbürgerliche – oder wir wollen mit denen nichts zu tun haben und werden eine moderne linke Partei. Nur, was wird dann aus diesen Leuten? Wir haben uns dann für die erste Variante entschieden. Das konnte natürlich nicht die Sicht von Hans-Christian Ströbele sein. Für dich als Westdeutschen war das verständlicherweise weit weg. Es war trotzdem richtig, so zu entscheiden: Hätte es uns nicht gegeben, wäre womöglich eine Katastrophe passiert.

Ströbele: Ich hatte nicht nur Bedenken wegen des kleinbürgerlichen Charakters der PDS. Es gab auch eine inhaltliche Kluft, etwa in der Ausländer-, Geschlechter-, Familien- oder Drogenpolitik, das passte mir alles überhaupt nicht. Das galt vor allem für die Mitglieder, vielleicht weniger für die Programmlage. Die Differenzen sind geblieben, bis heute. Und trotzdem kriege ich seit Jahren Briefe, in denen es heißt: Du bist in der falschen Partei, wann willst du wechseln? Aber das kommt für mich nicht in Frage. Ich passe da von meiner ganzen Sozialisation und meinen Gesellschaftsvorstellungen her überhaupt nicht rein.

Gysi: Wir haben aber dann – nach 1990 – längst Schritt für Schritt andere Akzente gesetzt. Die Kultur in unserer Partei hat sich verändert. Deshalb war dann auch die Gründung der Linkspartei mit Oskar Lafontaine möglich.

Ströbele: Die politische, kulturelle Entfernung besteht gleichwohl. Grüne Mitglieder kamen und kommen häufig aus Bewegungen der Flüchtlings- und Migrantenarbeit. Damit wurden sie politisch groß.

Hat es die Grünen politische Vielfalt gekostet, dass sie im Osten zunächst nur etwas mit Bürgerrechtlern zu tun haben wollten?

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

Fotoquellen: Wikipedia –

Ströbele  Author The original uploader was Stepan at German Wikipedia –/ — CC BY-SA 2.0 de

Gysi : Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag — / — CC BY 2.0

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Das Fremde als Bedrohung

Erstellt von IE am 8. November 2015

Der Begriff „Heimat“ ist aber mitnichten ein ausschließlich den „Rechten“ zuzuordnender Ausspruch, sondern auch in der Linken ganz normal gebräuchlich. Ich weiß gar nicht wie oft ich schon dazu aufgefordert wurde dieses Land zu verlassen, was ich normal nur mit einem mitleidigen Lächeln quittiere, um dann dementsprechend stärker zu provozieren.  Denn ein „deutscheres“ Blut wie ich es habe, gibt es so glaube ich kaum.

Das eigentliche Problem der Parteien ist einzig, sie kommen mit selbstständig denkenden Menschen nicht zurecht, da das absolute Sagen nur auf den Schultern einiger weniger verteilt bleiben darf um die Kontrolle nicht zu verlieren. Geht es letztendlich doch nur um die Sicherstellung  Ihrer Bezüge. Da muss Partei immer recht haben und es verlassen heute immer, besonders viele der Jungen, diese Läden schon nach kurzer Zeit wieder und bleiben dann auch den Wahlen fern.

Die Menschen haben bemerkt das über die Parteien zwar das heutige System so erhalten werden kann wie es ist, sich aber kaum so verändern lässt, wie es sich die meisten wünschen. Redet doch fast jede Partei von Demokratie und freie Wahlen, worin aber vom freiwilligen Verzicht auf die Macht, aus Gründen von absoluter Unfähigkeit, noch lange nicht die Rede ist.

Das alles ist besonders auffällig zu Gründerzeiten einer neuen Partei. Strömen doch zuerst die Typen aus anderen Parteien herbei welche zuvor in ihren Altparteien nur auf den Hinterbänken ihre Plätze fanden und nun ihre Chance sehen endlich ein entsprechendes Trittbrett gefunden zu haben. Viele  dieser VersagerInnen kennen sich von früher und haben den Neueinsteigern die entsprechenden Erfahrungen voraus.

Da fallen dann auf Gründungsveranstaltungen ganz offen enttäuschende Rufe wie: „Die Posten sind ja schon im voraus verteilt, lasst uns gehen,  das können wir in jeder anderen Partei auch haben.“ Und von Seiten der Partei: „ Wir brauchen aber Mandatsträger welche schon  politische Erfahrungen mitbringen und sich nicht über den Tisch ziehen lassen“. Nicht erwähnend das diese bereits viele Jahre ungenutzt ließen, ohne auch nur irgendetwas verbessert zu haben. Viele Schreiber sollten Erfahrungen als Mitglied mitbringen, wie so manch eine/r es tat, welcher bereits vier oder gar fünf Parteien vor Eintritt in DIE LINKE hinter sich ließ. Diese Typen werden diese Gesellschaft aber mit Sicherheit nicht verändern.

Die Deutschen und der „Heimat“-Begriff

Das Fremde als Bedrohung

Der sehr deutsche Begriff „Heimat“ klingt harmlos. Doch progressiv besetzt werden kann er nicht. Seine Funktionsweise ist die der Ausgrenzung.

Patrick Gensing

Thüringer Heimatschutz – so nannte sich eine Neonazibande in den Neunzigerjahren, in der auch die späteren NSU-Terroristen aktiv waren; die NPD bezeichnete sich jahrelang als „die soziale Heimatpartei“; und auch andere Rechtsradikale nennen sich stolz „heimattreu“. In Dresden verkündeten Pegida-Anhänger bei ihren Demonstrationen auf Plakaten: „Heimatschutz statt Islamisierung!“ Und die in deutschnationalen Kreisen beliebte Band Frei.Wild textete, das „Heimatland“ sei das „Herzstück dieser Welt“, auf das „schon unsere Ahnen mächtig stolz“ gewesen seien: „Kurz gesagt, ich dulde keine Kritik an diesem heiligen Land, das unsere Heimat ist.“

Hinter diesen Verwendungen des Begriffs steht ein gemeinsames Verständnis von Heimat als einmalige und unveränderliche Identität und Herkunft. Heimat kann man sich demnach nicht aussuchen, vielmehr existiert eine schicksalhafte Verbindung zwischen dem Boden, einer starren Kultur sowie den Menschen, die dort geboren wurden.

Aus einer solchen Definition von Heimat lässt sich leicht die Ausgrenzung von zahlreichen Menschengruppen ableiten. Das neurechte Magazin Blaue Narzisse schrieb über Pegida und die Proteste „besorgter Bürger“ in Sachsen: „Jeder Fremde, jeder in einer unbekannten Sprache aufgefangene Wortfetzen führt vor Augen, wie unsere Heimat nie wieder sein wird.“ Vielleicht sei es diese „eigentümliche Melancholie“, die die Menschen auf die Straße bringe.

Das Fremde wird also als Bedrohung der Heimat definiert: Wer hier nicht geboren wurde, gehört nicht dazu. Dieses Denkmuster kann auch auf Religionen übertragen werden, etwa wenn die NPD „Heimatschutz statt Islamisierung“ propagiert.

Einwanderung als Bedrohung

Zum Feind wird auch, wer den Fetisch um die Heimat ablehnt: Kosmopolitische Ideen stehen im Gegensatz zum starren Heimatbegriff der Rechten. In der Blauen Narzisse hieß es etwa, derzeit stehe im Kern der „weitestgehend homogene Nationalstaat zur Debatte“. An dessen Stelle soll angeblich „ein Weltbürgerschaftsrecht treten, das es jedem Menschen erlaubt, dort zu wohnen, wo er es möchte“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Merkel unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2015

Merkels große Spezialität : Die Wendehalsigkeit ?

Es ist wie immer wenn Politik im Spiel ist – Die Freiwilligen erledigen die Arbeiten unendgeldlich und die faulen Säcke kassieren die Gelder, das Lob und die Anerkennung, für Löscharbeiten deren Brände sie zuvor selber gelegt haben. IE

Merkel unter Druck: Der Ruck nach rechts

von Albrecht von Lucke

Keine zwei Monate ist es her, dass die Bilder der neuen deutschen Willkommenskultur über die Mattscheiben flimmerten. Doch „gefühlt“ scheint all das weit länger hinter uns zu liegen. Der Sommer ist vergangen, der Winter steht vor der Tür. Und die Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu, schon wegen fehlender winterfester Unterkünfte für über 50 000 Neuankömmlinge. Doch während sich in der Bevölkerung weiter viele Tausende mit großer Hingabe für die Flüchtlinge engagieren, kippt die Stimmung immer mehr – und zwar nicht nur auf den Straßen, sondern auch in den Medien.

Besonders deutlich zeigt sich dies im Hause Springer. Zu Beginn der Fluchtwelle positionierte sich speziell die „Bild“-Zeitung an der Spitze der Bewegung – mit ganzseitigen Flüchtlingsporträts und einem eigenen „Refugees welcome – Wir schaffen das“-Button, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Bundestagsdebatte demonstrativ am Revers trug. Doch inzwischen hat das Boulevardblatt längst den Schalter umgelegt. „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel?“, lautet nun der angstmachende Aufmacher.

Vor allem aber, und weit schärfer, macht die „Bild“-Schwesterzeitung Front gegen die Kanzlerin. Seit „Die Welt“ das „Ende des Sommermärchens“ ausgerufen hat, nimmt ihr neuer Herausgeber, Ex-„Spiegel“-Chef Stefan Aust, persönlich die „Kanzlerin ohne Grenzen“ ins Visier. Statt endlich in Deutschland Konsequenzen zu ziehen, verstecke sie sich hinter der 3600 Kilometer langen deutschen Grenze, die laut Merkel angeblich sowieso nicht zu sichern sei. Damit leiste sie einen „politischen Offenbarungseid“: „Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.“ Merkels „Wir schaffen das“ erinnere an die vergeblichen Siegesparolen des zweiten deutschen Staates namens DDR.

Was Aust mit seinen DDR-Assoziationen meint, liegt auf der Hand: Deutschland unter Merkel schafft sich ab, malt der „Welt“-Chef ein düsteres Untergangsszenario an die Wand. Hier zeigt sich exemplarisch der schmale Grat, auf dem die Medien derzeit balancieren, zwischen berechtigter Artikulation der existierenden Besorgnis und überschießender Panikmache.

Natürlich gilt es, die Ängste in erheblichen Teilen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Gleichzeitig muss jedoch alles vermieden werden, was die schon jetzt teilweise existierende Panik weiter schüren könnte. Ansonsten spielt man den Rechtsradikalen in die Hände, die – wie der brutale Mordanschlag auf die Kölner Bürgermeisterkandidaten Henriette Reker beweist – derzeit nicht nur in Dresden mobil machen.

Doch wie das Beispiel Aust zeigt: Ganz offensichtlich ist die mediale Versuchung groß, an der Angstspirale zu drehen. Eine Versuchung allerdings, zu der auch die Kanzlerin beigetragen hat. Denn einen zentralen Vorwurf kann man Angela Merkel nicht ersparen: Nicht, dass sie Ende August den hilflosen Flüchtlingen auf Österreichs Autobahnen den Weg nach Deutschland ebnete – das war aus humanitären Gründen geboten. Womit sie aber viel zu lange gewartet hat, und was sie bis heute nicht wirklich leisten konnte, ist eine taugliche Erklärung dafür zu bieten, wie das Land die Krise in den Griff bekommen kann.

„Wir schaffen das“, hatte die Kanzlerin am 31. August in ihrem traditionellen Sommerinterview verkündet – ohne anschließend die zwei entscheidenden Fragen, wenigstens in Ansätzen, zu beantworten: Was hat dieses „das“ zu bedeuten? Und wie ist es tatsächlich zu schaffen?

Offensichtlich hatte Merkel in diesem Fall nicht vom Ende her gedacht. Wie die Kanzlerin im ARD-Gespräch mit Anne Will Anfang Oktober unverblümt eingestand, war ihr die Dimension der Fluchtbereitschaft in den Lagern der syrischen Anrainerstaaten nicht bewusst – wie auch deren geographische Nähe zu Europa und damit zu Deutschland. Tatsächlich hat Merkel durch ihr viel zu langes Schweigen ein Vakuum erzeugt, das regelrecht nach Ausfüllung verlangte. Damit öffnete sie sämtlichen „Lösungsangeboten“ Tür und Tor. Der „Backlash“ folgte auf dem Fuß. Seither erleben wir eine Spirale der rhetorischen Eskalation – und der Angstmache.

Seehofers Machtprobe

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Spiel um wertlose Positionspapiere

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2015

Sie machen das im Geist, auf daß sie die Demokratie zerstören können?

Spiel um wertlose Positionspapiere

Transitzonen werden eh nicht kommen, CDU und CSU bleiben sowieso zusammen. Alle Koalitionsparteien spielen mit gezinkten Karten.

Von Bettina Gaus

Es gibt Dinge, die kommen verlässlich wie der Kälteeinbruch im Spätherbst. So die Forderung nach einem Ende des „Parteienstreits“, wenn es um wichtige Themen geht. Knapper lässt sich die Verachtung des parlamentarischen Systems nicht auf den Punkt bringen. Betrüblich, dass auch Spitzenkäfte der grünen Opposition derlei in diesen Tagen mit treuherzigem Blick in die Kameras erklären. Worin sehen sie denn die vornehmste Aufgabe von Parteien – in der Verteilung von Ämtern, Mandaten und Posten?

Der Sinn von Parteien besteht darin, das Meinungsspektrum abzubilden, das in der Gesellschaft besteht. In der Flüchtlingsfrage ist dieses Spektrum ziemlich breit. Manche Leute sollen einer Partei ja sogar deshalb beitreten: weil sie deren grundsätzliche Positionen teilen. In einem prinzipiellen Konflikt hilft deshalb die Aufforderung nicht recht weiter, dass nun endlich Schluss sein müsse mit der Diskussion – und „ran an die Arbeit“. So konnte man vielleicht früher mit Jugendlichen in einem Zeltlager umgehen. Aber so kann man heute nicht mit Wählerinnen und Wählern umgehen, will man die Wahlbeteiligung nicht in schwindelerregende Tiefen treiben.

Wenn ein Grundsatzstreit nicht ausgetragen wird, dann leidet die Glaubwürdigkeit aller Beteiligten. Das Problem: Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat diesen Grundsatzstreit nicht ausgetragen, nicht einmal angerissen. Stattdessen vermittelte sich der Eindruck, dass alle Teilnehmer mit gezinkten Karten spielten.

Nein, es ist nicht zu vermuten, dass die Bundeskanzlerin dem SPD-Vorsitzenden zugezwinkert hat, bevor dieser die Sitzung verließ. Sie wird den Blick starr auf ihre Akten gerichtet haben, alles andere wäre dumm gewesen. Aber sie dürfte schon hoffen, dass sich die Sozialdemokraten im Hinblick auf Transitzonen unnachgiebig zeigen.

Transitlager sind nicht umsetzbar

In dieser Frage geht es nämlich nicht nur um Grundsatztreue, sondern auch um Pragmatismus: Transitlager sind schon allein logistisch fast nicht umsetzbar und in der öffentlichen Wirkung verheerend: Deutsche Grenzschützer, die traumatisierte Familien mit Gewalt an der Weiterreise hindern? Die ein brüllendes Kind zurücktreiben ins „Transitlager“?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Im Schatten der Überforderung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2015

Die „Flüchtlingskrise” ist keine Krise der Ressourcen, sondern eine des Willens. Sie ist inszeniert. Warum bleiben die HelferInnen politikabstinent?

von Ines Kappert

Im November 2015 kann niemand mehr sagen, er hätte nicht gewusst, dass das recht friedliche Mittelmeer jeden Tag Pässe an die Ufer spült von BesitzerInnen, die elend in ihm ertrunken sind. Allgemein bekannt ist auch, dass die Überlebenden auf ihrem Fußweg ins nördliche Europa eine endemische Gewalt seitens der staatlichen Ordnungshüter erwartet, zusätzlich zu Hunger und Kälte.

Was aber bewirkt dieses Wissen von Tausenden Toten, Verletzten und Erniedrigten, die alle zu retten gewesen wären?

Die Konservativen und Reaktionäre spucken in die Hände und schaffen Fakten. Für sie gilt: Wer erniedrigt werden kann, hat sein Recht auf Menschenwürde vertan, der soll draußen bleiben, in seinem Herkunftsland verrecken oder – wenn’s eben gar nicht anders geht – in einer der noch einzurichtenden Transitzonen.

Wer es trotzdem nach Deutschland geschafft hat, wird buchstäblich eingelagert. Der schnellstens durchgepeitschte Asylkompromiss ist ein glänzendes Beispiel für die menschenverachtende Professionalität der Nationalkonservativen, die sich übrigens in allen Parteien finden. Er trat sogar noch eine Woche vor dem anvisierten Termin zum 1. November in Kraft. Wo war sie da, die derzeit als Generalentschuldung inflationär bemühte überforderte Bürokratie?

Kein Drehkreuz für Flüchtlinge

Auf der anderen Seite stehen die Nichteinverstandenen. Viele von ihnen krempeln seit Wochen oder auch Monaten die Ärmel hoch und helfen. Ihnen widerstrebt es, dass inmitten von Europa Kleinkinder von ihren Eltern in Pappkartons gelegt werden müssen, damit sie ein bisschen weniger frieren, zu Essen haben sie so gut wie nichts. Einige von den Entsetzten werden zu FluchthelferInnen.

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Männer, Monster und Muslime

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2015

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Flüchtlingsdebatte:

Männer, Monster und Muslime

Deutschland hat ein neues Feindbild: der muslimische Mann. „Emma“ und Pegida eint die Sorge um die deutsche Frau – und ein ganz alter Rassismus.

von Jakob Augstein

Der dauergeile Muslim. Das ist der Schrecken des Abendlands. Mit der Zahl der Flüchtlinge wächst der fremdenfeindliche Reflex. Ganz vorne: die Angst vor den jungen, aggressiven Männern mit den dunklen Augen.

Zu Hause unterdrücken sie ihre eigenen Frauen. Jetzt bedrohen sie unsere. Betonung auf „unsere“. Da lässt sich von linken Emanzen bis zu rechten Pöblern eine erstaunliche Einigkeit herstellen in Einwanderungs-Deutschland.

Der AfD-Politiker Uwe Wappler aus Niedersachsen hat dem Fernsehmagazin „Panorama“ neulich die Geschichte eines zwölfjährigen Mädchens erzählt, das im Bereich Unterweser von einem Flüchtling vergewaltigt worden sein soll: „Wenn so etwas passiert und man greift aus Political Correctness nicht ein und macht die Täter nicht dingfest, dann ist das Anarchie.“

Der Reporter fragt nach. Wappler sagt, er habe den Vorfall nicht „exakt präsent“. Der Reporter bleibt hartnäckig. Da sagt der AfD-Mann: „Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie hier sehr gute journalistische Arbeit machen. Da haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt.“
Was wir alles über die Flüchtlinge wissen

Offenbar fängt Herr Wappler erst an mit dem Rechtspopulismus. Als Profi hätte er laut „Lügenpresse“ gerufen und den Reporter angeschnauzt, was ihm eigentlich einfalle…

Aber das Netz ist voll von solchen Geschichten. Das sexuelle Gerücht über den Ausländer schwappt gerade über. Das Erschreckende: Es wird von allen Seiten genährt.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Die Rechten sind die neuen Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2015

Wenn die LINKE in Deutschland zu faul zum Arbeiten ist, kann sie auch keine Wahlen gewinnen

Das Zentrum wird immer stärker. Europas Peripherie aber bleibt abgehängt. Von dieser Ungleichheit profitieren nur die Rechtspopulisten.

von Ulrike Herrmann

Polen ist ein eigenartiges Land: Offiziell ist es die erfolgreichste Wirtschaft im ehemaligen Ostblock – dennoch sind die Polen besonders unzufrieden. Beim Thema „subjektives Wohlbefinden“ landen sie in internationalen Umfragen weit hinten.

Diese Enttäuschung hat sich jetzt in einer Protestwahl entladen. Die nationalistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ kann allein regieren, und der fremdenfeindliche Rocksänger Paweł Kukiz hat weitere 9 Prozent der Stimmen geholt. Linke Parteien hingegen sind gar nicht mehr im Parlament vertreten – das ist einzigartig in Europa.

Die Rechten sind jetzt die neuen Linken: In Polen soll es Steuererleichterungen für Familien und Geringverdiener geben, und auch das Rentenalter, das jüngst auf 67 Jahre angehoben wurde, soll wieder sinken. Doch nicht nur die polnischen Nationalisten machen Sozialpolitik. Diese Mischung ist in vielen europäischen Ländern zu beobachten. Auch Marine Le Pen in Frankreich oder die FPÖ in Österreich wollen die Einheimischen beglücken – und „Fremde“ möglichst abweisen.

Europa radikalisiert sich, und zwar unabhängig davon, wie wohlhabend die einzelnen Länder sind. Fast überall legen die Rechtspopulisten zu, und oft beerben sie die Linken. Warum?

Reichtum ist relativ

Um zunächst bei Polen zu bleiben: Dem Land scheint es eigentlich gut zu gehen. Die Wirtschaft wächst rasant, und auch in diesem Jahr soll das Plus 3,6 Prozent betragen. Selbst in der Finanzkrise ist die polnische Wirtschaft nicht etwa eingebrochen – sondern hat unvermindert zugelegt. In keinem anderen EU-Land ist es im vergangenen Jahrzehnt so steil bergauf gegangen. Aber Wachstum ist ein relativer Begriff. Wenn man arm startet, dann bleibt man arm, auch wenn es vorwärtsgeht. Genau dieses Phänomen ist in Polen zu beobachten: Pro Kopf beträgt die jährliche Wirtschaftsleistung etwa 11.300 US-Dollar.

Allerdings würde es in die Irre führen, nur die Dollarbeträge zu vergleichen. Denn in Polen lässt sich für den einzelnen Dollar deutlich mehr kaufen als in den Vereinigten Staaten, weswegen man die sogenannte Kaufkraftparität berücksichtigen muss. Real haben die Polen knapp 24.000 Dollar in der Tasche, was aber immer noch relativ wenig ist: Die Deutschen sind pro Kopf doppelt so reich.

An der Bildung liegt es übrigens nicht, dass die Polen ärmer sind als die Deutschen: Es machen überdurchschnittlich viele Polen Abitur, und auch in den Pisa-Tests schneiden sie überdurchschnittlich gut ab – besser als die Deutschen. Doch wie reich ein Land ist, hat nichts mit der Leistungsfähigkeit seiner Bewohner zu tun. Stattdessen ist eine „Pfadabhängigkeit“ zu beobachten, wie es die Wissenschaftler nennen. Oder wie es die Bibel ausdrückt: „Wer hat, dem wird gegeben.“

Konstanz der Ungleichzeitigkeit

Der Kapitalismus wächst vor allem in seinen Zentren, während die Peripherie meist nicht aufholen kann. Das Reichtumsgefälle in Europa ist im vergangenen Jahrhundert bemerkenswert stabil geblieben – trotz der Kriege und wirtschaftspolitischer Experimente wie dem Sozialismus.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber ActuaLitté — / — CC BY-SA 2.0

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Die linke Schraube und ihr Dreher

Erstellt von IE am 1. November 2015

So, so, zusammenreißen sollen, dürfen oder müssen sie sich nun, in der Linken Wahlvereinigung. Als letzten Chance, ähnlich den untergehenden Gummibooten mit welchen die Flüchtlinge in den letzten Jahren versuchen das Mittelmeer lebend zu kreuzen. Angekommen ist die Partei also, zumindest schon einmal bis auf zwei Hände über Grund. Jetzt starten sie den verzweifelten Versuch mit ihren bloßen Händen das Wasser auszuschöpfen ohne zu merken dass dieses Boot bereits voll  unter Wasser steht und alles ein aussichtsloses Unterfangen bleiben wird.

Wobei ja nicht einmal entschieden ist wer sich denn nun als ReißerIn die Hände schmutzig machen wird, und wer dieses alles dann anschließend zusammenhalten wird? Denn, sehen wir doch nur die  Stuhlbesetzer oder Innen welche sich damit ausgelastet fühlen, ihre Einnahmen festzuhalten. Arbeiten das können allzu viele, – woanders heute mit viel mehr Erfolg und unter weniger Störungen. Und jetzt kommt also die Hänsel welche die Ehre haben wird sich ihrem Namen entsprechend einzusortieren. Da werden sich sicher nicht wenige fragen was sie denn in der Partei entwickeln wird. Den Fußpilz vielleicht, um bessere Entschuldigungen für die Bewegungslosigkeit der Truppe vorbringen zu können?

Ja die stellvertretenden Stellvertreter welche mit, zwischen zwei zugespitzte Fingerspitzen gehaltenen politischen Platzpatronen auf ihre Gegner werfen, um diese so durch ein weiches sehr leises Peng zur politischen Umkehr zu drängen. Wobei doch jedem Bekannt ist wer aus dem Hintergrund heraus noch oder schon wieder auf den Leitungen steht. Auch in der Linken reichen, wie in allen anderen Parteien auch, die polemischen Rufe Kleinwüchsiger aus dem Hintergrund aus, um wie schon vor 80 Jahren, noch als der richtige Führer wahrgenommen zu werden.

Freundschaften hin oder her, da verzichtet Dagdelen besser darauf sich als drittes Rad einer Partnerschaft in Bereitschaft zu halten. Zumal die aktive Arbeit inklusive Verantwortung für gewöhnlich zwischen zwei Fronten gesucht und auch gefunden werden. So wird es an Streitereien in Zukunft mit Sicherheit nicht mangeln und es ist immer angenehmer mit trockenen Füssen auf Distanz gehen zu können. Vor allen dann, wenn Linksaußen auch noch einander zu linken beginnen..

Bitte zusammenreißen

Die Linke verordnet sich Friedfertigkeit – so sollen Pragmatiker und Poltergeister gemeinsam die neu zu wählende Fraktion führen können.

Der Generationswechsel bei den Linken spricht Schwäbisch, er liebt das Angeln und soll Friedfertigkeit herstellen. Ob das allerdings gelingt, bleibt abzuwarten. Am Dienstag wählt die Linkspartei im Bundestag einen neuen Fraktionsvorstand, und es dürften da Gesichter nach vorne rücken, von denen mindestens eines fürs Vorrücken bislang nicht vorgesehen war: Die ultralinke Entwicklungspolitikerin Heike Hänsel soll stellvertretende Fraktionschefin werden, zusammen mit dem Reformer Jan Korte. Die beiden, die als persönliche Stellvertreter der Fraktionschefs vor allem für Vollzug sorgen sollen, sind – vorsichtig ausgedrückt – ein recht ungleiches Duo. Aber Teams wie Feuer und Wasser haben bei der Linken jetzt Konjunktur.

Sevim Dağdelen vom linken Flügel verzichtet nach interner Kritik auf eine Kandidatur

Seit Gregor Gysi sich von der Fraktionsspitze der Linken zurückgezogen hat, um Jüngeren Platz zu machen, haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Führung übernommen. Ihr Motto: auskommen miteinander, irgendwie.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Syriens Nachbarn und die Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2015

Tartous

Die Menschen, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, sammeln sich in riesigen Lagern jenseits der Grenzen. Die Nachbarstaaten sind damit überfordert, zumal die UNO ihre Hilfsgelder drastisch gekürzt hat.

von Hana Jaber

Hamad Hamdani ist 15 Jahre alt und stammt aus einem Ort nahe des Städtchens Azaz nördlich von Aleppo. „Meine Mutter ist mit meinem kleinen Bruder im Dorf geblieben, sie muss sich um die Alten kümmern“, erzählt Hamad, „sie wollte, dass ich mit meinem Onkel in die Türkei gehe, damit ich in Sicherheit bin. Sie hatte Angst um mich, weil die Milizen Azaz kontrollieren.“ Sein Vater war im Juli 2012 von einer Fassbombe der syrischen Luftwaffe getötet worden. Wenige Wochen später verabschiedete sich der Junge von seiner Mutter und stieg zusammen mit der Familie seines Onkels, der aus der Regierungsarmee desertiert war, auf die Pritsche eines Lieferwagen.

Jeder einzelne Flüchtling hat eine persönliche Geschichte, die eine winzige Facette des syrischen Dramas beleuchtet und zugleich die Folgen für die Nachbarstaaten verdeutlicht. Zuerst lebten Hamad und seine Begleiter im türkischen Flüchtlingslager Öncüpınar in der Provinz Kilis, gleich hinter der Grenze. Das Lager ist eines von 22 Aufnahmezentren, die seit 2011 vom türkischen Staat in den acht grenznahen Provinzen eingerichtet wurden. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) sind rund 4 Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg aus Syrien geflohen, dazu kommen 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Ungefähr 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben heute in der Türkei (1,9 Millionen laut UNHCR), aber nur ein Fünftel von ihnen in Flüchtlingslagern.

Familie Hamdani hat inzwischen eine kleine Wohnung in einem einfachen Viertel der Großstadt Gaziantep, von deren 1,5 Millionen Einwohnern inzwischen mehr als 10 Prozent Syrer sind. Hamdani arbeitet als Kellner in einem Lokal, in dem auch sein Onkel Wael Hamdani beschäftigt ist. „Am Anfang war das Lager in Kilis sauber und gut organisiert“, berichtet Wael. „Es fehlte uns an nichts. Aber es wurde dann doch ziemlich eng. Ich hielt es nicht aus, so eingepfercht zu sein und bei jedem Ausgang kontrolliert zu werden. Ich habe doch nicht meinen Hals riskiert und bin desertiert, um wie in einer Kaserne eingesperrt zu sein. Ich wollte arbeiten, mich frei bewegen und meine Familie ernähren. Allerdings wusste ich nicht, dass es so schwer sein würde.

Alte Konflikte in der Türkei, Jordanien und dem Libanon

Hamad sehnt sich nach dem Lager zurück, weil er dort zur Schule gehen konnte. Jetzt ist er einer von tausenden jungen Leuten, die sich mit Gelegenheitsarbeiten durchschlagen.

Der Flüchtlingsstrom sei für die Türkei „eine riesige Herausforderung“, erklärt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Die logistischen und Sicherheitsprobleme seien zwar groß, meint der Journalist Ali Bayramoğlu, aber sein Land wolle auch einen guten Eindruck machen und „den Menschen aus Syrien die bestmöglichen Bedingungen bieten“.

Viele internationale Medien loben die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei. Die Lager werden gemeinsam vom UNHCR und den türkischen Behörden verwaltet und von Sicherheitskräften streng kontrolliert. Sie liegen abseits der Städte und dienen als Schleusen für die ankommenden Flüchtlinge. Wer ein Aufnahmezentrum verlassen will, muss ein Ziel angeben. Die Regierung behauptet zwar, sie halte die Kämpfer des IS davon ab, in die Türkei zu kommen, doch die einheimische Presse kritisiert häufig, dass die Behörden an den Grenzen die Augen zumachen.

Die aktuelle Situation ist auch für den Zusammenhalt der türkischen Gesellschaft eine harte Belastungsprobe. Die Region beiderseits der 800 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze ist ein komplexes Mosaik von Ethnien (Turkmenen, Kurden und Armenier), Religionen (Sunniten, Alawiten, orthodoxe und andere Christen) und Sprachen (Arabisch und Türkisch). Der türkische Staat hat ein Jahrhundert gebraucht, um ein friedliches Zusammenleben durchzusetzen. Nun reaktiviert der Strom der Flüchtlinge mit seiner ethnischen Vielfalt die noch kaum überwundenen Konflikte der Vergangenheit.

Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen. Im Frühsommer beschuldigten türkische Ultranationalisten die arabischsprachige Bevölkerung im Südwesten des Landes, sie wolle den Zustrom aus Syrien fördern, um die Region zu „arabisieren“. Das gilt vor allem für die frühere Verwaltungseinheit Sandschak Alexandrette, die 1939 an die Türkei angegliedert wurde und bis heute ein Zankapfel zwischen Ankara und Damaskus ist.

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Debatte Die Antideutschen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2015

Das Suppenhuhn streckt dem Wähler die Zunge heraus und scheisst uns als Politiker auf den Kopf

Die Karriere eines Kampfbegriff

Auf die Frage „Was ist deutsch?“ gibt es keine vernünftige Antwort. Nur Stürme von Erinnerungen, Emotionen und Narrativen.

Georg Seesslen

My antideutshness gives me fever, these days. Allein das Wort „antideutsch“ scheint bis weit in die linke Mitte hinein einen bedingten Reflex auszulösen. Als ginge es da gleich zu weit mit alledem: der schlechten Laune im Exportweltmeisterland, dem moralischen Geraune gegen den fröhlichen Pop-Nationalismus, der Skepsis gegenüber den Inszenierungen der „guten Deutschen“. Als wäre „antideutsch“ eine gefährliche Gemütskrankheit. Um wenigstens das einmal aus der Welt zu schaffen, eine Erinnerung an den antideutschen Schlüsselsatz von Karl Marx: „Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings!“

Zustände, meine Lieben! Natürlich gibt es den Diskurs-Bruch zwischen den „Antideutschen“ und anderen Fraktionen der Linken, der aus der Geschichte der verbliebenen Opposition im wiedervereinigten Deutschland zu verstehen ist. Er beginnt schon damit, dass dieser Akt des Nationenbauens mit seinen Diskurswechseln in der Außen- und nicht zuletzt der Militärpolitik selber als Bruchstelle gesehen wird oder nicht.

Der Knackpunkt war in aller Regel die Haltung zu Israel; hier die Forderung nach der Aufarbeitung eines linken Antisemitismus, dort die Unterstellung, man gebe aus purem „Philosemitismus“ Grundsätze der Linken wie die Kritik am Wirtschaftsimperialismus der USA auf.

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung erfährt man folgendes: „Mit der deutschen Einheit erschien 1990 eine neue Strömung im linksextremen Spektrum. Die ‚Antideutschen‘ und ‚Antinationalen‘ haben sich längst als feste Größen in der linksextremen Ideenwelt etabliert. Ihre Herausbildung aus der klassisch „antiimperialistisch“ ausgerichteten extremen Linken ist durchaus bemerkenswert“. Schon bemerkenswert, wie oft man das Wort „extrem“ in drei extrem schlichten Sätzen unterbringen kann.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Tausend Jahre Björn Höcke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2015

Bei den beiden neuen Kandidaten von „Germany’s Next Top-Goebbels“ zeigt sich mal wieder: Bildung schützt vor Blödheit nicht.

von Hartmut EL KURDI

Es gibt Leute, die behaupten, Menschen würden rechtsradikal, weil sie arm, unterprivilegiert und ungebildet seien. Oder weil man ihnen die DDR weggenommen hat. Auf manche NPDler, Pegidisten und AfD-Wähler mag das vielleicht sogar zutreffen. Wobei die Gleichzeitigkeit von Armut, Bildungsferne, Ost-Töpfchen-Sozialisation und rechter Gesinnungen nicht zwingend auch eine Kausalität bedeutet.

Schließlich gibt es viele Menschen, denen das Leben oder ein System ebenfalls übel mitgespielt hat und die trotzdem keine Arschlöcher sind. Außerdem sagt fehlende oder vorhandene Bildung nichts über fehlende oder vorhandene Intelligenz aus.

Die beiden neuen Kandidaten von „Germany ’ s Next Top-Goebbels“ illustrieren das alles sehr hübsch. Zwar hat Akif Pirinçci tatsächlich nur einen Hauptschulabschluss, besuchte dann aber die Filmakademie in Wien und wurde schließlich durch seine Katzenkrimis steinreich.

Im Gegensatz zum Klischee des Rechten, der zu doof ist, sich die Schuhe zuzubinden, und einen sozialen Abstieg hinter sich hat, ist Pirinçci ein klassischer Aufsteiger. Als Gastarbeiterkind nach Deutschland gekommen, perfekt Deutsch gelernt, Schriftsteller geworden, alle Chancen genutzt, Geld und Ruhm angehäuft – und dann egoman überassimiliert: Migranten sind scheiße, nur er nicht. Frei nach Jean-Marc Reiser: „Alles Fotzen außer Akif.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Olaf Kosinsky/Skillshare.euCC BY-SA 3.0 de

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