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Syrische Mädchen zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2016

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Syrische Mädchen zu verkaufen

Wenn es zutrifft was die Augsburger Allgemeine dieser Tage meldete hat Merkel mit ihrer Anbiederung an Erdogan bereits die ersten Erfolge zu verzeichnen. Aus der Stadt Kilis wird gemeldet das der Frauenhandel einen großen Aufschwung genommen hat und bedingt durch den Zuzug vieler  in Armut geratene syrische Familien, diese praktisch gezwungen sind ihre jungen Mädchen als zweit- oder dritt- Frau zu verkaufen.

Da vorauszusetzen ist, dass unsere ach so klugen Politiker sich auf den Märkten entsprechend umsehen, und nicht blind in eine Falle stolpern, bei der sie Geld verlieren könnten, ist es unvorstellbar das diese nicht über die Geschäftsgebaren in entsprechenden Ländern informiert sind. Gleiche oder ähnliche Praktiken sind auch aus Afghanistan, jetzt ein sicheres Herkunftsland, Bangladesch, Indien, China, den Arabischen und vielen Afrikanischen Staaten bekannt.

Um dieses kennenzulernen reicht es allerdings nicht aus sich mit einem gepanzerten Mercedes vom Flughafen in den nächsten Präsidenten Palast chauffieren zu lassen sondern das erfährt man spätestens dann, wenn man die Straße verlassen muss da einen solche Typen mit Blaulicht von die Straße zum sofortigen stehen zwingen. Das wollen Politiker natürlich nicht wahrhaben, wenn sie um ihr ach so Nichtsnutziges Leben fürchten, fernab ihrer Heimat in den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Wenn in diesem Bericht von 15 jährigen Mädchen geschrieben wird ist das nur ein Teil der Wahrheit. Ein Mädchen ist in nach der ersten Regelblutung in einem heiratsfähigen Alter. Also vom ca. neunten Lebensjahr an. Viele Indische Familie immigrieren heute noch in andere Länder um ihren jungen Mädchen Schutz zu geben. Aber vielleicht brauchen auch auch unsere Politiker einen Markt, auf  dem sie sich mit frischem Fleisch für einige Tage vergnügen können.?

Es müssen ja nicht immer nur Versicherungsvertreter oder Vorstände sein welche ihren hochdotierten Mitarbeitern in Rio oder auch anders wo ein besonderes Angebot machen.

Ach ja, hat einmal irgendjemand darüber nachgedacht warum es unsere „Blumenkinder“ vor ca. 50 Jahren ausgerechnet nach Poona in Indien zog? Dort trafen sie auch auf den spirituellen Lehrer Osho.

IE

Frauenhandel in Türkei: Syrische Mädchen zu verkaufen

In der türkischen Stadt Kilis leben mehr Syrer als Türken. Viele syrische Familien nagen am Hungertuch. Deshalb werden immer mehr Mädchen im Kindesalter verkauft. Von Susanne Güsten

Der Juwelier Ali Caliskan in der türkischen Stadt Kilis an der Grenze zu Syrien hat neuerdings eine neue Sorte Kunden. Es sind Männer aus Zentralanatolien oder von der türkischen Schwarzmeerküste, die nach Kilis kommen und bei ihm einen Ring, ein Paar Ohrringe oder einen Armreif kaufen. „Dafür kriegen sie dann eine syrische Kinderbraut und nehmen sie mit“, sagte Caliskan der türkischen Zeitung Hürriyet.

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Fotoquelle: Wikipedia- Gemeinfrei

Urheber Miami U. Libraries – Digital Collections

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TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2015

TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

von Fritz Glunk

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.

Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht.

So ist inzwischen bekannt, dass TTIP auch ein Kapitel über die regulatorische Zusammenarbeit enthalten soll. Demnach sollen sich beide Seiten über die Einführung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die öffentliche Empörung führte sogar bei der ansonsten TTIP-freundlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Protest: „Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden“, titelte sie empört.

Doch damit nicht genug. Denn zu diesem Regulierungskapitel hat die EU-Kommission im Mai 2015 einen Textvorschlag in die Verhandlungen eingebracht, der noch weitaus Abenteuerlicheres vorsieht. An versteckter Stelle taucht dort im Artikel 2 c der Begriff international bodies auf. Damit sind Gruppen und Netzwerke gemeint, an denen die EU und die USA beteiligt sind. Sie erstellen Anforderungen, Empfehlungen oder Leitlinien, die sich auf das Angebot, die Genehmigungen, die Produktionsmethoden und Darbietungsformen von Waren und Dienstleistungen beziehen. Als Beispiele werden in einer Fußnote unter anderem die OECD und die International Conference on Harmonisation of Technical Requirements (ICH) genannt.

Konkret liefern die bodies „Dokumente“, die im TTIP-Abkommen dann als Rechtsakte gewertet werden, als sogenannte international instruments. Diese instruments müssen dann – laut Artikel 10, 2b 1, präziser noch Artikel 13, 2 – von den vertragschließenden Parteien umgesetzt werden. Die Gruppen, deren Empfehlungen von den USA und der EU umgesetzt werden sollen, sind nicht im Einzelnen benannt; eine Liste oder gar eine abschließende Aufzählung fehlt. Das aber bedeutet nicht weniger, als dass sich die EU verpflichten soll, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln zu transformieren – an den Parlamenten vorbei. Kein Mensch bei Verstand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unterschreiben, mit dem er sich künftig allen noch nicht bekannten Befehlen von ihm ebenso unbekannten Organisationen unterwerfen würde.

Um die Tragweite dieses Vorschlags deutlicher zu machen, hilft ein Blick auf die existierenden bodies. Einen genauen Überblick hat niemand, eine Liste all dieser Gruppen existiert nicht. Selbst neuere, ausführliche Handbücher sind nur in der Lage, beispielhafte Übersichten zu erstellen. Fest steht jedoch, dass die Zahl der bodies, die schon heute außerparlamentarisch Normen setzen, in den letzten zwanzig Jahren von einigen Hundert auf heute über zweitausend angestiegen ist.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Johan Jönsson (Julle)   — / — CC-BY-SA 4.0

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Nachgedacht und ausgestiegen

Erstellt von IE am 31. Oktober 2015

Unsere Meinung zu den Rücktritt des Wolfgang Lieb haben wir bereits mit den  Artikel „Der Abschied  des W. Lieb“ kundgetan.  Dabei wollen wir es auch belassen, und jedermann seine freie Meinung zugestehen. Wir konzentrieren uns lieber darauf, die Schwachstellen dieser doch seltsamen Kaste der Volkstreter aufzudecken und da wissen einige der hier Schreiben und Lesenden besonders viel Neues aus der Linken zu berichten. Stehen doch sowohl aus Bund und den Ländern in naher Zukunft einige Gerichtsentscheide vor der Verkündung, welche die Partei bis in ihre schwachen Grundfesten erschütttern werden.

Onlinemagazin „Nachdenkseiten“


Nachgedacht und ausgestiegen

Wolfgang Lieb hört bei den „Nachdenkseiten“ auf. Sein Mitherausgeber Albrecht Müller glaubt zu gern an Verschwörungstheorien.

Martin Reeh

Zehn Jahre lang schienen sie eine gute Doppelbesetzung: Albrecht Müller und Wolfgang Lieb. 2003 gründeten die beiden von der Schröder-SPD frustrierten Sozialdemokratendas Onlinemagazin Nachdenkseiten , das zu einem der wichtigsten Blogs für linke Gewerkschafter oder Attac-Mitglieder wurde.

Müller, einstmals Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, gab den wortgewaltigen Ankläger gegen die Agenda-Politik. Lieb, Staatssekretär unter NRW-Ministerpräsident Johannes Rau, war ein eher zurückhaltender Kritiker. Eine tägliche Presseschau vor allem zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen war Kern des Projekts.

Jetzt ist Lieb ausgestiegen. „Seit geraumer Zeit haben sich Nachdenkseiten mit einem zunehmenden Anteil von Beiträgen meines Mitherausgebers nach und nach verändert und verengt: thematisch, in der Methode der Kritik und in der Art der Auseinandersetzung mit Menschen anderer Meinung“, schrieb er am Freitag in einer langen Erklärung auf den Nachdenkseiten.

Gegenüber der taz wollte Lieb sich nicht äußern, um den Streit nicht weiter zu befeuern. Aber der Hintergrund ist klar: Müller hat sich seit der Ukraine-Krise zweifelhaften Positionen und Personen angenähert. Etwa Ken Jebsen, dem früheren RBB-Moderator, der kurz nach Antisemitismusvorwürfen gefeuert worden war. Müller ließ sich von ihm für seine Webseite kenfm.de interviewen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Krd — / —  CC BY-SA 3.0

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Das TTIP-Regime

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2015

Diese Diktatoren des Westens treten ihre Bevölkerungen

Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

von Petra Pinzler

Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

Der amerikanische Linguist George Lakoff hat beschrieben, wie Sprache, wie eine bestimmte Bezeichnung für eine bestimmte Politik dafür sorgen kann, dass Menschen sie anders wahrnehmen. Schon in den 1960ern beginnt das in der Handelspolitik durch die Karriere einer Wortkombination. Sie lautet: „nichttarifäre Handelshemmnisse“. Zunächst nimmt diese Wortkombination über den engen Zirkel der Fachleute hinaus kaum ein Mensch wahr – und auch heute kennen viele Leute sie noch nicht. Und doch ermöglicht sie einen anderen Blick auf die Politik und die Gesellschaft, einen Blick, den bewusst oder unbewusst immer größere Teile der Eliten übernehmen.

Ein nichttarifäres Handelshemmnis ist alles, was neben Zöllen den Export und Import behindert. Wenn beispielsweise Deutschland die Produktion von Stahl subventioniert, dann wird es für Südkorea schwerer, dieses Material hierher zu exportieren. Also sind Subventionen nichttarifäre Handelshemmnisse. Wenn umgekehrt Südkorea nur Ventile erlaubt, die eine Norm erfüllen, welche nur die heimischen Hersteller produzieren, dann macht dies das Geschäft für deutsche Konkurrenten schwerer. Doch unter den Begriff fällt noch viel mehr: Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmern, die Bevorzugung lokaler Unternehmen oder auch Regeln für den Umgang mit geistigem Eigentum. Das alles in einen Begriff zu packen, folgt einer bestechend einfachen Logik: Wenn alles ein Hindernis ist, kann alles in Frage gestellt werden. Man muss dann nicht mehr ausführlich erklären, warum man beispielsweise eine globale Ausschreibung für die Aufträge von Kommunen erzwingen will. Das ist dann eine logische Konsequenz. Und so kann man mit ein wenig Phantasie den Markt in immer neue Bereiche der Gesellschaft vordringen lassen. Ist es nicht auch ein Handelshemmnis, wenn Hamburg sein Stromnetz wieder ins Eigentum der Stadt zurückholt? Handelspolitik spiegelt immer auch den Zeitgeist: Liberalisierung und Privatisierung gelten bei vielen Regierungen ab Mitte der 1980er Jahre als das Patentrezept für Wachstum und Wohlstand.

Niemals zuvor oder danach haben Diplomaten gemeinsam so umfassend viele neue Regeln für den Welthandel gesetzt wie zwischen 1986 und 1994 in der sogenannten Uruguay-Runde. Sie verhandelten über insgesamt 15 Bereiche, Zölle waren nur noch ein kleiner unter vielen anderen. Sie erfanden einen Streitschlichtungsmechanismus, Methoden, um die Subventionen für die Landwirtschaft und die Textilindustrie zu reduzieren, Regeln für Dienstleistungsmärkte. Sie beschlossen die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Sie versprachen sich gegenseitig, künftig noch mehr zu liberalisieren: die Finanzmärkte, die Telekommunikation, die Schifffahrt. Am Ende unterschrieben sie Abkommen, die bis heute wirken und sich hinter Abkürzungen wie GATS, TRIPS oder TRIMS verstecken.

Es sind die Jahre, in denen in den USA Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt wird und die sogenannten Reagonomics durchsetzt. Der Republikaner propagiert die Reduzierung von Steuern, die Privatisierung bislang staatlicher Aufgaben und Unternehmen. Eben das ganze Instrumentarium des Neoliberalismus. Dazu gehört auch die Annahme: Wenn die Wirtschaft nur ordentlich von Regeln befreit wird und dann boomt, wird von dem Reichtum schon genug nach unten durchsickern. „Unter den Tendenzen, die Wirtschaftswissenschaften schaden, ist die verführerischste und in meinen Augen auch giftigste die Beschäftigung mit Verteilungsfragen“, erklärt der Nobelpreisträger Robert Lucas Jr. von der University of Chicago, einer der einflussreichsten amerikanischen Ökonomen der vergangenen Jahrzehnte.

Solche Ideen machen Schule, zumal sie – zumindest anfänglich – Aufbruchsstimmung vermitteln und einen einfachen Weg weisen, um die massive Verschuldung der Staaten abzubauen. Denn es gibt in jenen Jahren ja tatsächlich ein Problem: Anfang der 1980er Jahre sind viele Industrieländer überschuldet und zugleich unnötig stark reguliert. Es ist die Zeit, in der es in Deutschland nur ein Telefon gibt: Es ist grau, hat eine Wählscheibe und darf nur von der Post installiert werden. Da klingen die Botschaften der Neoliberalen verführerisch: Statt hoher Staatsausgaben lieber viel Privatinitiative. Statt unbeweglicher Bürokratien besser schnelle Unternehmer. Statt des Schutzes alter Privilegien viel Raum für neue Initiativen.

Der Durchmarsch der Eisernen Lady

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q2073333Gemeinfrei

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TTIP: Lügen haben dicke Backen

Erstellt von Rationalgalerie am 12. Oktober 2015

Gut 250.000 Menschen haben Gabriel geantwortet

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Oktober 2015

Vielleicht hat Sigmar Gabriel ja auch kurze Beine. Den Mund hatte er jedenfalls am Tag der Anti-TTIP-Demonstration in Berlin ganz schön voll genommen. In ganzseitigen, schweineteuren Anzeigen verschwendete der Wirtschaftsminister Atem und Steuergeld, um zu behaupten, dass „es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte mehr geben darf“. Aber alles was die EU und ihre Handelskommissarin Cecilia Malmström zu diesem Thema vorgelegt hat, ist flauer Konjunktiv: Man sollte, könnte . . . Beschlossen ist nichts. Und selbst die angedachte „Alternative“ ist immer noch nichts anderes als ein Sonderrecht für ausländische Konzerne.

In der zweiten Lüge fabuliert Gabriel darüber, dass es „Keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt- Sozial- und Verbraucherstandards geben kann“. Das Wort heißt KANN. Und die Wahrheit ist: Gabriel kann heute so und morgen so. Selbst wohlmeinende SPD-Genossen nennen ihn Zick-Zack-Siggi. Wer mal so oder mal so kann, der kann in Wahrheit nichts, was mit ehrlicher Politik zu tun hätte.

Die dickste und unverschämteste Lüge aber lässt der Mann in seiner Anzeige ab, wenn er behauptet, ein Zwang zur Privatisierung sei nicht vorgesehen. Munter verhandeln seit 2012 von ihm beauftragte Leute mit den USA über das „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Natürlich wieder mal geheim. Über ein US-Handelsdiktat, das „Handelshemmnisse im Sektor Dienstleistungen beseitigen“ soll. Handelshemmnisse wie „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor“. Und natürlich soll TiSA die „Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung)“ unbedingt ausschließen.

Gabriel, der kleine Kläffer an der kurzen Leine der USA, will ja nicht mal deutschen Abgeordneten den Zugang zu TTIP-Akten verschaffen, die in der US-Botschaft liegen. Immer noch bekommen Abgeordnete des Deutschen Bundestages – wenn sie nicht auf einer limitierten Liste stehen – keinen Einblick in die Akten- und Faktenlage. Wer sich so sklavisch dem Diktat der USA unterwirft, der kann nur lügen, um seine letzten Wahlprozente zu sichern.

Berüchtigte Schützenhilfe erhielt der Minister für EU-US-Abkommen vom SPIEGEL. Der entdeckte in seiner Online-Ausgabe pünktlich am Morgen der Anti-TTIP-Demonstration, dass es eigentlich Nazis sind, die diese Gegenwehr grundieren: „Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen“. Dieser Versuch, demokratische Bewegungen als „rechts“ zu diffamieren, ist im letzten Jahr gegen die Friedensbewegung wunderbar gelungen. Aber diesmal hat sich niemand in der Linken zum trojanischen Esel machen lassen – wahrscheinlich war Jutta Ditfuhrt, die immer mal wieder Antisemiten entdeckt wenn es gegen die „Hochfinanz“, „die Konzerne“ und „das Kapital“ geht, gerade in Urlaub.

Sie kamen mit fünf Sonderzügen und mehr als 600 Bussen nach Berlin. Und sie verbreiteten jene gute Laune, die aus dem Widerstand kommt. Die rund 250.000 Menschen der Anti-TTIP-Aktion in Berlin. Wann immer man die Streifen und Sterne der US-Flagge auf Plakaten sah, waren Slogans des fröhlichen Anti-Amerikanismus zu lesen. Und wer an den geparkten Bussen vorbei wanderte, der konnte Autokennzeichen aus der ganzen Republik erkennen: Wir sind viele, erzählte diese Aktion, und wir werden mehr . . . Und: Gabriel, Du lügst.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Johan Jönsson (Julle) —  CC BY-SA 4.0

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Irrealpolitik à la Gabriel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2015

Auch irgendwie hohl – oder ?

TTIP Der Bundeswirtschaftsminister hatte eine Idee: die Einführung eines Investitionsgerichtshofs. Leider ist das ein ziemlicher Rohrkrepierer

von Andreas Fischer-Lescano

Sigmar Gabriels Vorstoß, im Rahmen der Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen einen Investitionsschiedsgerichtshof zu etablieren, ist ein Akt der Verzweiflung. Der Bundeswirtschaftsminister versucht damit, die riesige Kluft zwischen den vermeintlichen Anforderungen transnationaler Wirtschaftspolitik und den rechtspolitischen Interessen der Sozialdemokratie, die ihm wiederum wirklich am Herzen liegen sollten, zu überwinden. Dass dieser Versuch schon nach wenigen Tagen als gescheitert gelten kann, zeigt das Plädoyer des Österreichischen Bundeskanzlers Faymann (SPÖ) Anfang dieser Woche, die ISDS-Klauseln (also die zu möglichen Streitbeilegungsverfahren) aus den Verträgen zu nehmen.

Außer Spesen nichts gewesen

Schwerer als die politischen Widerstände wiegt aber, dass Gabriels Vorschlag weit an den realpolitischen Machbarkeiten vorbeizielt; so weit, dass die Vermutung naheliegt, dass eine Umsetzung gar nicht gewollt ist. Der Bundeswirtschaftsminister zelebriert ein Manöver des „Als ob“, das sein Scheitern offenbar schon einkalkuliert hat, aber der rumorenden SPD-Basis demonstrieren will: Der Vorsitzende hat in Sachen Ceta und TTIP alles versucht, jetzt sind Kompromisse gefragt. Am sozialdemokratischen Wesen könne, so mahnte Gabriel schon vor Wochen, die Welt nicht genesen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Herkunft/Fotograf Eigenes Werk – Gescannte vom Benutzer APPER aus einem Kalender.

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Die Verwandlung der Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2014

JUGENDKULTUR Wer heute als Teenager richtig provozieren will, wird nicht Punk oder Skin, sondern Salafist. Wie zwei junge Islamisten vom Märtyrertod träumen. Der eine vor dem Rechner, der andere vor Gericht

VON SABINE AM ORDE UND SEBASTIAN KEMPKENS

Das Wort „konvertieren“ hat Gabriel Lehner von einem Fußballkommentator bei einem Spiel des FC Bayern München gelernt. Lehner hatte sich schon länger gewundert, dass Franck Ribéry, der schmale Franzose mit dem buschigen Ziegenbart, vor jedem Anpfiff seine Arme vor die Brust hebt und mit den Handflächen nach oben betet. Ribéry sei Muslim, sagte der Kommentator. Konvertit.

Man kann also die Religion wechseln, vom Christentum zum Islam, verstand Gabriel Lehner damals vor dem Fernseher. Heute, kaum zwei Jahre später, ist er 16 Jahre alt und selbst Muslim. Es hat sich schon gelohnt, sagt er. „Wenn man betet, bekommt man ja die Belohnung erst nach dem
Tod, oder?“ Aber Allah zahle vielleicht einen Vorschuss. „Oder?“

Da ist zum Beispiel die Sache mit seinen Eltern. Die streiten immer noch häufig, aber seltener als früher. Die Noten sind besser geworden. Und er fühlt sich anders, sicherer, vor allem, wenn er im Koran liest. Das könnte Allahs Vorschuss sein.

Gabriel Lehner wohnt in Österreich, nahe der Grenze zur Schweiz. Es gibt einen Gebirgsfluss und die Berge sind mit Nebel verhangen. In der Mitte des Ortes liegt Lehners Schule, daneben das Hotel, in dem er bald eine Ausbildung zum Koch anfangen soll.

Lehner tippt auf seinem Handy herum, ein Fuß an der Hauswand. Sein Gesicht ist rund, der Blick skeptisch. Wenn er nicht weiß, was er sagen soll, knackst er mit den Fingern. Er würde sich gern einen Bart wachsen lassen, wie alle guten Muslime. Doch da wächst noch nicht mal ein Flaum.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Blogotron

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Die Aufreger aus dem Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2014

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DEMOKRATIE Seit zehn Jahren mobilisiert Campact online gegen Kohle oder Genmais. Hunderttausende klicken mit, Kritiker nennen das „Clictivismus“. Aber der Protest kommt an

AUS VERDEN CHRISTIAN JAKOB

Die Chefs der Sozialverbände sitzen in der Bundespressekonferenz in Berlin und rechnen sich durch ihre Wunschliste: höherer Spitzensteuersatz; Vermögensteuer; höhere Steuern auf Erbschaften, Unternehmensgewinne, Kapitalerträge, Finanztransaktionen. Soundso viel Milliarden hier, soundso viel Milliarden da bringe das. Zum Einschlafen.

Zur gleichen Zeit nimmt die reichste Ente der Welt vor dem Bundeskanzleramt ein Bad in Goldmünzen. Dagobert Duck in Frack und Zylinder auf der Spitze eines Berges von Geldsäcken. Drumherum demonstrieren Hunderte mit Schildern. Ihre Botschaft: Reichtum ist teilbar. Am Abend läuft die Ente in der „Tagesschau“.

Mit den beiden Aktionen starteten Gewerkschaften und Sozialverbände im August 2012 die Kampagne Umfairteilen. Bis zur Bundestagswahl im September 2013 wollten sie damit eine Vermögensabgabe durchsetzen. „Auf die Sache mit der Ente wären wir nie gekommen“, sagt Gwendolyn Stilling vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Campact schon.

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Urheber Campact / gemeinfrei.

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Die Gefragte

Erstellt von IE am 22. Mai 2014

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LOBBYISMUS Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter

Autor: MALTE KREUTZFELDT

Ganze Straßenzüge mit glitzernden Fassaden sind im Europaviertel in Brüssel belegt von Unternehmensrepräsentanzen, Dachverbänden, spezialisierten Anwaltskanzleien und Agenturen. Geschätzte 20.000 Lobbyisten arbeiten hier, die überwältigende Mehrheit von ihnen im Auftrag von Industrie und Finanzwirtschaft. Pia Eberhardt kennt die einschlägigen Adressen. Auf Führungen für interessierte Gruppen informiert die 35-jährige Politologin regelmäßig über die Aktivitäten und den Einfluss der Industrie auf die Politik der Europäischen Kommission.

Die Kräfteverhältnisse scheinen klar zu sein. Denn ihr eigener Arbeitgeber, die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) verfügt über einen einzigen Büroraum mit bunt zusammengewürfelten Schreibtischen, an denen zwölf Mitarbeiter Platz finden.

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Das Ende des Generalverdachts?

Erstellt von IE am 12. April 2014

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während die Union an der Rundum-Überwachung festhält, beginnt die SPD sich zu bewegen. Das ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verhindern.

Liebe LeserInnen,

der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.

Dagegen werden in der SPD erste kritische Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko Maas jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu positionieren.

Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob die Überwachungskritiker sich innerhalb der SPD und der Koalition durchsetzen können. Die SPD kann es sich vor der EU-Wahl nicht mit den Wähler/innen verscherzen. Ihr Erfolg hängt daher maßgeblich davon ab, wie viel öffentliche Unterstützung eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung bekommt.

Unterzeichnen Sie deshalb heute unseren Appell gegen die Rundum-Überwachung in Deutschland. Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abdrucken.

Nach dem Willen der Union sollen unsere Telefon- und Internetanbieter speichern, wer mit wem, wo, wie oft und wie lange kommuniziert. Flächendeckend und jedes Mal, wenn wir uns mit dem Internet verbinden, eine SMS abschicken, telefonieren oder eine E-Mail schreiben. Mit diesen Daten können genaue Persönlichkeits- und Bewegungsprofile aller Bürger/innen erstellt werden. Diese Daten können mehr über eine Person aussagen als ein Tagebucheintrag.

Polizeistatistiken von Staaten mit Vorratsdatenspeicherung zeigen: Trotz gigantischer Datensammlungen werden nicht mehr Straftaten aufgeklärt als vorher. Vielmehr verunsichern große Datenspeicher die Menschen, sich frei zu äußern und zu informieren: Wenn ständig mitprotokolliert wird, überlegen viele zweimal, ob sie zu einer Demo gehen, das Sorgentelefon oder die AIDS-Hilfe anrufen.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Die Mitgliedsstaaten sind nun nicht mehr verpflichtet, Datenspeicher über die Kommunikation ihrer Bürger/innen anzulegen. Anders als zuvor drohen Deutschland auch keine Strafzahlungen mehr, wenn es sich weigert, seinen Bürger/innen hinterherzuschnüffeln.

Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger/innen ihre Freiheit unbefangen gebrauchen. Daher untersagte das Bundesverfassungsgericht schon vor vier Jahren die Vorratsdaten-Sammelei. Gegen Pläne für eine Neuauflage nach dem Urteil machten Campact-Aktive mit mehr als 75.000 Unterschriften und Aktionen in über 20 Städten mobil. Der Erfolg: Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweigerte die Umsetzung.

Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden. Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen eine klare Absage erteilt.

Herzliche Grüße

Ihre Katharina Nocun,

Campaignerin

PS Eine aktuelle Studie der US-Universität Stanford zeigt, wie viel Vorratsdaten über Ihr Privatleben verraten. Wenige Monate lang werteten die Forscher die Telefondaten von Versuchspersonen aus. Sie fanden u.a. heraus, wer einen Abtreibungswunsch hegt und wer unter schweren Krankheiten leidet. Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen, werden Sie bald keine Geheimnisse mehr haben.

Unterzeichnen Sie daher bitte unseren Appell:

Klicken und den Appell direkt online unterzeichnen >>> HIER <<<

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 1.245.600 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Unterstützen Sie Campact!

Quellenanzeige: Logo – Wikipedia/Campact

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Ein Newsletter der LINKEN

Erstellt von IE am 4. April 2014

Er kommt pünktlich wie fast immer, der neueste Newsletter der LINKEN.  Und auch diesmal mit folgenden Inhalt:

Von: DIE LINKE.Infomailer [mailto:newsletter@info.die-linke.de]
Gesendet: Mittwoch, 2. April 2014 18:49

Betreff: DIE LINKE. Newsletter vom 2. April 2014

Inhaltsverzeichnis

1.    Aktuelle Politik

2.    Aktionen

3.    Aus der Partei

4.    Vor Ort

5.    Stellenausschreibungen

6.    Termine

Unter der Überschrift  „Aktuelle Politik“ lesen wir dazu das übliche „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“ als Angebotsliste der neusten Schnäppchenjagd aus dem LINKEN Haus in Berlin. Wie immer „äußerst kreativ und einfallsreich“, links eben. Mit Überschriften wie:

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!
Energiegipfel muss umsteuern – Stromkosten gerecht verteilen!
Öffentlicher Dienst: Beschäftigte setzen kräftiges Lohnplus durch!
Keine Bundeswehr für NATO-Expansion in Osteuropa!

Diese Themen erfolgen die Leser vom ersten Tag der Partei an, folglich seit vielen Jahren.

Gut das so etwas keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise oder deren Intensität hat? In wie weit ist die Partei an der Durchsetzung für diese Forderungen beteiligt. Die Beschäftigten welche das kräftige Lohnplus durchsetzten sind überwiegend, noch immer, Mitglied in der SPD. Warum wohl?

Aus Gründen der Durchsetzungsfähigkeit?

Doch es wird noch interessanter denn jetzt berichtet die LINKE über Aktionen, welche aber leider, wie gewöhnlich nicht von der Partei ausgehen.

Da wird einmal Videomaterial gesucht welches wohl die Schreibtischakrobaten nicht selber erstellen können/ wollen? Das geht ein wenig über die Kante hinaus, die des Schreibtisches natürlich. Die Berliner möchten Teilhaben an den kreativen Aktionen in den Kreisverbänden. Die Bezahlten möchten von der Kreativität der Basis profitieren? „Ihr diskutiert am Stand über unsere Themen“ heißt es dort! „Wir wollen dabei sein!“

„Eure Handys, Eure Kamera“ ja, aber WIR möchten profitieren von Eurer Arbeit und kassieren dann für Euch unser Geld, nachdem wir die Qualität Eurer Arbeit beurteilt haben. Na geht es nicht noch ein wenig dicker? Wenn wir schon selber filmen wissen wir auch selber wo wir unser Copyright hochladen können und lassen uns dieses nicht von Anderen zurechtschneiden.

Videomaterial gesucht!

Ihr macht in Eurem Kreisverband eine kreative Aktion, Ihr plakatiert abends mit vielen Genossinnen und Genossen die neue Kampagne, Ihr diskutiert am Stand über unsere Themen? Wir wollen dabei sein! Filmt Eure Aktion mit Eurer Kamera oder Eurem Handy und ladet uns Euer Video hier hoch.

Ihr habt schon Videos auf Youtube? Kein Problem, dann schickt einfach direkt den Link an Julia Marg. Sind die Qualität ausreichend (die meisten Kameras verfügen inzwischen über deutlich mehr als ein Megapixel) und der Inhalt interessant, werden wir Eure Videos verwenden, indem wir sie zusammenschneiden und verbreiten – auf Facebook, Youtube oder der Homepage der Partei.

Seid aber bitte nicht enttäuscht, falls wir für Euer Video nicht sofort Verwendung haben. Das Material geht sicher nicht verloren und wird vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt verarbeitet. Wir freuen uns auf Eure Videos!

Als nächstes wird dann eine Aktion von Campact verkauft welche 150.000 Unterschriften von Konzernkritiker sammelten um diese dem Europäischen Parlament vorzulegen. 150.000 Unterschriften von rund 250 Millionen Europäern gesammelt. Das ist vergleichbar mit zwei Fähnchen haltenden Linke welche vor dem Brandenburger Tor den Rücktritt von Merkel fordern. Das wird die Nation, Europa natürlich, in den Grundfesten erschüttern. Hier der Text:

Kein Internet-Monopol für Konzerne!

Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. „Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein“, so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE.

Als Datenschutzexpertin der LINKEN im Europäischen Parlament nahm Ernst am Dienstag 150.000 Unterschriften der Konzernkritiker entgegen, die via der Plattform campact gesammelt worden waren.

Zwei Aktionen der LINKEN und keiner schämt sich diese als solches überhaupt zu erwähnen? Da gehen wir auf den Rest dieses NEWSLETTER besser nicht näher darauf ein. Schwamm darüber. Über den Rest schrieben wir gestern bereits:

Unsere Vorzeige LINKEN

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Natural History Museum

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Die Suche nach der Revolution

Erstellt von IE am 29. September 2013

Der Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789

Mag es auch an der „German Angst“ liegen dass in diesem Land alle Protestaktionen schon nach relativ kurzer Zeit wieder zum erliegen kommen? Fakt ist dass in Deutschland sehr viel Geld für Protestaktionen ausgegeben wird, dieses aber vielleicht in die falschen Kanäle gelangt.

Oder ist es einfach so, dass die Deutsche Gesellschaft samt ihren Oppositionspolitikern einfach zu vollgefressen und faul vor sich hin dösen. Das ihnen Allen die Staatsräson wichtiger und als Ausrede bequemer erscheint, als die Ausbeutung der Demokratie zu verhindern. Es kommt ja nicht von ungefähr das in diesem Land keine Partei ernsthaft dazu bereit ist die Fäden der immer wieder aufflackernden Proteste zu bündeln und zu steuern.

Die Probleme werden in diesen Artikel mit einem schlichten Wort benannt: Mosaiklinke! Hier im Land? „Überall auf der Welt gibt es Revolten – und die Deutschen machen die Theorie dazu“, Herr Shayar lacht. Die Franzosen brachten die Revolution, Marx und Hegel erklärten warum!

Ein Artikel der zu erklären versucht warum es letztendlich wenig lohnenswert scheint reiche und vollgefressene Politiker weiter zu mästen welche auf Demonstrationen allzu auffällig Abseits ihrer Wege gehen um so jedermann vor Augen zu führen: Ich gehöre zwar dazu, aber so ganz auch wiederum nicht.

Herr Shahyar sucht die Revolution

WUT Es ist so still in Deutschland. Die Straßen leer, der Protest überschaubar. Nur die Sehnsucht scheint groß: Nach einem Aufbruch. Vielleicht sogar der globalen Revolte? Eine Spurensuche in Kairo, Istanbul und Hanau.

Es ist diese Stille.

Ein erdfarbener, rostiger Trecker, verlassen am Feldrand. Nur der ICE rauscht, schschsch. Ein ruhiger See, keine Boote darauf. Schschschsch. Ein Bahnhof. Ein Örtchen, ein Bahnhof, ein Feld, noch ein Feld, Ort, Bahnhof, Feld.

ICE 375, Wagen 7, Platz 41. Am Fenster sitzt Pedram Shahyar, er muss sich gleich noch rasieren. „In Kürze erreichen wir Hanau.“

Pedram Shahyar will nach Hanau, um von der Revolution zu berichten.

Das hat damit zu tun, dass es bei vielen Menschen in Deutschland diese Sehnsucht gibt. Nach mehr. Sie ist etwas diffus, vielleicht auch bloße Romantik. Und sie speist sich aus einer Beklemmung.

Am 25. Januar 2011 besetzten Tausende Demonstranten den Tahrirplatz im Herzen Kairos. Er wurde weltweit zum Symbol eines neuen Aufstands. Man nannte es Arabellion.

Am 15. Mai 2011 gingen in Spanien in 58 Städten Zehntausende Menschen auf die Straßen, besetzten die Puerta del Sol in Madrid, skandierten: „Echte Demokratie jetzt!“ Man nannte sie die „Empörten“.

Am 17. September 2011 stürmten Globalisierungskritiker in New York den Zuccotti Park. Sie nannten sich Occupy Wall Street.

Sie alle gingen auf die Straße, besetzten Plätze, protestierten spontan. Ermutigte Aktivisten und schlagkräftige Kollektive. Die Meldungen aus den Metropolen der Welt reißen nicht ab.

Nur in Deutschland ist davon wenig zu spüren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Source Bibliothèque nationale de France
Author Jean-Pierre Houël (1735-1813)

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Der König der Günstlinge

Erstellt von IE am 11. September 2013

Eine Rüge für Günstlings – oder Vetternwirtschaft hat sich Dirk Niebel jetzt durch den Bundesrechnungshof eingehandelt welcher seine Personal- und Besoldungspolitik kritisiert. Ein für die Regierung Merkel typischer Minister. Verschwiegen wird der Öffentlichkeit aber dass diese Art des wirtschaften längst in den Parteien üblich ist, und auch wahrscheinlich gegenseitig akzeptiert wird. Das Motto: !“Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“ hat hier seine absolute Berechtigung.

Anders lässt sich das teilweise vollkommen unwirtschaftliche Handeln an vielen Behörden auch kaum erklären, gilt es doch die Treue, welche für eine Partei gezeigt wurde auch dementsprechend zu belohnen. So haben sich im Laufe der Jahre in diesem Land regelrechte Machtnester um die vorherrschenden  Parteien gebildet. Da ziehen die kleinen Parteien natürlich gerne nach, was wohl auch der Fall Wagenknecht in der Linken noch zeigen wird.

Der Fall Niebel nimmt hier aber wohl eine besondere Stellung ein. Zeigt hier doch ein Minister, was man alles in einem Ministerium machen kann, obwohl man es nach Wahlkampf Aussagen an und für sich hätte abschaffen wollen. Vor der Abschaffung kommt aber erst einmal das Abfüllen, – der eigenen Taschen. Alleine rund 40 FDP Mitglieder in mehr oder weniger einflussreichen Positionen des Ministeriums gebracht, ist schon eine besondere Leistung, welche mit dem Amtseid „Schaden vom Volk abzuwehren“ scheinbar vereinbar ist? In einer Bananenrepublik zumindest, allemal.

Rüge für die Vetternwirtschaft

Gabriela Büssemaker ist FDP-Frau, Geschäftsführerin der Servicestelle für Entwicklungsinitiativen „Engagement Global“, angeheuert von FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel und – überbezahlt. Das beanstanden die Prüfer des Bundesrechnungshofs in einem scharf gefassten Bericht. „Die Funktionen der Geschäftsführung der Engagement Global sind deutlich überwertet“, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der der taz vorliegt.

Büssemaker, gelernte Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin, war schon vor ihrer Berufung zur Geschäftsführerin der gemeinnützigen staatlichen Gesellschaft umstritten. Sie war Oberbürgermeisterin in Ettlingen, einer 39.000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg, als Dirk Niebel sie als Geschäftsführerin der Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen holte. Fortan musste sich der Minister gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft wehren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle:

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ERFOLGE …

Erstellt von UP. am 27. Juni 2013


… gegen eine verkorkste Politik kommen nicht von allein, sondern durch die Mithilfe vieler.
Diese Aktion ist einmal mehr einmal ein Beweis, dass man Politik zwingen kann! Niemand mehr kann sagen: „Es nutzt ja sowieso nix!“


 
 

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Wasser
26.06.2013 – Abonnent/innen: 876.242
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Keine Wasserprivatisierung in Europa
Rat und Europaparlament haben entschieden: Städte und Gemeinden müssen unser Trinkwasser nicht den Konzernen überlassen. Die Wasserversorgung wird aus der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Unser Protest war erfolgreich. Lesen Sie, wie es dazu kam…

Wie ich soeben aus Brüssel erfahre, gibt es Grund zum Jubeln: Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier am Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern, sind ihm heute die Vertreter/innen von Ministerrat und Parlament gefolgt. Das bedeutet: Unser wichtigstes Lebensmittel bleibt vor dem Ausverkauf an Konzerne wie Veolia, Suez-GDF und Nestlé geschützt.

Wenn ich in Gedanken die vergangenen Monate Revue passieren lasse, begeistert mich, wie viele Menschen gemeinsam den Erfolg der Kampagne möglich gemacht haben: Hunderttausende haben den Appell und die Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung unterschrieben, Tausende haben zum Telefonhörer gegriffen oder für Zeitungsanzeigen gespendet. Und viele sind bei Aktionen in München und Berlin auf die Straße gegangenen. Vielen Dank für all das.

Dieser Erfolg ist etwas besonderes. Er zeigt, dass Bürger/innen gemeinsam stärker sind als eine reiche Lobby von Wasserprivatisierern. EU-Kommissar Barnier konnte uns nicht mehr ignorieren. Er sagte: „Es ist unsere Pflicht, die Sorgen zu berücksichtigen, die von einer so großen Zahl von Bürger/innen ausgedrückt wurden.“

Der Erfolg macht mir Hoffnung, dass wir gemeinsam noch viel mehr erreichen werden. Wir möchten die Macht der Konzerne in Brüssel brechen, auch im Agrarbereich, beim Thema Finanzdienstleistungen und im Datenschutz. Das werden wir jetzt anpacken, Thema für Thema.

Möglich ist dies nur Dank der Unterstützung der derzeit etwa 13.000 Campact-Förderer/innen. Um unsere finanzielle Unabhängigkeit langfristig zu sichern, benötigen wir dringend weitere Förderer/innen. Daher meine Bitte: Stärken Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag den Rücken: Schon 5 Euro im Monat helfen eine Menge.

Klicken Sie hier, um jetzt Campact-Förderer/in zu werden…

Die Campact-Förderer/innen bilden unser finanzielles Rückgrat und machen es möglich, dass wir aus dem Stand Aktionen starten und mit langem Atem an Kampagnen dranbleiben können. Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.

Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

PS. Wenn Sie bis zum 7. Juli 2013 Campact-Förderer/in werden, erhalten Sie von uns als Bestärkung, dass sich politisches Handeln im Kleinen wie im Großen lohnt, die DVD mit dem Dokumentarfilm „Water Makes Money“.

Ja, ich will Campact-Förderer/in werden!

Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, einfach unser Förderer-PDF ausdrucken.

Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

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Höchste Zeit zum Umfairteilen

Erstellt von UP. am 14. Mai 2013

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Umfairteilen
14.05.2013 – Abonnent/innen: 866.930
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Höchste Zeit zum Umfairteilen
Die Forderung nach höheren Steuern für Vermögende gewinnt an Schärfe – und droht im Parteienzank zerrieben zu werden. Das lassen wir nicht zu und starten einen breiten Bürger/innen-Appell für mehr Steuergerechtigkeit.

Klicken Sie hier, um zu unterschreiben!

Steuern für Wohlhabende runter, das macht Deutschland munter – dies war lange Konsens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Doch das Experiment ist gescheitert: Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen wieder besteuern – und lösen damit scharfe Reaktionen aus. „Räuber“, „Enteignung“, „Freiheitsberaubung“: Es wird mit harten Bandagen gekämpft.

Auch die Steinbrücks und Kretschmanns würden angesichts des Gegenwinds die Steuerpläne von SPD und Grünen gern wieder einstampfen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen den Politiker/innen den Rücken stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen. Gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen weiteren Organisationen wollen wir mindestens 100.000 Unterschriften sammeln – und diese den Spitzenkandidat/innen überreichen.

Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen!

Mit dem Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern” wollen wir in den nächsten Monaten deutlich machen: Die Ungleichverteilung wächst dramatisch. 35 Prozent der Vermögen gehören allein dem reichsten Prozent der Bürger/innen. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hingegen teilt sich nur ein einziges Prozent vom Reichtum. Das untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft – und damit das Fundament unserer Demokratie.

Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht eine stabile finanzielle Basis. Wir brauchen Geld für dringende Investitionen in einen modernen Nahverkehr, gute Kitas und Schulen, sozialen Wohnungsbau und eine würdige Pflege für alte Menschen. Allein eine Vermögensteuer von 1,5 Prozent würde hierfür 20 Milliarden Euro einbringen. Nur Vermögen von über einer Million Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen müssten hierfür herangezogen werden – so rechnet es das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor.

Um Druck für mehr Steuergerechtigkeit zu machen, haben wir als Bündnis Umfairteilen viel vor: lokale Aktionen, Diskussionsrunden mit den zur Wahl stehenden Kandidat/innen, Demonstrationen am 14. September in Berlin und Bochum. Und auch nach der Wahl werden wir genau hinschauen, damit eine faire Besteuerung auch wirklich kommt – ohne Schlupflöcher. Doch abheben werden wir nur, wenn sich richtig viele Menschen dahinter stellen. Jetzt braucht es Ihre Unterstützung.

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell!

Mehr Infos finden Sie hier…

Mit herzlichen Grüßen

Annette Sawatzki und Christoph Bautz

1. Wasser-Privatisierung: Aufruhr beim CSU-Konvent

Am 6. Mai lud die CSU in München zur Nominierung ihres Spitzenkandidaten. Campact-Aktive von vor Ort empfingen die Teilnehmer/innen mit einer Aktion und verteilten eine vom Parteiblatt Bayernkurier abgelehnte Zeitungsanzeige. Die Anzeige erschien mittlerweile in der Süddeutschen Zeitung – finanziert von Tausenden Spender/innen.

Mehr zur Aktion im Blog…

Anzeige anschauen…

2. Fracking: 66 Prozent der Bürger sagen Nein

Zwei Drittel der Bundesbürger wollen Fracking verbieten. Das ist das Ergebnis einer von Campact in Auftrag gegebenen repräsentativen Emnid-Umfrage. Letzte Woche stellten wir sie in Berlin vor und analysierten zusammen mit unseren Bündnispartnern den neuesten Gesetzentwurf der Regierung.

Mehr dazu im Blog…

3. Steuerflucht: Über 80.000 Unterschriften sind beim Minister

80.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen Steuerflucht überreichten wir letzte Woche an Finanzminister Schäuble. Lesen Sie, wie die Diskussion unserer Forderungen mit ihm verlief.

Mehr dazu im Blog…

4. Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!

Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Lobbyisten erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Unsere Partnerorganisation LobbyControl hat eine Online-Aktion gestartet, die von den Bildungsministern der Länder einen besseren Schutz der Schüler/innen vor Meinungsmache und Manipulation fordert.

Klicken Sie hier, um den den Protestbrief zu unterzeichnen!

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Grosse Fluchten

Erstellt von UP. am 9. April 2013

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Steuerflucht
08.04.2013 – Abonnent/innen: 827.454
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Taten statt Worte!
Mindestens 400 Mrd. Euro deutsches Schwarzgeld sind weltweit in Steueroasen versteckt. Jahrelang hat Finanzminister Schäuble nichts gegen die von Banken und Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. Das muss sich jetzt ändern. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Es ist eine gewaltige Datensammlung, und sie bringt gehörig was ins Rollen: die Geheimdateien aus Steueroasen, die letzte Woche von Medien veröffentlicht wurden – Offshore-Leaks. Sie zeigen, in welch gigantischem Ausmaß überwiegend Vermögende Steuerflucht betreiben. Hinter Briefkastenfirmen und Stiftungen verstecken allein deutsche Steuerbetrüger/innen hunderte Milliarden Euro Schwarzgeld vor dem Fiskus. Auch Vermögen aus Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität verschwinden bequem im anonymen Offshore-Dschungel. Helfershelfer dabei sind Banken und Finanzdienstleister.

Finanzminister Schäuble reagiert darauf, wie er schon seit Jahren Steuerflucht „bekämpft“ – mit Worten statt Taten. Doch das muss sich jetzt ändern: Deutschland muss Banken in Steueroasen verpflichten, Kontodaten von steuerpflichtigen Deutschen herauszurücken – so wie die USA es vormachen. Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, gehört die Lizenz entzogen und ihre Vorstände müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sobald wir 100.000 Unterschriften unter unserem Appell zusammen haben, wollen wir ihn Schäuble überreichen.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Deutschland ist bei den internationalen Bemühungen gegen Steuerflucht und Geldwäsche keineswegs Vorreiter. Im Gegenteil: Mit der Schweiz verhandelte Schäuble ein Steuerabkommen, das Steuerbetrüger/innen gegen einen kleinen Obolus Anonymität und Straffreiheit garantiert und Fortschritte im EU-weiten Kampf gegen Steuerflucht verhindert hätte. Campact-Aktive stellten sich dagegen: Mit einem Appell, Telefon-Aktionen, direkten Gesprächen mit Entscheidungsträger/innen und vielen öffentlichen Aktionen brachten wir im Bündnis mit unseren Partnerorganisationen das Abkommen zu Fall.

An diesen Erfolg wollen wir jetzt anknüpfen. Finanzminister Schäuble darf nicht länger bloß Fortschritte bei Verhandlungen mit Steueroasen anmahnen – sondern muss Banken mit dem Entzug von Lizenzen drohen, wenn diese Steuerflucht unterstützen. Internationale Bemühungen sind zwar richtig und wichtig, doch können sie leicht von einzelnen Ländern ausgebremst werden. Deshalb muss Schäuble auch bei uns aktiv gegen Steuerflucht vorgehen. Und auch die Bundesländer sind in der Pflicht: Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Steuerkriminalität wirksam verfolgen zu können.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen Steuerflucht!

Mehr im 5-Minuten-Info…

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby

——

1. Aktionstag: Am 13. April für Umfairteilung auf die Straße

Am 13. April steigt in über 60 Städten der bundesweite Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern”. Mit vielen kreativen Aktionen setzen zehntausende Menschen ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit – ganz sicher auch in Ihrer Nähe! Machen Sie mit!

Infos zu allen Orten und Aktionen finden Sie auf der Bündnis-Webseite…

2. Keine Zockerei mit Mais und Getreide: 240.000 Unterschriften für Herrn Schäuble

Wir haben die über 240.000 Unterschriften unseres Appells gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Pressesprecher von Finanzminister Schäuble überreicht. Vor dem Finanzministerium pokerten derweil Zocker um Mais und Getreide. Schäuble verhandelt in den kommenden Monaten in Brüssel über die Finanzmarktreform.

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Endlager: Gorleben noch immer im Topf

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kommt wieder Bewegung in die Suche nach einem Atommülllager – doch die Streitfrage Gorleben wird weiter vertagt. Lesen Sie mehr im Campact-Blog!

Beitrag lesen…

4. Campaigner/in gesucht

Wir suchen zum 1. September oder früher eine/n Campaigner/in, der/die unser 20-köpfiges Team verstärkt und eigenverantwortlich politische Kampagnen konzipiert und leitet. Bewerbungsfrist: 16. April.

Zur Stellenausschreibung…

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let’s crack the FRACKING

Erstellt von UP. am 7. März 2013

Fracking
06.03.2013 – Abonnent/innen: 796.424
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Unser Trinkwasser retten!
Energiekonzerne wollen künftig bei uns Erdgas mithilfe giftigster Chemikalien fördern. Ein neues Gesetz der Regierung ebnet Fracking den Weg. Doch die Länder können das Gesetz noch stoppen. Unterschreiben Sie unseren Appell gegen Fracking!

Fracking – überall, wo in Deutschland mit dieser Technologie Erdgas gefördert werden soll, bricht ein Proteststurm los. Aus gutem Grund: Um an das Gas zu gelangen, pressen Konzerne wie BASF und ExxonMobil einen hochgiftigen Chemie-Cocktail unter hohem Druck in den Boden. Das Gestein im Untergrund wird aufgesprengt und gibt so das eingeschlossene Erdgas frei. Diese Fördermethode gefährdet unser Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Solange die Risiken nicht ausgeschlossen sind, muss Fracking verboten werden.

Stattdessen will die Bundesregierung dieser Hochrisiko-Technologie jetzt mit einem Gesetz den Weg ebnen. Doch dafür benötigt sie die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Schleswig-Holstein und Bayern haben sich bereits gegen die Regierungspläne ausgesprochen. Andere Länder äußern sich eher zustimmend. Jetzt kommt es auf uns Bürger/innen an: Wir müssen von den Ministerpräsident/innen ein Verbot von Fracking verlangen. Wenn 100.000 Menschen die Forderung unterstützen, wollen wir den Appell als Anzeige in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

In den USA wird Fracking bereits großflächig zur Gewinnung von Schiefergas eingesetzt. Und auch dort ist die risikoreiche Fördermethode hoch umstritten. Um das Gas aus Schiefertonformationen, Kohleflötzen und Sandsteinlagerstätten fördern zu können, wird das Gestein mit hohem Wasserdruck aufgebrochen (gefrackt). Die entstehenden Risse werden mit eingepumpten Sand offen gehalten, sodass Gas abgepumpt werden kann.

Damit dies funktioniert, kommt ein hochgiftiger Chemie-Cocktail zum Einsatz: Biozide verhindern, dass Bakterien die Risse zuschleimen. Andere Chemikalien sorgen dafür, dass der eingespülte Sand sich nicht absetzt und das Gas leichter strömt. Es besteht die Gefahr, dass die Chemikalien über Risse ins Grundwasser gelangen und bis in unser Trinkwasser gespült werden. Zudem fallen beim Fracking große Mengen Abwässer an, die mit radioaktiven Substanzen und Schwermetallen belastet sein können.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz schützt uns nicht vor diesen Gefahren. Es verbietet zwar Fracking in Trinkwasserschutzgebieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht einfach halt. Zudem könnte auf weit über 80 Prozent der Landesfläche die Risikotechnologie weiter eingesetzt werden. Dafür reicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung: Die ist aber ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen und Risiken von Fracking fehlen. Wir brauchen Ihre Hilfe, damit Fracking jetzt verboten wird:

Fordern Sie ein Verbot von Fracking!

Mehr Informationen zum Fracking im 5-Minuten-Info…

Herzliche Grüße

Christoph Bautz und Felix Kolb

1. Agrar: Vielfalt statt Monokulturen: Agrarwende einläuten!

EU-Kommission und Regierungschefs wollen die Wende hin zu einer nachhaltig-bäuerlichen Landwirtschaft. Doch der Agrarausschuss des Europaparlaments will weiter Mais-Wüsten und Tierfabriken subventionieren. Am 13. März entscheiden alle Abgeordneten.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

2. Stuttgart 21: Ein Bahnhof aus purem Gold?!

Vor der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats in Berlin ließen wir gestern Stuttgart 21 aus Goldbarren entstehen – und demonstrierten gegen die Verschwendung von Steuergeldern für das Prestigeprojekt. Gleichzeitig präsentierten wir die über 110.000 Unterschriften von Campact-Aktiven gegen Stuttgart 21. Am Ende gab der Aufsichtsrat grünes Licht für den Weiterbau. Doch das ist kein Grund zu verzagen.

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Wasser: Auch Länder fordern Ausnahme der Wasserversorgung aus EU-Richtlinie

Am vergangenen Freitag beschlossen die Bundesländer, eine offizielle Stellungnahme des Bundesrates an die EU-Kommission zu schicken. Auch sie fordern darin, die Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie auszunehmen.

Blogbeitrag lesen…

4. Melderecht: Vermittlungsausschuss kippt Datenkraken-Gesetz

Erfolg: Letzte Woche einigte sich der Vermittlungsausschuss im Streit um das Meldegesetz auf einen Kompromiss. Die von uns geforderte Einwilligungsregel wird kommen – mit Schwächen.

Lesen Sie mehr dazu in unserem Blog!

5. Vermögensteuer: Zweiter bundesweiter Aktionstag

Am Samstag, den 13. April, heißt es wieder in vielen Städten: „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ Wer mithelfen will, für den zweiten bundesweiten Aktionstag des Bündnisses zu mobilisieren, kann ab sofort Flyer, Plakate und weitere Materialien über die Umfairteilen-Website bestellen.

Zum Umfairteilen-Webshop…

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Das Milliarden-Grab in Stuttgart

Erstellt von UP. am 27. Februar 2013

 

 
 

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Stuttgart 21
27.02.2013 – Abonnent/innen: 776.287
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Das Milliardengrab verhindern!
Die Kosten für Stuttgart 21 schießen in die Höhe – wie beim Berliner Flughafen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Dienstag muss Kanzlerin Merkel die Notbremse ziehen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten. Dann hieß es, die Kosten blieben auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden. Jetzt prognostiziert die Bahn 6,8 Milliarden, ein internes Papier des Verkehrsministeriums noch weit mehr. Alles erinnert fatal an den Berliner Flughafen. Stuttgart 21 verschlingt Geld, das dringend woanders gebraucht wird – für den Nahverkehr, ein modernes Schienennetz und den Transport von mehr Gütern per Bahn.

Am Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn. Auch die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsgremium erwägen mittlerweile den Ausstieg aus Stuttgart 21. Doch absägen können sie das Projekt nur mit Rückendeckung von Angela Merkel – und sie zögert. Entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit hat sie sich frühzeitig hinter Stuttgart 21 gestellt. Jetzt müssen wir ihr klarmachen: Sturheit und Ausblenden der Realität hilft nicht. Es ist Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen! Schaffen wir es, bis Dienstag über 100.000 Menschen zu werden?!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Im Dezember musste die Bahn Kostensteigerungen von 2,3 Milliarden Euro einräumen. Ein Anfang diesen Monats bekannt gewordenes, internes Papier des Bundesverkehrsministeriums warnt sogar vor weit höheren Mehrkosten – und geht davon aus, dass sich das Projekt nicht mehr rechnet. Damit kommt die Regierung als Eigentümer unter Druck: Sie darf im Aufsichtsrat keinem Projekt mit „negativer Eigenkapitalverzinsung“ zustimmen. Schließlich ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Somit kommt auch das Verkehrsministerium zum Ergebnis, dass „Alternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden“ müssten. Eine Alternative liegt längst auf dem Tisch: Die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Sie würde mehr Zugfahrten und bessere Anschlüsse ermöglichen, wäre weit günstiger und schrittweise umsetzbar.

Bei der Volksabstimmung vor eineinhalb Jahren hatte sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger/innen gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen – unter der Prämisse von maximal 4,5 Milliarden Euro Kosten. Campact akzeptierte das demokratische Votum, wir stellten unsere Aktivitäten gegen das Milliardenprojekt ein.

Doch jetzt ist die Situation eine neue: Die Kosten explodieren – und damit entfällt die Grundlage der Volksabstimmung. Zudem hat sich die Stimmung in Baden-Württemberg gedreht. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage von letztem Wochenende befürworten mittlerweile nur noch 39 Prozent der Baden-Württemberger/innen das Projekt – und 54 Prozent dagegen.

Angela Merkel muss endlich reagieren – und das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info…

Die Aktion wird vom Bündnis Bahn für Alle, dem Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und den Juristen zu Stuttgart 21 unterstützt.

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz

1. Wasserprivatisierung: Fast 200.000 – selbst Spiegel berichtet

„Unser Wasser ist keine Ware!“ – hinter unseren Appell haben sich innerhalb einer Woche über 200.000 Menschen gestellt. Gemeinsam sprechen wir uns gegen eine EU-Richtlinie aus, die Kommunen unter Druck setzt, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Am Donnerstag kündigte EU-Binnenmarktkommissar Barnier immerhin an, den Geltungsbereich der Richtlinie einschränken zu wollen. Doch damit ist die Richtlinie noch nicht ausreichend entschärft.

Lesen Sie mehr im Blog…

2. Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Mehr, aber nicht ausreichend Transparenz

Transparenz auf Euro und Cent über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – das forderten im letzten Herbst zehntausende Campact-Aktive als Konsequenz aus der Debatte um Steinbrücks Vortragstätigkeiten. Jetzt hat die Rechtsstellungskommission des Bundestags immerhin die Veröffentlichung der Einkünfte in zehn Stufen beschlossen.

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Studiengebühren: Erfolg in Bayern

Viele Campact-Aktive unterstützten im Januar das Volksbegehren für die Abschaffung von Studiengebühren in Bayern – mit Erfolg. Zum Volksentscheid wird es wohl nicht kommen, denn letztes Wochenende einigten sich nun CSU und FDP auf die Abschaffung. Damit dürften Studiengebühren bald Geschichte sein – nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland.

Lesen Sie mehr im Blog…

4. Kinderschutz: Gegen sexuelle Verfügbarkeit in der Außenwerbung

In der Werbung wird immer wieder suggeriert, Frauen seien ständig sexuell verfügbar – besonders für Kinder eine katastrophale Botschaft. Die Initiative Pinkstinks.de fordert deswegen mit einer Petition vom Deutschen Werberat, solche Werbung nicht mehr zuzulassen.

Petition unterschreiben…

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Ausverkauf unseres Wassers

Erstellt von UP. am 20. Februar 2013

Da fällt mir nur eines zu ein: Dieser Kommissar hat nicht alle Tassen im Schrank!!! Wenn das wirklich passieren sollte, und es gibt keinen „Aufstand“, dann weiss ich auch nicht mehr, was der deutsche Michel in der Hose hat. Sicher keine Eier!

Wir bitten darum, dass sich viele an dieser Aktion beteiligen… – DANKE! UP.


 
 

Wasser
20.02.2013 – Abonnent/innen: 747.327
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Unser Wasser ist keine Ware!
Eine neue EU-Richtlinie setzt viele Kommunen unter Druck, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Internationale Konzerne wittern schon hohe Renditen. Die Bundesregierung kann die Richtlinie noch stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt.

In den nächsten Wochen wird in der EU über die Richtlinie entschieden. Die Bundesregierung und der zuständige Wirtschaftsminister Rösler haben sich bislang noch nicht offiziell dazu positioniert – und bei CDU/CSU und selbst bei vielen FDP-Politiker/innen wachsen die Zweifel. Diese wollen wir verstärken – mit mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell! Gerade im Wahljahr haben wir Chancen, die Regierung noch zu überzeugen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Rösler, Merkel und Seehofer!

Bislang ist die Wasserversorgung in Deutschland überwiegend in öffentlicher Hand. Und das funktioniert gut: Wasser aus der Leitung ist günstig – und an den allermeisten Orten in sehr guter Qualität verfügbar. Doch der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert mehr Wettbewerb und will den Bereich der Wasserversorgung stärker für private Konzerne öffnen. Denen geht es beim Geschäft mit dem lebensnotwendigen Gut jedoch nicht primär um das Wohl der Menschen, sondern um Profit.

Barniers „Konzessionsrichtlinie“ setzt vor allem Kommunen unter Druck, die die Wasserversorgung in ihre Stadtwerke eingebunden haben. Sie wären künftig gezwungen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben – und unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln auch an Konzerne zu vergeben, selbst wenn sie dies gar nicht wollen. Ausgenommen sind nur rein kommunale Betriebe, die den Hauptteil ihres Umsatzes lokal erwirtschaften. Als Ausweg bliebe den Stadtwerken deshalb nur, die Wassersparte auszugliedern. Doch das ist aufwendig und teuer. Die EU-Richtlinie greift damit massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein.

Eine Europäische Bürgerinitiative macht mit bereits über eine Million Unterstützer/innen Druck auf die EU-Kommission, ihre Pläne aufzugeben. Mit unserem Appell an die Bundesregierung nehmen wir die Richtlinie von einer zweiten Seite in die Zange.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info…

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby

1. Agrar: 200.000 Unterschriften gegen Bienensterben an Aigner überreicht

Über 200.000 Unterschriften gegen das Bienensterben und für eine andere EU-Agrarpolitik haben wir Agrarministerin Aigner Anfang Februar in Berlin überreicht. Wenige Tage später einigte sich der EU-Gipfel auf die Grundzüge einer ökologischeren Agrarpolitik. Heute, am Mittwoch, sind wir wieder vor Ort, wenn sich Aigner mit den Agrarminister/innen der Bundesländer berät.

Lesen Sie mehr über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Blog

2. Arbeitnehmer-Datenschutz: Koalition stoppt ihren Gesetzesentwurf!

Der Protest hat gewirkt: Die Regierungskoalition hat ihren Entwurf aus Innenausschuss und Bundestag zurückgezogen, um sich mit der Kritik „ausführlich auseinanderzusetzen“. Ein Erfolg für Beschäftige und Datenschutz – aber noch keine endgültige Entwarnung.

Lesen Sie mehr im Blog

3. Geschafft: Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern

Über zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern haben ihre Unterschrift gegen Studiengebühren geleistet und damit die Hürde des Volksbegehrens genommen. Das ist der Erfolg eines breiten Kampagnenbündnisses und tausender Campact-Aktiver.

Dazu ein kurzer Bericht im Blog

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Der Herr Steinbrück

Erstellt von UP. am 9. Oktober 2012

Da ging der Schuss nach hinten los! Wenn nun Steinbrück alles offenlegt, fasst er damit die Polit-Heuchler von den „C“ Parteien und der „glorreichen“ F.D.P. ordentlich am „Arsche“!!!
Ganz klar: Auf Heller und Pfennig sollen die Abgeordneten – wie in England – ihre Einkünfte darlegen. Und zwar auch für die Vergangenheit. Dann wüsste man bspw. deutlichst, wieviel ein Herr Genosse Riester, der Lakai der Versicherungswirtschaft, im Zusammenhang mit seiner Schrott-Rente eingestrichen hat.
Und Nebentätigkeiten müssen verboten werden, wenn sie sich mit Plenar- und/oder Abgeordnetenarbeit zeitmässig überschneiden. Die Abgeordnetenbezüge müssen um diese erklecklichen Beträge gekürzt werden!!! Mit Abführung in die Rentenkasse zum Wohle der Allgemeinheit.
UP.

 
 

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Transparenz muss für alle gelten!
08.10.2012 – Abonnent/innen: 700,260
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Transparenz muss für alle gelten!
Union und FDP fordern von Steinbrück die völlige Offenlegung seiner Nebeneinkünfte. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel für alle Abgeordneten ab. Damit lassen wir sie nicht durchkommen: Unterzeichnen Sie unseren Appell für scharfe Transparenzregeln!

Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein „Geschmäckle“. Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro erhalten haben. Ebenso kann verschleiert werden, von wem und für was genau ein/e Politiker/in in letzter Konsequenz Geld erhalten hat.

Bisher blockierten CDU/CSU und FDP eine schärfere Veröffentlichungspflicht im Bundestag. Doch nachdem sie nun völlig zu Recht vollständige Transparenz von Steinbrück fordern, kommen die Koalitionspolitiker/innen in Argumentationsnöte: Warum soll nicht für alle Abgeordneten gelten, was sie von Steinbrück fordern? Das ist unsere Chance! Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir auf eine Transparenzpflicht auf Heller und Pfennig bestehen.

Am Donnerstag in einer Woche, den 18. Oktober, verhandeln die Abgeordneten im entscheidenden Bundestagsausschuss über eine schärfere Veröffentlichungspflicht. Vor der Sitzung wollen wir ihnen mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell für eine scharfe Transparenzpflicht!

Mit unserer allerersten Campact-Kampagne haben wir Anfang 2005 bereits erfolgreich dafür gekämpft, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten überhaupt veröffentlicht werden müssen. Der Fall Steinbrück unterstreicht jetzt erneut, wie dringend nötig eine weit detailliertere Veröffentlichung ist.

Und etwas zweites ist nötig: die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung. Schwarz-Gelb blockiert sie bisher im Bundestag. In Europa haben alle Staaten außer Tschechien und Deutschland die Konvention aus dem Jahre 2003 ratifiziert und ihre Strafgesetzgebung angepasst; in der G20 alle außer Saudi-Arabien, Japan und Deutschland.

Erfreulicherweise entsteht mit der Debatte um die Nebeneinkünfte Steinbrücks auch hier Bewegung. Einen Tag vor der Sitzung zu den Nebeneinkünften entscheidet der Rechtsausschuss des Bundestags am 17. Oktober über die Ratifizierung der Konvention. Jetzt hängt es am öffentlichen Druck, ob die Abgeordneten der Koalition doch noch mit Ja stimmen und damit eine konsequente und wirksame Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung auf allen Ebenen ermöglichen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für mehr Transparenz und gegen Korruption!

Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info…

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Bautz, Günter Metzges und Fritz Mielert

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Um-FAIR-teilung, schnell

Erstellt von UP. am 10. September 2012

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Reichtum besteuern
07.09.2012 – Abonnent/innen: 691,814
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Raus auf die Straße!
Reichtum vernünftig besteuern – mehr Geld für Kitas, Energiewende und Pflege. Das ist die Forderung, für die wir am 29. September bundesweit auf die Straße gehen. Kommen Sie zur Demo in Frankfurt am Main!

Ob in Talkshows, im Internet oder am Stammtisch: Die Republik diskutiert endlich wieder über Verteilungsgerechtigkeit. Jeden Tag stellen sich mehr Organisationen hinter die Forderungen des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“. Und auch immer mehr Vermögende melden sich zu Wort und sagen: Ja, es ist richtig, die Besitzer großen Reichtums wieder stärker in die Pflicht zu nehmen!
Jetzt machen wir den nächsten Schritt: Am Samstag, den 29. September, gehen wir mit tausenden Menschen bundesweit auf die Straße. Auch in Frankfurt am Main – sind Sie mit dabei?

Kommen Sie zur Demo in Frankfurt – und bringen Sie Familie, Freund/innen und Bekannte mit!

12:00 Uhr Auftakt Kaisersack/Hauptbahnhof und Paulsplatz

14:00 Uhr Kundgebung auf dem Rossmarkt

Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele Menschen im Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel rühren und den Umfairteilen-Aktionstag bekannt machen.

Mobilisieren Sie mit!

per Mail, in dem Sie diese Mail weiterleiten

per Facebook

per Twitter mit dem Hashtag #umfairteilen

in dem Sie Flyer und Plakate bestellen

Mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen weiteren Organisationen ist mit „Umfairteilen“ ein Bündnis entstanden, das es in dieser Breite in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Jetzt wollen wir am 29. September gemeinsam mit vielen Menschen aus der ganzen Breite der Gesellschaft auf die Straße gehen. Wir hoffen, Sie sind dabei!

Weitere Infos zur Aktion in Frankfurt finden Sie hier. Ihnen ist die Fahrt nach Frankfurt zu weit? In 34 weiteren Orten finden Aktionen statt – vielleicht auch in Ihrer Nähe. Zur Übersicht

Was sonst bei Campact passiert, finden Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki und Christoph Bautz

1. Nahrungsmittel-Spekulation: Ihr Topf gegen den Hunger

Mit 925 leeren Töpfen schlagen wir beim Welternährungstag am 14. Oktober Alarm: Der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln muss ein Riegel vorgeschoben werden, denn sie ist eine der Ursachen für den Hunger von 925 Millionen Menschen. Jeder der 925 Töpfe soll von einem/r Bürger/in gestaltet sein. Bemalen auch Sie einen ausrangierten Topf mit Ihrer Botschaft!

Schicken Sie uns Ihren Topf gegen den Hunger!

2. Melderecht: Heute übergeben wir 190.000 Unterschriften

Heute beraten die Länder im Innenausschuss des Bundesrats über das mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Meldegesetz. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern machen wir draußen vor der Tür deutlich: „Meldeamt als Daten-Dealer? Ohne uns!“ Eine Weitergabe von Daten an Adresshändler darf es nur nach expliziter Einwilligung eines/r Bürger/in geben. Außerdem überreichen wir die mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an Vertreter/innen der Bundesländer.

Haben Sie den Appell schon unterzeichnet?

3. Campaigner/in für Online-Plattform openPetition gesucht

Die Plattform openPetiton ist auf der Suche nach einem/er kreativen und kontaktstarken Online-Campaigner/in für den Standort Berlin. Bei openPetition können Bürger/innen ganz einfach selbst Online Petitionen starten. Das Projekt ist aus einer vor 2 Jahren gestarteten, privaten Initiative entstanden und wird von Campact unterstützt.

Kennen Sie jemanden, der an dieser Ausschreibung Interesse haben könnte?

4. Alles neu: Relaunch von www.campact.de

Seit dem 16.8. erscheint unsere Website in neuem Gewand – und mit komplett neuer Technik. Damit wird für Sie die Teilnahme an den Online-Aktionen einfacher und wir können noch schneller Kampagnen auf die Beine stellen.

Schauen Sie doch mal auf unserer neuen Website vorbei!

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Bündnis Um fair teilen

Erstellt von IE am 24. August 2012

Das Bündnis Umfairteilen“ wurde von verschiedenen Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac, Bürgerinitiativen, Ver.di und GEW gegründet. Mit einer Presseerklärung ruft sie zu einem bundesweitem Aktionstag am 29. September auf.

Hier der Wortlaut der Erklärung:

Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf

Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die NaturFreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

„In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite“, fordert Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. „Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Reserven sind erschöpft. Ohne spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben“, warnt Schneider.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/ innen registrieren lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant.

Details unter: umfairteilen

Berlin, 3. August 2012
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, E-Mail: pr(at)paritaet.org

Ein Kommentar von Eva Völpel:

Nichts ist gut in Deutschland

Dass ein Bündnis von Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac und Gewerkschaften angetreten ist, die Verteilungsdebatte mit gebündelter Stimme in die öffentliche Debatte zu tragen, war lange überfällig. Doch erst jetzt, wo Eurokrise und Meldungen über die Schuldenstände unserer Nachbarländern allgegenwärtig sind, hat die Initiative „Umfairteilen“ eine realistische Möglichkeit gesehen, ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland zu lancieren.

Es ist verlockend, die Diskussion mit der europäischen Ebene zu verknüpfen. Auch die Bundesregierung und der Steuerzahlerbund beeilten sich, nach dem Kampagnenstart den Blick von Deutschland wegzulenken – hier gebe es ja gar keine Probleme: Man verfüge über einen „solide finanzierten Haushalt“ (Martin Kotthaus, Sprecher Bundesfinanzministerium), „die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“ (Rainer Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler), ergo: wer „in Deutschland von einer einer gefährlichen sozialen Schieflage“ spreche, verdrehe „böswillig die Tatsachen“ (Hans Michelbach, CDU). Doch will man die Umverteilungsdebatte nähren, muss man sie so anschaulich wie möglich auf die hiesigen Zustände beziehen, statt abstrakt auf die Krise in Europa – und die Widersprüche der „Hier ist doch alles gut“- Erzählung aufgreifen. Material dafür gibt es genug.

Das Geld kommt nicht an

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Jakob Huber/Campact, Lizenz CC-BY-NC 2.0: Namensnennung – keine kommerzielle Nutzung

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Ausverkauf des Bürgers

Erstellt von UP. am 10. Juli 2012

Klammheimlich und im Eilverfahren „über Nacht“ verkauft der Staat, vertreten durch den Hosenanzug, die Adressen seines Personals (Personal– nicht Personenausweis!) an die Werbeindustrie. Sollen das die Bürger einfach so hinnehmen? Nicht nur der werbeschwangere Briefkasten bereitet Ärger, sondern wenn man die Mengen Papier betrachtet und in Verbindung mit der Unzahl von gefällten Bäumen bringt, könnte einem eigentlich der Kragen platzen.
Dazu kommt die Möglichkeit statistische Auswertung der verkauften Adressen, mit denen die Gemeinden sich ein gutes Zubrot vedienen. Der gläserne Bürger wird immer mehr Wirklichkeit und damit ist die grosse Schwester nicht mehr weit. Es ist davon auszugehen, das das der grosse Traum von „Honeckers Vermächtnis“ ist. Und wir fragen erneut an dieser Stelle, wie „blöd“ muss ein Volk sein, wenn es Merkel-„Mutti“ in Umfragen an die erste Stelle hievt? Oder sind das die Ergebnisse bereits von staatlichen Manipultationen???
Machen Sie mit und werfen Sie mit ihrer Unterschrift der Kanzlerin ein Stöckchen zwischen die Beine, damit diese (mal wieder) ordentlich auf’s Maul fällt.

Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???
 
 

Newsletter 8/2012
Montag, 9. Juli 2012 – 639.068 Abonnenten
Ihr Browser ist so eingestellt, dass er das Laden des Bildes blockiert Datenschutz wird ausgehebelt – Widerspruch zwecklos: Meldeämter sollen zukünftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. Meldebehörden sollen Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können.

Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordern wir die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen!

Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.

Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

Im September entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz. Bis dahin wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt!

Appell unterzeichnen!

Mehr Informationen im 5-Minuten-Info…

Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby und Felix Kolb


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 639.068 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

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Fehlt der Masse das Wissen

Erstellt von IE am 17. Juni 2012

Wo liegen die Unterschiede zwischen den Piraten und der LINKEN fragt der Journalist Dirk Knipphals in seinem Sonntags Essay. Warum profitiert die LINKE nicht aus dieser Krise der Demokratie?

Während die Piraten im Grunde davon ausgehen dass die Menschen schon selber wissen was für sie gut ist, versuchen zu viele Linksalternative immer wieder nur die eigene Meinung als Lösung für die Gesellschaft zu sehen. Bedingt dadurch wird immer wieder versucht neue Feindbilder aufzubauen und diese findet man einmal in den Banken, der Umwelt, oder dann auch wieder in den politischen Mitbewerbern der anderen Parteien. Wichtig allein, es wird ein Feindbild genau wie bei den Konservativen gesucht und gefunden.

Das beste Beispiel eines undemokratischen Verhaltens war hier das fehlende Demokratieverständnis des Oskar Lafontaine, welcher sich mit seiner Forderung nur ohne Gegenkandidat für den Parteivorsitz zu kandidieren vollkommen ins Abseits gestellt hat. Mit dieser unmöglichen Forderung wird er in die Annalen der Geschichte eingehen.

Hier der Artikel:

Weiß die Crowd, was gut für sie ist

Über eine Krise der Demokratie wird derzeit anhand von Beschränkungen politischer Handlungsoptionen durch die Finanzwirtschaft diskutiert oder wegen der klammheimlichen Ausdehnung exekutiver Befugnisse der Regierung. Mich hat aber, ehrlich gesagt, mindestens genauso sehr die Hinterfragung der Demokratie aus dem linksalternativen Lager empört: Auch wenn das Schlagwort „Ökodiktatur“ eine Kampfvokabel der Atomkraftwerksbetreiber war, bei der letzten Klimadebatte wurde auch von Linksalternativen zumindest damit kokettiert, dass sich in einer Diktatur die notwendigen Maßnahmen zur Lösung unserer ökologischen Probleme doch besser durchsetzen ließen.

Vielleicht ist denen die Demokratiekrise zu Kopf gestiegen, dachte ich. Und war dann erleichtert, als das alles wieder versandete. Stattdessen wurde bald anhand der Piratenpartei über neue Möglichkeiten der Partizipation nachgedacht. Genau über das Gegenteil der Diktaturenkoketterie also. In ihr sollte Partizipation ja am liebsten ganz abgeschafft werden (nur zum Besten der Menschen, versteht sich!).

So läuft das jetzt mit Debatten. Anstatt Gegenpositionen herauszuarbeiten, schubst die unsichtbare Hand der Aufmerksamkeitsproduktion den Ball lieber auf ein anderes Spielfeld hinüber; im Web geht es halt nicht so strukturiert zu wie in einem Habermas-Seminar. Wer will, kann dieses thematische Verschieben aber durchaus als Kommentar lesen. Für wie wichtig man die Klimakrise auch hielt, der vorliberale Ansatz, dass man dem ökologischen Wissen nur unbeschränkte Macht verleihen muss, um die Probleme zu lösen, erwies sich als unfruchtbar. „Als Politik“, sagt Niklas Luhmann, bei dem es viel über die Realität der Demokratie zu lernen gibt, „kann man jede Kommunikation bezeichnen, die dazu dient, kollektiv bindende Entscheidungen durch Testen und Verdichten ihrer Konsenschancen vorzubereiten.“ Das Kokettieren mit Diktaturen fiel bei diesem Test durch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Annahme verweigern!

Erstellt von UP. am 13. April 2012

Annahme verweigern ist gut! Jedoch nicht so, wie Campact und attac es propagieren:
Wenn man den Postboten ‚erwischt‘, kann an ihm gleich mitteilen: Ich verweigere die Annahme. Und er nimmt das Teil wieder mit.
Wenn ich ihn nicht erwische, werfe ich das Teil in den nächsten Briefkasten – versehen mit der Aufschrift: Zurück zu Absender – Annahme verweigert. Und die Post sendet das zurück. So pflichtbewusst sind die. Und weil das Teil für die Rücksendung nicht frankiert ist, verlangt die Post dafür Porto. Wenn das nur die Hälfte der Empfänger macht, kostet das den Springer-Verlag echt Geld! Vielleicht machen es auch noch mehr als nur die Hälfte.
Hoffnungsvoll!
Red.DL /UP.

Newsletter 5/2012
Donnerstag, 12. April 2012 – 549.065 Abonnenten
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Annahme verweigern!

Zum 60. Geburtstag der BILD-Zeitung plant der Springer-Verlag eine gigantische Werbemaßnahme: An jeden Haushalt in Deutschland soll ein kostenloses Exemplar verteilt werden. Wollen Sie eine BILD in Ihrem Briefkasten? Wenn Nein: Erteilen Sie der BILD eine Absage!

„Axt-Mörder“, „Kannibalen-Insel“, „Pleite-Griechen“ – mit reißerischen Schlagzeilen wirbt die BILD-Zeitung Tag für Tag um ihre Leser/innen. Oft rücksichtslos und ohne Skrupel: Um möglichst viel Sensation zu bieten, wird auch nicht davor zurückgeschreckt, Tatsachen zu verdrehen und zu verfälschen. Über 2,5 Millionen Exemplare gehen täglich über den Ladentisch. Damit ist BILD die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands.

Das ist dem Springer-Konzern offenbar nicht genug: Im Juni will er eine gigantische Werbemaßnahme starten. Zum 60. BILD-Jubiläum soll an jeden der rund 41 Millionen Haushalte in Deutschland ein Gratis-Exemplar verteilt werden – ungefragt. Mit einer massenhaften Verweigerung der Zustellung wollen wir gemeinsam mit der Kampagne „Alle gegen Bild“ eine Debatte über die journalistisch höchst fragwürdige BILD-Berichterstattung anstoßen. Erteilen auch Sie BILD eine Absage!

Verweigern Sie jetzt online die Zustellung!

Sie haben einen „Keine Werbung“-Aufkleber an Ihrem Briefkasten? Kein Hinderungsgrund für die BILD. Die Zeitung soll auch in Briefkästen eingeworfen werden, auf denen die Zustellung von Werbung ausdrücklich untersagt wird. Ein riesiger Papiermüllberg, an dem die BILD auch noch kräftig verdient: 4 Millionen Euro soll eine ganzseitige Anzeige in der Jubiläums-Ausgabe kosten.

Keine andere Zeitung wird so oft vom Deutschen Presserat wegen Verstößen gegen den Pressekodex gerügt wie die BILD. Regelmäßig werden in der BILD die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen verletzt oder die Menschenwürde missachtet. Wir wollen dem Springer-Verlag zeigen, was wir von diesen Methoden halten. Jetzt bietet uns der Konzern selbst die Möglichkeit dazu: Wenn zigtausende Menschen die Jubiläums-Ausgabe verweigern, ist das für den Verlag nicht nur ein logistisches Problem, sondern auch ein ganz eindeutiges Signal.

Mit einem einfachen Online-Formular kann jede/r der Zustellung der BILD-Zeitung widersprechen. Sagen auch Sie NEIN zur BILD und ihren Methoden!

Ich will keine BILD in meinem Briefkasten!

Mehr Infos zur Aktion in unserem 5-Minuten-Info…

Was sonst noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby

1. Vermögensteuer: Vermögensteuer statt NRW kaputtsparen

Herunter gekommene Schwimmbäder, geschlossene Bibliotheken, marode Schulen? Die Folgen leerer öffentlicher Kassen in Nordrhein-Westfalen sind dramatisch. Eine Vermögensteuer würde dies ändern und dem Land jährlich 4 Milliarden Euro bescheren.

Sie wohnen in NRW? Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Spitzenkandidat/innen!

2. Steuerabkommen: Telefonaktion stärkt Widerstand der SPD

Viel Wirbel um das Steuerabkommen mit der Schweiz: Nachdem wir eine Woche vor Ostern kurzfristig von einem entscheidenden Treffen der SPD-Ministerpräsidenten erfuhren, organisierten wir spontan eine Telefonaktion. Hunderte Campact-Aktive machten mit Telefonanrufen in ihren Ländern Druck. Mit Erfolg: Die SPD lehnt das Steuerabkommen weiter ab.

Lesen Sie mehr im Blog!

Haben Sie unseren Appell schon unterzeichnet?!

3. Solar-Energie: War unser Einsatz umsonst? Nein!

Schwarz-Gelb hat massive Kürzungen bei der Fotovoltaik beschlossen – trotz unserer kraftvollen Kampagne. War unser Einsatz umsonst? Nein! Wir konnten wichtige Teilerfolge erreichen und zudem wirkt Protest immer wieder erst langfristig.

Lesen Sie unsere Analyse im Blog…

4. Gorleben: Kulturelle Umzingelung des Salzstocks

Umweltminister Röttgen hat angekündigt, die Erkundungsarbeiten in Gorleben noch in diesem Jahr zu beenden – doch vom Tisch ist der völlig ungeeignete Salzstock damit längst noch nicht. Für den 28. April rufen wir daher gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu einer Kundgebung und kulturellen Umzingelung des Bergwerks in Gorleben auf.

Blogbeitrag lesen…

Mehr Infos zur kulturellen Umzingelung am 28. April in Gorleben…

5. ACTA: Aktionstag vor Abstimmung im EU-Parlament

Lange Zeit schien es wahrscheinlich, dass sich das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA durch eine gerichtliche Prüfung massiv verzögern würde. Doch jetzt deutet alles auf eine Abstimmung im EU-Parlament Mitte Juni hin. Die nächsten großen Proteste sind deshalb für den 9. Juni angesetzt.

Lesen Sie mehr im Blog…


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 549.065 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

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Solar-Energie-Killer

Erstellt von UP. am 28. Februar 2012

Newsletter 4/2012
Montag, 27. Februar 2012 – 527.155 Abonnenten
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Energiewende retten!

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Förderung der Fotovoltaik so drastisch kürzen, dass zukünftig kaum noch neue Solaranlagen ans Netz gehen würden. Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett. Jetzt muss Merkel die Pläne stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Bürger/innen-Appell!

Wir sind entsetzt: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Solarförderung drastisch kürzen. Damit würde eine beispiellose Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. Hunderttausende Bürger/innen nahmen in den letzten Jahren die Energiewende selbst in die Hand – mit einer Fotovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach. Zusammen erzeugen diese jetzt schon weit mehr Strom als ein Atommeiler und leisten einen wichtigen Beitrag zu einer ökologischen und dezentralen Energiegewinnung.

Zwar ist es richtig, die Einspeisevergütung für Solarstrom angesichts sinkender Anlagenpreise zu reduzieren, aber nur mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange! Am Mittwoch wird über die Kürzungspläne im Bundeskabinett entschieden – und wir werden parallel zur Sitzung vor dem Kanzleramt demonstrieren. Denn jetzt muss Bundeskanzlerin Merkel die Minister stoppen!

Unterzeichnen Sie unseren Bürger/innen-Appell!

Können Sie am Mittwoch bei der Aktion in Berlin mit dabei sein?
Zeit: Mittwoch, 29. Februar, 8:30 bis ca. 9:30 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt, Berlin

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion wollen wir auf die katastrophalen Auswirkungen der Beschlüsse von Rösler und Röttgen aufmerksam machen: Die beiden Minister, dargestellt mit Großmasken, zerschlagen symbolisch Dämmmaterial und Solarpanele (hierbei handelt es sich natürlich um defekt ausgemusterte). Nur eine Darstellerin mit Merkel-Maske kann die Minister noch aufhalten. Dazu feuern wir sie mit Slogans, Plakaten und allem, was Krach macht an. Bringen Sie gerne Topf, Rassel, Pfeife oder Trommel zum Lärmmachen mit!

Rösler und Röttgen wollen die Förderung massiv zusammenstreichen: Zusammen mit einer Kürzung, die zu Jahresbeginn erfolgte, würde sie bis Anfang März für Hausdachanlagen um etwa 40 Prozent sinken. Zudem soll das jährliche Ausbauziel für Fotovoltaik künftig jedes Jahr um 400 Megawatt sinken. Viele Neuanlagen würden sich dadurch nicht mehr rechnen, was die Solarenergie wieder zu einer Sache von Idealist/innen machen würde. Zudem würden Tausende der 130.000 Arbeitsplätze in der hiesigen Solarbranche gefährdet.

Nur wenn die jetzige Ausbaudynamik anhält, werden Unternehmen weiter in Forschung und effiziente Herstellung investieren und die Technik noch günstiger machen. Bereits in wenigen Jahren könnte die Fotovoltaik ganz ohne Förderung auskommen. Die Solarenergie hat das Potential zu einem entscheidenden Standbein der Energiewende zu werden. Ob es dazu kommt, liegt in den Händen der Bundesregierung.

Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Kürzungspläne der beiden Minister. Schon am 9. März – zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag – soll das Gesetz in Kraft treten. Dies wäre ein deutliches Zeichen gegen Atomausstieg und Energiewende. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir planen unseren Appell als Anzeige in Tageszeitungen zu veröffentlichen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Im Nachrichtenteil erfahren Sie wie immer, was noch alles bei Campact geschieht.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

———

1. Gorleben soll leben: Menschenkette in Berlin

Am Donnerstag, den 1.3. wird womöglich entschieden, ob mit Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager endlich Schluss ist. Wir wollen in Berlin Umweltminister Röttgen rund 60.000 Unterschriften übergeben – und anschließend den Ort der Verhandlungen von Röttgen und seinen Länderkollegen mit einer Menschenkette umschließen.

Kommen Sie zur Übergabe-Aktion und zur Menschenkette!
Zeit: Donnerstag, 1. März 2012, 14:15 bis ca. 15:30 Uhr
Ort: Vor dem Bundesumweltministerium, Stresemannstraße 128-130, Berlin (Stadtplan: http://g.co/maps/wdtbw)

2. Erfolg bei Megaställen: Gemeinden dürfen Tierfabriken verbieten!

Über 120.000 Menschen unterzeichneten unseren Appell an Agrarministerin Aigner. Jetzt hat sie ihren Widerstand gegen einen Entwurf für das neue Baugesetz aufgegeben, der Gemeinden ein Verbot von Megaställen ermöglicht. Das ist unser gemeinsamer Erfolg!

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

Schauen Sie unseren Kurzfilm…

3. Fukushima-Jahrestag: Demonstrationen und Aktionen am 11. März

Ein Jahr nach Beginn der Reaktorkatastrophe in Fukushima gibt es immer noch allen Grund auf die Straße zu gehen: Ein Großteil der AKWs in Deutschland soll noch weitere 10 Jahre laufen, und es gibt immer noch keinen verantwortungsvollen Umgang mit dem strahlenden Atommüll. An sechs Orten haben regionale Bündnisse deshalb Aktionen und Demonstrationen auf die Beine gestellt. Campact ist Teil eines bundesweiten Bündnisses, das die Demonstrationen unterstützt.

Demonstrieren Sie am 11. März gegen Atomkraft!

4. Energieeffizienz? Nein Danke! – Röttgen und Rösler einigen sich

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftminister Rösler haben letzten Donnerstag nicht nur die katastrophale Einigung bei der Fotovoltaik-Förderung verkündet, ihre „Lösung“ für die Energieeffizienz liest sich ähnlich schlecht: Die beiden Minister wollen die überraschend strengen Vorschläge der EU-Kommission komplett verwässern.

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

5. ACTA: Zehntausende bei europaweiten Protesten auf der Straße

Der internationale ACTA-Vertrag soll Meinungsfreiheit und Datenschutz dem Urheberrecht unterordnen. Beim zweiten europaweiten Anti-ACTA-Aktionstag am Samstag gingen allein hierzulande in über 60 Städten Zehntausende auf die Straße.

Lesen Sie unseren Demobericht im Blog…

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 527.155 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

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Rösler der ‚Terminator‘

Erstellt von UP. am 5. Februar 2012

Vergleiche auch auf DL: http://www.demokratisch-links.de/mal-wieder-der-fdp-rosler
Da kann man diesem Typ ein wenig zwischen die Hörner klopfen.
Galgenhumorig: Gott sei Dank praktiziert dieser Mann nicht als Arzt; da können Fehler tödlich sein. Hier erzeugt es „nur“ Kopfschütteln und Resignation vor dermassen viel – aus Inkompetenz und Dummheit resultierender – Nicht-Ahnung-Habe.
Nachfolgend ein Neuigkeiten-Brief des Grünen Hans-Josef-Fell:

 
 
Von: „MdB Hans-Josef-Fell“
An: a lot of people
Betreff: Bundeswirtschaftsminister Röslers Solarausstiegsgesetz
 
 
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Noch 8 Gigawatt (GW) Photovoltaik-Zubau soll es in Deutschland geben. Dann soll Schluss sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundeswirtschaftsminister Rösler den Regierungsfraktionen im Bundestag vorgelegt hat. Der FDP-Parteivorsitzende will die Photovoltaik auf insgesamt 33,3 GW deckeln. Davon sind bislang 25 GW installiert, wobei alleine letztes Jahr 7,5 GW installiert wurden. Bereits im laufenden Jahr 2012 will Rösler den Zubau um fast 90 Prozent auf ein Gigawatt zusammen streichen.

Rösler beruft sich dabei auf die Zahlen der Energieszenarien, die dem Laufzeitverlängerungs-Energiekonzept der Bundesregierung zu Grunde gelegen haben. Die 33,3 GW wurden zwar nie Bestandteil des Energiekonzepts, wurden von den Solargegnern in Union und FDP aber immer wieder als Ziel benannt. Diese Zahlen stammen übrigens von dem Energieforschungsinstitut EWI, das bekanntlich zu einem relevanten Teil von E.ON und RWE finanziert wird, und dessen Leiter eine Stiftungsprofessur hat, die von E.ON, RWE, Vattenfall Europe Mining sowie der RAG finanziert wird.

Pikanterweise widerspricht die Zielsetzung Röslers der des nationalen Aktionsplans der Bundesregierung für Erneuerbare Energien, den die Bundesregierung noch vor der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach Brüssel geschickt hatte. In diesem wurden bis 2020 rund 52 GW für die Photovoltaik angegeben – ohne dass dies übrigens ein Maximalwert war. Ob Rösler Brüssel melden will, dass der nationale Aktionsplan der Bundesregierung nicht ernst gemeint gewesen sei, ist nicht bekannt.

Röslers Solarausstiegspläne finden vollkommen unabhängig von der Kostenentwicklung des Solarstroms statt. Rösler will das Ende des Solarzubaus sogar auch dann, wenn Solarstrom sehr günstig ist. Damit liegt auf der Hand, dass es dem FDP-Parteichef nicht um die angebliche Kosteneinsparung geht.

Indem sich Bundeswirtschaftsminister Rösler auf die Energieszenarien von Vor-Energiewendezeiten bezieht, beerdigt er damit auch formell die Energiewende. Es ist erstaunlich, dass das Bundeskanzleramt ihn gewähren lässt. Unterstützung erhält der FDP-Vorsitzende Rösler vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle sowie dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder und CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeld, sowie den bekannten Hardlinern in der Unionsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, Michael Fuchs und Thomas Bareiß.

Setzt sich Rösler durch, würde die Solarausstiegsnovelle noch im März durch den Bundestag gepeitscht werden, exakt ein Jahr nach Fukushima! Ob dies die Chancen der FDP in den Wahlkämpfen im Saarland und Schleswig-Holstein befördert, darf indes bezweifelt werden. In einigen Landesverbänden der FDP regt sich auch schon Widerstand.

Weder den Beschäftigten der Solarbranche, noch den Unternehmensführungen, noch den vielen Freunden der Solarenergie scheint klar zu sein, dass wir im Augenblick die gefährlichste Situation für die Solarenergie erleben, die es in Deutschland gegeben hat. Daher stelle ich Röslers Gesetzentwurf zum Solarausstiegsgesetz auf meine Homepage.

Link zum Gesetzentwurf Röslers für das Solarausstiegsgesetz: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=655&Itemid=77

Link zu einem Artikel der Zeit, in dem die Hintergründe für die Vorstöße Röslers gegen die Erneuerbaren Energien aufgezeigt werden: http://www.zeit.de/2012/05/FDP-Roesler

Link zur Berichterstattung zum EWI auf Spiegel-Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html

Zur Erinnerung meine damalige Berichterstattung vom 10.09.2010 zum Energiekonzept der Bundesregierung und der Verstrickung des EWI:
http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_content&view=article&id=279:infobrief-2110&catid=22:infobriefe&Itemid=72

Berlin, den 3. Februar 2012

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 – 227 72 158
Fax: 030 – 227 76 369

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S21-Filz & Macht

Erstellt von UP. am 29. November 2011

Die Abstimmung zu Stuttgart 21 hat das Kernproblem unserer Scheindemokratie sichtbar gemacht: Wer Geld hat und publizistische Macht, kann bestimmen, wo es lang geht.

Darauf haben wir am vergangenen Freitag vor der Abstimmung hingewiesen, und auch rechtzeitig vor der Entscheidung für die Schlichtung und zur Abstimmung über das Projekt vom Herbst 2010 an. Es war immer klar, dass die Vertreter großer Interessen und großer Projekte wie von Stuttgart 21 die Möglichkeit haben, ihre Interessen in politische Entscheidungen umzusetzen. Albrecht Müller.

weiterlesen >>> NACHDENKSEITEN

In diesem Zusammenhang ist der Artikel von Heribert Prantl von der Süddeutschen in der metallzeitung lesenswert – trotz einiger abstruser gedanklicher Ansätze.
Prantl stellt sich dar als der Unterschied zwischen Theorie und Praxis und beschreibt in seiner Theorie, was von der täglichen Praxis des Journalismus Lichtjahre entfernt ist – allein wenn man die mutmasslich volksverdummende Meinungsmache der Springer-Presse (BILD & Co.) betrachtet. Und das „Volk“ merkt es nicht!

metallzeitung lesen

suche im PDF-Fenster nach ‚prantl‘ oder scrolle zur Seite 12

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GRENZWERTIG

Erstellt von UP. am 19. November 2011

Emissionsspitzen aus Atomkraftwerk Gundremmingen

Schützen amtliche Grenzwerte Embryonen?

Anlässlich der zahlreichen Reaktionen auf die Veröffentlichung amtlicher Daten über radioaktive Emissionsspitzen aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen zu Beginn der diesjährigen Revision erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Reinhold Thiel:

Während einer Revision mit Wechsel von hochradioaktiven Brennelementen werden durch das Öffnen des Reaktordruckbehälters erhöhte Mengen radioaktiver Substanzen vom Atomkraftwerk über den Kamin in die Umgebung abgegeben. Zu Beginn der diesjährigen Revision in Gundremmingen erreichte die Edelgaskonzentration im Maximum das 500-fache des Werts vor der Revision. Die Ärzteorganisation IPPNW hat dafür als Beleg amtliche Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. Auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes war es nach jahrelanger Weigerung gelungen, endlich ungeschönte und nicht gemittelte Emissions-Halbstunden-Messwerte des Atomkraftwerks Gundremmingen übermittelt zu bekommen.

Seitdem werden die Landesbehörde, der Atomkraftwerksbetreiber und der Dillinger Landrat nicht müde zu betonen, dass alle Grenzwerte eingehalten worden und sogar „nur“ zu rund 13 bis 15 Prozent „ausgeschöpft“ worden seien. Das bestreitet die IPPNW nicht. Die Reaktionen gehen jedoch am Kern des Problems vorbei, denn:

Schützen diese Grenzwerte Schwangere mit ihren ungeborenen Kindern hinreichend? Emissionen unterhalb eines amtlichen Grenzwertes bedeuten nicht automatisch, dass für Menschen kein Gesundheitsrisiko bestünde.
Behörden und Betreiber verweisen allgemein und gerne auf die Einhaltung der Grenzwerte. Es wird dabei der Eindruck vermittelt, dass diese Einhaltung – vermeintlich wissenschaftlich abgesichert – vor jeder Krankheitsgefahr schützen würde. Dem ist nicht so.

Zum Beispiel setzte die EU-Kommission nach dem SUPER-GAU von Fukushima die Grenzwerte für Nahrungsmittelimporte aus Japan deutlich nach oben. Diese Entscheidung war pragmatisch und nützlich für die Wirtschaft, aber nicht im Sinne unserer Gesundheit. Später korrigierte die EU diese Entscheidung dann wieder, u.a. weil die damit festgelegten Kontaminations-Grenzwerte sogar weniger streng als in Japan selbst waren. Bemerkenswert ist auch: In der Ukraine und in Weißrussland gilt mit 100 Becquerel Cäsium-137 pro Kilogramm ein wesentlich schärferer Grenzwert für Milchprodukte als in der EU mit grundsätzlich 370 Becquerel sowie mit 200 Becquerel für Japan-Importe in die EU. Mit welchen wissenschaftlichen Grundlagen werden derartige Grenzwertunterschiede begründet?

Grenzwerte werden immer politisch an das „praktisch Machbare“ angepasst und schützen nicht unbedingt in erster Linie unsere Gesundheit. Außerdem: Grenzwerte basieren auf Rechenmodellen, deren Voraussetzungen oft überprüft und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden sollten. Generell gilt, dass es keine Grenze gibt, unterhalb der Radioaktivität keinen Schaden setzen könnte. Das ist seit Jahrzehnten allgemeine wissenschaftliche Lehrmeinung.

Während einer Schwangerschaft werden zum Schutz des Embryos Röntgenuntersuchung vermieden. Schwangere bzw. ihre ungeborenen Kinder werden aber beim Strahlenschutz um Atomkraftwerke wie erwachsene Menschen behandelt. Rechengrundlage dafür ist ein „Reference-Man“, ein gesunder und erwachsener Mitteleuropäer mit intaktem Immunsystem. Embryonen sind viel strahlenempfindlicher.

Ein Embryo reagiert auf jede Strahlungsspitze unmittelbar und „merkt“ sich jede einzelne Strahlungsexposition. Das „Strahlenkonto“ eines Embryos errechnet keine Mittelwerte. Nachdem das Gewebe eines Embryos einer Belastung ausgesetzt war, droht, dass durch jede weitere „Irritation“ des Kinder-Gewebes Krebs und Leukämie ausgelöst wird.

Aktuelle Info-Grafik: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Edelgasemissionen_Gundremminge_.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Tel. 030-69 80 74-15, Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22. Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw@ippnw.de

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Die Lohnuntergrenze

Erstellt von UP. am 14. November 2011

CDU-Parteitag – Blüm fordert allgemeine Lohnuntergrenze

Halle (ots) – Der frühere Bundesarbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Norbert Blüm, hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine Lohnuntergrenze auszusprechen. „Ein Lohn, von dem man nicht leben kann, ist kein Lohn, sondern ein Almosen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Insofern ist mit jeder ehrlichen Arbeit auch ein ehrlicher Lohn verbunden.“ Blüm fügte hinzu: „Normalweise ist die Lohnfindung ja Sache der Tarifpartner. Wenn die allerdings schwächer werden, was ja von manchen Neo-Liberalen gewollt war, dann muss der Staat eingreifen. Das ist wiederum ein Beweis für die These: Die Privatisierer sind in Wirklichkeit die Verstaatlicher.“ Die jetzigen Niedriglöhne könnten zum Teil nur deshalb gezahlt werden, weil die Zahler wüssten, dass der Staat den Rest übernehme. Der langjährige CDA-Chef sieht in der Tatsache, dass der Leitantrag zum Mindestlohn auf die CDA zurückgeht, einen Beleg für deren Wiederstarken. „Das ist wichtig für das Selbstverständnis der CDA“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir sind nicht die Messdiener der CDU, sondern von Anfang an ein Teil, der diese CDU mit geprägt hat.“ Blüm sieht die CDU im Übrigen auf einem besseren Weg als beim Reformparteitag 2003, als sie im Wesentlichen auf Privatisierung setzte. Zwar komme er nicht persönlich zum Parteitag, so der 76-Jährige. „Aber ich ziehe dieses Leipzig blind dem alten Leipzig vor.“

Der Westfale CDA-Laumann wird durch die Blüm’sche Unterstützung nicht glaubhafter. Und Laumann hat längst verloren. Der Hosenanzug wird über Blüm lächeln; denn sie hat ihr Mix-Modell durchgesetzt, bevor ein Beschluss gefasst wurde. Und das mit Sand in den Augen sich in denselben reibende Volk wird das fressen. Blüm hätte viel massiver und schneller reagieren müssen, um Laumann in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Aber dieser ehrliche alte Mann ist seit Jahren angeschlagen, seitdem er die Wahrheit sagte, dass die Renten sicher sind.
Er wurde von seiner eigenen Partei und der Versicherungswirtschaft mit Hilfe von Riester & Co in die Pfanne gehauen. Das war ein ungeheurer Imageverlust, der nie wieder kompensiert werden konnte. Auch wenn der „ATTACI“ Heiner der Geißler und Saulus-Paulus-Wandler ihn ordentlich unterstützte.

Des Hosenanzugs letztes Wort: Die Frage des Mindestlohnes ist vom Tisch!

UP.

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Lohnuntergrenze?

Erstellt von UP. am 7. November 2011

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht!

Tricks und Täuschungen der CDU

Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE, 7. November 2011

Das ist doch richtig prima: Die CDU will scheinbar einen Mindestlohn, auch wenn er verschämt „Lohnuntergrenze“ genannt wird. Dass die Positionsverschiebung bei der CDU jetzt kommt, liegt an der spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahl. Da macht es sich gut, am sozialen Profil zu arbeiten. Der BDA-Präsident Dieter Hundt beklagt, dass die CDU wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben habe.

Jedoch weigert sich die CDU, einen festen Euro-Betrag für die „Lohnuntergrenze“ gesetzlich festzulegen. Sie will, dass die Tarifvertragsparteien diese ausmachen, allerdings nur für Branchen und Wirtschaftsbereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt. Diese „Lohnuntergrenze“ soll dann gesetzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden.

So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung hat oder die Öffentlichkeit bewusst täuschen will.

Mit der Agenda 2010, die SPD und Grüne 2003 beschlossen haben, wurde der Tarifautonomie ein weiterer Schlag versetzt. Wenn immer mehr Menschen befristet arbeiten und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem immer mehr Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv eingeschränkt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist. So konnten die Gewerkschaften in vielen Tarifbereichen nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Häufig waren neue Tarifverträge überhaupt nicht mehr möglich. Vor 20 Jahren haben noch 70 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrages gearbeitet, heute sind es nur noch rund 50 Prozent.

Die immer wieder gerade auch von konservativen Politikern gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Mit dem Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes, der bis zur Einführung von Hartz IV faktisch eine „Lohnuntergrenze“ darstellte, war der freie Fall der Löhne vorprogrammiert. Dies war der letzte Anlass für ver.di als Notwehrmaßnahme auf den allgemeingültigen, gesetzlichen Mindestlohn zu setzen.

Wenn die CDU jetzt Krokodilstränen ob des Schicksals der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, sich gleichzeitig weigert den Mindestlohn festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen, hundert Meter zu laufen. Als beispielhafte Orientierung wird in der CDU auf die Mindestlohnsätze bei Leihbeschäftigen in Höhe von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten verwiesen. Einmal abgesehen davon, dass diese Sätze viel zu niedrig sind, und die Ost-West-Diskriminierung grotesk ist – wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner selbst solche „Lohnuntergrenzen“ durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben?

Zum gesetzlichen Mindestlohn, betrage er 8,50 Euro wie vom DGB oder 10,00 Euro wie von der Linken gefordert, gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Wer das verweigert, will keine „Lohnuntergrenze“, die die Lebenslage der Menschen verbessert, geschweige denn den Mindestlohn.

Weitere Informationen: http://www.michael-schlecht-mdb.de

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

 
Vergl. in diesem Zusammenhang:
 
…der CDA-Laumann und der Mindestlohn – denn: Der Wahlk(r)ampf hat schon begonnen!

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Brennende Strassen in D?

Erstellt von UP. am 7. November 2011

Von der Leyen bei „Günther Jauch“: Bei einem Sparprogramm wie in Griechenland „würde auch in Deutschland die Straße brennen“

Berlin (ots) – Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stellvertretende Parteivorsitzende, hat Verständnis für die Wut der Griechen über das Sparprogramm ihrer Regierung. Wenn Deutschland ein Sparprogramm wie Griechenland umsetzen müsste, könne sie sich vorstellen, „…dass auch bei uns die Straße brennen würde, so wie wir es in Griechenland sehen„, sagte von der Leyen gestern bei JAUCH im Ersten.

Von der Leyen, Mitglied der Europa-Kommission der CDU, sprach sich erneut dafür aus, Griechenland in der Eurozone zu halten. „Die Eurozone muss fest zusammenstehen. Nur so ist die Perspektive für das Land da, wieder auf die eigenen Beine zu kommen und aus eigener Kraft wieder wirtschaften zu können“, so die Ministerin. Die Europäische Union müsse festen Willen zeigen. „Dann wächst auch wieder das Vertrauen, in Europa zu investieren“, sagte von der Leyen.
 
 
„Mut“ hat sie ja, diese Mehrfach-Millionärin auch Hannover, Stimme und Erfüllungsgehilfin der Königin von Europa, des Hosenanzugs, der in der Gunst des Volkes laut Mainstream scheinbar an zweiter Stelle steht. Und vielleicht hat sie mit der Bemerkung auch eine dunkle Ahnung ausgesprochen, was passiert, wenn das Fass überläuft und das Volk nach Berlin marschiert. Die Anfänge zeichnen sich ab durch die OCCUPY-Bewegung und wenn dazu die Drangsalierung der Menschen in den „virtuellen Konzentrationslagern“ des HARTZ IV – Geschehens weiter fortschreitet, angeordnet von dieser Dame, ist es vorstellbar, dass bald die Strasse brennt.
Diese Ausdrucksweise hätte ich von dieser sorglos lebenden Dame gar nicht erwartet…

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Ffm-Banken umzingeln!

Erstellt von UP. am 25. Oktober 2011

Finanzpolitik
Dienstag, 25. Oktober 2011 – 511.022 Abonnenten
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Großaktionen: Banken in die Schranken!

Die Occupy-Bewegung erntet Sympathie in der Politik – doch Taten bleiben aus. Am 12. November wollen wir die Regierung richtig unter Druck setzen: Tausende werden das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel umzingeln. Spenden Sie für die Aktionen!

Gerade stehen wir vor einer enormen organisatorischen und finanziellen Herausforderung: In nur zweieinhalb Wochen wollen wir zwei Großaktionen unter dem Motto „Banken in die Schranken“ aus dem Boden stampfen. Tausende sollen am 12. November das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel mit je einer Menschenkette umzingeln. Die Dynamik der Occupy-Bewegung wollen wir um konkrete und umsetzbare politische Forderungen für eine tiefgreifende Reform des Finanzsystems ergänzen.

Damit die beiden Großaktionen klappen, brauchen wir Ihre Hilfe. Tausende Flyer und Plakate müssen gedruckt, Bühnen und Lautsprecheranlagen geordert und ein breites gesellschaftliches Bündnis geschmiedet werden. Noch haben wir erst einen Bruchteil der anfallenden Kosten finanziert. Können Sie uns unterstützen – gerne auch mit 5 oder 10 Euro?

Ermöglichen Sie die Umzingelungen mit Ihrer Spende!

Mit der Großaktion wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Attac die grundlegende Systemkritik der Occupy-Bewegung um konkret umsetzbare Forderungen ergänzen, die wir an die Bundesregierung richten. Dreh- und Angelpunkt sind die Forderungen aus unserem Appell „Banken in die Schranken“, hinter den sich innerhalb einer Woche bereits über 75.000 Menschen gestellt haben. Eine Finanztransaktionssteuer einführen, undurchsichtige Finanzprodukte verbieten, das Investmentbanking von den Geschäftsbanken trennen, Gläubiger bei der Bankenrettung haften lassen – so spitzen wir unsere Forderungen zu.

Die Anti-Atom-Bewegung hat gezeigt, was zu erreichen ist, wenn Tausende gemeinsam auf die Straße gehen. Bis eine neue Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte und für eine demokratischere Gesellschaft über eine solche Kraft und Lebendigkeit verfügt, ist es noch ein weites Stück Weg. Mit der Menschenkette und anschließenden Demonstration am 12. November wollen wir wichtige Schritte in diese Richtung gehen. Gehen Sie mit?

Kommen Sie am 12. November zu einer der beiden Aktionen nach Frankfurt oder Berlin – und unterstützen Sie diese mit einer Spende!

Spenden Sie für die Umzingelung!

Mit herzlichen Grüßen

Ferdinand Dürr und Christoph Bautz

PS: Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:

Campact e.V.
Konto-Nr.: 6980040401
Stichwort: Banken umzingeln
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 251 205 10


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Occupy our World

Erstellt von UP. am 25. Oktober 2011

Liebe Avaaz-Mitglieder!

Klicken Sie unten, um die Avaaz-Bewegung zu stärken

Es ist so wundervoll sich (endlich) so unmittelbar zusammenschließen zu können mit anderen Menschen hier auf der Erde, um für gemeinsame Interessen und Absichten einzustehen. Ich bin so froh und stolz dabei zu sein. Und manchmal kann ich es noch gar nicht glauben, dass dies alles tatsächlich wahr ist. DANKE…aus tiefstem Herzen. An ALLE Menschen, die mit dabei sind. In einem Geiste.
— Alexandra, Avaaz-Mitglied aus Deutschland

Etwas Großes geht vor. Vom Tahrir-Platz bis zur Wallstreet, von unglaublich mutigen Avaaz-Bürgerjournalisten in Syrien bis zu den Millionen Bürgern, die eine Kampagne nach der anderen gewinnen – die wahre Demokratie bahnt sich ihren Weg. Dies ist nicht der Medienzirkus unserer korrupten „Wählt-alle-4-Jahre-Demokratie“ der Vergangenheit, sondern etwas, das viel, viel tiefer geht. Tief in uns selbst spüren wir unsere eigenen Möglichkeiten, jene Welt zu erschaffen, von der wir alle träumen.

Wir haben dafür allerdings nicht viel Zeit. Unser Planet wird von zahlreichen Krisen bedroht – Klimakrise, Nahrungsmittelkrise, Finanzkrise, die Verbreitung von Atomwaffen… Diese Krisen können uns spalten, oder zusammenbringen wie nichts jemals zuvor. Sie sind die Herausforderungen unserer Zeit, und das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob unsere Kinder in einer dunkleren Welt aufwachsen, oder in einer, die nach größerer menschlicher Harmonie strebt.

Es gilt, diese Herausforderung anzunehmen. Mit 10 Millionen hoffnungsvollen Mitgliedern – deren Zahl ständig steigt – ist Avaaz die größte internationale Online-Bewegung der Geschichte. Es gibt keine andere so große, weltweite, themenübergreifend arbeitende, demokratische, Hightech-Bürgerbewegung, die innerhalb von 24 Stunden in Hunderten von Ländern koordiniert demokratischen Druck aufbauen kann. Unser Potenzial ist einzigartig – genauso wie unsere Verantwortung.

Es ist schon erstaunlich: Wenn nur 10.000 Personen aus unserer ganzen Bewegung wöchentlich einen kleinen Betrag von 3€ oder 5€ spenden – der Preis einer Tasse Kaffee – dann deckt dies die Betriebskosten von Avaaz. Doch um in diesen bewegten Zeiten weiterhin an vorderster Front tatkräftig aktiv sein zu können und Kampagnen zu gewinnen, müssen wir noch einen Gang zulegen – und die Zahl unserer wöchentlichen „Fördermitglieder“ auf 20.000 verdoppeln, und so, bei allem was wir tun, unsere Kapazität zu multiplizieren. Klicken Sie unten, um dies zu ermöglichen – für den Preis einer Tasse Kaffee:

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Kleine, regelmäßige Spenden helfen Avaaz bei der verantwortungsbewussten Planung und der Deckung von Langzeitkosten für unser kleines aber phantastisches Team, unsere Webseite, Technik und die Sicherheitsmaßnahmen (wenn sich unsere Kampagnen mit dubiosen Machenschaften beschäftigen kann das schnell ganz schön teuer werden!). Sie ermöglichen uns außerdem, blitzschnell und mit gezielten Kampagnen auf Krisen zu reagieren.

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Eine Spende an Avaaz hat doppelte Wirkung — Sie unterstützen durch bestimmte Kampagnen die direkte Änderung eines Missstandes; zusätzlich ist jeder Beitrag ein Baustein für unser Netzwerk, das in den nächsten Jahrzehnten für einen positiven Wandel eintreten wird. Dies ist eine Investition, die sowohl auf kurze wie auch auf lange Sicht Früchte tragen wird, für unsere Kinder und für die Zukunft unseres Planeten. Klicken Sie hier, um zu spenden:

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Das Aufbringen von finanziellen Mitteln ist oftmals ein Problem für Organisationen, die sich für sozialen Wandel einsetzen. Spenden von Regierungen oder Unternehmen würden unsere Mission zutiefst gefährden. An große Spenden sind oft Bedingungen geknüpft. Außerdem kosten Fundraising-Methoden wie Telemarketing, Postsendungen oder das direkte Ansprechen auf der Straße oft mehr, als sie einbringen. Aus diesem Grund ist das Modell der Avaaz Online-Spenden direkt von Bürgern der beste Weg, den Motor des sozialen Wandels in Gang zu halten und die Versprechen unseres Netzwerkes weitestgehend umzusetzen.

Wenn wir die Zahl unserer Fördermitglieder vervielfachen können wird dies neue Dimensionen eröffnen: für unsere Bewegung und unseren Einfluss. Ich kann es kaum erwarten.

Ich weiß, dass Spenden Hoffnung und Vertrauen voraussetzen. Ich selbst verspüre ein großes und ernsthaftes Gefühl von Verantwortung dafür, dass ich diese Hoffnung mit voranbringen darf. Mein Team und ich respektieren das Vertrauen zutiefst, das Sie uns in Form von Hoffnung, Zeit und finanziellen Mitteln entgegenbringen. Es ist eine ganz besondere Sache, die wir hier gemeinsam aufbauen, und wenn wir weiterhin aneinander glauben, ist alles möglich.

Mit Hoffnung und Dankbarkeit für diese großartige Gemeinschaft,

Ricken Patel
Avaaz

PS – Für Unentschlossene habe ich hier 11 gute Gründe für eine Spende an Avaaz :)

Grund 1 – Was wir machen funktioniert

Mit 10 Millionen Mitgliedern in jedem Land der Welt ist es uns möglich, blitzschnell auf dringende Bedürfnisse und Gelegenheiten zu reagieren. Avaaz funktioniert – gemeinsam haben wir Leben in Haiti und Burma gerettet, Regierungspolitik von Brasilien bis Japan umgekehrt und internationale Verträge vom Verbot von Streubomben bis zum Erhalt der Meere beeinflusst. Der britische Premierminister Gordon Brown sagt von Avaaz: „Ihr habt den Idealismus der Welt vorangetrieben… unterschätzt nicht euren Einfluss auf die Staats -und Regierungschefs“. Der Economist schreibt, dass Avaaz bereit ist, einen „ohrenbetäubenden Weckruf an die Entscheidungsträger der Welt zu senden“ und Nobelpreisträger Al Gore sagt: „Avaaz ist inspirierend und hat bereits damit begonnen, Veränderungen einzuläuten.“ Wir sind nur 5 Jahre alt und wachsen schnell. Je stärker unsere Mitglieder gewillt sind sich zu engagieren und zu spenden, de sto mehr Einfluss werden wir haben.

Spenden Sie hier: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_de/?vl

Grund 2 – Eine Spende an Avaaz ist eine Investition, die permanenten sozialen Wandel mit sich bringt

Bei Avaaz finanzieren unsere Spenden nicht nur schlagkräftige Kampagnen, sondern rekrutieren auch noch mehr Menschen. Mehr Menschen bedeutet mehr Spenden und damit mehr Wirkung. Sie erzielen also nicht nur eine bestimmte Veränderung mit Ihrer Spende, sondern stellen auch sicher, dass sich unser Netzwerk vergrössert. Dies bedeutet, dass sich Ihre Spende um ein Vielfaches multipliziert und sich so zu einer permanenten und ständig wachsenden Quelle der Veränderung wird. Ein doppelter und zugleich dauernder Effekt hat einen gewaltigen philantropischen Wert.

Grund 3 – Wir haben keine Bürokratie
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Avaaz ist ein massives Netzwerk von Bürgern, aber unsere Organisation ist winzig – nur 15 Vollzeit-Aktivisten mit operativer und technologischer Unterstützung arbeiten mit. Die meisten grossen globalen NGOs beschäftigen Hunderte, wenn nicht Tausende von Mitarbeitern. Unsere geringe Grösse bedeutet, dass wir uns nicht auf Bürokratie oder verschiedene Verwaltungsebenen konzentrieren müssen, sondern einzig auf das Erzielen von Ergebnissen.

Grund 4 – Wir werden regelmäßig kontrolliert und sind steuerlich haftbar

Gerüchte über den Missbrauch von Spendengeldern schüren Angst und Misstrauen. Viel davon ist fehl am Platz, denn die meisten Organisationen sind voller integrer MItarbeiter, die Gutes bewirken wollen. Bei Avaaz können Sie sicher sein – wir sind gesetzlich verpflichtet, alle 12 Monate eine amtliche Buchprüfung durchzuführen. Diese Bilanzkontrolle prüft gründlich jeden Aspekt unserer Bücher und unserer fi nanziellen Praktiken. Bisher fanden drei Revisionen statt, und jedes Mal wurde uns ein guter Prüfungsbericht vorgelegt. (Hier finden Sie mehr Details: Hier klicken).

Grund 5 – Wir haben ein Weltklasse-Team, das hervorragende Arbeit leistet

Campaigning, Interessenvertretung und sozialer Wandel sind ein ernsthaftes und anspruchsvolles Geschäft – je kompetenter das Team, desto mehr Einfluss haben unsere Spenden. Avaaz zieht die besten Campaigner und Interessenvertreter der Welt an. Viele unserer Kampagnendirektoren kamen zu uns, nachdem sie sie erfolgreich die Geschäftsführung einer Multi-Millionen-Dollar-Organisationen wahrgenommen hatten; die meisten von ihnen haben ein Diplom von den besten Universitäten der Welt.

Spenden Sie jetzt: https://secure.a vaaz.org/de/sustain_avaaz_de/?vl

Grund 6 – Wir sind 100% unabhängig

Avaaz akzeptiert kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Dies ist enorm wichtig, um sicherzustellen, dass unsere Stimme ausschließlich durch die Werte unserer Mitglieder bestimmt wird und nicht abhängig ist von den Spenden großer Geldgeber. Zwar erhielten wir die ersten Zuschüsse von Partnerorganisationen und karitativen Organisationen, doch mittlerweile werden 100% des Budgets von Avaaz durch kleine Online-Spenden abgedeckt. Dies bedeutet, dass wir einzig und allein dem Begehren der Spender folgen.

Grund 7 – Wir leiten das Geld weiter, wenn es Sinn macht und unterstützen die besten Bemühungen

Avaaz hat knapp 4 Millionen Dollar an andere Organisationen gespendet, weil wir sie als besser positioniert angesehen haben, um das Geld in bestimmten Situationen bestmöglich einzusetzen. Zum Beispiel waren das 1,6 Mio. $ an burmesische Mönche und Hilfsgruppenund 1,3 Mio. $ an Hilfsorganisationen auf Haiti – sehen Sie dazu die Video hier an – und über eine Mio. $ an die Hilfsbemühungen in Pakistan. Die meisten Stiftungen haben endlose Bearbeitungszeiten und unzählige Beschränkungen, was diese langsam und bürokratisch macht und so die Gefahr besteht, dass sich die positiven Effekte umkehren. Avaaz sucht sich die geeignetsten Organisationen und verzichtet auf Detailanweisungen – wir geben ihnen nur die Mittel, um ihre Kompetenz einsetzen zu können.

Grund 8 – Wir sind politisch (das macht den Unterschied)

Bei den meisten Wohltätigkeitsorganisationen sind Spenden von der Steuer absetzbar. Doch dies bedeutet, dass sie in gewisser Hinsicht vom Steuerzahler finanziert sind. Viele Staaten nutzen dies, um der Organisation strikte Rege ln aufzuerlegen, was diese tun oder lassen dürfen. Meistens beschneidet dies das Recht, einen Politiker zu kritisieren oder zu unterstützen. Avaaz ist eine der wenigen Organisationen, bei denen dies nicht der Fall ist, was uns 100% Freiheit lässt zu dem, was wir sagen oder machen, um unsere Regierungen zum Zuhören zu bewegen. Weil so viele wichtige Streitfragen in der Welt der Politik gewonnen oder verloren werden, gibt uns das deutlich mehr Effizienz gegenüber Interessengruppen, die Angst vor politischen Aussagen haben.

Grund 9 – Wir handeln dort, wo Bedarf und Möglichkeiten am größten sind

Die meisten Organisationen wenden sich einem einzelnen Thema über lange Zeiträume zu. Das ist sehr wichtig, doch es kann auch passieren, dass sehr dringende Fälle oder besonders gute Möglichkeiten unter den Tisch fallen, weil keine Zeit mehr dafür übrig ist. Hier kommt Avaaz ins Spiel und mobilisiert die Massen dann, wenn rasches H andeln dringend gebraucht wird. Wir arbeiten fortlaufend mit guten Leuten aus den Regionen zusammen, in denen wir Kampagnen durchführen. Alle beschreiben Avaaz als eine Bereicherung ihrer Arbeit.

Klicken Sie hier um zu spenden: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_de/?vl

Grund 10 – Demokratische Verantwortung ist fest verankert in unserem Modell

Das Avaaz-Modell zieht seine Kraft aus den Mitgliedern. Unsere Prioritäten werden mit regelmäßigen Umfragen festgelegt und in kleinerem Maßstab findet dies auch für jede Kampagne statt. Es macht keinen Unterschied, wieviel Arbeit in einer Kampagne steckt, wenn von unseren Mitgliedern kein grünes Licht kommt, werden wir sie nicht durchführen. So wird auch sichergestellt, dass die Spenden dort eingesetzt werden, wo unsere Mitglieder diese haben wollen.

Grund 11 – Es gibt keine vergleichbare Organisation

Avaaz ist die weltweit erste und einzige von Mitgliedern getragene Hightech Bewegung, die sich mit den unterschiedlichsten Angelegenheiten befasst. In einer Welt, in der die Probleme zunehmend global relevant sind und deshalb globale Lösungen brauchen, hat Avaaz eine besondere Stellung, um Wandel voranzutreiben. Keine andere Orga nisation kann innerhalb von 24 Stunden und in so großem Maßstab demokratischen Druck in über 150 Ländern aufbauen. Ein neuartiges Modell internetbasierter Politik, die von den Menschen ausgeht, hat schon in vielen Ländern etwas bewegen können. Avaaz bringt dieses Modell auf eine globale Ebene. Das Ergebnis ist bereits jetzt die größte Onlinebewegung in der Geschichte, und wir haben gerade erst begonnen.

Machen Sie eine sichere Spende an Avaaz: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_de/?vl



Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 10 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
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Panzer trotz Pleite

Erstellt von UP. am 20. Oktober 2011

Um was geht es wirklich bei der „Griechenland-Rettung“

Griechenland hat schon wieder Waffen gekauft. Diesmal sind es 400 gebrauchte1A1-Abrams-Panzer aus den USA. Bezahlt wird mit den Steuergeldern aus den EU-Staaten oder haben die Griechen noch heimliches Vermögen, von dem keiner etwas weiß? Das Geschäft soll laut Hellenic Defence & Technologie-Magazin kurz vor dem Abschluss stehen.

„Die US-Behörden haben den Verkauf genehmigt. Es wird darüber spekuliert, ob die M1A1-Panzer auf den M1A2-Standard hochgerüstet werden“.

Neues Deutschland vom 11.10.2011

Nachdem zwei Kriegseinsätze im Mittleren Osten auslaufen, muss in den US-Kasernen Platz geschaffen werden, um neue Waffen zu bestellen. Lieferverträge zwischen Russland und Athen wurden erst vor Kurzem wegen der Sparzwänge der EU aufgekündigt. Jetzt bestellt Greichenland gebrauchte Panzer in den USA. Neben den Panzern wurden auch noch 20 amphibische Truppentransporter in Auftrag gegeben.

Gleichzeitig feilscht die so genannte Troika (aus Vertretern des IWF, EZB und der EU) im Athener Finanzministerium um Schuldendienste für die Jahre 2013 und 2014 und die benötigte Stützung der EU.

Auch Deutschlands Rüstungsfirmen haben jahrzehntelang vom Militärexport zu den Helenen profitiert. Das U-Boot „Papanikolis“ (S20) hat erst vor wenigen Tagen seine Torpedo-Erprobung erfolgreich abgeschlossen. Es war von den Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW) entwickelt und gebaut worden. Drei weitere Schiffe entstehen auf der Hellenic Shipyard. Die Staatsanwaltschaften in München und Athen ermitteln deswegen seit gut einem Jahr wegen möglicher Bestechungszahlungen.

Für die aus Deutschland gelieferten Leopard-2 HEL Panzer benötigte Munition (es geht um 12 000 Granaten) hat das griechische Parlament dem Kauf schon zugestimmt. Die soll aus den Niederlanden, den USA, Israel und Deutschland beschafft werden und im vergangenen Jahr hat Deutschland 223 ausgesonderte Panzerhaubitzen für 10 Millionen Euro nach Griechenland geliefert.

Griechenland hat Konflikte mit dem NATO-Partner Türkei, heißt es . Im vergangenen Jahr hat sich die griechische Armee Waffen um 7,06 Milliarden Euro gekauft. Um was geht es da nun wirklich? Und benötigt Griechenland all diese Panzer, um den Aufstand der Bevölkerung klein zu bekommen? Oder gibt es tatsächlich zwischen Griechenland und der Türkei Konflikte, die eine solche Aufrüstung erklären könnten?

Griechenland besitzt Öl und Erdgas

Selbst der griechischen Bevölkerung ist noch nicht lange bekannt, dass in ihrem Territorialgebiet Unmengen an Öl- und Erdgasvorkommen lagern. Allerdings konnte man schon In der „Spiegel“-Ausgabe vom 6.7.1981 von dem Ölvorkommen und dessen Förderung lesen.  Damals hieß es, dass nur wenig dieser Bodenschätze vorhanden sind.

Dimitrios Lolidis, Bürgermeister der nordgriechischen Stadt Kawala, rief auf dem „Platz der Freiheit“ den Beginn einer neuen Ära für alle Griechen aus: „Ein großer Traum ist in Erfüllung gegangen. Unser Griechenland wird ein Ölland.“

Spiegel am 06.07.1981

Angesichts dieser Tatsache, die auf Satellitenaufnahmen deutlich zu sehen ist, muss man sich fragen, ob die Griechenlandpleite nicht von den Politikern und den Banken gewollt ist.  Das würde letztendlich heißen, dass ganz Europa an der Nase herumgeführt wird.

Die Handelsorganisation Scandic Org., der sieben europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Estland, Lettland und Litauen angehören, bot deswegen Griechenland vor Beginn dessen Wirtschaftskrise einen Kredit über 250 Milliarden Euro mit 5 Jahren Laufzeit an. Als Gegenleistung forderte die Scandic Org nur für 5 Jahre die Exklusivrechte für das Gas- und Ölvorkommen auf griechischem Boden. 90 Prozent der Arbeitsplätze auf den Bohrtürmen sollten mit Arbeitnehmern aus Griechenland besetzt werden und nur griechische Schiffe zum Einsatz kommen.

Eine Antwort auf dieses Angebot hat die Organisation weder von der Regierung Konstantin Karamanlis noch von der jetzigen unter Papandreou bekommen. Im Gegenteil. Bis Juni 2011 erstickte Papandreou jedes Gerücht über solche Bodenvorkommen im Keim. Stattdessen bekam Scandic Org einige Zeit später eine Antwort aus den USA und Israel, dass man sich diesem Thema schon angenommen hätte. Jeder weitere Versuch an griechisches Gas zu kommen sei nutzlos.

Ein französisches Geophysik Institut in Zusammenarbeit mit der Universität Kreta hatte im Juni 2010 damit begonnen, das Gasvorkommen zu untersuchen. Sauberes Gas, das direkt verarbeitet werden kann, war das Ergebnis. Papandreou erlaubte daraufhin keine weiteren Forschungen mehr und behauptete, dass es kein oder nur wenig Gas in Griechenland geben würde. Wie ist so etwas möglich. Montenegro, Albanien, Bulgarien, Türkei, Ägypten und Libyen fördern Gas/Öl und Griechenland, geographisch in der Mitte gelegen, hat angeblich nichts?

Warum werden diese Öl- und Gasvorkommen nicht gefördert? Die Griechen könnten die Einnahmen daraus gut gebrauchen. Viele Dokumentationen von griechischen Wissenschaftlern belegen das Vorkommen solcher Bodenschätze in Griechenland. Sie wurden bedroht und als Verschwörungstheoretiker denunziert. Ist das etwa, außer dem Zypern-Konflikt, auch einer der Gründe, warum Griechenland und die Türkei immer weiter aufrüsten?

TGF-Nor,  ein norwegisches Unternehmen ist der Meinung, dass allein in der Nähe Kretas ungefähr die Hälfte des Gasvorkommens vorhanden ist, wie in Sibirien. Es bezieht sich dabei auf die Satellitenaufnahmen. Weitere große Vorkommen soll es im ionischen Meer und in der Ägäis geben.

Schon Hitler soll in Griechenland nach Öl gesucht haben. Beim Einmarsch in Berlin fielen den Russen diese Dokumente in die Hände. Spätestens seit Satelliten im Orbit herumschwirren, haben auch die Amerikaner und die Engländer davon Wind bekommen. Die großen Banken dieser Welt und die großen Energiekonzerne teilen sich ebenfalls dieses Wissen. Den Kuchen haben sich Papandreous Freunde in Washington und New York schon aufgeteilt. Hat der griechische Präsident ihnen das versprochen? Und was hat er dafür bekommen?

Griechenland ist also reich an Bodenschätzen. Schon Herodot und Homer hatten vom „Schwarzen Gold“ in Griechenland geschrieben. Aber es ist scheinbar auch reich an Verrätern.

Athener empfangen Rösler

Am 7.10.2011 besuchte unser ewig lächelnder Wirtschaftsminister Rösler Griechenland. Griechische Demonstranten protestierten gegen den Besuch. Natürlich auch gegen die Berliner Politik und deren „Spardiktat“ in der Schuldenkriese.

Ein als Adolf Hitler verkleideter Demonstrant vor der deutschen Botschaft in Athen (Bild Financial Times am 07.10.2011)

Auf Transparenten konnte man die Aufforderung an Deutschland lesen, endlich ihre Kriegsschulden gegenüber Griechenland wegen der Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu begleichen. Diese Debatte schwelt seit Jahren und verschärft sich jetzt im Zuge der Schuldendiskussion. Davon bekommen aber die europäischen Staaten nichts mit. Hat unsere Regierung da etwas zu verbergen?

Auch Rösler weiß bestimmt, welche Schätze Griechenland unter dem Meeresgrund hat. Schließlich waren auch deutsche Firmen, (die Kasseler Ölfirma Wintershall und eine Tochter des Ludwigshafener Chemie-Konzerns BASF) dabei, als die US-Oceanic das Firmenkonsortium führte und auf ein Ölfeld stieß. Auch nach den finanziellen Schwierigkeiten von Oceanic ließen sich die Deutschen nicht beirren.

Diese Firmen nahmen auch ein Bohr-Verbot für den östlich gelegenen Teil der Insel Thassos durch die griechische Regierung hin. Karamanlis hatte sich1977 seinem damaligen türkischen Kollegen Ecevit gegenüber verpflichtet, dieses umstrittene Gebiet in Ruhe zu lassen, weil es keine Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei über den genauen Grenzverlauf gibt. Hier könnten Spannungen zwischen beiden Ländern vorprogrammiert sein. Türkische Schiffe verletzen regelmäßig das griechische Hoheitsgebiet und nutzen die derzeitige „Schwäche“ der in Schwierigkeiten befindlichen Griechen. Auch der Zypern-Konflikt bedarf noch einer Klärung.

Schon Andreas Papandreou, der Vater des jetzigen Präsidenten von Griechenland, wollte die Ölanlagen verstaatlichen, weil seine Partei der Meinung war, dass durch den „Kolonialvertrag“ zwischen Staat und Konsortium das griechische Volk ausgeraubt wird.

Es wurde aber bis heute nur sehr wenig gefördert. Seit 2004 wissen zumindest Insiderkreise und Regierung, dass um die Insel Thassos große Mengen leichtes Rohöl vorhanden sind.

Die griechische Bevölkerung, der man lange Zeit diese Vorkommen von Bodenschätzen verschwiegen hat, hat Angst, ein Krieg zwischen Griechenland und der Türkei könnte ausbrechen. Sie befürchtet dass die USA und die Briten beide Länder gegeneinander aufhetzen könnten.

Ist das also der Grund, warum Griechenland – ebenfalls die Türkei – seit Jahren aufrüsten? Warum lässt die EU-Troika Aufträge mit Russland stornieren, gegen den Millionenkauf von Panzern und Munition aus Amerika und Deutschland aber hat sie scheinbar nichts?

Die Revolution der kleinen Leute

In der Geschichte gab es immer wieder Revolutionen. Irgendwann hatten es die Menschen satt, sich immer mehr aufbürden zu lassen und fingen an, sich zu wehren. Vor vier Wochen fingen die Menschen in New York an, gegen die allgegenwärtige Macht der Finanzwirtschaft aufzustehen. Unter dem Motto „occupy wall street“ gehen in den USA seither täglich tausende von Menschen auf die Straße.

Am 15.10.2011 war weltweiter Aktionstag angesagt, um sich gegen das Banken- und Finanzsystem zu wehren, das so gehandhabt wird: Gewinne werden privatisiert und Verluste dem Steuerzahler auferlegt. Die verantwortungslose Liberalisierungspolitik unserer Regierenden hat die derzeitige Finanzkrise maßgeblich mit zu verantworten.

Die europäischen Regierungen verschärfen mit ihrer Politik die angebliche „Krise“ und fördern die offensichtliche Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, treiben den Sozialabbau voran und beschädigen mit ihren Rettungspaketen für die Banken die Demokratie.

Aber schon wollen sich verschiedene Politiker wieder mit der so genannten Krise profilieren, wie zum Beispiel Sigmar Gabriel. Was berechtigt Herrn Gabriel nun, die Menschen in unserem Land zur Demonstration gegen die Finanzmärkte und deren Treiben aufzurufen? Hat nicht die SPD-Regierung unter Schröder/Fischer die Finanzmärkte geöffnet und diese unbändige Spekulation und Ausbeutung erst möglich gemacht?

Fazit

Eines ist sicher: Deutschland und der EU ist Griechenland egal. Hier geht es doch nur um die Rettung der eigenen Banken mit ihrer Zockermentalität und der starken Vernetzung untereinander. Kommt eine ins Wanken, kommen auch die anderen hinzu. Die europäische Wirtschaft, hauptsächlich aber die Deutsche, die durch die Rettungsschirme am Laufen gehalten wurde, hat ebenfalls davon reichlich profitiert.

Da ist es doch egal, ob Griechenland Waffen bestellt. Schließlich bestellt dann die Türkei gleich größere Mengen und außerdem muss die eigene Wirtschaft boomen. Jeder ist sich – trotz angeblich europäischem Gedanken – selbst der Nächste.

Nur deshalb waren die EU-Staaten bereit, immer mehr Geld für neue „Rettungsschirme“ herzugeben. Der Rest, der nicht mehr mitmachen wollte, wurde genötigt der neuen Version des ESFS zuzustimmen. Damit wurden künftigen Generationen schwere Lasten aufgebürdet. Die EU-Staaten nehmen also in Kauf, selbst in die Schuldenfalle zu treten. Ob das letztendlich gut gehen kann, ist mehr als fraglich, zumal nicht einmal daran gedacht wurde, die Wirtschaft der schwachen Länder zu stützen bzw. aufzubauen. Davon hätten  am Ende Alle profitiert, auch die Banken.

Ein solches Europa, wie es zurzeit praktiziert wird, ist zweifellos gescheitert, zumal dieselben Fehler die zu dieser so genannten „Krise“ geführt haben, immer noch nicht beseitigt wurden.

Man kann nur hoffen, dass unsere Regierungen diesmal intelligent genug sind, wenn sie unser Geld an die Banken verteilen, und sich ein Mitspracherecht einräumen, solange die Beträge nicht zurückgezahlt sind. Nur so kann man davon ausgehen, dass diese Banken die in dem Fall „aufgenötigte Diktatur“ schnell wieder los sein wollen.

Im Prinzip müssten uns aber diese Zockerbanken schon gehören, weil sie ohne die bereits geflossenen Staatsgelder, schon längst in die Pleite gegangen wären. Wer weiß, ob die Zockerei dann wirklich aufgehört hätte.

Ob in Europa, Amerika, Asien, Afrika, insgesamt in 951 Städten in 82 Ländern. Überall entstehen Occupy-Bewegungen, die sich gegen die Hasardeure aus Politik und Finanzwirtschaft wehren. Man darf mit Recht gespannt sein, wohin diese „Aufstände“ führen. Werden die Verantwortlichen  endlich umdenken und mit Ihrer Politik auch an die übrigen 99 % denken?

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OCCUPY goes on

Erstellt von UP. am 19. Oktober 2011

Newsletter 19/2011
Dienstag, 18. Oktober 2011 – 506.389 Abonnenten
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Finanzmärkte entwaffnen – dann erst Banken retten!

Occupy Together – weltweit entsteht eine Bewegung gegen die Macht der Banken. Jetzt müssen politische Schritte folgen: Durch eine strenge Regulierung müssen die Finanzmärkte entwaffnet werden. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel!

Am Samstag erreichte die Occupy Together-Bewegung Deutschland: Insgesamt 40.000 Menschen demonstrierten überall im Land gegen die ausufernde Macht von Banken und Finanzmärkten. Ihr Protest kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der sozial Benachteiligten.

Nächsten Sonntag entscheidet der EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass grundlegende Konsequenzen gezogen werden, bevor wieder Steuermilliarden fließen: Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt und das riskante Investmentbanking komplett vom realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft getrennt werden.

Fordern Sie von Merkel Schranken für die Banken!

Sollte Griechenland wirklich Pleite gehen, wird eine Kapitalspritze an die Banken kaum zu vermeiden sein. Doch jetzt dürfen nicht wieder die gleichen Fehler wie vor drei Jahren nach der Lehmann-Pleite gemacht werden. Zuallererst müssen bisherige Eigentümer und Gläubiger der strauchelnden Banken haften. Sind darüber hinaus Steuergelder nötig, müssen sie durch eine zeitweilige Verstaatlichung und die Abschöpfung von zukünftigen Gewinnen wieder an den Staat zurückfließen.

Der Schwung der Occupy Together-Bewegung hat in den letzten 48 Stunden viel in Bewegung gesetzt. Politiker/innen aller Parteien fordern Härte gegenüber den Banken und solidarisieren sich mit den Protesten. Schon vor drei Jahren wurden wohlfeile Reden geschwungen, während Konsequenzen ausblieben. Beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel können die Regierungschefs den Worten Taten folgen lassen – und ein Banken-Rettungspaket beschließen, das den Interessen der Bürger/innen Europas und nicht der Finanzlobby dient.

Wenn am kommenden Freitag das Bundeskabinett zusammenkommt, um direkt vor dem EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket zu beraten, wollen wir den eintreffenden Politiker/innen die Forderungen unseres Appells auf vielen Plakaten entgegenhalten. Wir hoffen, dass sich bis dahin mindestens 50.000 Menschen hinter unseren Appell gestellt haben, den wir zusammen mit Attac gestartet haben.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße

Ferdinand Dürr

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1. Agrarpolitik: Aigner torpediert EU-Agrarreform
Am 12. Oktober hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die EU-Agrarreform präsentiert. Subventionen sollen vor allem an Landwirte gehen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert die Pläne und schützt die Agrarindustrie. Schon über 40.000 Menschen fordern mit unserem Appell an Merkel und Aigner: Agrarindustrie nicht länger mästen!

Haben Sie den Appell schon unterzeichnet?

2. Finanzkrise: Occupy-Proteste gehen am Samstag weiter

8.000 Menschen in Frankfurt, 10.000 in Berlin, bundesweit protestierten 40.000. Das Medienecho ist gigantisch und Politiker/innen aller Parteien sehen sich genötigt, zu dem vielfältigen Protest Stellung zu beziehen. Am kommenden Samstag, den 22. Oktober finden erneut in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen statt. Vieles wird gerade spontan organisiert – sicherlich auch bei Ihnen vor Ort.

Übersicht zum Aktionstag bei Attac…

Schauen Sie sich die Bilder von der Demonstration in Frankfurt an…

3. Panzer: Lieferung nach Saudi-Arabien ist kein Ausrutscher

Die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb der SPIEGEL in der vergangenen Woche. Um so wichtiger ist es, jetzt weiter Druck auf die Bundesregierung zu machen, die Panzer-Lieferung zu stoppen. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen.

Lesen Sie unseren Blogbeitrag dazu…

Haben Sie unseren Appell gegen den Panzer-Deal schon unterschrieben?


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 506.389 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

 
ATTAC startet in diesem Zusammenhang einen neuen Aufruf:
 

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

der Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da: Mehr als 40.000 Menschen haben am vergangenen Samstag allein in Deutschland ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert. Mit Aktionen in mehr als 50 Städten hat sich Attac an den Protesten beteiligt. In einigen Städten, unter anderem in Berlin, Frankfurt und Leipzig, haben Aktivist_innen Camps eingerichtet.

Der Protest geht weiter! Für kommenden Samstag, den 22. Oktober ruft Attac zu weiteren Aktivitäten auf. Anlass ist der EU-Gipfel in Brüssel am Tag darauf, bei dem ein neues Bankenrettungspaket beschlossen werden soll. Erneut sollen die Verursacher der Krise enorme Summen erhalten, während die Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir gehen auf die Straße, bis die Regierungen einlenken. Am 22. Oktober sind bereits Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, München, Kiel, Köln und Schwerin geplant, weitere folgen. Aktuelle Infos über die laufenden Planungen werden im Lauf der Woche auf der Mobilisierungsseite für den 22. Oktober eingestellt. Beteiligt Euch, und unterstützt die Protestcamps in Euren Städten!

Attac fordert statt einer erneuten Rettung des Spielkasinos:

  • Eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe und die Schließung der Steueroasen!
  • Zerschlagen der Großbanken (z.B. durch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking)!
  • Ein Verbot von Spekulationen auf Staatspleiten und die effektive Schwächung von Währungsspekulation durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer!
  • Banken, die Steuergelder brauchen, werden mindestens zeitweilig vergesellschaftet, Leitungspersonal wird ausgetauscht und das Geschäftsmodell so verändert, dass es Realwirtschaft und Menschen zugute kommt!

Außerdem startet Attac heute gemeinsam mit unserem Kampagnenpartner Campact einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel, im Interesse der Bürger_innen zu handeln und auf dem EU-Gipfel unsere Forderungen durchzusetzen. Bitte unterschreiben Sie/unterschreibt den offenen Brief an die Bundeskanzlerin!

mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt,

Bodo Pallmer

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main
(069) 900 281-10, info@attac.de

Eine andere Welt braucht Unterstützung: Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden oder durch Mitgliedschaft.


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Empört Euch!

Erstellt von UP. am 17. Oktober 2011

Hallo ihr,

„Indignez-vous – Empört Euch!“

so titelte der ehemalige französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel sein Manifest, veröffentlicht vor einem Jahr. Geboren wurde Stéphane 1917 in Berlin, seit 1939 Staatsbürger Frankreichs, 1945 als Vertreter Frankreichs bei den Vereinten Nationen in New York, 1948 Mitunterzeichner der Charta der Menschenrechte.
Sein Büchlein „Empört Euch!“ im Ullstein Verlag, Preis 4,– Euro

„Neues schaffen heisst Widerstand leisten.
Widerstand leisten heisst Neues schaffen.“

Meldungen: www.attac.de

Weltweite Proteste gegen Bankenmacht und für Demokratie

Der Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da: Mehr als 40.000 Menschen haben am Samstag allein in Deutschland ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert. Mit dezentralen Aktionen in mehr als 50 Städten hat sich Attac an den Protesten beteiligt. Bei einer Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank mit 8.000 Teilnehmern haben wir gemeinsam mit den spanischen Indignados und der Occupy-Bewegung ein deutliches Zeichen gegen das Diktat der Banken und Finanzmärkte gesetzt. In Berlin lag der Schwerpunkt der Attac-Aktivitäten auf einer zivilgesellschaftlichen Anhörung zur Krise. Von dort zogen die Teilnehmer zu einer Kundgebung vors Kanzleramt, der sich Tausende anschlossen. Pressemitteilung zum 15.10.

Bundesweite Aktionsorte zu finden unter :
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/dezentrale-aktionen/

Die Rede von Stephan Lindner, Mitglied im Attac Koordinierungkreis, vor der EZB: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/111015%20Rede_15o%20Stephan%20_L.pdf

8.000 Empörte bei Demo und EZB-Aktion in Frankfurt!

zu finden unter:  http://www.attac.de/?id=9958

zum internationalen Aktionstag 15.10.2011 versammelten sich weltweit, in ca.80 Ländern, in mehr als 200 Städten.
So auch in Stuttgart zwischen 3,5 und 4.000 Menschen
http://www.bei-abriss-aufstand.de/
Seitenlink: wir auf Twitter

in Berlin, vor dem Reichstag: occupy liveübertragung

http://www.castortv.de/

in einer Gesamtübersicht vieler Aktionsorte auf:
http://occupystreams.org/

Die Tageszeitung junge Welt von heute bericht über die weltweitren Proteste:
http://www.jungewelt.de/2011/10-17/020.php
============

herzlich solidarischen Gruß
Mike
attac Regionalgruppe Schorndorf
Bargauer Str. 9
73527 Schw. Gmünd
Tel. 07171 – 834 80

_______________________________________________
Attac-sch mailingliste
JPBerlin – Mailbox und Politischer Provider
Attac-sch@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-sch

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ATTAC 15.10.2011

Erstellt von UP. am 16. Oktober 2011

Pressemitteilung ATTAC Münster

zum Aktionstag Samstag, den 15. Oktober 2011
Solidarischer Aktionstag zu den europäischen Krisen, Schuldenkrisen, Währungsunionskrise, Sinnkrise des jetzigen EU-Systems. In Deutschland waren mehr als 82.000 Bürger auf den Straßen und Plätzen, unter anderem in Berlin 10.000, in Frankfurt 8.000.
In Münster ging es „akademischer“ zu: In der F 24 hatte ATTAC zu einem Podium eingeladen. Zuvor wurde die Großveranstaltung aus Berlin aus dem GRIPS-Theater auf Leinwand übertragen, danach mit der Fachjournalistin Angela Klein aus Köln und dem Assistenten des MdEP Jürgen Klute, Karsten Peters, die Lage an den Finanzmärkten, die Schuldenkrise, der Zusammenhang zwischen beiden und die Wege aus der Falle diskutiert.
Einigkeit bestand vor allem darin, dass EUROPA auf neue Grundlagen gestellt werden müsse, sozial, solidarisch, demokratisch. Keiner wollte die alten Zeiten zurückholen.
Eine zentrale Rolle hierbei solle das Europäische Parlament spielen, dem bislang nur eine aktive Zuschauerrolle bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse in der EU zukommt: KEIN Gesetzes-Initiativrecht, KEIN Budgetrecht, KEIN Recht, die ‚Regierung‘ zu wählen, nur das Recht, die Kommissionspersonalien abzulehnen.
Am Ende der Debatte kam dann doch eine klare Stimmung FÜR ein sichtbares Auftreten, für Aktionen auf den Straße und Plätzen auch in Münster, auf. Die Teilnehmer verabredeten sich daher auf den 31. Oktober zu einem Aktionstreffen im Institut für Theologie und Politik in der Friedrich-Ebert-Straße 7, 19:30, um Aktivitäten im öffentlichen Raum zu planen.

fdR und ViSdP
Peter Berres
48612 Horstmar
Fon 02551 3669
FAX 02551 81606

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occupy Deutschland?

Erstellt von UP. am 14. Oktober 2011

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG
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Wir sind die 99%!
Hartz4-Plattform ruft auf zur friedlichen Unterstützung von
Occupy Frankfurt und dem weltweiten Aktionstag am 15. Oktober

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Brigitte Vallenthin nach 25 Aktivistinnen-Jahren:

Es hat immer gelohnt, miteinander Grundrechte zu verteidigen!
„Mehr als 25 Jahre im außerparlamentarischen Kampf für ein friedvolles Miteinander von Mensch und Natur – und ich freue mich, jetzt als eine der 99% dabei sein zu können. Denn es hat immer gelohnt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Deshalb unterstütze ich den Aufruf von „Occupy Frankfurt“ sowie den weltweiten Aktionstag am 15. Oktober. Und allen, die die Empörung über entfesselte Politik erst jetzt erreicht hat, möchte ich Mut machen, dabei zu sein.
Das friedliche Miteinander der Mehrheit war immer – und wird es auch diesmal sein – eine unschlagbare Waffe. Widerstand ist auch keine Ein-Themen-Frage. Der Bogen spannt sich weit über alle Bereiche gesellschaftlichen Für- und Miteinanders. Bereits 1986 hatte ich beispielsweise Gelegenheit, mich mit Klaus Töpfer in Hungen über die angebliche „Unbedenklichkeit“ des Inhalts der Molkezüge von Tschernobyl zu streiten. Und 2006 konnte ich mithelfen, Kurt Beck in seine Schranken zu verweisen und Henrico Frank einen dauerhaften Arbeitsplatz zu verschaffen.“
Nach Auffassung der bundesweit agierenden Bürgerinitiative geht es nicht nur um
• entfesseltes Kapital. Es geht ebenso um
• entfesseltes Wachstum, um
• entfesselte Gier, und vor allem um
• entfesselte Politik.
Für die Hartz4-Plattform gilt deshalb heute wie vor 25 Jahren das Motto der damaligen
Bürgerinitiativen von Brigitte Vallenthin „Rettet den Wald“ und „Leben ohne Atom“:
Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen.
Weitere Aktionsorte in Deutschland: http://www.occupyfrankfurt.de/doku.php?id=alledemonstrationen
Bild: H.Frank-B.Vallenthin, Ilona Surrey Wiesbaden
Bild: 1. Umwelttag, Deutscher Umwelttag Würzburg
Bild: Molkezug-Demo Hungen, privat

Wiesbaden, 13. Oktober 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

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Aigner, Wiesenhof & Co.

Erstellt von UP. am 13. Oktober 2011

Agrarpolitik
Donnerstag, 13. Oktober 2011 – 504.067 Abonnenten
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Agrarfabriken nicht länger mästen!

Die EU-Kommission will Subventionen nur noch an Landwirte zahlen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner schützt die Agrarindustrie und torpediert die Pläne. Fordern Sie von Aigner eine Kehrtwende!

Jährlich fließen Milliarden EU-Subventionen an Agrarindustrie und Lebensmittelkonzerne. Dioxine, Gentechnik und Antibiotika aus ihren Tierfabriken landen direkt auf unseren Tellern. Zurück bleiben ausgeräumte Landstriche und Monokulturen. Doch das kann jetzt anders werden.

Gestern hat die EU-Kommission ihr Konzept für eine grünere und gerechtere Agrarpolitik vorgelegt: Subventionen sollen nur noch an Betriebe fließen, die ökologische und soziale Mindeststandards einhalten. Zahlungen an industrielle Großbetriebe sollen gedeckelt werden. Beides sind wichtige Schritte in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft.

Doch Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert diese Pläne. Ihrer Meinung nach soll alles beim Alten bleiben: Die höchsten Zahlungen an die größten Betriebe ohne Rücksicht auf den Schutz von Tieren und Umwelt. Demnächst entscheidet sie in Brüssel über den Reformvorschlag der EU-Kommission.

Fordern Sie Aigner zur Kehrtwende auf!

Rund 60 Milliarden Euro und damit fast die Hälfte des EU-Haushalts fließen jährlich in die Landwirtschaft. Doch die Verteilung der Gelder ist höchst ungerecht: Ein Drittel der Subventionen geht an 1,5 Prozent der Betriebe. „Wachse oder weiche“ heißt das Credo dieser Agrarpolitik. Für viele kleinere und mittlere Betriebe bedeutete dieses das Aus. Stattdessen entstehen mehr und mehr Agrarfabriken, die immer wieder für Lebensmittelskandale sorgen.

Die Chance, diese EU-Agrarpolitik zu ändern, war noch nie so groß. In den kommenden Monaten entscheidet sich, ob es zum Systemwechsel kommt: Weg von den Agrarfabriken, hin zur bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft. Mit den meisten Stimmen im Agrarministerrat spielt Deutschland eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel und Aigner!

Informieren Sie sich im 5-Minuten-Info…

Mit herzlichen Grüßen

Astrid Goltz

PS:

Unter dem Motto „Occupy Wallstreet“ sind in diesen Tagen Tausende in den USA auf der Straße. Sie besetzen Plätze und fordern Banken und Finanzmärkte wieder stärker an die Kette zu legen. Am kommenden Samstag, den 15 Oktober wollen auch wir hier in Deutschland unseren Protest in vielen Orten auf die Straße tragen. Im ganzen Land finden Demos und Aktionen statt – sicherlich auch in Ihrer Nähe. Protestieren Sie mit!

Übersicht über die geplanten Aktionen…

Aufruf von Attac und Campact zum dezentralen Aktionstag…


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 504.067 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

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F.D.P.-Blockade

Erstellt von UP. am 10. Oktober 2011

Gegen die Blockadehaltung der FDP – Für eine Finanztransaktionssteuer
Attac und Campact sammeln gemeinsam Online-Unterschriften
Unsere Kampagne „Steuer gegen Armut“, die neben Attac von 85 zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen wird, und der öffentliche Druck der internationalen Kampagnen haben gewirkt: Die Gründungsforderung von Attac setzt sich durch! Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen sollen Banken und Fonds zur Kasse gebeten werden. Doch die FDP stellt sich quer! Zeigen wir FDP-Chef Rösler, dass die Bürger_innen seine Klientelpolitik für Investmentbanken und andere Zocker nicht dulden! Gemeinsam mit Campact fordern wir Rösler und die FDP auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Bereits in wenigen Tagen sind mehr als 47.000 Unterschriften zusammengekommen!

Hier geht es zur Unterschriftenaktion

Und nicht vergessen: Weg mit dieser kleinen Splitterpartei von Rös’chen & Co.

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Amerikaner sind das Volk

Erstellt von UP. am 8. Oktober 2011

Wie meint der kleine Ernst?

Er prophezeite in Deutschland ähnliche Anti-Banken-Proteste wie momentan in den USA: „Es wird bald auch in Deutschland Anti-Banken-Proteste nach amerikanischem Vorbild geben. Die Menschen haben es satt, dass für marode Banken Milliarden da sind und für sie nichts.“ Seine Partei, so Ernst, werde „…schon bald zu einem ersten Aktionstag im Frankfurter Bankenviertel aufrufen„.

Und Heiner, der Geissler, auch ATTAC-Mitglied, sagte JA auf die Frage, ob er sich an solchen Versammlungen beteiligen würde.

Nun „fehlt noch Gabriel“, der Erz-„S“PD-ler, der in die gleiche Richtung marschiert. Oder der Gauweiler, der auf dem „C“SU-Parteitag eine gute Rede geschwungen hat.

Alle vier haben etwas gemeinsam, was sie unglaubwürdig macht – sogar den Geissler: Sie sind Politiker.
Die sich bisher dazu geäussert haben – Ernst und Geissler – haben nicht begriffen, was da abgeht in USA. Es ist vergleichbar mit dem Ruf des Volkes, dass sie es sind; nämlich das Volk! und nicht die Politiker, denen die Lüge leicht über die Lippen geht. Wir sind das Volk! So intonierten Tausende DDR-Bürger, denen vom Ehrenwortler, diesem Blender, populistisch blühende Landschaften versprochen wurden. Where have they gone, these flowerful landscapes?

Die heutigen Politiker haben – besonders die der Parteien mit dem „C“ im Namen, und die auf die Bibel schwören – haben wenig nur noch für das „Volk“ übrig. Läppische 480 euron. soll eine Familie mit vier Köpfen p.a. sparen können. Das sind gerade mal 10 eurosse pro Kopf im Monat…; lächerlich!

Und auch die Syndikate, die Gewerkschaften, die HARTZ IV, heute LEYEN I, nicht nur geduldet, sondern mitgestalteten, haben nicht die Lizenz, zu derartigen Aktionen aufzurufen.

Dazu ist ATTAC berufen, die sich aus der Forderung einer Transaktionssteuer zur Verwendung sozialer Zwecke gegründet hat und auch Campact und Avaaz, VdK und Arbeitslosen-Organisationen.
Nicht aber das Politikerpack, welches schon wieder versucht, auf den fahrenden Zug opportunistisch aufzuspringen.
Was wir brauchen, ist ein zweites 1968 – allerdings ein gewaltfreies! Gewaltfrei muss die heutige Politik mit ihrer Duldung der ‚Heuschrecken‘ in die Knie gezwungen werden. Und das erreicht man nicht mit dem verbalerotischen Geschwätz des „Genossen“ Ernst, dem eigene Pfründe wichtiger sind und dessen Altersversorgung gesichert ist, Banken zu verstaatlichen.

UP.
1968-er; attaci; Mitglied bei Campact und tätig im AVAAZ-Netzwerk

Nachfolgend ein Bericht von avvaz:
 
 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Tausende Amerikaner besetzen die Wall Street — und schließen sich damit einer weltweiten Bewegung an, die von Madrid bis Jerusalem wahre Demokratie ohne korrupte Interessen fordert. Wenn Millionen von uns sich anschließen, geben wir ihnen Rückhalt und zeigen Medien und Politikern, dass dies keine Randgruppe ist. Klicken Sie unten, um zu unterzeichnen — jede Unterschrift wird auf einem riesigen Live-Zähler im Herzen der Wall-Street-Besetzung gezählt:

Tausende Amerikaner besetzen gewaltfrei die Wall Street — das Zentrum globaler Finanzmacht und Korruption. Die Besetzer sind der neueste Lichtblick einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit, die sich wie ein Lauffeuer von Madrid nach Jerusalem und in mehr als 146 weitere Städte ausbreitet. Aber sie brauchen unsere Hilfe, um zu gewinnen.

Einfache Familien bezahlen die Rechnung für eine Finanzkrise, die von korrupten Eliten verursacht wurde. Die Demonstranten fordern nun echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Aber die Behörden üben Druck auf sie aus, und gewisse Medien tun sie als Randgruppen ab. Wenn Millionen von uns sie weltweit unterstützen, können wir ihre Entschlossenheit kräftigen und den Medien und Politikern zeigen, dass die Proteste Teil einer riesigen Bewegung sind, die eine breite Basis in der Gesellschaft genießt.

Dieses Jahr könnte das 1968 unseres Jahrhunderts werden. Aber um Erfolg zu haben, muss die Bewegung alle Bürger und alle sozialen Schichten mit einschließen. Klicken Sie hier, um sich der Forderung nach echter Demokratie anzuschließen — wir werden einen riesengroßen Live-Zähler für alle Unterzeichner im Herzen der Besetzung in New York errichten, und live auf die Petitionsseite webcasten:

http://www.avaaz.org/de/the_world_vs_wall_st/?vl

Die weltweite Protestwelle ist das neueste Kapitel in der Geschichte der globalen Bürgerbewegungen in diesem Jahr. In Ägypten nahmen die Bürger den Tahrir-Platz ein und stürzten ihren Diktator. In Indien brachte der Hungerstreik eines Mannes Millionen von Menschen auf die Straße und die Regierung zum Einknicken — und zu wichtigem Handeln gegen Korruption. Seit Monaten protestieren Griechen gegen drastische Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor. In Spanien haben sich tausende “Indignados” einem Demonstrationsverbot vor den Wahlen widersetzt und ein Protestcamp auf dem Sol-Platz errichtet, um sich gegen politische Korruption und die Art, wie die Regierung mit der Finanzkrise umgeht, auszusprechen. Und in Israel haben die Bürger diesen Sommer “Zeltstädte” gebaut, um gegen ansteigende Wohnungspreise und für soziale Gerechtigkeit zu protestieren.

Diese nationalen Bewegungen verbindet eine weltweite Entschlossenheit, der gemeinsamen Sache zwischen korrupten Eliten und Politikern – die in vielen Ländern zu schädlichen Finanzkrisen beigetragen haben und nun wollen, dass einfache Familien dafür zahlen — ein Ende zu setzen. Die resultierende Massenbewegung kann nicht nur sicherstellen, dass die Hauptlast der Rezession nicht auf den Schultern der Verletzlichsten lastet, sondern auch helfen, die Balance zwischen Demokratie und Korruption wiederherzustellen. Klicken Sie hier, um der Bewegung den Rücken zu stärken:

http://www.avaaz.org/de/the_world_vs_wall_st/?vl

In jedem Aufstand, von Kairo bis New York, ist der Ruf nach verantwortungsbewussten Regierungen, die ihren Völkern dienen, laut und deutlich zu hören — und unser weltweites Netzwerk hat die Menschen dort stets unterstützt. Es ist an der Zeit, der Liebesaffaire zwischen Politiken und korrupten Hintermännern ein Ende zu setzen, und stattdessen wahre Demokratien von und für die Menschen aufzubauen.

Voller Hoffnung,

Emma, Maria Paz, Alice, Ricken, Morgan, Brianna, Shibayan und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Anti-Regierungsproteste in Spanien: Die “Indignados” geben nicht auf (N-TV)
http://www.n-tv.de/politik/Indignados-geben-nicht-auf-article3615376.html

Israelis protestieren gegen steigende Preise (Die Welt)
http://www.welt.de/politik/ausland/article13508911/Wir-gehen-erst-wenn-es-bezahlbaren-Wohnraum-gibt.html

Griechenland: Hunderttausende protestieren gegen Lohnkürzungen (Focus)
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-hunderttausende-protestieren-gegen-lohnkuerzungen_aid_634413.html

Wall-Street-Besetzer harren aus (NZZ online)
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/wall-street-besetzer_harren_aus_1.12844187.html/

Occupy Wall St – online Ressourcen für die Besetzung (auf englisch)
http://occupywallst.org/

Occupy Wall St primer (Washington Post, auf englisch)
http://www.washingtonpost.com/blogs/ezra-klein/post/occupy-wall-street-a-primer

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’s F.D.P.-Rösle‘ bremst

Erstellt von UP. am 6. Oktober 2011

Newsletter 18/2011
Donnerstag, 06. Oktober 2011 – 501.890 Abonnenten
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FDP-Blockade auflösen!

Finanzminister Schäuble will eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die Spekulation an den Börsen würde eingedämmt, Banken und Fonds an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Doch die FDP sperrt sich. Protestieren Sie mit unserem Appell!

Die Finanzmärkte spielen derzeit wieder einmal verrückt: Kurse stürzen ab, um kurz darauf nach oben zu schießen. Spekulanten, Investmentbanken und Hedge-Fonds verursachen die jähen Kursausschläge. Verzocken sie sich wie bei der letzten großen Finanzkrise 2008, muss die öffentliche Hand einspringen, um einen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern. In der Folge sind die Schuldenberge in astronomische Höhen gewachsen, Sparpakete wurden beschlossen. Heute stehen etliche EU-Staaten am finanziellen Abgrund.

Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen – auch „Tobin-Steuer“ genannt – sollen spekulative Geschäfte eingedämmt werden. Banken und Fonds würden zudem als Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligt. Finanzminister Schäuble unterstützt diesen Vorschlag – doch die FDP stellt sich quer. Jetzt müssen wir FDP-Chef Philipp Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden.

Fordern Sie Rösler auf, nicht länger zu blockieren!

Die FDP will der Finanztransaktionssteuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Ein durchsichtiges Manöver: Denn Großbritannien blockiert das Vorhaben, weil es Nachteile für den Londoner Finanzplatz fürchtet. „Wenn der Langsamste das Tempo des Geleitzugs bestimmt, kommen wir nie voran“, hält Schäuble dem Koalitionspartner entgegen. Er schlägt vor, die Steuer notfalls nur in den Ländern der Eurozone einzuführen – ein wichtiger, erster Schritt.

Die FDP behauptet, dass Spekulanten und Banken bei einem Alleingang der Euro-Länder ihre Geschäfte zu anderen Finanzplätzen verlagern könnten. Doch der Vorschlag der EU-Kommission hat vorgesorgt: Die Finanztransaktionssteuer soll für jedes Geschäft gelten, bei dem ein Partner seinen Hauptsitz in Europa hat. Um die Steuer dann noch zu umgehen, müsste eine Bank also ihren Sitz verlagern – völlig unrealistisch.

Jahrelang hat unser Kooperationspartner Attac mit der globalisierungskritischen Bewegung für die Einführung einer „Tobin-Steuer“ gestritten. Voraussichtlich Mitte Oktober beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über ihre Einführung. Bis dahin müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die FDP ihre Blockade in der Bundesregierung gegen die Finanztransaktionssteuer aufgibt.

Unterzeichnen Sie den Appell an Rösler!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby

———

1. Kinderrechte: Bundesregierung setzt bei Flüchtlingskindern weiter auf Diskriminierung

Am Mittwoch vergangener Woche hat der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages abgelehnt, dass in Zukunft auch Kinder von Asylbewerber/innen einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepakete der Bundesregierung haben.

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

2. Atomkraft: Tauziehen um Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben

Nachdem im August erhöhte Strahlenwerte am Zaun des Zwischenlagers Gorleben für Wirbel sorgten, ließ das niedersächsische Umweltministerium jetzt nachmessen. Und siehe da: Alle Werte liegen auf einmal unterhalb der Grenzwerte. Doch Experten von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg haben sich die Ergebnisse genauer angeschaut.

Mehr zur Schummelei mit Strahlenwerten lesen…

Bereits über 50.000 Menschen fordern, den für November geplanten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben abzusagen. Am 15. Oktober wollen wir eine Anzeige mit dem Appell in der Hannoverschen Zeitung schalten. Sind Sie schon mit dabei?

Castor-Appell unterzeichnen!

3. Demokratie: Europaweiter Aktionstag am 15. Oktober

Infolge der Finanz- und Schuldenkrise entsteht in Europa eine neue Bewegung. In vielen Ländern Europas gehen Menschen auf die Straße und fordern soziale und politische Reformen. Am 15. Oktober findet ein europaweiter Aktionstag statt. Auch in Deutschland sind Aktionen geplant.

Mehr Infos zum Aktionstag am 15. Oktober bei Attac…


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Staat als Hehler?

Erstellt von UP. am 27. September 2011

Es lohnt sich, gegen die hanebüchene und kriminelle Handlungsweise Schäubles zu streiten; denn so hätte sich der Staat zum Hehler gemacht. Und der ist so schlimm wie der Stehler.
UP.

Steuerflucht
Dienstag, 27. September 2011 – 501.870 Abonnenten
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SPD-Länder gegen Abkommen mit der Schweiz

Am Mittwoch feierten „Deutschlands Steuerbetrüger“ mit einer satirischen Jubeldemo das Steuerabkommen mit der Schweiz. Jetzt steht es vor dem Scheitern: Die SPD-Länder wollen es im Bundesrat ablehnen. Unser Protest hat sich gelohnt!

So hatte sich Finanzminister Schäuble letzten Mittwoch die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete „Steuerbetrüger“ und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!“. Jetzt gibt es wirklich allen Grund zum Feiern: Nachdem sie sich wochenlang nicht festlegen wollten, vereinbarten die Ministerpräsidenten der SPD-Länder, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen – ein riesiger Erfolg für unseren Protest!

Ob die SPD-geführten Länder sich wirklich trauen würden, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen, war lange völlig offen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann hatte Medienberichten zufolge sogar signalisiert, dem Abkommen wahrscheinlich zustimmen zu wollen. Diese Ankündigung quittierten wir sofort mit einer Aktion – pikanter Weise in der Schweiz, bei Kretschmanns erstem Staatsbesuch. Konfrontiert mit 50.000 Unterschriften gegen das Abkommen und einem großen Medienpulk musste Kretschmann zurückrudern. Ein Signal, das offenbar auch bei den SPD-Ministerpräsidenten seine Wirkung nicht verfehlte.

Am Thema dran bleiben, schnell und kreativ reagieren – das ist es, was Campact-Kampagnen auszeichnet und erfolgreich macht. Das Thema Steuerflucht werden wir gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern Attac, Tax Justice Network, der ver.di-Fachgruppe und der Initiative für eine Vermögensabgabe weiter verfolgen. Sollte sich abzeichnen, dass einzelne SPD-geführte Bundesländer doch noch ausscheren, wollen wir mit Aktionen nachlegen.

Bei einem so „trockenen“ Thema wie dem Steuerabkommen ist es nicht einfach, genügend Spenden zur Finanzierung der Kampagne zusammen zu bekommen. Eine entscheidende Stütze für unsere Arbeit sind hier unsere knapp 8.000 Förderer/innen. Die regelmäßigen Förderbeiträge ermöglichen, dass Campact aus dem Stand Aktionen starten kann. Können auch Sie uns mit einem monatlichen Beitrag regelmäßig unterstützen?

Werden Sie Campact-Förderer/in!

Als nächstes Kampagnenthema wollen wir uns für die Finanztransaktionssteuer stark machen, die Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen soll. Noch blockiert die FDP deren Einführung im Euro-Raum im Interesse von Spekulanten und Großbanken. Auch hierfür brauchen wir dringend eine solide finanzielle Basis, damit wir die Kampagne erfolgreich starten können. Helfen Sie uns dabei!

Campact als Förderer/in unterstützen…

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby

PS: Als Campact-Förderer/in informieren wir Sie regelmäßig per Förder-Rundbrief über unsere Arbeit und laden Sie zur jährlich stattfindenden Ideenwerkstatt ein.

Hier können Sie online Förderer/in werden…

Sie können sich auch gern unser Förder-Formular herunterladen und uns ausgefüllt per Post zuschicken.

Förder-Formular runterladen…


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Der Pakt mit den Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2011

Ein Kommentar von CHRISTOPH BAUTZ dem Geschäftsführer von Campact. Campact organisiert derzeit eine Kampagne gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz unter dem Namen „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ und begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD- Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Zu diesem Bündnis schlossen sich das Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe zusammen.

Der Pakt mit den Reichen.

Die Koalition wackelt mehr denn je, und SPD und Grüne gewinnen eine Landtagswahl nach der anderen. Aber hat die Opposition aus ihren Regierungsfehlern wirklich gelernt? Wie in keinem anderen Feld versprechen Rot-Grün einen Kurswechsel in Sachen Steuerpolitik.

Zur Erinnerung: Steuersätze runter hieß das Mantra in Regierungsverantwortung. Globalisierung und internationaler Steuerwettbewerb ließen angeblich nichts anderes zu. So senkte Rot-Grün den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer massiv. Eine Steuerentlastung für Gutverdiener und Unternehmen, auch wenn immerhin etliche Steuervergünstigungen für sie gestrichen wurden. Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurden gleich ganz freigestellt. In der großen Koalition war es dann die SPD, die eine geringere Besteuerung von Kapitaleinkünften in Form einer Abgeltungssteuer und eine weitere Senkung der Körperschaftsteuer mittrug. Initiativen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer bremste sie aus.

Dann kam die Krise. Die soziale Ungleichheit verstärkte sich rasant, die Schulden stiegen. Ein Umdenkprozess setzte ein. „Steuern hoch“ hieß die neue Devise bei SPD und Grünen: Wohlhabende und Gutverdiener sollen wieder mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens und zu den Kosten der Krise in die Verantwortung genommen werden. Beide Parteien wollen Einkommen-, Abgeltung- und Erbschaftsteuer wieder erhöhen und mit der Bekämpfung von Steuerflucht ernst machen. Vermögensteuer und/oder Vermögensabgabe gehörten auf einmal wie selbstverständlich ins Tableau.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Foto+Mitmachen: Campact.de

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* Merkelpanzer II

Erstellt von UP. am 6. Juli 2011

Infomässig zu den „Merkelpanzern“
 

Pressemitteilung

Lieferung von Leopard-Panzern nicht akzeptabel
Susanne Heinke
Public Relations

Bonn International Center for Conversion (BICC)

05.07.201
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert mit dem folgenden Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg die mögliche Rüstungsexportgenehmigung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien. Das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) arbeitet seit Jahren in der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte mit. Seine Forschungen (http://www.ruestungsexport.info oder Globaler Militarisierungsindex GMI, http://www.bicc.de/our-work/gmi.html) fließen in den jährlichen GKKE-Rüstungsexportbericht ein. Der aktuelle Länderbericht zu Rüstungsexporten ist abrufbar unter http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/countries/2011_saudi_arabien.pdf

Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg zur Rüstungsexportgenehmigung
von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien

Wenn es zutrifft, dass der Bundessicherheitsrat eine grundsätzlich positive Entscheidung über die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gefällt hat, so halte ich eine solche Entscheidung für nicht akzeptabel.

Die GKKE hat immer wieder Rüstungsexportgenehmigungen kritisiert, die den Kriterien des EU-Verhaltenskodex z.B. der Menschenrechtssituation, der Entwicklungsverträglichkeit und der regionalen Stabilität nicht genügen. Unter den kritischen Empfängerländern waren immer auch Länder des Nahen Ostens und Nord-Afrikas; wie z.B. Ägypten und Saudi-Arabien. Mit solchen Entscheidungen hat die Bundesregierung auch bisher schon gegen die selbstgesetzten politischen Richtlinien für eine restriktive Rüstungsexportkontrolle verstoßen.

Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gilt als sehr bedenklich. Erst vor kurzem hat Saudi-Arabien zudem Militär nach Bahrain geschickt, um die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung dort zu unterstützen. Der nun wohl zur Lieferung anstehende Leopard-Typ 2 A7+ ist auch geeignet, um Demonstranten einzuschüchtern und Barrikaden aus dem Weg zu räumen. Vor dem Hintergrund des „Arabischen Frühlings“ würde eine solche Entscheidung die von der Bundesregierung erklärte Unterstützung der Demokratiebewegung im Nahen Osten konterkarieren und an benachbarte Staaten ein falsches Signal aussenden.

Dass die Region gerade aktuell als Konfliktregion hoch explosiv ist, bestätigt sich jeden Tag neu. Eine derartige Exportgenehmigung heizt eine regionale Konfliktdynamik weiter an und widerspricht erklärten friedenspolitischen Zielen der Bundesregierung.

 
 
Nachfolgend ein Aufruf von CAMPACT gegen das Panzergeschäft
 

Newsletter 14/2011
Dienstag, 05. Juli 2011 – 491.981 Abonnenten
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Deutsche Panzer im Arabischen Frühling? Nein!

Die Bundesregierung will 200 Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Dabei schlug das saudische Regime gerade die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain mit Panzern nieder. Fordern Sie die Regierung auf, das mörderische Geschäft zu stoppen!

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle inszenieren sich gerne als Unterstützer der arabischen Demokratiebewegung. Doch hinter den Kulissen hätscheln sie die Diktatoren: Letzte Woche erlaubte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzern an das saudische Regime. Dem Gremium gehören auch Merkel und Westerwelle an.

Das despotische Königshaus unterdrückt brutal die eigene Bevölkerung und half erst vor wenigen Wochen, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen. Laut Hersteller sind die Leopard-Panzer auch noch optimiert auf „asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen“. Schon nächstes Jahr könnten also Panzer „Made in Germany“ in den Straßen Riads gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Fordern Sie von Merkel und Westerwelle den Stopp des Panzer-Deals!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Im Internet beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: „Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.“ Trotzdem will Westerwelle Leopard-2-Panzer des Typs „2A7+“ aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien liefern lassen – ausgerüstet mit einem „Räumschild“ an der Fahrzeugfront.

Jeden Tag riskieren gegenwärtig in der arabischen Welt mutige Frauen und Männer ihr Leben für die Freiheit. Es kann doch nicht sein, dass unsere Regierung ihre Unterdrücker mit Hightech-Panzern ausstattet! Jetzt müssen wir gemeinsam der öffentlichen Empörung Ausdruck verleihen – und die Regierung zur Rücknahme der Entscheidung bewegen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen den Panzer-Export!

Weitere Infos finden Sie in unserer 5-Minuten-Info!

Frühere Bundesregierungen haben den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien noch aus einem weiteren Grund stets abgelehnt. Man wollte nicht mitten in ein Krisengebiet exportieren, ein Wettrüsten mit dem Iran vermeiden und den Konflikt mit Israel nicht befeuern. Diesen Konsens gibt die Regierung Merkel nun leichtfertig für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne auf.

Herzliche Grüße
Yves Venedey


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Yves Venedey | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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* ABSCHALTEN!!!

Erstellt von UP. am 15. März 2011

Newsletter 6/2011
Dienstag, 15. März 2011 – 355.294 Abonnenten
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Jetzt Konsequenzen ziehen!

Fassungslos verfolgen wir die nukleare Katastrophe in Japan. Kanzlerin Merkel will jetzt die Laufzeitverlängerung für 3 Monate aussetzen und die Sicherheit der Meiler prüfen. Doch Fukushima lässt nur eine Konsequenz zu: AKWs abschalten – und zwar jetzt! Unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel!

die Bilder und Berichte aus Japan machen fassungslos. Die Lage in der Atomanlage Fukushima 1 scheint in diesen Stunden völlig außer Kontrolle zu geraten. Wir sind schockiert, entsetzt und in Gedanken bei den Menschen in Japan. Gleichzeitig ist es uns wichtig, jetzt dafür zu sorgen, dass endlich der Situation angemessene politische Konsequenzen gezogen werden.

Als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Japan kündigte Bundeskanzlerin Merkel gestern an, die Laufzeitverlängerungen für drei Monate auszusetzen und die Sicherheit der Atomreaktoren zu überprüfen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es nicht beim unverbindlichen Prüfen bleibt. Die Konsequenz aus Fukushima kann nur eine sein: AKWs abschalten – und zwar jetzt! Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Fordern Sie Konsequenzen von der Kanzlerin!

Mit großformatige Anzeigen in bundesweiten Tageszeitungen und Plakaten bei ihren öffentlichen Auftritten wollen wir die Kanzlerin in den nächsten Tagen überall mit unserem „Abschalten!“-Appell konfrontieren. Mit dem knappen Schriftzug auf schwarzer Fläche signalisieren wir: Es geht nicht mehr um den Austausch von Argumenten. Die sind längst bekannt. Es geht nur noch um ein einziges Wort, dass unserem Entsetzen und unserer Fassungslosigkeit entspringt: Abschalten!

Unterzeichnen Sie den Appell an Frau Merkel!

Mit herzlichen Grüßen
Susanne Jacoby, Günter Metzges und Christoph Bautz

PS: Auch unsere Menschenkette am Samstag in Stuttgart stand unter dem Eindruck der Ereignisse. Auf 45 Kilometern forderten 60.000 Menschen den Ausstieg aus der Atomkraft. Drei Kameras haben für unseren Aktionsfilm aus der Luft und am Boden bewegende Eindrücke eingefangen.

Schauen Sie unseren Kettenfilm…


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Das sogenannte „Merkel-Memorandum“ ist der plumpe – plumper geht es nicht – Versuch des Hosenanzugs, Wahlkrampf zu machen und in Baden-Württemberg zu retten, was noch zu retten ist, um dem GEN-Futter-Mappus die Steigbügel zu halten.
Stuttgart 21 wird bspw. durch die lebensbedrohenden Ereignisse in Japan aus der Presse verdrängt, bleibt aber nicht nur relativ wichtig für Stuttgart und Deutschland. Es darf den Politiker nicht durchgegangen werden lassen, die anstehenden lokalen Probleme mit „Japan“ zuzudecken, so bedeutsam und gleichermassen traurig dieser GAU für die Menschen und die Menschheit ist.

Neckarwestheim – und nicht nur NWH 1 – muss abgeschaltet werden. Wenn man sich überlegt, dass nur 10 % des deutschen Stromverbrauches von den 17 deutschen Atomkraftwerken erzeugt werden, sollte es doch möglich sein, allein durch Einsetzen zeitgemässer Technologien (LED-Technik im Bereich der Strassenbeleuchtungen und im Haushalt, Abschalten der Stand-By Funktion, usw.)diese 10 % einzusparen.

Es kann nicht sein, dass jemand sagt: Ich kann es mir leisten, auch unnütz Strom zu verbraten; denn ich verdiene genug. Hier muss vermehrt an das Bewusstsein des Einzelnen appeliert werden, dass nur durch Gemeinsinn der Karren aus dem Dreck gezogen werden kann. Das gilt gleichermassen für die Verhaltensweisen im Spektrum der kommenden Klimaveränderungen, die einfach nicht mehr wegzuschieben sind.

Mit Verlaub: Der sprichwörtliche „Leck-mich-am-Arsch“-Standpunkt der Strom-Verbrauch-Chaoten wird leider durch eine Polit-Mafia geduldet, die massgeblich an der Installation einer Zwei-Klassen-Gesellschaft beteiligt ist.

Es lässt sich leider fast alles am Profitdenken der Wirtschaft und machtgeilen Denken der von der Wirtschaft abhängigen Politiker festmachen.

Man muss sich echt fragen, was auf dieser Welt nicht noch alles passieren muss, dass Menschen wieder vernünftiger werden. Braucht die Menschheit wirklich den „Krieg der Welten“, um ihr Denken endlich in gemein-sinn-liche Bahnen zu lenken?

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* GEN-Futtermittel

Erstellt von UP. am 15. Februar 2011

Newsletter 03/2011
Dienstag, 15. Februar 2011 – 342.020 Abonnenten

Nulltoleranz für Gentechnik!

Die EU-Kommission will Futtermittel erlauben, die mit Bestandteilen illegaler Genpflanzen verunreinigt sind. Nächsten Dienstag wird in Brüssel entschieden. Deutschlands Stimme ist ausschlaggebend.

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Während des Dioxin-Skandals versprach Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Gift aus Futtermitteln zu verbannen. Doch jetzt will sie Plänen der EU-Kommission zustimmen, nach denen Futtermittel künftig mit Bestandteilen von illegalen Gentech-Pflanzen verunreinigt sein dürfen. Selbst nirgendwo auf der Welt zugelassene Gentechnik käme damit über Milch, Käse, Fleisch und Eier auf unsere Teller!

Nächsten Dienstag entscheiden die Ländervertreter in der EU über die Pläne der Kommission. Etliche europäische Länder – darunter Frankreich und Ungarn – haben bei der letzten Sitzung ihre Ablehnung signalisiert. Jetzt hängt alles an der Stimme Deutschlands. Fordern Sie Frau Aigner auf, nicht länger Politik für die Futtermittelindustrie zu machen. Sie muss dafür sorgen, dass Deutschland in Brüssel mit Nein stimmt!

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Frau Aigner!

Nach der bisherigen Nulltoleranz-Regelung darf eine Ladung Mais oder Soja nicht verwendet werden, sobald in ihr Bestandteile von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nachgewiesen werden, die in der EU nicht zugelassen sind. Das ist den Futtermittelherstellern und -lieferanten ein Dorn im Auge. In Brüssel haben sie all ihre Lobbymacht spielen lassen, um die Kommission zur Einführung eines Grenzwerts von eine Promille zu bringen. Nicht zugelassene GVOs dürften damit ins Tierfutter – das dulden nicht einmal die gentechnikfreundlichen Vereinigen Staaten.

Und dies ist womöglich erst der Anfang: Eine Klausel im Kommissionsvorschlag erlaubt, Grenzwerte auch für Lebensmittel einzuführen und diese Grenzwerte nach oben anzupassen.
Jetzt muss Deutschlands Stimme die geltende Nulltoleranz-Regelung schützen. Wir wollen die Ministerin mit Zeitungsanzeigen auch dort an ihre Verantwortung erinnern, wo sie die Stimme der Verbraucher/innen am wenigsten ignorieren kann – in ihrem Bundestagswahlkreis südlich von München.

Fordern Sie ein „Nein“ von Ministerin Aigner!

Machen Sie mit einer Spende die Anzeigen möglich!

Was sonst bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Astrid Goltz und Felix Kolb

1. Atom: Am 26. Februar für die Menschenkette proben

Am 12. März, zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bilden wir mit zigtausenden Menschen eine Menschenkette vom Uralt-Reaktor Neckarwestheim bis zur Landeshauptstadt Stuttgart. Zwei Wochen vorher, am Samstag, den 26. Februar, mobilisieren wir mit einem bundesweiten Aktionstag für die Kette: In zahlreichen Städten sollen Auftakt-Menschenketten mitten in den Innenstädten entstehen, bei denen Flyer verteilt und Bustickets zur Aktion verkauft werden. Wenn es in Ihrer Region eine Auftakt-Menschenkette gibt, kommen Sie vorbei. Wenn nicht, organisieren Sie doch noch eine – wir unterstützen Sie dabei!

Alle Infos zur Menschenkette am 12. März…

Infos zu den Auftakt-Ketten…

2. Atom-Kurzfilm: Spielen Sie die Hauptrolle bei der Menschenkette!

In einer Menschenkette kommt es auf jede Hand an. Doch was passiert, wenn jemand fehlt? Das zeigt unser neuer Kurzfilm im Internet – mit Ihnen in der Hauptrolle. Schon fast 20.000 Menschen haben sich den Clip angeschaut. Schauen auch Sie den Film – und geben Sie unbedingt vorher Ihren Namen ein!

Kurzfilm zur Menschenkette anschauen…

3. Aktionstag: Stuttgart 21 bremst Nahverkehr aus!

Am 5. Februar nahmen in 40 Orten in Baden-Württemberg große Nahverkehrszüge aus Pappe an Fahrt auf und wurden von Stuttgart 21 ausgebremst. Über 4000 Menschen in 40 Orten zeigten kurz vor der Landtagswahl, dass das Prestigeprojekt Milliarden verschlingt – die für den Nahverkehr fehlen. Campact hat den landesweiten Aktionstag zusammen mit dem BUND organisiert.

Fotos, Filme und Berichte vom Aktionstag…

4. Theodor Heuss Medaille für Campact

Das Engagement der mehr als 340.000 Campact-Aktiven entfaltet vielfältige Wirkungen. Im April werden wir mit der Theodor Heuss Medaille der gleichnamigen Stiftung ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 9. April 2011, um 10.30 Uhr im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart statt. Das Campact-Team reicht diese Anerkennung an alle Aktiven, Förderinnen und Förderer weiter und dankt für den tatkräftigen Einsatz.

Weitere Informationen…

5. Bewegungen anstoßen – über das eigene Leben hinaus

Welche Menschen, Ziele und Ideale sind mir wichtig? Wie kann ich sie auch nach meinem Tod unterstützen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine neue Broschüre der Bewegungsstiftung, die Campact in der Vergangenheit gefördert hat. Die Erbschaftsbroschüre enthält neben praktischen Informationen zum Thema Testament und Erbschaft auch Erfahrungsberichte von Stifterinnen und Stiftern der Bewegungsstiftung.

Die kostenlose Broschüre kann hier bestellt werden…


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S21 – Das Ende!

Erstellt von UP. am 1. Dezember 2010

Heiner Geissler hat alle Register gezogen

File:Heiner Geißler 02a.jpg

Und er hat wohl gewonnen. Ich werde als alter Schwabe das Gefühl nicht los, dass HG sich gefiel in der Rolle als Steigbügelhalter für Mappus. Und wenn die GRÜNEN jetzt nicht aufpassen, helfen sie Mappus sogar in den Sattel.
Es hätte auf einen Volksentscheid hinauslaufen müssen – das wäre das gewünschte Ergebnis gewesen.

Aber was ist bei der Schlichtung konkret herausgekommmen? Eigentlich nicht viel oder besser: Etwas Irrwitziges: HG bringt Dinge in’s Spiel, die volkswirtschaftlich kaum tragfähig erscheinen. Seine Idee der „10 Gleise“ und pauschal ‚mehr‘ Sicherheit „legitimiert“ beinahe die sowieso zu erwartende Verteuerung der Massnahme von 4,5 MRD. euronen auf – und man kann in 4 Jahren über die Zahl wieder ‚schwätze‘‚ – um mindestens läppische 2 MRD.. Und die Strecke Wendlingen-Ulm ist in diesen Zahlen sowieso nicht enthalten.
Die Kosten waren für Befürworter und Gegner im Sinne von pro & contra immer ein Thema. Und nun geht der Schuss nach hinten los durch den sicher nicht salomonischen Spruch von HG, der damit Kosten von mindestens 1,4 MRD zusätzlich lostritt. Das gesamte Projekt müsste neu geplant werden. Man kann nicht einfach ’ne Röhre dranhängen. Dann sind wir bei 8 MRD. – ohne Wendlingen/Ulm!

Bereits im August 2010 warnte eine der Väter des Urprojektes, der Stararchitekt Frei Otto. Er verlangte aus guten Gründen den sofortigen STOP(P) der Massnahme. Denn das Unwägbarste ist und bleibt der Untergrund, der zum Grossteil aus sogenanntem Anhydrit (mit „t„!!!) besteht. Alle Tunnel – die Tieftunnel und die ’normalen – im Grossraum Stuttgart führen durch diese geologische Schicht oder schneiden sie mindestens an, angefangen beim Wagenburgtunnel, auf dessen zweite Röhre längst verzichtet wurde, über den Hasenbergtunnel bis hin zum Rosensteintunnel. Teilweise sind diese Anhydritschichten, auch Gipskeuper genannt, ausgelaugt; d.h. wassergesättigt seit Jahrhunderten. Diese gesättigten Schichten können beim Ausdehnen bis zu 60 % Hohlräume geschaffen haben, die beim Anbohren mit einer Tunnelbohrmaschine zusammenstürzen können, was sich bis zur Oberfläche bemerkbar machen wird. Wie lautet der alte Bergmannsspruch: Vor der Schippe ist es dunkel! Und damit ist Leib und Leben der über dem Tunnel wohnenden Menschen in Gefahr.
Beim geplanten Tunnelbau werden auch ‚jungfräuliche‘ Gipskeuperschichten angeschnitten, die zwangsläufigerweise mit Wasser in Kontakt kommen. Dann wird’s gefährlich.
Ein besonderer Vertreter unter den bestehenden Tunneln ist der, der den Engelberg im Verlauf der Autobahn A81 bei Leonberg unterminiert. Bereits die Fertigstellung dieses Tunnels verzögerte sich um fast ein ganzes Jahr und besitzt bis zu 3 m ! ! ! dicke Wände (Bodenbereich). Dieser Tunnel wird zur Zeit zum dritten Mal saniert seit seiner Fertigstellung im Jahre 1998.
Wenn man diese Autobahn A81 weiterfährt Richtung Bodensee, von dem sie ihren Namen hat, wundert man sich vielleicht über Bodenwellen bei Oberndorf. Beim Bau der Autobahn ist Wasser in den Untergrund hinein gekommen, was dazu geführt hat, dass dieser Anhydrit sein Volumen vergrößerte und sich zu Gips umgewandelt hat. Das ist ein Prozess, der über viele, viele Jahre geht, und dazu führt, dass die Straßendecke der Autobahn dort sich langsam und stetig anhebt. Das führt dazu, dass die Autobahn alle paar Jahre zumindest einseitig oder einspurig gesperrt werden muss. Als Reparatur wird die Fahrbahn einschl. Unterbau ausgebaut, baut die Fahrbahn wieder neu auf und kann danach wieder mit freier Fahrt für freie Bürger über die Autobahn fahren.
Bis zum nächsten Mal, wenn es lange regnet und wieder Wasser den Untergrund durchsickert und auf neue ungesättigte Gipskeuper-Schichten trifft. [Der Verfasser ist diese Strecke oft gefahren und auf eine Distanz von 10-15 m Höhenunterschiede bis zu 50 cm auf der linken Richtungfahrbahn Richtung Süden mit eigenen Augen gesehen. Dieser Teil Autobahn ist der einzige im Staate D, auf dem ab und zu eine 30km Geschwindigkeitsbeschränkung zu finden ist.]

Update 19.00 h
Der ‚BUND‘ hat längst signalisiert, dass er die erforderlichen Mehrkosten für den Bahnhof zu übernehmen geneigt sei.
Was hast du gemacht, Heiner?! Honi soit qui mal y pense?!?!?!
[wörtlich: „Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt.]

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Die NACHDENKSEITEN kommentieren auf ihre Weise:

Stuttgart 21 PLUS – ein raffinierter Zug, die Gegner schachmatt zu setzen

Verantwortlich: Wolfgang Lieb – NACHDENKSEITEN.de

Leider haben wir [NDS] wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten.
So ist es nun gekommen.
Wolfgang Lieb

Geißler schafft die Kurve

Der „Schlichter“ hält „die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig“. Er übt in seinem „Schlichterspruch“ zwar heftige Kritik am bisherigen Entscheidungsverfahren, stützt sich aber bei seinem Urteil gerade wieder auf den Stand dieses Verfahrens. Für Stuttgart 21 gebe es eine Baugenehmigung für die Bahn wogegen für die Verwirklichung des Kopfbahnhofs es eben keine „ausreichenden Planungen und deshalb auch keine Planfeststellungen, also Baugenehmigung“ gebe.

* Dass es diese Genehmigung gar nicht geben kann, weil ja die Entscheidung schon vor Jahren für S 21 gefallen ist und nur dafür die Verfahren in Gang gesetzt worden sind, K 21 hingegen gar nicht geprüft worden ist, und deshalb auch keine Planfeststellungen vorliegen können, dieser logische Zirkelschluss stört Geißler nicht weiter.
* Auch das zweite Argument Geißlers trägt nicht: Die Kosten für K 21 seien in der Schlichtungsrunde unterschiedlich eingeschätzt worden. Dasselbe gilt aber genauso auch für S 21. Auch für den Tiefbahnhof haben die Gegner in den Verhandlungsrunden eine völlig unterschiedliche Einschätzung gegenüber dem Bahnvorstand über die Kostenangaben vorgetragen.
* Das dritte Argument, dass nämlich ein Ausstieg (laut eigens beauftragtem Gutachter) zwischen 1 bis 1,5 Milliarden kosten würde (Geißler: „das wäre viel Geld für nichts“), beruht auf einer Vorab-Festlegung. Dass ein Ausstieg Kosten verursachen würde, war schon vor der „Schlichtung“ klar. Das war im Übrigen auch immer eines der wichtigsten Argumente der Befürworter. Wenn man auf dieses Argument abstellt, hätte man auf die „Schlichtung“ gleich verzichten können. Die Einwände der Gegner, dass mit der Verwirklichung von K 21 ein Mehrfaches dieses „Verlustes“ eingespart werden hätte können, kehrt Geißler einfach unter den Tisch.
* Das vierte Argument, dass nämlich die Risiken bei den Kosten für S 21 nicht ausreichten, um „zum jetzigen Zeitpunkt“ das Projekt doch noch zu stoppen, ist nicht mehr als eine ungesicherte Behauptung. (Die nach aller Erfahrung in der Zukunft widerlegt werden dürfte.)

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Source Own work
Original text: selbst fotografiert
Author Benutzer:Inforadio
Remarks
Deutsch: Entstanden während einer Livesendung von hr2-kultur in Frankfurt am Main.

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Wendland IV

Erstellt von UP. am 9. November 2010

Brutale exekutive Gewalt….

File:Anti-Castor-Demonstration Gorleben 20101106 i.jpg

….gegen ihr Recht wahrnehmende nicht steinewerfende gewaltfreie Demonstranten:
Prügelnde, wahllos in die Menge Reizgas versprühende Bereitschaftpolizei. Die Polizeisprecher in ‚Film, Funkd u. Fernsehen‘ müssen sich doch eigentlich bescheuert vorkommen, wenn sie die Lügen erzählen, dass alles gewalfrei abgeht.
Und vor Allem: Was sind das für junge Polizisten, die sich zu solchen Gewalt-Exzessen hinreissen lassen, und am Boden liegende Menschen malträtieren. Aber hallo – das ist kriminell! Ich dachte, dass gäbe es nur in totalitären Staaten oder gegen gewalttätige Chaoten. Irrtum! Das gibt es in der Bananenrepublik ebenfalls und das sind beileibe keine Einzelfälle. Man hätte meinen können, dass Stuttgart ein Ausrutscher war, aber die polizeiliche Gewalt scheint System zu sein; siehe Video.

[youtube 8Q7dPWhA9D4]
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Grafikquelle :

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Author Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
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(Reusing this file)
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04-Stuttgart 2010

Erstellt von UP. am 3. November 2010

der kotz-brocken-strobl

File:2014-11-21 8508 Regionalkonferenz CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl.jpg

Mein Freund Veit-Ulrich schreibt in seiner orregenolen Art ein Kapitel über Strobl, Generalsekretär der „C“DU in Baden-Württemberg; es spricht für sich und gegen diesen Schäuble-Verschnitt, der gleichzeitig Schwiegersohn des ersten Doppelwortteils ist.

O-Ton Veit

der kotz-brocken-strobl

bei so was könnte ich kotzen. nur noch kotzen. dem fraglichen herrn punktgenau auf seine krawatte.

und zwar dem herrn thomas strobl. der ist generalsekretär der cdu in baden-württemberg. als solcher hat er jetzt walter sittler ans bein gepisst. sittler ist schauspieler und einer der wortführer im kampf gegen stuttgart 21.

sittlers vater war nazi und in goebbels propaganda-ministerium angestellt. und obwohl sittler das schon von jahren bestätigt hat, kommt der strobl jetzt durch den matsch gekrochen und stellt eine verbindung her zwischen sittlers opposition und der tätigkeit seines vaters beim reichspropagandisten. schon allein die tatsache, dass strobl angematscht daher kam, erlaubt die bezeichnung dreckspatz.

wir wollen da aber auch einen blick in die vergangenheit zu werfen. da gab es mal einen gewissen heinrich lübke, der mit den stimmen der cdu zum bundespräsidenten gewählt worden war. früher, in den braunen jahren, war er am bau und betrieb von konzentrationslagern beteiligt.

wenn wir uns in baden-württemberg umsehen, finden wir den ehedem ministerpräsidenten hans filbinger. der dramatiker rolf hochhuth kam ihm auf die schliche, auch wegen vier todesurteilen, die bei genauer sicht nicht einmal durch die nazi-gesetzgebung abgedeckt waren. hochhuth erhielt’s gerichtschriftlich, filbinger als furchtbaren juristen zu bezeichen. filbinger musste zurücktreten.

[Die braune Vita eines Han(n)s-Martin Schleyer, des Nachkriegs-Oberarbeitgebers, lässt sich am besten unverblümt bei Wikipedia nachlesen.]

und jetzt kommt der kotz-strobl-brocken und meint, er könne den sittler in sippenhaft nehmen. da werfen sie migranten-menschen vor, sie nähmen es mit der deutschen bildung nicht so ernst. ich vermute mal, der herr strobl wurde spätestens nach der sechsten klasse hauptschule raus-integriert aus dem deutschen bildungswesen.

und was die sippenhaft betrifft: es wär‘ doch hirnverbrannter quatsch, den strobl nur im rollstuhl fahren zu lassen, bloss weil es sein schwiegervater – wolfgang schäuble – es auch tut.
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UPDATE
Mittlerweile wurde der Brandbrief von Strobls Hompage entfernt. Und es tut ihm leid. Und entschuldigte sich bei Sittler.

Ja – VERDAMMT – was sind denn das für hirnlose Typen, und was reisst da ein!? Feuer unter dem Dach machen, Menschen diffamieren, draufhauen … – und sich dann entschuldigen. Und dann ist alles wieder so, wie es war; vorher.

Man könnte solche Typen ja mal g’schwind „Arschloch“ nennen. Und sich dann flugs entschuldigen.

Ja, kruzifix – geht’s noch???

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Grafikquelle :

Author ireas /  Own work
Attribution
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© Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons.
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01-Stuttgart 2010

Erstellt von UP. am 2. Oktober 2010

Mappus, der Hardliner, gibt Gas

File:StuttgartHauptbahnhofKundgebung 2010-09-06.jpg

Mit brutalem staatlich befohlenem Terror lässt er friedliche Demonstranten zusammenschlagen und Reizgas in die Gesichter sprühen, und Innenminister Rech faselte von Wasserwerfer – Sprühregen, der niemanden verletzt hätte.
Filbinger würde seine Freude dran haben!

Die Bilder in den seriösen Medien erzählen eine andere Geschichte, und Rechs Lüge, Demonstranten hätten mit Pflastersteien die Polizisten beworfen, hat er mittlerweile unter dem Druck der Wahrheit „relativieren“ müssen. Er sprach von einer ihm übermittelten Falschinformation. Ich denke, mit dieser Lüge wollte er das bewirken, was er der anderen Seite vorwirft: Eskalation.

Auch der frühere Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofes spricht sich vom verkehrstechnischen Standpunkt gegen den Tiefbahnhof aus. Aus jetzt 16 Gleisen sollen 8 Gleise werden und auf der Fahrstrecke Flughafen – Hbf werden der ICE und die S-Bahn auf der gleichen Schiene rollen. Sollte durch einen technischen Umstand, die es aus vergangener Erfahrung zur Genüge gibt, oder durch eine Verspätung die S-Bahn später vom Haltepunkt Flughafen wegkommen, kriecht der ICE hinter der erheblich langsamen S-Bahn her.

Dazu kommen die zu erwartenden erheblichen geologischen Schwierigkeiten. 60 km Tunnel auf der Strecke nach Ulm durch porösen Kalk und Gipskeuper.
Was Gipskeuper anrichten kann, weiss der Autofahrer, der die A 81 (Bodenseeautobahn) einmal gefahren ist: Berg und Tal und Wellenbahn.

UP.

Weiter mit einem Bericht von CAMPACT:

Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität die baden-württembergische Landesregierung die Bauarbeiten für „Stuttgart 21“ durchsetzen lässt. Tausende Bürger/innen, darunter viele Schüler/innen, stellten sich am Donnerstag friedlich vor die uralten Bäume im Stuttgarter Schlosspark. Auf Anordnung der Landesregierung antwortete die Polizei mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln – und verletzte hunderte Menschen! Heute Morgen fielen die ersten Bäume.

Mit einer E-Mail-Protestwelle fordern wir politische Konsequenzen: Innenminister Rech muss nach dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zurücktreten. Ministerpräsident Mappus muss den Bau des Prestigeprojekts stoppen und mit einem Volksentscheid die Bürger/innen vor Ort über das Infrastrukturprojekt entscheiden lassen. Nur so kann er die Gräben quer durch Baden-Württemberg überbrücken.

Bisher hält Mappus stur an „Stuttgart 21“ fest – obwohl die Kosten für das verkehrspolitisch unsinnige Projekt immer weiter in die Höhe schnellen. Statt der ursprünglich veranschlagten 4,7 Milliarden Euro für den den unterirdischen Bahnhof einschließlich der Neubaustrecke nach Ulm prognostiziert das Umweltbundesamt inzwischen Kosten von bis zu 11 Milliarden Euro. Mittel, die bundesweit dringend gebraucht werden: Bei der Modernisierung der Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug sowie bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

 

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Grafikquelle :

Author Mussklprozz / Own work
Montags-Demonstration gegen Stuttgart 21 vor dem Nordportal des Stuttgarter Hauptbahnhofs

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Der Atom Kompromiss

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2010

 Infos zur Großdemo von Campact

Campact Logo.svg

In der letzten Nacht einigte sich die Regierung auf den Kompromiss die Atomkraftwerke im Schnitt 12 Jahre länger laufen zu lassen. Auch entschied die Runde unter der Leitung von Merkel keine weiteren Vorgaben bei den Sicherheitsstandards zu machen. Ergo brauchen die Reaktoren nicht gegen Terrorangriffe aus der Luft nachgerüstet werden. Eine Brennelementesteuer soll für sechs Jahre in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erhoben werden. Gegen diese Entscheidung ruft die Organisation Campact zum Widerstand und Protest auf:

Bis Mitternacht hat Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht – und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein. Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen – und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!

Dieses üppige Geschenk an die Atomlobby werden wir nicht einfach hinnehmen: Wir wollen der Regierung zeigen, wie hoch der Preis dafür ist, Klientelpolitik gegen die Bevölkerung zu machen. Heute starten wir einen Appell der Bürger/innen, den wir am 28. September in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen wollen. Denn dann entscheidet das ganze Kabinett über die Laufzeiten. Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis dahin sammeln.

Unterzeichnen Sie hier den Appell gegen Merkels Atompläne!

Heute morgen verkündete Merkel, die Koalition habe mit der Laufzeitverlängerung einen Fahrplan, „um das Zeitalter der Erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen“. Hanebüchener Unfug! Denn Atomkraft blockiert die Stromnetze und macht damit Investitionen in Erneuerbare Energien unrentabel. Diese Atompolitik würde den weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren verhindern.

Jetzt müssen wir der Regierung zeigen, dass sich die Menschen diese ignorante Politik für die Atomkonzerne nicht bieten lassen. Heute mit unserem Appell – und am Samstag, den 18. September, auf der Straße, wenn Zehntausende in Berlin demonstrieren und symbolisch das Regierungsviertel umzingeln. Der Atomdeal ist noch längst nicht in trockenen Tüchern – jetzt ist unser Protest gefragt!

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby
Campact

PS: Während die Koalitionsspitzen tagten, protestierten wir mit über 2.000 Menschen gegen den Atomgipfel – und empfingen lautstark die einfahrenden Politiker/innen. In allen Nachrichtensendungen liefen den ganzen Tag Bilder von der Aktion, heute morgen schmückten sie die Titelseiten der Tageszeitungen. Jetzt folgt als nächstes die Großdemonstration am 18. September.

Sehen Sie hier unseren Kurzfilm über die gestrige Aktion!

Und hier alle Infos zur Großdemo…

IE

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Logoquelle : Campacthttp://www.campact.de/img/about/2009/campact_jahresrueckblick2009_web.pdf

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Hindukusch+Wikileaks

Erstellt von UP. am 27. Juli 2010

Der falsche DR. komm und weg zu Guttenberg bewegt seine Herrscharen im falschen Gelände ?

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg - World Economic Forum Annual Meeting 2011.jpg

Wikileaks ist eine Internet-Plattform, auf der anonym eingestellte Dokumente veröffentlicht werden, die von öffentlichem Interesse sein können.
Auf dieser Plattform wurden bisher unbekannte Dokumente (natürlich anonym) eingestellt, die Aufschluss über den Afghanistan-Krieg in der Zeit von 2004 bis heute vermitteln.

„Der Spiegel“ kommt nach Auswertung der Wikileaks-Unterlagen zu dem Ergebnis, dass der deutschen Öffentlichkeit die ganze Wahrheit über die wirkliche Lage im Norden Afghanistans vorenthalten wird. Im Norden operiert die deutsche Bundeswehr.

So werden Ereignisse, die die Region, aber nicht die Bundeswehr direkt betreffen, vom und von und zu Kriegsminister Guttenberg schlicht verschwiegen. Ohne Zweifel besitzen diese Ereignisse eine Relevanz, die den Abzug der BW beeinflussen kann und beleuchten den Afghanistan-Krieg aus einem ganz anderen Blickwinkel.

Die Rheinische Post widmet dieser Angelegenheit einen ausführlichen Artikel mit der Überschrift „Unbekannte US-Einheit jagt Taliban“. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu vermuten, dass deutsche KSK-Einheiten mit von der Partie sind; denn man will sicher einmal das anwenden, was man als Trockenübung gelernt und geübt hat.

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Fotoquelle : World Economic ForumFlickr: Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg – World Economic Forum Annual Meeting 2011

  • CC BY-SA 2.0view terms
  • File:Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg – World Economic Forum Annual Meeting

 

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Die Kopfjäger

Erstellt von UP. am 19. April 2010

Aktiv werden gegen die Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf

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Die heiße Phase des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Neben landes- politischen Themen steht am 9. Mai auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Einführung der Kopfpauschale zur Wahl. Denn wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verliert, sieht es für den unsolidarischen Einheitsbeitrag schlecht aus.

Der F.D.P.-Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf eine sogenannte Kopfpauschale umzustellen; d.h. der Arme zahle den gleichen Betrag als Krankenkassenbeitrag wie der Generaldirektor. Das bedeutet schlicht, dass Menschen mit niedrigem Einkommen für die Entlastung der Besserverdienenden sorgen. Schon über 90.000 Menschen haben unseren Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem unterschrieben. Machen sie mit und klicken sie auf das Bild oder die folgende Überschrift.
Damit werden
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Aktiv werden gegen die Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf

Die NRW-Landtagswahl entscheidet auch über die Zukunft der Kopfpauschale. Deshalb mischen wir uns ein: Schon über 90.000 Bürger/innen haben unseren Appell gegen die unsolidarische Einheitspauschale unterzeichnet.
Unterzeichnen auch Sie den Appell!

Die DL-Redaktion kann ihren Lesern nur nahelegen, sich an der Aktion zu beteiligen. Wie oben bereits von CAMPACT erwähnt, kippt die Mehrheit im Bundesrat, wenn in NRW die Schwarz-Gelben abgewählt werden. Damit wäre dieses unredliche und unsolidarische Gesetz zum Scheitern verurteilt. Interessant ist es immer wieder, wie schon ein junger „Berufpolitiker“, Ziehsohn des Westerwelle, das „Zuckerbrot“ beherrscht: numerus clausus – Aufgabe pro Landarzt. Es ist davon auszugehen, dass der Wähler diese Spielchen durchschaut.

Der Aufruf von Campact lautet wie folgt:

Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität
im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen,
Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

1. Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag – egal, wie viel sie
verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der
Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in
Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen
nicht finanzierbar sein wird.

2. Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der
Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine
kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen
werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.

3. Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen
erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und
Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische
Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:
Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und
unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft
allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität
garantieren – unabhängig von Einkommen und Alter.

UP.

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Plakatquelle :

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Campact ruft auf !!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2010

Die Gesundheitsreform der Bundesregierung untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen.

Vorschaubild der Version vom 30. April 2011, 13:20 Uhr

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

* Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag – egal, wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.    * Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.    * Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:


Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren – unabhängig von Einkommen und Alter.

Unterzeichnen: Hier

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Quelle http://www.campact.de/img/about/2009/campact_jahresrueckblick2009_web.pdf
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Monsanto-Mais

Erstellt von UP. am 30. April 2009

Monsanto darf Verbot von Gen-Mais nicht kippen!

File:2013, Stockholm Demonstration against Monsanto 02.jpg

Der Gentechnik-Konzern Monsanto hat Klage gegen das Verbot des Gen-Mais MON810 eingereicht, das Landwirtschaftsministerin Aigner Mitte April erlassen hat. Per Eilentscheid will er die Aussaat von Gen-Mais doch noch durchdrücken.

Aigner hat mit dem Verbot die berechtigten Sorgen der Bürger/innen [scheinbar]* ernst genommen und die Risiken von MON810 auf wissenschaftlicher Grundlage richtig eingeschätzt. Monsanto muss endlich respektieren, dass wir in einer Demokratie leben: Wir wollen keine Gen-Saat auf unseren Feldern.
Quelle: Campact (klicke Link)
Fordern Sie von Monsanto, seine Klage gegen das Verbot des Gen-Mais zurückzuziehen!.

[scheinbar]* << eingefüg.d.Verf.; denn mit den Kartoffeln nimmt sie es „scheinbar“ nicht so genau!!!
Das ist knallhartes politisches Kalkül! „Weg mit dem Mais“ wegen der Abfuhr durch die Wähler bei den letzten Wahlen in Bayern und ein klammheimliches JA zur Gen-Kartoffel von BASF, einem der „Grössten“ nach Monsanto:
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute den Versuchsanbau der Gen-Kartoffel Amflora von BASF genehmigt. „Ein großer Fehler“, so Stephanie Töwe, Gentechnikexpertin von Greenpeace.

Eine excellente erweiterte Analyse – wie gewohnt – bringt Wolfgang Lieb auf seinen NACHDENKSEITEN.

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Fotoquelle: Stockholm, Demonstration against Monsanto

Author Sigurdas  /Own work
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Campact Aktion

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2009

Atomausstieg

Logo

Vorgestern Abend waren fast 2.000 Menschen in Berlin versammelt. Unter dem Motto „Eure Lügen bleiben drin!“ haben wir die Pläne der des Deutschen Atomforums durchkreuzt, Stimmung für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg zu machen. Mit so vielen Menschen haben wir in unseren kühnsten Träumen nicht gerechnet!

Dicht gedrängt reihten sich die Demonstrierenden mit ihren gelben Lampions wie auf einer Perlenschnur auf; an vielen Stellen umzingelten sie in Dreier- und Vierer-Reihen die Lobbyveranstaltung der Atomwirtschaft. Über ihnen schwebten Großballons, die auf Transparenten die Argumente gegen Atomkraft emporzogen, die wir zuvor im Internet gesammelt und ausgewählt hatten. Die Stimmung war ausgelassen, La-Ola-Wellen liefen die Menschenkette entlang, Samba-Gruppen machten den Protest unüberhörbar – auch innerhalb des Konferenzgebäudes.

Schauen Sie unseren Film über die Aktion!

So hatte sich das die Atomlobby sicher nicht vorgestellt: Statt eigener Propaganda-Botschaften dominierten unsere Bilder und Argumente die Berichterstattung. Journalisten berichteten uns, dass unsere Demonstration auch drinnen unüberhörbar und ständiger Gesprächsgegenstand war.

Die Atomlobby kämpft ums nackte Überleben. Wenn der Atomkonsens nach der Wahl Bestand hat, werden endlich reihenweise Reaktoren abgeschaltet. Die Atomwirtschaft steht in Deutschland kurz vor dem Ende. Jetzt, vor der Bundestagswahl und bei den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen müssen wir dafür sorgen, dass in der nächsten Legislaturperiode wirklich abgeschaltet wird – und nicht, wie in Schweden dieser Tage, der Atomausstieg aufgehoben wird.

Überall werden zur Zeit Aktionen und Demonstrationen geplant. Campact wird natürlich auch weiter dabei sein. Bitte helfen Sie mit, Atomkraft auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.

Viele Grüße,
Julia Seeliger

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Fotoquelle : Tim Kowalewski, eitelsonnenschein GmbHEigenes Werk

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Klimaschutz – Campact

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2008

Angela Merkel muss den Klimaschutz retten!

Die Zeit, die Klimakatastrophe abzuwenden, wird knapp. Dennoch will Kanzlerin Merkel mit ihren Kollegen in Brüssel ein Klimaschutz-Paket verabschieden, das völlig wirkungslos bliebe. Der Klimaschutz weltweit wäre vom Scheitern bedroht.

Fordern Sie die Kanzlerin auf, unser Klima zu retten!

Vor gut einem Jahr schritt Kanzlerin Merkel beim europäischen Klimaschutz mutig voran und sorgte für ambitionierte Klimaschutz-Ziele. Jetzt wird in Brüssel über konkrete Maßnahmen und Schritte entschieden, um diese zu erreichen. Wieder kommt Angela Merkel in den Verhandlungen die Schlüsselrolle zu. Doch diesmal bremst sie: Sie möchte nächste Woche mit ihren EU-Amtskollegen ein Klimaschutz-Paket verabschieden, das den Namen nicht verdient hat.

Bereits gestern einigten sich Umweltminister, EU-Kommission und EU-Parlament auf völlig aufgeweichte CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die deutsche Bundesregierung war erfolgreich für die Auto-Industrie in die Bresche gesprungen – die nun weiterhin keinen Grund hat, auf klimafreundliche Wagen umzusteigen. Jetzt wird um den Emissionshandel gerungen. Mit ihm könnte am meisten CO2 eingespart werden. Doch Angela Merkel vertritt auch diesmal Konzern-Interessen. Sie will den Handel so sehr verwässern, dass er wirkungslos bliebe!

Reden Sie Kanzlerin Merkel mit Ihrer Protest-Mail ins Gewissen!

Reißt Angela Merkel das Ruder nicht noch einmal herum, hat dies fatale Folgen. Geht Europa beim Klimaschutz jetzt nicht mutig voran, drohen auch die internationalen Klimaschutz-Verhandlungen im polnischen Poznan zu scheitern. Gerade jetzt, da die USA mit ihrem zukünftigen Präsidenten Obama hier wieder mit im Boot sind, müssen wir dieses Aus für den Klimaschutz verhindern!

Die Bundeskanzlerin scheint der Argumentation von Energie- und Chemiekonzernen auf den Leim gegangen zu sein: Statt die Unternehmen für die Verschmutzung der Atmosphäre endlich zahlen zu lassen, möchte Angela Merkel über 90 Prozent der Industrie davon freistellen. Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, will sie bis zu 70 Prozent mit Emissions-Minderungsprojekten in Entwicklungsländern erreichen, die großenteils ohnehin realisiert würden. Eine klare Absage an den Klimaschutz.

Dass der Umstieg auf klimafreundliche Technologien die Chance birgt, Europa aus der Krise zu führen und Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, ignoriert Angela Merkel. Dies lassen wir nicht zu. Die Kanzlerin hat in Europa großes politisches Gewicht, sie kann dem Klimaschutz zum Durchbruch verhelfen!

Senden Sie Kanzlerin Merkel eine Protest-Mail!

Herzliche Grüße,

Stefanie Hundsdorfer

Stefanie Hundsdorfer | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Fotoquelle:  Ra BoeEigenes Werk

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