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„Deutschland ist nicht überfordert“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2016

Ein großzügiges Asylrecht könnte wirtschaftliche Probleme entschärfen, sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Trotzdem warnt er davor, das Schutzrecht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu unterwerfen.

Interview: Stephan Kaufmann und Eva Roth

Als Friedhelm Hengsbach den langen Gang in der 13. Etage des Verlagsgebäudes entlanggeht, lugt er neugierig in die Büros. Ob die Menschen kleine oder große Büros haben, will er wissen, wie die Arbeitsplätze aussehen und ob die Jalousien automatisch runtergehen, wenn die Sonne scheint. Der Sozialethiker und Ökonom betrachtet mit großem Interesse, was um ihn herum geschieht. Im Konferenzraum angekommen, reden wir mit ihm über das, was derzeit in Deutschland mit Flüchtlingen und Einheimischen passiert – und passieren sollte.

Herr Professor Hengsbach, Sie fordern, dass die Bundesregierung sich für Geflüchtete einsetzt und ihnen Schutz gewährt. Haben Sie Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen?

Wir haben es versucht, es wurde uns jedoch nicht gestattet. Wir verfügen in der Wohnung unserer Jesuiten-WG nur über einzelne Räume, in denen wir Flüchtlinge unterbringen könnten. Die Behörden aber suchen abgeschlossene Wohnungen.

Laut Gesetz haben politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Schutz. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge werden hingegen nicht geduldet. Warum nicht?

Das hat mit der Entstehungsgeschichte der Verfassung unmittelbar nach der Nazi-Diktatur zu tun. Der Grundgesetz-Artikel ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Allerdings hat das Parlament dieses Recht bereits mehrmals und drastisch eingeschränkt und ein Asylverweigerungsrecht daraus gemacht.

Nochmal die Frage an den Ethiker: Warum gelten Armut und Hunger nicht als legitime Schutz-Anliegen? Gibt es einfach zu viele Menschen, die von Hunger bedroht sind?

Vielleicht ist das der Grund. Doch treffen hier zwei Interessen aufeinander: Die Not der Flüchtlinge und die Not der Wirtschaft. In der Phase des „Wirtschaftswunders“, in den fünfziger und sechziger Jahren, waren ausländische Arbeitskräften gefragt, die in Italien, Spanien, Portugal, Kroatien und in der Türkei als „Gastarbeiter“ angeworben wurden. Nicht aus ethischen Erwägungen, sondern weil die Wirtschaft sie brauchte. Man hoffte, dass man sie nach drei Jahren austauschen könnte.

Auch in der aktuellen Debatte verweisen manche Ökonomen und Politiker auf den potenziellen ökonomischen Nutzen der Geflüchteten. Die deutsche Wirtschaft, so heißt es, brauche Zuwanderung, um das Wachstum zu halten oder die Rentenkassen zu füllen. Ausgaben für Sprachkurse, Unterkunft und Integration seien „Investitionen“, die eine „attraktive Rendite“ versprächen, sagt etwa der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach. Wie passt das zu dem Anspruch, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren?

Hier werden zwei Fragen vermischt – das Grundrecht auf Asyl und das ökonomische Interesse.

Erklären Sie das bitte.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tohma (Diskussion) –/– Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2015

TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

von Fritz Glunk

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.

Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht.

So ist inzwischen bekannt, dass TTIP auch ein Kapitel über die regulatorische Zusammenarbeit enthalten soll. Demnach sollen sich beide Seiten über die Einführung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die öffentliche Empörung führte sogar bei der ansonsten TTIP-freundlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Protest: „Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden“, titelte sie empört.

Doch damit nicht genug. Denn zu diesem Regulierungskapitel hat die EU-Kommission im Mai 2015 einen Textvorschlag in die Verhandlungen eingebracht, der noch weitaus Abenteuerlicheres vorsieht. An versteckter Stelle taucht dort im Artikel 2 c der Begriff international bodies auf. Damit sind Gruppen und Netzwerke gemeint, an denen die EU und die USA beteiligt sind. Sie erstellen Anforderungen, Empfehlungen oder Leitlinien, die sich auf das Angebot, die Genehmigungen, die Produktionsmethoden und Darbietungsformen von Waren und Dienstleistungen beziehen. Als Beispiele werden in einer Fußnote unter anderem die OECD und die International Conference on Harmonisation of Technical Requirements (ICH) genannt.

Konkret liefern die bodies „Dokumente“, die im TTIP-Abkommen dann als Rechtsakte gewertet werden, als sogenannte international instruments. Diese instruments müssen dann – laut Artikel 10, 2b 1, präziser noch Artikel 13, 2 – von den vertragschließenden Parteien umgesetzt werden. Die Gruppen, deren Empfehlungen von den USA und der EU umgesetzt werden sollen, sind nicht im Einzelnen benannt; eine Liste oder gar eine abschließende Aufzählung fehlt. Das aber bedeutet nicht weniger, als dass sich die EU verpflichten soll, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln zu transformieren – an den Parlamenten vorbei. Kein Mensch bei Verstand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unterschreiben, mit dem er sich künftig allen noch nicht bekannten Befehlen von ihm ebenso unbekannten Organisationen unterwerfen würde.

Um die Tragweite dieses Vorschlags deutlicher zu machen, hilft ein Blick auf die existierenden bodies. Einen genauen Überblick hat niemand, eine Liste all dieser Gruppen existiert nicht. Selbst neuere, ausführliche Handbücher sind nur in der Lage, beispielhafte Übersichten zu erstellen. Fest steht jedoch, dass die Zahl der bodies, die schon heute außerparlamentarisch Normen setzen, in den letzten zwanzig Jahren von einigen Hundert auf heute über zweitausend angestiegen ist.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Johan Jönsson (Julle)   — / — CC-BY-SA 4.0

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Das TTIP-Regime

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2015

Diese Diktatoren des Westens treten ihre Bevölkerungen

Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

von Petra Pinzler

Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

Der amerikanische Linguist George Lakoff hat beschrieben, wie Sprache, wie eine bestimmte Bezeichnung für eine bestimmte Politik dafür sorgen kann, dass Menschen sie anders wahrnehmen. Schon in den 1960ern beginnt das in der Handelspolitik durch die Karriere einer Wortkombination. Sie lautet: „nichttarifäre Handelshemmnisse“. Zunächst nimmt diese Wortkombination über den engen Zirkel der Fachleute hinaus kaum ein Mensch wahr – und auch heute kennen viele Leute sie noch nicht. Und doch ermöglicht sie einen anderen Blick auf die Politik und die Gesellschaft, einen Blick, den bewusst oder unbewusst immer größere Teile der Eliten übernehmen.

Ein nichttarifäres Handelshemmnis ist alles, was neben Zöllen den Export und Import behindert. Wenn beispielsweise Deutschland die Produktion von Stahl subventioniert, dann wird es für Südkorea schwerer, dieses Material hierher zu exportieren. Also sind Subventionen nichttarifäre Handelshemmnisse. Wenn umgekehrt Südkorea nur Ventile erlaubt, die eine Norm erfüllen, welche nur die heimischen Hersteller produzieren, dann macht dies das Geschäft für deutsche Konkurrenten schwerer. Doch unter den Begriff fällt noch viel mehr: Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmern, die Bevorzugung lokaler Unternehmen oder auch Regeln für den Umgang mit geistigem Eigentum. Das alles in einen Begriff zu packen, folgt einer bestechend einfachen Logik: Wenn alles ein Hindernis ist, kann alles in Frage gestellt werden. Man muss dann nicht mehr ausführlich erklären, warum man beispielsweise eine globale Ausschreibung für die Aufträge von Kommunen erzwingen will. Das ist dann eine logische Konsequenz. Und so kann man mit ein wenig Phantasie den Markt in immer neue Bereiche der Gesellschaft vordringen lassen. Ist es nicht auch ein Handelshemmnis, wenn Hamburg sein Stromnetz wieder ins Eigentum der Stadt zurückholt? Handelspolitik spiegelt immer auch den Zeitgeist: Liberalisierung und Privatisierung gelten bei vielen Regierungen ab Mitte der 1980er Jahre als das Patentrezept für Wachstum und Wohlstand.

Niemals zuvor oder danach haben Diplomaten gemeinsam so umfassend viele neue Regeln für den Welthandel gesetzt wie zwischen 1986 und 1994 in der sogenannten Uruguay-Runde. Sie verhandelten über insgesamt 15 Bereiche, Zölle waren nur noch ein kleiner unter vielen anderen. Sie erfanden einen Streitschlichtungsmechanismus, Methoden, um die Subventionen für die Landwirtschaft und die Textilindustrie zu reduzieren, Regeln für Dienstleistungsmärkte. Sie beschlossen die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Sie versprachen sich gegenseitig, künftig noch mehr zu liberalisieren: die Finanzmärkte, die Telekommunikation, die Schifffahrt. Am Ende unterschrieben sie Abkommen, die bis heute wirken und sich hinter Abkürzungen wie GATS, TRIPS oder TRIMS verstecken.

Es sind die Jahre, in denen in den USA Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt wird und die sogenannten Reagonomics durchsetzt. Der Republikaner propagiert die Reduzierung von Steuern, die Privatisierung bislang staatlicher Aufgaben und Unternehmen. Eben das ganze Instrumentarium des Neoliberalismus. Dazu gehört auch die Annahme: Wenn die Wirtschaft nur ordentlich von Regeln befreit wird und dann boomt, wird von dem Reichtum schon genug nach unten durchsickern. „Unter den Tendenzen, die Wirtschaftswissenschaften schaden, ist die verführerischste und in meinen Augen auch giftigste die Beschäftigung mit Verteilungsfragen“, erklärt der Nobelpreisträger Robert Lucas Jr. von der University of Chicago, einer der einflussreichsten amerikanischen Ökonomen der vergangenen Jahrzehnte.

Solche Ideen machen Schule, zumal sie – zumindest anfänglich – Aufbruchsstimmung vermitteln und einen einfachen Weg weisen, um die massive Verschuldung der Staaten abzubauen. Denn es gibt in jenen Jahren ja tatsächlich ein Problem: Anfang der 1980er Jahre sind viele Industrieländer überschuldet und zugleich unnötig stark reguliert. Es ist die Zeit, in der es in Deutschland nur ein Telefon gibt: Es ist grau, hat eine Wählscheibe und darf nur von der Post installiert werden. Da klingen die Botschaften der Neoliberalen verführerisch: Statt hoher Staatsausgaben lieber viel Privatinitiative. Statt unbeweglicher Bürokratien besser schnelle Unternehmer. Statt des Schutzes alter Privilegien viel Raum für neue Initiativen.

Der Durchmarsch der Eisernen Lady

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q2073333Gemeinfrei

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Ein Linker Professor aus Bielefeld

Erstellt von IE am 24. März 2015

Es ist doch immer wieder schön, wenn einem am frühen Morgen, am Frühstückstisch, beim aufschlagen der Tageszeitung schon die alten Bekannten sprichwörtlich auf das Brötchen springen.

So geschehen auch heute Morgen und ich las von „dem erfahrenen Rechtsprofessor Andreas Fisahn“ welcher sich wohl dazu herabgelassen hat eine Lüdenscheider Musiklehrerin bei der Abfassung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Ceta zu helfen. Dazu wurden laut TAZ mehr als 14.000 Euro von rund 650 Personen aufgebracht, um Fishan und sein Team bezahlen zu können.

Ja, auch ich hatte schon einmal die große Ehre mit einem seiner Teams und Ihn selber in Kontakt zu treten. Das war im Jahr 2008 und seine Mannschaft firmierte unter den Namen „Landesschiedskommission NRW“. Da standen wir  in der Landesgeschäftsstelle der Linken in Düsseldorf einander gegenüber. Bei dem Parteiausschlussverfahren gegen vier Parteimitglieder, aus dem gleichen KV, und Einer davon war ich. Der Rest steht als Dokumentation

>>>HIER <<<

In Erinnerung geblieben ist mir ausschließlich sein pöbelhaftes Verhalten aus dem Hintergrund, so das ich schon nach kurzer Zeit meinen Nebenmann hinter vorgehaltener Hand leise fragte was denn das wohl für ein unangenehmer Zeitgenosse sei. Na, ja vielleicht ist er ja zwischenzeitlich menschlich gereift. Damals jedenfalls  kam er mir vor wie ein Neandertaler welcher mit seiner schwingen Keule irgendwie Schwierigkeiten mit den ihm um schwirrenden Schmeißfliegen hatte. Zur Sache selber hatte dieser Professor recht wenig zu sagen.

Aber wir haben ja schon viele dieser sogenannten, selbstherrlichen Experten – Professoren glücklich überstanden, ohne geistigen Schaden zu erleiden. Denken wir nur an den Professor aus Heidelberg oder diesen Sinn aus Brake, einem Städtchen übrigens nahe Bielefeld, der Heimatstadt von Fisahn über die immer wieder Gerüchte einer Nichtexistenz gestreut werden, welche ja auch auf diesen Professor zutreffen könnten. Stadt und Person aus der dritten Dimension. Wenn wir jetzt noch Schröders willige Helfer und auch die fünf „Waisen“ in unseren Betrachtungen einbeziehen kann sich der Bürger nur verwundert die Augen reiben zuzusehen wie viel Gelder von politischen Hilfsarbeitern für falsche Prognosen aus dem Fenster geworfen werden.

Zurückkommend auf das Urteil der LSK. Es war so grandios überzeugend so dass es in allen weiteren Schriftsätzen nie wieder auftauchte und praktisch ein neues Urteil für die Revision vor der BSK erstellt wurde. Kurz gesagt ein Armuts- und Unfähigkeitszeugnis für die Kommission. So ist es immer wieder interessant festzustellen wie wenig sich doch sowohl ein Professor für Recht als auch ein noch tätiger Richter für das geltende Grundgesetz eines Rechtsstaat interessieren, wenn es um Ihre verkorksten Ideologien geht. Wir sollten vielleicht einmal darüber nachdenken inwieweit sich dieses Gedankengut mit dem bestehenden Rechtsstaat überhaupt noch vereinbaren  lässt. Für Voll nehmen kann man diese Vertreter Ihrer Zunft mit Sicherheit nicht.

Ach ja, ich lehne diese ganzen immer wieder neu zu erfindenden Freihandelsabkommen auch ab. In einer offenen, freien Gesellschaft sollten sie überflüssig sein, ansonsten sollte über die Bedeutung des Wortes frei einmal nachgedacht werden. Auch haben alle diese Klagen doch bislang recht wenig gebracht, da letztendlich in einer Demokratie Mehrheiten entscheiden. Und genau daran wird es einer LINKEN auch in den nächsten Jahrzehnten fehlen, wenn diese denn überhaupt überleben werden. Trotz oder gerade wegen ihrer selbstherrlichen „Experten“, oder auch Spinner.

Massenklage gegen Ceta geplant

INVESTORENSCHUTZ Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr

Marianne Grimmenstein lässt nicht locker. Die Lüdenscheider Musiklehrerin will unbedingt das Bundesverfassungsgericht gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) einschalten. Nachdem ihr erster Anlauf im letzten Herbst scheiterte, hat sie nun eine neue Initiative gestartet – mit über 45.000 Unterstützern und dem erfahrerenen Rechtsprofessor Andreas Fisahn an ihrer Seite.

Schon letztes Jahr hatte sie sich mit einer eher handgestrickten zehnseitigen Verfassungsbeschwerde gegen die „drohende Zustimmung der Bundesregierung“ zu den Verträgen nach Karlsruhe gewandt. Doch am 30. Oktober entschied eine Kammer des Verfassungsgerichts, dass Grimmenstein nicht ausreichend erläutert habe, wie sie durch die Abkommen in eigenen Grundrechten verletzt sein könnte. Schon damals fand sie aber Hunderte von Mitstreitern, die den gleichen Text in Karlsruhe einreichten, ebenfalls ohne Erfolg. Nachdem damals die taz über Grimmensteins Initiative berichtet hatte, wandten sich die Petitions-Profis von change.org an Grimmenstein und versprachen ihr Hilfe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Piratenpartei Schweitz

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5,3 Billionen Dollar täglich

Erstellt von IE am 20. Juli 2014

[youtube Ljxv-yFBPQ8]

von Ulrike Herrmann

TTIP Die Welt streitet über Freihandelsabkommen, dabei ist das eigentliche Problem die Spekulation mit Währungen. Warum bleibt sie unbeachtet?

Die Zahl ist unvorstellbar: 5,3 Billionen Dollar sind täglich rund um den Globus unterwegs, um mit Währungen zu spekulieren. Doch die Politik interessiert sich dafür nicht. Es gibt kein einziges internationales Abkommen, das versuchen würde, die Devisenspekulation einzudämmen.

Stattdessen kapriziert man sich darauf, Freihandelsverträge abzuschließen. In Brüssel lief in dieser Woche die sechste Verhandlungsrunde von TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen Europa und der USA.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Profit als höchstes Rechtsgut

Erstellt von IE am 16. Juni 2014

[youtube F_Y8A3q102A]

Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen

von Benoît Bréville und Martine Bulard

Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.

Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe.

Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (Tafta), über das derzeit verhandelt wird, soll eine Klausel enthalten, die es Unternehmen erlaubt, gegen Staaten zu klagen. Das wünschen sich zumindest die Vereinigten Staaten und die Arbeitgeberverbände. Den Tafta-Unterzeichnerstaaten könnte es also bald genauso ergehen wie Ägypten.

Die Verfahren im Rahmen des State Dispute Settlement (ISDS) haben schon vielen Privatunternehmen viel Geld in die Kassen geschwemmt. 2004 erwirkte der US-amerikanische Konzern Cargill vom mexikanischen Staat die Zahlung von 90,7 Millionen US-Dollar (66 Millionen Euro) als Kompensation dafür, dass Mexiko eine neue Steuer auf bestimmte Erfrischungsgetränke eingeführt hatte. 2010 konnte das US-Energieunternehmen Tampa Electric nach einem Streit über ein Gesetz zur Deckelung von Stromtarifen von Guatemala 25 Millionen Dollar einklagen. Und 2012 wurde Sri Lanka im Zusammenhang mit einem Ölderivategeschäft zur Zahlung von 60 Millionen Dollar an die Deutsche Bank verurteilt.

Quelle: Le Monde diplomatique  >>>>> weiterlesen

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Die Gefragte

Erstellt von IE am 22. Mai 2014

[youtube 2KUSHxjjjso]

LOBBYISMUS Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter

Autor: MALTE KREUTZFELDT

Ganze Straßenzüge mit glitzernden Fassaden sind im Europaviertel in Brüssel belegt von Unternehmensrepräsentanzen, Dachverbänden, spezialisierten Anwaltskanzleien und Agenturen. Geschätzte 20.000 Lobbyisten arbeiten hier, die überwältigende Mehrheit von ihnen im Auftrag von Industrie und Finanzwirtschaft. Pia Eberhardt kennt die einschlägigen Adressen. Auf Führungen für interessierte Gruppen informiert die 35-jährige Politologin regelmäßig über die Aktivitäten und den Einfluss der Industrie auf die Politik der Europäischen Kommission.

Die Kräfteverhältnisse scheinen klar zu sein. Denn ihr eigener Arbeitgeber, die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) verfügt über einen einzigen Büroraum mit bunt zusammengewürfelten Schreibtischen, an denen zwölf Mitarbeiter Platz finden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wir zahlten für die Eurokrise

Erstellt von IE am 29. Dezember 2013

Ja, wir mussten zahlen

EUROKRISE War es richtig, die irischen Banken auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu retten? Moralisch gesehen nicht – politisch leider schon

Wohin sind die Rettungsgelder verschwunden? Dieses Rätsel der Eurokrise ist noch immer nicht gelöst. Attac Österreich hat sich nun bemüht, zumindest für Irland nachzuzeichnen, was aus den Hilfskrediten geworden ist.

Fest steht: Der irische Staat hat inzwischen 89,5 Milliarden Euro aufgewandt, um seine Pleitebanken zu retten. Davon kamen 67,5 Milliarden Euro aus dem Ausland – vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und aus den Rettungsschirmen der Eurostaaten. Den Rest haben die Iren selbst beigesteuert, indem sie unter anderem ihre staatliche Pensionskasse plünderten.

Aber wer hat von diesen Geldern profitiert? Diese Frage kann auch Attac Österreich nicht wirklich klären, was nicht die Schuld der Aktivisten ist. Denn die europäischen Rettungsaktionen sind von extremer Geheimhaltung umwoben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Attac Austria Recherche

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Hintergrundmaterial Irland:

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Quelle – Grafik: Attac Austria: Copyright : Copyleft

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So war es nicht bei Blockupy

Erstellt von IE am 4. Juni 2013

Wer hat sie noch nie gehört, eine gängige Redewendung: „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten!“ Diese Reaktionen haben wir nach den Aufständen in Nordafrika, Südeuropa am Wochenende auch in der Türkei beobachtet. Eine aufgeklärte Gesellschaft nutzt endlich die modernen Techniken und lässt sich nicht mehr von verdummenden Politikern und Behörden ins berühmte Boxhorn jagen.

Auch nicht mehr von Merkel und Gauck? Erwacht auch eine verblödete deutsche Bevölkerung, nach dem sie sich durch die Einführung von Hartz IV stillschweigend Entmündigen ließ? Gab sie nicht nahezu Widerstandslos  etwas auf, was Väter und Großmütter unter Einsatz ihrer Leben einst mühevoll erstritten hatten? Für nichts als den politischen manipulierenden Machtmenschen in ihrer unendlichen Gier die Taschen zu füllen?

War der von vielen Journalisten und Fachleute kritisierte Einsatz der Polizei am Wochenende in Frankfurt ein vorsätzliches Verbrechen gegen die Menschenrechte? Wer zeigt sich verantwortlich für das Ausrasten von prügelnden Polizisten? Sogar die konservative FAZ schlägt sich jetzt auf die Seite der Demonstranten.

Zu den Vorkommnissen in Frankfurt erreichte uns auch ein „Offener Brief“

So war es nicht!

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.

Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.

Wir halten fest:

-Der „schwarze“ Block war bunt.

-Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.

-Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.

-Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die  Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.

-Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.

-Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.

-Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestümt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.

-Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).

-Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.

-Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.

-Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.

-Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.

-Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.

Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind.

Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.

Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.

Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.

Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung.

Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.

Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.

Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.

Michael Burbach, Frankfurt.

Kristina Weggenmann, Diplompädagogin

Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.

Dr. Jürgen Behre, Maintal.

Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.

Edgar Weick, Frankfurt am Main.
Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Hanau.

Katharina Vester, Frankfurt am Main

Fotoquelle: Wikipedia/ Canon EOS 450D Xsi.JPG This illustration was made by Antoine Motte dit Falisse alias M0tty

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Grosse Fluchten

Erstellt von UP. am 9. April 2013

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Steuerflucht
08.04.2013 – Abonnent/innen: 827.454
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Taten statt Worte!
Mindestens 400 Mrd. Euro deutsches Schwarzgeld sind weltweit in Steueroasen versteckt. Jahrelang hat Finanzminister Schäuble nichts gegen die von Banken und Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. Das muss sich jetzt ändern. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Es ist eine gewaltige Datensammlung, und sie bringt gehörig was ins Rollen: die Geheimdateien aus Steueroasen, die letzte Woche von Medien veröffentlicht wurden – Offshore-Leaks. Sie zeigen, in welch gigantischem Ausmaß überwiegend Vermögende Steuerflucht betreiben. Hinter Briefkastenfirmen und Stiftungen verstecken allein deutsche Steuerbetrüger/innen hunderte Milliarden Euro Schwarzgeld vor dem Fiskus. Auch Vermögen aus Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität verschwinden bequem im anonymen Offshore-Dschungel. Helfershelfer dabei sind Banken und Finanzdienstleister.

Finanzminister Schäuble reagiert darauf, wie er schon seit Jahren Steuerflucht „bekämpft“ – mit Worten statt Taten. Doch das muss sich jetzt ändern: Deutschland muss Banken in Steueroasen verpflichten, Kontodaten von steuerpflichtigen Deutschen herauszurücken – so wie die USA es vormachen. Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, gehört die Lizenz entzogen und ihre Vorstände müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sobald wir 100.000 Unterschriften unter unserem Appell zusammen haben, wollen wir ihn Schäuble überreichen.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Deutschland ist bei den internationalen Bemühungen gegen Steuerflucht und Geldwäsche keineswegs Vorreiter. Im Gegenteil: Mit der Schweiz verhandelte Schäuble ein Steuerabkommen, das Steuerbetrüger/innen gegen einen kleinen Obolus Anonymität und Straffreiheit garantiert und Fortschritte im EU-weiten Kampf gegen Steuerflucht verhindert hätte. Campact-Aktive stellten sich dagegen: Mit einem Appell, Telefon-Aktionen, direkten Gesprächen mit Entscheidungsträger/innen und vielen öffentlichen Aktionen brachten wir im Bündnis mit unseren Partnerorganisationen das Abkommen zu Fall.

An diesen Erfolg wollen wir jetzt anknüpfen. Finanzminister Schäuble darf nicht länger bloß Fortschritte bei Verhandlungen mit Steueroasen anmahnen – sondern muss Banken mit dem Entzug von Lizenzen drohen, wenn diese Steuerflucht unterstützen. Internationale Bemühungen sind zwar richtig und wichtig, doch können sie leicht von einzelnen Ländern ausgebremst werden. Deshalb muss Schäuble auch bei uns aktiv gegen Steuerflucht vorgehen. Und auch die Bundesländer sind in der Pflicht: Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Steuerkriminalität wirksam verfolgen zu können.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen Steuerflucht!

Mehr im 5-Minuten-Info…

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby

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1. Aktionstag: Am 13. April für Umfairteilung auf die Straße

Am 13. April steigt in über 60 Städten der bundesweite Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern”. Mit vielen kreativen Aktionen setzen zehntausende Menschen ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit – ganz sicher auch in Ihrer Nähe! Machen Sie mit!

Infos zu allen Orten und Aktionen finden Sie auf der Bündnis-Webseite…

2. Keine Zockerei mit Mais und Getreide: 240.000 Unterschriften für Herrn Schäuble

Wir haben die über 240.000 Unterschriften unseres Appells gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Pressesprecher von Finanzminister Schäuble überreicht. Vor dem Finanzministerium pokerten derweil Zocker um Mais und Getreide. Schäuble verhandelt in den kommenden Monaten in Brüssel über die Finanzmarktreform.

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Endlager: Gorleben noch immer im Topf

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kommt wieder Bewegung in die Suche nach einem Atommülllager – doch die Streitfrage Gorleben wird weiter vertagt. Lesen Sie mehr im Campact-Blog!

Beitrag lesen…

4. Campaigner/in gesucht

Wir suchen zum 1. September oder früher eine/n Campaigner/in, der/die unser 20-köpfiges Team verstärkt und eigenverantwortlich politische Kampagnen konzipiert und leitet. Bewerbungsfrist: 16. April.

Zur Stellenausschreibung…

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eine sehr mutige Frau

Erstellt von UP. am 10. März 2013

Bei unseren Netzwanderungen sind wir auf einen interessanten Blog gestossen, auf dem die Betreiberin Inge Hannemann, Mitarbeiterin in einem Jobcenter, auspackt.

Zur Beschreibung der Sachlage die nachfolgenden Widmung von Norbert Wiersbin:

Der Fall Inge H. aus HH.: Maulkorb für kritische Jobcenter-Mitarbeiterin?
Noch sind es wenige, aber es werden immer mehr. Inge H. ist so eine Ausnahme, nicht erst seit gestern. Bereits seit April 2012 betreibt sie ihren Blog altonabloggt.wordpress.com im Internet, schreibt und veröffentlicht kritische Beiträge zu den Missständen im Hartz-System. Das macht sie ehrenamtlich, aus bürgerschaftlichem Engagement heraus, aus Sorge um den sozialen Frieden und um die demokratische Grundordnung. Dabei hat sie sich weit aus dem Fenster gelehnt, zu weit, wie ihr Arbeitgeber nun mutmaßt. Aber Inge H. hat es damit auch in die Schlagzeilen einer wachsenden Gegenöffentlichkeit gebracht. Und die lässt sich nicht lange lumpen, um demokratische Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Von Wiersbin stammt auch der „Offene Brief“, der sich unter anderem mit der Reaktion des Arbeitgebers von Inge H. beschäftigt und im Moment der neueste Artikel auf Inges Blog ist:

Der Link zu Inge H.s Blog: http://altonabloggt.wordpress.com/

Das Fatale ist (jedoch), dass „1.000 Leute“ sich in Einzelaktionen gegen HARTZ IV wenden. Auch wir von DL. Der Eine oder Andere wird im Sinne der Sache vom Anderen oder Einen verlinkt.
Es gibt auch das
http://sozialbuendnis.de
was durch die Endung .de bundesweiten Vertretungs“anspruch“ zu erwecken scheint.
Es gibt seit Jahren (2005) das
http://www.erwerbslosenforum.de
welches zu Gründungszeiten noch einen anderen Namen trug. Es gibt diese „Sozialbündnisse“ in Landkreisen und Städten – oft benannnt nach ‚Stadt, Land oder Fluss‘.
Campact gibt es, die sich ebenfalls um soziale Belange kümmern. Das labournet wollen wir nicht vergessen. Und den ‚Klassiker‘ tacheles mit Thomé in Wuppertal, einem grossen Aktivist, dürfen wir nicht vergessen.
Diese Liste erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, und ist in diesem Sinne auch kein Zeichen von Wertigkeit – egal in welche Richtung.

Und dann wäre da noch ATTAC. Was bekanntlich heisst: Nun haben wir sie, die Steuer auf Börsenerträge, die Tobin-Steuer. Für die Einführung hat ATTAC „ein Leben lang“ gekämpft. Wo aber fliessen die kommenden Milliarden aber hin? Wo bleibt der Aufschrei aller, die die sozialen Missstände anprangern seit Jahren? Wo bleibt vor allen Dingen der „Aufschrei“ von ATTAC???

Einer unserer Leser (Ichbins) ist zeitgleich auf einen Artikel auf dem Blog „http://www.gegen-hartz.de“ gestossen. Scheinbar hatten die Kollegen ein Interview mit Inge Hannemann.
Ichbins hat folgenden Kommentar übersandt einschliesslich des Links, der das Gespräch reflektiert. Danke für diese passende Ergänzung

Ichbins sagt:
Sonntag 10. März 2013 um 10:55
Hut ab vor dieser Frau! Ihre Mitteilung zeigt, wie dieses System tickt und was die Linke versäumt, auch wenn sie ab und zu mal Aktionen durchführt…
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eine-jobcenter-mitarbeiterin-kaempft-gegen-hartz-iv-9001333.php
Es müsste mehr solche Sachbearbeiter/innen geben, denn [nur] durch solche Menschen könnte man das System kippen. Die meisten aber sind Mitläufer und schickanieren und reden sich raus von wegen „…ist eben Gesetz“, man setze dies ja bloß um und tue seine Arbeit und das seien ja nur Einzelfälle bla-bla-blubb – Es muss mehr Inges geben, Hoffnung für die Menschen, die immer mehr resignieren und der Willkür ausgeliefert sind… – die Wahlbeteiligungen und Politikverdrossenheit sind ein deutliches Statement, spielen aber den Parteien, die eigentlich für uns da sein sollten, die uns jedoch kaputtregieren, in die Hände, und die Politiker verraten uns an den Mammon, sobald sie vom Honigtopf lecken…

 
Der Einfachheit halber haben wir das komplette Interview einkopiert.
 
09.03.2013
Offenbar sehr zum Missfallen ihres Arbeitgebers engagiert sich Frau Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg, mit ihrem Blog gegen Sanktionen und Ungerechtigkeiten im Hartz IV-System. Sie tritt öffentlich bei Veranstaltungen auf, weigert sich Strafen gegen ihre „Kunden“ auszusprechen und solidarisiert sich aktiv mit Betroffenen. Am Freitag sollte eine Anhörung seitens des Arbeitgebers stattfinden. Dazu hatte die Behörde kurzfristig eingeladen und dann überraschenderweise ebenso wieder schnell ausgeladen. Was ist passiert? Wir haben bei Frau Hannemann direkt nachgefragt:

Frau Hannemann, Sie wurden gestern durch ihren Arbeitgeber zu einer Anhörung vorgeladen. Wie ist das Gespräch verlaufen?
Das Gespräch wurde am Donnerstag Nachmittag kurzfristig durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) der Stadt Hamburg per Anrufbeantworter abgesagt. Es gab zunächst keine Angaben von Gründen. Ebenso war zunächst nicht bekannt, ob der Anruf tatsächlich von der Behörde kam, da kein Name genannt wurde. Ein Rückschluss konnte nur anhand der sichtbaren Telefonnummer geschlossen werden. Da ich noch eine aktuelle Krankmeldung zuhause hatte, musste ich diese aus Zeitgründen, um die rechtzeitige Abgabe zu gewährleisten, bei der BASFI persönlich abgeben. Mit einem Beistand bin ich dann gegen 10 Uhr zur BASFI gefahren. Es bestand ja noch die Unsicherheit, ob der anonyme Anruf tatsächlich durch die Behörde kam oder ein Fake war. So wollte ich sicherstellen, dass der anberaumte Termin um 10 Uhr zur Anhörung durch meine Person wahrgenommen wird.
Bei der Bitte um Einlass per Klingeln und Sprechanlage, wurde mir mitgeteilt, dass jemand käme, weil die Tür sich so nicht öffnen ließe. Im Eingangsbereich stand bereits schon ein Sicherheitsdienst im Zivil, was mir bisher so nicht bekannt war und bei vorherigen Besuchen entgegenkommen ist. Der Verwaltungschef öffnete uns die Tür und fragte, ob ich Frau Hannemann sei. Dieses bestätigte ich. Ich fragte nach seiner Funktion, welche er bereitwillig mitteilte. Bereits kurz danach telefonierte er mit dem Handy. Wir fuhren mit dem Fahrstuhl in die Etage der Sachbearbeitung Personal und wurden dort von einer anderen Person in Empfang genommen und zur Sachbearbeitung begleitet. Die Stimmung auf dem Gang empfand ich als sehr angespannt. Auch waren alle Türen geöffnet. Nach Abgabe der Krankmeldung verließen wir das Gebäude und trafen erneut im Eingangsbereich auf den Sicherheitsdienst. Anschließend sind wir in das im Haus angegliederte Einkaufszentrum, um dort noch in Ruhe einen Kaffee zu trinken.
Während des Kaffeegenusses stellten wir fest, dass neben dem Verwaltungschef auch andere Personen in Zivil uns sozusagen umkreisten und beobachteten. Nach rund einer 3/4 Stunde verließen wir das Einkaufszentrum. Auf dem Weg zur U-Bahn sind mir bekannte Gesichter aus meiner Jobcenter-Zentrale entgegen gekommen, welche in Richtung Eingang der BASFI gelaufen sind. Wie mir inzwischen bekannt ist, ging eine von mir unabhängige Person gegen 10 Uhr ebenfalls zur BASFI, um in Erfahrung zu bringen, wie es um meine Anhörung steht. Er wurde im Eingangsbereich der Behörde von einem Polizisten empfangen und in Begleitung zur Personalverantwortlichen begleitet. Dort teilte man ihm mit, dass keine Anhörung stattgefunden habe, jedoch man sich um die Fürsorge gegenüber den Mitarbeitern kümmere und ich keine Kündigung zu befürchten habe.

Was meinen Sie, warum wurde die Anhörung erst kurzfristig anberaumt und dann genauso schnell wieder abgesagt?
Aufgrund meines Urlaubs bis zum 4. März, haben sie wohl keine andere Möglichkeit gesehen, mir die „Vorladung“ persönlich zu überreichen. Dieses geschah in Begleitung einer Zeugin in meinem Büro, mitten im Gespräch mit einem Leistungsberechtigten. Die Einladung selbst stammt vom 27. Februar 2013. Ebenso muss ich davon ausgehen, dass versucht wurde, mir sowenig Zeit wie möglich zu lassen, einen Beistand zu organisieren. Der Versuch meinen sonstigen Beistand – die Gleichstellungsbeauftragte der team.arbeit.hamburg zu erreichen, schlug fehl, da sich diese bis zum eigentlichen Termin der Anhörung am 6. März sich nicht im Hause befand. Telefonisch bat ich um die Verlegung des Termins. Hier machte man deutlich, dass eine Verlegung maximal bis zum 8. März möglich sei. Zu weiteren Kompromissen war die Behörde nicht bereit. Allerdings gestand man mir zu, dass ich eben bis zum 8. März Rücksprache mit meinen Anwälten halten darf. Der Personalrat war ebenfalls am Tag meines Anrufes zwecks Terminverlegung komplett nicht im Haus. Jedoch rief später eine Personalratsvertretung an und sicherte mir die Begleitung als Zeugin zu. Sie war jedoch nicht wirklich über meinen Fall informiert.
Nach dem Besuch bei der BASFI, um die Krankmeldung abzugeben, hatte ich um 8.50 Uhr einen Anruf auf meinem Anrufbeantworter durch die Abteilungsleiterin Personal- und Organisationsmanagement. Diese begründete die kurzfristige Absage damit, dass sie zur Gewährleistung ihrer und meiner Sicherheit den Termin abgesagt haben, weil sie gestern (7. März) davon ausgehen mussten, dass hier vielleicht 100 oder 200 Personen eine Kleindemonstration machen.

Was will Ihr Arbeitgeber damit erreichen?
Denke ich negativ, muss ich davon ausgehen, dass man mich mit der knappen Zeit zwischen Einladung und Termin oder der kurzfristigen Absage des Termins unter Druck setzen wollte. Druck in dem Sinne, dass ich mich kaum mit meinen Anwälten beraten kann.
Denke ich positiv, so kann ich die Angst vor einer Anzahl unbekannter Personen verstehen. Wer und insbesondere die Behörden, wollen negative Presse? Aus der Sicht der BASFI war die Lage nicht mehr einzuschätzen.

Wie reagieren Ihre Kollegen auf Ihr Engagement? Gibt es noch weitere Mitarbeiter in den Jobcentern, die ähnlich denken wie Sie?
Meine Kollegen reagieren sehr unterschiedlich. So gibt es durchaus Kollegen, die leise mein Engagement schätzen. Und andere wiederum, die dieses durch Missachtung oder Vermeidung von persönlichen Gesprächen mit mir, verurteilen.
Man achtet darauf, nicht mit mir in den Räumen meines Jobcenters in Kontakt zu treten.
Inzwischen melden sich jedoch immer mehr Mitarbeiter der Agentur für Arbeit als auch aus den Jobcentern aus Hamburg und bundesweit, die mich im Hintergrund unterstützen wollen. Sie fragen nach Möglichkeiten, wie sie mir helfen können. Zum Teil anonym, aber auch zum Teil ganz offen.

Erhalten Sie Unterstützung durch Arbeitnehmervertreter oder der Gewerkschaft Ver.di?
Meine Anfrage bei Verdi Hamburg für rechtlichen Beistand, welche ich bereits vor Monaten gestellt habe, wurde mit der mündlichen Begründung abgelehnt, dass ich über meine Loyalität gegenüber des Arbeitgebers nachdenken solle. Ebenso dürfe auch ein Gewerkschafter nicht über seine eigene Gewerkschaft schreiben. Eine schriftliche Begründung liegt mir bis heute nicht vor. Jedoch erklären sich andere Verdi-Gemeinschaften mit mir solidarisch. Auch hat sich ein Vertreter eines Betriebsrats eines bundesweiten Großunternehmens bereit erklärt, mich zu beraten oder auch zu begleiten, sofern es nötig ist.

Werden Sie unter diesen Umständen noch weiter ihren Beruf ausüben können?
Ja, diese Möglichkeit sehe ich durchaus. Insbesondere in den Beratungsgesprächen mit meinen jungen Leistungsberechtigten sehe ich nicht die Diskussion um mich, sondern primär die Notwendigkeit der praktischen Hilfe, unter Berücksichtigung der Menschenwürde im Jobcenter. Gerade, weil diese oftmals vergessen wird, finde ich es wichtig, sie zu beachten und vor allem anzuwenden.

Wie können wir bzw. die Leser Sie unterstützen? Welche Möglichkeiten gibt es?
Um eine Diskussion und das Nachzudenken über die Abläufe in vielen Jobcentern, wie nachgewiesene Willkür, Beratungsdefizite, die zum Teil fehlende Berücksichtigung der Menschenwürde anzuregen, benötigt es eine Unterstützung durch die breite Öffentlichkeit wie die Medien, sozialen Netzwerke, Blogs und öffentliche Veranstaltungen. Das können Vorträge über Hartz IV und deren tatsächlichen Auswirkungen sein, aber auch öffentliche friedliche Kundgebungen. Betroffene, Engagierte, Interessierte, Persönlichkeiten, Kritiker, Politiker, Verbände und Initiativen gehören auf die Straße, um friedlich und konstruktiv gegen diese gewollte Abhängigkeit im System von Hartz IV und deren Umsetzung zu demonstrieren. Ein gutes Beispiel sind die bereits geführten Diskussionen in den sozialen Netzwerken oder die zahlreichen Kommentare auf den unterschiedlichsten Blogs.
Wie ich erfahren habe, sind in den letzten Tagen per Mail Schreiben an die Bundesagentur für Arbeit Nürnberg, dem Hamburger Senat (Herr Olaf Scholz), Jobcenter Hamburg und team.arbeit.hamburg (Zentrale Jobcenter Hamburg) Solidaritätsbekundungen meiner Person und Hinweise auf die Berücksichtigung des Grundgesetzes versendet worden. Aber nur Hamburg ist zu wenig. Die Konzentration muss bundesweit gelegt werden. Wichtig ist die Kontinuität. Warum nicht Trittbrettfahrer sein, im Jahr der Bundestagswahl? An dieser Stelle, möchte ich mich bei allen bundesweiten Unterstützern für die bisherige Hilfe ganz herzlich bedanken.

 Quelle: Link des obigen Kommentars: gegen-hartz.de

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Das Milliarden-Grab in Stuttgart

Erstellt von UP. am 27. Februar 2013

 

 
 

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Stuttgart 21
27.02.2013 – Abonnent/innen: 776.287
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Das Milliardengrab verhindern!
Die Kosten für Stuttgart 21 schießen in die Höhe – wie beim Berliner Flughafen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Dienstag muss Kanzlerin Merkel die Notbremse ziehen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten. Dann hieß es, die Kosten blieben auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden. Jetzt prognostiziert die Bahn 6,8 Milliarden, ein internes Papier des Verkehrsministeriums noch weit mehr. Alles erinnert fatal an den Berliner Flughafen. Stuttgart 21 verschlingt Geld, das dringend woanders gebraucht wird – für den Nahverkehr, ein modernes Schienennetz und den Transport von mehr Gütern per Bahn.

Am Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn. Auch die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsgremium erwägen mittlerweile den Ausstieg aus Stuttgart 21. Doch absägen können sie das Projekt nur mit Rückendeckung von Angela Merkel – und sie zögert. Entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit hat sie sich frühzeitig hinter Stuttgart 21 gestellt. Jetzt müssen wir ihr klarmachen: Sturheit und Ausblenden der Realität hilft nicht. Es ist Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen! Schaffen wir es, bis Dienstag über 100.000 Menschen zu werden?!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Im Dezember musste die Bahn Kostensteigerungen von 2,3 Milliarden Euro einräumen. Ein Anfang diesen Monats bekannt gewordenes, internes Papier des Bundesverkehrsministeriums warnt sogar vor weit höheren Mehrkosten – und geht davon aus, dass sich das Projekt nicht mehr rechnet. Damit kommt die Regierung als Eigentümer unter Druck: Sie darf im Aufsichtsrat keinem Projekt mit „negativer Eigenkapitalverzinsung“ zustimmen. Schließlich ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Somit kommt auch das Verkehrsministerium zum Ergebnis, dass „Alternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden“ müssten. Eine Alternative liegt längst auf dem Tisch: Die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Sie würde mehr Zugfahrten und bessere Anschlüsse ermöglichen, wäre weit günstiger und schrittweise umsetzbar.

Bei der Volksabstimmung vor eineinhalb Jahren hatte sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger/innen gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen – unter der Prämisse von maximal 4,5 Milliarden Euro Kosten. Campact akzeptierte das demokratische Votum, wir stellten unsere Aktivitäten gegen das Milliardenprojekt ein.

Doch jetzt ist die Situation eine neue: Die Kosten explodieren – und damit entfällt die Grundlage der Volksabstimmung. Zudem hat sich die Stimmung in Baden-Württemberg gedreht. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage von letztem Wochenende befürworten mittlerweile nur noch 39 Prozent der Baden-Württemberger/innen das Projekt – und 54 Prozent dagegen.

Angela Merkel muss endlich reagieren – und das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info…

Die Aktion wird vom Bündnis Bahn für Alle, dem Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und den Juristen zu Stuttgart 21 unterstützt.

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz

1. Wasserprivatisierung: Fast 200.000 – selbst Spiegel berichtet

„Unser Wasser ist keine Ware!“ – hinter unseren Appell haben sich innerhalb einer Woche über 200.000 Menschen gestellt. Gemeinsam sprechen wir uns gegen eine EU-Richtlinie aus, die Kommunen unter Druck setzt, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Am Donnerstag kündigte EU-Binnenmarktkommissar Barnier immerhin an, den Geltungsbereich der Richtlinie einschränken zu wollen. Doch damit ist die Richtlinie noch nicht ausreichend entschärft.

Lesen Sie mehr im Blog…

2. Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Mehr, aber nicht ausreichend Transparenz

Transparenz auf Euro und Cent über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – das forderten im letzten Herbst zehntausende Campact-Aktive als Konsequenz aus der Debatte um Steinbrücks Vortragstätigkeiten. Jetzt hat die Rechtsstellungskommission des Bundestags immerhin die Veröffentlichung der Einkünfte in zehn Stufen beschlossen.

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Studiengebühren: Erfolg in Bayern

Viele Campact-Aktive unterstützten im Januar das Volksbegehren für die Abschaffung von Studiengebühren in Bayern – mit Erfolg. Zum Volksentscheid wird es wohl nicht kommen, denn letztes Wochenende einigten sich nun CSU und FDP auf die Abschaffung. Damit dürften Studiengebühren bald Geschichte sein – nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland.

Lesen Sie mehr im Blog…

4. Kinderschutz: Gegen sexuelle Verfügbarkeit in der Außenwerbung

In der Werbung wird immer wieder suggeriert, Frauen seien ständig sexuell verfügbar – besonders für Kinder eine katastrophale Botschaft. Die Initiative Pinkstinks.de fordert deswegen mit einer Petition vom Deutschen Werberat, solche Werbung nicht mehr zuzulassen.

Petition unterschreiben…

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Attac hat Angst ?

Erstellt von IE am 19. Februar 2013

Das ist genau das Thema welches wir so oft aufgegriffen und kritisiert haben, das Fehlen am zivilen Ungehorsam. Wie das berühmte Kaninchen erstarren die meisten Bürger vor den sich selber maßlos überschätzenden Groß-Kotzen aus Politik und Wirtschaft. Während die da Oben agieren, erstarren die da Unten in stummer bewundernder Betrachtung.

Widerstand gegen das Diktat von Oben war mit Gründung der Linken angesagt und wurde nie umgesetzt, da einfach zu viel an braver Hörigkeit von Oben erwartet wurde. Eine Hörigkeit welche von ehemaligen Schreibtischtätern aus den Verwaltungen von Behörden, Gewerkschaften und K.-Gruppen in die Partei hineinströmte, für die der Widerstand nur als ein Hindernis auf den Weg ihrer weiteren Karriere gesehen wurde.

Da wurde schon innerhalb von entstehenden Orts- und Kreisverbänden immer wieder auf ein ruhiges Miteinander mit dem Beamtentum hingewiesen. Vorschläge zum Aufbau von Gruppen für Hartz 4 Hilfen oder einen Begleitservice für den Gang z. B. zum Arbeitsamt oder Ausländeramt waren nicht im Interesse von vielen Meinungsmachern. Das ist nicht unsere Aufgabe in der politischen Arbeit hatte es da geheißen.

Heute wird man mit Sicherheit den damals vergebenen Möglichkeiten hinterher trauern, da das Versäumte nicht mehr aufzuholen ist. Es fehlt vielfach an entsprechenden Mitarbeitern welche sich heute lange anderweitig umgesehen hat. Denn das ist ein Punkt des politischen Versagens in den Westländern, es fehlt an gewachsenen Strukturen wie sie vergleichsweise mit Unterstützung durch der Grünen zuletzt noch beim Widerstand gegen Stuttgart 21 zu sehen waren.

Attac hat Angst

von Prof. Peter Grottian

Am Sonntag werden die Blockupy-Aktionen 2013 vorbereitet. Aber bei Sozial- und Wirtschaftsthemen fällt ziviler Ungehorsam allzu zaghaft aus

Ziviler Ungehorsam ist das Salz in der Suppe einer oft öden Demokratie. Es ist ein öffentlicher, gewaltloser, gewissensbasierter Akt des Ungehorsams, der auf demokratische Veränderungen ausgerichtet ist – mit der Konsequenz, möglicherweise bestraft zu werden.

Leuchtfeuer der Demokratie

Ziviler Ungehorsam ist Ausdruck des plebiszitären Drucks derjenigen, die über keine privilegierten Einflussnahmen verfügen. Es ist die letzte Möglichkeit, Demokratiedefizite zu korrigieren, nachdem die klassischen demokratischen Wege versucht worden sind. Ohne zivilen Ungehorsam gäbe es keine Modernisierung von Demokratie, keine Frauen- und Ökologiebewegung, kein Gorleben, kein Dresden gegen Rechtsextremismus und keine Bewegung gegen Stuttgart 21. Ziviler Ungehorsam ist kein Schmuddelkind der Demokratie, sondern dessen Leuchtfeuer.

Ziviler Ungehorsam bedeutet auch, zu einer neuen Qualität von „Demokratie von unten“ beizutragen. Ziviler Ungehorsam ist das demokratische Mittel, das den Verantwortlichen in Politik und Ökonomie am unangenehmsten ist. Es tut weh, es stört die institutionelle Ordnung, es ist unberechenbar und es erzeugt oft gesellschaftliche Dynamiken, die nicht so einfach einzufangen sind. Viele Untersuchungen zeigen einen wachsenden Zorn in der Bevölkerung über die Verstockungen der repräsentativen Demokratie. Damit geht eine zumindest verbale Bereitschaft einher, auch Regelverstöße mit Aktionen bis hin zum zivilen Ungehorsam für legitim und angemessen zu halten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

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Das Gesetz der Straße

Erstellt von IE am 6. Januar 2013

Ist es Zufall das viele vom Staat in Angriff genommene Großprojekte in den letzten Jahren zum scheitern verdammt sind? Als Beispiele führen wir hier nur die Bauvorhaben um Stuttgart 21 oder den Berliner Großflughafen an. Wir können uns vorstellen das dieses alles von langer Hand gesteuert wird um die Aufmerksamkeit auf das „Public Private Partnership“ zu lenken.

Dort wird es ja, wie von „Oben“ immer wieder behauptet, einfacher und billiger. Das dieses so nicht richtig ist und vieles im Geheimen abläuft erzählt die folgende Geschichte. Eine interessante Recherche in der über die Autobahn 7 in Niedersachsen welche auch von Attac aufgegriffen wurde, berichtet wird. Der Ausverkauf durch korrupte Politiker hat schon lange begonnen.

Das Gesetz der Straße

Als Ronald Schminke im September 2011 mit seinen Genossen von der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion eine Anfrage wegen der Autobahn an die Landesregierung stellt, ahnt er nicht, was sich hinter alldem verbirgt. Anfangs interessieren ihn nur die Autobahnmeistereien in Seesen und Göttingen. Göttingen gehört zu seinem Wahlkreis. Die Meistereien könnten aufgelöst werden, weil die A 7 zum Teil privatisiert werden soll. Privatisierung und Personalabbau sind in der Welt des Landtagsabgeordneten Schminke Schlüsselreize, die ihn zum Gegner werden lassen.

Bei der A 7 sollen einzelne Abschnitte von einem Konsortium übernommen werden. Private Unternehmen finanzieren und bauen, der Staat zahlt über Jahrzehnte gestückelt seine Schulden ab, indem er den Unternehmen auf der Strecke die Lkw-Maut überlässt. Das Verfahren wird als Öffentlich-Private Partnerschaft bezeichnet. Die Konsortien bestehen in der Regel aus international agierenden Konzernen. Wegen der Komplexität solcher Projekte kann der Mittelstand meist nicht mitbieten.

Für die Politik sind die „Partnerschaften“ trotzdem reizvoll. Plötzlich scheinen Projekte möglich, die sonst scheitern würden: an der gesetzlichen Überschuldungsgrenze. Bauvorhaben sind eine Währung, die Wählerstimmen bringen können. Für die Partner der Politiker, die Konsortien, eröffnet sich ein lukratives Geschäftsfeld.

Im September 2011 sieht Ronald Schminke diese fein abgestimmte Mechanik noch nicht. Er sieht zwei Autobahnmeistereien und die Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Verlinkung auf Attac

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Generalstreik Südeuropas

Erstellt von IE am 19. November 2012

Wir berichteten am 15. 11. 2012 mit dem Artikel „Ein Land blickt auf Europa“ über den Massenstreik welcher überwiegend in den Ländern Südeuropas durchgeführt wurde.

Heute erreichte uns eine Zusammenstellung von Attac zu den Demonstrationen am 14. 11. 2012.
Insgesamt waren für mehr als 30 Städte Hinweise auf Aktivitäten zu finden.

Videos waren aus folgenden Städten zu finden:

Berlin (mehr als 1000 TeilnehmerInnen):

[youtube Htl1eamdr4M]


Bremen (ca. 800 TeilnehmerInnen):

Köln (ca. 500 TeilnehmerInnen):

Performance von „Udo und den Nanas“:
[youtube mbYhDIlVloc]

Bielefeld

Bochum

Düsseldorf

Dresden (während eines ver.di Treffens, Video auf der Seite)
http://www.verdi.de/themen/internationales/++co++9f0ab53a-2a71-11e2-b1b3-0019b9e321cb

Frankfurt

Münster

Stuttgart
http://www.youtube.com/watch?v=3lI0qO-Ah-Q

Außerdem waren im Internet Hinweise auf weitere Aktivitäten in den folgenden Städten zu finden:

Aachen, Cottbus, Dortmund, Gelsenkirchen, Gütersloh, Fulda, Hannover, Herford, Kassel, Kiel, Lübeck, Mannheim, Marburg, München, Nürnberg, Saarbrücken, Siegen, Weißenburg, Wiesbaden, Wuppertal und Würzburg

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Um-FAIR-teilung, schnell

Erstellt von UP. am 10. September 2012

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Reichtum besteuern
07.09.2012 – Abonnent/innen: 691,814
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Raus auf die Straße!
Reichtum vernünftig besteuern – mehr Geld für Kitas, Energiewende und Pflege. Das ist die Forderung, für die wir am 29. September bundesweit auf die Straße gehen. Kommen Sie zur Demo in Frankfurt am Main!

Ob in Talkshows, im Internet oder am Stammtisch: Die Republik diskutiert endlich wieder über Verteilungsgerechtigkeit. Jeden Tag stellen sich mehr Organisationen hinter die Forderungen des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“. Und auch immer mehr Vermögende melden sich zu Wort und sagen: Ja, es ist richtig, die Besitzer großen Reichtums wieder stärker in die Pflicht zu nehmen!
Jetzt machen wir den nächsten Schritt: Am Samstag, den 29. September, gehen wir mit tausenden Menschen bundesweit auf die Straße. Auch in Frankfurt am Main – sind Sie mit dabei?

Kommen Sie zur Demo in Frankfurt – und bringen Sie Familie, Freund/innen und Bekannte mit!

12:00 Uhr Auftakt Kaisersack/Hauptbahnhof und Paulsplatz

14:00 Uhr Kundgebung auf dem Rossmarkt

Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele Menschen im Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel rühren und den Umfairteilen-Aktionstag bekannt machen.

Mobilisieren Sie mit!

per Mail, in dem Sie diese Mail weiterleiten

per Facebook

per Twitter mit dem Hashtag #umfairteilen

in dem Sie Flyer und Plakate bestellen

Mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen weiteren Organisationen ist mit „Umfairteilen“ ein Bündnis entstanden, das es in dieser Breite in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Jetzt wollen wir am 29. September gemeinsam mit vielen Menschen aus der ganzen Breite der Gesellschaft auf die Straße gehen. Wir hoffen, Sie sind dabei!

Weitere Infos zur Aktion in Frankfurt finden Sie hier. Ihnen ist die Fahrt nach Frankfurt zu weit? In 34 weiteren Orten finden Aktionen statt – vielleicht auch in Ihrer Nähe. Zur Übersicht

Was sonst bei Campact passiert, finden Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki und Christoph Bautz

1. Nahrungsmittel-Spekulation: Ihr Topf gegen den Hunger

Mit 925 leeren Töpfen schlagen wir beim Welternährungstag am 14. Oktober Alarm: Der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln muss ein Riegel vorgeschoben werden, denn sie ist eine der Ursachen für den Hunger von 925 Millionen Menschen. Jeder der 925 Töpfe soll von einem/r Bürger/in gestaltet sein. Bemalen auch Sie einen ausrangierten Topf mit Ihrer Botschaft!

Schicken Sie uns Ihren Topf gegen den Hunger!

2. Melderecht: Heute übergeben wir 190.000 Unterschriften

Heute beraten die Länder im Innenausschuss des Bundesrats über das mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Meldegesetz. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern machen wir draußen vor der Tür deutlich: „Meldeamt als Daten-Dealer? Ohne uns!“ Eine Weitergabe von Daten an Adresshändler darf es nur nach expliziter Einwilligung eines/r Bürger/in geben. Außerdem überreichen wir die mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an Vertreter/innen der Bundesländer.

Haben Sie den Appell schon unterzeichnet?

3. Campaigner/in für Online-Plattform openPetition gesucht

Die Plattform openPetiton ist auf der Suche nach einem/er kreativen und kontaktstarken Online-Campaigner/in für den Standort Berlin. Bei openPetition können Bürger/innen ganz einfach selbst Online Petitionen starten. Das Projekt ist aus einer vor 2 Jahren gestarteten, privaten Initiative entstanden und wird von Campact unterstützt.

Kennen Sie jemanden, der an dieser Ausschreibung Interesse haben könnte?

4. Alles neu: Relaunch von www.campact.de

Seit dem 16.8. erscheint unsere Website in neuem Gewand – und mit komplett neuer Technik. Damit wird für Sie die Teilnahme an den Online-Aktionen einfacher und wir können noch schneller Kampagnen auf die Beine stellen.

Schauen Sie doch mal auf unserer neuen Website vorbei!

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Bündnis Um fair teilen

Erstellt von IE am 24. August 2012

Das Bündnis Umfairteilen“ wurde von verschiedenen Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac, Bürgerinitiativen, Ver.di und GEW gegründet. Mit einer Presseerklärung ruft sie zu einem bundesweitem Aktionstag am 29. September auf.

Hier der Wortlaut der Erklärung:

Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf

Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die NaturFreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

„In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite“, fordert Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. „Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Reserven sind erschöpft. Ohne spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben“, warnt Schneider.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/ innen registrieren lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant.

Details unter: umfairteilen

Berlin, 3. August 2012
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, E-Mail: pr(at)paritaet.org

Ein Kommentar von Eva Völpel:

Nichts ist gut in Deutschland

Dass ein Bündnis von Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac und Gewerkschaften angetreten ist, die Verteilungsdebatte mit gebündelter Stimme in die öffentliche Debatte zu tragen, war lange überfällig. Doch erst jetzt, wo Eurokrise und Meldungen über die Schuldenstände unserer Nachbarländern allgegenwärtig sind, hat die Initiative „Umfairteilen“ eine realistische Möglichkeit gesehen, ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland zu lancieren.

Es ist verlockend, die Diskussion mit der europäischen Ebene zu verknüpfen. Auch die Bundesregierung und der Steuerzahlerbund beeilten sich, nach dem Kampagnenstart den Blick von Deutschland wegzulenken – hier gebe es ja gar keine Probleme: Man verfüge über einen „solide finanzierten Haushalt“ (Martin Kotthaus, Sprecher Bundesfinanzministerium), „die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“ (Rainer Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler), ergo: wer „in Deutschland von einer einer gefährlichen sozialen Schieflage“ spreche, verdrehe „böswillig die Tatsachen“ (Hans Michelbach, CDU). Doch will man die Umverteilungsdebatte nähren, muss man sie so anschaulich wie möglich auf die hiesigen Zustände beziehen, statt abstrakt auf die Krise in Europa – und die Widersprüche der „Hier ist doch alles gut“- Erzählung aufgreifen. Material dafür gibt es genug.

Das Geld kommt nicht an

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 4lYqW6UraIM]

Fotoquelle: Jakob Huber/Campact, Lizenz CC-BY-NC 2.0: Namensnennung – keine kommerzielle Nutzung

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Vom Mainstream eingeholt

Erstellt von IE am 13. August 2012

Ja sicher, es ist sehr ruhig geworden, das aber nicht nur bei den linken Bewegungen wie hier Attac, sondern auch in der Partei die LINKE, welche bei aller Themenverbundenheit die nicht den erwarteten und von der Öffentlichkeit erhofften Motor spielen konnte. Volle Bäuche machen faul.

Dabei sind die Probleme bei Attac wohl ziemlich ähnlich gelagert wie bei den LINKEN, es fehlt einfach an der Basis, an allen Ecken und Enden. Auch die Öffentlichkeitsarbeit ist fast vollkommen zum erliegen gekommen. Wenn nicht von der der Führungsebene etwas in den großen Zeitungen verbreitet wird, in den Regionalzeitungen ist kaum noch etwas zu lesen.

Auch begnügt sich die breite Masse der Bevölkerung mit dem politischen Gesundbeten der Regierung. Den Grünen und der SPD kann kein Glauben geschenkt werden da sie selber mit Verursacher dieser Krise sind. Die Südländer sind zu Prügelknaben geworden und der Bild-Leser hinterfragt nicht. Der Herdentrieb hat endgültig Einzug gehalten.

Hier ein Bericht über die Lage bei Attac:

Vorne an der Tafel kleben bunte Papierschilder. „WTO und Welthandel“ steht darauf, „Mitglieder“ oder „Rat“. Damit erklärt Stephanie Handtmann die Organisation, deren Geschäftsführerin sie ist. Sechs Frauen und sechs Männer sitzen im Stuhlkreis, die jüngsten sind in den Zwanzigern, die meisten deutlich älter. Der Titel des Workshops im Raum 108 des Philosophicums der Uni Mainz: „Wie tickt Attac?“

Am Ende will einer der Zuhörer wissen: Wer spricht eigentlich für die Organisation? Heiner Geißler? Nein, sagt Stephanie Handtmann. Der bestimmt nicht, er könne höchstens als einfaches Mitglied etwas sagen. Der Fragesteller ist Mitte 40, von Beruf Kriminalbeamter. Er ist zum ersten Mal auf einer Attac-Veranstaltung, in der Hand hält er eine Flasche Coca-Cola. Vor ein paar Jahren dachte er noch, die bei Attac seien alles linksradikale Spinner. Dann aber wurde Geißler dort Mitglied, und er begann sich zu interessieren. Nur eines versteht er nicht: Warum gibt es keine charismatische Figur, die sich zu aktuellen Themen äußert?

Zum zehnten Mal veranstaltet Attac die Sommerakademie. Am ersten Augustwochenende sitzen mehr als 600 „Attacies“, wie sie sich selbst nennen, in schlecht belüfteten Seminarräumen, in Workshops wie „Ökonomische Theorien“ oder „Geld – wie funktioniert’s?“. Vier Tage lang Bildung, Vernetzung, Diskussion. Aber warum hört man außerhalb nur noch wenig von den Globalisierungskritikern, gerade jetzt, in Zeiten der Krise?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schweizer Steuerstreit

Erstellt von IE am 25. Juli 2012

Zum Steuerstreit mit der Schweiz eine Erklärung von Sven Giegold MdEP Die GRÜNEN

Ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden

Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrheinwestfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkom- mens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Bundestag und Bundesrat zu machen.

Zurzeit sind wichtige europapolitische Massnahmen gegen Steueroasen, wie die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Zinsrichtline und Verhandlungen mit Drittstaaten über den Informationsaustausch von steuerrelevanten Daten blockiert, weil die Partner die Sonderbehandlung der Schweiz nicht tolerieren.

Die Äußerungen von Finanzminister Schäuble und den Stillstand bei EU- Projekten für Steuergerechtigkeit kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Das Abkommen ist eben keine umfassende Lösung gegen Steuerhinterziehung. Erstens, können Vermögen der Besteuerung im Sinne des Abkommens entzogen werden, indem es kurzerhand in andere Steueroasen verlagert wird. Dafür haben sie fünf Monate nach Inkrafttreten des Abkommens Zeit.

Zweitens können Kapitaleinkünfte durch die Beibehaltung der Anonymität nicht progressiv besteuert werden. Die Erhebung von Vermögenssteuern ist gar nicht möglich.

Drittens sorgt der Abkommensvorschlag bei den europäischen Partnern für Unmut, weil dadurch der Umgang mit Schweizer Steuersachverhalten anders geregelt wird, als die vorgesehene Zusammenarbeit der Steuerbehörden innerhalb der EU. Luxemburg und Österreich nutzen das Abkommen im Rat der EU als Vorwand, um europäische Steuergesetze zu blockieren. Damit erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung den Steueroasen einen willkommenen Dienst.

Der Bundesfinanzminister kann nicht einerseits die Arbeit der NRW-Steuerermittler kritisieren und andererseits Abhilfe versprechen, indem er eine Platte mit löchrigem Schweizer Käse serviert. Der Vorteil des Ankaufs von CDs ist, dass die Hinterzieher sich nicht sicher sein können, unentdeckt zu bleiben, und deshalb vielleicht freiwillig zurück in die Legalität kommen.

Nordrhein-Westfalen geht entschlossen gegen Steuerflucht vor, auch dank der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Wuppertal. Statt das Land zu kritisieren, sollte die Bundesregierung endlich ihre Hebel in Bewegung setzen, um Steuerflucht zu bekämpfen. So muss §30a der Abgabenordnung geändert werden. Das Bankgeheimnis darf nicht länger zum Schutz vor Verfolgung von Steuerhinterziehung missbraucht werden. Dann könnten Kreditkartentranfers, Überweisungen in und aus Steueroasen endlich Anhaltspunkte zur Entdeckung von Steuerflucht liefern, wie in anderen Ländern auch.

Die Untätigkeit bei der Schließung von Steueroasen und gleichmäßigen Besteuerung von Kapitaleinkommen muss angesichts der immer höheren Eurokrisen-Rechnungen endlich ein Ende haben.“

Das Abkommen, das zukünftig den anonymen Ankauf von Datenträgern deutlich erschweren wird, setzt auf zwei Karten: Erstens sollen durch eine einmalige Zahlung der Schweizer Banken an den deutschen Fiskus alle alten Steuerschulden abgegolten werden – eine undifferenzierte Steueramnestie. Zweitens werden die Banken in Zukunft Pauschalsteuern auf Einkünfte deutscher Steuerzahler erheben und anonymisierte Beträge an Deutschland abführen. Das erschwert die Entdeckung von Wirtschaftskriminalität

Sven Giegold MdEP

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Attac Saar lädt ein

Erstellt von IE am 29. Juni 2012

Pressemeldung:

Dieses Wochenende: La Paloma Revue beim Altstadtfest Saarbrücken

Es wäre klasse wenn Ihr die Info noch veröffentlicht, herzlichen Dank
Peter (Weichardt), Fairtrade Initiative Saarbrücken
Am Samstag, 30. Juni, veranstaltet Fairtrade Initiative Saarbrücken gemeinsam mit der denkwerk-Stadt Saarbrücken e.V. auf dem Kaltenbachplatz eine musikalische Revue.
Beginn ist um 14 Uhr.

Der Kaltenbachplatz befindet sich in der Nähe vom St. Johanner Markt und zwar >> HIER <<

Infos zum Programm: >> HIER <<

Saarbrücken ist vielfältig und bunt. In unserer Stadt leben Menschen aus über 150 verschiedenen Nationen.

Mit der „Paloma Revue“ möchte die denkwerkstadt gemeinsam mit der Fair Trade Initiative Saarbrücken (FIS) diese Vielfalt zeigen und leben.

Das Lied „La Paloma“, das für Freiheit und Frieden steht, wird in ganz unterschiedlichen Versionen von vielen verschiedenen Akteuren und Interpreten auf einer Bühne präsentiert:

Die Begegnung, die Verständigung und das Miteinander vieler Nationalitäten in unserer Stadt stehen dabei im Mittelpunkt.

Schirmherr der Revue ist Ulrich Commercon, Minister für Bildung und Kultur. Er spricht auch ein Grußwort.

Mitwirkende

Russisches Haus e.V.
ASS.em Instituto Fernando Santi e.V. (ital. Kulturverein) AISA Saarlorlux e.V., Allgerische Folklore mit Samia Diar Max Bousso, Musiker Jutta Lindner, Kabarettistin JunOst-Team,
interkultureller Jugendtreff Faire Trade Initiative,
Brasilianische Version Alevitischer Kulturverein e.V.
Duo KA Interkutureller Chor, „Stimmenvielfalt“, Amei Scheib Musikband ANNIE
Gemischter Chor „Frohsinn“
Philippinische Kulturgemeinschaft im Saarland

Natürlich ist die Fairtrade Initiative Saarbrücken,  und viele anderen Initiative auch auch am Freitag, den 29.6 und Sonntag den 1.7. mit Ständen präsent.
Auch der Wettbewerb „Faire Schulklasse – Klasse des Fairen Handels“ präsentiert sich mit einem Stand.

Eine andere Welt braucht Unterstuetzung:
Bei unseren Kampagnen mit Spenden oder durch Mitgliedschaft

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FTSt-Die Finanztransaktionssteuer

Erstellt von UP. am 27. Mai 2012

Weil sie wieder in vieler Politiker Munde ist – die FTSt – möchten wir tunlichst daran erinnern, WER sie WARUM erfunden hat.

Steuer gegen Armut <<< Die Finanztransaktionssteuer

Die frühere Forderung Tobins nach der Besteuerung des Devisenhandels wurde 1997 von Ignacio Ramonet in einem Artikel in der Zeitung Le Monde diplomatique aufgegriffen, der zur Gründung der globalisierungskritischen Organisation attac führte:

ATTAC und andere Organisationen haben sich zu einer Kampagne von 92 Mitglieds-
organisationen zusammengeschlossen und fordern seit Oktober 2009 mit ihrem Offenen Brief an die Bundes­­regierung die Einführung dieser Finanztrans­­­aktionssteuer. Aus den Einnahmen sollen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz finanziert werden.

Die Idee wird seit Anfang 2012 von Frankreich und Deutschland im Hinblick auf die Länder der Eurozone aufgegriffen. Hier ist mittlerweile der Hosenanzug sehr aktiv, obwohl diese Steuer zunächst rigoros von ‚ihm‘ abgelehnt wurde. Aber Sarkotzel konnte nicht mehr anders und nachdem er wieder ein ’normaler‘ Franzose ist, verfolgt sein Nachfolger Hollande die Idee der Steuer programmatisch. Dabei ist nun der Hosenanzug im Zugzwang – gegen den Willen der F.D.P. .

Die Steuer wird kommen; denn die Geier an den Spitzen der staatlichen Administrationen riechen Kohle – viel, sehr viel Kohle.

Nun liegt es an uns, wachsam zu sein, und uns die ursprüngliche Idee vom Hosenanzug als treibende Kraft der Geier nicht wie die Wurst vom Brot ziehen zu lassen:

 
_________________________________________________
*) längst keine Ursprungsforderung der Linken, sondern
immer schon seit 1/05 Forderung von ATTAC ensprechend
dem Reglement der Gründung

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Public Private Partnership

Erstellt von UP. am 2. Februar 2012

oder

Öffentlich Private Partnerschaft” (ÖPP)

Die deutsche Bezeichnung Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) ist gleichbedeutend mit dem denglischen Ausdruck Public Private Partnership (PPP).

Vorreiter des “Denkmodells PPP” war und ist immer noch die Bertelsmann-Stiftung (von den NACHDENKSEITEN ‘zärtlich’ als Krake Bertelsmann bezeichnet) mit Liz Mohn “an der Spitze”, der Intimfreundin von der Hosenanzugs-Kanzlerin und Friede Springer (Springer-Presse, BILD-Zeitung). Diese drei bilden wohl das mächtigtse Kaffeekränzchen, was die Welt bisher gesehen hat.

Die PPP-Bestrebungen der Bertelsmann-Stiftung wurden bereits 2006 durch die Bertelsmann-Tochter Arvato im Rahmen eines Modells kommunaler Verwaltung in England umgesetzt; d.h. die deutsche Arvato stellt bspw. Pässe aus, organisiert die Müllabfuhr und übernimmt weitere hoheitliche Aufgaben – eben alles, was eine kommunale Verwaltung in der Regel bewerkstelligt.
Mittlerweile hat Arvato dieses Modell vor die Wand gefahren und sich zurückgezogen, weil letztendlich der Bürger sich gewehrt hat.

Das Gleiche geschah in Würzburg. Nachdem die Stadt Würzburg und Arvato noch am 8. Juni 2007 den Innovationspreis PPP gemeinsam erhalten hatten, wurde zwei Jahre später das “Würzburger Modell” auf den Grund des Main gesetzt.

Und nun nach 12 Jahren – ist es genug!

Wir verweisen damit auf die


wo ein entsprechender Aufruf an den Bundesfinanzminister Sch[r]äuble unterzeichnet werden kann! Macht es reichlich!
 
 
In diesem Zusammenhang interessante Links

Interview von TELEPOLIS mit Werner Rügemer

(Rügemer deckte unter anderem den Kölschen Klüngel auf: „Colonia Corrupta“.)

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Schreddern wir Europa ?

Erstellt von IE am 29. Dezember 2011

Wir sollten den Euro sterben lassen, schreibt heute Harald Klimenta, ein studierter Physiker und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Eine mit Sicherheit sehr umstrittene Meinung, welche er mit den Worten begleitet: Macht kaputt, was euch kaputt macht. Hier sein Kommentar:

Natürlich kann man den Euro retten. Dazu bräuchte es Eurobonds, gleichzeitig aber eine pro-europäische Aufbruchstimmung. Dann könnte man eine demokratische EU-Regierung durchsetzen, die Steuerflucht unterbindet, die Finanzinstitutionen tatsächlich reguliert, Vermögen und Unternehmensgewinne vernünftig besteuert, eine europaweite Lohnkoordination ebenso auf den Weg bringt wie europaweite Ausgleichsmechanismen aufgrund der verschiedenen Inflations- und Produktivitätsentwicklungen.

Nichts davon ist auch nur annähernd konsensfähig, nicht mal innerhalb der Eurostaaten. Und ein Projekt Europa, in das sich die Bürger verlieben könnten, spürt niemand, eher die Angst, aufgrund der gegenwärtigen Entwicklungen könnten Militärputsche jede Resthoffnung auf demokratische Gepflogenheiten atomisieren.
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Der Euro ist im Moment der wichtigste Verbündete einer an Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich desinteressierten Elite. Deshalb geht dieses Gerede auf die Nerven, ein Ende des Euros würde Europa zerstören können. Denn der Euro selbst ist es, der Europa gegenwärtig zerstört.

Die Menschen driften wieder auseinander, innerhalb und zwischen den nationalen Grenzen, wirtschaftlich und ideologisch. Die Zukunft Europas wird krampfhaft an der Zukunft des Euros festgemacht, obwohl die Rettungsmaßnahmen das europäische Fundament aushöhlen.
Keine Solidarität

Damit Griechenland und andere Länder in der Eurozone bleiben können, werden sie entwürdigenden und kontraproduktiven Kahlschlagprogrammen unterworfen. Natürlich gibt es in vielen Ländern Reformbedarf, allen voran in Griechenlands politischem System. Nur ist den Ländern nicht geholfen, wenn deren Arbeitslosenraten auf Rekordmarken steigen, die Löhne sinken – und die Schulden hernach trotzdem steigen. Die Bereitschaft zu solidarischem Handeln existiert nicht – als Solidarität bezeichnen Staatenlenker ein Tun, das ihren Ländern zu Vorteilen verhilft.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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S21-Filz & Macht

Erstellt von UP. am 29. November 2011

Die Abstimmung zu Stuttgart 21 hat das Kernproblem unserer Scheindemokratie sichtbar gemacht: Wer Geld hat und publizistische Macht, kann bestimmen, wo es lang geht.

Darauf haben wir am vergangenen Freitag vor der Abstimmung hingewiesen, und auch rechtzeitig vor der Entscheidung für die Schlichtung und zur Abstimmung über das Projekt vom Herbst 2010 an. Es war immer klar, dass die Vertreter großer Interessen und großer Projekte wie von Stuttgart 21 die Möglichkeit haben, ihre Interessen in politische Entscheidungen umzusetzen. Albrecht Müller.

weiterlesen >>> NACHDENKSEITEN

In diesem Zusammenhang ist der Artikel von Heribert Prantl von der Süddeutschen in der metallzeitung lesenswert – trotz einiger abstruser gedanklicher Ansätze.
Prantl stellt sich dar als der Unterschied zwischen Theorie und Praxis und beschreibt in seiner Theorie, was von der täglichen Praxis des Journalismus Lichtjahre entfernt ist – allein wenn man die mutmasslich volksverdummende Meinungsmache der Springer-Presse (BILD & Co.) betrachtet. Und das „Volk“ merkt es nicht!

metallzeitung lesen

suche im PDF-Fenster nach ‚prantl‘ oder scrolle zur Seite 12

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GRENZWERTIG

Erstellt von UP. am 19. November 2011

Emissionsspitzen aus Atomkraftwerk Gundremmingen

Schützen amtliche Grenzwerte Embryonen?

Anlässlich der zahlreichen Reaktionen auf die Veröffentlichung amtlicher Daten über radioaktive Emissionsspitzen aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen zu Beginn der diesjährigen Revision erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Reinhold Thiel:

Während einer Revision mit Wechsel von hochradioaktiven Brennelementen werden durch das Öffnen des Reaktordruckbehälters erhöhte Mengen radioaktiver Substanzen vom Atomkraftwerk über den Kamin in die Umgebung abgegeben. Zu Beginn der diesjährigen Revision in Gundremmingen erreichte die Edelgaskonzentration im Maximum das 500-fache des Werts vor der Revision. Die Ärzteorganisation IPPNW hat dafür als Beleg amtliche Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. Auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes war es nach jahrelanger Weigerung gelungen, endlich ungeschönte und nicht gemittelte Emissions-Halbstunden-Messwerte des Atomkraftwerks Gundremmingen übermittelt zu bekommen.

Seitdem werden die Landesbehörde, der Atomkraftwerksbetreiber und der Dillinger Landrat nicht müde zu betonen, dass alle Grenzwerte eingehalten worden und sogar „nur“ zu rund 13 bis 15 Prozent „ausgeschöpft“ worden seien. Das bestreitet die IPPNW nicht. Die Reaktionen gehen jedoch am Kern des Problems vorbei, denn:

Schützen diese Grenzwerte Schwangere mit ihren ungeborenen Kindern hinreichend? Emissionen unterhalb eines amtlichen Grenzwertes bedeuten nicht automatisch, dass für Menschen kein Gesundheitsrisiko bestünde.
Behörden und Betreiber verweisen allgemein und gerne auf die Einhaltung der Grenzwerte. Es wird dabei der Eindruck vermittelt, dass diese Einhaltung – vermeintlich wissenschaftlich abgesichert – vor jeder Krankheitsgefahr schützen würde. Dem ist nicht so.

Zum Beispiel setzte die EU-Kommission nach dem SUPER-GAU von Fukushima die Grenzwerte für Nahrungsmittelimporte aus Japan deutlich nach oben. Diese Entscheidung war pragmatisch und nützlich für die Wirtschaft, aber nicht im Sinne unserer Gesundheit. Später korrigierte die EU diese Entscheidung dann wieder, u.a. weil die damit festgelegten Kontaminations-Grenzwerte sogar weniger streng als in Japan selbst waren. Bemerkenswert ist auch: In der Ukraine und in Weißrussland gilt mit 100 Becquerel Cäsium-137 pro Kilogramm ein wesentlich schärferer Grenzwert für Milchprodukte als in der EU mit grundsätzlich 370 Becquerel sowie mit 200 Becquerel für Japan-Importe in die EU. Mit welchen wissenschaftlichen Grundlagen werden derartige Grenzwertunterschiede begründet?

Grenzwerte werden immer politisch an das „praktisch Machbare“ angepasst und schützen nicht unbedingt in erster Linie unsere Gesundheit. Außerdem: Grenzwerte basieren auf Rechenmodellen, deren Voraussetzungen oft überprüft und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden sollten. Generell gilt, dass es keine Grenze gibt, unterhalb der Radioaktivität keinen Schaden setzen könnte. Das ist seit Jahrzehnten allgemeine wissenschaftliche Lehrmeinung.

Während einer Schwangerschaft werden zum Schutz des Embryos Röntgenuntersuchung vermieden. Schwangere bzw. ihre ungeborenen Kinder werden aber beim Strahlenschutz um Atomkraftwerke wie erwachsene Menschen behandelt. Rechengrundlage dafür ist ein „Reference-Man“, ein gesunder und erwachsener Mitteleuropäer mit intaktem Immunsystem. Embryonen sind viel strahlenempfindlicher.

Ein Embryo reagiert auf jede Strahlungsspitze unmittelbar und „merkt“ sich jede einzelne Strahlungsexposition. Das „Strahlenkonto“ eines Embryos errechnet keine Mittelwerte. Nachdem das Gewebe eines Embryos einer Belastung ausgesetzt war, droht, dass durch jede weitere „Irritation“ des Kinder-Gewebes Krebs und Leukämie ausgelöst wird.

Aktuelle Info-Grafik: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Edelgasemissionen_Gundremminge_.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Tel. 030-69 80 74-15, Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22. Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw@ippnw.de

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Die Lohnuntergrenze

Erstellt von UP. am 14. November 2011

CDU-Parteitag – Blüm fordert allgemeine Lohnuntergrenze

Halle (ots) – Der frühere Bundesarbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Norbert Blüm, hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine Lohnuntergrenze auszusprechen. „Ein Lohn, von dem man nicht leben kann, ist kein Lohn, sondern ein Almosen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Insofern ist mit jeder ehrlichen Arbeit auch ein ehrlicher Lohn verbunden.“ Blüm fügte hinzu: „Normalweise ist die Lohnfindung ja Sache der Tarifpartner. Wenn die allerdings schwächer werden, was ja von manchen Neo-Liberalen gewollt war, dann muss der Staat eingreifen. Das ist wiederum ein Beweis für die These: Die Privatisierer sind in Wirklichkeit die Verstaatlicher.“ Die jetzigen Niedriglöhne könnten zum Teil nur deshalb gezahlt werden, weil die Zahler wüssten, dass der Staat den Rest übernehme. Der langjährige CDA-Chef sieht in der Tatsache, dass der Leitantrag zum Mindestlohn auf die CDA zurückgeht, einen Beleg für deren Wiederstarken. „Das ist wichtig für das Selbstverständnis der CDA“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir sind nicht die Messdiener der CDU, sondern von Anfang an ein Teil, der diese CDU mit geprägt hat.“ Blüm sieht die CDU im Übrigen auf einem besseren Weg als beim Reformparteitag 2003, als sie im Wesentlichen auf Privatisierung setzte. Zwar komme er nicht persönlich zum Parteitag, so der 76-Jährige. „Aber ich ziehe dieses Leipzig blind dem alten Leipzig vor.“

Der Westfale CDA-Laumann wird durch die Blüm’sche Unterstützung nicht glaubhafter. Und Laumann hat längst verloren. Der Hosenanzug wird über Blüm lächeln; denn sie hat ihr Mix-Modell durchgesetzt, bevor ein Beschluss gefasst wurde. Und das mit Sand in den Augen sich in denselben reibende Volk wird das fressen. Blüm hätte viel massiver und schneller reagieren müssen, um Laumann in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Aber dieser ehrliche alte Mann ist seit Jahren angeschlagen, seitdem er die Wahrheit sagte, dass die Renten sicher sind.
Er wurde von seiner eigenen Partei und der Versicherungswirtschaft mit Hilfe von Riester & Co in die Pfanne gehauen. Das war ein ungeheurer Imageverlust, der nie wieder kompensiert werden konnte. Auch wenn der „ATTACI“ Heiner der Geißler und Saulus-Paulus-Wandler ihn ordentlich unterstützte.

Des Hosenanzugs letztes Wort: Die Frage des Mindestlohnes ist vom Tisch!

UP.

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Lohnuntergrenze?

Erstellt von UP. am 7. November 2011

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht!

Tricks und Täuschungen der CDU

Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE, 7. November 2011

Das ist doch richtig prima: Die CDU will scheinbar einen Mindestlohn, auch wenn er verschämt „Lohnuntergrenze“ genannt wird. Dass die Positionsverschiebung bei der CDU jetzt kommt, liegt an der spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahl. Da macht es sich gut, am sozialen Profil zu arbeiten. Der BDA-Präsident Dieter Hundt beklagt, dass die CDU wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben habe.

Jedoch weigert sich die CDU, einen festen Euro-Betrag für die „Lohnuntergrenze“ gesetzlich festzulegen. Sie will, dass die Tarifvertragsparteien diese ausmachen, allerdings nur für Branchen und Wirtschaftsbereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt. Diese „Lohnuntergrenze“ soll dann gesetzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden.

So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung hat oder die Öffentlichkeit bewusst täuschen will.

Mit der Agenda 2010, die SPD und Grüne 2003 beschlossen haben, wurde der Tarifautonomie ein weiterer Schlag versetzt. Wenn immer mehr Menschen befristet arbeiten und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem immer mehr Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv eingeschränkt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist. So konnten die Gewerkschaften in vielen Tarifbereichen nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Häufig waren neue Tarifverträge überhaupt nicht mehr möglich. Vor 20 Jahren haben noch 70 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrages gearbeitet, heute sind es nur noch rund 50 Prozent.

Die immer wieder gerade auch von konservativen Politikern gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Mit dem Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes, der bis zur Einführung von Hartz IV faktisch eine „Lohnuntergrenze“ darstellte, war der freie Fall der Löhne vorprogrammiert. Dies war der letzte Anlass für ver.di als Notwehrmaßnahme auf den allgemeingültigen, gesetzlichen Mindestlohn zu setzen.

Wenn die CDU jetzt Krokodilstränen ob des Schicksals der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, sich gleichzeitig weigert den Mindestlohn festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen, hundert Meter zu laufen. Als beispielhafte Orientierung wird in der CDU auf die Mindestlohnsätze bei Leihbeschäftigen in Höhe von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten verwiesen. Einmal abgesehen davon, dass diese Sätze viel zu niedrig sind, und die Ost-West-Diskriminierung grotesk ist – wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner selbst solche „Lohnuntergrenzen“ durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben?

Zum gesetzlichen Mindestlohn, betrage er 8,50 Euro wie vom DGB oder 10,00 Euro wie von der Linken gefordert, gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Wer das verweigert, will keine „Lohnuntergrenze“, die die Lebenslage der Menschen verbessert, geschweige denn den Mindestlohn.

Weitere Informationen: http://www.michael-schlecht-mdb.de

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

 
Vergl. in diesem Zusammenhang:
 
…der CDA-Laumann und der Mindestlohn – denn: Der Wahlk(r)ampf hat schon begonnen!

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Brennende Strassen in D?

Erstellt von UP. am 7. November 2011

Von der Leyen bei „Günther Jauch“: Bei einem Sparprogramm wie in Griechenland „würde auch in Deutschland die Straße brennen“

Berlin (ots) – Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stellvertretende Parteivorsitzende, hat Verständnis für die Wut der Griechen über das Sparprogramm ihrer Regierung. Wenn Deutschland ein Sparprogramm wie Griechenland umsetzen müsste, könne sie sich vorstellen, „…dass auch bei uns die Straße brennen würde, so wie wir es in Griechenland sehen„, sagte von der Leyen gestern bei JAUCH im Ersten.

Von der Leyen, Mitglied der Europa-Kommission der CDU, sprach sich erneut dafür aus, Griechenland in der Eurozone zu halten. „Die Eurozone muss fest zusammenstehen. Nur so ist die Perspektive für das Land da, wieder auf die eigenen Beine zu kommen und aus eigener Kraft wieder wirtschaften zu können“, so die Ministerin. Die Europäische Union müsse festen Willen zeigen. „Dann wächst auch wieder das Vertrauen, in Europa zu investieren“, sagte von der Leyen.
 
 
„Mut“ hat sie ja, diese Mehrfach-Millionärin auch Hannover, Stimme und Erfüllungsgehilfin der Königin von Europa, des Hosenanzugs, der in der Gunst des Volkes laut Mainstream scheinbar an zweiter Stelle steht. Und vielleicht hat sie mit der Bemerkung auch eine dunkle Ahnung ausgesprochen, was passiert, wenn das Fass überläuft und das Volk nach Berlin marschiert. Die Anfänge zeichnen sich ab durch die OCCUPY-Bewegung und wenn dazu die Drangsalierung der Menschen in den „virtuellen Konzentrationslagern“ des HARTZ IV – Geschehens weiter fortschreitet, angeordnet von dieser Dame, ist es vorstellbar, dass bald die Strasse brennt.
Diese Ausdrucksweise hätte ich von dieser sorglos lebenden Dame gar nicht erwartet…

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Ffm-Banken umzingeln!

Erstellt von UP. am 25. Oktober 2011

Finanzpolitik
Dienstag, 25. Oktober 2011 – 511.022 Abonnenten
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Großaktionen: Banken in die Schranken!

Die Occupy-Bewegung erntet Sympathie in der Politik – doch Taten bleiben aus. Am 12. November wollen wir die Regierung richtig unter Druck setzen: Tausende werden das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel umzingeln. Spenden Sie für die Aktionen!

Gerade stehen wir vor einer enormen organisatorischen und finanziellen Herausforderung: In nur zweieinhalb Wochen wollen wir zwei Großaktionen unter dem Motto „Banken in die Schranken“ aus dem Boden stampfen. Tausende sollen am 12. November das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel mit je einer Menschenkette umzingeln. Die Dynamik der Occupy-Bewegung wollen wir um konkrete und umsetzbare politische Forderungen für eine tiefgreifende Reform des Finanzsystems ergänzen.

Damit die beiden Großaktionen klappen, brauchen wir Ihre Hilfe. Tausende Flyer und Plakate müssen gedruckt, Bühnen und Lautsprecheranlagen geordert und ein breites gesellschaftliches Bündnis geschmiedet werden. Noch haben wir erst einen Bruchteil der anfallenden Kosten finanziert. Können Sie uns unterstützen – gerne auch mit 5 oder 10 Euro?

Ermöglichen Sie die Umzingelungen mit Ihrer Spende!

Mit der Großaktion wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Attac die grundlegende Systemkritik der Occupy-Bewegung um konkret umsetzbare Forderungen ergänzen, die wir an die Bundesregierung richten. Dreh- und Angelpunkt sind die Forderungen aus unserem Appell „Banken in die Schranken“, hinter den sich innerhalb einer Woche bereits über 75.000 Menschen gestellt haben. Eine Finanztransaktionssteuer einführen, undurchsichtige Finanzprodukte verbieten, das Investmentbanking von den Geschäftsbanken trennen, Gläubiger bei der Bankenrettung haften lassen – so spitzen wir unsere Forderungen zu.

Die Anti-Atom-Bewegung hat gezeigt, was zu erreichen ist, wenn Tausende gemeinsam auf die Straße gehen. Bis eine neue Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte und für eine demokratischere Gesellschaft über eine solche Kraft und Lebendigkeit verfügt, ist es noch ein weites Stück Weg. Mit der Menschenkette und anschließenden Demonstration am 12. November wollen wir wichtige Schritte in diese Richtung gehen. Gehen Sie mit?

Kommen Sie am 12. November zu einer der beiden Aktionen nach Frankfurt oder Berlin – und unterstützen Sie diese mit einer Spende!

Spenden Sie für die Umzingelung!

Mit herzlichen Grüßen

Ferdinand Dürr und Christoph Bautz

PS: Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:

Campact e.V.
Konto-Nr.: 6980040401
Stichwort: Banken umzingeln
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 251 205 10


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Panzer trotz Pleite

Erstellt von UP. am 20. Oktober 2011

Um was geht es wirklich bei der „Griechenland-Rettung“

Griechenland hat schon wieder Waffen gekauft. Diesmal sind es 400 gebrauchte1A1-Abrams-Panzer aus den USA. Bezahlt wird mit den Steuergeldern aus den EU-Staaten oder haben die Griechen noch heimliches Vermögen, von dem keiner etwas weiß? Das Geschäft soll laut Hellenic Defence & Technologie-Magazin kurz vor dem Abschluss stehen.

„Die US-Behörden haben den Verkauf genehmigt. Es wird darüber spekuliert, ob die M1A1-Panzer auf den M1A2-Standard hochgerüstet werden“.

Neues Deutschland vom 11.10.2011

Nachdem zwei Kriegseinsätze im Mittleren Osten auslaufen, muss in den US-Kasernen Platz geschaffen werden, um neue Waffen zu bestellen. Lieferverträge zwischen Russland und Athen wurden erst vor Kurzem wegen der Sparzwänge der EU aufgekündigt. Jetzt bestellt Greichenland gebrauchte Panzer in den USA. Neben den Panzern wurden auch noch 20 amphibische Truppentransporter in Auftrag gegeben.

Gleichzeitig feilscht die so genannte Troika (aus Vertretern des IWF, EZB und der EU) im Athener Finanzministerium um Schuldendienste für die Jahre 2013 und 2014 und die benötigte Stützung der EU.

Auch Deutschlands Rüstungsfirmen haben jahrzehntelang vom Militärexport zu den Helenen profitiert. Das U-Boot „Papanikolis“ (S20) hat erst vor wenigen Tagen seine Torpedo-Erprobung erfolgreich abgeschlossen. Es war von den Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW) entwickelt und gebaut worden. Drei weitere Schiffe entstehen auf der Hellenic Shipyard. Die Staatsanwaltschaften in München und Athen ermitteln deswegen seit gut einem Jahr wegen möglicher Bestechungszahlungen.

Für die aus Deutschland gelieferten Leopard-2 HEL Panzer benötigte Munition (es geht um 12 000 Granaten) hat das griechische Parlament dem Kauf schon zugestimmt. Die soll aus den Niederlanden, den USA, Israel und Deutschland beschafft werden und im vergangenen Jahr hat Deutschland 223 ausgesonderte Panzerhaubitzen für 10 Millionen Euro nach Griechenland geliefert.

Griechenland hat Konflikte mit dem NATO-Partner Türkei, heißt es . Im vergangenen Jahr hat sich die griechische Armee Waffen um 7,06 Milliarden Euro gekauft. Um was geht es da nun wirklich? Und benötigt Griechenland all diese Panzer, um den Aufstand der Bevölkerung klein zu bekommen? Oder gibt es tatsächlich zwischen Griechenland und der Türkei Konflikte, die eine solche Aufrüstung erklären könnten?

Griechenland besitzt Öl und Erdgas

Selbst der griechischen Bevölkerung ist noch nicht lange bekannt, dass in ihrem Territorialgebiet Unmengen an Öl- und Erdgasvorkommen lagern. Allerdings konnte man schon In der „Spiegel“-Ausgabe vom 6.7.1981 von dem Ölvorkommen und dessen Förderung lesen.  Damals hieß es, dass nur wenig dieser Bodenschätze vorhanden sind.

Dimitrios Lolidis, Bürgermeister der nordgriechischen Stadt Kawala, rief auf dem „Platz der Freiheit“ den Beginn einer neuen Ära für alle Griechen aus: „Ein großer Traum ist in Erfüllung gegangen. Unser Griechenland wird ein Ölland.“

Spiegel am 06.07.1981

Angesichts dieser Tatsache, die auf Satellitenaufnahmen deutlich zu sehen ist, muss man sich fragen, ob die Griechenlandpleite nicht von den Politikern und den Banken gewollt ist.  Das würde letztendlich heißen, dass ganz Europa an der Nase herumgeführt wird.

Die Handelsorganisation Scandic Org., der sieben europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Estland, Lettland und Litauen angehören, bot deswegen Griechenland vor Beginn dessen Wirtschaftskrise einen Kredit über 250 Milliarden Euro mit 5 Jahren Laufzeit an. Als Gegenleistung forderte die Scandic Org nur für 5 Jahre die Exklusivrechte für das Gas- und Ölvorkommen auf griechischem Boden. 90 Prozent der Arbeitsplätze auf den Bohrtürmen sollten mit Arbeitnehmern aus Griechenland besetzt werden und nur griechische Schiffe zum Einsatz kommen.

Eine Antwort auf dieses Angebot hat die Organisation weder von der Regierung Konstantin Karamanlis noch von der jetzigen unter Papandreou bekommen. Im Gegenteil. Bis Juni 2011 erstickte Papandreou jedes Gerücht über solche Bodenvorkommen im Keim. Stattdessen bekam Scandic Org einige Zeit später eine Antwort aus den USA und Israel, dass man sich diesem Thema schon angenommen hätte. Jeder weitere Versuch an griechisches Gas zu kommen sei nutzlos.

Ein französisches Geophysik Institut in Zusammenarbeit mit der Universität Kreta hatte im Juni 2010 damit begonnen, das Gasvorkommen zu untersuchen. Sauberes Gas, das direkt verarbeitet werden kann, war das Ergebnis. Papandreou erlaubte daraufhin keine weiteren Forschungen mehr und behauptete, dass es kein oder nur wenig Gas in Griechenland geben würde. Wie ist so etwas möglich. Montenegro, Albanien, Bulgarien, Türkei, Ägypten und Libyen fördern Gas/Öl und Griechenland, geographisch in der Mitte gelegen, hat angeblich nichts?

Warum werden diese Öl- und Gasvorkommen nicht gefördert? Die Griechen könnten die Einnahmen daraus gut gebrauchen. Viele Dokumentationen von griechischen Wissenschaftlern belegen das Vorkommen solcher Bodenschätze in Griechenland. Sie wurden bedroht und als Verschwörungstheoretiker denunziert. Ist das etwa, außer dem Zypern-Konflikt, auch einer der Gründe, warum Griechenland und die Türkei immer weiter aufrüsten?

TGF-Nor,  ein norwegisches Unternehmen ist der Meinung, dass allein in der Nähe Kretas ungefähr die Hälfte des Gasvorkommens vorhanden ist, wie in Sibirien. Es bezieht sich dabei auf die Satellitenaufnahmen. Weitere große Vorkommen soll es im ionischen Meer und in der Ägäis geben.

Schon Hitler soll in Griechenland nach Öl gesucht haben. Beim Einmarsch in Berlin fielen den Russen diese Dokumente in die Hände. Spätestens seit Satelliten im Orbit herumschwirren, haben auch die Amerikaner und die Engländer davon Wind bekommen. Die großen Banken dieser Welt und die großen Energiekonzerne teilen sich ebenfalls dieses Wissen. Den Kuchen haben sich Papandreous Freunde in Washington und New York schon aufgeteilt. Hat der griechische Präsident ihnen das versprochen? Und was hat er dafür bekommen?

Griechenland ist also reich an Bodenschätzen. Schon Herodot und Homer hatten vom „Schwarzen Gold“ in Griechenland geschrieben. Aber es ist scheinbar auch reich an Verrätern.

Athener empfangen Rösler

Am 7.10.2011 besuchte unser ewig lächelnder Wirtschaftsminister Rösler Griechenland. Griechische Demonstranten protestierten gegen den Besuch. Natürlich auch gegen die Berliner Politik und deren „Spardiktat“ in der Schuldenkriese.

Ein als Adolf Hitler verkleideter Demonstrant vor der deutschen Botschaft in Athen (Bild Financial Times am 07.10.2011)

Auf Transparenten konnte man die Aufforderung an Deutschland lesen, endlich ihre Kriegsschulden gegenüber Griechenland wegen der Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu begleichen. Diese Debatte schwelt seit Jahren und verschärft sich jetzt im Zuge der Schuldendiskussion. Davon bekommen aber die europäischen Staaten nichts mit. Hat unsere Regierung da etwas zu verbergen?

Auch Rösler weiß bestimmt, welche Schätze Griechenland unter dem Meeresgrund hat. Schließlich waren auch deutsche Firmen, (die Kasseler Ölfirma Wintershall und eine Tochter des Ludwigshafener Chemie-Konzerns BASF) dabei, als die US-Oceanic das Firmenkonsortium führte und auf ein Ölfeld stieß. Auch nach den finanziellen Schwierigkeiten von Oceanic ließen sich die Deutschen nicht beirren.

Diese Firmen nahmen auch ein Bohr-Verbot für den östlich gelegenen Teil der Insel Thassos durch die griechische Regierung hin. Karamanlis hatte sich1977 seinem damaligen türkischen Kollegen Ecevit gegenüber verpflichtet, dieses umstrittene Gebiet in Ruhe zu lassen, weil es keine Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei über den genauen Grenzverlauf gibt. Hier könnten Spannungen zwischen beiden Ländern vorprogrammiert sein. Türkische Schiffe verletzen regelmäßig das griechische Hoheitsgebiet und nutzen die derzeitige „Schwäche“ der in Schwierigkeiten befindlichen Griechen. Auch der Zypern-Konflikt bedarf noch einer Klärung.

Schon Andreas Papandreou, der Vater des jetzigen Präsidenten von Griechenland, wollte die Ölanlagen verstaatlichen, weil seine Partei der Meinung war, dass durch den „Kolonialvertrag“ zwischen Staat und Konsortium das griechische Volk ausgeraubt wird.

Es wurde aber bis heute nur sehr wenig gefördert. Seit 2004 wissen zumindest Insiderkreise und Regierung, dass um die Insel Thassos große Mengen leichtes Rohöl vorhanden sind.

Die griechische Bevölkerung, der man lange Zeit diese Vorkommen von Bodenschätzen verschwiegen hat, hat Angst, ein Krieg zwischen Griechenland und der Türkei könnte ausbrechen. Sie befürchtet dass die USA und die Briten beide Länder gegeneinander aufhetzen könnten.

Ist das also der Grund, warum Griechenland – ebenfalls die Türkei – seit Jahren aufrüsten? Warum lässt die EU-Troika Aufträge mit Russland stornieren, gegen den Millionenkauf von Panzern und Munition aus Amerika und Deutschland aber hat sie scheinbar nichts?

Die Revolution der kleinen Leute

In der Geschichte gab es immer wieder Revolutionen. Irgendwann hatten es die Menschen satt, sich immer mehr aufbürden zu lassen und fingen an, sich zu wehren. Vor vier Wochen fingen die Menschen in New York an, gegen die allgegenwärtige Macht der Finanzwirtschaft aufzustehen. Unter dem Motto „occupy wall street“ gehen in den USA seither täglich tausende von Menschen auf die Straße.

Am 15.10.2011 war weltweiter Aktionstag angesagt, um sich gegen das Banken- und Finanzsystem zu wehren, das so gehandhabt wird: Gewinne werden privatisiert und Verluste dem Steuerzahler auferlegt. Die verantwortungslose Liberalisierungspolitik unserer Regierenden hat die derzeitige Finanzkrise maßgeblich mit zu verantworten.

Die europäischen Regierungen verschärfen mit ihrer Politik die angebliche „Krise“ und fördern die offensichtliche Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, treiben den Sozialabbau voran und beschädigen mit ihren Rettungspaketen für die Banken die Demokratie.

Aber schon wollen sich verschiedene Politiker wieder mit der so genannten Krise profilieren, wie zum Beispiel Sigmar Gabriel. Was berechtigt Herrn Gabriel nun, die Menschen in unserem Land zur Demonstration gegen die Finanzmärkte und deren Treiben aufzurufen? Hat nicht die SPD-Regierung unter Schröder/Fischer die Finanzmärkte geöffnet und diese unbändige Spekulation und Ausbeutung erst möglich gemacht?

Fazit

Eines ist sicher: Deutschland und der EU ist Griechenland egal. Hier geht es doch nur um die Rettung der eigenen Banken mit ihrer Zockermentalität und der starken Vernetzung untereinander. Kommt eine ins Wanken, kommen auch die anderen hinzu. Die europäische Wirtschaft, hauptsächlich aber die Deutsche, die durch die Rettungsschirme am Laufen gehalten wurde, hat ebenfalls davon reichlich profitiert.

Da ist es doch egal, ob Griechenland Waffen bestellt. Schließlich bestellt dann die Türkei gleich größere Mengen und außerdem muss die eigene Wirtschaft boomen. Jeder ist sich – trotz angeblich europäischem Gedanken – selbst der Nächste.

Nur deshalb waren die EU-Staaten bereit, immer mehr Geld für neue „Rettungsschirme“ herzugeben. Der Rest, der nicht mehr mitmachen wollte, wurde genötigt der neuen Version des ESFS zuzustimmen. Damit wurden künftigen Generationen schwere Lasten aufgebürdet. Die EU-Staaten nehmen also in Kauf, selbst in die Schuldenfalle zu treten. Ob das letztendlich gut gehen kann, ist mehr als fraglich, zumal nicht einmal daran gedacht wurde, die Wirtschaft der schwachen Länder zu stützen bzw. aufzubauen. Davon hätten  am Ende Alle profitiert, auch die Banken.

Ein solches Europa, wie es zurzeit praktiziert wird, ist zweifellos gescheitert, zumal dieselben Fehler die zu dieser so genannten „Krise“ geführt haben, immer noch nicht beseitigt wurden.

Man kann nur hoffen, dass unsere Regierungen diesmal intelligent genug sind, wenn sie unser Geld an die Banken verteilen, und sich ein Mitspracherecht einräumen, solange die Beträge nicht zurückgezahlt sind. Nur so kann man davon ausgehen, dass diese Banken die in dem Fall „aufgenötigte Diktatur“ schnell wieder los sein wollen.

Im Prinzip müssten uns aber diese Zockerbanken schon gehören, weil sie ohne die bereits geflossenen Staatsgelder, schon längst in die Pleite gegangen wären. Wer weiß, ob die Zockerei dann wirklich aufgehört hätte.

Ob in Europa, Amerika, Asien, Afrika, insgesamt in 951 Städten in 82 Ländern. Überall entstehen Occupy-Bewegungen, die sich gegen die Hasardeure aus Politik und Finanzwirtschaft wehren. Man darf mit Recht gespannt sein, wohin diese „Aufstände“ führen. Werden die Verantwortlichen  endlich umdenken und mit Ihrer Politik auch an die übrigen 99 % denken?

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OCCUPY goes on

Erstellt von UP. am 19. Oktober 2011

Newsletter 19/2011
Dienstag, 18. Oktober 2011 – 506.389 Abonnenten
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Finanzmärkte entwaffnen – dann erst Banken retten!

Occupy Together – weltweit entsteht eine Bewegung gegen die Macht der Banken. Jetzt müssen politische Schritte folgen: Durch eine strenge Regulierung müssen die Finanzmärkte entwaffnet werden. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel!

Am Samstag erreichte die Occupy Together-Bewegung Deutschland: Insgesamt 40.000 Menschen demonstrierten überall im Land gegen die ausufernde Macht von Banken und Finanzmärkten. Ihr Protest kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der sozial Benachteiligten.

Nächsten Sonntag entscheidet der EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass grundlegende Konsequenzen gezogen werden, bevor wieder Steuermilliarden fließen: Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt und das riskante Investmentbanking komplett vom realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft getrennt werden.

Fordern Sie von Merkel Schranken für die Banken!

Sollte Griechenland wirklich Pleite gehen, wird eine Kapitalspritze an die Banken kaum zu vermeiden sein. Doch jetzt dürfen nicht wieder die gleichen Fehler wie vor drei Jahren nach der Lehmann-Pleite gemacht werden. Zuallererst müssen bisherige Eigentümer und Gläubiger der strauchelnden Banken haften. Sind darüber hinaus Steuergelder nötig, müssen sie durch eine zeitweilige Verstaatlichung und die Abschöpfung von zukünftigen Gewinnen wieder an den Staat zurückfließen.

Der Schwung der Occupy Together-Bewegung hat in den letzten 48 Stunden viel in Bewegung gesetzt. Politiker/innen aller Parteien fordern Härte gegenüber den Banken und solidarisieren sich mit den Protesten. Schon vor drei Jahren wurden wohlfeile Reden geschwungen, während Konsequenzen ausblieben. Beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel können die Regierungschefs den Worten Taten folgen lassen – und ein Banken-Rettungspaket beschließen, das den Interessen der Bürger/innen Europas und nicht der Finanzlobby dient.

Wenn am kommenden Freitag das Bundeskabinett zusammenkommt, um direkt vor dem EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket zu beraten, wollen wir den eintreffenden Politiker/innen die Forderungen unseres Appells auf vielen Plakaten entgegenhalten. Wir hoffen, dass sich bis dahin mindestens 50.000 Menschen hinter unseren Appell gestellt haben, den wir zusammen mit Attac gestartet haben.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße

Ferdinand Dürr

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1. Agrarpolitik: Aigner torpediert EU-Agrarreform
Am 12. Oktober hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die EU-Agrarreform präsentiert. Subventionen sollen vor allem an Landwirte gehen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert die Pläne und schützt die Agrarindustrie. Schon über 40.000 Menschen fordern mit unserem Appell an Merkel und Aigner: Agrarindustrie nicht länger mästen!

Haben Sie den Appell schon unterzeichnet?

2. Finanzkrise: Occupy-Proteste gehen am Samstag weiter

8.000 Menschen in Frankfurt, 10.000 in Berlin, bundesweit protestierten 40.000. Das Medienecho ist gigantisch und Politiker/innen aller Parteien sehen sich genötigt, zu dem vielfältigen Protest Stellung zu beziehen. Am kommenden Samstag, den 22. Oktober finden erneut in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen statt. Vieles wird gerade spontan organisiert – sicherlich auch bei Ihnen vor Ort.

Übersicht zum Aktionstag bei Attac…

Schauen Sie sich die Bilder von der Demonstration in Frankfurt an…

3. Panzer: Lieferung nach Saudi-Arabien ist kein Ausrutscher

Die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb der SPIEGEL in der vergangenen Woche. Um so wichtiger ist es, jetzt weiter Druck auf die Bundesregierung zu machen, die Panzer-Lieferung zu stoppen. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen.

Lesen Sie unseren Blogbeitrag dazu…

Haben Sie unseren Appell gegen den Panzer-Deal schon unterschrieben?


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 506.389 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
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ATTAC startet in diesem Zusammenhang einen neuen Aufruf:
 

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

der Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da: Mehr als 40.000 Menschen haben am vergangenen Samstag allein in Deutschland ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert. Mit Aktionen in mehr als 50 Städten hat sich Attac an den Protesten beteiligt. In einigen Städten, unter anderem in Berlin, Frankfurt und Leipzig, haben Aktivist_innen Camps eingerichtet.

Der Protest geht weiter! Für kommenden Samstag, den 22. Oktober ruft Attac zu weiteren Aktivitäten auf. Anlass ist der EU-Gipfel in Brüssel am Tag darauf, bei dem ein neues Bankenrettungspaket beschlossen werden soll. Erneut sollen die Verursacher der Krise enorme Summen erhalten, während die Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir gehen auf die Straße, bis die Regierungen einlenken. Am 22. Oktober sind bereits Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, München, Kiel, Köln und Schwerin geplant, weitere folgen. Aktuelle Infos über die laufenden Planungen werden im Lauf der Woche auf der Mobilisierungsseite für den 22. Oktober eingestellt. Beteiligt Euch, und unterstützt die Protestcamps in Euren Städten!

Attac fordert statt einer erneuten Rettung des Spielkasinos:

  • Eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe und die Schließung der Steueroasen!
  • Zerschlagen der Großbanken (z.B. durch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking)!
  • Ein Verbot von Spekulationen auf Staatspleiten und die effektive Schwächung von Währungsspekulation durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer!
  • Banken, die Steuergelder brauchen, werden mindestens zeitweilig vergesellschaftet, Leitungspersonal wird ausgetauscht und das Geschäftsmodell so verändert, dass es Realwirtschaft und Menschen zugute kommt!

Außerdem startet Attac heute gemeinsam mit unserem Kampagnenpartner Campact einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel, im Interesse der Bürger_innen zu handeln und auf dem EU-Gipfel unsere Forderungen durchzusetzen. Bitte unterschreiben Sie/unterschreibt den offenen Brief an die Bundeskanzlerin!

mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt,

Bodo Pallmer

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main
(069) 900 281-10, info@attac.de

Eine andere Welt braucht Unterstützung: Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden oder durch Mitgliedschaft.


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Empört Euch!

Erstellt von UP. am 17. Oktober 2011

Hallo ihr,

„Indignez-vous – Empört Euch!“

so titelte der ehemalige französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel sein Manifest, veröffentlicht vor einem Jahr. Geboren wurde Stéphane 1917 in Berlin, seit 1939 Staatsbürger Frankreichs, 1945 als Vertreter Frankreichs bei den Vereinten Nationen in New York, 1948 Mitunterzeichner der Charta der Menschenrechte.
Sein Büchlein „Empört Euch!“ im Ullstein Verlag, Preis 4,– Euro

„Neues schaffen heisst Widerstand leisten.
Widerstand leisten heisst Neues schaffen.“

Meldungen: www.attac.de

Weltweite Proteste gegen Bankenmacht und für Demokratie

Der Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da: Mehr als 40.000 Menschen haben am Samstag allein in Deutschland ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert. Mit dezentralen Aktionen in mehr als 50 Städten hat sich Attac an den Protesten beteiligt. Bei einer Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank mit 8.000 Teilnehmern haben wir gemeinsam mit den spanischen Indignados und der Occupy-Bewegung ein deutliches Zeichen gegen das Diktat der Banken und Finanzmärkte gesetzt. In Berlin lag der Schwerpunkt der Attac-Aktivitäten auf einer zivilgesellschaftlichen Anhörung zur Krise. Von dort zogen die Teilnehmer zu einer Kundgebung vors Kanzleramt, der sich Tausende anschlossen. Pressemitteilung zum 15.10.

Bundesweite Aktionsorte zu finden unter :
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/dezentrale-aktionen/

Die Rede von Stephan Lindner, Mitglied im Attac Koordinierungkreis, vor der EZB: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/111015%20Rede_15o%20Stephan%20_L.pdf

8.000 Empörte bei Demo und EZB-Aktion in Frankfurt!

zu finden unter:  http://www.attac.de/?id=9958

zum internationalen Aktionstag 15.10.2011 versammelten sich weltweit, in ca.80 Ländern, in mehr als 200 Städten.
So auch in Stuttgart zwischen 3,5 und 4.000 Menschen
http://www.bei-abriss-aufstand.de/
Seitenlink: wir auf Twitter

in Berlin, vor dem Reichstag: occupy liveübertragung

http://www.castortv.de/

in einer Gesamtübersicht vieler Aktionsorte auf:
http://occupystreams.org/

Die Tageszeitung junge Welt von heute bericht über die weltweitren Proteste:
http://www.jungewelt.de/2011/10-17/020.php
============

herzlich solidarischen Gruß
Mike
attac Regionalgruppe Schorndorf
Bargauer Str. 9
73527 Schw. Gmünd
Tel. 07171 – 834 80

_______________________________________________
Attac-sch mailingliste
JPBerlin – Mailbox und Politischer Provider
Attac-sch@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-sch

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ATTAC 15.10.2011

Erstellt von UP. am 16. Oktober 2011

Pressemitteilung ATTAC Münster

zum Aktionstag Samstag, den 15. Oktober 2011
Solidarischer Aktionstag zu den europäischen Krisen, Schuldenkrisen, Währungsunionskrise, Sinnkrise des jetzigen EU-Systems. In Deutschland waren mehr als 82.000 Bürger auf den Straßen und Plätzen, unter anderem in Berlin 10.000, in Frankfurt 8.000.
In Münster ging es „akademischer“ zu: In der F 24 hatte ATTAC zu einem Podium eingeladen. Zuvor wurde die Großveranstaltung aus Berlin aus dem GRIPS-Theater auf Leinwand übertragen, danach mit der Fachjournalistin Angela Klein aus Köln und dem Assistenten des MdEP Jürgen Klute, Karsten Peters, die Lage an den Finanzmärkten, die Schuldenkrise, der Zusammenhang zwischen beiden und die Wege aus der Falle diskutiert.
Einigkeit bestand vor allem darin, dass EUROPA auf neue Grundlagen gestellt werden müsse, sozial, solidarisch, demokratisch. Keiner wollte die alten Zeiten zurückholen.
Eine zentrale Rolle hierbei solle das Europäische Parlament spielen, dem bislang nur eine aktive Zuschauerrolle bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse in der EU zukommt: KEIN Gesetzes-Initiativrecht, KEIN Budgetrecht, KEIN Recht, die ‚Regierung‘ zu wählen, nur das Recht, die Kommissionspersonalien abzulehnen.
Am Ende der Debatte kam dann doch eine klare Stimmung FÜR ein sichtbares Auftreten, für Aktionen auf den Straße und Plätzen auch in Münster, auf. Die Teilnehmer verabredeten sich daher auf den 31. Oktober zu einem Aktionstreffen im Institut für Theologie und Politik in der Friedrich-Ebert-Straße 7, 19:30, um Aktivitäten im öffentlichen Raum zu planen.

fdR und ViSdP
Peter Berres
48612 Horstmar
Fon 02551 3669
FAX 02551 81606

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occupy Deutschland?

Erstellt von UP. am 14. Oktober 2011

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG
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Wir sind die 99%!
Hartz4-Plattform ruft auf zur friedlichen Unterstützung von
Occupy Frankfurt und dem weltweiten Aktionstag am 15. Oktober

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Brigitte Vallenthin nach 25 Aktivistinnen-Jahren:

Es hat immer gelohnt, miteinander Grundrechte zu verteidigen!
„Mehr als 25 Jahre im außerparlamentarischen Kampf für ein friedvolles Miteinander von Mensch und Natur – und ich freue mich, jetzt als eine der 99% dabei sein zu können. Denn es hat immer gelohnt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Deshalb unterstütze ich den Aufruf von „Occupy Frankfurt“ sowie den weltweiten Aktionstag am 15. Oktober. Und allen, die die Empörung über entfesselte Politik erst jetzt erreicht hat, möchte ich Mut machen, dabei zu sein.
Das friedliche Miteinander der Mehrheit war immer – und wird es auch diesmal sein – eine unschlagbare Waffe. Widerstand ist auch keine Ein-Themen-Frage. Der Bogen spannt sich weit über alle Bereiche gesellschaftlichen Für- und Miteinanders. Bereits 1986 hatte ich beispielsweise Gelegenheit, mich mit Klaus Töpfer in Hungen über die angebliche „Unbedenklichkeit“ des Inhalts der Molkezüge von Tschernobyl zu streiten. Und 2006 konnte ich mithelfen, Kurt Beck in seine Schranken zu verweisen und Henrico Frank einen dauerhaften Arbeitsplatz zu verschaffen.“
Nach Auffassung der bundesweit agierenden Bürgerinitiative geht es nicht nur um
• entfesseltes Kapital. Es geht ebenso um
• entfesseltes Wachstum, um
• entfesselte Gier, und vor allem um
• entfesselte Politik.
Für die Hartz4-Plattform gilt deshalb heute wie vor 25 Jahren das Motto der damaligen
Bürgerinitiativen von Brigitte Vallenthin „Rettet den Wald“ und „Leben ohne Atom“:
Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen.
Weitere Aktionsorte in Deutschland: http://www.occupyfrankfurt.de/doku.php?id=alledemonstrationen
Bild: H.Frank-B.Vallenthin, Ilona Surrey Wiesbaden
Bild: 1. Umwelttag, Deutscher Umwelttag Würzburg
Bild: Molkezug-Demo Hungen, privat

Wiesbaden, 13. Oktober 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

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F.D.P.-Blockade

Erstellt von UP. am 10. Oktober 2011

Gegen die Blockadehaltung der FDP – Für eine Finanztransaktionssteuer
Attac und Campact sammeln gemeinsam Online-Unterschriften
Unsere Kampagne „Steuer gegen Armut“, die neben Attac von 85 zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen wird, und der öffentliche Druck der internationalen Kampagnen haben gewirkt: Die Gründungsforderung von Attac setzt sich durch! Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen sollen Banken und Fonds zur Kasse gebeten werden. Doch die FDP stellt sich quer! Zeigen wir FDP-Chef Rösler, dass die Bürger_innen seine Klientelpolitik für Investmentbanken und andere Zocker nicht dulden! Gemeinsam mit Campact fordern wir Rösler und die FDP auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Bereits in wenigen Tagen sind mehr als 47.000 Unterschriften zusammengekommen!

Hier geht es zur Unterschriftenaktion

Und nicht vergessen: Weg mit dieser kleinen Splitterpartei von Rös’chen & Co.

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Amerikaner sind das Volk

Erstellt von UP. am 8. Oktober 2011

Wie meint der kleine Ernst?

Er prophezeite in Deutschland ähnliche Anti-Banken-Proteste wie momentan in den USA: „Es wird bald auch in Deutschland Anti-Banken-Proteste nach amerikanischem Vorbild geben. Die Menschen haben es satt, dass für marode Banken Milliarden da sind und für sie nichts.“ Seine Partei, so Ernst, werde „…schon bald zu einem ersten Aktionstag im Frankfurter Bankenviertel aufrufen„.

Und Heiner, der Geissler, auch ATTAC-Mitglied, sagte JA auf die Frage, ob er sich an solchen Versammlungen beteiligen würde.

Nun „fehlt noch Gabriel“, der Erz-„S“PD-ler, der in die gleiche Richtung marschiert. Oder der Gauweiler, der auf dem „C“SU-Parteitag eine gute Rede geschwungen hat.

Alle vier haben etwas gemeinsam, was sie unglaubwürdig macht – sogar den Geissler: Sie sind Politiker.
Die sich bisher dazu geäussert haben – Ernst und Geissler – haben nicht begriffen, was da abgeht in USA. Es ist vergleichbar mit dem Ruf des Volkes, dass sie es sind; nämlich das Volk! und nicht die Politiker, denen die Lüge leicht über die Lippen geht. Wir sind das Volk! So intonierten Tausende DDR-Bürger, denen vom Ehrenwortler, diesem Blender, populistisch blühende Landschaften versprochen wurden. Where have they gone, these flowerful landscapes?

Die heutigen Politiker haben – besonders die der Parteien mit dem „C“ im Namen, und die auf die Bibel schwören – haben wenig nur noch für das „Volk“ übrig. Läppische 480 euron. soll eine Familie mit vier Köpfen p.a. sparen können. Das sind gerade mal 10 eurosse pro Kopf im Monat…; lächerlich!

Und auch die Syndikate, die Gewerkschaften, die HARTZ IV, heute LEYEN I, nicht nur geduldet, sondern mitgestalteten, haben nicht die Lizenz, zu derartigen Aktionen aufzurufen.

Dazu ist ATTAC berufen, die sich aus der Forderung einer Transaktionssteuer zur Verwendung sozialer Zwecke gegründet hat und auch Campact und Avaaz, VdK und Arbeitslosen-Organisationen.
Nicht aber das Politikerpack, welches schon wieder versucht, auf den fahrenden Zug opportunistisch aufzuspringen.
Was wir brauchen, ist ein zweites 1968 – allerdings ein gewaltfreies! Gewaltfrei muss die heutige Politik mit ihrer Duldung der ‚Heuschrecken‘ in die Knie gezwungen werden. Und das erreicht man nicht mit dem verbalerotischen Geschwätz des „Genossen“ Ernst, dem eigene Pfründe wichtiger sind und dessen Altersversorgung gesichert ist, Banken zu verstaatlichen.

UP.
1968-er; attaci; Mitglied bei Campact und tätig im AVAAZ-Netzwerk

Nachfolgend ein Bericht von avvaz:
 
 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Tausende Amerikaner besetzen die Wall Street — und schließen sich damit einer weltweiten Bewegung an, die von Madrid bis Jerusalem wahre Demokratie ohne korrupte Interessen fordert. Wenn Millionen von uns sich anschließen, geben wir ihnen Rückhalt und zeigen Medien und Politikern, dass dies keine Randgruppe ist. Klicken Sie unten, um zu unterzeichnen — jede Unterschrift wird auf einem riesigen Live-Zähler im Herzen der Wall-Street-Besetzung gezählt:

Tausende Amerikaner besetzen gewaltfrei die Wall Street — das Zentrum globaler Finanzmacht und Korruption. Die Besetzer sind der neueste Lichtblick einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit, die sich wie ein Lauffeuer von Madrid nach Jerusalem und in mehr als 146 weitere Städte ausbreitet. Aber sie brauchen unsere Hilfe, um zu gewinnen.

Einfache Familien bezahlen die Rechnung für eine Finanzkrise, die von korrupten Eliten verursacht wurde. Die Demonstranten fordern nun echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Aber die Behörden üben Druck auf sie aus, und gewisse Medien tun sie als Randgruppen ab. Wenn Millionen von uns sie weltweit unterstützen, können wir ihre Entschlossenheit kräftigen und den Medien und Politikern zeigen, dass die Proteste Teil einer riesigen Bewegung sind, die eine breite Basis in der Gesellschaft genießt.

Dieses Jahr könnte das 1968 unseres Jahrhunderts werden. Aber um Erfolg zu haben, muss die Bewegung alle Bürger und alle sozialen Schichten mit einschließen. Klicken Sie hier, um sich der Forderung nach echter Demokratie anzuschließen — wir werden einen riesengroßen Live-Zähler für alle Unterzeichner im Herzen der Besetzung in New York errichten, und live auf die Petitionsseite webcasten:

http://www.avaaz.org/de/the_world_vs_wall_st/?vl

Die weltweite Protestwelle ist das neueste Kapitel in der Geschichte der globalen Bürgerbewegungen in diesem Jahr. In Ägypten nahmen die Bürger den Tahrir-Platz ein und stürzten ihren Diktator. In Indien brachte der Hungerstreik eines Mannes Millionen von Menschen auf die Straße und die Regierung zum Einknicken — und zu wichtigem Handeln gegen Korruption. Seit Monaten protestieren Griechen gegen drastische Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor. In Spanien haben sich tausende “Indignados” einem Demonstrationsverbot vor den Wahlen widersetzt und ein Protestcamp auf dem Sol-Platz errichtet, um sich gegen politische Korruption und die Art, wie die Regierung mit der Finanzkrise umgeht, auszusprechen. Und in Israel haben die Bürger diesen Sommer “Zeltstädte” gebaut, um gegen ansteigende Wohnungspreise und für soziale Gerechtigkeit zu protestieren.

Diese nationalen Bewegungen verbindet eine weltweite Entschlossenheit, der gemeinsamen Sache zwischen korrupten Eliten und Politikern – die in vielen Ländern zu schädlichen Finanzkrisen beigetragen haben und nun wollen, dass einfache Familien dafür zahlen — ein Ende zu setzen. Die resultierende Massenbewegung kann nicht nur sicherstellen, dass die Hauptlast der Rezession nicht auf den Schultern der Verletzlichsten lastet, sondern auch helfen, die Balance zwischen Demokratie und Korruption wiederherzustellen. Klicken Sie hier, um der Bewegung den Rücken zu stärken:

http://www.avaaz.org/de/the_world_vs_wall_st/?vl

In jedem Aufstand, von Kairo bis New York, ist der Ruf nach verantwortungsbewussten Regierungen, die ihren Völkern dienen, laut und deutlich zu hören — und unser weltweites Netzwerk hat die Menschen dort stets unterstützt. Es ist an der Zeit, der Liebesaffaire zwischen Politiken und korrupten Hintermännern ein Ende zu setzen, und stattdessen wahre Demokratien von und für die Menschen aufzubauen.

Voller Hoffnung,

Emma, Maria Paz, Alice, Ricken, Morgan, Brianna, Shibayan und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Anti-Regierungsproteste in Spanien: Die “Indignados” geben nicht auf (N-TV)
http://www.n-tv.de/politik/Indignados-geben-nicht-auf-article3615376.html

Israelis protestieren gegen steigende Preise (Die Welt)
http://www.welt.de/politik/ausland/article13508911/Wir-gehen-erst-wenn-es-bezahlbaren-Wohnraum-gibt.html

Griechenland: Hunderttausende protestieren gegen Lohnkürzungen (Focus)
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-hunderttausende-protestieren-gegen-lohnkuerzungen_aid_634413.html

Wall-Street-Besetzer harren aus (NZZ online)
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/wall-street-besetzer_harren_aus_1.12844187.html/

Occupy Wall St – online Ressourcen für die Besetzung (auf englisch)
http://occupywallst.org/

Occupy Wall St primer (Washington Post, auf englisch)
http://www.washingtonpost.com/blogs/ezra-klein/post/occupy-wall-street-a-primer

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* ATTAC Deutschland

Erstellt von UP. am 29. Juni 2011

Liebe Freundinnen und Freunde,

die erfolgreiche Entwicklung von Attac ist in Deutschland ungebrochen. Attac wächst! Wir konnten jetzt unser 25.000stes Mitglied begrüßen: Edeltraud ist 45, technische Angestellte und hat einen erwachsenen Sohn. Nach vielen Jahren, in denen ihr Attac immer wieder bei ihrem politischen Engagement begegnet ist, hat Edeltraud sich entschlossen, nun „Nägel mit Köpfen“ zu machen – unter anderem weil Attac sich „gerade auch in Zeiten der Krise als kompetent erwiesen hat“.

Mit dieser Einschätzung steht sie nicht allein. Der Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ lockte vor wenigen Wochen 2.500 Menschen nach Berlin, unsere internationale Sommerakademie ENA (European Network Academy for Social Movements) steht im August an und weckt jetzt schon europaweit und darüber hinaus breites Interesse; und auch den MedienvertreterInnen gilt Attac als kompetente Ansprechpartnerin, nicht n ur beim Thema Finanzmärkte.

Zurzeit vernetzen wir uns europaweit intensiv mit anderen sozialen Akteuren, um positive und solidarische Alternativkonzepte in der Eurokrise zu entwickeln und uns damit der neoliberalen Verarmungs- und Umstrukturierungspolitik entgegen zu stellen.

Diese kontinuierliche politische Arbeit braucht Unterstützung! Stärken Sie die Arbeit von Attac mit einer Spende! Ohne die finanzielle Grundlage aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden können wir unsere Projekte nicht umsetzen – gerade jetzt, wo nicht nur in Europa, sondern weltweit die Fragen nach Demokratie, Verteilungsgerechtigkeit, Ökologie und Energiepolitik neu gestellt werden, ist Attac wichtiger als je zuvor.

Machen auch Sie Nägel mit Köpfen: Unterstützen Sie Attac! Mit einer Spende unter https://www.attac.de/jetzt -attac-unterstuetzen geht das ganz leicht online.

Vielen Dank für Ihre und Eure Unterstützung!

Mit herzlichen Grüßen

Stephanie Handtmann
Geschäftsführerin Attac-Bundesbüro

P.S. Wir freuen uns über Edeltrauds Entschluss – und über jeden und jede, der und die sich jetzt dazu entscheidet, nach einem Stück gemeinsamen Wegs Mitglied zu werden – auch das geht mit wenigen Klicks über die Webseite

(https://www.attac.de/mitglied-werden)
oder telefonisch unter 069-900 281-10.

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* Salzkreis Hamm

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2011

E I N L A D U N G

zum Vorbereitungskreis für ein Tribunal gegen den Machtmissbrauch der vier großen Energiemonopolisten RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW

Termin: Samstag, 02. Juli 2011, 13:00 – 16:00 Uhr
Ort: (altes) Café Egoist. Oststr. 21, 59065 Hamm

 
An alle Interessentinnen und Interessenten aus Initiativen, Vereinen, Organisationen und Verbänden, die an der Durchführung eines Tribunals gegen die Energiemonopolisten mitwirken möchten. Diese Einladung erfolgt nach Beschluss der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Attac – Workshops Tribunal gegen den Machtmißbrauch durch die vier Energieriesen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall; Attac – Kongress JENSEITS DES WACHSTUMS !?, TU Berlin 20. – 22. Mai 2011. Einladerin für den Vorbereitungstermin am 02. Juli 2011 ist die Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V., Arbeitskreis für Ökologie & Sozialismus.

Teilnahmebestätigung (aus organisatorischen Gründen) erwünscht an: Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V.,
eMail: salzkreis@yahoo.de
Tel. 02381.3733497, Fax 02381.3733498
www.bildungsgemeinschaft-salz.de
Info: Dr. Manuel Kellner, pädagogischer Leiter SALZ, Mobil 0176.81161225; Peter Schüren, Geschäftsführer SALZ e.V., Mobil 0174.2082818

**********************************************

1. Ausgangslage

Die Bedingungen für eine systematische Delegitimierung der vier Energieriesen sind günstig. Die enormen Extraprofite, die die vier Oligopolisten seit der Liberalisierung des Strommarktes einstrichen (Vgl. hierzu die empirischen Berechnungen von Bontrup/Marquard 2010) führten schon im Jahr 2008 – also vor der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung und vor Fukushima – zu einer für bundesdeutsche Verhältnisse bemerkenswerten Ablehnung der privatkapitalistischen Stromwirtschaft. Nach einer damaligen Forsa-Umfrage votierten 77 Prozent der Bevölkerung für eine Teilverstaatlichung der Strom- und Gaskonzerne.
Seit 2008 ist viel geschehen. Knapp 40 neue Stadtwerke wurden gegründet und 100 Konzessionsverträge für die Netze sind von Stadtwerken übernommen worden. Mittlerweile kann von einem Revival der kommunalen Stromerzeugung gesprochen werden. Es spricht vieles dafür, dass dieser Trend anhält. Gleichwohl versuchen die Big Four mit aller Macht, diese zaghaften Ansätze für mehr Dezentralisierung sowie kommunalen Einfluss zu behindern und zu verhindern.
Die Attac-Kampagne Power to the People! popularisierte zur richtigen Zeit die simple Tatsache, dass die Macht der Konzerne ein zentrales Hindernis darstellt für den Umbau hin zu einer dezentralen und demokratischen Stromwirtschaft. Nicht erst seit Hermann Scheer wissen wir: Erneuerbare Energien können nicht ohne weiteres zentral in Großkraftwerken erzeugt werden. Mit der potenziellen Dezentralität schwindet auch die Macht der großen Konzerne.

Daher versuchen die Big Four die Atomkraftwerke so lange wie möglich laufen zu lassen, neue Atomkraftwerke im Ausland zu bauen (und nach Möglichkeit den Atomstrom nach Deutschland zu importieren), Kohlekraftwerke als vermeintliche Brückentechnologie durchzusetzen und die Erzeugung von Wind- und Solarstrom mittels Offshore-Anlagen und des neokolonialen Wüstenprojekts Desertec zu zentralisieren.
Die angedrohten Klagen gegen die Stillegung und die Brennelementesteuer sind daher nur die Spitze des Eisbergs. Die Konzerne pokern um viele Milliarden Euro, während das Gemeinwesen für die Folgekosten tausende Jahre aufkommen wird.
Die Konzernherren als Sachwalter der Aktionärsinteressen handeln gegen die Interessen der Menschen und der kommenden Generationen. Sie versuchen mit aller Macht zu verhindern, dass die Energieproduktion schnellstmöglich auf 100% erneuerbare Energien umgestellt, dezentral und kommunal organisiert und demokratisisch kontrolliert wird!

2. Die Idee eines Tribunals

Ein Tribunal gegen den Machtmissbrauch der Energieoligopolisten in der Tradition der Russell-Tribunale (und damit auch des Bankentribunals) soll möglichst öffentlichkeitswirksam zeigen, dass die wirtschaftliche Machtzusammenballung der Energieriesen und der Missbrauch dieser Macht zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer dem Gemeinwohl entgegensteht und die Wende zu einer Demokratisierung der Energiewirtschaft behindert.
Das Tribunal wird zum Ergebnis kommen, dass die Macht der Energieriesen gebrochen werden muss. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes über die Sozialbindung des Eigentums und die Möglichkeit der Vergesellschaftung sollen herangezogen werden, um diese Argumentation zu unterstreichen. In der Verfassung von NRW gebietet der Artikel 27 sogar die Vergesellschaftung monopolartiger Unternehmen und ihr Verbot, wenn sie ihre Macht missbrauchen. Ähnliches gilt für die hessische Landesverfassung.
Vorbereitung und Durchführung des Tribunals sollten von Attac und von den Umweltschutzverbänden und weiteren außerparlamentarischen Bewegungen und Vereinigungen bis hin zu jenen Teilen der Gewerkschaftsbewegung, die dazu bereit sind, getragen werden. Auch wenn es sich um eine bundesweite Initiative handelt, könnte ein operativer Stab mit regionalem Schwerpunkt in NRW und Hessen eingerichtet werden, wo die Bedingungen dafür günstig zu sein scheinen.
Das Tribunal knüpft inhaltlich an die Attac-Kampagne Power to the People! sowie an das Hamburger Volksbegehren Unser Hamburg- Unser Netz an.
Für die Öffentlichkeitswirkung kommt es sehr darauf an, ein ansprechendes Personaltableau für die folgenden Rollen erstellen zu können: öffentlicher Ankläger, Richter, Pflichtverteidiger (die Konzerne werden kaum das Angebot annehmen, sich mit einem Verteidiger ihrer Wahl am Tribunal zu beteiligen), Jury, Zeugen (von Strahlenopfern bis hin zu Vertreterinnen und Vertretern von Stadtwerken, die die Macht der Konzerne zu spüren bekommen haben) sowie Expertinnen und Experten.

Natürlich soll das Tribunal Aufmerksamkeit bis in die großen Medien hinein wecken und die Aktionen der außerparlamentarischen Bewegungen beflügeln und ihnen mit Argumenten weiteren Schub verleihen. Zugleich sollte aber auch versucht werden, das Ergebnis des Tribunals für parlamentarische Initiativen im Sinne seiner Ergebnisse zu nutzen. Entsprechende Sondierungen bei politischen Parteien (insbesondere bei den Grünen und LINKEN, aber auch bei der SPD), die in Landesparlamenten und im Bundestag vertreten sind, sollten schon in der Vorbereitungsphase beginnen.

3. Erster öffentlicher Ratschlag

Auf dem Kongress „Postwachstum!?“ fand ein erster öffentlicher Ratschlag statt. Trotz des frühen Beginns am Sonntag um 10 Uhr haben über 40 Personen am Workshop teilgenommen. Die meisten waren Aktive in örtlichen Attac-Gruppen, Umweltschutzinitiativen usw. Mit Ulrike Paschek (Ko-Kreis) und Thomas Eberhard-Köster (Rat) waren auch die Attac-Arbeitsstrukturen vertreten.
Die Diskussion war ausgesprochen lebhaft und engagiert. Grundsätzliche Einwände gegen die Idee eines Tribunals wurden nicht vorgetragen. Die Idee wurde als richtig, zeitgemäß und mobilisierungsfähig empfunden. Gleichwohl wurden der hohe organisatorische Aufwand und die Notwendigkeit einer langfristigen Planung von vielen Teilnehmern hervorgehoben. Eine Verwirklichung in 2011 wurde – wie eine Reduzierung auf ein NRW-Tribunal gegen E.on und RWE – eher skeptisch gesehen.
Mehrfach wurde betont, dass der Startschuss für ein Tribunal im Herbst gesetzt werden muss. Zudem wurde von Attac-Mitglieder wie von Vertretern der Basisgruppen (bspw. BBU) die nötige Verantwortung von attac für das Gelingen eines solchen Tribunals betont.
Ein Meinungsbild zeigte: Ein großer Teil der Anwesenden möchte sich am weiteren Prozess der Organisierung eines Tribunals beteiligen!

4. Weiteres Vorgehen
Die Hauptgefahr in solchen Prozessen ist, dass nichts Konkretes vereinbart wird.
Diese Gefahr wurde glücklich dadurch umschifft, dass erste Vereinbarungen getroffen wurden:
– Ulrike informiert den Ko-Kreis am 10. Juni über die Tribunal-Idee (dieses Papier wird den Mitgliedern des Ko-Kreises vorab als Tischvorlage zugestellt. Parallel wird es an die Mitglieder der Projektgruppe Energie, Klima, Umwelt versandt.)
– Der Vorschlag eines Tribunals wird auf dem Attac-Rat am 18. Juni im TOP Energie vertieft diskutiert.
Verfahrensvorschlag: Ziel sollte sein, die Initiatoren gemeinsam mit Vertretern des Rates mit einer Projektskizze bzw. Machbarkeitsstudie zu beauftragen, damit der Attac-Rat im Herbst entscheiden kann, in welcher Form und Intensität attac die Kampagne unterstützt.
– Am Samstag, 2. Juli findet im Hamm/Westf. ein erstes bundesweites Vorbereitungstreffen und Vernetzungstreffen für die Organisierung des Tribunals statt. Einlader ist die Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. Für attac hat Thomas Eberhard-Köster (Düsseldorf) seine Teilnahme zugesichert. Für das Treffen sollen gezielt weitere Akteure und relevante außerparlamentarische Kräfte angesprochen und gewonnen werden.

Dr. Manuel Kellner, pädagogischer Leiter von SALZ e.V.
Peter Schüren, Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.
Oberonstr. 21
59067 Hamm
Tel. 02381.3733497
Mobil 0174.2082818
Fax 02381.3733498
eMail: salzkreis@yahoo.de
www.bildungsgemeinschaft-salz.de

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* Ver.di + Attac laden ein

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2011

Bezirk Münsterland

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Friedhelm Hengstbach SJ :

„Vermögenssteuer jetzt“

– die Notwendigkeit einer alternativen solidarischen Finanzpolitik –

Die, die keinen Schutz brauchen, führen seit Jahrzehnten einen Feldzug gegen die sozialen Sicherungssysteme. Dafür gibt es immer mehr Menschen, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Viele fürchten um ihren Job oder sind bereits arbeitslos, andere sind krank oder pflegebedürftig. Alle leben mit der Konfrontation, dass bei Sozialleistungen weiter gekürzt werden soll. Allerdings bringt der Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger keine neuen Arbeitsplätze. Zudem darf man soziale Transferleistungen nicht nur als Belastung verstehen, denn sie ermöglichen es vielen Bürgern überhaupt erst, Geld auszugeben, und das hilft wiederum den Unternehmen, deren Produkte gekauft werden müssen.

Aber die Einkommen sind ungleich verteilt: Wenige haben sehr viel, viele haben wenig. Gleiches gilt für den Staat: er hat sich arm und die privaten Haushalte reich gemacht.

Gegen diese Schieflage haben sich rund 20000 Menschen dem Aufruf „Vermögenssteuer jetzt“ bereits elektronisch angeschlossen.

Sie alle fordern schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen. Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug der Schulden) oberhalb eines Freibetrages von 500000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro einbringen. Einnahmen, die helfen werden, die finanziellen Herausforderungen zu meistern.

Erstunterzeichner des Aufrufs sind u.a. der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Sozialkritiker Professor Dr. Friedhelm Hengsbach.

Vor seiner Emeritierung 2005 war Friedhelm Hengsbach Professor für Christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main. Er leitete von 1992 bis 2006 das Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik. Seit 2008 lebt und arbeitet er in der Gemeinschaft der Jesuiten in Ludwigshafen am Rhein.

In der Veranstaltung am 21.3. wird Prof. Dr. Hengsbach die Intention und Hintergründe ebenso vorstellen, wie die Möglichkeiten zur Umsetzung diskutieren.

Montag, 21.März 2011 – 19.30 Uhr –

Barbarahaus Dülmen, Kapellenweg 75

– der Eintritt ist frei –

Infos unter: Hier !
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V.i.S.d.P.: Bernd Bajohr, ver.di Bezirk Münsterland, Wolbecker Str. 1, 48155 Münster

IE

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* Vermögenssteuer

Erstellt von UP. am 27. Dezember 2010

& Attac

Jetzt für Vermögensteuer unterschreiben!

Der neue Wochenbericht des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte um die Verteilung der Krisenlasten. Der Bericht macht einen wesentlichen Zusammenhang ganz deutlich: Die derzeitige Schieflage des Bundeshaushaltes ist Bestandteil einer Umverteilung der Krisenlasten nach unten. Jene, die von den deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise verursacht haben, haben ihre Verluste längst überkompensiert. Und zwar zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft, die nun die Hauptleidtragenden der schwarz-gelben Kürzungspolitik sind.
Besonders bemerkenswert ist, dass das DIW in dem Bericht zugleich nachweist, dass die unsoziale Politik der Regierung nicht alternativlos ist. Eine anständige Besteuerung großer Privatvermögen ist längst überfällig. Wie das DIW schon früher vorgerechnet hat, ist Deutschland faktisch eine Steueroase für Reiche. Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Vermögenssteuer bieten gigantische Potenziale, den Haushalt zu Lasten jener zu sanieren, die für die Schieflage verantwortlich sind. Bereits im September hat Attac ein Umverteilungspaket vorgelegt, das beweist, dass es gute Alternativen zum sozialen Kahlschlag gibt. Viele der von Attac erhobenen Forderungen werden durch die Arbeit des DIW bekräftigt.
Auch die „Inititiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“ begrüßte den Vorstoß des DIW. Die im Mai 2009 gegründete Initiative fordert eine Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent, aufgeteilt auf zwei Jahre, und anschließend die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent. Freibeträge von 500.000 Euro pro Person sollen sicherstellen, dass sich wegen der Abgabe niemand unnötig einschränken muss. „Die Vermögensabgabe ergäbe einen Betrag von mehr als 100 Milliarden Euro – genug, um die Bildung kräftig voranzubringen, die Altersversorgung und -betreuung zu verbessern und die Förderung alternativer Energien im Gegensatz zum so genannten Atomkonsens der Regierung zu beschleunigen“, sagte Peter Vollmer von der Initiative.
Insgesamt hat eine Umverteilung Reich zu Arm zudem den Vorteil, dass in Ländern mit geringeren Unterschieden auch die Probleme geringer sind, wie eine aktuelle Studie der Epidemiologen Pickett und Wilkinson belegt. Peter Vollmer: „In Gesellschaften mit geringeren sozialen Unterschieden haben die Menschen eine längere Lebenserwartung und bessere Bildungschancen, sind gesünder, und es gibt weniger Kriminalität.“
Attac unterstützt den Bündnisaufruf für die Vermögenssteuer, der im Web unterzeichnet werden kann.

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* ATTAC – Aufruf

Erstellt von UP. am 15. Dezember 2010

Schneemütze

Auf in ein widerständiges 2011!

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist Zeit für Demokratisierung und Mitbestimmung! Immer mehr Menschen forderten in diesem Jahr, bei politischen Entscheidungen gehört zu werden. Lang ist die Liste politischer Entscheidungen gegen Menschen und solidarische Zukunftsperspektiven:

Milliarden waren für Banken und Hoteliers da, gekürzt wird dafür wieder bei denen, die sowieso am wenigsten haben. Die Bundesregierung zwingt andere Euro-Staaten zu brutalen Kürzungsprogrammen und erfreut die Atomkonzerne mit Laufzeitverlängerungen. Nutzlose Megaprojekte wie Stuttgart 21 sind nur die Spitze des Privatisierungswahnsinns.

Attac setzt der Klientelpolitik etwas entgegen: Gute Alternativen und eine lebendige Protestkultur, die zu einer funktionierenden Demokratie gehört! Dabei brauchen wir viel weniger Geld als die Lobby-Maschinerie der Industrie und Finanzwirtschaft. Spenden verwandeln wir direkt in kreative und bitter nötige gesellschaftliche Einmischungen.

Und wir merken: Widerstand wirkt. In Berlin erzwang der „Berliner Wassertisch“ mit einem Bürgerbegehren die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. In Stuttgart mussten die Befürworter des Megaprojektes viele Karten auf den Tisch legen. Im Wendland waren noch nie so viele Menschen gegen Atomkraft auf der Straße wie in diesem November.

Wir lassen nicht locker: Eine andere Welt ist möglich!

Doch nur mit Ihrer und Deiner finanziellen Unterstützung kann Attac sich weiterhin erfolgreich einmischen – ganz leicht geht das unter

http://www.attac.de/meinespende

Vielen Dank dafür!

Frohe Feiertage und ein gutes, streitbares neues Jahr 2011!

Mit herzlichen Grüßen

Jule Axmann – Öffentlichkeitsreferentin

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S21 – Das Ende!

Erstellt von UP. am 1. Dezember 2010

Heiner Geissler hat alle Register gezogen

File:Heiner Geißler 02a.jpg

Und er hat wohl gewonnen. Ich werde als alter Schwabe das Gefühl nicht los, dass HG sich gefiel in der Rolle als Steigbügelhalter für Mappus. Und wenn die GRÜNEN jetzt nicht aufpassen, helfen sie Mappus sogar in den Sattel.
Es hätte auf einen Volksentscheid hinauslaufen müssen – das wäre das gewünschte Ergebnis gewesen.

Aber was ist bei der Schlichtung konkret herausgekommmen? Eigentlich nicht viel oder besser: Etwas Irrwitziges: HG bringt Dinge in’s Spiel, die volkswirtschaftlich kaum tragfähig erscheinen. Seine Idee der „10 Gleise“ und pauschal ‚mehr‘ Sicherheit „legitimiert“ beinahe die sowieso zu erwartende Verteuerung der Massnahme von 4,5 MRD. euronen auf – und man kann in 4 Jahren über die Zahl wieder ‚schwätze‘‚ – um mindestens läppische 2 MRD.. Und die Strecke Wendlingen-Ulm ist in diesen Zahlen sowieso nicht enthalten.
Die Kosten waren für Befürworter und Gegner im Sinne von pro & contra immer ein Thema. Und nun geht der Schuss nach hinten los durch den sicher nicht salomonischen Spruch von HG, der damit Kosten von mindestens 1,4 MRD zusätzlich lostritt. Das gesamte Projekt müsste neu geplant werden. Man kann nicht einfach ’ne Röhre dranhängen. Dann sind wir bei 8 MRD. – ohne Wendlingen/Ulm!

Bereits im August 2010 warnte eine der Väter des Urprojektes, der Stararchitekt Frei Otto. Er verlangte aus guten Gründen den sofortigen STOP(P) der Massnahme. Denn das Unwägbarste ist und bleibt der Untergrund, der zum Grossteil aus sogenanntem Anhydrit (mit „t„!!!) besteht. Alle Tunnel – die Tieftunnel und die ’normalen – im Grossraum Stuttgart führen durch diese geologische Schicht oder schneiden sie mindestens an, angefangen beim Wagenburgtunnel, auf dessen zweite Röhre längst verzichtet wurde, über den Hasenbergtunnel bis hin zum Rosensteintunnel. Teilweise sind diese Anhydritschichten, auch Gipskeuper genannt, ausgelaugt; d.h. wassergesättigt seit Jahrhunderten. Diese gesättigten Schichten können beim Ausdehnen bis zu 60 % Hohlräume geschaffen haben, die beim Anbohren mit einer Tunnelbohrmaschine zusammenstürzen können, was sich bis zur Oberfläche bemerkbar machen wird. Wie lautet der alte Bergmannsspruch: Vor der Schippe ist es dunkel! Und damit ist Leib und Leben der über dem Tunnel wohnenden Menschen in Gefahr.
Beim geplanten Tunnelbau werden auch ‚jungfräuliche‘ Gipskeuperschichten angeschnitten, die zwangsläufigerweise mit Wasser in Kontakt kommen. Dann wird’s gefährlich.
Ein besonderer Vertreter unter den bestehenden Tunneln ist der, der den Engelberg im Verlauf der Autobahn A81 bei Leonberg unterminiert. Bereits die Fertigstellung dieses Tunnels verzögerte sich um fast ein ganzes Jahr und besitzt bis zu 3 m ! ! ! dicke Wände (Bodenbereich). Dieser Tunnel wird zur Zeit zum dritten Mal saniert seit seiner Fertigstellung im Jahre 1998.
Wenn man diese Autobahn A81 weiterfährt Richtung Bodensee, von dem sie ihren Namen hat, wundert man sich vielleicht über Bodenwellen bei Oberndorf. Beim Bau der Autobahn ist Wasser in den Untergrund hinein gekommen, was dazu geführt hat, dass dieser Anhydrit sein Volumen vergrößerte und sich zu Gips umgewandelt hat. Das ist ein Prozess, der über viele, viele Jahre geht, und dazu führt, dass die Straßendecke der Autobahn dort sich langsam und stetig anhebt. Das führt dazu, dass die Autobahn alle paar Jahre zumindest einseitig oder einspurig gesperrt werden muss. Als Reparatur wird die Fahrbahn einschl. Unterbau ausgebaut, baut die Fahrbahn wieder neu auf und kann danach wieder mit freier Fahrt für freie Bürger über die Autobahn fahren.
Bis zum nächsten Mal, wenn es lange regnet und wieder Wasser den Untergrund durchsickert und auf neue ungesättigte Gipskeuper-Schichten trifft. [Der Verfasser ist diese Strecke oft gefahren und auf eine Distanz von 10-15 m Höhenunterschiede bis zu 50 cm auf der linken Richtungfahrbahn Richtung Süden mit eigenen Augen gesehen. Dieser Teil Autobahn ist der einzige im Staate D, auf dem ab und zu eine 30km Geschwindigkeitsbeschränkung zu finden ist.]

Update 19.00 h
Der ‚BUND‘ hat längst signalisiert, dass er die erforderlichen Mehrkosten für den Bahnhof zu übernehmen geneigt sei.
Was hast du gemacht, Heiner?! Honi soit qui mal y pense?!?!?!
[wörtlich: „Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt.]

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Die NACHDENKSEITEN kommentieren auf ihre Weise:

Stuttgart 21 PLUS – ein raffinierter Zug, die Gegner schachmatt zu setzen

Verantwortlich: Wolfgang Lieb – NACHDENKSEITEN.de

Leider haben wir [NDS] wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten.
So ist es nun gekommen.
Wolfgang Lieb

Geißler schafft die Kurve

Der „Schlichter“ hält „die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig“. Er übt in seinem „Schlichterspruch“ zwar heftige Kritik am bisherigen Entscheidungsverfahren, stützt sich aber bei seinem Urteil gerade wieder auf den Stand dieses Verfahrens. Für Stuttgart 21 gebe es eine Baugenehmigung für die Bahn wogegen für die Verwirklichung des Kopfbahnhofs es eben keine „ausreichenden Planungen und deshalb auch keine Planfeststellungen, also Baugenehmigung“ gebe.

* Dass es diese Genehmigung gar nicht geben kann, weil ja die Entscheidung schon vor Jahren für S 21 gefallen ist und nur dafür die Verfahren in Gang gesetzt worden sind, K 21 hingegen gar nicht geprüft worden ist, und deshalb auch keine Planfeststellungen vorliegen können, dieser logische Zirkelschluss stört Geißler nicht weiter.
* Auch das zweite Argument Geißlers trägt nicht: Die Kosten für K 21 seien in der Schlichtungsrunde unterschiedlich eingeschätzt worden. Dasselbe gilt aber genauso auch für S 21. Auch für den Tiefbahnhof haben die Gegner in den Verhandlungsrunden eine völlig unterschiedliche Einschätzung gegenüber dem Bahnvorstand über die Kostenangaben vorgetragen.
* Das dritte Argument, dass nämlich ein Ausstieg (laut eigens beauftragtem Gutachter) zwischen 1 bis 1,5 Milliarden kosten würde (Geißler: „das wäre viel Geld für nichts“), beruht auf einer Vorab-Festlegung. Dass ein Ausstieg Kosten verursachen würde, war schon vor der „Schlichtung“ klar. Das war im Übrigen auch immer eines der wichtigsten Argumente der Befürworter. Wenn man auf dieses Argument abstellt, hätte man auf die „Schlichtung“ gleich verzichten können. Die Einwände der Gegner, dass mit der Verwirklichung von K 21 ein Mehrfaches dieses „Verlustes“ eingespart werden hätte können, kehrt Geißler einfach unter den Tisch.
* Das vierte Argument, dass nämlich die Risiken bei den Kosten für S 21 nicht ausreichten, um „zum jetzigen Zeitpunkt“ das Projekt doch noch zu stoppen, ist nicht mehr als eine ungesicherte Behauptung. (Die nach aller Erfahrung in der Zukunft widerlegt werden dürfte.)

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Original text: selbst fotografiert
Author Benutzer:Inforadio
Remarks
Deutsch: Entstanden während einer Livesendung von hr2-kultur in Frankfurt am Main.

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Wendland IV

Erstellt von UP. am 9. November 2010

Brutale exekutive Gewalt….

File:Anti-Castor-Demonstration Gorleben 20101106 i.jpg

….gegen ihr Recht wahrnehmende nicht steinewerfende gewaltfreie Demonstranten:
Prügelnde, wahllos in die Menge Reizgas versprühende Bereitschaftpolizei. Die Polizeisprecher in ‚Film, Funkd u. Fernsehen‘ müssen sich doch eigentlich bescheuert vorkommen, wenn sie die Lügen erzählen, dass alles gewalfrei abgeht.
Und vor Allem: Was sind das für junge Polizisten, die sich zu solchen Gewalt-Exzessen hinreissen lassen, und am Boden liegende Menschen malträtieren. Aber hallo – das ist kriminell! Ich dachte, dass gäbe es nur in totalitären Staaten oder gegen gewalttätige Chaoten. Irrtum! Das gibt es in der Bananenrepublik ebenfalls und das sind beileibe keine Einzelfälle. Man hätte meinen können, dass Stuttgart ein Ausrutscher war, aber die polizeiliche Gewalt scheint System zu sein; siehe Video.

[youtube 8Q7dPWhA9D4]
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Grafikquelle :

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Author Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
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04-Stuttgart 2010

Erstellt von UP. am 3. November 2010

der kotz-brocken-strobl

File:2014-11-21 8508 Regionalkonferenz CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl.jpg

Mein Freund Veit-Ulrich schreibt in seiner orregenolen Art ein Kapitel über Strobl, Generalsekretär der „C“DU in Baden-Württemberg; es spricht für sich und gegen diesen Schäuble-Verschnitt, der gleichzeitig Schwiegersohn des ersten Doppelwortteils ist.

O-Ton Veit

der kotz-brocken-strobl

bei so was könnte ich kotzen. nur noch kotzen. dem fraglichen herrn punktgenau auf seine krawatte.

und zwar dem herrn thomas strobl. der ist generalsekretär der cdu in baden-württemberg. als solcher hat er jetzt walter sittler ans bein gepisst. sittler ist schauspieler und einer der wortführer im kampf gegen stuttgart 21.

sittlers vater war nazi und in goebbels propaganda-ministerium angestellt. und obwohl sittler das schon von jahren bestätigt hat, kommt der strobl jetzt durch den matsch gekrochen und stellt eine verbindung her zwischen sittlers opposition und der tätigkeit seines vaters beim reichspropagandisten. schon allein die tatsache, dass strobl angematscht daher kam, erlaubt die bezeichnung dreckspatz.

wir wollen da aber auch einen blick in die vergangenheit zu werfen. da gab es mal einen gewissen heinrich lübke, der mit den stimmen der cdu zum bundespräsidenten gewählt worden war. früher, in den braunen jahren, war er am bau und betrieb von konzentrationslagern beteiligt.

wenn wir uns in baden-württemberg umsehen, finden wir den ehedem ministerpräsidenten hans filbinger. der dramatiker rolf hochhuth kam ihm auf die schliche, auch wegen vier todesurteilen, die bei genauer sicht nicht einmal durch die nazi-gesetzgebung abgedeckt waren. hochhuth erhielt’s gerichtschriftlich, filbinger als furchtbaren juristen zu bezeichen. filbinger musste zurücktreten.

[Die braune Vita eines Han(n)s-Martin Schleyer, des Nachkriegs-Oberarbeitgebers, lässt sich am besten unverblümt bei Wikipedia nachlesen.]

und jetzt kommt der kotz-strobl-brocken und meint, er könne den sittler in sippenhaft nehmen. da werfen sie migranten-menschen vor, sie nähmen es mit der deutschen bildung nicht so ernst. ich vermute mal, der herr strobl wurde spätestens nach der sechsten klasse hauptschule raus-integriert aus dem deutschen bildungswesen.

und was die sippenhaft betrifft: es wär‘ doch hirnverbrannter quatsch, den strobl nur im rollstuhl fahren zu lassen, bloss weil es sein schwiegervater – wolfgang schäuble – es auch tut.
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UPDATE
Mittlerweile wurde der Brandbrief von Strobls Hompage entfernt. Und es tut ihm leid. Und entschuldigte sich bei Sittler.

Ja – VERDAMMT – was sind denn das für hirnlose Typen, und was reisst da ein!? Feuer unter dem Dach machen, Menschen diffamieren, draufhauen … – und sich dann entschuldigen. Und dann ist alles wieder so, wie es war; vorher.

Man könnte solche Typen ja mal g’schwind „Arschloch“ nennen. Und sich dann flugs entschuldigen.

Ja, kruzifix – geht’s noch???

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Grafikquelle :

Author ireas /  Own work
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© Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons.
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Financial Crimes

Erstellt von UP. am 15. Oktober 2010

Das neueste Plagiat von ATTAC

– klicke die Grafik Financial „Times“

Auch für unseren zweiten Coup des 29. September haben wir begeisterte Reaktionen erhalten: In 130 Städten wurden 120.000 Plagiate der bekannten Tageszeitung „Financial Times“ verteilt. Doch statt der sonst üblichen tagesaktuellen Berichterstattung sind in dem Plagiat geballte Hintergrundberichte über Ursachen und Folgen der Finanzkrise abgedruckt. Am folgenden Tag lag die FINANCIAL CRIMES Deutschland den Tageszeitungen taz und Neues Deutschland bei.
Auch den Webauftrittt der Originalzeitung haben unsere Fälscherinnen auf www.financial-crimes.net überzeugend plagiiert. Wer keine Aktionszeitung ergattern konnte, kann Exemplare der Papierversion online nachbestellen.

attac

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Transaktionssteuer und mehr

Erstellt von UP. am 4. Oktober 2010

Die Tranaaktionssteuer und Attac gehören zusammen

Datei:ATTAC-Protest zur zu ESM und Fiskalvertrag 2.jpg

Irgendwie gehören Merkel und Schröder zusammen ein Traumpaar

fast so wie die CDU und die SED

 

Sie war in aller Munde und sie ist eine, eigentlich die Forderung, die sich ATTAC seit Gründung auf die Fahnen geschrieben geschrieben hat, mehr noch: die Idee dieser Steuer führte zur Gründung von ATTAC.

Merkel wollte diese Steuer eigentlich einführen. Dann wäre es allerdings noch darum gegangen, die erzielten Einnahmen in die richtigen Kanäle zu leiten. Denn Sozialverbände und natürlich auch ATTAC wollten mit dieser Steuer die sozialen Missstände beseitigt sehen. Daher auch der oft verwendete Begriff „Armensteuer“, was nicht heisst, die Armen zu besteuern, sondern die Armen mit den Einnahmen aus dieser Steuer zu unterstützen.

Die Idee der Steuer ist schon alt (Tobin-Steuer), und nicht nur theoretische Betrachtungen versprechen Einnahmen, die den Rahmen der vorstellbar erzielten Erlöse sprengt. Und das nur bei einem Steuersatz von 0,5 bis 1,0 % der erfolgten Transaktion: Es wären weltweit Milliarden ( für den angelsächsischen Sprachgebrauch: Billions ). Denn nur weltweit würde diese Steuer Sinn machen – wie auch die Verwendung nur Sinn machen würde, wenn man sie für die Verringerung der Armut auf jeweils nationaler Ebene anwenden würde.

Merkel hatte allerdings anderes im Kopf – und nun gar nichts mehr. Wollte sie noch im Frühjahr 2010 diese Steuer einführen, hielt sie diese Steuer bald wieder für nicht durchsetzbar. Wenige Tage später liess sie durch ihren Regierungssprecher verlauten, dass sie bald diese Steuer im deutschen Alleingang angehen würde.
Bereits das entsprach nicht der Wahrheit; denn die Parlamenmte von Frankreich und Belgien haben diese Steuer längst beschlossen.

Kurze Zeit später allerdings erklärte ‚Freund‘ Guido, dass mit ihm diese Steuer nicht zu machen sei.

Einmal mehr legt dieses Hickhack die widersprüchlichen Denkweisen der Regierungskoalition offen. Und nicht nur in diesem Bereich eröffnet sich die Konzeptionlosigkeit von Schwarz/Gelb.
FÜNF euronen für den Hartz 4 – Empfänger, und die Finazmärkte verdienen bereits wieder die Kohle, die sie vor der Krise eingeschoben haben.
Und die Manager der Hypo Real Estate schieben sich gegenseitig Boni „hinten rein“ – von dem Geld, was ihr der Steuerzahlen ein paar Tage vorher überlassen hatte. Der sogenannte „kleine Mann“ darf wieder einmal die Zeche zahlen.

Die Beschäftigen will man mit 67 in die Rente schicken, obwohl nur sechs Prozent der Menschen im Alter von bspw. 64 in einer Vollbeschäftigung stehen.
Der Verfasser hat selber die Erfahrung gemacht, dass man scheinbar mit 55 Jahren absolut zum alten Eisen gehört. Das wird dadurch belegt, dass die Arbeitslosigkeit ab dem 55. Lebensjahr kontinuierlich ansteigt.

Manchmal kommt es einem vor, als ob dieser Staat systematisch von einer kleinen Clique zugrunde gerichtet wird.

Und leider hat dieses Tun angefangen mit der sozialdemokratisch-grünen Koalition.

Damit stellt sich die Gretchenfrage: Wen sollen wir wählen!?

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Grafikquelle :  ATTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin,

Quelle http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7158895374/
Urheber Mehr Demokratie e.V.
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attac D-Info 09.10

Erstellt von UP. am 25. September 2010

Attac Informationsschreiben

Datei:AttacAustria.png

Um den Lesern ATTAC näher zu bringen, mitzuarbeiten oder Mitglied in diesem Verein zu werden, bringen wir gern den Newsletter zur Kenntnis:

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
Nur noch wenige Tage bis zum 29. September, dem Bankenaktionstag! In 60 Städten werden Attac-Gruppen und Bündnisse kommenden Mittwoch auf die Straße und zu den Banken gehen, um zu signalisieren: Es reicht! Wir fordern: Großbanken zerschlagen – Reichtum umverteilen! Wer neugierig ist, mitmachen oder auch einfach nur unsere neue Aktionszeitung abstauben möchte, findet eine Karte mit allen Aktivitäten auf unserer Webseite. Und wer sich noch nicht sicher ist, schaue sich unser Mobilisierungsvideo an!

>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“.Der vollständige Text der Lizenz steht auf der „Copyleft Attitude“-Seite sowie auf anderen Webseiten.
Quelle http://www.attac.at/fileadmin/user_upload/intern_download/logos/logodownloads/web_frei240x90px.png
Urheber DavidWalchAttac Austria

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Hindukusch+Wikileaks

Erstellt von UP. am 27. Juli 2010

Der falsche DR. komm und weg zu Guttenberg bewegt seine Herrscharen im falschen Gelände ?

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg - World Economic Forum Annual Meeting 2011.jpg

Wikileaks ist eine Internet-Plattform, auf der anonym eingestellte Dokumente veröffentlicht werden, die von öffentlichem Interesse sein können.
Auf dieser Plattform wurden bisher unbekannte Dokumente (natürlich anonym) eingestellt, die Aufschluss über den Afghanistan-Krieg in der Zeit von 2004 bis heute vermitteln.

„Der Spiegel“ kommt nach Auswertung der Wikileaks-Unterlagen zu dem Ergebnis, dass der deutschen Öffentlichkeit die ganze Wahrheit über die wirkliche Lage im Norden Afghanistans vorenthalten wird. Im Norden operiert die deutsche Bundeswehr.

So werden Ereignisse, die die Region, aber nicht die Bundeswehr direkt betreffen, vom und von und zu Kriegsminister Guttenberg schlicht verschwiegen. Ohne Zweifel besitzen diese Ereignisse eine Relevanz, die den Abzug der BW beeinflussen kann und beleuchten den Afghanistan-Krieg aus einem ganz anderen Blickwinkel.

Die Rheinische Post widmet dieser Angelegenheit einen ausführlichen Artikel mit der Überschrift „Unbekannte US-Einheit jagt Taliban“. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu vermuten, dass deutsche KSK-Einheiten mit von der Partie sind; denn man will sicher einmal das anwenden, was man als Trockenübung gelernt und geübt hat.

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Fotoquelle : World Economic ForumFlickr: Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg – World Economic Forum Annual Meeting 2011

  • CC BY-SA 2.0view terms
  • File:Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg – World Economic Forum Annual Meeting

 

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50 Jahre Afrika

Erstellt von UP. am 11. Juli 2010

Sand im Getriebe – The wind of change…

Punktgenau zum Finale und als Vorlage zur Sommer- akademie in Hamburg hat ATTAC die neue SiG-Nummer 84 ins Netz gestellt. Fast eine Doppelnummer, aber es war die Mühe wert…

Wie bei der Olympiade in China so gibt uns auch das Fußballereignis des Jahres in Afrika die Chance, mehr über diesen „vergessenen Kontinent“ zu erfahren. Zumal 2010 für Afrika kein Jahr ist wie jedes andere, denn 1960, vor genau 50 Jahren, rebellierte der Kontinent. Den Startschuss hatte schon 1957 Kwame Nkruma in Ghana gegeben. Der damals noch mächtige britische Imperialismus musste erkennen: „The wind of change is blowing through the continent“ (Harold McMillan 1960 in Accra/Ghana). 18 Kolonien erkämpften 1960 ihre nationale Unabhängigkeit. Um die wirtschaftliche Souveränität kämpfen die meisten Staaten noch heute, nicht nur gegen die Hinterlassenschaften des Kolonialismus sondern auch gegen die neuen, indirekten Herrschaftsformen von IWF und der Weltbank.
Patrice Lumumba, der erste Ministerpräsident des unabhängigen Kongos, hatte 1960 in seiner berühmten Unabhängigkeitsrede die große Wende in Afrika ausgerufen: „Die Unabhängigkeit des Kongo ist ein entscheidender Schritt zur Befreiung des ganzen afrikanischen Kontinents“. Einige Monate später wurde er auf Betreiben der USA und Belgiens ermordet.

Quelle : The wind of change…>>>>  weiterlese

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Fotoquelle : Übernommen von der Vorlage

 

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ATTAC

Erstellt von UP. am 12. Juni 2010

Endspurt: Unterschriften für die Robin-Hood-Steuer!

File:RHT logo square.jpg

Die Bundesregierung hat scheinbar eine Kehrtwende vollzogen und will den Finanzsektor nun doch an den Kosten der Krise beteiligen. Sie will sich global im Rahmen der G20 und bei Nichtgelingen auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Mit der Finanzaktivitätssteuer (Steuer auf Bankengewinne und Lohnzahlungen) hat sie sich allerdings auch noch ein Hintertürchen offen gehalten. Entstanden ist die gegenwärtige Situation dennoch nur aufgrund des massiven politischen Drucks, den wir aufrechterhalten und noch verstärken möchten. Am 26./27. Juni findet in Toronto der G20-Gipfel statt. Dort wollen wir die Zehntausende an Unterschriften, die in verschiedenen Ländern für eine Finanztransaktionssteuer gesammelt wurden, gemeinsam überreichen. Wer noch gedruckte Unterschriftenlisten daheim hat, möge sie bitte schnell (am besten komplett gefüllt) an das Attac Bundesbüro schicken! Und auch für unsere Online-Unterzeichnung heißt es: Jetzt noch mal kräftig die Werbetrommel rühren! An der Robin Hood Steuer führt kein Weg vorbei!

HIER

geht es zur ONLINE-Unterzeichnung.

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Logoquelle : The Robin Tax.

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Milchjungenrechnungen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2010

Milchjungenrechnungen

ATTAC-Protest zur zu ESM und Fiskalvertrag.jpg

Der Neoliberalismus ist gescheitert. Warum finden seine simplen Postulate noch immer Anklang? Weil das Unmoralische uns so reizvoll scheint.

Ein Bericht VON ROBERT MISIK

Wäre es nicht so traurig, man müsste lachen. Da hängt die ganze Welt dem neoliberalen Glauben an, dass die Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wird und die Politik die Märkte am besten ungestört arbeiten lässt. Getragen ist das von einem Welt- und Menschenbild: Wenn alle nur ihrem Eigennutz folgen, dann schlägt das in einer mirakulösen Wendung zum Nutzen aller um. Weltfremden Theorien von den „effizienten Märkten“ werden noch weltfremdere Annahmen beiseite gestellt – etwa die von den „effizienten Finanzmärkten“, die stets zur bestmöglichen „Allokation von Kapital“ führen. Für solche Fantasiemodelle gibt es Nobelpreise, bis es dann zu einer etwas „ineffizienten Allokation von Kapital“ kommt – nämlich zum Totalkollaps der Märkte, der tausende Milliarden Euro vernichtet.

So erweisen sich diese Annahmen als der „größte Irrtum in der Geschichte des ökonomischen Denkens“, wie der Yale-Professor Robert Shiller sagt. Aber sind diese gefährlichen Flausen jetzt raus aus den Köpfen? Nicht wirklich. Nachdem in den Monaten der Totalkrise alle kurzfristig wieder zu Keynesianern wurden, probt die Mainstream-Ökonomie jetzt wieder ihr leises Comeback.

Schon wieder schreiben diese simplen Besserwisser, die uns die Malaise eingebrockt haben, die Kommentarseiten der Wirtschaftszeitungen voll. Wieder heißt es, die überbordenden Staatsschulden seien unser Hauptproblem. Erneut wird der Staat, der gerade erst die Märkte gerettet hat, zur Krake erklärt, die das zarte Pflänzlein des Aufschwungs ruiniere – wegen der Schuldenwirtschaft. Für viele Leute klingt das plausibel. Warum ist es eigentlich so schwer, zu einer ökonomischen Alphabetisierung zu kommen?

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

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Fotoquelle : Mehr Demokratie e.V.http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7152845715/

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:ATTAC-Protest zur zu ESM und Fiskalvertrag.jpg

 

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Finanztransaktionssteuer

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2010

Bankenabgabe kein Ersatz für
Finanztransaktionssteuer.

„Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher“

Die im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend beschlossene Bankenabgabe stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Kritik. „Bei dieser Abgabe handelt es nur um eine Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten dadurch gar nichts. Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Die Bankenabgabe kann eine Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall ersetzen.“

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich für die umgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum einzusetzen, statt mit der Diskussion über eine Bankenabgabe vom Kern des Problems abzulenken. Notwendig sei eine echte Regulierung der Finanzmärkte und die Umverteilung von Vermögen weltweit. Anders als die Bankenabgabe sei die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger erster Schritt in diese

Richtung: „Die Finanztransaktionssteuer macht riskante, kurzfristige Spekulation unrentabel und stabilisiert so die Finanzmärkte. Und die Finanztransaktionssteuer generiert hunderte Milliarden Euro Einnahmen, die weltweit zur Bekämpfung der Krisenfolgen, von Armut und Klimawandel genutzt werden können“, sagte Detlev von Larcher.

Quelle : Attac >>>>>Weiterlesen

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Fotoquelle :

Harald BischoffEigenes Werk

Die Welt ist keine Ware

  • CC BY 3.0
  • File:G8-Heiligendamm 2129.jpg
  • Erstellt: 07.06.2007

 

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Finanztransaktionssteuer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2010

Heike Makatsch findet Gehör

File:Heike Makatsch.jpg

Ein Bericht von Felix Lee.

Das EU-Parlament will, dass Brüssel die Einführung einer Finanzmarktsteuer prüft. Das Netzwerk Attac fordert einen Alleingang, falls USA und Japan beim G-20-Gipfel nicht mitziehen.

Der Videoclip mit Schauspielerin Heike Makatsch zeigt offensichtlich Wirkung. Das EU-Parlament hat in dieser Woche mit einer Mehrheit von 536 zu 80 Stimmen eine Resolution verabschiedet. Darin verlangt es, dass die EU-Kommission die Einführung einer Finanztransaktionssteuer prüft.

Damit haben sich die EU-Parlamentarier eine Forderung zu eigen gemacht, die schon der Gründungsgedanke des globalisierungskritischen Netzwerks Attac war: Attac ist die Abkürzung des französischen „Association pour une taxation des transactions financières pour laide aux citoyens“, zu Deutsch: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“.

In dem Werbespot tritt neben Makatsch auch der „Tatort“-Darsteller Jan Josef Liefers auf, der einen Banker spielt. Makatsch fragt ihn, was denn die Einführung einer Steuer von gerade einmal 0,05 Prozent auf sämtliche getätigte Bankgeschäfte einbringen würde. 100 Milliarden Euro, muss der Banker zugeben.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Zum Video : Heike Makatsch bezirzt Banker

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Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Source Heike Makatsch
Author Siebbi

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Attac – DIE ZEIT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2009

„Unsere Welt braucht kein Militär“

File:Bochum - Viktoriastraße - Gerichte 04 ies.jpg

Das Ende des Afghanistan-Krieges könnte auch das Ende der Nato einläuten.

Ein Streitgespräch.

Nach dem Debakel der Nato in Afghanistan werden die Stimmen, die eine Selbstauflösung des Militärbündnisses fordern, immer lauter. General Brian Montgomery (Deputy Supreme Allied Commander Transformation der Nato) und Tobias Pflüger (Mitglied des Ausschusses für Frieden und Abrüstung im Europa-Parlament) diskutieren über die Zukunft der Nato in einer Welt ohne militärische lnterventionen.

TOBIAS PFLÜGER: Selbst wenn wir davon ausgehen, dass wir beide Frieden anstreben, ist klar, dass die Nato in der Vergangenheit stets andere Ziele verfolgt hat und auch in Zukunft dazu nur etwas beitragen kann, indem sie wie jerzt in  Afghanistan das Feld räumt.

BRIAN MONTGOMERY: Das ist nicht wahr: Die jetzt eingeleitete Abrüstung ist für viele Nato-Mitglieder nur vor dem Hintergrund der gemeinsamen Verteidigung möglich. Dadurch kann Geld für zivile Maßnahmen wie den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe frei werden. Die Nato arbeitet an einer friedlichen Welt mit.

TP: Die Legende vom Verteidigungsbündnis können Sie nicht mehr aufrecht erhalten: Es gibt keine Bedrohung, auf die sinnvoll mit militärischen Mitteln geantwortet werden kann. Es ist mittlerweile klar, dass die wahren Probleme der Menschheit andere sind. Für in die Zukunft gerichtete Friedensarbeit ist die Nato ungeeignet.

BM: Die Nato hat sich gewandelt.  Sie hat beispielsweise den Klimawandel und die Armut als Sicherheitsrisiken erkannt.

TP: Dieser Versuch, sich neu zu legitimieren, ist gescheitert. In Afghanistan hatte sich nach dem Einmarsch die humanitäre Lage verschlechtert. Die zivil-militärische Zusammenarbeit hat die Möglichkeiten zu helfen nur verringert und gefährdete die zivilen Helfer. Deshalb haben sich die meisten Menschen in den Mitgliedstaaten nicht nur gegen diesen Krieg, sondern auch gegen die Nato gestellt. Die Welt der Zukunft kann nicht mit der Nato, nicht mit den eingerosteten Denkmustern der
Vergangenheit gebaut werden.

BM: Dass viele Regierungen ihre Einstellung zur Nato teilweise überdacht haben, sind kurzfristige Zugeständnisse an die öffentliche Meinung. Über kurz oder lang werden sich die machtpolitischen Interessen der Staaten durchsetzen. Dass die aktuelle Krise die Gestalt der Nato verändert, kann positive Effekte für das Bündnis haben. Ein Austritt möglicher Blockierer etwa würde zu effektiveren Entscheidungsprozessen und neuen Entwicklungsmöglichkeiten führen.

TP: Sie verkennen das Ziel der neuen Bewegungen: Es geht nicht um eine Transformation dieses Bündnisses, sondern um seine Auflösung. So sehr ich auch die Diskussionen um einen Nato-Austritt etwa in Frankreich und Deutschland begrüße – so lange die Nato besteht, werden wir uns überall gegen dieses Instrument der Beherrschung anderer Staaten und Weltregionen stellen. Es geht nicht nur um die Nato, sondern um den Militarismus, den wir ebenso überall abschaffen müssen. Machtpolitik und Kriegslogik, die Sie noch eingeimpft bekamen, sind auf dem besten Weg in die Rumpelkammer der Geschichte. Das Militär hat abgewirtschaftet – Sie finden kaum noch Menschen, die sich dieser mörderischen Institution zum Marschieren, Gehorchen und Töten zur Verfügung stellen. Die Bewegung von Soldaten, besonders auch Berufssoldaten, die ihre Verantwortung erkennen und ihr Recht zur Kriegsdienstverweigerung in Anspruch nehmen, zeigt eindrucksvoll die Krise der Nato.

BM: Unsere Kapazitäten reichen trotz der persönlich bedingten Abgänge und aktuellen Haushaltskürzungen aus. Die Nato wirkt nicht primär über den Einsatz militärischer Mittel, sondern durch die Kooperation mit unseren Partnern. Über Beratung und Innovation beeinflussen wir die Konzepte und Strategien der Sicherheitsinstitattionen.

TP: Das Interesse an dieser Art der Kooperation wird noch abnehmen, wenn wir den enormen Reichtum, der bislang für Rüstung verschwendet wurde, solidarisch und menschlich investieren. Die neue Weltpolitik wird das Gewaltverbot und den Primat der Politik ernsthaft respektieren und nicht zu einer menschenverachtenden, brutalen Politik verkommen. Das Militär hat eine friedliche Welt zu lange verhindert. Unsere Welt braucht kein Militär.

BM: Ich habe jedenfalls keine Angst um meinen Berufstand und meinen Arbeitsplatz.

TP: Sie haben ja noch viel zu tun mit der Abwicklung der Nato.

Die gesamte Ausgabe der Attac Ausgabe „DIE ZEIT“ kann unter
http://www.die-zeit.net gelesen werden.

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Fotoquelle: Author Frank Vincentz

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Source Own work

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Aufruf Attac

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2008

Finanzmärkte kontrollieren – jetzt!

Der Luxusdampfer der Banker und Aktionäre scheint zu kentern: Die virtuelle Welt der Spekulanten hat die Wirklichkeit gerammt. Schuld an dem Desaster ist eine Finanzarchitektur, die auf grenzenlose Kapitalvermehrung und Marktfreiheit setzt. Ein unkontrolliertes System, das zum Zocken einlädt, verantwortungslose Profitmacherei belohnt und dabei den Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften riskiert.

Attac hat sich vor zehn Jahren unter dem Eindruck der Ostasien-Wirtschaftskrise gegründet und seitdem immer wieder auf die Gefahren der entfesselten Finanzmärkte aufmerksam gemacht. Angesichts des drohenden Untergangs sind nun auch die Politiker aufgewacht und stopfen mit Steuergeldern ein Leck nach dem anderen um zu retten, was zu retten ist. Doch das reicht nicht aus! Jetzt gilt es einen neuen Kurs einzuschlagen, das Casino endlich zu schließen und die Banken und Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle zu bringen! Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Wir wollen einen echten Kurswechsel zum Nutzen aller Menschen. Mit unseren Steuergeldern retten wir die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch – doch das neue Loch im Staatshaushalt darf die soziale Schere nicht vergrößern. Jahrzehntelang hat die „freie Konkurrenz der Märkte“ die Reichen begünstigt und die Armut weltweit vergrößert. Es ist höchste Zeit, die Profiteure zur Verantwortung zu ziehen!

Mit aufsehenerregenden Aktionen und fundierten Informationen schafft Attac öffentliche Aufmerksamkeit für Alternativen. Unsere Kritik ist politisch präsent, zahlreiche Medien berichten über unsere Proteste. Mehr und mehr Menschen, darunter auch Prominente wie zuletzt Günter Grass, sind aufgerüttelt und schließen sich unseren Forderungen an. Mit weiterer Öffentlichkeitsarbeit und politischem Druck können wir echte und anhaltende Fortschritte einleiten.

Um das zu erreichen, muss Attac noch stärker werden! Unterstützen Sie uns: Leiten Sie diese Einladung zum Mitmachen weiter an alle Freunde und Bekannte, Arbeitskollegen und Verwandte. Unter

http://www.casino-schliessen.de

können Sie sich mit Ihrer Unterschrift unseren Forderungen anschließen und vertiefende Analysen zur politischen Lage sowie Berichte oder Ankündigungen zu unseren Aktionen durchstöbern. Sie können jetzt dafür sorgen, dass die Attac-Alternativen noch mehr Gehör finden: Fördern Sie unsere Arbeit mit Ihrem Engagement, Ihrer Spende und Ihrer Mitgliedschaft.

Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt

Sabine Leidig

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M.

(069) 900 281-10, info@attac.de

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Fotoquelle : Photo by KFCopied from en:Image:%attac.JPG

 

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Keine Geschenke an die Verursacher

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2008

Krise am Finanzmarkt

Datei:ATTAC-Protest zur zu ESM und Fiskalvertrag 2.jpg

 

Prof. Horn :  Staat muss Risiken übernehmen, aber nicht zum Nulltarif

Die Krise auf den Finanzmärkten zwingt Zentralbanken und Regierungen, das Bankensystem mit Milliardenbeträgen zu stabilisieren. Möglicherweise haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für riskante Anlagestrategien von privaten Einrichtungen. „Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit – aber es gibt keine Alternative dazu. Die Gesamtwirtschaft befindet sich derzeit in der Geiselhaft der Finanzmärkte“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Um so wichtiger seien jetzt Regelungen, die dafür sorgen, dass die öffentliche Hand auf längere Sicht eine Gegenleistung für ihren finanziellen Einsatz erhalten kann: „Wenn die Allgemeinheit Risiken der Finanzmarktakteure übernimmt, muss sie auch an künftigen Erträgen beteiligt werden“, sagt Horn.Dazu gebe es ermutigende Ansätze, sowohl bei den Interventionen in den USA als auch bei der vorgesehenen staatlichen Risikoabschirmung für die Hypo Real Estate (HRE), betont der Ökonom. In den USA würden die Banken verpflichtet, Vorzugsaktien an den Staat zu überschreiben. In Deutschland sollen Anlagen der HRE in eine Zweckgesellschaft überführt werden. „Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die öffentlichen Hilfen abzusichern“, sagt Horn. „Wichtig ist, dass alle Stützungsinitiativen einem klaren Prinzip folgen: Die Allgemeinheit muss sich engagieren, aber sie erwirbt damit auch Anspruch auf eine Gegenleistung. Rettung aus selbstverschuldeter Not kann es nicht zum Nulltarif geben.“

Die Krise zeige deutlich, dass der Finanzmarkt und seine Akteure nicht in der Lage seien, Risiken selbständig zu begrenzen und daraus entstehende Probleme selbst zu lösen, so Horn. „Das Zeitalter der Deregulierung dürfte damit vorbei sein.“

Prof.Horn/Hans-Boeckler Stiftung

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Fotoquelle : ATTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin,

Quelle http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7158895374/
Urheber Mehr Demokratie e.V.
Genehmigung

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Das Casino schließen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2008

Euler-Hermes-Gebäude in Hamburg-Ottensen

Attac – Aktivitäten zur Finanzkrise

Die internationalen Finanzmärkte stehen vor dem Zusammenbruch, die Wall Street hat sich quasi über Nacht selbst abgeschafft, weltweit muss eine  Großbank nach der anderen den Offenbarungseid leisten, „nichts wird sein, wie es war“ (Steinbrück) – die Kernschmelze des bisherigen Finanzsystems hat eingesetzt, mit unabsehbaren Folgen für die Realwirtschaft, die Arbeitsplätze und die Altersabsicherung vieler Menschen.Genau das, was jetzt geschieht – davor warnt Attac schon lange. Die erste Forderung, die vor mehr als zehn Jahren zur Gründung von Attac in Frankreich führte, lautete: „Entwaffnet die Märkte!“. Der Ruf nach Regulierung ertönt nun aus allen Richtungen. Wenn man FDP-Chef Westerwelle und andere Politiker reden hört, gewinnt man den Eindruck, die zentrale Attac-Forderung nach demokratischer Kontrolle der Finanzmärkte sei mittlerweile Gemeingut
geworden. Doch auch wenn die aktuelle PolitikerInnen-Rhetorik das nahe legt – soweit sind wir noch lange nicht. Die Art und Weise der Rettungsaktion für die Hypo Real Estate Bank am gestrigen Montag zeigt, dass die Regierung immer noch nicht konsequent agiert – 26 Milliarden Euro legt der Bund zur Rettung der Bank auf den Tisch – jedoch ohne Nägel mit Köpfen zumachen.  Jetzt muss gelten: Wenn die Bürgschaft fällig wird, muss die Hypo Real Estate verstaatlicht werden – damit nicht nur die jetzigen Verluste, sondern auch die künftigen Gewinne sozialisiert werden. Jetzt kommt es drauf an, konkrete Schritte statt wolkige Ankündigungen zu fordern und durchzusetzen. Das „window of opportunity“ steht sperrangelweit auf – nutzen wir es!

* Effektiven Finanzmarkt-TÜV einführen!* Die Zocker müssen selber zahlen!* Steueroasen schließen!* Finanztransaktionssteuer einführen! Dieser
Forderungskatalog mit Argumenten findet sich hier:http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/forderungen/

Attac hat dazu eine ganze Reihe von Aktivitäten gestartet:

Bundesweite Aktionen.

Um unsere Forderungen sichtbar zu machen, fanden in der letzten Woche zwei zentrale Attac-Aktionen statt:In Frankfurt sperrten über 30 Aktivistinnen und Aktivisten von Attac und Noya (dem Attac-Jugendnetzwerk) die Börse schon mal symbolisch ab: Mit vielen Metern rot-weißem Absperrband wurde der Eingang zur Börsebuchstäblich dicht gemacht. Ein großes Banner mit der Aufschrift „DasCasino schließen! Finanzmärkte regulieren  – jetzt!“ und vielen Schildern mit unseren Forderungen erregten wir dort die Aufmerksamkeit der versammelten Presse.  Ähnliche Aktionen fanden zeitgleich in London, Paris, Oslo und Helsinki statt. In Berlin bauten Attac-AktivistInnen anlässlich des Treffens
von Steinbrück mit den Größen der Banken- und Finanzbranche vor der Tür des Finanzministeriums einen Roulette-Tisch auf, an dem Finanzmarkt-Akteure eifrig hohe Wetten auf zweit- und drittklassige Finanzpapiere abschlossen.  Auch hier lautete die Botschaft: „Zocker müssen selberzahlen! Das Casino schließen!“Fotos zu diesen Aktionen:http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/aktionen/2. Kampagnenseite im Internet: http://www.casino-schliessen.deAuf der Sonderseite gibt es eine Aktion zur Unterstützung der weitreichenden Attac-Forderungen.Bitte unterschreibt dort / unterschreiben Sie dort!http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/deine-stimme/Mindestens genauso wichtig ist es, den Link zur Unterschriftenseite möglichst weiträumig zu streuen. Wir brauchen so viel Unterstützung wie möglich, um von der Bundesregierung eine echte und strenge Regulierung einzufordern. Denn es kann nicht angehen, dass die Finanzbranche sich mit unvorstellbaren Milliardenbeträgen aus der öffentlichen Hand freikaufen lässt – um dann weiterzumachen wie bisher! Es muss endlich Schluss sein mit der Praxis, Gewinne zu privatisieren und Verluste der Allgemeinheit aufzubürden! Bitte geben Sie/gebt diesen Link an möglichst viele Bekannte, Freundinnen und Nachbarn weiter! Auf der Sonderseite gibt es extra dafür eine „Weitersagen“- Funktion.

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Fotoquelle: Wikipedia – Photographer: User:San Andreas

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