DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'APO' Kategorie

Ausserparlamentarische Opposition

Sozialpolitische Infos 09/2014

Erstellt von UP. am 4. September 2014

Sozialpolitische Infos 09/2014
Frieder Claus, Heimstatt Esslingen e.V.

File:Küferstraße (Esslingen) Straßenzug von Ost nach West.jpg

Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen

Liebe sozialpolitisch Interessierte,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum heranziehenden Herbst hier mal wieder Sozialpolitische Infos, heute mit folgenden Themen:

1. „Rechtsvereinfachung“ – die neue SGB II-Reform

2. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten wegen der „Rechtsvereinfachung“

3. Armut – und wie sie gemacht wird

4. Armutsfälle heute

5. TTIP – Freihandelsabkommen im Schatten der Ukraine

Zu 1. „Rechtsvereinfachung“ – die neue SGB II-Reform
Bereits zum 1. April 2015 soll das zweite Sozialgesetzbuch mit den Hartz IV-Leistungen unter dem Stichwort „Rechtsvereinfachung“ erneut verändert werden. Das Drehbuch dazu wurde einseitig von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Leistungsträgerseite ohne Beteiligung von Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Betroffenenvereinigungen und Gewerkschaften vorbereitet. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren schon angelaufen ist, werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit noch vorenthalten und sind nur über Drittquellen zu erhalten. Harald Thomé von tacheles klagt deshalb gegen das federführende Ministerium von Andrea Nahles wegen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz.
Es wird nun entscheidend sein, was die Politik aus dieser sehr einseitigen Leistungsträgersicht macht. In den Vorschlägen sind einige sinnvolle Verbesserungen aufgenommen, etwa die Entschärfung der Sanktionsregeln, die Verlängerung des Regelbewilligungszeitraums oder eine neue Rechtsgrundlage für Vorauszahlungen. Auf der anderen Seite überdehnen eine ganze Reihe neuer Verschärfungen die Schieflage von Fördern und Fordern in schwer erträglicher Weise. Bereits jetzt ist ersichtlich, wie stark Überforderung und Rechtlosigkeit in Lähmung und Resignation führt und somit das Gegenteil einer ständig proklamierten Aktivierung erreicht. Nach ca. 60 Änderungen des SGB II mit dem Schwerpunkt gravierender Verschärfungen sind die neuen Entrechtungen aus sozialstaatlicher Sicht nicht mehr verständlich.
Hier finden Sie aus Sicht einer parteilichen Beratung Maßnahmen, die Not ohne Not vergrößern und die ohne Not weggelassen werden können: die gravierendsten Verschärfungen im Schlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Zu 2. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten wegen der „Rechtsvereinfachung“
Breiter politischer Widerstand kann die gravierendsten Verschärfungen des Gesetzesvorhabens verhindern. Schreiben Sie deshalb Ihre örtlichen Abgeordneten mit diesem Anliegen an, und zwar sowohl die Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, da auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss. Die örtlichen Abgeordneten beider Parlamente finden Sie ganz leicht bei http://www.abgeordnetenwatch.de/ durch Eingabe der Postleitzahl. Über das Kontaktformular kann dort auch gleich die Mitteilung erfolgen.
Hier finden Sie einen Vorschlagstext für ein solches Schreiben, das auf die Zusammenstellung mit den gravierendsten Verschärfungen verweist und das Sie auch nach eigenem Gusto abändern können.

Zu 3. Armut – und wie sie gemacht wird
Die stark ansteigende Armut ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde insbesondere seit 2000 durch gezielte Maßnahmen der Umverteilung gemacht. Im reichen Deutschland ist sie schlichtweg falsch verteilter Reichtum. In den Ausführungen mit vielen Schaubildern und Begleittext sind die wirksamen Hebel für Armut und Reichtum in ihrer Entwicklung und Auswirkung dargestellt. Wichtige Schlüssel liegen in den Bereichen Steuerpolitik, Sozialreformen, Niedriglohn und atypische Beschäftigung sowie Übermacht der Finanzsysteme.

Zu 4. Armutsfälle heute
In der sozialen Beratung stößt man immer wieder auf Armutsprobleme, die nicht gelöst werden können, weil sie durch gesetzlich abgesicherte Entrechtung entstehen. Die Zwillinge von Armut und Rechtlosigkeit kommen wieder zusammen. Dazu eine Auswahl realer Geschichten, die am klarsten notwendigen Änderungsbedarf aufzeigen können.

Zu 5. TTIP – Freihandelsabkommen im Schatten der Ukraine
Die Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bedrohen massiv unsere sozialen Standards, aber auch unseren Verbraucher- / Umwelt- und Datenschutz. CETA soll bereits im Oktober von Minister Gabriel unterschrieben werden. Wenn dies verhindert werden kann, sinken auch die Chancen für das gleichartige TTIP, die Verhinderung von CETA hat eine entscheidende Schlüsselfunktion. Sie können im Kampagnenportal Campact sowohl den Stopp von CETA als auch den Stopp von TTIP mit Ihrer Unterschrift unterstützen.
Beide Abkommen werden derzeit in Geheimverhandlungen vorbereitet, es gibt nur geleakte Unterlagen. Ganz wesentlich ist etwa, welche Standards gelten sollen. Dabei setzen sich die USA natürlich für ihre eigenen lockereren Regulierungen ein, interessanterweise aber nicht im Banken- und Finanzbereich, denn dort hat Europa die laxeren Bedingungen. Stichwort, die öffentlich diskutiert werden, sind etwa Fracking, Genprodukte oder Chlorhähnchen.
Massive Auswirkungen drohen jedoch z.B. auch in folgenden Bereichen:
:: Investorenschutz: geheim tagende Sondergerichte ohne Berufungsinstanz können hohe Strafen gegen Staaten verhängen, wenn diese gesetzliche Schutzbestimmungen erlassen, die die Gewinne von Investoren und Konzernen schmälern – egal, ob dies eine verbesserte Gesundheits- und Altersversorgung, der Schutz von Umweltzerstörung u.v.a.m. ist. Schon ohne diese Regelungen klagt derzeit z.B. Vattenfall auf 3,7 Mrd. € Schadensersatz gegen den deutschen Staat wegen dem Ausstieg aus der Atomkraft.
:: Öffentliche Aufträge: Grundversorgung (Wasser, Strom, soziale Infrastruktur…) und soziale Dienstleistungen können endgültig dem internationalen Markt übergeben werden, soweit sie nicht in einer Negativliste ausgenommen sind (beim GATS galt bislang eine Positivliste). Die Förderung einer regionalen Entwicklung ist kaum noch möglich.
:: Dritte Welt: Diese Länder geraten noch weiter ins Abseits durch einen privilegierten Markt, zu dem sie keinerlei Zugang haben. Dies wird die Armutsentwicklung und folglich auch die Flüchtlingsströme erheblich tangieren.
Und was soll das nun mit der Ukraine zu tun haben? Je mehr Russland an den Rand gedrängt und je stärker Putin dämonisiert wird, umso stärker schallt der Ruf, unsere Abhängigkeit von Russland zu lösen und deshalb die amerikanische Partnerschaft zu stärken. Dies betrifft insbesondere die Gasabhängigkeit, die Alternative dazu ist eigentlich nur das Fracking in den USA und Kanada. Die Nachdenkseiten stellen dies sehr anschaulich dar. Den starken Bedenken der Öffentlichkeit zu den Freihandelsabkommen kann man dann erneut ein TINA (there is no alternative) entgegenhalten.
Ist dies der Grund für die polarisierende Entwicklung, in der der Westen Russland als einseitigen Aggressor darstellt, in Sanktionsmustern erstarrt, schnelle Eingreiftruppen in die früheren Ostblockstaaten und deutsche Kampfjets ins Baltikum entsenden will? Experten haben schon früh darauf hingewiesen, dass das Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißen wird – genau das ist jetzt geschehen. Man stelle sich mal vor, Russland hätte Mexiko solch ein Abkommen mit gemeinsamen Militärübungen angeboten. Die USA wären vermutlich ganz anders aufgefahren.
Inzwischen gibt es viele sachkundigen Rufer, die vor einer neuen Kriegsgefahr vor unserer Haustüre und Verdrehung der Tatsachen warnen – etwa Michail Gorbatschow, der jüngst verstorbene Peter Scholl-Latour, die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, der ehemalige Vizepräsident der OSZE Willy Wimmer u.a.m. Weshalb aber singen hier die gesamten deutschen Medien im Einheitschor? Überraschende Zusammenhänge präsentierte die ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ am 29.4.2014, wurde daraufhin vom Chefredakteur der ZEIT angezeigt und ist seitdem aus der ZDF-Mediathek verschwunden. Dank Internet ist sie jedoch weiter hier zu sehen.
Ausgerechnet am Jahrestag zum Beginn des 2. Weltkriegs hat selbst Bundespräsident Gauck zur weiteren Polarisierung aufgerufen. Wie anders die Worte seines Vorgängers Richard von Weizsäcker zum Ende dieses Weltkrieges am 8. Mai 1985: „Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“

In diesem Sinne wünscht Ihnen schöne Herbsttage

Frieder Claus

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Description
Deutsch: Denkmalschutz: die belebte Küferstraße mit ihren diversen denkmalgeschützten Gebäude von Ost nach West gesehen.
Date
Source Own work
Author R.kaelcke

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter APO, Baden-Württemberg, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Zwanzig Jahre Pfusch

Erstellt von Gerd Heming am 24. Mai 2014

Zwanzig Jahre Pflegeversicherung –
Zwanzig Jahre Pfusch

Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.

In der Pflege werden die Köpfe unablässig in den Sand gesteckt.

Deswegen trifft man dort so viele, die mit den Zähnen knirschen.

Dass dem so ist, liegt nicht am Pflegeversicherungsgesetz, denn das ist ein eher hervorragendes Gesetz, welches in der Zeit von 1974 bis 1994 – sieht man von den Arbeitgebernund etlichen Experten ab –  von oft hochqualifizierten und hoch motivierten Männern und Frauen entworfen wurde, und das im Sozialgesetzbuch XI(SGB XI und SGB V) verankert ist. Das Pflegeversicherungsgesetz hat die Missstände in der Pflege nicht provoziert, sondern erst ans Licht des Tages gebracht.

Es ist folglich nicht das Gesetz, bei dem mit der Kritik anzusetzen ist: Kritik ist eindeutig anzusetzen bei all jenen Akteuren, die das Gesetz in die Praxis umsetzen. Und hier haben wir es nicht mit Fehlern zu tun, denn Fehler sind menschlich, wir haben es mit Unfähigkeit, mit Gier, mit Unmenschlichkeit und mit Gleichgültigkeit zu tun – und all dies ist unverzeihlich. Keine Gesellschaft kannsolch unmoralisches Denken und Handeln hinnehmen – es sei denn, sie verrät ihre gesellschaftlichen Werte – der Verrat an gesellschaftlichen Werten aber vernichtet jede Gesellschaft früher oder später.

Bei der Pflege am Menschen sind nicht die Pflegerinnen und Pfleger, die täglich unmittelbar mit Pflegebedürftigen arbeiten,  zu tadeln!  Über neunzig Prozent dieser Pflegenden verrichten ihre Arbeit gut bis sehrgut. Es sind die Strukturen, in denen sie arbeiten müssen, die ihre Mühen zunichte machen.

Deshalb ist eine Kritik, wie sie in den vergangenen zwanzig Jahren von einigen Prominenten und in nahezu allen Medien wieder und wieder bis zum Erbrechen geäußert wurde, völlig sinnlos gewesen und total folgenlos geblieben. Weder die Prominenten noch die Medien haben differenziert. Sie haben nicht erkannt oder wollten nicht sehen, dass es das Missmanagement ist, welches die Missstände in allen Bereichen der Pflege, sowohl in der häuslichen als auch in der stationären, zu verantworten hat.

Die Deutschen haben wahrlich keinen Grund, stolz auf ihre Manager zu sein – und ebenfalls haben sie keine Grund, stolz auf ihre Medien zu sein … und ganz gewiss nicht auf ihre Politiker… zumindest nicht auf jene Politiker, die in den zurückliegenden zwanzig Jahren für unser Land Verantwortung übernommen haben.

Nicht Mitmenschlichkeit und Sorge um das Gemeinwohl sind die Triebfedern des Handelns der Manager und Politiker, sondern Profitgier und Selbstsucht. Der Bund derPflegeversicherten berichtete kürzlich in seinem Bericht  „Pflege – Abzocke ohne Ende“, wie qualitativ minderwertig mit der Pflege am Menschen umgegangen wird (siehe unter www.bund-der-pflegeversicherten.de).

Die Pflegeversicherung – wie übrigens die Rentenversicherung und die Krankenversicherung – muss auf radikal überarbeitete Fundamente gestellt werden. Die Zweiklassengesellschaft ist dort, wo es um die fundamentalen Absicherungen des Lebens geht, von den Wurzeln her auszurotten. In all diesen Absicherungen hat jede Bürgerin und Bürger, vom Baby bis zur Bundeskanzlerin, vom Arbeitnehmer bis zum Arbeitgeber, ihren Beitrag zu leisten, und zwar mit ihrem jeweils gesamten Einkommen und mit allen Arten dieses Einkommens. Beitragsbemessungsgrenze und Pflichtversicherungsgrenze sind wegen ihrer massiven Ungerechtigkeit abzuschaffen. Es ist unerträglich, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 4.120 Euro beispielsweise in der Krankenversicherung den vollen Beitragssatz von zur Zeit 15,6 Prozent aus ihrem Einkommen bezahlen muss, während der privat Versicherte, der über ein monatliches Einkommen von bis zu 30.000,– Euro verfügen kann, aus diesem Einkommen lediglich einen Beitragssatz von 3,8 Prozent bezahlt.  Den vorhin genannten Grenzen sei’s gedankt. – Gewiss, für den privat Versicherten würden die Beiträge für Rente, Krankheit und Pflege steigen, für die gesetzlich Versicherten würden die Beiträge jedoch beträchtlich sinken.

Das Grundgesetz Deutschland kennt den Gleichheitsgrundsatz. „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln“! Das ist der sogenannte Gleichheitssatz, der unter anderem auch Eingang in die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ gefunden hat. Die Absicherung gegen Krankheit zum Beispiel ist für alle gleich, folglich sind alle gleich zu behandeln und haben sich mit dem gleichen prozentualen Beitragssatz zu beteiligen.

Seit vielen Jahren verstößt der Gesetzgeber, d.h. die Bundesregierung, gegen die fundamentalen Gesetze unserer Gesellschaft. Daraus leitet sich eindeutig und unmissverständlich ab, dass die Regierungen der vergangen Jahre gegen unsere Verfassung verstoßen haben und dass somit alle Gesetze, die sich um die Rente, um die Krankenversicherung und um die Pflege drehen, verfassungswidrig und folglich nichtig sind.

Seit zwölf Jahren weist der Bund der Pflegeversicherten auf die Verfassungswidrigkeit in der sozialen Gesetzgebung hin. Er tat es aus gutem Grund und aus Sorge um das Gemeinwohl.

Denn die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme der vergangenen 20 Jahre ist im direkten Zusammenhang mit dem derzeitigen Zustand  der Gesellschaft zu sehen. Dieser Zustand  ist politisch gewollt, weil mächtige Interessengruppen in engem Zusammenspiel mit der Politik den Zusammenbruch der sozialen Absicherungen mit unerbittlicher Hartnäckigkeit vorangetrieben haben und immer noch vorantreiben. Das großartige und allein sichere Umlageverfahren sollte durch das neoliberale Kapitaldeckungsverfahren abgelöst werden. Denn am Umlageverfahren verdienen die großen Banken und privaten Versicherer nicht einen Heller. Deshalb redeten sie die soziale Absicherung kaputt. Ohne Skrupel versuchten sie, die Sicherheit der Arbeitnehmer zu diffamieren und durch ein äußerst unsicheres und instabiles Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen. Dieses Kapitaldeckungsverfahren,  das darüber hinaus, wie die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt haben, äußerst instabil ist, ist zu dem alles andere als demografiefest.

Die Privatversicherten,   die Selbstständigen,  die Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 60.000 Euro pro Jahr, die Freiberufler, die  Abgeordneten, die Richter, die Berufssoldaten, die Pensionäre, die Beamten, die Politiker, sie alle beteiligen sich nicht an den vorgenannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Nicht jene, die Leistungen aus Hartz VI oder andere Transferleistungen zum dringend benötigten Lebensunterhalt beziehen, höhlen den Sozialstaat aus, sondern jene 10 Prozent der Bevölkerung, die sich aus der Gesellschaft längst selbst suspendiert haben.  Diese, die sich als „gebildet“ und „gutsituiert“ betrachten, sind es, die als die eigentlichen Parasiten des Systems zu gelten haben. Die derzeitigen Forderungen einiger marktradikaler Parteien die Beitragszahlungen in die Grundabsicherungen des Lebens zu privatisieren, würde das parasitäre Verhalten der berüchtigten „10 Prozent“, die in Deutschland 90 Prozent aller Vermögen besitzen, erneut um einige Drehungen unerträglich verschärfen. Es ist nicht weit her mit der sogenannten „Bildung“.

Dass  Politikern nicht selten eine qualitativhochwertige Urteilskraft fehlt und sie daher aus Dummheit langfristig wirkende fatale Entscheidungen treffen, haben uns nicht erst die Jahre der Schröder-Fischer-Regierung gelehrt. Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, die Privatisierung von Rathäusern, Stadtwerken, Energieanlagen, städtischer Wasserwerke, die Hartz-Gesetzgebung, die mörderische Freizügigkeit der Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds sind hinreichende Beispiele dafür. Politische Entscheidungen  wirken somit auf lange Sicht grausam. Sie kommen über uns und über unsere Kinder und Kindeskinder.  Es ist die Herrschaft der Toten über die Lebenden, mit der wir es hier zu tun haben. Die  Einsicht, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist, ist im Dunkel der Geschichte verschwunden. Politik aber muss moralisch sein – es sei denn, wir ziehen es vor, von Zombies regiert zu werden.

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Kritik am Sozialstaat gilt in der „gehobenen“ Mittelschicht  derweil als Modernitätsausweis. Sie signalisiert, dass man sich politisch auf der Höhe der Zeit und im Einklange mit den marktradikalen Positionen befindet, die übereinstimmend den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates identifizieren. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung zeugt, entgeht der „gehobenen Schicht“. Die Zivilisation stirbt eben viele kleine Tode- und die Bevölkerung sollte nur mit allerhöchster Wachsamkeit  Akademikern vertrauen. In Zeiten des Umbruchs, in denen wir uns befinden, wäre es überlegenswert,  den  Begriff  „akademisch“ in „akadämlich“ umzuwandeln – und den Begriff „Akademiker“ in  „Akadämlicher“.

Gerd Heming(Vors.) Münster,

16. Mai 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

***************

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Gesundheitspolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Aus Sorge um den Frieden

Erstellt von Rationalgalerie am 23. Mai 2014

In der Ukraine und in Europa

Rationalgalerie

Datum: 22. Mai 2014

100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit.

Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend.

In der Pariser Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und Russland vom Mai 1997 haben sich beide Seiten verpflichtet, „gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden“ zu schaffen. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen“, heißt es dort. Beide Seiten strebten „ein Europa ohne Trennlinien oder Einflusssphären“ an, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken. „Ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen“, sowie andere „Meinungsverschiedenheiten“ sollten auf der Grundlage des „gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen“ beigelegt werden.

Zwei Jahre später öffnete die Nato mit ihrem ohne UN-Mandat und gegen den russischen Willen geführten Krieg gegen Serbien die Büchse der Pandora. Auch die vom Westen geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben – bei katastrophalen Opfern unter der einheimischen Zivilbevölkerung – ihre selbstgesteckten Ziele gründlich verfehlt. Kriege lösen keine Probleme – ein weiterer Beweis dafür ist mehr als entbehrlich.

Die hemmungslose Osterweiterung der NATO, die seit Jahren über ihre Grenzen hinausgreift und zur Ukraine enge Beziehungen aufbaut, ist nicht von dem Russland zugesagten Respekt getragen. In der Pariser „Grundakte“ wurde noch lobend hervorgehoben, dass Russland „tiefe Einschnitte in seine Streitkräfte vorgenommen“ und „in beispielloser Weise Truppen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den baltischen Staaten abgezogen“ habe. Aber das tat Russland doch nicht, damit die NATO nun ihrerseits sich in diesen Ländern festsetzt und ihre Grenzen bis unmittelbar an die Russische Föderation ausdehnt!

Wie der Website von Jazenjuks Stiftung „Open Ukraine“ zu entnehmen ist, haben das US-Außenministerium und die Nato seit Jahren Aktivitäten finanziert, die der ökonomischen und militärischen Annäherung an den Westen dienten. Vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge um die Krim mit Vorwürfen wie den Begriffen „Annexion“ oder „Invasion“ an die Adresse Moskaus nicht hinreichend beschrieben. Statt die Ukraine in unlösbare Alternativen zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union zu treiben und sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu überbieten, sollten beide Seiten und alle um den Frieden Besorgten neu darüber nachdenken, wie in der heutigen Staatenwelt vermehrt auftretende Spannungsverhältnisse zwischen der territorialen Unverletzlichkeit von Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht von Bevölkerungen und Minderheiten friedlich zu lösen sind.

Hören wir auf, ständig an der Ukraine herumzuzerren! Niemand ist berechtigt, sein Gesellschaftsmodell anderen Staaten zu oktroyieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich eine Politik zugunsten von reichen Minderheiten auf Kosten einer dramatischen sozialen Spaltung der Weltbevölkerung ausweitet. Es wäre ein Verbrechen, dafür den Weltfrieden zu gefährden. Wehren wir uns, bevor es erneut zu spät ist!

Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie eine Politik zum Abbau der aufgebauten Spannungen und zur Deeskalation der militärischen Konfrontation betreibt. Wir setzen auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden.

Wir fordern von Politik und Medien, die Nato-Staaten und Russland daran zu messen, wie sie die von beiden Seiten unterzeichnete Pariser Grundakte einhalten. Die Verantwortung der Medien liegt in sachgerechter Berichterstattung und rhetorischer Abrüstung. Der Rückfall in alte Feindbilder schürt den überwunden geglaubten Kalten Krieg.

Wir fordern den Stopp von ökonomischen „Strafmaßnahmen“, die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen und nicht nur in der Ukraine Rechtsextremen in die Hände arbeiten.

Wir fordern alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen. Die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte deeskalierend wirken und Vertrauen schaffen. Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Erstunterzeichner/innen: Dietrich Antelmann, Berlin, Kameralist – Martin Bartels, Usedom , Theologe – Dr. Peter Bathke, Bad Kreuznach, Politologe – Dr. Rudolph Bauer, Bremen, Prof. i.R. Prof. Dr. Jörg Becker, Solingen, Politikwissenschaftler PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg, Friedensforscher Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler Dr. Christoph Bialluch, Berlin, Psychologe Prof. Dr. Dieter Boris, Marburg, Sozialwissenschaftler – Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Berlin, Psychologe – Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin – Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach, Friedensforscher – Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftler – Murat Çakir, Kassel, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen – Manfred Coppik, Offenbach, Rechtsanwalt – Daniela Dahn, Berlin, Schriftstellerin – Prof. Reiner Diederich, Vorstand der Kunstgesellschaft Frankfurt a.M. – Wiebke Diehl, Berlin, Islamwissenschaftlerin – Hartmut Drewes, Bremen, Pastor i.R. – Kai Ehlers, Hamburg, Journalist Prof. Dr. Ludwig Elm, Jena, Historiker Prof. Dr. Andreas Fisahn, Bielefeld, Rechtswissenschaftler – Georg Fülberth, Marburg, Politikwissenschaftler – Ulrich Gellermann, Berlin, Herausgeber der „Rationalgalerie“ – Willi Gerns, Bremen, Journalist – Moritz Girolstein, Gießen, Psychologe David Goeßmann, kontext.tv – Dr. Rolf Gössner, Bremen, Vizepräsident der Int. Liga für Menschenrechte – Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Frankfurt a.M., Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW – Victor Grossman, Berlin, Journalist Joachim Guilliard, Heidelberg, IT-Berater – Angela Hampel, Dresden, Malerin – Dr. Jürgen Harrer, Köln, Verleger – Jörg Heinel, Politikwissenschaftler, Gewerkschaftssekretär – Lühr Henken, Berlin, Bundesausschuss Friedensratschlag – Rolf Herbertz, Kassel, Musiker – Christof Herzog, Berlin, Komponist – Uwe Hiksch, Berlin, Stellv. Landesvorsitzender der Naturfreunde Berlin – Ute Hinkeldein, Erfurt, Thüringer Friedenskoordination – Dieter Hooge, Frankfurt a.M., ehem. DGB-Vorsitzender Hessen – Willi Hoffmeister, Dortmund, Ostermarsch Rhein- Ihlau, Berlin, Journalist – Monika Jowanowitsch, Frankfurt a.M., Gewerkschafterin Jutta Kausch, Berlin, Schauspielerin – Dr. Sabine Kebir, Berlin, Autorin – Prof. Dr. Wilhelm Kempf, Konstanz, Friedensforscher – Prof. Dr. Arno Klönne, Paderborn, Sozialwissenschaftler – Prof. Dr. Michael Klundt, Magdeburg, Politikwissenschaftler – Hans Kroha, Seligenstadt, Gewerkschafter – Christine Kühnl-Sager, stellv. Vorsitzende des „Aktiven Museums“ Berlin – Dieter Lachenmayer, Stuttgart, Friedensnetz Baden-Württemberg – Reinhard Lauterbach, Berlin, Redakteur – Dr. André Leisewitz, Frankfurt a.M., Redakteur Ekkehard Lenz, Sprecher des Bremer Friedensforums – Irina Liebmann, Berlin, Schriftstellerin – Bernd Meimberg, Sirksfelde, Friedensbewegung Schleswig Holstein – Wolfgang Neskovic, Lübeck, Bundesrichter a.D. – Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, Völkerrechtler – Klaus Pickshaus, Frankfurt a.M., Gewerkschaftssekretär – Wilfried Riese-Girolstein, Alsbach, Psychologe – Prof. Wolfgang Richter, Dortmund, Architekt Clemens Ronnefeldt, Freising, Friedensreferent des Versöhnungsbunds – Wiltrud Rösch-Metzler, Stuttgart, Bundesvorsitzende von pax christi – Walter van Rossum, Köln, Publizist – Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler – Dr. Werner Rügemer, Köln, Publizist – Udo Rzadkowski, Berlin, Lehrer – Monty Schädel, Waren (Müritz), Bundesgeschäftsführer der DFG-VK – Gerhard Schäfer, Berlin, Sozialwissenschaftler – Fabian Scheidler, kontext.tv – Torsten Schleip, Leipzig, Lehrer – Horst Schmitthenner, Niedernhausen, Gewerkschafter – Michael Schneider, Berlin, Schriftsteller – Dr. Ulrich Schneider, Kassel, Historiker – Friedrich Schorlemmer, Wittenberg, Theologe und Autor – Thomas Schriever, Berlin, Architekt Ingo Schulze, Berlin, Schriftsteller – Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Berlin, Sozialwissenschaftlerin – Prof. Dr. Hans See, Maintal, BCC-Business-Crime-Control – Heinz-Peter Seidel, Berlin, Musikwissenschaftler – Clemens Selzer, Bad Homburg, Gewerkschafter Martin Singe, Bonn, Theologe – Prof. Dr. Gerd Sommer, Marburg, Psychologe – Dr. Urte Sperling, Marburg, Sozialwissenschaftlerin – Eckart Spoo, Berlin, Journalist – Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums – Mani Stenner, Bonn, Netzwerk Friedenskooperative – Dr. theol. Hans Christoph Stoodt, Frankfurt a.M., Anti-Nazi-Koordination – Dr. Peter Strutynski, Kassel, Friedensforscher, Bundesausschuss Friedensratschlag – Brigitte Strutzyk, Berlin, Schriftstellerin -Horst Trapp, Frankfurt a.M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. – Peter Vonnahme, Kaufering, Richter i.R. – Jutta Wachowiak, Potsdam, Schauspielerin – Jürgen Wagner, Tübingen, IMI e.V. – Christa Weber, Berlin, Autorin und Schauspielerin – Konstantin Wecker, München, Liedermacher – Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination – Prof. Dr. Jörg Wollenberg, Bremen, Historiker – Ewald Ziegler, Nürnberger Friedensforum

Hier geht´s zur Unterschrift:
http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Hamburger Mahnwache für den Frieden, 23. Juni 2014

Abgelegt unter APO, Friedenspolitik, International | 1 Kommentar »

Die Gefragte

Erstellt von IE am 22. Mai 2014

Die Gefragte – Pia Eberhardt TTIP

File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10418).jpg

LOBBYISMUS Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter

 Autor: MALTE KREUTZFELDT

Ganze Straßenzüge mit glitzernden Fassaden sind im Europaviertel in Brüssel belegt von Unternehmensrepräsentanzen, Dachverbänden, spezialisierten Anwaltskanzleien und Agenturen. Geschätzte 20.000 Lobbyisten arbeiten hier, die überwältigende Mehrheit von ihnen im Auftrag von Industrie und Finanzwirtschaft. Pia Eberhardt kennt die einschlägigen Adressen. Auf Führungen für interessierte Gruppen informiert die 35-jährige Politologin regelmäßig über die Aktivitäten und den Einfluss der Industrie auf die Politik der Europäischen Kommission.

 Die Kräfteverhältnisse scheinen klar zu sein. Denn ihr eigener Arbeitgeber, die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) verfügt über einen einzigen Büroraum mit bunt zusammengewürfelten Schreibtischen, an denen zwölf Mitarbeiter Platz finden.

In der Öffentlichkeit hat es die Industrie trotz ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit derzeit allerdings schwer. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU mit dem sperrigen Namen Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP – hätte sie gern wie gewohnt ohne größere Debatte durchgebracht. Stattdessen ist es nun eins der meistdiskutierten Themen im EU-Wahlkampf, berichten Politiker aller Parteien: Bei fast jeder größeren Kundgebung finden sich Anti-TTIP-Plakate im Publikum. Die Umweltorganisation BUND befragt im „TTIP-Check“ alle Kandidaten zu ihrer Haltung zum Abkommen. Aktivisten des Protestnetzwerks Campact haben fast 500.000 Unterschriften gesammelt und hängen kurz vor der Wahl 6,5 Millionen Info-Zettel an deutsche Haustüren.

Die Kritiker, die vor Einschnitten beim Umwelt- und Verbraucherschutz und vor wachsendem Einfluss auf die Politik warnen, finden Gehör, die Politik geht zunehmend auf Distanz.

Druckreif und sendefähig

In Deutschland hat die Kritik vor allem ein Gesicht: das von Pia Eberhardt. Als sie am Montagmorgen zusammen mit zwei Kollegen ihre spezielle TTIP-Lobby-Tour vor der EU-Generaldirektion für Handel beginnt, sind wieder 14 Journalisten aus verschiedenen Ländern erschienen, darunter Kamerateams von ARD und ZDF. Sie werden nicht enttäuscht. Die zierliche Frau mit der dunklen Kurzhaarfrisur, zwei Piercings im Gesicht und einem Tattoo aus Gartenmotiven auf dem Arm formuliert ihre Kritik am Freihandelsabkommen druckreif und sendefähig, auf Deutsch ebenso wie auf Englisch.

Und sie hat immer anschauliche Beispiele parat. Etwa zu den Klagen von Konzernen gegen politische Entscheidungen, die das Abkommen ermöglichen soll: „Hier sitzt die Kanzlei, die im Auftrag von Philip Morris die Regierung von Uruguay verklagt hat – weil große Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln nicht genug Platz für ihr Logo lassen“, sagt sie vor einem marmorverkleideten Bürogebäude in der Rue Montoyer.

Ihre Kölner Wohngemeinschaft, die eigentlich ihren Lebensmittelpunkt bildet, sieht Eberhardt derzeit nur selten – auch wenn sie offiziell nur eine 80-Prozent-Stelle hat und teils in Brüssel, teils in Köln arbeitet. In den 14 Tagen vor der Lobby-Führung war die TTIP-Expertin zu einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion, bei einer Fortbildung zu Investitionsschutz-Verträgen in Cleve, zu einer Diskussion vor der Attac-Gruppe Saarbrücken und für ein Interview beim Saarländischen Rundfunk. Zwischendurch versucht sie wenigstens einen Teil der vielen Mails von Medien, Politikern und Aktivisten zu beantworten, die ungelesen im E-Mail-Eingang ihres Laptops warten.

Überraschendes Interesse der Öffentlichkeit

Am vergangenen Donnerstag hält Eberhardt um 18 Uhr einen Vortrag bei Ver.di – zu dem statt der angemeldeten 35 Teilnehmer mehr als doppelt so viele kommen, so dass die Stühle trotz Verlegung in einen größeren Raum nicht reichen. Knapp zwei Stunden später wartet dann schon ein Wagen der Produktionsfirma von Anne Will vor dem Gebäude, um die Expertin ohne Pause direkt ins Studio der Talkshow zu bringen.

Die große Aufmerksamkeit ist ihr unangenehm, daraus macht sie keinen Hehl. Und auch ein bisschen unheimlich. „Fünfzehn Jahre lang hat sich kein Mensch für das Thema Welthandel interessiert“, sagt sie auf der Fahrt nach Berlin-Adlershof. „Und jetzt kann ich mich vor Anfragen kaum retten.“ Das liegt nicht nur daran, dass sie den trockenen Stoff lebendig erklären kann. Sie versteht auch mehr vom Thema als die meisten anderen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 2KUSHxjjjso]

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe in Hannover

Abgelegt unter APO, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Frohe Ostern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2014

DL wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Ostertage

******************

Fotoquelle: Wikipedia – Author L.Kenze

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter APO | 3 Kommentare »

Pflege – endlose Abzocke

Erstellt von Gerd Heming am 31. März 2014

Pflege – endlose Abzocke

Wären Sie bereit, für eine 20 Quadratmeter große Wohnung eine monatliche Miete in Höhe von 1.354,78 (Eintausenddreihundertvierundfünfzig) Euro zu zahlen? Ich wette, Sie wären nicht bereit dazu. Besonders dann würden Sie sich  weigern eine derartige Wuchermiete zu zahlen, wenn  Sie den Quadratmeterpreis von Euro 67,74 errechnet hätten und Sie zu dem feststellten, dass das vermietete Objekt nicht im städtischen Kerngebiet, sondern weitab davon am Rande der Stadt errichtet wurde. Als freier Mensch in einer freien Gesellschaft, würden Sie ein derartiges Ansinnen mit aller berechtigten Wucht der Empörung zurückweisen.

Nicht so die Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen, ihre Angehörigen oder das Sozialamt. Diese werden per Gesetzeskraft gezwungen solche Wuchermieten zu zahlen. Sie glauben das nicht? Sie brauchen es nicht zu glauben, der Bund der Pflegeversicherten beweist es Ihnen.

Die Rechnung, die unserem Mitglied Ludger S., Pflegestufe II, zu Beginn eines jeden Monats vom Pflegeheim, das er bewohnt, vorgelegt wird, enthält immer wiederkehrend vier Positionen. Am Beispiel dieser Positionen soll das Dilemma, in dem sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unablässig befinden, deutlich gemacht werden:

Kosten

Von

Bis

Anzahl der Tage

Einzel-betrag

Gesamt-betrag

Ihr Anteil

Umlage Altenpflegeausbildung

01.08

31.08

31

2,35

72,85

72,85

Pflegeaufwand Stufe II

01.08

31.08

31

64,12

1.987,72

708,72

Unterkunft und Verpflegung

01.08

31.08

31

30,48

944,88

944,88

Investitionskosten Einzelzimmer

01.08

31.08

31

18,23

564,90

0,00

3.570,35

1.726,45

  • Bei der Umlage Altenpflegeausbildung existiert keine wirksame Kontrolle, ob das Geld tatsächliche für die Ausbildung des Pflegenachwuchses verwandt wird.
  • Beim Pflegeaufwand müssen die Pflegeheime der Pflegekasse gegenüber durch Dokumentation belegen, dass dieser Betrag dem tatsächlichen Aufwand entspricht. Obwohl auch hier nicht mit Gewissheit belegt werden kann, dass der Inhalt der Dokumentation dem tatsächlich geleisteten Aufwand entspricht.
  • Bei der Unterkunft und Verpflegung werden nach der Sozialgesetzgebung Euro 5.00 pro Tag für die Verpflegung verwandt. Der Hauptanteil von täglich 25,48 Euro fließt in die Unterkunft bzw. Miete. Eine Überwachung dieser Kosten findet nicht statt.
  • Der Investitionskostenbeitrag für das Einzelzimmer in Höhe von täglich 18,23 Euro gilt aus Mietkostenanteil, er wird, der Forderung nach, für notwendige Investitionskosten eingesetzt. Eine Kontrolle, ob diese Beträge tatsächliche für notwendige Investitionen verwandt wird, findet nicht statt. Und falls Sie, wie in unserem Beispielfall, die Investitionskosten nicht zahlen können, übernimmt das Ihr Sozialamt (d.h. wir alle).
  • Das  ergibt insgesamt pro Monat  einen Betrag(564,90 + 789,88) von Euro 1.354,78.

Dieser Betrag fließt unkontrolliert auf die Konten der privaten oder öffentlichen Pflegeheimbetreiber. Seine Verwendung liegt im wahren Sinne das Wortes im Dunkel.

Es ist also nicht verwunderlich, dass derzeit in Deutschland rund 400 neue Pflegeheime entstehen. Finanzmakler, Fondsmanager, große private Pflegeheimketten aber auch die sogenannten Wohlfahrtsverbände reißen sich darum. Ist ihnen doch ein Mietpreis von Euro 67,74 pro Quadratmeter garantiert.

Nur der reine Pflegeaufwand, die Kosten also, die durch die Pflege am Menschen entstehen, ist der Kontrolle durch die Pflegekassen, durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) oder durch die machtlosen Heimaufsichten ausgeliefert.

Der Mensch wird zur Ware.

Die Grundlagen für dieses Dilemma liefert das Pflegeversicherungsgesetz und somit das Pflegesatzverfahren. Verantwortlich dafür sind 1. die Pflegesatzkommission und 2. die Grundsätze für die Vergütungsregelung, 3. die Landesämter. Im § 86 des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) heißt es: „Die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger oder regional oder landesweit tätige Pflegesatzkommissionen vereinbaren die Pflegesätze“.

Aber Vorsicht! Denn was den Tätigkeiten aller dieser Verantwortlichen gemeinsam ist, ist ihre Nichtprüfbarkeit!

Der Pflegeaufwand wird vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach Pflegestufen festgestellt. Nimmt man  als Beispiel einen Pflegebedürftigen, bei dem durch die Gutachter des MDK ein täglicher Pflegeaufwand nach Pflegestufe III von mindestens 240 Minuten zzgl. 60 Minuten für hauswirtschaftliche Dienste festgestellt wurde, so ist von den in Anspruch genommenen Pflegediensten anhand einer Pflegedokumentation zu belegen, dass dieser zeitliche und pflegerische Aufwand  tatsächlich erbracht wurde. Aber Vorsicht! Die Ungereimtheiten beginnen bereits hier. Denn die Pflegeheime verschicken ihre Rechnungen in der Regel zu Beginn des Monats, also noch bevor irgendeine Leistung überhaupt erbracht wurde. Was in Rechnung gestellt wird, sind vorläufige Beträge, die irgendwelchen Annahmen, keinesfalls jedoch einer wie auch immer gearteten Realität entsprechen. Die Pflegedokumentation, die eigentlich Grundlage eines Teils der Rechnungen, nämlich des Pflegesatzes ist, wird erst im Nachhinein erstellt. Erneut Vorsicht! Denn die Pflegedokumentationen belegen erfahrungsgemäß den von den Gutachtern der Medizinischen Dienste festgestellten zeitlichen und pflegerischen Aufwand bei Weitem nicht. Darüber hinaus ist die Gültigkeit der Dokumentationen schon deswegen infrage zu stellen, weil sie den gesetzlichen Vorgaben (§ 105 des elften Sozialgesetzbuches, SGB XI) in der Regel nicht gemäß sind. Eine transparente und überprüfbare Abrechnung ist nur gegeben, wenn für jeden Pflegebedürftigen ein individueller, ganzheitlicher Pflegeplan erstellt wurde und die Dokumentation im Sinne des § 105 des Elften Sozialgesetzbuchs erfüllt sind.  Des weiteren handelt es sich bei den Pflegesatzvorgaben um sogenannte Soll-Vorgaben (§ 85 SGB XI). Eine realitätsgetreue Darstellung des „Ist-Zustandes“ wird somit nicht erbracht. Hinzu kommt, dass innerhalb der Pflegesätze Leistungen wie etwa Energiebedarf, Strom, Wasser und hauswirtschaftliche Leistungen eingerechnet sind, die später unter der Position „Unterkunft und Verpflegung“ möglicherweise noch einmal verrechnet werden. Es müsste folglich geprüft werden, ob es zu Doppelverrechnungen innerhalb der Rechnungen der Pflegeheime kommt und wie hoch sie zu Buche schlagen. Insgesamt ist in Bezug auf die Position „Pflegeaufwand“ festzustellen, dass sie nicht prüffähig ist.

Wiederum Vorsicht! Denn was die zweite und dritte Position auf der Rechnung des Pflegeheimes, nämlich die Positionen „Unterkunft und Verpflegung“ und „Investitionskostenzulage“ betrifft, so wären sie zuallererst auf Sittenwidrigkeit zu prüfen, also darauf hin, ob hier nicht ein strafrechtlich relevanter Tatbestand gegeben ist. Der unbedarfte Bürger würde das Wucher nennen. Denn den Pflegebedürftigen, den Angehörigen von Pflegebedürftigen und/oder den Sozialämter (d.h. uns allen) werden neben den Kosten für die Unterkunft (Miete) zusätzlich Investitionskosten berechnet. Der Bund der Pflegeversicherten hält die Erhebung von Miete (sprich Kosten der Unterkunft)  einerseits und die Berechnung von Investitionskosten andererseits für unstatthaft, da durch die Zahlung der Investitionskosten die Bewohner von Pflegeeinrichtungen Miteigentümer werden, denen eine zusätzlich Miete nicht zuzumuten ist. Der Besitzer einer Eigentumswohnung des freien Wohnungsmarktes würde sich wehren, wenn ihm neben den Investitionskosten auch noch Miete berechnet würde. Erneut Vorsicht! Denn hier wäre ebenfalls die Vereinbarkeit mit den oben genannten Grundsätzen sowie mit den Vorgaben des Grundgesetzes und darüber hinaus mit dem Art. 14 GG zu prüfen. Aus den Rechungen der Pflegeeinrichtungen ist nicht ersichtlich, in welcher Höhe die Kosten für die Verpflegung wirklich anfallen  und wie hoch die Kosten für die Unterkunft (Miete) veranschlagt sind.

Zusammenfassend ist generell festzustellen, dass die Rechnungen der Pflegereinrichtung nicht prüffähig sind. Der Bund der Pflegeversicherten empfiehlt daher seinen Mitgliedern, die Zahlung Rechnungen „unter Vorbehalt“ zu stellen. Auf diese Weise behalten sie im Falle einer gerichtlichen Klarstellung den Rechtsanspruch auf Rückzahlung.

Gerd Heming (Vors.) März 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

***************

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

„Alle Frauen tauschen Sex gegen Geld“

Erstellt von IE am 20. Februar 2014

Eine provizierende Überschrift über ein heisses Thema. Hier ein Interview mit der englischen Feministin Laurie Penny, welches vor allen Dingen den „Moralwächtern“ und Frauen dieses Landes zu Denken geben sollte, welche im besonderen immer die Anderen befreien möchten.

taz: Frau Penny, Alice Schwarzer sagt, Sexarbeit sei eine Menschenrechtsverletzung. Was sagen Sie?

Laurie Penny: Ich selbst habe diese Arbeit noch nicht gemacht, allerdings arbeiten Freunde von mir in diesem Bereich. Ich glaube, die Frage nach der Menschenrechtsverletzung ist die falsche. Wichtiger ist, wie kann ihre Arbeit so gestaltet werden, dass sie die Menschenwürde nicht verletzt? Ein Verbot der Prostitution, wie Alice Schwarzer es fordert, das hatten wir viele Jahre und haben es noch in den meisten Ländern der Welt. Das hat den Sexarbeiterinnen noch nie genutzt.

Jemand, den ich vielleicht gar nicht mag, überschreitet meine Intimitätsgrenzen. Kann das normale Arbeit sein?

Es gibt viele Arten von Arbeit, die über persönliche Grenzen geht oder verletzend ist. Frauen haben schon immer Emotionalität und Intimität verkauft. Sehen Sie sich die typischen Frauenjobs an. Und es wird mehr: Wir sollen uns mit unserer ganzen Persönlichkeit unserem Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Wir alle verkaufen immer mal wieder Gefühle.

Auch manche Exprostituierten sagen, Prostitution mache einen kaputt. Während ihrer Tätigkeit hätten sie zwar behauptet, sie seien selbstbestimmt -aber nur aus Selbstschutz.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Usien

Diese Datei ist unter den Creative Commons-Lizenzen Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert, 2.5 generisch, 2.0 generisch und 1.0 generisch lizenziert.

Abgelegt unter APO, Europa, Feuilleton, Positionen, Überregional | 1 Kommentar »

Gegen die Gentechnik

Erstellt von UP. am 6. Februar 2014

Der Kampf gegen die Gentechnik hat lange begonnen

foodwatch - die essensretterabgespeist - denn Etiketten lügen wie gedruckt
04.02.2014

———————————————————————————————————

Grafikquelle   :   „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin 2013. Ein Mensch im Hühnerkostüm

Demonstration 2013

Abgelegt unter APO, Einfach lecker - günstig, Überregional | Keine Kommentare »

Der Körper ist keine Ware

Erstellt von IE am 21. Januar 2014

„Das sind nicht meine Brüste“

Femen-Aktivistin über Protest

An Weihnachten sprang Josephine Witt auf den Altar des Kölner Doms und präsentierte ihre Brüste. Aber warum genau? Zeit mit der Femen-Aktivistin zu sprechen, über die katholische Kirche, aber auch über Fruchtbarkeitssymbole, den Körper als Ware und ihren Angriff auf den patriarchalen Islam

taz: Frau Witt, würden Sie uns Ihre Brüste zeigen?

Josephine Witt: Nein. Die Brüste sind exklusiv für unseren Protest gedacht.

Die ganze Welt hat Weihnachten, als Sie auf dem Altar in Köln standen, auf Ihre Brüste geguckt. Wie fühlt sich das an?

Darüber habe ich so noch nie nachgedacht, weil ich mich im Protest nicht als Privatperson und schon gar nicht als Objekt sehe. Das sind nicht meine Brüste, die die ganze Welt sieht, sondern ich bin die Überbringerin des Protests. Es geht mir um eine feministische Strategie, die ich für clever halte.

Inwiefern clever?

Den Oberkörper frei zu machen, ist ein unmittelbarer Akt der Befreiung: „Hier ist mein bares Ich, unverfälscht und gewaltfrei.“ Wir reduzieren uns nur auf unser Frausein. Der nackte Oberkörper der Frau hat etwas sehr fruchtbares, sehr lebensspendendes. Zum Beispiel mein Protest gegen das Frauenbild der Kirche. Dass die Jungfrau das heiligste Dasein einer Frau sein könnte – das ist für uns sehr problematisch. Ich wollte das tabuisierte und stark sexualisierte Frauenbild dort zeigen. In meinem Glaubensbekenntnis heißt es: „Ich glaube an die freie selbstbestimmte Frau, Schöpferin der Menschheit auf Erden.“

Und was haben Sie konkret im Dom erreicht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Author Andrea Puggioni

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Aufruf von Lobbycontrol

Erstellt von IE am 8. Januar 2014

Merkel muss die fliegenden Wechsel in Lobbyjobs stoppen

2-Stammstrecke 2032.jpg

Merkels Wunderkinder auf einen Schlag

+++ Erst von Klaeden, jetzt Pofalla – Merkel muss die fliegenden Wechsel in Lobbyjobs stoppen. Unterstützen Sie jetzt unseren Appell an die Bundeskanzlerin, damit Sperrfristen für Seitenwechsel Realität werden. +++

Liebe Leserinnen und Leser,

was zeichnet Ronald Pofalla eigentlich als Cheflobbyisten aus? Sein guter Kontakt zur Regierung! Den würde sich die Bahn gerne einkaufen.
Denn der ehemalige Kanzleramtsminister war bis vor kurzem Merkels rechte Hand. Immer wieder versilbern Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten. Unternehmen und Verbände können sich so einen direkten Draht zur Politik verschaffen. Das wollen wir nicht länger zulassen!

Die Gelegenheit war nie so gut wie jetzt: Die Empörung über solche Wechsel ist groß. Inzwischen fordern sogar Unionspolitiker Sperrfristen.
Und im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden. Aber jetzt heißt es, dies sei nur eine „Zielvorgabe“. Das Thema droht wieder in der Schublade zu verschwinden. Das müssen wir verhindern!

Hildegard Müller, Eckart von Klaeden und jetzt Ronald Pofalla – es ist bereits der dritte Seitenwechsel aus dem Kanzleramt in gehobene Lobbyjobs unter Merkel. Und was macht die Bundeskanzlerin? Sie habe Pofalla zu einer Abkühlphase geraten, so ihr Regierungssprecher.

Zugleich ist sie selbst dafür verantwortlich, dass es bis heute keine verpflichtende Sperrfristen gibt.

Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf die Regierung erhöhen. Wenn viele Leute protestieren, wird die Regierung das Thema nicht aussitzen können.

Daher brauchen wir Ihre Unterstützung!

Je mehr Menschen unterzeichnen, desto schwerer kann die Regierung das Thema ignorieren. Bereits nächste Woche wollen wir Merkel und Gabriel die ersten Unterschriften zukommen lassen. Zusätzlich zum Appell werden wir in den nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt!

>>>>> HIER <<<<<

Ich bedanke mich für Ihr Engagement

Ihre Christina Deckwirth
Berliner Büro

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :    1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, Alexander Dobrindt, Horst Seehofer, Dieter Reiter, Ronald Pofalla, Joachim Herrmann

Abgelegt unter APO, Positionen, Überregional | 7 Kommentare »

DIY-König von Wittenberg

Erstellt von IE am 7. Januar 2014

Die Ohnmacht des Minimonarchen

Datei:Peter fitzek 2017.jpg

[youtube V7NevwbmdpY]

War das schon die Meldung des Jahres 2014, Merkel und der Unfall im Schnee? Es lenkt so schön von anderen Themen ab und folgendes fällt auch auf: Das einzige worüber der Schleimer Seibert nicht seibert sind die Krücken auf welche unsere Königin nun angewiesen ist?  Wobei, wir sprechen hier noch nicht einmal von den geistigen Krücken welche in der Politik bei vielen Möchtegernen  Gang und Gebe sind.

Aber welch eine Monarchin zeigt ihre Abhängigkeit von Gehhilfen schon gerne ihren Untertanen? Alleine schon der Gedanke, unsere Herrscherin läge nach diesen Sturz hilflos auf den Rücken, wie ein Maikäfer im Schnee, würde durch die Tränen des trauerndes Volkes den Schnee zum schmelzen bringen.

Aber da die Königin zur Zeit am Boden liegt wäre doch an und für sich jetzt ein Staatsstreich angebracht. Vergeuden die linken Brigaden wieder einmal wertvolle Zeit? Wann nicht heute, wann denn dann, fragen wir, ergibt sich erneut die Möglichkeit  den rechten Fuß Presse mäßig als Pose des Sieges auf den am Boden liegenden Körper der Monarchin zu setzen? Wozu haben wir denn lange Jahre eine Linke gewählt wenn diese wieder einmal ein sich öffnendes Zeitfenster in der Geschichte verschläft.

„Ja, wo laufen sie denn“ fragte einst ein Sportreporter am Rande der Piste und wir spitzen zu in dem wir fragen. Ja, wo bleiben sie denn“? Die sonstigen Forderer der lautstarken Proteste, und Revoluzzer wie die Wagenknechte und vielen anderen „Dämlichkeiten“, die selbsternannten Meinungsdreher und Wegesucher linker Politik in diesem Land? Alle gut gesättigt für den Moment? Haben sich diese bereits in das neue Reich welches hier einmal als zukünftiges Musterland vorgestellt werden soll, zurückgezogen? Denn genau so könnte der Beginn eines linken Umsturz aussehen.

Die Ohnmacht des Monarchen

von Nik Afanasjew

AUSSTEIGER Peter Fitzek hat das „Königreich Deutschland“ ausgerufen. Seine Untertanen wollen den herrschenden Machtverhältnissen entkommen – und landen doch nur in neuen

 „Ich hätte 200 Schlösser und wär nie mehr pleite“, sang einst Rio Reiser. „Das alles und noch viel mehr, würd ich machen, wenn ich König von Deutschland wär.“

In Wittenberg gibt es einen Mann, der diesen Traum wahrgemacht und das „Königreich Deutschland“ ausgerufen hat. Anstelle der 200 Schlösser bekam er eine Razzia von 200 Beamten sowie 900 000 Euro Zwangsgeld. Auf dem vorläufigen Höhepunkt seines Konflikts mit der Bundesrepublik wurde er Ende Oktober zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, ohne Bewährung. Der König war mit seinem selbst gefertigten Führerschein wiederholt am Steuer erwischt worden. Seine Geschichte könnte Sektenforscher und Verfassungsschützer interessieren, sie ist absurd und skurril. Vor allem aber ist es eine Geschichte über Macht in ihren vielen Ausprägungen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :      Der Inhalt ist verfügbar unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz, sofern nicht anders angegeben.

Peter Fitzek im Gerichtssaal in Halle (2017)

Abgelegt unter APO, Feuilleton, P.CDU / CSU, Überregional | 1 Kommentar »

Zusatzbeiträge belasten Versicherte

Erstellt von IE am 4. Januar 2014

Zusatzbeiträge belasten Versicherte

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder BDH Bundesverband Rehabilitation

Pressemitteilung

des BDH Bundesverband Rehabilituion

Bonn. 3. Januar 2013. Den deutschen Beitragszahlern drohen in den kommenden Jahren erhebliche Mehrkosten. Mit ihrem Vorstoß, den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Erhebung fakultative Zusatzbeiträge zu ermöglichen, treibt die Große Koalition nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation die Kostenspirale in der Gesundheitspolitik auf Kosten der Versicherten unnötig an. Experten rechnen mit Zusatzbeiträgen, die durchaus bei 1,5 Prozent  liegen könnten und eine zusätzliche, einkommensbezogene Belastung von 17 bis zu 40 Euro im Monat nach sich ziehen.

Die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller, warnt davor, die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung ausschließlich Beitragszahlern aufzubürden: „Deutschland benötigt vor dem Hintergrund seiner besonderen Demografie einen nachhaltigeren Kurs in der Gesundheitspolitik, der nur gesamtgesellschaftlich geschultert werden kann. Gegenwärtig fahren wir auf Sicht und betreiben eine Medizin nach Kassenlage, was aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist. Mit Kürzungen der Bundeszuschüsse verlagert sich die Sparpolitik des Bundes auf die Ebene der Gesundheitsversorgung und blendet so die wachsenden finanziellen und qualitativen Herausforderung der medizinischen Versorgung der alternden Bevölkerung aus.“

Der Bonner Sozialverband plädiert für ein verstärktes Engagement des Bundes zur Förderung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation, wie sie in den verbandseigenen Kliniken weiterentwickelt wird. „Wir müssen verstärkt auf Präventionsangebote setzen und das frühzeitige Ausscheiden der Menschen aus dem Erwerbsleben, wo immer es möglich ist, verhindern. Für uns gilt das bewährte Prinzip: Reha vor Rente. Nur so lässt sich das jährliche Defizit in den Kassen dauerhaft reduzieren“, so Müller. In einem ersten Schritt empfiehlt der BDH die Streichung des Reha-Deckels, der einer ernst gemeinten Verankerung medizinischer Rehabilitation im Wege steht. Allerdings fehlt den Krankenkassen der finanzielle Anreiz zur Finanzierung von Reha-Maßnahmen, weshalb die Verantwortung vielfach an die Pflegeversicherung weitergereicht wird. Dem Schnittstellenproblem könne mit einem finanziellen Ausgleich zwischen Pflege- und Krankenversicherung begegnet werden, der die Aufwendungen der Kassen für Rehabilitationsleistungen kompensiert. Nach Angaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt das jährliche Defizit der Kassen bei vier Milliarden Euro. Sie benötigen erheblich breiteren Spielraum, um das Thema der Rehabilitation gesellschaftlich verankern zu können.

Ansprechpartner
BDH-Pressestelle
Eifelstraße 7
53119 Bonn
Telefon 02 28 / 9 69 84 – 0
Telefax 02 28 / 9 69 84 – 99
presse@bdh-bonn.de
www.bdh-reha.de

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Bdh-klinik-greifswaldEigenes Werk

Abgelegt unter APO, Gesundheitspolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Der Protest der Femen

Erstellt von IE am 30. Dezember 2013

Meisners gelungene Provokation

Femen-Aktivistinnen Alexandra Schewtschenko und Josephine Witt 2013 in Genua

Auch heute, einige Tage nach der Femen Aktion in Köln gegen Kardinal Meisner schlagen die Wellen noch hoch, in Köln. Dabei ist die Stimmung, spricht man mit den Menschen, durchaus geteilt. Wissen doch die meisten Kölner Bürger, dass der Kardinal als strenger Vertreter Gottes nie richtig von der Bevölkerung angenommen wurde. Ist doch der gepflegte Lebensstil der breiten Bürgerschaft weitaus lockerer als er der von Meisner verbreiteten Glaubenskultur entspricht.

Die Durchführung des Protest gerade in Köln, kommt also nicht von ungefähr sondern war das Echo auf eine Kirche wie sie besonders von Meisner vertreten wird. Diese Aktion wäre folglich an jeden anderen Platz in diesem Land nicht interessant gewesen.

Nun kann über den Geschmack eines Protestes gestritten werden, was ja mit Sicherheit auch das Ziel einer jeden Aktion ist. Das die Zielscheibe, eine wie auch immer geartete Protestaktion gegen sich ablehnt, wer will es ihr verdenken? So wurde Josephine Witt auch in Tunesien eingesperrt und bei einer ähnlichen Aktion vor einer Moschee angegriffen. Mit diesen Gewaltausbrüchen zeigten die Ziele aber ihre Ohnmächtigkeit an, entsprechend auf diese Herausforderungen zu reagieren.

Frau Witt hat die auf sie gerichteten Angriffe geduldig ertragen, ganz im Gegensatz zu unseren reichen Parteibonzen, welche sich nach ihren Protesten freikaufen und ansonsten nur die Maulhelden der Linken spielen. Ja reden können sie alle, sogar dann wenn Schweigen manchmal Gold wäre. Und Geld fürs Nichttun kassieren, dass können sie auch. Politisch agieren und Aktionen durchziehen welche auch gesehen und von der Masse angenommen werden, genau das können sie überwiegend nicht, warum dann letztendlich Josephine Witt die bessere Linke ist.

Meisners gelungene Provokation

Angezogen interessieren die Botschaften der Femen-Aktivistinnen niemanden. Mit dem Dom-Altar als Bühne hat die Aktivistin am ersten Weihnachtstag im Kölner Dom einen Ort gefunden, der auch im aufgeklärten Westen noch auffällt.

Die Idee, seinen nackten Körper als Mittel zum politischen Protest einzusetzen – sie stammt aus der englischen Grafschaft Coventry. Zumindest der Legende nach, der zufolge Lady Godiva im 11. Jahrhundert ein Pferd bestieg, um gegen die überzogene Besteuerung des Volks durch ihren Gatten zu demonstrieren. Nur mit ihrer Sittsamkeit bekleidet, schrieb der viktorianische Vorzeigedichter Alfred Lord Tennyson, sei Lady Godiva in die Stadt getrabt, als mittelalterliche Vorreiterin von Femen.

Betrachten wir noch einmal das Bild der deutschen Femen-Aktivistin Josephine Witt – ein grobkörniges Dokument, vom diffusen Kerzenlicht des Weihnachtshochamts erhellt – und legen Empörung oder Zustimmung fürs Erste beiseite.

Quelle: Kölner Stadt – Anzeiger

Interview mit Femen-Aktivistin:

Frau Witt, warum halten Sie sich für Gott?

 Ihr Nackt-Protest im Kölner Dom sorgt für Kopfschütteln. Jetzt verteidigt Femen-Aktivistin Josephine Witt im SPIEGEL die Aktion. Ihren Kritikern wirft sie vor, Femen nicht verstanden zu haben. Und erklärt, warum es genau richtig war, Weihnachten oben ohne auf den Altar zu springen.

SPIEGEL: Frau Witt, Sie haben sich beim Protest im Kölner Dom „I am God“ auf den Oberkörper gepinselt. Warum halten Sie sich für Gott?

Witt: Ich halte mich nicht für Gott, das war natürlich eine Provokation. Sie soll zeigen, dass wir alle selbst verantwortlich für unser Handeln auf Erden sind. Dass man keiner Frau verbieten kann, über ihren eigenen Körper Entscheidungen zu treffen. Genau das tut Kardinal Joachim Meisner jedoch, indem er Abtreibungen ablehnt. Das ist ein weltfremder Ansatz, gegen den Femen kämpft.

Dafür muss man bei der Weihnachtsmesse auf den Altar springen?

Femen lebt von Provokation, wir müssen schockieren. Für uns war diese traditionelle Weihnachtsmesse, bei der sich seit Jahrhunderten niemand außer dem Prediger äußern darf, der beste Moment, dagegen etwas zu tun.

Und was bewirkt eine solche Aktion ganz konkret?

Witt: Das Bild einer nackten Frau auf dem Altar ist ein Bild, das bleibt. Wir sind weltweit in den Medien. Selbst Patti Smith hat die Aktion auf ihrer Facebook-Seite geteilt.

Schön, nur was bringt das?

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author Andrea Puggioni

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Religionen, Überregional | 4 Kommentare »

Meisner und die Femen Aktivistin

Erstellt von IE am 26. Dezember 2013

Meisner:
Femen-Aktivistin ist eine „arme, kranke Frau“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/eb/Maria_Alekhina_%28Pussy_Riot%29_at_the_Moscow_Tagansky_District_Court_-_Denis_Bochkarev.jpg

[youtube 6ANEAetrNXs]

Könnte der Auftritt dieser barbusigen Frau im Kölner Dom nicht auch ein guten Beispiel vieler anderer sein um gegen die Missstände in heutiger Zeit zu protestieren? Es war zumindest so wirkungsvoll um heute in ziemlich jeder Zeitung erwähnt zu werden. Das ist doch schon einmal ein voller Erfolg, oder etwa nicht Herr Niexinger. Mit immer sich wiederholenden platten Forderungen wurde die Welt zumindest innerhalb der Lebensspanne aller zur Zeit Lebenden nicht verändert.

Ist es, dem katholischen Glauben folgend so vermessen nackt auf einen Artar zu steigen? Wird dieser durch die Frau oder durch die Nacktheit beschmutzt? Heißt es nicht in den Katechismen der Kirche, dass ein jeder Mensch ein Kind Gottes sei! Ist aus Sicht der Kirche jeder, der seine Meinung frei äußert gleich ein kranker Mensch wie Meisner sagt?

Passend hier ein Kommentar aus dem Focus und ich zitiere:

Wurden auch die Altäre neu gesegnet, welche pädophile Priester mit ihren Gedanken „beschmutzt“ haben? Oder musste der Altar in Köln neu gesegnet werden, weil eine Frau auf ihm stand, die den vermeintlichen Unterschied zwischen Priestern (nach Kardinal Meisner seien Priester „Gottmenschen“) und Laien nicht akzeptiert und stattdessen „Ich glaube an die Gleichheit aller Menschen“? Vielleicht hat sie so manchem „verstörten“ Kirchgänger mit ihrem „I am God“ auch tatsächlich vor Augen geführt, wer sein wahrer „Gott“ ist.

Wenn sich die Kirchen, welche so gerne von der Gleichheit der Menschen und der Gerechtigkeit auf Erden reden, nicht mehr für diese berechtigten Forderungen  einsetzen, machen sie sich selber überflüssig. Die Politik will und kann es nicht. Sonst würden von den politischen Scharlatanen zumindest an den Feiertagen einmal Tacheles und kein lauwarmes Geschwätz an den Fernsehgeräten zu hören sein.

Interessant in diesen Zusammenhang auch der Film auf Yuotube welcher im ersten Teil eine private Aufnahme, wohl die eines Bild-Journalisten zeigt. Im zweiten Teil sehen wir einen Ausschnitt des Kölner Heimatsenders in welchen in den entscheidenden Szenen das Deckengewölbe als Standbild zu sehen ist. Ein sehr schönes Beispiel manipulierender Presse.

Meisner: Femen-Aktivistin ist eine „arme, kranke Frau“

Kurz vor dem Segen kam der Nackt-Eklat: Eine Femen-Aktivistin sprang in der Messe von Kardinal Meisner auf den Altar und schrie „Ich bin Gott“. Schnell war klar: Die Frau ist eine alte Bekannte. Und den letzten Weihnachtsgottesdienst von Meisner hat sie sich nicht zufällig ausgesucht.

 Kurz vor dem „Urbi et Orbi“-Segen Kardinal Meisners kam es im Kölner Dom zum Eklat: Eine 19-Jährige sprang mit nacktem Oberkörper auf den Altar. Auf den Oberkörper hatte sie sich nach Angaben der Kölner Polizei die Worte „I am God“ geschrieben. Die deutsche Übersetzung „Ich bin Gott “ schrie sie dabei laut heraus, wie der  „Express“ online berichtete. Die Besucher der Weihnachtsmesse am Montag seien verstört gewesen.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Maria Alekhina (Pussy Riot) at the Moscow Tagansky District Court – Denis Bochkarev.

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Köln, Religionen, Überregional | 14 Kommentare »

Der Wert der Gesellschaft

Erstellt von Gerd Heming am 4. Dezember 2013

Der Wert der Gesellschaft und die Macht des Bösen

Die Gestaltung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens, in dem jeder in seiner Persönlichkeit sich frei entfalten kann, in dem jeder ein Recht auf körperliche, geistige und seelische Unversehrtheit hat und in dem die Freiheit der Person garantiert ist, ist aus praktischer wie theoretischer Sicht die eigentliche Keimzelle einer freien Gesellschaft. Das gilt für Alt und Jung.

Die Freiheit des Einzelnen, die sich immer nur in der Verwirklichung der Freiheit des Anderen entfalten kann, fordert die Gesellschaft heraus. Denn diese Gesellschaft muss es wert sein, in ihr zu leben. Gleichzeitig aber verpflichtet sich der Einzelne, an der Gesellschaft teilzunehmen und keinen Zustand zu akzeptieren, der Unglück herbeiführen kann – und also keine Ungerechtigkeit.

In keiner anderen Gesellschaftsform lässt sich die freiheitliche Gestaltung des Lebens und die freie Entfaltung der Persönlichkeit besser verwirklichen als in der Gesellschaftsform der Demokratie. Denn Demokratie, so schon Kant, bedeutet Selbstgesetzgebung, bedeutet die Verantwortlichkeit des Einzelnen sich selbst und der Gesellschaft gegenüber. Dabei geht es nicht um Machtverhältnisse, sondern ausdrücklich um partnerschaftliches Beisammensein, es geht um den herrschaftsfreien Diskurs, er erlaubt keine wie auch immer geartete Diktatur. Demokratie erfordert deshalb fortwährende Achtsamkeit und Wachsamkeit, sie erfordert Bürgerinnen und Bürger, die Selbstachtung und Selbstbewusstsein in sich herausgebildet haben, die die Kraft des stolzen Selbst in sich lebendig fühlen und die ihr eigenes Denken und Handeln nie unter die Herrschaft eines Anderen stellen und es niemals zulassen, dass sich andere zu ihren Beherrschern aufschwingen.

Seit spätestens dem Zeitalter der Aufklärung vor etwa zweihundertundfünfzig Jahren ist dieses Wissen in den Köpfen der europäischen Menschen präsent. Es mag zwar in vielen Köpfen schlafen, es mag verschüttet sein oder von Gier und Arroganz überdeckt,  aber es ist nicht verloren. Es ist spätestens seit jenen Jahren unausrottbar im Denken der Europäer, als Immanuel Kant den Wahlspruch der Aufklärung formulierte: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung“

Aus ihrem so gesehenen Selbstverständnis kann folglich keine Demokratie es hinnehmen, wenn sich in ihr nichtdemokratische Machtstrukturen entwickeln. Denn in ihr geht alle Staatsgewalt „vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ (Art. 20 GG).

Die Aufklärung verlangt somit den emanzipatorischen Aufbruch. Gleichberechtigte Partnerschaft ist das Ziel. Von ihr, vom partnerschaftlichen Beisammensein, hängt das mögliche Glück unserer ganzen Gesellschaft ab. Tyrannisches Handeln, wie etwa das Handeln der Finanzmärkte, die Diktatur der Märkte und die Diktatur der Ideologien schadet der Gemeinschaft und ist dem Gemeinwohl zutiefst zuwider. Es gibt keine Hoffnung auf wahre Reformen, wenn dieses Übel unerkannt und unbekämpft bleibt und unbeschrieben in nebulösen Nischen unserer Gesellschaft lauert.

Jene, die den gerechten Zorn und die Kraft des stolzen Selbst in sich lebendig spüren, werden Tyrannei und jegliche Art von Diktatur glühend und voller Leidenschaft bekämpfen. Es ist der heilige Zorn gegen Ungerechtigkeit, der sie treibt. Es ist Zorn – nicht Wut. Wenn auch gewisse Medien den Unterschied, der Zorn von Wut radikal trennt, nicht ansatzweise verstehen. Solche Medien erfinden dann das Konstrukt vom „Wutbürger“ – obwohl an dieser Stelle der Begriff vom „Mutbürger“ angebracht ist. Es sind unfertige Medien, verblödete Medien, menschenverachtende Medien, die die Unterschiede der Begriffe nicht zu definieren wissen.

Zorn ist der Beweggrund, der auf Gerechtigkeit hinweist. Der gerechte Zorn ist göttlichen Ursprungs, durch ihn werden die Appelle der Gottheit den Sterblichen kund. Denn Zorn ist ein stolzgetriebener Affekt, der immer einen Bezug zur Heiligkeit besitzt. Eine Gesellschaft, die diesen Zorn nicht mehr zulässt, die es zulässt, dass geistlose und zynische Medienmacher, gierige Krämerseelen und verantwortungslose Politiker ihn verunglimpfen und in die Gosse zerren, ist ein Gesellschaft ohne wahre Größe.

„Das griechische Kennwort für das ‚Organ‘ in der Brust von Helden und Menschen, von dem die großen Aufwallungen ausgehen, lautet ‚thymos‘ – es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven ‚Sinn‘, durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben.“

Es geht, wie eingangs gesagt, um eine Gesellschaft, die es Wert ist, dass der Einzelne in  ihr frei leben kann. Dieser Wert, der die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit und seine Selbstbestimmung zum Bezugspunkt hat, ist ein moralischer Wert – und dieser moralischer Wert darf nicht charakterschwachen Politikern, darf nicht Geschäftemachern und Wucherern, darf nicht gierigen Spekulanten jedweder Couleur überlassen werden.

Die Tage des Zorns werden kommen, wenn es unserer Gesellschaft nicht gelingt, die moralischen Maßstäbe, den Maßstab der Gerechtigkeit, den Maßstab der  Besonnenheit, den Maßstab der  Klugheit gepaart mit Tapferkeit und den Maßstab des Maßhaltens zu Richtschnur ihrer inneren Haltung zu machen. Ohne Moral wird sich alles menschliche Handeln in unmenschliches Handeln verkehren.

Gerd Heming (Vors.), Münster

November/ Dezember 2013

Bund der Pflegeversicherten e.V.

***************

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Die Klon-Tiere-Armee

Erstellt von UP. am 30. November 2013

foodwatch gegen Zwangsernährung mit Klonprodukten

Iberiensteinbock (Capra pyrenaica victoriae)

Nachfolgend der aktuelle Newsletter von Foodwatch. Die Veröffentlichungen, die kaum jemandem bekannt sein dürften, stellen einen ungeheuerlichen Vorgang dar, wie die Fleisch-Industrie – gestützt durch die MERKEL-Regierung – die Menschen täuscht und schlicht verarscht. Eines Tages sind wir bei „Soylent Green“ gelandet, und keiner hat es gemerkt.

Leider lässt sich das Format des hier einkopierten Mailformates nicht verändern; daher verweisen wir auf den Link, der zur Online-Version führt.

Um den Newsletter online zu lesen, klicken Sie bitte hier.
foodwatch - die essensretter

foodwatch gegen Zwangsernährung mit Klonprodukten!

Vielen Dank und herzliche Grüße,

Ihr
Thilo Bode, Geschäftsführer
Thilo Bode
Geschäftsführer

P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützer wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte Förderin/Förderer und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Ihr Recht!

Wenn Sie den Newsletter abbestellen oder Ihre E-Mail-Adresse ändern möchten,

klicken Sie bitte hier.

---Impressum

Herausgeber
foodwatch e.V.
Gabriele Richter
Brunnenstr. 181
10119 Berlin
Germany
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95

foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg, Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

—————————————————————————————————————————————————–

Grafikqu8elle  :   Nur zur Ansicht

Iberiensteinbock (Capra pyrenaica victoriae)

Abgelegt unter APO, Überregional | 1 Kommentar »

Das Generationen – Manifest

Erstellt von UP. am 8. November 2013

Neues vom Generationen – Manifest

Lange hatten wir von der Idee des Generationen-Manifestes nichts mehr gehört. Um so erfreuter waren wir, als uns nachfolgende Email erreichte. Ihr/Sie wissen nicht, was das Generationen-Manifest ist? Dann nachfolgend der Schnelle Link zum Generationen-Manifestes

Liebe MitunterzeichnerInnen,

lange haben wir nichts von uns hören lassen und es mehren sich die Anfragen, wie es denn nun weitergeht. Das wollen wir Ihnen/Euch heute gerne berichten:

Wir haben die letzten Wochen für 5 Dinge genutzt:

1. Auswertung aller Feedbacks von unseren Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern

2. Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft

3. Gespräche im Kreis der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

4. Fundraising

5. Vorbereitung der Pressekonferenz

6. Ideen, Vorschläge und Pläne gesichtet, analysiert und auf ihre Machbarkeit getestet

1. Auswertung aller Feedbacks von unseren Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern

Insgesamt haben wir über 10.000 schriftliche Feedbacks per Mail bekommen, einige hundert handschriftliche und tausende Facebook Mitteilungen nicht eingerechnet. Dieses Ergebnis überwältigt uns. Zeigt es uns doch wie fundiert, wie kritisch, wie positiv, wie engagiert und wie kreativ das Manifest aufgefasst, analysiert und angenommen wurde. Gerade auch darum ist es uns Verpflichtung, Ihre/eure Gedanken an die Verantwortlichen heranzutragen.

Näheres zu ihren Feedbacks finden Sie hier:

http://www.generationenmanifest.de/category/news/

2. Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft

Am 9. September noch vor der Wahl fand ein vertrauliches Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wirtschaft statt. Wir wollten prüfen und erfahren, was es bräuchte, um das Manifest auch für die Wirtschaft unterzeichnungsfähig zu machen. Das Gespräch hat uns in seiner Offenheit und seinen konstruktiven Gedankengängen sehr positiv überrascht und bis auf zwei Kritikpunkte (bei den Themen Staatsfinanzen und gesetzlichen Regelungen) sind wir uns sehr nahe gekommen.

Jetzt sind wir gespannt, ob und wie viele Unternehmen sich tatsächlich hinter das Manifest stellen werden.

3. Gespräche im Kreis der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Am 15. September trafen wir uns mit einem Teil der Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner, um über die nächsten Schritte zu sprechen.

Zuerst einmal kann ich berichten, dass alle, wirklich alle der Initiatorinnen und Initiatoren wirklich überwältigt sind, von der Resonanz und unsere Initiative als großen Erfolg bewerten. Ein Manifest, das 10 Punkte umfasst und von 85.000 Leuten unterschrieben wird, ist eine klare Botschaft, die alle sehr ernst nehmen und über die wir alle sehr glücklich sind.

Bei unserem Treffen kamen wir überein, dass wir die Regierungsbildung abwarten wollen und dann das vorliegende Regierungsprogramm schon mal auf seine „Generationenverträglichkeit“ überprüfen werden. Wir haben außerdem verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie wir unsere Arbeit auf solide Beine stellen können, damit der Anfangsschwung nicht verloren geht.

4. Fundraising

All unsere Pläne, unsere kreativen Vorhaben, unsere Träume und Wünsche unterliegen in ihrer Realisierung unter anderem auch unserem finanziellem Kapital. Und so steht bei uns ebenfalls Fundraising ganz oben auf der to-do-Liste. Und somit jetzt ein paar Wochen der Gespräche und des „Klinkenputzens“. Gedrückte Daumen können wir gut gebrauchen.

Und natürlich weiterhin Spenden aller Art: Wir bereiten gerade unsere Pressekonferenz und einen Abschlussbericht für die Politik vor, und das mit ziemlich viel Aufwand. Jeder Euro hilft uns dabei, es besser zu machen. Spenden können Sie/ihr z.B. hier bei betterplace.org.

5. Vorbereitung der Pressekonferenz

Eine Pressekonferenz macht auch in Anbetracht der noch laufenden Koalitionsverhandlungen an dieser Stelle für uns erst im Januar Sinn. Ein langer Vorlauf, aber das gibt uns gleichzeitig die Gelegenheit alles perfekt vorzubereiten und auch die Presse mit ausreichend Planungsmöglichkeiten einzuladen.

Drücken Sie uns die Daumen, dass wir auf ein breites Pressecho stoßen.

6. Was sonst noch geschah und geschehen soll

Einige von Ihnen/Euch haben an unsere Abgeordneten geschrieben und spannende Antworten bekommen. Es wäre schön, wenn Sie auch weiterhin den direkten Weg zu Ihren politischen Mandatsträgern suchten, denn so bleibt das Generationenthema wach.

Wir sammeln weiter Unterschriften und hoffen, bis zum neuen Jahr die 100.000 vollzubekommen.

Ebenso freuen wir uns auch weiterhin über Zusendungen jeder Art. Auf Ideen und Pläne, Visionen, Träume und Wünsche. Freuen uns über kritische BeobachterInnen und aktive UnterstützerInnen.

So gab es zum Beispiel einen sehr schönen Vorschlag eines sehr aktiven Unterzeichnerin – der lieben Gaby – ein Benefizkonzert zu veranstalten. Diese Idee gefällt uns wahnsinnig gut (Danke für diese tolle Idee).

Wenn wir es irgendwie hinbekommen, soviel Geld einzusammeln, dass wir ein kleines Büro mit 2-3 Leuten finanzieren können, dann werden wir gerne versuchen einen Teil Ihrer/eurer zahlreichen Ideen aufzugreifen und umzusetzen.

In der Zwischenzeit laden wir Sie/Euch herzlich ein, uns auf Facebook und unserer Website zu folgen.

Jetzt wünschen wir Ihnen/euch erst einmal einen wunderschönen Herbst und wenn die „stille“ Zeit vorbei ist, dann geben wir wieder richtig Gas!

Ihr Generationen-Manifest-Team


Dieses „GASGEBEN“ möchten wir im Vorfeld unterstützen, indem wir diese Email an dieser Stelle veröffentlichen und herzlich darum bitten, diese Mail weiterzuverbreiten und bekanntzumachen.

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :      Christoph Krachten, Geschäftsführer der VideoDays

Abgelegt unter APO, Überregional | Keine Kommentare »

Die VOLKSABSTIMMUNG

Erstellt von UP. am 24. Oktober 2013

Wenn nicht jetzt, wann dann: VOLKSABSTIMMUNG

Das ist zwar ein wenig , wie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Aber vielleicht sollte man genau so wenig Skrupel haben wie die Politiker, und die Politiker schlicht benützen, im Sinne von, „für das Volk rausholen“, was eben geht.
Wobei ich bei der „S“PD stark zweifle, dass sie das hält, was sie vespricht. Wir erinnern und an den sagenhaften Mehrwertsteuer-Eklat dieser „Arbeiterpartei“ zu Beginn des letzten „alle auf einen Haufen sch…… . Aus geifernder Gier würden die ihre Grossmutter verkaufen, wenn sie eine hätten – Hauptsache, mit dabei zu sein am Spezial-Fleischtrog.

Noch ist alles drin. Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Wir setzen auf die SPD. Ihr kann es gelingen, der CDU bundesweite Volksabstimmungen abzutrotzen. Es wäre ein Riesenschritt, wenn die direkte Demokratie Eingang in den Koalitionsvertrag fände. Den Verhandlungsführern der SPD wollen wir signalisieren, wie wichtig das Thema ist. Bitte helfen Sie uns dabei. Jede E-Mail kann der Forderung nach Einführung bundesweiter Volksabstimmungen Nachdruck verleihen und der SPD Rückenwind geben.

Hier geht es zu der Mail an die SPD: http://www.volksentscheid.de/mitmachen.html

=================================================================

INHALTSVERZEICHNIS

1) 104.644 Menschen fordern Volksentscheid
2) Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl eingereicht
3) Volksentscheids-Ranking 2013 veröffentlicht
4) EU-Bürgerinitiative: Der Countdown läuft!
5) Termine

=================================================================

1) 104.644 Menschen fordern Volksentscheid

Bei der Übergabe von 104.644 Volksentscheid-Unterschriften an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am 22. Oktober bekräftigte diese, dass die SPD „willens und entschlossen“ ist, das Thema in den Koalitionsvertrag einzubringen. Auch betonte sie, Bewegung bei CDU/CSU zum Thema zu beobachten!

http://www.volksentscheid.de/unterschriftenuebergabe_an_spd.html

=================================================================

2) Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl eingereicht

Am 7. Oktober 2013 unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck ein Gesetz, das eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl vorsieht. Wir kritisieren dies scharf und haben dagegen am 10. Oktober beim Bundesverfassungsgericht eine von über 1.000 Menschen unterstützte Bürgerklage eingereicht.

http://www.mehr-demokratie.de/klage_gegen_drei-prozent-huerde.html

=================================================================

3) Volksentscheids-Ranking 2013 veröffentlicht

Das am 1. Oktober von Mehr Demokratie vorgestellte Volksentscheids-Ranking 2013 zeigt, dass die direkte Demokratie in Deutschland seit unserem letzten Ranking aus dem Jahre 2010 erneut bürgerfreundlicher geworden ist – zumindest etwas.

http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheids-ranking_2013.html

=================================================================

4) EU-Bürgerinitiative: Der Countdown läuft!

Am 1. November endet die Zeichnungsfrist für mehrere im vergangenen Jahr gestartete EU-Bürgerinitiativen. Diese sehen sich mit großen Hürden konfrontiert.

http://www.mehr-demokratie.de/ebi-countdown.html

=================================================================

5) Termine

Bundesmitgliederversammlung vom 23. – 24. November 2013

Wir laden Sie/Euch ganz herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung im Erfurter Augustinerkloster ein. Alle Infos über Tagesordnung, Unterkunft oder Einreichungsfrist von Anträgen gibt es hier: http://www.mehr-demokratie.de/mitgliederversammlung.html

=================================================================

Mehr Demokratie im Web 2.0

Facebook: http://www.facebook.com/mehrdemokratie
Google+: http://plus.google.com/113503116074977058015
Twitter: http://twitter.com/volksentscheid
YouTube: http://www.youtube.com/mehr0demokratie0de
Flickr: http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie
RSS-Feed: http://www.mehr-demokratie.de/start.100.html

=================================================================

Impressum [für diesen Newsletter]

Charlie Rutz
Verantwortlich für Internetauftritt & Social Media

Mehr Demokratie e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Befürworter und Gegner im Abstimmungskampf zu einem Volksentscheid in Berlin (2009)

Abgelegt unter APO, Überregional | Keine Kommentare »

Rente Zukunfts-fest machen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2013

Altersarmut beseitigen : Renten Zukunfts-fest machen

Logo

Pressemitteilung des BDH

Bonn, 14. Oktober 2013 – Altersarmut zählt nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation zu den bedrohlichen sozialen Ungerechtigkeiten und politischen Fehlentwicklungen unserer Tage. Eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur persönlichen Renteneinschätzung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht deutlich, dass der derzeitige Kurs der Rentenpolitik in eine Sackgasse führen muss.

„Senkungen des Rentenversicherungsbeitrags passen absolut nicht in die Zeit“, warnt die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller. Es müsse einen Kurswechsel in der Rentenpolitik geben, um der drohenden Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten wirksam entgegenzutreten: „Wenn 42 Prozent der gegenwärtig Erwerbstätigen davon ausgehen, dass ihre Rente später nicht zum Leben ausreichen wird, besteht politischer Handlungsbedarf. Die Umfrage des DGB zeigt deutlich, dass der demografische Wandel die vorhandenen systemischen Schwächen offenlegt und dies den Menschen längst bewusst ist. Eine Politik, die angesichts dieser prekären Ausgangslage durch Beitragssenkungen die Realität vernebelt, hilft niemandem weiter und lenkt von erheblichen Gerechtigkeitslücken bei der Rente ab. Langfristig wird Rentengerechtigkeit nur möglich sein, wenn sowohl ein Beitragssenkungs-Moratorium als auch eine gesetzliche Mindestrente realisiert werden können, um der grassierenden Altersarmut zu begegnen“, so Ilse Müller.

Die Alterung der Gesellschaft mache nach Ansicht der Verbandsvorsitzenden eine breitere Finanzierungsbasis notwendig, was sowohl moderate Beitragserhöhungen im Rahmen der Beitragsdeckelung von 22 Prozent nach sich ziehe als auch Berufsgruppen in die solidarische Finanzierung aufnehme, die bislang keinen Beitrag leisten. „Unsere Rentnerinnen und Rentner haben seit der Jahrtausendwende nahezu zehn Prozent ihrer Rente eingebüßt. Hinzu tritt der Kaufkraftverlust durch explodierende Energiepreise und allgemeine Preissteigerungen. Die Politik muss jetzt handeln und die Rentenkasse finanziell besser polstern und die Diskussion über eine neue Rentenformel aufnehmen.“

Kontakt

BDH-Pressestelle
Eifelstraße 7
53119 Bonn
Telefon 02 28 / 9 69 84 – 0
Telefax 02 28 / 9 69 84 – 99
E-Mail info@bdh-reha.de
V.i.S.d.P.: BDH Bundesverband Rehabilitation e.V.

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Abgelegt unter APO, Arbeitspolitik, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Seicht, seichter, Huffington Post

Erstellt von Rationalgalerie am 15. Oktober 2013

Die Online-Variante der Illustrierten GALA

File:Protest outside of Huffington Post luncheon (7960524702).jpg
Die Gala für den Magen ?

Autor: Sven Weidner

Rationalgalerie

Datum: 14. Oktober 2013

Die Schauspielerlegende Helene Weigel – liiert mit Brecht, Intendantin des Berliner Ensembles und fester Bestandteil seines Theaters – ist in einer kontroversen Diskussion aufgestanden und rief aus: „Ich möchte was zu essen!“. Die ihr dargebotenen Argumente waren ihr zu lau, zu durchsichtig, zu allgemein. Kurzum: kaum plausibel. Schaut man sich das seit Donnerstag dieser Woche auf deutsch erscheinende Online-Magazin Huffington Post an, bekommt man eine Menge zu essen: es ist aber überwiegend, nein ausschließlich journalistischer Fast-Food, aufgewärmt, fantasielos, irreführend, dumm-manipulativ und suggestiv. Und vor allem geklaut und alles andere als fundiert recherchiert.

Seit Wochen tragen die Macher und Organisatoren jene Namen grell und penetrant durch die Medienlandschaft, die schon für die amerikanische Ausgabe des Online-Portals die Feder ergriffen haben: Barack Obama, Kirk Douglas, Hillary Clinton oder George Clooney haben schon Beiträge geliefert, Man befindet sich also in bester Gesellschaft. Ein buntes, ja attraktives Name-Dropping, das aber noch schöner wird, wenn man die Liste der deutschen Lobbyprominenz und E-Prominenz beäugt, die sich mit kostenlosen Beiträgen für das Qualitätsportal verdient machen: Ursula von der Leyen (ihr Beitrag „Anders arbeiten“ ist pure Unions-Propaganda), René Obermann, Boris Becker, Uschi Glas, Dorothee Bär bilden neben einigen anderen den gemischten Promi-Salat für eine Online-Variante der Illustrierten GALA.

Im Falle von Becker oder Glas muss man Nachsicht haben: bevor sie völlig versinken im Nichts, oder ausschließlich dumme Serien oder Werbeaufträge annehmen, denken sie halt, dass sie die Menschheit mit ihrem Erfahrungsschatz behelligen müssen. Warum aber von der Leyen und Obermann beispielsweise, die ohne wenn und aber handfeste Interessen vertreten, ein Magazin als Podium nutzen können, wo sie redaktionell nicht kritisch hinterfragt, ihren Käse verbreiten können, muss schon diskutiert werden.

Denn auf den ersten Blick, und dank der überbordenden Aufmachung ist für den Leser nicht sofort unterscheidbar, welche Texte nun von der Redaktion und welche von irgendwelchen Profilneurotikern verfasst worden sind. Die linke Spalte ist laut den Machern als „Engagement Platform“ konzipiert. Ein anglisierter, wendiger und verschleiernder Euphemismus für die Tatsache, das Hinz und Kunz zu allem und jedem irgendwas verzapfen, und spiralförmig, wie end- und sinnlos ohne Mehrwert rekommentieren kann.

Aber auch die mittlere und rechte Spalte, die jeweils von der Redaktion zusammengetragenen, oder eigens verfassten Beiträge –so recht weiss man nicht was was ist- enthält, sind auf Unterhaltung und billigen Thrill und Klatsch angelegte Versatzstücke. Als Medien- und Filmwissenschaftler hat der Verfasser vergebens eine Rubrik gesucht, die vielleicht mit „Film“, „Medien“ oder „Kino“ übertitelt ist. Nein, unter der Rubrik „Entertainment“ findet man dann einen üblen wie oberflächlichen Beitrag mit dem Titel „Die heißesten Serien für den Sofa-Herbst“. Das sind spätachziger Formulierungen, die man auf irgendwelchen schon verwelkten Boulevarblättern in einer biederen niederschwäbischen Arztpraxis finden kann. Von „Kulturjournalismus“ haben die angeblich „sehr gut bezahlten“ 15 Redakteure, die an der deutsche Ausgabe des Magazins arbeiten, keinen blassen Schimmer. Interessant auch, dass man nichts über die Textverfasser erfährt, also nicht wissen kann, ob sie vormals in irgendeiner Form journalistisch befasst waren, oder nackig auf einem Berg in Mexiko meditiert haben, bis die Erleuchtung von Miss Huffington über sie hereinbrach.

Das Magazin ist auf pures Entertainment – mit einem Anstrich von Infotainment – gebürstet, was schon in der grafischen Anordnung evident wird. Aufgedunsene Überschriften komplementär in rot oder grün abgesetzte Head- and Sublines, mit großspurigen Versalien sind die unästhetischen eye-catcher, reißerischer Artikel. Artikel, die nicht lange währen und schnell wieder verschwinden, denn über ihre Überlebensdauer entscheidet allein das Interesse des Lesers. Ziel ist es möglichst abertausende Beiträge auf der Plattform zu versammeln: Mit der scheinheiligen Begründung umfassend wirken zu wollen.

Ariana Huffington, Gründerin des Magazins, die auftritt wie eine versprengte Sektenführerin oder die milde Form einer Tea-Party Anhängerin, sieht samt ihrer Entourage in dem neuen Portal ein innovatives Neben- und Miteinander von Medienpartizipation, Unterhaltung und Information. Ihre Blogger, die bei weitem und mit großem Abstand den Löwenanteil der Beiträge verfassen, schreiben umsonst. Die Dame ist der Auffassung, dass alleine die Möglichkeit einer weitgehenden Bekanntmachung des Textes schon Lohn genug sind. Freilich kann die selbsterklärte Massenmedienqueen das locker flockig formulieren, hat sie doch Anteile des Unternehmens für satte 315 Millionen Dollar an AOL verkauft. Sowie es den Bloggern nicht um Geld gehen sollte, so geht es auch Frau Huffington mitnichten darum, und schon gar nicht der Burda Verlagsgruppe, die kräftig mitmischt, und unter deren Ägide hier in Deutschland die Huffington Post firmiert.

Das Magazin ist ein Podium für Aufmerksamkeitsneurotiker, für jene die sich an schlecht-geschriebenen Halbwahrheiten nicht stören; es ist nicht einmal neuer Wein aus alten Schläuchen; das Portal bedient die pathologischen Geltungssucht neurotischer Individuen, die ihr defizitäres Ego durch irgendeinen unheilvollen Quatsch, sowohl auf Sender wie Empfänger Seite zu kompensieren versuchen; immerhin kann man an diesem Portal sehr gut ablesen, wie um die Medien, und die Medienschaffenden bestellt ist. Sie sind mutlos, sie verwechseln Klasse mit Masse, sie sehen im wilden, unstrukturierten Durcheinander des medialen Meinungspluralimus einen Fortschritt. Und so bleibt das scheinbar neue Internet-Magazin doch nur seicht, seichter, Huffington Post.

Grafikquell  :   Wikipedia    Protest outside of Huffington Post luncheon

Date
Source Protest outside of Huffington Post luncheon
Author Jayel Aheram from Los Angeles, Calif.

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Deutschland, Feuilleton | Keine Kommentare »

vox populi – vox dei

Erstellt von UP. am 10. Oktober 2013

Freie Kirche in einem Freien Staat

Der Papst trägt ein Eisenkreuz, trägt nicht diese blöden roten Schuhe und schläft in einer einfachen Kammer und will nicht einmal in seinem Palast wohnen, wo die Päpste seit Jahrhunderten zu Hause sind.
Der Papst predigt Barmherzigkeit und übt sie auch. Nutten, Schwule und andere werden unter dem Merkmal der Barmherzigkeit angesehen, dass man sie nicht „verdamme“.

Und ein Bischof tritt mit seinem protzigen Grössenwahn den HARTZ IV – Empfängern in’s Gesicht! Allein das Badezimmer mit freistehender Wanne kostete mutmasslich 15’000 Euronen.

Erstaunt war der Herr Bischof vor ein paar Tagen, dass die Kosten von 5 Mio auf über 30 Mio explodiert sind. „Erstaunt“ – das muss man sich einmal weg-tun!!!

Zolitsch, der Scheffe des Bischofsclans, zeigte sich in der Tagesschau relativ erschüttert. Dieser Limburger Bischof gehört nicht seines Amtes enthoben, sondern degradiert zum Wander-Bischof. Wandern durch Deutschland – richtig zu Fuss gehen – und sein ganzer Stab gleich mit. Es kann doch nicht sein, dass man von den Kosten richtig kalt erwischt wurde.
Ganz sicher wurden Abschlagszahlung auf Bauleistungen angefordert und bezahlt. Und spätestens, als die Bausumme der Gewerke die 8 Millionen – Grenze überschritten hatte, müssten eigentlich die Glocken des Limburger Domes Alarm gebimmelt haben.

Der Franz sollte so ein wenig von dem haben, was Don Camillos Bischof gehabt hat. Er sollte ihn in die Berge schicken, diesen selbstgefälligen prunklustigen Knecht Gottes. Und wenn er es im Winter warm haben will, muss er das Holz selber hacken.

Aber NEIN – wenn er gehen muss, dann geht er in Staatspension der positiven Art – finanziert durch Steuergelder.

Es ist an der Zeit, dass die Trennung von Tisch und Bett, sprich: die Trennung von Kirche und Staat endlich angeschoben wird. Wie im tiefen Frankreich! Dann wüssten diese Pseudo-Popen, warum sie ihrer Berufung gefolgt sind: Um für die Menschen da zu sein.

Die Menschen wehren sich nun wegen der Prunksucht dieses seltsamen Hirten. Dieser Typ muss weg – und zwar schnell. Wie ich sagte: VOX POPULI – VOX DEI : Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes. Die Basis ist längst gegen ihn – der Mainstream hatte bisher geschwiegen; nun können sie nicht mehr anders, als sich mit Bedacht gegen diesen „Oberhirten“ zu wenden.

Die F.D.P. könnte sich eigentlich nun profilieren: Es gab einmal das sogenannte Kirchenpapier von 1974, welches die strikte Trennung von Kirche und Staat forderte. Nun wäre die Zeit reif für das nicht-mehr-staatliche-Einziehen der Kirchensteuer. Der Knallerpartei könnte es fast mehr nutzen als schaden. Aber vielleicht sind sie schon selber draufgekommen und haben es angepackt: Freie Kirche in einem Freien Staat. Wie sagte 1974 die Scheffin der Katholen? Dass die Kirchensteuer in erheblichem Maße für soziale Projekte wie Kindergärten, Krankenhäuser oder die Aids-Hilfe verwendet werde.
Ist klar: ‚in erheblichem Masse‘!!! Und das was fehlt, geht damals wie heute für Prunksucht drauf. Damals hat sich nur keiner der Christen getraut, das anzuprangern. Der wäre glatt ex-kommuniziert worden…

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Papst Franziskus

Abgelegt unter APO, Bildung, Religionen | 3 Kommentare »

Erkenntnisse des Alters VII:

Erstellt von Gerd Heming am 3. Oktober 2013

Das Geld der gesetzlich Versicherten

Wo die freien Kräfte des Marktes keine Inseln der Ruhe schaffen, da muss die Politik sie schaffen. Ruhezonen. Vergleichbar den sozialen Räumen, den grünen Erholungsinseln und friedlichen Parks der Städte und Gemeinden. Kommerzfreie Zonen, in denen der Mensch durchatmen und zu sich selbst finden kann, in denen er Schutz findet, und in denen er den marktbrutalen zerstörerischen Kräften nicht ausgeliefert ist. Es sind dies die Schutzräume des sozialen Staates.

Der Sozialstaat kennt insbesondere fünf solcher Schutzräume: die Arbeitslosenversicherung (AV), die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die Pflegeversicherung sowie den besonderen Schutzraum für Kinder. Der Schutz dieser Räume ist  mit der Würde des Menschen unlöslich verkettet. Sie zu schützen und zu wahren, ist daher Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Gesetzgebung, ausführende Gewalt und die Rechtsprechung sind daran als unmittelbar geltendes Recht  gebunden. Das Recht soll nicht nur die Schwachen schützen, es muss zu dem die „Mächtigen“ vor sich selbst schützen. Es geht ums Gemeinwohl!

Die Politik, die Justiz und die Exekutive hat diesen grundlegenden Auftrag unserer Verfassung längst aus ihrem Denken  und Handeln verbannt. So sind dann die wirklichen Verlierer der Bundestagswahl 2013 alle, die in den solidarischen gesetzlichen Versicherungen ihren Schutz suchen. Umso verwunderlicher ist, dass ausgerechnet jene, die sich in diesen Versicherungen gut aufgehoben fühlen wollen, einer Kanzlerin vertrauen, von der sie in den zurückliegenden Jahren völlig negiert und verachtet worden sind. Allein diese Vertrauensseligkeit deutet  auf jene Denkhaltung hin, von der gesagt wird: „Die dümmsten Schafe suchen sich ihre Schlächter selbst“. Denn weder im Kinderschutz, in der Bildung, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen noch in der Pflege haben sich die Lebenslagen der Menschen seit 2005 verbessert. Für alle, die den Schutz des Staates am dringendsten brauchen, haben sich die Lebensumstände ganz im Gegenteil erheblich verschlechtert. Mit dem Vertrauen ist das folglich so eine Sache. Die Deutschen haben im Verlauf ihrer Geschichte  allzu oft allzu sehr vertraut. Man denke da nur an den Schwindler und Blender zu Guttenberg, dem bis zu 82 Prozent der Deutschen ihr blindes Vertrauen aussprachen. Und wer tiefer in die Geschichte hineinblickt, den erfasst, wenn von Vertrauen die Rede ist, das nackte Grauen. Besser wär’s, die Deutschen würden endlich ihren Verstand einschalten und  an Stelle des Vertrauens begründete Kontrolle anwenden.

So widerspricht die Vermarktung der oben erwähnten sozialen Räume eklatant den Erfordernissen der menschlichen Würde –  ihr Schutz hat  Verfassungsrang! Die zunehmenden von der Politik unterstützten Privatisierungen, wie sie im Gesundheitswesen, in der Pflegeversicherung und bei der Altersabsicherung zu beobachten sind, hintergehen diesen  Verfassungsrang. Die Ausbeutung der sozialen Sicherungssysteme durch politische Eingriffe, etwa durch die Beitragsbemessungsgrenze, durch die Pflichtversicherungsgrenze oder in dem mit den Beitragsgeldern der gesetzliche Versicherten versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, darf politisch nicht gefördert, sondern muss justitiabel gestaltet und strafrechtlich verfolgt werden.

Ähnliches ist übrigens auch in den anderen sozialen Sicherungssystemen, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Alter, Pflege zu beobachten. Die Beitragszahler, die in die gesetzlichen und solidarischen Absicherungen einzahlen, werden abgezockt und hinters Licht geführt..

Die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme der vergangenen 20 Jahre ist im direkten Zusammenhang mit dem derzeitigen Zustand  der Gesellschaft zu sehen. Dieser Zustand  ist politisch gewollt, weil mächtige Interessengruppen in engem Zusammenspiel mit der Politik den Zusammenbruch der sozialen Absicherungen mit Macht vorangetrieben haben und immer noch vorantreiben, um das stabile Umlageverfahren, an dem für die Reichen nichts zu „verdienen“ ist, durch ein äußerst unsicheres und instabiles Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen, das darüber hinaus, wie die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt haben, alles andere als demografiefest ist.

Die Privatversicherten,   die Selbstständigen,  die Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 60.000 Euro, die Freiberufler, die  Abgeordneten, die Richter, die Berufssoldaten, die Pensionäre, die Beamten, die Politiker, sie alle beteiligen sich nicht an den vorgenannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, leben aber durch sie. Nicht jene, denen Leistungen aus Hartz VI oder andere Transferleistungen zu diktiert werden, höhlen den Sozialstaat aus, sondern jene 10 Prozent der Bevölkerung, die sich aus der Gesellschaft längst selbst suspendiert haben.  Diese sind es, die als die wirklichen Parasiten des Systems zu gelten haben, nicht jene. Die derzeitigen Forderungen der FDP, die Beitragszahlungen in die Pflegeversicherung teilweise zu privatisieren, verstärkt das Parasitentum in Deutschland erneut um einige Drehungen.

Dass  Politikern nicht selten qualitativ hochwertige Urteilskraft fehlt und sie daher aus Dummheit langfristig wirkende fatale Entscheidungen treffen, haben uns nicht nur die Jahre der Schröder-Regierung gelehrt. Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, die Privatisierung von Rathäusern, Stadtwerken, Energieanlagen, städtischer Wasserwerke, die Hartz-Gesetzgebung, die mörderische Freizügigkeit der Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds sind begründende Beispiele dafür. Politische Entscheidungen  wirken somit auf lange Sicht grausam. Sie kommen über uns und über unsere Kinder und Kindeskinder.  Es ist die Herrschaft der Toten über die Lebenden, mit der wir es hier zu tun haben. Die Gewissheit, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist, scheint im Dunkel der Geschichte verschwunden zu sein. Politik muss moralisch sein – es sei denn, wir ziehen es vor, von Zombies regiert zu werden.

Gleiches gilt für das Gesundheitswesen und ihrer kleinen Schwester, die Pflegeversicherung.

Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht. Sie ist Verfassungsrecht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Gesundheit als „völliges körperliches, soziales und seelisches Wohlbefinden“. Die Vermarktung des Gesundheitswesens zeigt den wahren Zustand einer Gesellschaft. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Mit reflektierter Lebenskunst und Klugheit jedenfalls haben die politischen Entscheidungen des vergangenen Jahrzehnts – wie bereits bei der Privatisierung städtischer und kommunaler Einrichtungen gezeigt – nicht den Hauch von Ähnlichkeit.

Es ist der Geist der Zeit!

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Kritik am Sozialstaat gilt in der „gehobenen“ Mittelschicht  derweil als Modernitätsausweis. Sie signalisiert, dass man sich politisch auf der Höhe der Zeit und im Einklange mit den marktradikalen Positionen befindet, die übereinstimmend den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates identifizieren. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung zeugt, entgeht der „gehobenen Schicht“. Die Zivilisation stirbt eben viele kleine Tode- und die Menschen sollten nur mit allerhöchster Wachsamkeit  Akademikern vertrauen. In Zeiten des Umbruchs sollten wir den Begriff „akademisch“ in „akadämlich“ umwandeln – und den Begriff „Akademiker“ in „Akadämliche“.

Alter, Krankheit, Gesundheit und Pflegebedürftigkeit sind sozial und solidarisch  abzusichern. Im Interesse der Menschen, im Interesse der Jugend, im Interesse unserer Selbstachtung, im Interesse des sozialen Friedens. Die  Ansätze neoliberalen Denkens, die auf Privatisierung der oben geforderten Ruhezonen gerichtet sind, gehen hier gefährliche Wege. Sie sind nicht hilfreich, sie fügen der Gesellschaft insgesamt Schaden zu. Der Kampf gegen den Sozialstaat weist auf einen Verblödungsgrad gewisser interessengebundener Gruppen, gegen den noch kein Kraut gewachsen ist.

Denn der Sozialstaat entlastet ausgerechnet seine Feinde unmittelbar von anfallenden akuten Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft und Frühverrentung.

Sollen die Kosten gerecht verteilt sein, so müssen zwei Drittel der sozialen Kosten von den Arbeitgebern getragen werden.

Das gilt insbesondere, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe in annähernder Weise vom Sozialstaat profitiert als eben diese. Denn für die privatwirtschaftliche Produktion hat der Sozialstaat hochentlastende Effekte. Er  trägt in hohem Maße zur Sicherung des ökonomisch, das heißt privatwirtschaftlich benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei. Die sozialstaatliche sekundäre Einkommensverteilungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verhelfen der Privatwirtschaft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Somit erleichtern die sozialstaatlichen Sicherungen der Privatwirtschaft den notwenigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel – und im gleichen Atemzug trägt der Sozialstaat in hohem Maße zur Wahrung des sozialen Friedens bei. Ferner sind die gesamten Infrastrukturen, vom Internet über den Straßen-, Autobahn- und Schienenbau bis hin zu den Fluglinien nur auf der Grundlage sozialstaatlicher Finanzierung ermöglicht worden – nichtsdestotrotz werden sie von den Feinden des Sozialstaats in übermäßiger Weise genutzt. Nur die solidarischen Sicherungssysteme sind von außen unzerstörbar.

Weil dem so ist, haben alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Sicherung der sozialen Systeme  solidarisch beizutragen. Die Kanzlerin ebenso wie der Lehrling, der Selbständige ebenso wie der Beamte, der Manager nicht minder als der Unternehmer. Die Quelle der sozialen und solidarischen Sicherungssysteme darf aber nicht allein das Einkommen aus Beschäftigung, sondern muss darüber hinaus das Einkommen aus Gewinnen, aus Mieten und Pachten, aus Spekulationen, aus Obligationen und aus anderen Wertpapieren sein. Zu fordern ist als Abrundung und Ergänzung eine klare Trennung der beitragsfinanzierten typischen Versicherungsaufgaben  von den öffentlich finanzierten Aufgaben, die zu den sogenannten Staatsaufgaben bzw. zum sozialen Ausgleich zählen. Eine ihren Aufgaben angemessene Finanzierung der Sozialsysteme könnte zu einer Senkung der Beiträge in der GRV, ALV, GKV und Pflegeversicherung von insgesamt bis zu zwanzig Beitragspunkten führen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Lohnnebenkosten sozusagen über Nacht auf eine Quote von weit unter 30 gesenkt. Die Wirkungen, die sich daraus ableiten, sind leicht abzusehen: Die Arbeitnehmer haben ein entsprechend höheres Monats- oder Jahreseinkommen, die Kaufkraft erhöht sich, die Gesamtwirtschaft profitiert – die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinkt, die Investitionen steigen.

Die Zukunft ist sozial – oder es wird keine Zukunft geben.

Gerd Heming (Vors.), Münster

September/Oktober 2013

Bund der Pflegeversicherten e.V.

———————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Der Arbeitsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2013

Barrieren auf dem Arbeitsmarkt einreißen

Logo

Pressemitteilung

Bonn, 24. September 2013

Unmittelbar nach der Bundestagswahl fordert der BDH Bundesverband Rehabilitation Politiker aller Parteien auf, den Blick für die Probleme der Menschen zu schärfen und sich der diffusen Lage am Arbeitsmarkt zuzuwenden und die Frage der Teilhabe am Erwerbsleben aufzuwerfen. Im Mittelpunkt des Regierungshandelns sollte, so die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller, eine Arbeitsmarktoffensive stehen, die notwendige soziale Kurskorrekturen vornimmt. Es fehle bislang die Bereitschaft, neben physischen vor allem auch die mentalen Barrieren auf dem Ersten Arbeitsmarkt einzureißen und Menschen mit Behinderung echte berufliche Perspektiven zu schaffen:

„Aus der bedenklich hohen Arbeitslosenquote unter Menschen mit Handicap ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag für die Bundespolitik. Es braucht den Entscheidungswillen der beteiligten Akteure, eine gesellschaftliche Bewegung zu unterstützen, die behinderten Menschen neue berufliche Chancen eröffnet. Die Konstellation einer möglichen Großen Koalition im Deutschen Bundestag bietet die Möglichkeit eines breiten politischen Konsenses, Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und den Weg in den ersten Arbeitsmarkt möglich zu machen.“

Man müsse Denkblockaden einreißen und, wenn alle Stricke reißen, die verpflichtende Beschäftigungsquote moderat anheben, so die Verbandsvorsitzende, die es als unakzeptabel empfindet, dass nicht einmal ein Drittel der Dax-Konzerne die Beschäftigungsquote für Menschen mit Handicap einhalten. Die Erträge aus der Ausgleichsabgabe sollten aufgestockt und in berufliche Weiterbildungsinitiativen investiert werden, um die Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und mit zielgerichteten Ausbildungsschritten zu flankieren.

„Es ist Zeit, die Bremsen auf dem Arbeitsmarkt zu lösen und faire Bedingungen für alle Menschen in diesem Land offensiv einzufordern. Derzeit können sich Unternehmen mit durchschnittlich 2.100 Euro von ihrer Pflicht, Menschen mit Handicap zu beschäftigen, freikaufen. Beinahe jeder zweite verpflichtete Betrieb kauft sich frei, das ist völlig unakzeptabel. Diesen Ablasshandel müssen wir beenden und mehr Engagement fordern. Öffentliche Verwaltungen und Privatwirtschaft sind aufgerufen, ihrem sozialen Gewissen zu folgen und mehr Menschen mit Handicap zu beschäftigen. Es geht darum, neue Perspektiven für hunderttausende Menschen zu schaffen und zu erkennen, dass ein Job mehr ist als nur Broterwerb. Reguläre Arbeit schafft Selbstvertrauen, Freiheit und Akzeptanz – dafür müssen wir uns einsetzen“, so Ilse Müller.

BDH-Pressestelle

Eifelstraße 7
53119 Bonn
Telefon 02 28 / 9 69 84 – 0
Telefax 02 28 / 9 69 84 – 99
E-Mail info@bdh-reha.de
Internet www.bdh-reha.de

V.i.S.d.P.: BDH Bundesverband Rehabilitation e.V.

Über den BDH Bundesverband RehabiliDer BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten. Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Ortenau in Offenburg.

———————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :      Bdh-klinik-greifswaldEigenes Werk

Abgelegt unter APO, Arbeitspolitik, Gesundheitspolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Wer kennt H. Glööckler?

Erstellt von IE am 21. September 2013

„Es sind nicht alle so stark wie Herr Glööckler“

Ist es eine Überraschung wenn eine Person wie Harald Glööckler über Politik und seine Welt spricht, nein, mit Sicherheit nicht. Aber das was er sagt und vor allem wie er es sagt hätte ein großer Teil der Leser so sicher nicht erwartet.

„Es sind nicht alle so stark wie Herr Glööckler“

taz: Herr Glööckler, Sie wohnen in Berlin-Mitte, Friedrichstraße Ecke unter den Linden. Wissen Sie eigentlich, wo Ihr Wahllokal ist?

Harald Glööckler: Nein, das ist auch nicht vonnöten, weil ich Briefwahl beantragt habe. Jetzt dachten Sie, dass Sie mich kriegen, was?

Ein Versuch war es wert. Haben Sie schon gewählt?

Nein. Ich befinde mich in einem großen Gewissenskonflikt. Eigentlich bin ich der Meinung, man sollte wählen gehen, sonst braucht man später auch nicht meckern. Aber jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem man nicht mehr weiß, wen man wählen soll, weil es völlig gleich ist, wen man wählt. Ich trauere sehr einer Zeit nach, in der wir politische Persönlichkeiten hatten, wie Franz-Josef Strauß, Herbert Wehner, Willy Brandt. Die hatten ein Profil, eine Einstellung, egal wie man die Menschen im Einzelnen fand. Heute ist alles dasselbe.

Haben Sie eine Erklärung dafür?

Die Frage ist, wie viel Macht die Politik überhaupt noch hat. Ist es nicht egal, wer vorne dran ist? Die Strippenzieher sind immer dieselben. Das ist für mich frustrierend.

Können Sie das präzisieren?

Seit sieben, acht Jahren ändert sich nichts in Sachen Kinderarmut. Fast drei Millionen Kinder leben unter der Armutsgrenze. Nur in Wahlkämpfen sagen die Politiker, dass man sich um Kinder kümmern muss. Toll. Für Banken gibt es Rettungsschirme. Immer wieder. Für Kinder gibt es keine Rettungsschirme. Die Umverteilung geht ja nur zu Lasten der Bürger, die müssen das am Ende bezahlen. Es gibt da einen schönen Spruch von Marx, jetzt fällt er mir gerade nicht ein …

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Wikipedia  Author –  Udo Grimberg

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter APO, HARTZ IV, Kultur, Überregional | 3 Kommentare »

BDH – Rehabilitation

Erstellt von IE am 18. September 2013

Landestagung des BDH Bundesverband Rehabilitation

Logo

Pressemitteilung

Berliner Sozialverband diskutiert über demografischen Wandel

Berlin, 17. September 2013

Die Alterung unserer Gesellschaft stellt die Menschen vor immense Herausforderungen. Der BDH Bundesverband Rehabilitation, einer der ältesten Sozialverbände Deutschlands und Spezialist in Fragen der neurologischen Rehabilitation, rückte Fragen der Demenz anlässlich seiner diesjährigen Landestagung in einem öffentlichen Forum im Käte-Tresenreuter-Haus des Sozialwerks Berlin in den Mittelpunkt. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann, der von Carsten Engelmann, Stadtrat für Soziales und Gesundheit, vertreten wurde.

Mit Fachvorträgen und einer offenen Diskussionsrunde widmeten sich die Teilnehmer den Alltagssorgen einer stetig wachsenden Gruppe Betroffener: „Mittlerweile leben über 1,3 Millionen Menschen in unserer Gesellschaft, die dementielle Symptome zu bewältigen haben“, wies BDH-Landesvorsitzende Barbara Ledwig auf den drängenden Problemkreis hin. Neue Wege sind gefragt, Lösungen für die Menschen zu finden. Das Team um Barbara Ledwig sucht daher den Schulterschluss mit anderen Sozialverbänden und Kompetenzträgern. Als Ehrengäste hießen die Delegierten mit Christa Matter von der Alzheimer Gesellschaft, Gerontopsychiaterin Annette Richert vom Krankenhaus Hedwigshöhe und Sargitta Meissner vom Bundesverband Gedächtnistraining Referenten willkommen, die die strategische Ausrichtung des Landesverbandes deutlich machten: „Wir suchen die Kooperation unter den Sozialverbänden“, erläutere Barbara Ledwig die themenbezogene Auswahl der Referenten und verwies auf die Schwierigkeiten der Verbandsarbeit, die der beschleunigte Alterungsprozess der Gesellschaft mit sich bringt. „Es ist unser Ziel, Betroffenen und Angehörigen optimale und auf sie zugeschnittene Beratungsangebote zu erarbeiten und ihnen so in ihrem Alltag zur Seite zu stehen. Dabei sind wir im Besonderen bestrebt, auf die Bedürfnisse, die das Altern mit sich bringt, einzugehen und dies auch nach außen zu tragen.“ Je enger die Beteiligten zusammenrücken, desto eher wird es gelingen, Kompetenzen zu bündeln und so passgerechte Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen wie den demografischen Wandel zu finden. Der BDH setzt sich seit Jahren für eine bessere Anerkennung dementieller Erkrankungen im Sozialrecht ein und macht sich damit auch für die große Zahl pflegender Angehöriger stark.

— Ende der Pressemitteilung —

Ansprechpartner:

BDH Landesverband Berlin-Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern/Sachsen

Außenstelle Bonn

Fredericiastraße 8

14050 Berlin

Telefon 0 30 / 30 12 13 50

Telefon 0 30 / 66 64 48 70

Telefax 0 30 / 66 64 48 63

info@bdh-ost.de
www.bdh-ost.de

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten. Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Ortenau in Offenburg.

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :  Bdh-klinik-greifswaldEigenes Werk

Abgelegt unter APO, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

20 verlorene Jahre

Erstellt von IE am 14. September 2013

Israel/Palästina:
Die unerfüllten Hoffnungen der Osloer Verträge

Der Zutritt für Israelis ist verboten.

Gastbeitrag

Autor: Tsafrir Cohen

Medico International

Auf dem Rasen vor dem Weißen Haus in Washington wurden am 13. September 1993 die Osloer Friedensverträge feierlich besiegelt, eine Verabredung des Übergangs hin zu einem eigenständigen Palästina. Es kam zum historischen Händedruck zwischen Jassir Arafat und Jitzchak Rabin, beide wurden mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Die Welt nahm Anteil, die Begeisterung war außerordentlich und man hoffte, der Nahostkonflikt werde nun endgültig Geschichte.

Eine schleichende Ent-Entwicklung

Wer heute über die Evidenz und Nachhaltigkeit der Osloer Friedensverträge nachdenken möchte, sollte vielleicht ins Jordantal nach Furush Beit Dajan fahren. In diesem kleinen palästinensischen Dorf sind alle festen Wohnhäuser 40 Jahre alt und entsprechend marode. Warum? Seit der Eroberung der besetzten Gebiete im Jahr 1967 steht auch Furush Beit Dajan unter israelischer Verwaltung, und das heißt nicht langsam wachsende Unabhängigkeit, sondern eine schleichende Ent-Entwicklung. Die Militärverwaltung verweigert jede Baugenehmigung und blockiert damit jeden Fortschritt. Wer trotzdem mit Zement baut, riskiert den Zwangsabriss.

Deshalb gab es in dem Dorf auch keinen Kindergarten. Um diesem dringenden Bedarf gerecht zu werden, haben wir – finanziell unterstützt von den beiden kleinen, aber engagierten Stiftungen OMID und L. Möller aus München – unseren Partner Union of Agricultural Work Committees (UAWC) dabei unterstützt, den Zementboykott zu umgehen und einen Kindergarten zu errichten. Der Bauplan und die Materialbeschaffung waren ein konspiratives Manöver erster Güte. Die Idee bestand darin, den Kindergarten in zwei Containern unterzubringen. So konnte man das Zementverbot umgehen und die Einrichtung mobil halten. Man kann sie jederzeit versetzen, sobald sie ins Fadenkreuz der israelischen Ziviladministration gerät. Zuerst suchten wir lange eine Firma, die willens und in der Lage war, zwei Container in einer Nacht- und Nebelaktion an Einheiten der israelischen Armee sowie den privaten Sicherheitsfirmen der nahen jüdischen Siedlungen vorbeizuschleusen. Dann wurden die Container in einem etwas von der Straße zurückversetzten Gärtchen aufgestellt.

Dieses kleine Beispiel ist symptomatisch für die Realität in fast 60 Prozent des Westjordanlands. Während die israelischen Siedlungen mithilfe großzügiger staatlicher Subventionen gefördert werden, wird der Zugang palästinensischer Gemeinden zu Wasser und Land systematisch verknappt und dürfen Häuser nicht ans Stromnetz angeschlossen werden. Mit dieser Politik des Ausschlusses und der gezielten Verknappung von Ressourcen und Infrastruktur verdrängt die israelische Administration die palästinensische Bevölkerung in die engen städtischen Enklaven wie Ramallah und Nablus. Die Osloer Verträge sahen noch die geordnete Übergabe von Verantwortlichkeiten an zu schaffende palästinensische Autoritäten vor. Doch die israelische Hegemonie und enorme Machtasymmetrie gegenüber den Palästinensern verführte Israel dazu, tradierte Besiedlungsprozesse fortzusetzen und eigene Kontrollansprüche zu perfektionieren. Verhandlungen zwischen zwei gleichberechtigten Parteien hat es nie gegeben.

Ein erster kleiner Schritt

20 Jahre und mehrere Friedensrunden später setzen sich heute israelische und palästinensische Politiker erneut zusammen und führen Gespräche. Dabei erkennt Israels Premier Netanjahu keinen Widerspruch zwischen dem Bau weiterer jüdischer Siedlungen oder dem Abriss palästinensischer Häuser und der Aufnahme von Friedensverhandlungen – zumal der gewählte Gesprächspartner, der palästinensische Präsident Abbas, aktuell erpressbar und schwach ist. Er ist aufgrund ausstehender Wahlen weder demokratisch legitimiert noch kann er wegen des Zwists mit der reaktionären Hamas frei verhandeln. Damit die Fehler der letzten 20 Jahre nicht wiederholt werden, muss die Weltgemeinschaft Israels Politik und Öffentlichkeit davon überzeugen, dass sie nicht weiterhin über Frieden reden und diesen gleichzeitig verhindern können. Und dass es einen reellen Preis gibt für die Verweigerung eines gerechten Friedens.

Und tatsächlich hat die EU kürzlich einen ersten Schritt gewagt und eine Richtlinie herausgegeben, die sicherstellen soll, dass keine Fördergelder aus Quellen der EU in die Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten gelangen. Siehe da, dieser kleine Schritt hatte positivere Folgen als die Millionenbeträge, die sie in den Vorjahren in Friedensprojekte und Gesprächskreise investiert hatte. Schon die Ankündigung der EU-Richtlinie hat zu einer beträchtlichen Änderung im innerisraelischen Diskurs geführt. Zum ersten Mal seit Jahren wurde die Besatzung ein zentrales Thema in Israel. Plötzlich dämmert es auch den bislang die Besatzung ignorierenden Hipstern in Tel Aviv, dass die Militärpräsenz auch sie etwas kosten wird, dass sie von der westlichen Welt, der sie sich zugehörig fühlen, abgelehnt wird und sie sich entscheiden müssen zwischen einem westlich offenen Lebensstil und dem chauvinistischen Besatzungsprojekt.

Dies ist ein erster Schritt, und es ist zu hoffen, dass auch die Bundesregierung diese Richtlinie ernstnimmt und in nationales Recht umwandelt. In einem weiteren Schritt könnten Produkte aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen auf dem europäischen Markt als solche (und nicht als israelische Produkte) gekennzeichnet werden. Hierzu würde auch gehören, dass höchste Ebenen Druck auf Israel ausüben, damit den zwangsverarmten palästinensischen ländlichen Gemeinden endlich Baupläne und Baugenehmigungen erteilt werden. Und wenn Israel palästinensische Infrastruktur zerstört, sollten die Bundesregierung wie die EU darauf grundsätzlich mit Wiederaufbau reagieren und die Verwüstungen gleichzeitig mit scharfen diplomatischen Rügen bedenken. Denn für unsere israelischen und palästinensischen medico-Partner gibt es nur eine tagtägliche Lehre aus Oslo: Ein realer Fortschritt zeigt sich nicht in Gesprächen und möglichen Abkommen, sondern darin, wie die Menschen leben. Können sie bauen, können sie reisen, sind sie im Besitz ihrer Bürgerrechte? Mithin: Zählt die palästinensische Existenz genauso viel wie das Glück und die Zukunft aller anderen, die zwischen Mittelmeer und Jordan leben?

———————————————————————————————————————————

 

Abgelegt unter APO, Asien, Friedenspolitik, Positionen | 14 Kommentare »

Die Zerstörung des Gemeinwohls

Erstellt von Gerd Heming am 13. September 2013

Erkenntnisse des Alters VI

Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist  Herrschaft! – nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen.  Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt- dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Sie sind süchtig wie  Alkoholiker, die vom Alkohol besessen sind oder mit anderen Worten: Sie sind geistig und psychisch krank.  Denn ihr Wahn hat das Ziel der  Zerstörung  gesellschaftlicher Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus.  „Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ Dieser Geist ist die Urmutter aller Kriege, allen Tötens, allen Grauens. Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“. Wenn die Menschheit leben will, wenn die Menschen sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortiger Wirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zu geführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unserer Spezies.

Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt  „Plünderer“ – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien die große  Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings haben die Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken.

Zwielichtigkeit ist der zweite Name der Reichen. Doch diese Zwielichtigkeit ist mitunter nur schwer zu erkennen. Am ehesten vielleicht sind sie mit jenen Psychopathen oder Soziopathen zu vergleichen, bei denen das Fehlen von Empathie, das Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen in der Regel nur von jenen Menschen erkannt wird, die über große Soziale Kompetenz, durchdachte Lebenserfahrung und nicht zuletzt über Weisheit verfügen.. Psychopathen sind auf den ersten Blick charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen und „Freunde“ an sich zu binden. Dabei sind sie nicht selten sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre  dissoziale Persönlichkeitsstruktur ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Man erkennt sie an ihrer Unfähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, an ihrer Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrechtzuerhalten, wobei sie jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen haben. Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.

Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus. Friedhelm Hengsbach, Professor  für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, beschreibt in seiner berühmten Analyse mit der Überschrift „Das Reformspektakel“ die Propheten des Geldes und der alles zermalmenden Ökonomie wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentllichkeit nicht sonderliche registriert.“ Was, wie daraus zu schließen ist, darüber hinaus auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.

Diese Unfähigkeit ist immanent und hängt mit jenen minderwertigen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, der all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die „meinungsführenden“ Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im übertragenen Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken, privaten Versicherer, der Hedge-Fonds-Manager und nicht zuletzt  innerhalb nahezu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Innerhalb dieser unheiligen und morallosen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind und somit das Gemeinwohl und den Gemeinsinn zerstören.

Den Reichen  treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert der Philosoph Hans P. Schmidt, „ist nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Nur der große, aufrechte und aufrichtige Geist erkennt des Geistes Wert.

Die Politik hat sich in den letzten 30 Jahren weitgehend von ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellung bezieht zu Gerechtigkeit und Bürgersinn.

Die Ära die Marktgläubigkeit ist zu überwinden.

Den amerikanischen Philosophen Michael Sandel erschüttert es, dass diese Ära, als deren führende Protagonisten Ronald Reagan und Margarete Thatcher zu nennen sind, „von der politischen Bühne verschwanden und durch Nachfolger ersetzt wurden – Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder muss man dazuzählen. Sie mäßigten die Marktgläubigkeit, doch zugleich verfestigten sie sie. Keiner der drei Exponenten der linken Mitte – keiner! – stellte die Grundannahme, die Leitidee des Marktglaubens von Reagan und Thatcher infrage: dass die Märkte das wichtigste Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls seien“

Heute wissen wir, dass die Leitidee des Marktglaubens Gemeinsinn und Gemeinwohl zerstören. Heute wissen wir, dass die Menschen sich  nach den großen Themen, nach zuverlässigen moralischen Werten sehnen.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität und Solidarität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ solidarisch und als Teil der Gemeinschaft. Nur dem, der das Gemeinwohl fest im Blick hat, gehört die Zukunft.

Gerd Heming (Vors.) Münster,
September 2013
Bund der Pflegeversicherten e.V.

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

————————————————————————————————————————–

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, Rentenpolitik, Überregional | 2 Kommentare »

Sozialrechtliche Infos v. Frieder Claus

Erstellt von UP. am 12. September 2013

Frieder Claus, Heimstatt Esslingen e.V.

Sozialrechtliche Infos 09/2013

Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier kommt der erste Newsletter für die Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen. Er will sowohl über aktuelle Vorgängen in unserer Beratung als auch über wichtige sozialrechtliche Zusammenhänge oder hilfreiche Beratungstools informieren.

Heute erhalten Sie folgende Infos (§-Angaben beziehen sich, soweit nicht ausgeführt, auf das SGB II):

1. Erforderlicher / nicht erforderlicher Umzug nach § 22(1) Satz 2

2. Änderungen Bildungs- u. Teilhabepaket (BuT) ab 1.8.13

3. Änderungen Beratungshilfe ab 1.8.13

4. Änderungen Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.13

5. Wichtige aktuelle Rechtsprechung

a) BSG: Keine „Sippenhaft“ bei Sanktionierung

b) SG Leipzig: Angemessenheit nach § 22(1) S.1 genügt verfassungsrechtl. Anforderungen nicht

c) SG Osnabrück: Brillenreparatur nach § 24(§) Nr.3 erstattungsfähig

6. Doppelter Grundfreibetrag 200 € für Tätigkeiten nach § 11b(2) S.3

7. MBZ § 21(5) Krankheitsbedingte Ernährung – Erläuterung

8. Atypische Bedarfe § 21(6) – Rechtsprechungsübersicht

9. Beratungstools

a) Rechner für Alg II, Kinderzuschlag, Wohngeld

b) Erhöhung der Regelbedarfe ab 1.1.2014

c) Entbindung von der Schweigepflicht

Zu 1. Erforderlicher / nicht erforderlicher Umzug nach § 22(1) Satz2

Eine äußerst tückische Regelungen im SGB II findet sich in § § 22(1) S.2. Demnach muss ein Umzug „erforderlich“ sein. Wird er als nicht erforderlich angesehen, werden bei einem Umzug höchstens die bisherigen Unterkunftskosten gewährt. Zudem werden keine Kosten für Kaution, Umzug, überschneidende Mieten, Renovierung u.a. nach § 22 (6) gewährt. Der Konflikt mit dem Grundrecht auf  Freizügigkeit nach Art. 11 GG ist offensichtlich.

Die bisherigen KdU wirken als „individuelle Angemessenheitsgrenze“, die – nicht nur hier im Landkreis – häufig nicht dynamisiert wird. Somit ergeben sich für die Betroffenen zwei mögliche Fallen:

a) Sie werden in Kleinst- oder Substandardwohnungen, in schlechten Wohnvierteln, in belastenden Nachbarschaftskonflikten oder in ungesunden Wohnverhältnissen ggf. festgehalten. was weitreichende Folgen auch für die Entwicklung von Kindern haben kann, deren Chancen man ja an anderer Stelle mit viel Aufwand verbessern will.

b) Bei einem ungenehmigten Umzug, bei dem höchstens die alte Miethöhe weitergezahlt wird, entsteht zum anderen ein fortschreitender Spagat zwischen der nicht dynamisierten alten Miete und der Mietpreisentwicklung der neuen Wohnung, der fast zwingend in die Obdachlosigkeit führt. Mittelfristig ist für solche Leute nicht einmal mehr der Weg zurück in den alten Standard möglich, da auch solche Wohnungen dann nicht mehr zum Preisniveau beim Auszug zu haben sind.

Die Rechtsprechung hat die Problematik bereits behandelt und wir haben vorgeschlagen, diese Lösungen für die Praxis im Landkreis zu übernehmen:

1. Bzgl. eines Maßstabs zur Wohnungsgröße kommt das LSG Mecklenburg-Vorpommern, u.a. im Urteil vom 07.05.2009, L 8 AS 87/08, zu folgender grundsätzlichen Lösung: „Die nach der Senatsrechtsprechung für die Erforderlichkeit eines Umzugs zu verlangende Unterschreitung der anerkannten Höchstwerte um jedenfalls mehr als 15 m² (vorliegend gut 31 m²) stellt ein objektives, auch im Interesse der Grundsicherungsträger hinreichend berücksichtigendes Abgrenzungskriterium dar. Es macht eine aufwendige und streitträchtige Einzelfallprüfung entbehrlich und bietet so allen Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit.“

2. Wegen dem zunehmenden Spagat einer festgeschriebenen Altmiete und einer marktdynamischen Neumiete kommt das SG Berlin in seiner ständigen Rechtsprechung, u.a. im Urteil vom 12. September 2008 · S 82 AS 20480/08 und vom 16.07.2010 – S 82 AS 7352/09, zu folgendem Grundsatz: „§ 22 Abs 1 S 2 SGB 2 findet nach Ablauf von zwei Jahren nach einem nicht erforderlichen Umzug dann keine Anwendung, wenn lediglich eine maßvolle Kostensteigerung vorliegt und anzunehmen ist, dass sich auch die ursprüngliche Miete erhöht hätte.

Eine Übersicht über aktuelle Rechtsprechung zu diesem Sachverhalt findet sich in der Anlage 1. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung bitte ich dringend um Mitteilung von Einzelfällen in diesem Zusammenhang.

Zu 2. Änderungen Bildungs- u. Teilhabepaket (BuT) ab 1.8.13

Zum 1.8.13 wurden im SGBIIuaÄndG die §§ 28 – 30 für das BuT geändert. Wichtige Neuerungen betreffen

– die Begrenzung des zumutbaren Eigenanteils an der Schülermonatskarte auf 5 € mtl.

– der Teilhabebetrag von 10 € mtl. kann nun auch für Anschaffungen (z.B. Ansparung für Turnschuhe / Musikinstrument …) verwendet werden

– Leistungen für Schulausflüge / Klassenfahrten können im Ausnahmefall auch als Geldleistung erbracht werden

– Vorleistungen der Leistungsbezieher für Schulausflüge/Klassenfahrten, Nachhilfe, Mittagessen und Teilhabebetrag können nun ggf. erstattet werden

– der Antrag auf den Teilhabebetrag von 10 € mtl. wirkt nun auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraumes zurück.

Eine Übersicht  mit allen neuen Gesetzestexten findet sich auf der (auch sonst empfehlenswerten) Homepage der Sozialberatung Kiel.

Zu 3. Änderungen Beratungshilfe ab 1.8.13

Anträge auf Beratungshilfe sind nun grundsätzlich vor der Beratung (beim Amtsgericht) zu stellen. Ausnahmen nur noch in eiligen Angelegenheiten.

Die Eigenleistung beträgt nun 15 (statt 10) Euro.

Zu 4. Änderungen Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.13

Zum 1. Juli 2013 steigt der monatlich unpfändbare Grundbetrag von bisher 1.028,89 Euro auf nunmehr 1.045,04 Euro. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 Euro (bisher: 387,22 Euro) für die erste und um jeweils weitere 219,12 Euro (bisher 215,73 Euro) für die zweite bis fünfte Person.

Pfändungstabellen und Rechner finden sich z.B. hier.

Zu 5. Wichtige aktuelle Rechtsprechung

a) BSG B4 AS 67/12 R vom 23.5.2013: Keine „Sippenhaft“ bei Sanktionierung

Keine „Sippenhaft“ bei Sanktionierung eines volljährigen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft. Von der Pro-Kopf-Aufteilung der Unterkunftskosten ist abzuweichen, wenn die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ihren Bedarf wegen der Sanktionierung eines volljährigen anderen Mitglieds der BG nicht decken können

b) SG Leipzig S 20 AS 2707/12 vom 15.2.2013: Angemessenheit nach § 22(1) S.1 genügt verfassungsrechtl. Anforderungen nicht

Die Angemessenheitsdefinition nach § 22(1) S.1 genügt den verfassungsrechtl. Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach den Hartz-IV-Urteilen vom 9.2.2010 nicht, sie ist zu unbestimmt. Als unangemessen können derzeit nur Luxuswohnungen ausgeschlossen werden.

Im selben Sinn haben schon die SGs Mainz und Dresden entschieden. Das Pionierurteil SG Mainz vom 08.06.2012, S 17 AS 1452/09 ist dabei sehr nachvollziehbar und lesenswert. Man darf nun auf die angerufenen LSGs gespannt sein.

c) SG Osnabrück S 33 AS 46/12 vom 5.2.2013: Brillenreparatur nach § 24(§) Nr.3 erstattungsfähig

Zu 6. Doppelter Grundfreibetrag 200 € für Tätigkeiten nach § 11b(2) S.3

Wenig bekannt ist, dass bei steuerfreien Tätigkeiten nach § 11b(2) S.3 – etwa ehrenamtliche Nebentätigkeit, sog. „Übungsleitereinkommen“, Aufwandsentschädigungen f. Abgeordnete / Räte oder Vormunde – sich schon mit dem ersten Euro der Grundfreibetrag von 100 € auf 200 € verdoppelt.
Beispiel: Ein/e Hilfeempfänger/in erhält von ihrem Minijob mit 400 € einen Absetzbetrag von 100 €, muss also 300 € einsetzen. Er/Sie übt nun zusätzlich eine Nebentätigkeit mit 50 € als Putzkraft bei einem gemeinnützigen Träger steuerfrei nach § 3 Nr. 26a EStG aus. Sein/Ihr Absetzbetrag erhöht sich daraufhin auf mindestens 270 €. Obwohl er/sie 50 € mehr verdient, muss er/sie jetzt nur noch 180 € einsetzen.

Zu 7. MBZ § 21(5) Krankheitsbedingte Ernährung

Erläuterungen dazu in Anl. 2.
Durchaus streitwürdig ist die Versagung eines Mehrbedarfs bei notwendiger Vollkost. Der  Dt. Verein hatte 2008 ausgeführt, diese Kosten könnten aus dem Regelsatz bestritten werden. Die Kosten wurden jedoch unzulässig grob geschätzt, die Regelsatzanteile wurden aus der EVS 2003 ermittelt, bei der der inzwischen gestrichene Bedarf für alkoholische Getränke und Rauchen zur Bedarfsdeckung herangezogen wurde, wobei diese Bedarfsdeckung selbst nach dieser Rechnung nur bei alleinstehenden Erwachsenen mit einem Regelsatz von 100% möglich war. Im Streitfall können weitere Ausführungen angefragt werden.

Zu 8. Atypische Bedarfe § 21(6) – Rechtsprechungsübersicht

In Anlage 3 findet sich eine Rechtssprechungsübersicht von Dr. Hammel, Stuttgart

Zu 9. Beratungstools

a) Rechner für Alg II, Kinderzuschlag, Wohngeld
Hilfreiche Berechnungsprogramme gibt es bei geldsparen.de:
Alg-II-Rechner unter http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/ALG2rechner.php
Kinderzuschlag-Rechner: http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/Kinderzuschlagrechner.php
Wohngeld-Rechner: http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/Wohngeldrechner.php

Wer es (wie ich) lieber auf einem Blatt in Tabellenform hat benutzt am besten den Rechner von Tacheles, der auch schon die neuen Sätze ab 2014 rechnen kann:  http://www.harald-thome.de/media/files/ALG2-Berechnung-vers-1-8-01-02.xlsx

b) Erhöhung der Regelbedarfe ab 1.1.2014
Mit der Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Löhne erhöhen sich die Regelbedarfe zum 1.1.2014 relativ deutlich, bei Haushaltsvorständen etwa von 382 auf 391 €. Näheres dazu hier: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/09/2013-09-04-grundsicherung-erhoehnung-regelbedarf-ab-2014.html.

Wofür wie viel drin ist, entnimmt man der guten Fortschreibung seit 2011 bei Tacheles unter http://www.harald-thome.de/media/files/Ruediger-Boeker-Aufteilung-Regel-Bedarf-2011-2012-2013-2014-nach-EVS-Abteilungen.pdf

c) Entbindung von der Schweigepflicht
Für die Handlungsfähigkeit in der Beratungsarbeit ist es ggf. wichtig, dass die Beratenen sowohl tangierte Dritte als auch den/ die Beratende/n selbst von der Schweigepflicht entbinden und ihn / sie zur Vertretung bevollmächtigen. In Anl. 4 ein dafür möglicher Vordruck.

Machen Sie’s gut, schönen Gruß
Frieder Claus

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Esslingen Marktplatz

Abgelegt unter APO, Baden-Württemberg, HARTZ IV | Keine Kommentare »

Das Generationen – Manifest

Erstellt von UP. am 11. September 2013

Generationen-Manifest-Team

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

der Countdown läuft, die Bundestagswahl rückt in großen Schritten näher. Wie Sie sich vorstellen können, hat sich unsere Pulsfrequenz deutlich erhöht und unser Büro gleicht einem Bienenstock…

51.649 Unterschriften hatten wir heute morgen um 11 Uhr und zu unserem Glück geht es ständig weiter. Heute haben wir nur eine ganz kurze Nachricht und brauchen nur eine weitere Unterschrift von Ihnen.

Wir wissen: Wir haben schon oft gefragt. Und das tut uns auch ehrlich leid! Aber unser Ehrgeiz, die 100.000 zu erreichen, ist geweckt und das große Ziel nur mit Ihrer Hilfe zu erreichen.

Nur eine Unterschrift, die sie jetzt gleich Ihrer Frau, Ihrem Nachbarn oder einem Freund abverlangen – und unser Ticker dreht sich weiter. Können Sie uns ein letztes Mal helfen? Danke!

Dieser Link verweist Ihre Freunde und Bekannte direkt zum Unterzeichnen: http://www.generationenmanifest.de/unterzeichnen/

Gemeinsam können wir einen Endspurt hinlegen, wie ihn der deutsche Wahlkampf noch nie gesehen hat. Sind Sie dabei?Uns allen einen wunderschönen Herbstanfang und: Danke!

Ihr Generationen-Manifest-Team

PS: Wenn Sie noch Lust haben: Wir suchen noch Menschen, die in ihrer Nachbarschaft oder vor Schulen Flyer verteilen und Plakate kleben.

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :      Christoph Krachten, Geschäftsführer der VideoDays

 

p

Abgelegt unter APO, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

„Wahlhilfen“

Erstellt von UP. am 30. August 2013

Teilnehmer werden bespielt;
von den Lügen der Parteien!

Datei:Wahl-O-Mat NRW 2017.PNG

Der altbekannte Wahl-o-mat, die Waschmaschine für das politische Hirn, ist in aktueller Version für die Bundestagswahl ins Netz gestellt.
Wer’s also noch nicht weiss, kann hier spielen. Oder besser – er wird bespielt; von den Lügen der Parteien!

Und in diesem Jahr gibt es eine Alternative – nicht zu den Parteien, obwohl das wünschenswert wäre – sondern zum Wahl-o-mat: Das „tomtom“ für die Parteienlandschaft: Das Parteinavi.

Wir denken, hier wird „genau so gut“ gelogen wie beim Wahl-o-mat; denn die Parteien sind die gleichen!

Wahlen gleichen mehr und mehr einem Roulette- oder Hütchenspiel. Man sollte es eigentlich nicht glauben, aber es ist in unserer sogenannten Demokratie möglich, dass mutmasslich manipuliert wird. Das beginnt bei der Farce der Überhangmandate und hört bei Interpretationen des Bundeswahlleiters auf.

——————————————————————————-

Grafikquelle   :

Sie können diese Datei unter folgenden Bedingungen weiterverwenden:
Die Datei wurde unter der Lizenz
Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland
in Version 3.0 (abgekürzt „CC-by-sa 3.0/de“) veröffentlicht.
CC-by-sa Deutschland 3.0
Beschreibung Mein Ergebnis aus dem Wahl-O-Mat für die LT-Wahl 2017 in NRW
Quelle snapshot
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Wassertraeger (‏إنغو‎) Fish icon grey.svg 12:33, 2. Mai 2017 (CEST)

Abgelegt unter APO, Überregional | 1 Kommentar »

Das Alter und die Pflege

Erstellt von Gerd Heming am 25. August 2013

German Angst, das Alter und die Pflege

Die Angst der Deutschen ist unter dem Begriff „German Angst“ inzwischen weltweit ein gängiger Begriff. Der Ursprung der Angst aber ist Unkenntnis und Unwissenheit. Angst entsteht dort, wo Orientierung fehlt. Sind also die Deutschen ein Volk der Orientierungslosen und Unwissenden?

Der soeben veröffentlichte Sicherheitsreport des Allensbach-Instituts „zeichnet ein genaues Bild der Risiken und Gefahren, die den Deutschen schlaflose Nächte bereiten.“

„Ganz oben landet dabei die Angst davor, im Alter pflegebedürftig oder dement zu werden. 50 Prozent (2012: 47 Prozent) der Befragten machen sich darüber große Sorgen, 34 Prozent etwas Sorgen. Nur 18 Prozent machen sich kaum oder gar keine Sorgen.

49 Prozent befürchten, dass im Alter das Geld nicht reicht, 48 Prozent (2012: 40 Prozent) einen Einkommensverlust. 48 Prozent (47 Prozent) haben Angst vor einer Inflation.“

Wir können der Studie entnehmen, dass die Angst der Deutschen  im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist.

Die Studie wird jährlich von der Deutschen Telekom in Auftrag gegeben. Altersarmut wurde 2013 zum ersten Mal abgefragt – die Verfasser der Studie trafen wohl direkt einen Nerv der Deutschen. 84 Prozent machen sich, wenn sie auf das Alter sehen, mit Blick auf Pflegebedürftigkeit und Demenz, Sorgen. 97 Prozent befürchten Altersarmut.

Wenn aber der größte Teil der Angst aus Unsicherheit, Unkenntnis und Unwissenheit geboren wird, dann stellt sich die Frage: Warum klären sich die Menschen nicht auf, warum bekämpfen sie nicht ihre Unkenntnis? Warum begreifen sie nicht, dass Alter, neben dem Gewahrwerden der eigenen Endlichkeit, Abenteuer sein kann und Freiheit? Warum rebellieren sie nicht gegen politische Entscheidungen, die das gesamte Volk in den Abgrund führen?

Bereits im Juli 2002 schrieb Gerd Heming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten, dass Altern in der Regel heute in einem Umfeld stattfindet, wie es früheren Generationen verschlossen war. Einhundertfünfzig Jahre zuvor, um 1850, betrug die mittlere Lebenserwartung der Menschen –  die Lebenserwartung unserer Urgroßmütter und Urgroßväter also –  sechsunddreißig Jahre. Noch 1957, dem Jahr, in dem die  noch jetzt in großen Teilen gültige Rentenreform gesetzliche Kraft erhielt, wurden die Menschen in Deutschland im Mittel siebenundfünfzig Jahre alt. Heute, 2002, ist die menschliche Langlebigkeit in den entwickelten Ländern der Welt auf runde achtzig Jahre gestiegen. Summa summarum: In den vergangenen einhundertfünfzig Jahren fügten hygienische Umsicht, gesetzlicher Schutz am Arbeitsplatz, medizinischer Fortschritt und solidarisches Miteinander dem menschlichen Leben  vierundvierzig wertvolle Jahre hinzu. Vierundvierzig zusätzliche Jahre! Jahre, die nicht nur verlebt, sondern gelebt –  bewusst, selbstbestimmt und gelungen gelebt werden wollen.

Das Umfeld, in dem gelingendes Altern heute stattfinden kann, ist gut. Die psychischen, physischen, sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Voraussetzungen stimmen. Zumindest stimmen sie im Großen und Ganzen. Und ein großer Teil der älteren Menschen nutzt die Chancen.  Sie empfinden das Leben jenseits ökonomischer Verwertbarkeit als neue Freiheit, nicht selten als Abenteuer und leben Generativität. Sie treffen sich in sozialen Gruppen, erfreuen sich ihrer Enkelinnen und Enkel, führen ihren Haushalt, turnen in Sportvereinen,   füllen die Kurse der Volkshochschulen und nicht wenige nehmen die Angebote der Universitäten wahr und studieren Geschichte, Soziologie, Künste, Theologie, Psychologie, soziale Kompetenz oder Philosophie. Sie sind gelassen aktiv und lebenserfahren neugierig. Bei all dem sind sie generativ. Und sie wissen um ihre Endlichkeit – das macht sie stark. Sie runden ihr Leben ab. Immer mehr alte Menschen machen  aus ihrem Leben ein selbstbestimmt-gelungenes Werk.

Die modernen Alten verfügen über reiches faktisches und ebenso reiches strategisch- prozedurales Wissen. Es ist ein Wissen in den grundlegenden Fragen des Lebens. Es ist ein Wissen um die Lebenskontexte und um den stetigen gesellschaftlichen Wandel. In ihrem Handeln berücksichtigen die Alten die Relativität von Werten und Lebenszielen – und sie besitzen darüber hinaus ein Wissen, das die Unsicherheiten des Lebens einbezieht. Den aus dem Zeitgeist geborenen  Jugendlichkeitswahn lehnen  sie heiter lächelnd ab. Sie stehen zu ihrem Alter. Denn sie wissen, dass die Verleugnung des Alters gleichbedeutend ist mit Unreife, Rückschritt und Verblendung. Sie sind selbständig, selbstbestimmt und selbstbewusst. Sie besitzen Kompetenzen und Verstand. Und sie bedienen sich ihres Verstandes ohne die Leitung durch andere. Modische Novitäten wie Wellness- oder Anti-aging-Programme registrieren sie mit Gelassenheit. Messen jedoch weder ihnen noch ihren Produzenten und Machern irgendeinen besonderen Wert bei. Denn sie wissen die Mittel der  Intelligenz zu gebrauchen: Sie verstehen sich auf scharfsinnige  Selektion und kluge Kompensation.

Warum, zum Teufel, lassen sie sich dann von unbedarften und unwissenden Politikern und Medienleuten vorschreiben, wie sie zu leben haben und wie sie ihr Alter – auch bei Pflegebedürftigkeit – zu leben hätten?

Die modernen Alten wissen, um es mit der amerikanischen Altersforscherin Betty Friedan zu sagen, dass die Funktion des Alters jenseits von Reproduktion und ökonomischer Verwertbarkeit auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen muss. Sie muss über die persönliche Zukunft hinausgehen; denn wenn sie ihre Energien im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielerein verplempern, wenn sie ihre „Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen“,  dann verschleudern sie ihre „auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität“. Ihr „Vermächtnis wird mehr sein als nur die bedeutsamen Erinnerungen, die“ sie „für ihre Enkel aufschreiben. Sie können die Zukunft nicht vorhersehen“. Nur wenn sie „an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht“, und dabei ihre im Lauf des Lebens „erworbene Weisheit und Generativität einsetzen“, hinterlassen sie ihren Enkeln „ein Vermächtnis, das darin besteht“, dass sie bei der „Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren“. Ziel allen Denkens und Handelns ist der Gemeinsinn und das Gemeinwohl.

„Dennoch“, meint der Gerontologe E. Olbrich, „sind die Potentiale des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale des Alters haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen noch haben sie sie nennenswert gefördert. Institutdenken scheint den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters eher zu verstellen und ihre Berücksichtigung zu erschweren“. Wenn dem so ist, welche eine Verschwendung dann! Keine Gesellschaft, die im globalen Spiel bestehen und überleben will, kann sich diese Verschwendung leisten.

Warum also diese Angst? Haben die Menschen nicht verstanden, was ihnen das Alter an Gewinn, Freiheit und Abenteuer bringt? Haben sie nicht verstanden, dass das Gerede vom „demographischen Wandel“ – so wie darüber in den Medien und in der Politik geredet wird – purer Unsinn ist?

Zweifellos hat die Akzentuierung von Defiziten des Alters anstatt von Potenzialen des Alters eine ihrer Quellen im Institutdenken. Aber auch im Denken der Macher, in den Redaktionen der Medien, in den Köpfen der Manager der privaten und öffentlichen Einrichtungen, in den Köpfen der Betreiber von Pflegeheimen, in den Köpfen der Intendanten und Intendanzen hat die Akzentuierung von Defiziten weiten Raum.  Vorurteile und Stereotype verhindern allzu häufig ein von Vernunft geleitetes Denken und Handeln.

Eine Forschergruppe, gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung schrieb 1999 im „Zukunftsreport demografischer Wandel“: „Gerade in einer modernen Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft werden Erfahrungswissen und Qualifikationskultur sowie lebensbegleitendes Lernen und der Transfer von Wissen zu strategischen Wettbewerbsvoraussetzungen für die Individuen wie für Unternehmen dringend gebraucht. (…) Es gibt keinerlei Belege dafür, dass mit zunehmenden Alter die Fähigkeit, sich produktiv an Innovationsprozessen zu beteiligen, nachlässt. (…) Nach vorliegenden Erkenntnissen können von Älteren Aufgaben besser erfüllt werden (als von Jüngeren), die: Vertraut und trainiert sind, autonom bearbeitet werden können, komplexe Arbeitabläufe beinhalten, für deren Beherrschung Erfahrung eine wichtige Rolle spielt, soziale Kompetenzen voraussetzen und deren Erfüllung Kenntnisse über betriebliche Abläufe und  informelle Beziehungen voraussetzt“.

Warum setzen die Alten ihre Lebenserfahrung, ihr Können und ihre Kompetenzen nicht ein, um den Unsinn, der in den Medien und in der Politik über das Alter allzu oft verbreitet wird, aufzudecken und ihm Einhalt zu gebieten?

Gerd Heming (Vors.) Münster,
August/September 2013
Bund der Pflegeversicherten e.V.

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Übt Widerstand !

Erstellt von Gerd Heming am 9. Juli 2013

Übt Widerstand !

In diesen Tagen erhalten mehr als zwanzig Millionen Rentnerinnen und Rentner der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)in Deutschland ihren Rentenanpassungs- bescheid. Damit erhalten die Rentner im Westen ab dem 01. Juli 2013 eine Erhöhung von monatlich 0,25 Prozent und im Osten von monatlich 3,29 Prozent. Ein Rentner bzw. eine Rentnerin im Westen mit einer Rente von 500,00 Euro erhält folglich eine Rentenerhöhung pro Monat in Höhe von 1,25 Euro oder pro Tag von Euro 0,041. Davon kann er oder sie sich gerade einmal ein Sechstel Brötchen zum Frühstück kaufen.

Eine Rentenerhöhung dieser Höhe dürfte von der großen Mehrzahl der Rentnerinnen und Rentner der GRV als zynisch, verächtlich und als Missachtung ihrer Würde empfunden werden. Und das aus verschiedenen Gründen.

Zum Ersten gleicht die Rentenerhöhung die Preiserhöhungen der Grundlebensmittel des vergangenen Jahres nicht annähernd aus. Die liegt nämlich auf den Lebensunterhalt bezogen bei 5,7 Prozent, wenn man die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise, die Erhöhung für Gas, die Erhöhung für Wasser und die Erhöhung der Strompreise zur Berechnungsgrundlage nimmt. Das heißt mit anderen Worten: Die Renten der RentnerInnen im Westen verlieren mehr als 5,25 Prozent an Kaufkraft. In den vergangenen zwanzig Jahre verlor der Wert der Renten 42 Prozent. D.h., von 1000,00 Euro ehemaliger Kaufkraft sind heute nur mehr 580,00 geblieben. Ein Sozialabbau somit, der den Artikel 14 und den Artikel 20 des Grundgesetzes außer Kraft setzt und die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und als Sozialstaat infrage stellt. Neoliberales Denken ist der Grund dafür. Denn diese Denkweise war darauf gerichtet, das soziale Umlageverfahren in Misskredit zu bringen, um möglichst viele Versicherte in die Fänge der privaten, kapitalgedeckten und teueren Versicherungen zu treiben.

Zum Zweiten wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zu einem großen Teil für Aufgaben zweckentfremdet worden sind, die von allen BürgerInnen hätten getragen werden müssen, also auch von den Beamten, Selbständigen, Richtern und Politikern.

Zum Dritten wissen sie, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kasse ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 600 Milliarden Euro) auszugleichen.

Sie wissen ferner, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen gewesen wären, auch von den Beamten, Ärzten, Richtern, Freiberuflern und all jenen, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen.

Alles in allem dürfte der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung stehen.

In der Rentendokumentation des ADG ivon  steht „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten. Das waren damals immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“ (Quellen: Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft 1,S. 1).

Zieht man all das in Rechnung, dann wäre eine Rentenerhöhung von 50 Prozent der einzig richtige Weg. Um Armutsrenten zu vermeiden, muss daher eine dynamisierte Mindestrente in Höhe von Euro 1.100,00 pro RentnerIn garantiert werden.

Stattdessen erleben die Rentnerinnen und Rentner in diesen Zeiten der Krise, dass unfähigen und verantwortungslosen Bankern viele hundert  Milliarden Euro ohne echten Diskurs auf die Konten geschoben werden; sie erleben, wie sich die Korruption ausbreitet und Gier und Ichsucht zum Kult erhoben werden.

Hinzu kommt, dass sie von den Medien verhöhnt werden, wenn diese beinahe unisono von „einem satten Plus in den Taschen“ der Rentnerinnen und Rentner schreiben und berichten. Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zu reden. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in den medialen Meldungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden.

Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich, für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Nicht nur in eigenem Interesse, sondern auch im Interesse ihrer Kinder und Kindeskinder, sind die heutigen RentnerInnen verpflichtet, für eine Rente zu kämpfen, die ihren Lebensstandard sichert. „Was ihr heute für euch tut, das tut ihr für eure Söhne und Töchter und für eure Enkelkinder!“

Ferner ist die Frage, ob die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, eine noch ungeklärte Frage.

Um diese Frage – und einige andere – zu klären, empfiehlt der Bund der Pflegeversicherten Widerstand. Er empfiehlt, gegen jeden Rentenbescheid, der den Versicherten durch die Deutsche Rentenversicherung Bund oder andere auf postalischem Wege zugesandt wird, Widerspruch einzulegen und  –  falls der Widerspruch kein befriedigendes Ergebnis zeitigt  –  gegen den Rententräger Klage bei den jeweils zuständigen Sozialgerichten zu erheben.

Der Widerspruch (und eventuell später die Klage von den Sozialgerichten) soll u.a. folgende fundamentale Fragen klären:

* Ob die Berechnung der Regelsätze der Rente der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) den Bestimmungen des Grundgesetzes entspricht
* ob die Zweiteilung der Absicherung der Grundrisiken in „private“ und „gesetzliche“ Absicherungen der Verhältnismäßigkeit und dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung gemäß ist,
* ob die willkürlichen Grenzen, wie sie durch die Beitragsbemessungsgrenze und durch die Pflichtversicherungsgrenze gezogen sind, mit dem allgemeinen Grundsätzen unserer Verfassung vereinbar sind. Da hier die Beteiligung anderer Einkommensarten (Gewinne, Aktiengewinne, Börsengewinne, Miete, Pachten usw.) an der allgemeinen Absicherung der gesellschaftlichen Grundrisiken willkürlichen ausgegrenzt wird.
* ob der Einsatz von Steuergeldern zur privaten Absicherung der Beamten verfassungskonform ist,
* ob die Zweckentfremdung von Beiträgen der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht einen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellt.
* wieweit die Grundsätze des Grundgesetzes, wie sie in Artikel 1, in Artikel 14, in Artikel 20 und in Artikel 28 formuliert sind, durch gesetzgeberische Manipulationen innerhalb der GRV verletzt sind.
* wieweit die unklare Trennung von Beiträgen und Steuern, von Versicherungsaufgaben und Staatsaufgaben, der gesellschaftlichen Ordnung entgegensteht

Gerd Heming (Vors.) Münster, Juli 2013

Bundesgeschäftsstelle Bund der Pflegeversicherten
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

Ein Formular für Widerspruch / Klage findet ihr auf der Webseite des Bunde der Pflegeversicherten

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia

Source It’s all about love
Author Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, Rentenpolitik, Überregional | 2 Kommentare »

Schon 25.000 Unterzeichner

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2013

Online-Stars engagieren sich für das Generationen-Manifest
Bekannte Youtuber unterstützen das Generationen-Manifest
Die Anzahl der Unterzeichner wächst auf über 25.000

 

Die Gründung des Generationen-Manifest über welches wir am 06. 06. 2013 berichteten hat, wie wir jetzt sehen, wie eine Bombe eingeschlagen. Diese Aktion zeigt dass das Interesse an ehrlicher Politik riesengroß ist, aber mit den heutigen Parteien wohl kaum durchführbar ist, da dort das Eigeninteresse zu sehr in den Vordergrund gestellt wird.

Hier eine Presseerklärung:

Berlin, München, Köln (ots) – Wer ab heute auf YouTube klickt, kann dort sein schwarz-rot-goldenes Wunder erleben. Denn die Generation YouTube und ihre bekanntesten Stars, haben sich dem „Generationen-Manifest“ angeschlossen und wollen damit gemeinsam mit ihrer Community ein deutliches Signal an die Politik senden. In Ihren Kanälen richten sich Online-Video-Stars wie LeFloid, Y-Titty, Lord Abbadon (Mitinitiator der überaus erfolgreichen ACTA Petition) gezielt an „Noch nicht“-, Erst- und Zweitwähler und rufen zur Unterzeichnung des Generationen-Manifests auf. Schon in den ersten Stunden wurden damit knapp 10.000 neue Stimmen gesammelt.

Manifest-Initiatorin Claudia Langer: „Wir sind froh diese Sprecher der jungen Generation für das Manifest gewonnen zu haben. Youtube wird zur „Misch-Dich-Ein“ Plattform und die Jugend diskutiert endlich selbst über ihre Zukunft. Das ist ein eindeutiges Zeichen an die Politik, dass sie die Zukunft der kommenden Generationen endlich als ultima ratio in ihr politisches Handeln einfließen lassen muss.“

Auch der Facebook-Auftritt des Generationen-Manifests kann seitdem nahezu eine Verdopplung seiner Likes verbuchen. In Kommentaren und Nachrichten schließt sich die Jugend den Warnungen und Forderungen des Manifests an. Viele Unterzeichner haben von sich aus ihre Unterstützung für die Verbreitung und Durchsetzung des Manifests angeboten und die virale Verbreitung steigt konstant an.

Claudia Langer: „Ich bin überglücklich, dass wir über die neuen Medien jetzt auch all die erreichen, für die wir das Generationen-Manifest machen.“

News-Vlogger LeFloid: „Ich unterstütze die Idee hinter dem Generationen-Manifest. Es geht mir nicht darum, dass die Aktion von irgendwelchen prominenten Namen unterstützt wird. Es sind viele tolle Punkte dabei, über die man in meinem Alter nachdenkt und über die auch noch jüngere Leute nachdenken sollten. Wenn sich nur ein, zwei Politiker davon in die Pflicht genommen fühlen, dann sind das ein oder zwei Politiker mehr als vorher, die im Sinne meiner Generation handeln und anfangen, an Übermorgen zu denken.“ Zusammengenommen erreichen die YouTuber über Mediakraft Networks rund zehn Millionen einzelne Zuschauer.

Mediakraft Networks unterstützt die Aktion und wird die Botschaft des Generationen-Manifest gemeinsam mit seinen Stars auf YouTube verbreiten. „Schon bei den Acta-Protesten, die dank der Mobilisierung der YouTuber zur Massenbewegung wurden, hat die junge Generation gezeigt, dass ihr Politik nicht egal ist“, sagt Christoph Krachten, COO bei Mediakraft Networks und ergänzt: „Was auf YouTube passiert, hat für Millionen Jugendliche in Deutschland hohe Relevanz. Das Generationen-Manifest spricht unabhängig von Parteipolitik viele wichtige Probleme unserer Zeit an, die insbesondere auch junge Menschen angehen. Gerade deshalb freuen wir uns, dass wir einen Beitrag dazu leisten können, dass es von möglichst vielen Menschen wahrgenommen wird.

Ab heute starten täglich neue Youtube Kanäle ihren Aufruf.

Mehr zum Generationen-Manifest

Über das Generationen-Manifest

Das Generationen-Manifest ist eine Initiative der Utopia-Gründerin Claudia Langer und des ehemaligen Präsidenten des Wuppertalinstituts Prof. Peter Hennicke. Es wurde gemeinsam mit der Vordenkerin Prof. Gesine Schwan, dem Bankvorstand Thomas Jorberg und dem stv. Vorsitzenden des WBGU Prof. Dirk Messner, entwickelt und von insgesamt 28 Erstunterzeichnern (von Marius Müller Westernhagen bis Ernst Ulrich von Weizsäcker) unterstützt. In zehn Warnungen vor der aktuellen politischen Lage und zehn Forderungen an die Politik plädiert es für eine generationengerechte Politik in Deutschland und der Welt.

Quelle: ots / Presseportal

[youtube IXGgiaGiBBY]

———————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Christoph Krachten, Geschäftsführer der VideoDays

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Gründe für ein Grundeinkommen

Erstellt von IE am 19. Juni 2013

Das bedingungslose Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Das Thema eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit der europäischen Krise wieder akut geworden. Die Linke ist gespalten: Die einen warnen vor staatlichem Garantismus, die anderen begrüßen es als Voraussetzung einer freien Lebensgestaltung.

Wir arbeiten und bekommen dafür Geld. Dieser Zusammenhang ist in unseren Köpfen so fest verankert, dass jemand als nicht ganz bei Trost gilt, wenn er diese Ordnung der Dinge zu ändern gedenkt. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, was bedeutet, dass jeder unabhängig von einer bezahlten Tätigkeit so viel Geld bekommt, dass es zum Leben reicht, erscheint nachgerade absurd. Wir sind immer noch überzeugt, dass wir einer kargen, unwirtlichen Natur die Mittel für unseren Lebensunterhalt abringen müssen. Doch die Realität sieht anders aus.

Studienförderung, Elterngeld, Renten und Pensionen, Kindergeld, Arbeitslosenversicherung, in Frankreich das Ausfallgeld für Theater- und Filmschaffende, Grundsicherung: Bei all diesen Sozialleistungen sind Einkommen und Arbeit bereits entkoppelt. Diese Leistungen mögen unzureichend sein und werden deshalb auch kritisiert, aber sie zeigen zumindest eines: Wenn das garantierte Grundeinkommen eine Utopie sein soll, dann ist dieser „Nichtort“ bereits vorhanden.

In Deutschland machen die Arbeitnehmerentgelte nur 41 Prozent des Volkseinkommens aus, wie Daniel Häni und Enno Schmidt in ihrem Filmessay „Grundeinkommen“ (2008)(1) darlegen. 2005 stammten in Frankreich 30 Prozent des Volkseinkommens aus umverteilten Geldern in Gestalt unterschiedliche Sozialleistungen. Wie Yann Moulier Boutang schreibt, sind „trotz aller Schritte zum Abbau des Sozialstaats, den die Neoliberalen so schmähen, die Sozialabgaben unter den Präsidenten Mitterrand, Chirac und Sarkozy immer weiter angestiegen“. Und es wäre nicht so schwer, auf diesem Weg noch weiterzugehen, bis die Grundbedürfnisse aller Menschen abgedeckt wären.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :    This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Das Leben gelingend leben

Erstellt von Gerd Heming am 18. Juni 2013

Erkenntnisse des Alters V
Das Leben gelingend leben

Wer sein Leben gelingend leben und im Alter glücklich abrunden will, der sollte genau hinhören und darüber tiefgreifend nachdenken, was Menschen in ihren letzten Lebenstagen zu sagen haben. Denn sie werden, wenn sie sich dem Tode nahe fühlen, zu Weisen. Sie bereuen dabei  nicht das, was sie im Leben getan haben, sondern sie bereuen das, was sie im Leben nicht getan haben.

Die kanadische Palliativpflegerin Bronnie Ware zeigt in ihrem soeben auf Deutsch erschienenen Buch „5 Dinge, die Sterbende am meisten bereuen“ (Arkana, 2013) die folgenden Hauptunterlassungen auf:

1. Nicht mutig das eigene Leben gelebt zu haben (d.h. nicht selbständig gedacht und gehandelt zu haben oder anders: sich zu sehr von der Meinung anderer abhängig gemacht zu haben. Anm.G.H.)
2. Nicht weniger gearbeitet zu haben
3. Die eigenen Gefühle nicht ausgedrückt zu haben
4. Den Kontakt zu den Freunden nicht aufrechterhalten zu haben
5. Sich nicht erlaubt zu haben, glücklicher zu sein

Die fünf Dinge machen deutlich, was der Bund der Pflegeversicherten jeder seiner e-Mails seit Jahren als Schlussgedanken beifügt. Der Schlussgedanke beginnt mit der Frage: „Haben Sie heute schon gelebt?“ und antwortet: „Der Bund der Pflegeversicherten steht für ein selbstbestimmtes, selbstbewusstes und gelingendes Altern. Seine Mitglieder leben Lebenskunst, sie werden nicht gelebt, sie leben durch sich selbst“. Sie haben den Mut, sich ihres eigenen Verstandes ohne Leitung durch andere zu bedienen.

Sie machen ferner deutlich, dass die Unterlassung der fünf Punkte eine schmerzhafte innere Leere bewirkt, wie sie den Menschen der westlichen Welt eigen sind. Die innere Leere wiederum bewirkt, dass diese Menschen sich selbst zu willfährigen Sklaven der Konsumindustrie und der Märkte machen. Sie haben der Verführung keinen Widerstand entgegenzusetzen. Es fehlt ihnen die Achtung  sich selbst gegenüber, Anderen gegenüber, dem Lebendigen insgesamt gegenüber. Sie wissen nicht mehr, was Leben heißt! Mit einem Ausruf, wie Albert Schweitzer ihn tat: „Leben ist leben inmitten von Leben das leben will“, können sie nichts anfangen. Insofern ist es also  richtig, den Blick auf jene zu richten, die dem Tode nahe sind. Von ihnen können wir lernen, dass unser Leben endlich ist. Der Gedanke aber, dass das Leben endlich ist, schärft die Achtung und den Respekt für das Leben, er ist für das gesamte Leben grundlegend wichtig. Er macht selbst unsere eigenen Entscheidungen erträglicher.

Der Paderborner Philosoph Hans Ebeling schreibt in seinem Buch „Über das Alter und das Ende der Torheit“ (Würzburg, 1999): „Medizinische und psychologische Gerontologie ebenso wie die Soziallehren des Alters und alternder Gesellschaften dienen vielem, aber nicht dem Ende der Torheit. Die Philosophie hat als ‚Liebe zur Weisheit’ zunächst kein anderes Ziel, als diesem Ende zu dienen. Das Alter (das es, nach Jahren bestimmt, nicht gibt) ist daher nur von Interesse, soweit es für das Ende der Torheit tauglich macht. Denn uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verlauft und endet das Leben der meisten. Sie lassen das Alter verstreichen wie das Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen’ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden. Die ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr bestimmen immerhin den Weltlauf. Sie missbrauchen das ‚Weltgericht’. Sie ergeben sich dem Trost oder der Trostlosigkeit des Alters. Das Ende der Torheit setzt dagegen voraus, von sich aus aus der Zeitgenossenschaft herauszufallen. Spätestens für das Alter gibt es nur eine ‚Überlebensform’ des Geistes: unzeitgemäß zu sein.“

Unzeitgemäß zu sein, wird manchem – und besonders dem Privatversicherten und dem Beamten – nicht leicht fallen, er wird über seinen Schatten springen müssen, um beispielsweise folgende Aussagen zu akzeptieren:

Während die Kassen der gesetzlichen Pflegversicherung leer sind, stapeln sich in den Tresoren der privaten Pflegeversicherung derzeit ungefähr 14 Milliarden Euro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Denn während der gesetzlichen Pflegeversicherung die großen sozialen Lasten der gesamten Bevölkerung mitsamt den hohen Risiken des Lebens aufgebürdet wurden (z.B. die Kosten der Frühverrentung, die Kosten der Wiedervereinigung sowie die Kosten für die versicherungsfremden Leistungen), entzogen sich die Mitglieder der privaten Pflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sonderten sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung ab.

Wie konnte es dahin kommen?

Es konnte dahin kommen, weil längst vergessen ist, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist. Und weil die jetzige Zivilisation  viele kleine Tode stirbt. Es ist keine Kühnheit des Denkens mehr im Volk, keine Solidarität!

Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte haben wir nicht eine Krise der Wirtschaft, sondern eine Krise des politischen Managements. Recht wird mehr und mehr zur Willkür der marktgängigem Maximen. Die Marktbeherrscher haben erreicht, sich das Recht für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen. Normen des Rechts sind unter den Augen der Verfassungshüter außer Kraft gesetzt. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht der Stärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, haben wir einst geglaubt, muss nicht allein die Schwachen schützen, es muss die Starken vor sich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht hat die Pflicht, die Starken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesen Glauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nicht gelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleiten werden in Plutokratie, Oligarchie und Absolutismus. Wir haben den Hunger der Hungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleiche unter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleiche Gesellschaft sich selbst am meisten schadet.

Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mithilfe solcher Irr-Lehren von ihren Professoren  verseucht worden. Verlorene Generationen. Aber sie sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion in den Zentralen der Macht. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtig geführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen sind.

Kern der Entwicklung sind die beiden größten Irrlehren der Wirtschaftsgeschichte: Shareholder-Value und Wertsteigerung als oberste Zwecke und Ziele eines Unternehmens. In einem makabren globalen Eroberungszug haben dies Irrlehren die Köpfe vieler vor allem auch jüngerer Führungskräfte erreicht. Nicht weil sie richtig wären – sondern weil sie den einzigen Managertheorien waren, die auf English verfügbar waren und noch immer sind.

Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigen Punkten Wirtschaftswissenschaften deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheidenden Aspekten der Unternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickelt war, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Die kritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte in den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mit der Verbreitung der Irrtümer schon genug auslastet.

Es ist an der Zeit, das 2-Klassen-System der Absicherung der allgemeinen Risiken zu beenden. Es ist an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig zu sprengen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstelle neu besetzen – und an dieser Versicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.

Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, ein einzigartiges Kuriosum. Neben einem gesetzlichen Vollversicherung  existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen  auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung – deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich)  – und das, ohne  durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzung einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Gesundheitssystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss allererst in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

Gerd Heming (Vors.) Münster, Juni 2013

Bundesgeschäftsstelle Bund der Pflegeversicherten
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

—————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia

Source It’s all about love
Author Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Sticker gegen Bild

Erstellt von IE am 14. Juni 2013

BILD ZUR WAHL“ ganz klar „NEIN DANKE

Datei:2 Geldof interviewt Kanzlerin Angela Merkel für die BILD-Zeitung.jpg

Zwei – welche sich mögen und zusammen passen – Wie ….

Nachdem der Axel-Springer-Verlag bereits im letzten Jahr eine Sonderausgabe des Boulevardblattes „Bild“ unaufgefordert an mehr als 40 Millionen Haushalte in Deutschland verschickt hat, plant dieser eine erneute kostenlose Ausgabe zur Bundestagswahl an alle Haushalte zu versenden. Diese soll am 21. September 2013 in den Briefkästen liegen. Offiziell dient die Sonderausgabe einzig der Steigerung der Wahlbeteiligung, welche bei der letzten Wahl im Jahr 2009 ein Rekordtief mit einer Beteiligung von nur 70% hatte.

Das Ziel dieser Kampagne hat somit prinzipiell eine positive Ausrichtung. Doch wir finden, dass die Bildzeitung ganz sicher nicht das richtige Medium für eine solche Kampagne ist. Als bundesweite Boulevardzeitung nimmt die Bild Zeitung eine klare Monopolstellung ein und ist bekannt für besonders reißerische, meinungsmachende und dabei nicht selten rechtspopulistische Berichterstattung.

Ob man das Pluralismus unterdrückende und hetzerische Blatt in seinem Postkasten haben möchte, steht gar nicht zur Debatte. Wir sagen zur Aktion „BILD ZUR WAHL“ ganz klar „NEIN DANKE“! Wir sind gegen eine monopolistische Berichterstattung, gegen manipulative Artikel und gegen reißerischen Boulevardjournalismus! Besonders wenn diese Meinungsmache einen Tag vor der Bundestagswahl stattfindet.

Quelle: Bewegung TAZ >>>>> weiterlesen-mitmachen

———————————————————————————————————————————

 2 x Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

Grafikquellen     : Foto   — Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Quelle Eigenes Werk
Urheber OneBerlin

Abgelegt unter APO, Feuilleton, P.CDU / CSU, Regierung | 1 Kommentar »

NEUES von der Front

Erstellt von UP. am 13. Juni 2013

Hartz IV gefährdet die Gesundheit

Hartz IV ist Krieg! Ein übermächtiger Gegner tritt auf einen auf dem Boden Liegenden ein.
Wir fragen uns, was das für psychopathische Menschen (?) sind, die sich abends nach getaner Sanktionsarbeit in ihr familiäres Umfeld zurückziehen. Kaum kann man dieses Verhalten dieser Behörden-Schergen in Worte fassen – krank müssen die sein, in solch einer erbärmlichen Art und Weise anderen Menschen Leid und Kummer anzutun.

PRESSEERKLÄRUNG vom 12. Juni 2013

Hartz IV gefährdet die Gesundheit

Jobcenter Ennepe-Ruhr zahlt Diabetes-Krankem 6 Monate kein Geld – nicht einmal für dringend nötige Medikamente

Selbst nach einem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren sah sich das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis (EN)nicht an Recht und Gesetz gebunden und verweigerte – wie zuvor bereits 6 Monate – weiterhin einem an Diabetes Erkrankten die ihm von der 33. Kammer des Sozialgerichts Dortmund zugesprochene Leistung. In einem Brief forderte der Betroffene jetzt Amtsleiter Heiner Dürwald auf, die Anordnung des Sozialgerichts Dortmund vom 27. Mai durch Zahlung zu befolgen. Andernfalls wird das Jobcenter bald Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommen.

Sechs Monate Gefährdung der Gesundheit eines Diabetikers

Hartz IV-Leistungen der Regionalstelle Wetter des Jobcenters EN waren bis 31. Dezember 2012 bewilligt und der Weiterbewilligungsantrag für die nächsten sechs Monate bis Ende Juli 2013 fristgerecht gestellt. Da bekommt der „Kunde“ kurzfristig, Advents-Post vom Jobcenter: Ein „Versagungsbescheid“, der ihm ab 1. Dezember 2012 die Leistungen vollständig streicht. Begründung: Er lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer Frau zusammen, die Einkommen habe. Das müsse ihm von Leistungen abgezogen werden. „Diesseits bestehen aufgrund eines anonymen Hinweises erhebliche Zweifel im Hinblick auf Ihre Hilfebedürftigkeit.“

„Bedarfsgemeinschaft“: Eine der häufigsten Unterstellungen, um Leistungen zu streichen

Zwar weist der „Kunde“ zweifelsfrei nach, dass diese Frau weder im selben Haus und schon gar nicht in seiner Wohnung lebt, auch dass er keine Kontovollmacht auf deren Bankkonto hat. Sogar einer „Inaugenscheinnahme“ seiner Wohnung stimmt er zu. Und selbst der Nachweis, dass alle vier Voraussetzungen nicht erfüllt sind, die der Gesetzgeber im SGB II festgeschrieben hat, um eine „Einstehensgemeinschaft“ zu begründen, interessiert das Jobcenter EN nicht. Offenbar ist sich die Behörde aber dann doch nicht mehr so ganz sicher, ob ihre Mutmaßung rechtlich zu halten ist. Denn plötzlich zaubert sie noch eine weitere Schutzbehauptung aus dem Hut, um die Leistungsverweigerung abzusichern. Eine Kontenausforschung habe ergeben, dass der „Kunde“ Vollmacht für das Konto seiner Mutter besitzt.

Betrugs-Mutmaßung wegen Notfall-Kontovollmacht für 75-jährige krebskranke Mutter

Rasch wird Stufe zwei der Mutmaßungen zur Leistungssperre-Begründung gezündet. Die Mutter des Jobcenter-„Kunden“ hat – wie vermutlich in den meisten Familien in Deutschland zur Vorsorge üblich – aus Altersgründen ihrem Sohn Kontovollmacht erteilt, für den Notfall dass sie gehindert ist, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der Notfall trat schneller ein als erwartet. Im letzten Jahr erkrankte die 74-Jährige an Krebs. Da war es während mehrerer Krankenhausaufenthalte und häuslicher Rekonvaleszenz gut, dass der Sohn ihre Kontoangelegenheiten erledigen konnte. Diesen Umstand kehrte nicht nur das Jobcenter gegen ihn. Auch das inzwischen im März diesen Jahres eingeschaltete Sozialgericht Dortmund, meinte darin eine Begründung dafür entdecken zu können, dass der Kläger vom Geld seiner Mutter lebe und deshalb kein Recht auf Hartz IV-Leistungen habe.

Sozialgericht und Jobcenter sind sich einig: der „Kunde“ lebt vom Geld seiner Mutter

Inzwischen hat es am 25. Mai einen Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund gegeben. Anwesend war für das Jobcenter eine Vertreterin, die ganz ungeniert erklärt, die Einzelheiten des Falles überhaupt nicht zu kennen. In ungewöhnlich langer Verhandlungsdauer von mehr als zwei Stunden befragte die Richterin den Kläger in einer Weise, dass man den Eindruck haben musste, man befände sich in einem Polizeiverhör oder Strafverfahren. Da wurden Daten, Zahlen und Fakten abgefragt, die über die summarische Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz weit hinaus gingen und allenfalls Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens hätten sein können. Der Kläger – von Anfang an wegen zu Ende gehender Diabetes-Medikamente sowie unter starkem psychischen Druck wegen seiner monatelangen Zahlungsunfähigkeit – musste vor dieser unvorbereiteten Befragung am Ende psychisch kapitulieren. Dies insbesondere deshalb, weil die Fragen sich großenteil auch um persönliche Dinge Dritter drehten. Über weite Strecken ging es um was, wann und warum der Kontobewegungen seiner Mutter, um deren Einnahmen, Ausgaben und damit verbundenen Zeitangaben, was nur sie selber hätte erklären können. Das war auch der einzige Fragenkomplex, in den sich die Vertreterin des Jobcenters einmischte. Ansonsten verweigerte sie jeder weiteren Einlassung.

Hilfe beim Online-Banking sei persönliche „Nutzung“ eines fremden Kontos – Abgabe von Überweisungsformularen in Papierform nicht

Die Erörterung der Frage, ob der Kläger durch Hilfestellung beim Online-Banking für seine Mutter dieses Konto persönlich „nutze“ oder nur unterstützende Hilfeleistungen für diese erbringe, nahm schließlich für den nicht juristischen gesunden Menschenerstand ungeahnt absurde Züge an. Die gipfelten in der – von der vorsitzenden Richterin der 33. Kammer des Sozialgerichts Dortmund nicht widersprochenen – Feststellung der Jobcenter-Vertreterin: Wenn der Kläger, wie geschehen, via Online-Banking zu Hause für seine Mutter Überweisungen in die Computertastatur eingebe, so „nutze“ er das Konto für sich persönlich. Deshalb sei davon auszugehen, dass er vom Geld der Mutter lebe und damit kein Recht auf Hartz IV-Leistungen habe. Anders verhalte es sich, wenn er dieselbe Überweisung auf dem Bankformular ausfülle und mit der Unterschrift seiner Mutter in der Bankfiliale abgebe. Damit sei bewiesen, dass er das Konto nicht selber „nutze“. Eine allgemeinverständliche Erklärung für diese schwerlich nachvollziehbare Begründung wollte die Juristin des Jobcenters Ennepe-Ruhrkreis nicht abgeben.

Täuschung des Gerichts durch unvollständige Akte vom Jobcenter

Die Frage bleibt unbeantwortet, ob es ein juristischer Trick war oder nur dem Chaos in der Hartz IV-Behörde geschuldet war. Fakt ist aber, dass das Jobcenter dem Sozialgericht nur eine derart unvollständige Akte vorgelegt hatte, dass es weiterhin bei seiner totalen Leistungsverweigerung hätte bleiben können. In einem Zwischenbericht kam die vorsitzende Richterin der 33. Kammer deshalb zu der Überzeugung, dass im Eilverfahren – welches nur in Ausnahmefällen rückwirkende Leistungen zuerkennen könne – keine Entscheidung im Sinne der Nachforderung des Klägers ergehen könnte, weil es für den Zeitpunkt der Klageerhebung überhaupt keinen Weiterbewilligungsantrag gäbe. Wer häufiger mit Jobcentern zu tun hat, dem ist diese Schutzbehauptung nur allzu vertraut. Glücklicherweise konnte der Kläger aber den Gegenbeweis erbringen – sogar mit Schriftverkehr aus dem Jobcenter.

Beim Gerichtstermin nur noch für 1 Woche Diabetes-Medikamente – 2 ½ Wochen später verweigert das Jobcenter immer noch die gerichtlich angeordnete Zahlungs-Verpflichtung

Vier Tage nach dem Gerichtstermin ging per Fax der Beschluss ein: Keine Miete und noch nicht einmal 10% der zustehenden Leistungen für die zurückliegenden Monate. Lediglich als Almosen der Regelsatz von 382,- € für die zwei Monate – „längstens jedoch bis zum 30.06.2013“. Bis zu diesem Datum sind nur noch gut zwei Wochen. Und der 52-Jährige Diabetes-Kranke hat vom Jobcenter immer noch nicht einmal die Almosen-Zuteilung des Sozialgerichts für Mai und Juni erhalten – von der Frage, wovon er ab Juli leben soll gar nicht zu reden.

Wird Jobcenter-Chef Heiner Dürwald dem Steuerzahler noch Gerichtsvollzieherkosten aus der Tasche ziehen?

Seit dem 29. Mai hat der „Kunde“ mit zahlreichen Telefonaten und persönlichen Vorsprachen im Jobcenter versucht, an sein Geld zu kommen. Gleich im Eingangsbereich der Behörde wurde er abgewimmelt. Schließlich am 11. Juni kam er dann doch noch bis zum Vorgesetzten seiner Sachbearbeiterin. Das Ergebnis wie zuvor: „Wir zahlen nicht“.

Inzwischen hat er an den Amtschef seines Jobcenters, Heiner Dürwald, geschrieben und ihm Gelegenheit zur Zahlung gegeben, damit dem Steuerzahler die Kosten für den Besuch des Gerichtsvollziehers erspart bleiben. Jetzt wartet die Hartz4-Plattform gespannt, ob der Verwaltungschef die Bindung an Recht und Gesetz so ernst nimmt, dass er den titulierten Rechtsanspruch gegen seine Behörde doch noch freiwillig erfüllt. Andernfalls hat der Betroffene keine andere Wahl, als unter Wahrung der Gerichtsfrist noch vor Ende des Monats Vollstreckungsantrag gegen das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis beim Gericht zu stellen.

Wiesbaden, 12. Juni 2013

Brigitte Vallenthin, Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
kontakt@hartz4-beratung.info
www.hartz4-beratung.info

———————————————————————————————————————————

Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

Abgelegt unter APO, HARTZ IV | 3 Kommentare »

Der BDH gibt bekannt :

Erstellt von IE am 12. Juni 2013

„Im Rentensystem steht der Dachstuhl in Flammen“
Spaltung der Generationen birgt sozialen Sprengstoff

Logo

Eine Presseerklärung des BDH

Bonn, 11. Juni 2013 – Die jüngsten Daten der Deutschen  Rentenversicherung zur Altersarmut sollten nach Ansicht der  Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, die  Bereitschaft zu einer weitgefassten Rentenreform wecken: „Wenn jeder  zweite Rentner in Deutschland eine Rente erhält, die unter der  Grundsicherung liegt, dann ist nicht nur das Fundament unseres  Rentensystems brüchig, dann steht bereits der Dachstuhl in Flammen.  Wer den Handlungsbedarf immer noch ignoriert, gefährdet den  Zusammenhalt zwischen den Generationen und treibt immer mehr Menschen  in die Altersarmut.“

Neben der Deutschen Rentenversicherung meldete auch die Bundesagentur  für Arbeit besorgniserregende Zahlen und wies darauf hin, dass mehr  als 800.000 Menschen über 65 Jahren als Minijobber ihre Rente  aufstocken. „Die im Grundsatz falsche Rentenpolitik der Vergangenheit  zeigt jetzt auch in der offiziellen Statistik der Bundesagentur für  Arbeit ihre gefährlichen Symptome. Der markante Anstieg der  Altersbeschäftigung offenbart die Not vieler Menschen und die Mängel  unseres Rentensystems, wenn Menschen nach ihrem Erwerbsleben nicht  ausreichend versorgt sind. Die statistische Transparenz sollte der  Weckruf für die Politik sein, endlich wirksame Schritte gegen die  grassierende Altersarmut in unserem Land in die Wege zu leiten.“

Ein wichtiges Instrument zur Prävention für die kommende  Rentengeneration sei ein allgemein verbindlicher Mindestlohn, so  Müller. Gerade der Boom prekärer Beschäftigungsverhältnisse verschärfe  das Problem und sorge für eine Manifestierung der Altersarmut. „Wir  dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschen in unserem Land, bloß  weil sie alt sind, auch arm sein müssen.“ In der gegenwärtigen  Situation seien allerdings unmittelbarere Maßnahmen nötig. So helfen  nur ein Abschmelzen der Rentendämpfungsfaktoren und eine schrittweise  Erhöhung des Grundsicherungsbetrags auf ein akzeptables Niveau, um ein  würdevolles Leben im Alter möglich zu machen, so Müller.

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale  Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und  geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten. Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem  Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und  Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von  allen    gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den  Berufsgenossenschaften,  Rentenversicherungen und Versorgungsämtern  sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH  befinden sich heute fünf über ganz  Deutschland verteilte neurologische   Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Ortenau in Offenburg.

Kontakt:

BDH Bundesleitung
V.i.S.d.P.: Ilse Müller
Eifelstr. 7, 53119 Bonn
tel 0228-96984-0 fax 0228-96984-99
mail presse@bdh-bonn.de

————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :      Bdh-klinik-greifswaldEigenes Werk

Abgelegt unter APO, Gesundheitspolitik, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Ordnung der Anderen

Erstellt von IE am 3. Juni 2013

Gewollte Bilder der Gewalt

Ist das der Start von neu beginnenden Unruhen in Europa? Das was am Wochenende sowohl in Istanbul als auch Frankfurt zu beobachten war? Die Ausdehnung der Unruhen ausgehend von Nord-Afrika über den Süden von Europa nach Mittel- und Nordeuropa? Vergessen dürfen wir auch die Auseinandersetzungen aus Schweden in der letzten Woche nicht.

Tatsache ist dass viele Bürger die Schnauze so etwas von voll haben, von den dummen, arroganten Schnöseln aus der Politik  welche glauben mit den Bürgern tun und lassen zu können was ihnen gerade noch in die ansonsten hohle Birne kommt. Und dieses über alle Parteigrenzen hinweg, von links bis rechts. Ein jeder ist nur noch darauf bedacht sich selber maßlos die Taschen zu füllen.

Lügen und Betrügen scheinen die einzige Merkmale zu sein welche in der Politik noch ihre Gültigkeit haben. Dabei wurden diese „Schurken welche die Welt beherrschen wollen“ von niemanden gerufen, sie werden von dem Magnet magisch Geld angezogen, welches es nirgendwo so schnell und ohne jegliches Risiko zu verdienen gibt. Ohne jeglichen Einsatz, ohne Voraussetzungen, noch nicht einmal geistige.

Wenn etwas daneben geht, egal ob finanziell oder sogar Menschenleben verspielt wurden, der Politiker geht lachend seiner Wege, vielleicht nach Russland oder in die Wirtschaft um dort neue Schweinereien gegen die Menschenrechte auszuhecken. So einfach ist das Leben in einer Branche in der starke Ellbogen und Charakterlosigkeit scheinbar voll ausreichend sind. Proteste? Dagegen haben wir die Polizei welche sich, wie die meisten Behörden im vorauseilenden Gehorsam benutzen lassen.

Die Ordnung der Anderen

Es gibt sie überall, diese Politiker-Spezies. Sie sorgt sich vor allem um das, was sie für Sicherheit und Ordnung hält, und das heißt vor allem: Der Betrieb muss ungehindert laufen. Störungen sind mit Härte zu unterbinden, soweit sie Beeinträchtigungen etwa des Bankenwesens bedeuten könnten. Dass das Verhalten von Banken unter Umständen die „Ordnung“ mehr stört als eine Demonstration gegen Banken, das ist diesen Politikern ein eher abwegiger Gedanke.

In Frankfurt am Main wurde am vergangenen Wochenende mal wieder für „Ordnung“ gesorgt. In der angeblich so weltoffenen Stadt verteidigten prügelnde, pfeffersprayende Polizisten das Bankenviertel gegen Demonstranten, die meinten, es sei an der Zeit, die Gesellschaft gegen die herrschende Unordnung der Kapitalmärkte und gegen deren Folgen zu verteidigen.

Unbeeindruckt von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Demonstrationsfreiheit entschieden sich die Verantwortlichen in Stadt und Land, den Finanzkapitalismus in der Bankenstadt gegen jede auch nur symbolische Störung zu verteidigen (siehe Chronik) – wie immer mit der falschen Rechtfertigung, auf die paar Irren, die mit Farbbeuteln oder Pyrotechnik hantierten, habe man nicht anders reagieren können. Als hätte es die Krise, die das soziale Gefüge ganz Europas in Unordnung brachte, nicht gegeben.

Quelle: Fr. Online >>>>> weiterlesen

Gewollte Bilder der Gewalt

Die Bilder der von friedlichen Demonstranten umzingelten Europäischen Zentralbank (EZB) sollten ein Signal sein an den Rest Europas: Seht her, die Menschen in Deutschland sind solidarisch mit den Protesten gegen die europäische Krisenpolitik. Die Frage schien nur, ob Blockupy dafür genügend Leute mobilisieren kann. Über zehntausend Demonstranten kamen nach Frankfurt, es waren genug. Dennoch gibt es die erhofften Bilder nicht, denn die Polizei stoppte unter dem Einsatz massiver Gewalt die Demonstration – bevor die EZB in Sichtweite war.

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

[youtube Wpw8ID2tNZs]

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :   Demonstranten in Taksim in der Nacht auf den 7. Juni.

Abgelegt unter APO, Europa, Finanzpolitik, Sozialpolitik | 3 Kommentare »

Medico International

Erstellt von IE am 28. Mai 2013

Den starken Worten Taten folgen lassen

Destroyed Gaza area.PNG

Vor genau einem Jahr veröffentlichten die Außenminister der Europäischen Union eine ihrer bislang stärksten Erklärungen über die Situation in den besetzten Palästinensergebieten. Doch während Israel weiterhin jede Möglichkeit für einen gerechten Frieden verbaut, ist die EU ihren eigenen Ansprüchen seitdem keineswegs gerecht geworden. In aller Deutlichkeit bestätigt das der Bericht „Failing to make the grade“, den medico gemeinsam mit anderen Organisationen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, erarbeitet hat.

Einen ersten Bericht hierüber finden Sie in Haaretz   >>>>> HIER <<<<<

Mit freundlichen Grüßen

Tsafrir Cohen
medico international

Entgegen der eigenen Ankündigung tut die EU zu wenig
gegen Israels Besatzungspolitik

Grafik: Anzahl der zerstörten Gebäude in den C-Gebieten zwischen Mai 2012 und April 2013.

Vor genau einem Jahr veröffentlichten die Außenminister der Europäischen Union eine ihrer bislang stärksten Erklärungen über die Situation in den besetzten Palästinensergebieten. Doch während Israel weiterhin jede Möglichkeit für einen gerechten Frieden verbaut, ist die EU ihren eigenen Ansprüchen seitdem keineswegs gerecht geworden. In aller Deutlichkeit bestätigt das der Bericht „Failing to make the grade“, den medico gemeinsam mit anderen Organisationen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, erarbeitet hat.

In ihrer Erklärung von vor einem Jahr verurteilten die EU-Außenminister die israelische Politik, die das Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung in den C-Gebieten immer schwerer macht. Sie sprachen sich gegen die grundlegenden Menschenrechtsverletzungen aus: gegen die Vertreibung, die Einschränkungen des Zugangs zu Wasser, den Aufbau israelischer Siedlungen, die Gewalt israelischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung und die Einschränkung des Zugangs zu humanitärer Hilfe.

Israels zerstörerische Politik im Westjordanland geht weiter

Nach dieser Erklärung stiegen die Hoffnungen, dass die EU eine Politik verfolgen könnte, die die immer unhaltbarer werdende Situation tatsächlich positiv beeinflussen könnte. Doch leider hat sich die Situation vor Ort im letzten Jahr kaum verbessert. Israels Regierung verfolgte weiter eine Politik, die dem Internationalen Recht eklatant widerspricht. Im Westjordanland bauten die israelischen Behörden 600 Häuser für israelische Siedler, während sie gleichzeitig 535 palästinensische Häuser und andere Bauten niederrissen. Etwa 784 Menschen wurden dadurch obdachlos.

Einzelne europäische Staaten und Institutionen haben zwar gegen diese Politik mit starken Worten protestiert, doch die europäische Reaktion auf die fortwährende Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen und anderer elementarer Infrastruktur unterscheidet sich von Fall zu Fall und bleibt unkoordiniert. Trotz der Initiativen einzelner Staaten und Institutionen, zögern Europas Staatslenker ihre israelischen Gesprächspartner koordiniert und systematisch aufzufordern, die Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern in den C-Gebieten fundamental zu verändern.

Palästinenser werden weiter verdrängt

Fast genau 60 Prozent des Westjordanlands sind sogenannte C-Gebiete und unterliegen der direkten israelischen Verwaltung. Nichts darf dort ohne Genehmigung gebaut werden. Während die israelischen Siedlungen mithilfe großzügiger staatlicher Subventionen gefördert werden, wird der Zugang der palästinensischen Gemeinden zu Wasser und Land systematisch verknappt, dürfen Häuser nicht ans Stromnetz angeschlossen, Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen nicht gebaut werden. Mit dieser Politik einer gezielten Rückentwicklung verdrängt die israelische Administration die palästinensische Bevölkerung in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Nablus. Doch ohne den ländlichen Raum zwischen diesen Städten ist kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich. Etwa 150.000 Palästinenser leben im C-Gebiet des Westjordanlands, hinzu kommen etwa 325.000 israelische Siedler. Die Palästinenserinnen und Palästinenser im C-Gebiet kämpfen darum, einfache Häuser bauen zu dürfen, ihr Vieh weiden zu lassen oder Zugang zu Wasser oder Schulen und Gesundheitseinrichtungen zu erhalten.

Europa muss handeln

Gemeinsam mit vielen weiteren internationalen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die in den besetzten Palästinensergebieten tätig sind, drängt medico international die Europäer mit diesem Bericht zu vereintem politischen Handeln. Der Bericht beinhaltet konkrete Vorschläge, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit geeinten Kräften dazu beitragen können, dass sich die Situation von Tausenden Männern, Frauen und Kindern in den C-Gebieten konkret verbessert. Die Europäische Union muss darauf hin arbeiten, dass eine Friedenslösung nicht völlig verbaut wird. Dazu gehört, Druck auf Israel auf höchster Ebene auszuüben, damit die Behörden Baupläne und Baugenehmigungen für alle palästinensischen Gemeinden im C-Gebiet erteilen. Die Organisationen fordern außerdem, dass mehr Gelder in die C-Gebiete fließen, um Infrastruktur aufzubauen, die für humanitäre Zwecke notwendig ist, auch notfalls ohne Genehmigungen. Wenn Israel Infrastruktur zerstört, sollte die EU darauf grundsätzlich mit dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur reagieren und die Zerstörungen gleichzeitig mit scharfen diplomatischen Reaktionen von höchster Ebene bedenken. Die Europäische Union könnte die Situation der Menschen vor Ort erleichtern. Doch dafür muss sie den Worten jetzt Taten folgen lassen.

Dokumente

Bericht: Failing to make the grade (Europa wird seinen eigenen Ansprüchen im Westjordanland nicht gerecht)
(PDF, 882 KB)

Links

* Faktensammlung C-Gebiete

 

* Film: Wider die Verdrängung

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle      Destruction in Gaza after Israeli bombardment, part of Operation Pillar of Defense

Abgelegt unter APO, Europa, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Zerstören die Reichen alle Moral?

Erstellt von Gerd Heming am 24. Mai 2013

Erkenntnisse des Alters IV
Zerstören die Reichen alle Moral?

Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist  Herrschaft! – und nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind einem Wahn verfallen, der den Zusammenhalt der Gesellschaft zerreißt. Es ist daher unausweichlich, diesem grassierenden Wahn ein Ende zu setzen. Denn ihr Wahn hat das Ziel der  Zerstörung  gesellschaftlicher Moral, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus. Es ist dieser wahnhafter Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s, dass nichts entstünde. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“. Es ist deshalb hochnotwendig, die Propheten des Neoliberalen Kapitalismus und des Privatisierungswahns zur Verantwortung zu ziehen und der Haftung zu überführen.

Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt  „Plünderer“ – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien, die große  Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings haben die Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken.

Zwielichtigkeit ist der zweite Name der Reichen. Doch diese Zwielichtigkeit ist mitunter nur schwer zu erkennen. Am ehesten vielleicht sind sie mit jenen Psychopathen oder Soziopathen zu vergleichen, bei denen das Fehlen von Empathie, das Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen in der Regel nur von jenen Menschen erkannt wird, die über große Soziale Kompetenz, durchdachter Lebenserfahrung und nicht zuletzt über Weisheit verfügen.. Psychopathen sind auf den ersten Blick charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen und „Freunde“ an sich zu binden. Dabei sind sie nicht selten sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre  dissoziale Persönlichkeitsstruktur ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Man erkennt sie an ihrer Unfähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, an ihrer Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrechtzuerhalten, wobei sie jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen haben. Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.

Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus. Der Professor für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, Friedhelm Hengsbach, beschreibt in seinem Buch „Das Reformspektakel“ diese Propheten wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der öffentlich nicht sonderliche registriert.“ Was, wie man daraus schließen muss, auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.

Friedhelm Hengsbach seinerseits zählt zur Generation 60plus. Und diese Generation  ist einzigartig.

Ihresgleichen gab es in der Geschichte der Menschheit nie. Die Generation 60plus des Jahres 2013 ist pures neues Denken, ist ein qualitativ hochwertiger Sprung innerhalb der menschlichen und geistigen Evolution. Sie mit früheren Generationen, etwa mit der Generation 60plus des Jahres 1951 oder mit der Generation 60plus des Jahres 1981, zu vergleichen, hieße, den modernen Homo sapiens sapiens mit dem vorsintflutlichen Neandertaler zu vergleichen. Trotzdem geschieht genau dies.

Dass der Vergleich geschieht, wie er geschieht, liegt nicht an der Generation 60plus des Jahres 2013. Dass er geschieht hängt mit jenen minderwertigen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, der all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die meinungsführenden Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im transferierenden Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken und Versicherer und nicht zuletzt  innerhalb nahe zu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Die Generation 60plus des Jahres 2013  ist heute in der Regel besser ausgebildet, leistungsfähiger und vitaler als noch vor wenigen Jahrzehnten. Ein steigender Anteil der Seniorinnen und Senioren kann und will bis ins hohe Alter aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Individuelle Lebensstile und vielfältige Lebensentwürfe ersetzen das überkommene, eher negativ besetzte Altersbild.

Darum setzten die Alten sich für die Gesellschaft ein. Sie beobachten die großen gesellschaftlichen Krisen und Veränderungen – und sie erkennen, dass unter allen gesellschaftlichen Gruppe insbesondere zwei Gruppen herausragen, die für die Gesamtgesellschaft destruktiv und immens gefährlich sind: Es ist zum Ersten die Gruppe der Reichen und Superreichen, und zum Zweiten die Gruppe der Politiker. Beide Gruppen ähneln siamesischen Zwillingen. Sie sind miteinander bis aufs Blut verwachsen. Wobei der eine Zwilling, der Reiche, die Nähe des anderen Zwillings, des Politikers, lebensnotwenig braucht. Sie durchdringen einander und befruchten sich gegenseitig in unheiliger Allianz.

Innerhalb dieser unheiligen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind.

Den Reichen aber treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert der Philosoph Hans P. Schmidt, „ist nach Schellings Meinung nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

Die Generation 60 plus hat die Aufgabe, über das Wohlergehen der Gesellschaft, über Anstand und über Moral zu wachen. Dass sie dazu fähig sind, ergibt sich aus ihrem Leben selbst. Denn neben einer hohen sozialen Kompetenz besitzen die Alten in aller Regel  reiches Faktenwissen in den grundlegenden Fragen des Lebens, reiches Strategiewissen, Wissen um Kontexte des Lebens und des gesellschaftlichen Wandels, Wissen um die Relativität von  Werten und Lebenszielen und nicht zuletzt Wissen um die Ungewissheiten des Lebens. Daher ist es eine der herausragenden Aufgaben der Alten, etwa bei Wahlen (Bundestagswahl, Landtagswahl, Kommunalwahl) dezidiert abzuwägen, wem unter den Bewerbern um politische Ämter sie ihre Stimme schenken können.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Nur der Geist erkennt des Geistes Wert.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität und Solidarität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ solidarisch und als Teil der Gemeinschaft.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Mai 2013

—————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia

Source It’s all about love
Author Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

OECD-Beschwerde gegen KIK

Erstellt von IE am 16. Mai 2013

OECD-Beschwerde gegen KIK, C&A und Karl Rieker
wegen des Brandes in einer Zulieferfabrik
in Bangladesch eingereicht

File:Garments Factory in Bangladesh.JPG

Deutsche Unternehmen müssen  Verantwortung für Arbeitsbedingungen
ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!

Pressemitteilung von Medico International

Medico international und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) begrüßen die heute von Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) beim Bundeswirtschaftsministerium eingereichte OECD-Beschwerde gegen KIK, C&A und Karl Rieker wegen des Brandes in einer Zulieferfabrik in Bangladesch.

Deutsche Textilhändler haben bislang keine ernsthaften Versuche unternommen, die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken zu verbessern. Dies belegen die verheerenden Brände in Textilfabriken im September 2012 in Pakistan, im November 2012 in Bangladesch und zuletzt der Zusammensturz eines ganzen Fabrikgebäudes Ende April 2013. In Pakistan starben rund 300 Menschen, in Bangladesch insgesamt über 500. Die vielen Toten bei den beiden Bränden waren jeweils auf mangelhafte Sicherheits¬vorkehrungen und verstellte Fluchtwege zurückzuführen, obwohl diese Fabriken jährlich von den Unternehmen durch private Audit-Unternehmen vermeintlich auf die Einhaltung der Sicherheitsstandards kontrolliert wurden.

Uwe Kekeritz wirft in seiner OECD-Beschwerde den Unternehmen vor, dass sie eine Teilverantwortung am Tod von 112 Menschen tragen, die am 24. November 2012 beim Brand der Tazreen-Fabrik in Dhaka/Bangladesch ums Leben kamen, weil sie aus diesen Fabriken Textilien bezogen. Außerdem wurden mehr als 300 Menschen verletzt – etliche von ihnen schwer. Nur wenige der Opfer und deren Angehörige wurden bisher entschädigt.

Da die Unternehmen ihrer Verantwortung gegenüber ihren Arbeiterinnen und Arbeiter in der globalen Lieferkette nicht gerecht wurden, bittet Uwe Kekeritz die Nationale Kontaktstelle um Überprüfung, ob C&A, KiK und Karl Rieker gegen mehrere OECD-Leitlinien verstoßen haben und inwieweit sie Verantwortung gegenüber den Opfern der Brandkatastrophe übernehmen sollten.

„Wir begrüßen diese OECD-Beschwerde, weil einmal mehr mit den Unternehmen darüber verhandelt werden muss, dass sie mehr tun müssen, als private Auditoren für die Überprüfung von Sicherheits- und Arbeitsstandards zu beauftragen“, sagt Thomas Seibert von Medico International.

„Unternehmen können sich nicht länger hinter dem von ihnen mitentwickelten Netzwerk aus vielen Zulieferbetrieben verstecken. International anerkannte Standards wie die OECD-Leitsätze zeigen, dass Unternehmen eine Verpflichtung haben, effektive Mechanismen zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter in Zulieferbetrieben zu ergreifen“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR.

Es ist zu hoffen, dass die OECD-Beschwerdestelle im Bundeswirtschaftsministerium effektiv, transparent und fair über die Annahme der Beschwerde entscheiden wird.

Quelle: Medico International

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Fahad Faisal

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter APO, Asien, Sozialpolitik, Umwelt | Keine Kommentare »

BDH stellt Forderungen

Erstellt von IE am 9. Mai 2013

Sozialverband fordert Arbeitsmarkt-Offensive
für Menschen mit Epilepsie

Logo

Presseinformation des Bundesverband BDH Rehabilitation

Experten der BDH-Klinik Vallendar referierten am Freitag, den 3. Mai 2013, in einem öffentlichen Forum der diesjährigen Landesdelegiertentagung über die Probleme von Menschen mit Epilepsie. Allein in Deutschland leben etwa 270.000 Betroffene im erwerbsfähigen Alter. Ein erheblicher Anteil unter ihnen erlebt vielfältige Barrieren und Hindernisse vor allem im Erwerbsleben.

„Die Arbeitslosenquote beträgt unter Epileptikern 16,7% und liegt damit mehr als doppelt so hoch wie der bundesweite Durchschnittswert. Die Situation ist nicht akzeptabel. Ziel muss es sein, den Teufelskreis aus Stigmatisierung der Erkrankten und der daraus folgenden Desintegration zu durchbrechen“, so Ilse Müller, Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation in Ihrer Rede, in der sie auf die spezifischen Problemstellungen der Epilepsie einging und Betroffenen Mut machte: „Es sind in der Regel psychosoziale Faktoren, wie fehlendes Selbstbewusstsein der Erkrankten, die im Ergebnis zu einer passiven Grundhaltung und Isolation führen können. Hinzu kommt die erhebliche Verunsicherung potenzieller Arbeitgeber im Umgang mit Menschen mit Handicap. Hier ist Aufklärungsarbeit zu leisten. Eine breit angelegte Informationskampagne, die Renten – und Krankenversicherungen, sowie die Fachverbände als Ansprechpartner der Wirtschaft in den Mittelpunkt rückt und den Informationsaustausch fördert, könnte wegweisend sein, die Arbeitsmarktbarrieren einzureißen.“

In Deutschland leben etwa 500.000 Menschen mit Epilepsie. Ca. fünf Prozent aller Menschen erleiden in ihrem Leben wenigsten einmal einen epileptischen Anfall, was die Epilepsie zu einer weitverbreiteten chronischen Erkrankung macht (Daten: EPIDEG-Studie). Optimale medizinische Versorgung stellt in vielen Fällen ein nahezu anfallsfreies Leben der Betroffenen sicher und bietet schafft das Fundament eines selbstbestimmten Lebens.

— Ende der Pressemitteilung —

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten. Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Ortenau in Offenburg.

Kontakt:

BDH Bundesleitung

V.i.S.d.P.: Ilse Müller

Eifelstr. 7, 53119 Bonn

tel 0228-96984-0 fax 0228-96984-99

mail presse@bdh-bonn.de

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :   Bdh-klinik-greifswaldEigenes Werk

Abgelegt unter APO, Arbeitspolitik, Gesundheitspolitik, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Wider die Verdrängung

Erstellt von IE am 2. Mai 2013

In den C-Gebieten ist Gesundheitsarbeit gleich Widerstand

Mit dem folgenden Video bitte die Medico International um euer aller Aufmerksamkeit.

Alle Menschen haben den Anspruch auf gleichen Zugang zum erreichbaren Höchstmaß an Gesundheit. Doch im ländlichen Gebiet der Westbank schränkt die israelische Besatzungspolitik den Zugang zu Gesundheitsdiensten stark ein. Ziel ist offenbar, die Palästinenser aus diesen Gebieten zu vertreiben und in dichtgedrängte und voneinander getrennte Enklaven zu verdrängen, die von Israel in jeder Hinsicht kontrolliert und abhängig sind. Unser Film zeigt, wie der medico-Partner Palestinian Medical Relief Society (PMRS) den abgeschnittenen Gemeinden dennoch eine Basis-Gesundheitsversorgung ermöglicht.

[youtube –7m1JIN8Ic]

Tsafrir Cohen
Nahostreferent / Middle East Coordinator
medico international
Burgstrasse 106
60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany
Tel.: ++49 69 94438-47
tc@medico.de

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Thomas Gebauer, director ejecutivo de medico international participando en un foro organizado por la Fundación Heinrich Böll sobre la catástrofe en Pakistán de 2010. En la foto, junto a la parlamentaria alemana Ute Koczi, de la Alianza 90/Los Verdes

Abgelegt unter APO, Asien, Friedenspolitik, Gesundheitspolitik | Keine Kommentare »

Tag der Arbeit 2013

Erstellt von IE am 30. April 2013

Tag der Arbeit 2013 – Rentenfiasko vorbeugen

Merkelm und Co.  – Viel Reden, nichts verstehen

Presseerklärung des BDH Bundesverband Rehabilitation

Bonn. Der Tag der Arbeit bietet nach Ansicht der Bundesvorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, eine gute Gelegenheit, auf die grassierende Altersarmut in Deutschland hinzweisen. Es sei Zeit, von der Wirtschaft mehr Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu verlangen und über branchenbezogene Mindestlöhne sowie soziale Absicherung im Niedriglohnbereich nachzudenken:

„Die Politik der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes verschärft die sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land.  Anstelle mutiger Schritte zur Lösung der Probleme erleben wir einen völligen Reformstillstand. Gerade die mehr als sieben Millionen Menschen, die im Niedriglohnbereich oder in der Leiharbeit nach wie vor Mitarbeiter „zweiter Klasse“ sind, verdienen endlich faire gesetzliche Rahmenbedingungen. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, auch Leiharbeitern die Möglichkeit zur Kurzarbeit einzuräumen. Grundsätzlich muss es uns gelingen, die Zahl der regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen. Andernfalls erleben wir in wenigen Jahren ein Rentenfiasko und Altersarmut nie gekannten Ausmaßes. Wir benötigen jetzt Reformen auf dem Arbeitsmarkt zur langfristigen Stärkung der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen. Der Niedriglohnsektor entwickelt sich aus Sicht der Sozialversicherung mehr und mehr zum Stolperstein.“

Der Tag der Arbeit sollte auch dazu dienen, diesen Aspekt deutlich hervorzuheben. Immerhin zahlt der Staat deutlich mehr als eine Milliarde Euro für sog. „Aufstocker“ und entlaste die Unternehmen in ihrer Personalpolitik auf vielfältige Weise, so Müller.

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten. Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Ortenau in Offenburg.

Kontakt:
BDH Bundesleitung
V.i.S.d.P.: Ilse Müller
Eifelstr. 7, 53119 Bonn
tel 0228-96984-0 fax 0228-96984-99
mail presse@bdh-bonn.de,

—————————————————————————————————————————–

Author Jakub Hałun

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Erkenntnisse des Alters III

Erstellt von Gerd Heming am 30. April 2013

 Steuerhinterzieher – Die Parasiten sind mitten unter uns

Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante von Unterdrückern zu tun, mit den Steuerhinterziehern, den „Masters of the Universe“, den Reichen und Superreichen. Sie  verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen  und Aberbillionen Dollar und Euro haben sie an sich gerafft und neben sich und ihrem Mammon lassen sie keinen anderen Gott gelten. Sie schaffen ihr Geld in die Steueroasen und leben daheim von jenen Steuern, die andere für sie bezahlen. Sie sind die Parasiten im Fleische vorwärtsstrebender und anständiger Gesellschaften, sie sind die Vernichter des Edelmutes, sie sind die Vernichter der Charakterfestigkeit, des Anstandes und der Solidarität.

Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist  Herrschaft und nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind einem Wahn verfallen, und es ist an der Zeit, diesem grassierenden Wahn ein Ende zu setzen – denn ihr Wahn hat das Ziel der  Enteignung  gesellschaftlichen Vermögens, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus.  Es ist deshalb hochnotwendig, die Protagonisten des Neoliberalen Kapitalismus und der Privatisierung öffentlichen Eigentums zur Verantwortung zu ziehen und der Haftung zu überführen.

„Wenn heute“, so der ehemalige Bensberger Kreis, „in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben.“ Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen. Sind aus Vertretern des Volkes  Verräter des Volkes geworden? Die Rentnerinnen und Rentner, die Kranken, die Hartz IV-Empfänger, die Aufstocker usw. wissen, wovon hier die Rede ist.

„Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, die Steuerhinterzieher – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre  in der Politik, in den oberen Etagen der Steuerbehörden und  Banken bieten sich untertänigst an, den Steuerhinterziehern bei der Eröffnung von Konten und Briefkastenfirmen in den Steueroasen behilflich zu sein. – Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

Und nun tauchen wie aus geheimen Quellen die Bankkontendaten der Steuerhinterzieher auf! Endlich können die Kriminellen dingfest gemacht und dorthin überführt werden, wohin sie gehören: In den Knast.

Aber schon stellen Medienvertreter und entartete, dem Neoliberalismus hörige Politiker  die Frage, ob der Staat gestohlene Bankkundendaten aufkaufen dürfe, um mit ihnen Verbrecher, nämlich die Steuersünder, zu überführen?

Die Antwort ist eindeutig und klar. Der Staat darf nicht nur, der Staat muss. Er ist verpflichtet, die gewonnen Daten gegen Verbrechen einzusetzen.

Denn bei der Frage nach der Verwendung von gestohlenen Daten zur Überführung von Verbrechern handelt es sich um Güterabwägungen – und zwar um die Güterabwägung von  Rechtsgütern. Das eine Rechtsgut ist die gleichmäßige und konforme Besteuerung der Personen in ihren Wohnsitzstaaten, das andere ist: als Staat mit deliktisch erworbenen Informationen umzugehen. Wir leben in einem Rechtsstaat.

Wenn dies in den Köpfen der Gesellschaft erkannt wird, dann ist die Frage nach dem Kauf von gestohlenen Informationen schon nicht mehr abwegig. Denn hier wird dem Nachdenkenden bereits klar, dass man die Güterabwägung zugunsten des Kaufs ausführt. Die Frage, die dahinter steht ist nämlich: Gibt es ein Recht, dass ein anderer Staat Steuerausländer, d.h.  Personen, die in diesem Staat keine Staatszugehörigkeit haben, de facto von ihren Steuerverpflichtungen, die sie ihrem Heimatland gegenüber haben, befreien darf? Es gibt kein solches Recht! Und ein Rechtsstaat darf es nicht dulden, dass ein Unrechtsstaat in seine Rechte eingreift.

Das ist die eigentliche Kernfrage!

Eine Güterabwägung bedeutet nicht, dass der „Zweck die Mittel heiligt,“, sie bedeutet auch nicht, dass hier ein Nutzenkalkül zugrunde liegt. Es spielt auch keine Rolle, wie hoch der Betrag ist, der hinterzogen wurde, und damit aufgedeckt werden kann. Ein  Rechtsstaat hat einen hohen ethischen Wert und so kann gefragt werden: Verstößt der Kauf von gestohlenen Daten gegen grundlegende Menschen- und Grundrechte? Das tut er nicht. Und das andere Rechtsgut, nämlich die Verfolgung der Steuerhinterzieher und deren  Bestrafung, lässt ein rasches Ergebnis zu.

Denn aus den obigen Abwägungen wird erkannt, dass  Rechtsstaaten zwingend dazu verpflichtet sind, Steuerhinterzieher zu verfolgen und im Rahmen des Rechtsstaats zu bestrafen. Die Steuerbehörden könnten nämlich verklagt werden, sollten sie die Steuersünder nicht verfolgen und nicht versuchen deren Verbrechen aufzudecken.

Um es zu wiederholen: Weder die Schweiz, noch Liechtenstein, noch Luxemburg, noch die Cayman-Inseln, noch die Cook-Inseln,  noch irgendeine andere Steueroase auf der Welt hat das Recht, Personen, deren Staatszugehörigkeit sich in einem anderen Land befindet, von ihren Steuerverpflichtung zu befreien.

Es ist ja nicht neu, dass sich die Reichen und Wohlhabenden der Steuer entziehen. Ganze Heerscharen von Dienstleistern, Banken, Steuerberater, Unternehmensberater, bieten sich ihnen untertänigst an. So sind denn auch die Reichen die ersten, die ihren Reichtum außer Landes bringen, wenn  ihrem Reichtum auch nur eine Ahnung von Gefahr droht. Die Reichen Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals, Irlands und Zyperns sind Beispiele für Kapitalflucht. In all diesen Ländern wurden und werden die weniger Wohlhabenden, die einfachen Menschen, ihrem Schicksal überlassen. Mit anderen Worten: Die Reichen kennen keine Gnade mit den Gesellschaften, die ihnen den Reichtum erst ermöglichten.

Bei vielen Banken wird Geld gespart aber auch angelegt. Die kleinen Sparer, bis zu einem Sparbetrag von 20.000 Euro, sind zu schützen. Anlagen, die darüber hinaus gehen, können als zielgerichtete auf Gewinn ausgerichtete Beteiligungen gesehen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum solche Beteiligungen geschützt werden sollen. Denn Beteiligungen sind mit Risiko verbunden, und Anleger haben in jeder Hinsicht das Risiko zu tragen.

Im Übrigen  gilt, dass Reichtum verpflichtet. Es ist unsinnig, Reichtum durch Einsatz von Steuergeldern zu schützen. Das Risiko liegt allein im Ermessen und in der Verantwortung des Reichen.

Im Falle, dass eine Bank insolvent wird, haben die Reichen mit ihren Einlagen in voller Höhe zu haften und Verantwortung zu übernehmen. Dieser Zwang, Verantwortung zu übernehmen, wird in den Medien fälschlicher Weise als Enteignung angeprangert. Doch in Wirklichkeit haben wir es hier nicht mit Enteignung zu tun, sondern mit der Umsetzung dessen, was das Grundgesetz in Artikel 14 gebietet: Reichtum verpflichtet. Somit werden die Reichen nicht enteignet, sondern dadurch, dass sie an den Verlusten ihrer Beteiligungen – wenn auch zwangsweise – beteiligt werden, mit vollem Recht auf ihre grundgesetzliche Pflicht verwiesen. Den Medien ist hier nicht zu trauen, denn sie nennen ja auch mutige Bürger – etwa im Falle Stuttgarter Bahnhof – „Wutbürger“.

In den Staatsgrundlagenbestimmungen des Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist unser Staat ein Rechtsstaat, ein Sozialstaat, eine Demokratie, eine Republik und ein Bundesstaat. Die staatlichen Behörden und Institutionen  haben eine primäre Aufgabe: Sie stehen unter der strengen Pflicht, den Staat und seine Ordnung gegen Verbrecher und gegen Verletzer des Grundgesetzes zu schützen.

Unter allen Umständen! Ohne Ausnahme!

Denn gegen jeden, „der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Alles in allem spielt die  Urteilskraft die entscheidende Rolle!

Die Handlungen und Aktionen der Steuerhinterzieher, eines großen Teils der Medien und nahezu der gesamten Politik lassen  jedoch einen katastrophalen  Mangel an eben dieser  Urteilskraft erkennen.

Der Mangel an Urteilskraft aber ist Dummheit!

In seiner „Kritik der reinen Vernunft“ äußerte sich bereits vor mehr als zweihundert Jahren Immanuel Kant zu diesen Themen. Er sagt: „Wenn der Verstand überhaupt als das Vermögen der Regeln erklärt wird, so ist Urteilskraft das Vermögen unter Regeln zu subsumieren, d.i. zu unterscheiden, ob etwas unter einer gegebenen Regel (casus datae legis) stehe, oder nicht. Die allgemeine Logik enthält gar keine Vorschriften für die Urteilskraft, und kann sie auch nicht enthalten. Denn da sie von allem Inhalte der Erkenntnis abstrahiert; so bleibt ihr nichts übrig, als das Geschäfte, die bloße Form der Erkenntnis in Begriffen, Urteilen und Schlüssen analytisch aus einander zu setzen, und dadurch formale Regeln alles Verstandesgebrauchs zu Stande zu bringen. Wollte sie nun allgemein zeigen, wie man unter diese Regeln subsumieren, d.i. unterscheiden sollte, ob etwas darunter stehe oder nicht, so könnte dieses nicht anders, als wieder durch eine Regel geschehen. Diese aber  erfordert darum, weil sie eine Regel ist, aufs neue eine Unterweisung der Urteilkraft, und so zeigt sich, dass zwar der Verstand einer Belehrung und Ausrüstung durch Regeln fähig, Urteilskraft aber ein besonderes Talent sei, welches gar nicht belehrt, sondern nur geübt sein will. Daher ist diese auch das Spezifische des so genannten Mutterwitzes, dessen Mangel keine Schule ersetzen kann; denn, ob diese gleich einem eingeschränktem Verstande Regeln vollauf, von fremder Einsicht entlehnt, darreichen und gleichsam einimpfen kann, so muss das Vermögen, sich ihrer richtig zu bedienen, dem Lehrlinge selbst angehören, und keine Regel, die man ihm in dieser Absicht vorschreiben möchte, ist, in Ermangelung einer solchen Naturgabe, vor Missbrauch sicher.* Ein Arzt daher, ein Richter, oder ein Staatskundiger, kann viel schöne pathologische, juristische oder politische Regeln im Kopfe haben, in dem Grade, dass er selbst darin gründlicher Lehrer werden kann, und wird dennoch in der Anwendung derselben leicht verstoßen, entweder, weil es ihm an natürlicher Urteilskraft (obgleich nicht am Verstande) mangelt, und er zwar das Allgemeine in abstracto einsehen, aber ob ein Fall in concreto darunter gehöre, nicht unterscheiden kann, oder auch darum, weil er nicht genug durch Beispiele und wirkliche Geschäfte zu diesem Urteile abgerichtet worden. Dieses ist auch der einzige und große Nutzen der Beispiele: dass sie die Urteilskraft schärfen. Denn was die Richtigkeit und Präzision der Verstandeseinsicht betrifft, so tun sie derselben vielmehr gemeiniglich einen Abbruch, weil sie nur selten die Bedingungen der Regeln adäquat erfüllen, (als casus in terminis) und über dem diejenige Anstrengung des Verstandes oftmals schwächen, Regeln im Allgemeinen, und unabhängig von den besonderen Umständen der Erfahrung, nach ihrer Zulänglichkeit, einzusehen, und sie daher zuletzt mehr wie Formeln, als Grundsätze, zu gebrauchen angewöhnen. So sind Beispiele der Gängelwagen der Urteilskraft, welche derjenige, dem es am natürlichen Talent derselben mangelt, niemals entbehren kann.

Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen. Ein stumpfer oder eingeschränkter Kopf, dem es an nichts, als an gehörigem Grade des Verstandes und eigenen Begriffen desselben mangelt, ist durch Erlernung sehr wohl, so gar bis zur Gelehrsamkeit, auszurüsten. Da es aber gemeiniglich alsdenn auch an jenem (der secunda Petri) zu fehlen pflegt, so ist es nichts Ungewöhnliches, sehr gelehrte Männer anzutreffen, die im Gebrauche ihrer Wissenschaften jenen nie zu bessernden Mangel häufig blicken lassen.“

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, März/April 2013

————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia

Source It’s all about love
Author Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, Rentenpolitik | Keine Kommentare »

Korrupte Journalisten?

Erstellt von IE am 19. April 2013

Böse Kontakte

Datei:Uwe Kröger, dancer against cancer press conference 2010.jpg

Wie eng ist die Verbindung zwischen deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Finden wir solcherart Verbundenheit auch innerhalb der Berichterstattung wieder? All diesen Fragen ging Uwe Krüger nach. Hier ein Bericht vom Filz zwischen Journalismus und den selbsternannten Eliten.

Böse Kontakte

Deutschland sollte alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, denn sie dienen bloß machtpolitischen Interessen. Es gibt viele Bürger, die so denken. Allein, eine Debatte darüber findet nicht statt. Weil korrupte, durch Eliten vereinnahmte Journalisten sie verhindern.

Es sind steile Thesen, die der Medienforscher Uwe Krüger aufstellt. In einer Studie hat Krüger die Berichterstattung deutscher Spitzenjournalisten untersucht („Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“). Danach positionierten sich Leitmedien zu Themen wie Kriegen nicht nur auf Linie mit der politischen Elite, sie marginalisierten auch Gegenmeinungen.

Krüger volontierte bei der Leipziger Volkszeitung und arbeitete freiberuflich als PR-Texter. Seit Oktober 2012 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Uni Leipzig. Für seine Promotion überprüfte er die Netzwerke von 219 Journalisten 21 großer Medien (auch der taz) zu „Positionseliten“ aus Politik und Wirtschaft.

Dafür durchforstete er die Websites von Vereinen, Stiftungen, Thinktanks und gemeinnützigen Organisationen. „Mithilfe der Suchmaschinen Google und Metager2 wurde nach den Namen der Journalisten gesucht; andersherum wurden die Webauftritte einschlägiger Organisationen und Konferenzen auf die Namen abgesucht“, heißt es in der Studie. Ferner untersuchte Krüger die Berichterstattung und welche Journalisten an welchen Galas teilnahmen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Manfred Werner – Tsui

Abgelegt unter APO, Positionen, Traurige Wahrheiten, Umwelt | Keine Kommentare »

Hungerstreikende Häftlinge

Erstellt von IE am 17. April 2013

Bericht über Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen

File:Free Gaza.gif

Der Hungerstreik des palästinensischen Häftlings Samer Issawi dauert weiter an. Nachrichten über den Tod mehrerer palästinensischer Häftlinge erreichen die Öffentlichkeit. Angesichts dieser Ereignisse veröffentlichen die Ärzte für Menschenrechte – Israel einen neuen, von medico mitfinanzierten Bericht über die Situation palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen, insbesondere der hungerstreikenden Gefangenen. Der Bericht enthüllt, wie der israelische Gefängnisdienst und die Gefängnisärzteschaft gravierend gegen die Medizinethik und die Menschenrechte der Gefangenen verstoßen. Gesundheit und Leben der hungerstreikenden Häftlinge sind in Gefahr.

Protest gegen willkürliche Inhaftierungen

Der Kampf der palästinensischen Häftlinge sorgt für Schlagzeilen, seit im letzten Jahr fünf Häftlinge in den Hungerstreik traten, um gegen die sogenannte Administrativhaft zu protestieren. Dieses altbewährte Mittel aus der britischen kolonialen Werkzeugkiste nutzen die israelischen Behörden, um unliebsamen organisierten Widerstand zu unterbinden: Unter dem Vorwand, es lägen für die Verhaftung sicherheitsrelevante Gründe vor, werden Universitätsdozenten, Studenten, Journalisten, Intellektuelle, Gewerkschafter und Mitarbeiter von bäuerlichen Organisationen oder auch Aktivisten festgesetzt. Mitunter jahrelang – ohne Prozess und ohne Gerichtsurteil, ja ohne dass die Häftlinge (oder ihre Anwälte) überhaupt wissen, wessen sie beschuldigt werden.

Im Verlauf der Auseinandersetzungen schlossen sich 1.600 Häftlinge den fünf Streikenden als Zeichen der Solidarität und als Protest gegen die Haftbedingungen in einem Massenhungerstreik an. Erst die Hungerstreiks machten die israelische und die internationale Öffentlichkeit auf die willkürliche Politik der israelischen Behörden gegenüber palästinensischen Häftlingen aufmerksam. In Israel versuchten Medien und Politik die Hungerstreiks der palästinensischen Gefangenen als bloße Taktik von Terroristen herunterzuspielen. Die Ärzte für Menschenrechte betonen dagegen das politische und emanzipatorische Potential von Hungerstreiks. Sie verweisen auf die historischen Beispiele in Indien, wo Mahatma Gandhi für indische Einheit und Unabhängigkeit hungerte, und in Irland, wo der Tod von zehn Hungerstreikenden IRA-Mitgliedern das Bewusstsein über die britische Unterdrückung weltweit schärfte.

Das Recht auf Gesundheit – verweigert

Schon zu Beginn der Hungerstreiks betreuten die Ärzte für Menschenrechte – Israel viele der Häftlinge. Freiwillige Ärzte besuchten die Hungerstreikenden und überwachten ihren Gesundheitszustand. Sie ließen sich nicht durch das oft beleidigende oder geradezu feindsinnige Verhalten des Gefängnis-Gesundheitspersonals einschüchtern. Da der Israelische Gefängnisdienst sich weigerte, unabhängige Ärzte zu den Hungerstreikenden zuzulassen, mussten sie sich vor Gericht Zugang zu ihren Patienten verschaffen. Die israelischen Gerichte ihrerseits machten sich zu Komplizen der Gefängnisdienste. Sie weigerten sich, den Besuch unabhängiger Ärzte grundsätzlich zu erlauben, sodass jeder Besuch neu vor Gericht verhandelt werden musste.

Die Gefängnisbehörde und die ihr unterstehenden Ärzte haben jedoch nicht nur alles unternommen, um unabhängige Ärzte daran zu hindern, die Gesundheitssituation der Streikenden zu untersuchen. Sie weigerten sich auch, den unabhängigen Ärzten die Patientenakte der Streikenden auszuhändigen, obwohl dies im Israelischen Patientenrechtgesetz vorgesehen ist. Auch die Gefängnisärzte versuchten zu verhindern, dass unabhängige Ärzte hinzugezogen würden und bewiesen damit, dass sie sich mehr um Konformität mit den Vorgaben des Israelischen Gefängnisdienstes als um die Einhaltung ihres hippokratischen Eids sorgen. Sie beteiligten sich an Zwangsernährungen und weigerten sich, Patienten an zivile Krankenhäuser zu überweisen, obwohl der Zustand der Patienten dies dringend erforderlich machte. Wenn Hungerstreikende doch an zivile Krankenhäuser überwiesen wurden, erlaubten sie es, diese an ihre Betten zu fesseln. Sie behandelten Patienten gegen ihren Willen und mitunter gewaltsam. Auch dokumentierten sie Fälle von körperlichen und seelischen Misshandlungen nicht, über die Patienten wiederholt geklagt hatten.

Sicherheit vor Patientenwohl

Damit machte sich die Gefängnisärzteschaft schwerer Verstöße gegen die Medizinethik schuldig, so die Ärzte für Menschenrechte. Grund hierfür sei die Tatsache, dass die Ärzteschaft in den Gefängnissen sich nicht in erster Linie den Patienten, in diesem Fall den Hungerstreikenden, verpflichtet fühle. Sie sehen sich vielmehr auch oder vor allem in der Pflicht, den Interessen des israelischen Gefängnisdienstes nachzukommen, der vor allem nach Sicherheitserwägungen handelt.

Auf der Basis des Berichts fordern die Ärzte für Menschenrechte – Israel konkrete institutionelle Veränderungen. Diese sollen sicherstellen, dass das für palästinensische Häftlinge zuständige Gesundheitspersonal medizinethische Standards einhält und nur noch der Gesundheit seiner Patienten verpflichtet ist. Den Ärzten für Menschenrechte ist aber gleichzeitig klar, dass das Verhalten des Gesundheitspersonals tief in der politischen Kultur und der allgemeinen israelischen Einstellung zu palästinensischen Häftlingen wurzelt. Um dem Problem wirklich wirksam begegnen zu können, müsste Israel aufhören, mithilfe von Administrativhaft und der Unterdrückung von Häftlingen politischen Druck auszuüben.

Spendenstichwort:

medico unterstützt seit vielen Jahren die Arbeit der Ärzte für Menschenrechte – Israel. Dazu gehören Besuche bei hungerstreikenden Häftlingen, juristische Auseinandersetzungen und Fallstudien, die wöchentlichen Fahrten der mobilen Klinik in die Westbank oder die laufenden Kosten der Offenen Klinik für Migranten. Weil alle BewohnerInnen in Israel/Palästina ein Recht auf Gesundheit haben – ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Aufenthaltstatus. Spenden Sie bitte unter dem Stichwort Israel/Palästina.

Quelle: medico

Tsafrir Cohen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Licensing

Licence Art Libre Copyleft: This work of art is free; you can redistribute it and/or modify it according to terms of the Free Art License. You will find a specimen of this license on the Copyleft Attitude site as well as on other sites.

Abgelegt unter APO, Friedenspolitik, Nah-Ost | Keine Kommentare »

„Ich tu’s“

Erstellt von IE am 15. April 2013

Eine neue Partei zu den Bundestagswahlen 2013?

Die alten und neuen Vorsitzenden Jürgen O. Stange und A. Patrick Simmer

Eine neue Partei macht sich auf? Sie versucht den steinigen Weg hin zu einer Partei um sich bei anstehenden Wahlen zu stellen? Zu den Bundestagswahlen 2013?

Wie aus Fotos zu ersehen ist trifft man auf einige Gesichter aus der linken Szene, findet aber keine eindeutige Erklärung zu dieser Verbindung. Ja ein Wahlprogramm, womit die Meisten aber eher weniger etwas anzufangen wissen, da die Menschen in den letzten Jahren zu viele Dieser haben zusammenfallen sehen. Mit anderen Worten: Sie waren das Papier nicht Wert, auf denen es geschrieben wurde!

Eine neue Partei ist immer einige Berichte wert. Dazu braucht es aber Informationen über die Personen welche dahinter stehen. So erklären wir uns gerne zu Berichterstattungen bereit und würden diese auch gerne unseren Lesern vorstellen, solange sie sich mit der Gesellschaft und den Gesetzen im Einklang befinden. Also zeigt Mut Leute!

Für heute belassen wir es auf die Informationen welche von der Mitgliederversammlung auf eurer Internet-Seite verbreitet werden:

Auf der heutigen Mitgliederversammlung wurde der Vorstand wie folgt gewählt:

Vorsitzender: Jürgen Onko Stange

Stellvertr. Vorsitzender: Patrick Simmer

Kassiererin: Elzbieta Stange

Schriftführerin: Martina Kretzer

Beisitzer: Werner Fischer

Die Mitgliederversammlung beschloss unter TOP 16 einstimmig, ihr Aktionsgebiet auf Landtags- und Bundestagswahlen auszuweiten. Zur kommenden Bundestagswahl werden DirektkandidatInnen in diversen rheinland-pfälzischen Wahlkreisen kandidieren. Ein Termin für die Aufstellung der BewerberInnen wird in Kürze vom Vorstand festgelegt.

Quelle: Ich tu’s   >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Rheinland-Pfalz, Überregional | 1 Kommentar »

Studentenprotest in Berlin

Erstellt von IE am 14. April 2013

Die Studenten verpassten  dem Kriegsminister Thomas de Maizière eine Klatsche

Da hat er in Berlin endlich einmal die richtige Klatsche bekommen.  Der Kriegsminister Thomas de Maizière wurde aus dem Hörsaal der Humboldt-Universität geklatscht. Und wie selbstverständlich waren es wieder einmal die Studenten, wie in den 68ern und das alles ohne rote Fahnen. Protest geht also auch, oder besonders gut ohne die bekennende Arbeiter- und Bauernpartei. Was weder eine Beleidigung für die Arbeiter noch der Landwirte sein soll, denn diese haben sich die Partei nicht ausgesucht.

Eine Rede zur Rolle der Armee in der Gesellschaft „Armee der Einheit – Der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sollte er dort halten, wurde von den rund 300 anwesenden Studenten mit Sprechchören und Klatschen daran gehindert und musste nach einer halben Stunde unverrichteter Dinge wieder gehen.

Empfangen wurde er mit Sprechchören wie „Thomas wir lieben dich“ und durch zuzüglichen Klatschen am Reden gehindert. Später reihten sich auch Parolen wie „Nie wieder Deutschland“, Deutschland ist Schweiße“ und „Nie wieder Krieg“ in die Rufe ein. Eine einwandfreie Aktion gegen einen von der Regierung geförderten Nationalismus. Die Studenten wollten mit ihrer Aktion den Minister daran hindern an den Hochschulen Nachwuchsakquise für die Bundeswehr zu betreiben.

So stürmten auch einige Studenten in blutverschmierten T-Shirts das Podium und stellten sich tot. Die Berliner Studenten folgten mit ihrer Aktion damit den Leipziger Studenten welche vor einigen Tagen mit den gleichen Flashmop bei einer ähnlichen Veranstaltung des Ministers einen großen Erfolg erzielten.

Festzuhalten wäre hier dass die Veranstaltung an der Humboldt-Universität keine Diskussionsveranstaltung war. Wollte man diskutieren hätte man zu einer Podiumsdiskussion geladen. Dieses war eindeutig militärische Propaganda denn die Kontrolle über die Mikrofone hatten die Uni und der Minister. Laut Information wurden Studenten welche sich diesem Wanderzirkus verweigerten als Stumpf bezeichnet.

Ein Minister scheint hier den Wandel der Zeit nicht begriffen zu haben, oder er lebt in seiner eigenen Welt. Auch muss ihm unser aller Grundgesetz unbekannt sein und wir würden empfehlen, hier einmal bei seiner politischen Mutti nachzufragen, oder sich noch einmal auf eine Schulbank zu begeben. So scheint bei ihm der Satz: „Vom Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen“  vollkommen in Vergessenheit geraten zu sein. Und wenn das nicht reicht sollte er sich der christlichen Werte in seiner C-Partei entsinnen. Dort heißt es immer noch: „Du sollst nicht töten“. Aber was besagt das alles wenn man der Wirtschaft einen Dienst erweisen kann?

Die Bürger sind stolz darauf zu mehr als 70 Prozent Kriege abzulehnen. Sie sind im 21 Jahrhundert nicht mehr bereit für versagende Politiker, welche ihre eigenen Familien aus die Schusslinie bringen, ihren Blutzoll zu zahlen. Wenn hier Nachschubwege für diverse Rohstoffe, oder den Handel mit Waffen verteidigt werden müssen, sollten die Wirtschaftsbosse, Banker oder Politiker ihre Söhne oder Töchter ins Gefecht schicken.

Sind es nach allen bisher aufgezeichneten Kriegen nicht gerade diese, welche sich ob Sieg oder Niederlage, anschließend wieder an die Spitze der Nationen setzten? Das ist von der Natur scheinbar vorgegeben? Wie in der Jauchegrube, die dicken Klumpen schwimmen immer oben. So braucht es schon einer Maschine welche alles zerkleinert.

[youtube QNqO6U1aesU]

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

Source Own work, based on File:WarGulf_photobox.jpg
Author User:Acdx

Abgelegt unter APO, Berlin, Kommentar, Kriegspolitik, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Amadeu Antonio Stiftung

Erstellt von IE am 11. April 2013

„Staatsversagen.
Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden.

In ihrer neuesten Studie beklagt die Stiftung gegen Rechtsextremismus dass engagierte Bürger alleine gelassen und die Behörden durch Verharmlosung glänzen. Hier eine Presseerklärung:

Neuer Report erschienen:
Ein Report aus Westdeutschland“

Über viele Jahre wurde der Rechtsextremismus systematisch unterschätzt und allenfalls reflexhaft der Osten als „braun“ wahrgenommen. Der Report „Staatsversagen“ untersucht nun beispielhaft die Zustände in zehn Orten aus sechs westdeutschen Bundesländern. Viel stärker noch als im Osten dokumentiert er die Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik. Dem gegenüber steht das jahrelange beispielhafte Engagement von zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Doch diese werden allein gelassen und diskreditiert. Betroffene werden nicht ernst genommen, Behörden ermitteln einseitig. Der Terror des NSU kann und darf nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden.

Den Worten folgen keine Taten

Die Botschaft des Bundestags nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden war eindeutig. „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“, forderten die Abgeordneten aller Parteien am 22. November 2011. Ob diesen Worten auch Taten folgten, hat die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Marion Kraske im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung untersucht. Heraus kam der erste Report „Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“.

Ein Jahr später machte sich die Autorin erneut auf den Weg, um sich ein Bild vom alltäglichen Umgang mit Rechtsextremismus zu machen. Nicht in den vielgescholtenen Osten, sondern in den Westen der Republik. Dort, wo die Terroristen des NSU fast all ihre Morde begangen haben. Und wo laut aktuellen Studien jeder Fünfte ausländerfeindliche Überzeugungen vertritt. „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, so das Fazit der Autorin Marion Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.

“Erschütternde Beispiele machen deutlich: rechtsextreme Straftaten werden von der Polizei nicht konsequent verfolgt, Betroffene schikaniert. Nicht selten werden die Opfer selbst verdächtigt. „

Zu oft werden rassistische Motive bei Straftaten bagatellisiert, werden Opfer zu Tätern gemacht. Rassistische Haltungen sind in Polizei und Justiz ebenso weit verbreitet wie im Rest der Gesellschaft“, so der Befund von Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung.

Verharmlosung rechter Netzwerke ist folgenreich

„Im Westen des Landes konnten sich unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen. Das Verharmlosen durch Behörden und Kommunen – ein folgenreicher Fehler“, so Kahane weiter. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert daher eine strafrechtlche Verfolgung der Verfehlungen innerhalb der Institutionen sowie eine enstprechende Ausbildung der Beamten. Bei Straftaten muss ein rassistisches Motiv automatisch geprüft werden, damit rechte Delikte systematisch erfasst und verfolgt werden können. Außerdem müssen Beratungsstellen flächendeckend eingerichtet und dauerhaft gefördert werden. Nur so kann die Bekämpfung des Rechtsextremismus nachhaltig gelingen. Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem und muss auch so angegangen werden.

Auch der Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, teilt diese Einschätzung. „Justiz, Polizei und Landes- sowie Kommunalpolitik machen es Rechtsextremen oft leicht, Fuß zu fassen. Trotz dringender Notwendigkeit gibt es keine dauerhaften und verlässlichen Strukturen zur Prävention und Intervention bezüglich rechter Gewalt und Bedrohung. So gibt es beispielsweise noch keine flächendeckende Opferberatung. Die nun vorliegende Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung lenkt den Blick auf diese Probleme und erinnert erneut, wie wichtig es ist, engagierte Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.“

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Logo von „Kompetent für Demokratie“

Abgelegt unter APO, Bildung, Feuilleton, Überregional | 2 Kommentare »

Grosse Fluchten

Erstellt von UP. am 9. April 2013

Nur Worte statt Taten von Schäuble CDU

File:Angela Merkel, Wolfgang Schäuble (Tobias Koch) 2.jpg

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Steuerflucht
08.04.2013 – Abonnent/innen: 827.454
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Taten statt Worte!
Mindestens 400 Mrd. Euro deutsches Schwarzgeld sind weltweit in Steueroasen versteckt. Jahrelang hat Finanzminister Schäuble nichts gegen die von Banken und Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. Das muss sich jetzt ändern. Unterzeichnen Sie unseren Appell!
 
Es ist eine gewaltige Datensammlung, und sie bringt gehörig was ins Rollen: die Geheimdateien aus Steueroasen, die letzte Woche von Medien veröffentlicht wurden – Offshore-Leaks. Sie zeigen, in welch gigantischem Ausmaß überwiegend Vermögende Steuerflucht betreiben. Hinter Briefkastenfirmen und Stiftungen verstecken allein deutsche Steuerbetrüger/innen hunderte Milliarden Euro Schwarzgeld vor dem Fiskus. Auch Vermögen aus Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität verschwinden bequem im anonymen Offshore-Dschungel. Helfershelfer dabei sind Banken und Finanzdienstleister.

Finanzminister Schäuble reagiert darauf, wie er schon seit Jahren Steuerflucht „bekämpft“ – mit Worten statt Taten. Doch das muss sich jetzt ändern: Deutschland muss Banken in Steueroasen verpflichten, Kontodaten von steuerpflichtigen Deutschen herauszurücken – so wie die USA es vormachen. Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, gehört die Lizenz entzogen und ihre Vorstände müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sobald wir 100.000 Unterschriften unter unserem Appell zusammen haben, wollen wir ihn Schäuble überreichen.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Deutschland ist bei den internationalen Bemühungen gegen Steuerflucht und Geldwäsche keineswegs Vorreiter. Im Gegenteil: Mit der Schweiz verhandelte Schäuble ein Steuerabkommen, das Steuerbetrüger/innen gegen einen kleinen Obolus Anonymität und Straffreiheit garantiert und Fortschritte im EU-weiten Kampf gegen Steuerflucht verhindert hätte. Campact-Aktive stellten sich dagegen: Mit einem Appell, Telefon-Aktionen, direkten Gesprächen mit Entscheidungsträger/innen und vielen öffentlichen Aktionen brachten wir im Bündnis mit unseren Partnerorganisationen das Abkommen zu Fall.

An diesen Erfolg wollen wir jetzt anknüpfen. Finanzminister Schäuble darf nicht länger bloß Fortschritte bei Verhandlungen mit Steueroasen anmahnen – sondern muss Banken mit dem Entzug von Lizenzen drohen, wenn diese Steuerflucht unterstützen. Internationale Bemühungen sind zwar richtig und wichtig, doch können sie leicht von einzelnen Ländern ausgebremst werden. Deshalb muss Schäuble auch bei uns aktiv gegen Steuerflucht vorgehen. Und auch die Bundesländer sind in der Pflicht: Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Steuerkriminalität wirksam verfolgen zu können.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen Steuerflucht!

Mehr im 5-Minuten-Info…

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby

——

1. Aktionstag: Am 13. April für Umfairteilung auf die Straße

Am 13. April steigt in über 60 Städten der bundesweite Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern”. Mit vielen kreativen Aktionen setzen zehntausende Menschen ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit – ganz sicher auch in Ihrer Nähe! Machen Sie mit!

Infos zu allen Orten und Aktionen finden Sie auf der Bündnis-Webseite…

2. Keine Zockerei mit Mais und Getreide: 240.000 Unterschriften für Herrn Schäuble

Wir haben die über 240.000 Unterschriften unseres Appells gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Pressesprecher von Finanzminister Schäuble überreicht. Vor dem Finanzministerium pokerten derweil Zocker um Mais und Getreide. Schäuble verhandelt in den kommenden Monaten in Brüssel über die Finanzmarktreform.

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Endlager: Gorleben noch immer im Topf

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kommt wieder Bewegung in die Suche nach einem Atommülllager – doch die Streitfrage Gorleben wird weiter vertagt. Lesen Sie mehr im Campact-Blog!

Beitrag lesen…

4. Campaigner/in gesucht

Wir suchen zum 1. September oder früher eine/n Campaigner/in, der/die unser 20-köpfiges Team verstärkt und eigenverantwortlich politische Kampagnen konzipiert und leitet. Bewerbungsfrist: 16. April.

Zur Stellenausschreibung…

Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

Grafikquelle    :

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Author Tobias Koch

Abgelegt unter APO, International, Kriminelles, Wirtschaftpolitik | 4 Kommentare »

Ein frohes Osterfest

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2013

und erholsame Feiertage
wünschen wir allen unseren Lesern
und KommentatorenInnen
Redaktion DL

Udo Pahl

Ingo Engbert

———————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia

Author Jan Kameníček

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Abgelegt unter APO | 4 Kommentare »

Inklusion ist der Weg

Erstellt von IE am 28. März 2013

Presseinformation des BHD:
Schulische Inklusion ist der Weg zur neuen Bildungskultur

Nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation fehle in  Deutschland das klare Bekenntnis zur schulischen Inklusion. Diese  Einschätzung wurde durch die jüngste Studie der Bertelsmann Stiftung  belegt, die nachwies, dass lediglich jeder vierte Schüler mit  Behinderung eine reguläre Schule besucht. Nach Ansicht der  Vorsitzenden des Sozialverbandes, Ilse Müller, führe das Miteinander  von Menschen mit und ohne Behinderung an allen Bildungsstätten zu  einer wegweisenden neuen Bildungskultur:

„Eine gerechte Gesellschaft benötigt einen freien Zugang zu Wissen und  Bildung. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein großer Teil junger  Menschen mit Behinderung weiterhin in einer „Closed Community“  beschult wird und damit erhebliche Nachteile im späteren Leben  erfährt. Die inklusive Schule ist mehr als eine Bildungsstätte. Sie  steht für den Erfolg von Toleranz und Gerechtigkeit einer offenen  Gesellschaft und wäre das Aushängeschild einer neuen Bildungskultur.  Besonderer Inklusionsbedarf besteht vor allem an weiterführenden  Bildungseinrichtungen, deren Inklusionsquoten mit fortschreitender  Schullaufbahn stetig sinken. Diese Struktur verfestigt die  Zwei-Klassen-Gesellschaft unseres Bildungssystems.“

Es fehle eine bundesweite Strategie und einheitliche Koordination der  Aktivitäten. Dies führe zu einem Flickenteppich inklusiver  Bildungsinitiativen, die erhebliche Unterschiede der landesweiten  Inklusionsquoten zur Folge hätten. Ein grundsätzlicher Webfehler des  deutschen Schulsystems, so Ilse Müller, die auf die formelle Pflicht  zur Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts verweist: „Die  UN-Behindertenrechtskonvention gibt dem Gesetzgeber einen klaren Kurs  vor, den Betroffene und Angehörige seit vier Jahren einfordern. Es  geht um die Zukunft einer halben Million Kinder mit ausgewiesenem  Förderbedarf, die wir mit Hilfe der Sonderpädagogen auch an  Regelschulen betreuen sollten.“

Kontakt:
BDH Bundesleitung
V.i.S.d.P.: Ilse Müller
Eifelstr. 7, 53119 Bonn
tel 0228-96984-0 fax 0228-96984-99
mail presse@bdh-bonn.de

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :     Schülerinnen und Schüler des BBZ beim Austausch in den USA

Abgelegt unter APO, Bildung, Gesundheitspolitik, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Der Status Quo wird verlängert

Erstellt von IE am 27. März 2013

Tsafrir Cohen ist Nahostreferent der Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international

Barack Obamas Rede vor jungen Israelis in Jerusalem war eine wahrlich große Inszenierung. Der Präsident beschwor, wörtlich, „ewige“ Freundschaft zwischen den USA und Israel, sprach von Israels historischen wie ethischen Rechten auf das Land Israel sowie von den Vorzügen der israelischen Hightech-Industrie. Dann vollzog er elegant die Wendung und legte dem ihm zujubelnden Publikum die fortwährende Besatzung des Palästinensergebiets mit präzisen Worten als Bruch mit den anderen zivilisatorischen Errungenschaften Israels dar, um mit einem fulminanten Appell für einen Friedensabschluss zu enden.

Doch die Rede, das Herzstück seiner Nahostreise, beinhaltete eine realpolitische Botschaft, die sehr viel ernüchternder ausfällt. Noch 2009 sagte Obama in seiner legendären Kairoer Rede, die Situation des palästinensischen Volks sei untragbar und es sei an der Zeit zu handeln. Der Bau von israelischen Siedlungen etwa stelle einen Bruch mit früheren Vereinbarungen dar und unterminiere jeden Versuch, Frieden zu schaffen. 2013 betont er in Jerusalem, die USA werden Israel unabhängig von seiner Politik unterstützen und niemals Druck ausüben, um einen Ausgleich mit den Palästinensern zu erzwingen.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass Palästinenser und Israelis erneut auf sich selbst zurückgeworfen sind in ihrer Suche nach einer Lösung. Ohne von Außen beeinflusste Parameter haben die beiden Parteien schon bald zwei Jahrzehnte verhandelt. Es ist die Geschichte eines großen Scheiterns internationaler Friedenspolitik. Die asymmetrischen Machtverhältnisse zwischen Israel und den Palästinensern haben nämlich dazu geführt, dass Israels Polit-Elite die eigene Vision dicht gedrängter sowie voneinander getrennter palästinensischer Enklaven, die von Israel permanent militärisch, aber auch wirtschaftlich kontrolliert und abhängig sein werden, immer weiter perfektioniert.

Den Palästinensern bleibt die Wahl zwischen der Akzeptanz ausgreifender israelischer Gebietsansprüche – oder der Status Quo wird ins Endlose verlängert. Das aber hat fatale Auswirkungen auf beide Gesellschaften: Die Perspektivlosigkeit in den abgeriegelten palästinensischen Gebieten trägt dazu bei, dass die palästinensische Gesellschaft immer konservativer und reaktionärer wird. Aber auch Israels demokratische sowie rechtsstaatliche Strukturen sind betroffen. Mediale Kampagnen und Gesetzesvorhaben richten sich gegen alle, die den offiziellen Kurs ablehnen. Auch die Rechte der Minderheiten geraten immer mehr in Gefahr. So sollen demnächst 70.000 Beduinen – allesamt israelische Staatsbürger – aus ihren angestammten Dörfern im Süden Israels zugunsten neu zu gründender Gemeinden exklusiv für jüdische Israelis zwangsevakuiert werden.

Obama weiß dies und wandte sich deshalb nicht an Israels Regierenden, sondern direkt an die israelische Öffentlichkeit. Diese sollte Israels Politiker dazu zwingen, eine andere Politik zu betreiben. Dies ist in bestem Falle naiv. Jitzhak Rabin war der letzte Premier, der Wahlen gewinnen konnte mit dem Ziel, die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben. Die mörderische Gewalt hat gewonnen, und Israels besatzungsvergessene Öffentlichkeit hat sich längst mit der Besatzung bestens arrangiert.

Mit der „Carte Blanche“ für Israel werden erneut Kontinuitäten amerikanischer Politik offenbar*. Deshalb kann es sich die Europäische Union nicht auf den Beifahrersitz bequem machen und die USA machen lassen. Sie muss eigene Akzente setzen, zumal der Nahostkonflikt keine interne Angelegenheit ist und weitgehende internationale Implikationen hat: Politisch ist er ein wichtiger Faktor für weitere Radikalisierung in der arabischen und muslimischen Welt; rechtlich stellt Israels Politik einen massiven Bruch mit dem Völkerrecht dar, einem Hauptbaustein der internationalen Friedens- und Ordnungspolitik.

Tatsächlich arbeiten europäische Akteure an einer eigenen und einheitlichen europäischen Politik, die den Konfliktparteien klare Bedingungen stellen und zu Recht davon ausgehen, dass Druck auf Israel nicht nur notwendig wäre, sondern auch funktionieren würde. Würde die Unterstützung von der Umsetzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen abhängen, so würden Israels entpolitisierte Mittelschichten sich schnell ein Israel ohne Siedlungen vorstellen können, wenn sie die eigenen materiellen Zugewinne der letzten Jahrzehnte gefährdet sähen.

Dieser Gegenentwurf wäre umso attraktiver, wenn vehementem Druck eine ordentliche Belohnung zur Seite gestellt würde in Form einer verstärkten Annäherung Israels an die EU nach einem Ausgleich mit den Palästinensern. Die Europäer sollen sich von der eigenen Courage nicht erschrecken: Dies wäre ein richtiger Beitrag zum Schutze Israels und zur Förderung demokratischer Entwicklungen im Nahen Osten.

* Das gilt freilich auch für andere Aspekte der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik: Der Aufstieg Barack Obamas erfüllte weltweit Menschen, die die Politik eines George W. Bush für verheerend hielten, mit der Hoffnung auf eine andere, bessere Welt. Doch das Gefängnis in Guantanamo wurde nicht geschlossen sondern wird momentan aufwendig renoviert, während der Krieg am Hindukusch neuverpackt als angeblich sauberer Drohnenkrieg fortgeführt wird. Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht werden damit in den Wind geschrieben, das zu Recht gerühmte amerikanische System der Checks and Balances, sprich der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

Dieser Kommentar erschien auch am 25. 03. 2013 in der Frankfurter Rundschau

Quelle: Medico International

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Verleihung des Friedensnobelpreises 1997 an die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (in der Mitte medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer)

Abgelegt unter APO, Friedenspolitik, International, Positionen | Keine Kommentare »

„Un-Ruhestand“ 02/13

Erstellt von UP. am 16. März 2013

Frieder Claus,
dem Herausgeber der ‚Sozialpolitischen Infos
Datei:AA-Leipzig.jpg

bis Ende 2012 war er Referent in der Diakonie Württemberg und dort als deren Armutsexperte bekannt.

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

hier die zweite Ausgabe der sozialpolitischen Infos in diesem Jahr mit folgenden Themen:

1. Zehn Jahre Agendapolitik
a) 10 Jahre Agenda – geheime Pläne, faule Früchte (s. Anlage)
b) Armut im Alter (s. Anlage)
2. Der große Betrug mit der Bankenrettung
3. Verbraucherverhalten – die ungenutzte Macht
4. Der neue Papst der Armen?
5. Aus der Hartz-Küche

Zu 1. Zehn Jahre Agendapolitik
Vor 10 Jahren, am 14.3.2003 verkündete Gerhard Schröder in seiner Blut-Schweiß-und Tränenrede das Ende der Gemächlichkeit kraft der Agenda 2010. Niemandem sollte es mehr erlaubt sein, sich auf Kosten der Allgemeinheit zurückzulehnen. Das zielte allerdings nicht auf die leistungslosen Einkommen aus Kapitalrenten und Dividenden mit steuerlichen Privilegien (bis heute). Gemeint waren insbesondere scharfe Schnitte in die Säulen sozialer Sicherheit der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung samt der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Von den Medien wird das Werk überwiegend als Wegbereiter eines Jobwunders gefeiert, tauglich als Modell für Europa, das insbesondere den Schuldenstaaten zu verordnen sei. Selbst für Andrea Nahles, damals glühende Widersacherin Schröders, gings im Rückblick mit Deutschland nach vorn.

Für einfachere Leute war es eher Teufelszeug, das Armut verbreitete, nun auch samt Kinder- und Altersarmut, mit Niedriglohn, Teilzeit-, 400- und Ein-Euro-Jobs, befristet und verliehen und dem Zwang, jede Arbeit bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen. Eine Rentenformel, die die Früchte lebenslanger Arbeit wegschmelzen ließ wie Schnee in der Sonne und ein Zweiklassensystem in der Gesundheitsversorgung.

Die Agendapolitik war hoch wirksam in der Umverteilung von unten nach oben, der verbesserten Kapitalrendite durch Schaffung von Niedriglohn und der Schwächung der Gewerkschaften. Sie war der erste große Angriff auf den Sozialstaat, der jetzt von Bankenrettung und Schuldenbremse europaweit in die Mangel genommen wird. Des einen Tod, des andern Brot und weil man nie genug hat, fordern Springerpresse und Unternhmensverbände bereits eine neue Agenda 2020: Rente mit 70, Beseitigung des Kündigungsschutzes, Absenkung von Hartz IV um 30% für Nichtstuer – da geht noch viel.

Die Agendapolitik stellte die sozialen Ordnungen in ähnlicher Weise auf den Kopf, wie dies der 11. September mit der Sicherheits- und Außenpolitik tat. Dies wird in folgenden 2 Ausführungen dargestellt:

a) 10 Jahre Agenda – geheime Pläne, faule Früchte (s. Anlage) <<< KLICK
Große Umwälzungen brauchen gute Vorlaufzeiten und durchdachte Strategien. Am Beispiel der Hartzreformen wird dies dargestellt vom Lambsdorffpapier über die Lissabonstrategie bis zu den Bertelsmannclubs handverlesener Kommissionen Gleichdenkender ohne demokratische Beteiligung. Im Rückblick werden die Ergebnisse und Auswirkungen kritisch dargestellt – großteils in schnell erfassbaren Schaubildern. Fazit: ein Massenverarmungsprogramm zur Durchsetzung von Niedriglöhnen.

b) Armut im Alter (s. Anlage) <<< KLICK
Die durchschnittliche Neurente beträgt bei Frauen gerade noch 514 €, eine Garantie auf Armut im Alter. Die der Männer bei 860 € führt mit den weiteren Absenkungen ebenfalls zielsicher in die Sozialhilfe. Prekäre oder befristete Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosigkeit, abgeschaffte Rentenbeiträge in Hartz IV und längere Ausbildungszeiten schmelzen die Beiträge ab. Die größte Erosion aber kommt aus der veränderten Rentenformel. Sie hat bereits jetzt zu einer Absenkung von 20% beigetragen und soll uns noch weitere 10% nach unten ziehen.
Wie diese Absenkung ohne Not im Interesse milliardenschwerer Marktanteile für die private Versicherungswirtschaft erfolgte und welche gigantischen Beträge der Rentenkasse entzogen werden, zeigt die kurze zweiseitige Abhandlung in der Anlage.

2. Der große Betrug mit der Bankenrettung
Ein gut recherchierter Artefilm http://www.arte.tv/de/staatsgeheimnis-bankenrettung/7291880.html geht dem Geheimnis nach, wer die vielen Milliarden schlussendlich bekommt, die da aufgebracht werden. Dem Wirtschaftsjournalist Harald Schumann gelingt es, diese Frage vor laufender Kamera höchstrangigen Politikern zu stellen. Barroso, Schäuble und Co. sind da gar nicht amused. Und nach und nach verblasst die Mär, dass Deutschland die armen Spanier, Iren und Griechen rettet. 52 Min., die man sich geben sollte.

3. Verbraucherverhalten
Verbraucherverhalten ist eine Macht, die selbst größte Konzerne in die Knie zwingen kann. Stell Dir vor, es ist Atomstrom und keiner geht hin, titelte Hagen Rether bereits vor Jahren. Wie entwickelt das kritische Verbraucherverhalten in Deutschland ist, testete die Initiative ‚Agrarprofit‘ mit „gewerkschaftsfreien Bananen“ und „generationenübergreifend geerntetem Kakao“ auf deutschen Wochenmärkten, zu sehen in einem verblüffenden 5-Minuten-Clip. Hätten Sie’s gedacht? www.youtube.com/agraprofit

4. Der neue Papst der Armen?
Die Wahl des argentinischen Erzbischofs Bergoglio zum neuen Papst Franziskus I. wird von der Weltöffentlichkeit mit viel positiver Resonanz bedacht. Doch möglicherweise gibt es eine Schattenseite im Zusammenhang mit der argentinischen Militärjunta. Der Berliner Tagesspiegel berichtet am 14.3.13 über Hinweise, wonach Bergoglio als Jesuitenprovinzial 1976 zwei seiner Arbeiterpriester. Franz Jalics und Orlando Yorio bei der Junta denunziert habe und diese beiden daraufhin verschleppt und gefoltert worden seien. Franz Jalics schreibt hierzu in seinem Buch „Kontemplative Exerzitien“ (Würzburg 2008, S. 174 ff.): „Dieser Mann versprach mir, den Militärs mitzuteilen, dass wir keine Terroristen seien. Nach späteren Aussagen eines Offiziers und nach dem Zeugnis von dreissig Dokumenten, die ich später in der Hand hatte, war unzweifelhaft klar, dass dieser Mann sein Versprechen nicht gehalten, sondern im Gegenteil eine falsche Anzeige bei den Militärs erstattet hatte. Das soll im Augenblick als Hintergrund genügen.“

5. Aus der Hartzküche
Wie lässt sich mit Hartz IV eine Autoreparatur bezahlen, wenn ohne das Fahrzeug ein vorhandener Job nicht erreicht werden kann? Ein Teilzeitbeschäftigter braucht wegen dem geringen Verdienst weiter aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Er fährt jeden Tag fast 80 km mit dem eigenen Auto zur Arbeitstelle, die mit ÖPNV nicht erreichbar ist. Für das Auto müssen noch 3 Jahre Kreditraten abbezahlt werden.Reparaturen für den nun fälligen TÜV kosten einen vierstelligen Betrag. Das Jobcenter lehnt eine Hilfe ab, droht aber im Fall des Arbeitsplatzverlustes gleichzeitig mit Sanktionen – ein unlösbares Dilemma.
Das Problem löst bei Beratungsstellen viel Ratlosigkeit aus. Wenig bekannt ist, dass das sog. Vermittlungsbudget gem. § 16 (1) SGB II i.V.m. § 45 SGB III auch eine Förderung von Mobilitätshilfen in Form von notwendigen Kfz-Reparaturen zulässt. Übersichtlich dargelegt werden die verschiedenen Hilfen z.B. in den Richtlinien des Jobcenters EN. Die Ausführungen finden sich dort unter 9.2, etwa auch zur Förderung des Führerscheins oder – unter 9.1 – zur pauschalen Erstattungen für schriftliche Bewerbungen.

Machen Sie’s gut, lassen Sie sich nicht unterkriegen.
Schöne Grüße
Frieder Claus

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bettenburg in der Wikipedia auf Deutsch

Abgelegt unter APO, HARTZ IV, Religionen | 4 Kommentare »

Den Rechtstsaat kritisieren, damit er bleibt

Erstellt von IE am 9. März 2013

Den Rechtstsaat kritisieren, damit er bleibt

Die neue Generalsekretärin von Amnesty International spricht in diesen über ihre Herkunft aus konservativem Elternhaus in Nordrhein-Westfalen, über verpasste Chancen in Afghanistan und die kommende UNO-Abstimmung zur Kontrolle des Waffenhandels

taz: Frau Çaliskan, welchen Akzent werden Sie als neue Deutschland-Chefin von Amnesty International setzen?

Selmin Çal¦skan: Ich möchte Amnesty gern noch internationaler machen. Die zweite und dritte Generation Einwanderer soll sich von Amnesty auch vertreten fühlen und bei uns vorkommen.

Wie wollen Sie das erreichen?

Anscheinend funktioniere ich als Vorbild – das wurde mir erst jüngst bewusst. Meine Tochter erzählte mir, wie stolz die Mütter ihrer Freundinnen – Frauen aus der gleichen Einwanderergeneration wie ich – darauf seien, dass eine Deutschtürkin an der Spitze einer solch angesehenen Organisation steht. Außerdem werde ich bald auch in türkischsprachigen Medien auftreten und über Menschenrechte sprechen.

Auf Themen wie Kurdenrechte oder auf Kritik an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert auch die türkische Gemeinschaft in Deutschland empfindlich.

Die türkische Gemeinschaft ist kein einheitlicher Block. Wenn überhaupt, kann man von der Mehrheit der Türken in Deutschland sagen, dass sie wertkonservativ sind – ein Potenzial, das übrigens CDU und CSU schon seit Jahrzehnten nicht nutzen. Ich hoffe, dass wir von denen, die weniger türkeiorientiert oder nationalistisch denken, manchen für Amnesty gewinnen können.

Sie sagen, die Diskriminierung als türkisches Mädchen habe Sie zur Menschenrechtsarbeit gebracht. Wenn dies bei allen so funktionierte, wäre die Republik eine andere. Was gab Ihnen den Zusatzimpuls?

Es war die Kombination aus Ablehnung und Kampf einerseits, Förderung und Verständnis andererseits. Als türkisches Mädchen aus konservativem Elternhaus im nordrhein-westfälischen Düren war ich den Erwartungen und Zumutungen sowohl der deutschen als auch der türkischen Gesellschaft ausgesetzt. Doch haben mich etwa meine deutschen Lehrerinnen und Lehrer stark gefördert, gerade auch als ich mit 16 Jahren von zu Hause weggelaufen bin. Ich hatte damals schon Simone de Beauvoir und Bert Brecht gelesen. Ich war nicht damit einverstanden, wie in türkischen Familien über Mädchen und junge Frauen verfügt wird. Doch meine Eltern haben trotz meines Eigensinns und meines rebellischen Verhaltens bald wieder zu mir gestanden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia

Author Ceresnet

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter APO, Friedenspolitik, International | Keine Kommentare »

WELTFRAUENTAG

Erstellt von UP. am 8. März 2013

W e l t f r a u e n t a g

File:2017 Weltfrauentag im BMGF (32525120413).jpg

 

Andrea S.

Allen Frauen hier in der Runde einen schönen Weltfrauentag!!!! Wenn schon keiner daran denkt, dann beglücken wir uns selbst :-)

Ich hab‘ dran gedacht und ich hätte auch etwas geschrieben wie im letzten Jahr; aber ich bin vorher von 13 h Autofahrt zurückgekommen.

In diesem Sinne ein fröhliches Gedenken. Aber denkt ihr auch an die Männer am 3. November? So schlecht sind die meisten nicht!

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen lud zum Internationalen Frauentag 2017 zu einer Festveranstaltung. Bundeskanzler Christian Kern und die neue Ministerin für Gesundheit und Frauen Pamela Rendi-Wagner hielten Begrüßungsreden (Foto: Thomas Jantzen). Am Podium von links: Traude Kogoj, Eva Rossmann, Sonja Kato, Therese Kaiser, Carina Autengruber.
Date
Source Weltfrauentag im BMGF
Author SPÖ Presse und Kommunikation

Abgelegt unter APO | 9 Kommentare »

tacheles-nachrichten-31.12.12

Erstellt von UP. am 2. Januar 2013

Harald Thomé Tacheles – Wuppertal

File:Wuppertal Schwebebahn 2005.jpg

Vorab möchte ich allen Lesern meines Newsletters einen „guten Rutsch“ wünschen (ist ja nicht so schwierig) und aber vielmehr Gesundheit, Kraft und Entschlossenheit, sich den gesellschaftlichen Erfordernissen im kommenden Jahr zu stellen. Auch möchte ich allen, die mir in den letzten Tagen Grüße und Wünsche geschickt haben, dafür danken und in dieser Art diese zurücksenden.

Nun zu meinem heutigem Newsletter mit folgenden Themen:

1. Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
Am 6. Dezember hat sich das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu dem Bündnis gehört auch der Verein Tacheles und die ALSO Oldenburg.
Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren.

Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsendem gesellschaftlichen Reichtums an permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum will eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, was erforderlich ist, um ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen.
Näheres auf der Bündniswebseite unter: http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/

2. Leseversion des neuen AsylbLG
Hier gibt es nun eine Leseversion des Referentenentwurfs zu den geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Zunächst noch eine Stellungnahme von der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die gibt es hier: http://www.vdj.de/index.php?id=38,470,0,0,1,0, hier geht’s zum Referentenentwurf http://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf-AsylbLG-v.-4.12.2012.pdf und hier zur Leseversion: http://www.harald-thome.de/media/files/Leseversion-AsylbLG-nach-Refent-v.-04.12.2012.pdf

3. Update: Interministerielle Auseinandersetzung zur Anrechnung von Überbrückungsgeld von Haftentlassenen
In meinem Newsletter vom 3.Okt. habe ich von einer interministerielle Auseinandersetzung zwischen Bundesjustizministerium und dem Bundesarbeitsministerium berichtet, in der es um die Anrechnung des an am Haftentlassungstag ausgezahlten Überbrückungsgeldes (§ 51 Abs. 2 StVollzG) geht. Diese Auseinandersetzung setzt sich fort. Hier ist aus meiner Sicht weiterhin der Standpunkt zu vertreten: Ü-Geld wird in Zeiten des Leistungsausschlusses /Haftentlassungstag ausgezahlt und ist für die Zeit nach dem Leistungsausschluss / Antragstellung SGB II als Vermögen zu berücksichtigen. Also ist die Anrechnung als einmalige Einnahme somit unzulässig. Hier nun die ministerielle Auseinandersetzung: http://www.harald-thome.de/media/files/Jumi-MAIS-zu—Geldanrechnung-22.11.2012.pdf

4. Bar-Betragsregelung für U-18’er SGB XII’er
Hier nun ein Erlass des MAIS NRW zum Barbetrag ab dem 01.01.2013 für SGB XII-Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/MAIS-Barbetrag-f-r-U-18-im-SGB-XII-im-Jahr-2013.pdf

5. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist die bürokratischste Sozialleistung, die es je in Deutschland gegeben hat
Das ist das Resümee, welches Markus Kurt aus einer Antwort der Bundesregierung zum BuT –Paket zieht. Für jeden verausgabten Euro entstehen mindestens 30 Cent an Verwaltungskosten. Mehr dazu hier: xxx BuT Markus Kurth zum Verwaltungsaufwand 12-2012
Dazu ein BuT-Änderungsantrag von Meck-Pom und Sachsen-Anhalt: http://www.harald-thome.de/media/files/But-nderung-04.12.12.pdf

6. AV-Wohnen Berlin, nun in Leseversion
Hier nun kurz noch die AV-Wohnen in einer guten Leseversion, diese lag mir im letzten Newsletter leider nicht vor. Mir liegen keine Infos vor, wann die nun wirksam werden soll. AV-Wohnen in (guter) Leseversion: http://www.harald-thome.de/media/files/AV-Wohnen_2012.pdf

7. DPWV: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2012
Am 20. Dez. 2012 hat der DPWV den Regionalen Armutsbericht medial vorgestellt, hier kann er nun nachgelesen werden: http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht2012/

8. KdU – Richtlinien auf Aktualität prüfen!
Ich möchte alle Newsletterleser auffordern, das KdU Richtlinienverzeichnis auf Aktualität zu überprüfen, sollten nicht mehr aktuelle Daten verzeichnet sein, bitte ich möglichst um elektronische Übersendung der aktuellen Version. Das Verzeichnis lebet von Eurer Mitarbeit. Hier geht’s zum KdU Verzeichnis: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

9. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wuppertal, Leipzig, Hannover, München und Koblenz
Ich habe jetzt zur besseren Planung die nächsten SGB II – Grundlagenseminare für das erste Halbjahr 2013 ins Netz gestellt, sie finden am 23./24. Jan. in Hamburg, am 28./29. Jan. in Berlin, am 30./31. Jan. in Frankfurt, am 04./05. Feb. in Stuttgart, am 18./19./20. Feb. dreitägig in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Leipzig, am 11./12. März in Berlin, am 14./15. März in Hannover, am 18./19./20. März in Frankfurt, am 08./09. April in Wuppertal, am 22./23. April in München und am 29./30. April in Koblenz statt. Die Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. Fortbildung: ALG II – Bescheide prüfen und verstehen am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die nächsten finden am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal und am 24./25. April in Hamburg statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 2. Mai in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste gibt es am 2. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 7. Mai in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich eintägig am 7. Mai in Frankfurt an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 22./23. April 2013 in Wuppertal
Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im April wieder in Wuppertal an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012
So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Source Own work (own photograph)
Author Photo: Andreas Praefcke

Abgelegt unter APO, Überregional | Keine Kommentare »

Zum Jahresende

Erstellt von UP. am 20. Dezember 2012

Unseren uns wohlgesonnenen Lesern wünschen wir

Frohe, aber auch besinnliche Weihnachten

und einen

Guten Rutsch ins Neue Jahr

Aber auch den uns nicht so wohl Gesonnenen und unseren Gegnern möchten wir alles Gute wünschen – verbunden mit dem Gedanken, dass sich hinsichtlich der Beton-Kopf-Ideologien deren Hirn klären möge. Don LaFonte möge endlich in Rente gehen und seine Freundin gleich mitnehmen, bevor sie Unheil anrichtet. Aber auch wenn er geht, wird das nichts nutzen: Die Partei ist „im Eimer“. Auch ein Phoenix kann nichts mehr ausrichten – zu verbrannt ist die Asche!
Mögen auch gewisse Politiker endlich begreifen, dass wir alle Menschen sind, die Liebe und Frieden für ihr Leben nötig haben und ein Auskommen, dass der beschriebenen Würde und der „Teilhabe“ nicht diametral entgegensteht.
Mögen sie Erleuchtung empfangen, wenn die Drähtchen noch nicht ganz durchgeglüht sind. Das Jahr – wenn die Welt morgen dann doch nicht untergeht – wird ein spannendes; ohne Zweifel. Die Wahlen sind dabei nicht das Wichtigste. DL wird das Spannende beobachten und beurteilen. Tenor dabei ist natürlich die Partei, die einmal angetreten war, die anderen das Fürchten zu lehren. Kläglicher als bis jetzt konnte sie sich nicht verhalten – warten wir es ab; denn alles braucht seine Zeit! Auch der Niedergang dieser ‚Fraktion‘. Das allerdings sollte sich auch der Hosenanzug hinter seine Ohren schreiben.

„Glück auf“
aus Ahlen, der alten Bergarbeiterstadt – allen Widrigkeiten zum Trotz!
———————————————————————————————————————————–
Grafikquelle     :

Weihnachtskarte

Nasjonalbiblioteket from NorwayJulekort, 1880 Uploaded by Anne-Sophie Ofrim

 

Abgelegt unter APO | 15 Kommentare »

Freiheit braucht Beistand

Erstellt von IE am 10. Dezember 2012

Arabischer Frühling – Syrien

(3) Montreal Syrian solidarity demonstration March 27.jpg

Betroffenheit, Ohnmacht, Tragödie – das sind die Schlagworte der medialen Berichterstattung über Syrien. Eine politische Rettung ist nicht in Sicht. Was können wir tun, wenn wir nicht wegschauen und schweigen wollen?

Wie schon zuvor in Tunesien und Ägypten begann der Arabische Frühling auch in Syrien mit einem Fest der Hoffnung. Allwöchentlich versammelten sich die Menschen, um friedlich für ihre Freiheit zu demonstrieren. Aber die demokratischen Proteste verwandelten sich in Aufstände öffentlicher Trauer und Empörung. Nahezu jede Demonstration wurde ein Begräbnis und jedes Begräbnis eine Demonstration. Das Regime von Baschar al-Assad setzte von Anbeginn auf unerbittliche Härte, verweigerte jeden ernsthaften Dialog, jede einvernehmliche politische Lösung. Die AktivistInnen der lokalen Bürgerkomitees wurden verhaftet und gefoltert, tausende friedlicher DemonstrantInnen erschossen, KünstlerInnen und JournalistInnen gezielt ermordet.

Nach Monaten des friedlichen Widerstandes desertierten Soldaten. Sie weigerten sich, auf unbewaffnete Protestierende zu schießen und bildeten die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA). Die Shabbiha-Sondereinsatzgruppen des Regimes begingen gezielte Massaker, ausländische Kämpfer kamen ins Land. Es begannen Häuserkämpfe um ganze Stadtviertel und Ortschaften; blutige Anschläge und tägliche Luftangriffe des Regimes forderten ungezählte Tote. Die Armee schreckte nicht vor dem Einsatz von Streubomben in Wohngebieten zurück. Heute gleichen große Landstriche Syriens einem Alptraum im Wachzustand: Idlib, Homs, Serê Kaniyê (Ras Al Ain), Aleppo, die Vorstädte von Damaskus, Daraa. Ausgelöschte Lebenswelten. Zwischen den Trümmern Menschen, die ihrer Gegenwart, ihrer Vergangenheit und Zukunft beraubt werden. Hunderttausende fliehen vor der ethnisch-religiösen Gewalt des Regimes wie vor der bewaffneter salafistischer Milizionäre. Eine Apokalypse.

In Syrien droht die Zerstörung des Gemeinwesens durch eine Gewaltherrschaft, die ihren Sturz auf unabsehbare Zeit hinauszögern will, und durch eine militärische Gegengewalt, deren Sieg nicht absehbar ist. Auch deshalb ist die fragmentierte politische Opposition im Exil aufgefordert, ihren Beitrag zu einem unabhängigen und pluralistischen Syrien zu leisten. Doch liegt die syrische Tragödie auch darin, dass die Zukunft des Landes längst nicht mehr allein in den Händen seiner BürgerInnen liegt: In Syrien kreuzen sich nicht nur türkische, iranische und saudi-arabische Interessen, sondern auch „östliche“ und „westliche“ Außenpolitik. Das fand seinen Ausdruck im Scheitern der UN-Friedensmission von Kofi Annan und der anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat.

Die Lage in Syrien erscheint hoffnungslos. Kein Dialog ist in Sicht und niemand scheint das andauernde Töten stoppen zu können. Jede Waffenlieferung – ob aus Russland, den USA, dem Iran, Europa, der Türkei oder den Golfstaaten – wird die ohnehin bestehende humanitäre Katastrophe verschlimmern. Jede militärische Aufrüstung der Anrainerländer birgt die Gefahr einer Regionalisierung des Krieges. Jede andere Form der offenen militärischen Intervention wird die politischen Kräfte an den Rand drängen und die Opposition in Syrien weiter spalten. Abwarten und Zuschauen droht aber zu ähnlich verheerenden Resultaten zu führen.

Wir, die UnterzeichnerInnen, hoffen weiterhin auf eine friedliche Lösung. Wir wissen, wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind. Doch wir können versuchen, verantwortungsvoll zu handeln.

Vor anderthalb Jahren hat eine junge Generation in Syrien ihren Willen zur Freiheit erklärt. Für diese mutigen Frauen und Männer gibt es keinen Weg zurück in die alte Republik der Angst. Unbewaffnete lokale Bürgerkomitees, kurdische Initiativen, Studentengruppen, aber auch palästinensische Jugendliche verweigern sich der militärischen Logik der Zerstörung und verteidigen den demokratischen Aufbruch. Sie helfen nicht nur Verwundeten und Ausgebombten, sondern verteidigen auch die Interkonfessionalität der syrischen Demokratiebewegung gegen die religiöse Hetze des Regimes wie gegen die immer stärker werdenden radikal-islamischen Tendenzen innerhalb der Freien Syrischen Armee und protestieren gegen tagtägliche Menschenrechtsverletzungen. Noch immer finden jeden Freitag hunderte von unbewaffneten Demonstrationen statt; weiterhin versuchen AktivistInnen dort, wo sich der Staat zurückgezogen hat, das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten. Sie alle, vor allem die vielen aktivistischen Frauen, haben keine hier bekannten Namen und kein prominentes Gesicht. Doch sie sind die neue Generation Syriens, die nicht nur Nachbarschaftshilfe für unzählige Inlandsflüchtlinge leistet, sondern Tag für Tag den Boden für ein zukünftiges demokratisches, multi-ethnisches und multi-religiöses Land bereitet. Ihnen gilt unser solidarischer Beistand, unser Respekt und unsere praktische politische Unterstützung.

Wir appellieren an Medien und Öffentlichkeit in Deutschland, das dramatische Geschehen differenziert wahrzunehmen und sich den offenen Blick durch die Bilder der Gewalt nicht verstellen zu lassen. Syrien verschwindet aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit, weil sich das Blutvergießen immer länger hinzieht. Es ist unsere Verantwortung, das zu verhindern.

Unterzeichnen Sie diesen Aufruf und spenden Sie für die humanitäre Nothilfe und das zivilgesellschaftliche Engagement der unbewaffneten lokalen Basiskomitees in Syrien.

Initiiert von medico international und Adopt a Revolution

Spendenkonto: 1800
Stichwort: Syrien
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01
Online-Spenden: www.medico.de/spenden

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Photo taken during a demonstration in Montreal in solidarity with the people of Syria, March 27.

Abgelegt unter APO, Asien, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

SONDERMELDUNG

Erstellt von UP. am 7. Dezember 2012

Ein großer Umzug steht bevor

Bayanihan 2.JPG

Es wird ein wenig langsamer gehen auf DL in den nächsten Wochen. Ich selber mache nicht mehr so viel wie früher – Rentner nun und deswegen keine Zeit, weil ich dazuverdienen muss. Und ein geringer Stundenlohn kostet Zeit.

Hauptursache allerdings ist Ingos bevorstehender Umzug, ist er doch mehr der Motor als ich, der ich in der Hauptsache mit der Admin-Tätigkeit in Verbindung mit der erwähnten Arbeit ziemlich ausgelastet bin.

Mit dem Umzug wechselt Ingo allerdings auch seinen Telefon-Anbieter: Und wer das schon einmal mitgemacht hat, weiss, wovon ich spreche.

Kleine Unregelmässigkeiten bitte ich bereits jetzt zu entschuldigen, wenn es nicht so flüssig läuft, weil ich mal wieder unterwegs bin. In der Zeit vom 21.12.2012 – dem Tag des Weltuntergangs – bis zum 02.01.2013, machen wir sowieso alle miteinander ein wenig langsamer, denke ich. Dann fällt das alles nicht so sehr auf.

Ich denke, dass bis spätestens Mitte Januar der alte Zustand auf DL wieder erreicht ist. Wir wechseln ja nicht den Provider (oh, Maria hilf!) – wobei dieser Wechsel seinerzeit letztendlich gut geklappt hatte.

I-mehl – mässig sind wir schneller erreichbar über: redaktion (ätt) demokratisch-links (dot) de , weil ich nicht weiss, wie Ingo Zugriff zu seinem Mailkonto hat. Wenn alles wieder normal läuft, werden wir das durch „Bescheid“ ankündigen.

UP.

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :   The community members helping to move the house to the new location.

Abgelegt unter APO, Köln, Nordrhein-Westfalen, WAF | 1 Kommentar »

LEYEN I – SANKTIONEN

Erstellt von UP. am 22. November 2012

Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen

Liebe Freunde, liebe Mitglieder, liebe Interessenten

der BbG (Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen)

Inzwischen sind tatsächlich schon 3 Wochen vergangen, in denen Ralph Boes öffentlich hungert.
Politische Reaktionen kamen bisher erst wenige. Hauptsächlich von den Linken und den Grünen. Die meisten schweigen noch. […] Die neusten Infos zur Aktion sind inzwischen fast stündlich unter
http://www.wir-sind-boes.de/newsticker.html
zu finden.

Ralph Boes schreibt täglich auf seiner Webseite über sein Befinden. www.grundrechte-brandbrief.de unter Infos/Berichte.
Es geht ihm noch recht gut auch wenn er schon etliche Kilo abgenommen hat, da er sich an Fastenregeln hält.

Wir möchten allen Unterstützern an dieser Stelle herzlichst danken! Für die vielen Spenden und all die Anschreiben an Politiker und Verantwortliche. Auch unser Aktions-team ist hier sehr fleißig. Es werden Zettel verteilt, Kreidesprüche gemacht, Mahnwachen gehalten… viele Neue kommen dazu.
Auch Unterstützer aus Erwerbslosenverbänden, HartzIV-Kampagnen usw. schließen sich an, die nicht unbedingt für ein BGE sind.
Es gilt mit dieser neuen Situation umgehen zu lernen. Wir betrachten den Einsatz für die Abschaffung der Sanktionen als ersten wichtigen Schritt zur Befreiung der Menschen und ein BGE. Manche haben andere Konzepte, was uns jetzt nicht entzweien darf.

Sehr positiv ist, dass das Thema Menschenrechte, Grundgesetz und Sanktionen jetzt verstärkt Aufmerksamkeit bekommt. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, der fröhlich darüber berichtet, dass innerhalb des letzten Jahres über 1 Mill.(!) Saktionen ausgesprochen worden, hat die Debatte erneut angefacht. An dieser Stelle deshalb hier auch der Aufruf der Redaktion „Report Mainz“, die über Sanktionen berichten wollen:

Für die kommende Ausgabe des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ (Dienstag, 4. Dezember, 21:45 Uhr im ERSTEN) arbeite ich an einem Bericht zum Thema „Totalsanktion gegen ALG II – Empfänger“. Corinna Scheller, die Büroleiterin von Wolfgang Neskovic hat mir empfohlen, mich dazu auch bei Ihnen zu melden.
Für die ARD hatte ich bereits 2010 die Dokumentation „Abgestempelt? – Leben mit Hartz IV“ (45 Minuten) gemacht und zuvor den Film „Herr Dinse wird obdachlos“ über einen Analphabeten, der so lange von seiner ARGE sanktioniert wurde, bis er seine Wohnung verlor:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4415336/pv=video/nid=233454/1o7hqxh/index.html
Nun suche ich nach weiteren Betroffenen, die vom Jobcenter zu 100 % sanktioniert wurden und die deshalb aktuell kein ALG II erhalten. Ein solcher „Fall“ (am besten eine Familie) ist die Voraussetzung für einen solchen Film. Von Hern Boes habe ich gelesen. Seine Aktion ist zwar interessant, aber als „echter“ Betroffener würde er natürlich nicht durchgehen. Deshalb meine Frage an Sie:
Könnten Sie mir einen Kontakt zu jemandem vermitteln, der total sanktioniert wurde?
Und noch eine Bitte: Wir haben auch gehört von Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind und gleichzeitig Familienangehörige pflegen. Kennen Sie jemanden, der trotzdem vom Jobcenter zu einem Mini-Job, einer Schulung oder ähnlichem gezwungen wird?
Wir müßten in der kommenden Woche drehen und hoffen, dass Sie uns möglichst bald eine Rückmeldung geben könnten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie uns unterstützen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
[..]
SÜDWESTRUNDFUNK /ARD

Die Bürgerinitiative rät: Bitte wendet euch direkt an die

Tel.-Nr. von REPORT MAINZ: 06131 / 929 3 33 56

Herzliche Grüße
Diana Aman – BbG

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Logo (BIEN/Deutschland)

Abgelegt unter APO, Debatte | 1 Kommentar »

14. November – dieZweite

Erstellt von UP. am 13. November 2012

 

ABSP: „14. November: Schluss mit dem deutschen Lohndumping!“

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,


Pressemeldung v. 13.11.2012

der Betreff dieser Rundmail ist zugleich der Titel der aktuellen Pressemitteilung des ABSP:

„Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) begrüßt den Europäischen Aktionstag am 14.11.2012 und erklärt sich mit den Streikenden in den europäischen Ländern solidarisch. Hintergrund für den Aktionstag ist das europaweite Lohndumping, das von Deutschland angeführt wird. Das ABSP tritt schon seit Jahren und natürlich am Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn lohnsteuerfrei und 500 Euro Eckregelsatz ein. Das ABSP leistet damit einen entscheidenden Beitrag gegen Lohndumping und zur Bekämpfung der Krise.“

Wir rufen Euch dazu auf, Euch mit den Materialien der Bündnisplattform 500-10 in die Aktivitäten bei Euch vor Ort einzubringen und sie zu unterstützen.

Auf der Seite des DGB findet Ihr eine Liste der dort bekannt gegebenen Demonstrationen und Veranstaltungen:
<http://www.dgb.de/themen/++co++166531c8-24e1-11e2-93f9-00188b4dc422>

Weitere Ankündigungen, auch von weiteren Organisationen und an weiteren Orten, findet Ihr hier:
<http://de.indymedia.org/2012/11/337331.shtml>

Bisher auf diesen Internet-Seiten aufgelistete Städte in Deutschland:
Aachen, Berlin, Bielefeld, Bremen, Cottbus, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt/M, Fulda, Fürth, Greifswald, Hamburg, Kassel, Köln, Mannheim, Marburg, München, Münster, Nürnberg, Saarbrücken, Stuttgart, Wiesbaden, Wuppertal. Bitte informiert Euch!

Sämtliche Materialien der Bündnisplattform 500-10 findet Ihr auf dieser Internetadresse:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/#Materialien>
Auf dieser Seite sind die Materialien nicht nur zum Bestellen aufgelistet, sondern Ihr findet sie ebenfalls als PDF-Dateien zum Ausdrucken.
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2012/aktionstag-einheit#details>

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Tommi Sander, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda

+————————————————————-+

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, “  at “ bitte durch „@“ ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen);
Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Michael Maurer, m.maurer at gmx.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt –
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: buero.grottian at gmx.de, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

—————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Claus Ableiter

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter APO, Gewerkschaften | Keine Kommentare »

Warnung

Erstellt von UP. am 17. Oktober 2012

OFFTOPIC

Derzeit werden an vielen Orten…. an Tankstellen oder auf Parkplätzen, angeblich kostenlos Schlüsselanhänger, kleine Schmucksachen für das Auto, etc., angeboten !

Nehmen Sie diese Artikel nicht an !!! Es ist ein Chip darin verarbeitet. Kriminelle Typen verfolgen Sie vom Tanken bis zu Hause um so auf diese Weise feststellen zu können, wann Sie zu Hause sind oder nicht. Wenn Sie dann abwesend sind, werden die die Gelegenheit nutzen und möglicherweise einbrechen!

Nach Angaben der Polizei ist diese Art und Weise das Werk von rumänischen Kriminellen! Eine neue Art von Kriminalität. Die Polizei in Holland hat „Alle Bürger“ vor diesen Betrügern gewarnt ! Bitte informieren auch Sie Ihre Freunde und Bekannte!

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Zerstörte Windschutzscheibe aus VSG nach Eisschlag

Abgelegt unter APO, Kriminelles | 3 Kommentare »

„Die Wut der Muslime“?

Erstellt von IE am 24. September 2012

Wer hat Angst vor der ‚Wut der Muslime‘?

Von der Titelseite eines US-Magazins (unten) schreit der allgemeine Medientenor der vergangenen zwei Wochen: die muslimische Welt ist von anti-westlicher Wut über einen islamophobischen Film in Brand gesetzt, Horden gewaltsamer Demonstranten bedrohen uns alle…Doch stimmt das? Bürger und die neuen Medien reagieren bereits, und Gawker hat den Hype bereits mit alternativen Bildern der „Wut der Muslime“ brilliant satirisch aufbereitet:

Sieben Dinge, die Sie bei all der ‚Wut‘ vielleicht verpasst haben:

Wie so ziemlich jedermann finden die meisten Muslime das 13-minütige islamophobische Video “Innocence of Muslims” (Die Unschuld der Muslime) schlecht gemacht, geschmacklos und anstößig. Die Proteste haben sich schnell verbreitet, indem sie verständliche und seit langem schwelende Klagen über eine neo-kolonialistische Außenpolitik der USA und des Westens im Nahen Osten, sowie religiöse Empfindlichkeit bei Darstellungen des Propheten Mohammeds aufgreifen. Doch die Berichterstattung lässt oft wichtige Punkte aus:

1. Frühe Schätzungen besagen, dass die Teilnahme an Demonstrationen gegen den Film bei etwa 0.001 bis 0.007% der weltweit 1.5 Milliarden Muslime liegt — ein winziger Prozentsatz im Vergleich zu denen, die im Rahmen des Arabischen Frühlings für Demokratie auf die Straße gingen.

2. Die große Mehrheit der Demonstranten hat sich friedlich verhalten. Die Angriffe auf ausländische Botschaften wurden fast alle von Elementen der Salafistenbewegung, einer radikalislamischen Gruppierung, die es hauptsächlich darauf abgesehen hat, populärere moderate islamische Gruppen zu unterminieren, organisiert oder befeuert.

3. Hochrangige libysche und amerikanische Offizielle sind unentschieden, ob der tödliche Angriff auf einen US-Botschafter in Libyen vermutlich lange geplant war, um auf den 11. September zu fallen, und somit keine Verbindung zum Film hatte.

4. Abgesehen von Angriffen radikaler militanter Gruppen in Libyen und Afghanistan legt ein Überblick der Berichterstattung am 20. September nahe, dass wirkliche Demonstranten genau null Menschen getötet hatten. Die Todesfälle, die in den Medien berichtet wurden, sind überwiegend von der Polizei getötete Demonstranten.

5. So ziemlich jeder wichtige Entscheidungsträger, ob muslimisch oder nicht, hat den Film und jegliche Gewalt, die daraufhin verübt wurde, verurteilt.

6. Der Papst besuchte auf der Höhe der Spannungen den Libanon und Hisbollah-Mitglieder waren bei seiner Predigt gegenwärtig, warteten mit Protesten, bis er wieder abgereist war, und sprachen sich für religiöse Toleranz aus. Ja, das ist tatsächlich passiert.

7. Nach dem Angriff von Benghazi gingen Bürger dort und in Tripoli mit Schildern auf die Straße, auf denen sie das Geschehen bedauerten und sagten, dass die Gewalt weder sie noch Ihre Religion repräsentiere.

Dazu kommen zahlreiche wirklich bedeutende Nachrichten, die vergangene Woche kaum Gehör fanden und für reißerische Nachrichten über wütende Muslime Platz machen mussten, die einen „Kampf der Kulturen“ propagieren. In Russland gingen zehntausende Demonstranten in Moskau gegen Präsident Putin auf die Straße. Hunderttausende Portugiesen und Spanier schlossen sich Protesten gegen die Sparpolitik an; und über eine Million Katalanen forderten Unabhängigkeit.

Wut der Muslime oder Strategie der Salafisten

Die “Unschuld der Muslime” wurde von Salafisten, einer radikalislamischen Bewegung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, aufgeschnappt und mit Untertiteln verbreitet. Der Film war ein billig gemachter Youtube-Flop bis ein ägyptischer salafistischer Fernsehmoderator, Sheikh Khaled Abdullah (rechts), am 8. September damit begann, ihn unter seinen Zuschauern bekannt zu machen. Die meisten Muslime ignorierten den Film oder protestierten friedlich, doch die Salafisten, erkennbar durch ihre schwarzen Flaggen, instigierten die aggressiveren Demonstrationen, die es auf Botschaften abgesehen hatten. Hohe Mitglieder der Salafistenpartei Ägyptens waren bei den Protesten zugegen, bei denen die US-Botschaft in Kairo getroffen wurde. Wie bei stark rechts gerichteten Bewegungen in den USA oder Europa ist die Strategie der Salafisten, die öffentliche Meinung nach rechts zu ziehen, indem Gelegenheiten zum Aufschüren radikaler Wut und der Dämonisierung ideologischer Gegenspieler genutzt werden. Dieser Ansatz ähnelt dem des anti-muslimischen US-Pfarrers Terry Jones (der den Film im Westen propagierte) und anderer westlicher Extremisten. Ein führendes Mitglieder von Ägyptens Muslimbruderschaft (der mächtigere und populärere politische Opponent der Salafisten Ägyptens) schrieb an die New York Times: „Wir halten die Regierung oder Bürger Amerikas nicht für die Taten einiger weniger, die die Rechte für freie Meinungsäußerung ausnutzen, verantwortlich“.

Gute Berichterstattung hierzu

Ein einsames Grüppchen von Journalisten und Intellektuellen hat sich den Protesten mit dem Wunsch genähert, wirklich die dahinter stehenden Kräfte zu verstehen. Zu ihnen zählen Hisham Matar, der eindrucksvoll Beghazi nach dem Tod von Botschafter Stevens beschreibt, und Barnaby Phillips, der sich damit beschäftigt, wie islamische Konservative den Film zu ihrem Vorteil manipulierten. Die Anthropologin Sarah Kendzior warnt davor, die muslimische Welt als eine homogene Einheit zu betrachten. Und Professor Stanley Fish untersucht eine schwierige Frage: warum viele Muslime so sensibel auf unschmeichelhafte Darstellungen des Islam reagieren.

Quelle: AVAAZ.ORG

Abgelegt unter APO, Integration, International, Religionen | 1 Kommentar »

Agenda 2020 – Leyen IV

Erstellt von UP. am 14. September 2012

 

Absenkung des Hartz-IV-Satzes um 30 Prozent

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Auch Frieder Claus (Diakonie Stuttgart) widmet sich dem Thema der neuen Hosenanzugs-‚Agenda‘; nicht verwunderlich ist dabei, dass BILD & Co mal wieder Öl ins Feuer giesst. Und wieder muss ich dabei die Seilschaft Merkel der Hosenanzug, Liz Mohn und Friede Springer erwähnen. Es ist anzunehmen, dass beim Kaffekränzchen die Richtlinien der Politik im Staate „D“ definiert werden.
Die Springer-Presse als „Völklicher Beobachter“ setzt das dann um und „stimmt“ das „dumme“ Volk ein.

Fast zehn Jahre nach Schröders Ankündigung einer Agenda 2010 fordern konservative Kräfte – allen voran die Springerpresse – die Fortsetzung mit einer Agenda 2020. Treffend beschreiben die „Nachdenkseiten“ [1]: „Die Haftung der Steuerzahler für das Versagen der Politik und der Finanzwirtschaft wird von den Propaganda-Bataillonen der Konservativen unter den Teppich gekehrt und zur Rettung aus der Krise ‚ein reformpolitischer Neustart‘, eine ‚Agenda 2020‘ gefordert. Die bekannte Umverteilungspalette fordert die Fortsetzung uralter Maßnahmen wie weiteres Lohn- und Steuerdumping, weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, Streichung des Kündigungsschutzes, Absenkung des Hartz-IV-Satzes um 30 Prozent, weitere Privatisierungen…

Weshalb die weitere Polarisierung von Armut und Reichtum unsere Probleme lösen sollen, wird nicht begründet. Wie dieses Gift in der Vergangenheit gewirkt hat, wird in der beiliegenden Abhandlung rückblickend für die letzten 30 Jahre in wenigen Fragmenten skizziert. [2]

[1] Die Ausführungen von Wolfgang Lieb treffen einmal wieder den Kern der Sache.
[2] Reichtum ist gewollt – Armut auch? Eine Betrachtung v. Frieder Claus

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Source Own work
Author High Contrast
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg

Abgelegt unter APO, Arbeitspolitik, HARTZ IV | Keine Kommentare »

12.09.14 – tacheles-Newsletter

Erstellt von UP. am 14. September 2012

Harald Thomé Tacheles Wuppertal

Datei:Wuppertal-090619-8590-Vohwinkel-Schwebebahn.jpg

1. Neue SGB II-Bescheide geplant
Nach acht Jahren rechtswidriger Bescheide will anscheinend die Bundesagentur für Arbeit (BA) diese Praxis aufgeben und diese durch rechtskonforme Bescheide ersetzen. Die vormaligen sind rechtswidrig, da die gegenwärtigen Bescheide nicht den gesetzlichen Vorgaben der Begründungspflicht entsprechen. Denn Sozialleistungsträger sind verpflichtet, alle wesentlichen und tatsächlichen Gründe, die sie zu einer Entscheidung bewogen haben, im Bescheid zu nennen(§ 35 Abs. 1 SGB X), bei bedarfsabhängigen Leistungen heißt das, die genauen Berechnungsschritte im Bescheid nachvollziehbar und transparent auszuweisen. Bislang waren die Bescheide alle A2LL – Bescheide (die von Nürnberg kommenden Bescheide und von nicht optierenden Jobcentern erstellten = 4/5 aller Jobcenter). An dieser Darstellung mangelte es bisher und aus dem Hause des Herrn Alt hieß es immer, das könne die Software nicht. Anscheinend kann sie es jetzt doch oder sie kann es zumindest dann, wenn der Wille da ist. Daher ein „Hoch auf die moderne Technik“, die es nun anscheinend doch ermöglicht, rechtskonforme Bescheide zu erlassen, (das hätte man aber auch schon seit 7 oder 9 Jahren so haben können, insofern der Wille dazu da gewesen wäre).
Hier nun ein Einblick auf die Planung der BA, nach gut informierten Kreisen sollen die neuen Bescheide ab Januar 2013 kommen: http://www.harald-thome.de/media/files/Neue-A2LL-Bescheide-2013.pdf

Jetzt wäre es nur noch zu begrüßen, wenn die optierenden Kommunen auch noch derart transparente Bescheide bekommen könnten und nicht so einen Mist wie akdn-Sozial (Softwarename von einer Software optierender Kommunen)

Das muss man sich einmal „reintun“: Geduldete Rechtswidrigkeit einer staatlichen Behörde; geduldet von Sozialgerichten sämtlicher Grade und sogar vom BVG.
Blut, Tränen und Tod hat dieses Unrecht gekostet.

Und wenn man dazu die nachfolgende Regelbedarfs-Fortschreibung betrachtet, kann man eigentlich nur noch die kalte Wut bekommen.
Man muss allen Ernstes annehmen, dass der Staat, vertreten durch den vom Volk immer noch hochgelobten Hosenanzug, die Menschen ins ‚Nirwana‘ zu treiben beabsichtigt. Es wird wirklich Zeit, dass die Menschen auf die Strasse gehen.

2. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013
Die Bundesregierung zementiert die Existenzsicherung auf unterstem Niveau mit einer Regelbedarfserhöhung von 8 EUR für den Eckregelsatz im nächsten Jahr. Die Regelsätze sollen in der
RB-Stufe 1 auf 382,- EUR
RB-Stufe 2 auf 345,- EUR
RB-Stufe 3 auf 306,- EUR
RB-Stufe 4 auf 289,- EUR
RB-Stufe 5 auf 255,- EUR
RB-Stufe 6 auf 224,- EUR

steigen.
Ich erinnere, dass das SG Berlin wegen zu geringer Regelbedarfe wiederum einen Vorlagebeschluss beim Bundesverfassungsgericht gemacht hat (SG Berlin vom 25.04.2012 – S 55 AS 9238/12). Festhalten möchte ich dazu auch noch, dass die Regelleistung selbst in dieser Höhe einfach zu gering ist, die Regelbedarfserhöhung kompensiert noch nicht mal die Preissteigerung der Haushaltsenergie im Jahr 2012. Es ist einfach nicht genug zum Leben. Das Kalkül ist genauso klar wie offensichtlich: durch chronische Unterfinanzierung die Leistungsbezieher in den Niedrigstlohn zu hungern. Ein Zustand, der solange bleiben wird, wie die Betroffenen und die interessierte Öffentlichkeit nicht auf die Straße gehen.
Hier nun zur Verordnung: http://www.harald-thome.de/media/files/RS_K_4270_Fortschreibungsverordnung_2013_Anlage.pdf

3. Massive Kürzungen im Bereich der Eingliederungsleistungen im SGB II/SGB III geplant
Trotz zunehmender Krisentendenzen am Arbeitsmarkt will die Bundesregierung weitere Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik fortführen. Die geplanten Kürzungen werden aus dem jetzt vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung im Bereich „Arbeitsmarkt“ (Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen im Bereich Hartz IV) ersichtlich. Hier geht’s zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/190.html
Insgesamt will die Regierung im Bereich „Arbeitsmarkt“ (Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen im Bereich Hartz IV) die Ausgaben von 2012 bis 2013 um 8,6 Mrd. Euro auf 31,4 Mrd. Euro senken.

Diese neue Kürzungsrunde hat zur Folge, dass die Erwerbslosen oder nicht ausreichend Erwerbenden dauerhaft von Zugängen auf dem Arbeitsmarkt abgekoppelt werden, sie damit zur Dauererwerbslosigkeit oder Tätigkeiten im Niedriglohn verdammt werden. Anders gesagt, es ist die offene Ansage der Bundesregierung „euch geben wir auf, in euch wollen wir nicht mehr investieren“. Damit tritt eine neue Phase ein, von der Durchsetzung des Niedriglohnsektors zur Verfestigung und Zementierung des Niedriglohnsektors in Deutschland.

Dazu ein hervorragendes Dokument der Linken: „Arbeitsmarktpolitik weiter auf Talfahrt – Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für 2013 und danach“ aus dem Themenkomplex gut herausgearbeitet wird, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/120911-Infopapier-AMP-weiter-auf-Talfahrt.pdf
Dazu auch ein ganz guter Bericht in der Frankfurter Rundschau unter: http://tinyurl.com/9veawst

4. Armutsbericht NRW – Sozialbericht NRW 2012/ Armuts- und Reichtumsbericht
Trotz derzeitigem Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit steigt die Armut in NRW rasant an. Fast drei Millionen Menschen in NRW sind arm, die soziale Schere geht weiter deutlich auseinander. Die Landesregierung hält das für alarmierend.
Minister Schneider führte diese „alarmierenden Zahlen“ vor allem auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors zurück, in dem in NRW derzeit bereits jeder Fünfte arbeite. Armut treffe darüber hinaus vor allem Alleinerziehende, Migranten, Geringqualifizierte, Kinder und Jugendliche. Besonders prekär sei die Situation junger Erwachsener im Alter zwischen 18 und 35 Jahren, bei denen ein überdurchschnittliches Armutsrisiko mit Problemen am Arbeitsmarkt wie etwa der Ausweitung des Niedriglohnbereichs oder befristeter Beschäftigung kumuliere.
Hier eine Kurzanalyse aus ministerieller Feder: http://www.mais.nrw.de/sozber/sozialberichterstattung_nrw/kurzanalysen/Kurzanalyse_2_12.pdf
Hier der gesamte Bericht: http://www.mags.nrw.de/sozialberichte/sozialberichterstattung_nrw/aktuelle_berichte/index.php
und eine Zusammenfassung mit Fakten auf den Nachdenkseiten unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14352#more-14352

A n m e r k u n g: Die Schere geht auch durch Weisung des „Hauses Schneider“ auseinander, so wurden 100.000 Hartz IV/SGB XII – Leistungsbezieher durch rechtswidrige Weisungen des Ministeriums zu den Unterkunftskosten um einen vermutlich dreistelligen Millionen Bereich gebracht. Nachdem diese „KdU-Abzocke“ vom Bundessozialgericht gekippt wurde, versucht wiederum das Ministerium alles, um eine rückwirkende Korrektur zu verhindern.

5. Bundesweiter Aktionstag Anfang Okt. 2013: „Tag der Deutschen Einheit“ 2012 – Rote Linie gegen Armut / Zahltag in Wuppertal
Die Bündnisplattform 10 Euro Mindestlohn/500 Euro Eckregelsatz mobilisiert zu einem bundesweiten Aktionstag „Rote Linie gegen Armut“. Bisher sind für fast 30 Städte Aktionen geplant und vorbereitet. Der Verein Tacheles ist Teil des Bündnisses und wird sich mit einer eigenen Aktion „Zahltag am 1. Okt. – Eingangsbestätigung sofort!“ vor dem Jobcenter Hauptquartier in Wuppertal beteiligen.
Macht mit beim Aktionstag, macht mit bei der Zahltagaktion in Wuppertal (Näheres dazu bald im Netz)! Hintergrund zum Aktionstag hier: http://www.die-soziale-bewegung.de/ und http://www.mindestlohn-10-euro.de/

6. Bundesweite Sozialproteste am 29. September 2012 / Um-fair-teilen
Für den 29. Sep. ist ein bundesweiter Aktionstag mit vier großen Demos in Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg und diversen Aktionen in anderen Städten geplant. Dazu ruft ein breites Bündnis von Attac über die Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften und diversen großen und kleinen Gruppen (unter anderem auch Tacheles e.V.) aus allen möglichen Spektren auf. Zur Teilnahme möchte ich aufrufen, mehr dazu hier: http://umfairteilen.de/

7. Aktualisierung der Zusammenstellung: BSG Rechtsprechungsübersicht zum SGB II / 2011
Der Kollege Bernd Eckhardt vom Nürnberger Arbeitslosenzentrum hat die Rechtsprechungsübersicht zur BSG Rechtsprechung im Bereich des SGB II aktualisiert und überarbeitet. Entscheidungen lagen bei der ersten Version noch nicht im Volltext vor. Daher mussten die ein oder anderen Infos aktualisiert werden. Die aktuelle und endgültige Rechtsprechungsübersicht gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BSG_2011_Endfassung.pdf

8. NRW Städtetag positioniert sich zur Fortsetzung der „KdU-Abzocke“ in NRW
In einem jetzt bekannt gewordenen Papier positioniert sich der NRW Städtetag zur Fortsetzung der KdU –Abzocke zu Lasten von vermutlich 100.000 SGB II/SGB XII-Haushalten in NRW. So wurde bedingt durch Weisung des Ministeriums für Arbeit und Soziales NRW (MAIS) Hunderttausenden von transferleistungsbeziehenden Haushalten seit 2010 unrechtmäßig zu wenig Unterkunftskosten gewährt. In einer sehr spitzen Verwaltungsanweisung vom xxx weist nun das Mais an, dass keine Überprüfung von Amtswegen zu erfolgen habe, sondern nur dann, wenn die Betroffenen Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X stellten. Dieses Vorgehen stützt der NRW Städtetag „insbesondere“ und formuliert selbst: “Das Gesetz und der Erlass enthalten keine Verpflichtung zur sofortigen Überprüfung aller Akten“ (letzter Absatz). Damit stellen das MAIS und de Städtetag klar, dass sie die KdU Abzocke auf jeden Fall fortsetzen wollen und machen für die NRW-Beratungslandschaft klar, dass wir jetzt eine Kampagne gegen die KdU-Abzocke und zum Stellen von Überprüfungsanträgen beginnen müssen. Auf dass die Sozialbehörden in Überprüfungsanträgen ersticken werden!
Erlass des MAIS dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/MAIS-NRW-15.8.-2012-ERlass-zu-KdU-RS-0477-12-Anlage-A1.pdf
Das Schreiben des Städtetages vom 28.08.2012 gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/St-dtetag-28.08.2012-zu-WNG.pdf

[ … ]

So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle  :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Mbdortmund

Lizenz

GNU head Es ist erlaubt, die Datei unter den Bedingungen der GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2, veröffentlicht von der Free Software Foundation, zu kopieren, zu verbreiten und/oder zu modifizieren; es gibt keine unveränderlichen Abschnitte, keinen vorderen und keinen hinteren Umschlagtext.Der vollständige Text der Lizenz ist im Kapitel GNU-Lizenz für freie Dokumentation verfügbar. nur 1.2

Abgelegt unter APO | Keine Kommentare »

12-09-09_tacheles-NL

Erstellt von UP. am 10. September 2012

Harald Thomé TACHELES Wuppertal

Datei:Wuppertal-100508-12791-Schwebebahn.jpg

In bewährter Manier der Newsletter von TACHELES.
Besonders möge man die Aktion der Springer – Presse beachten. Es wird nicht lange dauern, dann wird auch die Bertelsmann – Stiftung, die ursprüngliche HARTZ IV – Schmiede, ihren Sermon dazugeben.
Es funktioniert noch, das Kaffeekränzchen der Republik, mit der Hosenanzugs- trägerin, der Friede und Liz.
UP.

1. Resonanz Spendenaufruf Tacheles
Mein Spendenaufruf für die neue Tacheles Homepage hat 4303 EUR an Spenden ergeben, dazu fällt mir nur eins ein: herzlichen DANK für eure Unterstützung und Solidarität! Mit dem Geld können wir natürlich die Homepage super aufbauen und werden uns gewiss noch das ein oder andere gute Feature dazu einfallen lassen. Jetzt liegt die Arbeit bei uns und wir werden euch alsbald Ergebnisse präsentieren. Kleiner Hinweis: Spendenquittungen sind grade fertig gemacht worden und sind unterwegs.

2. Stadt und Jobcenter Wuppertal verschicken rechtswidrige Zahlungsaufforderungen
Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Zahlungsaufforderungen verschickt. Tacheles e.V. wirft den Verantwortlichen, dem Jobcenter Wuppertal und der Stadtkasse Wuppertal, Taktlosigkeit und offenen Rechtsbruch vor und fordert die Stadt auf, endlich zurück zu rudern und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Den Empfängern der Forderungsschreiben wird geraten, schriftlich Einspruch zu erheben.
Der Verein Tacheles hat sich gegen diese massiv rechtswidrige Praxis durch Pressemitteilungen und entsprechende Handlungsanleitungen für die Betroffenen zur Wehr gesetzt.

Infos dazu:
+ Eine Zahlungsaufforderung der Stadtverwaltung: http://tinyurl.com/d8fe3t7
+ Mustereinspruch: http://tinyurl.com/bu8oe2w
+ Tacheles-Pressemitteilung vom 5.9.2012: http://tinyurl.com/bpwc3lh
+ Tacheles-Pressemitteilung vom 27.08.2012: http://tinyurl.com/ck3kfd6
+ Dossier–Rechtlicher Hintergrund der Zahlungsaufforderungen: http://tinyurl.com/c6yqmqs
+ Erste Presseinfos dazu: http://www.wuppertaler-rundschau.de/web/home/lokalnachrichten/artikel~nwsa-96822–Zahlungsaufforderungen_Tacheles_fordert

3. Bayrisches LSG erkannt SGB II – Leistungen für Unionsbürger an
Das Bayrische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss (v. 14.8.2012 -L 16 AS 568/12 B ER) einem Unionsbürger SGB II – Leistungen zuerkannt. Aus Sicht des Bayrischen LSG spricht viel dafür, dass der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf die betroffenen Hilfebedürftigen nicht anwendbar ist, da diese sich auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens berufen können.
Das LSB Bayern hält den von der Bundesregierung erklärten Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen für nicht wirksam. Zum einen bestünden Zweifel, ob es sich um eine neue Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 16 Buchst. b EFA handelt. Außerdem hätte an der entsprechenden Entscheidung der Bundestag gemäß Art. 59 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz beteiligt werden müssen. Hier nun die Entscheidung: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2481.pdf

Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat seine Informationen zu den Unionsbürgern wieder mal aktualisiert und u.a. die Bayrische Entscheidung eingearbeitet: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf

4. Springer propagiert AGENDA 2020 / Unter anderem Kürzung der Regelleistung um 30 %
Über die Springermedien wird eine Propagandamaschine angeworfen für einen weiteren massiven Umbau der Republik. Vor zwei Wochen wurden dahin gehende Artikel quer durch alle Springer Medien verbreitet. Das passt auch damit zusammen, dass die alten Agenda 2010-Protagonisten wie Clement, Schröder und Steinmeier sich wieder medial in Position bringen. Ein Teil der Springer-Forderungen beinhaltet die Absenkung der Regelleistung um 30 %, unter dem Motto, durch Aushungern die Leute in den Niedrigstlohn zu treiben.

Springers: Agenda 2020 – Das ist der 15-Punkte-Plan für Deutschland, hier zu finden: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108798784/Das-ist-der-15-Punkte-Plan-fuer-Deutschland.html
Dazu ein Kontrapart:“ Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben“ auf den Nachdenkseiten unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14262#more-14262

5. DGB-Studie: Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in den Hartz IV-Bezug
Immer mehr Arbeitnehmer, die heute arbeitslos werden, rutschen sofort in die Hartz IV-Falle. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Häufige Gründe: Die Löhne vieler Beschäftigten waren entweder viel zu gering, um einen ausreichenden Arbeitslosengeld-I Anspruch zu erwirken oder die Beschäftigungszeit war zu kurz, um einen Anspruch zu erreichen. Anlässlich der Studienergebnisse warnt die Gewerkschaft vor einem „Zwei-Klassen-System“ in der Arbeitsmarktpolitik… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-4-arbeitslose-rutscht-sofort-in-hartz-iv-9001094.php

6. Mietsteigerungen führen zu Verdrängung von Armen
Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: Angesichts drastisch gestiegener Mieten in Ballungsräumen und Großstädten versuchten immer mehr Vermieter, Altmieter mit zu niedrigen Mieten zu vertreiben, um ihre Wohnungen danach deutlich teurer neu zu vermieten oder als Eigentumswohnungen gewinnbringend zu verkaufen.

+ Gute Zusammenfassung unter Report Mainz: http://www.nadeshda.org/foren/cl.soziales.allgemein/p1777s1780a20.html

+ Pressemeldung Deutscher Mieterbund vom 07.09.12: Wohnkosten auf Rekordniveau – Politik gefordert, zu finden unter: http://tinyurl.com/8q53f6q

+ Pressemeldung Deutscher Mieterbund vom 24.08.12: Studie schlägt Alarm: In Deutschland fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen, zu finden unter: http://tinyurl.com/98ew6h3

7. Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung – Das Kartell der Verharmloser von rechtsextremem Alltagsterror
Ein Dreivierteljahr nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untersucht die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrem neuen Bericht “Das Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren”, ob und inwiefern sich die Bemühungen seitens der Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus verändert haben. Das Fazit ist ernüchternd: Nicht nur werden engagierte Bürger und Kommunen weiterhin unzureichend finanziert, rechtsextreme Übergriffe und Straftaten werden sogar ignoriert und verharmlost.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, auf diese Broschüre hinzuweisen: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kartell-internet.pdf

8. Projekt „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt“ / Infoabend am 23.Okt. in Berlin
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vor kurzem das Projekt „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt“ gestartet. In Kooperation mit etablierten Bildungsträgern entwickelt und bietet das Projekt Informations- und Fortbildungsmodule zur Anwendbarkeit und Justiziabilität der Menschenrechte. Damit wird eine Lücke geschlossen: Denn Menschenrechte, menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz und menschenrechtliche Verfahren sind bislang kaum Gegenstand der juristischen Aus- oder Fortbildung. Dies, obwohl gerade auch in arbeits- und sozialrechtlichen Mandaten die Berufung auf einschlägige Menschenrechtsabkommen und die relevante Spruchpraxis ihrer Kontrollorgane für eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung ausschlaggebend sein können.
Zusätzlich zur juristischen Qualifikation stärkt das Projekt auch die Diversity-Kompetenz der Anwaltschaft. Diversity-Trainings sollen die Anwältinnen und Anwälte darin qualifizieren, den Bedürfnissen einer vielfältigen Mandantschaft besser begegnen zu können.

Wer mehr über das Projekt wissen möchte, ist am 23. Oktober um 18h im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin herzlich willkommen. Nach einer Einführung von Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, gibt es einen Input zur Geltung der Menschenrechte und ihrer Bedeutung für die Anwaltschaft (angefragt: Frau Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LLM, Mitglied der BRAK-Ausschüsse Menschenrechte und Verwaltungsrecht). Im Anschluss daran trägt Dr. Andreas Hieronymus vom Institut für Migrations- und Rassismusforschung e.V. zur Diversity-Kompetenz in der Anwaltschaft vor. Danach besteht Gelegenheit zum Austausch und Gespräch. Weitere Infos gibt es: http://tinyurl.com/9cjvwms

9. Förderung unabhängiger Arbeitslosenberatung außerhalb der offiziellen Förderung in NRW
Ich möchte hier und jetzt letztmalig auf diese Sache eingehen. Ich hatte mehrfach dazu aufgerufen jetzt solche Anträge zu stellen. Um das klarzustellen, es gibt derzeit E I N E solche Förderung nicht. Die Politik war in Gesprächen uns gegenüber nicht abgeneigt, ein gewisses Kontingent einzurichten. Voraussetzung dafür ist aber, dass es einen Bedarf gibt. Dieser Bedarf manifestiert sich durch Anträge. Natürlich können dafür nicht die herkömmlichen Formulare verwendet werden, sondern es müssen Anträge direkt an das Ministerium für Arbeit und Soziales gestellt werden. Die Anträge bedürfen einer Projektbeschreibung, eines Finanzbedarfes, Satzung und Außendarstellung der Initiative. Ich würde anraten, sich an dem Antrag der Linken langzuhangeln und uns eine Kopie zur Kenntnis zuzusenden und ich würde raten Gas zu geben mit dem Antrag. Hier nun ein dahin gehender der Linken zum Dranlanghangeln: http://www.harald-thome.de/media/files/Antrag-F-rderung-Elo-Inis.pdf

10. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 27./28. Sep. in Leipzig und am 01./02. Okt. in Berlin
In dieser Fortbildung am 27./28. Sep. in Leipzig und am 01./02. Okt. in Berlin werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. Sept. in Dresden und am 24./25. Okt. in Hamburg
Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die nächsten FoBi’s finden am 24./25. Sept. in Dresden und am 24./25. Okt. in Hamburg statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 26. Sep. in Dresden und 31. Okt. in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 26. Sep. in Dresden und 31. Okt. in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Zweitägige Grundlagenseminare in Frankfurt, Wuppertal, Erfurt und Hamburg und Stuttgart
Dann möchte ich noch auf meine nächsten zweitätigen Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt am 29./30. Okt. in Frankfurt, am 12./13. Nov. und am 3./4. Dez. in Wuppertal, am 22./23. Nov. in Erfurt, am 28./29. Nov. in Hamburg und am 10./11. Dez. in Stuttgart statt. Dort sind jeweils noch Plätze frei. Die Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

14. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger in Wuppertal und Hannover
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Dezember in Wuppertal und am 17. Dez. in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

15. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach SGB II/SGB XII – NEUE Termine Oktober/November in Stuttgart, HH-Harburg, Wuppertal und Dresden
Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete – NEUE Termine in Wuppertal und Dresden
Mein Kollege bietet diese Fortbildungen im September in Hamburg-Harburg, im Oktober in Wuppertal und im November in Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-termine-im-2.-halbjahr

So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Mbdortmund
GNU head Es ist erlaubt, die Datei unter den Bedingungen der GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2, veröffentlicht von der Free Software Foundation, zu kopieren, zu verbreiten und/oder zu modifizieren; es gibt keine unveränderlichen Abschnitte, keinen vorderen und keinen hinteren Umschlagtext.Der vollständige Text der Lizenz ist im Kapitel GNU-Lizenz für freie Dokumentation verfügbar.

Abgelegt unter APO, Arbeitspolitik, HARTZ IV | Keine Kommentare »

In eigener Sache

Erstellt von UP. am 8. September 2012

Wir waren drei Tage nur mit verworrenen Zeichensätzen und PHP-Fehlermeldungen online.

File:Piktogramm-Serie- Menschen & Behinderung.pdf

Das resultierte aus einer Umstellung unseres Providers (HostEurope, Köln) auf eine neue PHP-Version, die mit unserer älteren WORDPRESS-Version scheinbar nicht kompatibel sein sollte, was uns vor die schwierige Aufgabe stellte, nicht nur ein Update auf die neueste WP-Version in Angriff zu nehmen, sondern auch die entsprechenden WP-Dateien für Grafik-Anzeige und noch einiges mehr als sehr mühsam umzustricken. Schliesslich sind wir keine perfekt englischsprechenden und -verstehenden Datenbank-Programmierer oder Webdesigner. Das Analysieren der entsprechenden Dateien, wo was „versteckt“ ist, braucht seine Zeit. So gut WP als Blog ist, so verworren und unübersichtlich ist das Handling im Adminbereich und jedes Template ist anders aufgegebaut, auch wenn sie sich im Grundsatz ähneln. So funktioniert bspw. die in WP „eingebaute“ Update-Funktion überhaupt nicht.
Und wir machen diese Änderungen nicht jeden Tag, sondern eben vielleicht einmal im Zeitraum von 3-4 Jahren.

Was für uns überhaupt nicht verständlich war, dass diese neue PHP-Version nicht ‚abwärtskompatibel‘ zu unserer älteren WP-Version war. Das konnte eigentlich nicht sein!

Natürlich kontaktierten wir den Support von HostEurope, der uns genau diese Antwort gab, dass das online sichtbare MischMasch der Fehlermeldungen aus unserer älteren WP-Version resultierte.

Seit gestern sind wir in alter Sichtweise wieder online, ohne allerdings einen eigenen Handstreich getan zu haben, was wir eigentlich heute Nacht in Angriff nehmen wollte.

Da kenne sich noch einer aus! Erst geht es, dann geht es nicht, und dann funzt es wieder. Scheinbar wurde seitens HostEurope irgendetwas geändert, was der Seite wieder zum korrekten Laufen verhalf. Wir wissen es nicht; denn der Grauschleier der Wissenden bei HostEurope wird über diese Eskapade ausgebreitet.
Wir gehen davon aus, dass nicht nur WIR uns beschwert haben, sondern auch andere Seitenbetreiber, was uns HostEurope natürlich nicht ‚erzählt‘. Werbetechnisch preisen diese Hoster an, wie leicht es ist, eine Homepage zu betreiben – auch im Rahmen eines Blogs. Wenn es aber an’s „Eingemachte“ geht, lassen uns diese selbstherrlichen Leutchen im Regen stehen und teilen lapidar mit, dass sie „nur“ für die Bereitstellung von Webspace zuständig sind.

Eigentlich heisst es, „…never change a running system“; aber das scheint für diese Leute nicht zu gelten.

Nun hoffen wir, dass es weiterhin so gut funzt wie in den letzten Jahren. Wir werden allerdings nicht umhin kommen, irgendwann doch auf eine neue WP-Version up-zu-daten, um solchen depperten Aktionen entgegenzuwirken. Wir bereiten uns darauf vor – so gut es geht.

UP.

———————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

This file, which was originally posted to http://icons.anatom5.de/ ( http://icons.anatom5.de/download/icons_people-and-disability.zip ) webcitation, was reviewed on by the administrator or reviewer Rillke, who confirmed that it was available there under the stated license on that dat
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: anatom5 GmbH & NatKo e.V.

Abgelegt unter APO, Redaktion | Kommentare deaktiviert für In eigener Sache

Ver.di – Um fair teilen

Erstellt von IE am 4. September 2012

Ver.di zum Thema „Bündnis Um fair teilen

Gerne verbreiten wir einen Aufruf der ver.di Gruppe des Bezirk Münsterland und bitten um kräftige Unterstützung. Siehe zu diesen Thema auch unseren Artikel vom 24. 08. 2012 „Bündnis Um fair teilen“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der ver.di Bundesvorstand hat beschlossen, dass sich ver.di am Bündnis „Umfairteilen“ beteiligt. Hierzu hat sich ein breites gesellschaftliches Spektrum zusammen geschlossen, um eine Umverteilung von oben nach unten durchzusetzen.

Die ver.di Bezirke sollten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Aktionstag am 29. September 2012 und an weiteren Aktivitäten beteiligen.

Der Rahmen des Bündnisses und die breite Beteiligung bietet gute Chancen unter Einbeziehung insbesondere der Wohlfahrtsverbände für unsere zentralen steuerpolitischen Forderungen und für die Stärkung der Daseinsvorsorge einzutreten.

Leider ist eine beabsichtigte koordinierte Aktion am 29.09. in Münster nicht zustande gekommen.
Deshalb rufen wir alle Mitglieder auf, sich an der zentralen Aktion des Ruhrgebietes am 29.09. ab 12:00 Uhr in Bochum zu beteiligen! Als Anlage haben wir die Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Bochum beigefügt, aus der weitere Details ersichtlich sind.

Freundliche Grüße

Bernd Bajohr
Geschäftsführer

ver.di Bezirk Münsterland, Geschäftsstelle: Wolbecker Str. 1, 48155 Münster
Tel.: 0251-933000;

Abgelegt unter APO, Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Unser Gehirn

Erstellt von UP. am 3. September 2012

kann was – wenn vorhanden!

Wer das bei ersten Mal flüssig lesen konnte, hat’s wirklich drauf!

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :  scan DL / privat

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Generic license.

Abgelegt unter APO | 7 Kommentare »

RAF – Geiseln, Mord, Tod

Erstellt von IE am 2. September 2012

War alles umsonst, Hannes Wader?

Datei:RAF-Logo.svg

Vor 35 Jahren, am 5.September 1977, wurde der Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer von der RAF entführt. Mit ihm und dem ebenfalls entführten Flugzeug „Landshut“ sollten RAF-Häftlinge freigepresst werden. Der Plan misslingt. Schleyer wird erschossen, inhaftierte TerroristInnen töten sich. Vier Berichte von Nachgeborenen, wie die Geschichte der RAF bei ihnen ankommt.

Was wissen sie noch von diesen Zeiten? Haben sie etwas von den älteren Generationen erfahren, aus ihren Familien, der Schule oder aus der Gesellschaft. Besonders beachtenswert ist hier ein Satz: „Wenn meine Eltern von der RAF redeten, schwang Enttäuschung mit: Ein Haufen Egomanen, die sich selbst bald wichtiger nahmen als die Sache.“ Könne wir davon ausgehen diesen Satz bald wieder des öfteren hören zu können?

Die Lehrer sind schuld

Faschistische Lehrkräfte“ seien es gewesen, die zur kriminellen Entwicklung von Ulrike Meinhof beigetragen hätten. Das sagt ihre Biografin Jutta Ditfurth. Sie muss damit die katholische Liebfrauenschule in Oldenburg meinen, auf der Meinhof lange war. So wie ich auch.

Über unsere berühmte Ehemalige wurde allerdings an der Schule nie gesprochen, zumindest nicht, wenn ich da war. Als der Deutsche Herbst in der 11. Klasse drankam, war ich im Ausland. In der Oberstufe war die RAF dann kein Thema mehr. Und zwischen mir und meinen Eltern kam die Zeit auch nie zur Sprache. Ich fragte nicht, sie erzählten nicht. So entstand mein Bild der RAF aus Fernsehdokus, Zeitungsartikeln und dem Filmhit „Der Baader-Meinhof-Komplex“.

Kürzlich trafen sich ehemalige Mitschülerinnen der toten Terroristin zum 60. Klassentreffen in unserer Schule. Sie unterhielten sich mit Zehntklässlern über früher, es ging vor allem um Meinhof. Dass sie zur Terroristin wurde, hatte wohl mit der autoritären Erziehung damals zu tun.

Irgendwas muss sich in den vergangenen 60 Jahren aber verändert haben. Ich kenne niemanden, den meine Schule seither zum Terroristen machte. Bei mir hat es auch nicht geklappt.

Jannik Deters, 21, taz-Praktikant

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar von Peter Unfried:

Macht

Die eine Frage

War alles umsonst, Hannes Wader? Am Kaffeetisch mit einem heiter-milden Sozialisten

Ab 1968 sollte alles besser werden mit Deutschland, aber der Sozialismus brach dann ja zusammen, und die Nazis sind immer noch unter uns. „War alles umsonst, Herr Wader?“ Hm, sagt Hannes Wader. „Das ist mal ’ne Frage.“ Wir trinken Kaffee. Ein paar Schritte entfernt war früher der Berliner Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße. „War alles umsonst?“, wiederholt Wader. Dann versucht er, aus einem Lied seines letzten November gestorbenen Weggefährten Franz Josef Degenhardt zu zitieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube biAC_lYURwM]

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :  Das Logo der Rote Armee Fraktion (RAF) zeigt die Buchstaben vor einem roten Stern (ähnlich dem Symbol der Roten Armee der Sowjetunion) und einer Maschinenpistole Heckler & Koch MP5. Es wird manchmal gefragt, warum die Waffe in dem Logo ein gerades Magazin hat, während die meisten heutigen Bilder der MP5 ein gebogenes Magazin zeigen. Dies liegt daran, dass die MP5 bis 1976 tatsächlich ein gerades Magazin hatte, erst danach wurde es aus technischen Gründen durch ein gebogenes ersetzt. Der Logo-Zeichner, ein junger Grafikstudent, wusste vermutlich nicht, dass diese Waffe die Standard-MP der deutschen Polizei war (und bis heute ist).

Quelle original WMF-file from http://www.rafinfo.de/archiv/logo.php?pic=logo03.wmf, converted to SVG
Urheber Ratatosk
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
PD-icon.svg Diese Datei ist gemeinfrei („public domain“), weil sie nur Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Kriminelles | 2 Kommentare »

Die Rente, die Medien,

Erstellt von Gerd Heming am 16. Juli 2012

die Wirtschaft und die Politik

Die Rentenversicherung der gesetzlich Versicherten hat derzeit einen Überschuss! Und schon prügeln sich Politik, Medien und Unternehmer, wie sie den Überschuss verteilen können. In Phoenix, dem Sender von ARD und ZDF, forderte am 06. Juli 2012 eine Vertreterin der Rheinischen Post, die Rentenbeiträge von derzeit 19,6 Prozent auf etwa 19.0 Prozent zu senken, dass sei „ein echtes Konjunkturpaket“. Auf die Idee, den Überschuss gegen die grassierende Altersarmut unter den Rentnerinnen und Rentnern zu verwenden, kam sie nicht.

Dabei wäre das ein wirkliches und echtes Konjunkturpaket, denn die Anhebung der Renteneinkommen gerade der Ärmsten würde unmittelbar zurückfließen in die Wirtschaft und diese „ankurbeln“.

Was Rentnerinnen und Rentner und die älteren Menschen insgesamt von bestimmten Medien zu erwarten haben, machte kürzlich das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) deutlich, als es Menschen über 69 von einer seiner fragwürdigen Sendungen ausschloss. Dass solches Tun offene Diskriminierung gegenüber den Alten ist und somit möglicherweise einen strafrechtlich relevanten Tatbestand erfüllt, sei hier nur am Rande erwähnt.

Dass die Medien, große Teile der Politik und ein überwiegender Teil der Manager von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Kleingeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu  –  dazu muss man nur die Krisen der Banken und der Finanz-Wirtschaft der vergangenen Jahre beobachtet haben. Denn da wird offenbar, dass diese Personen in Sphären leben, denken und handeln, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Nachplapperer, die nie eigenes Denken zustande gebracht haben, denen selbständiges Denken, das sie aus ihrer Unmündigkeit befreien würde, fremd ist. So aber produzieren Sie nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und es sind gerade sie, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und kenntnislos umsetzen oder verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht einmal wahr  Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation.

Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Das erkennt man unter anderem auch daran, dass, wenn in den Unternehmen, in der Politik oder in den Medien vom Alter die Rede ist, fast ausschließlich von Verlusten geschwafelt wird. Dass alte Menschen über hervorragende Eigenschaften verfügen, über großartige Kompetenzen, über ein großes Wissen über die Gegebenheiten des Lebens und nicht selten über Weisheit, ist bei den Genannten kein Thema. Stattdessen werden sogenannte Prominente vorgeführt, um an ihnen gewisse demenzielle Erscheinungen des Älterwerdens deutlich zu machen, die bei genauerer Betrachtungen jedoch weniger auf Demenz als auf ein Korsakow’sches Syndrom hinweisen.

Die Alten der Generation 60plus beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Trotz der Anzahl der Jahre, die sie gelebt haben, hören sie nicht auf zu lernen, sich zu bilden und mitten in der Gesellschaft zu leben und zu wirken. Die Alten sind nicht alt. Wohl könnten sie gelassen sein und damit leben, dass die Bilder des Alters in den Medien, in Politik und Wirtschaft aussehen, wie sie aussehen. Denn wie auch immer: Es sind falsche Bilder. Sie sind zielgerichtet negativ. Denn wo das Alter negativ dargestellt wird, da frohlockt das Herz des Journalisten und des Profiteurs, denn da lassen sich die Kosten drücken und die Gewinne steigern. So bleiben die Bilder, die die Medien und die Politik derzeit vom Altern und von den Alten zeichnen, einseitig und unhaltbar negativ. Trotzdem werden sie nahezu ohne Kritik von Jung und Alt übernommen. Wen wundert’s, wenn die Alten nicht fröhlich sind. Es ist damit wie mit der „self-fullfilling- prophecy“: die Alten glauben zu verblöden, und weil sie es glauben, verblöden sie wirklich, obwohl sie nicht wirklich verblödet sind. Es fehlt ihnen das gesunde Selbstbewusstsein, es fehlt ihnen das, was sie gegen die von den Medien abgesonderten Zuschreibungen immunisiert. Es fehlt ihnen Zivilcourage. Denn es ist nicht wahr, dass man im Alter als erstes die Haare verliert – im Alter verliert man hierzulande als erstes das gesunde Selbstwertgefühl.

De-menz heißt „ohne Geist“, heißt „geistlos“.

Auf Geistlosigkeit aber treffen wir in allen Bevölkerungsschichten. Wir stoßen darauf in den meinungsführenden Gruppen der Gesellschaft, in den Chefetagen der Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen privaten Banken und Versicherungen, im Bundestag und nicht zuletzt  innerhalb nahe zu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Zwar sind die Alten  – etwa beim Hundertmeterlauf oder beim Kampf um olympisches Gold –  „zu nichts zu gebrauchen“, aber das wollen sie auch gar nicht. Da spenden sie gerne jenen jungen Männern und Frauen Beifall, die dafür geeigneter sind. Die Interessen der Alten sind nicht auf körperliche Schnelligkeit oder Kraft gerichtet, denn da sind die Hasen im Stoppelfeld schneller und die Bullen auf der Wiese stärker, als Menschen es jemals sein werden. Die Aufgaben der Alten sind nicht das Rudern und andere schweißtreibende körperliche Verrichtungen, die Aufgaben der Alten liegen darin, die Richtung anzuzeigen, die eine qualitativ hochwertige Gesellschaft einschlagen sollte.

Dass sie dazu fähig sind, ergibt sich aus ihrem Leben selbst. Denn neben einer hohen sozialen Kompetenz besitzen die Alten in aller Regel  reiches Faktenwissen in den grundlegenden Fragen des Lebens, reiches Strategiewissen, Wissen um Kontexte des Lebens und des gesellschaftlichen Wandels, Wissen um die Relativität von  Werten und Lebenszielen und nicht zuletzt Wissen um die Ungewißheiten des Lebens.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Und nur der Geist erkennt des Geistes Wert.

Geistlosigkeit wird demnach logischerweise den Wert des Geistes nicht erkennen. Deshalb bleiben so viele ältere Menschen unbemerkt.

Trotz des geistlosen Umfeldes müssen die Alten, wenn sie hierzulande beispielsweise utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen wollen, diesem Zeitgeist trotzen. Denn ihre Bedeutung geht über ihre persönliche Zukunft hinaus. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten werden ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.

Es sind die Alten, die für Ihre Lebensqualität und für einen auskömmlichen Lebensstandard kämpfen müssen, denn dann kämpfen sie nicht nur für sich selbst, sondern darüber hinaus für ihre Söhne, für ihre Töchter, für ihre Enkelinnen und Enkel.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Juli 2012

————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Rentenpolitik, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

ACTA ad acta

Erstellt von UP. am 6. Juli 2012

Nachfolgend eine Blitz_Mitteilung von CAMPACT:

Was für ein grandioser Erfolg für eine junge Bewegung: Gestern lehnte die breite Mehrheit der EU-Parlamentarier/innen das Urheberrechtsabkommen ACTA ab! Damit ist ACTA wohl endgültig gestoppt. Die EU-Kommission scheiterte auf ganzer Linie mit ihrem Vorhaben, die Freiheit des Internets Konzerninteressen unterzuordnen.

Jung ist die Anti-ACTA-Bewegung gleich in zweifacher Hinsicht: Während selbst Ende letzten Jahres nur ExpertInnen der Netzgemeinde vor ACTA warnten, entstand im Januar und Februar eine eindrucksvolle Protestwelle. Die Proteste, die jenseits des Atlantiks ihren Ursprung fanden, sprangen zuerst auf Polen und anderen osteuropäischen Staaten über. Von dort breitete sich die Welle dann über ganz Europa aus – und ließ auch in Deutschland trotz klirrender Kälte Hunderttausende auf die Straßen gehen.

Jung sind aber auch viele der Menschen, die sich im Netz gegen ACTA organisierten und ihren Protest dann raus auf die Straßen trugen. Viele waren vorher noch nie politisch aktiv gewesen – und machten mit dem gestrigen Tag eine sehr schöne Erfahrung: Protest, sich einmischen, die Dinge selbst in die Hand nehmen – das wirkt! „Auf Wiedersehen ACTA – hallo Demokratie!“, wie es bei Twitter hieß.

Wir von Campact gratulieren der Bewegung und freuen uns sehr über den Erfolg. Und darüber, dass wir ihn unterstützen konnten, indem wir mit die Werbetrommel für die bundesweiten Aktionstage rührten und sich über 70.000 Menschen mit unserem Appell an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments wandten.

Doch die Auseinandersetzung um Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz ist damit noch lange nicht beendet. In der EU steht demnächst die Auseinandersetzung um die Neuauflage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED) an. Und auch in Sachen ACTA hat der für Handelsfragen zuständige EU-Kommissar De Gucht noch nicht ganz aufgegeben: Nachdem der Europäischen Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit von ACTA entschieden hat, will er womöglich das Abkommen dem EU-Parlament einfach erneut vorlegen.

Die Zeit bis dahin sollten wir nutzen für eine Debatte über die Zukunft des Urheberrechts. Schließlich geht es den meisten Demonstrierenden ja nicht darum, sich kostenlos Werke von Kulturschaffenden anzueignen. Im Gegenteil stehen innovative Ansätze im Mittelpunkt, die eine angemessen Vergütung für Kreative gewährleisten und dabei die Freiheit im Netz nicht beschneiden.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert und Christoph Bautz

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   : Protestaktion in München, Februar 2012: ACTA-Gegner mit Guy-Fawkes-Masken

Abgelegt unter APO, Campact | 1 Kommentar »

Kindes-Missbrauch

Erstellt von UP. am 5. Juli 2012

Die katholische Kirche als Hort der Kinderficker!

Domspatzen im Dom St. Peter.jpg

Der Spiegel berichtete bereits am 14.05.2010 über diesen Fall. Die katholische Kirche als Hort der Kinderficker! Und nach 10 Jahren sind sie ‚draussen‘ – wenn sie denn aufhören.
Der Unhold war gern gesehener Gast – er ging bei der Familie ein und aus.

DL unterstützt vorbehaltlos die Aktion von Norbert Denef, die mit Hilfe von avaaz öffentlich Gehör finden soll.

!!! Wir bitten unsere Leser, die Petition zu unterzeichen !!!

UP.

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Auf diesem Bild bin ich gerade einmal zehn Jahre alt. Erst 35 Jahre später habe ich es geschafft, über die Geschehnisse meiner Kindheit zu sprechen. Laut deutschem Gesetz ist das jedoch viel zu spät, um Sexualstraftäter zu verurteilen — ich musste schweigen. Helfen Sie mir, dieses Gesetz zu ändern und Kinder in Zukunft besser zu schützen!

 

Ich habe 35 Jahre gebraucht, um über die Geschehnisse meiner Kindheit zu sprechen. Laut deutschem Gesetz ist das jedoch viel zu spät, um Sexualstraftäter zu verurteilen, da Missbrauch bereits nach 10 Jahren verjährt. Helfen Sie mir, dieses Gesetz zu ändern!

Weil ich nicht früher darüber sprechen konnte, ist mein Vergewaltiger — wie viele andere Täter auch — noch immer frei und eine große Gefahr für jedes unserer Kinder. Deshalb bin ich vor vier Wochen in den Hungerstreik getreten und habe damit große Aufmerksamkeit im Bundestag gewonnen — das ist unsere Chance!

Die Zeit rennt — jeden Tag fühle ich mich schwächer. Aber Sie können mir Kraft geben: Unterzeichnen Sie jetzt meine Petition an den Bundestag für eine Aufhebung der Verjährungsfristen für Sexualstraftaten und senden Sie diese E-Mail an alle Ihre Freunde. Sobald wir 25.000 Unterschriften erreichen, werden wir die Petition an die Vorsitzenden aller Parteien übergeben:

http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_Reform_der_Gesetze/?bwwYVab&v=15741

Betroffenen gelingt es oft erst nach Jahrzehnten, die Mauern aus Scham und Angst zu durchbrechen — mit einer Gesetzesänderung können wir die fast 10 Millionen Opfer in Deutschland schützen, von denen jedes Jahr nur etwa 15.000 die Kraft haben, die Täter anzuzeigen.

Aufgrund meines Hungerstreiks werde ich täglich schwächer, doch jede Unterschrift gibt mir neue Kraft. Ich sehe, wie sich unsere Gesellschaft gemeinsam dafür einsetzt, dass unschuldige Kinder geschützt werden. Unterzeichnen Sie jetzt und senden Sie diese E-Mail an all Ihre Freunde. Vielen Dank!

http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_Reform_der_Gesetze/?bwwYVab&v=15741

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Norbert Denef, gemeinsam mit dem Avaaz-Team

P.S. Diese Petition wurde von Norbert Denef, einem Avaaz-Mitglied, gestartet. Ihre Daten wurden nicht weitergegeben. Auch Sie können eine eigene Petition starten — ganz einfach und schnell auf der neuen Avaaz Petitions-Seite: http://avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bv15741

Weiterführende Informationen:

Ein Mann macht ernst (Die Zeit):
http://www.zeit.de/2012/26/Hungerstreik-Denef

Sexueller Missbrauch von Kindern steigt an (Focus):
http://www.focus.de/politik/deutschland/erschreckende-zahlen-sexueller-missbrauch-von-kindern-steigt-an_aid_752263.html

Leiden an Körper und Seele (Welt):
http://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article13313759/Leiden-an-Koerper-und-Seele.html

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden: Spendensiejetzt

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 14 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle   : Die Regensburger Domspatzen gestalten jeden Sonntag im Dom St. Peter den Gottesdienst musikalisch.

Abgelegt unter APO, Debatte, Medien, Religionen | Keine Kommentare »

Recht- oder Repressalien

Erstellt von IE am 23. Juni 2012

Rechtsfindung oder Repressalie

File:Benches - Freedom Theatre in Jenin 031 - Aug 2011.jpg

Zur Verschleppung von Nabil Al Raee vom Freedom Theatre Jenin

Tsafrir Cohen, bittet um Aufmerksamkeit für einen Beitrag über die Verschleppung des Leiters des Freedom Theatre Jenin durch die israelischen Behörden, erschienen im Feuilleton der Neuen Zürcher Zeitung.

Tsafrir Cohen war 2007–2010 Repräsentant der sozialmedizinischen Hilfs- und Menschenrechtsorganisation «medico international» in Israel und Palästina mit Sitz in Ramallah; jetzt ist er Nahostreferent in der Frankfurter Zentrale der Organisation.

Vor gut einem Jahr wurde Juliano Mer-Khamis, der Leiter des Freedom Theatre in Jenin, auf offener Strasse ermordet. Das Verbrechen ist bis heute nicht aufgeklärt – und die Ermittlungen wirken zunehmend wie eine gezielte Repressalie gegen das Ensemble des Theaters.

Das neue Projekt des Freedom Theatre: Das Playback Theatre

Auf den Brettern des Freedom Theatre beharren sie mit ihrem Körpertheater auf einem selbstbestimmten und selbstgestalteten Dasein angesichts einer militärischen und administrativen Besatzung, deren sichtbare und unsichtbare Mauern, Zäune und Einhegungen aus den Bewohnern Jenins über Jahre hinweg Gefangene machten, die kaum Kontakt zur Aussenwelt hatten. Jetzt aber geraten die Mitarbeiter dieser einzigartigen Institution ganz real in die Fänge eines martialisch-kafkaesken Apparats.

In der Nacht auf den 6. Juni drangen ein halbes Dutzend israelische Soldaten, Gewehre im Anschlag, in das Haus von Nabil Al-Raee, dem künstlerischen Leiter des Theaters, und verschleppten ihn an einen unbekannten Ort. Zehn Tage vergingen ohne ein Lebenszeichen von ihm. Seine Anwältin, die bekannte israelische Menschenrechtsanwältin Smadar Ben-Natan, durfte ihn bis heute nicht besuchen, doch wurde ihr mitgeteilt, dass Al-Raee zwar nicht des Mordes verdächtigt, aber in Zusammenhang mit der Ermordung des Theatergründers Juliano Mer-Khamis festgehalten wird; dieser war im April 2011 aus nach wie vor ungeklärten Gründen in unmittelbarer Nähe des Theaters auf offener Strasse niedergeschossen worden.

Erfolglose Ermittlungen

Die Festsetzung Al-Raees ist nicht die erste. Etwa der Hälfte der Mitarbeiter des Theaters – Vorstandsmitgliedern, Schauspielschülern oder Technikern – ist in den letzten Monaten Ähnliches widerfahren. Das Theater begrüsst durchaus eine intensive Untersuchung des Verbrechens: Mer-Khamis war Mentor, künstlerisches Vorbild und Freund, und der ungelöste Mordfall stellt die Zukunft der Institution ständig infrage. Doch der Glaube an die Behörden ist mittlerweile weitgehend verloren gegangen. Seit 14 Monaten läuft die Untersuchung schon. Die palästinensische Autonomiebehörde, eigentlich für die Sicherheit in den Städten Cisjordaniens zuständig, gab kleinlaut zu, dass sie nicht einmal technisch in der Lage wäre, den Mord zu untersuchen. Sie übergab den Fall an die israelischen Behörden, die sich damit befassen, weil Mer-Khamis israelischer Staatsbürger war.

Dabei konzentrieren sie sich, so Ben-Natan, jedoch ausschliesslich auf die Mitarbeiter des Theaters. Festnahmen oder Vernehmungen von Personen, die nicht zum Theater gehören, gab es ihrem Wissensstand nach keine. Dabei gäbe es triftige Gründe, in andere Richtungen zu forschen. Das Theater kämpfte nicht nur gegen die Besatzung, sondern stellte sich auch immer wieder gegen diejenigen in der palästinensischen Gesellschaft, die ihr Heil in reaktionären, patriarchalen Denkmustern suchen. Das Theater wurde Opfer zweier Brandanschläge, und Mer-Khamis, Sohn eines Palästinensers und einer israelischen Jüdin, also qua Geburt und qua Berufung ein bei den reaktionären Kräften beider Nationen ungeliebter Grenzgänger, erhielt zahlreiche Morddrohungen von palästinensischen Gruppierungen, denen das bunte Treiben im Theater und vor allem dessen Kampf für innere Freiheit missfiel.

Da alle Mitarbeiter des Theaters wieder freigelassen wurden, kein konkreter Verdacht sich erhärtete, verstärkt sich der Eindruck, die Untersuchung diene vor allem der Einschüchterung der unbequemen Theaterleute.

Für die Schikanen gibt es einen weiteren, einfachen Grund. Die Behörden tun das, weil sie es dürfen. Wäre Mer-Khamis in seiner zweiten Heimatstadt, dem israelischen Haifa, ermordet worden, so müsste die Polizei die israelischen Gesetze beachten und die Zeugen und die vom Mordfall unmittelbar Betroffenen mit angemessenem Respekt behandeln. In Cisjordanien dagegen darf der Sicherheitsapparat Personen nächtens aus dem Bett verschleppen und sie auch ohne angemessenen Anfangsverdacht wochenlang isolieren und ohne Rechtsbeistand vernehmen. Eine zivile Kontrollinstanz ist nicht vorgesehen. Ben-Natan bleibt nur der Gang zum Obersten Gerichtshof Israels. Doch die oft als Garant der israelischen Demokratie gerühmte Institution bequemt sich kaum, sich für das Recht in den besetzten Gebieten einzusetzen. Kampf um eine Zukunft

Nach dem Mord an Juliano Mer-Khamis war es kaum sicher, ob das Freedom Theatre ein Jahr später noch existieren würde. Unter grossen Anstrengungen gelang es den Weggefährten Mer-Khamis‘, das Theater zu stabilisieren. Kinder und Jugendliche zeigen selbstproduzierte Filme und Aufführungen. Das neuste Projekt ist das «Playback Theatre». Unter der Leitung von besonders geförderten jungen Schauspielschülern – die Schauspielschule des Freedom Theatre, 2008 gegründet, ist die erste palästinensische Schauspielschule überhaupt – nimmt die ganze Gemeinde an einem interaktiven Theatererlebnis teil: Das Publikum erzählt eigene Geschichten, die dann von Schauspielern und Musikern improvisatorisch inszeniert werden.

Bei seinen Auftritten im Ausland, etwa an der Berliner Schaubühne, wurde das Ensemble gefeiert. Das Freedom Theatre ist aber vor allem ein geschützter Raum, in dem junge Menschen ihre im Alltag erlebten Erfahrungen von Gewalt und Ohnmacht aufarbeiten. Es bleibt nur zu hoffen, dass die israelischen Behörden diese einzigartige Institution nicht zu einer Zone der Unsicherheit machen.

Verfasst von Tsafrir Cohen, erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 22.06.2012

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :  This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

 

Source Own work
Author Guillaume Paumier
Source Own work
Author Guillaume Paumier

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Nah-Ost | Keine Kommentare »

tacheles 2012-06-18

Erstellt von UP. am 19. Juni 2012

Neues von Harald Thomé Tacheles, Wuppertal

File:Wuppertal Schwebebahn 2005.jpg

1. KdU in NRW nach BSG Urteil

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

Wieder einmal ganze Vorne die KdU – Abzocke in NRW. Dazu haben nun Tacheles und der Mieterverein Witten einen offenen Brief an die NRW Landtagsfraktionen mit Forderungen für den Koalitionsvertrag geschrieben. Dort sind die Forderungen vermutlich nicht berücksichtigt worden, allerdings ist der Brief bei den Adressaten angekommen und es gibt auch gewisse positive Rückmeldung. Der offene Brief ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/KdU-NRW-offener-an-Landtag-Brief-_tacheles_u_mvwit.pdf

Dann habe ich einmal en Papier geschrieben in dem die juristischen Schritte zur rückwirkenden Herstellung dargestellt sind. Insofern es um die Möglichkeiten zur Durchbrechung der Jahresfrist handelt, sind die dort aufgestellten Thesen als „Arbeitsthesen“ zu sehen. Also vorbehaltlich dessen, dass die SG’s dies akzeptieren.
Das Papier „Einige Überlegungen zum rückwirkenden Herstellungsanspruch gegen KdU – Abzocke in NRW“ ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/KdU-Strategie-NRW-Harald-Thome-17.6.2012.pdf

Tacheles veröffentlich derzeit noch keine Musterkampagne mit Überprüfungsanträgen, da wir hoffen, dass die rückwirkende Korrektur vom MAIS NRW angeordnet wird. Zumindest üben wir dahin gehenden Druck auf das MAIS aus. Sollte dies dazu nicht Willens sein, werden wir selbstverständlich unverzüglich diese Kampagne starten.

Einige JC’s/Sozialämter haben die KdU – Richtlinien schon angehoben, das JC Düsseldorf hat die Anhebung in den qm genutzt diese im Preis zu senken und so die KdU Entscheidung umgegangen. Die Ämter bei denen die Anhebung per Richtlinie erfolgte und uns diese vorliegt sind in der KdU Tabelle ersichtlich: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

Immer wieder fragen mich Leute, inwieweit die BSG Entscheidung vom 16. Mai nun auch Wirkung für andere Bundesländer entfaltet. Dazu ist zu sagen, dass die Entscheidung zunächst eine Wirkung für NRW hat, wenn aber in anderen Bundesländern die jeweilige landesrechtlichen Bestimmungen zur Wohnraumförderung keine Anwendung finden , dann entfaltet die BSG Entscheidung auch dahin gehend Wirkung.

2. BVerfG Entscheidung zu den Asylregelleistungen am 20.06.2012
Das Bundesverfassungsgericht wird selbstverständlich am 20. Juni (und nicht am 30. Juni wie ich irrtümlich geschrieben hatte) über die Höhe der Asylregelleistungen entscheiden. Dazu hat das BVerfG eine Verhandlungsgliederung ins Netz gestellt; diese ist hier zu finden: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-037.html Es ist zu hoffen, dass das BVerfG nun endlich eine Jahrzehntelange Diskriminierung von Asylregelleistungen beendet. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG die Von der Leynische Diskriminierung des Leistungsausschlusses für Bildung und Teilhabe von nicht analogberechtige Asylkindern und Jungerwachsenen (unter 48 Monate in Deutschland) beendet.

3. 20.6. Sklavenmarkt in Zwickau – Protest erforderlich
Am 20.06. findet in Zwickau ein „Sklavenmarkt“ für Hartz IV Bezieher statt. Hartz IV-Bezieher werden unter Androhung von Sanktionen zu einer „Zeitarbeitsbörse“ mit über 30 Zeitarbeitsanbietern vorgeladen. Auch hier ist die neue Qualität das die „Vorladung“ unter Androhung von Sanktionen erfolgt, wer ohne wichtigen Grund nicht kommt wird insofern er unter 25-Jährig ist für drei Monate ohne jedes Geld gestellt, über 25-Jährige bekommen für drei Monate 30 % ihrer Regelleistung gestrichen, mitnichten um die 100 EUR. Unter dem Motto: weg mit moderner Sklaverei rufen örtliche Erwerbslosengruppen zum Protest auf, hier ist Unterstützung gefragt. Material dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/Protest-Sklavenmarkt-Zwickau-20.06.2012.pdf

4. Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld
Die Koalitionsfraktionen legt nun den Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld vor, auch wenn sie bei der ersten Abstimmung kläglich gescheitert ist, werden wir uns mit diesem vermutlich auseinandersetzen müssen, daher hier nun der Gesetzestext:
http://www.wkdis.de/aktuelles/anwaltswoche/239605?partner=328

5. Spendenaufruf zum Erwerbslosenaktivist Ulli Wockelmann aus Iserlohn
Vor vier Wochen hatte ich im Newsletter einen Spendenaufruf für den Iserlohner Erwerbslosenaktivist veröffentlicht, in der Folge sind genau 400 EUR Spenden eingegangen, diese wurden vom Verein Tacheles zur Begleichung des Urteils an die Justizkasse weitergeleitet. Ich möchte mich, auch im Namen von Ulli für die praktische Solidarität bedanken!

6. Kurzexpertise des DPWV: Stromkosten im Regelsatz
Der DPWV hat eine Kurzexpertise zum Thema Energiekosten in den Regelsätzen geschrieben, vor dem Hintergrund dass immer mehr SGB II/SGB XII- Leistungsbezieher die Energiezufuhr abgestellt bekommen und die Strompreise stetig steigen entfaltet die Studie erhebliche Brisanz. Sie gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Expertise_Strom_RS_2012_T.pdf

7. Seminarraum in Berlin und Frankfurt gesucht
Dann möchte ich mitteilen, dass ich für das nächste Jahr in Berlin und in Frankfurt einen Seminarraum suche, dieser soll zentral gelegen sein, es sollen darin 20 Personen an Tischen in U-Form sitzen können, Kaffeeselbstkochen oder Versorgung möglich sein und alles zu vertretbaren Preisen. Hinweise bitte an mich.
Im letzten Newsletter hatte ich in anderen Städten auch einen Seminarraum angefragt, für die vielen Rückantworten bedanke ich mich, bin da noch auf der Suche und werde mich ggf. noch melden.

8. Drei Tages SGB II-Grundlagen Seminare am 22./23./24. Aug. in Hamburg und am 27./28./29. Aug. in Berlin
Dann möchte ich auf meine nächsten dreitägigen SGB II – Grundlagenseminare am 22./23./24. Aug. in Hamburg und am 27./28./29. Aug. in Berlin hinweisen. Auf beiden Fortbildungen sind noch Plätze frei. In dieser Fortbildung wird das SGB II – Leistungsrecht umfassend dargestellt und es ist ein idealer Einsteiger für Leute die einen Überblick suchen oder eine umfassende Auffrischung suchen. Nähers dazu gibt es hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

8. Fortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung / ein und zweitägig am 6. Aug. in Berlin und am 13./14. Aug. in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich ein- und zweitägig an, die der eintägigen werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für
aufgezeigt wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. In der zweitägigen wird das Erarbeitete vertieft und in Kleingruppenarbeit an konkreten Fällen umgesetzt. Die eintägige biete sie am 6. Aug. in Berlin und die zweitägige am 13./14. Aug. in Frankfurt an. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

9. Weitere Fortbildungen b i s Nov. 2012 im Netz
Dann habe ich alle Fortbildungen bis Nov. 2012 nun ins Netz gestellt, wer sich die Sachen angucken will, bekommt am besten hier einen Überblick: http://www.harald-thome.de/index.html

10. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach SGB II / SGB XII – NEUE Termine Oktober/November in Stuttgart, HH-Harburg, Wuppertal und Dresden
Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

11. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete – NEUE Termine in Wuppertal und Dresden
Mein Kollege bietet diese Fortbildungen im September in Hamburg-Harburg, im Oktober in Wuppertal und im November in Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-termine-im-2.-halbjahr

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Source Own work (own photograph)
Author Photo: Andreas Praefcke

Abgelegt unter APO, HARTZ IV, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Internationaler Aufruf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2012

für das Ende der Gaza – Blockade

File:Rights advocates defy israeli blockade of gaza.gif

Fünf Jahre Abriegelung

Eine Pressemitteilung vom 14.06.2012 von Medico International

Anlässlich des fünften Jahrestags der Abriegelung Gazastreifens fordern heute 50 internationale Hilfs- und UN-Organisationen, darunter medico international in einem gemeinsamen Aufruf ein Ende der Blockade:

„Seit über fünf Jahren leiden mehr als 1,6 Millionen Menschen unter einer völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens. Mehr als die Hälfte hiervon sind Kinder. Wir, die Unterzeichnenden fordern mit einer Stimme: Beendet die Abriegelung jetzt.“

Die Abriegelung des Gazastreifens und seine Trennung von der Westbank und Ostjerusalem ist Teil einer israelischen Politik der Fragmentierung der palästinensischen Gebiete, sagt Tsafrir Cohen, Nahostreferent der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation: „Will die Bundesregierung am Ziel einer Zweistaatenlösung festhalten, muss sie massiven Druck auf Israel ausüben die Abriegelung aufzuheben. Ansonsten droht die Zersplitterung der Palästinensergebiete unumkehrbar zu werden.“

Die Unterzeichner des Aufrufs:

  1. Action Contre la Faim (ACH)
  2. Agency for Technical Cooperation and Development (Acted)
  3. American Friends Service Committee (AFSC)
  4. Amnesty International
  5. Broederlijk Delen
  6. CARE International
  7. CCFD-Terre Solidaire
  8. Christian Aid
  9. Christian Peacemaker Team
  10. Cordaid
  11. Danchurchaid
  12. Diakonia
  13. A Different Jewish Voice (Een Ander Joods Geluid)
  14. Emergency Water, Sanitation, and Hygiene (EWASH)
  15. Gruppo di Volontariato Civile (GVC)
  16. Handicap International
  17. Help Age International
  18. United Nations Humanitarian/Resident Coordinator, occupied Palestinian territory
  19. International Orthodox Christian Charities (IOCC)
  20. IKV Pax Christi
  21. International Learning Center
  22. Life for Relief and Development
  23. Medicos del Mundo – España (MDM Spain)
  24. Médecins du Monde France (MdM France)
  25. Medical Aid for Palestinians (MAP)
  26. Medico International
  27. Movement for Peace (MPDL)
  28. Norwegian People’s Aid (NPA)
  29. Norwegian Church Aid (NCA)
  30. Norwegian Refugee Council (NRC)
  31. Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR)
  32. Oxfam
  33. Palestine Solidarity Association of Sweden
  34. Polish Humanitarian Action (PAH)
  35. Première Urgence – Aide Médicale Internationale
  36. Save the Children
  37. Secours Islamique France
  38. Swedish Organization for Individual Relief
  39. Terre des Hommes Italy (TdH Italy)
  40. Terre des Hommes Lausanne (TdH Suisse)
  41. Terre des Homme
  42. Trócaire
  43. The Carter Center
  44. United Nations Association International Service (UNAIS)
  45. United Nations Children’s Fund (UNICEF)
  46. United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO)
  47. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA)
  48. United Nations Women
  49. War Child
  50. World Health Organization (WHO)

medico Hintergrund:

Einige Irrtümer zu Gaza und die Lebenswirklichkeit

in einem abgeriegelten Streifen

Gefangen im Land, zur Luft und auf der See

1. Es gibt immer noch mehr Fische im Meer. Doch nur wenn man Zugang zu den Fanggründen hat.

Seit Januar 2009 beschränken israelische Marinekräfte den Zugang palästinensischer Fischerboote offiziell auf drei nautische Meilen vor der Küste und blockieren damit 85% der Fischgründe Gazas. In Wahrheit wird der Zugang bis auf eine Meile beschränkt. Seit 2008 reduzierte diese Seeblockade den Sardinenfang – Haupteinnahme der Fischer – um 90%. Seit Beginn der Blockade in Juni 2007 verringerte sich der Fischfang um 7.000 Tonnen. Die bedeutet einen Verlust von ca. 26,5 Millionen Dollar. Die Einschränkungen haben 90% der Fischer Gazas in die Armut getrieben. Das Fischen wurde zudem zu einem gefährlichen Gewerbe. 2011 gab es 72 Berichte darüber, dass israelische Militärboote das Feuer auf palästinensische Fischerboote eröffnet hätten. Dabei wurden vier Fischer verletzt, einer wurde als vermisst gemeldet. Zusätzlich drängt die israelische Marine die Fischerboote immer wieder ans Land. Dabei verhafteten und verhörten sie 43 Fischer.

2. Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zum Aufstieg. Es sei denn, man kann seinen erlernten Beruf nicht ausüben.

34% der Erwerbsbevölkerung Gazas und 50% der Jugendlichen sind arbeitslos. Seit Beginn der Abriegelung des Gazastreifens mussten 30% der Betriebe schließen und weitere 15% haben 80% ihrer Mitarbeiter entlassen. Ohne die Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sind 80% der Bevölkerung auf Hilfe von Außen angewiesen. Auch das Bildungssystem leidet: Aufgrund der Einfuhreinschränkungen von Baumaterialien fehlen in Gaza 230 Schulen. Deshalb unterrichten 85% der Schulen in Gaza in zwei Halbtagschichten. Dies führt zu einer gravierenden Reduktion der Schulzeit und zur Streichung außerlehrplanmäßiger Aktivitäten. Eine beträchtliche Minderung der Bildungsqualität ist die Folge.

3. Blumen bringen Freude. Doch allein mit Blumen kann man keine Wirtschaft aufbauen.

Die Exporte aus dem Gazastreifen im Jahr 2011 erreichten lediglich 3% des Niveaus von 2006. Blumen waren fast das einzige Gut, dessen Export Israel erlaubte. In der Saison 2012 wurden neun Millionen Nelken ausgeführt, etwa zwei Millionen weniger als 2011 und 41 Millionen weniger als vor 2007. Seit Beginn der Abriegelung des Gazastreifens sind die Exporte fast nur auf landwirtschaftliche Produkte beschränkt, die aufgrund eines Abkommens mit der niederländischen Regierung nach Holland exportiert werden. Während dieser Zeit wurden lediglich wenige LKW-Ladungen in die Westbank und nach Israel ausgeführt. Davor stellten die Exporte in diese Märkte 80% der Gesamtexporte Gazas dar. Das fast vollständige Ausfuhrverbot für die traditionellen Produkte der Exportwirtschaft Gazas, Textilien, Möbel und industriell verarbeitete Nahrungsmittel haben die Wirtschaft in den Ruin getrieben. Da Israel 35% der ohnehin spärlichen landwirtschaftlichen Flächen Gazas aufgrund der Nähe zu Israel als Pufferzone definiert und den Zugang zu diesem Land stark einschränkt, ist auch die lokale Produktion gefallen. Durch diese Restriktionen verringerte sich der landwirtschaftliche Ertrag um 75.000 Tonnen, was für die Bauern Gazas einen jährlichen Verlust in Höhe von 50,2 Millionen Dollar darstellt. Etwa 178.000 Menschen sind hiervon direkt betroffen. Zudem leben die Bauern heute gefährlich. Das Betretungsverbot der Pufferzone wird mit scharfer Munition der israelischen Armee durchgesetzt. Seit Anfang 2012 gab es mindestens 41 Fälle, in denen israelische Sicherheitskräfte das Feuer auf Zivilisten in der Pufferzone eröffnet hat. Einen Zivilisten töteten sie dabei und 57 wurden verletzt.

4. Trink wenigstens 8 Glas Wasser am Tag. Aber nicht aus der Leitung.

90-95% des Grundwassers von Gaza stellen ein Gesundheitsrisiko dar. Da sie kein Leitungswasser trinken sollen, zahlen viele Einwohner Gazas für eine private Wasserversorgung. Doch auch dieses Wasser ist nicht viel sicherer: Untersuchungen ergaben, dass auch dieses Wasser zehn Mal mehr Schadstoffe beinhaltet als die Menge, die Gesundheitsexperten für vertretbar halten. Die Abriegelung des Gazastreifens hat die Rehabilitierung des Wasser- und Abwassersystems verhindert bzw. verzögert. Folglich fließen 90 Millionen Liter Abwasser täglich nur teilweise gefiltert oder gänzlich ungefiltert ins Meer und verschmutzen die Fischgründe. Ist jemand durch das Wasser krank geworden ist, so ist auch die Versorgung mit Medikamenten nicht gesichert. Mehr als 202 der 480 Medikamente, die von der Weltgesundheitsorganisation als essentielle Grundmedikamente definiert sind, gibt es momentan in Gaza nicht.

5. Eine offene Grenze bedeutet Bewegungsfreiheit. Die oft verkündete Öffnung des Grenzübergänges Rafah bedeutet aber kaum Bewegungsfreiheit.

Die Bewohner Gazas können über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten ausreisen – vorausgesetzt die israelischen, die ägyptischen und die Hamas-Behörden erlauben es ihnen. Doch ihre wichtigsten Ziele, die Westbank und Ostjerusalem können sie damit nicht erreichen. Um dorthin anzukommen, müssen sie über den israelischen Übergang Erez reisen. Doch das dürfen nur sehr wenige, und das seit langem. Denn die Politik der Abriegelung des Gazastreifens begann lange, bevor die Hamas in Gaza die Macht übernahm. Seit bald 20 Jahren dürfen die Bewohner Gazas die Westbank nur mit Sondergenehmigung besuchen. Die im Humanitären Völkerrecht verbriefte Bewegungsfreiheit innerhalb eines besetzten Gebiets gilt damit nicht für die Palästinenser. Die Mehrheit der Bewohner Gazas haben deshalb den anderen Teil der besetzten palästinensischen Gebiete, die Westbank und Ostjerusalem nie gesehen und kennen also nur ihren 350 Quadratkilometer großen Streifen, der etwas kleiner ist als das ehemalige Westberlin.

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

The copyright holder of this work allows anyone to use it for any purpose including unrestricted redistribution, commercial use, and modification.Dialog-warning.svg Please check the source to verify that this is correct. In particular, note that publication on the Internet, like publication by any other means, does not in itself imply permission to redistribute. Files without valid permission should be tagged with {{subst:npd}}.
Date
Source http://www.freegaza.org/es/portada/56-news/386-breaking-the-siege
Author

Abgelegt unter APO, Asien, Friedenspolitik, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Aus für Hygiene-Ampel

Erstellt von IE am 10. Juni 2012

Hier eine Presseerklärung von Foodwatch

 

Datei:Hygienebewertung.jpg

Presseportal ots

Minister beschließen Aus für Hygiene-Ampel – Schmuddelbetriebe werden vor Verbrauchern geschützt statt Verbraucher vor Schmudddelbetrieben – SPD-Minister verstoßen gegen eigenen Parteitagsbeschluss

Berlin (ots) – Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Wirtschafts- und Verbraucherschutzministern der Länder hat das Aus für die Hygiene-Ampel zur Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollergebnisse beschlossen. Im Protokoll einer Sitzung der Arbeitsgruppe vom 11. Mai in Hamburg, das erst jetzt bekannt wurde und der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, heißt es: „Die Vertreter der WMK [=Wirtschaftsministerkonferenz, fw] machten deutlich, dass nur eine fakultative Veröffentlichung mitgetragen werden kann. Ein obligatorisches System wird abgelehnt. Vor diesem Hintergrund verständigt sich die AG darauf, eine Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Kontrollsystemen auf freiwilliger Basis weiterzuverfolgen. Hierbei entscheidet der einzelne Unternehmer, ob er die Kontrollergebnisse bekannt macht.“

„Das ist das Aus für die Hygiene-Ampel und eine Kampfansage an die Verbraucher, die Gammelfleischhändlern und Hygienesündern wie Müller-Brot weiterhin selbst dann ausgeliefert sein werden, wenn die Behörden längst über die Zustände Bescheid wissen“, erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. „Ein freiwilliges System ist bereits in Nordrhein-Westfalen gescheitert, weil sich zu wenige Betriebe daran beteiligten und kein Hygienesünder freiwillig über negative Kontrollergebnisse informiert. Die verantwortlichen Minister schützen offenbar lieber die Schmuddelbetriebe vor den Verbrauchern als die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben. Das ist schon Beihilfe zum Betrug sowohl an den Kunden als auch den sauber arbeitenden Betrieben.“

Jahr für Jahr wird bundesweit jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb von den Behörden beanstandet, weil er gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben verstößt. Bislang bleiben die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen geheim. Bei der Hygiene-Ampel sollte ein Aushang vor Ort in jedem Betrieb über die Kontrollergebnisse informieren – je nach Grad der Beanstandung mit Grün, Gelb oder Rot gekennzeichnet. Vorbild ist das auch von foodwatch geforderte dänische Smiley-System, das mit Gesichter-Grafiken statt mit Farben arbeitet und durch das die Beanstandungsquoten seit zehn Jahren kontinuierlich gesenkt werden konnten. In Deutschland wird seit Monaten über die Einführung eines bundeseinheitlichen Systems diskutiert. Erst durch eine Verpflichtung der Betriebe, alle Kontrollergebnisse publik zu machen, wird für die Verbraucher Transparenz über die Hygienesituation geschaffen. Einer repräsentativen Umfrage zufolge fordern mehr als 90 Prozent der Verbraucher ein solches System.

Nachdem die Verbraucherschutzministerkonferenz bereits im Mai 2011 die Einführung der Hygiene-Ampel beschlossen hatte, fassten die Wirtschaftsminister einen mehrheitlichen Beschluss dagegen. Es wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine Lösung zu finden. An der Arbeitsgruppen-Sitzung am 11. Mai in Hamburg nahmen Vertreter der Wirtschaftsministerien von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Verbraucherschutzministerien von Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen teil.

Mit ihrem Votum in der Arbeitsgruppe rücken die Chefs der Verbraucherschutzressorts in Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg von der Beschlusslage der Verbraucherschutzministerkonferenz ab. Die sozialdemokratischen Minister der Arbeitsgruppe verstoßen zudem gegen einen SPD-Parteitagsbeschluss. „Vor allem Olaf Scholz als Parteivize muss erklären, warum gleich zwei seiner Senatoren im sozialdemokratisch regierten Hamburg sich nicht darum kümmern, was die SPD in ihr Programm geschrieben hat“, sagte Matthias Wolfschmidt.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am 4. Dezember 2011 den Beschluss Nr. 23 „Transparenz jetzt – Hygieneampel bundesweit einführen“ gefasst. Darin heißt es: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich ein Anrecht darauf haben sollten, über die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen informiert zu werden, die sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren. Wir unterstützen die Hygieneampel als wichtiges Transparenzinstrument für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich vor Schmuddelbetrieben schützen können müssen (…)“.

Gänzlich absurd sind nach Auffassung von foodwatch die Beratungen der Länderminister darüber, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Rahmen des freiwilligen Systems in Form von Sonnen darzustellen. Je mehr Sonnen, umso mehr Gesetze hat ein Unternehmen eingehalten. „Ein Lebensmittelbetrieb, der massiv gegen Hygienegesetze verstößt und kurz vor der Schließung steht, würde von Amtswegen dafür auch noch mit einer Sonne ausgezeichnet – darauf wären selbst die Schildbürger nicht gekommen“, so Matthias Wolfschmidt von foodwatch.

E-Mail-Aktion zur Einführung des dänischen Smiley-Systems: Foodwatch

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Beschreibung
Deutsch: Skala der Hygienebewertung
Datum
Quelle www.hygieneampel.de
Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718
PD-icon.svg Diese Datei ist gemeinfrei („public domain“), weil sie nur Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

Abgelegt unter APO, Ernährungspolitik, Gesundheitspolitik, Überregional | 2 Kommentare »

tacheles-Sonder-Pressemeldung

Erstellt von UP. am 11. Mai 2012

Erwerbslosenverein Tacheles

Im Nachgang zum heutigen Newsletter von tacheles veröffentlichen wir die nachfolgende Pressemeldung, die sich noch einmal explizit mit den Kosten der Unterkunft (KdU) befasst.

Pressemitteilung vom 11.05.2012:

Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt!

Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IV-Beziehende, deren Mieten seit 2010 gekürzt wurden, sollten noch vor der BSG-Entscheidung am 16. Mail einen Überprüfungsantrag stellen. Nur wer den Antrag vor der BSG-Entscheidung einreicht, erhält bei einem positiven Urteil rückwirkend Geld. In allen anderen Fällen müssen die Jobcenter erst ab der BSG-Entscheidung höhere Unter-kunftsleistungen berücksichtigen. Zur Sicherung von Ansprüchen ist schnelles Handeln jetzt nötig.

Bei der Leistung Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) sind die Unterkunftskosten nur in „angemessener“ Höhe von den Jobcentern zu übernehmen. Dieser unbestimmte Rechtsbe-griff ist von den örtlichen Jobcentern durch Richtlinien zu zu konkretisieren. Die Jobcenter in NRW orientieren sich dabei an Richtlinien des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Das BSG hat bislang entschieden, dass für die Feststellung der angemesse-nen Wohnungsgröße für Harz IV-Beziehende die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumbindungsgesetz heranzuziehen seien.

Für NRW hat das BSG im Jahr 2009 festgestellt, das für eine Person von 45 m² auszugehen ist. Die landesrechtlichen Bestimmungen wurden in NRW zum 1.1.2010 von 45 auf 50 m² an-gehoben. Seitdem haben verschiedenste nordrhein-westfälische Sozialgerichte entschieden, dass von den um 5 m² erhöhten Wohnungsgrößen auszugehen sei. Dieser Auffassung schloss sich auch eine Kammer des Landessozialgerichts in einer Entscheidung am 16.05.2011 an. Das zuständige Landesministerium (MAGS) empfahl den Kommunen und Kreisen jedoch, wegen zu erwartender Mehrkosten bis zur endgültigen BSG-Entscheidung an der Wohnungsgröße von 45 m² festzuhalten. Diese 5 m²-Differenz bedeuten für betroffene Harz IV-Haushalte, die seit 2010 zur Kostensenkung aufgefordert wurden, ca. 25 EUR weniger für die Grundmiete und ca. 12,50 EUR weniger für Betriebs- und Heizkosten. Da inzwischen viele Haushalte in NRW von Unterkunftskürzungen betroffen sind, kommt da eine Menge Geld zusammen.

Am 16. Mai wird das BSG mit hoher Wahrscheinlichkeit dieser Praxis der verordneten Wohn-raumbegrenzung einen Riegel vorschieben und die Angemessenheit auf die aktuellen Richtlinien zur Wohnraumförderung festschreiben.

„Allerdings ist im Hartz IV-Gesetz für den Fall einer richtungsweisenden BSG-Entscheidung eine Besonderheit vorgesehen“ erläutert Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V. „Nach einem höchstgerichtlichen Richterspruch bekommen betroffene Hartz IV-Bezieher rückwirkend keine Leistungen erstattet. Das ist nur der Fall, wenn sie vor der Entscheidung Rechtsmittel eingelegt haben.“ Im Klartext bedeutet das, bis zur BSG-Entscheidung am 16. Mai muss gegen aktuelle Bescheide ein Überprüfungsantrag eingelegt werden, nur so sind rückwirkend Ansprüche zu sichern.

Das Stellen eines Überprüfungsantrags ist daher folgenden Leistungsbeziehern aus NRW zu empfehlen:

• Personen, die in einer Wohnung leben, die das Jobcenter als unangemessen ansieht und deren Mietkosten nach 2010 auf die „angemessenen Kosten“ reduziert wurden,
• Leistungsbeziehenden, denen wegen einer Überschreitung der Angemessenheitsgrenze von ca. 30 EUR Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten, Kautionen und Genossenschaftsanteile durch das Jobcenter versagt wurden.

Wenn noch vor dem Tag der Verkündung der BSG-Entscheidung, ein Überprüfungsantrag eingelegt wird, müssen Jobcenter vorenthaltene Leistungen für Unterkunftskosten rückwirkend bis max. zum Januar 2011 erstatten. Wurden deswegen Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten oder die Zahlung von Kaution oder Genossenschaftsanteilen abgelehnt, müssen auch diese Beträge rückwirkend erbracht werden.
Beziehende von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) müssen vor der BSG-Entscheidung keine Überprüfungsanträge stellen, um nachträglich ihre Anspruche geltend zu machen.
Medien, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden gebeten, Hartz IV-Bezieher in NRW auf diesen Sachverhalt hinzuweisen. Betroffene, deren Leistung für die Unterkunft aufgrund der vermutlich rechtswidrigen Weisung des Ministeriums (MAGS) gekürzt wurde, müssen unverzüglich gegen Bewilligungsbescheide Widerspruch einlegen und entsprechende Überprüfungsanträge.
Ein Musterüberprüfungsantrag kann hier heruntergeladen werden:
http://www.harald-thome.de/media/files/-berpr-fungsantrag-KdU-NRW-11-5-12.pdf
Beratungsstellen und auch Anwälte, die in solchen Fällen aktiv werden können, sind hier zu finden: www.my-sozialberatung.de

Hintergrundmaterial:
• Terminankündigung für den 16.5.2012 beim BSG, dort die Ziff. 5.: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi
bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12470

• Tacheles Pressemitteilung vom 6.4.2010: Landesministerium muss bei Unterkunftskosten nachsteuern! http://www.harald-thome.de/media/files/Tacheles-KdU-PM-06.04.2010.pdf

• Schreiben Städtetag NRW fordert keine Anpassung der Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum auf 50 m², da zu teuer vom 4.8.2011 http://www.harald-thome.de/media/files/St-dtetag-NRW-zu-KdU-4.8.11.pdf

• NRW Minister Schneider zur Angemessenheit der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII vom 26.9.2011 http://www.harald-thome.de/media/files/MinisterzuWohnGr–eNRW-26.09.2011.pdf

• Stellungnahme Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. zu den Unterkunftskosten März 2010: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/kdu_nrw.aspx

• Eine Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg, nach dem in NRW von 50 m² Woh-nungsgröße auszugehen ist (SG DU v. 29.7.2011 – S 5 AS 1866/10) http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_duisburg/j2011/S_5_AS_1866_10urteil20110729.html

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Harald Thomé (mobil: 0176-56 45 66 65)

Die komplette PM mit Fußnoten gibt es zum Download hier: http://www.harald-thome.de/media/files/-berpr-fungsantrag-KdU-NRW-11-5-12.pdf
Den Überprüfungsantrag gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/-berpr-fungsantrag-KdU-NRW-11-5-12.pdf

———————————————————————————————————————

Grafikquelle    :    [1] arbeitslose Menschen drängen aufs Arbeitsamt in Berlin

Abgelegt unter APO, Arbeitspolitik, HARTZ IV, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

ACTA am ENDE

Erstellt von UP. am 7. Mai 2012

Schluss mit dem Handelabkommen Acta

File:Dortmund anti acta demo 20120211 IMGP1889 smial wp.jpg

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist bei Acta eingeknickt. Nach den breiten Protesten in den vergangenen Wochen sieht Joseph Daul keine Hoffnung mehr für das Handelsabkommen.

Nach den Massenprotesten am vergangenen Wochenende hat der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament Acta für gescheitert erklärt. Joseph Daul sagte dem Onlinemagazin Cuej.info: „Acta ist am Ende.“ Nach den unerwartet starken Protesten werde das EU-Parlament dem internationalen Handelsabkommen wohl nicht zustimmen, erklärte Daul. Seine Fraktion ist die stärkste im EU-Parlament und unterstützt Acta.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 bereits dafür gesorgt, dass Deutschland Acta vorerst nicht unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hatte eine entsprechende Weisung zurückgezogen.

Die Piratenpartei Deutschland, die die Proteste mitorganisierte, erklärte, dass am Wochenende in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Acta auf die Straße gegangen seien. In vielen weiteren europäischen Staaten gab es Proteste. Mit Lettland hatte zuvor bereits das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung von Acta ausgesetzt. Als Grund gab die Regierung auch die Bürgerproteste an. Vorher hatten erst Polen und dann Tschechien die Ratifizierung ausgesetzt.

In einer Erklärung der EVP vom 15. Februar 2012 erläutert Daul etwas vorsichtiger, dass der Ratifizierungsprozess von Acta im EU-Parlament gerade erst begonnen habe. „Wir werden Acta gründlich überprüfen und alle Sorgen über Beschränkungen des Internets berücksichtigen. Der Schutz des geistigen Eigentums ist von entscheidender Bedeutung für die Exportindustrie der EU, die auf Innovation angewiesen ist. Wir begrüßen daher das Ziel von Acta, Europa zu ermöglichen, Produktfälschungen zu bekämpfen.“ Die EVP-Fraktion im EU-Parlament kämpfe für ein freies Internet, dessen Bedeutung gerade erst durch die Ereignisse in der arabischen Welt demonstriert worden sei.

Quelle: golem

———————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Source Own work
Author smial (talk)
Licence Art Libre Copyleft: This work of art is free; you can redistribute it and/or modify it according to terms of the Free Art License. You will find a specimen of this license on the Copyleft Attitude site as well as on other sites.

 

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Medien | 3 Kommentare »

15.000 Euro von unbekannt

Erstellt von IE am 3. Mai 2012

Gerne verbreiten wir folgenden Aufruf von Lobbycontrol

Logo

Liebe Leserinnen und Leser,

stellen Sie sich vor, in Ihrer Stadt hat eine Partei eine Spende über 15.000 € bekommen. Würden Sie gerne wissen, von wem? Leider ist das nicht möglich, wie eine Spende an die SPD im hessischen Marburg zeigt. Das Parteiengesetz hat eine Lücke und die SPD verweigert die Auskunft. Wir wollen das ändern. Helfen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unseren offenen Brief an die SPD!

15.000 Euro von unbekannt

Die SPD hat eingeräumt, Ende 2010 eine Spende über 15.000 € erhalten zu haben. Sie weigert sich aber, den Spender zu nennen. In dem Rechenschaftsbericht der SPD kann man zwar alle Spenden über 10.000 € finden. Aber man kann nicht nachvollziehen, welche dieser Spenden an welche Parteigliederung (also Stadt) ging.

Auf Grund dieser Transparenzlücke im Parteiengesetz können Marburger Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, ob die Spende tatsächlich von der Deutschen Vermögensberatungs AG stammt, wie vermutet wird. Deren Vorstandsvorsitzender spielt in Marburg eine besondere und umstrittene Rolle als Gönner und Investor.

Gerade auf kommunaler Ebene sind 15.000 € keine Kleinigkeit. Lokale Landschaftspflege oder die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter durch Firmen oder Verbände kann nur durch eine klare Zuordnung von Spenden erkannt werden. Deshalb wollen wir diese Transparenzlücke schließen.

Wir fordern die SPD in einem offenen Brief auf, den Namen des Spenders in Marburg zu nennen und sich dafür einzusetzen, dass Spenden schneller veröffentlicht werden und genau einzelnen Städten bzw. Parteigliederungen zugeordnet werden können.

Sie haben das Recht zu wissen, welche Parteispenden bei Ihnen vor Ort fließen. Unterschreiben Sie daher unseren offenen Brief.

Mit herzlichen Grüßen Felix Kamella

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :   Logo Lobbvcontrol

Abgelegt unter APO, Hessen, P.SPD, Überregional | 1 Kommentar »

Die Welt auf Pump –

Erstellt von Gerd Heming am 16. April 2012

oder: Die Kraft des stolzen Selbst

Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.

Mit den Zähnen knirschen werden morgen achtzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass der materielle Niedergang bereits an ihrer Haustür klopft.

Dabei könnten es alle wissen. Denn schließlich ist der Mensch ein vernunftbegabtes Lebewesen. Vernunftbegabung aber bedeutet nicht, dass die Menschen diese Begabung auch anwenden. Der Großteil der Menschen – darunter fast die gesamte Medienbranche – tut es jedenfalls nicht. So konnte dann kürzlich der Westdeutsche Rundfunk in seiner Story „Die Welt auf Pump. Reißen uns die Schulden in den Abgrund?“ mit heißer Dringlichkeit auf die fatale Lage der westlichen Welt  aufmerksam machen, ohne dass dies in den Medien und somit in der Gesellschaft ein nennenswertes Thema geworden wäre und zu einer zwingend erforderlichen Diskussion geführt hätte.

Aber vielleicht wegen der explosiven Kraft des scheinbar Unvorstellbaren und des sich anbahnenden Niedergangs des neoliberalen Radikalkapitalismus bleiben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation, die Medien, seltsam stumm. Die Bosse von Staaten, Banken und riesigen Versicherungen, die Bosse der Wirtschaft und Finanzen, denen sich die Märchenerzähler der westlichen Nationen in den vergangenen zwanzig Jahren so schamlos und unverfroren angedient und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt hatten, mussten offen gestehen: Sie hätten sich selbst und den Großteil all derer ruiniert, die ihnen vertraut hatten.

Man könnte denken, dass damit das unverantwortliche und zerstörerische Spiel der privaten Banken und Versicherer sein Ende  gefunden hätte. Doch weit gefehlt! Schon im Jahre 2004 hatte der damalige  Kanzler, Gerhard Schröder hieß das Tier, dem allgemeinen Niedergang den Weg bereitet, als er die Arbeitsweise der „großen Bosse“ durch sein Tun leichtfertig begünstigte. Er hatte ihrer „Arbeitsweise“ kein Basta! entgegengeschleudert. Vielmehr förderte der Genosse der Bosse das schmutzige Spiel. Er sah nicht – oder wollte nicht sehen – dass die Arbeitsweise der Bosse genau jene Arbeitsweise war, die Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen, Korruption und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor öffnete. Es war die Arbeitsweise, die Plünderer generierte – d.h. Führungskräfte und Politiker, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Anstatt die Gier zu brechen, entfesselte Schröder sie. Von nun an vernichtete die korrupte Gier in rasender Hast die demokratischen und sozialen Grundlagen unseres Staates. Die jetzige Krise an den Finanzmärkten ist bloß ein Teil dieses Niedergangs, nicht sein Ende.

Schröder –  und seine Regierungsmannschaft, die während seiner Amtszeit nie moralische Prinzipien als Leitlinien ihres Handelns erkennen ließen –  hinterließ ein Erbe, das den Keim des Todes in sich trägt. Dieser Keim des Todes zerstört die Reserven, aus der der Staat, aus der die gesamte Geschäftswelt schöpft und mit denen der Staat und das ganze Wirtschaftsleben steht und fällt. Die Ethischen und moralischen Kräfte sind um Vieles wichtiger  als alle nobelpreisgekrönten wirtschaftlichen Gesetze und nationalökonomischen Prinzipien.

Um es zu wiederholen: Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen die moralischen Reserven nicht, sondern verbrauchen sie und müssen sie von Bereichen jenseits des Marktes beziehen. Auch kein Lehrbuch der Betriebswirtschaft und der Nationalökonomie können sie ersetzen. Die Bereiche jenseits des Marktes aber sind die ethischen und moralischen Kräfte der Menschen, sind Gerechtigkeitssinn, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde und tiefer, unzerstörbarer Respekt vor allem Lebendigen. Es sind diese menschlichen Werte, die vom Erbe Schröders bereits bis zur Unkenntlichkeit zerfressen sind.  Und gäbe es nicht jene glorreiche Hoffnung, jenes unzerstörbare ‚Organ’, das tief in der Brust der Menschen angelegt ist, es wäre zum Verzweifeln.

Das griechische Kennwort für dieses ‚Organ‘ in der Brust von Helden und Menschen, von dem die genannten großen Aufwallungen, von dem der gerechte Zorn seinen Ausgang findet, haben die ruhmreichen Alten ‚thymos‘ genannt. Es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven ‚Sinn‘, durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben. Es sind die unumstößlichen Grundwahrheiten, die in der Kraft des stolzen Selbst offenbar werden.

Ihr versteht nicht, was das heißt?

Dann lest es noch einmal und noch einmal und noch einmal – und lehnt Euch zurück, und denkt darüber nach – nicht fünf Minuten, nicht dreißig Minuten, sondern ganze Tage und Nächte.

Hört nicht auf, darüber nachzudenken.

Eine Gesellschaft wie die unsere muss moralischen Wertmaßstäben als Prinzipien ihres Denkens und Handels folgen, will sie nicht zugrunde gehen.

Es kann ohne Schaden wieder und wieder verkündet werden: Die ethische Dimension ist wichtiger, als alle ökonomischen Gesetze. Staat und Markt verbrauchen die Ethik. Ohne Ethik aber können weder die Gesellschaft, noch die Politik noch der Markt funktionieren. Der Staat lebt folglich von Voraussetzungen, die er selbst nicht herstellen kann.  Diese Voraussetzungen entspringen zu aller erst, gewissermaßen als ein Apriori,  den Grundwahrheiten der Menschen, die in diesem Staat leben.  Politisches Wirken, das diese Voraussetzungen missachtet hat, hat bisher fatales Unheil angerichtet. Wenn diesem Wirken nicht Einhalt geboten wird, wird es uns und unser Gemeinwesen letztlich in den Untergang führen.

Wir müssen die Politiker dazu zwingen, jene Grundsätze wieder anzuerkennen und zu achten und zu schützen, die den Regungsherd des stolzen Selbst in jeden Menschen zu neuem Leben erwecken, ihn nähren und beflügeln.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
April 2012

———————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Rentenpolitik, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Thomé-Newsl. 2012-04-10

Erstellt von UP. am 12. April 2012

Thomé-Newsl. 2012-04-10 — Tacheles Wuppertal

File:Wuppertal Schwebebahn GTW 72 nr 9 Sonnborner Kreuz.jpg

Nachfolgend der neue NL von Harald Thomé; wir haben diesen NL auf den Inhalt gekürzt, der für Betroffene wichtig erscheint. In diesem Zusammenhang möchten wir eindringlich auf den Punkt drei hinweisen, der selbstredend „für“ sich spricht.
Wir schlagen an dieser Stelle vor, doch endlich die HARTZ IV – Empfänger in einer Art „Konzentrationslager“ zusammenzufassen – mit morgendlichem Appell um 5 h und allen Schikanen, die dazu gehören. Man könnte dazu die alten aufgelassenen Kasernen der Bundeswehr nutzen, die nur noch mit asozialen Einrichtung wie „Klippschulen und entsprechenden Einrichtungen für Kleinkinder (Kindergartenersatz)“ zu erweitern wären, die diese Kinder der von von staats wegen auszugrenzenden Bevölkerungsgruppen auf ihr künftiges Leben vorbereiten.
Das dumme Volk wird durch BILD bereits eingestimmt und der Mainstream der Presse zieht mit einschliesslich aller TV-Sender. Armes Deutschland!
Red.DL/UP.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Land und Stadt Berlin legen Landesgesetz und Satzung zu den KdU vor
Das Land Berlin legt ein Landesgesetz zur KdU Satzung vor, die Stadt Berlin einen Satzungsentwurf. Die dazugehörigenm Materialien sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Berlin-10.4.2012.pdf . Eine erste kritische Anmerkung dazu unter: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/

2. Für NRW ist auch ein KdU Landesgesetz zu befürchten/Forderungen an Rot/Grün
Noch erklärt NRW Arbeitsminister Schneider regelmäßig, dass es mit ihm derzeit kein KdU-Landesgesetz gäbe. Aus verschiedenen, gut unterrichteten Kreisen, kommt aber immer wieder die Information, dass ein solches Landesgesetz in NRW durchaus in Planung ist, im Zweifel auch gegen Herrn Schneiders Position (http://www.harald-thome.de/media/files/MinisterzuWohnGr–eNRW-26.09.2011.pdf ). Das BSG wird dieses Jahr darüber entscheiden, wie die Angemessenheit in NRW auszugestalten ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das BSG feststellen, dass hierfür die WNB-NRW Richtlinien maßstäblich sind und daher für eine Person von 50 qm auszugehen ist, nicht 45 qm wie das MAIS derzeit durch Richtlinie festlegt. Diese 5 qm Differenz machen rund 35 EUR pro Wohnung und Monat höhere oder niederige KdU aus. In entsprechenden Kreisen wird geplant, für den Fall des Unterliegens beim BSG, das Landesgesetz zu verabschieden und dann im Landesgesetz oder in der Satzung die Angemessenheitsgrenze entsprech
end § 22b Abs. 1 SGB II zu reduzieren.
Zu den Kostenerwägungen Städtetag NRW: http://www.harald-thome.de/media/files/St-dtetag-NRW-zu-KdU-4.8.11.pdf
Jetzt ist von SPD/Grüne zu fordern, dass sie das die BSG Rechtsprechung = WNG Richtlinie = 50 qm anzuwenden ist und dass sie für Zeiten nach der BSG – Entscheidung kein Landesgesetz zur Aushebelung der BSG Rechtsprechung erlassen werden. Hier haben sich das MAIS, die Parteien zu positionieren und sich endlich von dem elendigen Hin und Her zu Lasten der SGB II/SGB XII – Bezieher zu verabschieden.

3. „Hessischer Sklavenmarkt“ am 26.04.2012
in Bad Schwalbach

Der Rheingau-Taunus-Kreis veranstaltet in Zusammenarbeit mit örtlichen Zeitarbeitsfirmen, der Uni Frankfurt und der JobAkademie und diversen Jobcentern am 26.4. in Bad Schwalbach einen „Sklavenmarkt“. Dabei werden wohl SGB II- Bezieher aus der ganzen Region zwangsverpflichtet dort zu erscheinen. Erscheinen sie nicht oder bringen sie nicht sechs vollständige Bewerbungsmappen mit, seien sie zu sanktionieren. Allen davon Betroffenen ist zu empfehlen, vorher die Kostenübernahme für entsprechende Bewerbungsmappen, Frisuren, angemessener Bekleidung, einschließlich Fahrtkosten zu beantragen. Auch wäre ein fantasievoller Besuch des „Sklavenmarktes“ durch Erwerbslosenaktivisten gewiss spannend. Solche Veranstaltungen sind bisher weitgehend freiwillig, ohne Sanktionsandrohungen, durchgeführt worden, die Sanktionsandrohung ist eine neue Qualität. Hintergrund dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Material-Hessischer-Aktionstag-26.4.2012.pdf

4. Veranstaltungshinweis: Parteiliche soziale Arbeit – Einspruch gegen „Hartz IV“ am 18. April in Hamburg
Ausnahmsweise möchte ich auf eine vorbildliche Veranstaltung des Hamburger Netzwerk SGB II unter dem Motto: Parteiliche soziale Arbeit – Einspruch gegen „Hartz IV“ am Mittwoch, 18. April 2012, 19.00 – 21.00 Uhr in Hamburg hinweisen, mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Flyer_Parteiliche-Sozialarbeit_Druckfassung.pdf

5. PM von Widerspruch e.V.: Merkwürdigkeiten beim BuT in Bielefeld
Gelder vom Bildungs- und Teilhabepaket wurden noch nicht mal zur Hälfte an die Betroffenen ausgezahlt, die nicht ausgeschöpften Gelder sollen nun im Stadtsäckel hängenbleiben. Widerspruch e.V. fordert die Verwaltung auf, den unbenutztern Betrag unbürokratisch an die Berechtigten auszuzahlen. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BuT-in-BI,-PM-vom-30.03.2012.pdf

6. Vorbehaltsregelung EFA – Grünen Antrag: Bundesregierung muss sich zu europäischer Solidarität bekennen!
Die Grünen haben einen absolut begrüßenswerten Antrag auf Rücknahme der neuen Vorbehaltsregelung zum EVA-Abkommen gestellt, mehr dazu hier: http://markus-kurth.de/Aktuelles-Details.10+M52dfd754a45.0.html und einen dazu passenden Artikel in der Taz unter dem Titel: alle Klarheiten beseitigt, den gibt es hier: http://www.taz.de/!90451/

7. PKV-Versicherte, neue Regelungen
Für PKV – Versicherte gibt es neue Regeln, diese sind hier zu finden: http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/jobcenter-kommen-fuer-pkv-beitraege-auf-111478.php und hier: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/VI-SGB-2-2012-03-28.html

8. […]

9. […]

10. […]

11. […]

12. […]

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :  I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Source Own work
Author Jacek Rużyczka

Abgelegt unter APO, Arbeitspolitik, HARTZ IV | Keine Kommentare »

Netzspionage

Erstellt von UP. am 6. April 2012

Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen

File:Computer Circuit Board MOD 45153624.jpg

Wir sind zwar nicht in den USA; wir haben unseren Trojaner längst, wie neulich erst berichtet. Allerdings versickert es im Sand, was daraus wurde. Der Mainstream der Presse echauffiert sich auf die Schnelle. Dann kommt nichts mehr.
Ob es etwas hilft, was avaaz hier anstossen will, sei dahingestellt; denn der NSA kontrolliert das Netz weltweit bereits jahrzehntelang und „echelon“ dürfte nicht nur unter Insidern ein Begriff sein.
Nichtsdestoweniger veröffentlichen wir den avaaz-Aufruf nachstehend.

 

Gerade versuchen mehr als 100 Abgeordnete des US-Kongress, heimlich ein Gesetz zu verabschieden, das ihnen erlauben würde, jeden Internetnutzer ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. CISPA ist der dritte Versuch, die weltweite Internet-Freiheit anzugreifen. Unsere riesige Welle des Protests half, SOPA und PIPA aufzuhalten; retten wir das Internet jetzt noch einmal:

 

Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.

Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.

Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die Email an alle Internetnutzer, die sie kennen, weiter:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?vl

Unter dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) haben Firmen, die wir für Internetzugang nutzen, das Recht, Informationen über das, was wir online tun, zu sammeln. Diese dürfen mit der Regierung geteilt werde, ohne, dass wir darüber informiert würden — und eine pauschale Immunitätsklausel schützt sie davor, wegen Bruchs der Privatssphäre oder anderer illegaler Handlungen belangt zu werden. Dies ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Vertraulichkeit, auf die wir alle uns beim Emailen, Skype-chatten, bei Suchen im Internet und vielem mehr verlassen.

Doch wir wissen, dass der US-Kongress die Reaktion der Welt fürchtet. Dies ist nun schon das dritte Mal, dass Abgeordnete es auf unser Internet abgesehen haben und klammheimlich drakonische Gesetz verabschieden wollen. Jedes Mal ändern sich Name und Inhalt des Gesetzes, in der Hoffnung, dass die Bürger keine Notiz nehmen. Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation, die für Internet-Freiheit eintreten, haben den Gesetzesvorschlag bereits wegen seiner Beeinträchtigung von grundlegenden Rechten verurteilt. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle Alarm schlagen.

Unterzeichnen Sie die Petition an den US-Kongress gegen CISPA. Sobald wir 250.000 Unterschriften erreichen, überreichen wir unseren Aufruf an die 100 Abgeordneten, die das Gesetz unterstützen:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?vl

Die Internet-Freiheit ist täglich Bedrohungen durch Regierungen auf der ganzen Welt ausgesetzt — doch die USA sind am besten positioniert, die Rechte von Internetnutzern anzugreifen, weil ein Großteil der Infrastruktur des Netzes sich dort befindet. Unsere Bewegung hat ein ums andere Mal bewiesen, dass die weltweite öffentliche Meinung helfen kann, Bedrohungen für unser Internet abzuwenden. Wir können erneut gewinnen.

Voller Hoffnung,

Emma, Rewan, Ricken, Antonia, Lisa, Morgan, Mia, Pascal und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Sopa kehrt zurück als Cispa: US-Internetrechtler warnen vor der neuen Gesetzesvorlage (NZZ)
http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/sopa-pipa-cybersecurity-urheberrechte_1.16291110.html

CISPA: Neues US-Gesetz bedroht Datenschutz im Internet (Der Standard)
http://derstandard.at/1333528332115/SOPA-20-CISPA-Neues-US-Gesetz-bedroht-Datenschutz-im-Internet

Schlimmer als SOPA und PIPA? Aktivisten warnen vor neuem Internetgesetz (Netzwoche)
http://www.netzwoche.ch/de-CH/News/2012/04/05/Aktivisten-warnen-vor-neuem-Internetgesetz.aspx

H.R. 3523: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011
http://www.govtrack.us/congress/bills/112/hr3523

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

This file is licensed under the Open Government Licence v1.0 (OGL).
Attribution: Photo: Harland Quarrington/MOD

Abgelegt unter APO, Bildung | Keine Kommentare »

„Blumen für Pelkum“

Erstellt von IE am 29. März 2012

„Blumen für Pelkum“

lädt am Sonntag, den 1. April 2012 um 16:00 Uhr
zum Gedenken am Mahnmal, Friedhof Pelkum ein
(Treffpunkt: Parkplatz Bönener Straße)

Jahrestag der „Schlacht bei Pelkum“

– Gedenken gegen das Vergessen

Die „Schlacht bei Pelkum“ ein Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit

Im März 1920 marschierten reaktionäre Freikorps – Vorläufer der Faschisten – in Berlin ein und putschten gegen die Reichsregierung (Kapp-Putsch). Ihr Ziel war die Errichtung eines rechtsautoritären Regimes.

Daraufhin formierte sich im Ruhrgebiet aus den revolutionären Teilen der Arbeiterschaft die „Rote Ruhrarmee“. Sie wollten die Reaktion zurückdrängen und die unerfüllten sozialen und gewerkschaftlichen Forderungen der Novemberrevolution 1918 durchsetzen. Mit dem größten Generalstreik der deutschen Geschichte zwang die Arbeiterklasse die Putschisten zum Rückzug und rettete so die Reichsregierung.

Die Forderungen der Arbeiter blieben unerfüllt. Statt dessen wurde die Reichswehr zur „Befriedung des Ruhrgebiets“ auf den Weg geschickt. Am 1. April 1920 kam es in Pelkum zum Kampf mit der Roten Ruhrarme. An die 100 Arbeiter ließen ihr Leben im Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Ca. 85 von ihnen wurden in einem Massengrab auf dem Friedhof von Pelkum beigesetzt.

Die „Schlacht bei Pelkum“ – Gedenken gegen das Vergessen

· Auch heute ist der Kampf gegen alten und neuen Faschismus notwendig! Das Versagen bzw. Wegsehen der Staatsorgane (bis hin zur klammheimlichen Unterstützung) im Hinblick auf die Mordserie der rechten Terrorgruppe ‚NSU‘ macht dies erschreckend deutlich.“

· Auch heute ist soziale Ungerechtigkeit der Nährboden für rechte Rattenfänger. Der Kampf für soziale und gewerkschaftliche Forderungen und gegen reaktionäre Ideologien sind zwei Seiten einer Medaille.

AK „Blumen für Pelkum“ – Terry ter Horst,

Hamm, mobil: 015114802034

————————————————————————————————————

Grafikquelle    :   OTFW, BerlinSelbst fotografiert

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, Überregional | 1 Kommentar »

Generalstreik &

Erstellt von UP. am 19. März 2012

der Thomé – Tacheles Newsletter

Geschichte wiederholt sich immer wieder – wehret den Anfängen

Den nachfolgenden Punkt 1 erachten wir als sehr wichtig und zeitlos: Den Politischen Streik!
Und damit eben auch den Generalstreik. Den einleitenden Worten Thomés ist kaum noch etwas hinzuzufügen und fordern hiermit auch freundlich auf, sich dem Appell auf der Website anzuschliessen. OLaf – Oskar Lafontaine – steht zwar an erster Stelle der Erstunterzeichner, weil sich die Partei DIE LINKE diese Art von Streik einmal auf die Fahnen geschrieben hatte, aber auch wirkliche Linke sollten sich trotzdem nicht davon abhalten lassen, den Appell zu unterzeichnen.
Was mich dabei nur wundert ist, dass die Gewerkschaften sich so sehr dafür einsetzen; müssen sie die Leute doch finanziell über Wasser halten. Alle Welt ruft nach politischem Streik. Dann müssen die Gewerkschaften einmal einen Präzedenzfall schaffen, damit der Staat sich „wehrt“. Und dann geht es nur noch um die ‚Ochsentour‘ bis hin zum Grundgesetzgericht – fälschlicherweise: Verfassungsgericht – nach Karlsruhe!
Eine gute Gelegenheit wäre für den DGB als Dachorganisation der 1.1.2005 gewesen. Aber leider haben die Gewerkschaften bereits im Vorfeld zu LEYEN I (früher: HARTZ IV) gekuscht. Aktionen hätten ab dem Zeitpunkt stattfinden müssen, nachdem der Putin-Gehilfe resp. GAZ-Prom-Gerd mit dem rechtskräftig verurteilten Kriminellen P.Hartz die kleine silberne Scheibe präsentierten. Ab dem 1.1.2005 Generlstreik. Ohne wenn und aber. Mit dem visionären Marsch auf Berlin über die A 9 und A 2. Sie haben es verpennt. Aber wie wollen sie es heute stemmen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Unterstützung für das politische Streikrecht

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In der BRD herrscht das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern. Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert.
(Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen.
Dazu startet der Wiesbaden Appell die Kampagne: „Für ein umfassendes Streikrecht“ und sucht Unterstützer. Zur Unterstützung möchte ich herzlich einladen und auffordern:
http://www.politischer-streik.de

2. Aktualisierung der Materialien zum EFA-Vorbehalt
/Versuchten Ausschluss von Hartz IV für Unionsbürger

Die Sozialrechtsexperten zum Ausländerrecht waren aktiv und haben ihre Materialen zur EFA Vorbehaltsregelung aktualisiert. Die Stellungnahme von Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat gibt es hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf , ein aktualisierter Beitrag von Prof Frings zur VO 883/2004 ist aktualisiert und geht jetzt auch auf den EFA Vorbehalt ein: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Frings_Sozialleistungen_883-2004.pdf und dazu noch eine Handreichung des DW: http://www.harald-thome.de/media/files/Texte_12_2011_Sozialleistungen_fuer_Unionsbuerger.pdf

3. Neue Auflage Existenzsicherungsrecht/Gesetzestexte SGB II/SGB XII/SGB III und Verfahren ist erschienen
Die von mir zusammengestellte Gesetzessammlung „Existenzsicherungsrecht“ mit SGB II/SGB XII/SGB III/SG B I/SGB X/SGG und vielen weiteren Gesetzes im vollständigen und teilweisen Abdruck erschienen im Nomosverlag, 799 S., Broschiert und zum »Kampfpreis« von 9,90 EUR inkl. Versandkosten ist nun erschienen. Wird die Sammlung über den Link der Tachelesseite bestellt, erhält der Verein pro Bestellung 1 EUR vom Nomosverlag. Daher direkt über www.tacheles-sozialhilfe.de bestellen oder über http://tinyurl.com/7ghnwh2
Kurze Anmerkung, in der letzten Ausgabe war alter/neuer Gesetzestext kursiv und fett gesetzt, das war für einige verwirrend, dies ist in der neuen Ausgabe aufgegeben worden. Hier nun noch eine Zusammenstellung der in der Textesammlung aufgenommenen Bestimmungen: http://www.nomos-shop.de/_assets/downloads/9783832973469_lese01.pdf

4. Tacheles Adressdatenbank bundesweite Beratungsstellen/Anwälte
Ich möchte alle Newsletterempfänger bitten, soweit sie Beratungsangebote im Bereich SGB II/SGB XII/SGB III haben sich in die Adressdatenbank einzutragen. Die Datenbank ist die zentrale Adressdatenbank für dahin gehende sozialrechtliche Beratungsangebote. Ferner möchte ich alle Leser auffordern, insofern sie dort verzeichnet sind zu kontrollieren, ob die Einträge noch aktuell sind. http://www.my-sozialberatung.de/adressen

5. Datenbank bundesweite Richtlinien
Auch möchte ich auf unsere Datenbank zu bundesweiten Richtlinien zu KdU/Erstausstattung, sowie Bildung- und Teilhabe hinweisen und darum bitten zu prüfen ob die dort verzeichneten Infos noch aktuell sind und wenn ihr neuere Infos habt diese uns bitte zur Veröffentlichung übersenden: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

6. Nächste SGB II – Grundlagenseminar in Berlin/Leipzig/Wuppertal/Dresden/Frankfurt und Hannover
Dann möchte ich an dieser Stelle auf meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare von mir hinweisen, diese finden statt am 14./15./16. Mai in Berlin und am 31. Mai/1. Juni in Leipzig, am 4./5. Juni in Wuppertal, am 7./8. Juni in Dresden, am 25./26./27. Juni in Frankfurt und am 2./3. Juli in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

7. Fortbildung Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 20./21. Juni in Hamburg
In dieser Fortbildung am 20./21. Juni in Hamburg werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die neuen Rechtsänderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

8. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 22./23. März in Stuttgart und in Hamburg, Wuppertal und Berlin
Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten FoBi’s finden am 22./23. März in Stuttgart (sind noch Plätze frei) und am 23./24. Mai in Hamburg, am 11./12. Juni in Wuppertal und am 18./19. Juni in Berlin an. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

9. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an: am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 8. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Vertiefungsfortbildung: sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 7. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII in Wuppertal und Frankfurt
Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger am 14. Mai in Wuppertal und am 11. Juni in Frankfurt/Main einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden einen umfassenden Einblick in die Rechtslage und die Gewährungspraxis der Behörden. Daneben gibt es wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbezieher/innen durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung sind zu finden unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Stuttgart, Frankfurt und HH-Harburg
Mein Kollege bietet diese Fortbildungen am 3./4. Mai in Wuppertal, am 12./13. Juni in Stuttgart, am 18./19. Juni in Frankfurt/Main und am 6./7. September in Hamburg-Harburg an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-wuppertal

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :     Putschende Soldaten mit Transparent „Halt! Wer weitergeht wird erschossen“ am Wilhelmplatz vor dem abgeriegelten Regierungsviertel

 

Abgelegt unter APO, Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Neues aus der Oskar Partei

Erstellt von IE am 17. März 2012

Oskar Lafontaine reagiert auf persönliche Kritik
wie eine politische Wildsau, typisch Politiker

File:2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–8.jpg

Viel Ärger bei der Initiative-Demokratie brachte ein auf Telepolis erschienener Artikel in den letzten Tagen. So sah man sich bemüßigt eine Gegendarstellung zu schreiben welche auch anstandslos veröffentlicht wurde.

Das Problem von solcherart Artikel liegt in der immer noch vorhandenen Gutgläubigkeit der allgemeinen Presse in unserer herrschendes Parteiensystem. So ist es es einem Außenseiter, und das sind Journalisten normal, sehr schwer verständlich den realen Umgangston innerhalb zum Beispiel der LINKEN Partei nachzuvollziehen. Man muss den Dreck dieser Partei wahrlich gefressen haben um den Gestank riechen zu können. Daran sollte zumindest jeder einmal denken welcher den Journalisten Nachlässigkeit vorwirft.

Wäre einem jedem Mitglied vor Eintritt in dieser Partei bewusst was ihn denn dort erwartet wäre diese Partei heute schon am Ende. Darum liebe Leute passt das alte Sprichwort hervorragend: „Lesen bildet“.

Am 17 .03. 2012  08:04, schrieb die Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de:

Sehr geehrter Herr Mühlbauer,

Qualitätsjournalismus ist heutzutage Mangelware.
Ebenfalls redliche und anständige Politik.

Offensichtlich ist noch nicht bis zur Redaktion Heise durchgedrungen, dass in der Oskar-Partei im Saarland „demokratische Diktatur“ zelebriert wird.

Es ist für die Ausgetretenen überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wenn Sie schreiben,

„Bei der Mehrzahl der Ausgetretenen handele es sich überdies um Verwandte von Mitgliedern, die wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei ausgeschlossen worden sind“ ohne sich bei den Ausgetretenen oder Ausgeschlossenen rück zu versichern, ob die Angaben des Landesvorstandes auch zutreffend sind.

Sie sind nämlich unwahr und unrichtig.  Die kürzlich „Ausgeschlossene“ wurde aus der Partei ausgeschlossen, weil sie

– Wahlen angefochten hat
– Verfassungsbeschwerde einreichte
– an ihrem Anwalt mit CDU-Parteibuch festhielt

Die Familienangehörigen dieses ausgeschlossenen Mitglieds haben in erster Linie ihren Austritt mit folgenden Begründungen erklärt:

• massive Demokratiedefizite

• mangelnde Transparenz

• massiver Behinderung des Ortsverbandes St. Ingbert in seiner politischen Arbeit

• vorsätzliche Verschleppung von Schiedsverfahren in Berlin (Antragsgegner Kreisvorstand Saarpfalz)

• Postengeschacher

• Verweigerung Finanzrechenschaftsberichte (jedes Mitglied hat das Recht sich zu informieren, Bundessatzung der Partei Die Linke!!!)

• Zweiklassen-Mitgliedschaft

u.v.a.m.

Unwahr ist, dass es sich bei der Mehrzahl der Ausgetretenen um Verwandte handelt (in Wahrheit sind es 18 Austritte, lediglich 4 Austritte von Angehörigen!).

Tarnen, täuschen, tricksen …

Von den Ausgetretenen aus  den Ortsverbänden St. Ingbert, Schwalbach, Kirkel, Gersheim und Saarbrücken gehört niemand zur „Clique“ Dieter H., wie die stellv. Landesvorsitzende fälschlicherweise behauptet.   Eine Vielzahl der Ausgetretenen ist

nie

kritisch in Erscheinung getreten.

Bei böser Absicht könnte man Ihnen jetzt vorsätzlich und bewusst einseitige Berichterstattung vorwerfen. Wir tun es nicht. Wir gehen davon aus, dass Sie bewusst getäuscht worden sind. Das ist (noch) nicht schlimm. Schlimm ist allerdings, dass Sie sich nur für eine Seite der Medaille interessierten.
Von einer objektiven Berichterstattung weit entfernt.

Hat Ihr Gesprächspartner in der LGstelle Ihnen auch erzählt, dass  was nicht passt, passend gemacht wird

oder

wer uns (Oskar & Co.)  nicht passt, wird passend gemacht (wenn das nicht funktioniert, wird gemobbt, verfolgt und diffamiert….).
Ihr Gesprächspartner hat Ihnen sicherlich zur Kenntnis gebracht, dass man die Austritte der Ausgetretenen bedauert. Das Bedauern ist so groß, dass Gespräche angeboten werden, um die Entscheidung des Austrittes zu überdenken (nachweisbar).

Heucheln, täuschen und lügen …

Die Leserinnen und Leser von Heise haben ein Recht darauf, die ganze Wahrheit zu erfahren.

Wir erwarten zu Ihrer einseitigen Berichterstattung eine den Tatsachen entsprechende Ergänzung.
Ein Link den zu öffnen sich lohnt:

LINKE – Austrittserklärung

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Demokratie
und Transparenz e.V. i.G.

Michael Schillo    Birgit Meydanci

PS: ein Mitglied des Landesausschusses hat gegen M. Schillo eine Diffamierungskampagne gestartet; aus guten Gründen wurde nicht der innerparteil. Weg d. Schiedsgerichtsbarkeit gewählt, sondern ein staatl. Gericht bemüht; in Kürze wird das Landgericht entscheiden

————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Source Own work
Author Sandro Halank

Abgelegt unter APO, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 101 Kommentare »

Wer kennt Joseph Kony ?

Erstellt von IE am 10. März 2012

Wer kennt Joseph Kony ?

So wird seit einigen Tagen durch die US Organisation Invisible Children per Video international nach dem brutalen Führer der ugandischen LRA (Widerstandsarmee des Herrn) gesucht. Es ist das Ziel diesen brutalen Schlächter genauso berühmt zu machen wie Osama In Laden und Adolf Hitler. Das ist bereits heute gelungen, denn mit über 62 Millionen Klicks wurde dieses Video in wenigen Tagen entsprechend oft aufgerufen.

Es ist dieses der zweite Teil des Films „Invisible Children“, welcher 2006 von drei Hochschul-Kindern in Uganda gedreht wurde. Man traf zu damaliger Zeit auf Kinder welche sich nachts versteckten, damit sie von der LRA nicht zu finden waren. So näherten sich die Filmemacher der Rebellenarmee und ihren Anführer Joseph Kony, welcher per Haftbefehl vom internationalen Strafgerichtshof gesucht wird.

Die LRA ist eine der brutalsten Milizen Afrikas. Konys Kämpfer entführen seit Jahren systematisch Kinder, der weil man die Jungen zu Kindersoldaten trainiert, werden die Mädchen als Sexsklavinnen missbraucht. Diese extrem brutalisierten Kindersoldaten werden dann mit dem Auftrag losgeschickt ihre eigenen Eltern und Verwandten zu töten. So werden ganze Dörfer ausgeräuchert und den zurückgebliebenen Menschen Lippen, Nasen und Ohren abgeschnitten. Von diesen Gräueltaten handelt der Film.

Das Ziel der Hochschulschüler und des Filmemacher Jason Russell war es immer Kony berühmt zu machen um auf diese Weise die amerikanische Regierung unter Druck zu setzen. So wurde bereits im Jahre 2010 ein Gesetz von Obama unterschrieben, das die USA verpflichtet bei der Jagd auf Kony zu helfen. Seit dem Oktober 2011 befinden sich 100 Militärberater mit voller Ausrüstung vor Ort, US Elitesoldaten welche Ugandas Truppen beraten, Kony dingfest zu machen.

Kritik an dieser Strategie kommt aber auch direkt aus Uganda. So wird in diesem Film eine Personifizierung des Krieges auf Joseph Kony gesehen, was so nicht richtig sei. Auch habe die LRA bereits 2005 Uganda verlassen und treibe nun im Kongo und im Süden Sudans ihr Unwesen, wovon die Milizen auch viele Jahre mit Waffen versorgt wurde. Es sei nicht einmal sicher das die LRA ohne Kony zusammen brechen würde.

[youtube Y4MnpzG5Sqc]

———————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   2008 poster by Rafaela Tasca and Carlos Latuff

Abgelegt unter Afrika, APO, Friedenspolitik | Keine Kommentare »

Israels Medien kritisieren

Erstellt von IE am 3. März 2012

Projekte von medico und seinem Partner Comet-ME gefährdet

Wohnviertel in Safed

-Abrissabsichten der eigenen Regierung in der Westbank

Die Absicht israelischer Behörden in der Westbank humanitäre Projekte abreißen zu lassen hat nicht nur international sondern auch in Israel Kritik hervorgerufen. Betroffen sind Windkraft- und Solaranlagen im Wert von mehr als 200.000€, welche die israelische Organisation Comet-ME in Zusammenarbeit mit medico international in palästinensischen Dörfern der Südhebronhügel errichtete. Siehe Bericht vom 16.02.2012.

In den Nachrichten von Chanel 2, dem populärsten Fernsehkanal Israels wird das Projekt als eine einzigartige Kooperation israelischer und palästinensischer Aktivisten vorgestellt, die einer verarmten und marginalisierten Bevölkerung bessere Lebensbedingungen ermöglicht. Interviewt wird etwa eine Bäuerin, die mithilfe der regenerativen Stromzufuhr nicht mehr fünf Stunden für das Schlagen von Butter von Hand benötigt sondern nur noch eine. Ein junger Mann befürchtet, dass sein Dorf ohne Strom nicht mehr lange bestehen bleibt. Angesichts der erzielten Fortschritte äußert der Autor, Ohad Hemo Unverständnis für die Absicht der israelischen Behörden „diese Gemeinden zurück in die Steinzeit zu befördern“.

Auch Israels führende Qualitätszeitung Haaretz beschäftigt sich mit den Abrissdrohungen. Der renommierte Publizist Akiva Eldar geht hart ins Gericht mit den israelischen Behörden, die „selbstverständlich die Politik der israelischen Regierung ausführen“: „Etwa 1.500 Menschen leben in 16 Gemeinden, die in dieser Region seit dem 19. Jahrhundert leben, profitieren jetzt von diesen Anlagen, die Licht und Strom für ihre bescheidene Produktion von Milchprodukten… die zu erwartenden Abrisse werden 500 Menschen dazu verdammen in Dunkelheit zu leben. Kinder werden ihre Hausaufgaben bei dem Licht von Öllampen machen und dabei ihre Augen strapazieren, und die Frauen werden wieder mit blasenbedeckten Händen Milch zu Butter und Käse schlagen.“

Weitere Informationen zum Projekt

————————————————————————————————————-

Grafikquelle  : Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Beny Shlevich als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

Abgelegt unter APO, Friedenspolitik, Nah-Ost, Positionen | 3 Kommentare »

ACTA zum Letzen!!!

Erstellt von UP. am 2. März 2012

Wir sind dem Erfolg so nah

Datei:Dortmund anti acta demo 20120211 IMGP1747 smial wp.jpg

Mittlerweile sollte jedem politisch Interessiertem klar sein, was ACTA bedeutet und was sich hinter diesen 4 Buchstaben verbirgt: ACTA

Liebe Freundinnen und Freunde,

Unsere Protestwelle hat unsere Politiker überrollt und ACTA beinah begraben, doch die EU-Kommission versucht nun, das Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof wiederzubeleben. Mit einem weiteren riesigen Protestruf können wir die Kommission dazu bringen, die Auswirkungen ACTAs auf unsere Internetfreiheit und Rechte zu untersuchen — Unterzeichnen Sie die Petition:

 

In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.

Wir sind dem Erfolg so nah — unsere 2.4 Millionen-starke Petition hat Politiker in ganz Europa verblüfft und die Zensoren ins Stocken gebracht. Jetzt ist die Europäische Kommission in der Defensive und hofft, dass der Gerichtshof ACTA grünes Licht geben wird, indem sie eine sehr eng definierte juristische Frage stellt, deren Antwort gewiss positiv ausfallen wird.

Doch wenn wir nun alle unsere Stimme erheben können wir sicherstellen, dass der Gerichtshof alle rechtlichen Auswirkungen ACTAs untersucht und ein Gutachten veröffentlicht, dass die Wahrheit über ACTAs Angriff auf unsere Rechte offenlegt. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Kommissionspräsident José Manuel Barroso um den Gerichtshof aufzurufen, die ganze Wahrheit zu erzählen:

http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl

Die Europäische Kommission hat ACTA fünf Jahre lang im Geheimen mit Konzernen ausgehandelt, doch in den vergangenen fünf Wochen haben wir die Debatte um ACTA in die Öffentlichkeit getragen. Nun kämpft die Kommission darum, ACTA mit dem Segen des höchsten Gerichtshofs der EU am Leben zu erhalten. Und weil die Kommission gut in bürokratischen Manövern geschult ist wird sie unter Umständen nur eine eng definierte Frage einreichen, die verhindert, dass das Gericht ACTAs Auswirkungen auf unsere Redefreiheit, Privatsphäre und Demokratie untersucht.

Wir haben Regierungen in Polen, Deutschland, Bulgarien und anderen Ländern gezwungen, die Ratifizierung auszusetzen. Und wenn wir jetzt diesen Kampf in der Europäischen Kommission gewinnen können wir ACTA für immer stoppen. Wenn die EU ACTA nicht ratifiziert wird ACTA nie ein welweites Abkommen werden und die Verhandlungsführer müssen noch einmal von vorne anfangen um ein Abkommen zu schaffen, das wirklichen Missbrauch stoppt aber unsere Rechte schützt.

Lassen Sie uns die Kommission und den Gerichtshof dringend dazu aufrufen, ACTA eine vollständige und faire Anhörung zu geben und sicherzustellen, dass die ganze Wahrheit über diese Bedrohung unserer Freiheiten ans Licht kommt. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie die Email an alle weiter:

http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl

Millionen von uns haben sich für Internetfreiheit eingestzt und gemeinsam haben wir die US-Zensurgesetze aufgehalten — ein großartiger Erfolg! Doch mit ACTA ist die Bedrohung zurück, und diesmal weltweit. Wir haben geschafft, was niemand für möglich hielt und die Ratifizierung des Abkommens auf Eis gelegt. Beenden wir nun was wir angefangen haben und begraben wir ACTA für immer.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Alex, Pascal, Laura, Alice, Ricken, Dalia, Diego und das gesamte Avaaz-Team

PS: Sehen Sie sich die Berichterstattung über die Übergabe unserer 2.4 Millionen-starken Petition am Dienstag ans Europäische Parlament an — wir haben für einiges Aufsehen gesorgt!

Anti-Piraterie-Abkommen: 2,5 Millionen Menschen unterschreiben gegen Acta (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-piraterie-abkommen-millionen-menschen-unterschreiben-gegen-acta-1.1295825

EU-Parlament: 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA (Die Presse)
http://diepresse.com/home/techscience/internet/735835/EUParlament_24-Mio-Unterschriften-gegen-ACTA

Weitere Informationen

Acta landet beim Europäischen Gerichtshof (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommission-acta-landet-beim-europaeischen-gerichtshof/6240146.html

ACTA: EU-Parlament will gesonderte Prüfung durch Gerichtshof (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACTA-EU-Parlament-will-gesonderte-Pruefung-durch-EuGH-1444508.html

ACTA-Farce im EU-Parlament (ORF)
http://fm4.orf.at/stories/1695255/

Das freie Internet ist in Gefahr (RP Online)
http://www.rp-online.de/digitales/rp-plus/das-freie-internet-ist-in-gefahr-1.2736095

Was macht ACTA so kontrovers? (EDRI – auf Englisch)
http://www.edri.org/files/acta-bklt-p2s.pdf

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden: Spendensiejetzt

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 13 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Licence Art Libre Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“.Der vollständige Text der Lizenz steht auf der „Copyleft Attitude“-Seite sowie auf anderen Webseiten.
Quelle Eigenes Werk
Urheber smial (talk)

 

Abgelegt unter APO, Feuilleton | Keine Kommentare »

Tankboykott?

Erstellt von UP. am 27. Februar 2012

Eine sehr gute Idee

tankboyk

Eine interessante Aktion habe ich in ‚facebook‘ gefunden.

… wenn möglich, meinen die Initiatoren.

Viele meckern – einschl. ADAC. Aber tun – tun’se nix. Der Aufschrei von Millionen wird mit dieser Grafik dokumentiert. Scheinbar lief auf Facebook bereits eine ähnliche Aktion, die von Facebook gelöscht wurde.
Naja – in diesem Sinne; wir sind zwar nicht mehr das Volk, wie die Ostdeutschen das einmal angenommen hatten – also lasst uns nun die Tanker sein!

Abgelegt unter APO | 5 Kommentare »

Wulff und Ehrensold ?

Erstellt von IE am 23. Februar 2012

 

Gedanken über „sparsamen Umgang mit Steuergeld“

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz 4 Plattform
von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Ich frage mich, ob „Ehre“ und „Sold“ von zusammen fast ½ Million Euro die angemessene Antwort sind auf die Frage, in welcher Weise sich der nicht gerade ehrenvoll abgetretene Ex-Bundespräsident um Deutschland verdient gemacht hat. Was könnte Anlass sein, dass der Steuerzahler sich für sein Wirken jährlich und lebenslang mit unverhältnismäßigen Privilegien bedanken muss? Gäbe es nicht vielmehr gute Gründe, stattdessen dem Grundgesetz-Artikel-3 zu folgen – der das Gerechtigkeitsprinzip zum Grundrecht eines jeden erklärt, wonach „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind? Wie würden sich Justitias Waagschalen verändern, wenn man da als Messlatte den Hartz IV-Rechner anlegte?

Nach öffentlichen Willensbekundungen politischer Vertreter aus Bundesregierung und Opposition soll offenbar der vermutlich nicht zufällig auf „politische“ Gründe zielenden Formulierung in Christian Wulffs Rücktrittsrede gefolgt und daraus ein Recht aus dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) zugunsten des Ex-Bundespräsidenten abgeleitet werden. Das bedeutete, er bekäme gemäß § 1 BPräsRuhebezG einen „Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge“. Soweit aus unwidersprochenen Presseveröffentlichungen bekannt ist, setzt sich dieser derzeit aus dem Ruhegehalt von 199.000,00 € und 280.000,00 € Sachleistungen – für Büro, Sekretariat, persönlichen Referenten, Personenschutz, Auto und Chauffeur – pro Jahr zusammen. Insgesamt müsste hierfür der Steuerzahler nach 1 ½ jähriger Amtszeit jedes Jahr 479.000,00 €, sprich fast ½ Million aufbringen. Rechnet man das einmal hoch auf die stetig steigende durchschnittliche Lebenserwartung von Männern – ausgehend von mindestens 85 Jahren -, die mit einem guten Ehrensold-Leben vermutlich noch deutlich überschritten werden dürfte, so käme man beim 52jährigen Ex-Bundespräsidenten Wulff auf die Gesamtsteuergeldsumme von 15.807.000,00 € – Sterbegeld sowie Witwen- oder Waisengeld noch nicht mitgerechnet. Ich finde es verächtlich, wenn jetzt teilweise das Totschlagargument Neiddebatte bemüht wird, um von einem ernsthaften Diskurs der Rechts- und Moralfragen abzulenken. Immerhin leben wir nicht mehr im Jahre 1922, als das Vorgänger-Gesetz von der Reichsregierung verabschiedet wurde, das als Vorlage für das BPräsRuhebezG diente. Wir leben inzwischen fast 1 Jahrhundert später mitten in einer dramatischen, weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Sparkrise mit nicht andeutungsweise absehbarem Ausgang.

Pro Jahr würde Christian Wulffs „Ehren“-Sold-Leben den Steuerzahler mit 479.000,00 € einen Gesamtbetrag kosten, von dem unter Hartz IV-Bedingungen rund 60 Menschen leben müssen.

Und diese halbe Million muss der Steuerzahler inzwischen binnen 1 ½-Jahresfrist gleich zweimal pro Jahr aufbringen, für Herrn Köhler und für Herrn Wulff. Obendrein eine Finanzbelastung, die alleine die Folge falscher Personalentscheidungen der Bundeskanzlerin ist. Man kann ja mal Fehler machen! Wo aber bleibt die Haftung von Angela Merkel für diese fast 1 Million? Einfach kommentarlos auf den Steuerzahler abgewälzt – und auch noch mit schulterzuckender Zustimmung der SPD und ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles? Soll das etwa einfach in der Schublade mit dem Etikett „Peanuts“ verschwinden?

Und damit ist die „Ehrensold“-Belastung für den Steuerzahler noch lange nicht am Ende. Drei weitere Bundespräsidenten a.D. sind zusätzlich noch in Ehren zu besolden. Bei voller Inanspruchnahme der Fünf also eine Jährliche Belastung der Steuerzahler von fast 2 ½ Millionen Euro.

Da sind sicher zwei Fragen an alle fünf Jahr für Jahr „ehren“-besoldete Bundespräsidenten a.D. in Sachen Transparenz nicht unbillig:

1.Wie hoch sind die seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundespräsidenten-Amt jährlich in Anspruch  genommenen Geld- und Sachleistungen des Ruhegeldes aus § 1 BPräsRuhebezG?

2.Sind die Bundespräsidenten a.D. davon abhängig, um zu leben, bzw. welche Einkommen, Renten bzw. sonstige Altersruhegeldbezüge erhalten Sie darüber hinaus?

Mindestens von Piraten und Linken würde ich erwarten, dass sie sich dieser Fragen annehmen.

Denn Menschen, die infolge nicht vorhandener Arbeitsplätze und eines wachsenden Niedriglohnsektors unverschuldet unter Hartz IV leiden, fällt in diesem Zusammenhang sogleich der Satz ein, den sie in fast jedem ihrer Leistungsverweigerungs- oder Leistungskürzungs-, sprich Sanktions-Amtsbriefe lesen müssen: „wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgehen.“ Sie werden in sinnlose „Maßnahmen“, 1-€-Jobs, Leiharbeit unter Androhung des vollständigen Existenzverlustes gezwungen. Zugleich werden Ihnen selbst geringste Bezüge werden als Einkommen vom Regelsatz abgezogen.

Warum gilt, so müssen diese Menschen sich fragen, der Gerechtigkeits-Artikel-3 des Grundgesetzes (GG) nicht auch für Herrn Wulff? Warum finden es Parteivertreter in Berlin offensichtlich „alternativlos“, diesem Ex-Präsidenten leistungslosen Sold nachzuschmeißen? Schlimmer noch, nichts dabei zu finden, das damit zusammenhängende Wort „Ehre“ – wie ich finde – auch noch dadurch zu beflecken, dass sie – von einer mutmaßlichen strafrechtlichen Relevanz abgesehen – dessen skandalös unmoralisches und unehrenhaftes Verhalten auch noch sanktionslos belohnen.

Dass laut aktueller spiegel-online-Meldung Christian Wulffs Parteifreunde – angeführt vom Merkel-Vertrauten Peter Altmaier – sich hinter der Kanzlerin versammeln und vor Ihren abermals gescheiterten Präsidenten stellen, wundert wenig. Das hatten Sie ja bereits zurückliegend getan – zumindest, solange es „in der Küche nicht allzu heiß“ geworden war.

Spannend dürfte jetzt sein, inwieweit sich die im Bundestag und in den Länderparlamenten vertretenen Parteien mit dem § 5 BPräsRuhebezG befassen. Der könnte ihnen die Möglichkeit eröffnen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und die Frage klären zu lassen, ob „das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig erklärt“ und „darüber zu entscheiden“ hat, „0b und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.“ (§ 5 BPräsRuhebezG)

Und nach Artikel 61 GG könnte das nach meiner Einschätzung vom mutmaßlich strafrechtsrelevanten Vorsatz abhängen, den – wie der Presse zu entnehmen – gegenwärtig ja die Staatsanwaltschaft zu prüfen scheint:

„Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.“ (Art. 61 GG)

Für den „Antrag auf Erhebung der Anklage“ braucht es jeweils „mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder ein Viertel der Stimmen des Bundesrates“.

„Der Beschluss auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.“ (Art. 61 GG)

Notwendig wäre in diesem Zusammenhang sodann die lückenlose Aufklärung der Bürger durch die Politik, ob dieses Verfahren auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit des „Ehren“-Solds noch möglich ist, oder ob eine rechtzeitige Flucht auch davor schützen könnte.

Wenn allerdings die politische Klasse in Berlin wirklich noch ein Fünkchen Anstand und Verantwortung besäße, so täte sie alles dafür, dass hier die einzigen, deren Verantwortlichkeit das BPräsRuhebezG überhaupt benennt, tatsächlich zu Wort kämen – nämlich die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Denn es dürfte den Bürgern schwer vermittelbar sein, wenn die Bundesregierung – einzig und alleine für die vermasselte Präsidentschaft verantwortlich – sich selber auch noch aufschwingen wollte, die Bürger zu Zahlmeistern ihrer Misswirtschaft zu verdonnern, ohne dass dafür eine gesetzliche  Legitimation erkennbar wäre – außer der Begründung mit dem 90 Jahre zurückliegenden „Vorgänger-Gesetz, dem „Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten“ vom 31.12.1922.“ Prof.Dr. Hans Herbert von Arnim, „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann“, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 30.01.2012)

Wie auch immer – gestern war Aschermittwoch – Asche auf’s Haupt, Herr Wulff !
Nehmen Sie sich selber beim Wort und „setzen Sie Zeichen“ !
Geben Sie den „Ehrensold“ zurück, ehe es andere tun!

Wiesbaden, 23. Februar 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de

—————————————————————————————————————

Grafikquelle    :   Zehntabgabe von Bauern bei einem Grundherren

Abgelegt unter APO, HARTZ IV, Sozialpolitik, Überregional | 1 Kommentar »

Dauerbrenner Heizkosten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2012

Hartz IV-Klageflut:
Dauerbrenner Heizkosten

Heizungsersatz ?

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz 4 Plattform vom 16. Februar 2012

Ablehnung nicht hinnehmen: Sozialgerichte helfen empfiehlt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Alle Jahre wieder heißt es in den Jobcentern gegenüber Hartz IV-Kunden: „Wir zahlen die Jahresabschlussrechnung für Miet-Nebenkosten und Heizkosten nicht“. So auch jüngst im niedersächsischen Diepholz, wo ein Betroffener erst nach Einschaltung des Sozialgerichts sein Recht auf warme Wohnung erlangte – und zwar nach Rücknahme eines Ablehungsbescheids, mit zweimonatiger Verzögerung.

Der Streit um die Kosten der Unterkunft gehört zu  den häufigsten Klagen bei den Sozialgerichten. Zum wiederholten Male bestätigte jüngst die Berliner Gerichtspräsidentin Schudoma, die Ursachen der Hartz IV-Klageflut lägen nicht in der Streitlust der Kläger. Sie würden vielmehr großenteils wegen falscher Verwaltungsentscheidungen notwendig. Dabei nehmen die jährlich wiederkehrenden Jahresabschlussrechnungen für Miet-Neben- und -Heizkosten nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform einen besonders prominenten Platz ein.

„Bundesweit werden die Jocenter nicht müde, zu jedem Jahresbeginn mit Ablehnungs-Bescheiden gegen ihrer gesetzlichen Zahlungspflichten zu verstoßen und auf diese Weise die kommunalen Bilanzen zu schonen“, kritisiert Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ohne Legitimierung durch das Sozialgesetzbuch und unter Missachtung zahlreicher, höchstrichterlicher Bundessozialgerichts-Urteile, die dies untersagen, wird ausgerechnet bei Menschen in Not gespart. Besonders gerne bezieht man sich dabei auf sogenannte interne Verwaltungsanweisungen – als hätten diese über dem Gesetz stehende Rechtskraft.

Der Fall aus dem niedersächsischen Diepholz steht – nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform – beispielhaft für diese bundesweit verbreitete Amtspraxis und verweigerte Leistungen, die kommunalen Kassen zugute kommen – statt bei denen zu landen, die nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ein Anrecht darauf haben.

Am 6. Dezember erhält der Diepholzer von seinem Vermieter die Jahres-Verbrauchsrechnung für Heiz- und Nebenkosten und die Aufforderung, den – nach Abzug der monatlichen Abschläge – sofort fälligen Betrag von 421,77 € zu zahlen. Die Abrechnung legt er noch am selben Tag seinem zuständigen Jobcenter vor.

Bereits drei Tage später hat er im Briefkasten die Ablehnung für die eigentlich gesetzlich verpflichtende Kostenübernahme. Zur Begründung wird genau das angeführt, was das  Bundessozialgericht (BSG) in zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen als unrechtmäßig gerügt hat, nämlich die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft. Da heißt es: „Sie erhalten bereits den Höchstbetrag (…). Eine weitere Kostenübernahme kann daher nicht mehr erfolgen.“
Statt ihrer Zahlungspflicht nachzukommen, bietet die Hartz IV-Verwaltung dem Betroffenen ein Darlehen an und knüpft dieses obendrein an die Bedingung einer datenschutzrechtlich unzulässigen Vermieterbescheinigung.

Am 12. Dezember wird Widerspruch gegen diesen rechtswidrigen Bescheid eingelegt und der Behörde eine Frist bis zum 13. Januar eingeräumt. Nach fruchtlosem Fristablauf werde die Sache dem Sozialgericht übergeben, kündigt man vorab der Behörde an. Denn unterdessen hat der Vermieter bereits mündlich an die Zahlung erinnert.

Zur Begründung erinnert der Hartz IV-„Kunde“ das Jobcenter im Landkreis Diepholz an
die wiederholte Rechtsprechung des BSG, das Wohnkosten-Pauschalierung untersagt,
die Pflicht zur Einzelfall-Betrachtung unter Beachtung der individuellen und regionalen Besonderheiten,
die Nachweispflicht für Unangemessenheit durch den Leistungsträger,
die Unzulässigkeit einer Verwaltungsanweisung als Ersatz für geltendes Recht,
das Fehlen einer rechtswirksamen Satzung, sofern die Verwaltung sich auf die neue Rechtslage seit 01.01.2011 berufen will und
die Unzulässigkeit der Abwälzung der Leistungspflicht auf ein privates Darlehen.

Die Monatsfrist lässt das Jobcenter ohne Reaktion verstreichen. Trotzdem zögert der Betroffene den Weg zum Sozialgericht noch hinaus. Als er jedoch eine schriftliche Mahnung des Vermieters mit Ankündigung von Mahnkosten und Rechtsmitteln erhält, reicht er am 27. Januar Eilklage beim zuständigen Sozialgericht Hannover ein. Erst danach kommt Bewegung in die Rechtsabteilung der Behörde, die mit demselben Datum folgerichtig endlich das Jobcenter anweist, die Ablehnungsentscheidung „ganz aufzuheben (…) einen Abhilfebescheid zu erteilen“ und dem Betroffenen ohne weitere rechtliche Begründung mitzuteilen: „Ihrem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen.“ Am 6. Februar endlich – zwei Monate nach Rechnungsvorlage – teilt die Behörde das sowohl ihrem „Kunden“ als auch dem Gericht mit. Offenbar bestrebt, diese Rechtswidrigkeit rasche aus der Welt zu schaffen, zahlt das Jobcenter dann auch prompt am 9. Februar. Erst dann kann der Betroffene auch das Sozialgericht entlasten, indem der das Verfahren für „erledigt“ erklärt.

Nach Ansicht der Hartz4-Plattform ist dies wieder einmal einer von zigtausend Fällen, mit denen die Sozialgerichte mutwillig durch die Hartz IV-Behörden belastet werden. Und das liege, so die Bürgerinitiative, nicht – wie vielfach entschuldigend öffentlich erklärt wird – an der Kompliziertheit des Gesetzes oder der Überlastung der Behördenmitarbeiter. „Es liegt,“ stellt Brigitte Vallenthin fest, „einzig und alleine daran, dass interne Verwaltungsanweisungen willkürlich die Rechte der Hartz IV-„Kunden“ einschränken.“

„Ich empfinde es als beschämendes Trauerspiel,“ so Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „dass es erst nötig ist, die ohnehin unverhältnismäßig überlasteten Sozialgerichte mit derart zweifelsfreien Rechtsansprüchen zu belasten. Dennoch kann ich nur jedem raten, sich diese Leistungskürzungen nicht gefallen zu lassen, Widerspruch einzulegen bzw. Überprüfungsantrag zu stellen und notfalls die Hilfe der Sozialgerichte in Anspruch zu nehmen – damit der Vermieter nicht den Gashahn zudreht.“

Wiesbaden, 16. Februar 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de

IE

———————————————————————————————————–

Grafikquelle    :  Ganz klar, eindeutig einer der Windows 10 Bugs …

Abgelegt unter APO, HARTZ IV, Überregional | Keine Kommentare »

Medico – International

Erstellt von IE am 16. Februar 2012

Israel will von Deutschland finanzierte humanitäre
Projekte im Westjordanland abreißen

 Free Gaza.gif

Hier eine Presseerklärung von medico international über ein humanitäres Entwicklungsprojekt von medico und der israelischen Organisation Comet-ME. Dazu einen Beitrag über das Projekt, sowie Hintergründe über die Lage in jenen 60% der Fläche der Westbank, die nach wie vor und seit 1967 unter direkter israelischer Verwaltung stehen.

„Verdrängung durch gezielte Rückentwicklung“

Israelische Behörden wollen im Westjordanland humanitäre Projekte, die mit deutschen Mitteln finanziert werden, im Wert von mehr als 200.000 Euro abreißen lassen. Betroffen sind Windkraft- und Solaranlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in palästinensischen Dörfern der Südhebronhügel errichtete. Finanziert werden die Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des Deutschen Auswärtigen Amts.

Rund 1.500 Palästinenser sind von der dezentralen, regenerativen Energieversorgung abhängig, da die israelische Administration ihnen den Anschluss an die bestehenden Wasser- und Stromleitungen in den sog. C-Gebieten, entgegen dem Humanitären Völkerrecht, verweigert. „Die israelischen Behörden fördern dort zwar die jüdischen Siedlungen mit großzügigen Subventionen, genehmigen Palästinensern aber nicht den Bau von Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen“, kritisiert medico-Nahostreferent Tsafrir Cohen.

Cohen erläutert: „Der drohenden Abriss ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung. Die israelische Administration macht der palästinensischen Bevölkerung das Leben in den C-Gebieten unmöglich. Sie werden so in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Hebron verdrängt.“ Aber ohne den ländlichen Raum der C-Gebiete – immerhin 60 Prozent der Westbank – ist kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich, da sind sich Bundesregierung, EU, UN und Weltbank einig. Mit dieser Abrissprozedur erteile, so Cohen, die israelische Politik einer Zweistaatenlösung faktisch eine Absage.

Ein widerständiges Projekt gegen die Verdrängung

Israelisch-palästinensische Solidarität im Zeichen erneuerbarer Energien

Wadha An-Najjar stößt den an der Decke hängenden Sack aus gegerbter Ziegenhaut, der frische Ziegenmilch enthält, mit kräftigen Bewegungen hin und her. So lange, bis die flüssige Milch zu Joghurt oder Butter gerinnt. Diese anstrengende, langwierig anmutende Tätigkeit ist für sie Routine. Aber seit sie und ihre Familie über Strom in ihrem Zelt verfügen, muss sie diese nicht täglich ausüben, sondern kann die frisch produzierte Butter oder den Joghurt aus Schafsmilch, den die Familie auf dem Markt verkauft, kühl stellen. Neben dem Kühlschrank steht ein Fernsehgerät, und in den langen Winterabenden kann sich Wadha jetzt die geliebten jordanischen TV-Serien über Beduinenfamilien anschauen, während die Kinder auch nach Sonnenuntergang ihre Hausaufgaben machen können, bevor die gesamte Familie beim Abendbrot das Brot, das sie essen, auch sehen können.

Die Südhebronhügel:

Mechanismen der Verdrängung entlang ethnisch-religiöser Zuordnung

Die einfachen Vorteile einer Stromversorgung konnten Wadha An-Najjar und die anderen Bewohner des kleinen Dorfs Qawawis lange Jahre nicht genießen. Wie mehrere Tausend andere Bewohner palästinensischer Gemeinden in der atemberaubenden Wüstenlandschaft der Südhebronhügeln leben sie in bitterster Armut. Ihre Hütten, Zelte und traditionellen Höhlenwohnungen haben weder Strom- noch Wasseranschluss. Denn hier, ganz im Süden des von Israel besetzten Westjordanlands verläuft die Elektrifizierung entlang ethnisch-religiöser Grenzen. Den Anschluss an die Stromtrasse – in Blickweite gelegen, versorgt sie die nahen, seit Jahren wachsenden jüdischen Siedlungen – hat die Besatzungsbehörde verboten.

Mancher Familienverband lebt hier seit dem 19. Jahrhundert, andere flüchteten hierher während des Kriegs 1948 aus dem heutigen Israel. Sie hatten ihre Häuser, ihr Land und ihre Einkommensquellen verloren. Mit dem wenigen Geld, das sie bei sich hatten, erstand manche Flüchtlingsgemeinde ein Stück Land. In dieser von Wassermangel gezeichneten Halbwüstenregion bedeutete dies, dass sie dazu verurteilt waren von der Ziegen- und Schafzucht zu leben. Das Land anbauen konnten sie lediglich während des sehr kurzen Frühlings.

Zwei Jahrzehnte später, 1967 wurde die Westbank von Israel erobert. Bald zogen die ersten israelischen Siedler in die Region. Nach und nach bemächtigten sie sich des Lands. Eingezwängt durch Zugangstraßen zu den Siedlungen, geschlossene Militärgebiete und jüdische Siedlungen blieb den palästinensischen Gemeinden immer weniger Weideland. Gleichzeitig erkennt die israelische Administration die palästinensischen Dörfer nicht an. Sprich, für die israelische Bürokratie existieren sie einfach nicht. Folglich gibt es keine genehmigten Bebauungspläne für diese Gemeinden. Daraus ergibt sich automatisch, dass alle Infrastruktur illegal ist, und jede noch so kleine Baumaßnahme eine Gesetzesübertretung darstellt. Immer wieder rücken israelische Bulldozer ein und zerstören hier eine ärmliche Behausung, dort ein Toilettenhäuschen oder eine einfache Wasserzisterne zum Sammeln von Regenwasser, die die Palästinenser notgedrungen ohne Genehmigung bauen.

Während sich die palästinensischen Bewohner an das Leben zwischen dem Schutt abgerissener Hütten gewöhnen müssen, wachsen die nahe gelegenen israelischen Siedlungen. Symmetrische Reihen von Einfamilienhäusern, einheitliche rote Ziegeldächer und Vorgärten. Die Straßen zu den Siedlungen sind frisch asphaltiert, die Versorgung mit Wasser und Strom ist auf dem letzten Stand der Technik. Eine hübsche Postkartenidylle. Sauber durch Zäune getrennt von den vielerorts wenige Meter entfernt liegenden palästinensischen Gemeinden.

Die C-Gebiete: Gezielte Rückentwicklung

Die palästinensischen Bewohner in den Südhebronhügeln haben das Pech, wie 150.000 weitere Palästinenser in den C-Gebieten zu leben. Anfang der 1990er Jahren schlossen Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO die Osloer (Friedens)Verträge. Die besetzten Gebiete sollten – so verstand es die Weltöffentlichkeit jedenfalls – stufenweise an neu zu schaffenden palästinensischen Autoritäten übergeben werden. Die dicht bevölkerten Palästinensergebiete wurden als A- und B-Gebiete deklariert und sind seitdem der palästinensischen Autonomiebehörde zivilrechtlich unterstellt. Fast genau 60% des Westjordanlands wurden als C-Gebiet deklariert und unterliegen der direkten israelischen Verwaltung. Doch, was in aller Welt als die erste Stufe hin zum Aufbau eines Staats Palästina verstanden wurde, ist zwei Jahrzehnte später zu einer Dauereinrichtung ausgeartet. Mit schwerwiegenden humanitären Konsequenzen.

Da Israel in diesen Gebieten die staatliche Macht darstellt, hätten die israelischen Behörden hier die Verantwortung für das Wohl der Bevölkerung. Doch während sie die israelischen Siedlungen großzügig subventionieren, verknappen sie systematisch den Zugang der palästinensischen Gemeinden zu Wasser und Land, verbieten den Anschluss der Häuser ans Stromnetz oder den Bau von Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen. Mit dieser Politik einer gezielten Rückentwicklung verdrängt die israelische Administration die palästinensische Bevölkerung in die dichtgedrängten städtischen Enklaven, etwa Ramallah oder Hebron. Aber ohne den ländlichen Raum dazwischen ist weder Entwicklung für die Palästinenser, geschweige denn ein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich. Stattdessen entstand ist der größte Teil der Westbank zu einem Raum geworden, in dem entlang ethnisch-religiöser Zuordnung zwei Rechtsordnungen für zwei Bevölkerungsgruppen nebeneinander bestehen. Hier setzen medico und seine lokalen Partner an, um grundlegende humanitäre Hilfe zu leisten und darüber hinaus die politischen, sozialen und ökonomischen Menschenrechte zu verteidigen – und damit die erzwungene Segregation der Palästinenser zurückzudrängen.

Unerwartete Solidarität

Etwa mit der israelischen Organisation Comet-ME. Gegründet wurde sie von Noam Dotan und Elad Orian, zwei jüdisch-israelischen Aktivisten, die sich mit der israelischen Politik nicht abfinden wollten. Sie kennen die Südhebronhügeln seit langem und wollten mehr tun als nur gegen die unhaltbaren Zustände demonstrieren. Die beiden Physiker gründeten Comet-ME, um den palästinensischen Gemeinden auf den Südhebronhügeln mit Strom zu versorgen. Da feste Stromnetze verboten sind, kamen sie auf die Idee mit alternativen Energiequellen zu arbeiten. Nach einem Pilotprojekt mit alternativen Energien im Dorf Susya konnten Comet-ME und medico mithilfe des Deutschen Auswärtigen Amts, das sich stark für das Projekt engagierte und 2009-10 ca. 170.000€, 2011-12 413.000€ zur Verfügung gestellt hatte, mit großangelegten Projekten beginnen. In jedem dieser Projekte wurden jeweils in fünf Gemeinden Wind- und Solaranlagen installiert. Diese haben die beiden Aktivisten aus Hunderten von Einzelteilen selber gebaut, um Geld zu sparen. Tage- und nächtelang tüftelten sie an für jede Gemeinde maßgeschneiderten Anlagen. In jedem Dorf installierten sie die Anlagen unter reger Beteiligung der gesamten Gemeinde. Wochenlang übernachteten sie in den Dörfern. Zu Hilfe kamen palästinensische Studenten aus einer technischen Fachhochschule in Hebron, die gleichzeitig gelernt haben, wie Solar- und Windanlagen funktionieren und wie diese zu warten seien. Auch einige der Dorfbewohner wurden ausgebildet, damit sie künftig die Anlagen warten können.

Insgesamt mehr als 800 Menschen haben heute eine Basisstromversorgung: Es gibt auch abends Licht, Handys können aufgeladen werden, Kühlschränke ermöglichen längere Aufbewahrung von Lebensmitteln für den Eigenbedarf sowie für den Verkauf von Milchprodukten. Die Frauen der Dörfer müssen nicht mehr täglich zwei bis drei Stunden Schaffsmilch schlagen, um Schaffsbutter und Joghurt herzustellen
.
„Am Abend auf die Hügel zu schauen und zu sehen, wie die Lichter aufgehen, ist ein ganz besonderes Gefühl“, sagt Noam. „Das Projekt war aber mehr. Es hat das Leben der Menschen hier ungemein erleichtert, doch wir sollten uns keine Illusionen machen: Die Verdrängungsmechanismen der Besatzung werden ihr Leben und die Entwicklung ihrer Gemeinden weiter tangieren, aber das Licht in ihren Dörfern ist ein Zeichen für ihren Widerstand, der darin besteht, dass sie einfach bleiben und sich nicht verdrängen lassen. Und für unseren Widerstand, die Verdrängung nicht zu akzeptieren“. Auch die innere Verfassung der Gemeinden hat sich verändert: Nach jahrelanger Zermürbung und Vernachlässigung haben sie kaum noch als Gemeinden existiert. Ohne kommunale Einrichtungen versuchte jede Familie zu überleben, sich nicht vom eigenen Stück Land verdrängen zu lassen. Kommunale Einrichtungen gibt es ja keine. Die Projekte boten ihnen die Möglichkeit, nicht nur sich selbst zu helfen sondern wieder als eine Gemeinde zu agieren. Die Projekte könnten diese Entwicklung auch langfristig sichern. Solar- und Windanlagen sind nachhaltige, umweltschonende Energiequellen, doch sie sind pflegebedürftig. Alle Nutzer müssen deshalb für ihren Strom zahlen. Das Geld fließt in eine gemeinsame Kasse, mit deren Hilfe künftige Reparaturen gedeckt werden. Damit hat jede Gemeinde weiterhin ein Projekt, an dem sie gemeinsam arbeiten kann.

Die israelische zivil-militärische Administration schlägt zurück

Bislang wurden diese Projekte von der Abrisswut der israelischen Behörden verschont. Doch jetzt erließ die israelische Ziviladministration einen Baustopp. Es sind insgesamt fünf Gemeinden und 500 Menschen hiervon betroffen. Drei dieser Anlagen, in den Gemeinden Qawawis, Tha’lah und Shi’b Al-Butum wurden im Rahmen der Zusammenarbeit von Comet-ME und medico und finanziert durch das Deutsche Auswärtige Amt 2011 installiert. Die Baustopp-Verfügungen gelten als die erste Stufe einer fast automatischen Prozedur, an deren Ende ein Abriss steht. medico und seine Partner werden alles versuchen, um diesen zu verhindern. Wir werden Widerspruch einlegen und wenn nötig bis zum Obersten israelischen Gerichtshof gehen.

Doch auch hierzulande müssen wir verstehen: Wenn bei Wadha An-Najjar und ihrer Familie der Abriss kommt, so gehen nicht nur bei ihnen die Lichter aus. Hier wird gezielt daran gearbeitet, die Palästinenser als Individuen und als Kollektiv aus den C-Gebieten zu vertreiben und diese an Israel anzuschließen. Doch ohne die C-Gebiete, immerhin 60% der Westbank kann es keinen palästinensischen Staat geben, da sind sich Bundesregierung, EU, UN und Weltbank einig. Mit dieser Abrissprozedur erteilt die israelische Politik einer Zwei-Staaten-Lösung faktisch eine Absage.

Projektstichwort: Das expansive israelische Enklavensystem droht einem künftigen Palästina allenfalls umstellte Gebiete zu überlassen. Dagegen verteidigen die lokalen medico-Partner in Tel Aviv, Ramallah und Gaza die politischen, sozialen und ökonomischen Menschenrechte. Ihre Kooperation und ihre Hilfe ist konkret: Freier Zugang zu Gesundheitsdiensten ohne ethnische und nationale Zuschreibungen, basismedizinische Nothilfe und nachhaltige Entwicklungsarbeit. Dabei geht es immer auch darum Wege zu finden, wie dem fast perfekten System von Aus- und Einschlüssen entkommen werden kann. Damit Gewalt und Abgrenzung ein Ende haben. Das Spendenstichwort lautet: Israel-Palästina.

Spendenkonto von medico international: Kontonummer 1800, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01

Fakten über die C-Gebiete

C-Gebiete im Westjordanland (Quelle: UN-OCHA)

Was sind die C-Gebiete?

In Übereinstimmung mit den Osloer Verträgen Anfang der 1990er Jahre wurde die Westbank wie folgt aufgeteilt:

A-Gebiete (18% des Gesamtgebiets, über 50% der Gesamtbevölkerung) unter palästinensischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung
B-Gebiete (20% des Gebiet, über 40% der Bevölkerung) unter palästinensischer Zivilverwaltung und gemeinsamer israelisch-palästinensischer Sicherheitsverwaltung
C-Gebiete (62% des Gebiets, ca. 6% der Bevölkerung) unter fast voller israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung

Im C-Gebiet befinden sich die freien Flächen der Westbank, in denen Entwicklung stattfinden kann sowie große Teile der agrarwirtschaftlichen Fläche. In den C-Gebieten leben auch etwa 150.000 Palästinenser in 149 zumeist kleinen Gemeinden. Die C-Gebiete nehmen nicht nur geografisch den Löwenanteil der Westbank ein. Sie stellen das einzige zusammenhängende Gebiet der Westbank dar. Es umschließt die dicht bebauten A- und B-Gebiete, in denen sich alle palästinensischen Städte befinden sowie viele der Dorfkerne. Diese sind wie Dutzende Inseln voneinander durch C-Gebiet getrennt. Ohne die C-Gebiete – so Weltbank, UN und EU übereinstimmend – besteht das palästinensische Gebiet aus geographisch nicht zusammenhängenden Enklaven. Folglich kann es für die Palästinenser keine nachhaltige Entwicklung, wird es keinen palästinensischen Staat ohne die C-Gebiete geben.

Gleichzeitig umschließen die C-Gebiete alle israelischen Siedlungen im Westjordanland außerhalb Ostjerusalems. 1972, fünf Jahre nach der Eroberung des Westjordanlands lebten in den heutigen C-Gebieten 1.200 israelischen Siedler. Als die Osloer Verträge 1993 abgeschlossen wurden, waren es schon 110.000, und in den Jahren danach verdreifachte sich die Zahl auf etwa 310.000 in über 200 Siedlungen im Jahr 2010 (Dazu kommen weitere 200.000 in Ostjerusalem). Ihre Zahl vergrößerte sich im letzten Jahrzehnt um 5,3% jährlich.

Wer herrscht über die C-Gebiete?

Die israelische Ziviladministration. Diese ist für die Verwaltung und die öffentliche Ordnung, für Wohlfahrt und Förderung von Palästinensern wie israelischen Siedlern in den C-Gebieten verantwortlich. Ihre Mitarbeiter sind israelische Soldaten und israelische Zivilisten. Eine formelle palästinensische Vertretung ist nicht vorgesehen. Im Gegensatz zu den israelischen Siedlern, deren Gemeindekomitees autorisiert sind Baugenehmigungen zu erteilen. Alle Planungen – auf lokaler wie regionaler Ebene – finden ohne palästinensische Beteiligung statt. Diese Planungsprozesse berühren jeden Aspekt des Lebens der in den C-Gebieten lebenden palästinensischen Individuen wie der einzelnen Gemeinden. Die Ziviladministration herrscht also de facto über alle zivilen Belange in den C-Gebieten. Sie beeinflusst direkt und indirekt den humanitären, materiellen, gesellschaftlichen und psychologischen Zustand der Palästinenser und entscheidet allein über Entwicklung oder Rückentwicklung aller Individuen und Gemeinwesen in den C-Gebieten.

Ein System der Verdrängung und Segregation

Mithilfe unterschiedlicher administrativer Maßnahmen und Planungsverordnungen dezimierte die Besatzungsadministration die palästinensische Präsenz im ländlichen Gebiet, den heutigen C-Gebieten schon vor Abschluss der Osloer Verträge. So lebten allein im Jordantal, zum größten Teil als C-Gebiet deklariert, vor 1967 200.000 bis 320.000 Palästinenser; heute sind es nur noch 56.000, von denen etwa 70% in der Enklave Jericho leben, also im A-Gebiet.

Seit Abschluss der Osloer Verträge verhärtete sich die Genehmigungspolitik der israelischen Administration. So erhielten lediglich 5,6% der Bauanträge in den Jahren 2000-07 auch eine Genehmigung. Die israelische Planungspolitik verhindert die Errichtung palästinensischer Infrastruktur in den C-Gebieten: In 70% der C-Gebiete ist jede Bebauung verboten, und in der Praxis erlaubt die israelische Ziviladministration den Bau von lediglich 1% des C-Gebiets, das aber so gut wie voll ausgebaut ist. Von den 149 palästinensischen Dörfern haben 131 keine Bebauungspläne jenseits von Plänen aus der britischen Mandatzeit aus den 1940ern. Diese entsprechen keinesfalls den heutigen Realitäten und werden lediglich restriktiv genutzt, sprich um jede neue Infrastrukturmaßnahme für illegal zu erklären. Zudem wurde über ein Drittel des C-Gebiets durch die israelische Administration als Naturschutzgebiet oder als geschlossenes Militärgebiet deklariert. Palästinenser dürfen diese Gebiete folglich nicht nutzen, in der Regel nicht einmal betreten. Darüber hinaus dürfen Palästinenser die israelischen Siedlungen nicht betreten; auch breite Pufferzonen um die Siedlungen – früher Weide- und Anbauflächen der Palästinenser – sind für Palästinenser tabu.

Die israelische Regierung subventioniert und fördert dagegen Häuserbau, Bildungs-, Wasser- und Verkehrsinfrastruktur in den wachsenden israelischen Siedlungen im Westjordanland. Diese sind zu 40% auf privatem palästinensischem Land gebaut und hindern so palästinensische Entwicklung. Gleichzeitig forciert Israel die Verstaatlichung von Land. Dieses Land stellt die zivile Administration jedoch fast exklusiv für den israelischen Siedlungsausbau bereit.

Da Infrastruktur kaum gebaut werden kann, müssen die Palästinenser auf intensive Landwirtschaft, Industrie oder Tourismus im C-Gebiet verzichten. Übrig bleibt eine wenig intensive Landwirtschaft – saisonales Gemüse und Viehzucht. Während seit 2010 45 einfache Zisternen und Regenwasserauffangsysteme palästinensischer Dorfbewohner zerstört wurden, haben die israelischen Siedlungen im Jordantal – zum größten Teil C-Gebiet – eine intensive Landwirtschaft vor Ort aufgebaut, vor allem für den Export. Sie beanspruchen das Meiste Wasser der Region: Allein die etwa 10.000 israelischen Siedler des Jordantals nutzen ein Drittel des Bedarfs der gesamten palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland (2,5 Millionen Menschen). Zu Vorzugspreisen: Der Wasserpreis ist bis zu 75% subventioniert. Während jeder Siedler täglich 487 Liter Wasser für den privaten Verbrauch zur Verfügung hat, stehen den Palästinensern in der Westbank durchschnittlich 70 Liter zur Verfügung, vielen Bewohner der Gemeinden im C-Gebiet im Jordantal lediglich 20 Liter – nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation die Menge, die benötigt wird um bei akuten humanitären Krisen, zu überleben, aber weit unter der empfohlenen Menge von 100 Litern.

Da sie kaum Genehmigungen erhalten, leben, arbeiten, spielen, lernen Abertausende Palästinenser in den C-Gebieten in von der Administration nicht genehmigten Bauten. Die israelische Administration reagiert mit Abrissen: Seit 2000 wurden mehr als 4.800 palästinensische Häuser und andere Bauten (Schulen, Tierunterstände, Lagerräume, Wasserzisternen, Toiletten, Kinderspielplätze etc.) abgerissen. 11% der Palästinenser in den C-Gebieten mussten seit 2000 ihr Haus mindestens einmal verlassen. Tausende Menschen sind nach wie vor akut bedroht von Vertreibung. Allein zwischen 2009 und Mitte 2011 waren es 1.072, dazu wurden Olivenhaine und Obst- und Gemüsestände zerstört.

Der Mangel an Genehmigungen und Entwicklung sowie die Abrisspolitik führen zu einer erzwungenen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus den C-Gebieten.

Internationales Recht

Das humanitäre Völkerrecht – so die internationale Gemeinschaft – gilt für die besetzten Palästinensergebiete als Ganzes und für die C-Gebiete im Besonderen, da letztere unter direkter israelischer Verwaltung und Juristiktion stehen. Dem humanitären Völkerrecht nach trägt Israel als Besatzungmacht die Verantwortung für die Sicherstellung der Grundbedürfnisse der unter Besatzung lebenden Bevölkerung. Israel ist dazu verpflichtet die Besatzung so zu administrieren, dass die gesamte lokale Bevölkerung davon profitiert und darf eigene Bevölkerung nicht in diese Gebiete ansiedeln. Gemäß internationalem Recht darf sich eine Militärbesatzung kein Land durch Gewalt oder Drohung aneignen. Vielmehr muss sie Einrichtungen und Dienstleistungen zur Deckung des humanitären und des Grundbedarfs schützen und entsprechende Arbeit begünstigen. Die Besatzungsmacht darf für Hilfsleistungen Bedingungen stellen, doch dies darf nur aus Sicherheitsgründen und in gutem Glauben, sprich weder willkürlich noch als Vergeltung gegen die Bevölkerung oder Hilfspersonal geschehen.

Fotoquelle: mediaco international

Tsafrir Cohen
Nahostreferent / Middle East Coordinator
medico international
Burgstrasse 106
60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany
Tel.: ++49 69 94438-47
tc@medico.de

————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Free Gaza

Abgelegt unter APO, Friedenspolitik, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Baustopp für Pflegeheime

Erstellt von Gerd Heming am 14. Februar 2012

Baustopp für Pflegeheime!

Eine andere oberste Regel für eine Neuausrichtung der Pflegeverscherung ist unzulässig. Das ist die Prämisse. Nur sie zwingt zum Umdenken. Denn nur unter diesem Vorzeichen wird eine Pflege möglich, die mit den ersten Grundsätzen unseres Grundgesetzes, nämlich mit der Würde des Menschen, mit seiner Selbstbestimmung und mit der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit vereinbar sind.

Ohne die Prämisse des Baustopps ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflegeneuausrichtungsgesetz – PNG) vom 20. Januar 2012 schon jetzt Makulatur, denn der Referentenentwurf ist bestenfalls die untaugliche Fortsetzung des Problemfalls Pflege mit ebenfalls untauglichen Vorgaben.

Die sinnvolle Neuausrichtung der Pflege beginnt damit, dass sie die Begriffe „Pflegebedürftige“ und „Pflegebedürftigkeit“ nicht mehr kennt. Beide Begriffe reduzieren den Menschen auf Bedürftigkeit und diskriminieren ihn somit, sie widersprechen dem, was der Menschen seinem Wesen nach ist: Ein freies, selbstbestimmtes Wesen, das es im Laufe der Evolution verstanden hat, seine Vernunft zu entwickeln und seine Bedürfnisse zu verwandeln zu einem qualitativ hochwertigen und erfolgreichen Leben. Der Mensch hat den Adam längst hinter sich gelassen und ist dem Weg gefolgt, den die Götter im vorgezeigt haben: Sie setzten den Menschen in den Garten Eden, damit er ihn „bebaue, bewache und beherrsche“. Wir haben es folglich nicht mit „Pflegebedürftigen“ zu tun, sondern mit eigenverantwortlichen Menschen, die in Folge ihrer lebensgeschichtlichen Entwicklung einen Anspruch auf einen erweiterten Pflegebedarf besitzen.

Eine so veränderte Sehweise erzwingt als Folge eine radikale Reform der Organisationsstrukturen des noch geltenden Pflegeversicherungsgesetzes und der Pflegeeinrichtungen, die diesem Gesetz entspringen. Denn bei den großen Trägern der Einrichtungen wird sehr viel Geld in den Verwaltungsebenen verbrannt, große Geschäftsstellen, die letztendlich zu unverantwortbaren Lasten der Beitragszahler in die Pflegeversicherung aufrechterhalten werden.

Wir brauchen eine Entinstitutionalisierung in der Institution“, fordert der bekannte Arzt und Psychiater, Dr. Klaus Dörner. „Sehr oft richten sich die Bewohner in Pflegeheimen in ihrer Lebensgestaltung an der Institution aus und nicht umgekehrt die Einrichtungen sich an der Lebensgestaltung der Bewohner.

Das heutige Anstalts- und Heimsystem“, so Wissenschaftlicher der Universität Bielefeld, Institut für Pflegewissenschaften, „entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren, Unter den Bedingungen der damals beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft war es segensreich und oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten, Pflegebedürftigen, geistig Behinderten, psychisch Kranken und der (behinderten) Kinder und Jugendlichen angemessen sein kann – und überhaupt muss. In all diesen Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.“

Die Solidarität mit den Menschen mit erweitertem Pflegebedarf“ so die Wissenschaftler weiter, „wird in Zukunft stärker als bisher zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, da dem – vor allem demographisch bedingten – Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen eine Abnahme der verfügbaren Geldmittel und eine Abnahme der Tragfähigkeit familiärer Netzwerke gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass immer weniger alte wie behinderte Hilfebedürftige bereit sind, in ein Heim zu gehen, weil sie dies für unvereinbar mit ihren Persönlichkeitsrechten halten. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Neben den Fragen der besonderen Gewaltverhältnisse vor allem die Frage nach der Verantwortbarkeit des Lebens in Heimen für heutige Menschen. Schließlich können wir auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Heimen zunehmend schwer fällt, auch nur die Mindeststandards der Versorgung einzuhalten oder entlassbare Heimbewohner auch tatsächlich zu entlassen.“ Dass die Wissenschaftler den Begriff der „Bedürftigkeit“ verwenden, mag an dieser Stelle noch hingenommen werden.

Ein Ansatz, der bei der weiteren Planung berücksichtigt werden muss, ist das angelsächsische Konzept des „Supported living“ (Leben mit Unterstützung). Hierbei geht es um ein „Leben so normal wie möglich“ bis zum letzten Atemzug.

Ein Leben so normal wie möglich ist kein Leben im Heim oder in einer Wohngruppe, die ich nur als „Pauschalangebot“ nutzen kann. Das Komplettangebot von Wohnraum, Pflege, sozialen Beziehungen und Tagesgestaltung wollen viele Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung, nicht (mehr). Sie wollen ihr Wohnzimmer nicht mit Leuten teilen, die sie vor dem Einzug nicht einmal kannten – und schon gar nicht ihr Schlafzimmer! Sie wollen nicht nur ihre Möbel selbst aussuchen, sondern auch ihre Wohnung.“

Es muss ein Umdenkungsprozess stattfinden, der darin endet, dass man Pflege und Betreuung wirklich individualisiert, dass auch der Bereich der Privatheit im Heim einen ganz anderen Stellenwert bekommt. Ein Einzelzimmer mit eigenen Möbeln sollte eigentlich bundesweiter Standard sein. Wahlfreiheit und Selbstbestimmung müssen weiter in den Vordergrund rücken. Wenn es uns gelänge, weitere Schritte in diese Richtung zu tun, dann würde auch das Heim für manche Leute an Schrecken verlieren und zu einer Alternative werden. Ein Heim kann nämlich unter bestimmten Umständen auch Vorteile gegenüber einer Privatwohnung bieten – besonders dort, wo alte Menschen zwar in ihren Wohnungen sind, dort aber völlig vereinsamen, dass der Kontakt zur Außenwelt der ambulante Pflegedienst ist, der zweimal am Tag für eine Viertelstunde kommt, der Zivi, der das Essen bringt, und ansonsten der Fernseher. Es könnte also leicht sein, dass es in Heimen vielfältige Möglichkeiten gibt, einer Vereinsamung entgegenzuwirken.

Viele Heime nutzen noch immer nicht solche Möglichkeiten, die ihnen die modernen technischen und elektronischen Standards bieten. Wenn heute beklagt wird, dass allein für die Dokumentation der Pflegehandlungen durch das Pflegepersonal ein Zeitaufwand von mehr als ein Drittel der Arbeitszeit verwandt wird – der besser den Zupflegenden zugute käme – dann liegt diese Klage allein im Verschulden, in der Unwissenheit und in der Unbelehrbarkeit des jeweiligen Managements. Denn schon jetzt verpflichtet sie der Gesetzgeben „maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen zu verwenden“. Mit modernen, elektronischen Verfahren ließe sich der vorgenannte Zeitaufwand auf ein Minimum verringern.

Ein verhängnisvoller und unumkehrbarer Fehler wäre es, die Neuausrichtung der Pflegversicherung mit einer zusätzlichen privaten Eigenvorsorge, die laut Referentenentwurf vom 20.01.2012 „ein zentraler Baustein für die Finanzierung der Pflegeleistungen“ ist, zu verbinden. Ein unverzeihlicher Irrweg, wie uns die Erfahrungen der vergangenen Jahre einprägten.

Der alleinige Königsweg, um die Finanzierung der sozialen Absicherungssysteme sicherzustellen. ist die Bürgerversicherung. Die Einführung der Bürgerversicherung, an der alle Einkommensarten beteiligt sind, ist das Haupterfordernis dieser Zeit.

Bundesgeschäftsstelle

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Februar 2012

Von Schonebeck Ring 90

48161 Münster

Fon: 02533-3359

Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.

E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

———————————————————————————————————–

Grafikquelle     :

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Gesundheitspolitik, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

R A P P E L

Erstellt von UP. am 12. Februar 2012

Der kommende Aufstand

Rappel = frei übersetzt: „denk‘ dran“ – bspw. an die Fabrikausfahrt! So sollen wir uns auch an das Büchlein ‚Der kommende Aufstand‚ erinnern. Klicke die untere linkende Zeile…

WIR dürfen und wollen nicht vergessen, was die Politik mit uns macht. Mehr als uns sind WIR unseren Kindern verpflichtet; denn sie werden uns anklagend Fragen stellen im Zusammenhang mit der Zeit des Hosenanzugs und eines französischen Zwerges.

—————————————————————————————————————–
Grafikquelle    :      Der kommende Aufstand   .

Der Schriftsteller John Zerzan diskutiert das Buch bei der 2010 San Francisco Anarchist Bookfair

  • CC BY 3.0
  • File:John Zerzan SF bookfair lecture 2010.jpg
  • Erstellt: 13. März 2010

 

 

Abgelegt unter APO, Bildung, HARTZ IV | Keine Kommentare »

Die Piraten & ACTA

Erstellt von UP. am 12. Februar 2012

Der Kampf der Pirasten gegen ACTA

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b8/Stop_ACTA_Octupus.jpg

Und nicht nur die Piraten protestieren dagegen. Und der nachfolgende Artikel ist auf jeden Fall lesenswert, damit man noch mehr Durchblick gewinnt.
Interessant verhält sich die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und FDP-Mitglied, wie beschrieben. Eigentlich ist die doch gar nicht so link…

ACTA – und wieso Piraten weltweit dagegen protestieren

Am Samstag, dem 11. Februar 2012, haben in über 60 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen “ACTA” stattgefunden, zu denen ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien aufgerufen hatte. Zahlreiche der Aktionen werden von der Piratenpartei mitgestaltet. ACTA steht für “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” und ist ein geheim ausgehandelter Vertrag zwischen fast 40 Ländern. Nach Polen, Tschechien, der Slowakei und Lettland hat heute auch Deutschland erklärt, die Ratifizierung des Vertrages vorerst auszusetzen. Dies wird aber nur wenig Einfluss auf die Demonstrationen haben, denn “vorerst” bedeutet nicht, dass das Papier vollständig vom Tisch istSabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und FDP-Mitglied, betonte erst kürzlich, ACTA würde die Änderung keines einzigen Gesetzes in Deutschland erzwingen. Damit hat sie recht und geht im gleichen Moment vollkommen am Kern des Problems vorbei: Mit ACTA wird der Status Quo zementiert. Hinzu kommt, dass ACTA ein wegweisendes Papier ist und in zahlreichen “Kann”-Bestimmungen die Weichen in eine Zukunft stellt, in der all das möglich ist, wogegen die Piratenparteien weltweit seit Jahren kämpfen.

Auf der Grundlage von ACTA ist zum Beispiel die französische HADOPI-Gesetzgebung international anerkannt und legitimiert. Kein deutscher Politiker könnte sich guten Gewissens mehr darüber beschweren, dass nach dreimaligem Verstoß gegen Urheberrechte Internetanschlüsse gekappt werden – ohne dass der eigentliche Täter ermittelt wird. Mit der Unterschrift unter ACTA würde die deutsche Regierung erklären, dass sie dies für ein legitimes Vorgehen hält.

Auch würde mit der Annahme von ACTA verbindlich zugesichert, im Rahmen von “Kooperationsbemühungen” das zu erreichen, was in Gesetzesform in Deutschland nicht möglich wäre. Konkret heißt es: “Jede Vertragspartei ist bestrebt, Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen[…]“. Dabei soll in erster Linie darauf geachtet werden, den rechtmäßigen Wettbewerb nicht zu behindern. Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre werden erst nachrangig als schützenswert betrachtet. Im Rahmen von Kooperationsabkommen wäre es also möglich, Three-Strikes-Modelle auch in Deutschland zu etablieren. Sobald genügend der großen Internet Service Provider (ISP) im Boot sitzen, braucht es gar keine explizite gesetzliche Verpflichtung mehr.

Bereits heute enthalten die AGB von Internetzugängen Passagen, die eine Kappung im Falle von Urheberrechtsverstößen zulassen. Bei der Telekom zum Beispiel heißt es konkret “Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und  Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. [..] Die Telekom ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 4.1, Buchstabe b [der vorherige Satz, Anmerkung des Autors] und c, die jeweilige Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.” Noch nimmt kein ISP den Imageschaden auf sich, entsprechende Möglichkeiten auch zu nutzen, dies könnte sich im Rahmen besagter Kooperation aber sehr schnell ändern. Ein mögliches Druckmittel wäre, die Haftungsfreistellung für die übertragenen Inhalte abzuschaffen. Wer heutzutage ein offenes WLAN betreibt, wird bekanntermaßen bereits für das haftbar gemacht, was über sein Netz übertragen wird.

Die Piratenparteien auf der ganzen Welt fordern viele Veränderungen, denen durch ACTA eine weitere Hürde vorgesetzt würde. Filesharing oder auch das Nutzen fremder Inhalte zum Erstellen von Remixen sollen, sofern dies ohne kommerzielle Interesssen geschieht, vollkommen legalisiert werden. Das Umgehen von DRM-Maßnahmen soll legalisiert werden. Patente auf Medikamente sollen abgeschafft werden, um die Produktion preiswerter Generika zu ermöglichen. Ebenso sollen Patente auf Lebensmittel abgeschafft werden, um die Produktion preiswerter Nahrung zu ermöglichen. Beiden vorherigen Punkten liegt die Auffassung zugrunde, dass Menschenleben mehr zählen als kommerzielle Interessen von Konzernen. Ein Verbot solcher Patente wird natürlich den Wettbewerb deutlich verschärfen. Konzerne werden mit einmalig auf den Markt geworfenen Produkten nicht mehr so einfach über Jahrzehnte Milliardengewinne einfahren können, sie werden ständig innovativ bleiben müssen, um zu überleben. Für die PIRATEN stellt dies kein Problem dar, denn es wird das Überleben von Menschen sichern.

ACTA ist ein Schritt in die falsche Richtung. Statt die Welt auf ein Zeitalter der Moderne vorzubereiten, wird sie zurück in mittelalterlichen Protektionsmus befördert. ACTA muss vor allem um seiner Symbolik willen gestoppt werden.

—————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Source Piratenpartei Deutschland / Pirat Party Germany. The picture annotations on the site of the Piratenpartei Deutschland / Pirat Party Germany are: „Logo Stopp ACTA CC-BY 2.5 Switzerland by Piratenpartei Schweiz“
Author Piratenpartei Schweitz

Abgelegt unter APO, Debatte, P.Piraten | Keine Kommentare »

ACTA zum Dritten

Erstellt von UP. am 7. Februar 2012

Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus

https://blog.wikimedia.de/wp-content/uploads/Anti_ACTA_demo_Cologne_2012-8454.jpg

Es ist seltsam … – in „alten“ Diktaturen wie Polen und Tschechien findet der demokratische Prozess statt, den das hosen-anzügliche Demokratur-Verständnis nicht zulässt:
ACTA wird nun auch in diesen Ländern zunächst ad akta gelegt:

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte Necas.

Daran sollte sich die Königin von Europa eimal ein Beispiel nehmen; denn wir leben nicht mehr in der DDR!

Bericht weiterlesen bei >>> HEISE

—————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Wir können auch anders – ACTAvismus für Freies Wissen » Anti ACTA demo Cologne 2012, © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Abgelegt unter APO, Köln, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »