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Archiv für die 'Allgemein' Kategorie

DL – Tagesticker 10.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mutti rief und alle Hinterbänkler durften ihr zuhören. Einmal mehr siegte die „Demokratisch“ gewählte Macht und 11 Großstadtvertreter durften gezwungenermaßen einwilligen. Alle Kleinstädte blieben in der Peripherie als Zuschauer hängen und wurden zur Zwangsfolge verdonnert. So die Tonfolge in einer Demokratie. Mit Corona wurde endlich eine Methode gefunden alle Anwesenden zwecks Mithilfe räumlicher Abwesenheit auf den selben Strich zu bekommen.  Na – gleichwohl die Zuhälterei als Strafdelikt gilt ?

Angela Merkel einigt sich mit Bürgermeistern auf neue Corona-Regeln

1.) Coronavirus

Steigen die Infektionszahlen, können RKI und Bundeswehr helfen. Darauf und auf weitere Maßnahmen haben sich die Kanzlerin und die Bürgermeister der Großstädte geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Großstädten haben sich auf Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Das geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Kanzlerin und die Bürgermeister während einer Videokonferenz am Nachmittag geeinigt haben.  Wenn die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche überschritten wird, entsendet das Robert Koch-Institut Experten auf Bitten der jeweiligen Stadt zur Beratung, heißt es in dem Papier, das insgesamt acht Punkte umfasst. Auf Bitten können auch Soldaten der Bundeswehr unterstützen. Falls der Anstieg binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich“.  Merkel will Schulen unbedingt offen halten. Spätestens ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollten eine Erweiterung der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung eingeführt werden sowie Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Außerdem soll es möglicherweise Sperrstunden sowie Alkoholbeschränkungen geben. Darüber hinaus ist auch eine Beschränkung der Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen und Feiern, auch im privaten Rahmen, denkbar.

Zeit-online

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Der Wetterbericht für den heutigen Tag. Der von der Politik mühsam aufgepäppelte Robert wird immer noch in seiner Kiste liegend von politischen Sklaven zwangsernährt ? Diejenigen welche man einen Sprichwörtlichen Hals- und Beinbruch wünschen möchte, laufen noch immer ohne Stütze, frei herum.

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen 4721 neue Corona-Infektionen gemeldet.

2.) Robert-Koch-Institut meldet 4721 Neuinfektionen

 Von Mittwoch auf Donnerstag war der Wert von 2828 auf 4058 erheblich gestiegen, von Donnerstag auf Freitag lag das Plus bei 4516. Die Zahl der Todesfälle stieg um 15 im Vergleich zum Vortag. (mehr dazu im Newsblog unten). Weitere Corona-News: Die Behörden des österreichischen Bundeslands Tirol haben den Corona-Ausbruch im Wintersportort Ischgl möglicherweise heruntergespielt. Erstmals mehr als 100.000 Neuinfizierte an einem Tag in Europa. WHO-Grafik weist ein Plus von 109.749 Fällen im Vergleich zum Vortag aus. Die aktuellen Zahlen: Für Deutschland trägt der Tagesspiegel die Zahlen aus allen Landkreisen zusammen. Demnach gab es Stand Samstagmorgen 37.291 aktive Fälle. Weltweit gibt es der Johns-Hopkins-Universität zufolge fast 37 Millionen Infektionsnachweise, mehr als eine Million Menschen starben an oder in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

Tagesspiegel

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Sagte man doch mit Beginn des Krieges: „Da wo der Verstand aufhört stürmt die Macht mit aller Gewalt.“ Ich komme immer mehr ins Staunen und reibe mir immer öfter die Augen vor entsetzen. Meine Hochachtung gilt den Zwangsgeräumten. Es war sicher eine sehr tiefe Verbeugung vor Macht und Gewalt, den Weg in den Puff ohne Feuer frei zu geben? 

Das Ende begann mit einem Baugerüst. 

3.) Liebig 34 geräumt

Das stellte die Berliner Polizei am Freitagmorgen vor dem linksradikalen Hausprojekt Liebig 34 im Berliner Stadtteil Friedrichshain auf, um dann ein Fenster im ersten Stock einzuschlagen. Der Haupteingang des vor über 30 Jahren besetzten Hauses war zu sehr verbarrikadiert. Und so wurde ein Großteil der über 50 Personen, die die letzte Nacht im Haus verbracht hatten, auch durch das Fenster nach außen geleitet. Die Räumung des Symbolobjekts der linken Szene war lange angekündigt. Wie so viele Häuser in Ostberlin war auch die Liebigstraße 34 im Wendesommer 1990 besetzt worden. Viel später bekamen die Nutzer*innen einen Gewerbemietvertrag für 10 Jahre. Als der 2018 ausgelaufen war, erstritt der Eigentümer vor Gericht einen Räumungstitel für das ganze Haus, auch wenn so etwas bei Wohnungen unüblich ist. Den Titel hat ein Gerichtsvollzieher nun mit Unterstützung der Polizei vollstreckt. Da heftige Proteste erwartet wurden, war der Kiez bereits am Donnerstag weiträumig abgesperrt worden. Polizisten besetzten die Dächer aller Nachbarhäuser und rollten dort Stacheldraht aus. Benachbarte Schulen und Kitas blieben geschlossen. 1.500 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren am Ende im Einsatz.

TAZ

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Ist es nicht das Ziel eines jeden Politikers schnellstmöglich sein Geld im Schlaf zu verdienen ? Arbeiten könnte er auch woanders, ohne sich in einer Clan-Mafia nach oben schleimen zu müssen! Nur wer mit Wölfen heult, sollte sich später nicht über die Folgen wundern. So sind Parteien nun einmal strukturiert ! Adenauer hatte doch schon erkannt, ohne die überlebenden Nazis keine staatliche Behörden Strukturen aufbauen zu können. Heute sitzen dort Nichten und Neffen der dritten oder Vierten Generation und fordern Gehorsamkeit ein, auch ohne Uniform !

Ministerium: Innenstaatssekretär Kandidat bittet um Ruhestand

4.) Regierung – Potsdam

Nach weniger als einem Jahr wird Brandenburgs Innenstaatssekretär Klaus Kandt überraschend das Innenministerium wieder verlassen. Der 60-Jährige habe zum nächstmöglichen Zeitpunkt um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus persönlichen Gründen gebeten, teilte das Innenministerium am Freitag in Potsdam mit. Minister Michael Stübgen (CDU) sagte, er werde dies dem Kabinett bei der nächsten Sitzung vorschlagen. Stübgen dankte Staatssekretär Kandt und sprach von einer erfolgreichen Arbeit. „Besonders hervorzuheben ist dabei die Reform der automatischen Kennzeichenerfassung Kesy, deren erfolgreiche Umsetzung auch sein persönlicher Erfolg ist.“ Er habe sich auch bei der Besetzung wichtiger Führungspositionen Verdienste erworben. Innenminister Stübgen hatte den früheren Berliner Polizeipräsidenten Kandt im vergangenen Jahr nach der Landtagswahl nach Brandenburg geholt. Der Staatssekretär startete im November 2019. Die Aufgaben von Kandt übernimmt nun zunächst Innenstaatssekretär Uwe Schüler, der für kommunale Themen zuständig ist, wie das Ministerium mitteilte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Solange es der Politik erlaubt wird die eigene Verantwortung auf den Nächten zu schieben, wird sich nirgendwo etwas verändern. Erst wenn es gelingt ausführende Organe, wobei hier niemand in ein Amt gezwungen wurde, Amtsinhaber in die Verantwortung zu nehmen, können die Bürger auf entsprechende Bewerber hoffen. Die Wähler-Innen bereiten die Wege für jede/n Franzi oder Franz 

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Gorleben ist mit „Liebig 34“ durchaus Vergleichbar – da Beide unfreiwillig geräumt wurden.

Realität und Fiktion verschwimmen immer mehr

5.) Sieben Tage, sieben Nächte

Zu Beginn dieses Herbstes geraten zwei Orte des Widerstands und auch der Widerspenstigkeit gegen Kapitalinteressen Richtungen in den Blick. Während Gorleben sich nach mehr als 40 Jahren erfolgreich aus dem Endlagersuchstuhltanz – und raus bist du! – verabschiedet hat, sind die letzten Bewohner des Hausprojekts »Liebig34« in Berlin-Friedrichshain bei Erscheinen dieser Ausgabe auch raus – unfreiwillig und geräumt. Und raus seid ihr. Natürlich sind beide Vorgänge sehr unterschiedlich, haben ihre ganz eigene erzählte und auch noch zu erzählende Geschichte. Aber eins eint beide: die Erkenntnis, sich nicht auf die Ewigkeit politischer Vereinbarungen verlassen zu können – aber auch die, dass der Tag in der tiefsten Nacht eben auch am nächsten sein kann. Die Gegend um Gorleben war in den 1970er-Jahren der abgelegene Rand des östlichen Zipfels der sogenannten freien Welt. Mehr Rand ging nicht, selbst die Förderung als Zonenrandgebiet änderte daran kaum etwas. Es gab höchstens ganz viel Gegend, aber Widerstand? In West-Berlin, ja, da ging dagegen was – finanziell gut abgefedert als »Schaufenster des Westens«, blieb trotzdem Freiraum. Auch besetzter, selbst wenn dieser hart politisch und polizeilich bekämpft wurde – man erinnere sich an Rechtsaußeninnensenator Lummer oder die Berliner Linie, nach der Häuser spätestens 24 Stunden nach Besetzung zu räumen waren. Und in Gorleben wuchs der Protest gegen die Castortransporte: Wenn man sie schon nicht verhindern konnte, musste man sie politisch dermaßen teuer machen, dass sie sich nicht mehr durchsetzen lassen würden. Eine Strategie, die unter dem Begriff »Tag X« auch heute noch von Hausbesetzern angewendet wird.

ND

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Das ist doch eine ganz natürliche Folge, da die AFD überwiegend aus ehemaligen CDU-Nationalisten gegründet wurde ? Das Problem wurde doch nur outgesourct und keiner wollte es wahrhaben! Es war ein sehr kluger Versuch der CDU – die Tatsachen zu verdrängen. Nun schmücken sich Merkel und Steinmeier wieder  mit den Fahnen im Hintergrund.

VERTEIDIGUNGSREDE IM AFD-STIL

6.) Maaßen wäscht sich rein

Ex-BfV-Chef agitiert in Untersuchungsausschuss gegen Asylrecht. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will im Fall des islamistischen Gefährders Anis Amri nichts falsch gemacht haben. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 wies Maaßen am Donnerstag nachmittag jede Verantwortung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zurück. Zunächst wirkte der CDU-Rechtsaußen dabei erstaunlich ruhig und sagte auf die Frage nach ungenutzten Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung sogar den Satz: »Auch einer wie Anis Amri hat Grundrechte«. Allerdings ging Maaßen dann zur Vorwärtsverteidigung über, beschuldigte andere Behörden und betonte sowohl im Zeugenstand als auch in der Pause vor Journalisten, einer wie Amri hätte sowieso gar nicht in Deutschland sein dürfen. Schließlich sei der Tunesier aus einem Drittland gekommen und habe in Italien bereits im Gefängnis gesessen. Es sei »nicht normal«, dass sich jemand mit dieser Biographie in Deutschland aufhalten könne, so Maaßen. Deshalb seien »die Politik« und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verantwortlich. Womöglich auch Polizeibehörden, aber nicht das BfV.

Junge-Welt-online

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7.) Neue Coronamaßnahme für Berlin

Es ist die allerdümmste Stadt,
das wussten wir schon immer.
Ein Mensch, der in Berlin haust, hat
kein Hirn und keinen Schimmer

von Rücksicht und Virologie.
Die Deppen, die dort wohnen,
sie lassen Partys steigen wie
Coronazahlen. Lohnen

tat sich das Schuldenloch noch nie –
wir gönnten es uns eben.
Doch nun sollt ihr, fickt euch ins Knie,
allweil im Lockdown leben!

Heißt: Glocke drüber. Fertig! Aus!
Berlin hat’s jetzt verschissen!
Ihr bleibt da drin, die Luft geht raus.
Wat wer’n wa euch vermissen!

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 09.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die schlechteste Hausmedizin hat schon so manche male große Wunder vollbracht ! Wo zuvor die Idioten einträchtig in der Runde saßen, zieht über Nacht eine störende Briese durch den Raum ? Wenn damit die Hornberger Schießereien beendet werden könnten, würden vielleicht die Bürger-Innen erste Erfolge sehen ? Auch ohne verrückte Uniformträger und ihre Fahnen ! Reißen solche Taten schon die echten Demokraten von ihren Höckern ?

Wirecard-Untersuchung startet unter AfD-Vorsitz

1.) Untersuchungsausschuss

Der Bundestag prüft, inwieweit der Staat den Skandal um frisierte Bücher bei dem insolventen Zahlungsdienstleister hätte verhindern können. Den Auftakt bildete eine Wahl. Im Bundestag hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal seine Arbeit aufgenommen: Die neun Mitglieder kamen zu einem konstituierenden Treffen zusammen. Zu Beginn des Treffens wurde der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Seine Fraktion hatte ihn nominiert. Der Vorsitz hatte der AfD nach dem üblichen Rotationsprinzip im Bundestag zugestanden. Es hatte aber aus der Linksfraktion Kritik an Gottschalks Nominierung gegeben. Die Abgeordneten des Ausschusses wollen in den kommenden Monaten mögliche Versäumnisse im Umgang der Bundesregierung und ihrer Behörden mit den Vorkommnissen beim insolventen Münchner Zahlungsdienstleister aufklären. Im Fokus stehen die deutsche Finanz-, Geldwäsche- und Steueraufsicht und insbesondere die Bundesanstalt BaFin. Der gebürtige Hamburger Gottschalk ist Mitbegründer der AfD und arbeitete früher für den Versicherungskonzern HDI. Er ist im Bundestag Mitglied des Finanzausschusses, in dem der milliardenschwere Bilanzskandal um Wirecard bereits mehrfach Thema war. Gottschalk hat dabei immer wieder eine Aufarbeitung des Falls eingefordert.

Zeit-online

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Aus einen leeren Stamm – wachsen die schönsten Uniformen heran ! Wo leere Köpfe mühsam tagten vollziehen die Undertaker ihre Taten. So wird das Teutsche Wesen, nie genesen.

Polizei beginnt mit Räumung von „Liebig 34“

2.) Wasserwerfer im Einsatz

Die Räumung des symbolträchtigen Hausprojekts „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain beginnt. Die Polizei ist in Stellung, es gibt Scharmützel mit Demonstranten. Im Stadtgebiet kommt es zu kleineren Bränden. Die Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain hat begonnen. Ein Räumfahrzeug steht an der Eingangstür, Beamte verschafften sich mit Brecheisen und Kettensäge Zugang. Weitere Polizisten stiegen durch ein Fenster im 1. Stock ins Haus ein und führten mehrere Personen aus dem Haus. Auch Wasserwerfer sind im Einsatz. Auf den umliegenden Dächern sind Einsatzkräfte in Stellung. Zugleich sind Sprechchöre von nahen Demonstranten zu hören. Zuvor teilte die Polizei mit, es seien Gegenstände auf die Fahrbahn gebracht worden. Im Stadtgebiet brannten mehrere Autoreifen, Müllcontainer und Autos. „Es wirkt zunächst nicht so, als wolle man das Objekt bereitwillig übergeben“, twitterte die Polizei bereits am Morgen. Eine Reporterin des „Tagesspiegel“ berichtete von Flaschenwürfen und einer Festnahme in der Nähe des Hauses.

ntv

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Ein großer Glücksfall wenn wir bedenken dass politische Bälger gleich Trump, Orban, Kurz, Kim, Putin, Merkel, von der Leyen usw. keine Berücksichtigung fanden ! Keine Sprüche wie:  „America first“ oder „Wir schaffen das“  welche tagtäglich den Ball einer politisch geplünderten Erde wie  Lyrik umkreisen. Auch kein Ballermann welche von einer hippsternen Ballerfrau ins gelobte Land zurückgeholt wurde, um sobald von einer Granaten Närrin ersetzt werden musste. Auch war keine Rede von einem „Schwarzen Loch“ welches die aus-gefranzten Horrorärsche einer Circe aus einer ganz frühen Vergangenheit nur annähernd hätte ersetzen könnte.

Louise Glück und der Literaturnobelpreis

3.) Ein Preis für eine von vielen

Weltweit kann Glück nur als eine von vielen sehr guten Lyrikerinnen gelten. Trotzdem ist es schön, dass sie nun mehr LeserInnen findet. Wie schön, dass es eine Lyrikerin geworden ist: Prosa ist so dominant. Aber Louise Glück? Den Literaturnobelpreis? Nein, nein, das sind gewiss keine schlechten Gedichte. Es gibt auch ein paar Verse, die muss man einfach lieben, etwa „Circe’s Power“: Da spricht das lyrische Ich in der Rolle der Zauberin aus der Odyssee, Sie wissen schon, die mit den Schweinen, und sagt: „I never turned anyone into a pig. Some people are pigs; / I make them look like pigs“ – also sinngemäß: Ich habe nie jemanden in ein Schwein verwandelt. / Manche Leute sind Schweine; / Ich lasse sie aussehen wie Schweine.“ Fein gebaut auch, streng wie ein Syllogismus, und dann die Allegorese: Sie sei traurig über die Welt des Angedichteten, des Eroberers und des Irrfahrers, sagt diese Circe, „that lets the outside disguise the inside“. Das Wesen sollte doch bitte schön mit dem Schein nicht in Widerspruch geraten – ein frommer Wunsch. Hat wahrscheinlich jeder schon mal gewünscht. Ein Justemilieu-Wunsch.

TAZ

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Wichtig ist doch, dass keiner der Gewinner ist welcher aus der Kälte kommt und niemand welche in die Eiswüste einzog! Keiner dieser Versager darf hinterher die Gewinnerin sein, um für seinen vorsätzlichen Lebensbetrug noch den „Judaslohn“ einzustreichen !

Mehr als 300 Nominierte.  Das sind die Favoriten

4.) Wer bekommt den Friedensnobelpreis?

Das Rätselraten um den Friedensnobelpreisträger nähert sich seinem Höhepunkt. Mehr als 300 Nominierte sind im Rennen, um den wichtigsten politischen Preis der Erde zu erhalten. Experten erklären, warum ihn US-Präsident Trump nicht bekommen wird – jedenfalls diesmal. Thunberg oder Trump, WHO oder Black Lives Matter, ein Preis für Journalisten oder wieder einer für Friedensstifter in Afrika: Einmal mehr kochen die Spekulationen hoch, wer in diesem Jahr den begehrten Friedensnobelpreis erhält. Die Welt blickt deshalb an diesem Freitag gespannt nach Oslo, wo das norwegische Nobelkomitee das Geheimnis um den Namen des diesjährigen Preisträgers lüften wird. Geht es nach Friedensforschern, dann könnte der Preis diesmal an eine Journalistenorganisation, Menschenrechtler oder prodemokratische Aktivisten gehen. Die Buchmacher glauben dagegen an die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Klimaaktivistin Greta Thunberg – und einer in den USA ganz besonders an sich selbst. Wer definitiv zu den Nominierten zählt…

Stern-online

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Wer kann schon den besseren Horst machen, als es das Foto zeigt ? Herrlich das soviel Dummheit an einen Tisch geht. Aber so ist Politik eben.

BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ

5.) Grüßonkel der schnellen Sorte

Denkwürdige Dokupremiere: Verfassungsschutzchef Haldenwang will demnächst Mitarbeiter schulen lassen, damit sie extrem rechte Bewerber erkennen. Während der Dreharbeiten für die Dokumentation »Früh. Warn. System. – Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?« hielt es Thomas Haldenwang noch für »nahezu ausgeschlossen«, dass extreme Rechte sich erfolgreich beim Inlandsgeheimdienst bewerben könnten. Bei der Premiere am Dienstag abend im Berliner Programmkino »Filmkunst 66« musste der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zumindest »einen Fall« dieser Art einräumen. Er ging aber nicht darauf ein, dass es sich um einen seiner Leibwächter handelte. Im September war bekannt geworden, dass der Personenschützer wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im rechten Prepperverein Uniter von seiner Aufgabe entbunden werden musste. Wie Vorgesetzte nun Rechtsextremisten an szenetypischer Kleidung oder bestimmten Äußerungen erkennen könnten, das seien »Gegenstände zukünftiger Schulungsmaßnahmen«, versprach Haldenwang. Soviel zum »Frühwarnsystem«. Zu den Aktivitäten seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen, der sich mehr und mehr als AfD-Sympathisant entpuppt, wollte sich der BfV-Chef auf Nachfrage eines Journalisten nicht äußern. Er hoffe aber, dass zwischen ihm und Maaßen ein »deutlicher Unterschied« wahrgenommen werde.

Junge-Welt

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Ist es nicht schön immer wieder aufzuwachen ? Selbst dann, wenn man feststellt verschlafen zu haben ? Sprechen wir nicht sonst gerne von den Wimpernschlägen der Zeitgeschichte. Sollten sich auf solche eine Art und Weise die übergroßen Mengen von Verschwörungstheorien verringert, wäre immerhin ein guter Anfang gemacht. Der Anfang darf nur nicht das Ende sein. Würde eine Uckermärkerin die Mutti Maria spielen, ergäben sich vielleicht Schwierigkeiten einen Josef mit aufgepflanzten Bajonett zu finden.

Münster schmeißt die Heiligen Drei Könige aus der Krippe

6.) Rassismus-Debatte in Ulm

Großer Aufschrei in Ulm, um Ulm und um Ulm herum: Das Ulmer Münster verzichtet auf die Heiligen Drei Könige. Grund: Die rassistische Darstellung des Melchior.  Ein Raunen geht durch Ulm. Das Ulmer Münster nämlich will in der diesjährigen Weihnachtszeit darauf verzichten, die Heiligen Drei Könige an die Krippe zu stellen. Das an sich wäre für viele Weihnachtsfans wahrscheinlich ein Frevel für sich, gehören die Heiligen Drei Könige doch wie der Weihnachtsstern, Weihrauch, Myrrhe und Gold zur Geschichte der Geburt von Jesus Christus.In Zeiten der antirassistischen Aufklärung kommen Statuen und Figuren wie der Ulmer Melchior neu auf den Prüfstand Aber in modernen Zeiten bleibt es selten bei der unbeabsichtigten Verärgerung von Anhängern der christlichen Lehre. Vielmehr wurden die Heiligen Drei Könige bewusst aus dem Programm genommen. Die Figur des Melchior nämlich ist es, welche die Ulmer Münstergemeinde bewogen hat, die Weisen aus dem Morgenland dieses Jahr nicht an die Krippe zu stellen. Grund dafür ist das Aussehen der kleinen Holzfigur. Dieses nämlich ist, gelinde gesagt, fragwürdig. In Zeiten nach dem als rassistisch motivierte Polizeigewalt betrachteten Mord an George Floyd und der Black Lives Matter-Bewegung kommen Statuen und Figuren neu auf den Prüfstand. In den USA reißen Bürgerrechtler und Antirassisten Statuen nieder, die Sklavenhändler verherrlichen und bauen Gemeinden Denkmäler von Generälen ab, die für die Sklavenhaltung in den Krieg gezogen waren.

FR

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7.) Radel in peace

Verkehrsinfarkt. Kneipensterben. Volkstod. Im norddeutschen Oldenburg wird nicht anders abgenippelt als im Rest der Republik. Doch in der niedersächsischen Stadt können sich Verblichene jetzt per Bestattungsfahrrad das letzte Geleit geben lassen. TITANIC traf den Initiator des Body-Bikes, den selbsternannten „Kunsttechniker und Visionär“ Michael Olsen, beim Leichenschmaus (Tote Oma) einer ehemaligen Kundin (tote Oma).

TITANIC: Herr Olsen, wie läuft Ihr Bestattungsrad?

Olsen: Es läuft nicht, es fährt.

TITANIC: Herrje, gut. Also, wie fährt Ihr Bestattungsrad? Ich nehme an, es läuft, oder?

Olsen: Geht so. Um über die Runden zu kommen, muss man sich in diesen schweren Zeiten natürlich ganz schön abstrampeln.

TITANIC: Mit Ihrem postmortalen Transportservice möchten Sie laut eigener Aussage die Themen Sterben und Tod wieder in die Öffentlichkeit und in die Normalität zurückholen.

Olsen: Der Mensch soll nach seinem Ableben nicht bloß als eine anonyme Nummer wahrgenommen werden, die auf dem Zettel an seinem großen Onkel baumelt. Vielmehr bemisst sich seine gesellschaftliche Relevanz auch über den Tod hinaus an einem ganz konkreten Wert. Immerhin erhöht jeder Leichnam, den ich durch Oldenburg kariole, statistisch die Zahl der Verkehrstoten für alle ersichtlich um sarge und schreibe eins.

TITANIC: Und wie sind die Reaktionen vor Ort?

Olsen: Mit meinem Leitspruch „Was dem Leichenkutscher früher der Zoss‘, ist dem Olsen heut‘ sein stählernes Ross“ fahre ich hier ganz gut. Zwar gilt Oldenburg gemeinhin als Fahrradstadt. Aber wenn ich meine Fuhre wohlbehalten an allen rechts abbiegenden LKWs vorbei durch den morgendlichen Berufsverkehr gekurvt und an einem der hiesigen Friedhöfe abgeliefert habe, machen die Trauergäste und ich immer drei Kreuzzeichen. Wie heißt es bei den geschäftstüchtigen Oldenburger Bestattern doch so schön: Geradelt wird immer.

TITANICVon folgenschweren Unfällen sind Sie also bisher verschont geblieben?

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 08.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum wird nicht gewürfelt oder die Beiden letzten der Sehenden kommen zum auszählen zusammen: „Ich zähle bis zehn – und die und die Blinden müssen gehen“ ! Das wäre doch Vergleichbar mit den Wahlen für das Narrenhaus:“! Eine Clan-Partei wird gewählt und diese bestimmen vom Runden Tisch aus,  wer den Ober-Guru macht.  Dieses Spielchen wird dann Demokratie genannt, welche die Unzufriedenheit in der Bevölkerung stärkt. Ach ja – wer will denn verkleinern wo Corona herrscht? Es bekommen doch ehe nur 1/3 den Zutritt um die Nationalhymne für die nicht Verstorbenen zu singen ! Sollte vielleicht das Gremium zur Abzählung noch weiter Minimiert werden ? Der Rest verdient das Geld mit Schlaf ?

Wahlrechtsreform verkleinert Bundestag kaum

1.) Gutachten zum Koalitionsentwurf

Der Bundestag hat derzeit viel mehr Abgeordnete als vorgesehen. Heute soll deshalb über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Doch ausgerechnet der Entwurf der Regierungsparteien taugt nur wenig, sagt ein neues Gutachten. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags würde die Wahlrechtsreform von Union und SPD das Parlament nur wenig verkleinern – und somit nicht die erhoffte Wirkung erzielen. Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wäre eine Absenkung der Gesamtsitze auf bis zu 682 Abgeordnete möglich gewesen, heißt es in der Ausarbeitung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Regelungen hätten also „eine Ersparnis von bis zu 27 Abgeordneten gebracht“. Der Bundestag zählt derzeit 709 Abgeordnete – und ist damit viel zu groß, denn seine Normgröße beträgt 598 Sitze. Ohne eine Wahlrechtsreform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Sitze bei der Wahl im Herbst kommenden Jahres befürchtet. Die Parteien haben unterschiedliche Lösungen für das Problem erarbeitet. Im Bundestag stehen heute der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken sowie ein Entwurf der AfD zur Abstimmung.Problematisch sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Das Anwachsen des Bundestags liegt vor allem an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag bringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden. Damit die Überhangmandate das Zweitstimmenergebnis nicht verzerren, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Nach dem Koalitionsentwurf sollen drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. Da nach jetzigem Stand voraussichtlich CDU und CSU diese Mandate erhalten dürften, würden sie also drei Sitze im Bundestag mehr erhalten, als ihrem Anteil an den Zweitstimmen entsprechen würde. Dies soll auch über 2021 hinaus dauerhaft gelten. Zudem wollen Union und SPD den komplizierten Verrechnungsmodus einschränken, der bislang über so genannte Sitzkontingente dafür sorgt, dass Überhangmandate nicht den Länderproporz bei der Mandatsverteilung zu sehr beeinflussen.

Tagesschau

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Wie gut das es auch Politiker-Innen gibt, welche mit fortschreitenden Alter noch  Reife zeigen. Vom BASTA zur PASTA ? Vom Gummi zum Flummi ? Wie haben wir, als in einer Kaufmannsfamilie aufgewachsenen Kinder schon gelernt: „Wer nichts wird, wird Wirt usw.. Der Letzte – ganz am Schluss, verkaufte sich als Politiker-In. Als  Schamartikel der Gesellschaft.

Gerhard Schröder versus Nawalny und „Bild“

2.) „Putins Laufbursche“ schlägt zurück

Der vergiftete Alexej Nawalny wirft dem Altkanzler und Nord-Stream-2-Aufsichtsratschef vor, verdeckte Zahlungen des Kremls zu erhalten. Der will jetzt klagen. Früher hat Gerhard Schröder gesagt: „Zum Regieren brauche ich BILD, BamS und Glotze“. Viele Jahre konnte er als Bundeskanzler auf die Unterstützung der Springer-Blätter zählen und sein früherer Regierungssprecher Bela Anda heuerte 2012 als Vizechef bei der Bild-Zeitung an. Doch nicht erst die Freundschaft Schröders zu Wladimir Putin hat zu einem Zerwürfnis geführt, das nun einem neuen Tiefpunkt entgegensteuert. Nun macht Bela Anda heute wieder die PR-Arbeit für den Altkanzler, gemeinsam haben sie die Podcast-Reihe „Die Agenda“ gestartet, wo Schröder sich zu Aktuellem einlässt. Und der Altkanzler fährt wegen eines Bild-Interviews mit dem russischen Regimekritiker Alexej Nawalny nun scharfe Geschütze gegen die Zeitung und deren Online-Portal auf, Schröder verklagt den Springer-Verlag wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Doch der Reihe nach: Der mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschock vergiftete und daran fast gestorbene Nawalny hatte dort gesagt: „Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt. Aber wenn er jetzt versucht, diesen Giftanschlag zu leugnen, ist das wirklich sehr enttäuschend. Das eine ist, Putins Lobbyist zu sein. Doch jetzt versucht er, Mörder zu beschützen.“ Und weiter: „Er ist immerhin der ehemalige Kanzler des mächtigsten Landes in Europa. Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt. Ich weiß nicht, welche verdeckten Zahlungen er von Putin bekommen hat. Es gibt eine offizielle Bezahlung und ich habe keine Zweifel, dass es auch verdeckte Zahlungen gibt.“

Tagesspiegel

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Wer jagt hier Wen ?  Kinder wie die Zeit vergeht – ist es Morgen schon zu spät ? Mit der Spritze in der Hand, sammelt Söder das  Kapital  im  ganzen Land ?

PunchandJudyComicsV01-0130.jpg

Mediale Inszenierungen wie Söders Grippe-Impfung waren mal spektakulärer

3.) Flimmern und Rauschen

Es ist bloß ein kleiner Pieks für Markus, aber ein großer Schritt für die Menschheit. So jedenfalls sieht es Bayerns Ministerpräsident. Die Medien spielen mit und berichten live. „Gesundheitsministerin impft Markus Söder“, titelt Bild. In einer Zeit, in der Impfung bei manchen zum Kampfbegriff wird, lässt sich Söder öffentlichkeitswirksam den Grippeschutz verpassen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD war übrigens auch dabei. „Ich habe den Oberbürgermeister dazugebeten“, sagte CSU-Söder laut Bild, „weil wir gemeinsam ein Zeichen setzen wollen.“ Wer gegen Grippe geimpft sei, könne eine Corona-Infektion besser bekämpfen. Solche Gesten haben eine lange Tradition. Und ehrlich gesagt waren viele andere Aktionen spektakulärer als das Ärmel-Hochkrempeln der beiden Herren aus dem Freistaat. Erinnert sich noch wer an Klaus Töpfer? Der kam aus der CDU und war deren Umweltminister. Seinerzeit galt das Amt in der Union noch als nette Unwichtigkeit am Rande, um den aufstrebenden Grünen Paroli zu bieten. Außerdem war 1986 ein Atomkraftwerk namens Tschernobyl in die Luft geflogen. Töpfer war ab Mai 1987 der zweite Amtsinhaber, nahm das Ganze ernst und schwamm ein Jahr später für die Kameras durch den Rhein. Es sollte zeigen, dass der Schicksalsstrom der (West-)Deutschen schon um einiges sauberer geworden war. In Ostdeutschland wurde über den Silbersee bei Wolfen gespottet, in ihm könne man Filme entwickeln. Im Westen galt Gleiches für bestimmte Abschnitte des Rheins. Töpfer trug daher das, was man heute Neoprenanzug nennt, und eine rote Badekappe. Wirklich im Rhein gebadet hat danach niemand, und das gilt mit wenigen Ausnahmen bis heute.

TAZ-online

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Trump lebt und weiterhin  kein bekannter Politiker unter den Toten. >> Leider ? <<<  Wieder keine Rentenersparnisse für den Staat !

RKI meldet über 4000 Neuinfektionen

4.) Der Spökenkieker schlägt corona Alarm

Das RKI meldet eine stark gestiegene Zahl von Corona-Neuinfektionen. In einigen Ländern gibt es neue Verbote. Sprunghafter Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstagmorgen 4048 neu registrierte Infektionen. Das sind über 1200 mehr als am Mittwoch – ein neuer Höchststand seit April. Alle aktuellen Zahlen zur Pandemie in Deutschland lesen Sie hier: Aktuelle RKI-Fallzahlen und Corona-Reproduktionszahl. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler werden am Donnerstagmorgen die Öffentlichkeit zur Lage informieren. Bei den Regelungen zu Beherbergungsverboten für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten wird Deutschland erneut zum Flickenteppich. Die Chefs der Staatskanzleien und Kanzleramtschef Helge Braun hatten zuvor in einer Schaltkonferenz einen Beschluss zu den Beherbergungsverboten gefasst. Gleich fünf Bundesländer stimmten diesem aber nicht zu. Dazu gehören Thüringen, Niedersachsen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.Derweil steigen die Corona-Infektionszahlen auch in vielen Regionen der Welt weiter an. In Italien verschärft die Regierung in Rom ihren Kurs im Kampf gegen die Virus-Ausbreitung. Diese Woche wird das Kabinett per Dekret eine nationale Pflicht zum Tragen von Coronaschutz-Masken im Freien erlassen.

Berliner-Morgenpost

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Hört, Hört den Bartsch – ist die Linke doch noch nicht ganz im Arsch ? Trotz der still schweigenden Teilhabe an der Käfighaltung von Menschen im Corona-Herbst ? Oder werden auch Linke erst wach – wenn es um das liebe Geld geht ? Ein Blick nach Silwingen wäre schon ausreichend ?

Linksfraktionschef fordert einmalige Vermögensabgabe und eine große Steuerreform, um auch die Kosten der Coronakrise zu finanzieren

5.) Bartsch kritisiert »obszöne Geldparty« der Milliardäre

Angesichts des wachsenden Reichtums der Superreichen drängt die Linksfraktion im Bundestag auf Konsequenzen. »Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine große Steuerreform«, so Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Bartsch beklagte, Millionen von Bürgern müssten in der Coronakrise teils heftige Einschnitte hinnehmen. »Die Superreichen feiern dagegen eine Geldparty. Fast 100 Milliarden mehr für Milliardäre in Deutschland seit 2019. Das ist obszön, die Politik muss handeln.« Der Hintergrund der Forderung: Das Gesamtvermögen der mehr als 2000 Dollar-Milliardäre weltweit ist bis Ende Juli auch dank der Erholung an den Aktienmärkten auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro) gestiegen. Das geht aus Berechnungen der Beratungsgesellschaft PwC und der Schweizer Großbank UBS hervor. In Deutschland stieg das Nettovermögen der Ultrareichen nach einem Einbruch zu Beginn der Corona-Pandemie bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es 500,9 Milliarden Dollar. Der Club der Superreichen wuchs seitdem von 114 auf 119 Mitglieder.

ND

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Schweine in Uniform wären sicher auch keine Lösung ? Diese können auch ganz schön fett sein, sobald sie Schlachtreif sind und sehen auch sehr früh – der Abendröte entgegen ?

Polizisten drücken Mann die Luft ab – „Ich krieg’ Panik“

6.) Polizeigewalt in Hessen:

Ein Kickboxer aus Idstein erstattet nach seiner gewaltsamen Festnahme Anzeige gegen Polizeibeamte. Die schildern die Auseinandersetzung vollkommen gegensätzlich. Idsteiner Polizisten sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit unangemessener Gewalt gegen einen Mann vorgegangen zu sein, der seinen Vater von der Polizeiwache abholte. In Videos ist zu sehen, wie sie ihn vor der Wache zu dritt zu Boden drücken. Fotos zeigen, dass der Mann blutige Verletzungen im Gesicht davontrug. Nun hat er die Polizeibeamten angezeigt. Sein Vorwurf lautet: Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Unstrittig ist, dass der Betroffene mehrfach „Ich krieg’ keine Luft“ schrie, als er unter den Polizisten auf dem Boden vor der Wache lag. „Bitte, bitte, bitte – ich krieg’ Panik“ ist weiterhin auf einem Video zu hören, das ein Passant machte und unter dem Titel „Polizeigewalt“ ins Internet stellte. Idstein: Gewaltsame Festnahme der Polizei Der 38-jährige Idsteiner Liam Conway hatte an jenem 9. September seinen 74-jährigen Vater, dem ein Verkehrsdelikt vorgeworfen wurde, von der Wache abholen wollen. Dort kam es offenbar zu einem Streit, als Conway die Polizisten aufforderte, seinem Vater ein Glas Wasser zu geben. Was dann geschah, stellen die Beteiligten gegensätzlich dar.

FR

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Hoeneß kritisiert DFB wegen Steuerhinterziehung

7.) „Eine Schande für den deutschen Fußball!“

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt den Deutschen Fußballbund (DFB), Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben – eine am Mittwochmorgen durchgeführte Großrazzia soll dazu mehr Klarheit schaffen. Doch schon jetzt erntet der Verband scharfe Kritik von Ex-Bayern-Funktionär Uli Hoeneß. „Das ist eine Schande für den deutschen Fußball“, erklärte Hoeneß bei einer spontanen Pressekonferenz wütend. „Als ich das heute morgen gehört habe, ist mir fast der Kragen geplatzt! Wie geldgierig muss man sein, dass man die Gemeinschaft durch kriminelles Verhalten derart beraubt?“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten      —    Punch and Judy Comics Volume 1, #1, Page 30 1944

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DL – Tagesticker 07.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Erfahren wir bald das Urteil von politischen Idioten über politische Blinde, welche sehende Mitbürger immerfort belehren wollen ? Null Ahnung von nicht, aber Gesetze schreiben lassen, als gewählte, von ihren Parteien-Clans auserkorenen Diktatoren der Neuzeit ? Der arme Scholz – wird er seiner Dummheit größter Stolz ?

Jetzt kommt der Wirecard-Untersuchungsausschuss

1.)  WAS JETZT? / BILANZSKANDAL

Wer ist verantwortlich, dass der Wirecard-Skandal so lange unentdeckt blieb? Das soll nun der Untersuchungsausschuss klären. Außerdem: Wird der Amazonas bald zur Savanne? Im Finanzskandal um Wirecard häufen sich die Vorwürfe gegenüber Aufsichtsbehörden und Politik. Wer verantwortlich dafür ist, dass die Machenschaften bei Wirecard so lange nicht entdeckt wurden, soll von morgen an ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages klären. Bisher ist zum Beispiel unklar, ob die staatliche Finanzaufsicht BaFin streng genug auf das Wirtschaftsunternehmen Wirecard geblickt hat. In dem Untersuchungsantrag der Opposition heißt es, man wolle der Frage nachgehen, ob die BaFin mögliches strafbares Handeln „erkannt hat oder früher hätte erkennen können und zu welchem Zeitpunkt sie welche Maßnahmen ergriffen hat oder hätte ergreifen können, die das Ausmaß des finanziellen Schadens für Anlegerinnen und Anleger voraussichtlich hätte verringern können“. Auch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young (EY) steht in der Kritik. Dessen Aufgabe war es, die Jahresbilanz von Wirecard zu prüfen. Pia Rauschenberger bespricht mit Ingo Malcher, was von dem Untersuchungsausschuss zu erwarten ist. Er ist Wirecard-Experte im Wirtschaftsressort der ZEIT.

Zeit-online

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Ja, ja, das Leben mit glorreicher Vergangenheit kann schwer und für den welcher dabei verblödet noch mehr. Mensch Hartzer, deine Krone ist weg, noch sitzt auf Merkel der Speck.

„Ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt“

2.) Nawalny kritisiert Altkanzler Schröder heftig

Zuletzt hatte Putin-Freund Gerhard Schröder behauptet, es gebe „keine gesicherten Fakten“ im Fall Nawalny. Der russische Oppositionelle reagiert darauf empört. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) heftig kritisiert. „Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt. Aber wenn er jetzt versucht, diesen Giftanschlag zu leugnen, ist das wirklich sehr enttäuschend“, sagte Nawalny der „Bild“.  Schröder hatte zuletzt gesagt, dass es noch keine „gesicherten Fakten“ zum Giftanschlag auf Nawalny gebe. Russland und Präsident Wladimir Putin persönlich stehen international in der Kritik: Unter anderem die deutsche Regierung geht davon aus, dass der Kreml in den Anschlag verwickelt sein könnte. Am Dienstag hatte auch die Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPCW bestätigt, dass der Kremlgegner mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russische Geheimdienstler und Regierungsmitglieder hatten mehrfach betont, dass alle Vorräte des zu Sowjetzeiten entwickelten Gifts vernichtet worden seien.

Tagesspiegel

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Besser im Wagen als Knecht als mit einen Brett vor den Kopf – Seehofers hinterherlaufender,  vertrottelter Stahlknecht ? IMI der Länder welche die Welt nicht verstehen !

Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

3.) Seehofers Dunkelfeld

Ein Verfassungsschutz-Bericht macht das Rechtsextremismus-Problem in den Sicherheitsbehörden sichtbar. Und der Innenminister? Wiegelt ab.Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein strukturelles Problem schließt er aus. Und betont, dass mindestens 99 Prozent der Beamt:innen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Dass dies so ist, kann man nur hoffen. Ob es stimmt, kann aber auch der Innenminister nicht wissen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für den Lagebericht lediglich bereits bekannt gewordene Fälle zusammengetragen. Die Behörden durchleuchtet oder Beamt:innen befragt hat es nicht. Die Anzahl der registrierten Fälle aber hängt neben dem wahren Ausmaß des Problems auch vom Bewusstsein dafür in Ländern und Behörden ab -– und oft leider auch vom Zufall, wie die jüngsten Fälle in Nordrhein-Westfalen gezeigt haben. Behörden­in­tern gemeldet wurden diese nicht.Völlig zu Recht weist deshalb der Verfassungsschutz selbst auf das sogenannte Dunkelfeld hin. Das heißt: Im Lagebericht wird nur die Spitze des Eisbergs gezeigt, auch wenn jeder dieser Fälle besonders schwer wiegt. Schließlich üben die Beamt:innen das staatliche Gewaltmonopol aus und haben Zugang zu Waffen.

TAZ

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Sollten Männer, wie in der Politik,  als die geschickteren Betrüger von der Gesellschaft erkannt werden ?

MANAGEMENT

4.) Frauenanteil in Dax-Vorständen gesunken

Erstmals seit Jahren sind weniger Dax-Vorstände weiblich. Mehrere Unternehmen haben ihre Gremien verkleinert. s ist sicher keine Trendwende, aber doch ein kleiner Rückschlag für den Aufstieg der Frauen in die obersten Führungsgremien der deutschen Wirtschaft: Nachdem ihr Anteil in den Chefetagen der 30 Dax-Unternehmen in den vergangenen Jahren zwar langsam, aber kontinuierlich gestiegen war, ist er im Zuge der Corona-Pandemie in diesem Jahr erstmals seit langem gefallen – zurück auf den Stand des Jahres 2017. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auszählung der All-Bright-Stiftung, die sich für mehr Frauen in Führungspositionen einsetzt. Zum Stichtag 1. September arbeiteten demnach nur noch 23 Frauen in den 30 Dax-Vorstandsgremien. Ein Jahr zuvor waren es noch 29. Der Anteil ist damit auf 12,8 Prozent gefallen, das sind fast 2 Prozentpunkte weniger als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Dax-Unternehmen ganz ohne Frauen im Vorstand ist in diesem Zeitraum von 6 auf 11 gestiegen.

FAZ

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Die Unterschiede zwischen Wissenschaft und Politik? Stellt euch nur einmal bildlich vor, was vielleicht hätte alles passieren können, wenn eine DR. – Physikerin über so viel an berufliche Kenntnisse verfügen würde, um damit auch noch in die Politik gegangen wäre. Freund-Innen  – ich denke schon  das wir über den Klimaschutz heute nicht mehr so viel reden würden!

Wie die Auszeichnung den Physiker Reinhard Genzel überrascht hat.

5.) Durch ein Schwarzes Loch zum Nobelpreis

„This is Stockholm.“ So meldete sich der Anrufer, der den Physiker Reinhard Genzel an diesem Dienstagvormittag zum Nobelpreisträger machte. „Ich habe wirklich nicht damit gerechnet“, sagte Genzel etwas später bei einer Pressekonferenz in Garching. Und: „Ich freue mich wahnsinnig.“ Der 68-Jährige ist Direktor des Max-Planck-Instituts für extraterrestrische Physik (MPE) in Garching bei München. Die Auszeichnung bekam er dafür, dass er mit seinem Team in jahrelanger experimenteller Forschungsarbeit nachgewiesen hat, was zuvor nur eine Vermutung war: dass im Zentrum der Milchstraße ein Schwarzes Loch liegt. Den Nobelpreis teilt sich Genzel zur Hälfte mit der US-Amerikanerin Andrea Ghez, die parallel am selben Thema arbeitet, die andere Hälfte geht an Roger Penrose, der den theoretischen Beweis für die Existenz Schwarzer Löcher geliefert hatte. Spektakulär ist diese Entdeckung, weil sie damit Albert Einsteins Allgemeine Relativitätstheorie – und damit Grundsätze der Prinzipien der Schwerkraft – bestätigten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ein Ergebnis der Arschkriechenden Politiker ? Er kann gar nicht schmutzig genug sein.  Und was wäre die Aufgabe einer   Opposition ? Sie hat es sich in der Corona – Kriese unter der Bettdecke der Regierung gemütlich eingerichtet. Vielleicht sind Schweine doch die besseren Menschen?

4,75 Millionen Haushalte erhielten 2019 eine sogenannte Sperrandrohung

6.) Versorger stellten 289.000 Haushalten Strom ab

Wegen unbezahlter Rechnungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr rund 289.000 Haushalten der Strom abgestellt worden. Das hat die Bundesnetzagentur für ihren neuen Monitoringbericht zum Energiemarkt ermittelt. Im Vergleich zu 2018 ist die Zahl der Stromsperren um etwa 7000 gesunken. Das ist der niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2011, wie aus einem Auszug des Berichts hervorgeht. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Im Jahr 2014 hatten die Versorger noch mehr als 350.000 Haushalten den Anschluss gesperrt. Der Lieferant darf den Strom in der Grundversorgung bereits dann abstellen, wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug ist. Er muss dem Verbraucher dann eine Sperrandrohung schicken und darf den Strom dann frühestens vier Wochen später abdrehen. Eine solche Sperrandrohung haben 2019 rund 4,75 Millionen Haushalte erhalten. Tatsächlich abgestellt wurde der Strom schließlich bei 0,6 Prozent aller Anschlüsse.

ND

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Hubertus Heils neueste Gesetzesentwürfe

Mit dem „Mobile-Arbeit-Gesetz“, für das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun einen ersten Entwurf vorgelegt hat, soll das Recht auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr durchgesetzt werden. Daneben arbeitet Sozialrevolutionär Heil aber noch an zahlreichen weiteren Gesetzen, die der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende setzen sollen:

  • das „Gesunde-Bananen-Gesetz“: für das Recht auf 3 kg Firmenobst (pro Jahr)
  • das „Tee-oder-Kaffee-Gesetz“: für das Recht auf 5 Liter Heißgetränke (pro Halbjahr)
  • das „Geheucheltes-Lob-von-dem/der-Vorgesetzten-Gesetz“: für das Recht auf 8 „Gut gemacht!“ (pro Quartal)
  • das „Durch-agile-Disruption-zur-digitalen-Transformation-Gesetz“: für das Recht auf 100 alberne Phrasen (pro Monat)

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
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DL – Tagesticker 06.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Würde er sich die Haare aus dem Gesicht wischen, ließen sich gute Absichten besser erkennen.

 CORONA-KRISE UND KLIMASCHUTZ

1.) Hofreiter und die Heizpilze

Heizpilze könnten die Gastronomie retten und dem Klima sehr schaden – ein Dilemma für die Grünen. Und: Wie sicher ist Joe Bidens Wahl zum nächsten US-Präsidenten? Wegen des Coronavirus und seiner Ausbreitung über die Luft werden Gaststätten in der kalten Jahreszeit auf den Betrieb im Freien angewiesen sein und deshalb Heizpilze aufstellen wollen. Das ist in vielen deutschen Städten verboten und vor allem aus Sicht der Partei Die Grünen ein absolutes No-Go, denn: Heizpilze sind enorm klimaschädlich. Bis zu 3,5 Kilogramm CO2 geben sie stündlich in die Atmosphäre ab. Auf ein Jahr gerechnet hat das in etwa denselben Effekt wie 12.000 Kilometer Autofahren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Anton Hofreiter unterstützt jetzt Heizpilze und stellt damit Klimaschutz hinter den Fortbestand der Gastronomie. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga freut sich über die Unterstützung ihrer Forderung, Heizpilze flächendeckend zu tolerieren, aber was sagt der Rest der Grünen dazu? Und was bedeutet der Zwiespalt zwischen Klimaschutz und Schutz von Arbeitsplätzen für die Partei? Das beantwortet Hannes Leitlein, Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, im Nachrichtenpodcast.

Zeit-online

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Da kann nur eine gute Aufklärung gefordert werden. Aber wie immer wenn es um Hoheitliche Rechte geht – ohne Erfolg. Ach ja, wer war noch der Knabe ? Auch Einer welcher sich am Staat laben wollte ? Natürlich CDU/FDP Clans : Einer für Alle – Alle für Einen ?

Opposition sieht Aufklärung in der Knabe-Affäre behindert

2.) Vorwürfe gegen Berlins Kultursenator

CDU und FDP werfen Klaus Lederer vor, er habe dem Untersuchungsausschuss Dokumente vorenthalten. Die belegen angeblich, dass Knabes Entlassung geplant war.  Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu Sexismusvorwürfen an der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen werfen CDU und FDP Kultursenator Klaus Lederer (Linke) Täuschung vor. Christdemokraten und Liberale kritisieren, Lederer habe dem Ausschuss 20 Dokumente vorenthalten. Diese würden belegen, dass Lederer die Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte von langer Hand geplant habe, sagen Vertreter der Opposition. Der CDU-Obmann im Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Hans-Christian Hausmann, forderte den Linken-Politiker auf, dem Gremium alle Unterlagen auszuhändigen. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass Lederer dem Ausschuss mehr als 20 Dokumente mit mindestens 50 Seiten Umfang vorenthalten habe, die der Zeitung schon vor längerer Zeit von der Senatsverwaltung ausgehändigt wurden. FDP-Ausschussmitglied Stefan Förster habe das Fehlen des Konvoluts in den Akten des Gremiums bestätigt. CDU-Obmann Hans-Christian Hausmann sagte dazu, es stehe der Verdacht im Raum, dass Lederer die Arbeit des Gremiums behindere.

Tagespiegel

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Gleich Hilflos wie die politischen Barden die Corona Krise zu erklären versuchen, hören wir die Argumentationen gegen Fremdenfeindlichkeit und den Antisemitismus. Wem wundert es da noch,  wenn sich die Seehofers und Landes-Minister samt Scheuer immer noch das Geld des Staates in die hohlen Köpfe schieben können ? Regiert auch hier der Clan-Modus der Parteien ?

Antisemitischer Angriff in Hamburg

3.) :Verwirrt, Einzeltäter – wie immer

Auf antisemitische Attentate folgen die immer gleichen, leeren Politphrasen. Dabei müsste längst klar sein: Solidarität allein reicht nicht. Wenn mal wieder etwas Schreckliches passiert, ein antisemitischer Überfall, eine antisemitische Attacke, ein Anschlag, dann nimmt Betroffene nicht nur die Tat an sich mit, nicht sie allein schmerzt. Was ermüdend ist, was wehtut und wütend macht, ist für viele, was sich am Rande abspielt. Der sich wiederholende Zirkus drumherum quasi. Am Sonntag feierten die jüdischen Gemeinden in Deutschland Sukkot, das sogenannte Laubhüttenfest. Bis zu dem Moment, als vor der Hamburger Synagoge am Nachmittag ein 26-jähriger jüdischer Student angegriffen wurde. Der Täter soll laut Polizeiangaben Tarnkleidung getragen haben und den Studenten mit einem Klappspaten erheblich im Gesicht verletzt haben. Außerdem habe die Polizei in der Hosentasche des Täters ein Papier mit einem handschriftlich aufgemalten Hakenkreuz gefunden. Die Beamten schätzen die Tat mittlerweile als versuchten Mord ein, mutmaßlich mit antisemitischem Hintergrund. Viel mehr ist bislang nicht bekannt. Der Täter soll ein 29-jähriger Deutscher aus Berlin „mit kasachischen Wurzeln“ sein. Er soll einen „extrem verwirrten Eindruck“ gemacht haben, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntagabend.

TAZ

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Aber die Deutschen : „Wählten nach Hitler auch Adenauer und zu   Guter Letzt Merkel? „Trotzt der schlechten Erfahrungen mit Gerd BASTA ?“ Auch die Wahl von Clan-Parteien scheint nicht die letzte Weisheit der Demokratie zu sein?

Wer einen Präsidenten wählt, der Umweltschutz als Spinnerei abtut, braucht sich nicht zu wundern, dass die Wälder brennen wie Zunder.

4.) Donald Trump hat ein wenig nicht unrecht

Eigentlich, aber nur ganz, ganz eigentlich, hat Donald Trump recht. Moment. Den Satz kann man so nicht stehen lassen. Er schmerzt. Also sei gesagt, Donald Trump habe eigentlich ein ganz, ganz klein wenig nicht unrecht. Tut immer noch weh, geht so aber eher. Donald Trump: Der Klimawandel existiert nicht Der Hintergrund: Dieser Tage faltete Trump mal wieder seine eigenen Leute zusammen, dieses Mal waren es jene seiner Forstbehörden. Die Stümper dort, so der US-Präsident, hätten schlampert gearbeitet und die Wälder nicht anständig saubergemacht. Deswegen fingen diese Feuer, die sich schließlich zu gewaltigen Waldbränden entwickelten. Das müsse so gewesen sein, denn einen Klimawandel gibt es ja im präsidialen Gehirngeschachtel nicht. In diesem Zusammenhang lobte er überschwänglich ein Land im fernen Europa. Von dem habe er gehört, dass man dort auch über viel Wald verfüge, ja, sogar Städte mitten in ihn hinein baue (Trump sprach von „Waldstädten“), und obwohl dort die Bäume „viel explosiver“ seien als die amerikanischen, brenne es dort viel weniger als in der Neuen Schönen Welt (an dieser Stelle sei neidvoll der Anonymus heiliggesprochen, der den genialen Spruch „America First, Austria Förster“ ins Netz postete).

FR

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Was niemals  vorhanden war, lässt sich nur sehr schwer erlernen. Mit der Strömung lässt es sich ohne großen Kraftaufwand treiben ! Und die Kasse stimmt trotzdem ! Seit wann arbeiten Fachleute in der Partei ?

Linke-Vorsitzende wollen mit »Fahrplan für den Corona-Winter« soziale Verwerfungen verhindern. Zwei Fachleute der Partei mahnen Einsatz für Grundrechte an.

5.) Wenige Fragen zu Widersprüchen bei der Pandemiebekämpfung

Seit sieben Monaten folgen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den häufig wechselnden Einschätzungen von Fachleuten. Dass dies etwa bei von Quarantäne Betroffenen Unmut ob tatsächlicher oder gefühlter Willkür auslöst, ist verständlich. Die Linkspartei hat bislang vor allem eine umfassende soziale Absicherung jener Menschen gefordert, für die Restriktionen teilweise dramatische soziale Folgen haben. Dies ist auch der Tenor eines »Fahrplans für den Corona-Winter«, den die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, Mitte September vorgelegt haben und der am 21. September auch im Parteivorstand mit den Vorsitzenden der Landesverbände besprochen wurde. Kipping forderte bei der Vorstellung des Papiers: »Wir müssen soziale Härten abfedern und soziales Leben ermöglichen.« Im Papier sprechen sich die Autoren unter anderem für ein »fiktives Unternehmergehalt von 1200 Euro pro Monat« für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer aus. Diese haben bislang nur Beihilfen für Betriebsausgaben erhalten, dürfen diese aber nicht zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts verwenden, sondern müssen dafür Hartz IV beantragen.

ND

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Den Einsatz verschlafen und trotz alledem ist Mutti aufgewacht ?

NATURSCHUTZ

6.) Retter des Tafelsilbers

Mit dem »Einigungsvertrag« wurden 1990 fünf Nationalparks und sechs Biosphärenreservate im Osten gesetzlich geschützt. Vier Männer kämpften dafür gegen eine Wirtschaftslobby und Politiker, die sich heute für diese Naturschutzgebiete feiern lassen. »Es ist ein Wunder, dass es diese Küste in fast unberührtem Zustand heute noch gibt«, sagt Professor Hannes Knapp, einer der Gründerväter des Nationalparks Jasmund auf Rügen. Diese Küste, das ist das Kreideufer, das zur Stubnitz gehört, der Landschaft zwischen Sassnitz und dem Königstuhl mit ihren Buchenwäldern und Seen, mit Hünengräbern und Burgwällen. Sagen berichten von Riesen und Königen, die hier gehaust und geherrscht haben sollen, vom Tempel der Göttin Hertha und von der Schatzhöhle Klaus Störtebekers. Caspar David Friedrich hat die Küste mit seinem Gemälde »Kreidefelsen auf Rügen« von 1818 weltberühmt gemacht. Der Botaniker und Weltreisende Adalbert von Chamisso fand hier statt der blauen Blume – des Symbols der Sehnsucht und Wanderschaft in der Romantik – Orchideen. Alexander und Wilhelm von Humboldt, Henriette Herz und Theodor Fontane sind auf dem Hochuferweg gewandert, Johannes Brahms ließ sich vom Rauschen der Buchen zum Schlusssatz seiner 1. Sinfonie inspirieren. Sie alle haben diese Landschaft über der Ostsee in ganz Europa bekannt gemacht. Bis heute folgen jedes Jahr Hunderttausende Besucher aus aller Welt ihren Spuren. Ein Wunder ist es natürlich nicht gewesen, das diese Küste und ihre Buchenwälder vor Kreidehacken, Kettensägen und Bulldozern bewahrt hat. Der Kampf um ihre Rettung begann schon vor einhundert Jahren, aber die entscheidenden Ereignisse liegen genau dreißig Jahre zurück. In den Wochen und Monaten der politischen Umwälzungen zwischen 1989 und 1990 wurde die Kreideküste von Jasmund zu einem Brennpunkt für den Streit zwischen Ökonomie und Ökologie, der bis heute andauert. Es ging – und es geht noch immer – um das »Tafelsilber der deutschen Einheit«, wie es der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer überschwenglich formulierte.

Junge Welt

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Nachdem er Krankenhaus verließ und gemeinsam mit Anhängern eine Wasserski-Pyramide bildete

7.) Trump in der Kritik

Gefährlicher Leichtsinn oder starke Geste? US-Präsident Donald Trump sorgt einmal mehr für eine Kontroverse, nachdem er am Sonntag trotz seiner gefährlichen Corona-Erkrankung überraschend das Krankenhaus verließ, um gemeinsam mit Anhängern auf Wasserskiern eine menschliche Pyramide zu bilden. „Das ist Irrsinn“, erklärte Dr. James Phillips, Arzt in der Walter-Reed-Klinik, wo Trump derzeit behandelt wird. „Weder sollte der Präsident in seinem Gesundheitszustand Wasserski fahren noch scheint er zu bedenken, dass er alle Anwesenden gefährdet.“ Immerhin seien neben Trump elf weitere Personen an der Pyramide beteiligt gewesen. „Jede einzelne Person in dieser Pyramide muss nun für 14 Tage in Quarantäne. Sie könnten krank werden. Sie könnten sterben. Für politisches Theater. Von Trump dazu befohlen, ihr Leben für ein Schauspiel zu riskieren.“

Postillon

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DL – Tagesticker 05.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Für soviel an Ehrlichkeit wird der Deutsche Lobbystaat noch einige Genrationen benötigen ! Dann werden die Umweltskandale wie Diesel, Feinstaubverschmutzungen  und die Atomindustrie vor den Gerichten Gehör finden. Wenn — ja, wenn dann noch etwas auf dieser Erde Bewohnbar ist !

Erstmals erklärt ein japanisches Gericht die Regierung für mitschuldig

1.) an der Atomkatastrophe von Fukushima

Wird das Urteil bestätigt, müssen die Kraftwerksbetreiberin und die Regierung den Betroffenen höhere Entschädigungen zahlen. Weitere Fälle sind hängig. Ein hohes japanisches Gericht hat erstmals die Regierung in Tokio für die Atomkatastrophe von 2011 verantwortlich gemacht. Der Staat und der Betreiber des zerstörten Kernkraftwerks in Fukushima hätten sich schuldig gemacht, keine Schutzmassnahmen gegen einen möglichen Tsunami getroffen zu haben. So urteilten die Richter des Obersten Gerichts in Sendai am Mittwoch. Daher seien die Regierung und die Tokyo Electric Power Company (Tepco) verpflichtet, zusätzlichen Schadenersatz zu den bereits geleisteten Entschädigungen an die Opfer zu zahlen. 3550 Überlebende hatten die Sammelklage eingereicht, ihnen wurden nun umgerechnet 8,7 Millionen Franken zugesprochen. Ein Anwalt der Kläger sprach von einem bahnbrechenden Urteil. Tatsächlich hat die Entscheidung grosse Signalwirkung, weil noch weitere Zehntausende ähnliche Fälle anhängig sind. Sendai könnte zum Präzedenzfall werden. Die Regierung und Tepco haben bis Mitte Oktober Zeit, beim japanischen Verfassungsgericht Berufung einzulegen. 55 000 Anwohner bleiben evakuiert. Am 11. März 2011 war es vor der Küste Nordjapans zu einem heftigen Seebeben der Stärke 9,1 auf der Richter-Skala gekommen. Der davon ausgelöste Tsunami traf das direkt an der Pazifikküste gelegene Atomkraftwerk Fukushima Daiichi mit voller Wucht und zerstörte das Kühlsystem. In der Folge kam es in drei Reaktoren zur Kernschmelze, grosse Mengen von radioaktivem Material wurden freigesetzt. Etwa 150 000 Einwohner der Region mussten vor der Strahlung fliehen. Noch heute gelten weite Landstriche als kontaminiert. Etwa 55 000 Anwohner des Atomkraftwerks können wegen Sicherheitsbedenken bis auf weiteres nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Neue-Zürcher-Zeitung

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Ist es nicht einfacher mit dem Virus zu leben, als mit diesen unqualifiziert, hochstapelnden Politikern, welche nur an ihre privaten Pfründe denken ? Was hat dieser Verschwörungstheoretiker  in seiner SPD je anderes gemacht als  schon lange vor den Abstimmungen alles  in seiner SPD abgenickt ? “ Alles zu  Gunsten des Rhönrades in seiner Klinik – Wirtschaft ?

„Ganz Deutschland wird ein Risikogebiet sein“

2.) SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht im Interview über die zweite Corona-Welle, Heimtests und das künftige Leben mit dem Virus.

Karl Lauterbach (57) sitzt seit 2005 für die SPD im Deutschen Bundestag. Der studierte Mediziner – Spezialgebiet: Gesundheitsökonomie und Epidemiologie – ist in der Coronakrise ein gefragter Experte. Angesicht der stark steigenden Corona-Infektionszahlen fordert er bundesweite Regelungen für strenge Hygienevorschriften, etwa ein Verbot von privaten Feiern mit mehr als 25 Personen.

Herr Lauterbach, was halten Sie von der Idee einer bundesweiten Corona-Ampel?
Grundsätzlich halte ich nicht viel von der Idee. Sobald die Ampel auf Grün springt, würde das ein falsches Gefühl der Sicherheit erzeugen, doch dafür gibt es derzeit keinen Anlass. Im Gegenteil: Wir laufen gerade in eine zweite Welle hinein und müssen überall sehr wachsam sein. Außerdem ist es ein Problem, wenn in einer solchen Ampel verschiedene Kriterien miteinander verrechnet werden.

Was meinen Sie damit?

Tagesspiegel

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Ich frage mich ob denn wohl die Teutschen Werte-Hüter ihre Flugzeuge bereits aus den Hangar gerollt haben, um mit aufgesetzten Trauerminen der Abschiedsgala beiwohnen zu dürfen ?  Alles für ein Foto welches um die Welt gehen würde. Ein letztes Mal, ein zuvor international ausgemachtes Scheusal, isoliert – mittels Holz und Zink – vor Corona, mit vorauswehender Alkoholfahne  Seit an Seit,  begleiten zu dürfen. Um dieser großen Trauer den entsprechenden Rahmen zu geben, müsste die Berliner Fäkalienbude geschlossen über den großen Teich machen und geschlossen „Freude schöner Götterfunke“ singen.

Corona Infektion von Donald Trump

3.) Wenn sich Lügen rächen

Rund um Donald Trumps Covid-19-Erkrankung praktiziert das Weiße Haus eine geradezu sowjetische Informationspolitik: Nichts Genaues weiß man nicht. Mit 68 Jahren stellen Ärzte eine beginnende Hirngefäßverkalkung fest. Der Mann erleidet mehrere Schlaganfälle und Herzinfarkte. Seine intellektuellen Fähigkeit nehmen ab. Aber davon weiß außerhalb des engsten Politzirkels niemand, gegenüber der Öffentlichkeit wird der Anführer der Supermacht als kerngesund präsentiert. Nicht von Donald Trump ist hier die Rede, sondern vom Leonid Breschnew, dem Generalsekretär der KPdSU, verstorben im November 1982. Für diejenigen, die damals im Westen die Personalia an der Spitze der Sowjetunion beobachteten, hatte sich ein Begriff eingebürgert: Kreml-Astrologen. 38 Jahre später scheint sich Geschichte zu wiederholen. Donald Trump ist an Covid-19 erkrankt. Die Informationen über seinen Gesundheitszustand sind, milde ausgedrückt, widersprüchlich. Der Patient tritt zwar, anders als Breschnew, auf Video auf und seine Ärzte präsentieren Gesundheitsbulletins, aber nichts Genaues weiß man nicht. White-House-Astrologen zitieren anonyme Quellen, nach denen Trump wahlweise putzmunter oder schon fast gestorben ist. Wer wem glaubt, entscheidet sich entlang politischer Präferenzen.

TAZ-online

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Wer hatte denn wirklich ernsthaft den Politiker-Innen geglaubt das sich in einen der Hauptländer des Kapitalismus auch nur eine Finderbreite zugunsten der Arbeitnehmer ändern könnte? Hartz 4 existiert immer noch und die Schweine suhlen sich vor den vollen Trögen in ihrer Wollust.

Corona in Deutschland: Mindestens 81 Infizierte!

4.) Wieder Corona-Ausbruch in Tönnies-Schlachthof

Die Covid-19-Zahlen steigen seit Anfang des Herbstes wieder extrem an. Ganz klar: Die Coronavirus-Krise in Deutschland, Europa und der Welt spitzt sich erneut zu. Auch hierzulande bewegen sich die Infektionszahlen auf einem weitaus höheren Niveau als im Sommer. Wieder Corona-Ausbruch in Tönnies-Schlachthof. Über alle aktuellen Corona-Entwicklungen, Zahlen und Trends berichten wir hier im News-Ticker.

DerWesten

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Ich glaube kaum das man dieses als Judenhass bezeichnen sollte. Das ist die typische Angst des Deutschen vor allen Fremden, auch in den Religionen.  Niemand hat ihre Neugierde geweckt und so geben sich zu viele damit zufrieden 14 Tage im Sand zu liegen. Die Wurzeln hierzu wurden nach Ende des Krieges von der CDU sehr sorgfältig und bewusst so gelegt. Heute geben die Neffen und Nichten die Richtung an ! Eine Opposition zu diesen Angeboten ist nicht sichtbar oder läuft sich gerade wieder einmal tot, da auch Diese Nichts Macher und Nichtskönner nur an ihre Einkommen denken.

Antisemitischer Angriff vor Hamburger Synagoge

5.) Politik Judenhass

Mann in Militärkleidung greift 26-Jährigen mit Klappspaten vor Hamburger Synagoge an. Während des jüdischen Laubhüttenfestes ist am Sonntag vor der Hamburger Synagoge Hohe Weide ein mutmaßlich antisemitischer Angriff verübt worden. Nach Polizeiangaben griff ein 29-Jähriger in Tarnkleidung am Nachmittag einen 26-Jährigen an, der gerade das Gelände der Synagoge im Stadtteil Eimsbüttel betreten wollte. Der Tatverdächtige habe dem Opfer mit einem Klappspaten eine erhebliche Kopfverletzung zugefügt. Er wurde noch am Tatort festgenommen. Der 26-Jährige konnte sich laut Polizei nach der Attacke in Sicherheit bringen. Bis zum Eintreffen von Rettungskräften leisteten demnach Passanten erste Hilfe. Anschließend wurde er in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Polizei Hamburg übernahmen der Staatsschutz und das Fachdezernat für Tötungsdelikte die Ermittlungen. Über den Angriff hatten zunächst »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR berichtet. Demnach wurde der Angreifer von Sicherheitskräften der jüdischen Gemeinde überwältigt. Anschließend hätten sie die vielen Besucher der Synagoge in Sicherheit gebracht.

ND

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Gibt es in jedem Land irgend etwas was von einer Regierung wissentlich nicht genau  so gesteuert wird? Macht geben und nehmen ist die politischen Überfütterung mittels Vitamine! Siehe auch den Kommentar über den vorigen Artikel!

Ein Rechtsextremer droht linksalternativen Gruppen in Wiesbaden und Mainz mit Gewalt

6.) Einschüchtern klappt nicht

Das linksalternative Café Klatsch in Wiesbaden und ein kulturpolitisches Zentrum in Mainz erhielten jüngst rechtsextreme Drohschreiben. Der Verfasser kündigt nicht nur Gewalttaten gegen die beiden Einrichtungen an, sondern auch gegen weitere Gruppen und Personen. Es war nicht das erste Mal: Erneut erhielten das linksalternative Café Klatsch in Wiesbaden und ein weiteres kulturpolitisches Zentrum in Mainz rechtsextreme Drohschreiben. Bereits im Februar 2019 waren anonyme Schreiben ähnlichen Stils bei beiden Einrichtungen eingegangen (Ein rechtsextremes Halali). Damals hatten der oder die Schreiber mit der Ermordung von Migrantinnen und Migranten sowie einer »gnadenlosen Jagd« auf alle gedroht, die Flüchtlingen helfen. Die neuen Drohungen sind noch schärfer als die vorherigen. Der anonyme Absender bedroht in den beiden Schreiben von Ende August namentlich einen bekannten Wiesbadener Aktivisten und droht nicht nur den beiden Einrichtungen in Wiesbaden und Mainz, sondern auch anderen Gruppen mit Gewalt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz berichteten Vertreterinnen und Vertreter des Wiesbadener Bündnisses gegen rechts (BgR), des Kollektivs des Café Klatsch, von Fridays for Future, Black Lives Matter, Welcome United und der evangelischen Kirche Anfang September über die Drohungen. Es sind 42 Zeilen voller Hass auf Migranten, Linke und die Kirche, da diese Schiffe zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer finanziere. Das Drohschreiben besteht aus 42 Zeilen voller Hass auf Migranten, Linke und die Kirche, da diese Schiffe zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer finanziere.

Jungle World

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Das Lyrik-Eckchen

Wem ich kein Corona wünsche
von Thomas Gsella

Scheuer, Lindner, Gauland, Weidel,
Bolsonaro, Erdogan,
Eine Stiftung namens Seidel,
Klöckner, Hoeneß, Dschingis Khan,

Lügner, Leugner, Fascho-Esos,
Die Barone von der Ruhr,
Poschardt, Stalin, Musk & Bezos,
Orban, Hitler, Goebbels, Nuhr,

Die da schlechtes Bier bewerben
Und das SUV-Gelump:
Alle, alle sollen sterben
Und, natürlich, Donald Trump.

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 04.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auch in den Tälern lässt es sich mancher Orts sehr gut leben. Zumindest bleibt ein tieferer Fall aus. Er könnte vielleicht bei Söder einmal Anfragen. Der will ja auch noch sehr hoch hinauf! Zwei Dumme im Dreivierteltakt, die hat das Kreuz zusammengebracht.

Leibarzt von Donald Trump gibt noch keine Entwarnung

1.) Trump noch nicht über den Berg

Es gebe aber erhebliche Fortschritte. Präsident meldet sich mit Video aus dem Krankenhaus: „Jetzt fühle ich mich viel besser.“ Das Weiße Haus hat am späten Samstagabend (Ortszeit) zwei Fotos von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht, die ihn bei der Arbeit vom Krankenhaus aus zeigen. Auf den Bildern ist Trump beim Bearbeiten von Unterlagen zu sehen: Einmal im Anzug ohne Krawatte sitzend an einem runden Schreibtisch, auf dem auch Akten zu sehen sind, einmal im weißen Hemd am Kopf eines langen Konferenztisches, blätternd in Dokumenten. Trump (74) war wegen einer Coronavirus-Infektion am Freitagabend per Hubschrauber in das Militärkrankenhaus Walter Reed nördlich von Washington geflogen worden. Zu seinem Quartier dort gehören auch Büroräume.  Auf einem der beiden Fotos scheint der Präsident am gleichen Schreibtisch zu sitzen, von dem aus er zuvor auch eine Videobotschaft veröffentlicht hatte. Darin hatte Trump gesagt: „Als ich hierher kam, fühlte ich mich nicht so gut. Jetzt fühle ich mich viel besser.“ Seine Stimme klang etwas belegt und er wirkte leicht kurzatmig. In den nächsten Tagen komme „die wahre Prüfung“, sagte Trump weiter, fügte aber hinzu: „Ich denke, ich werde bald zurück sein.“

Berliner-Zeitung

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Hat nicht jeder Uniformträger seinen Diensteid auf diesen Staat  abzulegen?  Und damit einer Regierung hörig zu sein, welche bei der letzten Wahllotterie das Glückslos zog?  Vollkommen egal was für Nieten dort oben in ihren feisten Anzügen ihr Werk nicht verstehen ? Niemand stellt die Frage wie ein Betrieb in der freien Wirtschaft existieren sollte, wenn dort gleichermaßen gearbeitet würde ?

Mehr als 20 rechtsextremistische Verdachtsfälle seit 2017

2.) Bundespolizei

Einem Zeitungsbericht zufolge ist in 44 Fällen wegen Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei ermittelt worden. Der Verfassungsschutz legt bald einen Bericht vor. Bei der Bundespolizei hat es laut einem Bericht der Welt am Sonntag in den vergangenen drei Jahren 24 rechtsextremistische und 20 rassistische Verdachtsfälle gegeben. Das entspreche einem Anteil von 0,085 Prozent aller 51.315 Mitarbeiter der Bundespolizei, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Bundespolizeipräsidium. Abgeschlossen werden konnten demnach bisher 21 der Verfahren. Zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen. Häufung von Vorwürfen. Von den 44 Verdachtsfällen wurde der überwiegende Teil – 31 Fälle – durch interne Hinweise aus der Bundespolizei bekannt. Schon im Mai 2015 war dem Bericht zufolge dort eine interne Vertrauensstelle geschaffen worden.

Zeit-online

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Wer macht sich denn schon von seien Daten abhängig, um eine Mahlzeit zu bekommen ? Ich würde keine Auskünfte geben. Sollen sie doch die politischen Brandstifter fragen, welche nicht einmal wissen wie ein Löscheimer getragen wird, ohne das Wasser schon vorher zu verschütten! Jede Unterstützung für ein Land gleicht der Unterstützung krimineller Familien Clans! 

Strafen für falsche Angaben im Café

3.) Bußgeld für Lucky Luke

Restaurantbesucher-Innen geben auf Corona-Gästezetteln falsche Namen an. Und Bund und Länder halten mit Bußgeldern dagegen. Nein, so wird das nichts. Also, liebe Darth Vaders, liebe Lucky Lukes, liebe Pippi Langstrumpfs. So, wie ihr das gerade macht, so geht das nicht. Erst an einem Superspreading-Event aka Restaurant-/Café-/Barbesuch teilnehmen und dann mäßig einfallsreiche Fantasienamen auf den Gästezetteln hinterlassen. Also auf jenen Papieren, die dazu dienen sollen, potenzielle Ansteckungsketten schnell nachzuvollziehen. Und sich dann nicht einmal direkt melden, wenn das Gesundheitsamt um Mithilfe bittet (na, Mr. Vader?). Murks ist das, pandemiemäßig. Und nur mal so nebenbei: Bei Facebook, Whatsapp und Telegram, wie haltet ihr es denn da mit dem Datenschutz? Aber, liebe Bundesregierung, liebe Landesministerpräsident:innen: So wie ihr das gerade macht, geht das ebenfalls gar nicht. Dass die in der Gastronomie tätigen Menschen seit ein paar Monaten Zettel für Kontaktangaben austeilen und einsammeln müssen, weil noch niemandem ein besseres System eingefallen ist: okay. Dass sich die Betriebe Aktenvernichter zum Schreddern der Kontaktzettel zulegen müssen: sei’s drum, ist immerhin eine sinnvolle Investition.

TAZ-online

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Immer tragen die Anderen die Schuld an den misslichen Umständen. Dabei dürften die meisten Politiker-Innen sich am Morgen nicht einmal im Spiegel ansehen. Aber das ist Leben. Die größten Esel nennen sich immer zuerst-

Selbstherrlicher Auftritt

4.) EU-Sondergipfel

Hier Sanktionen, dort Strafmaßnahmen, dann ein paar mahnende Worte mit drohend gerunzelter Stirn und abschließend ein belehrender Zeigefinger: Die EU ist gestern in ihren Gipfel so gestartet, wie sie sich stets aufführt – als selbstgefühlte politisch-moralische Weltmacht. Da demonstrieren in Belarus Menschenmengen wegen einer vermutlich gefälschten Präsidentenwahl? Die EU erkennt die Wahl nicht an, bereitet Visa- und Kontensperren vor. Die Türkei erhebt Territorialansprüche im östlichen Mittelmeer? Die Union diskutiert über Sanktionen. In die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan könnte Russland hineingezogen werden, weil Armenien seinem Militärbündnis, der OVKS, angehört? Hände weg, droht Brüssel. Und dann noch das Investitionsabkommen mit China: Im Gestus des – vermeintlich – zivilisierenden Kolonialherrn weisen die europäischen Staaten die Volksrepublik in Sachen Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik zurecht. Nicht, dass die EU bei all ihrem Machtgehabe im Innern geeint wäre. Strafmaßnahmen gegen Belarus liegen vor allem im Interesse der deutschen Eliten, die ihr traditionelles osteuropäisches Expansionsgebiet soweit wie möglich ihrer Herrschaft unterwerfen wollen. Sanktionen gegen die Türkei wiederum lägen im Interesse Griechenlands und Zyperns, nicht jedoch Deutschlands. Die Bundesrepublik betrachtet die Türkei seit je als strategische Brücke nach Nah- und Mittelost. Wer sich auf dem EU-Gipfel durchsetzen wird? Es wird wohl der Stärkere sein, sollte man meinen. Zypern ist das nicht. Und dann ist da ja noch das Hauen und Stechen um innere Angelegenheiten, um die Rechtsstaatlichkeit, um den Haushalt, die Krisenunterstützung: Eigentlich hätte die EU anderes zu tun, als belehrend mit Sanktionen um sich zu werfen, sollte man meinen.

Junge Welt

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Unter den  Archäologen befanden sich auch Politiker-Innen welche sofort ihre Mutti wieder erkannt haben.

Dutzende Sarkophage in Ägypten entdeckt

5.) „Als wäre sie erst gestern mumifiziert worden“

Sie sollen 2600 Jahre alt sein und in bestem Zustand: Ägyptische Archäologen entdecken an der Grabstätte Sakkara bei Kairo weitere Särge. Archäologen haben in der bekannten Grabstätte Sakkara weitere gut erhaltene Sarkophage aus altägyptischer Zeit entdeckt. Insgesamt seien 59 Särge gefunden worden, die seit fast 2600 Jahren nicht geöffnet worden seien, teilte der ägyptische Antikenminister Chalid al-Anani am Samstag vor Journalisten mit. Sie seien in sehr gutem Zustand und hätten ihre Originalfarbe erhalten. Er sei bei der Öffnung eines Sarges dabei gewesen, sagte Al-Anani weiter. Die Mumie habe ausgesehen, „als wäre sie erst gestern mumifiziert worden“. Die Sarkophage gehörten zu Priestern und hohen Offiziellen aus der Spätzeit des Alten Ägyptens.

Tagesspiegel

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Und wer ruft bei soviel an Einigkeit noch nach einer Opposition ?

Corona und soziale Folgen

6.) Corona im Vorwahlkampf

Nach sommerlicher Sendepause war der nächste Podcast des Virologen Christian Drosten bereits sehnlichst erwartet worden. Nicht nur von Menschen, die Zusammenhänge von Viren und Maßnahmen besser verstehen wollen, sondern auch von Politikern, wie sich zeigte. Am Dienstag letzter Woche war es dann auch wieder soweit, und es gab gleich mehr als 100 Minuten auf einen Schlag. Das war wohl zu lang für diejenigen, die Drosten nur als Stichwortgeber sehen. Denn der sprach von der Isolation Infizierter, die man vermutlich ohne Probleme von 14 auf fünf Tage reduzieren könne, um sie danach noch einmal zu testen. Verstanden wurde aber Quarantäne – von Leuten, die sicher oder vielleicht Infizierte getroffen haben, wie etwa Reiserückkehrer aus Risikogebieten.

ND

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Viele Kölner haben immer noch Vorurteile gegen Düsseldorfer

7.) 30 Jahre Deutsche Einheit

Deutschland, einig Vaterland? So einfach ist das offenbar nicht. Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben viele Menschen immer noch erschreckende Vorurteile: Einer neuen Umfrage zufolge hat ein Großteil aller Kölner eine schlechte Meinung über Düsseldorfer. „Es ist sehr ernüchternd, zu sehen, dass sich fast drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer die alten Klischees so hartnäckig gehalten haben“, erklärt Heinz Geiwasser vom Meinungsforschungsinstitut Opinion Control. „Auch heute noch sind rund 57 Prozent aller Kölner davon überzeugt, dass Menschen aus Düsseldorf arrogante schnöselhafte Angeber sind, die ekelhaftes dunkles Bier trinken und auf der hässlichen Seite des Flusses leben. Man kann schon fast sagen: Der Rhein in den Köpfen treibt immer noch einen Keil zwischen beide Städte, die doch nur 34 Kilometer voneinander entfernt liegen.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 03.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da waren einmal: ! Ja, so ähnlich fangen alle Märchen an. Auch das von dem bösen Wolf. Die Länder durften wir als DDR und BRD benennen. Heute, -und so Enden Märchen meistens-,  existieren wenigstens vier Länder : Nord – Süd und Ost – West. Niemals nach dem Krieg waren diese Länder so zerstritten wie Heute ! Von den vielen, vielen, einzelnen Untergruppierungen wollen wir erst gar nicht Schreiben. Stattdessen haben wir wieder eine Einheitspartei ohne jegliche Opposition und müssen uns  neuerdings Verschwörungstheorien von politischen Schamanen um die Ohren schlagen lassen. Das war mein Wort zum Tag und ich überlasse alles weitere den Anführer-Innen dieser politischen Clans in Berlin.

Was sich aus dem rasanten Umbruch lernen lässt

1.) Bilanz von 30 Jahren deutscher Einheit

Die Einheit war ein Geschenk, doch ging sie für viele zu schnell. Zu lernen ist: Geschichte muss neu erzählt werden. Und: Europa ist mehr als der Westen. Es war nicht alles schlecht. Auch nicht an der deutschen Einheit. Denn weltpolitisch ist sie nach wie vor ein Wunder und ein wunderbares Geschenk. Ein historisches Momentum für ein Land, das nach dem Krieg in zwei Staaten halbiert wurde und mit der friedlichen Revolution auf den Straßen von Ost-Berlin und Ostdeutschland die einmalige Chance bekam, wieder zueinanderzufinden.30 Jahre später findet noch nicht jede und jeder alles gelungen, sind soziale, politische und emotionale Unterschiede erkennbar, spürbar. Spuren der Teilung und der hastigen Vereinigung finden sich weniger auf den sanierten Plätzen der Städte und Dörfer als vielmehr in den Köpfen und Herzen der Menschen, die über ihre Geschichte nicht einfach hinweglaufen können und wollen. Und wie wäre das: wenn das vereinte Land Ost und West als Bereicherung einer immer vielfältigeren Gesellschaft ansieht? Wie Nord und Süd auch. Die deutsche Einheit brauchte nach dem Mauerfall weniger als ein Jahr, um am 3. Oktober 1990 vor dem Reichstag im endlich wieder ungeteilten Berlin besiegelt zu werden. Die Partylaune war damals schon gedämpft; Markstein der kollektiven Erinnerung bleibt bis heute der Wahnsinn des Mauerfalls. Zwischen beiden historischen Momenten lagen 328 rasante Tage, die den Menschen den Atem verschlugen, sie mitrissen in ein neues Leben. Risse sind noch immer spürbar.

Tagesspiegel

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Bitte tragt dafür Sorge, mich auch rechtzeitig zu Informieren. Ich werde dann hinter meinen Haus im Park, eine Corona-Party inszenieren. Wie heißt es doch so schön: „Wenn Zwei sich streiten – Freut sich der Dritte !“

US-Präsident Trump begibt sich in ein Militärkrankenhaus

2.) NACH CORONA-INFEKTION

Donald Trump zeigt leichte Symptome und soll vorsorglich einige Tage im Krankenhaus bleiben. In einer kurzen Videobotschaft sagt er dennoch, es gehe ihm sehr gut.  Nach seiner Infektion mit dem Coronavirus ist US-Präsident Donald Trump ins Walter-Reed-Militärkrankenhaus in Bethesda nördlich von Washington gebracht worden. Das Weiße Haus teilte am Freitag mit, Trump werde die nächsten Tage von Büroräumen des Präsidenten in dem Krankenhaus arbeiten. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme auf Empfehlung der Ärzte. Trump konnte aus eigener Kraft vom Weißen Haus aus zum Helikopter, der ihn ins Krankenhaus brachte, laufen und hatte eine Maske getragen. Vor seinem Abflug ins Krankenhaus hat eine kurze Videobotschaft im Weißen Haus aufgenommen. „Ich denke, es geht mir sehr gut“, sagte Trump in dem am Freitag bei Twitter veröffentlichten, 18 Sekunden langen Video. Er gehe aber trotzdem zur Sicherheit ins Krankenhaus. Der First Lady Melania gehe es „sehr gut“.

Handelsblatt

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Moderne Tierhaltung ! Auch Menschen welche hinter Gittern gesperrt werden, damit Politiker ihre Narreteien ungestört durchziehen können, geben sich eher mit kleinen Bissen zufrieden.  Als  Dank singen wir dann von den Balkonen: „Oh wie wohl ist`s mir am Morgen, kannst mir deine Corona borgen? Vom Kölner-Dom antwortet der schwarze Pitter: „Bim – bam, Bim-bam !“

Ostdeutsche bei Einkommen und Arbeit inzwischen zufriedener

3.) Umfrage – Das letzte Wissen

Wegzug vor allem der jungen Leute, eine höhere Arbeitslosigkeit im Osten und das Wiedererstarken rechter Bewegungen: Auch nach drei Jahrzehnten im wiedervereinigten Deutschland scheinen viele Probleme aktuell wie eh und je. Dennoch hat sich einer neuen Umfrage zufolge die Zufriedenheit sowohl auf dem Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik als auch auf dem der DDR zum Teil deutlich erhöht. Insbesondere mit Blick auf das Einkommen sind die Bürger vor allem in den ostdeutschen Bundesländern glücklicher als noch vor 30 Jahren. Das zeigt die Auswertung zweier repräsentativer Umfragen aus den Jahren 1991 und 2020, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vorgenommen hat und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei sollten die Befragten zu unterschiedlichen Aspekten ihre Zufriedenheit auf einer Skala von 1 bis 5 angeben. Den Befragten wurden zu beiden Zeitpunkten dieselben Fragen vorgelegt. Auffällig ist vor allem die unterschiedliche Entwicklung der Zufriedenheit beim Einkommen. In Ostdeutschland äußerte sich vor rund 30 Jahren lediglich jeder fünfte Befragte zufrieden oder sogar sehr zufrieden mit seiner finanziellen Situation. In diesem Jahr waren es nahezu die Hälfte der Teilnehmer aus ostdeutschen Bundesländern. In Westdeutschland wiederum geht der Trend in die andere Richtung: 1991 waren rund 60 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden. 2020 äußerten sich nur noch 55 Prozent entsprechend.

Zeit-online

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Die Vögel hatten wohl aus den Gesprächen ihrer politischen Besucher zu spät entnommen das diese der russischen Sprache besser als der Englischen zugetan waren ! Da lässt sich schon mal das wir mit dem Ihr verwechseln !

Eine Liebeserklärung

4.) Die Papageien von Lincolnshire

Fünf pöbelnde Vögel störten den öffentlichen Fröden… Pardon… Frieden in einem britischen Wildpark. Nun müssen sie sich in getrennten Volieren weiterbeschweren. „Verpiss dich, du Fucking Bastard!“ – vielleicht nicht ganz die Begrüßung, die man beim Zoobesuch erwartet. Entsprechend konsterniert reagierten Besucher des Lincolnshire Wildlife Park in England, zumal sie den Verbalaggressor nicht einmal ausmachen konnten. Es folgte lautes Lachen aus vier heiseren Kehlen. Billy, Tyson, Elsie, Jade und Eric heißen die Pöbler – und sind Graupapageien, sprachlich hochbegabte Vögel aus Afrika. Umgangssprache ist eben immer auch eine Frage des Umgangs, den man pflegt, und so lernten sie, was in ihrem Umfeld geplappert wird. Offenbar schimpft man gern im Nordosten Englands. Die Tiere kamen unabhängig voneinander von privaten Vorbesitzern in den Zoo, der auch als Auffangstation für nicht mehr gewollte Heimtiere dient. In der gemeinsamen Quarantäne stachelten sie sich gegenseitig an. Schließlich zogen fünf Graupapageien, die fluchten wie die Rohrspatzen, in eine Voliere im Park, wo sie anfingen, die Besucher zu beschimpfen und sich scheckig darüber zu lachen.

TAZ-online

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Na. wer wohl hier wen zähmen wird?  Der Boris ist doch an das Leben in Freiheit von  Geburt an gewohnt und brauchte nicht erst eine aufgebrochenen Mauer überwinden, um das Sagen zu können , was immer er wollte. Es kann doch für die Bürger-Innen der EU nur von Vorteil sein, wenn die Marschbefehle aus der EU auch mal auf Widerstand stoßen. Vor allen dann, wenn echte Provis der Insel den Amateuren des Festland gegen über stehen ?

Bei der Zähmung des widerspenstigen Brexit-Boris ist Merkel besonders gefordert

5.) Exzentrisch ohne Linie

Norwegen hat es nun geschafft, sich mit dem britischen Premierminister Boris Johnson bezüglich eines Fischereiabkommens zu einigen. Eine Einigung wäre auch wünschenswert für die Brexit-Abschlussverhandlungen. Selbst den europäischen Gerichtshof will Johnson jetzt nicht mehr anerkennen. Mitte der 10-er Jahre dieses Jahrhunderts lieferten sich die norwegische Hauptstadt Oslo und die britische Kapitale London einen Wettlauf um die zweifelhafte Ehre, als teuerste Stadt der Welt zu gelten. London zog schließlich davon, obwohl die Lebensmittelpreise am Oslo-Fjord fast doppelt so hoch sind wie an der Themse. Letztlich gaben aber die astronomischen Mietpreise in London den Ausschlag. Beide Städte haben einiges gemeinsam, unter anderem das ungemütliche Wetter. Vielleicht fällt es deshalb den Norwegern leichter als der EU, nach dem Brexit mit den Briten umzugehen.

Focus-online

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Wenn Oskar Lafontaine das Gesicht der Linken ist – wie mag denn dann erst einmal der Arsch aussehen ? Denkt denn darüber jemals einer  nach ?

Oskar Lafontaine

6.) Ein Schlag ins Gesicht

Jana Frielinghaus über den gemeinsamen Auftritt von Oskar Lafontaine mit dem Rassisten Thilo Sarrazin. – Was Oskar Lafontaine jetzt in München sagte, wiederholt er seit Jahren: Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, seien eine enorme Belastung für die Sozialkassen, was armen Einheimischen nicht zu »vermitteln« sei – als sei es ihnen vor 2015 mit Hartz-IV-Sanktionen und Co. besser gegangen. Wieder spielte Lafontaine so verschiedene unter dem globalen Kapitalismus leidende Gruppen gegeneinander aus und behauptete ein Entweder-Oder: Als schade beispielsweise Armen in Afrika, wer hierzulande Schutzbedürftige unterstützt, die die Grenzen der Festung Europa überwinden konnten. Demagogie dieser Art empört viele Linke seit Jahr und Tag.

ND-online

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heute-show vom 2. Oktober 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über das US-TV-Duell, das Einheits-Jubiläum, den Südwesten, einen bedeutenden Moment in der Mediengeschichte, Atomstrom und die Endlagersuche. Heute in Welkes Team: Dennis Knossalla, Friedrich Küppersbusch, Matthias Matschke und Till Reiners.

ZDF

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DL – Tagesticker 02.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer Scheuer in die Augen schaut, der sieht darin den Maut – Klau

Scheuer – ein Risiko für die CSU

1.) Debakel um Pkw-Maut

CSU-Chef Söder kann längst nicht mehr vermitteln, warum er an Scheuer festhält. Dessen Rolle bei der Pkw-Maut belastet die CSU – jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Söder, einen neuen Verkehrsminister zu präsentieren. Andreas Scheuer wird immer mehr zum Risiko für die CSU. Mag sein, dass die Zustimmungswerte aktuell sehr hoch sind für die CSU. Aber das kann sich im Laufe eines Wahljahres schnell ändern. Dem sollten die Christsozialen vorbeugen. Und da richten sich die Augen auf Partei-Chef Markus Söder. Im Koalitionsvertrag steht klipp und klar: Die Parteichefs sind verantwortlich, wer unter ihrer Flagge am Kabinettstisch Platz nehmen darf. Und dort auch bleiben darf. Nun steht der Vorwurf im Raum, Scheuer habe das Parlament belogen. Schwere Anschuldigungen für einen Bundesminister. Umso erstaunlicher ist, dass sich CSU-Chef Markus Söder den Luxus leistet und Scheuer im Amt hält. Intern hält Scheuer niemand mehr ernsthaft die Stange. Selbst in Passau, Scheuers Heimat, ist seine Unbeliebtheit beachtlich. Söder in Bedrängnis. Mittlerweile kann Söder kaum noch vermitteln, warum er an Scheuer festhält, warum er nicht längst die Konsequenzen gezogen hat. Vielleicht setzt Söder auf eine andere Gelegenheit. Der Untersuchungsausschuss wäre ein Argument, aber taktisch unklug.

Tagesschau

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Ist es nicht schon tragisch wenn Dummheit und Uniformen aufeinandertreffen? – Obwohl es zusammen gehört. Soldaten sind Mörder, das wurde schon in den 68-ern als Spruch Gerichtlich festgestellt ! Sie sind keine Helfer ! Wer den Auftrag annimmt mittels Krieg sein Land zu verteidigen, muss Morden, um nicht ermordet zu werden. Da es nur einen Sieger geben kann. Und das ist der, welcher die meisten Toten auf sein Gewissen lädt ?

Da kann die Verteidigungsministerin dem Linksdrall mal einen einschenken

2.) Widerstand gegen Bundeswehr im Corona-Einsatz

Die Kreuzberger Gegenwehr gegen Soldaten im Gesundheitsamt ist lächerlich – sie sollen nur helfen. Aber ihnen sollte auch geholfen werden. Annegret Kramp-Karrenbauer hätte als Parteipolitikerin versagt, würde sie so eine Chance vorüberziehen lassen: Dem Berliner Senat mit seinem Linksdrall richtig einen einzuschenken. Noch dazu, wo es um Kreuzberg geht, jenen Hauptstadtbezirk, der in der Republik als exotisch-explosive Mischung aus Siebziger-Jahre-Bronx und Kopenhagens „Freistadt“ Christiania gilt. Es ist mithin nachvollziehbar, wenn die Verteidigungsministerin nach Ablehnung ihres Angebots, das bezirkliche Gesundheitsamt mit Soldaten aufzustocken, die Empörte gibt und vorausgreifend Tote beklagt, die dann nur aus „aus ideologischen Gründen“ gestorben wären. Ein borniertes Interview der Linken-Landesvorsitzenden, die statt Uniformierter gekündigte Kaufhof-Angestellte arbeiten lassen will, sowie steigende Infiziertenzahlen tragen ein Übriges zur Aufregung bei. Tatsächlich ist die Lage so dramatisch noch nicht, und es gibt auch keinen Hinweis, dass die Pandemie ohne das gewiss wertvolle Zutun der Bundeswehr unkontrollierbar wäre. Es geht daher in der Politik oft um Ideologie, sie findet sich in der Ablehnung der Bundeswehr ebenso so wie im eifrigen Angebot.

Tagesspiegel

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Wie gehabt: Der Fisch fängt am Kopf der Regierung zu stinken an !

Untersuchungsausschuss zur Maut

3.) Ex-Betreiber widerspricht Scheuer

Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-AusländerInnen-Maut hat der Geschäftsführer der vorgesehenen Betreiberfirma Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet. Es habe von Seiten der Betreiber das Angebot gegeben, die Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben, sagte Volker Schneble, Geschäftsführer der Firma AutoTicket, die das Projekt umsetzen sollte. Scheuer hatte im Bundestag bestritten, dass es so ein Angebot gab. Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände der gescheiterten Maut aufklären. Scheuer hatte den Vertrag dafür unterzeichnet, obwohl noch ein Urteil des EuGH dazu ausstand. Das Gericht kassierte die Maut im Juni 2019 wegen Diskriminierung von EU-BürgerInnen. Daraufhin kündigte das Verkehrsministerium den Vertrag wegen angeblicher Mängel. Die Betreiberfirmen fordern einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.

TAZ-online

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Die Regierung und ihr Zweierlei Mass in der Corona-Krise ! Die Plenarsäle sind doch in letzter Zeit sichtbar, nur höchstens zu einem Drittel gefüllt ! Verdienen die Abwesenden Schmarotzer ihr Geld im Schlaf? Von Abzügen oder Kurzarbeit ist in der Bevölkerung nichts bekannt. 

Berlin-Mitte ist innerdeutsches Corona-Risikogebiet.

4.) Abgeordnete müssen nicht in Quarantäne

 Das hat Konsequenzen für die Menschen, die sich dort aufhalten – ein Aktenvermerk sieht aber Ausnahmen vor. Ausgerechnet der Stadtbezirk Berlin-Mitte – dort, wo das Herz der Bundesregierung schlägt, der Reichstag steht und die deutschen Volksvertreter arbeiten – herrscht seit einigen Tagen der Ausnahmezustand. Berlin-Mitte ist innerdeutsches Corona-Risikogebiet. Die Neuinfektionen liegen im Wochenschnitt bei mehr als 50 pro 100 000 Einwohner.  Das hat Konsequenzen für die Menschen, die sich dort aufhalten: Die Infektionsschutzverordnungen einiger Länder sehen für Menschen, die aus innerdeutschen Risikogebieten in Gebiete mit weniger Infektionen einreisen wollen, eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne vor. Das hieße: Fahren die Abgeordneten und Verwaltungskräfte am Freitag nach einer Sitzungswoche nach Hause, müssten sie eigentlich in Quarantäne. Einem Aktenvermerk des Deutschen Bundestags vom 1. Oktober ist nun zu entnehmen, dass Abgeordnete von der Quarantänepflicht ausgenommen werden können. Der Vermerk liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Sueddeutsche-Zeitung

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Bei vielen Mitgliedern dauert es eben etwas länger die Schwachköpfe in den eigenen Reihen als solche zu erkennen.  Sie lassen sich zu sehr von Glanz und Glimmer, ohne dessen Politik schwerer zu verkaufen wäre, blenden ! Immer mit Polemik die Parteigenossen-Innen für dumm zu verkaufen ist eine besondere Machart.

Empörung in der Linken nach Auftritt ihres Exchefs mit dem Rechtsaußen-Autor

5.) Lafontaine meets Sarrazin

Es war eine Podiumsveranstaltung in einem Nobelhotel – und ein Stelldichein älterer Herren aus drei, nein, zwei Parteien. Thilo Sarrazin nämlich ist nach zehnjährigem Streit über seine rassistischen Thesen zu Muslimen seit Juli nicht mehr SPD-Mitglied. Er will erneut gegen seinen Ausschluss vorgehen. Vorerst aber tourt er durch die Republik, um sein neues Buch zu promoten. »Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart« heißt es. In München tauschte er sich am Montagabend mit dem ehemaligen Linke-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine und dem CSU-»Querdenker« Peter Gauweiler über das Thema des Buches aus. Der heutige Chef der Linksfraktion im Parlament des Saarlands beklagte dabei die hohen Kosten etwa für minderjährige Geflüchtete von etwa 5000 Euro monatlich. Tatsächlich entspricht die Summe dem, was auch die Betreuung einheimischer, in staatliche Obhut genommener Kinder kostet. Diese Aufwendungen seien so hoch, dass er deren Notwendigkeit einer Sozialrentnerin »nicht guten Gewissens erklären« könne, sagte Lafontaine. Nach Bekanntwerden des BR-Artikels äußerten sich viele Genossen empört, einige forderten Lafontaines Rauswurf aus der Linken oder äußerten die Erwartung, dass er selbst die Partei verlässt.

ND

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Vielleicht erhöhen sich nun ja auch die Hoffnungen  aller Gläubigen auf ein Weiterleben nach dem Tod ?

Donald Trump und Ehefrau Melania positiv auf Corona getestet

6.) US-Präsident teilt auf Twitter mit

Einen Monat vor der US-Wahl haben sich Präsident Donald Trump und First Lady Melania mit dem Coronavirus angesteckt. Das teilte Trump auf Twitter mit. Kurz darauf erntete der US-Präsident bereits Kritik aus China. US-Präsident Donald Trump und Ehefrau Melania haben sich nach eigenen Angaben mit dem Coronavirus infiziert. „Wir werden unsere Quarantäne und Erholung sofort beginnen. Wir werden das GEMEINSAM durchstehen“, schrieb Trump kurz nach Mitternacht am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Trumps Leibarzt Sean Conley erklärte, Donald und Melania Trump gehe es gut. „Seien Sie versichert, dass ich erwarte, dass der Präsident während der Genesung weiterhin ohne Unterbrechung seinen Pflichten nachkommen wird.“

Focus-online

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Die emotionalsten Momente der ersten Presidential Debate

  • Der Moment, als Biden am Rednerpult aufwacht und erst einmal ein paar Upper einwirft
  • Der Moment, als Trump Biden zum einzigen Mal ausred
  • Der Moment, als Biden während einer Schimpftirade Trumps demonstrativ seine Briefwahlunterlagen ausfüllt
  • Der Moment, als er sich dabei kurz verhaspelt und Trump ankreuzt
  • Der Moment, als Trump während eines Nickerchen Bidens demonstrativ seine Steuererklärung machen lässt (von 2008)
  • Der Moment, als Trump völlig die Kontrolle verliert und Biden anpflaumt: „Mr. President, der Moderator dieser Debatte bin ich!“
  • Der Moment, als Biden seinen Konkurrenten in typischem Trump-Duktus als „liar“, „clown“ und „racist“ bezeichnet
  • Der Moment, als Trump dem widerspricht und sich selbst in typischem Trump-Duktus als „great liar“, „great clown“ und „great racist“ bezeichnet
  • Der Moment, wo Trump die Proud Boys die Bühne stürmen und den Saal auseinandernehmen lässt
  • Der Moment, als Biden von dem Gepolter wieder wach wird

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 01.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum Erdogan wieder auf Merkel setzt

EU-GIPFEL

Brüderlein und Schwesterlein – Das nennt man  Leben im politischen Stall unter Ebern und Säuen. Da reicht für den Otto Normalbürger-Innen schon der Blick auf das Alltags-Leben in den Parteien ! So war es immer und so wird es bleiben, wenn wir, die Bürger-Innen, nicht durch Abwesenheit glänzen. Es bleibt aber jeden einzelnen überlassen sich an den Macht-Spielchen dieser Hirnlosen Muskelprotze gedanklich über eine Berichterstattung hinaus zu beteiligen !

Auf dem EU-Gipfel geht es gleich in mehrfacher Hinsicht um die Türkei. Zuletzt wäre der Konflikt im Mittelmeer beinah militärisch eskaliert. Im Streit mit Europa hoffen die Türken vor allem auf Deutschland. „Die Liebe der Türken und Deutschen … zueinander ist so alt, dass sie niemals zerbrechen wird“, liest der türkische Staatspräsident Erdogan mühsam vor und schaut dann gerührt und etwas erleichtert ins Publikum. Als Erdogan im September 2018 bei einem Staatsbesuch in Berlin das berühmte Zitat Otto von Bismarcks vorträgt, herrscht zwischen Deutschland und der Türkei bereits alles andere als Liebe. Unter anderem die Migrationskrise sowie die Inhaftierung von WELT-Korrespondent Deniz Yücel und anderer deutscher Staatsbürger haben die Beziehung der Staaten schwer belastet. Doch vor dem EU-Gipfel am Ende dieser Woche scheint es, als habe sich die Wirklichkeit doch ein bisschen an die Prophezeiung aus dem vorletzten Jahrhundert angenähert. Denn derzeit zählt Ankara ganz und gar auf Berlin. Und dafür gibt es gute Gründe.Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU in diesen beiden Tagen miteinander beraten, wird es gleich in mehrfacher Hinsicht um die Türkei gehen. Türkei-Thema Nummer eins: der Gasstreit im östlichen Mittelmeer.Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU in diesen beiden Tagen miteinander beraten, wird es gleich in mehrfacher Hinsicht um die Türkei gehen. Türkei-Thema Nummer eins: der Gasstreit im östlichen Mittelmeer.

Welt

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Ist nicht auch schon sein Vorgänger, der „hl. Karl“ überall dorthin gezogen, obwohl im niemand eine Tür geöffnet hat ? Kleine Möchte-gerne  hat es schon immer hoch hinaus gezogen. Für viele war der Kackstuhl des „Großen Karl“ als Erfüllung des eigenen Ego aber ausreichend !

Papst Franziskus empfängt Armin Laschet

2.) Gespräche in Rom

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird am Donnerstag (10.00 Uhr) in Rom von Papst Franziskus empfangen. Nach der Privataudienz im Vatikan ist Laschet mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin verabredet, der für die außenpolitischen und diplomatischen Aktivitäten des Heiligen Stuhls zuständig ist. Laschet bewirbt sich für den CDU-Vorsitz und gilt als möglicher Unions-Kanzlerkandidat. Es ist das zweite Mal, dass Laschet von Papst Franziskus empfangen wird. Bei einer Privataudienz im Mai 2018 standen das friedliche Zusammenleben der Religionen, die Lage im Nahen Osten und in Syrien sowie das Flüchtlingsthema im Mittelpunkt. Es ist die dritte Begegnung des Ministerpräsidenten mit einem Papst überhaupt: 2004 hatte Laschet den damaligen Papst Johannes Paul II. im Rahmen der Karlspreisverleihung getroffen. Johannes Paul II. war damals in Rom für sein herausragendes Wirken für die Einheit Europas, die Wahrung seiner Werte und die Botschaft des Friedens gewürdigt worden.

Kölner-Stadt-Anzeiger

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Es geschieht nicht oft, das Trauer auf der Strecke bleibt, sobald man von Verstorbenen hört ! Bei Politiker-Innen welche so wenig nützliches für die Gesellschaft hinterlassen haben, geschieht dieses sicher immer öfter und das mit vollem Recht. Respekt bekommt eben niemand geschenkt – er ähnelt dem Gehalt und ich schreibe darum jetzt auch ganz bewusst nicht vom Verdienst.

Das Lebenswerk von Medienmann Wolfgang Clement

3. ) Flimmern und Rauschen

Wolfgang Clement ist also tot. Er war „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder, der mit ihm die Agenda 2010 durchpeitschte. Er war aber auch der Ministerpräsident, der aus Nordrhein-Westfalen mal (fast) das Medienmusterland machte. Heute ist das kaum mehr vorstellbar. Unter Clement, seit 1989 Chef der NRW-Staatskanzlei und ab 1998 selbst Ministerpräsident, war Medienpolitik Chefsache. Damals gab es allerdings noch Frequenzen und Kabelplätze für Privat-TV, Pöstchen und Subventionen zu verteilen.Clement kannte sich mit Medien aus, vor seiner direkten Partei- und Politkarriere war er schließlich Journalist. Bei der Westfälischen Rundschau, einer ehemaligen SPD-Parteizeitung in Dortmund, fing er an und stieg dort zum Chefredakteur auf. Als oberster NRW-Medienpolitiker musste sich Clement um die Zeitungen nicht kümmern, die hatten in den 1990ern quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Im seltenen Fall, dass langjährige Abonnent*innen doch mal zu einem anderen Blatt wechseln wollten, wurden sie leicht mit Kaffeemaschinen oder Werkzeugkoffern ruhig gestellt.

TAZ-online

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Ach, das dürfte aber keine allzu große Überraschung für Menschen sein, welche ihren Drecksstatt seit längeren beobachten ! Sind die, bei einer solchen Behörden  Angestellten als Verfassungsschützer denn mehr, als die Beobachter ihres eigenen Tuns ? Das Leben unter Krähen ist seit Alters her bekannt, in der Politik wird immer versucht mit einen  Mäntelchen des Schweigens das Versagen zu verdecken. So sehe ich das, nach 30-jähriger Erfahrung in zwei Parteien, nachdem ich als Vorsitzender des Kreisverband ruhig gestellt wurde. Alles offen Nachlesbar.

Verfassungsschützer in NRW unter Rechtsextremismusverdacht

4.) Nordrhein-Westfalen

Im Fall rechtsextremer Chatgruppen ist auch der Landesverfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen betroffen. Die Verdächtigen sollen auch Rechtsextreme observiert haben. In Nordrhein-Westfalen gibt es auch in einer Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes rechtsextreme Verdachtsfälle. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Ministeriumsangaben. Betroffen sind drei Mitarbeiter eines Observationsteams sowie eine vierte Person, die im Landesinnenministerium als „Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung“ tätig gewesen sein soll. Auf die Frage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt waren, antwortete das Ministerium der Zeitung: „Ja, darunter waren auch Rechtsextremisten.“ Grundsätzlich würden die Observationsteams in allen Bereichen eingesetzt, also auch im Bereich des Rechtsextremismus. Wie das Ministerium der Zeitung zufolge mitteilte, waren die Mitarbeiter aufgefallen, weil sie in Onlinenetzwerken und Chats Videos „mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ verschickt hätten. Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten. Bei dem oder der Angestellten in der Polizeiabteilung waren demnach Facebook-Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene aufgefallen.

Zeit-online

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Solcherart Empfehlungen aus der Linken sind in den letzten Jahren vielfach angeregt worden. Schade eigentlich – das niemand nachfragt warum sie nicht gehört wurden, sondern in einer Linken-Minderheit unter sich blieben ? Lag es an den Vertretern der Partei in den dafür zuständigen Gremien, oder wurde zu wenig am Weiteraufbau der Partei gearbeitet ? Könnte es daran liegen das ein weicher Polstersessel zur persönlichen Bequemlichkeit vollkommen ausreicht ?

Gutachten für Linke empfiehlt Veränderungen bei Verkäufen von Agrarflächen

5.) Kein Tor für mehr Spekulanten

Ackerland in Bauernhand: Das Motto gilt immer weniger. Im August wechselte eine Agrarholding, die 4000 Hektar in Thüringen bewirtschaftet, den Besitzer. Sie gehört nun einer Stiftung der Aldi-Familie. Beteiligt an der Transaktion war der Ex-Präsident des Thüringer Bauernverbandes. Der Deal sorgte für Empörung; verhindert werden konnte er nicht. Der Verkauf und Erwerb von Anteilen an Agrarunternehmen und damit deren Land sind in der Bundesrepublik »derzeit noch ungeregelt«. Das stellt ein Gutachten zum Bodenmarkt fest, das die Linksfraktionen von Bund und Ländern in Auftrag gegeben hatten und das jetzt in Erfurt vorgestellt wurde. Sogenannte Share Deals (Anteilskäufe) gelten als wesentlicher Treiber für den stetigen Anstieg der Bodenpreise. Landwirtschaftliche Flächen sollen eigentlich Bauern und Agrarunternehmen gehören. Der Kauf von Anteilen aber erlaubt es auch Investoren aus dem nicht-agrarischen Bereich, in den Besitz von Boden zu kommen, der mit Blick auf die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung wertvoller wird. Sie sind bereit, große Summen zu zahlen, weil Fonds, Großkonzerne und private Investoren den Boden als sichere Geldanlage sehen. Für Landwirte wird Acker zunehmend unbezahlbar.

ND

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Wäre es ein Nachteil für irgendjemanden wenn die größten Verbreiter von Verschwörungstheorien – die Religionen – ihre Türen schließen müssten ? Alle Religionen haben auf dieser Erde ihren maßgeblichen  Anteil an Kriegen und der Verelendung der Menschheit mittels vorgebrachten Kanon-Werten gleichend den  immer wieder vorgebrachten hohlen Sprüchen aus der Politik.

„Die Institution Kirche wird kleiner“

6.) BISTUM MAINZ

Defizite in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro: Der Bischof des Bistums Mainz muss Ausgaben kürzen – und trennt sich von sechs Schulen und drei Tagungshäusern. Ein Problem wird das nicht bekämpfen können. Schon am Tag nach seiner Weihe, am 28. August 2017, hat sich der damals neue Bischof Peter Kohlgraf erstmals intensiv mit den Finanzen des Bistums Mainz beschäftigt. Seitdem hat sich die Lage nicht gebessert. Vielmehr sind Jahr für Jahr weitere Defizite in Höhe von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro hinzugekommen. Deshalb versucht sich die Diözese nun in einem Kraftakt von einer ihrer Meinung nach nicht mehr länger zu stemmenden Finanzlast zu befreien. Konkret sollen drei Tagungshäuser – in Bingen, Heppenheim und Ilbenstadt – bis spätestens 2022 aufgegeben werden. Und für sechs bis dato noch katholische Schulen, vier davon in Mainz, wird in Gesprächen mit den jeweils zuständigen Ländern, Kreisen und Städten nach Lösungen gesucht, um Trägerschaft und Gebäudeunterhaltung in andere Hände zu übergeben. Damit verbunden wäre die Übernahme von zirka 250 verbeamteten Lehrern, deren Pensionsansprüche den Bistumshaushalt schon seit Jahren, vor allem aber zu Niedrigzinszeiten, stark belasten.

FAZ

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7.) Gesundheitsminister Spahn enthüllt Gedenktafel für Todesopfer von Marihuana

Es ist eine traurige Mahnung an alle Überlebenden: In Berlin hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute mit einer pietätvollen Zeremonie all der Menschen gedacht, die an der brutalen Rauschdroge Marihuana gestorben sind. In seiner bewegenden Rede warnte er vor der Verharmlosung der heimtückischen Substanz, die das Schlimmste im Menschen hervorbringe und so zu einer Art Parallelgesellschaft führe, in der statt Fleiß, Gehorsamkeit und Ordnung das reinste Chaos herrsche. „Wir wollen hier keine niederländischen Verhältnisse“, stellte der Minister klar und appellierte an die Gesellschaft: „Wir müssen verhindern, dass sich noch mehr Menschen dieses Teufelszeug spritzen und an einer Überdosis sterben.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 30.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Würden alle Parteien im Land ihre wahren politischen Gegner als solche erkennen, würde die Nachkrieg – Verfilzung dieses Landes mit einen Schlag beendet ! Von meiner Wiege bis zur Bahre, hatte immer nur eine Partei das sagen !

Die Kakophonie der Parteien

1.) Partei in Angst

In der CDU hat sich wegen der offenen Führungsfrage Unsicherheit breit gemacht. Tatsächlich ist die Partei in keiner einfachen Lage – dennoch sollte sie den Kandidaten-Wettbewerb als Chance und nicht als Risiko begreifen. Die CDU ist ein eigenartiger Verein. Eigentlich kann die Partei ziemlich zufrieden sein. In den Umfragen hat sie deutlich zugelegt. Die Grünen sind abgeschlagen, die AfD zerlegt sich – und die SPD kommt auch nach der Ausrufung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nicht auf die Beine. Die politische Großwetterlage war für die CDU schon lange nicht mehr so gut wie jetzt. Trotzdem ist die Partei verzagt und voller Sorgen. In der CDU hat sich Angst vor der Zukunft breitgemacht – und zwar vor der eigenen. Angela Merkel geht. Annegret Kramp-Karrenbauer ist als CDU-Chefin gescheitert. Und bisher überzeugt auch keiner ihrer drei möglichen Nachfolger die Breite der Partei. Die CDU, in der Führung immer so viel galt, ist gerade führungslos. Und es zeichnet sich kein schnelles Ende dieses Zustands ab. Formal ist Kramp-Karrenbauer zwar noch CDU-Chefin, doch in der Praxis fehlt ihr seit der Rückzugsankündigung im Februar die Prokura für weitgehende Entscheidungen. Bisher ist wegen der Pandemie noch nicht einmal sicher, dass die für Anfang Dezember geplante Wahl eines Nachfolgers wirklich stattfinden kann.

Sueddeutsche-Zeitung

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Warum aufmachen? Es ist noch kein Flugzeug, – weder gestartet, gelandet noch abgestürzt. Noch beherrscht der Wunsch, den Vater aller Gedanken !

Einfach aufmachen – der BER vor dem Start

2.) SCHÖNEFELD

Es müssen schon Millionen sein, drunter läuft nichts am BER. Wer den neuen Hauptstadtflughafen betritt, zieht den Rollkoffer auf 20 Millionen Jahre alten Jura-Kalkstein. In den edlen Fußboden sind Münzen aus aller Welt eingelassen. 5000 Geldstücke bilden den Sternenhimmel nach, Kunst am Bau. Der BER – eine himmlische Schatzkiste? Oder doch ein Milliardengrab? Teuer ist er jedenfalls geworden, Deutschlands drittgrößter Flughafen, mindestens sechs Milliarden Euro, dreimal so viel wie gedacht. Ob er seine Kosten jemals einspielt, muss sich jetzt zeigen. Denn der BER geht wirklich an den Start – wenn nichts dazwischen kommt, das versteht sich in Schönefeld von selbst. Engelbert Lütke Daldrup hat das Datum festgelegt: „Wir eröffnen am 31. Oktober”, sagt der Flughafenchef dieser Tage, macht kurz Pause, lächelt und fährt fort: „2020”. Nach neun Jahren Verspätung und sechs geplatzten Terminen könnte der siebte tatsächlich der glorreiche werden. Wobei von Gloria niemand mehr reden möchte. „Wir werden einfach aufmachen”, sagt Lütke Daldrup, ohne Party. Denn das Baudrama am Rand der deutschen Hauptstadt habe das Land zur Lachnummer gemacht. „Wir deutschen Ingenieure haben uns geschämt.”

Main-Post

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Für Inge Höger war es wohl besser selber den Bettel zu schmeißen, als abgeräumt zu werden. Zu viele dieser Beispiele sind in den Jahren nach der Gründung aufgeführt worden. Über sein Verhalten in solchen Situationen muss natürlich jeder selbst entscheiden, da die Folgen immer Sichtbarer werden.  Jeder kann sich politisch äußern, auch ohne sich durch eine Partei Züchtigen zu lassen !

Die Linke in NRW nach der verlorenen Schlacht im Wahlkampf

3.) Die Ratlosen

Die Linkspartei in NRW sucht nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen nach Halt. Die neue Parteispitze aus Christian Leye und Nina Eumann will den innerparteilichen Zoff beenden. Ein Antrag fordert, Kultur und Sport zu verstaatlichen – das riecht streng nach DDR. Inge Höger, 69, scheidende Landeschefin der Linkspartei in NRW, steht am Rednerpult vor rund 221 Delegieren ihrer Partei und sucht nach Worten. Eigentlich wäre sie am liebsten gar nicht auf diesem Parteitag am Samstag in Münster, sagt sie, sondern in Garzweiler, wo AktivistInnen gegen Kohleabbau protestieren. Lieber Bewegung als Partei – ein ungewöhnlicher Satz für eine Parteivorsitzende. „Ich hab’s nicht geschafft, ich gehe zurück an die Basis. Tschüs“, sagt Höger am Ende knapp. Es ist ein unsouveräner Abgang der Parteilinken, die zu der in NRW einflussreichen Antikapitalistischen Linken (AKL) gehört. Der Applaus ist spärlich. Bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen haben die GenossInnen nur 3, 8 Prozent geholt, ein Prozent weniger als vor sechs Jahren. Höger hatte vor dem Parteitag in einem Brief an alle Parteimitglieder ihren Ko-Chef Christian Leye, 38, für die Niederlage verantwortlich gemacht. Dieser habe ihre Arbeit „sabotiert“. Leye wiederum sprach von einer „Schmutzkampagne“, die der Partei schade. Eine herbe Wahlniederlage, interner Zoff, Schmutzkampagne versus Sabotage – die Linkspartei in NRW, mitgliederstärkster Landesverband und Hochburg des linken Flügels, steckt in einer Krise. In Umfragen rangiert sie unter 5 Prozent.

TAZ-online

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Wer hätte nicht nur allzu gerne unseren größten Dummschwätzern im Parlament schon einmal was auf das Maul geschlagen ?

„Würden Sie mal die Klappe halten, Mann?“

4.) TV-Duell zwischen Biden und Trump

Ständige Unterbrechungen und Beleidigungen: Das erste TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden hinterlässt verärgerte Zuschauer. Der Moderator konnte kaum mäßigen. Chaos, Unterbrechungen und Beleidigungen haben das erste TV-Duell von US-Präsident Donald Trump und seinem Wahlherausforderer Joe Biden geprägt. Trump gab bei der Fernsehdebatte den Ton vor, indem er dem Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen Demokraten ständig ins Wort fiel. Biden wiederum bezeichnete Trump als „Lügner“, „Clown“ und „Rassisten“ – und fuhr ihn einmal mit den Worten „Halt den Mund, Mann!“ an. Laut des Konzepts sollten sechs Themenblöcke für jeweils 15 Minuten diskutiert werden. Der Moderator stellt eine Frage, die Kandidaten haben jeweils zwei Minuten für ihr Statement, danach folgt eine offene Diskussion. Diese Struktur fiel schnell auseinander, der erfahrene TV-Journalist Chris Wallace vom konservativen Fernsehsender Fox News hatte als Moderator der Debatte große Probleme, Trump zur Ordnung zu rufen. Er versuchte wiederholt, ihm Einhalt zu gebieten und ermahnte ihn, die Regeln der Debatte einzuhalten. Der angesehene Journalist blieb dabei allerdings meist erfolglos.

Zeit-online  

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Sieht der „BASTA des DESASTER“ langsam seine Pfründe schwinden? Aber er braucht doch keine Sorge haben unter seiner eigenen Gesetzgebung leiden zu müssen ! Für die Schamanen der Politik wird immer und ewig alles reichlich vorhanden sein. Sie brauchen nicht einmal Corona befürchten, da sie gegen alle Schlechtigkeiten des Staates für immer durch Immunität gefeit sind!

Schröder kritisiert im Fall Nawalny Debatte über Nord Stream 2

5.) Altkanzler verteidigt Russland

Wegen seiner Jobs bei russischen Energiekonzernen und seiner Nähe zu Putin wird Schröder viel kritisiert. Nun äußert er sich erstmals zum Fall Nawalny. Altkanzler Gerhard Schröder hat die Diskussion über einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kritisiert. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte der heutige Verwaltungsratschef der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 in einer neuen Folge seines Podcasts „Gerhard Schröder – Die Agenda“. Er betonte, dass zehn Milliarden Euro Investitionen in den Sand gesetzt würden, sollte die fast fertige Gasleitung zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee nicht zu Ende gebaut werden. Außerdem wies er darauf hin, dass die Verantwortung für die Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok noch nicht geklärt sei. „Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja wesentlich Spekulationen, weil (…) gesicherte Fakten gibt es ja nicht.“ Schröder hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während seiner Zeit als Kanzler eng zusammengearbeitet und ist bis heute gut mit ihm befreundet. Der frühere SPD-Chef hat nach dem Ende seiner politischen Laufbahn mehrere Führungsaufgaben in der russischen Energiewirtschaft übernommen. Neben seinem Posten bei Nord Stream 2 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft sowie Aufsichtsratschef der bereits bestehenden Ostsee-Pipeline Nord Stream.

Tagesspiegel

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Nun stellt sich doch die Frage wann Klaus Ernst der Partei verwiesen wird, da er mit Gerd Schröder angebandelt hat, welcher, folgt man den Wahlkämpfen der Partei, an und für sich als der Erzfeind gelten müsste ? Aber da gibt es auch noch ganz andere „Kapazitäten“ in der Linken, welche es sich im rechten Sattel gemütlich machen !

Linke-Politiker nach Auftritt mit AfD aus der Partei geworfen

6.) Ingo Paeschke als Demokrat ?

Schiedskommission betont antifaschistischen Grundkonsens, Fraktion in Forst hält aber weiter zu Ingo Paeschke. Ingo Paeschke, Linksfraktionschef im Stadtparlament von Forst (Spree-Neiße), ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Die Landesschiedskommission beschloss dies am Freitag einstimmig, wie am Wochenende bekannt wurde. Paeschke hatte im Mai bei einem Pressegespräch Seite an Seite mit AfD-Fraktionschef Konstantin Horn einen Vorschlag zum Bau eines Jugendzentrums vorgestellt. Zu diesem Termin war in die Geschäftsstelle der Linkspartei eingeladen worden, weil die AfD in Forst über keine geeigneten Räume verfügt. Diese auch noch logistische Hilfe, die Paeschke mittlerweile bedauert, sorgte für Schlagzeilen. Die hier praktizierte Zusammenarbeit mit der AfD »verletzt einen elementaren Grundkonsens der Linken«, erklärt die Landesvorsitzende Anja Mayer. »Nach vielen, letztlich aber erfolglosen Gesprächen« sei dem Landesvorstand keine andere Wahl geblieben, als den Parteiausschluss zu beantragen. Die Entscheidung der Schiedskommission »bekräftigt noch einmal, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, auf keiner Ebene«, sagt Mayer. »Die Debatte um das Grundsatzproblem zum Umgang mit der AfD, gerade in den Kommunen bleibt aber.« Der Landesvorstand werde sich daher mit einer Handreichung zu diesem Thema beschäftigen und linke Kommunalpolitiker auch in schwierigen Konstellationen unterstützen. »Der Ausschluss aus der Partei darf nur ein letztes Mittel sein«, so Mayer.

ND-online

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7.) Die neuen Schulfächer sind da!

Da Schüler in Brandenburg schon heute das Wahlpflichtfach „Feuerwehr“ belegen können, möchten nun auch andere Bundesländer Fächer anbieten, die bislang nicht auf dem Lehrplan standen. Dies sind die exotischsten Beispiele:

• „Ebbe“ (Schleswig-Holstein)
• „Flut“ (Mecklenburg-Vorpommern)
• „Brandstiftung“ (Sachsen)
• „Beihilfe (z.B. zur Brandstiftung)“ (Sachsen-Anhalt)
• „Kehrwoche“ (Baden-Württemberg)
• „Riesling“ (Rheinland-Pfalz)
• „Handkäs“ (Hessen)
• „Weltmacht“ (Saarland)
• „Deutsch“ (Bayern)

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 29.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer könnte wohl so dämlich sein und seine Einladungsliste diesen korrupten Staat ins Haus schicken ? Als Nr. 26 würde ich eine Uckermärkerin aus der Regierung darunterschreiben. Die sind es ja gewohnt in ihren politisches Leben für lau zu saufen und zu fressen. Sagt der Volksmund doch nicht von ungefähr: „Reichst du einen Politiker-In den kleinen Finger – fehlt dir Morgen die ganze Hand !“

Bund will Feiern in privaten Räumen auf 25 Personen beschränken

1.) Corona-Regeln

Die Regierung schlägt den Bundesländern vor, die Teilnehmerzahl von Feiern bei hohen Infektionszahlen zu deckeln. Auch ein lokales Alkoholausschankverbot sei denkbar. Der Bund schlägt den Bundesländern angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen vor, Feiern in privaten Räumen auf maximal 25 Teilnehmende zu beschränken. In öffentlichen Räumen solle die Beschränkung bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem Entwurf für die Beschlussvorlage des Bundes zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über die Zahlen berichtet. Insgesamt schlägt der Bund ein regional abgestuftes Vorgehen vor – keine pauschalen Maßnahmen. Die Bundesregierung will auch darüber diskutieren, den Ausschank von Alkohol in besonders betroffenen Regionen zu beschränken. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden“, heißt es in dem Entwurf.

Zeit-online

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So haben doch die großen  Wirtschafts-Mächte dieser Erde endlich wieder einen abgelegeneren Ort gefunden, an dem sie ihre Kriegsmaterialien Gewinnbringend vertreiben können ?

Konflikt um Berg-KarabachKämpfe halten an

2.) Zahl der Opfer steigt

Die Kämpfe um Berg-Karabach im Südkaukasus weiten sich aus. Mindestens 89 Menschen wurden getötet. UN-Generalsekretär Guterres forderte erneut ein sofortiges Ende der Kämpfe. Bei den Kämpfen in der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus sind nach Angaben der von Armenien unterstützten Aufständischen 26 weitere Rebellenkämpfer getötet worden. Insgesamt wurden bei den Kämpfen nach offiziellen Angaben bislang mindesten 89 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. Die Opferzahl könnte aber noch viel höher sein. So gab die Regierung in Aserbaidschan an, hunderte pro-armenische Kämpfer getötet zu haben. Die pro-armenischen Rebellen dementierten die Angaben. Am Montagabend starteten aserbaidschanische Soldaten eine neue „große Offensive“ in südlichen und nordöstlichen Bereichen der Frontlinie, wie ein Sprecher des armenischen Verteidigungsministeriums in Eriwan sagte. Drohende Einmischung von außen befürchtet. Am Sonntag war der Konflikt nach Jahren relativer Ruhe neu aufgeflammt. Aserbaidschans Armee und pro-armenische Rebellen, die Berg-Karabach kontrollieren, lieferten sich auch am Montag heftige Gefechte. Nun wird befürchtet, dass sich der Konflikt wieder zu einem offenen Krieg ausweiten könnte – auch durch eine drohende Einmischung von außen.

ZDF-heute

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Die große Frage, welche ich mir nun stelle : „Wann erscheint das Finanzamt eigentlich bei den heimischen Politikern und lüftet die Papiere ? Bei hinterlassener Erbschaft wurde von der Staatsanwaltschaft nicht einmal nach der Herkunft von 300 Millionen gefragt wonach, folgen wir Adam Riese, dieser Politiker rund 1000 Jahre seine Ämter hätte ausüben müssen ?

Trumps Finanzen: $ 421 Mio. Schulden / $ 70.000 für Haare  /  $ 750 fürs Finanzamt

3.) Der arme Donald Trump

Ganze 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene, aber Schulden von 421 Millionen: Die „New York Times“ hat Donald Trumps Steuererklärungen gefunden. US-Präsident Donald Trump hat einem Bericht der New York Times zufolge in 10 der vergangenen 15 Jahre keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt. Das berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf Steuererklärungen aus zwei Jahrzehnten, auf die sie Zugriff erlangte. Dem Bericht zufolge zahlte er 2016 nur 750 US-Dollar Bundessteuern. In seinem ersten Jahr im Amt, 2017, zahlte er laut dem Bericht erneut nur 750 Dollar. Die Enthüllungen weisen auf eine Reihe finanzieller Verluste und Einkommen Trumps aus dem Ausland, die mit seinem Amt als Präsident in Konflikt stehen könnten. In der Offenlegung seiner Finanzen ist zu sehen, dass Trump 2018 mindestens 434,9 Millionen Dollar verdient hat, die Steuerunterlagen zeigen jedoch einen Verlust von 47,4 Millionen Dollar an. Während seiner ersten zwei Jahre als Präsident erhielt Trump demnach aus Geschäften im Ausland 73 Millionen Dollar. Dazu gehören Golfplätze in Schottland und Irland und Geschäfte auf den Philippinen, in Indien und der Türkei. 70.000 Dollar für Haarpflege. 2017 zahlte Trump 145.400 Dollar Steuern in Indien und 156.824 Dollar auf den Philippinen. Investitionskredite für Unternehmen erlaubten es der New York Times zufolge, Trumps Einkommen für 2016 und 2017 zu reduzieren, nachdem er für die Abgabe seiner Steuererklärung eine Fristverlängerung bekommen hatte. Er fand dem Bericht zufolge zahlreiche Wege, seine Steuerschuld zu mindern. Persönliche Ausgaben für Unterkunft und Flugzeuge wurden von der Steuer abgesetzt, darunter auch 70.000 Dollar für Haarpflege. Verluste bei Immobilien, die ihm allein gehören, schienen seine Gewinne der TV-Show „The Apprentice“ und von anderen Immobilien mit mehreren Besitzern ausgeglichen zu haben.

TAZ-online

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Ist das nicht der Kernpunkt bei den meisten Politikern „Wenn jemand in seinen studierten Beruf einer Wissenschaft nicht weiterkommt, aus welchen Gründen auch immer, wechselt er in die Politik zur Erfüllung seines eigenen Ego ? Sollte Mann/Frau dann aber nicht den Anstand aufbringen zu anderen Wissenschaften den Mund zu halten ? Hat sich schon irgendjemand darüber Gedanken gemacht warum unter Blinden, niemand mehr den Wald sieht in dem er selber haust?“

Berlin muss bei Corona handeln, und zwar schnell

4.) Merkels Pandemie-Warnung

Die Pandemie droht in den innerstädtischen Bezirke außer Kontrolle zu geraten. Appelle an die Vernunft reichen als Mittel dagegen nicht aus.Der Kanzlerin ist nicht zu widersprechen, wenn sie sagt, dass „in Berlin etwas passieren muss“. In Berlin passiert, das gilt für Bund und Land, immer zu wenig. Da sollte man ruhig mal ein bisschen drücken und schieben, wie es Angela Merkel jetzt tut. Sie hätte im CDU-Präsidium am Montag natürlich auch sagen können, dass in Bayern oder Nordrhein-Westfalen etwas geschehen muss. Denn es ging, wie alle Tage, um die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Gefährliche Hotspots gibt es nicht nur in der Hauptstadt, die von Rot-Rot-Grün reagiert wird, sondern auch in den Herrschaftsgebieten der Union. Merkels Forderung, zumal parteiintern geäußert, kann deshalb auch als Signal verstanden werden, dass der Bundestagswahlkampf in greifbare Nähe rückt. Da gibt man doch lieber der SPD, den Grünen und Linken eins mit – und verschont die eigenen Leute.

Tagesspiegel-online

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Na, da werden aber viele Rechts-Blinker aus der Linken dumm aus den Hochglanzanzügen ihres Lobbyisten Outfit blicken ! Nicht jeder Ernst heißt auch Neger, welcher nur zur Fastnacht  als Narr in seine Bütt stieg, um von dort die heilen Gänse zu besingen, zu Zeiten da Merkel noch hinter der Mauer lag. Eine Europäische Bürgerinitiative haben selbst Wagentaine und ihr Lafoknecht nicht vor ihren gemeinsamen Eselskarren spannen können.

Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen gestartet

5.) Bedingungsloses Grundeinkommen

Grundeinkommen soll alle Menschen vor Armut schützen und regionale Ungleichheiten in der EU minimieren. Am Freitag starteten Aktivist*innen in 23 EU-Ländern die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu bedingungslosen Grundeinkommen in der EU. In manchen Ländern sind sie in größeren Netzwerken organisiert, in manchen Ländern in kleineren Initiativen. Sie haben zwei Jahre lang gemeinsam die Europäische Bürgerinitiative vorbereitet. Sie wollen, dass in allen EU-Ländern ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird. Es soll alle Menschen vor Armut schützen und regionale Ungleichheiten in der EU minimieren, also ein Beitrag zu einer sozialen und gerechten EU sein. Für eine Europäische Union, in der jede*r erlebt, dass sie gut für eine*n selbst und für alle in der EU lebenden Menschen ist. In Deutschland haben sich 23 Organisationen, Netzwerke und Initiativen zu einem Kampagnenbündnis zusammengeschlossen. Sie streben gemeinsam an, dass in Deutschland mindestens 300.000 Unterzeichnungen während der ein Jahr dauernden Unterzeichnungsfrist erreicht werden. Auf EU-Ebene sind mindestens eine Million Unterschriften nötig, damit die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sich mit dem Anliegen der Bürger*innen auseinandersetzen müssen. In diesem Falle werden die Aktivist*innen zu Anhörungen in die Europäische Kommission und das Europäische Parlament eingeladen. Kommission und Parlament müssen eigene Positionen zum Grundeinkommen erarbeiten, bestenfalls gemeinsame politische Aktivitäten pro Grundeinkommen beschließen.

ND

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Nicht empörend aber auffällig: Wir zählen nur Einzelschicksale unter den, an Corona verstorbenen. Ist es reiner Zufall keine Politiker-Innen unter den Toten beklatschen zu können, von den Balkonen ? Aber Diese haben schon seit vielen Jahren jeglichen Kontakt zur Gesellschaft verloren und können sich so nicht mehr anstecken.

„Er musste mich im Krankenhaus abgeben wie eine Jacke an der Garderobe“

6.) Geburten in der Coronakrise

In vielen Krankenhäusern dürfen Partnerinnen und Partner gar nicht oder nur sehr kurz bei der Geburt dabei sein – aufgrund der Corona-Regeln. Für die Mütter kann das traumatisch sein. Als  Ann-Kathrin H. ins Handy brüllt, dass ihr Freund sich sofort auf den Weg ins Krankenhaus machen soll, hat sie bereits Presswehen. „Komm, komm schnell!“, schreit sie und drückt der Hebamme, die neben ihr im Kreißsaal steht, das Telefon in die Hand. Die mahnt den Vater des Kindes auch noch einmal zur Eile, legt auf und sagt zu der werdenden Mutter: „Das schafft er nicht mehr rechtzeitig.“ Ann-Kathrin H. hat ihr erstes Kind mitten in der Coronakrise zur Welt gebracht. An die Szenen, die sich in der Nacht zum 1. Mai im baden-württembergischen Ortenau-Klinikum abspielten, erinnert sich die 29-Jährige noch genau, sie empfand sie als traumatisch. „Als die Hebamme gesagt hat, dass mein Freund es nicht schaffen würde, hat mein Unterbewusstsein offenbar komplett blockiert“, erzählt sie. „Ich hatte einen Geburtsstillstand, die Herztöne meiner Tochter gingen runter, meine Herztöne auch.“ Gleichzeitig habe sie panische Angst bekommen, dass ihr Freund in der Aufregung einen Unfall bauen könnte. Ann-Kathrin H. hat ihr erstes Kind mitten in der Coronakrise zur Welt gebracht. An die Szenen, die sich in der Nacht zum 1. Mai im baden-württembergischen Ortenau-Klinikum abspielten, erinnert sich die 29-Jährige noch genau, sie empfand sie als traumatisch. „Als die Hebamme gesagt hat, dass mein Freund es nicht schaffen würde, hat mein Unterbewusstsein offenbar komplett blockiert“, erzählt sie. „Ich hatte einen Geburtsstillstand, die Herztöne meiner Tochter gingen runter, meine Herztöne auch.“ Gleichzeitig habe sie panische Angst bekommen, dass ihr Freund in der Aufregung einen Unfall bauen könnte.

Spiegel-online

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 Senioren dürfen Tickets direkt mit Pfandflaschen bezahlen

7.) Neu in Bussen!

Darauf haben Senioren schon lange gewartet! In allen öffentlichen Nahverkehrsmitteln können sie künftig ihre Tickets direkt mit Pfandflaschen bezahlen. Möglich machen es eigens dafür in allen Bussen der Kölner Verkehrs-Betriebe eingebaute Automaten. „Die Automaten akzeptieren alle Einwegflaschen und -Dosen sowie die gängigsten Mehrweg-Flaschen“, erklärt eine Sprecherin der KVB. „Kurzstreckenfahrten sind dann ab sechs Einwegflaschen erhältlich. Oder für 20 Glas-Bierflaschen. Oder 10 Flaschen mit Bügelverschluss. Auch gemischte Bezahlung ist möglich.“ Die Automaten werden zweimal täglich vom Buspersonal geleert. Einer der ersten Fahrgäste, der die neue Bezahlmöglichkeit nutzt, ist Franz Krommer. „Ich spare mir dadurch einen Haufen Zeit“, lobt der 79-Jährige das Konzept. „Früher musste ich meine gesammelten Flaschen immer erst zum Supermarkt bringen, den Pfandbon an der Kasse gegen Bargeld eintauschen und mir dann meine Fahrkarte kaufen. Jetzt geht das ganz bequem.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 28.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Einmal im Leben als Staatsmann quasseln ?  War nicht gerade er es, welcher die CDU über viele Jahre unterstützte und mit seinen Einsatz – Merkel den Stuhl zur GRO-KO immer aufs Neue schmierte ?Aber es ist wohl in der SPD zur Normalität geworden, sich auf Dauer mit der CDU zu verkumpeln um ertragreiche Posten für sich selber zu verdienen? War nicht gerade er, der kongeniale Handlanger für ein Erstarken der CDU Unterabteilung AfD ? Man sollte die Hoffnung aber nicht aufgeben – auch wenn alle alten Scharlatane aus der SPD noch nicht begraben sind !

Scholz übt scharfe Kritik an Wahl von AfD-Mann in Gera

1.) THÜRINGER BRATWURST

Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden in Gera scharf kritisiert. „Seit den Ereignissen von Thüringen im Februar besteht ein breiter Konsens unter den demokratischen Parteien, dass kein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt werden darf“, sagte Scholz der „Thüringer Allgemeinen“ (Montag) mit Blick auf den Eklat um die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich auch mit Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten.

Welt

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Aber – Starten  nicht so ziemlich alle Politiker-Innen, welche in den Parteien sitzen, mit den gleichen Ziel,  ohne viel Arbeit und Risiko, möglichst hoch hinauf zu kommen? Ist Politik in dieser Form, nicht eine  riesengroße Blase für Scharlatanerie ?

Milliardär Trump zahlte nur 750 Dollar Steuern

2.) „New-York-Times“ – Bericht

Kurz vor dem ersten Fernsehduell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Wahl-Herausforderer Joe Biden sorgt ein Zeitungsbericht für Wirbel, wonach Trump über Jahre hinweg nur minimale oder gar keine Einkommensteuer auf Bundesebene entrichtet hat. Wie die „New York Times“ am Sonntag unter Berufung auf Steuerunterlagen berichtete, zahlte Trump im Wahljahr 2016 und in seinem ersten Amtsjahr 2017 nur jeweils 750 Dollar an die Bundessteuerbehörde IRS. Der Zeitung liegen nach ihren eigenen Angaben Steuerunterlagen des früheren Immobilienmoguls und Reality-TV-Stars aus einem Zeitraum von etwa zwei Jahrzehnten vor. Demnach zahlte Trump in elf der 18 Steuerjahre, für welche das Blatt die Dokumente durchforstete, gar keine Bundeseinkommensteuer. Der Grund sei, dass Trump mehr Verluste als Gewinne deklariert habe. Trump bezeichnete den Zeitungsbericht in einer ersten Reaktion als „totale Falschnachricht“ und „erfunden“. Er habe „viel“ Einkommensteuer an den Bundesstaat New York bezahlt, beteuerte der Präsident.

Tagesspiegel

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Im Land der Seppelhut brünstigen Bayern waren die Wünsche wohl immer schon  die Väter der Gedanken? Ganz im Besonderen zu nahenden Zeiten des Oktoberfestes, wenn die obersten Scharchhähne der Union in Kutschwagen durch München gefahren werden.  ?

Ende des Verbrennungsmotors

3.) Söder denkt, China lenkt

CSU-Chef Söder fordert mit großer Geste ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. Dabei wird über BMW und Co längst in China entschieden. Bislang waren Deutschlands Pläne zum Verbot von Autos mit Diesel- oder Benzinmotoren alles andere als ehrgeizig. Der Klimaschutzplan der Bundesregierung nannte vage 2050 als Stichjahr. Nun prescht Bayerns Ministerpräsident Söder vor mit der Forderung, nach dem Vorbild Kaliforniens ab 2035 auch in Deutschland nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Ein guter Vorschlag, loben die Grünen und das Umweltbundesamt. Na ja! Denn was aus dem Mund eines Unions-Spitzenpolitikers nach einem progressiven Vorschlag klingt, ist längst überfällig. Und auch dann wäre Deutschland nur Nachzügler. Schweden, Dänemark und die Niederlande wollen ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen, Norwegen sogar schon ab 2025. Und auch Indien will schon ab 2030 ein Verbot. Entscheidend für die deutschen Autobauer ist ohnehin nicht, was Bayerns Ministerpräsident für Deutschland fordert. Geht es um die Zukunft der Autoindustrie, ist China ausschlaggebend. Dort, auf dem größten Automarkt der Welt, geht es schon seit Jahren in großen Schritten in Richtung Elektromobilität. Zwar hat China keine konkrete Jahreszahl für den Komplettausstieg genannt, arbeitet aber mit Quoten. Und die gelten schon jetzt.

TAZ-online

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Ein Riesenloch unter diesen „Werte-Bunker“ der Deutschen- Republik ? Ein Jeder möge auf den Müll sitzen, welchen er per Gesetz beschlossen hat ? Wie haben die Menschen schon immer gesagt: „Hätten wir diese Politik nicht  – könnten wir auf viele Dummköpfe verzichten !“

Gorleben kommt als Endlager nicht mehr in Frage

4.) Atommüll

Der Atommüll soll nicht dauerhaft im niedersächsischen Gorleben gelagert werden. Dafür sind offenbar erstmals bayerische Regionen auf der Liste möglicher Standorte. Der Salzstock Gorleben kommt als Standort für ein Atommüll-Endlager nicht mehr in Frage. In einem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wird Gorleben nicht als sogenanntes Teilgebiet ausgewiesen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfuhr. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet. Laut eines Berichts des Spiegel sind für das künftige Endlager erstmals bayerische Regionen auf der Liste möglicher Standorte. Welche Regionen nach geologischen Kriterien für ein Endlager in Frage kommen, sollen in Kürze von der BGE vorgestellt werden. Die bayerische Landesregierung zweifelt den Suchprozess allerdings an. Der Untergrund in Bayern ist laut ihren eigenen Angaben nicht geeignet für ein Atommüll-Endlager. Eine Vorfestlegung auf einen Standort ist mit dem sogenannten Zwischenbericht Teilgebiete, der am Vormittag vorgestellt werden soll, aber nicht verbunden. Die Debatte über die Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll dürfte nun in den Gebieten, die in Betracht kommen, zunehmen.

Zeit-online

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Die besten Schattenspringer waren die Linken aller Dings nie. Sie machten sich eher als beliebige Seitenspringer von rinks nach lechts einen Namen. Wie sagte die Basis schon einmal: Wer schon Sammelt geht – sollte es vorher mit Betteln probieren ?

Konflikte in der AfD Schleswig-Holstein verschärfen sich nach dem Zerfall der Landtagsfraktion

5.) Der lange Schatten der Sayn-Wittgenstein

Wer verstehen will, wie tief zerstritten die AfD in Schleswig-Holstein ist, muss sich anschauen, wie die Spitzenfunktionäre im nördlichsten Landesverband mit dem harten Schlag umgehen, den ihnen der Abgeordnete Frank Brodehl am Freitag mit seinem überraschenden Austritt aus der Partei und der Kieler Landtagsfraktion verpasst hat. Immerhin sind die Folgen aus AfD-Perspektive katastrophal und identisch mit denen, die nur wenige Tage zuvor den niedersächsischen Landesverband mit dem Zerfall seiner Parlamentsfraktion ereilten: Durch den Verlust ihres Fraktionsstatus im Kieler Landtag verlieren die Rechten staatliche Fördermittel, Mitarbeiter und einen Teil ihrer parlamentarischen Rechte. Um eine Fraktion bilden zu können, braucht es mindestens vier Abgeordnete, die AfD kommt nach Brodehls Abgang aber nur noch auf drei Mitglieder. Obwohl die Krise kaum größer sein könnte, fallen die Reaktionen vielsagend aus: Am Samstag äußerten sich der Vorsitzende der bisherigen AfD-Fraktion, Jörg Nobis, als auch der stellvertretende Landeschef Jochaim Schneider zu Brodehls Entscheidung. Obwohl beide Spitzenfunktionäre seinen Austritt scharf kritisierten, taten sie dies in getrennten Presseerklärungen.  Zufall ist das alles nicht. Seit Jahren tobt in der Nord-AfD derselbe Machtkampf wie in der gesamten Partei. Der Unterschied: In Schleswig-Holstein ist die AfD im Vergleich zu ihren Gliederungen in Ostdeutschland oder im Süden der Bundesrepublik schwach aufgestellt. Der Einzug in den Kieler Landtag gelang 2017 mit nur 5,9 Prozent denkbar knapp. Glaubt man den Äußerungen Brodehls, wird die AfD Schleswig-Holstein durch Kräfte des formal aufgelösten »Flügel« kontrolliert. »Sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände« befördere systematisch die Radikalisierung der Partei, erklärt der fraktionslose Abgeordnete. Im Landesverband herrsche ein »völkisch-nationalistischer Grundton«, warnt Brodehl.

ND

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Als Beispiel für Schland: – Ein Land muss nicht Mitglied in der EU sein – und kann trotzdem auf seine Werte stolz sein.

Schweizer lehnen Begrenzung von Zuwanderung ab

6.) Keine Absage an Europa 

Die Schweizer sind europafreundlicher als es die rechte SVP gerne möchte: Sie lehnen eine Begrenzung des Ausländerzuzugs bei einer Volksabstimmung ab. Bei anderen Themen bleibt es zunächst spannend. Die Schweizer lehnen eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern klar ab. Der Vorstoß der rechtskonservativen SVP, die auch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigen wollte, scheiterte am Sonntag in einer Volksabstimmung klar. Dagegen stimmten nach Hochrechnungen 62 Prozent. Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen. Damit dürfte neue Fahrt in die langwierigen Kooperationsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union kommen. Die EU will sämtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen. Damit sollen auch einige von der Schweiz früher ausgehandelte Privilegien abgeschwächt werden. Brüssel droht bei einer Weigerung mit Nachteilen für die Schweiz. Als Warnung hat sie bereits die Anerkennung für die Börse in Zürich ausgesetzt. Die Schweizer Regierung verlangt Nachbesserungen des Vorschlags aus Brüssel.  Abstimmungen über Jagd und Kampfjets eng

t-online

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Baumarktkette Theoretiker verkauft Dinge für Leute,

7.) die gerne anderen bei der Arbeit zusehen

Neues Konzept, neues Glück? Ein internationales Konsortium hat die insolvente Praktiker AG aufgekauft, alle noch bestehenden Baumärkte in „Theoretiker“ umbenannt und das Sortiment radikal geändert. Die neuen Theoretiker-Märkte werden nur noch Waren für solche Leute im Angebot haben, die anderen gerne bei der Arbeit zusehen und weise Ratschläge geben. „Wir glauben, dass wir mit dieser radikalen Neuausrichtung die Kurve doch noch kriegen könnten“, erklärt Unternehmenssprecher Armin Distler gegenüber dem Postillon. „Unser größter Fehler war es, dass wir immer versucht haben, die gleiche Klientel zu bedienen wie unsere Konkurrenten Obi, Hornbach, Toom und wie sie alle heißen.“ Dabei habe man jedoch die rund 25 Prozent aller Heim-, Bau- und Hobbyarbeiter sträflich vernachlässigt, die auf deutschen Baustellen nur nutzlos herumstehen oder -sitzen und lediglich vorgeben zu arbeiten. Oft handelt es sich dabei um notorische Faulpelze oder Verwandte mit akademischem Hintergrund und zwei linken Händen, die nur versuchen, die Zeit totzuschlagen und dabei so fleißig wie möglich zu wirken.

Postillon

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 27.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Solch ein Verhalten wird auch heute noch in Politikkreisen „Diplomatie“ genannt ! Gilt sie nicht hauptsächlich dem Zweck um sich auf Kosten der Bürger-Innen persönliche Beziehungen zu knüpfen und sich so auf einen günstigen Ausgangspunkt für die Zeit nach der Pöstchen-Jagd zu stellen ?

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR

1.) Spanós skandalöse Reise

Lesen Sie hier das türkische Original. Der Text ist für die deutsche Version redaktionell leicht bearbeitet worden. // Köşe yazısının redakte edilmiş Almanca versiyonu için tıklayınız.

Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat mit seinem skandalösen Türkei-Besuch Hoffnungen zerstört. Lange Zeit war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR die letzte Hoffnung für alle, die die Hoffnung auf die Justiz in der Türkei aufgegeben hatten. Das ist jetzt vorbei. Denn sein Präsident Róbert Spanó demontierte mit einer skandalösen Reise auf Einladung der türkischen Regierung hin das Image der Neutralität des EGMR. Der im Mai 2020 zum Präsidenten gewählte isländische Richter war zum ersten Mal in der Türkei, und die Türkei war erstmals Gastgeber eines EGMR-Präsidenten. In den letzten 30 Jahren gab es 3.000 EGMR-Urteile gegen Ankara. Und von den derzeit anhängigen rund 60.000 Klagen stammen beinahe 10.000 aus der Türkei. Bei Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen ringen Erdoğan und Putin um die Meisterschaft. Um seine Arbeitsbelastung zu verringern, entsandte der EGMR mehrmals Delegationen in die Türkei, bildete Richter fort, versuchte das Sieb des Verfassungsgerichts engmaschiger zu gestalten, doch alles nützte nichts. Schließlich wurde ein Besuch auf Präsidialebene geplant. Der türkischen Regierung aber gelang es, diesen Besuch, der eigentlich Ankara zur Einhaltung des Rechts bringen sollte, als Unterstützung Straßburgs für das eigene rechtswidrige Verhalten hinzustellen.

Zeit-online

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Ist es nicht für einen Staat vollkommen gleichgültig , wer sich aus den Parteien für solch ein Pöstchen zur Verfügung stellt ? Seid wann ist denn ein Bürgermeister oder auch Landrat mehr als ein Ping- Pong Ball, welcher von den ersten Reihen der Politik, ohne jeden Plan über eine ehemals grüne Platte geschoben wird? Waren sie denn jemals etwas anderes, als die An-Klatscher für Redner, auf den Partei-Tagen ?

 In diesen Großstädten wird es heute extrem spannend

2.) Stichwahlen in NRW

Hochspannung an Rhein und Ruhr, vom Lipper Land bis nach Westfalen: Am Sonntag (27. September) findet die zweite Runde der NRW-Kommunalwahlen statt. In fast allen Großstädten in NRW gibt es offene OB-Stichwahlen. Insgesamt findet in 130 Kommunen in NRW am Sonntag eine Stichwahl statt. Darunter auch in Köln, Düsseldorf und Dortmund. Wir berichten in diesem News-Ticker den ganzen Tag über die aktuellen Ereignisse, Ergebnisse und Reaktionen. Stichwahl in NRW: Spannende zweite Runde der Kommunalwahl startet Genau zwei Wochen nach der NRW-Kommunalwahl öffnen um 8 Uhr die Wahllokale für die Stichwahlen. Millionen Bürgerinnen und Bürger nutzen vorab bereits die Möglichkeit einer Briefwahl. In 15 kreisfreien Großstädten gibt es Duelle um die Oberbürgermeister-Posten, zudem in elf Kreisen um die Landratsämter. In mehr als 100 kleineren kreisangehörigen Städten stehen noch Bürgermeister-Stichwahlen an. Zu einer Stichwahl kommt es überall dort, wo kein Bürgermeister- oder Landrat-Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen konnte. Dass es überhaupt Stichwahlen gibt, hatte erst der Verfassungsgerichtshof in Münster ermöglicht. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Stichwahlen für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gesetzlich abgeschafft, aber das oberste Gericht kassierte das umstrittenen Gesetz nach einer Klage der Opposition.

DerWesten-online

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Ist es nicht sonderbar, Was oder Wer sich so alles unter einer Uniform verkriecht ? Noch in der Letzten Woche wollte mich eine solche Person belehren, in dem sie erzählte, ich dürfe besagte Einbahnstraße nicht mehr aus der von mir gewohnten Richtung passieren. Als ich ihn darauf Aufmerksam machte, das – nach Deutscher Gründlichkeit – keine Schilder aufgestellt wären, wies er mich auf das „rote Durchfahrt – Verbotsschild“ hin. Ich habe ihm nur empfohlen die Schule noch einmal in der „Ersten Klasse“ zu beginnen und meinen Spaziergang fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft geht nicht gegen taz- Autor-in Hengameh Yaghoobifarah vor.

3.) Polizeikolumne: zulässige Systemkritik

Die polizeikritische Kolumne „All cops are berufsunfähig“ von Hengameh Yaghoobifarah liefert „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für die Aufnahme von Ermittlungen. Dies schreibt die Berliner Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung dafür, dass sie nicht ­gegen die Autor:in vorgehen wird.Dass die Behörde die Kolumne von Mitte Juni durch die Meinungsfreiheit gedeckt sieht, war der taz schon seit zwei Wochen bekannt; nun liegt uns auch die ausführliche Argumentation mit Datum vom 11. September vor. Zwar sei es nachvollziehbar, dass viele den Text „als Angriff und Herabsetzung“ von PolizistInnen verstanden hätten, schreibt die Staatsanwaltschaft – doch liege kein Verstoß etwa wegen Volksverhetzung vor. Im Text werde „weder zum Hass aufgestachelt noch zu Willkürmaßnahmen aufgefordert“. Es fehle der „Appellcharakter“. Yaghoobifarah habe lediglich „eine abschätzige Bewertung der deutschen Polizei bzw. des Berufsbilds des Polizeibeamten“ vorgenommen. In ihrer Kolumne hatte Yaghoobifarah überlegt, was mit PolizistInnen zu geschehen hätte, wenn die Polizei abgeschafft würde. Im Ergebnis, schrieb Yaghoobifarah, seien die BeamtInnen nur auf einer Müllkippe gut aufgehoben, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“. Darin konnte die Berliner Staatsanwaltschaft „auch kein Beschimpfen, böswillig Verächtlichmachen oder Verleumden“ erkennen.

TAZ-online

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Bayern – ein Freistaat wo Narren von Narren gejagt werden ! Würde sich Söder nicht vor seiner Fahne des Freistaat postieren, wenn er glaubt mal etwas sagen zu dürfen, hörte ihm niemand zu. Auch im Deutschen Polit Zirkus hört niemand den weiblichen oder männlichen Clowns zu, würde dort keine Fahne im Rücken wedeln. Was soll denn die Armee der Uniformierten in Mali machen, dürften sie dort ihre Kriegsflagge nun nicht mehr zeigen ?

„Flagge zeigt klare Ablehnung unserer Demokratie“

4.) Söder will die Reichskriegsflagge in Bayern verbieten

Nach Bremen will nun Bayern ebenfalls die Reichsfahnen aus dem öffentlichen Raum verbannen. Auch über ein bundesweites Verbot wird debattiert. Die Szenen von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen, die am Rande der Corona-Demo in Berlin vor dem Reichstagsgebäude geschwenkt wurden, sorgten bundesweit für Entsetzen. Auch auf weiteren Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen, an denen auch Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme teilnahmen, war die Flaggen immer wieder zu sehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Samstag auf dem digitalen Parteitag der CSU nun an, die Reichskriegsflagge in Bayern zu verbieten. „Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie“, sagte Söder. „Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern.“ Bremen hatte als erstes Bundesland vergangene Woche ein Verbot der Reichskriegsflagge und der Reichsfahne beschlossen. Die Verwendung der Fahnen in der Öffentlichkeit stelle „regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar“, heißt es in dem Erlass. Die einfache Reichsflagge ist allerdings nur betroffen, wenn „eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht“.

Tagesspiegel

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Aber – wird hier nicht genau der Glashauseffekt erzeugt, welcher ein kluger Kopf immer tunlichst vermeiden sollte ? Genauso reagieren Politiker immer und das ist auch ein Hauptgrund, warum es keinen dauerhaften Frieden zwischen den Völkern geben   — darf?

Feindbild »Arabische Familienclans

5.) Clankriminalität

Ein internes Papier der Polizei Essen zeigt, wie die Polizei sogenannte »Clans« bewertet und welche Maßnahmen sie für wirkungsvoll hält. Vielerorts steht die Polizei in der Kritik wegen »racial profiling«, extrem rechten Chatgruppen von Polizisten und exzessiver Polizeigewalt. Ein internes Papier der Polizei Essen, über das »Die Welt« zuerst berichtete, gibt Aufschluss darüber, wie die Polizei sogenannte »Clans« bewertet, welche Maßnahmen gegen »Clans« sie für wirkungsvoll hält und wie sie andere Behörden wie Jobcenter und Jugendämter in ihre Repressionsstrategie mit einbinden möchte. Bereits seit geraumer Zeit fährt NRW-Innenminister Herbert Reul eine harte Linie gegen sogenannte »Clans«. Die Polizei führt immer wieder Razzien in vermeintlichen Brennpunkten der »Clan«-Kriminalität durch – oft ohne größeren Erfolg als ein paar Gramm nicht ordentlich versteuerten Shisha-Tabak. Dennoch verteidigen Innenminister und Behörden diese Politik der »Nadelstiche« und begründen sie damit, dass »Clan«-Mitgliedern unmissverständlich deutlich gemacht werden müsse, dass in NRW das Gesetz des Staates und nicht das der Familie gelte. Kritiker befürchten einen Generalverdacht gegen Mitglieder der betroffenen Familien und verweisen auf den rassistischen Gehalt solcher anlasslosen Schwerpunktkontrollen. In einem internen Polizei-Papier, das dem nd vorliegt, wird nun explizit darauf verwiesen, dass man es mit der Unterscheidung zwischen kriminellen und nicht-kriminellen »Clan«-Mitgliedern nicht zu genau nehmen sollte: »Im nachfolgenden handelt es sich um eine notwendige Kollektivbetrachtung […]. Auf eine stetige Abgrenzung zwischen Clan-Mitgliedern, die kriminell in Erscheinung getreten und solchen, die es nicht sind, muss an dieser Stelle verzichtet werden. Zum einen, weil grundlegende Denkmuster häufig auch bei Familienmitgliedern verankert sind, die nicht kriminell auffällig sind, und zum anderen weil auch bei Kenntnis über Kriminalität einzelner Familienmitglieder der Rest schweigt.«

ND-online

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Kurz und Schmerzlos. Ich habe mich noch nie gegen eine Grippe impfen lassen und würde mich auch einer politischen Gewalt nicht beugen. Es gibt sicher genügend Ratten, welche sich zur Verfügung stellen. Vielleicht sogar unter den Politiker-Innen, welche Lauterbach gerne bei den Rhön-Kliniken finanziell unterstützen ?

Lauterbach will kostenlose Grippe-Impfungen wegen Corona

6.) Impfung gegen Grippe vor allem wegen Corona nötig

Um das Gesundheitssystem während der Corona-Krise zu entlasten, rät die Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (RKI) dazu, sich dieses Jahr gegen die Grippe impfen zu lassen. Es sei dieses Jahr – vor allem während der anstehenden kalten Jahreszeit – besonders wichtig, einen guten allgemeinen Gesundheitszustand innerhalb der Bevölkerung zu bewahren. Doch die eingeschränkte Kostenübernahme einer Impfung wollen viele Krankenkassen nicht ändern. Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ ergab, dass unter 26 Anbietern und sehr wenige eine Kostenübernahme für alle Patient*innen planen. Lauterbach will das ändern, indem die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, die Kosten für eine Impfung gegen die Grippe zu tragen. Dass die Impfstoffe knapp werden könnten, befürchtet er nicht: „Auch dieses Jahr wird der Impfstoff reichen – wir können es uns leisten, diesen allen Versicherten kostenfrei zur Verfügung zu stelle“.

FR-online

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 Landwirt verteilt Tierexkremente auf seinen Feldern

7.) Ekelhaft

Da kann es einem den Magen umdrehen. Landwirt Franz-Josef K. (53) wurde von Mitgliedern einer Verbraucherschutzvereinigung auf frischer Tat dabei ertappt, wie er literweise verflüssigte Tierexkremente auf seinen Feldern verteilte. Auf den Feldern von Bauer K. wachsen vor allem Kartoffeln und Weizen, die eigentlich für den Verzehr durch Menschen vorgesehen waren. Fridolin Bögler von der Verbraucherzentrale Bayern ist entsetzt: „Wir hatten schon lange den Verdacht, dass es auf den Feldern von Herrn K. nicht immer mit rechten Dingen zugeht. Der Gestank war ja kaum zu ignorieren. Also haben ein paar von uns sich mit Kameras bewaffnet auf die Lauer gelegt.“ Was sie entdeckten, klingt unglaublich: Mit einem extra dafür gebauten Anhänger zog Franz-Josef K. einen mehrere hundert Liter fassenden Behälter mit dem Urin und Kot seiner Kühe auf dem Feld, wo er die übelriechende Flüssigkeit großzügig verteilte.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 26.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das Spiel „Blinde Kuh“ geht bei den Uniformträgern munter weiter. Habe ich neulich als ein Problem des  System kommentiert. Wer sein ganzes Leben den Obrigkeiten ohne Widerspruch gefolgt ist, wird kaum Zutreten, wenn es nötig wäre ! Aber er erhält Orden und Titel der Bananenrepublik!

Polizist wegen rechtsextremistischer Chatäußerungen freigestellt

1.) Leipzig

Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt gegen einen Polizeibeamten aus Leipzig. Der Polizeipräsident der Stadt sieht das Ansehen der Kollegen einmal mehr beschädigt. Die Polizeidirektion Leipzig hat einem Polizeivollzugsbeamten das Führen der Dienstgeschäfte verboten. Dies gelte mit sofortiger Wirkung, teilte die Polizeidirektion auf Twitter mit. Grund seien rechtsextremistische und rassistische Äußerungen, die der Beamte in einem Chat getätigt haben soll. Wie die Polizeidirektion weiter mitteilte, ermittele das Landeskriminalamt Sachsen gegen den Mann. Man habe am 24. September über das Landeskriminalamt Baden-Württemberg von dem Chatverlauf erfahren, heißt es in der Mitteilung. Der tatverdächtige Polizist müsse nun sowohl mit straf- als auch mit dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Zeit-online

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Otto hatte in den Dithmarschen sicher schon bessere Witze auf Lager als die SPD ! 30 % bringen laut Adam Riese keine Mehrheit. Aber in der SPD grassierte ja bekanntlich schon immer eine Rechenschwäche ? Wer folgt als Nächster mit dummen Sprüchen ? Der Lauterzwerg ?

ARTIKEL AUS DITHMARSCHEN – Boyens  Medien

2.) Walter-Borjans hält langfristig an 30-Prozent-Ziel fest

Trotz mäßiger Umfragewerte für die SPD hält Parteichef Norbert Walter-Borjans an dem Ziel fest, seine Partei langfristig wieder über die 30-Prozent-Marke zu bringen. In Umfragen sagen 30 Prozent der Menschen, dass sie sich traditionell der SPD am meisten verbunden fühlen. Diese 30 Prozent will ich überzeugen, uns ihre Stimmen zu geben – und vielleicht noch ein paar mehr», sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel für die nächste Bundestagswahl sei, mehrheitsfähig zu werden.

Boyens-Medien

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Hier wäre sicher ein Vergleich zwischen IM Erika und IM Larve mit Baader-Meinhof als zu hoch gehangen ?

Netflix-Doku zu Rohwedder Attentat

3.) Die RAF und die Stasi

Wer steht hinter dem Mord an Treuhandchef Detlev Rohwedder? Eine neue Netflix-Serie meint: wohl eher staatliche Agenten. Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit startet bei Netflix die Doku-Serie „Rohwedder – Einigkeit und Mord und Freiheit“. Der Vierteiler erzählt die öffentliche Stimmungslage, die dem Attentat auf Detlev Rohwedder vorausging. Um die wahren Tathintergründe des Mordes an dem Top-Manager am 1. April 1991 in Düsseldorf ranken sich bis heute viele Legenden. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hat sich zum Mord bekannt. Doch wer von der RAF schoss, konnte nie ermittelt werden. Ein vielversprechender Stoff, um jetzt 30 Jahre danach eine vierteilige Filmserie an den Start zu bringen. Netflix verspricht „True Crime“. Detlev Rohwedder gilt der deutschen Politik als „Märtyrer der deutschen Einheit“ (Theo Waigel). Er stand bei seinem Tod der staatlichen Treuhandanstalt vor. Er leitete den Prozess zu Sanierung und Privatisierung der maroden DDR-Ökonomie an. Wie die Doku-Serie im Zusammenschnitt historischer Aufnahmen deutlich macht, war Rohwedder zum Zeitpunkt des Attentats eine der meistgehassten Personen der Republik. Im Osten demonstrierten viele gegen ihn. In historischen Fernsehinterviews sieht man einen sachlich argumentierenden Rohwedder, der von Journalisten hart angegangen wird. Er verteidigt die seiner Meinung nach unvermeidliche Abwicklung der DDR-Betriebe. Der frühere Hoesch-Manager und langjährige Staatssekretär der SPD im Bundeswirtschaftsministerium duckte sich nicht ab. Auch dass es zunächst zu Massenarbeitslosigkeit käme, bestritt er nicht, hielt den Privatisierungskurs jedoch für den Weg, um möglichst schnell zu den geforderten „blühenden Landschaften“ im Osten zu gelangen.

TAZ-online

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Politik – einmal mehr im Tagtäglichen Umgang offen gelegt !

Berlins Verkehrssenatorin verursacht Eklat im BER-Untersuchungsausschuss

4.) Sitzung abgebrochen

Die Anhörung von Regine Günther findet ein jähes Ende. Eine CDU-Frage bringt ans Licht: Es gab Vorabsprachen, die im Untersuchungsausschuss verboten sind. Für parlamentarische Untersuchungsausschüsse gelten besondere Regeln. Eine davon lautet: Zwischen zur Anhörung geladenen Zeugen und Mitgliedern des Ausschusses darf es keine Vorab-Absprachen geben. Alles andere verletzt die Unabhängigkeit der Zeugin und macht deren Aussagen unbrauchbar. Im schlimmsten Fall war die gesamte Vernehmung umsonst. Ausgerechnet Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat diese eherne Regel am Freitag im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses gebrochen. Relativ zu Beginn ihrer vor allem von den Vertretern der Opposition mit Spannung erwarteten Vernehmung stellte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff Günther eine Art Fangfrage. Gräff wollte wissen, ob sich diese im Vorfeld der Sitzung mit jemandem beraten habe. Zur Überraschung aller erklärte Günther daraufhin, sich mit Harald Moritz, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss, ausgetauscht zu haben.

Tagesspiegel

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Sollten BürgerInnen die Uniformierten nicht nachdrücklich darauf Aufmerksam machen, von wem sie bezahlt werden ?

Eine Studie über Rassismus in der Polizei würde nichts zur Debatte um Polizeigewalt beitragen, findet Jeja Klein

5.) Ich komme in die Bullenwache mit Sprachkompetenz

Auch nach dem neuesten Nazi-Skandälchen in der deutschen Polizei weigert sich der Innenminister beständig, eine groß angelegte Studie über Rassismus bei den Cops durchführen zu lassen. Meine linken Freund*innen sind für diese Studie, weil sie sich davon eine belastbarere Datengrundlage zum deutschen Polizeiproblem erhoffen, sodass wir danach diskutieren können. Ich sage es nur ungern, aber ich muss mich auf die Seite von Horst Seehofer schlagen. Vergangenen Sonntag hatte es in Dresden eine Demonstration für die Aufnahme ehemaliger Moria-Insass*innen gegeben. Ein Video von dem gewohnt besonnenen Verhalten der sächsischen Polizei hatte danach für Zoff gesorgt: Zu sehen war, wie der Einsatzleiter einige vermummte Demonstrant*innen anmackert, die wiederum mit leichtem Gedränge gegen den Beamten reagieren, wie man es bei Demonstrationen alltäglich zu sehen bekommt. Deutlich zu vernehmen ist, wie der Polizist daraufhin zu einem Demonstranten sagt: »Schubs mich, und du fängst dir ’ne Kugel!« Das Schubsen ging weiter, der Beamte wich zurück, griff, völlig frei stehend, an seine Dienstwaffe und zog sie ein Stück weit heraus.

ND

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Das Wichtigste vor Schluss, im Gleichklang mit gestern: Merkel und wir leben noch ! Auch heute kein WICHTIGER – Politiker als Toter unter den Lebenden entdeckt. Nur die Armut darf sich verabschieden. Jetzt halte auch ich meine Maske geschlossen. Panik auf der Titanic – wann folgt ihr erneuter  Untergang ?

RKI meldet 2507 Corona-Neuinfektionen für Deutschland

6.) Wasserstandsmeldungen für Krisen – Liebhaber

Die Gesundheitsämter melden dem RKI täglich die Corona-Neuinfektionen. Wie verläuft das aktuelle Infektionsgeschehen in Deutschland? Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland hat den höchsten Wert seit April erreicht. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland 2507 neue Corona-Infektionen, wie das Robert Koch-Institut (RKI) bekannt gab. Am Freitag hatte die Zahl der neu gemeldeten Corona-Fälle bei 2153 gelegen. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben vom Samstagmorgen (26.09.2020) mindestens 282.730 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9452. Das sind 9 mehr als am Vortag. Rund 249.700 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

FR

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heute-show vom 25. September 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über die Sehnsucht nach Normalität, den Bildungsstandort Deutschland, den Bundesparteitag der FDP, den kommenden Kanzler, zu viele Einzelfälle und eine Mäuseplage. Diesmal in Welkes Team: Lutz van der Horst, Albrecht Humboldt, Xaver Maria Stockhaus, Alexander Wipprecht und Dietmar Wischmeyer.

ZDF

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 25.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das Wichtigste zuerst ! Merkel und wir leben noch ! Auch heute kein WICHTIGER – Politiker als Toter unter den Lebenden entdeckt. Nur die Armut darf sich verabschieden. Jetzt halte auch ich meine Maske geschlossen.

RKI meldet 2153 Corona-Neuinfektionen für Deutschland

1.) Wasserstandsmeldungen für Krisen – Liebhaber

Die Zahl der neuen registrierten Corona-Infektionen in Deutschland liegt weiterhin über der Schwelle von 2000. In Frankreich erreichen die Neuinfektionen einen Rekordwert. Ein Überblick in Grafiken und Zahlen. Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland 2153 neue Corona-Infektionen gemeldet, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen bekanntgab. Am Samstag war mit 2297 neuen bekannten Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden. Allerdings lag damals die Zahl der Tests noch deutlich niedriger. Am Donnerstag hatte die Zahl der neu gemeldeten Corona-Fälle bei 2143 gelegen. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen mindestens 280.223 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 25.9., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9443. Das sind 15 mehr als am Vortag. Rund 248.500 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Welt-online

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Was die Wirtschaft mit der Natur versucht, probiert die Politik mit seinen Wahlbürger-Innen? Solch ein Projekt wurde doch erst vor Kurzen in Brasilien versucht und jetzt in Hamburg widerholt ? 800 Mille in den Schlick verbaut. Dummheit scheint als  Corona der Politik. Müssten diese für die Schäden aufkommen, gäbe es keine Parteien mehr. Wie haben wir früher immer gerufen: „Wie heißt der Bürgermeister von Wesel – „Esel““  —  „Wie hieß der BM von Hamburg – Scholz „

Um 800-Millionen-Projekt zu retten, plant Hamburg eine Deponie neben Nationalpark.

2.) Schlick-Drama bei Elbvertiefung

Die Elbvertiefung ist in vollem Gange. Das 800 Millionen Euro teure Projekt könnte jedoch am Ende völlig umsonst sein und keinen Effekt haben. Der Grund: Der  Schlick im Hamburger Hafen. Dass dieser zum Problem wird, hängt auch stark mit dem Klimawandel zusammen. Laut der  Wochenzeitung  „Die Zeit” warnt die Hamburg Port Authority (HPA) in einem vertraulichen Bericht, der der Zeitung vorliegt, vor den Folgen des Problems. Demnach besteht die Gefahr, dass auch nach Abschluss der Arbeiten Schiffe mit mehr Tiefgang nicht auf der Elbe fahren können. Den Grund für das Problem macht die HPA laut der „Zeit“ an den Folgen des Klimawandels fest. Demnach würde die Elbe seit sieben Jahren deutlich weniger Wasser führen als früher. Schuld sei laut HPA der fehlende Regen und die Hitzewellen der vergangenen Jahre. Elbvertiefung: Hamburger Hafen sucht nach neuer Schlick-Deponie Es muss also eine Lösung für das Schlick-Problem gefunden werden. Senatssprecher Marcel Schweitzer bestätigte gegenüber NDR 90,3, dass Bürgermeister Peter Tschentscher in die Suche nach einer neuen Schlick-Deponie mit eingebunden ist. Laut HPA braucht Hamburg „bis März 2021 eine zusätzliche Verbringstelle, um den vorherrschenden Sedimentüberschuss sukzessive und effektiv abbauen zu können.“

Focus-online

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Frage an Radio Eriwan: „Eine solche Frage – kann gar nicht falsch beantwortet werden. Eine Verfassung schützt die Unzulänglichkeiten der Politik vor den Wahlbürger-Innen ? Als Wasserreicher im Livree am Rede Pult in der Fäkalienbude. Ein dressierter Wachhund für Regierung und Parteien. Es ist genug Hasso – Fass !“

Streit für Klimagerechtigkeit, wurde durch die Ein­stufung als „linksex­trem“ kriminalisiert, ist notwendig

3.) Wen schützt eigentlich der Verfassungsschutz?

Die Interessen der Industrie gelten in unserer kapitalistischen Welt mehr als Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Gruppen wie Ende Gelände in Berlin werden vom Verfassungsschutz kriminalisiert. Auf dem rechten Auge aber ist er blind. m Mai 2020 hat der Verfassungsschutz Berlin die lokale Ortsgruppe von Ende Gelände als linksextrem eingestuft. Daraufhin brach eine Debatte über Sinn und Unsinn der Behörde los. Macht der Verfassungsschutz, was der Name verspricht?Die kurze Antwort darauf lautet: nein. Die lange auch, aber mit deutlich mehr schockierenden Details.Der Verfassungsschutz (VS) schreibt sich auf die Fahne, die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) zu schützen. Dass Schutz gute Gründe haben kann, leuchtet wahrscheinlich recht schnell ein, wenn man an rechte Vernetzungen innerhalb der Bundeswehr denkt, die sich bewaffnet auf einen (politischen) Tag X vorbereiten. Allerdings sieht der VS die Bedrohung für die fdGO nicht (nur) bei Nazis, sondern eben auch in Klimagerechtigkeitsgruppen wie Ende Gelände. Das liegt an der theoretischen Basis des Verfassungsschutzes: der Extremismustheorie, von der die Hufeisentheorie eine der bekanntesten Ausarbeitungen ist. Hufeisen deswegen, weil der Theorie zufolge politische Meinungen in links, Mitte und rechts einzuteilen sind, wobei die Mitte als klarer Orientierungspunkt gilt, und die äußeren Ränder nicht mehr inhaltlich zu sehen sind, sondern nur noch in ihren Extremen – wodurch sie sich annähern. Dadurch entsteht die Form eines Hufeisens und auch eine große Dummheit.

TAZ-online

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So verbleibt wenigstens alles in der Familie des Hoch-Adel. Paprika und Kraut galten immer schon als schmackhafte Beilagen zum Zigeunerschnitzel. Flüchtlinge schmecken richtig guuut ! Jetzt auch in Brüssel !

Kritik aus Luxemburg, Lob aus Ungarn

4.) Reaktionen auf EU-Asylreform

Rückführungspatenschaften statt Flüchtlingsaufnahme – so einer der Vorschläge zur EU-Asylreform. Der luxemburgische Chefdiplomat Asselborn übt Kritik und sagt, Staaten könnte sich damit „quasi freikaufen“. Lob kommt dagegen aus Ungarn. Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf scharfe Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine „faire Migrationspolitik“ in Europa, sagte Außenminister Jean Asselborn dem „Handelsblatt“. Seine Kritik bezieht sich auf die vorgesehenen „Rückführungspatenschaften“ – die Option für jene Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Sie sollen laut den Plänen stattdessen bei Abschiebungen helfenDiesen Staaten solle ermöglicht werden, sich von der Aufnahme von Flüchtlingen „quasi freizukaufen“, sagte Asselborn. Dies sei aus seiner Sicht „ein Problem“. Mittlerweile sei nur noch ein halbes Dutzend der EU-Staaten überhaupt bereit, Migranten aufzunehmen. Somit verstärke sich der Druck auf die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland, Italien, Malta und Spanien.  „Auf diese Art und Weise kann keine faire Migrationspolitik in Europa funktionieren. Darüber müssen wir sprechen“, sagte der luxemburgische Chefdiplomat. Die Ankunftsländer für Flüchtlinge würden eine stärkere Solidarität einfordern, so Asselborn. Asselborn: „Wir brauchen ein Notfallsystem“!

Tagesschau-online

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Rechte Faust trifft rechte Backe ? Das ausgerechnet diese militärische Tieffliegerin  eine solch heroische Entscheidung treffen konnte, spricht in solchen Zeiten für sich selbst. Hat sie sich vielleicht freiwillig und zu früh eine Impfung gegen Corona einverleibt ? Oder ist sie nur  zu spät aus ihrer Karnevalistischen Bütt entlassen worden ? Wem wird sie wohl das Geheimnis verraten ?

Kramp-Karrenbauer schickt MAD-Präsident Gramm in den Ruhestand

5.) Geheimdienst der Bundeswehr soll neuen Chef bekommen

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, muss seinen Posten räumen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe »mit seinem Einverständnis entschieden«, dass Gramm im kommenden Monat von seiner Aufgabe entbunden werde, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Der neue Abschnitt im Kampf gegen extremistische Tendenzen bei der Bundeswehr und bei der Modernisierung des MAD erfordere »zusätzliche Anstrengungen und Dynamik«, hieß es weiter. Berichten zufolge erfolgte die Ablösung als Reaktion auf Pannen bei der Verfolgung rechtsextremer Soldaten in den Reihen der Bundeswehr. Laut »Spiegel« fuhr Kramp-Karrenbauer am Donnerstag eigens nach Köln zum Sitz des MAD und führte ein langes Gespräch mit dem Geheimdienstchef. Der 1958 geborene Gramm wird den Ministeriumsangaben zufolge in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Über die Nachfolge werde in Kürze entschieden. Gramm stand seit Januar 2015 an der Spitze des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, dem Geheimdienst der Bundeswehr.

ND

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Und das kleine Herr-Göttle ist weiter auf die Suche nach der Unterirdischen Gerechtigkeit ?

Dubiose Finanztransaktionen: Kardinal trat zurück

6.) Vatikan

Intransparente Finanztransaktionen, unter anderem mit Geldern aus dem Peterspfennig, stecken hinter dem unerwarteten Rückzug von Kardinal Angelo Becciu, der am Donnerstagabend von seinem Amt als Präfekt der vatikanischen Kongregation für Heilig- und Seligsprechungen zurückgetreten ist. Er verzichtet auch auf seine Rechte als Kardinal, wie das Presseamt des Vatikans bekanntgab. Für den Rückzug des 72-Jährigen wurde keine Begründung genannt. Laut dem italienischen Nachrichtenmagazin „L’Espresso“ soll der aus Sardinien stammende Becciu auf Druck von Papst Franziskus zurückgetreten sein. Der Kardinal sei beim Heiligen Vater wegen eines Skandals um eine Investition des Vatikans in eine Luxusimmobilie im Londoner Stadtteil Chelsea in Ungnade gefallen, hieß es. Beccius Rücktritt könnte mit einer Untersuchung zusammenhängen, die im Vatikan seit dem vergangenen Jahr zu diesem Immobiliengeschäft läuft. Polizei beschlagnahmte Dokumente. Das Bauprojekt war angeblich über in Steueroasen ansässige Fonds und Firmen finanziert worden. Der Vatikan hatte im Jahr 2014 in das Projekt zu investieren begonnen, als Becciu im Sekretariat, also der zentralen Verwaltungsstelle des Vatikans, tätig war. Die Polizei des Vatikan durchsuchte im vergangenen Jahr die Büros des Sekretariats und beschlagnahmte Finanzdokumente und Computer. Fünf Mitarbeiter wurden vom Dienst suspendiert. Becciu hatte zu Beginn dieses Jahres das Immobiliengeschäft in Chelsea verteidigt.

Religion-ORF

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Milliarden-Deal:

7.) Hakle plant Übernahme von „Bild“-Zeitung

Ein Sensations-Deal bahnt sich an: Das Unternehmen Hakle will nach zähen Verhandlungen mit dem Axel Springer Verlag die „Bild“-Zeitung für insgesamt 1,12 Milliarden Euro übernehmen. Nun muss nur noch das Bundeskartellamt zustimmen. „Mit diesem Kauf schwingen wir uns zur unangefochtenen Nummer eins in Deutschland auf, was die Herstellung von Papiererzeugnissen angeht, die für den Arsch sind“, so ein Sprecher von Hakle. „Immerhin hat die ‚Bild‘ noch immer eine Auflage von mehr als einer Million Exemplaren.“  Noch muss allerdings das Bundeskartellamt der Übernahme zustimmen. Verbraucherschützer warnen bereits vor einer möglichen Monopolstellung, wenn die beiden bundesweit am häufigsten mit auf die Toilette genommenen Papiererzeugnisse fusionieren.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 24.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

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Wer verteilt den Orden „Wider dem närrischen Staat“ ? Nie für eine Regierung im Frondienst gearbeitet zu haben ?

Drogenskandal weitet sich aus

1.) Ermittlungen gegen 21 Polizisten

Beamte sollen Kokain aus der Asservatenkammer geklaut haben, andere schauten einfach weg. Zudem sollen zwei unschuldige Bürger rechtswidrig bestraft worden sein. Nun kam es zu weiteren Suspendierungen. Polizisten bedienen sich beim Kokain, das vorher Dealern abgenommen wurde. Kollegen bekommen das mit und drücken beide Augen zu. Beamte zeigen unschuldige Bürger an und erreichen sogar eine Strafe vor Gericht. Im Skandal um das Drogenproblem im Münchner Polizeipräsidium sind seit Mittwoch neue Einzelheiten bekannt geworden. Sie werfen kein gutes Licht auf die Gesetzeshüter in der Landeshauptstadt.
Von sechs Uhr morgens an durchsuchten am Mittwoch 19 Staatsanwälte, mehr als 70 Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) sowie weitere 100 Beamte des Polizeipräsidiums München und der Kripo Augsburg 30 Wohnungen und sieben Dienststellen ihrer Kollegen in München und im umliegenden Landkreis. Das teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Durchsuchungen gab es auch in Augsburg, Dachau, Wolfratshausen, Ebersberg und an der Polizei-Hochschule in Fürstenfeldbruck.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ist nicht der Staat immer nur die Vertretung der Partei, welche sich gerade in der Regierung  niedergelassen hat? Spricht nicht die gemachte Aussage : „Wir haben dich nicht gewählt!“ für sich selbst ? Auch ich bin seit geschätzten 40 – 50 Jahren nicht mehr zu einer Wahl gegangen und Stolz darauf, genau das Richtige gemacht zu haben.

Protest nach Vereidigung

2.) Belarus: Staat zeigt Härte

Die Vereidigung von Staatschef Lukaschenko treibt in Belarus viele Menschen die Straßen. Die Polizei geht hart gegen sie vor, setzt Wasserwerfer ein. Es gibt viele Festnahmen. Nach der geheimen Neuvereidigung von Präsident Alexander Lukaschenko ist die Polizei in Belarus mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei wurden Augenzeugen zufolge am Mittwochabend mindestens zwei Menschen durch Gummiknüppel verletzt. Mindestens 153 wurden bei den Demonstrationen in Minsk und anderen Städten festgenommen, wie die Menschenrechtsorganisation Viasna mitteilte. In Minsk demonstrierten tausende Menschen. Proteste von Lukaschenko-Gegnern fanden zudem unter anderem in den Städten Brest, Gomel und Mogilew statt. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen. Demonstranten: „Wir haben dich nicht gewählt“. Slogans wie „Wir haben Dich nicht gewählt!“ oder „Du hast Dein Amt nicht angetreten, Du bist nur völlig senil geworden!“ war auf Schildern über den Staatschef zu lesen. Einige Demonstranten trugen falsche Kronen auf dem Kopf – als Anspielung auf Lukaschenkos Vereidigung. Der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko hatte sich am Mittwochmorgen für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt. Anders als in der Vergangenheit wurde die Vereidigung auch nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollte die Regierung offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.

ZDFheute

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A.pro-pos. – wählen ? Es gibt immer wieder Steigerungen. „MmM“ – „Mutti machts möglich?“ Eine Person aus „Alten Adelsgeschlecht“ an die  EU-Spitze! Die  geniale Verlagerung der Schuldenlast auf ehemalige Sklavenhalter? Rief ein bekannter Kabarettist aus dem Saarland  nicht direkt nach der Wahl  – nach einer Ärztin im HOHEN-EU- Haus – da mit Rudelmäßigen Ohnmachtsanfällen gerechnet wurde?

EU legt Migrationspakt vor

3.) Ein nahezu teuflisches Konstrukt

Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen. Ursula von der Leyen hat es auch nicht geschafft. Woran ihr Vorgänger, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und alle EU-Ratspräsidentschaften der vergangenen Jahre gescheitert sind, dafür hat auch von der Leyen am Mittwoch keine Lösung präsentiert. „Das derzeitige System funktioniert nicht mehr. Und in den letzten fünf Jahren war die EU nicht in der Lage, es zu reparieren“, schreibt die Kommission. Das stimmt genau. Und dabei bleibt es auch. Denn von der Leyens Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Sie betont die Verpflichtung zur Seenotrettung – doch von einer europäischen Seenotrettungsmission ist keine Rede. Sie bekennt sich zur Notwendigkeit „sicherer Wege“ – an ein Ende der brutalen Indienstnahme der libyschen Küstenwache zur Flüchtlingsabwehr ist nicht gedacht. Horst Seehofers Idee, Asylanträge zunächst per Schnellverfahren in Lagern an den Außengrenzen prüfen zu lassen, soll umgesetzt werden. Wie die Rechte der Geflüchteten dabei gewahrt werden sollen, ist unklar. Flüchtlinge kommen heute im Wesentlichen über vier Staaten in die EU: Griechenland, Italien, Malta und Zypern. Bisher sind diese allein für sie zuständig. Deshalb tun sie fast alles, damit weniger Menschen bei ihnen ankommen. Das ist einer der wichtigsten Gründe für das Sterben auf dem Mittelmeer und das Elend in Lagern von Lesbos oder Libyen. Gleichzeitig lehnen Staaten wie Ungarn, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich verbindliche Umverteilungsquoten, die die Länder an den Außengrenzen entlasten würden, strikt ab.

TAZ-online

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Bekommt vielleicht ein unfähiger Kriegsherr seinen hart erarbeiteten Lohn ? Wäre die Bewaffnung auf beiden Seiten nur auf Gummiknüppel begrenzt, könnte keine der Seiten ihren, vielleicht sogar verdienten Lohn erhalten? Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis das diese Unfähigkeit des Regierens auch auf Europa überschwappt. Käfighaltung bei Menschen ist noch nie gut ausgegangen !

Zwei Polizisten bei Protest in Louisville angeschossen

4.) Fall Breonna Taylor

Taylor war in ihrer Wohnung von Polizisten erschossen worden, die Beamten werden nicht angeklagt. Tausende Menschen gingen gegen die Gerichtsentscheidung auf die Straße. Bei Protesten in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky gegen die umstrittene Entscheidung der Jury im Fall der bei einem Polizeieinsatz getöteten Schwarzen Amerikanerin Breonna Taylor sind zwei Polizisten angeschossen worden. Beide würden sich voraussichtlich erholen, sagte der Polizeichef der Stadt, Robert Schroeder. Einer wird demnach operiert. US-Präsident Donald Trump twitterte, er bete für sie. Die Polizisten seien in Louisville ausgerückt, um Berichten über Schüsse auf einer Straßenkreuzung nachzugehen, als das Feuer auf sie eröffnet worden sei, so der Polizeichef. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Ob er an den Demonstrationen teilgenommen hatte, teilte Schroeder nicht mit. Eine Jury hatte sich am Mittwoch gegen eine direkte Anklage der an dem tödlichen Einsatz gegen Taylor beteiligten Polizisten entschieden. Die junge Notfallsanitäterin war in ihrer Wohnung in Louisville erschossen worden, als Polizisten sie Mitte März bei einer Drogenrazzia stürmten, Drogen wurden bei ihr nicht gefunden. Breonna Taylor wurde in ihrer Wohnung erschossen.

Zeit-online

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Heimlich geht sie still und leise immer auf den Abgrund zu ! Aber wer ist nicht auf Suche, vom Staat bezahlter Zeit, seine Bücher schreiben zu lassen ? Und  gehört nicht vor jeden Wagen eine alter Gaul welcher diesen auch zieht, während die Medusa ihre Peitsche schwingt ?  Aber das ist Partei – es können die Besten nicht in Ruhe arbeiten, wenn es unter den Schreibtischen stinkt ?

Ex-Chefin der Linke-Bundestagsfraktion plant erneute Bundestagskandidatur

5.) Wagenknecht will’s wissen

Sahra Wagenknecht ist eindeutig die bekannteste und Umfragen zufolge auch die populärste Politikerin der Linken. Innerhalb ihrer Partei polarisiert sie spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 2017. Einerseits durch Aussagen zur Migrationspolitik. Andererseits wirft sie ihrer Partei bis heute vor, die soziale Frage zugunsten »grün-liberaler Lifestyle-Themen« und Minderheitenpolitik zu vernachlässigen. Inzwischen ist klar, dass Wagenknecht sich erneut um ein Bundestagsmandat bewerben will. Gegenüber der »Welt am Sonntag« sagte sie einem am Dienstag online veröffentlichten Bericht zufolge, sie könne sich »gut vorstellen«, 2021 zu kandidieren, sofern der Landesverband NRW »eine erneute Kandidatur von mir wünscht und unterstützt«. Nach Angaben des Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen Linken, Christian Leye, ist diese Voraussetzung bereits erfüllt. Er gehe »fest davon aus, dass der Landesverband Sahra Wagenknecht auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen wird«, sagt er dem Blatt. Für »nd« waren Wagenknecht und Leye am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Leye, der am Wochenende wieder als Landessprecher bzw. als Teil einer Doppelspitze kandidieren will, ist seit 2014 auch Wahlkreismitarbeiter von Wagenknecht in ihrem Düsseldorfer Büro. Bislang haben sich als Sprecherinnen die bisherige Landesvize Nina Eumann und Gitte Jentsch, die erst seit 2016 Linke-Mitglied ist, als Ko-Vorsitzende beworben. Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner tritt nicht erneut an. Vize-Landessprecher Jules El-Khatib, der erneut für dieses Amt kandidiert, erwartet unterdessen, dass in etwa die Hälfte der derzeit zwölf Bundestagsabgeordneten aus dem größten Bundesland erneut antreten.

ND-online

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Wann und Wo haben sich Politiker-Innen gegenseitig jemals für ernst genommen?  Unter Lügnern, Betrügern, Hochstaplern und Kriminellen sind sie Weltweit in ihren Mafiösen Parteien – Clans Unterwegs, um ihre Wähler-Innen vorzuführen. Arbeitsscheue und Faule Gesellen-Innen als Lebensverweigerer !

Bei Maischberger Armin Laschet über Lauterbach

6.)  „Nehme ich nicht ernst”

Maskenpflicht, Abstandsregeln, Alkoholverbot: Welche Strategie hilft wirklich gegen Corona? Dieser Frage ging Talkshow-Masterin Sandra Maischberger am Mittwochabend (23. September 2020) im Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59) auf den Grund.  Zur aktuellen Situation sagte Laschet: „Man muss vorsichtig bleiben und man muss mit Maß und Mitte reagieren. Maß und Mitte heißt – und das haben wir gelernt in dem halben Jahr – lokal angemessen reagieren.“ Armin Laschet bei „Maischberger”: „Muss vorsichtig bleiben“ In Regionen, wo Zahlen zurückgingen, müssten Grundrechtseingriffe auch zurückgenommen werden, so der Politiker. In Regionen mit lokalen Ausbrüchen oder steigenden Corona-Zahlen müsste man entsprechend für „Sicherheitsmechanismen“ sorgen. Ob die Lage aktuell denn angespannt oder eher locker sei, wollte Maischberger wissen.

Express

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Ein Kommentar von Heike Göbel

7.) Wir haben zu viele Buchstaben!“

Unser Alphabet hat sechsundzwanzig Buchstaben. Es wird Zeit, dass wir sie auf den Prüfstand des freien Wettbewerbs stellen und, wenn nötig, ideologiefrei liquidieren. Moment, ich denke kurz nach – ja, es ist nötig. Jahrhundertelang mitgeschleifte Buchstaben wie Q, X und Y spielen keine Rolle auf dem Markt. Jeder, der googeln kann, wird das leicht herausfinden: Zusammen werden sie nicht einmal in einem Zehntelprozent aller Fälle genutzt, während es ein durchschnittlicher Buchstabe in Deutschland auf immerhin 3,7 Prozent bringt. Nur zehn Buchstaben liegen darüber, sechzehn sind Underperformer. In anderen Ländern hätte man daraus längst Konsequenzen gezogen. Im Norden von Bougainville beispielsweise, einer Insel, die bei Neuguinea liegt, kommen die Menschen mit zwölf Buchstaben aus. Trotzdem kaufen sie ein und haben oft gutes Wetter (die Insel gehört zu den Salomonen, und da steckt immerhin Salomon drin, also Ludwig Erhard). Anders gesagt: Man braucht ja auch nicht alle 32 Zähne, um kauen zu können.

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
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DL – Tagesticker 23.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sucht sich nicht jeder Ausfüller von Stimmzetteln seine  Dummköpfe selber aus? Dann sollte er für seine Wahl auch zur Rechenschaft gezogen werden können ! Sonst werden wir in einigen Jahren den gleichen Spruch zu hören bekommen, wie von unseren Eltern: „Das haben wir doch alle nicht gewusst ! Ich wohne seid acht Jahren in Köln, auf mich ist noch nie ein/e Politiker-In zugekommen um mir zu erklären warum ich ihn/sie wählen sollte !

Weitere Hinweise auf „Grenzüberschreitungen“ durch Polizisten in NRW

1.) Rechtsextremismus bei der Polizei

Vor einer Woche wurden bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt. Innenminister Reul kann mit mehr Enthüllungen rechnen.  Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der NRW-Polizei sind bei den Behörden Hinweise auf weitere „Grenzüberschreitungen“ durch Beamte eingegangen. „Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung „Welt“. Er begrüße diese Hinweise, sagte Reul der Zeitung. „Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.“ Das habe nichts mit Verrat zu tun, betonte der Minister. Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erführen. „Wer wegguckt, ist mitschuldig“, sagte Reul.

Tagesspiegel   

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So rollt  nun einmal der Spielball der Welten – Macht ! Früher nannte man es EWG = „Einer wird gewinnen“! Für gewöhnlich ist es nicht der Klügere sonder der Raffiniertere ! Hören wir nicht auch hier im  Land, wie sich  die Dummköpfe am lautesten selber loben ?

Mehrheit im US-Senat für Kandidatin von Donald Trump so gut wie sicher

2.) Supreme Court

Eine rasche Entscheidung über die vakante Stelle am Supreme Court scheint sicher: Die Republikaner wollen ihre Mehrheit im US-Senat aller Voraussicht nach nutzen. US-Präsident Donald Trump hat die notwendige Mehrheit im Senat für die Bestätigung einer neuen Richterin am obersten Gericht so gut wie sicher. Der als Kritiker Trumps geltende republikanische Senator Mitt Romney kündigte an, er werde sich einer Abstimmung vor der Präsidentschaftswahl nicht entgegenstellen. Er werde gemäß der Qualifikation abstimmen, sagte Romney. Seine Haltung war mit Spannung erwartet worden, denn er wurde als möglicher Abweichler gehandelt. Nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg streiten Republikaner und Demokraten über die Neubesetzung des Postens am Supreme Court. Die oppositionellen Demokraten verlangen von Trump, vor der Präsidentschaftswahl in sechs Wochen keine Entscheidung mehr zu treffen. Eine Neubesetzung kurz vor der Wahl käme einem „Machtmissbrauch“ gleich, sagte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Republikanerin Susan Collins will jede Trump-Kandidatin ablehnenAuch zwei republikanische Senatorinnen hatten ihre Bedenken geäußert. Eine der beiden, Susan Collins, stellte sich zuletzt noch deutlicher als bisher gegen die Pläne ihrer Partei. Wenn die Abstimmung tatsächlich noch vor der Wahl am 3. November stattfinde, werde sie mit Nein stimmen, egal welche Kandidatin Trump für den Posten nominiere, sagte Collins am Dienstag.

Zeit-online

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Sollte hier vielleicht wirklich jemand den Deutschen Militär-Idioten aufmerksam zugehört haben? So bleibt aber zumindest alles in der Familie der Lametta Dekorationen und Mali hätte auch die Lehre vom Weihnachtsbaum geschluckt ? So werden wir irgendwann auch erfahren wie tief die Rechten Wurzeln eingegraben wurden und wer die Kinder in den Krippen schaukelt ?

Übergangsregierung für Mali

3.) Oberst a. D. als Präsident

Malis ehemaliger Luftwaffenchef Ba Ndaw wird Übergangspräsident in Mali. Die Militärs umgehen so die Vorgabe, die Macht an Zivilisten zurückzugeben. Die Militärjunta in Mali hat einen Zivilisten als Übergangspräsidenten designiert und damit nach eigener Einschätzung die Voraussetzungen für eine internationale Anerkennung ihres Regimes und die Aufhebung der westafrikanischen Sanktionen gegen das Land geschaffen. Allerdings ist die Anwendung des Begriffes „Zivilist“ auf den designierten Staatschef Ba Ndaw zweifelhaft. Der 70-Jährige hat sein gesamtes Berufsleben im Militär verbracht, vom Hubschrauberpilotenschüler in der Sowjetunion ab 1974 über Stabschef des 1991 gestürzten Militärdiktators Moussa Traoré, Chef der Luftwaffe, Direktor des Ingenieurswesens der Armee und stellvertretender Stabschef der Nationalgarde bis zum Direktor der Veteranenbehörde, bevor er 2012 seinen hochverdienten Ruhestand antrat.Im Jahr 2014 hatte Oberst Ndaw noch einige Monate lang den Posten des Verteidigungsministers bekleidet und das geltende militärische Beistandsabkommen zwischen Mali und Frankreich unterzeichnet; seitdem hatte man nichts mehr von ihm gehört. Der 1,95 Meter große Oberst im Ruhestand soll nun am Freitag als Malis Präsident vereidigt werden. Formal wird Ndaw damit die Nummer eins im Staat, faktisch dürfte der designierte Vizepräsident die meiste Macht ausüben – dieses Amt bekommt nämlich der aktuelle Juntachef Assimi Goïta. Westafrikanisches Ultimatum läuft ab

TAZ

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Vielleicht hat er ausreichende Erfahrungen mit Deutschen Politiker-Innen gesammelt ? Oder schaffen wir auch die Chinesen ? Manch Einen in diesem Land wäre der Chinesische Freund sicher sympathischer als ein entwurzelter Deutsch-Amerikaner? Oder frisst der Deutsche immer noch nicht – was er nicht kennt ? Folglich nur die betrügerischen Angebote der eigenen Wirtschaft ?

Chinesischer Botschafter warnt vor «erhobenem Zeigefinger»

4.) BRENNPUNKTE (DPA)

Kanzlerin Merkel wollte die Beziehungen der EU zu China zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Die Liste der Streitthemen wird aber immer länger. Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat die Kritik der Europäischen Union und Deutschlands an der Menschenrechtspolitik Chinas mit deutlichen Worten zurückgewiesen. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur betonte er, dass sich jedes Land um seine eigenen Probleme kümmern solle: «Wir sind der Meinung, dass man vor allem seine eigenen Hausaufgaben machen sollte, statt die anderen mit erhobenem Zeigefinger zu belehren.» Er verwies dabei auf «Probleme mit Rechtsradikalismus, mit Rassismus und mit Antisemitismus» in Deutschland. Das von der EU und Deutschland kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong verteidigte Wu und verglich es mit dem deutschen Strafgesetzbuch. «Da finden sich ähnliche Regelungen und Prinzipien», sagte er. Er warf der deutschen Politik auch Doppelmoral bei der Bewertung der Proteste Oppositioneller in Hongkong vor. Als vor wenigen Wochen Demonstranten versucht hätten, zum Reichstagsgebäude in Berlin vorzudringen, sei das bei allen politischen Parteien und den Medien in Deutschland auf Kritik gestoßen, sagte Wu. «Aber als im vergangenen Jahr eine Gruppe in Hongkong das Regionalparlament stürmte, haben viele in Deutschland nur den Polizei-Einsatz verurteilt. Das ist Doppelmoral pur.»

Welt

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Das ist für einen ehemaligen Partei-Hinterbänkler schon sehr mutig. In Westfalen kuschen die vergleichbaren Nasen vor großen Namen – obwohl diese bereits viele Jahre ihre Zeit unter der Erde fristen.

CSU-Landrat Sailer kritisiert Bayerns Corona-Teststrategie

5.) CORONAVIRUS

Der Augsburger Landrat Martin Sailer wirft der Staatsregierung vor, unhaltbare Versprechungen gemacht zu haben. Warum diese Kritik so pikant ist. Kritik an der bayerischen Corona-Teststrategie hat sich Markus Söder in den vergangenen Wochen schon oft und von etlichen Seiten anhören müssen. Die Idee, schnell Tests für alle anzubieten, sei unausgegoren gewesen, überhastet umgesetzt worden und überhaupt ein wenig planlos, so lauten in etwa die Vorwürfe aus anderen Bundesländern und aus der bayerischen Opposition – vor allem nach mehreren Pannen. Doch nun kommt plötzlich scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Der Augsburger CSU-Landrat Martin Sailer wirft der Staatsregierung vor, sie habe bei der Corona-Teststrategie Versprechungen gemacht, die nicht haltbar seien. Landrat Sailer kritisiert: 36-Stunden-Frist erweist sich als oft nicht haltbar Die Kritik äußert Sailer in einer E-Mail an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring. „Binnen weniger Tage mussten in jedem Landkreis Testzentren aus dem Boden gestampft werden, ohne dass vorab abgeklärt wurde, ob genug Personal, genug Laborkapazitäten oder genug qualifizierte private Betreiber zur Verfügung stehen“, schimpft Sailer in der E-Mail, die unserer Redaktion vorliegt.

Augsburger-Allgemeine

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Ja, lieber Gregor. Hätte die Partei, zur richtigen Zeit weniger Forderungen gestellt – nur solche welche sie ihren Wählern gegenüber erfüllen konnte -, sähe dieses Land heute vielleicht anders aus? Aber die tagtägliche politische Arbeit beginnt bekanntlich Unten und endet Oben und nicht umgekehrt? Vergessen ? Eine Opposition welche es nicht versteht aus Krisen Vorteile zu erarbeiten, verschläft ihre eigene Hochzeit?

Gysi verlangt von Seehofer Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen

6.) Linken-Politiker fordert mehr Unterstützung für Griechenland

Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Kommunen aufzugeben. Gysi sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag anlässlich eines Aufenthalts auf der griechischen Insel Lesbos, Seehofer habe entsprechende Angebote aus den Kommunen. »Die dadurch mögliche Zahl muss er meines Erachtens unverzüglich genehmigen«, sagte der frühere Linken-Fraktionschef. Seehofer müsse nur Ja sagen. Die Kommunen hätten zugesagt, dass sie sich kümmerten und verfügten über Einrichtungen zur Integration, betonte Gysi, der außenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion ist. Verschiedene Bundesländer und Kommunen versuchen seit einiger Zeit, Flüchtlinge im Rahmen von Sonderprogrammen nach Deutschland zu holen. Das ist bislang aber an Seehofers Widerstand gescheitert. Am Freitag waren die Länder Berlin und Thüringen mit einem Gesetzesvorstoß gescheitert, der es den Ländern ermöglichen sollte, Flüchtlinge auch ohne Zustimmung des Innenministers nach Deutschland zu holen. Mit Blick auf die Vereinbarung der großen Koalition, 1553 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen, sagte Gysi bei seinem Aufenthalt: »Das ist natürlich eine hübsche Geste, aber löst die Probleme hier nicht.« Er betonte zugleich, dass er es verstehe, wenn Seehofer eine europäische Lösung wolle.

ND

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 Als Gegengewicht zu rechtsextremen Beamten:

7.) Polizei stellt 4000 Antifa-Mitglieder ein

Nach den neuesten Skandalen in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern um rechtsextreme Netzwerke greift die Polizei durch: Die Innenminister der Länder haben sich heute auf eine umfassende Reform geeinigt. Als erste Maßnahme sollen in den nächsten Monaten bundesweit 4000 Antifa-Mitglieder eingestellt werden, um ein Gegengewicht zu den rechtsextremen Beamten in den eigenen Reihen zu bilden. „Wenn wir alle Polizisten mit rechtsextremer Gesinnung entlassen würden, dann wären viele Polizeiwachen leider leer“, so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Deshalb versuchen wir lieber die Polizei wieder in die Mitte der Gesellschaft zu schieben, indem wir gezielt Linksextremisten anwerben.“ Zuvor hatten interne Erhebungen ergeben, dass bislang erstaunlich wenige Polizisten aus dem autonomen Spektrum oder Angehörige des schwarzen Blocks für Recht und Ordnung sorgen. Auch Pazifisten, Anarchisten, Antiimperialisten, Punks und Marxisten-Leninisten fänden sich viel zu selten in deutschen Polizeiwachen.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 22.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Welch eine Macht Anmaßung des kleinen Experten in seiner Kriese ! „Wir“ kann immer nur Merkel ! Hat sie sich doch Extra einen Influencer gesucht, welche ihr als Esel den Corona Karren zieht. Dazu waren die eigenen Leute doch nicht einmal fähig, gleichwohl sie auf einen Karren zur Arbeit gefahren werden müssen. Ach ja ! Nur Jemand welcher von sich glaubt, auch Gott zu sein, wird  entsprechend  angerufen !

Christian Drosten im Interview

1.) „Wir alle sind die Welle“

Herr Drosten, lange haben Sie keine Interviews mehr gegeben, aber jetzt, wo die täglichen Neuinfektionen wieder auf bis zu über 2200 steigen, der höchste Wert seit April, haben Sie den NDR-Podcast wieder begonnen. Ein Zeichen, dass wir am Beginn der zweiten Welle stehen?
Also diese ganze Wellendiskussion. Eine Welle erkennt man erst im Nachhinein. Und sie ist ja nichts Unausweichliches, etwas, was von alleine über uns schwappt. Wir alle sind die Welle. Das ist genau wie bei einem Stau, von dem jeder Autofahrer ein Teil ist…

… aber ja nur wenig Möglichkeit hat, sich zu entscheiden, wie er sich verhält!
Natürlich kann nicht jeder Einzelne immer das Ganze beeinflussen. Aber wer schon früh gewarnt wird, dass sich in 80 Kilometern Entfernung ein Stau aufbaut, kann jetzt schon mal überlegen, ob er einen Umweg nimmt. Das ist etwa unsere Situation: Wir sehen, dass in Frankreich, Spanien und England die Infektionszahlen wieder steigen, noch sind es vor allem Jüngere, die seltener schwer erkranken, aber dennoch laufen dort jetzt schon wieder die Kliniken und zum Teil auch die Intensivstationen voll. Das muss man ernst nehmen.

Tagesspiegel

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Hallo ! Jetzt kommt erst einmal der Winter, da friert selbst der Merz am Hintern ?

Friedrich Merz wegen Äußerung zu schwulem Kanzler in der Kritik

2.) Homosexualität

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hat Homosexualität und Pädophilie in einen Zusammenhang gesetzt, dafür wird er kritisiert. Er selbst hält das für „bösartig“. Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist nach seiner Äußerung über Homosexualität kritisiert worden. Er hatte in einem Interview mit dem Internetformat Bild live Homosexualität mit Pädophilie in Verbindung gebracht. Er sagte über einen möglichen homosexuellen Bundeskanzler: „Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.“ Merz, der sich um den CDU-Parteivorsitz und damit indirekt als Kanzlerkandidat der Union für 2021 bewirbt, wurde dafür von vielen Seiten kritisiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der mit einem Mann verheiratet ist, sagte: „Wenn die erste Assoziation bei Homosexualität Gesetzesfragen oder Pädophilie ist, dann müssen Sie eher Fragen an Friedrich Merz richten.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Merz zu einer Entschuldigung auf. „Schwule immer in den Verdacht zu rücken, dass da etwas mit Kindern sei, zeigt ein rückständiges Denken“, sagte Klingbeil der Bild. „Da ist eine deutliche Entschuldigung fällig.“

Zeit-online

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Kann es schönere Beispiele über das Clan-Verhalten unter den Uniformierten geben? Alles ein Pack – alle in einen Sack ! Im ernst: Bestätigt sich nicht einmal mehr, dass der Untergebene keinen Mehrwert gegenüber seinen Vorgesetzten erheben kann? Auch unter den Dümmsten wird die Rangfolge eingehalten ! Wir müssen von Seehofer ausgehend –  hinunter blicken.

Empathie für Täter

3.) Videos von Polizeigewalt

Zwei Videos übergriffiger Polizisten machen im Netz die Runde. In beiden Fällen nehmen die Vorgesetzten ihre Beamten in Schutz. Die Empathie der Polizei für mutmaßliche Straftäter kann erstaunlich weit gehen. In einem Fall, geschehen in Göttingen, schlägt ein Mann einem 19-Jährigen ins Gesicht und kassiert dafür zwar ein Ermittlungsverfahren. Der Leiter der örtlichen Polizeiinspektion bezeichnet die Tat aber als „menschlich verständlich“. Das Opfer habe schließlich seine Nachbar*innen genervt und den späteren Schläger als „Spacko“ beschimpft. In einem zweiten Fall, geschehen in Dresden, bedroht ein Mann einen anderen auf offener Straße mit dem Tod („Schubs mich und du fängst dir ’ne Kugel!“) und zieht dann kurz an seiner Pistole. Der örtliche Polizeipräsident rüffelt den mutmaßlichen Täter zwar („So ein Satz darf nicht fallen“), schließt aber Konsequenzen aus, da die Situation am Rande einer Demonstration sehr hektisch gewesen sei. Im Übrigen habe der Mann den Drohsatz zwar eingestanden, aber glaubhaft versichert, gar nicht gedroht zu haben. Beide Vorfälle ereigneten sich in den letzten Tagen. Beide wurden auf Video aufgezeichnet. Und, was die Milde der Polizeichefs erklärt: Beide Männer waren Polizeibeamte im Einsatz. Damit stehen die Fälle symbolhaft für eine Entwicklung der letzten Jahre und Monate: Durch den technischen Fortschritt können Bürger*innen heute sehr viel einfacher als noch vor zehn Jahren Polizeieinsätze filmen und die Aufnahmen verbreiten. Durch die öffentliche Debatte über Polizeigewalt nutzen Bürger*innen diese Möglichkeit heute wohl sehr viel häufiger als noch vor einem Jahr. Polizeibehörden geraten dadurch vermehrt in Situationen, in denen sie vermeintliche oder tatsächliche Grenzüberschreitungen ihrer Beamt*innen kommentieren müssen. Und mit dieser Aufgabe sind die Verantwortlichen nicht selten überfordert: Angesichts der Beweislage können sie, in Göttingen wie in Dresden, die Vorfälle zwar nicht leugnen. Und doch werben sie für Verständnis für ihre Untergebenen, liefern diesen im Nachhinein eine Quasi-Rechtfertigung für ihr Handeln.

TAZ-online

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Das Neueste von Hühnerhof der EU : Viele Hähne hacken jetzt auf ein Huhn herum ? Ein schönes Spielzeug für die Obertrolle ? Seitdem die EU hofft, von ihren eigenen Nationen respektiert zu werden werfen sie sämtliche  Grundlagen der Diplomatie über den Haufen ?

EU-Außenminister treffen Tichanowskaja

4.) Beratungen zur Lage in Belarus

Sie zeigten sich beeindruckt vom Mut der Menschen in Belarus: In Brüssel haben die EU-Außenminister mit der belarusischen Oppostionsführerin Tichanowskaja gesprochen – und über Sanktionen diskutiert. Das Frühstück mit der belarusischen Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja brachte der EU schon im Vorfeld Kritik aus Moskau ein. Den europäischen Außenministern aber gab es Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Lage in Belarus zu informieren. Und sich anzuhören, was die Opposition erwartet. Tichanowskaja hatte – so berichtete es die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya hinterher – eine sehr klare Botschaft mitgebracht: Sie habe Europa gebeten, die Demokratie und die Menschenrechte in Belarus zu unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Tichanowskaja nach Brüssel eingeladen. Er machte erneut klar, dass die EU Machthaber Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anerkennt. Borrell – wie auch andere Außenminister – zeigten sich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus. Vor allem die Frauen in dem Land zeigten echte Führungsstärke, fügte der Chefdiplomat hinzu. Die EU unterstütze einen umfassenden nationalen Dialog und das Recht der Bevölkerung auf freie und faire Wahlen.

Tagesschau

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Ist es nicht für Deutschland beruhigend zu lesen, wenn zumindest in Italien die Linken noch Erfolge vorzuzeigen haben. Wann haben wir hier das letzte mal gelesen, das Linke etwas abgewehrt haben ? Vielleicht bevor sie in die Parlamente einzogen – wo sie sich entsprechend Protestuierten ?

Linke wehrt bei Wahlen in ihrer Hochburg Toskana Angriff der Rechten ab

5.) Italiener stimmen für deutliche Verkleinerung des Parlaments

Bei den in ganz Italien mit Spannung verfolgten Regionalwahlen in der Toskana haben die Sozialdemokraten ihre jahrzehntelange Macht gegen einen Angriff der rechtsradikalen Lega verteidigen können. »Dies ist ein außergewöhnlicher Sieg«, sagte Spitzenkandidat Eugenio Giani von der linksliberalen Demokratischen Partei (PD) am Montagabend. Eine Niederlage gegen seine Lega-Widersacherin Susanna Ceccardi hätte auch die Regierung in Rom in Bedrängnis bringen können. Giani verwies bei seiner Sieges-Erklärung auf die Hochrechnungen in Fernsehsendern, die ihn im Laufe des Abends zunehmend vor Ceccardi sahen. Die Europaabgeordnete von der rechtsradikalen Lega gestand in einer Textnachricht an Giani ihre Niederlage ein und forderte ihren Gegner auf, nun »zum Wohle der Menschen in der Toskana zu regieren«. Die Region ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Sozialdemokraten. Wäre sie tatsächlich von der rechtsradikalen Lega erobert worden, hätte dies vermutlich ein politisches Erdbeben bis in die Hauptstadt Rom ausgelöst: Der Urnengang galt als erster Stimmungstest für die Mitte-Links-Regierung von Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte seit dem Beginn der Corona-Krise und der damit verbundenen monatelangen strengen Ausgangssperre mit ihren schweren Folgen für die Wirtschaft. Bei den Regionalwahlen galten strenge Corona-Schutzregeln.

ND

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Wer den öffentlichen Lobhudeleien dieser Regierung noch Glauben schenkt, trägt selber die Hauptlast an der Schuld. Schenkt denn Niemand den Sklavenberichten aus grauer Vorzeit Beachtung ? Warum eigentlich sollten heutige Staatdiener anders behandelt werden ? Wie die Herren – so ihr Geschirr ? Wer sich ruhig  einsperren lässt – schreit auch bei anderen Benachteiligungen nicht.

Das Märchen von den 2,4 Millionen Helden

6.) TARIFSTREIT IM ÖFFENTLICHEN DIENST

Die Gewerkschaften wollen mit Warnstreiks höhere Gehälter im öffentlichen Dienst durchsetzen. Die Corona-Helden müssten mehr Geld bekommen, heißt es. Doch Zahlen zeigen, dass viele der Mitarbeiter keineswegs in den Helden-Berufen arbeiten. Vorangekommen ist in den Tarifgesprächen am Wochenende wenig, umso größer ist jetzt die Aufregung. „Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, sagte der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Er will 4,8 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Schon am Dienstag starten in den ersten Regionen die Arbeitsniederlegungen. Doch um welche Beschäftigten geht es eigentlich – und ist das Mittel des Streiks mitten in der Corona-Krise angemessen? Schließlich treffen die ausgerechnet die Bürger, die in den letzten Monaten ohnehin mit großen Beeinträchtigungen zu kämpfen hatten. Und öffentlicher Dienst ist nicht gleich öffentlicher Dienst: Viele Beschäftigte waren in der Krise nicht besonders gefordert, argumentieren Kritiker.

Welt

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Neu entdeckt: 

7.) Der Nationaltanz

Man hat mich mit einer großen, in der Geschichte unseres Landes einmaligen Aufgabe betraut. Etwas Niedagewesenes soll ich ins Werk setzen: Ich bin auserwählt, den Nationaltanz zu entwickeln. Von Natur aus habe ich überhaupt nichts mit Tanz im Sinn, vermutlich ist deshalb die Wahl auf mich gefallen. Aus tiefstem Desinteresse heraus sind noch stets die größten kulturellen Lei­stungen unseres Volkes erbracht worden. Daß wir zum Beispiel auf so einer komischen, dreieckigen Insel leben, hat bloß den Grund, daß es immer allen egal war. Und denken Sie an die vorgelagerten schrundigen Steinkolosse auf der Vorderseite: kein Mensch hat sich je dafür interessiert. Aber genau das macht uns groß.

Ich persönlich bin entschieden fürs Sitzen. Fürs Sitzen und fürs Liegen. Also muß ich den Nationaltanz im Sitzen bzw. Liegen entwickeln. Selbst wenn ich wollte, ginge es nicht anders. Ich habe nämlich den lieben langen Tag Elektro­den mit Kabeln am Kopf, weil die Hündin meiner Lebensgefährtin an ihrem Computer eine neue Superrasse errechnet, die weit über Hund und Mensch hinausgehen soll, und dazu braucht sie meine brachliegenden Hirnareale als Speicher für ihre immensen Datenmengen. Mir macht das nichts aus.

Zweimal am Tag geht meine Lebensgefährtin mit ihrer Hündin spazieren, wobei beide gemeinsam zu singen pflegen. Da ich mit Gesang ebenfalls nichts im Sinn habe, bleibe ich immer zu Hause liegen. Ich kann auch nicht müßig in der Gegend herumlaufen, denn ich habe den Nationaltanz zu entwickeln. Vielleicht wird er, wenn er fertig ist, über unser derzeitiges Volk und dessen Möglichkeiten weit hinausgehen, und erst die von der Hündin meiner Lebens­gefährtin entwickelte neue Superrasse wird ihm gerecht werden? Es kümmert mich absolut nicht, und das läßt seine Größe ahnen.

Titanic

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DL – Tagesticker 21.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre ich Gläubig würde ich nun nach Oben blicken und rufen: „Oh Herr, vergib ihnen, denn sie Wissen nicht was sie tun.“ Die Trümmertruppe von Kramp-Karrenbauer kann sich ja nicht einmal selber verteidigen und benötigt in Mali z.B. wohl die Unterstützung der Einheimischen.  Im eigenen Land macht sie sich von  „Rechtsradikalen“ abhängig, welche jeden Morgen von ihren Untergebenen den „Deutschen Gruß“ mit Stechschritt, zwecks Erhöhung ihrer Schlagkraft einfordern? Ach wie schön war noch die Zeit, als Schütze Arsch im letzten Glied der Kompanie hinterher  latschen zu müssen und völlig willenlos auf das Gekreische des obersten Arschloch zu hören.

Bundeswehr stellt Weltraumoperationszentrum in Dienst

1.) Wer führt denn wohl dort das Kommando ?

Es klingt nach Star Wars, doch tatsächlich hat die Sicherheit im Weltraum für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft enorme Bedeutung gewonnen. Weltraummüll oder gezielte Angriffe auf Satelliten sind die Stichworte. Die Luftwaffe kommt ins Spiel. Mit einem neuen Weltraumoperationszentrum will die Bundeswehr einen militärischen Beitrag für Sicherheit im Weltraum leisten. Dazu wird Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Montag in der Operationszentrale der Luftwaffe in Uedem (Nordrhein-Westfalen) das neue «Air and Space Operations Center» (ASOC) in Dienst stellen, wie die Bundeswehr mitteilte. Es soll helfen, Satelliten vor Störungen und Angriffen zu schützen und auch Flugkörper beobachten, die beim Wiedereintritt in die Atmosphäre zur Gefahr für besiedelte Gebiete werden können. Das Operationszentrum beobachtet und katalogisiert Weltraumobjekte und den sogenannten Weltraummüll, der für andere Geräte zur Gefahr werden kann. Das Zentrum startet mit zunächst 50 Experten und soll bis zum Jahr 2031 auf 150 Mitarbeiter aufwachsen. Teils werden vorhandene Fähigkeiten zusammengeführt.

Welt

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Ja sicher, aber die Völker haben einen hohen Preis für diesen Schein-Frieden zahlen müssen, da die Menschen, welche ansonsten in den Krieg gezogen wären, sich bis zum heutigen Tag in der Politik „Bekriegen?“ Als Resümee sehen wir also: „Die Dummheit aller Länder kann nicht ohne Waffen leben ?“ Wäre es nicht interessanter zu hören was Willy Brandt heute sagen würde ? Zu Schröder – zu Scholz und das andere, verfaulte Holz ? Vielleicht würde er weinend fortlaufen und rufen: „Alle Mühen waren umsonst ?“

Jubiläum der Vereinten Nationen

2.) 75 Jahre für den Frieden

Im Pazifik tobte noch der Zweite Weltkrieg, da unterzeichneten 50 Länder die Charta der Vereinten Nationen. 75 Jahre später ist klar: Die UN haben wesentlich dazu beigetragen, dass aus dem Kalten kein Dritter Weltkrieg wurde. Symbolischer konnte der Ort gar nicht sein: In einer Gedenkhalle für Kriegsveteranen rief der damalige US-Präsident Harry S. Truman in San Francisco den Vertretern der Gründungsnationen der Vereinten Nationen zu: „Ihr sollt die Architekten einer besseren Welt werden, in Euren Händen liegt unsere Zukunft!“ Am 26. Juni 1945 – der Zweite Weltkrieg im Pazifik war noch gar nicht beendet – unterzeichneten 50 Länder die Charta der Vereinten Nationen. „Dieselbe Charta, deren Werte es ermöglicht haben, die Geißel des Dritten Weltkriegs zu verhindern, den viele befürchtet haben“, sagt der heutige UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Deutschland ist erst seit 1973 dabei. Schon einer seiner berühmten Vorgänger, Dag Hammarskjöld, UN-Chef von 1953 bis 1961, hatte betont, die Vereinten Nationen seien nicht gegründet worden, um uns den Himmel zu bringen, sondern uns vor der Hölle zu bewahren. Deutschland hilft dabei übrigens erst seit 1973 mit. Der Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR schaffte die Voraussetzung dafür. Willy Brandt redete als erster Bundeskanzler vor den Vereinten Nationen: „Die Fähigkeit des Menschen zur Vernunft hat die Vereinten Nationen möglich gemacht. Der Hang des Menschen zur Unvernunft macht sie notwendig.“

Tagesschau

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Sind nicht schon viele in diesen feisten Land „Aufgestanden?“. Na ja, das letzte mal war das Rückgrat der Initiatoren-Innen wohl nicht ausreichend, eine benötigte Standfestigkeit zu garantieren ? Und dieses mal rutscht der Arsch gleich zurück auf den Fußboden ? „Aufstehen“ ist immer auch mit Arbeit verbunden und gerade dieses wollen ja die Meisten nicht, ansonsten feierte man ja schon vorher  entsprechende Erfolge ?

Die Angst vor dem Verlust der freien Debatte

3.) Was denkt Lisa Eckhart?

Ausgeladene Kabarettisten, zensierte Karikaturisten und verfolgte Whistleblower: Im Netz kursiert eine Unterschriftenliste voller Verfolgungswahn. Rumms. Haben Sie das gehört? Das war die Tür zum Debattenraum da hinten rechts, die zugeschlagen ist. Denn der freie Zugang zum öffentlichen Debattenraum ist bedroht und mit ihm die Demokratie. So steht es zumindest in einem Internet-Aufruf, der das „freie Denken aus dem Würgegriff“ befreien möchte: mehr Argumente, weniger „zur Schau gestellte Haltung“. Über 100 Menschen aus Kultur, Wissenschaft und Politik haben den „Appell für freie Debattenräume“ bisher unterschrieben. Am 25. September soll die vollständige Unterzeichnerliste veröffentlicht werden. Der Appell erinnert an den „Letter on Justice and Open Debate“, der im Juli im US-Magazin Harper’s erschien und eine Debatte über Cancel Culture lostrat. Der deutsche Abklatsch bekommt nicht annähernd so viel Aufmerksamkeit. Warum?  Vielleicht wegen der Unterzeichner. Während unter der US-Variante auch linke und liberale Intellektuelle stehen wie der Politikwissenschaftler Noam Chomsky und die Schriftstellerin Margaret Atwood, stehen unter dem deutschen vor allem Rechte und Konservative, die seit jeher über Sprechverbote klagen: Grünen-Politiker Boris Palmer, Schriftstellerin Monika Maron, der Satiriker Dieter Nuhr. Dass die Unterzeichner des US-Briefs vielfältiger sind, dürfte am Inhalt liegen. Der Harper’s Letter grenzt sich gegen rechts ab, warnt vor „Demagogen aus dem rechten Spektrum“ und „illiberalen Kräften“ mit „ihrem starken Verbündeten Donald Trump“. Im deutschen Brief sind es die „lautstarken Minderheiten von Aktivisten“, die die freie Debatte bedrohen.

TAZ-online

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Jeder der dort freiwillig anträte, müsste wohl schon im Delirium liegen ? Vielleicht ist Sterben besser, als sich von Laien untersuchen zu lassen ?

Spahn plant „Fieberambulanzen“ im Herbst und Winter

4.) Coronavirus in Deutschland

Mit sogenannten Fieberambulanzen und besonderen Schutzvorkehrungen für Risikogruppen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Land für den befürchteten Anstieg der Corona-Infektionszahlen in der kühleren Jahreszeit wappnen. Für Patienten mit klassischen Atemwegssymptomen, die auf eine Corona- oder Grippeinfektion hindeuten, solle es zentrale Anlaufstellen geben, sagte Spahn der Rheinischen Post. Er setze darauf, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen solche „Fieberambulanzen“ vor Ort anbieten würden. „Konzeptionell gibt es die schon – sie sollten im Herbst idealerweise flächendeckend zugänglich sein.“ Um Gefahren für Risikogruppen zu minimieren, soll es Spahn zufolge spezielle Maßnahmen geben. „Wichtig ist, dass wir die besonders betroffenen Risikogruppen weiter besonders schützen und die Konzepte dafür im Alltag wieder schärfen“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb werden präventive Reihentests in den sensiblen Bereichen wie zum Beispiel Pflegeheime ein fester Bestandteil der Teststrategie für Herbst und Winter. Dort müssen wir den Eintrag des Virus verhindern. Es gilt weiter höchste Wachsamkeit.“ Spahn erwartet, dass in Abstimmung mit den Ländern bis Mitte Oktober feststehen dürfte, wie die allgemeine Teststrategie für den Herbst und Winter weiterentwickelt wird. Antigen-Schnelltests seien ebenso vorgesehen wie neue Vorgaben des Bundesinnenministeriums zur Quarantänezeit für Rückkehrer aus Risikogebieten. Spahn erklärte weiter, dass die Testkapazitäten enorm hochgefahren worden seien. „Allein in den letzten vier Wochen wurde etwa ein Drittel aller Tests seit Beginn der Pandemie gemacht.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Warum sollte sich die CDU/CSU anders darstellen, wenn die Opposition vor ihr in Ehrfurcht erstarrt und unter Dieser wohl jederzeit in eine Koalition gehen würde, sollte ihr ein Angebot unterbreitet werden. Die Linke hat in diesen Land nicht einmal ihren wahren Gegner erkannt, sondern markiert Getreu Regierungsauftrag  jeden zum Nazi, welcher den Mut aufbringt gegen Corona-Zwangsmaßnahmen zu protestieren. Mit den Wölfen heulen wurde solch ein Verhalten früher genannt. Denn die Beute ist und bleibt einzig, das für Staatsnarren zahlende Volk. Wer sonst würde denn Anlass bieten zum „Tag der Einheit“ jedes Jahr den rechten Fuß auf den am Boden liegenden zu setzen, um sich einmal mehr  als Sieger zu präsentieren?

Meckel wirft CDU »verlogenen« Umgang mit der Linken vor

5.) 30 Jahre Einheit

Früherer DDR-Außenminister kritisiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linkspartei. Der frühere DDR-Außenminister Markus Meckel hat der CDU einen »verlogenen« Umgang mit ihrer ostdeutschen Vergangenheit sowie mit der Linkspartei vorgeworfen. Die Christdemokraten sollten »sehr vorsichtig sein«, wenn sie über die DDR-Vergangenheit der Linkspartei sprächen, sagte Meckel der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die CDU habe sich bis heute »mit keinem Deut mit der Vergangenheit ihrer von der SED finanzierten und stets linientreuen Schwesterpartei« in der DDR auseinandergesetzt. »Es ist verlogen, den Linken Vorwürfe zu machen, wenn man selber nicht besser ist«, sagte Meckel, der nach der deutschen Vereinigung viele Jahre für die SPD dem Bundestag angehörte. Er kritisierte den Unvereinbarkeitsbeschluss, mit dem die CDU auch nach 30 Jahren deutsche Einheit eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, da diese aus der SED hervorgegangen war. Meckel betonte, er halte es für »großen Unsinn«, wie die CDU mit der Linken umgehe. In der Linkspartei habe inzwischen ein Generationenwechsel stattgefunden. Die Jüngeren in der Partei seien »durch die Demokratie geprägt« und hätten »nichts mehr mit der SED zu tun«. In der großen Mehrheit bewege sich die Linkspartei heute trotz aller Splittergruppen auf dem Boden des Grundgesetzes.

ND

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Hat Merkel vielleicht bewusst genau die Person in Brüssel installiert, bei der sie das Versagen in den Augen lesen konnte ? Nun sage Keiner das Niemand solch eine Schwäche in voraus ahnen konnte ! Jede/r Bauer-In erkennt seine Säue am Gang. Zumindest im Parteien Clan.

Die Schuld der EU

6.) Menschen flüchten da, wo der Westen versagt

Europa streitet viel über den Umgang mit Geflüchteten. Wie ihre Interventionspolitik Fluchtursachen schafft, debattiert die EU seltener. Die Einigung innerhalb der Bundesregierung, Deutschland könne 1553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen, kam ziemlich genau fünf Jahre nach einer anderen, einer historischen und einsamen Entscheidung. Es war die Nacht des 4. September 2015, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bitte ihres österreichischen Amtskollegen Werner Faymann folgte und die Flüchtlinge, die aus Ungarn fast verjagt worden waren, über die österreichische Grenze nach Deutschland einreisen ließ. Der Rest ist Geschichte. Letztlich wurden im Jahr 2015 1,1 Millionen Schutzsuchende registriert und 476.000 Asylanträge gestellt. Soweit die Zahlen des Bundesinnenministeriums. 2019 beantragten 165.938 Schutzsuchende in Deutschland Asyl, die größten Gruppen kamen – wie schon 2017 und 2018 – aus Syrien, Irak und Afghanistan. In den teilweise sehr heftigen und kontroversen Diskussionen darüber, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen könne, was Europa leisten müsse, und wie man mit jenen EU-Staaten umgeht, die sich zwar finanziell reichlich von Europa alimentieren lassen, aber selber keine Verantwortung und keine Lasten übernehmen wollen, geht eine ganz andere Fragestellung völlig unter: die nach der westlichen Mitschuld an der seit Jahren anhaltenden Fluchtbewegung aus dem Mittleren Osten.

Tagesspiegel

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Schmuggelt die Regierung Rechtschreibfehler in Posts von Patrioten?

7.) Schlimmer Verdacht

Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, doch die Indizienlage ist erdrückend: Manipuliert die Regierung gezielt Posts und Kommentare von Patrioten im Internet so, dass sie Rechtschreibfehler enthalten? Darauf deutet eine neue Studie des „André-Pogenburg-Instituts für angewannten Patrieotismus“ (APIfaP) hin. „Offenbar versucht die Merkel-Regierung gezielt, ihre schärfsten Kritiker in der Öffentlichkeit bloßzustellen, indem sie sie wie Idioten dastehen lässt, die trotz aller Vaterlandsliebe kein ordentliches Deutsch gelernt haben“, erklärt Institutsleiter Aaron Kramm, der mit seinem Team mehr als 15.000 einschlägige Posts analysierte. Der Verdacht: In speziellen Rechenzentren der Regierung werden Online-Beiträge von AfD- und NPD-Anhängern entweder automatisch oder durch die Handarbeit tausender Spezialisten identifiziert und anschließend mit den haarsträubendsten Schreibfehlern versehen.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 20.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Trump scheint der Einzige unter den hochrangigen Politikern zu sein, welcher sich dieses Privileg redlich erarbeitet hat? Alle Anderen Scheinriesen scheinen wohl nur als Hans-Würste angesehen zu werden?

MEDIENBERICHTE

1.) Umschlag mit hochgiftigem Rizin an Trump geschickt

Amerikanische Medien berichten, dass in dieser Woche ein an US-Präsident Donald Trump adressierter Brief mit Rizin abgefangen worden sei. Der Umschlag mit der hochgiftigen Substanz kam offenbar aus Kanada. Laut Medienberichten ist ein Umschlag mit dem Gift Rizin ans Weiße Haus geschickt worden. Der Brief sei an US-Präsident Donald Trump adressiert gewesen und diese Woche abgefangen worden, berichtete der Nachrichtensender CNN am Samstag unter Berufung auf Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. Die „New York Times“ schrieb, der Umschlag sei nach Erkenntnissen von Ermittlern aus Kanada gekommen. Die zuständigen Behörden prüften nun den Vorfall. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe nicht.

Welt

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Volksverdummer denen das Land gehört ! Der stetige Abbruch wird jetzt durch einen Potemkinschen Aufbruch kaschiert ? An Wem mag er wohl seinen DR.-Titel weiterverkauft haben? An dem Dirndln – Liebhaber Brüderle ?

Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

2.) Wissing ist Generalsekretär

Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Ein Zeichen, dass der Personalwechsel nicht ganz freiwillig vonstatten geht. Von dpaFDP-Chef Christian Lindner hat ein Jahr vor der Bundestagswahl die Partei neu aufgestellt und den Anspruch der Liberalen bekräftigt, wieder Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden, sagte Lindner am Samstag in Berlin in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto «Mission Aufbruch». Dem TV-Sender Phoenix sagte er darüber hinaus: «Mein Parteivorsitz, um den ich mich im Mai nächsten Jahres wieder bewerben werde, der ist ganz eng geknüpft an das Ziel, die FDP in die Regierung zu führen.» Mit dieser Entscheidung wolle er die Ernsthaftigkeit seines Vorhabens unterstreichen. Im Falle eines Scheiterns werde er der Politik treu bleiben: «Von mir sehen Sie keine Aktion à la Andrea Nahles. Bei allem Respekt für diese Lebensentscheidung. Mir macht das großen Spaß, große Freude in der Politik, auch in der Fraktionsarbeit.»

MünsterischeZeitung

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Brauchen wir nicht nur in Ruhe auf den Moment warten, an dem die Deutschen Politiker Dündar verraten werden, da für sie beträchtliche Vorteile zu erwarten sind? Geradeso wie in der Flüchtlings – Politik bereits geschehen. Was hat der Satz „Wir schaffen das“ heute noch für einen Wert ? Gilt er nicht schon als  Menetekel, dass dieses Land belogen werden möchte?

Erdoğans Druckmittel

3.) Dündar könnte enteignet werden

Der türkische Staat versucht weiter, den Journalisten Can Dündar aus dem Exil in Deutschland zu holen – diesmal per Drohung, sein Vermögen einzuziehen. Es ist ruhig geworden um die politischen Exilanten aus der Türkei in Deutschland. Andere Krisen sind in den Vordergrund galler erückt. Derzeit scheint eher die Frage, ob man trotz Corona noch Urlaub in der Türkei machen kann, die Gemüter zu beschäftigen. Doch auch wenn die deutsche Öffentlichkeit nicht mehr so genau hinschaut, die Repression gegen Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist keineswegs geringer geworden, und Menschen, die sich trauen, ihren Mund aufzumachen, leben höchst gefährlich, weswegen es im Land auch immer weniger werden. Umso ärgerlicher für Erdoğan, dass viele Exilanten auch im Ausland keine Ruhe geben. Einer der prominentesten von ihnen ist Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Oppositionszeitung Cumhuriyet, der außerdem als kritischer Dokumentarfilmer und Buchautor bekannt wurde. Can Dündar meldet sich in Deutschland nicht nur regelmäßig mit einer Kolumne in der Zeit zu Wort, er verantwortet auch das Web-Portal Özgürüz (Wir sind frei), mit dem unterdrückte Nachrichten in der Türkei verbreitet werden.

TAZ

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Es wäre ja nicht die schlechteste Entwicklung, wenn mutmaßliche Täter zu ihrer eigenen Aufklärung beitragen würden. Vielleicht folgt den entsprechenden Einsichten der sofortige Rücktritt? Kostet doch in der Politik nichts. Niemand hatte jemals vor, entlarvte Verursacher in finanziellen Regress zu nehmen.

Horst Seehofer bereitet Studie zu Rassismus  in der Gesellschaft vor

4.) Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Seehofer lehnt eine Studie zu strukturellem Rassismus in der Polizei weiterhin ab. Stattdessen soll es eine breiter angelegte Untersuchung geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant eine Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. „Das wird auch dem Problem nicht im Ansatz gerecht. Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft und an diesem arbeiten wir.“ Zunächst wird demnach das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen. Seit Monaten sorgt die Frage nach einer wissenschaftlichen Studie zu Rassismus in der deutschen Polizei für Dissens in der Koalition. Während Seehofer eine solche Studie ablehnt, sprach sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür aus. Im Juli wurde bekannt, dass Horst Seehofer eine bereits geplante Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden abgesagt hat. Mehrere Hundert Verdachtsfälle von Rassismus in der Polizei

Zeit-online

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Ich würde sagen farbig und männlich ist das Wesen aller Religionen? Wem ist denn schon ein Gott von Nutzen, der in seiner gepriesenen Allmacht so Klapper ich geworden ist,  die Gefahren nicht sehen zu wollen ? Nur zum füllen religiöser Geldbeutel? Vielleicht ist der Schlaf ohne Träume erholsamer ?

Die evangelische Kirche ist noch immer größtenteils weiß und männlich – Mariam ist das nicht. Sie will Pastorin werden und vieles anders machen.

5.) Glaube an den Wandel

Die angehende Pastorin wirft sich in Pose. »In der Bibel gibt es so viele empowernde Frauen«, sagt sie und imitiert eine Marien-Darstellung – inmitten eines Berliner Cafés, das sie für unser Treffen vorgeschlagen hat. Keine klassische Maria mit demütig gesenktem Blick, sondern eine selbstbewusste Frau. »Man sieht ihren Körper, ihren Busen«, erklärt sie und stemmt zur Illustration selbst die Hände in die Seiten. »Das ist eine Frau, die einfach da ist, die mutig ist! « Mariam, ihren Namen möchte sie nicht in der Zeitung lesen, ist Anfang 30 und will evangelische Pastorin werden. Getauft ist sie nicht. Noch nicht. Ihre Mutter ist gläubige Muslima, ihr Vater hat mit Religion nicht viel am Hut. Sie erinnert sich, dass in ihrer Kindheit Zuhause viel gebetet wurde – und gefastet. »Im islamischen Sinne«, ergänzt sie, denn ihre Familie vereint Christentum und Islam seit Generationen. Mariams Großvater lebt in einem kleinen Dorf im Libanon. Auch ihre Mutter ist dort aufgewachsen. Bevor der Bürgerkrieg alles veränderte, lebten Christ*innen und Muslim*innen in dem Dorf friedlich miteinander: Sie verstehen sich als Gemeinschaft, begehen große und kleine Feiertage gemeinsam – Muslim*innen besuchen christliche Gottesdienste, Christ*innen kommen zum Freitagsgebet in die Moschee. Es ist diese Verbundenheit, das Gefühl eines »Wir sind eins«, wie Mariam es nennt, das ihren Großvater überzeugt, seine Söhne taufen und seine Töchter segnen zu lassen – darunter auch Mariams Mutter. Die Familie wird Teil beider Glaubensgemeinschaften. Bis heute sieht Mariam darin keinen Widerspruch, vielmehr versteht sie Interreligiosität als Bereicherung.

ND

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Was besseres könnte einen Troll aus der Politik doch gar nicht passieren ! Schon vergessen: Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus ? Politische Spielereien und aktive Volksverdummung.

Scholz droht Untersuchtungsausschuss in Hamburg

6.) SPD-Kanzlerkandidat

Der Cum-Ex-Skandal könnte bald parlamentarisch aufgearbeitet werden. Die Hamburger CDU will einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die SPD bleibt dennoch gelassen. Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will zum Umgang führender SPD-Politiker mit der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Es müsse aufgeklärt werden, ob Ex-Bürgermeister und Vizekanzler Olaf Scholz und sein Nachfolger im Hamburger Rathaus, Peter Tschentscher, Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamtes genommen haben, erklärte Fraktionschef Dennis Thering am Samstag. Auch Linksfraktion und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, ebenso die Abgeordnete der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein. Die nötige 1/5-Mehrheit wäre damit auch ohne AfD gesichert. Die SPD ließ am Samstag verlautbaren, dass sie dem Ausschuss gelassen entgegensehe. „In der gestrigen Ausschussberatung ist mehr als deutlich geworden, dass die Hamburger Steuerverwaltung gründlich und fernab von politischer Einflussnahme agiert. Das Vorgehen der CDU ist längst als parteipolitisches Manöver entlarvt“, sagte Milan Pein, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, laut Mitteilung vom Samstag. „Es gab und gibt in Hamburg keine unzulässige Einflussnahme der Politik auf die Steuerverwaltung.“

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) „Gewalt muss moralisch sauber sein“

Es ist eine Schande für das deutsche Traditionsunternehmen: Nach 60 Jahren verliert Heckler & Koch seinen treuesten Kunden: die deutsche Bundeswehr. Jetzt muss sich der Exportriese einen anderen Abnehmer für seine G36 suchen. Und der führende Kopf von Heckler & Koch? Der kocht. TITANIC traf Andreas Heeschen zum Krisengespräch.

TITANIC: Herr Heeschen, wie geht es Ihnen?

Heeschen: Sie stellen Fragen … Sagen wir mal so: Ich habe heute schon drei Welpen ertränkt.

TITANIC: Warum das denn?

Heeschen: Aufs Erschießen habe ich gerade einfach keine Lust mehr.

TITANIC: Ach so. Wie haben Sie denn davon erfahren, dass der Auftrag für das Sturmgewehr der Bundeswehr dieses Mal an die Thüringer Rüstungsfirma C. G. Haenel gegangen ist?

Heeschen: Sie werden es kaum glauben, aber aus der Presse. Nach 60 Jahren enger Zusammenarbeit hatten diese Lackaffen noch nicht mal die Eier, es mir persönlich zu sagen. Und da denkt man, man hätte tiefe menschliche Verbindungen ins Zentrum der Macht. Ich komme da bald mal persönlich vorbei.

TITANIC: Können Sie die Entscheidung des Verteidigungsministeriums denn verstehen?

Heeschen: Nein, dafür habe ich gar kein Verständnis. Das letzte Mal, dass Haenel die deutsche Armee beliefert hat, war im Zweiten Weltkrieg. Und Sie wissen ja, wie das für unsere Jungs an der Front ausging. Eine Schande.

TITANIC: Ihr G36 ist jetzt aber auch nicht als besonders treffsicher bekannt.

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 19.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie diese Volksvertreter eben so arbeiten. In der internationalen Politik kommt es doch auf einen Mord mehr oder weniger nicht an. Im anderen Fall wären doch unsere Uniformierten völlig überflüssig.

NRW-Minister wurde vor einem Jahr vor Cyber-Attacke gewarnt –
doch er reagierte nicht

1.) Hackerangriff auf Düsseldorfer Klinik

Am Donnerstag verkündete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, dass sie in einem Todesfall ermittle, nachdem eine Frau gestorben war, weil sie wegen eines Hackerangriffs auf die Uniklinik Düsseldorf nicht rechtzeitig versorgt werden konnte. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ nun berichtet, wurde Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bereits im Oktober 2019 vom Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, auf die deutlich gestiegene Bedrohungslage von Kliniken im Land durch Hackerangriffe hingewiesen. Zudem mahnte er laut dem Magazin, es gebe dringenden Nachholbedarf beim Schutz der Krankenhaus-IT in NRW hin und bot Unterstützung durch das BSI an. Doch Laumann reagierte auf den BSI-Brief dem Bericht zufolge bis heute nicht. Ebenfalls erfolglos blieben laut „Business Insider“ Warnungen der Krankenhausgesellschaft in NRW, dass zu wenig Geld zum Schutz der Klinik-IT zur Verfügung steht. BSI bestätigt Angebot an den Gesundheitsminister Auf Anfrage des Magazins bestätigt das BSI ein entsprechendes Angebot an den Landesminister. Ein Sprecher zu „Business Insider“: „Das Gesprächsangebot erfolgte vor dem Hintergrund der Cyber-Angriffe auf das Lukaskrankenhaus in Neuss sowie auf Kliniken in Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie auch der Entscheidung des Ministers, in den nächsten zwei Jahren keine Geldmittel für Investitionen in IT-Sicherheit aus dem Krankenhausstrukturfonds abzurufen. Leider ergab sich bislang noch keine Gelegenheit, ein solches Gespräch zu führen.“

Focus-online

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Wäre es nicht auch denkbar das der gesamte Staat ohne die Pongping Verräter in den Plenarsälen viel besser dastände. So würde dem Volk endlich geboten, sich seine  eigenen Vertreter auszuwählen – müsste nicht jeden Tag auf die von Diesel und Feinstaub reinigenden Corona-Masken schauen.

Wie Berlin ohne Behörden-Pingpong aussehen könnte

2.) „Wir wollen eine Verfassungsdebatte anstoßen“

Ein Staatssekretär und zwei Bezirksbürgermeister entwerfen eine Verwaltungsreform: Wie Berlin richtig verfasst ist. Monika Herrmann (Grüne) ist Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Sören Benn (Linke) ihr Pankower Amtskollege. Frank Nägele (SPD) ist Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Infrastrukturmodernisierung in der Senatskanzlei. Berlin ist eine einzigartige Stadt. Geschichte, Strahlkraft, Toleranz und kulturelle Dynamik sind zuerst im Fokus. Einzigartig sind aber auch die Verfasstheit und damit Verwaltungsstruktur und -kultur Berlins. Die Verwaltung der Hauptstadt wird vielfach ob ihrer Effizienz und ihrer Organisation kritisiert. Wer hier Verbesserungen anstrebt, stellt schnell fest: Ohne Änderungen in der Verfassung sind nur kleine Schritte möglich. Wir wollen deshalb eine Verfassungsdebatte anstoßen. Berlin ist Stadtstaat – wie Hamburg und Bremen ebenfalls. Dem wohnt ein ständiges Spannungsverhältnis inne: Stadtstaaten sind Kommune und Land zugleich. Kommunale Selbstverwaltung und föderale Staatskompetenz bestimmen in Stadtstaaten idealerweise in ausgewogenem Maße den Regierungsalltag. Gutes Regieren erzwingt dabei den Brückenbau zwischen den Handlungsebenen, zwischen unbedingter Umsetzungsorientierung und politischer Steuerung.

Tagesspiegel

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Glaubt man alles, was so geschrieben steht, sollen  ja sogar schon Politiker dafür bezahlt werden, die Flüchtlinge außer Landes zu halten !

Europa und die Moria-Krise

3.) Auf der Flucht vor Verantwortung

Das Desaster auf Moria löst keine Anstrengungen zum gemeinsamen Handeln aus. Im Gegenteil: Es geht es weiter nur um Abwehr. Menschen in miserabel ausgestatteten Lagern über Jahre, wartend auf ihre Zukunft: Die Lage der Migranten auf Lesbos ist bitter. In Deutschland ist das ein großes Thema. Ganz anders sieht es in weiten Teilen der EU aus. Die Unterstützung für diese Menschen beschränkt sich häufig auf Lippenbekenntnisse, so das Thema überhaupt eine Schlagzeile wert ist. Eine Ursache für diese Tatsache liegt in der Politik der Bundesregierung vor fünf Jahren begründet, als diese Hunderttausende Migranten ins Land ließ. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Dieser Schritt war richtig, weil er die Humanität vor bürokratischen Einzelregelungen gestellt hat. Die bis heute andauernde Folge davon aber ist, dass viele EU-Mitglieder sich von der Verantwortung für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge endgültig enthoben glauben.

TAZ-online

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Jetzt beweist Onkel Donald wie tief sein Bewusstsein noch in der Deutschen  „Werte – Falle“ gefangen ist? Die Beerdigung ist noch nicht gelaufen und schon wird versucht, der Tod für seinen Wahlkampf nutzbringend auszuschlachten. Ach ja – Was in den USA die Republikaner vorführen – haben sie von den Clan-Parteien in Alt-Germany abgekupfert? Das politische Geschmeiß macht auf dieser Erde überall die gleiche Scheiße.

Donald Trump und die Republikaner drängen auf Nominierung vor der Wahl?

4.) Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg

Der Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg sorgt umgehend für eine scharfe Debatte über die Nachfolge. Im Fokus stehen US-Präsident Donald Trump und der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell.

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist im Alter von 87 verstorben.
Durch ihren Tod wird ein Platz am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA*, vakant.
Die Nominierung für den Supreme Court ist Aufgabe des US-Präsidenten – aktuell noch Donald Trump*.
Stunden nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg* ist in den USA die Debatte um ihre Nachfolge entbrannt. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, teilte am Freitag mit, der Senat könnte umgehend über einen von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten abstimmen – trotz der in wenigen Wochen anstehenden Präsidentschaftswahl. Laut der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist es Aufgabe des Präsidenten, eine Person zu nominieren, sollte ein Sitz am Obersten Gerichtshof vakant werden. Anschließend stimmt der US-Senat über die Nominierung ab. Nur wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat dort die Mehrheit erhält, wird sie oder er an den Supreme Court berufen. Zuletzt hatte Donald Trump Brett Kavanaugh nominiert. Seine Berufung war aufgrund mehrerer Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs* gegen Kavanaugh äußert umstritten und zog sich über mehrere Wochen.

FR-online

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Wo Söder O’zapft, darf nur Seehofer mit seinem Gefolge bis zum Umfallen saufen. So ersparen sich die CSU – ler die beschwerliche Reise zum Ballermann.

Münchner Wirte laden zum Oktoberfest light

6.) O’zapft is nur im kleinen Kreis

Auf der Theresienwiese fließt das Bier sonst um diese Jahreszeit in Massen. Wegen des Coronavirus aber herrscht Alkoholverbot. Ganz wollen die Münchner trotzdem nicht auf ihr geliebtes Volksfest verzichten: Viele Wiesn-Wirte laden in die heimische Stube ein – auch wenn die Infektionszahlen steigen. Günter Werner hat seinen Hut zum Hutmacher gebracht – damit er festlich Fasanenfedern und frischen Hopfen darauf drapiert. Wie jedes Jahr für den Wiesn-Start. Seit 60 Jahren hat der 77-Jährige aus Pullach bei München nach eigenen Worten keinen Tag auf dem Oktoberfest ausgelassen. Dieses Jahr ist alles anders. „Seinen“ Tisch 180 im Schottenhamel-Zelt gibt es nicht. Nachdem die Wiesn wegen des Coronavirus abgesagt wurde, wird Werner an diesem Samstagmittag – dem ursprünglich geplanten Feststart – bei Christian Schottenhamel am Nockherberg persönlich feiern. „Nach 60 Jahren dürfen wir unseren Wirt nicht allein lassen“, sagt Werner. Wiesn- und Innenstadtwirte wollen mit ihrer „Wirtshaus-Wiesn“ für vorsichtige Oktoberfeststimmung sorgen.

ntv

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Heute-Show vom 18. September 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke 

Oliver Welke berichtet über die fünfte Jahreszeit, den US-Wahlkampf, die fehlende EU-Asylpolitik, Stromanbieter und Erregungswellen.

ZDF

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DL – Tagesticker 18.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es ist schon etwas besonderes wenn die Gesellschaft von Politikern zum richtigen Zeitpunkt die Worte zu hören bekommen, welche nötig sind. Für gewöhnlich wachen die selbsternannten Scheinriesen erst auf wenn Diese aus ihren politischen Schlafplätzen abgewählt werden. Ein  Amtsnachfolger hatte doch das Volk indirekt dazu aufgefordert sich wieder mehr in der Welt Militärisch zu beteiligen ! Ist es da nicht ein Witz wenn gerade wieder über Nazis in Ämter geredet wird? Ein Laizistischer Staat muss es auch akzeptieren wenn Nichtchristen die Wege in Verschwörungstheorien suchen.

Christian Wulff findet seinen Satz zum Islam „notwendiger denn je“

1.) ALT-BUNDESPRÄSIDENT

„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“: Zehn Jahre ist es her, als Christian Wulff mit diesem Satz heftige Debatten auslöste. Jetzt bekräftigt der Altpräsident dessen Richtigkeit – die rechtsradikalen „Gegner einer bunten Republik“ seien mehr geworden. Zehn Jahre nach der heftigen Diskussion über seinen Satz „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ hält Altbundespräsident Christian Wulff weiter an der Aussage fest. „Ich halte den Satz für notwendiger denn je“, sagte Wulff dem Evangelischen Pressedienst. „Die Gegner von Vielfalt, von einer bunten Republik Deutschland, vom gleichberechtigten Zusammenleben mit Minderheiten sind mehr geworden.“ Es täte der Debatte gut, wenn mehr Politiker den Satz selbstverständlich sagten, so Wulff. Menschenwürde und Religionsfreiheit seien im Grundgesetz garantiert. „Da ist es doch unbestreitbar, dass Moscheen inzwischen zu unserem Alltagsbild gehören und Rücksicht auf religiöse Belange von Muslimen genommen werden sollte.“ Als Bundespräsident hatte Wulff in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 gesagt, dass neben dem Christen- und Judentum auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre. Danach entbrannte eine erhitzte Debatte über Integration und Identität. Der frühere CDU-Politiker sagte, der Satz habe damals die Bedeutung bekommen, weil er auf dem Höhepunkt der Debatte über das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin ausgesprochen worden sei. „Die Stimmung im Land hatte sich deutlich verändert, und es war mein Versuch, diese Debatte wieder einzufangen und auf den Kern des Grundgesetzes hinzuführen“, sagte Wulff.

Welt

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Hat nicht ein Großteil der Politik-Hörigen-Presse den Satz : „Wir schaffen das“, als Weisheit hingenommen ? War dieser Satz nicht genau der Hinweis auf den aktuellen Stand des Wissens einer Kanzlerin, welche Neuland betrat ! Als einzige Aussage einer Person welche den Anspruch erhebt, für das Volk zu reden, wäre der Satz: „Ich schaffe das?“ – Oder eben nicht,  akzeptabel  gewesen.  Was wir hörten war ein Satz welcher jeder Lobbyist sagen muss, wenn das Volk verarscht werden soll. Diesel -,Luftverschmutzung -, Plastik -, und viele weitere Beispiele sind Teil  einer allgemeinen Volksverdummung.

Angela Merkels Zögern bei der Klimapolitik

2.) WAS JETZT?  –  Klimaschutz in Deutschland

Die Waldbrände in den USA und die Tropenstürme im Atlantik sind Alarmsignale. Warum reagiert Angela Merkel nicht entschiedener? Die Erde wird immer heißer. Waldbrände wie momentan an der US-Westküste werden damit immer wahrscheinlicher. Und auch an der Ostküste der USA zeigen sich Folgen des menschengemachten Klimawandels: Im Atlantik haben sich in diesem Jahr so viele tropische Wirbelstürme und Hurricanes gebildet wie noch nie zu dieser Zeit im Jahr. Die Alarmsignale sind deutlich, und die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, sind kaum noch zu erreichen. Anders als die USA hat Deutschland eine Regierung, die den Klimawandel nicht bestreitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens als eine „Frage des Überlebens“. Die Klimaziele der Bundesregierung werden in diesem Jahr allerdings nur erreicht, weil die Wirtschaft wegen der Corona-Krise starke Einbußen zu verzeichnen hat. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat die Bundesregierung ihre Energiepolitik komplett umgestellt – der Atomausstieg wurde möglich. Wieso also bleibt eine klare klimapolitische Wende weiter aus? Der stellvertretende Chefredakteur der ZEIT, Bernd Ulrich, erklärt, wieso Deutschland im Kampf gegen den Klimawandel kaum vorankommt.

Zeit-online

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Nachdem  der Beuth-el in Hessen entleert wurde, zog sich der Reul aus NRW in aller Eile den Skandal ins Land, um sich auf den angerichteten Scherbenhaufen auszuruhen. Zwei politische Nichtmacher als Verursacher allen Übel. Das einzig witzige daran: Beide sind noch im Amt und zählen die Scherben.  Ist es denn in einem Land mit seiner Vergangenheit nicht normal, wenn schon die Kinder zu Hörig – und Abhängig – keit erzogen werden? Nicht nur in der Wickelstube sondern auch von Lehrer, Priester, und sonstige verkackte Oberigkeiten ? Ist es nicht erfrischend zu hören, oder zu lesen wenn ein Schulkind seinen Verdummer schlägt? Genau diesen Widerstand braucht dieses Land auch gegen die Politik mit all seinen eigensinnigen Ritualen.  Sucht nicht der Staat gerade diese „Befehl und Order“ Typen zwecks Erledigung seiner „Hoheitlicher Aufgaben“?

Rechtsextremismus bei der Polizei

3.) Offensive Aufklärung schützt

Zu viele PolizistInnen greifen nicht ein, wenn ihnen rassistische Tendenzen auffallen. Sie müssen es können, ohne gebrandmarkt zu werden. Vielleicht denkt der NRW-Innenminister jetzt um. Er habe sich die Dimension an Abscheulichkeit nicht vorstellen können, sagte Herbert Reul sichtlich geschockt über den Rechtsextremismus-Skandal in seiner Polizei. Man kann nun fragen, wie das angesichts von mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohbriefen, für die Adressen aus hessischen Polizeicomputern abgefragt wurden, und den vielen anderen Polizeiskandalen, die zuletzt bekannt wurden, der Fall sein kann. Lässt man das aber außen vor, kann man hoffen, dass Reul und mit ihm viele andere Innenminister, Polizeichefs und Gewerkschaftsfunktionäre bundesweit jetzt endlich ihre Sichtweise ändern. Dass sie mit dem Kleinreden des Problems aufhören und auch damit, jede Forderung nach weitergehenden Maßnahmen als unzulässigen Generalverdacht gegen die Polizei abzutun. Das wäre nicht nur im Sinne der Demokratie und derer, die von rechtsextremen und rassistischen Attacken aus der Polizei direkt betroffen sind. Es wäre auch im Interesse der BeamtInnen selbst. Denn es ist doch letztlich die Wahrnehmung, dass das Problem von den Verantwortlichen – sei es auf der politischen oder der polizeilichen Ebene – nicht ernst genommen, ignoriert oder gar gedeckt wird, die dann einen Generalverdacht gegen die Polizei stärkt.

TAZ-online

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Wann und Wer in Deutschland sollte denn je politischen Verstand gezeigt haben ?  Kaiser Karl in seiner Größen-Gier – welchen jetzt Laschet auf seinen Kackstuhl folgen möchte, diverse Könige, Hitler, Adenauer mit seinen Erbschleichern, „Birne“ Helmut oder gar Magdalena Merkel als Prinzessin auf der Erbse ? Auf keinen Fall vergessen dürfen wir den letzten Bio-Deutschen in den USA : Onkel Donald Trump ! Wer all diesen Aufgezählten recht gibt, unterstützt auch „Teddy das Kreuz“ in den USA. Wo bleibt denn da der Söder – oder haben wir schon die Schnauze voll, von  all diesen Marktschreier-Innen ?

US-Senator verspottet Bundesregierung wegen Nord Stream 2

4.) „Verlieren den Verstand“:

Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zeigt, wie fragil die Beziehung zwischen USA und Deutschland sind: Der texanische Senator Ted Cruz hat bereits einen Drohbrief an den Hafen Sassnitz-Mukran mitverfasst – und legt jetzt nochmal nach. Der Druck auf Merkels Kabinett wächst damit an. „Wenn du dieses Projekt anfasst, bist du erledigt“ – der US-Senator Ted Cruz hat in der jüngsten Folge seiner Talkshow „Verdict“ („Urteil“) gezeigt, wie er zu Nord Stream 2 steht. Der Politiker, der den Bundesstaat Texas im Senat vertritt, brüstete sich damit, „richtig harte Sanktionen“ durchgedrückt zu haben, um den Bau der umstrittenen Pipeline noch aufzuhalten.Nord Stream 2 stockt – aber nicht wegen den Drohungen von Cruz. Nun stockt das Projekt tatsächlich, wobei Cruz eher einen geringen Anteil daran hat. Zwar gehört der Senator zu den Mitverfassern des Drohbriefs an den Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen, von dem aus die Bauarbeiten fortgesetzt werden sollen. Die tatsächliche Debatte um ein Ende von Nord Stream 2 auf den letzten Metern aber löste die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny aus.

Focus-online

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Stand der IMI – Seehofer denn schon einmal als Clown auf dem Seil eines Zirkus ? Aber vielleicht hat er schon in früheren Zeiten sein Kreuz im Beisammensein  mit seiner Freundin verrenkt.  Fehlte es an der notwendigen Balance-Stange bei dem Fall aufs Maul ?

Aufnahme von Geflüchteten

5.) »Ausbalancierte Lösung«

Seehofer verteidigt Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von 1500 Flüchtlingen Am Tag nach der Einigung der Großen Koalition auf die Aufnahme von rund 1500 Menschen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln prallten die Meinungen mit Wucht aufeinander. Sehenden Auges riskiere die Bundesregierung nun einen »weiteren Dammbruch im europäischen Einwanderungssystem«, erklärte Alexander Mitsch für die Werteunion, einen kleinen Kreis besonders konservativer CDU-Mitglieder. Europa müsse den Menschen vor Ort in Griechenland helfen. »Masseneinwanderung kann die Probleme nicht lösen, sondern schafft nur neue.« Tatsächlich hat die griechische Regierung mitgeteilt, dass eine Chance auf Ausreise nur jene Menschen erhalten, deren Asylverfahren positiv beschieden wurde. Auch die 408 Flüchtlingsfamilien, die nun von Deutschland aufgenommen werden sollen, haben bereits die Anerkennung als Flüchtlinge erhalten. Das gerade allerdings ruft die Verwunderung des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor. Die Aufnahme von rund 1500 Flüchtlingen in Deutschland sei zu begrüßen, sagte UNHCR-Sprecher Chris Melzer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Jedoch zeigte er sich über die Auswahlkriterien überrascht. »Es handelt sich ja dabei um Menschen, die bereits einen Flüchtlingsstatus haben«, sagte er. Dabei hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausreichend Kapazitäten und Know-how, Griechenland bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen. »Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, man hätte Menschen aufgenommen, die noch vor dem Asylverfahren stehen.«

ND-online

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Ein Schwein, kommt selten allein. Manchmal sollen es sogar mehrere sein. Müssen Amts – Versager immer erst mit Super-Pension verbannt   werden, obwohl sie eventuell sogar Teil des Versagen sind und auf Befehl der Regierung  als Täter nicht erkannt werden dürfen?

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang hatte wohl rechtsextremen Leibwächter

6.) Mitglied bei Uniter

Trotz aller Sicherheitsprüfungen: Ein Personenschützer von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang soll einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung angehört haben. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat nach Informationen des „Focus“ einen Leibwächter mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund beschäftigt.Der Mann gehöre der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung Uniter an, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium. Ihm sei es gelungen, trotz aller Sicherheitsüberprüfungen Personenschützer Haldenwangs und anderer Spitzenbeamter des BfV zu werden, wurde ein Regierungsbeamter zitiert.Haldenwang wollte sich auf Anfrage des „Focus“ zu dem Fall nicht äußern, wie das Magazin schreibt. Leibwächter beim BfV schützen die Spitze des Amtes bei öffentlichen Auftritten und kennen auch deren Privatleben und familiäres Umfeld. Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an Uniter abgeflossen, sagte der Regierungsbeamte zu „Focus“.

Tagesspiegel

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Neue Serie:

7.) Die Lenden des Robert Habeck

50 werden – so fühlt sich das also an, dachte Robert Habeck am frühen Morgen des 3. September 2019. Er hatte erwartet, dass sich mit dieser Zahl etwas ändert in seinem Empfinden, aber er spürte, wie er erleichtert stöhnend feststellte, immer noch das vertraute Prickeln, als er die Jeanshose mit einem Ruck abstreifte. Seine große silberne Gürtelschnalle hatte ihm zuvor die schöne Journalistin von der Tageszeitung „Welt“ mit nur einer Hand geöffnet. Sie war geblieben nach dem Ende der Überraschungssause, die Habecks grüne Genossen ihm, dem Parteivorsitzenden, zum runden Geburtstag in der Berliner Bundesgeschäftsstelle geschmissen hatten. Nach und nach waren sie alle nachhause gegangen: der Cem, die Kathrin, die Annalena und zuletzt auch Jürgen, der DJ. Den ganzen Abend über hatte sich Habeck mit der „Welt“-Journalistin schon vielsagende, aber stille sexy Blicke zugeworfen, nachdem sie ihm gleich zu Beginn versehentlich ein Glas Sekt über seine Chelsea Boots geschüttet hatte. Jetzt glitt er mit seiner rechten Hand ihren Oberschenkel hoch und drückte sie mit der linken am unteren Rücken an sich. Sie atmete aus: „Und was ist mit deiner Frau?“ Habeck fuhr mit seiner Zunge noch ein Stück den Hals der „Welt“-Journalistin hoch, küsste zart und hielt dann inne ohne aufzusehen: „Meine Frau und ich schätzen die Freiheit des anderen. Wir führen keine Verbotsehe.“ Er log nicht. Seine Frau hatte die Party noch vor Winfried Kretschmann verlassen, um an ihrem Roman weiterzuschreiben, und ihm, Habeck, noch viel Spaß gewünscht. Früher haben wir die Bücher gemeinsam geschrieben, dachte er für einen Moment melancholisch. Aber dann kam die Berliner Politik und lockte mit unzähligen Abenteuern. „Das wollte ich hören, mach weiter“, jauchzte die „Welt“-Journalistin wie von Habecks unerwartet liberalem Eros inspiriert. Habeck küsste heftiger und hielt sie fest an den Hüften, damit sie ihren BH sicher abnehmen konnte. „Lass dich fallen“, summte er gelassen. Der olle Ströbele hatte ihm beim letzten Sauna-Mittwoch noch versichert, dass bei Springer nach wie vor nur Spießer arbeiten würden. Die Zeiten ändern sich, dachte Habeck und lächelte keck. „Was gibt’s zu grinsen?“ fragte die „Welt“-Journalistin jetzt neckisch investigativ. Sie fasste ihn fest am Kragen und erst als sein Grinsen verschwunden war, lockerte sie ihren Griff und Habeck konnte sein Hemd über den Kopf ausziehen. „Hey du!“ keuchte Habeck befreit luftholend. Er trug jetzt nur noch seine schwarze Boxer. „Sag mir, wie du es willst. Ich will dir alles geben, was du brauchst. Oder ich überrasche dich …“ Er blickte fest in ihre rehbraunen Augen, und als sie spöttisch, aber erregt „Dann zeig mal, du grüner Hengst!“ flüsterte, nahm er die Pobacken der „Welt“-Journalistin lustvoll in die Hände. Sie griff nach hinten, wo am Ende des Kunstledersofas ihre Handtasche im schummrigen Licht lag. Habeck leckte gierig über das Schulterblatt, das sich ihm nun anbot. Sie drehte sich zurück, packte mit einer Hand fest in Habecks dichten Haarschopf und hielt ihm mit der anderen ein Kondom der Marke „Einhorn“ hin. Ein Glück!, dachte Habeck spitz, die „Welt“-Journalistin war zwar offensichtlich Hedonistin, aber auch eine Safer-Sex-Anhängerin wie er selbst.

Titanic-online

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DL – Tagesticker 17.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hallo ihr Italiener sagt der Hartz-4 Präsident : Wo habt ihr euer Wasser – den Sekt sauf ich alleine  –  BASTA ! Ich bin der Lau-Michel und reise auf Kosten der Steuerzahler. Politik darf ich aber nicht !

BERLIN- / -MAILAND

1.) Steinmeier will mit Italien-Reise Solidarität zeigen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit einem Besuch in Mailand ein Zeichen der Solidarität im besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Norditalien setzen. Er wird heute für zwei Tage in der Metropole erwartet. Italien wurde früh und härter als andere europäische Länder von der Pandemie getroffen – besonders schwer im Norden. Steinmeier kommt mit Präsident Sergio Mattarella zu Gesprächen zusammen. Zudem sind Treffen mit Ärzten und Pflegekräften geplant, die über ihre Erfahrungen in der Corona-Krise Auskunft geben. Der Bundespräsident wird von Bürgermeistern begleitet, deren Gemeinden eine Partnerschaft mit italienischen Kommunen pflegen. Zu Beginn der Corona-Krise hatte es Verstimmungen gegeben, weil Deutschland – wie andere EU-Länder – bei der Versorgung Erkrankter zunächst an sich selbst dachte und weniger an Partnerstaaten. Die Verstimmung legte sich, nachdem Patienten aus überlasteten italienischen Krankenhäusern in deutschen Kliniken aufgenommen wurden. Zudem setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der EU ein 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbauprogramm durch. Es sieht nicht nur Kredite vor, sondern auch Zuschüsse gerade für die von dem Coronavirus betroffenen Regionen.

Main-Post

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Nun Heulen sie wieder – die IMI Kriecher der Länder. Die Schieß- und Prügelkrieger in Regierungsuniformen lüften ihre Corona-Masken und rufen zu einheitlichen Hass-Tiraden gegen Unvölkische Staatsbürger-Innen auf ! Wer am Wochenende in NRW die CDU gewählt hat, darf heute den Reul heulen hören. Die Täter sollen sofort entlassen werden und freuen sich nun über ihre hohen Renten ? So schlägt ein Drecksstaat seine Kapriolen.

Im Ruhrgebiet ist eine Gruppe rechtsextremer Polizisten aufgeflogen

2.) Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen:

Polizisten im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen sollen sich über den Messenger-Dienst Whatsapp Bilder mit rechtsextremen Inhalten zugesandt haben. Die Beamten wurden vom Dienst suspendiert, der zuständige Innenminister spricht von einer «Schande für die Polizei». Die Rolle der Polizei ist in Deutschland seit einiger Zeit ein Reizthema: Verhältnismässig schlecht bezahlte Beamte verrichteten einen gefährlichen Dienst und erhielten dafür nicht nur kaum Anerkennung, sondern würden im Gegenteil von Teilen der Gesellschaft mehr oder weniger offen verachtet, klagen Polizeigewerkschafter sowie konservative Politiker und Kommentatoren. Vor allem von linker Seite wird den Beamten dagegen nicht selten pauschal rechtes Gedankengut vorgeworfen. Seit Mittwoch dürfen sich all jene bestätigt fühlen, die der Polizei kritisch gegenüberstehen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul gab bekannt, dass in seinem Bundesland gegen 29 Beamte wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda ermittelt werde. Insgesamt seien «weit über 100 Bilddateien mit strafrechtlich relevanten Inhalten» über den Messenger-Dienst Whatsapp versandt worden. Die Empfänger schwiegen. Die Verdächtigen seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. 14 von ihnen werden wohl nie mehr als Polizist arbeiten dürfen; die übrigen 15 sollen die Dateien nicht versandt, sondern lediglich empfangen haben. Ihnen wird zur Last gelegt, ihre Vorgesetzten nicht über die Vorfälle informiert zu haben. Am Mittwochmorgen habe es insgesamt 14 Razzien gegeben, berichtete Reul. 25 der betroffenen Beamten gehörten zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Essen. Die meisten von ihnen seien in einer Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr tätig gewesen und hätten dort eine Dienstgruppe gebildet. Deren Leiter befinde sich ebenfalls unter den Verdächtigen.

NZZ

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Heil dir du Siegerkranz – nimm was du kriegen kannst. Darüber habe ich noch mit meinen Vater diskutiert, welcher auch mit diesen Mordbuben in den Krieg ziehen – musste ? Werden nicht noch Heute für die Gräber „UNSERER“ Soldaten im Osten gesammelt ? Natürlich als Uniformierte Drücker – Kolonen an den Haustüren. Aus Erfahrung leider nichts gelernt! So zeigt sich dieses  Drecksland auch heute wieder. Ein Dank an die Politiker !

Denkmal für Wehrmacht-Soldaten

3.) Warum Verbrecher ehren?

Ein Gericht soll entscheiden, was mit dem Lüneburger Denkmal für die 110. Infanterie-Division der Wehrmacht passieren soll. Die Antwort: Weg damit! Nehmen wir an, ein paar ehemalige Offiziere haben Ende der 1950er-Jahre die hübsche Idee, einen Gedenkstein für die gefallenen Soldaten einer Wehrmachtseinheit aufzustellen. Nehmen wir an, genau diese Einheit war daran beteiligt, im Jahre 1944 in Weißrussland 50.000 Menschen, hauptsächlich Frauen, Kinder und alte Menschen, mitten im Winter in das Konzentrationslager Osaritschi zu verschleppen, sie dort ungeschützt der Kälte zu überlassen, Fliehende zu erschießen und rings um das Lager Minen auszulegen. Nehmen wir an, neun- bis zwanzigtausend Menschen sind in diesem Lager gestorben. „Super Idee, diese Männer müssen geehrt werden“, denkt sich der Oberbürgermeister, der auch ordentliches Mitglied der sogenannten „Deutschen Partei“ ist, von der ein Teil der Mitglieder es sich bald in der NPD gemütlich macht. Nehmen wir das alles gar nicht an, denn: Es ist wahr. Das Denkmal wird aufgestellt, in Lüneburg – genau gegenüber dem Gebäude, in dem 2017 ein berühmter Prozess gegen einen gewissen Oskar Gröning stattgefunden hat. Oskar Gröning war Unterscharführer in Auschwitz und stand wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen in jenem Haus vor Gericht. Zum Prozess reisen auch Angehörige der in Auschwitz Ermordeten an, und was müssen sie da im grünen, deutschen Laub erblicken? Ein „Denkmal für die Täter“, so drücken sie es aus, eine „Demütigung“, sagen sie.

TAZ-online

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Diejenigen welche viele Jahre auf diesen Zustand, mittels politischer Ignorierung hingearbeitet haben, werden von der Situation am wenigsten getroffen. Es wäre doch schön das Buch „Vom Winde verweht“ wideraufzulegen. In Gedenken an Donald?

Tropensturm

4.) „Sally“ wütet an der US-Golfküste

Es ist bereits der achte heftige Sturm in dieser Saison: Der Hurrikan „Sally“ hat in den USA schwere Überschwemmungen ausgelöst. Mindestens ein Mensch kam ums Leben. Heftige Regenfälle bedrohen ganze Landstriche. Sintflutartige Regenfälle, umgestürzte Bäume, überflutete Straßen und Häuser sowie Stromausfälle in hunderttausenden Haushalten – der Hurrikan „Sally“ hat an der Golfküste der USA für Chaos und Zerstörung gesorgt. Im Bundesstaat Alabama kam ein Mensch ums Leben. Eine weitere Person werde vermisst, teilte der Bürgermeister des Küstenorts Orange Beach, Tony Kennon, mit. Der Wirbelsturm war am Mittwochmorgen (Ortszeit) in Alabama auf Land geprallt. Er richtete dort sowie im Nordwesten des Nachbarstaats Florida schwere Schäden an. „Katastrophale und historische Überflutungen sind im Gange“, warnte das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA.

Tagesschau

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Wenn Feuchtgebiete trocken brennen könnten auch Viren dazu gezwungen sehen sich neue Wirte zu suchen ? Australien, Süd-Amerika, Russland, Brandenburg um hier nur einmal ein paar Aufzuzählen? Wenn ich jetzt noch Corona erwähnen würde, wäre das eine Neue Verschwörungstheorie ?

Historische Feuer-Katastrophe in den USA

5.) Der Klimawandel ist der Brandstifter –
und das sind die Belege

Die Waldbrände im Westen der USA erreichen katastrophale Ausmaße. Lange fehlte die Verbindung zum weltweiten Klima. Doch das hat sich geändert. „Seit Freitagmorgen zieht der Rauch aus Kalifornien über Deutschland“, meldete das Leibniz-Institut für Troposphärenmessung (Tropos). Die Folgen der gewaltigen Waldbrände an der US-Westküste sind in Europa messbar: als Staubschicht, die noch am Montag das Sonnenlicht schwächte und den Himmel über Deutschland milchig erscheinen ließ. „Normalerweise beträgt die optische Dicke bei solchen Brandereignissen in Übersee nur rund ein Zehntel oder weniger“, wird Albert Ansmann vom Tropos in der Mitteilung zitiert. Dies sei „ein außerordentlich starkes“ Ereignis. Laut der kalifornischen Behörde für Waldwirtschaft und Brandschutz „Cal Fire“ wüten derzeit 25 Großbrände. Die mehr als 16.000 Feuerwehrleute im Einsatz konnten einige eindämmen, andere breiten sich weiter aus. In diesem Jahr sind laut der Behörde etwa 13.000 Quadratkilometer Wald in dem US-Bundesstaat verbrannt. Das macht rund ein Zehntel des Zuständigkeitsgebietes der Forstbehörde aus. 25 Menschen sind bei den Bränden schon ums Leben gekommen und 4200 Gebäude wurden zerstört. Ein Ende ist noch nicht abzusehen. In dieser Woche könnte das Brandrisiko wetterbedingt wieder ansteigen. Erwartete böige Winde könnten bei der vorherrschenden geringen Luftfeuchtigkeit dazu führen, dass sich die Brände wieder und weiter ausbreiten. Der nationale Wetterdienst hat eine „Rote-Flagge“-Warnung ausgegeben: die Bedingungen für Feuer sind in einigen Regionen weiterhin ideal. Cal Fire rechnet damit, dass der Zustand wieder kritisch werden könnte. Die aktuelle Waldbrandsaison gilt bereits jetzt als die schlimmste seit Beginn der Aufzeichnungen. -Wetter und Klima -.

Tagesspiegel

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Wie der Herr – so sein Geschirr ! Wir wollen heute nicht Oliver Kahn zitieren ! Aber mit einem starken Rückgrat wäre er als Verantwortlicher Beamter lange zurückgetreten. Wie in jeder anderen Behörde auch,  folgt man brav den politischen Anweisungen und arbeitet nach demPeter-Prinzip“! „Getretener Hund – beißt !

BKA-Präsident warnt vor Vertrauensverlust in Polizei

6.) Bundeskriminalamt

Holger Münch fordert, rechtsextreme Vorfälle wie jene jetzt in Nordrhein-Westfalen konsequent zu verfolgen. Dies gelte „bis in die letzte Dienststelle“.Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch hat angesichts der Fälle von Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts durch Mitglieder der Polizei vor einem Vertrauensverlust in die Beamten gewarnt. „Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte Münch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Münch sieht nun die gesamte Polizei in der Verantwortung. „Bis in die letzte Dienststelle“, sagte der BKA-Chef, müssten die Beamten alles tun, „um Vertrauen zu halten oder zurückzugewinnen“. Polizei und Justiz müssten mit aller Deutlichkeit sagen, dass rechtsextremes Gedankengut und Handeln in der Polizei keinen Platz hätten und „mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt“ würden. Anlass für Münchs Appell sind neue Vorfälle in Nordrhein-Westfalen. Dort sollen 29 Polizisten überwiegend aus dem Polizeipräsidium Essen rassistische Postings in insgesamt fünf privaten Chatgruppen geteilt haben. Laut des Landesinnenministeriums wurden alle Verdächtigen vom Dienst suspendiert, 14 sollen ganz aus dem Dienst entlassen werden. Gegen alle werden Disziplinarmaßnahmen eingeleitet, gegen mehrere wird wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung ermittelt.

Zeit-online

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7.) Tausende Polizisten gerade damit beschäftigt, ihre Chatverläufe zu löschen

Tausende Polizisten haben heute im gesamten Bundesgebiet aufgeregt durch ihre Smartphones gescrollt, um alte Chats zu löschen. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass in Nordrhein-Westfalen gegen ein Netzwerk von 29 Polizeibeamten wegen rechtsextremistischer Propaganda ermittelt wird. „Ich hab doch da irgendwo neulich ein Hitlerbild getei… ach, da isses ja“, murmelt etwa ein hessischer Polizist, während er konzentriert auf sein Smartphone blickt. „Und dann war da noch dieser Telegram-Reichsbürger-Kanal. Da gab’s auch ein paar – ich sag mal – heikle Themen. Da muss ich auch lieber mal alles von mir löschen und dann schnell noch die Gruppe verlassen…“ In München ist derweil ein weiterer Beamter mit seinem Handy beschäftigt. Er betrachtet ein Bild mit abgemagerten Gestalten und verzieht kurz das Gesicht. „Och schade, dieses lustige Auschwitz-Meme wollte ich eigentlich behalten. Naja. Aber ist ja auch gut für die Kreativität, wenn man sich wieder komplett neue Witze über Juden, Ausländer und Flüchtlinge überlegen muss.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 16.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie eine Regierung die Corona Krise für sich Nutzbringend verkaufen kann :  „Erst werden die Menschen wie das Vieh eingesperrt, damit man diese später leichter abfüttern kann.“ Satte Menschen geben sich mit weniger zufrieden und Hartz 4 kann bleiben. Es soll sogar Parteien in der  Oppositionen geben, welche das gar nicht realisieren !!

2020 bekommen deutlich mehr Familien Kinderzuschlag

1.) Starke-Familien-Gesetz

Viel mehr Kinder als bisher werden 2020 laut Bundesregierung den sogenannten Kinderzuschlag bekommen. Grund ist ein neues Gesetz, das Familien mit wenig Einkommen besser unterstützen soll. Deutlich mehr Familien werden nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im neuen Jahr vom sogenannten Kinderzuschlag profitieren. Laut Angaben der SPD-Politikerin könnte 750.000 Kindern geholfen werden. „Das wäre mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu heute“, sagte Giffey. Kinderzuschlag bekommen Familien mit niedrigem Einkommen, das nur knapp über Hartz-IV-Niveau liegt. Elternpaare mit gemeinsam mindestens 900 Euro brutto und Alleinerziehende mit einem Bruttobetrag ab 600 Euro gehören zum Empfängerkreis. Der Zuschlag wird bis zu einer individuell berechneten Höchstverdienstgrenze gezahlt. Abhängig von der Bedürftigkeit gibt es maximal 185 Euro pro Kind und Monat. Der Betrag wird gemeinsam mit dem Kindergeld überwiesen. Durch gesetzliche Neuregelungen desStarke-Familien-Gesetzes, das zum 1. Januar in Kraft tritt, wird die bisher geltende harte obere Einkommensgrenze abgeschafft und durch ein gleitendes Berechnungsmodell ersetzt.

Spiegel-online

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Gregor Gysi bezeichnete in einen Interview ein paar Tage zuvor ein Abstimmungsverhalten als Teil der lebenden Demokratie. Wo Menschen aufgrund von politischen Unfähigkeiten sterben, hört bei mir jede Ideologie auf.

Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

2.) „Aus der Luft gegriffene Zahlen“

1553 Geflüchtete aus Moria sollen nach Deutschland einreisen dürfen – ein schwieriger Kompromiss zwischen Union und SPD. Am Tag nach der Entscheidung gibt es Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Die FDP wirft der Koalition Willkür vor. Die Entscheidung der Großen Koalition, 1553 Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, ist auf geteiltes Echo gestoßen. Die Einigung zwischen Union und SPD sieht vor, Familien mit Kindern aufzunehmen, die in Griechenland bereits ihr Anerkennungsverfahren als Flüchtlinge abgeschlossen haben. In den Reihen beider Koalitionspartner gibt es Stimmen, die den Kompromiss anzweifeln. „Falsche Signale“. So warnte der Wirtschaftsrat der CDU, die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern könne „falsche Signale“ senden. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Hilfe sei sehr wichtig, müsse aber – wie von Griechenland selbst gewünscht – „vor Ort auf den Inseln und als gesamteuropäische Lösung“ erfolgen. Es dürfe kein „Aufbruchsignal an Millionen Menschen in der Türkei“ gesendet werden.Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hingegen verteidigte die Einigung der Koalition. Mit ihr setze die Union „ihren Weg einer Balance zwischen Humanität und Ordnung“ konsequent fort. Für die Union habe Priorität, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe und man seine europäischen Partner nicht vor den Kopf stoße, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Tagesschau

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Wo nicht gearbeitet wird, werden keine Siege zu feiern sein ! Wer keine Gedanken in der Politik entwickeln kann, sollte besser zu Hause bleiben.

 Sozial, öko oder beides zusammen

3.) Linkspartei bricht in NRW ein

Die Linke sucht nach den Kommunalwahlen in NRW nach einem Profil als Partei für Klimagerechtigkeit. Denn bei jungen Wähler:innen kam sie kaum an. Schlechtes Klima in der Linkspartei: Nach dem mauen Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen steht das Thema in der Partei erneut auf der Tagesordnung. „Wir machen beim Thema Klimagerechtigkeit zu wenig“, sagt die Landessprecherin Inge Höger der taz. „Es gibt immer wieder Genoss:innen, die sagen, wir müssen uns auf die soziale Frage konzentrieren.“ Dabei sei beides wichtig, so Höger: Der Kampf gegen den Klimawandel und soziale Gerechtigkeit. Sie erwarte beim Landesparteitag am nächsten Wochenende harte Diskussionen. Die Themen Umwelt, Klima und Verkehr waren die bestimmenden bei den NRW-Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende. Für die Linkspartei gingen diese enttäuschend aus. Bei Stammwähler:innen hatte die Partei verloren und bei jungen Wähler:innen kaum gepunktet. Nur 6 Prozent der 16 bis 24-jährigen gaben der Partei ihre Stimme, die Grünen heimsten dagegen jede dritte Stimme der U24-Wähler:innen ein. Mit insgesamt 3,8 Prozent blieb die Linkspartei fast einen Prozentpunkt unter den Ergebnissen von 2014 und hat die Fünf-Prozent-Hürde anders als bei der Landtagswahl 2017 nicht nur knapp verfehlt. Ein Grund für das miese Abschneiden, auf den Jules El-Khatib vom Landesvorstand verweist, ist die spärliche Verankerung vor Ort. Lediglich 8.700 von 8 Millionen Einwohner:innen NRWs sind Mitglieder der Linken. „Wir müssen uns jetzt um den Parteiaufbau in der Fläche kümmern“, schlussfolgert El-Khatib. Doch auch er erwartet Diskussionen über das Profil der Partei und die Frage, wie man Klima und soziale Gerechtigkeit stärker zusammenbringen könne. Mit Gerhard Schröder fürs Klima?

TAZ-online

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Ist der Mangel an Zeit nicht genau der Grund, warum ein solches Projekt nicht früher in der Planung war ? Die Probleme sind  seit BASTA Schröder bekannt ! Aber da kommt dann die Politik einmal mehr  mit ihren schmutzigen Spiel des Weges,  wo eine Krähe der Anderen keine Augen aushackt.  Wir sollten den stillen Hinweis, als Teil des Planspiel für einer neue Gro-Ko erkennen. 

Arbeitsmarkt

4.) SPD-Prestigeprojekt droht zu scheitern

Die Sozialdemokraten wollen gegen befristete Arbeitsverträge vorgehen. Doch für die geplante Regulierung wird die Zeit knapp. Es ist eine Herzensangelegenheit der SPD gewesen, die Verringerung der sachgrundlosen Befristung in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln. Nun aber gibt es Hinweise darauf, dass es mit einer strengeren Regulierung in dieser Legislaturperiode womöglich nichts mehr wird. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, hat die Bundesregierung nämlich gefragt, wann ein Gesetzentwurf in Sachen Befristung vorgelegt werde. Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fiel schmallippig aus: Derzeit stünden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen im Fokus, schrieb Staatssekretärin Annette Kramme. Andere vereinbarte Vorhaben „im allgemeinen Befristungsrecht“ müssten hinter diesen Maßnahmen angestellt werden. Das Ende der Legislaturperiode aber rückt immer näher, was das Projekt zunehmend unwahrscheinlich macht. Dass es nicht wirklich vorangeht, zeigt auch eine Vorhabenliste des Ministeriums, die der Süddeutsche Zeitung ebenfalls vorliegt. Darin sind eine ganze Reihe Vorhaben mit ihrem Bearbeitungsstand oder dem geplanten Zeitrahmen aufgelistet. Sie alle sind mit einem Schraubenschlüsselsymbol versehen. Das soll „in Arbeit“ bedeuten. Die sachgrundlose Befristung gehört jedoch nicht zu dieser Gruppe, sie taucht erst weiter unten in der Vorhabenliste auf, ohne Schraubenschlüssel – und vor allem ohne Zeitplan.

Sueddeutsche-Zeitung

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Und warum kommt ein solcher Schwachkopf  jetzt mit einer solchen Polemik ? Sollten ihm die zahlenden Mitglieder davon laufen, da er zu sehr nach den Vorteilen aus den Betrieben schielt? Eine Ehrlichkeit gegenüber  sich selber würde schon vieles  ändern ?

DGB: Stand der Einheit

5.) Tarifbindung im Osten ist zu niedrig

 Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. »Der Gesetzgeber könnte es zum Beispiel erleichtern, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Auch könnte er vorschreiben, dass nur noch solche Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zum Zug kommen, die auch Tariflöhne zahlen. Das ist in vielen Bundesländern bereits der Fall, aber leider noch nicht in allen«, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der »Neuen Osnabrücker Zeitung« Die Bundesregierung berichtet am Mittwoch über 30 Jahre deutsche Einheit. Diese sei grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte, aber eine mit Schattenseiten, sagte Hoffmann. Er beklagte, »dass Menschen in Ostdeutschland deutlich längere Arbeitszeiten haben und deutlich geringere Löhne«. Das vertrage sich nicht mit der angestrebten Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland.

ND

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Und dafür ist gerade der CSU Barde die Rechte Person ? Tragen nicht viele Mitglieder das Kreutz auf ihren Stirnen fest getackert ? Einmal mehr akzeptiert die Regierung einen Teufel zum austreiben des Beelzebub ? So lassen sich auch die „Experten“ immer mehr zu Witzfiguren der Politiker deklassieren !

Seehofer beruft „Expertenkreis“ gegen Islamfeindlichkeit

6.) Reaktion auf Anschlag in Hanau

Rund die Hälfte der Deutschen nimmt den Islam als Bedrohung wahr. Ein neues Gremium soll Strategien gegen die grassierende Muslimfeindlichkeit erarbeiten. Es gibt die spektakulären Verbrechen. Den Terroranschlag des Norwegers Anders Breivik im Sommer 2011 etwa, der 77 Menschen ermordete, als Akt gegen eine vermeintliche „islamische Kolonisation“. Der Angriff auf eine Moschee im kanadischen Quebec im Jahr 2017. Das Attentat in der neuseeländischen Stadt Christchurch im vergangenen Jahr, als ein Rechtsextremist zwei Moscheen stürmte und 50 Gläubige erschoss. Oder die Anschläge in der hessischen Stadt Hanau im Februar, als neun Menschen in und vor zwei Shishabars erschossen wurden. Laut Generalbundesanwalt lägen „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“ vor. Und es gibt die weniger spektakulären, alltäglichen Fälle. Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen. Der Schweinekopf vor einer Moschee, die Drohungen gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, das Abreißen von Kopftüchern auf offener Straße. Im Jahr 2019 wurden in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung 871 Übergriffe auf Muslime gemeldet, 33 Muslime wurden dabei verletzt, zwei aus islamfeindlichen Motiven getötet. Allerdings werden islamfeindliche Straftaten überhaupt erst seit 2017 gesondert erfasst. Deswegen lassen sich langfristige Trends noch nicht exakt diagnostizieren.

Tagesspiegel

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7.) Auf dem Trockenen

Dunkle Wolken haben sich über Artern zusammengebraut. Doch Bürgermeister Torsten Blümel findet in der gelungenen Metapher keinen Trost. Die thüringische Kleinstadt gilt laut Messdaten des Deutschen Wetterdienstes als trockenster Ort Deutschlands. Von den einst blühenden Landschaften zeugen nur noch drei verkümmerte Sukkulenten auf dem Fenstersims in Blümels Büro. Ein wenig Linderung verschafft sich der Verwaltungschef durch ein in der Rathauskantine stibitztes Erfrischungsstäbchen, das er in der Mitte durchbeißt und sich dessen Inhalt über seinen qualmenden Schädel schüttet. Trotz des unaufhaltsamen Klimawandels will Blümel den Kopf nicht in den Wüstensand stecken. Zwar sind die Soli-Milliarden längst irgendwo versickert. Dank der Hilfsorganisation „World Vision“ konnte im dritten Dürrejahr in Folge durch Spendengelder aus Afrika zumindest ein neuer Brunnen gebohrt werden. Blümel schenkt sich einen selbstgebrannten Dörrobstler ein. Der gute Tropfen plitscht ins Glas und verliert sich auf dem Boden des Pinnekens. Noch bevor der Ortsvorsteher damit seine spröden Lippen benetzen kann, ist er bereits verdunstet. Angestoßen hätte mit ihm ohnehin niemand. „Alles Ex-Alkis hier“, jammert der gebürtige Ossi. Sein Appel an die Bundesregierung ist unmissverständlich: „Lassen Sie uns im dryßigsten Jubiläumsjahr der Wiedervereinigung in Artern endlich im Regen stehen!“

Titanic

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DL – Tagesticker 15.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sehen die Wähler nicht erst jetzt, da die Zeit dem weiteren Ablauf der Macht überlassen wird, dass Maskenlose Gesicht einer Angela Merkel ? Jetzt – nach den vielen Jahren der vorgespielten Mutti-Rolle zeigt sie ihr wahres Antlitz ? Nun gut, die Presse hat dieses Spielchen mit entsprechender Begeisterung dankbar aufgenommen. Eine echte Devotionsfalle auch für die von Natur her gerne in ehrwürdiger Haltung aufschauenden Deutschen, welche sich in  ihren grundsätzlichen Charakteren bestätigt sehen.  Die immer wieder neuen Unterstützungen für Seehofer legen ein beredtes Zeugnis offen .

Nach dem Brand in Moria

1.) Deutschland ist Europas Sonderfall

Alle Parteien in Berlin rufen nach einer europäischen Lösung. Wie aber denken andere EU-Länder über die Notaufnahme der Flüchtlinge? In Deutschland ist die Lage nach der Brandstiftung im griechischen Flüchtlingslager Moria seit Tagen das herausragende Thema der Öffentlichkeit. Fernsehsender bringen Sondersendungen. Kommunen und Bundesländer äußern ihre Bereitschaft, Flüchtlinge von dort aufzunehmen. Die Bundespolitiker von der Union über die SPD bis zu den Grünen agieren zumeist vorsichtiger als die kommunale und regionale Basis ihrer Partei. Eine „europäische Lösung“ müsse her, der nationale Alleingang von 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt benutzt die gleiche Formel wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Humanität und Ordnung“. Sie scheut ebenso wie Annalena Baerbock bei „Anne Will“ davor zurück, einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme zu fordern. Aber: Ist eine europäische Lösung heute wahrscheinlicher als 2015? Wie gehen andere EU-Länder mit der Situation in Moria um? Welchen Stellenwert hat die Notlage in den Nachrichten, wie groß ist die Aufnahmebereitschaft? Österreich und Schweden sind nicht an Berlins Seite.

Tagesspiegel

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Durch die Übertragung vom Recht zur Gewalt auf die Uniformierten, haben die Unfähigkeiten der Politiker auch in der näheren Vergangenheit die meisten Kriege auslösen können. Die verantwortlichen Barden in die nächste Wüste zu jagen würde viel Unannehmlichkeiten für die Völker ersparen.

Rechtsextremismus im Osten

2.) „Es wird eher schlimmer als besser“

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung einige Fortschritte. Allerdings gebe es zwischen West und Ost anhaltende Unterschiede – auch was den Rechtsextremismus angeht.Vor der Vorstellung des diesjährigen Berichtes zum Stand der deutschen Einheit warnt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), vor wachsendem Rechtsextremismus im Osten Deutschlands. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Wanderwitz: „Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.“ Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. Derartiges Gedankengut dürfe sich nicht in die nächste Generation fortpflanzen, so Wanderwitz weiter. Forderung nach mehr Bürgerdialog Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium warb zudem für mehr Bürgerdialog im Osten: „Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.“

Tagesschau

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Ja, wo laufen sie denn, die Frauen in der CDU?  Wir Außenstehende sehen im besten Fall noch Wischi – Waschi. Kommt ihr Merz mit Quote – bringt Diese euch eine Zote ? Bringt ihr vor den Spahn – dann kräht der Hahn.

Doch ein Chef Merz könnte Plan noch stoppen

3.) CDU-Spitze gibt grünes Licht für Quote:

Die CDU wird ihren Parteitag auf ein Mini-Format von einem Tag schrumpfen. Inhaltliche Entscheidungen wie die zur umstrittenen Frauenquote sollen erst im nächsten Jahr fallen. Der Vorstand hat dem Plan zwar heute zugestimmt. Das muss aber – je nachdem, wer CDU- Chef wird – nichts heißen. Alles klingt zunächst nach einer reinen Formalie: Die CDU wird wegen Corona ihren Parteitag in Stuttgart auf nur knapp einen Tag, den 4. Dezember, verkürzen. Wegen der Pandemie gibt es strikte Hygiene-Vorschriften: Die Delegierten sollen mit Badges (Bändern) rumlaufen, die einen Warnton abgeben, sobald der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer redet. Die Kandidaten für ihre Nachfolge stellen sich vor: Wählen, zählen, jubeln, Tschüss. Und die inhaltlichen Entscheidungen? Die sollen erst 2021 getroffen werden.

Focus

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War es nicht immer die  schöne Mär eines Großteil der Presse – Merkel habe die CDU auf SPD Kurs gebracht ? Ist nicht aus der SPD eine Bessere CDU geworden ? Sehen wir uns doch die Lobbyisten der SPD in Wirtschaftskreisen an. Ahnung von Wirtschaft hatten die nicht. Aber Schröder, Nahles, Gabriel, um hier nur drei von vielen zu nennen, haben Beziehungen und das ist genau das, was die Wirtschaft in der Politik  sucht und für sich Einkauft. Korruptheit bis in die letzte Haarspitze.

Kommunalwahlen in NRW

4.) Den Ernst der Lage nicht begriffen

Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur vor Ort. Es gibt Wahlergebnisse, die lassen sich nicht schönreden. Die SPD versucht es trotzdem. Die Partei hat bei den Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr am Sonntag ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Trotzdem behauptet ihr Vorsitzender Norbert Walter-Borjans, eine „erkennbare Trendwende“ zu sehen – weil es bei der Europawahl im vergangenen Jahr ja noch schlechter aussah. Ein ziemlich billiger Taschenspielertrick: Wenn die SPD einen Ausweg aus ihrer tiefen Krise finden will, sollte sie auf solche Selbstbetrügereien verzichten. Dass niemand aus der Führungsspitze bislang auch nur den Anschein erweckt, nach den tieferen Ursachen des Desasters zu suchen, lässt nichts Gutes erwarten. Nordrhein-Westfalen war lange Zeit das Kraftzentrum der deutschen Sozialdemokratie. Das Ruhrgebiet galt als ihre uneinnehmbare Bastion; auch in den Großstädten im Rheinland war sie eine starke Macht. Davon ist kaum mehr etwas geblieben. Die SPD hat vielerorts abgewirtschaftet, wirkt leer und verbraucht. Die Folge: Die CDU ist in weite Ferne davongeschwebt, und die Grünen haben einen grandiosen Wahlerfolg eingefahren – vor allem auf Kosten der SPD. Die Ökoliberalen, die bei der Landtagswahl 2017 noch mit der Fünfprozenthürde kämpften, bewegen sich nun auf Augenhöhe mit den Sozial-Demokrat- innen.

TAZ

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Wo Dummheit sich mit Blindheit paart, verlieren alle ihre Wahl. Wäre es zu einfach schlicht zu sagen: „Ohne Fleiß – keinen Preis ? Wo kein Angebot – dort keine Nachfrage ! Eine Aufstellung von Stummen bringt keine Wählerstimmen.

NRW – Wahl

5.) SPD verliert massiv, Linke kann nicht profitieren

Gerade in Arbeiterbezirken in NRW konnten fortschrittliche Kräfte nicht punkten – im Gegensatz zur AfD. Sowohl in der Linken als auch in der SPD spricht man sich nach dem insgesamt bescheidenen Abschneiden bei den Gemeinde-, Stadtparlaments- und Oberbürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen Mut zu. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter- Borjans wertete das Ergebnis seiner Partei trotz starker Verluste als Beleg für eine »Trendwende«. Die SPD habe die »Talsohle durchschritten«, sagte er am Montag in Berlin mit Blick auf das Resultat der Europawahl 2019. Damals hatten die Sozialdemokraten in NRW nur 19,2 Prozent der Stimmen erhalten, am Sonntag waren es 24,3 Prozent. Doch dies ist ein Minus von 7,1 Prozent gegenüber den letzten Kommunalwahlen. Der Linke-Landessprecher Christian Leye führt das magere Abschneiden seiner Partei mit durchschnittlich 3,8 Prozent wiederum darauf zurück, dass während der Corona-Krise die Regierenden profitieren. Aber »die soziale Krise« werde kommen, prognostizierte er im Gespräch mit »nd«. Dann brauche es »eine Partei, die klar auf soziale Gerechtigkeit« setze. Dafür sei man bereit. Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner sieht hingegen durchaus auch hausgemachte Ursachen für das bescheidene Ergebnis. Insbesondere sei die Partei nach wie vor »zu wenig verankert« in den Kommunen, vor allem, weil sie weiter zu wenige aktive Mitglieder habe, sagte Wagner dem »nd«. Derzeit seien es 8500 Linke-Genossen in NRW, immerhin rund 20 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren – in einem Bundesland mit 14 Millionen Wahlberechtigten dennoch wenig. Zudem, so Wagner, gebe es viele Mitglieder, die sich nicht aktiv einbringen, darüber hinaus viele säumige Beitragszahler.

ND

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Diese Verhandlung zwischen einer Maske und einen Gesichtslosen wird in die Geschichte der Werte-Republik eingehen. Wann wäre die richtige Zeit für eine Gesellschaft gekommen, sich gegen ein akzeptiertes Diktat aus Bayern zu erheben ? In Zeiten einer Taubstummen Opposition nahezu unmöglich. Die überzeugten EU Vertreter in Brüssel müssten angesichts dieser Sachlage die Brocken hinwerfen und nach Hause gehen.

Merkel und Seehofer planen Aufnahme von rund 1500 Geflüchteten

6.) Letzte Meldung

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen – vor allem Familien mit Kindern. Der Streit über die Aufnahme von Migranten von den griechischen Inseln (lesen Sie hier eine Analyse) ist beendet: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich geeinigt, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten aufzunehmen. Das wurde dem SPIEGEL bestätigt. Zuerst hatte dpa darüber berichtet. Nach SPIEGEL-Informationen resultiert die Zahl aus Familien, deren Schutzbedürftigkeit in einem griechischen Asylverfahren anerkannt wurden und die sich auf den Inseln befinden. Ob die SPD dem zustimmen wird, war zunächst noch offen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Durch das Feuer im Camp Moria waren mehr als 12.000 Migranten obdachlos geworden. Merkel hatte am Montag betont, dass es nicht nur um die Zahl alleine gehen dürfe, sondern diese Teil eines Gesamtpaketes sein müsse. Dazu gehöre auch der Aufbau einer europäisch finanzierten und verwalteten Aufnahmeinrichtung für Migranten und Flüchtlinge auf Lesbos.

Spiegel-online

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Schadete dem Ansehen der Partei:

7.) CSU zieht einzigen kompetenten Minister zurück

Schon lange gärte es seinetwegen in der Partei: Nachdem er mit fehlender Inkompetenz und Lobbyistenhörigkeit bei seinen CSU-Kollegen im Bundeskabinett immer wieder aneckte, hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wohl auf internen Druck seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Seine jahrelange Skandallosigkeit wurde ihm als parteischädigendes Verhalten ausgelegt. „Der Rückzug war absolut überfällig“, findet ein CSU-Vorstandsmitglied. „Im Gegensatz zu den anderen beiden CSU-Ministern Seehofer und Scheuer hat Müller nicht wirr herumgepoltert, keine hunderte Millionen Euro in gescheiterte Projekte versenkt, sich keine Gesetzestexte von Lobbyisten diktieren lassen oder ständig mit Rücktritt gedroht.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 14.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein respektvolles Schweigen den rund 50 % Nichtwählern gegenüber, wurde den Politiker-Innen  wahrlich nicht in die Wiege gelegt.  Spieglein, Spieglein an der Wand – wer klatscht am längsten in diesen Land. Die  Gemeinden und Städte ließen  – als  Hinterbänkler in ihren Parteien – die Wasserträger der Berliner Großfürsten wählen, auf das diese sich weiter in Corona frönen können?

Laschet verzichtet auf vornehmes Schweigen

1.) Kommunalwahlen in NRW

Der Erfolg bei den Kommunalwahlen stärkt dem NRW-Ministerpräsidenten den Rücken für seine bundespolitischen Ambitionen. Den Konkurrenten um den CDU-Vorsitz bleibt leises Mosern und Stänkern. Man tut Armin Laschet wohl eher nicht Unrecht mit der Vermutung, dass er schon am Sonntagabend der Gegenwart sanft entschwebte in Richtung noch weit höherer Ziele. „Dass der Kurs der Mitte richtig ist, das versteht jetzt möglicherweise auch jeder in der CDU“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, und vermutlich hatte er dabei schon den CDU-Bundesparteitag im Dezember im Auge. Dort strebt Laschet das Amt des CDU-Vorsitzenden an und konkurriert dabei mit dem Konservativen Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen. Offenkundig wollte Laschet sagen: Schaut her, Jongens, hier unten an der Basis gewinnt man eine Wahl, und vielleicht sogar das Bundeskanzleramt. Der Schattenfavorit Markus Söder von der CSU soll hier ausnahmsweise unerörtert bleiben – am Sonntag ging es um das Herz des alten Westens. Zumindest hat der CDU-Sieg bei den Kommunalwahlen in NRW Armin Laschet den Rücken gestärkt, auch für seine bundespolitischen Ambitionen. Die Christdemokraten wurden trotz geringer Verluste mit 34,3 Prozent wie bei den Kommunalwahlen 2014 stärkste Partei. Die Grünen gewannen sehr deutlich hinzu, vor allem in den Großstädten, sie liegen laut vorläufigem Landesergebnis bei 20 Prozent, eine Steigerung gegenüber 2014 um fast ein Drittel. Lokale Bündnisse mit der CDU wie auch die mathematische Logik ließen die politischen Auguren raunen, ein schwarz-grünes Bündnis werde nun auch im Bund wahrscheinlicher; und man müsste sich wirklich viel Mühe geben, dem zu widersprechen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Gestern: Mit einer Maske vor den Wahllokalen Schlange stehend, zeigten die Wähler wie viel  sie unter Merkels Regie aus derer ehemaligen Ausbildung übernommen  haben.  Das nächste mal folgt die Fortsetzung: Antreten als Pflicht in Handschellen vor den dann digitalisierten  Wahlkabinen und aus den Hintergrund malt eine Computer – Hand das Kreutz auf einen Bildschirm. So sieht das Werte-Land in Zukunft aus. Die verbliebenen Randgruppen wie die Linken und  die FDP machen auf Strömungsschwimmer-Innen.

Wahlanalyse zu NRW

2.) Fünf Lehren aus der NRW-Kommunalwahl

Armin Laschet macht einen Schritt Richtung CDU-Vorsitz und -Kanzlerkandidatur, die Grünen legen zu, aber für Platz zwei reicht es nicht. Und die SPD? Wenn in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland 14 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalwahl aufgerufen sind, ist das immer auch ein wichtiger Termin im bundespolitischen Kalender aller Parteien – umso mehr ein Jahr vor der Bundestagswahl. Schon klar: Vor Ort sind Persönlichkeiten wichtiger, Parteien und Programme weniger. Viele Städte werden ihre Bürgermeister erst in einer Stichwahl bestimmen. Regionale Bündnisse und parteilose Kandidaten stehen zur Abstimmung, die Ergebnisse dürfen nicht überbewertet werden. Aber wenn es sich um die erste Wahl seit Ausbruch der Corona-Pandemie und der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten handelt, dann bietet der Blick auf Nordrhein-Westfalen schon einen wichtigen Gemütsindikator für den Rest der Republik. Fünf Lehren aus NRW: Armin Laschet wartet so lang, bis der Sieg zu ihm kommt. Es ist eine nette Spielerei im polit-medialen Betrieb, aus den Namen des Spitzenpersonals Verben zu bilden, die dann eben jene charakteristische Art, Politik zu machen, fassen sollen. „Sich durchmerkeln“ würde im Duden wohl umschrieben mit: auf Sicht fahren, mit kleinen unaufgeregten Schritten durch die Krise. Zu Beginn der Corona-Krise tönte es aus Bayern: „Södern statt zögern.“ Selbsterklärend. Am Kommunalwahlabend machte eine neue Wortschöpfung die Runde mit dem Bezugspunkt Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet – „sich zum Sieg lascheten“. Soll heißen: so euphoriebefreit wie irgend möglich gewinnen. So war das schon, als Armin Laschet 2010 bei den Mitgliedern der NRW-CDU gegen Norbert Röttgen unterlag und nicht Landeschef wurde. Nachdem dieser dann die Landtagswahl 2012 vergeigte, war Laschet aber immer noch da – und wurde mit müden 78 Prozent ohne Gegenkandidat auf einem Sonderparteitag neuer Landeschef. Und als dann Hannelore Krafts SPD bei der Landtagswahl 2017 einbrach (auch, weil ihr grüner Koalitionspartner schwächelte), stieg Laschet eben auf in die Staatskanzlei.

Zeit- online

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Und im Land der vermutlich zukünftigen neuen Linken Vorsitzenden findet die klare Niederlage für ihre Partei kaum Beachtung ? Sie mucken immer in die rechte Richtung, haben aber ihren wahren Gegner nie erkannt und folgen einer staatlich vorgegebenen Strömung ?

Wahl in NRW: CDU siegt vor SPD – AfD und FPD kommen unter die Räder

3.) Ergebnisse – KOMMUNALWAHLEN 2020

Die CDU hat die Kommunalwahlen in NRW für sich entschieden. Armin Laschet fühlt sich bestätigt, Saskia Esken ist enttäuscht und die Grünen feiern einen Rekord.  Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Jungen Union davor gewarnt, angesichts des relativ guten Abschneidens der CDU falsche Schlüsse für die Vorsitzendenwahl zu ziehen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mache „als Krisenmanager in NRW einen guten Job“, sagte Tilman Kuban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Für die Frage, wer Vorsitzender der CDU Deutschlands oder Kanzlerkandidat der Union wird, hat diese Wahl aus meiner Sicht aber nur eine begrenzte Aussagekraft.» Bei Kommunalwahlen wähle man vor allem die Person, die auf dem Wahlzettel stehe.  Das vorläufige Landesergebnis der Kommunalwahl NRW steht fest: Danach hat die CDU in den Kommunalparlamenten 34,3 Prozent erreicht. Die SPD kam demnach auf 24,3 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Montagmorgen in Düsseldorf mitteilte. Die Grünen erreichten im bevölkerungsreichsten Bundesland 20,0 Prozent, die FDP kam auf 5,6 Prozent, die AfD auf 5,0 Prozent und die Linke auf 3,8 Prozent.

FR

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Wie hatte schon die damals noch sehr junge Chefin der Vorwerk aus Wuppertal in einen Interview gesagt: Als Chef kann oben auch ein Hund sitzen – entscheidend ist das die Produktion von Fachkräften geführt  wird. Mit anderen Worten auf die Politik umgelegt : Chef = Hund ! Die Untergebenen der Regierung = beliebige Rüden ?  Seehofer macht den Untergang sichtbar ?

Verlogenheit beim Flüchtlingsthema­

4.) Würdeloses Gefeilsche

Deutschlands Flüchtlingspolitik ist beschämend: Man nennt eine Zahl, gibt sich mitfühlend – und weiß, dass Innenminister Seehofer sowieso Nein sagen wird. Deutschland und die EU hängen in Sachen Flüchtlinge und Asyl in einem nie endenden Murmeltiertag fest. Weil eine gemeinsame, die Probleme wirklich an­gehende Politik aufgrund nationaler Egoismen nicht zustande kommt, geht das Gefeilsche um die Aufnahme von Menschen in Not immer wieder von vorne los. So war es nach dem Flüchtlingssommer 2015, als Horst Seehofer, damals noch CSU-Chef, unbedingt eine „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen für Deutschland wollte. Als ob sich die Zubilligung von (Menschen-)Rechten zahlenmäßig beziffern ließe. So ist es nach jeder geglückten Seenotrettung im Mittelmeer: In der Regel vergehen Tage und Wochen, bis die Menschen an Land dürfen, weil sich erst ein paar Länder gnädig bereit erklären müssen, sie aufzunehmen. Jetzt hat der Basar wieder geöffnet: 100 bis 150 Geflüchtete meint Bundesinnenminister Seehofer nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria aufnehmen zu können – natürlich nur, wenn andere EU-Länder mitziehen. „Beschämend“, kommentierte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Zahl ganz richtig – allerdings bietet auch Berlin mit seinem geplanten Landesaufnahmeprogramm, dem Seehofer weiter die Zustimmung verweigert, bislang nur bis zu 300 Plätze an. Dabei stehen in der Hauptstadt seit Monaten rund 2.000 Plätze in Flüchtlingsheimen leer, weil die europäische Abschottung so gut funktioniert.

TAZ

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Nicht erst in der Not frisst der rote Teufel auch Fliegen. Wohlwissend sich niemals mit eigenen Flügeln  erheben zu können, da gebotene Möglichkeiten allzu  Fahrlässig vertan werden ? Wer nie gelernt hat sich auf das eigene Rückgrat stützen zu können, wird den Kriechgang nie verlassen !

Bei politischem Willen ist Koalition ohne Union möglich

5.) Bartsch: Rot-Rot-Grün

Auch SPD-Linke hält an Ziel eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses fest.  Eine rot-rot-grüne Koalition im Bund würde nach Ansicht des Co-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nicht an der Linkspartei scheitern. »Wenn ein politischer Wille da ist, wenn die Wählerinnen und Wähler so entscheiden und es Mehrheiten jenseits der Union gibt, dann sehe ich auch Möglichkeiten für ein Mitte-Links-Bündnis«, sagte Bartsch am Sonntag in Kaiserslautern am Rande eines Landesparteitages der rheinland-pfälzischen Linken der Deutschen Presse-Agentur. Im Bundestagswahlkampf werde die soziale Frage »eine zentrale Frage der Wahlauseinandersetzung« sein. »Selbstverständlich sind wir regierungsfähig, wir sind auch regierungswillig«, sagte Bartsch. »Aber klar: Wir brauchen dafür grundlegende politische Veränderung. Und selbstverständlich auch auf außenpolitischem Gebiet.« Vor allem die Ablehnung der Nato durch die Linkspartei und das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gelten als Hindernisse für eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen.

ND

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Eine/r macht immer und überall die Lichter aus.

SPD mit schlechtestem Ergebnis bei Kommunalwahl in NRW

6.) NORDRHEIN-WESTFALEN

Die SPD hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 7,1 Prozentpunkte an Stimmen verloren. Auch die CDU büßt ein, bleibt aber stärkste Kraft. Die Grünen legen zu. Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen. Ministerpräsident Armin Laschet hat damit Rückenwind für seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erhalten. Der Wahlerfolg seiner Partei sei Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“, sagte Laschet. Einen Sieg der CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Der NRW-Ministerpräsident hatte für seinen Kurs in der Corona-Krise viel Kritik einstecken müssen.  Bei den Wahlen zu den Stadträten und Kreistagen kamen die Christdemokraten laut vorläufigem Landesergebnis auf 34,3 Prozent der Stimmen. Sie blieben damit um 3,2 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück. Zweitstärkste Kraft wurden mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten, was 7,1 Prozentpunkten weniger als vor sechs Jahren entspricht. Es war das schlechteste Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 8,3 Prozentpunkte auf 20,0 Prozent steigern und erreichten damit ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW.

Augsburger-Allgemeine

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„Die Testergebnisse kommen morgen, ich bin ein positiver Mensch…“

7.)  – Reiserückkehrer berichten

„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er sich unterwegs mit SARS-CoV-2 infizieren und muss deshalb bei der Rückkehr auf das Virus getestet werden und gegebenenfalls in Quarantäne. Der berühmte Satz des leider Gottes bereits 1815 an Schnupfen verstorbenen Dichters Matthias Claudius-Therme ist in aller Munde, allein: Niemand spricht ihn aus, wegen der Aerosole. Aber die Gedanken sind frei, auch unter Merkel. Ich fliege morgen von München nach Ingolstadt. Ein Inlandsflug, gewiss. Aber ich habe Zugangst, verfüge über ein laminiertes Attest. Die Maske trage ich mit Gleichmut und Zivilcourage, melde entsprechende Verstöße konsequent der zuständigen Behörde. Ich habe eine mit Ventil, so schütze ich nur mich selbst, nicht aber meine Umwelt. Würden alle so vorgehen, wäre niemand in Gefahr. Ich reise gerne und oft in fremde Kulturen und kehre stets ebenso gerne wieder zurück, bin als Reiserückkehrer sozusagen ein Wiederholungstäter, hier das zugehörige Augenzwinkern. Der Maghreb hat viel zu bieten, aber daheim in Pullach sind die Straßen gekehrt. Hier stimmt die Infrastruktur, ein geiles Gefühl. Die Mentalität ist auch vorhanden, die hast du im Mezzogiorno nicht unter jedem Olivenbaum. Wie Kimmich 90 Minuten marschiert, ist Weltklasse. Die Testergebnisse kommen morgen, ich bin ein positiver Mensch, der negative Ergebnisse erwartet, ein Paradox mit Augenzwinkern, nicht wahr?“
Florian Feisthuber aus Pullach im Isartal
„Ich komme zurück von einer langen Reise. Mein Weg ist noch nicht zu Ende, aber manchmal ist es einfach Zeit, innezuhalten und wahrzunehmen, wie die Erde zu uns spricht. Ich lausche ihrem Herzschlag, rieche ihren angenehm fauligen Atem. Die Natur ist der Kreislauf allen Lebens. Ich hatte auf der Reise manchmal Kreislaufbeschwerden, bin dann geradeaus meinen Weg weitergegangen und es wurde besser. Ich war nicht allein auf meiner Reise, war mit meiner Seele verbunden, das war ein großes Geschenk. Ich bekam es am Tag vor Reiseantritt zum Geburtstag, da lag es unterm Weihnachtsbaum, ich habe ja am Tag der heiligen Wintersonnenwende das gleißend helle Licht der Welt erblickt. Es war ein langer Weg des Lernens und des Loslassens und der Entsagung und des Trauerns und der Liebe und der Erfüllung und der überwundenen Ängste und der spannenden Begegnungen und der teuren Tarife. Am Ende hat es mich 2,5 Millionen Sterntaler gekostet, aber so ein spiritueller Meister muss ja auch seine Miete zahlen und den Zweitwagen und das College für die Kinder. Jetzt bin ich wieder auf einer Reise, und zwar von Terminal A zu Terminal Y im Frankfurter Flughafen. Dort sollen alle Rückkehrer auf das Virus getestet werden. Ich selbst brauche eigentlich keinen Test, bin ja durch den Anti-Corona-Tee von Götz Werner ausreichend immunisiert. Aber so ein Rachenabstrich ist ja ein Stück weit auch eine Achtsamkeitsübung, das empfinde ich als unheimlich spannend. Und der Staat bezahlt’s. Danke, Merkel, du heilige Devi, du bist wie Durga!“
Adelheid Lakshmidt aus Kronberg im Taunus

Titanic

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DL – Tagesticker 13.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

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Von solchen Unfallzahlen im Straßenverkehr kann der Lobbyminister aus Bayern nur träumen ! Kommt jetzt das absolute Autofahrverbot auf Schlandschen Straßen ? Dann müsste sogar der Schweinemeier seine Säue auf öffentlichen Wegen zum Schlachthof treiben ! Der Prozentsatz der die Pandemie überlebenden Politiker-Innen steigt auf nie erahnte Höhen ! Alle Handlangern der Macht leben noch.

948 registrierte Neuinfektionen in Deutschland –

1.) Alle Karten, Zahlen und Grafiken

In Deutschland wurden am Sonntag 948 Neuinfektionen gemeldet, der R-Wert steigt deutlich an. In Österreich liegen die Neuinfektionen wieder so hoch wie Ende März. Ein Überblick in Grafiken und Zahlen. nnerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Sonntagmorgen 948 neue Corona-Infektionen gemeldet. Diese Zahlen sind mit Blick auf das wirkliche Infektionsgeschehen allerdings wenig aussagekräftig – an Sonntagen sind die gemeldeten Fallzahlen nämlich erfahrungsgemäß oft niedriger, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI übermitteln. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich demnach mindestens 259.428 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 13.9., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9349. Seit dem Vortag wurden zwei Todesfälle mehr gemeldet. Bis Sonntagmorgen hatten etwa 231.400 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Welt

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Könnte als Ursache für das auseinander Leben in der Gro-Ko gesehen werden, das der Kontakt zur Bevölkerung in diesen politischen erzwungenen Panik-Zeiten total abgewürgt wurde, da nur noch untereinander Gepoppt wurde und somit ein gesundes Familienleben unter den Masken, und der Hilfe brachialer Kräfte von Machthaber – Uniformmäßig zerstört wurde ? Wenn der Wasserkessel nur noch pfeift, werden die Gehörgänge schon über maßen stark strapaziert.

Ein Jahr vor der Wahl gehen SPD und Grüne in Berlin aufeinander los

2.) Nervenkrieg bei Rot-Rot-Grün

Pop-up-Radwege kassiert, Klimapaket gestoppt – die Stimmung bei R2G ist mies. Kommt es zum Bruch? In jedem Fall erwartet die Hauptstadt ein heftiger Wahlkampf. Die vergangene Woche hat ein Schlaglicht auf die schlechte Stimmung in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin geworfen. Die Pop-up-Radwege wurden vom Verwaltungsgericht kassiert, das Klimapaket durch Veto des Regierenden im Senat gestoppt. SPD und Grüne stehen sich bei politischen Vorhaben mal wieder gegenseitig auf den Füßen. Nicht zum ersten Mal. Keine guten Vorzeichen für das letzte Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl, die wohl im September 2021 stattfindet. Wird überhaupt noch regiert? Der rot-rot-grüne Senat könnte die Zeit durchaus nutzen, um sich zu beweisen und sein Regierungsprogramm im Interesse der Wählerinnen und Wähler besser zu erfüllen. Doch es besteht ein Restrisiko, dass das Bündnis vorzeitig platzt. Auch wenn dies nicht geschieht, können die Berliner davon ausgehen, dass ihnen ein heftiger, vielleicht sogar hässlicher Wahlkampf bevorsteht, der die Senatspolitik überlagert. Ein erbitterter Kampf um Wählerstimmen, der aus Sicht der vorläufig noch stärksten Regierungspartei SPD am 19. Dezember eingeläutet wird, wenn Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Berlin-Wahl gekürt wird.

Tagesspiegel

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Dieser Artikel weißt eindeutig auf den politischen Skandal zu Corona hin : Würden einhundert Personen auf den Werg zu den Festspielen Verunfallen, wäre es kaum eine Zeile wert. Wenn aber nur eine Person unter den Zuschauern tot umfiele, ständen die Zeitungen am anderen Tag voll. Was mag am Ende folgen ?

Regeln der Filmfestspiele von Venedig

3.) Wir wissen, wo du gesessen hast

Die Pandemie verlangt nach einer neuen Kino-Etikette. Mit den Füßen abgestimmt wird weiterhin, unter anderem bei Amos ­Gitais Wettbewerbsbeitrag. Eine dramatische Szene im Kino, allerdings nicht auf, sondern vor der Leinwand: Ein Kinobesucher ein paar Reihen weiter vorn windet sich körperlich, weil ihm jemand anderes den Blick auf die Untertitel versperrt. Der Kopf geht nach links, dann nach rechts, das Ganze geht eine Weile so hin und her, schließlich erhebt sich der sichtbeschränkte Mann und wählt stattdessen einen freien Sitz ohne Hindernis. Bis zu diesem Frühjahr wäre der Vorgang nicht der Rede wert gewesen. Bei den Filmfestspielen von Venedig ging die Geschichte allerdings ungewohnt weiter. Denn kaum hatte der Mann sich umgesetzt, stürmte schon eine Aufseherin auf ihn zu, die ihn aufforderte, zum ursprünglichen Sitz zurückzukehren.  Der Mann weigerte sich, die Aufseherin holte einen Kollegen zu Hilfe, der dem Mann deutlich machte, er müsse das Kino verlassen, wenn er nicht seinen alten Platz einnehme. Nach ein paar Minuten fügte sich der Mann, der im Übrigen selbst eine stattliche Körpergröße hatte und so saß, dass er zusätzlich selbst die Sicht auf die Untertitel erschwerte. Durch die Pandemie kommen bei Veranstaltungen wie einer Kinovorführung mithin völlig neue Verhaltensregeln ins Spiel. So wird in Venedig vor jeder Vorführung durchgesagt, dass man „der Covid-19-Vorschriften wegen“ den gebuchten Platz auch behalten müsse. Im Zweifel lassen sich so, falls unter den Besuchern jemand positiv auf das Coronavirus getestet werden sollte, Kontakte besser zurückverfolgen. Für Kinos, Konzerte und Thea­teraufführungen könnte das bis auf Weiteres gängige Praxis werden, die durchaus Sinn hat, selbst wenn es persönliche Nachteile mit sich bringt. Einige Festivalgäste scheinen das trotz tagtäglicher Wiederholung vor den Vorführungen noch nicht gänzlich zu beherzigen. Die überwiegende Mehrheit bleibt aber wie angeordnet sitzen. Was bislang nicht gut ankam

TAZ

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Tucholsky wird der Spruch zugeschrieben : „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange verboten“. Ich sage nach ca. 30 jähriger Parteienzugehörigkeit (zwei Parteien). Wer für Clowns stimmt mag auch den Zirkus in dem dieser Auftritt und sollte dafür auch die Verantwortung mittragen und bei Versagen für den Schaden mit zahlen.

Nordrhein-Westfalen

4.) Keine Wahl wie jede andere

Die Grünen dürfen sich Hoffnungen machen, die SPD bangt um ihre „Herzkammer“: In Nordrhein-Westfalen haben die Kommunalwahlen begonnen. Eine Wahl, die aus mehreren Gründen besonders ist. Wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, sind mehr Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen als in einem mittelgroßen EU-Land. Rund 14 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt, das Wahlalter bei der Kommunalwahl liegt bei nur 16 Jahren. Es wird ein Stimmungstest – auch für die Bundespolitik. Wahlkampf in Zeiten von Corona. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mussten auf allzu viel Bürgernähe verzichten. Ein Haustürwahlkampf war nicht wie gewohnt möglich, geplante Podiumsdiskussionen wurden abgesagt. Norbert Kersting von der Universität Münster hat zu diesem NRW-Wahlkampf geforscht. Nach seiner Einschätzung hat die Corona-Pandemie „verheerende“ Folgen. Kersting und sein Team befragten Kommunalpolitiker in ganz Nordrhein-Westfalen. Mehr als 70 Prozent von ihnen beklagten, der Wahlkampf sei durch Corona „massiv beeinträchtigt“ gewesen. Gerade neue und unbekannte Kandidaten hätten sich kaum etablieren können, so der Politikwissenschaftler: „An Wahlkampfständen erkennt man die Kandidaten hinter den Masken nicht, die Bürger trauen sich seltener, sie anzusprechen.“ Amtsinhaber hätten hingegen einen Vorteil, weil sie ohnehin schon bekannt und als Corona-Krisenmanager in den Medien sind.

Tagesschau

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Aber haben wir nicht alle Gelernt: „Jeder ist seines eigen Glückes Schmidt!“  Niemand wird dazu gezwungen für einen Drecksstaat zu arbeiten. Es ist eine freie Wahl. Nach Aufgabe der Selbständigkeit erhielt ich ein Angebot der ARGE. Für einen Staat, in egal welcher Form arbeiten —  Niemals.

Christiane Meusel verklagt das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Mobbing.

5.) Zeit, die nie vergeht –  Verfassungsschutz

Unlängst vor dem Berliner Arbeitsgericht: »5000 Euro sind zu wenig«, sagt Gregor Gysi mit Blick auf den Anwalt der Beklagten. »Darüber brauchen wir gar nicht zu reden, völlig indiskutabel.« Die Beklagte, das ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, vertreten durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, das Anwaltsbüro Hecker-Werner-Himmelreich. Gysis Mandantin wünscht ausdrücklich, dass ihr Name in der Zeitung ausgeschrieben wird. Sie heißt Christiane Meusel und war sechs Jahre beim Bundesamt für Verfassungsschutz angestellt, in der, wenn man so will, Berliner Dependance. Im Februar vergangenen Jahres hatte sie ihr Arbeitsverhältnis zum 31. August 2019 selbst gekündigt, um dann die Behörde auf einen höheren fünfstelligen Betrag an Schmerzensgeld zu verklagen, »aufgrund von Verletzung von Arbeitgeberfürsorgepflichten, unerlaubter Handlung und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung«. Die heute 53-jährige alleinerziehende Mutter zweier Töchter lebt mittlerweile von Erwerbsunfähigkeitsrente, etwas über 1000 Euro. Gegen die Rente habe sie sich gewehrt, sagt sie in der Verhandlungspause. Gegenüber den Behörden habe sie stets betont, dass das Nichtstun sie krank gemacht habe. Das 5000-Euro-Angebot ihres ehemaligen Arbeitgebers empfindet sie als Witz, nur ohne Pointe. Im Subtext der Offerte liest sie: Wir wollen keinen Frieden, wir wollen das vor Gericht klären. »Dann soll es so sein«, sagt sie.

ND

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Ganz soweit sind  die politischen Akrobaten in ihren Fernsehshows noch nicht hinunter gekommen. Aber warten wir ein paar Jahre ab, wenn das hohle Gerede sein Ende erreicht hat. Dann folgt die Mauser auch dort und es wird nicht damit enden, nur die Federn abzulegen.

„Ich dumme Sau“:
Janine Pink untermauert im Alleingang sämtliche Z-Promi-Klischees

6.) „Die Festspiele der Realitystars“

Während Chris Töpperwien im Finale von „Die Festspiele der Realitystars“ den Schmähungen durch Thorsten Legat Stand hält, muss Helena Fürst eine weitere Sat.1-Show absagen, weil ihr Intimfeind aus Dschungelcamp-Tagen sie „schlimm verletzt“. Eine Konkurrentin leistet dagegen den intellektuellen Offenbarungseid. Eines zur Ehrenrettung: Thorsten Legat, fürs Spaßformat vor allem als halbnackter Tortenschmeißer engagiert, rastete nicht aus. Er tat im Finalspiel lediglich, wie ihm geheißen. Er musste Schimpfwörter, die ihm Moderatorin Olivia Jones („Ich bin das Nummerngirl des Grauens!“) vorsagte, möglichst so deutlich aussprechen, damit sie die beiden Finalisten von seinen Lippen ablesen konnten. Chris Töpperwien und Jürgen Milski (Sieger der Vorwochenshow) waren nämlich auf „taub geschaltet“. Trotzdem brüllte der Ex-Kicker die Schmähungen (Doofe Ziege, Spielverderber, Armleuchter, Boxenluder, etc.) durchs kunterbunte Tortenstudio und legte sich Kasalla-mäßig ins Zeug – gut, dass er an den Stuhl gefesselt war.

Focus

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7.) Nazis rächen sich an Flüchtlingen, indem sie nach Syrien fliehen

 „Jetzt sollen die Flüchtlinge mal sehen, wie sich das anfühlt, wenn ihre Heimat plötzlich überfremdet wird“ – unter diesem Motto haben sich in den vergangenen Tagen mehrere tausend Neonazis aus Deutschland auf den beschwerlichen Weg nach Syrien gemacht, um dort Asyl zu beantragen. Auch der Kosovo, der Irak und Afghanistan verzeichneten in den vergangenen Tagen ungewöhnlich viele Asylgesuche rechtsextremer Deutscher.  Bereits in den letzten Wochen wurde auf mehreren Nazi-Seiten und Pegida-Foren im Internet immer wieder dazu aufgerufen, „Ausländer da [zu] treffen, wo es ihnen am meisten wehtut“. „Aufrechte deutsche Patrioten“ sollten sich daher demonstrativ in eines der Herkunftsländer der Flüchtlinge absetzen. Die Aufrufe blieben nicht ohne Erfolg: Tausende Asylgesuche mit Begründungen wie „Rache“, „mir sind zu viele Ausländer in Deutschland“ oder „ich hatte zu Hause weder Job noch Perspektive“ beschäftigen derzeit die Behörden in Damaskus, Idlib, Kabul und Pristina.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 12.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

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Eine Partei lässt äußerst selten einen politischen Laien alleine im Regen stehen. Wo ein Seehofer dort auch ein Scheuer, Herrmann, Dobrindt, Söder und einige andere Klopsreiter.

Scheuer warnt vor „überzogenen“ Klimazielen in der EU

1.) Verkehrsminister – Scheuer

Der Verkehrsminister fürchtet, schärfere Klimaziele in der Pandemie könnten eine „Verunsicherung bei der Wirtschaft“ auslösen. Es bringe nichts, „wenn ein Unternehmen die Werkstore schließen und Tausende von Arbeitsplätzen streichen muss“.In der Debatte um die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor „überzogenen Werten“ gewarnt und angemahnt, die Corona-Krise zu berücksichtigen. „Die EU-Kommission muss im Blick haben, dass wir in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte sind“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss die Balance gehalten werden zwischen Vernunft und Verschärfung.“ Es brauche ehrgeizige Ziele, weil sie Innovation auslösten. Entscheidend sei der Weg. „Ich glaube, wenn man jetzt mit überzogenen Werten die falschen Signale in die Welt setzt, würde man Verunsicherung bei der Wirtschaft auslösen.“ Die EU-Kommission erwägt derzeit das Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern, statt der bisherigen Zielmarke von 40 Prozent. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will sich nächste Woche offiziell dazu äußern. Dann muss ein Konsens zwischen Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten gefunden werden. Eine Erhöhung der Zielmarke auf 55 Prozent könnte bedeuten, dass auch Deutschland auf nationaler Ebene mehr Treibhausgase einsparen muss oder dass Klimavorgaben der EU etwa für die Autobauer strenger werden als bisher.

Sueddeutsche-Zeitung

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Liegt es nicht in der Tradition von Politiker-Innen die Bevölkerung  immer wieder an die größten Arschlöcher der Weltgeschichte zu erinnern ? Namen wie Karl der Große, Adenauer, Erhardt oder auch Schröder tauchen immer wieder dann auf, wenn es darum geht die eigenen Unfähigkeiten zu verstecken ! Wetten dass ?? Auch Merkel, nur  nur auf den Abtritt verweilt, um dann als Zauberfee wieder in Erscheinung gebracht zu werden ?

An Papst Pius XII. entzündet sich ein neuer Straßennamen-Streit

2.) Deutschland – Berlin

Zwei Historiker fordern, für die nach Papst Pius XII. benannte Pacelliallee in Berlin einen neuen Namen zu finden – den der früheren israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir. In der Straße residiert ausgerechnet die irakische Botschaft. Der jüngste Streit über eine Straßenumbenennung in Berlin ist erst wenige Wochen alt. Die einstige Mohrenstraße in Berlin-Mitte soll nun nach dem ersten bekannten Philosophen und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft in Deutschland, Anton Wilhelm Amo, benannt werden. Geht es nach den Historikern Julien Reitzenstein und Ralf Balke, steht nun eine neue Umbenennung an. Es geht um die nach dem früheren Papst Pius XII. benannte Pacelliallee im vornehmen Berlin-Dahlem. Die Historiker wollen ihr den Namen der früheren israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir geben. Hintergrund ist die höchst umstrittene Rolle, die Eugenio Pacelli, wie Pius bürgerlich hieß, während des Nationalsozialismus spielte. Tatsächlich war der damalige Kardinalstaatssekretär Pacelli im Jahr 1933 am ersten außenpolitischen Erfolg der Regierung Hitler maßgeblich beteiligt. Am 20. Juli jenes Jahres, sechs Monate nachdem Deutschland nationalsozialistisch wurde, unterzeichneten Pacelli und Vizekanzler Franz von Papen in Rom das Reichskonkordat zwischen dem Vatikan und Deutschland. Pacelli nahm damit auch einen Propagandaerfolg Hitlers in Kauf.

Welt

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Werden nicht schon vom System gewisse Richtlinien – Kompetenzen vergeben ? Wer Trolle in seine  Regierung beruft, zeichnet dafür auch Verantwortlich !!

Deutsche Politik nach Brand in Moria

3.) Wir wollen das nicht schaffen

Deutschland nimmt 150 Minderjährige auf, 13.000 sind in Moria obdachlos. Dass sich Seehofer für diese „humanitäre Leistung“ feiert, macht fassungslos. Angela Merkel und Horst Seehofer waren im Flüchtlingsherbst 2015 Kontrahenten. Aber sie haben daraus die gleiche Schussfolgerung gezogen. Deutsche Grenzen sollen nie mehr offen für Flüchtlinge sein, wenn sich Europa nicht beteiligt. So lautet die neue Doktrin. Sie gilt – egal, wie viele im Mittelmeer ertrinken, egal, ob das Lager Moria niederbrennt, egal ob deutsche Großstädte anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland wird 150 Minderjährige aufnehmen, in Moria sind 13.000 obdachlos. Dass sich Horst Seehofer für diese „humanitäre Leistung“ feiert, macht fassungslos und wirft mal wieder die Frage auf, in welcher Welt der Innenminister lebt. Auch in der Union gibt es viele, die wissen, dass Deutschland ohne Risiko mehr tun kann, ja muss. Doch die neue Merkel-Seehofer-Doktrin heißt: Wir schaffen das nicht – und wollen es auch nicht.  Taktisch war Merkels Ansage, zusammen mit Frankreich und ein paar anderen Ländern 400 Minderjährige aus Moria aufzunehmen, sehr geschickt. Man zeigt, dass man etwa tut, signalisiert flüchtige Aufmerksamkeit, simuliert eine europäische Lösung und hält die Sache damit für erledigt. Moralisch ist das ein Offenbarungseid.

TAZ

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Ist das nicht genau die richtige Antwort, welche ein Land für ehemalige Söhne oder Töchter von Mittätern äußern kann ? Hat denn der Sohn seien Vater je entsprechend zur Rede gestellt ? Es spricht ja auch nicht gerade für eine Regierung welche für solcher Art Unschicklichkeiten die Verantwortung trägt. Ist es denn nicht der Wahlspruch der heutigen Politik: Es ist egal wer kommt, Hauptsache er vertritt unsere Partei. Hätten nach Ende des Krieges alle hier im Land  im Sinne von Polen so gehandelt, würden solche Themen heute nicht immer wieder  hochkochen ? Adenauer hat doch nach Idioten für seine Behörden gesucht.

Polen lässt deutschen Botschafter warten – weil der Vater ein Mitarbeiter Hitlers war

4.) Deutsch-polnischer Diplomatie streit

Die polnische Regierung verweigert dem designierten deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, seit Monaten das Agrément. Der Grund soll die Geschichte seines Vaters sein – denn der gehörte zu den letzten Anwesenden in Hitlers-Führerbunker. 29. April 1945, um die Mittagszeit im Führerbunker. Der Zweite Weltkrieg ist verloren, Deutschland und große Teile Europas liegen in Schutt und Asche. Der Mann, der das zu verantworten hat, hat sich seit Monaten in seiner Höhle unter der Berliner Reichskanzlei verkrochen. In wenigen Stunden wird er seine langjährige Geliebte Eva Braun heiraten und sich einen Tag später durch Selbstmord der Verantwortung für all seine Taten entziehen. An diesem 29. April kommt ein junger Mann zu Hitler. Es handelt sich dabei um den 31 Jahre alten Bernd Freiherr Freytag zu Loringhoven. Er gehört als Adjutant von Generalstabschef Hans Krebs zu den letzten Männern und Frauen, die noch im Führerbunker ausharren, während sich oben die Soldaten der Roten Armee schon fast bis an die Einstiegsluke vorgekämpft haben.

Focus

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Es wird im besten Fall die Nasen der politischen Schmeißfliegen in allen Parteien animieren, ihre Riechorgane  in eine andere Windrichtung zu drehen ! Wo ein Wille vorhanden ist, findet man einen Weg ! Charakter bleibt Charakter!

Ein Lobbyregister ändert nichts, sondern nur andere Politiker.

5.) Wird nichts bringen

Nun soll es also ein öffentliches Lobbyregister für den Bundestag und dei Bundesregierung geben, in das sich Interessenvertreter künftig eintragen müssen, wenn sie mit Politikern und Ministerien sprechen. Falsche Angaben sollen als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Das hört sich erst mal gut an, letztlich wird es aber ein harmloser Papiertiger sein. Es scheint, als ob die Bundesregierung nach dem Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard, für den etwa Karl-Theodor zu Guttenberg und Philipp Amthor lobbyierten, schnell handeln will, um nicht allzu schlecht dazustehen. Auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss jetzt Aktivismus vortäuschen, nachdem er diese Woche wegen seiner Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank im Rahmen des Cum-Ex-Skandals im Bundestag von der Opposition gegrillt wurde.

ND

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Alles andere wäre doch ausgeschlossen. Die armen Uniformierten welche nur ihre Aufträge allzu willig ausführen. Täter sind aber immer die Ausführenden. Also gehört denen auch der Strick ?

Prozess um Tod von George Floyd

6.) Angeklagte beschuldigen sich gegenseitig

Die ersten Anhörungen vor dem Prozess gegen vier Polizisten, die für den Tod des Afroamerikaners George Floyd verantwortlich sein sollen, machen deutlich: Das Verfahren wird kompliziert. Die Anwälte der Angeklagten fordern erst eine Verlegung des Verfahrens, dann soll alles ganz anders gewesen sein. Im Verfahren um den Tod des Afroamerikaners George Floyd in Polizeigewalt zeichnet sich ein schwieriger Prozess nach der großen Aufmerksamkeit für den Fall und der weltweiten Protestwelle an. Verteidiger der vier angeklagten Polizeibeamten beantragten bei einer Anhörung in Minnesota, den Prozess in eine andere Stadt zu verlegen, wie US-Journalisten aus dem Gerichtssaal berichteten. Das solle die Suche nach unvoreingenommenen Geschworenen erleichtern, argumentierten die Anwälte. Diskutiert wurde auch darüber, ob die Identität der Geschworenen geheim gehalten werden soll – etwa zumindest bis zum Protestende. Der auf mehreren Videoaufnahmen festgehaltene Tod des 46-jährigen Floyd in Minnesota hatte heftige Proteste in den USA und anderen Ländern ausgelöst. Ein Verkäufer hatte die Polizei wegen des Verdachts gerufen, dass Floyd mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt habe. Auf den Videos ist zu sehen, wie Floyd bei der Festnahme verwirrt agiert, von Platzangst spricht und sich nicht in ein Polizeiauto setzen lässt.

NTV

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heute-show aktuell

7.) heute-show vom 11. September 2020 

Oliver Welke blickt zurück auf den Sommer und berichtet über vergiftete Atmosphäre, den Wirecard-Skandal, den knappen Rohstoff Wasser und Tierschutz.

ZDF

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 11.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Will dieses Land auch außerhalb Europas noch gehört werden, muss  dieser schlechte Clown schleunigst auf Nummer-sicher geschoben werden. Er macht euch nur den ganzen Zirkus kaputt !

Potsdam und neun weitere Städte stellen sich gegen Seehofer

1.) Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

Der Bundesinnenminister weigert sich, Kommunen die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen zu eröffnen. Zehn Stadtoberhäupter erhöhen nun den Druck auf ihn. Die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen Kommunen haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem großteils abgebrannten Lager Moria aufzunehmen.  In dem Schreiben appellieren sie an Merkel und Seehofer, dafür den Weg zu ebnen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagabend berichtete. Die Stadtoberhäupter bekräftigten darin ihre Bereitschaft, „einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa“ zu leisten: „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen.“

Tagesspiegel

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Die GRÜNEN haben schon ein leichtes Spiel. Denn das Leben innerhalb der politischen Parteien weist schon auf seltsame Verhältnisse hin. Manche Minister-Innen Lehrlinge sehen schon heute so vertrocknet aus, wie unsere Wälder in vielleicht einhundert Jahren, wenn Merkel dann noch regiert. Wo der Altemaier nur das ganze Wasser herbekommt – oder lässt er gar nichts ab ?

Altmaier will „historischen Kompromiss“ zur Klimarettung

2.) Parteiübergreifender Pakt

Grüner Aufschlag des Wirtschaftsministers: Peter Altmaier will einen Pakt für den Klimaschutz schmieden. Die Aufgabe werde „die politische Landschaft auf Jahrzehnte verändern“, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. Ein Jahr vor der Bundestagswahl plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine große, parteiübergreifende Offensive zum Klimaschutz. „Ich will einen historischen Kompromiss, eine Charta für die Rettung des Klimas und den Erhalt unserer Wirtschaftskraft“, sagte Altmaier dem SPIEGEL. Dazu will der CDU-Politiker auf die anderen Parteien der politischen Mitte im Bundestag zugehen. Deutschland müsse „jetzt die Chance nutzen, den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unumkehrbar zu machen“, so Altmaier, der versprach, die Wirtschaft bei den Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen.

Spiegel-online

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War nicht alles genau dieses, in den Planwirtschaftsbericht der Regierung so aufgeführt? Gehört nicht auf jede Corona ein kleines, nicht sofort sichtbares Kreuzchen welches auf die immer goldene Vergangenheit des Reiches hinweist? ? Leben wir doch in einem C – Land. Ist es nicht Teil der Planung das auf eine Pandemie nun die Seuche folgt? Glauben wir an die Verschwörungstheorien musste diese Seuche auch bei einer toter Sau in Brandenburg gefunden werden. Vor Merkels Haustür, wo die Palastwächter Sau mit Einbrecher-In verwechselten? Hatte halt einen weiten Weg über Griechenland bis kurz vor Polen. So serviert man „Rächten“ – -Häppchen für Häppchen?

Afrikanische Schweinepest in Brandenburg

3.) Totes Schwein versaut Exporte

In Brandenburg wird erstmals ein infizierter Kadaver entdeckt. Kritiker machen die Massentierhaltung verantwortlich. Die Afrikanische Schweinepest hat Deutschland erreicht. Die für Menschen ungefährliche Seuche wurde erstmals bei einem toten Wildschwein in Brandenburg nahe der Grenze zu Polen nachgewiesen, wie Bundes­agrar­ministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Daraufhin verhängte Südkorea ein sofortiges Importverbot für deutsches Schweinefleisch, denn das Virus könnte zum Beispiel über rohe Wurst auf die dortigen Tiere übertragen werden. Der Verband der Fleischwirtschaft geht davon aus, dass auch die Ausfuhren nach China, Deutschlands größtem Abnehmer, bald „vollständig zum Erliegen kommen“.Klöckner betonte zwar, dass es ungefährlich sei, möglicherweise kontaminiertes Fleisch zu essen. Aber in der Landwirtschaft könnte die Krankheit große Schäden anrichten. Denn für Schweine ist die Seuche fast immer tödlich. In betroffenen Betrieben und deren Umfeld werden in der Regel alle Tiere getötet, um eine weitere Verbreitung zu verhindern. Die Tierseuchenkasse erstattet den Höfen zwar den Wert. Aber dem im vergangenen Jahr zweitgrößten Zweig der deutschen Landwirtschaft könnten wichtige Absatzmärkte wegbrechen.

TAZ-online

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Ein Sternenzähler als Dreier-Pack. Kaspar, Melchior, Balthasar – diese Erde ist wirklich für alle da. Später werden die Knochen geklaut und damit die Suppe versaut.

Donald Trump vergleicht sich in Corona-Krise mit Winston Churchill

4.) Woodward-Enthüllungen

Der US-Präsident will sein Herunterspielen der Corona-Gefahr als gutes Krisenmanagement verkaufen. Sein Herausforderer wirft Trump vor, die Bevölkerung belogen zu haben. US-Präsident Donald Trump hat eine Parallele zwischen seinem Herunterspielen der Corona-Pandemie und dem Verhalten des britischen Premierministers Winston Churchill im Zweiten Weltkrieg gezogen. „Als Hitler London bombardierte, ging Churchill, ein großer Anführer, oft auf ein Dach in London und sprach“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Freeland im US-Bundesstaat Michigan. „Und er sprach immer mit Gelassenheit. Er sagte, wir müssen Gelassenheit zeigen. Nein, wir haben es richtig gemacht, und wir haben eine Arbeit geleistet wie niemand sonst.“ Trump verwies in seiner Rede auf den Rat der Regierung in London an die Briten im Zweiten Weltkrieg: „Keep calm and carry on“ (auf Deutsch in etwa: Ruhe bewahren und weitermachen). Von Churchill ist überliefert, dass er die Bombenangriffe der Nazis auf London von einem Dach aus beobachtete, nicht aber, dass er dabei Reden hielt. Im Juni 1945 – also nach Kriegsende – sprach er im Wahlkampf auf einem Vordach, wie auf Fotos festgehalten wurde.

Zeit-online

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Kinder – Überraschung. Wer hätte geglaubt das dieses Westtaschernformat vom Lafo Bücher-schreiben und sogar lesen kann ? Wird solch ein Buch aus der rechten oder linken Westentasche geschrieben ? Haben Normalbürger-Innen vielleicht geglaubt solche Leute wären in ihrer  Sorge für ihre Arbeiter-Innen total ausgelastet ? Wenn jemand an drei Stellen tagtäglich Arbeiten muss, zum Überleben, schafft er so was nicht. Wer die Gegenwart nicht kann  – wird sich in der  Zukunft nur verirren.

Großer Umbruch, leicht gemacht

5.) Bernd Riexinger

Für den scheidenden Parteivorsitzenden der Linken ist der gesellschaftliche Umbruch keine Sache in ferner Zukunft, wie sein Buch zeigt. Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Abschied von der Spitze der Linken angekündigt. Damit haben sie sich Zeit gelassen – bereits im Frühjahr sollte die Entscheidung fallen. Erkennen dürfte man daran, dass sie ihnen nicht leichtfiel. Und das wird seinen Grund einerseits darin haben, dass die beiden auf erfolgreiche Jahre als Parteivorsitzende blicken können, wenn man es daran misst, dass das Bild der Linken in der Öffentlichkeit sich gewandelt hat, die Partei einen selbstverständlichen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung einnimmt. Das Bild einer zerstrittenen Partei ist, nun, nicht vergessen, aber es haben die nach Meinung der öffentlichen Beobachter Richtigen den Kampf vorerst für sich entschieden, nachdem Sahra Wagenknecht sich aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Andererseits haben die acht Jahre an der Parteispitze bei den Beteiligten einen Erkenntnisgewinn bewirkt, wie man an der Dichte ihrer Publikationen erkennt. Jeder Abschied fällt schwer auf dem Höhepunkt der eigenen Selbstgewissheit, wie sie aus einem Gedankengebäude erwächst, das Kipping und Riexinger sich in der gemeinsamen Zeit erarbeitet haben. Nicht nur Kipping hat in diesen Wochen ein Buch vorgelegt, mit dem sie eine Art Vermächtnis zum Ende ihrer Amtszeit verkündet. Sondern auch Bernd Riexinger wirft einen gründlichen Blick auf die Linke und die Zeiten, in denen sie sich behaupten muss. In seinem Buch »System change« plädiert er für einen linken Green New Deal. In diesem Ziel ist er sich mit seiner Kovorsitzenden einig. Der im Untertitel angekündigten Frage »Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können« geht Riexinger aber sehr gründlich nach, und die Regierungsfrage spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Sie ist eher ein Puzzlestein in einem viel größeren Konzept. Dabei gleicht Riexinger seine Vorschläge mit den Entwürfen erfolgreicher linker Parteiführer wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien ab – vielleicht ein Grund, weshalb er den Titel seines Buches statt auf Deutsch modisch auf Neudeutsch, also Englisch formuliert. Möglicherweise ist dies auch ein Tribut an die immer jünger werdende Mitgliedschaft der Partei, an die er seine Erkenntnisse adressiert. Diese wird ihm auch den Fehler im Untertitel nicht übelnehmen, dem zufolge sozial gerecht zusammengeschrieben werden müsste, was nicht der Fall ist.

ND

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Welch eine hehrer Name für einen schlampigen Behörden-Alltag ! Aber sagte man nicht immer schon : „Wie der Herr – so sein Geschirr? Wer erinnert sich nicht: Ein gekochtes Ei wurde zum Verzehr mit einen Teelöffel aufgeklopft um dann gepellt zu werden. Später köpften wir die Eier. Lange danach erschien Oliver Kahn auf dieser Bühne um festzustellen das vielen Eier zum Köpfen fehlten.  So kannten wir die Zeiten der Weisheiten. – Heute leben wir in Zeiten der Dummheiten ! Köpfen aber die Behörden nicht !

Warntag deckt Probleme bei Warn-Apps auf: Nur „60 Prozent aller Gebiete ausgelöst“

6.)  GROSSALARM

Tatsächlich gab es beim Warntag 2020 wohl mehrere kleinere Pannen. So wurde die amtliche Meldung zu dem Probealarm vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) etwa 30 Minuten später verbreitet, als angekündigt gewesen war. Nur zehn Minuten später folgte schon die Mitteilung für die Probeentwarnung –deutlich früher als geplant. Auch bei zwei großen Warn-Apps lieft nicht alles glatt. Beim ersten bundesweiten Probealarm blieb die Warn-App NINA bei vielen Nutzern still . Die angekündigte Warnmeldung erschien zunächst nicht. „Wir wissen, dass es teilweise geklappt hat“, sagte eine Sprecherin des BBK. Teilweise sei es aber auch zu einer Überlastung des modularen Warnsystems gekommen. „Deshalb gibt es gerade Verzögerungen bei der Auslösung.“ Ähnlich erging es Nutzern der Warn-App Katwarn. Auch bei dieser löste der Alarm teils nicht pünktlich um 11 Uhr aus. Der Grund blieb zunächst unklar. „Von technischer Seite liegen uns keine Störungen vor“, gab sagte ein Katwarn-Sprecher der Südwest Presse. Um 11.30 Uhr seien „deutschlandweit rund 60 Prozent aller Gebiete ausgelöst“.

FR

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33-jähriger Yogalehrer steigt aus und wird Investmentbanker in London

7.) So Dumm war Scholz mit 33 noch nicht

 Er hatte alles, wovon die meisten Menschen träumen: Einen sicheren Job, Freunde, Familie, eine perfekte Work-Life-Balance, doch Nils Börnsen (33) wollte das alles nicht mehr. Nach über zehn Jahren kündigte er seinen Job als Yogalehrer und wanderte nach Großbritannien aus, um Investmentbanker zu werden. Seit 2007 hat Börnsen als „Anand Shri Pan“ die Yogaszene in Wuppertal aktiv mitgestaltet. „Ich war voll Teil des Systems“, erinnert er sich, während er in seinem Büro im Londoner Finanzviertel Bilder von damals zeigt. Schon in seiner Jugend geriet Börnsen in den Bann der Achtsamkeitsgier. „Ich verkehrte in Kreisen, in denen man nur etwas galt, wenn man mehr wollte: Mehr Erleuchtung. Mehr Kritik am grenzenlosem Konsum. Mehr Selbstreflexion. Mehr Einheit von Körper und Geist.“

Postillon

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DL – Tagesticker 10.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

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Gibt es einen besseren Hinweis auf die Überflüssigkeit einer sich selbst aufgestellten EU-Regierung ? Zahnlose Tiger, welche nur entstehen konnte, um überflüssigen, politischen Dilettanten Schrott, im eigenen Land, eine außergewöhnlich gut bezahlte  Alibi Vorstellung bieten zu können. Die teuerste Lösung Hartz 4 Empfänger auf Volkskosten zu unterhalten. Schon vor 40 Jahren hieß es : „Hats du einen Opa – schick ihn nach Europa!“ Ich bin sicher : „Die Köpfe der politischen Volksbetrüger hat dieser Spruch nie erreicht !“

Österreich lehnt Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten ab

1.) Moria

Österreichs Außenminister hält die Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria für zu emotional. In dem Lager war am Mittwochabend ein neuer Brand ausgebrochen. Österreich und die Niederlande haben sich gegen eine Aufnahme von Migranten aus dem durch ein Feuer stark zerstörten Lager in Moria ausgesprochen. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden“, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg in der ORF-Nachrichtensendung ZiB2. Würde das Lager durch eine Verteilung der Migranten auf europäische Staaten geräumt, wäre es bald wieder voll, sagte der Minister. Sobald die Tür nach Europa einen Spalt offen sei, würden sich sofort viele Migranten auf den Weg machen. „Wir müssen die Debatte deemotionalisieren, wir müssen sie rationalisieren.“ Es helfe nicht, bei jedem Zwischenfall oder einer Notlage nach Verteilung zu rufen. „Das kann nicht die Lösung sein“, sagte Schallenberg. Entwicklungsminister Müller fordert Aufnahme von 2.000 Migranten.   Ähnliche Äußerungen gab es vonseiten der niederländischen Regierung: „Die Niederlande haben immer den Standpunkt vertreten, dass wir keine Menschen übernehmen“, sagte die Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol, dem TV-Sender RTL Nieuws. Die Regierung in Den Haag hatte Griechenland zuvor humanitäre Hilfe zugesagt. „Aber Flüchtlinge zu übernehmen, wie Deutschland das tun will, da ist die Antwort: Nein.“

Zeit-online

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Jeder Drecksstaat weiß, warum er Leuten wie Snowden oder Assange kein politisches Asyl anbietet. Es fehlt in der Politik einfach an Charakterlich, gefestigten Typen. Natürlich auch hier im Land steht für Merkel, welche ja Antikapitalistisch aufwuchs, das Geld an allererster Stelle.

Das US-Ministerium für Inlandsicherheit hat angeblich russische Einmischungsversuche heruntergespielt

2.) Neue Whistleblower-Affäre:

Brian Murphy, ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums für Inlandsicherheit, beschuldigt dessen Führungsriege, seine Arbeit zensuriert zu haben – weil sie Präsident Donald Trump nicht ins Konzept passte. Die Vorwürfe beziehen sich nicht nur auf die Desinformationskampagne Moskaus im laufenden Wahlkampf, sondern auch auf extremistische Gewalttäter in Amerika. Die Anschuldigungen sind brisant: Das amerikanische Ministerium für Inlandsicherheit soll aus politischen Gründen die Gefahr heruntergespielt haben, die von rechtsextremen amerikanischen Gruppierungen ausgehe. Auch soll die Führungsriege des Ministeriums, dessen mehr als 240 000 Angestellte das Land unter anderem vor terroristischen Angriffen beschützen, kein Interesse daran gehabt haben, die breite Öffentlichkeit vor russischen Einmischungen in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu warnen. Im Gegenteil: Der kommissarisch amtierende Minister Chad Wolf soll angeordnet haben, die Gefahr aus Russland herunterzuspielen. Diese beiden Vorwürfe erhebt Brian Murphy, bis im vorigen Monat Leiter des Nachrichtendienstes des Ministeriums, in einer 24 Seiten zählenden Whistleblower-Eingabe. Diese Eingabe wurde am Mittwoch durch den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlicht, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen. Die Kritik von Murphy, einem ehemaligen Berufssoldaten in der Marineinfanterie und FBI-Agenten, richtet sich in erster Linie gegen Chad Wolf, den Chef des Ministeriums, und gegen Kenneth T. Cuccinelli II, seine Nummer zwei. Obwohl den beiden Führungskräften die Legitimation fehle, weil sie derzeit nur kommissarisch amtierten und nicht durch den Senat bestätigt worden seien, versuchten Wolf und Cuccinelli die Behörde auf Kurs zu bringen, sagte Murphy. Auch sorgten sie laut dem Whistleblower dafür, dass Präsident Donald Trump, dem beide ihren Posten verdanken, durch die Arbeit des Nachrichtendienstes politisch nicht beschädigt werde.

Neue Zürcher-Zeitung

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Aber es stinkt trotz allem weit über die SPD hinaus . Ein Mensch mit Charakter wäre lange aus seiner Partei ausgetreten, oder hätte sich austreten lassen, um weiteren Schaden zu verhindern. Aber so ist das Leben der Kleingeistigen Bürgermeister wenn sie Glauben, schon einmal eine Corona auf ihrer Rübe gehabt zu haben.

Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal

3.) Der instinktlose Bürokrat

Olaf Scholz hat als Hamburger Bürgermeister beim Cum-Ex-Skandal versagt. Dass er jetzt maximale Transparenz verspricht, hilft auch nicht weiter. Dieser Skandal wird SPD-Finanzminister Olaf Scholz schwer zusetzen: Im Finanzausschuss und im Bundestag musste er sich zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank äußern. Wie immer gab sich Scholz gelassen – und versprach maximale „Transparenz“. Doch längst ist „transparent“, dass Scholz in der Warburg-Affäre versagt hat. Die Cum-Ex-Tricksereien waren beispiellos dreist. Denn der Staat, also die Steuerzahler, wurden direkt bestohlen. Das „Geschäftsmodell“ der Banken bestand darin, Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung hin- und herzuschieben, um sich die Kapital­ertragsteuer mehrfach zurückerstatten zu lassen. Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen: Es kann nicht rechtens sein, sich eine Steuer doppelt und dreifach zurückerstatten zu lassen, die man maximal einmal gezahlt hat. Die Banken behaupten, es hätte ein „Steuerschlupfloch“ gegeben. Aber diese Argumentation ist ungefähr so stichhaltig, als würde ein Dieb sagen, er könnte nichts dafür, dass er den Schmuck in einer Wohnung entwendete – weil nämlich die Tür offen gestanden hätte.

TAZ

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Selbst Eckenpisser bekommen in diesen Land nicht Lebenslänglich !

Prinz Ernst August von Hannover kommt frei – ihm drohen bis zu drei Jahre Haft

4.) Angestellte bedroht?

Nächste Eskapade von Skandal-Prinz Ernst August von Hannover: Der Welfenprinz war in Österreich festgenommen worden. Der 66-Jährige soll eine Angestellte und deren Ehemann bedroht und genötigt haben. Nun ist der Prinz wieder auf freiem Fuß. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber FOCUS Online. Prinz Ernst August wurde heute gegen 14.30 Uhr aus der Haft in Wels entlassen. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft in Oberösterreich gegenüber FOCUS Online. Der Welfenprinz sei unter diversen Auflagen „enthaftet“ worden. Darunter die Weisung, sich an einem bestimmten Ort in Österreich aufzuhalten. Vom mutmaßlichen Tatort, seinem Jagdschloss, müsse er sich vorerst fernhalten. Auch den mutmaßlichen Opfern dürfe er sich nicht mehr nähern. Polizei rückt an und nimmt Prinz Ernst August von Hannover fest

Focus

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Ein fauler Mensch wird sich eher selten im Spiegel anschauen. Der Anblick des Vorbild „Birne“ in jungen Jahren war mit weniger Arbeit verbunden, im Vergleich zu Heute, wo es in erster Linie gilt, Lobbyisten zufrieden zu stellen.

Robert D. Meyer sieht das Leid der Eintagsküken noch nicht beendet

5.) Klöckners faules Ei

Horst Seehofer, Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich, Christian Schmidt – sie alle waren im Lauf ihrer Karrieren Bundeslandwirtschaftsminister und gaben das gleichlautende Versprechen: Das millionenfache Töten männlicher Küken hat bald ein Ende! Anderthalb Jahrzehnte später gelobt nun Julia Klöckner: Diese ethisch fragwürdige Praxis ist bald vorbei. Wirklich! Doch der Gesetzentwurf, den die Ministerin als »Meilenstein für den Tierschutz« feiert, hat nicht nur Lücken, sondern auch die Aussicht, dass sich am Ausmaß des Tierleids wenig ändert. Ab Januar 2022 sind Geschlechtertests schon im Ei verpflichtend, zwei Jahre lang allerdings in einem Stadium erlaubt, in dem der Embryo bereits Schmerzen spürt.

ND

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Weißt solch ein Vorgang nicht deutlich genug auf die mangelnde Qualität im Deutschen Behörden-Alltag mit allen seinen Uniformen hin? Wie es dann unter deren Vorgesetzten aussieht, der Regierung, darüber sollte die Gesellschaft einmal allen ernstes nachdenken ! Wie die Merkel – so ihr Werkeln ?

Jobcenter bestätigt Verstorbenem den Tod – und gibt ihm dann einen Hinweis

6.) Peinlicher Fehler

In Dresden leistete sich das Jobcenter kürzlich einen peinlichen Fehler. In einem Schreiben bestätigte die Behörde einem im Juli verstorbenen Mann erst, dass er tot ist, und dass die Hartz-IV-Zahlungen an ihn eingestellt werden – um ihm dann zu erklären, dass er sie wieder beantragen kann. Jürgen Steffenhagen aus Dresden war im Juli im Alter von 63 Jahren verstorben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben berichtet, soll Steffenhagen bis zu seinem Tod Hilfe vom Jobcenter erhalten haben. Nach seinem Tod landete in seinem Briefkasten ein achtseitiges Schreiben. Darin bestätigt die Behörde dem Mann, dass er tot ist. So heißt es in dem Schreiben gleich zu Beginn: „Sie sind gestorben.“ Anschließend wird Steffenhagen über seine Rechte aufgeklärt, „um Nachteile zu vermeiden“.
Dann wird es Makaber: Das Jobcenter erklärt Steffenhagen auch, dass die Zahlungen wieder aufgenommen werden könnten, „wenn Sie diese nach Wegfall des Grundes, der zur Aufhebung des Bewilligungsbescheides geführt hat, erneut beantragen.“

Focus

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7.) Wie die Bundesregierung Putin bestrafen will

Er bekommt deutsches Gift (Kölsch, Tönnies-Fleisch)
Er wird gezwungen, Heiko Maas im Saarland zu besuchen
Er bekommt Brandenburg zurück
Er muss Gerhard Schröder auf Instagram folgen
Er muss mit Gregor Gysi zum FKK-Urlaub am Müggelsee

Titanic

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DL – Tagesticker 09.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Einmal mehr bewegte sich keiner der bekannten Politiker auf dieser Wendeltreppe nach unten. Sie duckten sie als Probanden weg.

Astra Zeneca setzt Impfstoffstudie wegen Bedenken vorübergehend aus

1.) Coronavirus weltweit

Beim Corona-Impfstoffkandidaten des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astra Zeneca ist ein Problem aufgetreten. Die Studie des vielversprechenden experimentellen Impfstoffs werde vorerst ausgesetzt, nachdem bei einem Probanden in Großbritannien eine schwerwiegende Nebenwirkung aufgetreten sei, berichtete die Gesundheitsnachrichten-Seite Stat News unter Berufung auf eine Sprecherin des Unternehmens. „Der Standard-Prozess hat eine Impfpause ausgelöst, um die Überprüfung der Sicherheitsdaten zu ermöglichen,“ wird diese zitiert. Man prüfe nun, ob das Phänomen mit der Impfung in Verbindung stehe. „In großen Versuchsreihen treten Erkrankungen zufällig auf, müssen aber von unabhängiger Seite untersucht werden.“ Astra Zeneca werde die Untersuchung beschleunigen, damit sich das Zulassungsverfahren für den Impfstoff so wenig wie möglich verzögere, hieß es weiter. Bei den gesundheitlichen Problemen handele es sich um einen Einzelfall, betonte das Unternehmen.

Suedeutsche-Zeitung

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Nein das sind nicht Polizisten, als Menschen ! So etwas machen nur in Uniformen gesteckte Subjekte der dreckigen Staaten weltweit! Sie werden dazu abgerichtet und entsprechend entlohnt, wie Hunde auf Befehl von Politikern – entsprechend zu reagiere. Die Verantwortlichen sitzen immer hinter den Schreibtischen und erteilen die entsprechenden Befehle, auch wenn sie nie schreiben gelernt haben. Das ist keine Frage der Werte, sondern verlangt eine Antwort des System !! Im anderen Fall wären ja alle Deutschen Mitschuldig am System des Adolf, wo alle Bürger gleich Zombies reagierten und zu Wahlen antraten ?

Nach Wutanfall –

2.) US-Polizisten schießen 13-Jährigen nieder

Eine Mutter wählt den Notruf, weil ihr autistisches Kind einen Wutanfall bekommen hat. Als die Polizisten eintreffen, rennt der Junge davon – woraufhin einer der Beamten seine Waffe zieht und feuert. Die Polizei in der US-Stadt Salt Lake City sieht sich harter Kritik ausgesetzt, nachdem sie auf einen psychisch instabilen 13-Jährigen geschossen hat. Wie US-Medien berichteten, wurde der Junge von den Kugeln an der Schulter, dem Knöchel, im Darm und an der Harnblase verletzt. Nach Angaben seiner Mutter hatte der unter Trennungsängsten leidende Teenager einen Wutanfall bekommen, als sie nach einjähriger Auszeit erstmals wieder zur Arbeit gehen musste. Sie habe daraufhin den Notruf gewählt. Sie habe Hilfe gerufen, damit ihr Sohn ins Krankenhaus gebracht werde, sagte die in Salt Lake City lebende Mutter dem Lokalsender KUTV. Den dann eingetroffenen Polizisten habe sie gesagt, dass ihr Sohn unbewaffnet sei und mit seinem Wutanfall „nur Aufmerksamkeit zu bekommen versucht“. Der Junge sei vor den Polizisten davongelaufen, woraufhin einer von ihnen auf ihn geschossen habe. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass der Polizist den Jungen durch Schüsse verletzt hatte. Es habe der Verdacht bestanden, dass der Junge „einigen Leuten Drohungen mit einer Waffe gemacht hat“, sagte der Sprecher. Zugleich räumte er aber ein, dass am Ort des Vorfalls keine Waffe gefunden worden sei.

Welt

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Hierzu passt nur der Kommentar wie er unter der NR. 2 – geschrieben steht.

Behörden erwarten neue Gewalt

3.) Ausschreitungen in Leipzig

Die Leipziger Polizei zieht Bilanz des letzten Wochenendes – und warnt gleich vor neuen Unruhen. Dialog scheint für die Politik keine Option zu sein. Für das nächste Wochenende erwarten Polizei und sächsisches Innenministerium erneut Unruhen in Leipzig-Connewitz. Am Samstag, 12. September, hätte in der Stadt der EU-China-Gipfel stattfinden sollen – der inzwischen aber coronabedingt abgesagt wurde. In linken Kreisen wird dennoch zu einer Demonstration unter dem Titel „Storm the fortress – Break all borders“ aufgerufen. „Wir rechnen mit Gewalt, besonders in der Nacht“, sagte Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzsch­mar dazu am Dienstag. Nähere Prognosen unter anderem zur erwarteten Mobilisierung würden in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz erarbeitet „Wir wollen die Versammlungsfreiheit im Vorfeld nicht einschränken“, kündigte Kretzsch­mar am Dienstag an. Störer und Gewalttäter wolle man aber herauslösen oder die Versammlung gleich auflösen. Schon am letzten Wochenende hatte es in Leipzig Ausschreitungen von Linksextremen gegeben. Auslöser war die Räumung zweier besetzter Häuser. Gegen Gentrifizierung und Immobilienspekulation regt sich in Leipzig besonders heftiger Widerstand. Der Landespolizeipräsident räumte am Dienstag ein, dass die Beamten am Wochenende auch Reizgas eingesetzt hatten. Insgesamt seien an den drei Tagen 1.500 Polizeibeamte im Einsatz gewesen.

TAZ

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Macht erhalten diese Vandalen erst durch die Stimmen ihrer Wähler-Innen ! Wer System-Fragen stellt, muss den Gang in die Wahllokale meiden, ansonsten macht sie sich Mitschuldig. Meine Wahlbenachrichtigung  landet aus den Briefkaste immer direkt in die Papiertonne. Gangster bekommen von mir keine Stimme. Die Naivität etwas ändern zu können, habe ich lange aufgegeben und mich somit nie von der Politik abhängig gemacht.

Justizministerium will Donald Trump in Verleumdungsprozess verteidigen

4.) Vergewaltigungsvorwurf

Der US-Präsident hatte den Vergewaltigungsvorwurf der Autorin E. Jean Carroll zurückgewiesen. Im Prozess um ihre Verleumdung stellt sich die Justiz an Trumps Seite. In dem Prozess um die Verleumdungsklage der Autorin E. Jean Carroll, die US-Präsident Donald Trump vorwirft, sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt zu haben, will das US-Justizministerium Trumps private Anwälte durch staatliche ersetzen. In einem am Dienstag eingereichten Antrag bei einem Gericht in New York argumentiert das Ministerium, Trump habe in seiner Tätigkeit als Präsident gehandelt, als er Carrolls Vorwürfe zurückgewiesen hatte. Deshalb müssten nach einem Gesetz über die Verantwortlichkeit von Regierungsmitarbeitern die Vereinigten Staaten als beklagte Partei für Trump als Privatperson einspringen. Der Schritt sei „sehr ungewöhnlich“ schreibt die New York Times. Obwohl das Gesetz demnach Mitarbeitern der Regierung Immunität gegen die meisten Verleumdungsklagen gewähre, sei es Experten zufolge bisher selten, wenn überhaupt, zum Schutz eines Präsidenten eingesetzt worden. Insbesondere für Handlungen vor Antritt seiner Amtszeit. Carrolls Anwältin kritisierte den Antrag als einen „beispiellosen Versuch, die Macht der US-Regierung einzusetzen, um sich der Verantwortung für privates Fehlverhalten zu entziehen“. Trump hatte in einem Interview zu Carrolls Vorwürfen gesagt, sie sei erstens „nicht sein Typ“ und zweitens sei das nie passiert. Daraufhin klagte Carroll, weil Trump sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Sie forderte unter anderem eine DNA-Probe von Trump, um diese mit den Spuren von einem Kleid abzugleichen, das sie an jenem Tag getragen habe.

Zeit-online

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Es gibt sie also doch ? Menschen welche ihre bisher gewachsenen Wurzeln schon verraten, noch bevor sie gewählt wurden ? Na – wenn das Politik-Glaubhafter vertreten  soll, könnte man ja gleich am Wagenrad drehen ?

Linken-Politikerin beendet auch ihre Mitgliedschaften in der Sozialistischen Linken und der Bewegungslinken

5.) Wissler verlässt Marx21

Die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler hat den nächsten Schritt gemacht, um ihre Chancen bei der Wahl zur nächsten möglichen Co-Vorsitzenden der Linkspartei zu steigern. Wie die Linksfraktionsvorsitzende im Wiesbadener Landtag am Dienstag gegenüber der »Zeit« bestätigte, hat die 39-Jährige sowohl den Unterstützerkreis des antikapitalistischen Netzwerkes Marx21 als auch die Parteiströmung Sozialistische Linke (SL) verlassen. »Ich bewerbe mich als Parteivorsitzende, da ist es üblich und richtig, die Unterstützung und Mitgliedschaft in innerparteilichen Strömungen und Zusammenhängen zu beenden«, erklärte Wissler gegenüber der Wochenzeitung. Ebenfalls zurückgezogen hat sich Wissler demnach aus der Bundesarbeitsgmeinschaft Bewegungslinke, die sich erst im April 2018 gegründet hatte.

ND

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Auch der Regierung ginge so etwas doch glatt am Hinterteil vorbei. Diese Abzocker haben noch nie für hinterlassene Schäden aufkommen müssen. Es zahlt wie immer: Der dumme Wähler  !

Aus für Nord Stream 2 würde Milliarden Euro kosten – die Grünen stört es nicht

6.) „Müsste im Zweifel gezahlt werden“

Im Folge des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexey Nawalny diskutiert die deutsche Politik das Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Allerdings sind schon Milliarden in das Projekt investiert, es steht kurz vor der Fertigstellung. Bei Einstellung der Arbeiten könnten hohe Schadensersatzforderungen drohen. Zehntausende mit Beton ummantelte Rohrstücke liegen bereits auf dem Boden der Ostsee, jedes einzelne gut 24 Tonnen schwer. Miteinander verschweißt bilden sie die beiden Stränge der Pipeline Nord Stream 2, die über eine Länge von rund 1230 Kilometern in weitaus größerem Umfang als bislang russische Erdgaslieferungen direkt nach Deutschland ermöglichen soll. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Fertig ist die gewaltige Doppelröhre, die aus zwei Leitungen mit einem Durchmesser von jeweils gut 1,20 Metern besteht, noch nicht. Zwar ist von Spezialschiffen bereits ein Großteil der insgesamt rund 200.000 Rohrstücke in einer Tiefe von bis zu 210 Metern auf dem Grund der Ostsee verlegt worden. Doch der Widerstand aus den USA verzögerte bislang die Fertigstellung.

Focus

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Das geheime WhatsApp-Protokoll der „Bild“-Redaktion zu Solingen

7.) BILD  –  Exklusiv!

Für große Empörung sorgte am Wochenende die „Bild“-Zeitung. Nach einem fünffachen Mord in Solingen brach das Blatt mit so ziemlich allen medienethischen Prinzipien: Die Redaktion veröffentlichte ein Interview mit einen 12-Jährigen Schulfreund des einzigen Überlebenden (11) von sechs Geschwistern. Dazu zeigte „Bild“ Screenshots eines WhatsApp-Chats zwischen den beiden Jungen. Dem Postillon liegen exklusiv Screenshots des „Bild“-internen WhatsApp-Chats aus diesen Tagen vor. Diese präsentieren wir Ihnen hier exklusiv:

Donnerstag, 3.9., Gruppenchat „Redaktionskonferenz“ der „Bild“-Chefredaktion:

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 08.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und die Moral aus der Geschichte ? Auch in anderen Ländern betraten Politiker ihr Neuland. Wie hörten wir früher: „Ein ehrbarer Mensch kümmert sich nicht um Politik. Das sollen die Gangster unter sich ausmachen. Uns reichte ein Adolf vollkommen aus. Aber wir haben ja auch vieles nicht gewusst.“ Darauf folgte der Spruch über den Wirt. Wetten dass: „Unsere Nachfolger die gleichen Ausreden hören werden !“ Je länger der Mensch die Schulen besucht – je weniger lernt er für sein Leben !

Trumps Corona-Schecks landen aus Versehen in Österreich

1.) WIRTSCHAFTSHILFE –  USA

Die US-Regierung stellte Millionen Amerikanern Schecks über 1200 Dollar aus, gedacht als Hilfe in der Corona-Krise. Wegen einer Datenpanne wurden mehr als 100 davon an Österreicher geschickt – die sie dankbar einlösten. Von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Schecks zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind bei etlichen Österreichern gelandet. Mehr als 100 solcher Schecks über jeweils 1200 Dollar (rund 1000 Euro) sind nach Angaben des ORF inzwischen bei Banken eingelöst worden. Zu den Empfängern zählt auch ein Rentner aus Linz in Oberösterreich, der einst für kurze Zeit in den USA gearbeitet hatte. Er habe zuerst an einen schlechten Scherz geglaubt, schilderte der Mann in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“ am Montagabend. Die Bank habe die Echtheit des Schecks aber überprüft, und wenig später habe er das Geld auf dem Konto gehabt.

Welt

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Ist es nicht interessant zu beobachten wie wichtig solche Ereignisse International gehandelt werden? Je nach dem auf welch einer Seite sich das jeweilige Land gerade schlägt ? Hier Heldin, dort Terrorist ? Über die vielen wirklich verfolgten Flüchtlinge, welche gerade die Welt wegen Verfolgung umkreisen, redet niemand mehr ! Sie können in ihren Lagern verrecken. Ein jeder hat nur die sich selbst verdummenden Politiker-Innen im Blick ? Den Ausverkauf alles Menschlichen ?

Maria Kolesnikowa soll Weissrussland verlassen haben

2.) Vermisste Lukaschenko-Gegnerin

Seit Montagvormittag gab es von der 38-jährigen Oppositionellen kein Lebenszeichen. Nun sind Informationen über den Aufenthaltsort von Maria Kolesnikowa bekannt geworden. Nach ihrem Verschwinden hat die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa nach Angaben des Grenzschutzes Belarus (Weissrussland) verlassen. Sie halte sich in der Ukraine auf, teilten die Behörden mehreren Medien zufolge am Dienstagmorgen mit. Am frühen Morgen habe sie die Grenze gemeinsam mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow passiert. Die Staatsagentur Belta meldete, Kolesnikowa habe versucht, das Land illegal zu verlassen. Dabei sei sie festgenommen worden. Sie habe danach dennoch ausreisen können, hiess es. Von ihrem Team gab es zunächst keine Bestätigung für diese Informationen. Keine Festnahme, keine Entführung? Seit Montagvormittag gab es von der einer der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko kein Lebenszeichen. Der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung, dem sie angehört, ging davon aus, dass Kolesnikowa im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden war. Das Innenministerium hatte mitgeteilt, es habe Kolesnikowa nicht festgenommen. Der Rat forderte die sofortige Freilassung.

Baseler-Zeitung

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Wie konnten wir dieser Tage lesen : „Jeder möchte doch gerne einmal regieren“. Und keiner fragt nach , ob denn das Können vorhanden ist. Haben wir nicht schon genügend Trolle in der Politik erlebt, um einfach nur eine kleine Meinungsdrehung vollziehen zu müssen? Macht, Macht, Macht – welche die Verbrechen schafft?

Krawalle in Leipzig

3.) Einfach mal zuhören

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigt bei rechten Protesten Verständnis, Leipzigs linke Szene wird hingegen pauschal verurteilt. Das hilft niemandem weiter. Als im Mai deutschlandweit tausende Menschen, darunter zahlreiche Rechtsextreme, gegen das „de-facto-diktatorische Hygiene-Regime“ demonstrierten, war der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nachdenklich. Ohne Mundschutz, dafür mit viel Empathie, sagte er, er wolle „verstehen, was die Menschen umtreibt“. Nun, nach einem Wochenende der Eskalation in Leipzig, bei dem die Räumung einer Hausbesetzung zu tagelangen gewaltvollen Protesten führte, sagt Kretschmer über die Linken, die in Leipzig protestieren – nicht nachdenklich, sondern entschlossen: „Wir sagen diesen Menschen den Kampf an.“ Kretschmer positioniert sich eindeutig. Doch was wäre, wenn er versuchen würde, nicht nur Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker:innen zu verstehen, sondern auch Linksradikale, Hausbesetzer:innen, sogenannte Krawallmacher? Wenn er den Dialog nicht nur mit Rechten als „zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet“, suchen würde, sondern auch mit jenen, die er noch weniger versteht? Denn eigentlich wäre das politisch die klügste Variante: verstehen, woher die Wut kommt, um sie zu bekämpfen. Nehmen wir an, die Anliegen der Hausbesetzer:innen wären schon zu Beginn gehört worden, die Polizei hätte eine deeskalierende Strategie eingesetzt, Ministerpräsident Kretschmer und Oberbürgermeister Jung hätten versucht, zu „verstehen, was die Menschen umtreibt“: Hätte es die Eskalationen dann überhaupt gegeben?

TAZ

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Aber gab oder gibt es denn irgendwo auf dieser Welt mehr Falschspieler als in der Politik und den Religionen? Setzt euch einmal in die Tempel oder Kirchen der Religionen dieser Welt und hört mit voller Aufmerksamkeit den dort geführten Diskussionen zu. Setzt euch für zwei Wochen in ein Priesterseminar und verfolgt das Handeln und Tun als neutraler Beobachter mit kritischen Augen und Ohren. Jede Theorie kritisiert immer nur die Gegenseite und gibt sich selber als einzig wahre aus. obwohl man selber keinerlei Beweise vorlegen kann. Besonders in der Politik laufen doch die meisten Einäugigen in fanatisierter Ergebenheit den Blinden hinterdrein.

Offener Streit im Lager der Corona-Querdenker

4.) „Hier sind einige Falschspieler unterwegs“

Persönliche Feindschaften und Differenzen über die Nähe zu Rechtsextremen setzen „Querdenken“ intern zu. Auch Initiator Michael Ballweg gerät in die Kritik. Innerhalb der Querdenken-Bewegung ist offener Streit ausgebrochen. Neben persönlichen Befindlichkeiten wird vor allem um das weitere Vorgehen gezankt.mDer interne Konflikt hat bereits absurde Züge angenommen: Einem prominenten Querdenken-Redner wird vorgeworfen, einen anderen als „Satanisten“ bezeichnet zu haben. Ein Organisator soll einen weiteren Redner in einer SMS als „Idioten“ beschimpft haben. Thorsten Schulte, mehrfacher Redner auf Querdenken-Versammlungen, beklagt öffentlich, es gebe „überhaupt keine Strategie“. Außerdem seien bei Querdenken „einige Falschspieler unterwegs“. Ein wichtiger Akteur der Bewegung sei ihm in den Rücken gefallen. Querdenken-Initiator Michael Ballweg kritisierte daraufhin am Sonntag Thorsten Schulte und erklärte, es gebe keine „Dauerredeerlaubnis“ für Redner auf der Bühne. Schultes Verhalten beim ersten Berliner Aufmarsch Anfang August sei außerdem „zu theatralisch“ gewesen.

Tagesspiegel

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Ein Ende des Drehens von  leeren Flaschen ! Ursula von der grünen Weide hatte das recht auf den  letzten Schluck und durfte dazu ihre Schuhe anbehalten.

Dombrovskis wird EU-Handelskommissar

5.) Nachfolge von Phil Hogan

Wegen eines Verstoßes gegen Corona-Regeln in seiner Heimat musste der Ire Phil Hogan sein Amt als EU-Handelskommissar niederlegen. Nun steht sein Nachfolger fest. Valdis Dombrovskis wird neuer EU-Handelskommissar. Das gab Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel bekannt. Dombrovskis tritt damit die Nachfolge des Iren Phil Hogan an. Neues irischen Kommissionsmitglied wird Mairead McGuinness. Sie war bisher Vizepräsidentin des Europaparlaments und soll die Zuständigkeit für Finanzmarktpolitik bekommen. Hogan war wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln in seinem Heimatland zurücktreten. Es sei immer deutlicher geworden, dass die Kontroverse um seinen jüngsten Besuch in Irland von seiner Arbeit als EU-Handelskommissar ablenke und seine Arbeit in den kommenden Schlüsselmonaten untergraben würde, begründete Hogan seine Entscheidung.

Spiegel-online

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Ist dieses ein mutiger oder verwegener Vorschlag ? Denn noch haben wir keinen Politiker-In unter den Corona-Toten zu feiern? Was ja schon als Hinweis auf die sorgfältige Auswahl hinweist.  Aber vielleicht ist dieses auch ein gutes Zeichen von Oben was zeigt, das der sich seine Platzhirschen an der Seite sehr gut auswählt. Was auf Erden Dreck gefressen hat, darf dieses nach seinem Ableben weiter machen. Halleluja !

Steinmeiers Idee einer zentralen Gedenkfeier für Corona-Opfer stößt auf Skepsis

6.) Coronavirus in Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt mit seiner Idee einer zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie auf Vorbehalte. Nachdem Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) um Konkretisierung des Vorschlags gebeten hatte, meldeten die Bundestags-Vizepräsidentinnen Petra Pau (Linke) und Claudia Roth (Grüne) nun offen Bedenken an. „Zu einem späteren Zeitpunkt kann man das machen. Aber im Moment halte ich das nicht für besonders sinnvoll“, sagte Pau dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Derzeit dürften sich coronabedingt nur 25 Prozent der gewählten Abgeordneten im Plenarsaal aufhalten. „Wir sollten deshalb zu gegebener Zeit noch mal drüber reden.“ Die Linken-Politikerin sprach sich dafür aus, auch diejenigen einzubeziehen, „die die Pandemie gemeistert haben, also Krankenschwestern oder Pflegekräfte“. Roth nannte es zwar richtig, der Todesopfer zu gedenken und Anteilnahme zum Ausdruck zu bringen. Über den Zeitpunkt von Steinmeiers Vorschlag sei sie jedoch verwundert, „denn wir stecken noch mitten in der Pandemie“. Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass Krankenhauspersonal, Pfleger, Erzieher, Kassierer und das Personal der Gesundheitsämter sehr konkreten Dank verdient hätten. Sie hätten die Gesellschaft in schwersten Zeiten zusammengehalten und „verdienen neben symbolischen Anerkennungsgesten ernst gemeinte und nachhaltige ökonomische und gesellschaftspolitische Teilhabe“. Unterstützung für Steinmeiers Vorstoß kam dagegen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Die vielen Opfer von Corona haben es verdient, dass wir innehalten und ihrer gedenken“, sagte Söder dem RND. Ihren Angehörigen gelte das tiefe Mitgefühl. Gleichzeitig müsse man sich um alle kümmern, die durch Corona in Leid, Not und Einsamkeit geraten seien. „Eine Gedenkfeier kann dazu beitragen, dass wir uns daran öfter erinnern.“

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Dinge, für die bisher noch nie mit Sex geworben wurde (weil zwecklos)

Ostwestfalen
Pfälzer Dialekt
Kloreiniger
Müllbeseitigungsanlage Bremerhaven
Hühneraugen-Salben
Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall
Urlaub in Rüsselsheim
SPD

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 07.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sie Enden vor den Haustüren der Beiden „Wir schaffen das – nicht“ ? Der Bürgermeister Ha – Ha und die Bäuerin Ukama.  Mich würden in diesen Zusammenhang schon eher die Namen der Spürhunde interessieren welche für die Suche eingesetzt wurden. Denn das können keine Uniformträger dieses Staates gewesen sein. Soviel an Kopf passt in die „Maßgeschneiderten“ nicht hinein !

Neue Spuren im Fall „NSU 2.0“ führen nach Hamburg und Berlin

1.) NSU 2.0

Laut Medien haben Ermitller im Fall der rechtsextremen Drohschreiben auch Polizeibeamte in Hamburg und Berlin vernommen. Sie sollen illegal private Daten abgerufen haben.Im Fall der rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ verfolgen die hessischen Sonderermittler Medienberichten zufolge neue Spuren in Hamburg und Berlin. Wie der WDR und die Süddeutsche Zeitung berichteten, haben sie in beiden Städten insgesamt vier Polizeibeamte als mögliche Verdächtige im Blick. In Hamburg handelt es sich demzufolge um eine Beamtin des Reviers Hamburg-Mitte sowie einen Beamten des Reviers Hamburg-Neugraben. Unabhängig voneinander sollen sie private Daten der taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah abgerufen haben, kurz bevor sie anonyme Drohungen erhielt. Anlass dafür war eine Kolumne Yaghoobifarahs in der taz, in der sie Polizisten unter anderem mit Müll verglich. Die Beamten gaben dem Bericht zufolge an, die Daten aus Neugier beziehungsweise aus Wut über Yaghoobifarahs Kolumne abgefragt zu haben. Aus Sicht der Sonderermittler gibt es demnach aber bislang keine Belege dafür, dass sie die Daten genutzt oder weitergegeben haben.

Zeit-online

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Wie schön wenn wir unsere „Werte“ als Alibi einer Art der Widergutmachung in den Handtäschchen vor uns her-schieben. Höschen  schon voll mit Klößchen – bei Mutti ?

Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer

2.) Kann seine junge Familie Julian Assange retten?

Nach sechs Monaten Pause geht in London das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange weiter. Dabei rückt er seine Familie ins Blickfeld. Nach knapp sechsmonatiger, coronabedingter Unterbrechung geht am Montag das Auslieferungsverfahren gegen den prominentesten Häftling Großbritanniens weiter. Sollte der Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA abgeschoben werden, drohen ihm wegen Computer-Hackings und Spionage bis zu 175 Jahre Freiheitsstrafe. Das Hearing vor dem Londoner Magistratsgericht im berühmten Old Bailey wird auf mehrere Wochen veranschlagt. Die Haftbedingungen im Gefängnis Belmarsh vor den Toren Londons sind gleichgeblieben. Womöglich aber sieht die Öffentlichkeit den 49-Jährigen jetzt mit etwas anderen Augen. Denn kaum war im März der Lockdown verkündet, wandte sich Stella Moris, 37, mit einer sensationellen Nachricht an Gericht und Gefängnisbehörden: Sie gehöre nicht nur zu Assanges Anwaltsteam, sondern sei auch die Mutter seiner beiden jüngsten Kinder, des dreijährigen Gabriel und dessen 19 Monate alten Bruder Max. Um die Gefahr durch das Coronavirus im eng belegten Knast zu reduzieren, solle ihr Verlobter zeitweilig und mit entsprechender Überwachung bei ihr wohnen dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt. Seine neue Familie

Tagesspiegel

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Connewitz das ist kein Witz – über Heizung und Beleuchtung – selbst  wenn die Politik jetzt schwitzt! Die Zeiten sind Weltweit sehr unruhig geworden, da Politik sich aufgrund des Klimawandel in ihre Kühlräume verkrochen hat, anstatt den steigenden Temperaturen mit energischen Maßnahmen entgegen zu arbeiten !  Aber was Politiker nicht verstehen, damit können sie auch nicht umgehen. Wie hieß noch der Spruch mit dem Wirt: „Wer nichts wird,  wird Wirt, – usw. Jetzt werden viele Berufe aufgezählt, um über die Beamten und Uniformträger als letztes mit den Politiker-Innen in der Gosse zu Enden. Fehler machen wir alle im Leben – aber Dumm ist es, aus Fehlern keine Lehren zu ziehen.

Demonstrationen für Hausbesetzer

3.) Es brennt wieder mal in Connewitz

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verurteilt die Gewalt gegen Polizeibeamte. Über zu hohe Mieten spricht niemand mehr.  Am Wochenende protestierten in Leipzig Hunderte gegen die Räumung von zwei besetzten Häusern. Die Proteste schlugen in Gewalt um, an drei Abenden in Folge wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas ein, hielt Wasserwerfer auf Abruf. Siebzehn Beamte wurden verletzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte den Autonomen den Kampf an. „Diesen Leuten geht es nicht um dieses Thema. Es geht ihnen darum, gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen“, sagte Kretschmer am Sonntag. Auf Twitter bedankte er sich bei der Polizei und kündigte an, „konsequent“ gegen „üble Gewalttäter“ vorgehen zu wollen. Auslöser der Proteste war die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch durch die Polizei nahe der Eisenbahnstraße. Seither kam es vor allem in dem für linke Proteste bekannten Stadtteil Connewitz zu Zusammenstößen mit der Polizei. Doch schon am Tag nach der Räumung setzten Beamte im Bereich der Eisenbahnstraße Tränengas ein. Zwischen Polizisten und den in Schwarz gekleideten Demonstranten kam es zu vereinzelten Rangeleien. Am Ende wurden 22 Personen ins Revier gefahren. Ihnen wurde unter anderem schwerer Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Eine Frau sagte der taz im Nachgang, sie sei von Beamten gegen den Kopf geschlagen worden, anschließend mit dem Kopf auf die Straße geknallt. Man habe sie ins Revier gebracht, wo ihr DNA entnommen wurde. Einen Gerichtsbeschluss dafür habe man ihr nicht gezeigt. Nach ihren eigenen Angaben hat sie friedlich demonstriert und auch keine gefährlichen Gegenstände mitgeführt. „Bullenschweine raus“

TAZ

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Wäre Politik schon  in früheren Jahren aufgewacht, wären die zwei letzten Kriege wohl überflüssig gewesen? Jetzt steuern politische Schwachköpfe auf den Dritten zu und die Bevölkerung lässt sich unter Corona-Vorwände  durchfüttern ?

1000 Camper von Flammen eingeschlossen

4.)Waldbrände in Kalifornien

1000 Menschen sind auf einem Campingplatz in Kalifornien von Flammen eingeschlossen. Hunderte Einsatzkräfte versuchen, die Camper in Sicherheit zu bringen. Seit drei Wochen brennen in dem US-Bundesstaat Wälder. In Kalifornien sind etwa 1000 Menschen auf einem Campingplatz von Waldbränden eingeschlossen. Laut Medienberichten ist die einzige Zufahrtsstraße zu dem Gebiet in einem Nationalpark der Sierra Nevada nicht passierbar. Feuerwehr und Löschflugzeuge sind im Einsatz, um den Zugang zu der Gegend wiederherzustellen. „Zur Not in den Stausee retten“ Wie die Tageszeitung „The Fresno Bee“ berichtet, wies die Nationalparkverwaltung die von den Flammen bedrohten Camper an, sich zur Not in das Wasser des Mammoth Pool Stausees zu retten. Mindestens 63 Menschen wurden mittlerweile mit der Hilfe von Militärhubschraubern gerettet, darunter zwölf Verletzte, wie die örtliche Feuerwehr in Fresno über Twitter mitteilte.

Tagesschau

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Ist es nicht allzu Auffällig wenn gerade jetzt, da sich eine Partei neu aufstellen will, zwei der über viele Jahre verantwortlich Zeigenden, – für die Misere in der Partei, –  so sehr als Wortführer in den Vordergrund drängeln? Wann werden die Silwinger Rohrkrepierer wieder an der Oberfläche des Sumpfes erscheinen ?

Kontroverse nach von Gysi und Bartsch

5.) Linke verspricht, Friedenspartei zu bleiben

Kontroverse nach von Gysi und Bartsch angekündigter Kompromissbereitschaft bei Auslandseinsätzen und Nato-Bündnisverpflichtungen.Es mangelte an diesem 1. September 2020 nicht an Versprechen linker Politiker, die Linke sei und bleibe »die Friedenspartei in Deutschland«. Das versicherten zum Beispiel die Vorsitzenden der Linksfaktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, am Dienstag in einer gemeinsamen Videobotschaft zum Weltfriedenstag.Mohamed Ali sagte, ihre Partei fordere »einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland«. Die Tatsache, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die Rüstungsausgaben wie von der Nato verlangt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, nannte sie »absoluten Irrsinn«. Bartsch betonte, auf die klare Position der Bundestagsfraktion gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr »konnte man und wird man sich weiter verlassen können«. Am Vortag hatten auch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger die Bedeutung einer »engagierten Friedenspolitik« der Linken hervorgehoben. Der 81. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs dürfte nicht der einzige Anlass dieser Statements sein. In den letzten beiden Wochen hatten Bartsch wie auch Gregor Gysi, seit Mai außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, durch Interviewäußerungen für Irritationen bei vielen Genossen gesorgt. Denn sie hatten erklärt, dass die im Programm der Linken enthaltenen Forderungen nach Auflösung der Nato und sofortiger Beendigung aller Kampfeinsätze der Bundeswehr bei möglichen Koalitionsverhandlungen sicher keine große Rolle spielen würden. Das Ziel des Ersetzens des Militärbündnisses Nato durch eine »kollektive Sicherheitsstruktur« sei eher eine »Vision«, hatte Gysi dem Tagesspiegel am Sonntag gesagt.

ND

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Ja unsere Präsidenten und die viele der anderen, zweifelhaften Existenten haben doch immer schon besondere Vorrechte genossen. Nicht nur im  Straßenverkehr. Auch an den Trögen welche das Volk – zwangsweise für diese Specknacken – gefüllt halten muss. In vielen anderen Ländern hat der entgegenkommende Verkehr auf den Grünen Randstreifen zu halten, wenn der Schrott des Landes mit einen Riesengeleit entgegenkommt. Abet jetzt werden wieder Krokodilstränen hervorgequetscht ?

Einjährige nach Unfall mit Kretschmann-Kolonne gestorben

6.) Ministerpräsident bestürzt

Nach dem Zusammenstoß eines Autos mit einem Begleitfahrzeug von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist ein einjähriges Mädchen gestorben. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Einjährige hatte in dem Auto gesessen, das am vergangenen Montag in ein am Fahrbahnrand stehendes Begleitfahrzeug von Kretschmanns Kolonne gekracht war. Das Kind hatte bei dem Unfall auf der Autobahn 81 nördlich von Heilbronn lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Der Ministerpräsident reagierte bestürzt: „Wir wussten um die kritische Situation, in der sich das kleine Mädchen befand.“ Mit jedem Tag, an dem es am Leben geblieben sei, sei die Hoffnung ein wenig gewachsen, dass das Kind es schaffen würde. „Ich bin voller Trauer“, teilte Kretschmann mit. Seine Gedanken seien bei den Eltern, denen nun das Schlimmste widerfahren sei, was einer Mutter und einem Vater passieren könne: der Tod des eigenen Kindes. Der Unfall beschäftigt auch die Justiz. Wegen der lebensgefährlichen Verletzungen des Kleinkinds hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung gegen den 33 Jahre alten Vater, der den Unfall verursacht haben soll, hatte ein Behördensprecher am Freitag erklärt.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Bundesregierung installiert 5G-Mast auf Reichstag, um Querdenker fernzuhalten

7.) Günstiger als Graben

Nach den unschönen Szenen vor dem Reichstag werden die Rufe nach einem schützenden Graben vor dem Parlamentsgebäude immer lauter. Heute hat die Bundesregierung überraschend eine Alternative präsentiert: Ein 5G-Mast auf der Reichstagskuppel soll Querdenker effektiver und kostengünstiger fernhalten. „Der Einsatz moderner 5G-Technologie zum Schutz des Parlaments bietet zahlreiche Vorteile“, so Regierungssprecher Steffen Seibert. „Ein großer Sendemast für die Glaskuppel kostet den Steuerzahler deutlich weniger als ein Graben und sieht außerdem bei Weitem nicht so undemokratisch aus.“

Postillon

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DL – Tagesticker 06.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So Krawallig das keine/r Politiker-In der freie Ausgang verboten wurde ? Nur die Corona-Toten werden mit Maske auf Abstand gelegt? Je primitiver die Machthaber-Innen je stärker die hohlen Uniformen. Fährt nun die Politik ihre Ernte ein ? Denn nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger aus?

Leipzig erlebt dritte Krawallnacht in Folge

1.) Ausschreitungen bei Demo

Die Stadt kommt nicht zur Ruhe. Nach Steinwürfen, die auf Neubauten und Polizisten gezielt haben sollen, wurde am Samstagabend eine Demonstration aufgelöst.: In Leipzig ist es am Samstag den dritten Abend in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Im Stadtteil Connewitz lief eine Demonstration gegen Gentrifizierung und Verdrängung schon nach wenigen Hundert Metern aus dem Ruder. „Unmittelbar nachdem der Aufzug sich in Bewegung gesetzt hat, kam es aus der Versammlung heraus von Teilnehmern zu Steinwürfen gegen Polizeibeamte sowie gegen Gebäude und zum Zünden von Pyrotechnik“, sagte Polizeisprecherin Mandy Heimann. Aufgrund der „unfriedlichen Situation“ sei die Versammlung für aufgelöst erklärt worden. Danach gab es in Seitenstraßen Jagdszenen zwischen Vermummten und den Einsatzkräften. Mehrere Menschen wurden der Polizei zufolge in Gewahrsam genommen. Gegen 15 Menschen wird demnach ermittelt. Zwei Polizisten sollen sich verletzt haben. Der Straßenbahnverkehr in dem südlichen Stadtteil wurde gestoppt. Ein Polizeihubschrauber kreiste über Connewitz. Dessen Pilot wurde immer wieder mit einem Laser geblendet, so die Polizei, der zufolge eine Streifenwagen auf ihrem eigenen Gelände brannte. Nach ersten Polizeischätzungen hatten sich rund 500 Menschen zu der angemeldeten Demo versammelt. Endgültige Zahlen konnte Heimann zunächst aber nicht nennen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Stehen wir alle vor einer neuen Hochzeit der Demokratie und werden in bälde Panzer auffahren um die verseuchte Fäkaliengrube Teutscher-Demokratie vor ihren uniformierten Söldner zu schützen? Bitte – sagt wenigstens den restlichen zwei oder drei Demokraten Bescheid – ab wann zurückgeschossen wird ! Oh – du schönes Werte-Land welches in den letzten 16 Jahren von  der Uckermark ausgehend, trockengelegt wurde.

Die Bürgernähe soll nicht der Sicherheit geopfert werden.

2.) Keiner hat die Absicht, eine Bannmeile zu errichten

Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes wollen alle Parteien künftig verhindern. Seit eine Gruppe von Gegnern der Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende mit Reichsflaggen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes stürmte, ist die Debatte um eine „Bannmeile“ rings um den Bundestag wieder entflammt. Eine sogenannte Bannmeile gibt es seit August 1999 nicht mehr um das Reichstagsgebäude, stattdessen gibt es einen „befriedeten Bezirk“. In diesem Bezirk sind öffentliche Versammlungen zugelassen, wenn der Bundestag, die Fraktionen sowie Bundesrat und Bundesverfassungsgericht dadurch nicht in ihrer Arbeit gestört werden. Für die sitzungsfreie Zeit geht man davon aus, dass das der Fall ist. Anträge auf Demonstrationen in dem befriedeten Bezirk – so steht es im entsprechenden Gesetz – müssen sieben Tage im Voraus an das Bundesinnenministerium gestellt werden.In der Abwägung von Versammlungsfreiheit und Arbeitsfähigkeit des Parlaments wird das Demonstrationsverbot nur eingeschränkt, soweit es unbedingt notwendig ist, da gerade die „Verbannung“ der Bevölkerung nicht gewünscht ist,. „Die Parlamentarier wünschen sich, dass der transparente Charakter des Hauses erhalten bleibt“, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Berliner Zeitung. Der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte gegenüber der Deutschen Presse Agentur: „Die neue Eskalationsstufe zeigt uns, dass wir über den Schutz des Parlaments noch einmal nachdenken müssen.“

Berliner-Zeitung

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Das Foto bestätigt: So trug er seinen Koffer nach Berlin. Und niemand fragte was war darin ? Ich bin doch der Scholz – ein Politiker – was soll’s ?

Scholz und die Cum-Ex-Affäre

3.) Scholz soll gelogen haben

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll sich mit einem Mitinhaber der Warburg Bank getroffen haben. Und es auch auf Nachfrage nicht offenbart haben. Die Opposition wirft Bundesfinanzminister Scholz vor, im Cum-Ex-Skandal gelogen zu haben. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat soll bei einer Befragung im Bundestagsfinanzausschuss im März auf ausdrückliche Nachfragen nicht offenbart haben, dass er sich bereits 2016 zwei Mal mit Christian Olearius getroffen habe, dem Mitinhaber der Warburg Bank. Das geht aus Tagebuchaufzeichnungen von Olearius hervor, die beschlagnahmt wurden und aus denen Zeit, Süddeutsche Zeitung und „Panorama“ jetzt zitierten. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit dem einstigen Hamburger Bürgermeister Scholz 2017 bekannt. Gegen die Warburg Bank und Olearius wurde damals wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt, es drohte eine Steuernachzahlung wegen der Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte.

TAZ

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Das hat aber Mut gekostet diesen kleinen Hansel aus Bayern die Leviten zu lesen. Und dann noch vor den Wahlen, nach denen sich alle wieder unter den wärmenden Decken zusammen kuscheln – da Opposition noch viel Unwählbarer ist. Die letzten ca. 30 Jahre zogen die Wähler schon das Elend vor. Jetzt beginnt  die  Zeit der Not ! Da schlagen wir die Fliegen tot und legen sie auf’s Brot.

Esken wirft CSU-Ministern Schikane von Seenotrettern vor

4.) Seenotretter im Mittelmeer

Das Bundesinnenministerium hat laut einem Medienbericht die Arbeit von Seenotrettern bewusst erschwert. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert insbesondere die CSU dafür.. SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) „Schikane gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. „Mit höchstem persönlichem Einsatz kämpfen private Retterinnen und Retter auf ihren kleinen Schiffen um das Überleben schiffbrüchiger Flüchtlinge. Das sollte uns allen höchsten Respekt und Unterstützung wert sein“, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Stattdessen müssen wir nun erkennen, dass die CSU-Minister Horst Seehofer und Andreas Scheuer die private Seenotrettung bewusst und gezielt torpedieren“, kritisierte die SPD-Chefin. Esken reagierte mit ihren Aussagen auf einen Spiegel-Bericht vom Freitag. Das Magazin hatte über interne Unterlagen zu Rechtsänderungen berichtet. Auf Anfrage sei das Ministerium bei der Darstellung geblieben, die Änderung allein aus Sicherheitsgründen vorgenommen zu haben. Doch gehe aus internen Unterlagen hervor, dass Scheuers Ministerium es gezielt auf die Seenotretter abgesehen habe.

Zeit-online

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Was heißt – das  nur der Weg zurück über das Gespann Lafoknecht und Wagentaine in die Zukunft einer neuen Steinzeit führen kann ? Der Iran sollte nicht zu früh aufgegeben werden !

»Die Linkspartei ist ein  Zusammenschluss der Mosaiklinken«

5.) LINKE und linke Bewegung

Der Münchner Aktivist Kerem Schamberger ist in die Linkspartei eingetreten. Warum? Und warum ausgerechnet jetzt? Ein Gespräch mit Nelli Tügel, die ausgetreten ist.

Was die Linkspartei ist – ein hoffnungsvolles Projekt oder eine im Grunde ihres Herzes auch nur sozialdemokratische Partei, die uns, wenn es drauf ankommt, in den Rücken fällt – ist immer wieder Gegenstand von Debatten unter Linken. Was würdest du sagen: Was ist die Linkspartei?

Die Linkspartei ist für mich momentan der einzig größere parteipolitische Zusammenschluss der Mosaiklinken jenseits der Sozialdemokratie. Was nicht heißt, dass es nicht auch Sozialdemokraten in der Linkspartei gäbe, aber dort sind auch andere Strömungen der Linken zusammengeschlossen.
Da hast du jetzt direkt ein erstes Wort benutzt, das zwar häufig verwendet wird, aber dennoch erklärungsbedürftig ist: Was meinst du, wenn du Mosaiklinke sagst?
Der Begriff wurde zuerst vom IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban verwendet. Er zielt ab auf die Anerkennung der Tatsache, dass es keine einheitliche Linke in Deutschland gibt, wahrscheinlich nie gegeben hat. Daraus ergibt sich folgende Frage: Geht man im politischen Kampf mit dem Ziel voran, dass man erst alle hinter sich vereinigen will und sich dann an die gesellschaftlichen Veränderungen macht? Oder versucht man, für das Mosaik aus verschiedenen Linken – von Kommunisten bis Sozialdemokraten – gemeinsame Themenfelder zu finden und um diese zu kämpfen? Letzteres erscheint mir realistischer.

ND

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So hören sich Politiker an, welche sich Ideologisch von der CDU trennten und ihren eigenen Weg suchen? Vergleichbare Köpfe findet man in der Linken vergeblich? Die sparen das wenig vorhandene Hirnschmalz und lassen sich eher im Sog der Regierung mit schleifen. Wer selber gerne redet, hört meistens ungern zu.

Designierter FDP-Generalsekretär Wissing sieht Corona-Demo als Ventil

6.) „Zuhören, anstatt sie in Schubladen zu stecken“

Die Politik müsse den Kritikern der Corona-Politik zuhören, „anstatt sie in Schubladen zu stecken“, fordert der FDP-Politiker Volker Wissing.  Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt davor, die Demonstranten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung pauschal in die rechte Ecke zu stellen. „Ich finde es schwierig, wenn wir Demonstranten, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind, unterstellen, sie wären alle irgendwie rechtsextrem, nur weil bei den Demos gegen die Corona-Politik auch Rechtsextreme mitlaufen“, sagte Wissing im Interview mit dem Tagesspiegel. „Ich fand es auch bedenklich, dass in Berlin der Eindruck entstanden ist, das Demonstrationsrecht würde nach politischen Gesichtspunkten eingeschränkt werden“, sagte Wissing weiter. Eklat vor dem Reichstag Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Ende August zunächst eine Großdemo in Berlin gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung untersagt. Er wolle nicht hinnehmen, dass die Hauptstadt „als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, sagte Geisel zur Begründung.

Tagesspiegel

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In Hosentasche angegangenes Smartphone schickt Penisfoto an Chef, beendet Beziehung, bucht Flug nach Chile, stellt sich auf Chinesisch um und

7.)  schreibt E-Mail mit den Worten „燉牛肉很好吃“ an alle Kontakte

Das ist aber ärgerlich! Weil Kasimir Welflein aus Flensburg seine Tastensperre nicht ordnungsgemäß aktiviert hatte, hat er jetzt eine ganze Menge Probleme am Hals. Nicht nur ist er bei seinem Chef jetzt unten durch und sein Betriebssytem läuft auf Chinesisch, er hat auch seine langjährige Beziehung beendet, einen Flug nach Chile gebucht und an alle Menschen, die er kennt „燉牛肉很好吃“ geschrieben. „Ich weiß nicht, ob ich die Tastensperre vergessen oder sie mit meinem Bein beim Gehen entriegelt habe, Fakt ist: Für mindestens zwölf Minuten war das verdammte Gerät völlig außer Kontrolle und hat mein Leben ruiniert“, klagt der 27-Jährige. Zunächst schickte das Smartphone ein Penisfoto, das er Wochen zuvor an seine Freundin versendet hatte, in einer Mail mit dem Betreff „xz N? Empirisch an vorbei Privatgelände ciao“ an seinen Arbeitgeber. Dann verfasste es folgende WhatsApp-Nachricht an seine Freundin, die prompt reagierte:

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 05.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hat sich Merkel in ihren zuvor angekündigten Neuland nun festgefahren ? Reagiert Putin vielleicht intelligenter als die mit einen DR. Titel angebende Kanzlerin, wenn dieser sie nicht auffordert erst einmal den NSU 2.0 Fall in ihren eigenen Land aufzuklären, bevor sie Ansprüche stellt ? Erkennen wir die Menschen nicht besser an ihren Versagen ? Immer wieder dieses Deutschland über alles und hat der politische Größenwahn nicht immer schon und viel zu lange auf dieser Erde regiert?

Fall Nawalny und das deutsch-russische Verhältnis

1.) An der Belastungsgrenze

Scharfe Worte der Kanzlerin, neue Debatte über Sanktionen und Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2: Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny verschlechtert die Beziehungen zu Russland massiv. Der Überblick. Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny fiel auf einem Flug in seiner Heimat am 20. August ins Koma, wurde dann später auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Dort liegt er auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet. Am Mittwoch teilte die Bundesregierung mit, es sei „der zweifelsfreie Nachweis“ erbracht, dass er mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe dies festgestellt. Kanzlerin Angela Merkel reagierte äußerst scharf und ungewöhnlich deutlich. Sie sprach von einem „versuchten Giftmord“ an einem der führenden Oppositionellen Russlands: „Er sollte zum Schweigen gebracht werden.“ Es stellten sich jetzt „sehr schwerwiegende Fragen“, die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse, sagte Merkel: „Die Welt wird auf Antworten warten.“ Merkels Wortwahl zeigt, dass die Bundesregierung angesichts ihrer Erkenntnisse bereit ist, das Verhältnis zu Russland auf die Probe zu stellen.

Spiegel-online

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Klingelingeling, Klingelingeling  hier kommt der Eiermann, Klingelingeling, Klingelingeling Morgen seit ihr alle dran. So geht das Leben in diesen Staat – wer heute sät erntet Morgen den Salat. Und welche eine Überraschung: Wir legen noch immer keinen Regierungspolitiker zu den Toten !

Coronavirus in Deutschland

2.) RKI meldet 1.378 Neuinfektionen

Seit Beginn der Krise haben sich in Deutschland fast eine viertel Million Menschen mit Covid-19 angesteckt. Innerhalb eines Tages kamen zuletzt rund 1.400 dazu. nnerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Samstagmorgen 1.378 neue Corona-Infektionen gemeldet. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich demnach mindestens 248.997 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.324. Seit dem Vortag wurden zwei Todesfälle mehr gemeldet. Bis Samstagmorgen hatten etwa 222.900 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Zeit-online

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Hätte der Schütze mit seinen Aussagen eventuell seine Widerwahl gefährden können ? Oder steckt dahinter noch viel mehr und Trump spielt nun den Kim ? Aber spielten nicht die Morde immer schon eine überragende Rolle in der Politik ?

Gewalt in den USA hört nicht auf

3.) Warum schoss er?

Michael R. soll in Portland einen Anhänger von US-Präsident Trump erschossen haben. Jetzt wurde er selbst von Polizisten getötet. Bei einer Schießerei mit Polizisten ist am Donnerstag der 48-jährige Michael R. im US-Bundesstaat Washington erschossen worden. R. stand unter dem Verdacht, am vorigen Wochenende in Portland, Oregon, am Rande eines Autokorsos von rechtsgerichteten Anhänger*innen des US-Präsidenten Donald Trump den 39-jährigen Aaron J. Danielson erschossen zu haben. Danielson, der bei seinem Tod eine Mütze mit dem Zeichen der rechten Gruppierung „Patriot Prayers“ trug, ist seither zum Märtyrer der Rechten geworden – Trump selbst schrieb auf Twitter, er möge in Frieden ruhen. Nur Stunden bevor Michael R. bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben kam, hatte er dem Medienportal Vice ein Interview gegeben. Darin behauptet er, in Notwehr gehandelt zu haben. Er sei sich sicher, dass anderenfalls ein Schwarzer Freund und er selbst getötet worden wären. Auf Videos von der Tat sind diese Umstände nicht näher zu erkennen. Auf rechten Portalen wird die Tat als kaltblütiger Antifa-Mord beschrieben. Sicher ist, dass es in den Stunden zuvor, als bis zu 600 mit Trump- und US-Fahnen beflaggte Autos durch Portland gefahren waren, tatsächlich teilweise handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen Trump-Unterstützer*innen und Teilnehmer*innen von Black-Lives-Matter-Protesten gegeben hatte. Diese sind seit vielen Wochen in Portlands Innenstadt unterwegs.

TAZ-online

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Erwartet nicht ein Jeder den Lohn, welchen er sich vorher verdient hat ? Wer mit einer Uniform zeigt für den Staat zu arbeiten, braucht doch anschließend nicht in Überraschung erstarren, wenn er als Handlanger der feigen Politiker-Innen  angesehen wird ? Denn ein großer Teil der Gesellschaft weiß sich scheinbar nicht anders gegen die Drangsalierungen von Oben zu wehren ? Es fehlen die Ideen !

Gewaltausbruch in Leipzig

4.) Vermummte greifen Polizei an

Erneut ist es in Leipzig bei einer Demonstration zu Angriffen auf die Polizei gekommen. Eine dreiviertel Stunde herrscht Ausnahmezustand. In Leipzig ist am Freitagabend eine Spontandemo im linksalternativen Stadtteil Connewitz eskaliert. Vermummte schmissen laut Polizei Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt. „Es gab einen massiven Steinbewurf auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge“, berichtete eine Polizeisprecherin. Ob Beamte verletzt wurden, konnte sie noch nicht sagen. Festnahmen gab es zunächst keine. Die Polizei setzte Tränengas ein. Hintergrund der nicht angemeldeten Demo waren Hausbesetzungen. In der Woche war die Besetzung eines leerstehenden Hauses im Leipziger Osten durch die Polizei beendet worden. Am Freitagnachmittag meldeten Aktivisten über Twitter eine weitere Besetzung im Stadtteil Connewitz.

Tagesspiegel

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Aber  – gleicht dieses nicht auch dem immer sich widerholenden Gerede dieser in die Jahre gekommenen Alltagspolitiker ? Wobei – wenn er in die Lage gekommen wäre – zu regieren, hätte auch er sich selber verkauft um an die Macht zu kommen. Wohlwissend keine Strukturen, auch nur annähernd verändern zu können. Christian Lindner hat in seinen Leben bislang einen einzigen gescheiten Satz gesagt : „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht!“ Eine einzig wahre Aussage !

Gregor Gysi fordert von seiner Partei mehr als Fähnchen zu schwenken und sich dabei gut zu fühlen

5.) »Fingerschnipsen bringt keinen Frieden«

Sie haben gern argumentiert, die PDS/Linke dürfe nicht versuchen, eine zweite SPD zu werden. Denn dann mache sie sich überflüssig; eine zweite SPD brauche niemand. Gilt das noch und gilt es auch für die Außenpolitik – für die Haltung zur Nato und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
Man sollte vielleicht mehr lesen statt zu interpretieren und Pappkameraden aufzubauen. Ich bin um keinen Deut von meinen friedenspolitischen Positionen abgewichen. Zur Nato hat die Partei nie beschlossen, dass Deutschland aus ihr austreten soll, weil die Nato dann bliebe, wie sie ist, eben nur ohne Deutschland. Deshalb streben wir eine Auflösung der Nato an, um ein neues Bündnis für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unter Einschluss von Russland zu schaffen. Das wird man vermutlich nicht von heute auf morgen schaffen und man muss deshalb überlegen, wie man Schritte in diese Richtung gehen kann. Die Vermittlerrolle Deutschlands, die ich regelmäßig fordere, verlangte zum Beispiel zwingend, dass sich Deutschland nicht an Konflikten beteiligte. Das bedeutete faktisch, dass Deutschland bei Konflikten aus den militärischen Strukturen ausschiede, was unsere Partei will. Und welch gewaltiger Fortschritt gegenüber der heutigen Politik, in der Verantwortung nahezu immer die Chiffre für militärischen Einsatz ist, wäre es, wenn man diese Rolle zum politischen Ziel einer Regierungskoalition machen könnte.

ND

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Jetzt hat Hamburg auch in Frankfurt Einzug gehalten ? Als ein BASTA in der SPD noch etwas zu sagen hatte – mussten die Hinterbänkler schweigen. Heute blasen  sich die einstigen Zwerge zu Riesen auf und manch Einer wundert sich über die Schlagkraft welche in der Gesellschaft Einzuge gehalten hat. Im rechten Moment die richtige Faust gezeigt, soll schon Wunder bewirket haben.

Niveauloser Wahlkampf der Frankfurter SPD – „Ein Trauerspiel“

6.) KOMMUNALPOLITIK FRANKFURT

Wahlkampf in Frankfurt: SPD stellt Ordnungsdezernenten der CDU bloß. Dass ein solches Verhalten hochgradig unfair ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Schon in der Grundschule lernen die Kinder, dass in einer Diskussion jeder seinen Standpunkt klarmachen darf. Vor allem aber zeigt das Vorgehen, dass es der SPD nie um das eigentliche Thema – die Sauberkeit in Frankfurt – ging. Darüber hätte man trefflich diskutieren können – etwa über die Frage, ob die Prioritäten bei der Stadtpolizei richtig gesetzt sind. Doch dafür hätte der zuständige Dezernent sprechen müssen. Stattdessen hielt die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch, eine erfahrene, im Römer geschätzte Kommunalpolitikerin, eine der schlechtesten Reden ihrer Karriere. Und Peter Feldmann legte einen Auftritt hin, der so gar nicht zum Bild des Oberbürgermeisters für alle Frankfurter passt, das er gerne von sich zeichnet. Kalt und voller Arroganz ließ er Frank abblitzen, als dieser fragte, ob er nicht doch ein paar Worte im Namen der Stadtpolizisten sagen dürfe. Ein Trauerspiel, sagte dazu CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Dem ist wenig hinzuzufügen.

FR

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Folge 22  —  Martin Sonneborn (MdEP)

7.) Bericht aus Brüssel

»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«   —    Außenpolitisches Amt der NSDAP

Brüssel, Parlament

Merkel kommt nach Brüssel. Komisch, ich hatte mich doch bereits in der letzten Legislaturperiode in Straßburg so höflich, wie es mir nur möglich war, von ihr verabschiedet (Vgl. TITANIC 3/2019). Kommt die jetzt dauernd? Büroleiter Hoffmann beruhigt mich: »Das ist nur wegen der Ratspräsidentschaft. Deutschland übernimmt für ein halbes Jahr, und es ist üblich, dass der jeweilige Regierungschef dann in Brüssel vor das Parlament tritt. Soll ich Redezeit beantragen?« Ich überlege kurz und bejahe. Zwischendurch mal 60 Sekunden solider Arbeit in diesen unübersichtlichen Zeiten, das wäre nicht verkehrt. Ratspräsidentschaft? Stimmt, wir Deutschen sind Ratspräsident, geben jetzt zur Abwechslung auch ganz offiziell den Ton an in der EU. Man spricht deutsh, das hatten wir all den Ausländern schon in der virtuellen Eröffnungspressekonferenz klargemacht. Immerhin hatten Merkel und vonderLeyen in ihrem Livestream gedroht, dass die nächsten sechs Monate »sich als entscheidend für die Zukunft Europas erweisen« würden. Verstanden hatte das aber nur eine Minderheit des zugeschalteten Kontinents. Die 13,5jährige Vorbereitungszeit war zu knapp gewesen, aufgrund einer technischer Panne gab es bei der Übertragung nämlich lediglich zwei Tonkanäle: »Deutsch« und »Originalsprache«. Leider hatte sich die offizielle Hegemonie noch nicht überall im EU-Parlament herumgesprochen. In dieser Legislaturperiode ist unsere parlamentarische Arbeit von bisher ungekannten Auseinandersetzungen mit der Verwaltung geprägt. Dass Parlamentspräsident Sassoli durch meine Rede zur Hufeisentheorie »die Würde des Parlaments verletzt« sah und er die Auslieferung der Filmdatei durch den Audiovisuellen Dienst im Parlament unterbunden hatte – geschenkt, auch wenn die »Legal Tribune online« hier das Recht auf freie Meinungsäußerung deutlich beschnitten sah; statt juristisch dagegen vorzugehen, nahmen wir die Rede einfach selbst noch einmal mit dem I-Phone auf.

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 04.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das ist ganz einfach: Politiker-Innen haben auf dieser Erde Narrenfreiheit – ganz gleichgültig ob sie nun Trump, Kim, Putin, Orban oder Merkel heißen! Den dümmsten Trollen hat dieser Planet schon immer gehört. Das ist Demokratie !

EU-SANKTIONSLISTE

1.) Warum Lukaschenko ungeschoren davonkommt

Der weißrussische Machthaber Lukaschenko kann sich freuen: Die EU will wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl zwar Sanktionen gegen Weißrussland verhängen, aber offenbar nicht gegen ihn. Das verdankt er vor allem Deutschland. Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko wird nach WELT-Informationen nicht auf der Sanktionsliste der EU erscheinen. Dafür hat sich vor allem Deutschland starkgemacht, unterstützt von Frankreich und Italien. Berlin und Paris argumentierten intern, die Gesprächskanäle zu Lukaschenko müssten unter allen Umständen offengehalten werden. Eine Sanktionierung würde dies aber verhindern. Mehrere Mitgliedstaaten, vor allem aus dem Baltikum und Polen, sind anderer Meinung und hatten beantragt, den Namen von Lukaschenko auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Die offizielle Liste soll in der kommenden oder aber in der übernächsten Woche veröffentlicht werden, sagten EU-Diplomaten. „Die Gespräche sind äußerst schwierig, da jede Listung gerichtsfest und einstimmig von allen Mitgliedsländern beschlossen werden muss“, erklärte ein hoher EU-Diplomat. Weitere Listungen zu einem späteren Zeitpunkt werden aber nicht ausgeschlossen.

Welt

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Politiker-Innen und Religionen waren immer auch die größten Hurenböcke. Für eine Handvoll Geld würden sie sich selbst an der Teufel verkaufen.

In Berlin blüht die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD

2.) Höcke – Spezi mischt mit

Der Beschluss der CDU ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nirgendwo geben. Trotzdem wird diese Regel immer wieder gebrochen. Besonders in Berlin. Die Ansage ist glasklar: Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab. So wurde es auf dem Parteitag am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen. Jeder, der in der CDU für eine Annährung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiere, „muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet“, legte die CDU damals fest. Die AfD unterstütze ein ideologisches Umfeld, aus dem der Täter kam, der Walter Lübcke tötete, ist auf der Homepage der CDU zu lesen. Doch wer sich umschaut, dem drängt sich immer öfter der Eindruck auf, dass diese Definition nicht das Dokument wert ist, auf dem es festgehalten wurde. Ein Zwischenfall trug sich unlängst in Berlin in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zu. Dort setzte die CDU mit den Stimmen der AfD ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis einschließlich Klasse 6 durch, berichtet der „Tagesspiegel“.

Focus

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Jeder Tote welcher an Corona stirbt – zählt doppelt und dreifach ? So möchten es die Namensverwalter des früheren Sklavenmörders ? In Israel versorgt sich das Land überwiegend aus Entsalzungsanlagen und in Asien finden wir dergleichen, von Deutscher Firma erbaute Anlagen ! In der Ruinenstadt Knossos auf Kreta versorgten sich die Menschen vor mehr als 5000 Jahren mit Trinkwasser und nutzten Toiletten mit fließenden Wasser. Auch wurden in trockenen Ländern Zisternen zur Wasserversorgung gebaut. In Schland trocknen ganze Landstriche aus. Danke an die Dummheit der Politik, welche schon eine DR. Physikerin aus den Zylinder zaubern muss, um nichts zu merken!!

Gestern ein Skandal. Heute ganz normal

3.) Wir retten die Welt

Freund B. setzte sich zu mir an den Tisch und sagte: „Dsdsneunoma“. Bitte? Dann nahm er die Maske ab: „Das ist das neue Normal“: Maskentragen in Restaurants und Zügen und Rumnuscheln hinter dem Mund-Nasen-Schutz. In der Pandemie haben wir uns schnell an sinnvolle und notwendige Dinge gewöhnt, die wir vorher lächerlich und überflüssig fanden. Wie Händewaschen mehr als einmal die Woche. Dabei ist „the new normal“ bei mir eigentlich schon vergeben: Beim Klimawandel ist das neue Normal von heute die Apokalypse von gestern. Stellen Sie sich einen halbwegs informierten Menschen vor, der die letzten zwanzig Jahre in einer Erdhöhle verbracht hat. Zeigen Sie ihm die Daten zur globalen Temperatur, CO2-Anteil in der Atmosphäre und Gletscherverlust – und er wird gleich wieder schreiend in seine Erdhöhle zurückflüchten. Wir dagegen haben uns Stück für Stück an die schleichende Katastrophe gewöhnt. Aktuelle Nachrichten, aber kein Aufschrei: Kalifornien geht gerade in einem flammenden Inferno unter. Nicht irgendein „Mir-doch-Egalistan“, sondern ein globaler Sehnsuchtsort von Love and Peace. Im Regenwald von Brasilien wüten die schlimmsten Brände seit dreizehn Jahren, und das will was heißen. Dass sich der deutsche Wald in Savanne verwandelt, nehmen wir im dritten Hitze-und-Dürre-Jahr so fatalistisch zur Kenntnis wie die Staumeldungen im Radio. Im Süden Europas missachten wir gleichzeitige Waldbrände und Überschwemmungen. Und ich gebe zu: Auch ich ignoriere manchmal die neuesten Meldungen vom Abschmelzen des Grönlandeises: Gibt’s nichts Neues? Das ist nicht das, was mit „Anpassung an den Klimawandel“ gemeint war.

TAZ

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Wird der Mörder jetzt seines Verbrechens überführt ? Vermutlich nein, da er eine Uniform trug und er so vor weiteren Fragen von  den dafür Verantwortlichen Politiker-Innen geschützt wird ! Ein Strick wird für ihn mit Sicherheit nicht geknüpft.

Der Fall eines erstickten Afroamerikaners wird wieder aufgerollt

4.) Polizisten setzten ihm Spuckschutzhaube auf

Im März starb ein Afroamerikaner an den Folgen eines Polizeieinsatzes – nun wurden Videoaufnahmen publik. Mediziner bewerten den Fall als Tötungsdelikt. Der Fall Daniel Prude war schon fast in Vergessenheit geraten – bis vergangenen Mittwoch. Der Tag, an dem auch der tödliche Schusswaffengebrauch eines Polizisten gegen einen 18-jährigen Afroamerikaner in Washington publik wurde. Der Unterschied: Prudes Fall liegt schon mehr als fünf Monate zurück. Am Mittwoch nun trat die Familie des Afroamerikaners Daniel Prude, der an den Folgen eines Polizeieinsatzes vom 23. März starb, vor die Presse. Sie zeigten Videoaufnahmen von der Körperkamera eines Polizisten und lasen einen Bericht vor, in dem die Gespräche des Einsatzes protokolliert sind. Es waren schockierende Details. „Ich rief für meinen Bruder an, um Hilfe zu holen. Nicht, damit er gelyncht wird“, sagte Joe Prude, der Bruder des Verstorbenen, am Mittwoch. „Wie konnte man ihn sehen, ohne direkt zu erkennen: Dieser Mann ist wehrlos, nackt am Boden“, fuhr er fort. „Wie viele Brüder müssen noch sterben, damit die Gesellschaft versteht, dass das hier stoppen muss?“

Tagesspiegel

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In eine Uniform gehören nur Personen hinein welche ihre Hirn entleert, schreienden Vorgesetzten auch schon ein oder das andere mal das Maul stopfen !

Bundeswehr

5.) Privat auf Abwegen

Die gefeierten Social-Media-Regeln der Bundeswehr geraten nach ihrem ersten Jahr in Kritik. »Powerpoint-Ranger und Tastaturkommandant – Dran, drauf, drüber … auch im Innendienst«. Ein Aufnäher, der auf dem Klettuntergrund am Ärmel einer Bundeswehrjacke befestigt werden kann, ist das Auftaktbild des Instagram-Videos. Mit seinem Smartphone jagt Marcel Bohnert durch ein Dienstzimmer in einem Bundeswehrstandort. »Let’s move out! Fire in the hole« tönt ein Funkspruch und warnt, dass eine Explosion kurz bevorsteht. Im Hintergrund sind die Ladegeräusche einer Waffe zu hören. Mit dem Finger zeigt Bohnert auf große Poster von Soldaten, getarnten Panzern und einem Gruppenbild mit ihm im Zentrum, um den sich zuletzt alles dreht. Für seinen Dienstherrn, die Bundeswehr, ist das auf dem Instagram-Kanal von Marcel Bohnert veröffentlichte Video ein rein privates Engagement, obwohl sämtliche Bilder in Kasernen, auf Übungsplätzen sowie an Waffen und Gerät der Bundeswehr gemacht wurden. Im Juli geriet Bohnert durch eine NDR-Berichterstattung in die Kritik. Er hatte Gefällt-Mir-Bekundungen (Likes) an rechtsradikalen Inhalten hinterlassen, einen Vortrag vor der völkischen Burschenschaft »Cimbria« gehalten und war durch seine Nähe zur Identitären Bewegung aufgefallen.

ND

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Das habe ich mir von einen Dummschwätzer selbst auf der Volksschule nicht bieten lassen. Ich habe dort schon einen Lehrer mit über den Kopf erhobenen Stuhl durch das ganze Schulgebäude gejagt. Da war ich in den 50ger Jahren ganze 13 Jahre alt und habe das Schwein zum quieken gebracht. Was ist da schon ein kleiner Bürgermeister?

Frankfurter Oberbürgermeister verbietet Dezernent den Mund

6.) KOMMUNALPOLITIK

Peter Feldmann geht Markus Frank wegen des Müllproblems scharf an. Doch der darf nicht antworten. Eklat zu später Stunde im Römer: Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und die SPD-Fraktion haben Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) am späten Donnerstagabend schwere Vorwürfe gemacht. Frank fehle es am politischen Willen, Müllsünder zu bestrafen, sagte SPD-Fraktionschefin Ursula Busch. Frank konnte im Plenum auf die Kritik nicht antworten. Feldmann hatte vor der Sitzung verfügt, dass aus dem Magistrat nur er zum Thema Sauberkeit sprechen dürfe. Ein solches Vorgehen ist äußerst ungewöhlich, rechtlich ist es allerdings möglich. Das liegt daran, dass der Magistrat ein Kollegialorgan ist, das nach außen vom Oberbürgermeister vertreten wird. Ursula Busch klagte in ihrer Rede über jede Menge Müll im öffentlichen Raum. Die Bürgerinnen und Bürger müssten um Dreck und Sperrmüll „Slalom laufen“. Bei diesem Problem, das sich zuletzt massiv verstärkt habe, seien „bunte Broschüren“ keine Lösung. Nötig sei ein hartes Durchgreifen gegenüber Müllsündern. Das lasse die Stadtpolizei unter Markus Frank vermissen, sagte Busch. Peter Postleb habe in seiner Zeit als Leiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt die Hälfte von Franks Mitarbeitern zur Verfügung gehabt, „und es war doppelt so sauber“. Peter Postleb berät mittlerweile Feldmann in Sauberkeitsfragen. Der Oberbürgermeister sagte in seiner Rede, Müll sei ein großes Problem in der Stadt, das aber leider nicht im Fokus der Stadtpolizei stehe.

FR

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Selbe Regierung, die US-Drohnenmorde von deutschem Boden aus zulässt und zu Misshandlung Assanges schweigt,

7.) kritisiert Russland für Mordversuch an Nawalny

Dieselbe Regierung, die zulässt, dass seit mindestens 2011 Drohenmorde von deutschem Boden aus durchgeführt werden, und sich in keiner Weise für den seit 2016 verfolgten und seit über einem Jahr zu Unrecht in Haft befindlichen schwer erkrankten Julian Assange einsetzt, hat Russland nun scharf für einen mutmaßlichen Giftanschlag auf Oppositionspolitiker Alexej Nawalny kritisiert. „Es sind bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands“, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch, die seit 2011 bestürzende Informationen über tatsächlich vollendete Morde im Jemen, Afghanistan, Pakistan und weiteren Staaten in Afrika und Nahost durch den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat, sich dazu aber nicht äußert.

Postillon

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DL – Tagesticker 03.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

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Haben die Russen denn nichts aus der Vergangenheit gelernt? Wir waren immer Führend wenn die Uniformierten Gas zu ihrer Verfügung gestellt bekamen. Die Wirkung war schneller sichtbar und hinterließ weniger Spuren. Hat der Deutsche Pudding  jetzt auf Russisch seine Reklamation vorgetragen ? Ist ja auch von Vorteil wenn nicht jedes Wort im eigenen Land verstanden wird. Hier will ja keiner Putin sein. Die Bürger-Innen erinnern sich doch gerne an den Zeitpunkt als die Schlagbäume für Flüchtlinge plötzlich unten blieben. Europa, Europa du hast die rechte Oma.

Ein besonderes Gift

1.) Alexej Nawalny

Alexej Nawalny wurde mit einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe attackiert. Das weist klar auf den russischen Staat. Warum wählten die Angreifer ein so eindeutiges Mittel? Schon wieder ist es Nowitschok, der „Neuling“. Ein tödlicher Kampfstoff aus dieser Gruppe von Giften, die ihren Opfern starke Schmerzen bereiten, wurde vor zwei Jahren in Großbritannien gegen den ehemaligen russischen Geheimdienstler Sergej Skripal eingesetzt. Der Bundesregierung zufolge ist der Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit einem ähnlichen Stoff verübt worden. Ein Bundeswehr-Labor fand in seinen Proben den „zweifelsfreien Nachweis“ einer Substanz aus der Nowitschok-Gruppe. Unter diesem Namen ist eine ganze Reihe von Nervengiften bekannt, die in sowjetischen Laboren im Auftrag des Verteidigungsministeriums entwickelt wurden. Den Namen „Nowitschok“ kennen seit zwei Jahren nicht nur Chemiker und Spezialisten für Kampfstoffe. Im März 2018 wurde ein Gift aus dieser Gruppe in der britischen Stadt Salisbury auf die Türklinke des Hauses von Sergej Skripal angebracht. Er und seine Tochter Julia verbrachten Tage im Koma, am Ende überlebten sie. Monate später starb eine Frau aus der Nachbarstadt Amsbury, die zufällig das von Tätern weggeworfene Fläschchen mit dem Gift berührte. Die Details, die im Laufe der Untersuchung ans Licht kamen, deuten auf eine starke Verbindung zwischen den Nowitschok-Giften und dem russischen Staat hin. Britische Experten aus dem Chemie- und Biowaffenlabor in Porton Down identifizierten damals die in Salisbury verwendete Substanz als eine aus der Nowitschok-Reihe. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigte britische Befunde später anhand einer eigenen Untersuchung.

Zeit-online

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Es wäre sicher Hilfreich wenn Politiker zu Sachverhalten bei denen es ihnen an Verstand fehlt, schweigen könnten. Gerade für ihn persönlich konnte es doch keine bessere Gelegenheit geben, aus den Windschatten anderer politischer Versager hervorzutreten. Spahn nimmt den Steuerknüppel in die Hand, Söder liegt auf dem Hintersitz und lässt sich langsam  in den Schlaf lullen ?

Söder bezeichnet Fußballspiele vor Zuschauern als „schlechtes Signal“

2.) Corona-Beschränkungen

Die Zeit der Geisterspiele ist zumindest mancherorts vorbei: Nach dem Corona-Shutdown wollen einige Fußballteams wieder vor Zuschauern auflaufen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält das für einen Fehler. Wenn in den vergangenen Monaten die besten Fußballer im Land aufeinandertrafen, erinnerte die Atmosphäre meist eher an einen Kreisklassekick: Dort wo sonst Tausende in supermodernen Arenen ihre Teams nach vorne peitschten, blieben die Ränge leer. Die Coronakrise hat auch im Spitzensport ihre spür- und sichtbaren Folgen hinterlassen.  Nun aber soll die Zeit der Geisterspiele vorbei sein – zumindest in einigen Stadien. Bundesligist RB Leipzig etwa hat von den örtlichen Behörden die Erlaubnis erhalten, das erste Heimspiel gegen den FSV Mainz 05 vor bis zu 8500 Zuschauern zu bestreiten. Auch andere Clubs wollen im DFB-Pokal und in der Liga zumindest vor einigen hundert Fans spielen. Allerdings halten das manche für vorschnell – und damit für einen Fehler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte die Zulassung von größeren Zuschauermengen in Fußballstadien scharf. „Jetzt wieder Fußballspiele mit Fans zu erlauben, während gleichzeitig die Infektionszahlen steigen, wäre ein schlechtes Signal“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“..

Spiegel-online

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Aus der USA können also auch noch richtige Anschübe kommen. Denn, – lassen wir einmal unsere Gedanken frei laufen, würde das doch nur bedeuten: Alle außerhalb von diesem Land „Dienenden Uniformierten“ wäre der Rückweg in ihr verbrecherisch handelndes Land versperrt ? Dann würden vielleicht einige der jetzig verblendeten Uniformträger vorher überlegen, wem sie in ihrer Blauäugigkeit die Verantwortung für ihr späteres Leben verschenken ?

UN-Resolution zu IS-Rückkehrern

3.) Das US-Veto war richtig

Das Veto der USA gegen die UN-Resolution zur Rückkehr von IS-Kämpfern war gut. Europa muss sich selbst um seine ungeliebten Bürger kümmern. Seit der sogenannte Islamische Staat besiegt ist, wird das Schicksal ausländischer IS-Kämpfer, die in Syrien oder dem Irak gefangen genommen wurden, kontrovers diskutiert. Auch der UN-Sicherheitsrat ist am Montag daran gescheitert, eine Lösung zu finden: Die USA hatten ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrats bezüglich ausländischer IS-Kämpfer eingelegt. Die Abstimmung vertieft die Spaltung zwischen Europa und den USA – doch die USA haben richtig entschieden: Was die Anstrengungen gegen den Terrorismus betrifft, stehen sie auf der richtigen Seite der Geschichte. Zugleich wurden die halbgaren Lösungen und die Scheinheiligkeit der Europäer offenbar. Denn die Resolution forderte die strafrechtliche Verfolgung, Bestrafung und Wiedereingliederung von Rückkehrern aus Terrorgebieten. Klingt gut? Nein. Europäische Bürger, die für den IS gekämpft haben, kommen in Syrien oder im Irak vor Gericht, nicht in Europa. Beide Länder aber haben keine stabile, faire Justiz, auch wenn im Irak die Situation etwas besser ist als in Syrien. Und: Straftäter werden meistens dort reintegriert, wo sie einmal integriert waren. Nur so funktioniert das Konzept.

TAZ

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Das ist das Leben im politischen Speckgürtel ! Es hat sich nach den letzten Krieg nicht wirklich viel verändert in diesen Land. Das meiste wurde als Potemkinsches Dorf erbaut. Nichts gelernt, nie für das eigene Leben gearbeitet und die Fresse immer offen bis zum Anschlag –  gilt als Aushängeschild des Staates.

«Wenn ich einen deutschen Polizisten sehe, zieht sich etwas in mir zusammen»:

4.) Überlebende von Halle erheben Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte

In Magdeburg wird der Prozess gegen den Mann fortgesetzt, der die Synagoge im ostdeutschen Halle angegriffen hat. Erstmals kommen Zeugen zu Wort, die sich in dem Gotteshaus befunden haben. Über die Arbeit der Polizei haben sie nichts Gutes zu berichten. In Magdeburg wurde diese Woche der Prozess gegen Stephan B. fortgesetzt, der im Oktober 2019 die Synagoge in der ostdeutschen Stadt Halle angegriffen und zwei Menschen erschossen hat. Erstmals kamen Zeugen zu Wort, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags in dem Gotteshaus befunden haben. Grundlegend Neues zum Tathergang wurde dabei nicht bekannt. Interessant waren die Aussagen gleichwohl, und dies vor allem aus einem Grund: Über die Arbeit der Polizei äusserten sich die meisten Zeugen ausgesprochen kritisch. Die Sicherheitskräfte machten in ihren Schilderungen einen überforderten Eindruck; das Vorgehen mancher Beamter wurde als unsensibel und gedankenlos, wenn nicht sogar gefühlskalt beschrieben. Zunächst habe sie an einen Autounfall gedacht, nachdem von draussen ein lauter Knall zu hören gewesen sei, berichtet eine 30-jährige Frau, die gemeinsam mit einer Gruppe von Freunden aus Berlin angereist war, um in Halle Jom Kippur zu feiern. Dann habe einer der Gottesdienstbesucher gerufen, die Synagoge werde beschossen, alle sollten sich von den Fenstern fernhalten. «Wir sassen lange herum und wussten nicht, was los ist.» Dass kein Polizist gekommen sei und erklärt habe, was vor sich gegangen sei, habe sie sehr verwundert, sagt die Frau. Sie und andere hätten die Synagoge verlassen wollen, doch habe es geheissen, dies sei nicht erlaubt. Vermutlich hätten die Leute, die dies gesagt hätten, Kontakt mit der Polizei gehabt. «Nach einer Stunde gingen wir wieder zum Gebet über. Was hätten wir sonst auch machen sollen?»

Neue Zürcher-Zeitung

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Jetzt wird es aber spannend ! Wer könnte denn wohl als Linke Millionäre jetzt erster Ansprechpartner-In sein? Wer denkt jetzt nicht an das einst sammelnde Silwinger Traumpaar ?

Vermögenssteuer soll mindestens 100 Milliarden Euro jährlich einbringen / Zusätzlich einmalige Vermögensabgabe geplant

5.) Linke will Millionäre für Krisenbewältigung bezahlen lassen

Zur Bewältigung der Coronakrise will die Linke Multimillionäre und Milliardäre zur Kasse bitten. In einem Positionspapier für die Klausurtagung der Linken-Bundestagsabgeordneten in Potsdam an diesem Donnerstag und Freitag fordert die Fraktionsspitze eine einmalige Vermögensabgabe. »Jetzt ist die Solidarität derer gefordert, denen es sehr gut geht«, heißt es darin. »Diese Krise darf nicht wieder – wie bei der Finanzkrise – von den ’normalen‘ Leuten bezahlt werden.« Für die Zeit nach der Krise sieht das Papier eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre vor, die im Jahr mindestens 100 Milliarden Euro einbringen soll. Damit sollten dauerhaft Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sozialstaat, Energiewende und Infrastruktur ermöglicht werden.Die Fraktionsspitze spricht sich für die Zeit der Krise auch für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent, für den Niedriglohnsektor sogar auf 100 Prozent aus. Derzeit liegt es je nach Bezugsdauer zwischen 60 und 80 beziehungsweise 87 Prozent bei Beschäftigten mit Kindern. In dem sechsseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt der Linken-Fraktionsvorstand auch die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Forderung gilt als Knackpunkt für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Eine pauschale Beendigung aller Bundeswehreinsätze wäre weder mit der SPD noch den Grünen zu machen. Aus einem Koalitionsvertrag ausklammern kann man diese Frage aber auch nicht, da der Bundestag in der Regel jedes Jahr neu über die Einsätze entscheidet.

ND

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Der Tip des Tages ?

Tausende Dieselfahrer verschenken bis zu 10.000€ und wissen es nicht

6.) Dieselskandal ist nicht vorbei

Viele denken nach dem Urteil des BGHs zum Abgasskandal im Juli, ist für Betroffene nichts mehr möglich. Dabei ist dies ein Irrtum. Bei den meisten Fahrzeugen stehen die Chancen besser denn je. Hier eine Übersicht: Es wirkt als würde die Strategie der Autohersteller aufgehen. Alleine in Deutschland sind über 2 Millionen Fahrzeuge manipuliert worden. Betroffene haben damit Anspruch auf Schadenersatz. Bisher sind aber lediglich 200.000 Menschen gegen die Hersteller vorgegangen und haben Geld erhalten. Der Rest weiß oft nicht, dass das eigene Fahrzeug betroffen ist oder scheut den Aufwand. Dabei lassen sich betroffene Schadensersatzzahlungen bis zu 10.000€ entgehen. Auch das kürzlich vorm Bundesgerichtshof gefällte Urteil ändert an der Lage kaum etwas. Lediglich ein einzelner Motortyp des Volkswagen Konzerns (Typ EA189), welcher nach 2015 gekauft wurde, hat keine Ansprüche mehr. Der Nachfolger Motor EA288 und weitere Motoren sind nach wie vor betroffen und können eingeklagt werden. Ebenso andere Hersteller wie Mercedes.

t.online

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7.) Wissenswertes zum Prozess Bushido
vs. Abou-Chaker

Es ist wohl der spektakulärste Prozess des Jahres: Rapper Bushido („Ein Bett im Kornfeld“, „Currywurst“) und sein früherer Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker treffen sich derzeit in Berlin vor Gericht. Der Vorwurf lautet: Abou-Chaker und seine Brüder sollen Bushido unter anderem eingesperrt und ihn tagelang mit der eigenen Musik gequält haben. Bushido und Abou-Chaker waren nach Angaben von Beobachtern nicht nur Geschäftspartner und Freunde, sondern galten über mehrere Jahre hinweg als Brüder – so eingespielt wie die Ochsenknechts, so unzertrennlich wie die Klitschkos und so verschworen wie die Ratzingers. Die beiden haben alles geteilt (Bibliotheksausweis, Bus-Monatskarte, Unterwäsche), sind zusammen in den Urlaub gefahren (nach Kleinmachnow, Brandenburg an der Havel, Cottbus) und haben sonntags ihre Familien gegenseitig zu Kaffee, Kuchen und Koks eingeladen. Vor dem Berliner Landgericht ist Bushido (bürgerlicher Name: Sven-Olaf Busch) als Nebenkläger zugelassen. Der 41-Jährige trat in dem Verfahren gerade als Zeuge auf und erzählte von seinem Leben mit Arafat Abou-Chaker: „Wir haben uns in der Disko kennengelernt. Es lief ‚Atemlos durch die Nacht‘. Schließlich kamen wir uns näher.“ Abou-Chaker habe ihm dann mit einem Aufhebungsvertrag und einer kleinen Ohrfeige geholfen, das Plattenlabel „Aggro Berlin“ zu verlassen und zum Independent-Konkurrenten „Flauscho Potsdam“ zu wechseln.

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 02.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sieht irgendwer einen Unterschied zur Aussagen von Steinmeier über die Berliner Demos am letzten Wochenende ?

 „Es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus“

1.) Zur US-Wahl : Trump

 US-Präsident Donald Trump hat nach gewaltsamen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der Stadt Kenosha den Demokraten Versagen vorgeworfen. Er habe den Verantwortlichen in der Stadt und im Bundesstaat Wisconsin die Unterstützung von Bundesbeamten angeboten, um die Proteste in den Griff zu bekommen. „Sie wollten einfach nicht, dass wir kommen, und dann war die Zerstörung angerichtet“, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch in Kenosha. Die Stadt kommt nicht zu Ruhe, seit Polizisten am 23. August dem Schwarzen Jacob Blake sechsmal in den Rücken geschossen und ihn schwer verletzt hatten. Er dürfte gelähmt bleiben. Bei den Protesten seither wurde an städtischem Eigentum ein Schaden von an die zwei Millionen Dollar angerichtet, wie es am Dienstag aus der Stadtverwaltung hieß. Ein jugendlicher Trump-Unterstützer erschoss am Rande der Proteste mutmaßlich zwei Menschen.Trump traf bei seinem Besuch in Kenosha am Dienstag unter anderem die Besitzer eines zerstörten Möbelladens und Polizisten. Kenosha sei von Krawallen getroffen worden, die „gegen die Polizei gerichtet und anti-amerikanisch gewesen seien“, sagte Trump. „Es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus.“ Trump versprach zugleich eine Million Dollar Unterstützung für die örtliche Polizei und vier Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Geschäften. Dem gesamten Bundesstaat Wisconsin würden 42 Millionen Dollar für die öffentliche Sicherheit bereitgestellt.

Sueddeutsche-Zeitung

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So ist das Leben von Kindern unter religiösen Eiferern ! Sollten wir unsere Blicke einmal auf dieses Land richten ? „Oh lieber Gott im Himmel – wir schicken dir Nachwuchs“!

Pastorin soll Mord an ihrem Ehemann in Auftrag gegeben haben.

2.) Kinder angestiftet

Ein Aufsehen erregender Fall zwischen Politik und Kirche sorgt in Brasilien für Diskussionen: Eine evangelikale Pastorin und Abgeordnete soll den Mord an ihrem Ehemann in Auftrag gegeben haben – nun droht ihr die Freistellung vom Dienst. Die brasilianische Abgeordnetenkammer beschloss angesichts des Falls von Flordelis dos Santos, die Ethik-Kommission wieder zu öffnen, wie aus einer Erklärung am Dienstag hervorgeht. Die Wiederaufnahme ist grundlegend bei der Entscheidung über eine Freistellung von Flordelis. Die Kommission war wegen der grassierenden Corona-Pandemie geschlossen gewesen. Die Staatsanwaltschaft in Rio de Janeiro hatte Anfang vergangener Woche Anklage gegen Flordelis erhoben. Sie soll einige ihrer mehr als 50 – leiblichen und adoptierten – Kinder angestiftet haben, ihren Mann umzubringen. Anderson do Carmo war einst ebenfalls ein Adoptivsohn gewesen. Er wurde im vergangenen Jahr mit mehr als 30 Schüssen vor dem Zuhause des Paares in Rios Schwesterstadt Niterói niedergestreckt. Sechs Kinder sitzen im Gefängnis.

MZ

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Eine Offenbarung der politischen Wirrköpfe ? Das Niemand auf die Idee komme, die von uns gewählten und von denen installierte, Demokratie anzugreifen !

Maskenpflicht auf Berliner Demos

3.) Kommt als nächstes die Pflastersteinpflicht ?

Bei Demos mit über 100 Menschen muss künftig ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Doch wie sollen dann die bösen Hausbesetzer erkannt werden? Der Witz geht folgendermaßen: 35 Jahre lang ließen gesetzestreue Bürger*innen ihre liebevoll handgehäkelten Masken, Schals und alle anderen, der widerrechtlichen Vermummung des eigenen Gesichtes dienliche Objekte daheim, wenn sie ihrem verfassungsmäßig verbrieften Recht zum Aufzug unter freiem Himmel nachgingen. Jetzt aber sollen sie zumindest in der Bundeshauptstadt in genau diesem Falle unbedingt maskiert antreten. Österreichische Verhältnisse also: Burkaverbot, aber Maskenpflicht? Pfff. Fehlen nur noch der Zwillenmitführungszwang und die Pflastersteinpflicht. Nun hat das alles natürlich seinen guten Grund. Die gewollten Provokationen der Protestierenden vom vergangenen Wochenende haben schließlich nicht nur die weitreichende Akzeptanz für Nazisymbolik und -praxis in diesem Spektrum illustriert. Auch das offensiv unsolidarische Verhalten der Verweigerung selbst niedrigschwelligster Infektionsschutzmaßnahmen feierte fröhliche Urständ auf Berlins Straßen.

TAZ

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Solche Vorkommnisse sind eine große Change jetzt Heilig gesprochen zu werden. So ist es mit „Karl den Großen Nationalisten“ auch geschehen, von dem Heute noch sein Kackstuhl besichtigt werden kann ! – Oh – welche ein Frevel! Hätte er doch eine Seite aus den Büchern der Gebr. Grimm herausgerissen. Die Aussage wäre die gleich geblieben.

Pfarrer niedergeschlagen! Täter schrie: „Hure Maria“

4.) Seiten aus Bibel gerissen

Was ist das für ein gottloser Mensch, der einen Pfarrer während der Messe mit der Faust niederschlägt? In der St. Joseph-Kirche in der Müllerstraße lief der Gottesdienst am vergangenen Sonntag schon etwa 30 Minuten, als ein bis dahin ruhig sitzender Mann aufstand und in die Kirche spuckte. „Anschließend soll er zielstrebig zum Altarraum gegangen und sich währenddessen laut religionsfeindlich geäußert haben“, rekonstruierte die Polizei nach Zeugenaussagen. „Hure Maria“, soll er gerufen haben. Vorne angekommen schlug er den 61-jährigen Pfarrer, Träger des päpstlichen Ehrentitels, „Monsignore“, mit einem Faustschlag nieder.

B*Z

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Hat dort schon jemand Merkel gesehen ? Aber wer geht auch schon dorthin zurück woher er gekommen ist ? Im Werte Land der Muster – Demokratie werden nur Corona – Tote gezählt

Situation von Flüchtlingskindern in Euro schlechter

5.) Geflüchtete

Seit 2015 mindestens 700 Kinder beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen gestorben.  Die Chance auf ein Bleiberecht in der EU ist für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge laut einer Untersuchung deutlich gesunken. Die Kinder und Jugendlichen lebten in ständiger Angst, inhaftiert oder abgeschoben zu werden, erklärte die Kinderhilfsorganisation »Save the Children« am Mittwoch in Brüssel. Zudem hätten seit 2015 viele EU-Staaten die Grenzen geschlossen und die Familienzusammenführung erschwert. »Es ist inakzeptabel, wie Europa Kinder in ihrer größten Not behandelt«, erklärte die Europa-Direktorin der Organisation, Anita Bay Bundegaard. Zum fünften Todestag des syrischen Jungen Alan Kurdi, der am 2. September tot an die türkische Küste geschwemmt wurde, veröffentlichte das Hilfswerk den Bericht »Protection Beyond Reach« über die Auswirkungen der EU-Migrationspolitik auf Kinder. »Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren damals die ersten, die ‚Nie wieder‘ postulierten«, erklärte Bay Bundegaard. »Danach haben sie die Routen für Migranten und Flüchtlinge nach Europa noch beschwerlicher und gefährlicher gemacht.« Mindestens 700 Kinder seien in den vergangenen fünf Jahren beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen gestorben.

ND

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Vielleicht ist das schon eine Antwort auf den Berliner IMI Andreas Geisel für den ein Autorennen erträglicher ist als eine öffentliche Demo ? Bei Corona wird jeder Tote gezählt.

Was Autofahrer zum Rasen auf öffentlichen Straßen treibt

6.) Gefährliche Suche nach Lebenssinn

Erneut verursachen Raser auf dem Ku’damm einen schweren Unfall. Ihr Selbstbewusstsein beziehen sie oft nur über Geschwindigkeit, sagt ein Verkehrspsychologe. Der Raser-Unfall am Montagabend auf dem Ku’damm ähnelt jenem tragischen Geschehen, bei dem am 1. Februar 2016 bei einem illegalen Rennen, auch am Ku’damm, ein 69-jähriger unbeteiligter Arzt getötet wurde. Der Verkehrspsychologe Charalambos Roussos hatte, räumlich gesehen, direkten Bezug zu dem damaligen Unfall. Seine Praxis liegt nur eine Querstraße vom Tatort entfernt. Roussos kennt natürlich nicht den Fahrer des BMW, der am Montag in das Auto einer 45-Jährigen Frau und ihrer Tochter geprallt ist, aber er kennt die typischen Merkmale von Rasern. „Häufig sind das Menschen, die auf der Suche nach Anerkennung und Lebenssinn sind“, sagte er.

Tagesspiegel

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Wird Attila Hildmann von Merkel bezahlt, um die Querdenker-Szene lächerlich zu machen?

7.) Unglaublicher Verdacht:

Es klingt zunächst wahnwitzig. Doch wenn man sich alle Puzzle-Stücke ansieht, erhärtet sich ein unglaublicher Verdacht: Wird Attila Hildmann in Wahrheit von der Bundeskanzlerin persönlich bezahlt, um die Querdenker-Szene lächerlich zu machen? Eine aktuelle Postillon-Recherche weist genau darauf hin. Alles beginnt mit einem Foto, das uns von Unbekannten zugespielt wird. Es zeigt zwei Personen, die ins Gespräch vertieft nebeneinander gehen. Sie wirken vertraut. Einer der beiden blickt vorsichtig über die Schulter, als hätte er Angst, beobachtet zu werden. Bei den beiden Personen handelt es sich um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den früheren Vegankoch und heutigen „Systemkritiker“ Attila Hildmann (39). Aus den Metadaten geht hervor, dass das Foto am 22. Oktober 2019 entstanden ist. Vier Monate vor (!) Beginn der weltweiten Corona-Pandemie und zu einem Zeitpunkt, als Attila Hildmann noch als seriöser Geschäftsmann und gern interviewter Promikoch galt. Hinweise auf eine mögliche Bildmanipulation finden drei vom Postillon kontaktierte Experten nach unabhängiger Überprüfung keine. Wusste Merkel damals bereits von der Pandemie?

Postillon

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DL – Tagesticker 01.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

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Ist dieses Land nicht schon dort angekommen, worauf Trump schon lange hinsteuert ? Ein von Niemanden erblicktes Virus, mit  den passenden  Namen Corona hat die Regierung übernommen um dieses willenlose Land einem neuen, religiösen Wahn, in die Hände zu treiben? Geradeso wie schon die Menschheit seit vielen tausenden von Jahren in schöner Regelmäßigkeit nach neuen Göttern gerufen hat, da auch deren Regierungen von ihrer Macht nicht zurückstecken mochten ? Vor nicht gerade einmal 80 Jahren waren Juden, Sinti und Roma das Ziel aller Bemühungen um erneut die Fahne Schwarz-Rot-Gesäßstreifen als Fanal über tote Steine zu schwingen ?

Trump weigert sich, Gewalt seiner Anhänger zu verurteilen

1.) US-Präsident

Auch auf Nachfrage hat sich der US-Präsident nicht von den Vorfällen in Portland und Kenosha distanziert. Die tödlichen Schüsse eines seiner Sympathisanten stellte er als Notwehr dar.Die Aufnahmen aus der Stadt Kenosha hatten in der vergangenen Woche für Bestürzung gesorgt. Ein 17-Jähriger war mit einem Sturmgewehr durch die Straßen gezogen und hatte schließlich mutmaßlich zwei Menschen erschossen und eine weitere Person schwer verletzt. Nun hat sich Präsident Donald Trump zu dem Vorfall geäußert – und eine Verurteilung der Schüsse ausdrücklich vermieden. „Wir haben alle dieselben Aufnahmen gesehen. Er versuchte, von ihnen wegzukommen, vermute ich“, so Trump im Weißen Haus mit Blick auf die Konfrontation zwischen dem Teenager und Gegendemonstranten. In der Stadt in Wisconsin waren nach den Polizeischüssen auf den Schwarzen Jacob Blake viele Menschen auf den Straßen unterwegs gewesen, es kam zu erheblichen Sachbeschädigungen. „Dann ist er gestürzt und sie haben ihn sehr brutal angegriffen“, so Trump weiter. Im Wahlkampf versucht er derzeit, sich als Law-and-Order-Präsident darzustellen. Kritiker, darunter sein demokratischer Herausforderer Joe Biden, werfen ihm vor, dafür Gewalt und die Spaltung der Gesellschaft noch zu befeuern.

Spiegel-online

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Aber – Ist es nicht die Tradition, das unter jeder Uniform eines Staates auch ein Nationalist steckt ? Oder – wie anders sollte dieser seine Aufgabe im Namen Seines Landes zu Handeln, sonst nachkommen ? Sie werden doch auf die Fahne eingeschworen, selbst wenn sie dort noch nüchtern sind ? Als kleine Mini – Präsidenten für law and order?

Diese Polizisten stoppten die Reichstags-Demonstranten

2.) Steinmeier dankt Beamten für Einsatz

Karsten Bonack war es, der die Demonstranten auf der Treppe des Reichstags anbrüllte, ihnen klar machte: Bis hierhin und nicht weiter. Nun steht der Polizeihauptkommissar im Schloss Bellevue neben Frank-Walter Steinmeier, zusammen mit seinen anderen beiden Kollegen vom Polizeiabschnitt 54, Polizeioberkommissar Timo Bester und Polizeikommissar Enes Ergin. Der „A54“ kümmert sich normalerweise um die Sicherheit von rund 97.000 Menschen in Neukölln. Da kennt man sich aus mit heißen Situationen – und die Erfahrung erklärt vielleicht auch ihr abgeklärtes Verhalten in der Situation am Reichstag. Immer wieder nickt Bonack dem Bundespräsidenten zu. Erste Bürger haben die Drei schon für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. „Wer die verstörenden Bilder vom Samstag gesehen hat, der musste noch Schlimmeres befürchten. Dass die Gewalt nicht hingenommen wurde, haben wir Ihnen zu verdanken – der Polizei Berlins, der Länder und des Bundes“, sagt Steinmeier und betont: „Unsere Demokratie lebt – und kann sich ihrer Feinde erwehren.“ Die drei Polizisten waren es, die beherzt ein Vordringen bis zur großen Glastür des Reichstagsgebäudes verhindern konnten – die war ohnehin verschlossen und man darf nicht vergessen, dass längst einige Leute mit rechtsextremen Tendenzen im Bundestag sitzen.

Tagespiegel

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Wird die FFF-Bewegung schon als religiöses Menetekel von der Regierung befürchtet, oder warum bemüht man sich plötzlich um die „vor Gärten“ und „Schul“-kinder ? Hatte nicht noch BASTA Gerd – mit Steinmeier und Scholz im Gefolge, von Gedöns gesprochen um in der Folge Millionen von Kinder an Hartz 4 hängen zu können  ? Fühlt Merkel als Macht, was von den Kindern ausgehen kann und von ihr nicht gewürdigt wurde?

Von deutschen Bildungssorgen können andere nur träumen

3.) editorial

Fast alle Bundesländer haben ihn bereits hinter sich: den Start ins neue Schuljahr. Seither streitet Deutschland darüber, was „Regelunterricht unter Pandemiebedingungen“ eigentlich heißt und wie er am besten funktioniert. Müssen die Schü­le­r:in­nen auch im Unterricht Masken tragen, wie es nach Nordrhein-Westfalen nun auch Bayern für notwendig hält? Darf man an Kitas und Grundschulen wirklich auf Abstandsregeln verzichten, weil Kinder bis zu einem gewissen Alter möglicherweise weniger ansteckend sind als Acht- oder Elft­kläss­le­r:in­nen? Und was ist Plan B für die kalte Jahreszeit, wenn Klassenzimmer kaum mehr durchlüftet werden können und die halbe Klasse Symptome einer Grippe – oder doch Covid-19 – zeigt? Präventives „Distanzlernen“?Diese und weitere Fragen sind spätestens ab heute auch außerhalb Deutschlands bedeutsam. Denn am oder kurz nach dem 1. September startet in vielen Ländern weltweit das Schuljahr. Viele Regierungen zögern jedoch mit einer Rückkehr zum normalen Schulalltag – niemand möchte die Fehler Israels oder Australiens wiederholen. Dort wurden die Kinder zu früh wieder zusammen in die Schulen gesteckt, die anschließende Coronawelle dürfte wohl auch darauf zurückzuführen sein. Großbritannien und Spanien haben sich erst wenige Tage vor dem Schulstart überhaupt auf eine klare Linie verständigen können, und im zentralistischen Frankreich müssen die Schulen plötzlich eigenverantwortlich Entscheidungen treffen.

TAZ

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Selbst die Bequemlichkeit hat ihren Preis, auch wenn der Staat den Chauffeur zahlt ? Nur die Corona – Grippe lässt täglich ihre Toten zählen.

Ministerpräsident Kretschmann in heftigen Unfall auf Autobahn verwickelt

4.) Zwei Menschen schwer verletzt

Unfall bei Stuttgart: Auf dem Heimweg gerät das Auto des baden-württembergischen Ministerpräsidenten ins Schleudern und prallt gegen die Leitplanke. Winfried Kretschmann bleibt unversehrt, es gibt aber auch mehrere Verletzte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist am Montag auf der A81 zwischen Boxberg und Möckmühl in einen schweren Unfall verwickelt worden. Zwei Personen in einem anderen Fahrzeug wurden schwer verletzt. Winfried Kretschmann geht es gut Nach Auskunft eines Regierungssprechers war der Wagen des Regierungschefs am Montagabend auf der Autobahn 81 auf nasser Fahrbahn ins Schleudern geraten, gegen die Leitplanke geprallt und dann auf der Standspur zum Stehen gekommen. Kretschmann blieb dabei unverletzt.

Focus

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Alles im Leben will erlernt werden ! Wir brauchen nur auf das Foto blicken und sehen in Zukunft und Vergangenheit. Die Zukunft zeigt Zähne – was einmal war, beisst auf die Unterlippe ?

Massenzuzug von Flüchtlingen vor fünf Jahren mündete in ein neues, europaweites System der Abwehr

5.) In die Röhre geguckt

Es sind erschreckende Berichte, die Menschenrechtsorganisationen an der kroatischen Grenze dokumentiert haben. Tausendfach inzwischen. Menschen, die von Bosnien-Herzegowina versuchen, über Kroatien in die EU zu gelangen, werden von den Grenzbeamten stundenlang eingesperrt, geschlagen und um ihre Habseligkeiten gebracht, bevor sie zurückgeschickt werden. Diese Push-Backs sind nach internationalem Recht nicht erlaubt. Jeder Mensch muss die Möglichkeit erhalten, sein Anliegen auf Asyl zu begründen. Knochenbrüche sind dokumentiert, Kopfverletzungen, Hundebisse und auch psychische Gewalt. Deutschland spielt eine zweifelhafte Rolle in diesem Szenario an der bosnisch-kroatischen Grenze. Denn es lässt nicht nur die nötigen Reaktionen auf solche Menschenrechtsverletzungen vermissen, sondern Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stärkt der kroatischen Regierung den Rücken. Die Präsidentin Kroatiens, Kolinda Grabar-Kitarović, spielte die Vorkommnisse zunächst als Bagatelle herunter und räumte in einem Interview des Schweizer Fernsehens schließlich ein, dass »ein bisschen Gewalt nötig« sei, wenn es um Push-Backs geht. Trotz dieses Eingeständnisses belohnte Horst Seehofer das Land im Januar mit zehn tragbaren Wärmebildgeräten, die helfen sollen, Geflüchtete an der Grenze aufzuspüren. »Die Geräte, deren Wert sich auf insgesamt 350 000 Euro beläuft, werden einen wichtigen Beitrag bei der Überwachung des kroatischen Grenzraums an der EU-Außengrenze leisten«, ist dazu auf der Seite des Innenministeriums vermerkt.

ND

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Was man nicht früher alles als Freiheitsberaubung verfolgte ? Haben die heutigen Politiker-Innen in Schland nicht Glück schon in der vor brauner Zeit des Mittelalter gelebt zu haben ? Dort waren Hexen- und Hexer-Verbrennungen auf den Scheiterhaufen noch an der Tagesordnung. Heute werden nur noch die Verstorbenen in Krematorien verbrannt. Auf das keine Jesus erneut auferstehen kann !

Jens Spahn trifft auf wütende Corona-Demonstranten:

6.)  „Wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird“

Nach einem Auftritt von Jens Spahn in Bergisch Gladbach warten vor einem Gebäude aufgebrachte Demonstranten. Gegen den Gesundheitsminister fallen wüste Beschimpfungen.
Ein Video zeigt Jens Spahn nach einem Auftritt in Bergisch Gladbach
Demonstranten pfeifen den Bundesgesundheitsminister wegen der Corona-Maßnahmen aus
Jens Spahn sucht das Gespräch, wird von der Menge jedoch auf übelste beschimpft
Nach der Corona-Demo am Samstag (29.08.2020) in Berlin versammelten sich auch bei einer Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach Gegner der Corona-Maßnahmen. Bei einem Auftritt zur anstehenden Kommunalwahl in NRW hielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunächst eine Rede. Außerhalb des Gebäudes, in dem die Wahlkampfveranstaltung der CDU stattfand, hatte sich eine wütende Menge Demonstranten eingefunden.

FR

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7.) Anti Baby, pro Geburtstag – Die Pille wird 60!

Egal, ob rot oder blau: Die Pille wird diesen Sommer 60 Jahre alt! Wie ist sie entstanden? Wie hat sie die Gesellschaft verändert? Und warum bin ich schon wieder so, so traurig? Ein historischer Abriss über unser beliebtestes Verhütungsmittel. Schon im 14. Jahrhundert wurden die ersten Verhütungsmittel für junge Frauen entwickelt: Kloster. Doch schon bald reichte das den frechen Freigeistern nicht mehr und sie suchten nach Möglichkeiten, wie sie ein Liebesleben führen konnten, ohne „in ihrem Bauch die Natternbrut zu hegen“ (Benedikt der Sechzehnte über die Schwangerschaft unverheirateter Frauen). Es wurden so kreative wie schmerzhafte Methoden entwickelt, um eine Empfängnis zu verhindern: Einige Frauen verirrten sich mutwillig im Winter im Wald, um sich tagelang der Kälte auszusetzen und so ihre Eierstöcke einzufrieren. Andere rieben sich vor dem Geschlechtsverkehr den ganzen Körper mit Sand ein, um die Unfruchtbarkeit eines Ödlands zu imitieren. Der Nachteil: Diese Methoden waren nicht nur umständlich, sondern funktionierten auch überhaupt nicht. Jahrhundertelang versuchten Frauen alles Mögliche, um der ungewollten Schwangerschaft zu entgehen: beten, sich auf Brennnesseln setzen, heimlich die Hoden des Mannes abbinden. Bis zum Sommer 1960: Eigentlich hatte die Pharmaindustrie ein Medikament entwerfen wollen, das „den Hysterietrieb der Ehefrau unterdrückt“, stattdessen bestand das neue Mittel praktisch nur aus dem Unterdrücken des Eisprungs und Nebenwirkungen. Da bis in die späten Neunziger allerdings kein Medikament vor der Zulassung getestet wurde, kam die Pille einfach trotzdem in den USA auf den Markt. Frauen fanden erst im Laufe der Zeit heraus, wie sie wirklich wirkte, meistens, weil sie sich über fehlendes Kindergeschrei wunderten.

Titanic

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DL – Tagesticker 31.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

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Wäre der Vorgang nicht annähernd Vergleichbar mit den Geheimhaltungen der Schland – Regierung im NSU – Skandal ? Wer spielt hier noch in Verwunderung über anhaltende Verschwörungstheorien ? Aber letztendlich::“ Wann hat Politik je das eingehalten, was sich die Gesellschaft bei Wahlen von ihr versprach – ganz egal in welch einen System auch immer?“

US-Polizisten sollen sich mit rassistischen Milizen verbündet haben

1.) Ex-FBI-Agent deckt auf

Der Bericht eines früheren FBI-Agenten legt Verbindungen von US-Polizisten zu Rechtsextremisten offen. Diese sollen auch in Kenosha eine Rolle gespielt haben. Laut einem Bericht des früheren FBI-Agenten Michael German haben rechtsextreme Gruppen, die als besonders rassistisch gelten, die Strafverfolgungsbehörden in den USA infiltriert – und zwar in jeder Region des Landes in den vergangenen zwei Jahrzehnten.German kommt zu dem Schluss, dass Behördenmitarbeiter sich mit rassistischen Milizen, sogenannten „White Supremacists“, bei vielen Einsätzen seit 2000 verbündet haben. Offensichtlich würde das unter anderem dadurch, dass Hunderte von Polizisten dafür belangt wurden, rassistische und intolerante Inhalte in den sozialen Medien gepostet zu haben. Das genaue Ausmaß der Verbindungen zwischen Polizisten und rassistischen Milizen sei schwer auszumalen, berichtet German dem „Guardian“, da „niemand Daten sammelt und aktiv nach solchen Polizisten Ausschau hält“. Durch die „Black Lives Matter“-Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd und Reaktionen der Polizei rücken die Verbindungen allerdings derzeit in den Vordergrund. Laut German wird gegen Polizisten, die in Kalifornien, Oregon, Illinois und Washington im Einsatz waren, ermittelt, weil ihnen Nähe zu rechtsextremen Gruppen vorgeworfen wird. Schütze von Kenosha war Fan von Polizei und Trump

Tagessiegel

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Schäuble? Wer war das denn noch? Ja, richtig wir erinnern uns an die Birne, welcher es gelang das Schwäbische Schäufle zeitweilig vor seinen CDU – Wagen zu spannen ? Damals betätigte er sich an der Spitze  der Seilschaft aus BW und verhalf sogar Mutti in ihr Amt, da unter der Hand, Gerüchte über einen Spendenskandal verbreitet wurden, welcher aber dann doch als nicht als so richtig und Verfolgungswürdig betrachtet wurde? Wo war er denn mit seinen eisernen Besen, als es darum ging seinen Heimstall zu verteidigen. Wie immer ließ er die Treppe von seinen Söldnern vertreiben? Welch ein feiger Hausherr !

Schäuble nennt Ereignisse am Reichstag „verabscheuungswürdig“

2.) Schäuble zu Demonstrationen in Berlin

Im Berliner Senat und im Bundestag sollen am Montag die Vorfälle bei dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag aufgearbeitet werden. Zwei Tage nachdem Demonstranten bis auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin vordringen konnten, sind es vor allem Fragen zur Taktik der Polizei und zum Sicherheitskonzept während der Proteste, die die Berliner Politik beschäftigen: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeiführung müssen am Montag (9 Uhr) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen zu dem Einsatz bei den Demonstrationen. Im Bundestag wollen SPD- und Unionsfraktion eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen, um Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone am Parlament zu überprüfen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will zudem Polizisten in seinem Amtssitz Schloss Bellevue zum Gespräch empfangen, die am Parlamentsgebäude eingesetzt waren. Dort hatten zunächst nur drei Beamte mit Mühe die Menge – Polizeiangaben zufolge hatten bis zu 400 Demonstranten das Absperrgitter überrannt – vom Eingang ins Plenargebäude ferngehalten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ja – wo bleiben die Politiker-Innen wenn es darum geht ihre Pfründe zu verteidigen ? Liegen sie schon im Fieberwahn und geben sich  ihren fantastischen Träumen vom RKI hin – um sich alsbald als Versuchskaninchen den Impfspritzen zur Verfügung zu stellen? Einmal eine Leistung bringen ohne Bares auf der Hand ? Wann wird das Ausgangsverbot für Politiker-Innen ausgerufen oder müssen  sich die Bürger-Innen das erst erzwingen ?

Corona-Proteste am Reichstagsgebäude:

3.) Den Schlagstock im Gürtel lassen

Der Ruf nach hartem Durchgreifen der Polizei gegen die Coronaleugner ist nachvollziehbar. Eine adäquate Antwort von links ist es nicht. Im Gegenteil. Wo, ja wo bleibt eigentlich der Wasserwerfer? Und warum greift die Polizei da nicht durch? So wie sie es bei linken Demos auch macht? Mit aller Gewalt der Staatsgewalt? Angesichts der massiven Verstöße gegen Demonstrationsauflagen bei dem Massenaufmarsch der Coronaleugner:innen drängten sich Fragen am Samstag geradezu auf – und sie wurden am Rande der Proteste, in Gesprächen und den omnipräsenten, sozialen Medien gerade auch in der gesellschaftlichen Linken vielfach gestellt. Das ist mehr als verständlich. Und dennoch komplett daneben. Diese linke Sehnsucht nach einem starken Staat muss einem fast schon so viele Sorgen machen wie das unerträgliche und weiter wachsende Protestgemisch aus Coronaskeptikern, Reichsbürgern, staatskritischen Esoterikern und anderen Hippies. Denn zweifelsohne ist Kritik an überzogenen, überharten und übergriffigen Einsätzen von Polizei gegen linke Proteste angebracht und leider immer wieder notwendig. Gerade deshalb aber verbietet sich jeder Wunsch nach mehr Polizeigewalt, so verlockend er auf den ersten Blick auch sein mag. Zudem muss man auch mal den Schlagstock im Gürtel lassen. Und stattdessen genau hinsehen. So hat die Berliner Polizei auch am Samstag ihre Wasserwerfer aufgefahren – als Drohgebärde. Tatsächlich zum Einsatz kamen sie aber nicht. Das ist übrigens fast schon eine Tradition der Haupstadtpolizei. Sie hat ihre Luxuswasserpistolen schon seit mehr als zehn Jahren allenfalls zum Gießen sommerdarbender Bäume eingesetzt. Mit der Bewässerung von Demonstrant:innen aber, egal ob sie von rechts oder links kommen, halten sich die Berliner Ordnungshüter anders als ihre Kolleg:innen in anderen Bundesländern sehr zurück. Und das ist gut so.

TAZ

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Ginge es um das können – gingen die meisten Politiker-Innen mit leeren Taschen nach Hause ! Politiker werden dafür bezahlt es zu Müssen – und das genau spricht das Problem an, welches im Laufe von Jahrtausenden nicht ihre Berücksichtigung fand ! Die Politiker-Innen wurden immer nur für ihre Schwätzereien bezahlt und nicht für das – was sie nie gekonnt haben !

Was Merkel über Wirecard wissen konnte

4.) Lobbying für Skandalfirma

Angela Merkel setzte sich in China persönlich für Wirecard ein, nach diskreter Lobbyarbeit ihres Ex-Ministers Guttenberg. Angeblich mangelte es dem Kanzleramt an Warnhinweisen. Dabei hätte einfache Zeitungslektüre genügt.Was wussten Angela Merkel und das Kanzleramt über Wirecard? So lautet eine der wichtigsten Fragen, wenn sich der Finanzausschuss des Bundestags an diesem Montag und Dienstag in einer zweiten Sondersitzung mit dem Bilanzskandal beschäftigt. Eingeladen wurde unter anderem Lars-Hendrik Röller, Merkels Abteilungsleiter für die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Abgeordneten haben viele Fragen, denn Wirecard bekam im Kanzleramt exklusive Zugänge. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durfte im September 2019 sogar bei einem persönlichen Gespräch mit Merkel für Expansionspläne des Zahlungsdienstleisters in China werben – ein Termin, den die Regierung dem Parlament zunächst verschwieg. Wenige Tage nach dem Treffen sprach Merkel bei einer Chinareise tatsächlich Wirecard gegenüber der chinesischen Führung an. Solche „Flankierungen“ seien nicht ungewöhnlich, betonte Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz. „Es ist Usus, nicht nur in Deutschland, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht.“ Doch hätte Merkel im Fall von Wirecard nicht besonders vorsichtig sein müssen? Die Regierung wiegelt ab. Zum Zeitpunkt der Reise hätten „keine über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehende Erkenntnisse“ vorgelegen, „zu möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard“ habe man keine Erkenntnisse gehabt.

Spiegel-online

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Wohin denn, kann sich eine Gesellschaft noch wenden, wenn sie vor einer hohen Wand der Großen – Koalition steht – und das seit vielen, vielen  Jahren?  Positionen werden am runden Tisch erst ausgewürfelt, um sich danach von Wählern bestätigen zu lassen ! Wurde nicht schon einmal der Ausweg im Nationalismus gesucht ? Wie dämlich muss Politik denn noch werden, um das zu verinnerlichen ? Aber Eigeninteressen gehen bekanntlich vor.  Völker werden immer ihren Ausweg finden, selbst wenn die rollende Kanone nu Zeder und Mordio schimpft  !

Politiker aller Parteien verurteilen Sturm hunderter Rechtsextremisten und Reichsbürger auf die Treppe des Reichstags

5.) Wird das Demonstrationsrecht vor dem Reichstag weiter eingeschränkt?

Politiker von CSU und Grünen haben angeregt, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern. Hintergrund ist das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude am Samstag, das parteiübergreifend für Bestürzung gesorgt hat. Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot für den «befriedeten Bezirk» um den Bundestag nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken. «Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser schützen», sagte Ulrich der «Welt». «Es wäre zu überlegen, ob der Geltung des befriedeten Bezirks »Bannmeile« nicht auch generell auf sitzungsfreie Wochen erstreckt wird, mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen.» Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf, ging aber nicht ganz so weit wie Ulrich: «Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern. Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes muss bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden», sagte er ohne genau zu sagen, welche Verbesserung er meint. Die sogenannte Bannmeile ist im Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes geregelt. Danach kann in diesen Gebieten im Umfeld des Bundestags und Bundesrats in Berlin oder des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nur demonstriert werden, wenn dort keine Sitzungen stattfinden. Der befriedete Bezirk um den Bundestag umfasst zum Beispiel auch den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, sprach sich gegen eine Verschärfung der Regeln aus. «Ich sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls, die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen», sagte der CSU-Politiker.

ND

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Das wäre doch der K.O für eine Regierung welche sich nur Dank ihrer „Experten“ am Ruder des Schiffes halten kann. Einen Kapitän welcher bereit wäre mit dem sinkenden Schiff unterzugehen hat es in der Politik wohl noch nie gegeben.

Rechtsextremismus :

6.) Wenn es doch nur Chaoten wären

Die Demo von Berlin lief bestens für die Rechtsextremen. Niemand grenzte sie aus, es entstanden sogar neue Allianzen. Und trotzdem wird das Problem kleingeredet.Es gibt jetzt die Bilder, von denen die deutschen Rechtsextremen seit Jahren träumen: Tätowierte Neonazis auf den Stufen des Bundestages, Reichsflaggen, Gebrüll, überforderte Polizisten. Rechte YouTuber sitzen wahrscheinlich längst an ihren Computern und schnipseln daraus Clips mit bescheuert heroischer Hintergrundmusik, um unter ihren Followern das Gefühl zu schüren, der Staat sei am Ende und die Revolution nicht mehr weit. Dass jeder – auch du! – dabei sein müsse, um mitzuerleben, was jetzt passieren werde. Für die Rechten sind die Bilder von gestern pures Gold. Das noch Beklemmendere aber wird in diesen Videos nur am Rand zu sehen sein. Dass die Rechtsradikalen unter den Demonstranten zu keinem Zeitpunkt allein waren. Sowohl abstrakt als auch konkret. Sie waren der kleinere Teil einer bizarren Allianz mit friedensbewegtem Bürgertum, großstädtischer Parkhipness, impfskeptischer Badenwürttembergkeit. Sie bewegten sich unter den anderen Demonstranten wie Fische im Wasser. Xavier Naidoo aus der Boombox, Softshelljacken, Hippiegrinsen, Nazitattoos. Niemand wurde ausgegrenzt, weil er oder sie sich als Arier bezeichnete, im Gegenteil, viele von ihnen wurden wohl zum ersten Mal in ihrem Leben als Teil einer „bunten Masse“ beschrieben. Abwiegeln und Ausblenden. Früher, als den Neonazis die Straßen im Osten gehörten, hieß es nach Naziaufmärschen oft, das sei schon furchtbar, aber dem Rechtsextremismus fehle es glücklicherweise an allem, was es zum politischen Erfolg brauche: parlamentarische Präsenz, charismatische Führer, Geld, Fähigkeit zur Massenmobilisierung, gesellschaftliche Verbündete. Man dürfe, hieß es auch oft, die Gefahr nicht großreden. Das wird auch heute noch gesagt, allerdings sind die damaligen Argumente ein bisschen aus der Mode gekommen. Die Zeiten heute sind andere, sie sind noch schlimmer. Das hat viele Ursachen. Eine ist, dass Abwiegeln und Ausblenden dieser Gefahr unter manchen Demokraten immer noch so angesagt ist, auch wenn sich jetzt wieder viele Politiker bestürzt zeigen.

Zeit-online

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Peinlich:  Berliner Polizei verfügt nur über Wasserwerfer,

7.) die gegen Linke eingesetzt werden können

Die Auflösung der Corona-Demos in Berlin geht bislang nur schleppend voran. Einer der Gründe dafür ist, dass die Polizei nicht auf ihr Arsenal an Wasserwerfern zurückgreifen kann. Denn aus technischen, werksbedingten Gründen kann das Standardfahrzeug der Polizei, der WaWe10, nur gegen Linke eingesetzt werden. Für rechte Demonstranten oder Nazis ist er nicht geeignet. „Leider können wir unsere Wasserwerfer nicht nutzen, um gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen und unerlaubte Blockaden aufzulösen“, erklärte ein Polizeisprecher. „Wir haben sie überhaupt nur vorgefahren, um die Corona-Demonstranten vor möglichen Angriffen durch linke Gegendemonstranten zu schützen.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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DL – Tagesticker 30.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Lautet es nicht aus dem Volksmund wie folgt: „Ein Jeder bekommt im Leben das zurück, was er/sie sich im Leben erarbeitet hat ?“ Wollen Politiker nicht akzeptieren das ihnen genau das zurück gegeben wird, was sie zuvor so Arschlochmäßig verteilten: „Wer Gewalt sät wird Gewalt ernten und das reichlich.“ Vielleicht geht die Zeit der preußischen Hörigkeit in die Groß-kotze dem Ende zu ? Wie viele extreme Rechte mögen unter den Demonstranten gezählt werden ? Wenn die eigene Dummheit erschüttert wird, wurde aus der Gesellschaft sehr viel erreicht. Wer den Taktstock schwingt sollte auch seiner Musik zuhören!

Politiker empört über rechtsextreme Demonstranten

1.) Erstürmte Reichstagstreppe

Die Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung verliefen überwiegend friedlich. Vorm Reichstag durchbrachen jedoch rechte Demonstranten Absperrungen und erstürmten die Treppe – Politiker zeigten sich „erschüttert“. Die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch rechtsextreme Demonstranten am Rande der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen hat breite Empörung ausgelöst. „Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren“, kritisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Online-Dienst Twitter. Am Samstagabend hatten nach Polizeiangaben mehrere hundert Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt. Die Beamten vor Ort hätten die Demonstranten abgedrängt und dabei auch Pfefferspray eingesetzt, sagte eine Polizeisprecherin. Es gab mehrere Festnahmen, die genaue Zahl war zunächst unklar. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg. Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“

Spiegel-online

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Im tagtäglichen Leben machten so etwas früher die beteiligen Idioten unter sich in Hinterräumen aus? Politiker-Innen benötigen aber die Öffentlichkeit um sich selber ins rechte oder linke Licht zu rücken ? Oftmals haben aber  auch die weniger lobbyistischen – Politiker  einmal  Recht ?

SPD-Mann ringt kopfschüttelnd um Fassung

2.) AfD-Politiker attackiert Karl Lauterbach

Im „moma-duell“ geraten SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Georg Pazderski von der AfD aneinander. Innerhalb von elf Minuten offenbart sich, wie gegensätzlich und unversöhnlich die Ansichten zur Debatte um die Corona-Schutzmaßnahmen sind.“Versammlungsfreiheit bedeutet ja nicht, bewusst gegen geltendes Recht verstoßen zu dürfen“ … – Unter anderem mit diesem Satz begründete Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Absage der für kommenden Samstag, 29. August, in der Hauptstadt geplanten Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung. Es ist das große Aufregerthema vor dem Wochenende: Versammlungsfreiheit kontra Infektionsschutz – darum ging es am Freitagmorgen auch im Streitgespräch „moma-duell“ im „ZDF-Morgenmagazin“.Unter der Moderation von Mitri Sirin prallten die Standpunkte von Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach hart aufeinander. In der Kernfrage, wie man mit dem Versammlungsgrundrecht in Krisenzeiten umgehen sollte, spiegelte sich in knapp elf Minuten die ganze Unversöhnlichkeit der hochbrisanten gesellschaftlichen Debatte.

Focus

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So werden die Berliner Vorkommnisse aus der Schweiz gesehen !

Berlin im Bann der Proteste gegen die staatliche Corona-Politik

3.) Mehr Freiheit, eine bessere Welt?

Rund 40 000 Menschen kommen zu einer Anti-Corona-Demonstration in die deutsche Hauptstadt. Weitgehend bleibt es friedlich, doch Extremisten sorgen für Eskalation. Ein Streifzug durch die Reihen der Empörten und Besorgten. Ob die ganze Stadt Krefeld wirklich aufsteht, wie es das Pappschild verspricht, sich also wehrt gegen die Ungerechtigkeit der Welt im Allgemeinen und die deutschen staatlichen Anti-Corona-Massnahmen im Besonderen? Zumindest ist Krefeld an diesem Samstagmorgen sehr früh aufgestanden. Schon kurz nach acht Uhr wartet das kleine Grüppchen mit seinem Schild am Brandenburger Tor auf den Tag. Drei Frauen aus dem Rheinland treten hinzu, rollen ihre weisse Fahne zusammen, auf die sie geschrieben haben: «Wer die Freiheit opfert, um Sicherheit zu erlangen, wird beides verlieren.» Sie strahlen miteinander um die Wette. Eine der Frauen trägt einen Button mit «Atomkraft nein danke» am Rucksack. Hinter ihnen erhebt sich ein kleiner Mann mit dünnem Haar und krächzt in den Berliner Wolkenhimmel die zweite Strophe des Deutschlandliedes: «Deutsche Frauen, deutsche Treue, deutscher Wein…» So fängt ein Tag an, der mit Zorn, Gewalt und Polizeieinsätzen enden sollte. Noch früher an diesem Samstagmorgen war endgültig klar: Die Versammlung, die sich in erster Linie gegen die staatlichen Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet, kann stattfinden. Gegen vier Uhr war entschieden, dass nach dem Verwaltungsgericht auch das Oberverwaltungsgericht Berlin das beschlossene Demonstrationsverbot aufhob. Ein solches hatte die Versammlungsbehörde aus Gründen des Infektionsschutzes verhängt. Damit war der Weg frei für eine Demonstration und anschliessende Kundgebung von «Querdenken – 711», einer Initiative aus Stuttgart. Rund 40 000 Menschen trafen sich in der Hauptstadt, um neben einem Sammelsurium an politischen Losungen «Widerstand» zu rufen, «Freiheit» zu fordern und der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister ihre Ungunst auszudrücken. «Merkel muss weg» stand ebenso auf T-Shirts und Plakaten wie «Liebe ist der Schlüssel», «Bereit für den Frieden» oder, locker am Hals einer jungen Frau baumelnd, die rhetorische Frage «Sehen so Nazis aus?». Links sein, Gandhi zitieren

Neue Zürcher Zeitung

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Hinter der öffentlichen Hand – geschieht sehr viel im Merkel Land ? So geht es im bayrischen Freistaat ?

Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt

4.) Grenzpolizei ohne Zähne

Bayern durfte zwar eine eigene Grenzpolizei einrichten, diese darf aber keine grenzpolizeilichen Befugnisse haben. Das entschied an diesem Freitag der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München. Eine Klage der bayerischen Grünen hatte damit teilweise Erfolg.Für den Grenzschutz ist in Deutschland die Bundespolizei zuständig. Bayern hat 2018 jedoch als erstes und einziges Bundesland eine eigene bayerische Grenzpolizei eingeführt. Die zunächst 500 Beamten sollen bis 2023 auf 1.000 Beamte aufgestockt werden. Die Einführung der Grenzpolizei war 2018 ein hochpolitischer Akt. Es war der Sommer, in dem die CSU offen gegen Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik rebellierte und die Zurückweisung fast aller Flüchtlinge an der Grenze forderte. Söder wollte sich vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 mit konservativen Positionen profilieren. Dass nun aber die bayerische Grenzpolizei im Alleingang die bayerischen Grenzen schließt, verhinderte ausgerechnet der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Im Juli 2018 stellte er in einer Vereinbarung mit Bayern klar, dass die bayerische Grenzpolizei „nur auf Anforderung oder mit Zustimmung“ der Bundespolizei eigene Grenzkontrollen durchführen kann. Für Zurückweisungen von Ausländern soll ausschließlich die Bundespolizei zuständig sein. Die bayerischen Grünen klagten 2019 dennoch gegen die weitergehenden Änderungen im bayerischen Polizeirecht – und erhielten nun vom bayerischen Verfassungsgerichtshof teilweise recht.

TAZ

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Bedeutete der Satz „Wir schaffen das“ je was anderes als, „Ich schaffe es nicht“ ? Wir sollten uns angewöhnen Deutsch geschriebenes auch auf Deutsch aus  zu sprechen ! Zumindest diejenigen welche einmal  die Schule besucht haben und nicht den politischen Unwahrheiten verpflichtet sind ! Einmal Scholz bleibt immer faules Holz !

Initiative enttäuscht von Hamburger Flüchtlingsintegration

5.) dpa-infocom GmbH

Die «Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg» (IFI) halten das in Hamburg für Flüchtlinge Erreichte fünf Jahre nach dem berühmten Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) «Wir schaffen das!» für ernüchternd. «Heute müssen wir feststellen, dass unsere Sorgen nur allzu berechtigt waren», sagte Initiativensprecher Klaus Schomacker. So sei etwa das in den vor vier Jahren unterzeichneten Bürgerverträgen vereinbarte Ziel kleiner und über die ganze Stadt verteilter Einrichtungen für Flüchtlinge «vollständig verfehlt» worden. Es sei auch sofort aufgegeben worden, als die Notwendigkeit neuer Unterkünfte im Herbst 2016 zurückgegangen sei. Die Initiativen fordern nun eine zentrale Koordinierungsstelle für Integration (ZKI) und eine weitere Genossenschaft für den Wohnungsbau, die Integration und Bauen verbindet. Danach soll jeweils ein Viertel der Wohnungen für Flüchtlinge, für Arme, für den freien Mietmarkt und für den Verkauf als Eigentumswohnungen reserviert sein. Darüber hinaus müsse unter anderem die öffentlich-rechtliche Unterbringung an die Standards des sozialen Wohnungsbaus angeblichen werden. In fünf Jahren habe es die Stadt nicht geschafft, in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften ausreichend Internetzugänge zu installieren, kritisierte Harald Lübkert, Sprecher der Initiative «Hamburg für gute Integration». «Das ist im Grunde keine große Sache, aber leider ein Symbol für die unzureichende Bereitschaft für die Integration wirklich alles zu tun.»

Welt

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Eine gute Frage: „Abzocke“, denn sind sie nicht zu guter Letzt – an erster Stelle die von den Arbeitern gut bezahlten Lobbyisten ? Um so in Führungspositionen der Parteien doppelt abzuzocken ? Wurde nicht Bernd Riexinger von Lafontaine noch oben geschoben ?

Corona hat die gesellschaftliche Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge bewusst gemacht. Was machen die Gewerkschaften daraus?

6.) Jenseits der 4,8 Prozent – Gewerkschaften

Frank Werneke wusste es schon, als der Beifall noch groß war für all die schlecht bezahlten Menschen, die in der Coronakrise das öffentliche Leben am Laufen hielten: Aus Dankbarkeit, sagte er schon kurz nach Beginn der Coronapandemie, passiert nichts. Nun beginnen mit der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst (ÖD) in den Kommunen und beim Bund auch die Verhandlungen über die Aufwertung der Arbeit dieser gefeierten Helden und Heldinnen des Alltags. Der Verdi-Chef wird für die Gewerkschaftsseite die Verhandlungen führen und kann sich in seinem Pessimismus vollauf bestätigt fühlen. Denn sein Gegenüber bei den kommunalen Arbeitgebern, Ulrich Mädge, hat längst kund getan, dass es im Augenblick nichts zu verteilen gibt. Im Grunde, so der Lüneburger Oberbürgermeister von der SPD, müsste man ganz andere Diskussionen führen und »nämlich über Einschnitte reden«. »Wertschätzung« jedenfalls, das finden die öffentlichen Arbeitgeber, sei mit Arbeitsplatzsicherheit bereits genug bezeugt – nicht gerade die Form von Anerkennung, die die Gewerkschaften fordern. Aber eine klare Ansage.

ND

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7.) Die neuen Corona-Regeln für Feiern

Auf Hochzeiten darf aus Sicherheitsgründen nur eine Person heiraten
Schlauchboot-Raves sind nur noch in der eigenen Wohnung möglich
Vor jedem Familienkrach müssen sich alle die Hände gründlich waschen
Zu Festen von AfD-Mitgliedern kommt nur rein, wer einen Boxkampf gegen Andreas Kalbitz gewinnt
Küsse sind bloß in die Armbeuge erlaubt
Alle Gäste müssen ihren eigenen selbst mitgebrachten labbrigen Nudelsalat essen
Taufen werden ohne Wasser vollzogen
Markus Söder darf nur alleine feiern
Armin Laschet gar nicht
„Wahrheit oder Corona“ ist Pflicht auf jeder Party

Titanic

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DL – Tagesticker 29.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht ganz egal wer oder was kütt? Ob nun der Bartsch seinen Arsch verliert oder die Wagenknecht ihr aller letztes Rad? Der politische Größenwahn für eine Schwarz – Rote Kapitulation wird weitergehen! Alle blicken zurück auf Hegel und ich mache weiter den Flegel ! Denn nach jeder Krönung werden erneut Blumen unter die Säue geschmissen.

Katja Kipping hört auf

1.) Der Machtwechsel

Katja Kipping tritt nicht mehr als Linken-Chefin an. Auch Bernd Riexinger könnte aufhören. Wie hat die Doppelspitze die Partei verändert? Und wie geht es für die Linke jetzt weiter? Göttingen. Es gibt wohl keinen Parteitag in der noch jungen Geschichte der Linken, der für die Genossen so prägend, so folgenreich, so traumatisierend war wie die Zusammenkunft in Niedersachsen im Sommer 2012. Es war der Höhepunkt eines erbitterten Machtkampfs zwischen den beiden großen Flügeln, Reformern und Parteilinken. Die Szenen von damals haben sich fest eingebrannt ins kollektive Gedächtnis der Partei: Gregor Gysis Rede über „Hass“ unter den Genossen. Oskar Lafontaines Schimpftirade über „dummes Gerede“. Am Ende: Feixend die Internationale schmetternde Sieger und zutiefst getroffene Verlierer. Zu den Unterlegenen zählte damals vor allem Dietmar Bartsch. Lafontaine hatte mit seinen westdeutschen Linksaußen-Truppen die Wahl des Pragmatikers nicht nur verhindert. Sie demütigten Bartsch regelrecht, indem sie eine Mehrheit für einen bis dahin kaum bekannten Gewerkschafter organisierten: Bernd Riexinger. Bartsch verlor damals aber auch, weil sich auf dem für Frauen reservierten Vorstandsposten eine Kandidatin durchsetzte, die wie er aus dem Osten stammt – und in der Proporzlogik der Linken damit seine eigenen Chancen minderte. Katja Kipping, seinerzeit 34 Jahre alt, gehörte ebenso zu den Pragmatikern, präsentierte sich jedoch als Kandidatin der Mitte, unabhängig von den Flügelkämpfen.

Spiegel-online

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Alles endet so, wie es in der Politik immer wieder neu begann ! Ist der Pudding vom Nagel gefallen, werden sich andere Parteiverwesis nach oben hangeln ! In der Politik findet die Dummheit nie ihr Ende

Nach Merkel wird Erdoğan es schwer haben  – von Can Dündar

2.) Türkische Diplomatie

Der Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland macht deutlich: Der türkische Präsident könnte die Bundeskanzlerin als Vermittlerin schon bald vermissen. Die jüngste Krise im östlichen Mittelmeer hat einmal mehr gezeigt, dass Erdoğan es ohne Deutschland in Europa schwer hätte. Im Juli eskalierten die Spannungen zwischen Ankara und Athen wegen der Erdöl- und Erdgas-Sondierungsbohrungen. In der Region stand die türkische Flotte zunächst griechischen, dann französischen Kriegsschiffen gegenüber. An diesem Punkt schaltete sich Bundeskanzlerin Merkel ein, rief den türkischen Präsidenten Erdoğan und den griechischen Premier Mitsotakis an und glättete die Wogen. Am selben Tag warf der französische Präsident Macron der EU vor, der Türkei gegenüber nicht entschlossen genug zu handeln, und rief nach Sanktionen gegen Ankara. Diese Differenz in der Politik von Paris und Berlin trat beim Gipfel von Macron und Merkel an der Côte d’Azur noch einmal so deutlich zutage. Während der französische Präsident seine Bereitschaft erklärte, Griechenland und Zypern offen zu unterstützen, machte Merkel ihr Unbehagen deutlich: Man reagiere eben unterschiedlich, während Macron ein Kriegsschiff ins östliche Mittelmeer entsandt habe, habe sie sich dafür eingesetzt, beide Seiten an einen Tisch zu bringen. Die unterschiedlichen Reaktionen begründete Merkel mit den Worten: „Wir haben ganz unterschiedliche Charaktere.“

Zeit-online

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Wie laufen die Spielchen unter Krähen ? Hauptsache Schieben und jede Verantwortung ablehnen ! Demokratische Werte, ach so – was ist das eigentlich? Ob Russe oder Schwarz ? Wir sind weiß ! Heute Feind schon Morgen Freund – oder wenn es um Geld geht, auch einmal andersherum !

Auslieferung eines Aktivisten:

3.) Staatsanwalt vertraut Russland

Ist der Russe, der in Bremen in Auslieferungshaft sitzt, Bankräuber oder politisch Verfolgter? Die Staatsanwaltschaft glaubt den russischen Behörden. Als A. V. am 7. Juli am Bremer Flughafen landete, erwarteten den russischen Staatsbürger Handschellen und ein Haftraum. Denn für den 38-Jährigen, der in Spanien lebte, lag ein Auslieferungsbefehl aus Russland vor: Der Unternehmer soll vor zwei Jahren eine Bank in Moskau überfallen haben. Für den Migrationsanwalt Jan Sürig und seinen Mandanten V. ist dieser Vorwurf komplett fingiert; tatsächlich werde V. in Russland politisch verfolgt, über Jahre habe er die Opposition gesponsert. Das sagt Sürig und so geht es auch aus einer Erklärung des Betroffenen hervor, die ins Deutsche übersetzt wurde. Der Unternehmer aus der Ölwirtschaft hat nun in Deutschland Asyl beantragt. Für die Bremer Generalstaatsanwaltschaft ist das kein Grund, an der russischen Version zu zweifeln; sie hat die Auslieferungshaft beantragt. Für V. beginnt sein politisches Engagement 2016. Seither will er vor allem Kosten übernommen haben, etwa für das Drucken von Flyern und für Anwälte von oppositionellen Aktivist*innen in Russland. Unter anderem die Kundgebung „Er ist nicht unser Zar“ im Mai 2018 habe er finanziell und organisatorisch unterstützt. Belege dafür hat er nicht – seinen Namen habe er als Unternehmer bewusst aus den Medien herausgehalten; Rechnungen wiederum habe er verbrannt, Telefonkontakte gelöscht – aus Angst vor Haft oder „körperlicher Auslöschung“, heißt es in seiner Erklärung.

TAZ

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Das wichtigste wäre doch, die uniformierten Staatbeauftragten zeigten das, was viele auf Schulen nie gelernt haben ? Anstand zeigen und die Ruhe zu bewahren ! Reicht es nicht wenn die wilden Bullen auf der Weide immer schon auf die roten Tücher warten ?

Was am Wochenende auf die Hauptstadt zukommt

4.) Corona-Demonstrationen in Berlin

Er wollte „Corona-Leugnern und Rechtsextremisten“ keine Bühne geben. Nun ist Berlins Innensenator Andreas Geisel mit seinem Vorhaben gescheitert. Nun also doch: Der Protest der Corona- Skeptiker, den Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch verboten hatte, kann nun doch wie geplant stattfinden. So hat es das Verwaltungsgericht am Freitag beschlossen – und setzt den Berliner Senat und Senator Geisel damit unter Druck. Die Berliner Polizei akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Demonstration gegen die Corona-Politik zu erlauben, nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.  Ungeachtet eines möglichen Verbots gab es bereits zuvor zahlreiche Aufrufe im Internet, in die Bundeshauptstadt zu reisen und zu protestieren. Bei der Berliner Polizei gingen mehrere Tausend Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen als Ersatz für die verbotene Veranstaltung ein. Die Polizei bereitete sich trotz der unklaren Lagen auf einen massiven Einsatz am Wochenende vor. In Sicherheitskreisen wird von „deutlich mehr als 30.000 Menschen“ ausgegangen, die am Wochenende an den Protesten und Gegenprotesten teilnehmen.

Tagesspiegel

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Nach Russland geht es „First-Class“ gratis zurück und hier wird nicht einmal eine Abzugsprämie für jeden Besatzer ausgelobt ? Eine Bananenrepublik zeigt einmal mehr ihre Meinungsgekrümmte Seite ?

Wie geht’s weiter in Vilseck?

 5.) Beratung zum US-Truppenabzug

Dank der US-Armee fließen jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro in die Oberpfälzer Wirtschaft. Damit könnte es bald vorbei sein. Denn 4.500 US-Soldaten sollen abgezogen werden. In Vilseck findet deshalb heute ein Krisengipfel statt. Die USA wollen rund 4.500 Soldaten aus Vilseck abziehen. Am Nachmittag informieren sich Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), Finanzminister Albert Füracker (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesverteidigungsministerium Thomas Silberhorn (CSU) in der Burg Dagestein in Vilseck über die Pläne und deren Auswirkungen auf die Region. Sie tauschen sich mit den örtlichen Abgeordneten, Kommunalpolitikern und Arbeitnehmervertretern aus. Silberhorn hatte seit Bekanntwerden der Pläne immer wieder Kontakt mit dem Pentagon in Washington.Ende Juli verkündete der US-Verteidigungsminister Marc Esper, dass insgesamt 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. Etwa die Hälfte davon soll zurück in die USA verlegt werden. Die andere Hälfte soll in anderen NATO-Ländern in Europa stationiert werden. 9.000 Amerikaner würden Region verlassen Vom Truppenübungsplatz Grafenwöhr mit seinen beiden Standorten Grafenwöhr und Vilseck soll die Stryker-Brigade in die USA zurückverlegt werden. Sie kam 2006 nach Vilseck und umfasst derzeit rund 4.500 Soldaten. Zusammen mit den Familienangehörigen würden dann etwa 9.000 US-Amerikaner die Region verlassen.

BR 24

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Und dieses alles wegen einen, von den politischen Pennern verschlafenen Klimawandel ? Wie gut das wenigstens die Natur zurückschlägt. Ist dass alles nicht auch eine Verschwörungstheorie und die Erbauer der Hütte auf diesen Foto, hatten nur ihre Wasserwaage vergessen ?

 Hunderttausende ohne Strom – mehrere Menschen sterben

6.) Hurrikan: Schneise der Verwüstung

Die Einwohner der USA sind aktuell wirklich nicht zu beneiden. Neben den aktuellen Unruhen und der Corona-Krise wurde das Land nun auch noch von einem sehr starken Hurrikan heimgesucht. Der Hurrikan hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Hunderttausende Menschen wurden von den Behörden angewiesen sich in Sicherheit zu bringen. Hurrikan hinterlässt pures Chaos in den USA Am Donnerstagabend traf der Hurrikan „Laura“ mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 240 Kilometern pro Stunde erstmals auf das Festland der USA. Am Mittwoch hatte sich der Hurrikan über dem Meer schnell von der Stufe zwei auf Stufe vier gesteigert. Die Behörden wiesen daraufhin Hunderttausende Menschen an sich in Sicherheit zu brigen. Je näher „Laura“ der Küste kam, desto eindringlicher wurden die Warnungen. Letztlich schrieb die Nationale Hurrikanzentrale, dass es sich um eine „lebensbedrohliche Situation“ handle.

Der Westen

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 Regierung will Infizierte gerechter auf Bundesländer verteilen

7.) Länder-Corona-Ausgleich

Schluss mit dem Corona-Ungleichgewicht in Deutschland! Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder hat die Bundesregierung heute einen Länder-Corona-Ausgleich beschlossen. Nun soll mit Hilfe eines Verteilerschlüssels sichergestellt werden, dass die Infiziertenzahlen in den Bundesländern stets proportional sind. „Bundesweit einheitliche Regeln gegen Corona ergeben nur dann Sinn, wenn das Infektionsgeschehen überall gleich ist“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Momentan hat aber zum Beispiel Baden-Württemberg 368 Infizierte pro 100.000 Einwohner, während es in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal 62 sind.“ Laut dem Schlüssel würde nun Mecklenburg-Vorpommern Infizierte von außerhalb erhalten, um das Verhältnis unter allen 16 Bundesländern auszugleichen. Zu diesem Zweck werden Infizierte ab sofort von den örtlichen Gesundheitsämtern registriert und im gesamten Bundesgebiet verteilt.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 28.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was genug ist, ist genug – Meine Taschen sind übervoll : „Sagt der Japaner !“ —  Ich will mehr, ich will mehr:  „Sagt die Deutsche und kommt immer wieder aus der Uckermark zurück !“

Japans Regierungschef Shinzo Abe tritt zurück

1.) Aus gesundheitlichen Gründen

Japans Regierungschef Shinzo Abe wird laut örtlichen Medienberichten bei einer Pressekonferenz am Freitag seinen Rücktritt verkünden. Hintergrund sei eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands, berichtete der Sender NHK. In Japan gibt es seit Wochen Spekulationen über Abes Gesundheitszustand, die durch zwei Krankenhausbesuche des Ministerpräsidenten in jüngster Zeit noch befeuert wurden. (afp)
Mehr Informationen folgen in Kürze.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Nennt man sie nicht genau aus dem Grund auch Gutachter. Am Kopf und am Arsch finden sie immer wieder zusammen. Genau aus diesen Grund tragen so viele eine Uniform des Staates und lassen sich gleich Weihnachtbäume kränzen! Neutrale Aussagen kann nur ein nicht in einer Bananenrepublik Lebender liefern !

Gutachter im Fall Jalloh sehen keinen Ansatz für Mordermittlungen

2.) Abschlussbericht zu ungeklärtem Tod in Gefängniszelle

Monatelang werteten Sonderberater Akten im Fall Oury Jalloh aus. Einen Ansatz für Mordermittlungen sehen sie nach SPIEGEL-Informationen nicht. Doch seine Festnahme sei rechtswidrig gewesen. Im Fall Oury Jalloh gibt es aus Sicht von Sonderberatern keine offenen Ansätze, um wegen Mordes oder Mordversuchs zu ermitteln. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, der am Freitag dem Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt übergeben wird. Er liegt dem SPIEGEL vor und umfasst 303 Seiten. Jalloh starb 2005 bei einem Brand in einer Gewahrsamszelle in einem Polizeirevier in Dessau. Er war dabei an Händen und Füßen auf einer Matratze fixiert. Nach Angaben der damals zuständigen Polizisten soll er sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Es gab in den folgenden Jahren mehrere Ermittlungen, Gerichtsverfahren, Gutachten, bis vor den Bundesgerichtshof ging der Fall.  Aus Sicht von Initiativen und Menschenrechtsorganisationen ist er aber immer noch nicht aufgeklärt. Speziell nach einem Vermerk im Jahr 2017 gab es neue Fragen: Der damals zuständige Oberstaatsanwalt verdächtigte Polizisten, Jalloh angezündet zu haben, um Gewaltanwendung zu vertuschen. Im Oktober 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen jedoch ein.

Spiegel-online

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Ist es denn nicht in allen Länder gleich, wo sich doch nur Verrückte zur Wahl stellen ? Arbeiten nicht Internationale Politiker in allen Ländern nach den gleichen Motto : “ Nur ich bin der /die Gute ?“ Das Endergebnis : „Nur die dümmsten Kälber, wählen auch ihre späteren Metzger. Befürworter der Demokratie bleiben zu Hause. Denn nach den Wahlen ist so wieso immer alles anders als vor den Wahlen. Würden Wähler sowie Politiker am Ende ihrer Zeit zur Rechenschaft und zum Schadensersatz heran gezogen, sähe diese Welt anders aus

Trump zieht mit „Wir gegen die“ in den Kampf

3.) US-Wahlkampf

Die Rede des US-Präsidenten zum Abschluss des republikanischen Parteitags war ein mäanderndes Durcheinander. Aber eine klare Frontlinie hat er gezogen. Donald Trump hat in den vergangenen Jahren viele Reden gehalten. Wütende und gemeine Reden, polternde und angeberische, Reden voller Lügen, voller Beleidigungen, voller Angeberei oder Selbstlob. Ab und an hat er sogar die eine oder andere halbwegs brauchbare Rede gehalten, ob mit Absicht oder aus Versehen sei dahingestellt. Am Donnerstagabend hielt Donald Trump eine Rede, die vor allem langweilig war. Mehr als eine Stunde lang las er, mit beiden Händen an ein Stehpult geklammert, in einem merkwürdigen Singsang ein mäanderndes Manuskript vom Teleprompter ab. Und als er eine halbe Stunde vor Mitternacht endlich fertig war, konnte man ihm ansehen, dass er mit sich selbst nicht wirklich zufrieden war.

Sueddeutsche-Zeitung

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Humpty und Dumpty im Doppelpack ? War es denn mehr als eine Auseinandersetzung zwischen dem Bajuwarischen – Gipfelstürmer und einer Uckermärker – Landbäuerin? Wurden die gemeinsamen Unstimmigkeiten der versammelten Volkstreter nicht zuvor auf den Fußmatten im Eingangsbereich  abgestoßen ?

Bund-Länder-Gipfel zu Coronamaßnahmen:

4.) Verbrauchte Gemeinsamkeiten

Stundenlang ringen die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin über gemeinsame Wege in der Coronakrise. Es ist kompliziert geworden.  Es war ein zähes Ringen. Eigentlich wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs von Bayern und Hamburg, Markus Söder (CSU) und Peter Tschentscher (SPD), bereits am Donnerstagmittag im Bundeskanzleramt die Ergebnisse der Bund-Länder-Videokonferenz präsentieren. Doch ihr Termin verschob sich Stunde um Stunde. Am späten Nachmittag war es dann endlich soweit. „Das war eine sehr, sehr intensive Diskussion heute“, stöhnte Söder. Er bewundere die Geduld Merkels. Es ist schwer geworden, einen gemeinsamen Umgang mit der Coronakrise zu finden. Immerhin haben sich fast alle Länder mit dem Bund auf den Vorschlag Merkels auf eine Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht verständigen können. Mindestens 50 Euro soll die Missachtung der vorgeschriebenen Verwendung eines Mund-Nasen-Schutzes künftig kosten – außer in Sachsen-Anhalt. „Sachsen-Anhalt wird kein Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht einführen.“, gab Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Protokoll. Geeinigt haben sich die Ministerpräsident:innen mit der Kanzlerin, dass Reiserückkehrer:innen aus Risikogebieten ihre verpflichtende vierzehntätige Coronaquarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag beenden dürfen. Das soll ab dem 1. Oktober gelten. Zudem soll die Quarantäne schärfer kontrolliert werden. Wörtlich heißt es in dem Bund-Länder-Beschluss dazu: „Die Länder werden dafür Sorge tragen, dass die Kontrolle Quarantänepflichten vor Ort intensiv wahrgenommen wird und bei Pflichtverstößen empfindliche Bußgelder verhängt werden.“

TAZ

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Hat denn die Deutsche Junta nun auch in Mali die außer uniformierte Macht übernommen ? Wurde die Deutsche Ministerin zur Ausschmückung der Uniformen gleichzeitig Junta-Chefin ? Wer ist der dumme Bauer (Verkehrsminister?) – welcher sich vor solch einer Karre spannen lässt ?

Militärjunta lässt gestürzten Präsidenten frei

5.)  -Mali  –

Nach dem Putsch in Mali ist Ibrahim Keïta wieder zu Hause. Die Bundesregierung fordert die Junta auf, weitere Gefangene freizulassen und zur Demokratie zurückzukehren. Die Bundesregierung lobt die Freilassung des nach dem Putsch in Mali festgenommenen Ex-Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta und fordert eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in dem westafrikanischen Land. Auch weitere im Zuge des Umsturzes festgenommene Menschen müssten freikommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstagabend in Berlin. Das Land müsse „schnellstmöglich“ zu demokratischen Strukturen zurückkehren, forderte die Außenamtssprecherin. Es müsse der Übergang zu einer zivilen Regierung eingeleitet werden, die Neuwahlen vorbereite. Freilassung kommt Beratung über Sanktionen gegen Mali zuvor Die Militärjunta hat Keïta zehn Tage nach dem Putsch freigelassen. Der frühere Staatschef sei nach Hause geschickt worden, werde aber weiterhin überwacht, sagte Massa Doumbia, ein Sprecher des militärischen Übergangskomitees. Alle Besuche müssten von der Junta genehmigt werden. Regierungschef Boubou Cissé, der ebenfalls im Zuge des Militärputsches festgesetzt wurde, werde ebenfalls bald nach Hause zurückkehren können. Der Schritt erfolgte einen Tag vor Beratungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas über mögliche weitere Sanktionen gegen die Putschisten. Militärs hatten Keïta vergangene Woche zum Rücktritt gezwungen und festgenommen. Keïta verkündete daraufhin seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments, um nach eigenen Angaben ein Blutvergießen zu verhindern. Festgenommen wurden auch Ministerpräsident Boubou Cissé und weitere ranghohe Regierungsmitglieder.

TAZ

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Wäre es auch möglich das sich im fortschreitenden Alter von Politikern die Frustrationen breit machen, da nicht alles so gelaufen ist, wie man es sich zuvor erwünscht hatte? Oder mag es doch eher ein verzweifelter  Ausflug als  letzten Change sein, die Partei über die 5% Hürden bei anstehenden Wahlen helfen zu wollen !

Linken-Politiker Gregor Gysi fordert eine Kurskorrektur seiner Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik

6.) »Wer nicht kompromissfähig ist, der ist nicht demokratiefähig.«

Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert eine Kurskorrektur seiner Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik, um die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen. »Für die Linken sind 30 Jahre in der Opposition genug. Wir müssen mal eine andere Rolle spielen«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als außenpolitische Haupthindernisse für eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund gelten bislang deren kritische Positionen zur EU und Nato sowie ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Gysi betonte nun, die Mehrheit in seiner Partei sei für die europäische Integration. Dazu gebe es »auch gar keine Alternative«. Zur Nato sagte der frühere Partei- und Fraktionschef, seine Partei halte zwar Militäreinsätze für falsch, habe aber nie den Austritt Deutschlands aus dem Bündnis gefordert. Als Nato-Mitglied könne Deutschland zum »Hauptvermittler« in Konflikten werden.

ND

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7.) Fragen und Antworten zum Dax-Neuling Delivery Hero

Delivery Hero ersetzt den Konzern Wirecard im Dax. Was macht das Unternehmen eigentlich?
Delivery Hero ist ein Essenslieferdienst. Das Unternehmen hat weltweit viele Partnerrestaurants. Aber ums Essen geht’s eigentlich kaum. Intern sagt man gerne: Wer sich Essen liefern lässt, kann sowieso keinen großen Hunger haben. Und wenn doch, wird er mit einem Blick auf die gelieferte Pampe schon noch vergehen.

Worum geht’s dann?
Na, um Wachstu…  Äh…  Um Gutes für die Menschheit natürlich!

Aber wurden nicht mal die Arbeitsbedingungen der Fahrradkuriere kritisiert?
Kann sein, das ist aber bestimmt schon eine Weile her. Außerdem: Wer einmal für Delivery Hero gearbeitet hat, den wird so leicht nie wieder etwas schocken. Danach ist man bestens für die Arbeitswelt vorbereitet – z.B. in der Paketbranche.

Wovon leben denn die Fahrradkuriere?
Das ist unterschiedlich. Manche vom Lächeln der Kunden, andere von Zuwendungen ihrer Eltern, die meisten jedoch vom Dritt- oder Viertjob. Also so, wie es in vielen Branchen üblich ist.

Experten finden, der Dax-Einstieg kommt zu früh. Was ist da dran?
Hier spricht wohl der Neid aus dem ein oder anderen „Experten“. Wer sollte denn bitte sonst in den Dax aufsteigen? Tönnies Fleisch? Der Hamburger SV? Die SPD? Wer jetzt noch keine Delivery-Hero-Papiere besitzt, sollte das dringend ändern. Das würde auch Friedrich Merz gefallen.

Delivery Hero schreibt seit Jahren rote Zahlen. Wie lässt sich das ändern?
Ganz einfach: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss jeder seinen Beitrag leisten und mehr Essen bestellen. Es kann nicht allein darum gehen, dass das Bestellte auch wirklich gegessen wird. Die Kasse muss klingeln. Also gerne die Mahlzeiten verdoppeln und die Bestellfrequenz noch mal ordentlich hochschrauben. Der Fahrradkurier wird’s schon schaffen.

Titanic

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DL – Tagesticker 27.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt Äfft der kleine Berliner Bürgermeister den Hamburger Scholz ( G – 20 ) nach ? Wer erinnert sich an Martin Niemöller ? Dieser sagte : „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“  SED = Selten Einig Deutschland !!

Bürgermeister unterstützt die Entscheidung

1.) Verbot von Corona-Demos:

Die Berliner Polizei hat eine Demonstration gegen die Corona-Regeln untersagt. Verstöße gegen die Vorschrifen sollen unterbunden werden. Die Bilder sind vielen Menschen im Land noch in guter Erinnerung: Anfang des Monats versammelten sich Tausende Menschen in Berlin, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Weil sie keine Masken trugen und die Abstandsregeln ignorierten, löste die Polizei die Kundgebung auf. Am Samstag hätte es in Berlin-Mitte nun eine Neuauflage geben sollen. Doch die zuständige Behörde schob der „Versammlung für die Freiheit“ und weiteren kleineren Demos per Verbot einen Riegel vor. Vorläufig zumindest, denn die Veranstalter haben gerichtliche Schritte angekündigt. Die Berliner hatten sich bereits auf einen weiteren ungemütlichen Tag mit Straßensperren, krakeelenden Kundgebungsteilnehmern und massiver Polizeipräsenz eingerichtet. Das Demonstrationsverbot kam da einigermaßen unerwartet. Der zuständige Innensenator Andreas Geisel, ein eher gemütlicher Typ mit Pausbacken und bravem Scheitel, verteidigte die Entscheidung konsequent. Man habe wie auch schon am 1. August damit rechnen müssen, dass am Samstag „wieder ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen worden wäre“. Das Verbot sei deshalb „keine Entscheidung gegen das Versammlungsrecht, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“, sagte der SPD-Politiker.

Augsburger-Nachrichten

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Wenn sich entleerte Köpfe aus der Politik hinter Schwerbewaffneten Uniformen verstecken müssen, wird das Ganze in verschärften Auseinandersetzungen enden. Ein Messer auf den Boden des Fahrzeug liegend, reicht nicht aus, in vorgegebene Notwehr,  zu einer Schusswaffe zu greifen.

Niedergeschossener Schwarzer hatte Messer im Auto

2.) Unruhen in Wisconsin

Der Schwarze George Floyd ist bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in der US-Großstadt Minneapolis gestorben. Der weiße Polizist wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt, seine Kollegen werden der Beihilfe beschuldigt. Seit dem Vorfall kommt es zu Anti-Rassismus-Kundgebungen nicht nur in den USA und einer weltweiten Diskussion zum Thema Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe. Niedergeschossener Schwarzer hatte Messer im Auto. Der durch Polizeischüsse in den Rücken schwer verletzte Jacob Blake hatte nach Angaben der Justiz ein Messer in seinem Auto. Ermittler hätten auf der Fahrerseite auf dem Boden ein Messer gefunden, sagte der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Wisconsin, Josh Kaul. Auch Blake selbst habe bei einer Vernehmung zugegeben, ein Messer in seinem Besitz gehabt zu haben. Eine weitere Waffe sei in dem Fahrzeug nicht gefunden worden. Der 29-jährige Familienvater war am Sonntag in der Stadt Kenosha von einem Polizisten aus nächster Nähe mit sieben Schüssen in den Rücken schwer verletzt worden, als Blake gerade die Fahrertür zu seinem Auto öffnete. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Generalstaatsanwalt Kaul sagte nun, eine Frau habe die Polizei am Sonntag alarmiert und berichtet, dass sich ihr Freund gegen ihren Willen auf ihrem Grundstück aufhalte. Die eintreffenden Beamten hätten Blake vor Ort festnehmen wollen und dabei vergeblich einen Elektroschocker eingesetzt.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Auf Eins folgt die Zwei und da es Deutschen Gauklern nicht reicht, wird nun mittels unbedarfter Uniformträger die Nr. Drei versucht ?Steckt nicht in jeder Uniform und unter jeder staatlichen Ehren-Auszeichnung eine zumindest im Ansatz, klitzekleiner Nazigedanke ?

Ammoniumnitrat unterwegs nach Mali

3.) 3.000 Tonnen Sprengstoff

Malis Bergbauindustrie hat Ammoniumnitrat bestellt – die gleiche Chemikalie also, die in Beirut explodierte. Wegen des Putsches hing es in Senegal fest.Als wären Terror, Gewalt und ein Militärputsch nicht genug, kommt auf Mali in diesen Tagen eine weitere Herausforderung zu: mehrere tausend Tonnen Ammoniumnitrat – jene Chemikalie, von der am 4. August 2.750 Tonnen im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut explodierten und die halbe Stadt in Schutt und Asche legten. Die Mali-Filiale der Sprengstofffirma Maxam hat das Ammoniumnitrat bestellt, zum Einsatz in Malis Goldminen. Nach Mali kommt das Produkt mangels eigenen Meereszugangs über Senegal. So wurden vor Kurzem 3.050 Tonnen Ammoniumnitrat für Mali in der Transitzone des Hafens von Senegals Hauptstadt Dakar abgeladen und nahmen von dort ihren Weg. Am 18. August putschte in Mali das Militär und schloss die Grenzen. Am Freitag legte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) nach und schloss ihrerseits alle Grenzen zu Mali, auch von Senegal aus. Malis Militärjunta öffnete die Grenzen am Montag wieder, aber die Ecowas-Grenzschließung bliebt. Als der Grenzverkehr gestoppt wurde, waren erst 350 Tonnen Ammonniumnitrat nach Mali gelangt. 2.700 Tonnen blieben also in Dakar hängen. Das sorgte in Senegal für Aufregung. Wie die Zeitung Le Soleil vorrechnete, richtete die Explosion in Beirut schwere Schäden in einem Umkreis von 10 Kilometern des Hafens an – und beim Hafen der Dreimillionenstadt Dakar „befinden sich der Amtssitz des Präsidenten, der Sitz der westafrikanischen Zentralbank, mehrere Banken, drei Krankenhäuser, das zentrale Regierungsgebäude und das Parlament in einem Umkreis von weniger als fünf Kilometern“. Senegal will das Zeug loswerden

TAZ

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Geht es nicht zu guter Letzt um viel mehr, als um dieses, von der Politik immer wieder aufgeblasene Virus ? Wer lässt sich schon freiwillig von einen auf Obrigkeits-Hörigen Dreckstaat bevormunden ? Einen Staat in welchen sich die größten Deppen der Politik immer wieder von den Gerichten sagen lassen müssen, wenn sie eine klare Gesetzgebung verschlafen haben ? „Gilt laut Präambel das GG nicht mehr „Alle Macht geht vom Volk aus ?“ Folgt auf das Dritte, jetzt das Vierte Reich ?

Warum der Corona-Aufmarsch in Berlin doch noch droht

4.) Corona-Skeptiker und Rechte mobilisieren weiter

Die Veranstalter wollen das Demoverbot vor Gericht kippen. Einige Anhänger rufen auf, sich mit Gewalt die Straße zu nehmen – und dafür auch Waffen einzusetzen. Eine Demonstration gegen die Corona-Politik ohne Abstand und ohne Masken wie am 1. August in der Berliner Innenstadt soll es am Wochenende nicht geben. Der Berliner Senat hat am Mittwoch die Demonstrationen gegen die aktuellen Corona-Beschränkungen verboten. Was steht hinter der Entscheidung und wie reagieren die Veranstalter? Warum wurde der Protest verboten? Die Versammlungsbehörde begründet ihr Verbot mit den zu erwartenden „Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung“. Dies liege an dem „Kreis der Teilnehmenden“ und deren massiven Verstößen bei der ersten Auflage der Proteste Anfang August im Tiergarten. Damals hatten 30.000 Demonstranten – die Veranstalter sprachen hinterher von 1,3 Millionen – die vereinbarten Sicherheitsregeln wie Mindestabstand und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung systematisch missachtet.

Tagesspiegel

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Aber – Ist dieses nicht genau das, was von einer großen Koalition immer gewünscht wurde. Die volle Abhängigkeit von der Wirtschaft ? Und trotzdem ist eine geschlossene Opposition in diesem Schland unmöglich ? Corona lebe hoch und lang !!

Sven Giegold über den Lobbyregister-Entwurf der Großen Koalition

5.) Wirkungsloser Etikettenschwindel

Es ist eine herbe Enttäuschung: Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister entwickelt, ohne dabei den Anspruch eines transparenten Lobbyismus in Berlin einzulösen. Nach den Vorschlägen von Union und SPD müssten Lobbyist*innen und Verbände sich für ihre Tätigkeiten in der Bundesregierung und den Ministerien auch weiterhin nicht registrieren. Lediglich Lobbyorganisationen beim Bundestag werden zur Registrierung verpflichtet. Doch selbst dann soll nur eine Art Adressbuch der Lobbyorganisation entstehen. Gegenüber welchen Ministerien oder Parlamentarier*innen Lobbyaktivitäten und mit welchen Zecken stattfinden, würde weiter im Dunkeln bleiben. Die Offenlegung der Finanzierungsquellen von Lobbyakteuren würde freiwillig bleiben. Schließlich werden absurderweise Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften weitgehend von den Transparenzpflichten ausgenommen. Damit ist das Lobbyregister bestenfalls ein Registerchen. Der Entwurf von Christ- und Sozialdemokraten bleibt damit weiter hinter den bestehenden Regeln in den Institutionen der Europäischen Union. Dort werden alle Treffen der EU-Kommission mit Spitzenbeamt*innen und Kommissar*innen veröffentlicht. Lobbyist*innen ohne Transparenz im Register bekommen schlicht keinen Termin. Im Europaparlament ist es – nach langer Kampagne der Grünen – genauso. Zwar gibt es auch in den EU-Regeln Schlupflöcher, doch sie gehen ungleich weiter als die enttäuschenden Vorschläge der Großen Koalition.

ND

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Verbote, Verbote, Verbote : So regierten die Lebenden immer über  die Toten. Vom  „Heiligen – Karl den Großen“ wird im Aachener Dom zumindest noch der Kackstuhl gezeigt. Darauf soll Armin der letzte der Cherusker, schon Probe gesessen haben?

Quarantäne-Regeln, Feiern, Bußgelder:

6.) Worüber Merkel mit den Länderchefs berät

Behält Deutschland mit den geltenden Auflagen die Ausbreitung des Coronavirus einigermaßen im Griff – oder müssen die Regeln doch wieder verschärft werden? Am Donnerstag berät die Kanzlerin darüber mit den Länderchefs. FOCUS Online zeigt, bei welchen Themen es Entscheidungen geben könnte. Die Zahl der Corona-Neuansteckungen in Deutschland steigt weiter. Wie bekommen wir das wieder in den Griff? Darüber berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag wieder mit den Ministerpräsidenten der Länder – in der Runde also, die in der Hochphase der Pandemie als wichtiges Steuerungsgremium galt. Schon vor dem Treffen wurde aus dem Kanzleramt der starke Wunsch nach mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Schutzmaßnahmen laut. „Wir hoffen, dass das am Ende der Akzeptanz in der Bevölkerung zugutekommt“, hieß es am Dienstag auf Anfrage von FOCUS Online aus der Regierungszentrale. Es brauche „mehr Kohärenz“, mehr logische Abstimmung also.

Focus

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7.) Rentner verliert Kontrolle über Rollator und rast in Menschenmenge

In der Stuttgarter Fußgängerzone hat heute Morgen ein 77 Jahre alter Mann die Kontrolle über seinen Rollator verloren und ist direkt in eine Menschenmenge gerast. Eigenen Angaben zufolge versuchte der Unfallfahrer Volkmar S. die Geschwindigkeit seines Gefährtes noch zu drosseln, beschleunigte aber anstatt zu bremsen. Obwohl glücklicherweise niemand ernsthaft verletzt wurde, entbrennt nun einmal mehr die Diskussion, ob Rollatoren überhaupt sicher sind. „Es war schrecklich“, klagt der Fahrer des Unfallfahrzeugs. „Ich fahre nach ein paar Einkäufen mit meinem Rollator friedlich durch die Fußgängerzone und plötzlich steht da eine Taube ungefähr zehn Meter vor mir.“ Bei einem blitzschnellen Ausweichmanöver verliert Volkmar S. die Kontrolle über sein Fahrzeug. Als er versucht zu bremsen, macht er alles nur noch schlimmer: Er beschleunigt und rast fast schon mit Schrittgeschwindigkeit auf eine Menschenmenge zu.

Postillon

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DL – Tagesticker 26.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wollte denn Politik mit Aufkommen der „Corona-Krise jemals etwas anderes als eine Spaltung der Gesellschaft um von den großen Themen derselben abzulenken ? Wer sich in den Sesseln mit der Regierung setzte war gut und auf den Stühlen jeglicher Opposition zählte man die Bösen. Die Kleriker wider den Eiferern. Anders würde Politik nicht funktionieren, da nur so der gesunde Menschenverstand mit allen seinen Problemen an die Wände gedrückt werden kann. Ganz besonders dann wenn die Weichen für den Zug lange Zeit vorher bereits auf Einheitsbrei kurz vor Wahlen  gestellt wurden. Kam Corona etwa nicht wie gerufen ??

„Die Kommunikation zu den Risikogruppen war Mist“

1.) Coronavirus

Trotz Neuinfektionen wirkt die Lage entspannt. Die Zahlen würden aber falsch erklärt, sagt der Forscher Reinhard Busse. Und keiner verstehe uneinheitliche Corona-Regeln. Was kann Deutschland an Neuinfektionen noch bewältigen? Um diese Frage dreht sich gerade vieles, während Bund und Länder weiter über einheitlichere Regeln in der Pandemie streiten. Bußgelder, Vorgaben für Feierlichkeiten und Maskenpflicht: Je nach Bundesland gibt es andere Vorgaben. Wie sinnvoll ist das und worauf kommt es jetzt an? Reinhard Busse erforscht Gesundheitssysteme. Er erklärt, was sich in unserem Verhalten ändern muss und wo es gerade eng wird.

ZEIT ONLINE: Derzeit werden wohl noch bis zum Ende des Sommers verstärkt Urlauberinnen und Reiserückkehrer aus Risikogebieten getestet. Stimmt es, dass wir bloß mehr Corona-Fälle haben, weil wir mehr testen, und dass deshalb alle noch recht gelassen sind?

Reinhard Busse: Es ist nicht so, dass wir mehr positive Fälle haben, weil wir mehr testen.

ZEIT ONLINE: Was ist der Fehler in dieser Interpretation der Zahlen?

Busse: Mehr Tests sind nicht der einzige Grund dafür, dass wir mehr positive Corona-Fälle finden. Auch am Anfang der Pandemie haben wir bereits relativ breit getestet. Es gibt da einen kritischen Wert, der meines Erachtens in den letzten Monaten zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat: Das ist der Anteil der positiven Tests an allen Tests. Da waren wir schon mal viel besser.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Busse: Man muss immer schauen, wie viele Tests man braucht, bis man einen positiven gefunden hat. Auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen Ende März, Anfang April musste man zwölf Tests machen, um einen positiven zu finden. Mitte Juli brauchten wir schon fast 200 Tests. Im Moment ist etwa jeder hunderte Corona-Test positiv – nur mehr Tests erklären das nicht. Selbst wenn wir jetzt die Testanzahl verdoppeln würden und einfach drauf los testen würden oder beispielsweise alle Lehrerinnen und Lehrer, dann müsste die Rate der positiven Tests runtergehen, weil sie etwa weniger Rückkehrer aus Risikoländern dabei hätten. Bei Tests in der Breite sinkt die Prozentzahl der Positiven. Aber aktuell geht sie hoch! Das heißt, wir haben zwar eine höhere Anzahl an Tests, aber wir haben auch einen höheren Anteil an Menschen, bei denen die Tests positiv sind! Der Zuwachs ist real.

Zeit-online 

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Aber seien doch wenigstens wir, die an dieser stümperhaften Diktatur der Selbstermächtigten Spinner aus der Berliner-Fäkaliengrube, am meisten leiden müssen, die Bevölkerung, selbst wenn wir sie, schändlicher Weise so auf die Parteien gemünzt, gewählt haben und die meisten werden es wieder machen – einmal ehrlich: „Wer bitte, hatte etwas anderes erwartet ? Die Hoffnungslos in ihrer Materie verliebten Hofschreiber?  Bei soviel an ungebildeten „Volkstretern“, hofft doch jeder dieser Typen auf das Glück der Widerwahl. Was anderes bleibt diesen Hochstablern, da sie nichts gelernt haben, doch gar nicht übrig, wollen sie nicht verhungern!

Der Beschluss von Union und SPD zum Wahlrecht

2.) So macht sich der Bundestag zur Lachnummer

Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. Es ist peinlich. Es ist jämmerlich. Es ist grotesk. Anders lässt sich nicht kommentieren, was die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Mittwoch zur Reform des Wahlrechts beschlossen haben. Die schlimmsten Befürchtungen sind noch unterboten worden. Wie kann man mit einem solchen Murks vor die Bürger treten? Wenn dieses Minimalergebnis tatsächlich umgesetzt wird, macht sich der Deutsche Bundestag zur Lachnummer. Angetreten waren sie vor drei Jahren mit dem Anspruch, das Parlament müsse nach der Vergrößerung auf 709 Sitze durch Überhänge und Ausgleichsmandate wieder kleiner werden. Zur Erinnerung: 598 Sitze ist die Ausgangsgröße. Das Ziel änderte sich im Verlauf der Debatte: Nun sollte das Parlament zumindest nicht noch größer werden. Mit dem Beschluss aus der Nacht ist aber nicht einmal mehr das gesichert. Die Koalitionsspitzen konnten nicht erklären, wo man mit diesem Beschluss landen wird.

Tagesspiegel

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Mit so vielen Luschen auf Deutscher-Hand kann beim Skat kein Spieler einen Grand gewinnen ! Das wird ein jeder der Mitspieler schon beim ersten Aufspielen bemerken.

Streit zwischen Türkei und Griechenland

3.) Europas Verantwortung

Mit Griechenland und der Türkei streiten sich Nato-Partner um Gas im Mittelmeer. Die USA halten sich raus. Nun versucht es der Bundesaußenminister. Entspannung und Dialog war das Motto, unter dem Außenminister Heiko Maas am Dienstag sowohl Athen als auch Ankara besuchte. Die Bundesregierung ist zu Recht besorgt über das Säbelrasseln zwischen der Türkei und Griechenland, das bereits zum Zusammenstoß zweier Kriegsschiffe geführt hatte und jederzeit in einen bewaffneten Konflikt ausarten kann. Im Streit um die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer hatte Maas sich vorgenommen, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Das ist eine schwierige Mission. Beide Länder sehen sich voll im Recht, niemand will Kompromisse machen. Mehrmals hat bereits Bundeskanzlerin Merkel mit dem griechischen Premier Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Erdoğan telefoniert, bislang ohne Erfolg. Mitsotakis brüskierte sie, indem er einen Tag nach dem Gespräch einen Vertrag mit Ägypten unterzeichnete, der die Türkei zusätzlich provozierte; und Erdoğan schickt statt Friedensangeboten immer neue Kriegsschiffe in Richtung Griechenland.

TAZ

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Warum sollte das System der Politik in der Schule besser arbeiten als in den anderen Behörden dieses Staates ? Die ungelehrten Staatssekretär-Innen welche nach dem Parteienproporz in die Schulaufsichtsbehörde berufen werden, diktieren den Lehrkörpern was Sache ist ! So arbeiten die  Systeme – über die der Staat seine schmutzigen Hände schützend  ausbreitet !

Schulstart in Nordhein-Westfalen :

4.) Umsicht nur „vorgegaukelt“

Masken, Mindestabstände und regelmäßiges Lüften: Für das neue Schuljahr hat NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer viele Regeln aufgestellt. Doch nun kommt massive Kritik von den Schulleitern. Der Brief an Landesvater Armin Laschet liest sich wie ein Notruf. „Völlig unreflektiert und oberflächlich“ seien die Standards, die Nordrhein-Westfalens Bildungsministerium in Corona-Zeiten verordne. Eine jüngste Anweisung von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zu Abstandspflicht und Belüftung von Klassenräumen, so heißt es weiter, „ignoriert vielerorts“ die Zustände der maroden Schulgebäude. Das Ministerium in Düsseldorf, so der nächste Vorwurf, suche in der Krise keinen Rat, sondern wolle allenfalls „eine Scheinbeteiligung“. Weshalb die Absender schlussfolgern: Der Öffentlichkeit werde von der Ministerin Umsicht nur „vorgegaukelt“ – tatsächlich habe man den Eindruck, ihr seien „die Arbeitsbedingungen vor Ort in den Schulen nicht bekannt“. Ein vernichtendes Urteil. Und eines von Gewicht: Verfasst hat die herbe Kritik die „Schulleitungs-Vereinigung NRW“. Der Protest der Rektoren zwang das Ministerium am Dienstagnachmittag zu einer Replik: Weil 99 Prozent aller Schüler in NRW wieder brav zur Schule gingen, sei „der Schulstart gut gelungen“. Das Ministerium verweist auf allerlei Pläne und auf eine „Ausstattungsoffensive“, die besseres Internet und Tausende Tablets in die Schulen bringen soll. Will sagen: Alles ist gut – oder es wird besser. Der Staatssekretär bringt Schuldirektoren landesweit auf die Palme Lehrergewerkschaften und Elternverbände sehen das anders. Seit Ausbruch der Pandemie im bevölkerungsreichsten Bundesland beklagen sie, die Düsseldorfer Ministerialbürokratie verkenne die Not an der Schul-Front. Mal verheddert sich die oft überfordert wirkende Ministerin Gebauer in organisatorischen Details (oder sie wird, wie Ende April, vom Ministerpräsidenten öffentlich korrigiert). Und dann wieder ist es ihr Staatssekretär Mathias Richter, der die 5500 Leiter von Grund- und Gesamtschulen, von Gymnasien oder Berufskollegs auf die Palme bringt. Richter gilt als eigentlicher Kopf im Ministerium, er unterschrieb die meisten jener „Schulmails“ oder „Faktenblätter“, die auf mehr als zwanzig Seiten oft kurzfristig detaillierte Vorgaben aus Düsseldorf über die Lehranstalten brachten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wir leben in einer Gesellschaft in der eine jede Gruppierung nur an sich selber denkt. Natürlich denkt ein Politiker in erster Stelle an sich selber, hat er doch, aus der niedersten Gosse kommend, in den meisten Fällen am wenigsten für sein Alter sorgen müssen, da er selber als Gesetzgeber mitbeteiligt in den tiefsten Sesseln saß. Gerade aber die Linke hat bislang, außer leere Versprechungen, keine zählbaren Leistungen erbracht.

Linkspartei wirbt in Sachsen für Stärkung der gesetzlichen Altersversorgung

5.) Gähnende Leere im Rententopf

Der Topf, den die Linkspartei auf den Chemnitzer Wochenmarkt gewuchtet hat, besteht aus rot lackiertem Aluminium, ist brusthoch und fasst gut 1200 Liter. Zwischen Bratwurstbuden und Ständen mit Fischbrötchen wirkt er so, als könne man unter dem Deckel Erbsensuppe erwarten. Tatsächlich aber ist das Gefäß, das als »riesiger Rententopf« angekündigt wurde, gähnend leer. Ganz so schlecht ist es um die gesetzliche Rente, die der Topf symbolisieren soll, nicht bestellt. Dennoch sind deren Erträge so mager, dass viele Ruheständler keine auskömmlichen Altersbezüge erhalten. 2,4 Millionen Rentner bekämen weniger als 1000 Euro im Monat aus den Rentenkassen, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt hätten, ist in einer kleinen Informationsausstellung zu erfahren, die den Topf rahmt. Bundesweit ist das jeder Dritte; in Sachsen und Brandenburg sei der Anteil noch höher. »Den Osten«, sagt Linke-Bundeschefin Katja Kipping, »trifft es mit besonderer Härte.« Mit dem knallroten Rententopf im Gepäck tourt Kippings Partei bis Mitte Oktober durch 33 Orte in Sachsen, um auf die Missstände in der gesetzlichen Rente aufmerksam zu machen und über Gründe dafür aufzuklären. Einen symbolisiert ein zweiter, kleinerer, goldener Topf, der laut Aufschrift »Extrawürste« enthält: Pensionsregelungen für Beamte oder Politiker oder Beitragsbegrenzungen für Gutverdiener etwa. Diese kritisiert die Linke. »Wir wollen keinen Zaubertrank à la Asterix«, sagt Kipping. Die gesetzliche Rente könne aber beispielsweise gestärkt werden, wenn mehr Menschen als bisher einzahlen müssten.

ND

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Heißt es nicht im Volksmund : „Für jeden Topf findet sich auch der passende Deckel? Da hat sich die „Augustus Intelligence wohl genau die richtigen Berater ausgesucht ? Beiden Aspiranten sind schon bei Ansicht lesbar ?

Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence 

6.) Amthors Werk und Scheuers Beitrag

In der Affäre um Augustus Intelligence legt das Ministerium erstmals die Kommunikation mit der Firma offen. t-online.de liegen die Dokumente vor. Sie werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben.  Das von CDU-Politiker Philipp Amthor in der Bundesregierung beworbene Unternehmen Augustus Intelligence hat sich vor einem Expertengespräch im Bundesverkehrsministerium Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das geht aus Emails zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor, die t-online.de vorliegen. Ziel des Treffens am 26. September 2018 war laut Ministerium „der Aufbau eines eigenen, hochrangigen Expertennetzwerks rund um die Einsatzmöglichkeiten von [Künstlicher Intelligenz] im Mobilitätsbereich“.
Schriftverkehr und Protokoll
Die Einladung dazu ging beiden Unternehmensvertretern am 4. September 2018 persönlich zu. In seiner Antwort schrieb der Mitgründer des Unternehmens, Pascal Weinberger, daraufhin: „Für weitere Details und Fragen sowie die Agenda Feinabstimmung wird Herr (…) mit Ihnen den Kontakt halten.“ Ob und inwiefern es daraufhin Absprachen hinsichtlich der Tagesordnung gab, geht aus dem Mail-Wechsel allerdings nicht hervor.

T-online

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TITANIC Service:

7.) Woran merke ich, ob mein Tier Corona hat?

Hund: Trägt freiwillig einen Maulkorb, um seine Umgebung zu schützen.

Katze: Frisst ausnahmsweise auch das billige Futter, leidet mithin unter Geschmacksverlust.

Fledermaus: Hat schon auf dem Wet Market in Saarbrücken einen kränklichen Eindruck gemacht und hängt seitdem apathisch an der Decke.

Gans: War auf einem potentiellen Superspreading-Event: Hat im Stall fünf Stunden lang im Gänsechor geschnattert und geschnattert und geschnattert – ohne den vorgeschriebenen Schnabelschutz und Mindestabstand! Seitdem trockener Husten und Halsweh.

Affe: Klagt über Atemnot, hat sogar mit dem Rauchen aufgehört.

Schildkröte: Wirkt sehr geschwächt, kann sich nur äußerst langsam fortbewegen.

Papagei: Spricht im Fieberwahn mit seinem Hausarzt.

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 25.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Parteien-Clans arbeiten überall gleich ! Oder glaubt denn auch nur Eine/r, in den Banden der Mafiösen-Schland-Politik würde ein anderer Ton herrschen? Wenn denen in ihren Gossen der Wasserstand zu hoch erscheint, macht doch besonders die CDU als Anführer der Lobbyisten  aus ihrer lahmen, in die Jahre gekommenen Ente eine sprintende Henne, welche auf die frisch gelegten krummen Eier verweist!

Republikaner-Parteitag schürt Angst vor Bidens Demokraten

1.) US-Wahlkampf :

Der Präsidentensohn lästert über „Peking-Biden“, andere warnen vor dem „Horror“ einer Demokraten-Präsidentschaft. Lob gibt es für das Krisenmanagement von Donald Trump. Die US-Republikaner haben bei ihrem Parteitag Amtsinhaber Donald Trump gepriesen und dessen Herausforderer Joe Biden scharf attackiert. Redner warfen dem Kandidaten der oppositionellen Demokraten eine schwache Haltung bei der Kriminalitätsbekämpfung, eine unternehmerfeindliche Politik und Nachgiebigkeit gegenüber China vor. Bei einem Wahlsieg Bidens drohten „Anarchie“ und wirtschaftlicher Niedergang. Trump dagegen sei ein Garant für innere Sicherheit, Wirtschaftswachstum und das Recht auf Waffenbesitz. Der älteste Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump Junior, machte in seiner Rede China für das Coronavirus verantwortlich und verspottete den Herausforderer seines Vaters als „Peking-Biden“. Ex-Vizepräsident Joe Biden sei so schwach, sagte Trump Junior, dass Geheimdienste davon ausgingen, dass die kommunistische Partei Chinas ihn bevorzuge. „Sie wissen, dass er uns wirtschaftlich und auf der Weltbühne schwächen wird.“  Andere Redner warnten davor, die Demokraten und ihr Kandidat Biden wollten den Sozialismus einführen, die Amerikaner entwaffnen und der Polizei die Finanzierung entziehen – keiner dieser Punkte gehört zu den Forderungen der Demokraten. Zugleich lobten sie die Errungenschaften von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit und ausdrücklich auch sein Krisenmanagement während der Corona-Pandemie.

Zeit-online

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Politiker-Innen haben noch nie für ihre Fehlleistungen die Köpfe hinhalten müssen. Die dummen Wähler haben nach Abschaffung des Adels diese lukrative Arbeit, den zum Teil größten Dummköpfen des Landes überlassen. So drückt sich in den Parteien überwiegend das Licht- und Arbeitsscheue Gesindel der Straßengosse wieder. Wer Augen und Ohren öffnet wird in 30 Jahre sehr viel Sehen und Hören!

Nationalgarde unterstützt Sicherheitskräfte

2.) Rassismus-Proteste in den USA

Dienstag, 25. August: Ein Beamter zerrt am Oberhemd des Schwarzen, dann werden mehrere Schüsse abgefeuert – offenbar in dessen Rücken: In den USA haben diese Bilder von Polizeigewalt für Bestürzung gesorgt und neue Proteste entfacht. Aus Furcht vor einer Eskalation rief Wisconsins Gouverneur Tony Evers 125 Mitglieder der Nationalgarde in die Stadt Kenosha, um die Infrastruktur zu bewachen und für den Schutz von Feuerwehrleuten und anderen Kräften zu sorgen. Die Bezirksbehörden gaben zudem am Montag eine Ausgangssperre ab 20 Uhr (Ortszeit) bekannt. Auslöser der Unruhen waren Handyaufnahmen, die einen Polizeieinsatz gegen den 29-jährigen Jacob Blake zeigen: Zu sehen ist, wie der junge Mann von einem Bürgersteig zur Fahrerseite eines Geländewagens geht und dabei von Beamten mit gezogenen Waffen verfolgt wird. Sie brüllen ihm etwas zu. Als Blake die Tür öffnet und sich in den Wagen hineinbeugen will, packt ihn einer der Polizisten am Oberhemd und feuert, während Blake ihm den Rücken zugekehrt hat. Die 29-Jährige wurde in ernstem Zustand in ein Krankenhaus gebracht.

Sueddeutsche-Zeitung

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Das hatten uns unsere Familienältesten schon als Kinder geraten: „Wenn ihr menschlich und ehrlich durch Euer Leben kommen wollt, haltet euch aus der Politik heraus. Politik ist das Verlogenste und Verdorbenste Geschäft auf Erden.“ Wer etwas will muss kommen !

Susanne Schwarz über Klimaaktivist – Innen auf Parlamentskurs :

3.) Fridays for Future sucht Strategie

Bei Fridays for Future gibt es wieder Streit. Da hatte sich ein Teil der Bewegung gerade erst vergangene Woche darüber geärgert, dass sich Greta Thunberg, Luisa Neubauer und zwei belgische Mistreiterinnen mit Angela Merkel getroffen haben – schon geben einige führende FFF-Gesichter ihre Bundestagskandidatur bekannt. Geht das, wenn die Parteien ihre Parteiprogramme (noch) nicht am Paris-Abkommen ausgerichtet haben? Die Schulstreikbewegung steht vor einem Strategieloch. In den vergangenen zwei Jahren hat die Bewegung eigentlich Unvorstellbares auf die Beine gestellt. Was als Schulstreik begann, hat zwischenzeitlich Millionen von Menschen auf die Straßen getrieben. Über mangelnde Beliebtheit kann sich Fridays for Future kaum beklagen. Jetzt aber sind solche Großdemonstrationen durch die Coronapandemie seit Monaten unmöglich, auch wenn die Bewegung Ende September unter Hygieneauflagen einen neuen Versuch starten will. Und außerdem: Fridays for Future reißt zwar viele Menschen mit, die Klimapolitik bislang aber nicht herum. Das sorgt für Frustration in den eigenen Reihen. Dass nun einige Aktivist:innen von der Straße in den Bundestag wechseln wollen, ist eine Antwort auf dieses Strategieloch. Andere fordern, dass sich Fridays for Future auch über das Schulstreiken hinaus in zivilem Ungehorsam üben sollte.

TAZ

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Was einer Staats-Chefin nicht gut genug ist – reicht für einen Staatsgast lange aus ? Die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern: „Ihr Hab und Guten in der Uckermark soll von Ex-Stasi-Mitarbeitern überwacht werden?“

Warum Alexej Nawalny in Berlin vom BKA beschützt wird

4.) Fast wie ein Staatsgast

Der offenbar vergiftete russische Oppositionsführer Nawalny hat Personenschutz vom BKA – das ist auch ein Signal nach Moskau. Sie sind für die Sicherheit der Kanzlerin, des Bundespräsidenten und besonders gefährdeter Repräsentanten von Regierung und Parlament zuständig. Die Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA) können auch dann zum Einsatz kommen, wenn ein ausländischer Staatsgast Deutschland besucht. Seit dem Wochenende haben sie einen ungewöhnlichen Auftrag: Das BKA ist für die Sicherheit des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich, der derzeit in der Berliner Charité behandelt wird. Die behandelnden Ärzte haben Hinweise auf eine Vergiftung gefunden. Rechtliche Grundlage für diesen Einsatz sei das BKA-Gesetz, teilte die Bundesregierung mit. Darin heißt es, dem BKA obliege der erforderliche Personenschutz nicht nur für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes – also unter anderen Regierung und Parlament –, sondern auch „in besonders festzulegenden Fällen“ für die Gäste dieser Verfassungsorgane. Die Frage, ob Alexej Nawalny also ein Gast der Bundesregierung sei, will deren Sprecher Steffen Seibert nicht einfach mit ja oder nein beantworten. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei einem Besuch in Frankreich am vergangenen Donnerstag gesagt, dass Deutschland bereitstehe, die notwendige medizinische Versorgung sicherzustellen, falls die Familie das wünsche. Darüber hinaus habe es „keine förmliche Einladung der Bundesregierung“ gegeben. Es sei „aus humanitären Gründen notwendig“ gewesen, Nawalny eine schnelle Einreise zu ermöglichen.

Tagesspiegel

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Sind das nicht genau die Strickmuster nach denen sich Politik Weltweit sehr gut ernährt ?

Politik US-Präsident

5.) Trump, der größere Lukaschenko

Lug und Trug, das Geschäftsmodell des US-Präsidenten, ist auch seine Wahlstrategie. Das Virus hat vielem und vielen die Suppe verhagelt. Warum sollte Donald Trump ausgenommen sein? Der US-Präsident hatte sich seine Nominierung für eine zweite Amtszeit auf dem jetzigen Wahlkonvent der Republikaner so »fantastic« ausgemalt. Ein Riesenspektakel in Jacksonville (Florida), mit Massenauflauf von Verehrerinnen, Megaspendern und schweren Geschützen gegen die Demokraten. Corona zog dem Vorhaben den Stecker. Nun also Charlotte (North Carolina) statt Florida, Video-Konvent statt Live-Krönung. Die anstehenden Auftritte des Präsidenten lassen wenig Überraschendes erwarten. Als zuletzt die Demokraten um Herausforderer Joe Biden tagten, setzte der Präsident eine Duftmarke. Senator Biden, zuverlässiges Mittelmaß, mittiger Mainstream, gleichwohl Mann mit Anstand – vor diesem Kerl, so Trump, könne er nur warnen. Der bedeute »Sozialismus«. Das Beispiel nimmt die Töne vorweg, die in den Wochen bis zur Wahl am 3. November die Musik machen werden. Biden eine Neigung zu Sozialismus anzuhängen, ist so, als würde man dem belorussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu große Nähe zu Demokratie, freien Wahlen und Gewaltlosigkeit vorwerfen. Trump ist ein größerer Lukaschenko. Und das Geschäftsmodell großer Teile seiner Präsidentschaft – Lug und Trug, Mafia und Millionen – soll ihm nun die Wiederwahl sichern. Die Kontroverse um die Bundespost, den US Postal Service (USPS), passt in dieses Bild. Trump sieht hier die Chance, aus der gezielten Verschlechterung einer gemeinnützigen Grundversorgung persönlichen Reibach zu machen. Der USPS ist eine traditionsreiche Institution, die ihren Platz sogar in der Verfassung findet. Sie bekam 1775 mit Benjamin Franklin, dem Erfinder des Blitzableiters und einem der US-Gründerväter, ihren ersten Postmaster General. Für viele Amerikaner, besonders auf dem Land, ist der USPS eine regelrecht geliebte Institution. Sie bringt nicht nur die Post, sondern auch Medikamente und andere »Grundnahrungsmittel«. Oft ist sie für US-Bürger – ähnlich wie in manch deutschem Landstrich – quasi der letzte Kontakt zur Außenwelt.

ND

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Weder aus der Politik noch den Religionen ist für die Menschen jemals etwas für sie Nutzbringendes entstandenen. Aus den Gewinnen einer schaffenden Menschheit ließ es sich vortrefflich ausruhen.  

Brasilianische Abgeordnete soll Kindern Mord an Ehemann befohlen haben

6.) Evangelikale Bewegung

Sie waren zentrale Figuren der evangelikalen Bewegung in Brasilien: Eine Pastorin soll ihren Kindern befohlen haben, ihren Mann zu ermorden. Ein Sohn soll den Vater daraufhin erschossen haben. Eine brasilianische Parlamentsabgeordnete und evangelikale Pastorin soll einige ihrer mehr als 50 Kinder zum Mord an ihrem Ehemann angestiftet haben. Die Staatsanwaltschaft in Rio de Janeiro erhob am Montag deshalb Anklage gegen Flordelis dos Santos. Der Tat waren demnach ein Familienstreit über Macht und Geld sowie zahlreiche Mordversuche vorausgegangen. Dos Santos und ihr vergangenes Jahr durch rund 30 Kugeln getöteter Mann, der Pastor Anderson do Carmo, waren zentrale Figuren in Brasiliens mächtiger evangelikaler Bewegung. Neben ihren vier leiblichen Kindern adoptierten sie 50 Straßenkinder aus den Favelas – den Armenvierteln – von Rio. Ehepaar soll um Finanzkontrolle gestritten haben. Wie die Ermittler nun erklärten, soll es Dos Santos um die Kontrolle der Finanzen des Paares gegangen sein. Demnach hatte ihr Ehemann sie daran gehindert, ihren Lieblingskindern eine „bevorzugte Behandlung“ zukommen zu lassen. Daraufhin habe die 59-Jährige mindestens sechs Mal versucht, ihren Mann zu vergiften, bevor sie einigen erwachsenen Kindern den Mord befohlen habe, erklärten die Ermittler. Einer ihrer leiblichen Söhne soll den damals 42-jährigen Do Carmo in der Garage des Paares in einem Vorort von Rio erschossen haben. Ein Adoptivsohn habe die Tatwaffe gekauft. Beide sitzen seit einem Jahr im Gefängnis.

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„Wir nehmen die Millionen von Katar nur, damit die weniger Geld für Menschenrechtsverletzungen haben“

7.) Rummenigge

Seit Jahren steht der FC Bayern München in der Kritik, weil er sich mit millionenschweren Sponsordeals aus Katar finanzieren lässt. Nun erklärte Bayern-Boss Karl-Heinz Rummenigge erstmals, dass dahinter eine clevere Strategie zugunsten von mehr Menschenrechten steckt. „Wir lassen uns von Katar nur finanzieren, damit die Machthaber dort weniger Geld für Menschenrechtsverletzungen haben“, erklärte Rummenigge heute. „Dass das noch keiner kapiert hat und wir dafür so oft kritisiert wurden, wundert mich ehrlich gesagt.“ Das Kalkül dahinter ist so simpel wie genial: „Stöcke, Scharfrichter, Tränengas, Polizei, Gefängnisse – das kostet alles Geld“, so Rummenigge. „Geld, das das Regime von Katar jetzt nicht mehr zur Verfügung hat, weil es auf unserem berühmten Festgeldkonto liegt.“

Postillon

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DL – Tagesticker 24.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt tauchen sie wieder auf, die Uniformierten der Schland-Nebelkerzen-Arme !  Noch gestern habe ich mir ein paar private Gedanken über die Uniformierten gemacht. Ich stellte mir vor, wie es wäre, würde dieses Schland-   650 IS Krieger einkaufen, gleich Mali, um  unseren Lametta Trägern ein zielorientiertes Schießen beizubringen ? Wer gerne seine Waffe benutzen möchte, dem reichte manch einmal auch schon ein Schuss in das linke Bein oder die rechte Hand um diesen als Gegner auszuschalten. Den Unterricht sollen Bürger aber auch schon in „Schützenvereinen“ erhalten können.

Kremlkritiker Nawalny steht unter Schutz des BKA

1.) BEHANDLUNG IN BERLINER CHARITÉ

Der Nervenkrieg um Russlands prominenten, aber schwerkranken Regierungskritiker Alexej Nawalny hat sich vorerst etwas beruhigt. Als am Samstagmorgen kurz vor neun Uhr der Rettungsflug mit Alexej Nawalny in Berlin-Tegel landete, waren seine Mitarbeiter erleichtert. Stundenlang hatten Familienangehörige des Kremlkritikers noch im sibirischen Omsk um eine Ausreise des vermutlich vergifteten Politikers gerungen. Am Freitagabend gaben die russischen Mediziner schließlich ihre Bedenken gegen einen Transport nach Deutschland auf. Der Zustand des Kremlkritikers sei „stabil“, hieß es. Mehr war zunächst nicht bekannt. Eigentlich wollte sein Team am Sonntag Klartext reden und seine Version über eine mögliche Vergiftung darlegen. Das sagte es jedoch wieder ab. Dafür äußerte sich am Sonntagabend der Filmproduzent Jaka Bizilj, der den Transport zur Behandlung in der Charité organisiert hatte: Er geht davon aus, dass Nawalny überleben wird. Im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“ sagte Bizilj: „Aus meiner Sicht ist die entscheidende Frage, ob er das unbeschadet übersteht und seine Rolle weiter einnehmen kann.“ In diesem Fall sei Nawalny aber sicherlich mindestens ein, zwei Monate politisch außer Gefecht.

Berliner-Morgenpost

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Die richtigen Fragen, rechtzeitig an den Vater gestellt. Das hätte vielleicht geholfen das Schiff in das richtige Fahrwasser zu steuern ? Aber dazu braucht es sehr viel Selbstbewusstheit.

„Der Job meiner Mutter hat mein Leben ruiniert“

2.) Kellyanne Conways Tochter

Eine der wichtigsten Vertrauten von US-Präsident Trump verlässt sein Team – wohl um ihre politisch zerstrittene Familie zu retten. Vorangegangen war ein Twitter-Hilferuf ihrer Tochter. Einen Tag bevor Trump-Beraterin Kellyanne Conway ihre Kündigung einreicht, eskaliert das Familiendrama auf Twitter. Ihre Tochter Claudia hat ihrer Mutter da einiges mitzuteilen: „Der Job meiner Mutter hat mein Leben ruiniert“, schreibt die 15-Jährige am Samstagabend. Und dass es ihr das Herz breche, dass ihre Mutter auf ihrem Weg bleibe, „nachdem sie über Jahre gesehen hat, wie ihre Kinder leiden“. Das sei „egoistisch“, es gehe nur um „Geld und Ruhm, meine Damen und Herren“. Der Text ist Teil einer Serie von sechs Tweets, die mit dem Hinweis beginnt, sie sei am Boden zerstört, dass ihre Mutter auf dem an diesem Montag beginnenden Parteitag der Republikaner sprechen werde. Derart zerstört, dass es dafür keinen Vergleich gebe. Womöglich waren diese Tweets der Weckruf für die Familie Conway, die zumindest in politischer Hinsicht als heillos zerstritten gelten darf. Und irgendetwas muss zwischen Samstag und Sonntagabend familienintern passiert sein. Am Sonntag jedenfalls informiert Kellyanne Conway den Präsidenten, dass sie noch bis Ende des Monats in seinen Diensten bleiben werde. Dann aber sei erstmal Schluss.

Sueddeutsche-Zeitung

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Was will eine Partei in einer Regierung, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, eine entsprechende Argumentation als Opposition zu liefern ! Das ist die Aufgabe einer Parteispitze, – dafür werden sie gewählt – und nicht um jeden Tage ihre fünf Finger zu zählen. Die fallen nicht von selber ab.

Parteitage in Pandemie-Zeiten

3.) Gewählt bis nach Corona

Die steigende Zahl von Corona-Infektionen macht CDU und Linke nervös. Beide Parteien schließen eine erneute Verschiebung ihrer Parteitage nicht aus. Hunderte Menschen in einem Raum, die stundenlang beraten: Ein Parteitag nach diesem Muster kann in Coronazeiten schnell zum Hotspot werden. Doch genau solche Events planen CDU und Linke. Bislang. Nach der CDU schließt nun auch die Linkspartei eine Verschiebung ihres für Oktober geplanten Parteitages nicht mehr gänzlich aus. „Wir hoffen natürlich, dass der Parteitag wie geplant stattfinden kann“, so Parteichef Bernd Riexinger zur taz. Das Hygienekonzept sei an die derzeit geltenden Regelungen angepasst. Sollten die Infektionszahlen allerdings weiter steigen und die Auflagen verschärft werden, „dann kriegen wir ein Problem“. Seine Partei würde in diesem Fall auf eine Änderungen des Parteiengesetzes dringen, sagt Riexinger. Das schreibt allen Parteien vor, dass der Vorstand mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr neu gewählt werden müsse (§ 11). „Im Zweifelsfall gibt es eine Verlängerung des bestehenden Vorstands“, so Riexinger zur taz. Von der theoretischen Möglichkeit, das Parteiengesetz zu öffnen, damit Parteitage auch virtuell zusammentreten und Vorstände online gewählt werden könnten, ist er nicht überzeugt. „Ich sehe nicht, wie die Geheimhaltung der Wahlen sichergestellt werden soll.“ In der Welt am Sonntag hatte zuvor die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, dass ihre Partei plane, den für Dezember geplanten Parteitag wegen Corona zu verkürzen und notfalls auf die Vorstandswahlen zu beschränken. „Im schlimmsten Fall einer zweiten großen Pandemiewelle bleibt der Vorstand geschäftsführend so lange im Amt, bis der Parteitag einberufen werden kann“, so Kramp-Karrenbauer. CDU und Linke geraten in Zeitnot

TAZ

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Viele, der sich selbst ernannten Journalisten, hätten sich diese Prügel, in ihren Größenwahn, vielleicht auch manches mal redlich verdient ?

Bolsonaro droht Reporter mit Schlägen

4.) Ausraster nach Frage zu Ehefrau

Diese Frage trifft den brasilianischen Präsidenten an einer empfindlichen Stelle: Ein Reporter spricht Bolsonaro auf dessen Gattin an, die laut eines Berichts Staatsgelder veruntreut haben soll. Daraufhin reagiert der Staatsinhaber aggressiv und droht dem Journalisten Gewalt an. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einem Reporter mit Schlägen ins Gesicht gedroht. „Ich habe Lust, Dir auf den Mund zu schlagen“, sagte der Staatschef zu dem Journalisten der Zeitung „O Globo“, der ihn zur möglichen Rolle von Präsidentengattin Michelle Bolsonaro in einer politischen Affäre befragt hatte. Andere anwesende Reporter beschwerten sich über die Bemerkung des Präsidenten, woraufhin dieser ohne weitere Worte den Ort verließ. Der Journalist von „O Globo“ sowie auch Kollegen anderer Medien hatten Bolsonaro bei einer Begegnung vor der Kathedrale der Hauptstadt Brasília zu dem Bericht eines Magazins befragt, in dem die Ehefrau des Staatschefs in Verbindung mit einer Affäre um die Zweckentfremdung von Staatsgeldern gebracht worden war.

ntv

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Orban hat aber sicher noch nicht bekannt gegeben ab wann die Geschützrohre auf Schland gerichtet werden?

Der neue Schützenpanzer von Rheinmetall lässt weltweit auf beträchtliche Profite hoffen

5.) Ungarn fährt ab auf den »Lynx«

Vorläufige Zahlen, die Ende Juli veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Umsätze des Rheinmetall-Konzerns im zweiten Quartal 2020 von 1,47 Milliarden Euro auf knapp 1,24 Milliarden Euro gefallen sind. Der operative Quartalsgewinn betrage nur noch 36 Millionen Euro. Im vergleichbaren Zeitraum des vergangenen Jahres hatte man 110 Millionen Euro abgerechnet. Schuld ist Corona. Die Pandemie brachte in der Automotive-Sparte des Unternehmens einen Ergebnisrückgang von 104 Millionen Euro. Börsenanalysten gehen davon aus, dass es zumindest mittelfristig mit einer »deutlich geringeren Wachstumsdynamik« bei der Produktion von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen zu tun hat.mDagegen brummt die Rheinmetall-Rüstungssparte. Sie erwies sich im zurückliegenden zweiten Quartal als wichtiger Stabilitätsanker für das Unternehmen und steigerte den Gewinn um 33 Millionen Euro. Man bleibe – wirtschaftlich betrachtet – weiter auf Erfolgskurs, heißt es. Dazu trage ein Auftrag aus Ungarn bei. Gemeinsam mit den ungarischen Streitkräften hat der MDAX-Konzern aus Düsseldorf einen Vertrag für ein Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion von »Lynx«-Schützenpanzern geschlossen. Das Auftragsvolumen liegt bei mehr als zwei Milliarden Euro.

ND

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Reicht das nicht aus, diesen Mangel an Sachverstand der Politiker-Innen zu Dokumentieren ? Der Clown merkelt doch ohne Pappnase.

Olaf Scholz öffnet die Tür in Richtung einer dauerhaften Verschuldung der EU.

6.)  Das war so nicht abgesprochen!   – Dreist – !

Das ging schnell. Als die europäischen Staats- und Regierungschefs vor gut einem Monat beschlossen haben, erstmals gemeinsam Schulden aufzunehmen und 390 Milliarden Euro Zuschüsse an die Mitgliedstaaten zu verteilen, verkaufte die Bundesregierung das noch als einmalige Corona-Notmaßnahme. Jetzt spricht Olaf Scholz von einem Fortschritt, „der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner öffnet der deutsche Finanzminister damit die Tür in Richtung einer dauerhaften Verschuldung der EU, von der auch Frankreich schon lange träumt. Scholz’ Vorstoß kommt nicht zufällig. Ende vergangener Woche hatte der SPD-Politiker schon darauf gepocht, die deutsche Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen – obwohl diese Entscheidung momentan gar nicht ansteht.

FAZ

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7.)  10 Tipps zum besseren Umgang mit der Polizei

1. Halten Sie jederzeit Ihren Stammbaum bereit
2. Schreiben Sie jeden Tag eine schöne Postkarte an Ihr Lieblingspolizeirevier (LG)
3. Kommunizieren Sie positiv: Liegt zufällig mal ein Polizisten-Knie auf Ihrem Hals, nicht gleich vorwurfsvoll und aggressiv schreien („Ich kann nicht atmen! Ich kriege keine Luft!“), sondern höflich bleiben („Das ist aber ein schönes Knie, Herr Wachtmeister …“)
4. Liken Sie alle Polizei-Tweets
5. Winken Sie freundlich, wenn Sie eine Streife sehen
6. Filmt jemand eine Polizei-Aktion, hindern Sie ihn daran
7. Schauen Sie jeden Tag sieben „Tatorte“
8. Legen Sie sich vorsichtshalber auf den Boden
9. Auf den Boden, hab ich gesagt!
10. AUF! DEN! BODEN!

Titanic

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DL – Tagesticker 23.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Na, wenn nur noch Gebete helfen können, muss der Faden schon sehr dünn sein ! Oder sein Gott sehr schwach ? Vielleicht wäre die Suche nach einen anderen Gott anzuraten.

Vergiftungssymptome :

1.) „Wir beten für Alexej“

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist in der Berliner Charité eingetroffen. Seine Mitstreiter sind erleichtert. Den russischen Medizinern misstrauen sie. Der an Vergiftungssymptomen leidende russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist in Berlin angekommen. Ein von der Organisation Cinema for Peace organisiertes Rettungsflugzeug mit deutschen Ärzten landete am Morgen auf dem Berliner Flughafen Tegel. In einem Konvoi aus Polizeifahrzeugen wurde Nawalny begleitet von seiner Frau in die Berliner Charité gebracht. Er befinde sich noch immer im Koma, sein Zustand sei stabil, teilte das Krankenhaus mit. Details waren noch nicht bekannt.  Der Verlegung Nawalnys nach Berlin waren dramatische Stunden in Russland vorausgegangen. Der 44 Jahre alte Politiker war bereits am Donnerstag in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht worden. Nachdem sie zunächst grünes Licht gegeben hatten, erklärten die Mediziner, Nawalny sei nicht transportfähig. Daher könne dem Wunsch der Angehörigen, ihn auszufliegen, nicht entsprochen werden. Erst nach großem internationalen Druck – sowohl von Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron – durfte Nawalny ausgeflogen werden.  „Wir beten alle dafür, dass Alexej stark genug ist, um sich zu erholen“, sagt Nikita Kulatschenkow, ein Mitstreiter Nawalnys, ZEIT ONLINE. Kulatschenkow arbeitet seit 2013 für Nawalnys Stiftung Fonds zum Kampf gegen die Korruption. Warum sich das Team für eine Verlegung nach Deutschland stark gemacht hatte, begründete er einerseits mit der „guten medizinischen Versorgung in Deutschland“ und dem Misstrauen gegenüber russischen Gesundheitseinrichtungen. „Die russischen Ärzte machen das, was ihnen der Geheimdienst sagt“, erklärt Kulatschenkow, der selbst seit 2015 aus Sicherheitsgründen in Litauen lebt. Derweil teilten die russischen Ärzte mit, dass sie „keine Giftspuren im Organismus“ Nawalnys gefunden hätten. Nawalny, der an Bord eines Passagierflugzeuges zusammengebrochen war, galt als kerngesund.

Zeit-online

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Reichen gezeigte Personen nicht aus um Horrorvisionen zu wecken ?

Im rot-rot-grünen Bereich

2.) Koalitionsoptionen

Bei SPD und Linken sind zumindest die Parteispitzen sehr offen für ein Linksbündnis. Die Grünen zieht es eher in die Mitte. Ein Bündnis mit Grünen und Linken im Bund erwägt die SPD nicht erst, seitdem sich Parteichefin Saskia Esken im ARD-Sommerinterview dazu geäußert hat. Ihrer Auffassung nach braucht es ein progressives Bündnis, um mehr durchsetzen zu können als das, was in der großen Koalition bisher drin war. Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei bezeichnete sie als „möglich und denkbar“. Dies gilt, streng genommen, seit 2013. Auf ihrem Leipziger Parteitag, längst auf dem Weg in die große Koalition, beschlossen die Sozialdemokraten damals: „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ Zudem schrieben sie drei Bedingungen fest: Es müsse eine „stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit“ vorhanden sein. Der Koalitionsvertrag müsse „verbindlich und finanzierbar“ sein. Es müsse eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“ gewährleistet sein. Nur dürfte es am Ende nicht allein die SPD sein, die die Bedingungen diktiert. Meinungsforscher sehen die Grünen fast durchgehend vor der SPD. Bliebe das so, müsste die Koalition am Ende selbstredend Grün-Rot-Rot heißen. Feststellen lässt sich schon jetzt: Zwischen Grünen und SPD dürfte es keine unüberwindlichen Differenzen geben, mit den Linken könnte es schwierig werden, wenn es denn je so weit kommt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt sich zurückhaltend. „Wer regieren will, muss auch regierungsfähig sein“, sagt er.

Suedeutsche-Zeitung

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Aber – war es nicht immer die Aufgaben des Volkes seinen staatlich Subventionierten Betriebe für die Erledigung ihrer Volksdienste zu danken ? Gleichwohl wie bei den Behördlichen Sesseldrückern auch ? Säßen  diese nicht alle, welche für eine Arbeit in der privaten Wirtschaft nicht qualifiziert genug sind, als Parteigenossen-Innen vor den Hatz 4 Büros und bettelten um staatliche Unterstützung ? 

Ärger mit Servicetelefon und Umbuchungen :

3.) Danke für nichts, Deutsche Bahn

Mit der Deutschen Bahn das Klima retten ist schwer: Warum unser Autor stundenlang am Servicetelefon warten und trotz Onlineticket ins Reisezentrum musste. Kollege L. provoziert mich Öko-Redakteur gern, indem er bei Facebook seinen mit Billigfleisch vollgepackten Grill postet. Der Mann ist aber ein netter und eigentlich auch vernünftiger Mensch. Wenn ich schreibe, dass man aus Klimaschutzgründen lieber die Bahn als das Flugzeug nehmen sollte, dann denkt er darüber nach. Doch nach dem, was ich mit der Deutschen Bahn AG bei meinem Frankreich-Urlaub erlebt habe, grübele ich doch, ob ich den Konzern noch empfehlen kann. Wochenlang war bei bahn.de der gewünschte Zug von Karlsruhe nach Paris zunächst als buchbar angezeigt. Wenn man dann aber zuschlagen wollte und mühselig alle Daten eingegeben hatte, klappte das nicht – weil die Sitzplätze sich noch nicht reservieren ließen, das aber in Fernzügen nach Frankreich obligatorisch ist. Erst nach diversen Nachfragen schaffte es die Bahn, dieses Problem in der Fahrplanübersicht anzuzeigen. Und erst nach x weiteren Versuchen konnte ich buchen. Ist schon mühseliger als bei Easyjet. Eine Woche vor Abfahrt schickte die Bahn mir eine Mail, dass sich „Fahrplanänderungen ergeben“ hätten. Doch die waren im Reiseplan zu meinem Onlineticket in der Bahn-App „DB Navigator“ nicht zu erkennen. Bei der Servicenummer der Bahn hörte ich dann nur DB-Mitarbeiter, die sich unterhielten, aber nicht bei mir meldeten und schließlich die Verbindung kappten. Zweiter Versuch: Eine Mitarbeiterin stellt mich durch zu den für Auslandsfahrten zuständigen Kollegen.

TAZ

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So sieht ein Drecksstaat aus. Erst wenn sich Politiker-Innen samt ihrem Personal auf den gleichen Level stellen, darf in einen solchen Land von Gerechtigkeit geredet werden. Bis dahin gilt: „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre Metzger selber aus !“ Hört sich dieses nach Oberlehrer an ?

Nicht mal Hälfte der Rentner kriegt 1000 Euro – Beamte kassieren Mehrfaches

4.) Auskunft der Bundesregierung

Zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen besteht eine tiefe Kluft. Das hat die Bundesregierung offiziell eingeräumt. Fast fünf Millionen Rentner müssen mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen. Dagegen hat die Mehrzahl der ehemaligen Bundesbeamten monatlich mehr als 2000 Euro zur Verfügung. Mit 56,2 Prozent liegt mehr als jede zweite gesetzliche Rente unter 1000 Euro. Das antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der der Linken-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.65 Prozent der Ex-Bundesbeamten kommt auf mehr als 2000 Euro pro Monat. Fast ein Viertel der Rentner (23,8 Prozent) – das sind fast fünf Millionen Menschen – bekommt laut den Angaben der Regierung sogar weniger als 500 Euro aus der gesetzlichen Versicherung. Im Vergleich dazu liegen nahezu zwei Drittel der Pensionen von Bundesbeamten (65,2 Prozent) oberhalb von 2000 Euro.

Focus

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Statt – Wie es der Aufgabe einer Opposition im Bund würdig wäre, die Unterschiede auszuarbeiten und entsprechend hervorzuheben – folgen alle dem Chorgesang der Regierung ? Kann man damit seinen Anspruch an Linker Politik, gerecht werden ?

Landesparteitag: Soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge sollen für die Zukunft abgesichert werden.

5.) Berliner Linke macht sich krisenfest

Am Eingang zum Veranstaltungssaal des Berliner Hotels Estrel grüßt von einem Plakat ein Rotarmist: »Auch Du hältst Abstand Genoss*in!« steht darauf. Die Berliner Linkspartei ist die erste Partei in der Stadt, die sich nach Ausbruch der Pandemie zu einem Landesparteitag trifft – dafür wurde ein Abstands- und Hygienekonzept entwickelt, nur am Platz dürfen die Delegierten und Gäste ihre Mund-Nasen-Masken abnehmen. Der Saal in Neukölln bietet auch entsprechend die Möglichkeit, die nötigen Abstände einzuhalten. Überhaupt spielen die Auswirkungen der Coronakrise und ihre krassen sozialen Folgen einen wichtigen Schwerpunkt auf dem Parteitag, der zugleich auch Auftakt zu den Vorbereitungen für die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr ist. »Es ist sehr schön, Euch alle live und in Farbe zu sehen«, erklärte Katina Schubert zu Beginn der Versammlung. Aus Sicht der Landesvorsitzenden verschärft die Coronakrise die sozialen Ungleichheiten. »Durch Corona haben auch alle gemerkt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist«, so Schubert. Angesichts der bevorstehenden massiven Verteilungskämpfe würden sich für die Linke und ihre Politik »Möglichkeitsfenster« eröffnen. Die Berliner Linke will die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und sich für einen neuen »Green-New-Deal« einsetzen. »Wir müssen nichts weniger als den Kapitalismus an die Ketten legen – und dann überwinden«, sagte Schubert. Vizesenatschef Klaus Lederer sprach in seiner Rede mit Blick auf das zurückliegende halbe Pandemiejahr von dem »intensivsten« seines Lebens. »Wir reagieren mit unseren Koalitionspartnern in einer Pandemie-Situation.« Rot-Rot-Grün sei seinem Anspruch in der Coronakrise gerecht geworden, etwas als es seine schnellen Soforthilfen aufgelegt habe. »Es braucht eine krisenfeste Daseinsvorsorge und eine Stärkung des Öffentlichen«, betonte Lederer, der auch Kultursenator Berlins ist.

ND

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Es war immer ein Problem die richtigen Ausbilder zu finden ! Hätten Uniformierte das zielen erlernt, wär ein Schuss in den Arm wohl ausreichend gewesen – den Krakeler ruhig zu stellen ?

Polizei im US-Bundesstaat Louisiana erschießt Schwarzen Mann

6.) „Mehr als zehn Mal geschossen“

Der Mann soll ein Messer bei sich getragen haben. Er floh im Schritttempo – dann trafen ihn nahezu ein Dutzend Schüsse. Polizisten im südlichen US-Bundesstaat Louisiana haben einen fliehenden Schwarzen Verdächtigen erschossen, der nach Polizeiangaben mit einem Messer bewaffnet war. Die Beamten in der Stadt Lafayette hätten zunächst erfolglos Taser eingesetzt, um Treyford P. zu stoppen, erklärte die Polizei des Bundesstaats am Samstag. Beamte hätten dann das Feuer eröffnet, als der 31-Jährige in einen kleinen Supermarkt fliehen wollte, hieß es weiter. Die Polizisten seien am Freitagabend an den Tatort gerufen worden, weil es dort eine „Störung“ mit einem Mann gegeben habe, der mit einem Messer bewaffnet gewesen sei, erklärte die Polizei. Die Beamten versuchten, den 31-Jährigen festzunehmen, dieser floh aber zu Fuß, wie es weiter hieß. Die Polizei machte keine Angaben zur Zahl der gefeuerten Schüsse. Der Verdächtige sei nach dem Zwischenfall in einem Krankenhaus für tot erklärt worden, hieß es. Örtliche Medienberichte sprachen von etwa einem Dutzend Schüssen.

Tagesspiegel

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Ein Sonntäglicher Nachhilfe – Unterricht für „Möchte – Gern – Politiker“

Geheime Hersteller-Absprachen:

7.) Darum sind Reifen immer unten platt

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Manipulieren Reifenhersteller im großen Stil ihre Produkte, damit sie früher kaputt gehen? Das geht aus Informationen hervor, die anonyme Branchen-Insider dem Postillon zugespielt haben. Demnach soll die Unterseite von Reifen bereits ab Werk als Schwachstelle konzipiert sein („Geplante Obsoleszenz“). „Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Reifen bei einer Panne praktisch immer unten platt werden“, erklärt Simon B. (Name von der Redaktion geändert), der für einen internationalen Hersteller in der Reifenentwicklung tätig ist. „Das liegt daran, dass an der Unterseite winzige Sollbruchstellen eingebaut sind, die – je nach Fahrintensität – irgendwann zu einer Reifenpanne führen.“ Dokumente, die dem Postillon während der Recherche zugespielt wurden, deuten zudem darauf hin, dass Reifenhersteller bereits seit den 1940er-Jahren imstande sind, Reifen zu produzieren, die mindestens 300 Jahre lang halten. Gut für den Konsumenten, schlecht für die Reifenindustrie. Demnach trafen sich daher im Jahre 1948 die Chefs der sieben größten Produzenten („Big Tire“) im französischen Clermont-Ferrand und einigten sich auf eine neue Reifengeneration mit der entsprechenden Schwachstelle:

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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DL – Tagesticker 22.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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An der gleichen Demo-Veranstaltungen würden sich doch sowieso nur Politiker-Innen beteiligen um dumme Sprüche loszuwerden und ihre Uniformträger politisch aufzuhetzen. Was soll es also – bis zum heutigen Tag hat noch kein Politiker wegen Corona die Kurve kratzen müssen ! An Corona denken alle – an die Opfer von Rassismus niemand ?

Hanau sagt Demonstration zum Gedenken an Anschlag ab

1.) Corona-Fallzahlen :

Tausende wollten am Samstag in Hanau der neun Opfer gedenken. Die Stadt hat die Demo überraschend abgesagt – wegen steigender Corona-Fallzahlen. Vor sechs Monaten hat ein Rassist in Hanau neun Menschen erschossen. Tausende wollten am Samstag der Toten gedenken. Doch die hessische Stadt hat die geplante Demonstration nun abgesagt – wegen einer „stark steigenden Zahl“ von Corona-Infektionen. Nach Angaben der Stadt meldete der Main-Kinzig-Kreis, dass die Zahl der Neuinfizierten in Hanau je 100.000 Einwohner im Sieben-Tage-Rückblick auf 49 hochgeschnellt sei. Damit sei die Schwelle für konsequente Beschränkungen erreicht.  „Sobald die Infektionsfälle wieder deutlich zurückgegangen sind, holen wir diese Trauerbekundung selbstverständlich nach“, sagte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). Er und das Kreisgesundheitsdezernat seien schockiert über „die rasante Infektionsentwicklung“. Es sei mit einem weiteren Anstieg der Infiziertenzahl in den kommenden Tagen zu rechnen. Daher sei es nicht zu verantworten, mit einer Demonstration von 3.000 bis 5.000 Menschen womöglich zur weiteren Ausbreitung der Pandemie beizutragen.

Zeit-online

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Vielleicht ersetzt er den in der letzten Woche verstorbenen Sänger mit seinen Song: „If i hat a Hammer“ ? Aber einmal Spaß beiseite, wer betreibt denn nun die Panik,  -Regierungslaien oder Verschwörung -Theoretiker ? Letztendlich immer die Wirtschaft ? Mir hängt immer noch ein völlig entsinnt Er Plapperer aus Bielefeld  im Kopf.

Ifo-Präsident Fuest über Infektionszahlen:

2.) „Kein Grund zur Panik“

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, erklärt, warum ihn steigende Infektionszahlen noch nicht beunruhigen und wie die Wirtschaft durch die Krise kommt. „Hammer and Dance“ – mit diesem Ansatz zur Corona-Bekämpfung ist Tomas Pueyo weltbekannt geworden. Monate nach dem Hammer-Shutdown befindet sich Deutschland nun auf immer rutschigerem Parkett im „Tanz“ mit dem Virus. Die Infektionszahlen steigen dabei. Wie schätzen Sie derzeit Deutschlands Taktgefühl ein?

Clemens Fuest: Die steigenden Infektionszahlen müssen wir im Auge behalten, sie sind aber meines Erachtens kein Grund zur Panik. Es kommt darauf an, lokale Ausbrüche, die wir in den kommenden Monaten immer wieder sehen werden, schnell unter Kontrolle zu bringen. Außerdem ist es wichtig, die Risikogruppen zu schützen.

Spanien und Teile Kroatiens sind erneut Risikogebiet. Ist es wieder schwieriger geworden, „unsere Wirtschaft zu retten“?

Ifo-Präsident Fuest über Infektionszahlen: „Kein Grund zur Panik“
Fuest: Es war zu erwarten, dass es lange dauern wird, bis die Pandemie überwunden ist. Deshalb betone ich in meinem Buch, dass wir lernen müssen, in Gegenwart des Virus zu leben und zu wirtschaften. Wir können nicht warten, bis das Virus verschwindet.

Augsburger-Allgemeine

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Hieß es nicht schon immer : „Dummheit und Stolz blühen auf gleichen Holz“ – dem der Politiker – eben?

Härtere Strafen für Rassismus

3.) Kampf gegen Rechts :

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden. Wenn ein Täter aus rassistischen Motiven handelt, muss er härter bestraft werden. Darauf wies jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) hin und hob ein Strafurteil aus Koblenz auf, das diesen Grundsatz missachtete.Konkret ging es um Vorfälle im Jahr 2011. Eine Gruppe junger Männer aus dem Umfeld des neonazistischen Aktionsbüros Mittelrhein besprühte vier Schulgebäude in Rheinland-Pfalz mit Graffitiparolen wie „Hitzefrei statt Völkerbrei“ oder „Die Deutsche Jugend wehrt sich“. Das Landgericht Koblenz wertete dies acht Jahre später in seinem Urteil gegen einen der Täter als gemeinschädliche Sachbeschädigung. Der Mann soll außerdem in Düsseldorf an einem Marsch der „Unsterblichen“ teilgenommen haben. Dabei zogen Nazis mit weißen Masken, dunkler Kleidung und Fackeln durch die Stadt. Der Aufmarsch unter dem Motto „Volkstod stoppen“ erinnerte an Fackelmärsche im Dritten Reich. Dabei habe der Mann gegen das Uniformverbot verstoßen, befand das Landgericht Koblenz.

TAZ

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Sieht so schon eine anstehende aktive Nachhilfe für eine angebende DR. Physikerin aus  ?

Man kann Belarus nicht umkrempeln

4.) Generation Greta und ich:

Meine Tochter ist 17 Jahre alt. Früher habe ich ihr die Welt erklärt. Seit einiger Zeit erklärt sie mir ihre Welt. Ich habe mich entschlossen, zuzuhören.

MUTTER: Ich bin echt gespannt, wie es in Belarus weitergeht. Im Moment ist die Lage total ungeklärt. Man weiß nicht, ob die Dinge eskalieren.

TOCHTER: Denkst du, man müsste was tun?

Ja, weiß ich auch nicht so genau. Im Moment ist das Volk dort jeden Tag auf der Straße und protestiert gegen Wahlfälschung. Es werden viele verhaftet und ins Gefängnis gesperrt. Ich glaube, die Zustände in den Gefängnissen sind ziemlich furchtbar. Ich habe eine Dokumentation im Fernsehen gesehen, da hatten Angehörige direkt vor einem Gefängnis Tonaufnahmen gemacht und man hörte Schreie. Dann wurden Leute freigelassen und die haben dann erzählt, dass sie die ganze Nacht Menschen gehört haben, die vor Schmerzen geschrien haben. Was mich umtreibt, ist jetzt die Frage, was passiert, wenn Polizisten oder Soldaten auf Demonstranten schießen. Oder wenn Russland sich entschließt, Truppen zu schicken, um den Konflikt zu beenden. Was macht man dann als EU?

Sobald auf Menschen geschossen wird, muss die EU auf jeden Fall was tun. Man kann nicht zulassen, dass Demonstranten mit ihrem Leben bezahlen, die nur ihr Grundrecht einfordern, nämlich dass eine Wahl nicht gefälscht wird. Man kann keinen Krieg mit Russland oder den Truppen dort im Land anfangen. Daneben sitzen und nichts machen, geht aber auch nicht. Näher kann so ein Konflikt ja kaum noch rücken.

Berliner-Zeitung

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Ist das nicht genau das Thema welches wir seit langen an den Meinungs-Pranger hängen ? Wessen Hand mich füttert – dessen Hand ich nicht beiße ! Die Religionen nutzen die gleichen Vorteile zur Verbreitung ihrer Verschwörung -Theorien : “ Politisches Pack schlägt sich – und verträgt sich“ ! Hauptsache am Abend stimmt die Kasse.

Wie Unions-Politiker seriöse Medienpolitik zerstören

5.) RUNDFUNKBEITRAG

Politiker von CDU und CSU nehmen ein Satirevideo des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots Funk zum Anlass, ARD und ZDF zu drohen. Sie wollen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern. Ihr Vorgehen ist gefährlich. Wenn sich Bürger über das Angebot von ARD und ZDF beklagen und dann mit Empörung auf den vielleicht bald wieder steigenden Rundfunkbeitrag verweisen, ist das ihr gutes Recht. Sie knüpfen ihre monatliche Zahlung an die Qualität der Sendungen, die sie sich anschauen oder anhören. Wenn Politiker das Gleiche tun, ist das allerdings höchst problematisch, sogar gefährlich. Denn Politiker können zwar durchaus Beiträge öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten kritisieren, wenn sie dazu einen Anlass sehen. Was sie aber tunlichst unterlassen sollten, ist inhaltliche Kritik am Programm an die Frage nach ihrer Zustimmung zu einer Beitragserhöhung zu knüpfen. Denn es gilt die Rundfunkfreiheit. Die Politik soll und darf keinen inhaltlichen Einfluss auf die Sender nehmen. Einen konkreten Anlass für diese Klarstellung, die eigentlich zum Einmaleins der Medienpolitik gehört, ist ein Video, das bei Funk lief, dem öffentlich-rechtlichen Jugendangebot im Internet. Der junge Comedian Aurel Mertz hat für Funk einen kurzen Film gedreht, in dem ein Mann, der Probleme hat, sein Fahrrad aufzuschließen, erst von zwei Polizisten und dann von einem Scharfschützen ins Visier genommen und darauf erschossen wird. Weil seine Hautfarbe nicht weiß ist und die Polizisten in ihm einen kriminellen Ausländer sehen, dem man Einhalt gebieten muss.„Racial Profiling“ heißt das Video, veröffentlicht wurde es bereits am 21. Juli. Politiker wie Thomas Strobl (CDU), der Innenminister von Sachsen-Anhalt, und dessen Amtskollege Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen haben es scharf kritisiert; Reul sprach von „einem Schlag ins Gesicht jedes Polizeibeamten“. Der YouTuber Mertz sagte, er habe den Finger „in die Wunde legen“ wollen. Das ZDF wiederum teilte mit, der Beitrag sei „in seiner Überspitzung und Darstellung eindeutig als Satire erkennbar“. Tatsächlich ist das Video, anders als etwa der „taz“-Kommentar der Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, in dem Polizisten auf den Müll entsorgt werden sollten, nicht nur vielleicht, sondern ohne Zweifel satirisch gemeint. Was von der Frage, ob es witzig oder gelungen ist, klar zu trennen ist. Zwei CDU-Politikern aus Sachsen-Anhalt genügte es allerdings nicht, den Videoclip wegen der Zuspitzung, die Polizisten letztlich als unbedarfte, schießfreudige Rassisten darstellt, abzukanzeln. Sven Schulz, Generalsekretär der CDU von Sachsen-Anhalt, twitterte, es sei wegen solcher Videos „richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird“. Und weiter: „Die CDU in Sachsen-Anhalt wird das verhindern.“ Liest sich nicht nur, sondern ist so etwas wie eine offene Drohung.

Welt

Dieser Beitrag war beim Schreiben noch frei zugänglich !!

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Hat nicht eine Vorkriegsregierung die Massen ähnlich in Panik versetzt wie die Heutige ? Warten wir die neuesten Entwicklungen ab, vielleicht wird in Bälde ja schon wieder zurückgeschossen? Der Beginn wird von einigen Uniformierten schon angedeutet ? 

»Corona-Rebellen« und »Covid-Leugner«: Versuch einer Demaskierung.

6.) Paranoia, Taktik und Spektakel

Am 6. August 2020, als die Zahlen der neu mit Corona Infizierten wieder einmal deutlich angestiegen waren, gab ein Interview in einer Radio-Morgensendung die Zahl der hiesigen »Maskenverweigerer« mit 10 Prozent an. Ein Mittelwert, der verdeckt, dass es Gegenden und Milieus gibt, in denen fast alle eine Maske tragen – und andere, in denen sich fast jeder zweite diesem Ding verweigert, das beides zugleich ist: eine medizinische Maßnahme, mit der man wohl weniger sich selbst als andere vor sich schützt, und eine symbolische Geste, die besagt: Ich nehme eine erträgliche Beeinträchtigung in Kauf, weil mir das Wohl meiner Mitmenschen am Herzen liegt. Und ich würde selbst dann, wenn der medizinische Erfolg nicht vollständig belegbar ist, eine solche Maske tragen, als Zeichen von Solidarität. Vier Tage später erreichte uns die Meldung: »Laut einer Umfrage würden sich 35 Prozent der US-Amerikaner keiner kostenlosen Impfung gegen Corona unterziehen.« Unter den Anhängern der Republikaner sei die Zahl der Skeptiker »besonders groß«. I. Nun zeigten die »Krawalle« in Stuttgart und jene Großveranstaltung vom Juli in Berlin (auch wenn die Teilnehmerzahlen von Veranstaltern, Polizei und Medien in Trump’schem Maß auseinanderklaffen), dass die zehn Prozent der »Maskenverweigerer« das Zeug zu einem politischen Subjekt haben – mit einer vollständig widersprüchlichen, vergifteten und großteils anti-rationalen Agenda. Und der Überhang der Republikaner-Fans bei den potenziellen Impfverweigerern zeigt, wie eng politische Einstellung und ein hygienisches Verhalten verbunden sind, das dem wissenschaftlich-kritischen Weltbild so sehr zuwider läuft wie dem Grundwert der Mitmenschlichkeit. Sucht sich ein irrational-egomanisches Verhalten eine politische Rechtfertigung, oder erzeugt eine politisch-ideologische Gemengelage ein rücksichtslos soziophobes Verhalten? Dramatischer noch: Was mag aus dieser dialektischen Einheit entstehen?

ND

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7.) Die queere Seuche

Menschen wie er sind eine Seltenheit in Deutschland geworden: Männer mit Meinung. Der Tageszeitungs-Journalist und Schwulenaktivist Fun Jeddersen erkennt Sprechverbote und spricht über sie. In einem bewegenden Thinkpiece erklärt er, warum er Angst um sich und sein Land hat.

Meine Damen und Herren,

ich wende mich heute mit einem dringlichen Anliegen an Sie. Sie müssen wissen, wir sind im Begriff etwas zu verlieren, etwas so Besonderes und Seltenes wie das Maggikraut. Die Meinungsfreiheit des Mannes ist bedroht. Lachen Sie nicht! Wenn ich sage, dass ich froh bin, schwul und nicht ein Mann in Frauenkleidern zu sein, werde ich dafür gleich zur Rede gestellt. Nicht in den Zeitungen, in deren Redaktion ich sitze, oder den Vereinen, in deren Vorstand ich bin, aber da draußen. Sie sehen: Wer schwul ist, wird verfolgt. Genau wie damals, nur ist es jetzt Adolfa Hitler – sie verstehen, Mann in Frauenkleidern?!

Das mit den Queeren ist ein Problem. Neulich habe ich in einer bekannten deutschen Tageszeitung, für deren Leserschaft ich als Schwuler etwas Aufregendes und Verbotenes, ein linksliberaler Wohlfühlschauer bin, wie ein Joint oder die Straßenbahn, bereits gute Worte gefunden: „‚Queer‘ klingt parfümiert, uneigentlich. Sprachbereinigt insofern, als in ‚queer‘ etwas verloren geht: das für die meisten heterosexuell orientierten Menschen Faszinierende, Drohende. ‚Schwul‘ sind Leute, die die Nazis tausendfach töteten und die das deutsche Tätervolk gern an die Gestapo verpetzte.“ Guter Text von mir.

Ich möchte nicht parfümiert sein, nicht bereinigt. Ich gehe ungern duschen. Ich möchte ein Mann wie ein Wildschwein sein: Bepelzt, unparfümiert und glücklich in der Schlammpfütze. Das alles, das Parfümierte, die Fingernägel: All das ist nicht schwul. Schwul ist hart, männlich und macht mit öligem Oberkörper den Aufguss in der Bergwerkssauna oder spielt gedankenverloren Walther von der Vogelweide auf der Klampfe. Schwule werden von Nazis hingerichtet, während die Transgenderleute einfach an Armut oder Gewaltverbrechen sterben. Luschen.

Titanic

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DL – Tagesticker 21.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollten wir politische Vorfälle nicht neutral bewerten ? Würde ein Nawalny  in Schland gegen die Regierung der Specknacken arbeiten, würde er vielleicht als Terrorrist gesucht ? Das große  Maul steht den Vertreter-Innen einer von der Wirtschaft abhängigen Lobby – Regierung schlichtweg nicht zu. Ach ja – in Sachen Snowden und Assange verhielt sich die große Dame vergleichbar mit einer Maus: „Ja nicht an fremden Nüssen knabbern“. Diese brauchten eher keine ärztl. Betreuung auf Kosten der Bevölkerung !

Mögliche Vergiftung von russischem Regierungskritiker

1.) Merkel verlangt rasche Aufklärung im Fall Nawalny

In Berlin soll noch in dieser Nacht ein Rettungsflieger starten, um Alexej Nawalny nach Deutschland zu holen. Kanzlerin Merkel äußerte sich besorgt über den Zustand des Kreml-Kritikers, der möglicherweise vergiftet wurde. Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen in dessen Residenz Fort de Brégançon am Mittelmeer gereist. Überschattet wurde das Treffen von der Nachricht, dass der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny schwer erkrankt ist – und möglicherweise vergiftet wurde. Merkel und Macron äußerten sich besorgt über den Zustand des Oppositionspolitikers. Sie sei „sehr bestürzt“ über die Nachricht der Erkrankung, sagte Merkel nach dem Treffen mit Macron und bot medizinische Hilfe auch in einem deutschen Krankenhaus an. Nawalnys Zustand sei besorgniserregend. Die Kanzlerin drängte zudem auf rasche Aufklärung in dem Fall. „Was jetzt ganz, ganz wichtig ist, ist, dass dringend aufgeklärt wird: Wie konnte es zu dieser Situation kommen? Darauf werden wir bestehen“, sagte Merkel. Sie fügte hinzu: „Das, was man bis jetzt hört, sind sehr ungünstige Umstände. Und das muss sehr, sehr transparent gemacht werden.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf Twitter, sollte sich ein Giftanschlag bestätigen, müssten die „Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Spiegel-online

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Merkel hat die besten Jahre ihres Lebens an Lobbyvertreterin verkauft. Sie wird ein nicht reparables Klima – Leck ihren Nachfolger-Innen als Erbe überlassen. Wir sehen daran, wieviel ein angegebener Berufsweg in der Politik wertgeschätzt wird !

Greta Thunberg fordert Mut von Merkel

2.) AKTIVISTIN TRIFFT KANZLERIN

Genau zwei Jahre nach ihrem ersten „Schulstreik“ sitzt Greta Thunberg bei Angela Merkel im Kanzleramt. Die eine kämpft kompromisslos für den Klimaschutz, bei der anderen gehören Kompromisse zum Berufsbild. Was kann dabei rauskommen? In brütender Hitze, in Sichtweite des Kanzleramts, machte Greta Thunberg klar, was sie von Angela Merkel erwartet. „Wir wollen, dass Anführer aktiv werden und die Klimakrise wie eine Krise behandeln“, sagte die 17-Jährige Schwedin und weltberühmte Klimaaktivistin am Donnerstag in Berlin, nachdem sie und drei Mitstreiterinnen von Fridays for Future mit der Bundeskanzlerin gesprochen hatten. „Sie hat eine riesige Verantwortung, aber auch eine riesige Chance, so eine Anführerin zu werden.“ 90 Minuten sind viel Zeit im hektischen Politik-Alltag, doch die nahm Merkel sich für den Besuch. Thunberg, die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer und die Belgierinnen Anuna de Wever van der Heyden und Adélaïde Charliér hatten sich das Gespräch gewünscht. „Beide Seiten waren sich einig, dass die Erderwärmung eine globale Herausforderung ist, bei deren Bewältigung den Industriestaaten eine besondere Verantwortung zukommt“, ließ Merkel im Anschluss mitteilen. „Basis dafür ist die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.“

Hamburger-Abendblatt

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Besteige ich einen Berg – brauche ich die Zuversicht dort Oben anzukommen ! In jeden anderen Fall bleibe ich unten in den Niederungen. Im ganz besonderen Fall auch dann, wenn sich  jemand für das Kommandieren bezahlen lässt !!

Greta Thunberg bei der Kanzlerin :

3.) Zwei Frauen, die sich ähneln

Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Aktivistin Thunberg wollen den Klimakollaps verhindern. Wie das konkret klappen kann, können aber beide nicht sagen. Es mag zunächst erstaunen, dass Greta Thunberg einen Termin im Kanzleramt bekommt. Aber so groß sind die Unterschiede zwischen ihr und Merkel gar nicht, denn beide teilen das gleiche Ziel: Auch die Kanzlerin will vermeiden, dass sich die Erde unerträglich erhitzt. Die Bundesrepublik ist dem Pariser Klimaabkommen 2016 beigetreten – da gab es Fridays for Future noch gar nicht. Thunberg beklagt zu Recht, die derzeitige Umweltpolitik reiche niemals dafür aus, dass Deutschland seine Klimaziele einhielte. Nur: Eine konkrete Alternative hat auch sie nicht zu bieten. Thunberg fordert zwar eine klimaneutrale Wirtschaft, aber es bleibt nebulös, wie man sich diese Welt vorzustellen hat. Verbot aller Flugzeuge? Aller privaten Autos? Aller Handys? Aller Neubauten? Muss jeder Vegetarier werden? Dazu steht nichts in dem offenen Brief, den Thunberg und drei weitere Aktivistinnen an alle EU-Regierungen geschickt haben. Diese Sprachlosigkeit verweist auf eine weitere Gemeinsamkeit mit der Kanzlerin: Auch Merkel ist ratlos, wie ein Umstieg in eine klimaneutrale Wirtschaft gelingen könnte.

TAZ

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Zwei welche möchte aber nicht können, da der Spagat über ihre Nationalistischen Flaggen zu schreiten, immer größer wird. Auch ganz ohne Bananen.

Merkel und Macron haben nun eine Agenda – „Europäische Souveränität“

4.) TREFFEN IN FORT BRÉGANÇON

Für Angela Merkel war die Einladung in Macrons Sommerresidenz eine Ehre. Richtig angenehm kann das zweistündige Gespräch aber nicht gewesen sein: Weißrussland, Mali und die Spannungen mit der Türkei waren eine Probe für die Einigkeit der Partner. Die Festung von Brégançon, die offizielle Sommerresidenz des französischen Präsidenten, ist die perfekte Szenerie für eine politische Postkarte, die Emmanuel Macron Sommer für Sommer in die Welt schickt. „Ein Besuch in Brégançon ist etwas Außergewöhnliches, einfach weil es Brégançon ist“, hieß es aus dem Pariser Élysée im Vorfeld der kurzen Visite der deutschen Bundeskanzlerin im „Sommer-Élysée“, so als habe es tatsächlich Nachhilfe in französischer Symbolpolitik gebraucht. Tatsächlich ist die Terrasse der mittelalterlichen Festung, 35 Meter über dem Meeresspiegel auf einer kargen Felseninsel gelegen, eine fantastische Bühne für Machtpolitik. Die wenigen Staatschefs, die von hieraus den 360-Grand-Blick auf das Mittelmeer und die vorliegenden Inseln genießen durften, kann man an einer Hand abzählen. Eine Einladung nach Brégançon soll Ausdruck von Nähe, ja Intimität sein.

Welt

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Wer von Märchenschlössern in der SPD träumt wird ganz schnell in den Slums der CDU/CSU aufwachen !!
Kommentare SPD

5.) Und sie bewegt sich doch

In der Tat: Olaf Scholz, nun Kanzlerkandidat der SPD, ist kein Sympathieträger. Ob Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg, Verteidigung von Agenda-2010 und »schwarzer Null« oder Cum-Ex-Skandal – der sozialdemokratische Finanzminister bietet viele Ansatzpunkte für Misstrauen und Kritik von links. Aber die aktuellen Entwicklungen bei der SPD sind besser als ihr Ruf, ja sie machen einen fortschrittlichen Politikwechsel nach der Bundestagswahl sogar wahrscheinlicher. Die Bestimmung von Olaf Scholz zum Spitzenkandidat mit einem absehbaren Programm der »linken Mitte« ist nur folgerichtig. Nicht nur aufgrund der Zustimmungswerte, sondern angesichts der Kräfteverhältnisse in Partei und Gesellschaft. Denn: Der Hebel zu einem sozial-ökologischen Politikwechsel kann bei der SPD keine die Gesamtpartei umfassende, linke Strategie sein.

ND

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Nanu  – das kann der herrschenden Regierung aber kaum gelegen kommen. Würde doch der Zwang steigen, die Freiheitberaubungen wieder zurück zu nehmen. Wer möchte nicht seinen letzten Atemzug in Freiheit genießen?

Mehr Fälle, weniger schwere Verläufe

6.) Wird Corona harmloser?

Es werden wieder mehr Menschen positiv auf das Virus getestet. Aber vieles ist ganz anders als während der Schockwelle im März. Die Zahl an Neuinfektionen steigt in Deutschland weiter – das Robert-Koch- Institut warnt und mahnt stetig, die Gefahr durch das Coronavirus nicht zu unterschätzen. Während der Anteil der Urlaubs-Rückkehrer an positiv auf das Virus getesteten Menschen auf 40 Prozent der Neuinfektionen gestiegen ist, normalisiert sich der Arbeits- und Schulalltag weiter, auch die Politik gibt sich hoffnungsvoll, dass die Infektionslage weiter unter Kontrolle gehalten werden kann. Tatsächlich liegt der R-Wert – der besagt, wie viele weitere Menschen ein Infizierter ansteckt – aktuell nur knapp über 1. Das spricht zumindest dafür, dass die Zahlen zwar steigen, aber längst nicht so rasant wie zum Beginn der Epidemie im Februar und März. Die aktuellen Statistiken und Kurven prägen ganz andere Faktoren als im Frühjahr. Sterben derzeit wirklich vergleichsweise weniger Menschen an Covid-19, müssen weniger auf Intensivstationen als zuvor? In den vergangenen Wochen sahen die reinen Zahlen der Statistiken so aus. Bisher ist die Zahl der Verstorbenen nicht wieder nennenswert gestiegen – sie pendelte in den vergangenen Wochen zwischen einem und, etwa am Donnerstag, zehn Toten pro Tag.

Tagesspiegel

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Heute darf der Tagesticker einmal Oberlehrern  = Ratgeber:

7.) Alles, was Sie über QAnon wissen müssen

Erst geisterte es jahrelang durch das Internet, nun hat US-Präsident Trump persönlich dem Thema endgültig internationale Aufmerksamkeit verschafft: QAnon. So nennt sich eine besonders im Netz populäre Theorie, laut der… ja, was eigentlich genau? Keine Sorge, wir erklären es! Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu QAnon:
Wie spricht man QAnon aus?
Kwanjoo [kvanjɔ]. Mit französischer Betonung. Das n am Ende bleibt stumm.
Woher kommt QAnon?
Wie alle wichtigen Dinge, die die Menschheit nach vorne gebracht haben, stammt QAnon aus dem anonymen Internetportal 4chan, wo ein Nutzer namens „Q“ regelmäßig kryptische Nachrichten (Q-Tips) hinterlässt. Warum alle ausgerechnet auf Q hören, aber niemand auf seine Vorgänger A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O oder P ist unklar.

Postillon

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DL- Tagesticker 20.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

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Was aber nicht möglich ist, da für den Werdegang einer/s Politiker-In – wie auch Uniform-Träger-In keinerlei Qualifikation oder Eignung aus Gesellschaft und noch von viel größeren Tragweite, von den Parteien eingefordert werden ! Bei Letzteren  reichen Seilschaften oder das Clan-Verhalten über Wahl oder Nichtwahl – auf den (für gewöhnlich) abgehaltenen Delegierten-Versammlungen aus ! Ein/e Politiker-In will sich als Erstes selbst geschützt sehen und nicht die Gesellschaft, da sie eine Demo für etwas undemokratisches halten. Siehe Hamburg G20 und das Verhalten eines schlechten Bürgermeisters, welcher über die Rolle eines Hilfsarbeiters nicht hinaus kam !  Wie war die Sache mit den Fischköpfen?

„Ein Organ, das so mächtig ist, muss ständig misstrauisch beäugt werden“

1.) Polizeiwissenschaftler über umstrittene Einsätze

Zuletzt häuften sich Videos von Polizeieinsätzen, die angeblich unrechtmäßige Gewalt zeigen. Doch was dürfen Polizisten eigentlich? Ein Video zeigt wie Polizisten auf einen jungen Mann am Boden eintreten. Auf einem anderen ist zu sehen, wie ein Beamter sein Knie auf den Nacken und Hinterkopf eines 15-Jährigen drückt. Die dokumentierten Fälle von Polizeigewalt scheinen sich zuletzt zu häufen. Innerhalb von wenigen Tagen gingen fünf solcher Videos viral, führten zu Empörung in den sozialen Medien. Städtenamen werden auf Twitter zum Synonym für Polizeigewalt: Düsseldorf, Frankfurt, Hannover, Hamburg, Ingelheim. Nicht zuletzt, weil sie an den Tod von George Floyd in Minneapolis erinnern. Sie werfen auch die Frage auf, was Polizisten bei Einsätzen dürfen, welche Techniken zum „Brechen von Widerstand“ sind zulässig? Und: Wie weit geht das Gewaltmonopol des Staates „Gewalt in ihrer Ausführung sieht nie schön aus“, sagt Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften am Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg. „Gepaart mit omnipräsenten Smartphone-Kameras, entsteht so im Netz eine neue Wirklichkeit, die den Eindruck erweckt, die Polizeigewalt würde zunehmen und brutaler werden.“

Tagesspiegel

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Die Absage von Neugebauer an Kaeser war mit Sicherheit klüger. Sehen wir es einmal umgekehrt ! Wer glaubt denn daran das Merkel einer Einladung von FFF gefolgt wäre ? Der Arroganz folgt die Dummheit bei Fuße. Der Bußgang nach Canossa aus dem Jahr 1076 war für Heinrich mit Sicherheit einfacher. Tiefer kann FFF nicht fallen !

Liest Greta Merkel heute die Klimaschutz-Leviten?

2.) Zwei Jahre „Fridays for Future“:

Greta Thunberg ist für ihren kompromisslosen Einsatz fürs Klima weltbekannt. Genau zwei Jahre nach ihrem ersten „Schulstreik fürs Klima“ besucht sie Angela Merkel. Schwer vorstellbar, dass sie das Kanzleramt zufrieden wieder verlässt. Es ist eine Art Gipfeltreffen: Die wohl bekannteste Klimaaktivistin der Welt trifft sich mit der – laut Forbes-Magazin – mächtigsten Frau der Welt. Greta Thunberg ist 17 und bekannt für ihre Kompromisslosigkeit, Angela Merkel ist 66 und berufsbedingt eine Meisterin des Kompromisses. Die Bundeskanzlerin empfängt Thunberg mit Mitstreiterinnen an diesem Donnerstagvormittag im Kanzleramt – auf Wunsch der Aktivistinnen von Fridays for Future, wie es am Vortag ausdrücklich hieß. Das Thema, natürlich: Klimapolitik.

Focus

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Fern ihrer Heimat machen Lakaien unserer politischen Mächte genau das, wozu sie im eigenen Land nicht fähig sind ! Sie bilden die Uniformierten aus, welche jetzt den Präsidenten quasi entmachteten. Im eigenen Land reicht es nur, Jugendlichen die Knie in den Nacken zu stoßen ! Als Handlanger der Macht !

Staatsstreich in Mali:

3.) Putsch nach deutscher Ausbildung

Das Militär in Mali hat Präsident Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt. Zuvor wurde es auch durch die Bundeswehr „ertüchtigt“. Sieben Jahre und eine Woche, nachdem Ibrahim Boubacar Keïta mit knapp 78 Prozent der Stimmen zum Präsidenten von Mali gewählt wurde, hat die eigene Armee ihn unter dem Jubel der Bevölkerung abgesetzt. Der 75-Jährige verlas in der Nacht zu Mittwoch selbst seine Rücktrittserklärung im Staatsfernsehen, nachdem meuternde Soldaten ihn in seinem Amtssitz festgenommen und „zu Gesprächen“ in die Kaserne Kati am Rande der Hauptstadt Bamako gebracht hatten. „Habe ich wirklich die Wahl?“, fragte der verhaftete Präsident, den alle in Mali nach seinen Initialen IBK nennen, in seiner Ansprache. „Für meinen Verbleib im Amt darf kein Blut vergossen werden“, fuhr er fort und zog die Konsequenz. Was am Morgen als Meuterei unzufriedener Soldaten in Kati begonnen hatte, verwandelte sich bis zum Abend in einen Militärputsch – ausgerechnet in einem Land, das wie kaum ein anderes in Afrika sein Militär vom Ausland ausrüsten, ausbilden und unterstützen lässt.

TAZ

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Mein Nachbar fährt seit Wochen mit dem Fahrrad zur Arbeit. Ich habe mein ABO-Ticket schon vor Wochen gekündigt und ziehe es vor zu Fuß meine Besorgungen zu erledigen. Selbst wenn ich dafür drei oder vier Stunden unterwegs bin. Alles ist besser als den Idioten der Macht widerspruchlos Folge zu leisten.

Masken-Muffel in der Düsseldorfer Rheinbahn

4.) Ab sofort hagelt es Knöllchen

Einsteigen in Bus und Bahn – und wenn man dann einen Platz ergattert hat, ganz schnell die Maske runter oder wenigstens unter der Nase hängen lassen. Bisher machten das wenige Fahrgäste der Rheinbahn, aber immer noch zu viele. Damit ist ab sofort Schluss: Seit einer Woche gibt es die neue Coronaschutzverordnung des Landes. Und in die hat Verkehrsminister Wüst ein „schweres Geschütz“ reinschreiben lassen: Wer ist im Öffentlichen Personen-Nahverkehr nicht an die Corona-Maskenpflicht hält, bekommt sofort ein Bußgeld von 150 Euro. Die Verantwortungslosen, die trotzdem die „Masken fallen ließen“, scheint das in dieser Woche noch nicht so richtig abgeschreckt zu haben: Auf den Bahnsteigen des U-Bahnhofs Heinrich-Heine-Allee beispielsweise (und da gilt die Maskenpflicht auch) konnte man abends schnell mal ein Dutzend „Masken-Muffel“ in nächster Nähe finden.

Express

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Wie wäre eine solche Tat vor ca. 1200 Jahren, als ein Angriff auf die Festung Istanbul geschah beurteilt worden? Dieser damalige Mörder wird noch heute als Held der Geschichte in Aachen gefeiert !

Eine »fremdenfeindliche« Tat und »nur« zehn Opfer?

5.) Kommentar  :  Hanau

Die gesellschaftlichen Folgen der rassistischen Morde von Hanau reichen weit über das Attentat hinaus. Oft wird das schreckliche Blutbad in Hanau fälschlicherweise als Anschlag mit »nur« zehn Opfern betitelt. Als Mensch mit Migrationshintergrund, der selbst erfahren hat, wie eine weitaus folgenärmere und mildere, wenn auch trotzdem schreckliche Gewalttat die eigene Identität erschüttert und das eigene Wohlbefinden verletzt, möchte ich mich heute zu Wort melden und meine Erfahrungen auf eine Art und Weise schildern, die aufzeigt, wie schrecklich und terroristisch jede vermeintlich fremdenfeindliche oder rassistische Gewalt ist. Diese Geschichte erzähle ich, um zu verdeutlichen, wieso wir bis heute trauern und wieso die Folgen solcher Taten sich weit über die direkten Opfer erstreckt. Dabei möchte ich an diesem Tag, sechs Monate nach den grausamen und willkürlichen Morden in Hanau, weniger meine eigene Geschichte erzählen, sondern den Fokus auf unsere aus dem Leben gerissene Brüder und Schwestern und deren Hinterbliebene legen. Zuerst lohnt es sich der Frage nachzugehen, inwiefern dieses Blutbad als fremdenfeindlich zu bezeichnen ist. Nicht ohne Grund fragen sich manche »Kann mir jemand helfen und erklären, um welche Minderheit es sich da genau handelt und was sie zu Fremden macht?« Welcher Minderheit gehört Gökhan G. als in Hanau geborener Maurer an, wenn seine Familie bereits seit den 60er Jahren in Deutschland lebt? Welcher Minderheit gehört Fatih S. an, dessen größte eigene Migrationserfahrung der Umzug von Regensburg nach Hanau war? Die Antwort ist bei beiden (und fast allen anderen Opfern dieser rechtsradikalen Tat) die gleiche und doch in den Augen des Täters eine andere. Bis auf zwei Rom*a waren die Opfer des rechten Terroristen keiner Minderheit zugehörig, und doch war das in seiner Wahrnehmung anders.

ND

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Wer hört denn diesem nichtssagenden Gelaber selbstverliebter  Randpfosten noch zu ? 

Schäuble spricht sich für Masken im Bundestag aus

6.) Corona-Maßnahmen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Abgeordneten zum Tragen einer Maske in den Parlamentsgebäuden aufgefordert. Eine Maskenpflicht besteht aber nicht. Angesichts der steigenden Zahl von Coronavirus-Infektionen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in den Gebäuden des Parlaments aufgefordert. Schäuble wandte sich Bundestagsangaben zufolge mit einer dringenden Empfehlung an die Fraktionen. Eine Maskenpflicht bedeutet dies allerdings nicht.

Zeit-online

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7.) Wogegen dieses Wochenende in Deutschland demonstriert wurde

    • den Händewaschwahn auf öffentlichen Toiletten
    • das FKK-Verbot in Kaufhäusern
    • den Genderimpfzwang
    • das Abschleckverbot im Supermarkt
    • die Querdenker-Verfolgung
    • das Hohlerden-Embargo
    • dAs gehTT EUCHD EIENN SHCE)SSDREKCs aN!!!!

Titanic

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DL – Tagesticker 19.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht Erstaunlich mit welcher Gelassenheit das Verhalten der politisch, uniformierten Lakaien von der Gesellschaft hingenommen wird? In vielen, von den Politikern dieses Landes, als Unrechtssaaten bezeichneten Partnerländern würden sicher Teile der Bevölkerung auf die Straßen ziehen, um ihren Töchtern und Söhnen  beizustehen. Gerade zu Corona-Zeiten könnte es doch heißen : „Besser als Held erschossen zu werden, als langsam an der Pandemie zu verrecken ?“

Hamburg:

1.) „Auf den Boden!“

Acht Polizisten umzingeln einen 15-Jährigen in Hamburg und drücken ihn nieder, im Netz löst das Video eine aufgeregte Debatte aus. Was war geschehen? Ein junger Mann liegt am Boden. Er keucht, zappelt mit den Beinen. Männer und Frauen in Uniform drücken seinen Körper auf den Asphalt. Eine Stimme aus dem Off ruft: „Er kriegt keine Luft, Leute!“ Im Hintergrund ist eine Wand zu sehen, auf die jemand „Please, I can’t breathe!“ gesprüht hat – in Anlehnung an die „Black Lives Matter“-Proteste in den USA. Diese Szene stammt aus einer vierminütigen Videoaufnahme, die seit Montagabend im Netz kursiert. Zu sehen ist ein Polizeieinsatz in Hamburg, den eine Passantin mit dem Handy abgefilmt hat. Das Video wurde tausendfach auf Twitter, Facebook, Instagram geteilt und hat der Hamburger Polizei – nicht zum ersten Mal – den Vorwurf unverhältnismäßiger Gewalt eingebracht. Die Polizei hat den Einsatz, der sich gegen 13 Uhr in der Hamburger Neustadt abspielte, inzwischen bestätigt und in einem ungewöhnlich langen Statement zu erklären versucht: Der Junge, ein Minderjähriger von nur 15 Jahren, habe mit seinem Elektro-Roller wiederholt verbotenerweise den Gehweg benutzt. Ein Stadtteilpolizist habe ihn mehrfach drauf hingewiesen und ihm eine Ordnungswidrigkeitsanzeige angedroht. Am Montagmittag kam es dann zu einer weiteren Begegnung. Der Junge habe sich nicht ausweisen wollen, heißt es, weder mündlich noch durch Dokumente. Drei Beamte seien hinzugezogen worden, sie hätten die Sachen des Jungen durchsucht, keine Ausweispapiere gefunden, ihn wieder befragt. Dann habe der Junge mit den Armen um sich geschlagen und die Polizisten von sich weggeschubst. Und „er ballte teils die Faust“, so heißt es in dem Statement.

Zeit-online

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Hatten die Deutschen Uniformierten schon vorher die Hosen voll ? Oder warum schmissen sie sich nicht Heldenhaft zwischen Bevölkerung und Politiker – wie hier im eigenen Land ? Aus den Augen – aus den Sinn ?

Malis Präsident Keïta verkündet sofortigen Rücktritt

2.) Westafrika :

Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta ist nach einem Aufstand des Militärs zurückgetreten. Seinen Rücktritt verkündete er am frühen Mittwochmorgen in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. „Ich habe mich entschieden, meinen Posten zu verlassen“, sagte er. Zum Schutz vor Covid-19 trug Keïta eine Maske, eine Bauchbinde im unteren Teil des Fernsehbildes wies ihn bereits als „scheidenden Präsidenten“ aus.Am Dienstag hatten Soldaten Keïta und Mitglieder seiner Regierung festgenommen, darunter auch Ministerpräsident Boubou Cissé. Der westafrikanische Staat steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Keïta war zwar demokratisch gewählt und wiedergewählt worden – und hätte noch drei Jahre Amtszeit vor sich gehabt. Seine Popularität war zuletzt aber stark gesunken. Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe und der Verdacht, die Parlamentswahlen vor einigen Monaten seien manipuliert worden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wäre Vergleichbares im Schland passiert, hätten sich  die politischen Gaffer-Innen sicher per Hubschrauber die Katastrophe vor Augen führen lassen, um den Ort des Versagens anschließend mit Blumen zu schmücken.

UN-Sondertribunal zum Hariri-Mord:

3.) Als sei nichts gewesen

Das Urteil zum Mord am libanesischen Ex-Regierungschef Hariri wird für die Täter und Strippenzieher dahinter folgenlos bleiben – leider. Es hat fast etwas Ironisches: Die monströse Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut hat aller Welt vor Augen geführt, dass das haarsträubende System von Straflosigkeit, das im Libanon wie in so vielen korruptionsgeplagten Staaten herrscht, ein Ende haben muss. Um ähnliche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen ermittelt, vor Gericht gestellt und der geltenden Rechtslage gemäß bestraft werden. Doch just am Dienstag, als die Toten gerade erst begraben und die Trümmer noch nicht einmal beseitigt waren, kam ein seit Jahren erwartetes Urteil, das ebenjene Straflosigkeit nicht wirklich beendet, sondern fast noch anfeuert: Zwar wurde einer von vier Angeklagten in dem Prozess um den Mord an dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor einem UN-Sondertribunal in den Niederlanden schuldig gesprochen. Doch ebenso wie die anderen Angeklagten war er nicht anwesend. Alle vier sind seit Jahren flüchtig.

TAZ

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Wer zahlt, bestimmt auch das Ausmaß und den Umfang an Meinung ? Die Politiker-Innen setzen sich in jedes Boot wenn nur genügend Kräfte ihre Faulheit rudern. Die schreibende Zunft soll ja auch eingekauft werden !

Forscher bescheinigen ARD und ZDF „Tunnelblick“ während Corona-Krise

4.) Kritik an Öffentlich-Rechtlichen

Medienwissenschaftler untersuchen die Corona-Berichte von ARD und ZDF. Es werde nicht genug differenziert, ein „Tunnelblick“ entsteht. Die Sender wehren sich. ARD und ZDF haben nach Ansicht von Wissenschaftlern in den ersten Monaten der Corona-Pandemie mit ihren Sendungen einen massenmedialen „Tunnelblick“ erzeugt. „Sondersendungen wurden zum Normalfall und gesellschaftlich relevante Themen jenseits von Covid-19 ausgeblendet: Es war eine Verengung der Welt“, sagte der Medienforscher Dennis Gräf vom Lehrstuhl für Neuere Deutsche Literaturwissenschaft an der Universität Passau dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gemeinsam mit seinem Kollegen Martin Hennig hat Gräf mehr als 90 Sendungen von „ARD Extra“ und „ZDF Spezial“ untersucht und sie im Zeitraum von Mitte März bis Mitte Mai analysiert. Die Wissenschaftler kamen zum Schluss, dass Journalismus differenzierter sein und Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch grundsätzlich hinterfragen müsse. Dies sei in den Beiträgen der Öffentlich-Rechtlichen aber nicht geschehen, resümierten sie. Gräf sagte, vielmehr überwiege das Bild: „Individuelles Wohl wird eingeschränkt für das überwiegende Wohl“.

Tagesspiegel

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Also, – liebe Leute ! Wer könnte denn mehr Erfahrungen mit Clans aufweisen als gerade ein Politiker, welcher seiner Partei-Familie alles was er hat und was er ist, zu verdanken hat. Nicht jeder steigt von der Schulbank in den Sessel einer Regierung – dazu wird schon ganz viel Schmiermittel benötigt und das Geheul mit den anderen Wölfen muss weithin hörbar sein.

Ein bisschen »Ausländerfeindlichkeit« ist also okay?

5.) Kommentare Rassismus

Deutschland 2020: In Hanau wurden vor genau sechs Monaten acht Menschen in einer Shisha-Bar und einem Kiosk ermordet. Der Täter ein verschwörungsfanatischer Rechter. Zusätzlich täglich Pöbeleien und Angriffe gegen Menschen, die nicht deutsch aussehen. Rassismusskandale in zahlreichen Polizeibehörden. Die Liste der Widerlichkeiten, die in diesem Land vor sich gehen und das Ziel haben, das Leben von Leuten, die nicht Thomas oder Stefanie heißen, zu terrorisieren, ist lang und wird täglich länger. Und in genau diesem Moment stellt sich der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hin und sagt zu seiner Taktik im Kampf gegen kriminelle Clans: »Ich bin mir bewusst, dass die Gefahr besteht, ausländerfeindliche Ressentiments zu bedienen und ganze Familien in Sippenhaft zu nehmen. Das stimmt, das ist das Problem. Aber die Chancen sind größer als die Risiken.« Ein bisschen Rassismus, ein bisschen Sippenhaft. Schon okay, denn es geht ja gegen »Clans«. Dass Reul, wenn er das ernst meint, nicht einmal das Ordnungsamt von Leichlingen leiten sollte, sollte jedem klar sein, der für ein halbwegs gedeihliches Zusammenleben in diesem Land eintritt. Gut, lassen wir das beiseite. Armin Laschet, der »netteste« unter den potentiellen CDU-Vorsitzenden, wird an Reul festhalten. Hat er auch früher schon gemacht, obwohl Reul bereits mehr als einmal fragwürdige Positionen vertreten hat. Etwa als es um die Abschiebung des Islamisten Sami A. ging und Reul das »Rechtsempfinden der Bevölkerung« gegen eine Gerichtsentscheidung in Stellung brachte oder mit zahlreichen Aussagen im Zusammenhang mit der Räumung des Hambacher Forstes.

ND

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So hieß es doch schon immer, Dienstreisen nicht ausgeschlossen: „Wenn Eine/r eine Reise macht, dann können sie viel erleben ?“

FINANZ-SKANDAL DER AWO:

6.) „Sause statt Dienstreise“

Zwischen der Frankfurter Awo und ihrer ehemaligen stellvertretenden Geschäftsführerin Jasmin Kasperkowitz ist es zu keiner Einigung gekommen. Der Anwalt der Awo teilte mit, die Awo wolle Kasperkowitz lediglich loswerden. Beim Gütetermin zwischen dem Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt und der ehemaligen stellvertretenden Geschäftsführerin Jasmin Kasperkowitz ist es am Dienstag vor dem Arbeitsgericht zu keiner Einigung gekommen. Kasperkowitz war Teil des Führungsteams unter dem umstrittenen ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Richter, unter dessen Ägide sich Funktionäre des Vereins unter anderem üppige Gehälter und teure Dienstwagen leisteten. Zu diesem Team gehörte auch Panagiotis Trinatafillidis. Gegen ihn und Richter ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Betrieb zweier Flüchtlingsheime für die Stadt Frankfurt. Als Richter wegen zahlreicher Vorwürfe zurücktrat, übernahmen Kasperkowitz und Triantafillidis die Führung. Bei der Kreiskonferenz im Februar wurden beide jedoch mit sofortiger Wirkung als Vorstand abberufen. Kasperkowitz arbeitete zunächst weiter bei der Awo, ihm Juni kündigte der Verein ihr jedoch.

FAZ

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Weil er AfD-Politiker krankenhausreif boxte:

7.) Kalbitz zum Antifa-Ehrenmitglied ernannt

Große Ehre für einen umstrittenen Politiker: Andreas Kalbitz ist heute wegen seines schlagkräftigen Engagements gegen Rechts zum Antifa-Ehrenmitglied ernannt worden. Zuvor hatte er dem Brandenburger AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch einen derart harten Faustschlag in den Bauch verpasst, dass dieser nun mit einem Milzriss im Krankenhaus liegt. „Wir haben Andreas Kalbitz offenbar völlig falsch eingeschätzt“, heißt es in einem auf der Plattform Indymedia veröffentlichten Schreiben. „Dass hinter der Fassade des superrechten Heimatpolitikers ein waschechter Antifaschist steckt, der auch vor körperlichem Einsatz gegen Nazis nicht zurückschreckt, hat uns zunächst überrascht.“

Postillon

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DL – Tagesticker 18.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

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Ist es nicht letztendlich ganz egal wen Volk auch immer wählt – nur der größte Dreck wird am Schluss Oben stehen! Sehen wir in die USA, Brasilien, Israel, Libanon, Belarus, Ungarn, Österreich und der größte Esel nennt sich immer zuletzt – Schland. Die Politiker-Innen baden alle in Elend und Schande, in den größten Fäkaliengruben ihrer Nationen rund um die Erde !!

Michelle Obama – „Trump ist der falsche Präsident für unser Land“

1.) PARTEITAG DER DEMOKRATEN

Das dürfte Donald Trump ärgern: Auf dem Parteitag der Demokraten bekunden gleich mehrere Republikaner Unterstützung für seinen Herausforderer Joe Biden. Einer wirft dem US-Präsidenten sogar vor, der nationalen Sicherheit zu schaden. Mehrere Republikaner haben sich im US-Wahlkampf hinter den designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gestellt. „Ich bin ein lebenslanger Republikaner, aber diese Verbundenheit steht an zweiter Stelle hinter meiner Verantwortung für mein Land“, sagte der ehemalige Gouverneur von Ohio, John Kasich, am Montagabend im Rahmen des Parteitags der Demokraten. Amerika befinde sich an einem Scheideweg, es drohten „schreckliche Konsequenzen“, wenn man den bisherigen Weg unter US-Präsident Donald Trump weitergehe. Biden sei der „Mann unserer Zeit“ und könne das Land zusammenbringen. Trump hatte zuvor in seinem Dienstflugzeug laut mitreisenden Journalisten über Kasich gesagt: „Er war ein Loser als Republikaner und er wird ein Loser als Demokrat sein.“

Welt

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Wie der Herr so sein Geschirr ? Während der Chef der Uniformierten in NRW laut aufheult über das, was in der Ausbildung am meisten fehlt – die Menschlichkeit und der Anstand, sitzen Merkel und Laschet in gemütlicher Runde um das Elend nach Sicht des Video zu bedauern. Wo bleiben hier die Verantwortlichen der so schlecht Ausgebildeten ?

NRW-Innenminister: „Auch ich habe mich erschrocken“

2.) Polizist drückt 15-Jährigen zu Boden

Ein Polizist in Düsseldorf kniet sich auf den Kopf eines festgenommenen Jugendlichen. Der Fall sorgt bundesweit für Empörung. Jetzt verspricht NRW-Innenminister Reul Aufklärung. Ein Video aus Düsseldorf sorgt derzeit bundesweit für Debatten. Ein Augenzeuge hatte gefilmt, wie ein Polizist einen Jugendlichen bei einem Einsatz mit dem Knie am Kopf zu Boden drückt. Der Fall erinnert an den tödlichen Polizeieinsatz gegen George Floyd in der US-Großstadt Minneapolis. Dieser hatte in den USA für eine wochenlange Protestwelle insbesondere unter Afroamerikanern gesorgt. In einer ersten Reaktion auf den Fall in Düsseldorf hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Aufklärung angekündigt. „Auch ich habe mich erschrocken“, sagte Reul. Gegen den verantwortlichen Polizeibeamten wird laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Auch gegen den Jugendlichen liege eine Anzeige vor – wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss mit dem Vorfall beschäftigen.

T-online

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Mann, Mann, Mann, was dieser Schwachkopf gar nicht kann. Der DR brachte ihm kein Glück – für Titel ist er zu verrückt.

FDP-Chef wirft Generalsekretärin raus:

3.) Mann, Mann, Mann

FPD-Chef Christian Lindner lässt Generalsekretärin Linda Teuteberg fallen. Das zeigt das Problem der Partei: Alle Macht konzentriert sich auf ihn. FDP-Parteichef Christian Lindner will seine Generalsekretärin Linda Teuteberg abservieren. Auf dem Parteitag im September soll sie ihren Posten räumen. Diese Nachricht spiegelt alle Probleme wider, mit denen die FDP, die in Umfragen um 5 Prozent herumdümpelt, derzeit zu kämpfen hat. Es ist bezeichnend, dass in der Männerpartei, die sich gegen die Quote sperrt, ausgerechnet eine der wenigen Frauen als Schuldige ausgemacht wird. Linda Teuteberg, die erst im April 2019 mit großer Mehrheit zur Generalsekretärin gewählt wurde, gilt als gute Fachfrau; ihr wird aber immer wieder vorgeworfen, für den Posten zu zurückhaltend zu sein. Doch das hätte Lindner auch vorher wissen können. Zudem wirkt der als Nachfolger gehandelte rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing nicht gerade charismatischer. Doch mit ihm ist die FDP 2016 in Rheinland-Pfalz wieder in den Landtag und in die Regierung zurückgekehrt – aber dieses Szenario lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Bundesebene übertragen.

TAZ

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Ja, ja die Gerichte – werten sie die Dummheiten aus der Politik als viiiiiel zu wichtig ?

Presserat rügt Verfassungsgericht wegen unfairer Öffentlichkeitsarbeit

4.) Vorab-Infos nur für ausgewählte Medien

Das Selbstkontroll-Gremium fordert gleichen Zugang für alle Journalisten zu Urteilsinhalten – oder ein Ende der umstrittenen Praxis. Normalerweise ist es Aufgabe des Deutschen Presserats, ethische Verstöße in den Medien anzuprangern. „Presserat rügt Bild-Zeitung“, heißt es deshalb oft, wenn beispielsweise das Boulevardblatt wieder einmal sensationsheischend über Unfälle oder Gewalttaten berichtet hat. Diesmal geht die Rüge jedoch an einen ungewohnten Adressaten, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gremium wendet sich in einem Brief an den Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth und verlangt, allen Journalistinnen und Journalisten künftig den gleichen Zugang zu gerichtlichen Informationen zu gewähren.

Tagesspiegel

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Warum interessiert sich in diesen „Rechtsstaat“ kein Mensch darum, wer in den politisch „motivierten Clan Parteien“ wie CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, AfD oder auch den Linken die Richtlinien ihrer „Familienpolitik“ vorgibt ?

Politik PKK

5.) »Mein Name lautet Amed«

Politisch motivierte Terrorismusprozesse gegen Kurden vor mehreren deutschen Gerichten. Im seit Februar laufenden Terrorismusprozess gegen den Kurden Mazhar Turan vor dem Oberlandesgericht Koblenz wird am heutigen Dienstag das Urteil verkündet. Dem 60-Jährigen, der noch immer an den Folgen von Folterungen während einer früheren Haft in der Türkei leidet, droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Beschuldigt wird Turan der Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« nach dem Strafrechtsparagrafen 129b. Bis zu seiner Festnahme im Juni vergangenen Jahres soll er für rund ein Jahr als verantwortlicher Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Mainz tätig gewesen sein. In dieser Funktion habe er Spendensammlungen und Veranstaltungen »mit PKK-Bezug« organisiert und Kurden zur Teilnahme an Veranstaltungen mobilisiert, heißt es unter Verweis auf Beweise aus polizeilichen Observationsmaßnahmen, einer intensiven Telekommunikationsüberwachung und der Durchsuchung von Turans Wohnung sowie eines kurdischen Kulturvereins.

ND

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Mit Merkel in der Zeche ? Da trafen sich zwei Zecken. Sie Bissen und sie Quakten – bis das die Köpfe lahmten.

Angela Merkel besucht Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen.

6.) Merkel in der Zeche

Dieser will sich damit als Kanzlerkandidat empfehlen. Außerdem: Wie geht es der Tourismusbranche in Spanien? Im Juli besuchte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf Schloss Herrenchiemsee. Nun trifft sich Merkel heute mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Nordrhein-Westfalen. Auf dem Programm steht unter anderem ein Besuch in der Zeche Zollverein. Beide Ministerpräsidenten sind mögliche Kanzlerkandidaten. Um die Kanzlerfrage soll es bei Merkels Besuch in NRW offiziell nicht gehen. Stattdessen will die Kanzlerin, wie auch in Bayern, über die Corona-Politik und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sprechen. Wird Laschet den Besuch trotzdem nutzen, um sich als geeigneter Kandidat zu inszenieren? Darüber spricht Susan Djahangard mit Christoph Seils, politischem Journalisten in Berlin.

Zeit-online

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7.) Sind Sie dumm, oder was?

Was Sie als Entscheider über den Dunning-Kruger-Effekt wissen müssen. Ein TITANIC-Business-Test

Laut dem Dunning-Kruger-Effekt überschätzen inkompetente Menschen oft ihre Urteilskraft. Und alle arbeiten sie für Sie! Aber wie damit umgehen, wenn man täglich wichtige Management-Entscheidungen treffen muss? Wie können Sie lernen, Inkompetenz von Unvermögen zu unterscheiden? Und sind Sie eher ein Dunning- oder ein Kruger-Typ? Das alles kann keiner so genau wissen wie Sie – wenn Sie diesen Test machen!

Auf einer Skala von 0 bis 10 – wie klug schätzen Sie sich ein?

12 (0 Punkte)
C (1 Punkt)
Was bedeutet „klug“? (4 Punkte)
Ich messe nicht in Skalen. (3 Punkte)

Die Kernaussage von Dunning und Kruger lautet: Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, entsprechen denen, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen. Korrekt?

Woher soll ich das wissen? (5 Punkte)
Ich weiß es, ich weiß es! „Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, entsprechen denen, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.“ Richtig? (4 Punkt)
Da muss ich mal die Krämer aus dem dritten Stock fragen. (7 Punkte)
Ansichtssache. (2 Punkte)

Anlass für die Studie von Dunning und Kruger war ein Bankräuber, der ohne Maske raubte, weil er überzeugt war, dass Kameras Gesichter nicht erkennen können, wenn man sie vorher mit Zitronensaft einreibt. Was halten Sie davon?

Titanic

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TikTok und Datensicherheit:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2020

Das nette chinesische Unternehmen

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Von  Tilman Baumgärtel

Der US-Präsident führt einen Privatkrieg gegen das soziale Netzwerk TikTok wegen angeblicher Spionage. Wofür es die Nutzerdaten verwendet, ist unklar.

Bis zum 15. September soll die chinesische Unterhaltungs-App TikTok nach dem Willen des amerikanischen Präsidenten Trump an ein „nettes, amerikanisches Unternehmen“ verkauft werden. Das chinesische Unternehmen Bytedance, das Tiktok betreibt, verhandelt unter anderem mit Microsoft und Twitter, hat aber gleichzeitig gegen die Verkaufsauflage in den USA geklagt.

Auch die EU untersucht derzeit Tiktok, das vor allem bei Kindern und Teenagern beliebt ist. Und derzeit prüfen auch das Bundesgesundheitsministerium und die Landesregierung des Saarlands, ob sie den Kanal weiterhin nutzen wollen.

Das erscheint wie ganz schön viel Drama um eine Smartphone-App, die bis vor Kurzem vor allem als Superspreader für neue Tanzmoves und Teeniewitze bekannt war. Nun kann man sich zu Recht fragen, ob eine App, die ihre Nutzer mit einem ununterbrochenen Strom von Kurzvideos bombardiert, ein kultureller Fortschritt ist.

Tiktok wird aber nicht wegen der Verbreitung von Flachsinn international untersucht und geprüft. Die amerikanische Regierung wirft dem Unternehmen immerhin vor, dass die App die nationalen Sicherheitsinteressen der USA verletze. Donald Trump scheint aus taktischen Gründen während des US-Wahlkampfs geradezu einen Privatkrieg gegen Tiktok zu führen – eigentlich ungeheuerlich, dass sich ein amerikanischer Präsident so an einer Mobiltelefon-App abarbeitet.

Shadowban

Von anderer Seite wird die App dafür kritisiert, dass sie kontroverse Inhalte unterdrücken würde – besonders solche, die der chinesischen Regierung missfallen. Protestvideos aus Hongkong oder über den Genozid an den Uiguren würden von dem Unternehmen zwar nicht gelöscht, aber mit einem „Shadowban“ belegt – also den Nutzern selten angezeigt.

Die Belege für den ersten Vorwurf sind dürftig. Zwar meldete das Wall Street Journal in der vergangenen Woche, dass Tiktok in der Vergangenheit Daten seiner Nutzer gesammelt habe, mit denen man den Standort ihrer Handys orten kann. Tiktok hat das allerdings bereits im November 2019 eingestellt; ähnliche Daten werden auch von anderen sozialen Medien gesammelt. Generell basiert das Geschäftsmodell von allen großen Internetunternehmen darauf, so viele Daten wie möglich von ihren Nutzern zu speichern. Das macht es nicht besser, aber Tiktok scheint dabei nicht aggressiver als andere Unternehmen ­vorzugehen.

Dass China das Unternehmen zwingen könnte, Nutzerdaten weiterzugeben, hat Tiktok-Gründer Zhang Yiming bestritten, denn die lägen auf Servern in den USA und Singapur. Aber die chinesische Regierung agiert mittlerweile wie die Mafia, die bekanntlich „Methoden hat, dich zum Reden zu bringen“. Dieses Versprechen ist also wenig wert, und persönliche Informationen in der Hand dieser durchdigitalisierten Diktatur sind in der Tat eine albtraumhafte Vorstellung. Allerdings wissen wir seit den Snowden-Enthüllungen auch, dass amerikanische Geheimdienste schon lange international Userdaten aus den sozialen Medien abgreifen.

Ansonsten hat sich Tiktok in der Vergangenheit meist mustergültig verhalten und den Forderungen entsprochen, die an chinesische Internetunternehmen zu Recht herangetragen werden. Zunächst einmal ist die App keine Kopie von amerikanischen Internetgeschäftsmodellen, wie das bei vielen anderen chinesischen Unternehmen der Fall ist. Der Erfolg von Tiktok beruht auf einem komplett originären Konzept.

Weiterhin hat Tiktok von Anfang an versucht, auf der eigenen Plattform durch Moderation ein Mindestmaß an Ordnung sicherzustellen. Andere soziale Medien wie Facebook, Youtube oder Twitter empfanden das jahrelang als unnötig. Sie behaupteten wahlweise, dass dies ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sei oder wegen der Masse an Nutzerinteraktion schlicht nicht möglich. Erst unter dem zunehmenden Druck der Öffentlichkeit begann man zähneknirschend und nachlässig damit, wenigstens einigen der übelsten Lügnern und Hetzern das Handwerk zu legen.

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Neonazis, Antisemiten und Spinnern wie dem selbst ernannten „Volkslehrer“ Nikolai Nerling in Deutschland oder dem Identitären-Quatschkopf Martin Sellner in Österreich wurde bei Youtube erst der Kanal weggenommen, als sie über die Plattform ihr Publikum gefunden hatten. Schwurbelkoch Attila Hildmann ist sogar bis heute regelmäßig bei Youtube aktiv.

Das Sündenregister ist kurz

In den USA konnten die Russen über Facebook und andere soziale Medien 2016 Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen nehmen. In den Philippinen trug die Plattform zum Wahlsieg des diktatorischen Staatschefs Rodrigo Duterte bei. In Myanmar führten auf Facebook gestreute Propagandalügen zur gewaltsamen Vertreibung der Rohingya nach Bangladesch. Im Vergleich dazu ist das Sündenregister von Tiktok kurz.

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DL – Tagesticker 17.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn es angeblichen Weisungsbeauftragten unter  den Uniformen zu warm wird, sucht der Knopfkopf verzweifelt nach Ausdehnungsmöglichkeiten für das Hirn.

Person wird Corona-Test verweigert – dann eskaliert es

1.) Ausraster am Flughafen

Übler Ausraster: Die Corona-Teststelle am Berliner Flughafen Tegel ist am Sonntag, 16.August, nach einem Zwischenfall vorzeitig geschlossen worden. Es habe einen tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter der Teststelle gegeben, teilte Charité-Vorstand Ulrich Frei jetzt mit.Zuvor sei einer Person ein Test verweigert worden, weil sie keinen Anspruch auf das kostenfreie Angebot gehabt habe. „Die Situation eskalierte leider“, erläuterte Frei. Die Teststelle sei deshalb um 18 Uhr geschlossen worden, drei Stunden früher als üblich.

Express

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Auf dieser Erde wird gerade mit politischer Zielstrebigkeit gezündelt, da Macht gegebenen Dummköpfen  der Frieden zu ruhig erscheint und so versucht mit Ge- und Ver-boten Wähler-Innen zu dirigieren? Das kann nicht gut Enden !

Belarus:

2.) Es wird einsam um Lukaschenko

Sie sind auf den Unabhängigkeitsplatz in Minsk gekommen, um für den Machthaber zu jubeln. „Für Lukaschenko!“ rufen ein paar Tausend Menschen am Sonntag. „Für Lukaschenko“: Das war das Motto der Demonstration, die der bejubelte Präsident von Belarus persönlich bestellt hatte. Und dann steht er plötzlich vor ihnen: Er möge Kundgebungen nicht, ruft Alexander Lukaschenko ihnen zu, „aber es ist nicht mein Fehler, dass ich euch hierherrufen musste“. Er ruft seine Unterstützer auf, ihn und das Land zu verteidigen. Wenn er zerstört werde, sagt der Machthaber, sei dies der Anfang vom Ende für Belarus. Eine Wiederholung der Wahlen lehnt er ab. „Ich lasse nicht zu, dass unser Land aufgegeben wird, selbst wenn ich tot bin“, sagt er. Es war eine verzweifelte Rede. Nach einer Woche heftiger Proteste wollte Alexander Lukaschenko zeigen, dass eine Mehrheit der Belarussen hinter ihm stehe. Er hat Getreue aus den Regionen anreisen lassen, viele waren Mitarbeiter staatlicher Unternehmen und vermutlich nicht alle freiwillig gekommen. In der Mehrheit waren sie auch an diesem Sonntag nicht.

Sueddeutsche-Zeitung

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Von den Grundschulen wird berichtet, das deren Schüler-Innen am meisten von einander abschreiben ? Sollten Politiker-Innen auf dieser Stufe stehen geblieben sein? Hier  Merkelt und Scholzt es doch verdächtig.

Sozialwissenschaftler zum Lockdown:

3.) Regierungen guckten voneinander ab

Forscher haben untersucht, warum die OECD-Staaten im Frühjahr restriktive Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen haben. Warum haben Regierungen zu Beginn der Pandemie im Frühjahr Maßnahmen wie Schulschließungen, Reisebeschränkungen oder Versammlungsverbote ergriffen, die die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger stark einschränkten? Wovon hingen ihre jeweiligen Entscheidungen ab? Diesen Fragen ist nun eine Forschergruppe von Sozialwissenschaftlern aus Schweden und der Schweiz nachgegangen.
Ihre Ergebnisse veröffentlichten sie Mitte August in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS). Den Studienautoren unter Federführung von Abiel Sebhatu ging es also nicht um die Wirksamkeit der sogenannten nichtpharmakologischen Interventionen. Vielmehr analysierten sie per Datenanalyse und Modellierung, was die Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu ihrer restriktiven Politik veranlasst hat.

TAZ

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Die SPD baut nicht nur auf Scholz – Jetzt läuft auch noch der Speichel, das Holz zu erweichen ?

Finanzverwaltung nennt Bedingungen für Kauf der Rigaer 94

4.) Bewegung im Streit um Linksextremisten-Hochburg

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen nennt erstmals klare Bedingungen für die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) mehrfach geäußerte Idee, das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 aufzukaufen – und so die Lage rund um die Hochburg von gewalttätigen Linksextremisten zu befrieden. Markus Bernau, der Anwalt des bislang anonymen Eigentümers, zeigte sich nun zuversichtlich mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit dem Senat. Obendrein gibt es Bewegung bei der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Anwälte nun als rechtmäßige Vertreter des Eigentümers anzuerkennen. Für die von Senator Matthias Kollatz (SPD) geführte Finanzverwaltung steht zunächst auch nicht die Vertretungsvollmacht der Anwälte für den Eigentümer im Vordergrund, die bislang strittig war. Innensenator Andreas Geisel (SPD), der selbst einen Ankauf ins Spiel gebracht hat, „um Recht und Ordnung durchzusetzen“, nahm in einem Beitrag für den Tagesspiegel dagegen erneut Bezug auf die Urteile.

Tagesspiegel

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Ja, ja, der Peer! Mit seinen großen Greifer flossen war er ein treu, verlässlicher  Parteigenosse.

Zweimal war »R2G« in der Mehrheit. Was hätte daraus werden können?

5.) Jenseits der Fahrradkette

Peer Steinbrück – in der langen Reihe gescheiterter SPD-Kanzlerkandidaten fast vergessen – hat eine kulturgeschichtliche Fußnote hinterlassen: den Halbsatz »hätte, hätte, Fahrradkette«. Die volkstümliche Absage an das Denken im Konjunktiv Plusquamperfekt kam gut an im Hauptstadtjournalismus, der sich für das Volk hält: Politik ist Machen statt Hadern. Wunschdenken ist kindisch, zumal im Nachhinein. Also immer schön »nach vorne schauen«! In der Politik liegt dieses Mantra nahe, zumal bei Misserfolgen: Es umschifft jede »Fehlerdiskussion«, indem es Alternativen noch nachträglich versteckt. Und genau deswegen ist jenes Hadern interessant. Was wäre etwa möglich gewesen, wenn die beiden Legislaturperioden, in denen SPD, Grüne und PDS/Linkspartei die Bundestagsmehrheit hatten, genutzt worden wären – und wie hätte es dazu kommen können? Es gab einen Moment am 18. September 2005, als dieses Fenster offen schien: als der merkwürdig euphorisierte Gerhard Schröder in der »Elefantenrunde« eine konsternierte Angela Merkel anpaulte, sie würde niemals »Kanzler« werden.

ND

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Wo bleibt hier der Applaus ? Unter Spahn und Merkel wurde nur noch schlecht gewerkelt. Und was kommt nu – wo drückt der Schuh?

Aufstand in Werteunion –

6.) Landesvorstände treten aus

Führende Werteunion-Mitglieder haben die Nase voll: Die Thüringer Landesspitze ist zurück- und ausgetreten, andere Landesvorstände stehen offenbar davor. Eine Personalie hat die Entwicklung beschleunigt. Prominente Mitglieder der Werteunion verlassen den Verein und planen, konservative Kräfte in der Union wieder stärker innerhalb von CDU und CSU zu sammeln. Die Linie der selbsternannten „Konservativen Basisbewegung in der Union“ werde dominiert von „Krawallmachern, die kein gutes Haar an der CDU lassen“, sagte Christian Sitter, bisher Vorsitzender der Werteunion Thüringen. „Es geht dort gar nicht mehr darum, inhaltliche Veränderungen zu erreichen.“ Sitter und seine Stellvertreterin Angela Wanner haben ihre Ämter niedergelegt und den Austritt aus dem Verein erklärt, wie sie t-online.de sagten. Offenbar wird sich unter anderem auch der Vorsitzende des großen Landesverbands Baden-Württemberg, Holger Kappel, anschließen. Kappel war für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen. Sitter und Wanner bestätigten, auch andere Landesvorstände wollten den Kurs nicht mehr mittragen.

T.-online

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Weil Besitzer im Internet las, Maske sei ein Maulkorb:

7.) Kampfhund verletzt 15 Menschen

Ein Irrtum mit fatalen Folgen hat heute in Hannover zu mehr als einem Dutzend Verletzten geführt: Weil ein Hundehalter nach ausführlicher Internetlektüre dachte, dass es sich beim Mund-Nasen-Schutz um einen Maulkorb handelt, fiel sein Kampfhund fünfzehn Leute an, die er teils schwer verletzte. „Woher soll ich denn ahnen, dass ein Hund wie mein Basko ganz einfach durch so eine Maske durchbeißen kann!“, klagt Dominik Pekel, während er zusieht, wie sein Pitbull vom Veterinäramt abgeholt wird. „Hätte ich das gewusst, hätte ich sie ihm natürlich nie angezogen!“ Die Schuld gibt der 41-Jährige dem Internet. „Da stand ganz klar, dass Masken Maulkörbe sind. Und weil Baskos alter Maulkorb sowieso kaputt war, dachte ich, ich spare eine Menge Geld, wenn ich ihm einfach eine von diesen Papiermasken anziehe. Die kosten ja so gut wie nichts. Naja, jetzt weiß ich auch, wieso. Aber Basko hat das nicht verdient.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 16.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2020

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Da werden aber jetzt die Beileidbekundungen von allen abhängigen Regierungen durch die Lüfte wehen. So, wie es unter „Besten Freunden“ üblich ist. Gleich wie beim Ableben der Kleingärtner ihrer Parteien, Lübcke oder den Vogel welcher von seiner Stange fiel  ! Ach ja, Regierungen welche mit Stolz auf ihre Arbeiten blicken, werden Twittern. Aber wer könnte schon mit berechtigten Stolz auf geleistete Arbeit zurücksehen ? Vielleicht wird ja nun auch alles falsch gedeutet, Robert war  ja nur sein Bruder und kein Politiker !

Trump trauert um seinen jüngeren Bruder

1.) «Er war mein bester Freund»

Jetzt hat Donald Trump nur noch zwei Schwestern. Am Samstag ist auch sein zweiter Bruder, Robert, im Alter von 71 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Der jüngere Bruder von US-Präsident Donald Trump (74), Robert Trump, ist tot. «Schweren Herzens teile ich mit, dass mein wunderbarer Bruder Robert heute Abend friedlich gestorben ist», erklärte Trump am Samstagabend (Ortszeit). «Er war nicht nur mein Bruder, er war mein bester Freund. Er wird sehr vermisst werden, aber wir werden uns wiedersehen.» Robert Trump wäre am 26. August 72 Jahre alt geworden. Donald Trump hatte sich am Freitag besorgt über den Gesundheitszustand seines jüngeren Bruders geäussert und berichtet, dass dieser im Spital sei. Anschliessend hatte Trump getwittert, ihn in New York besucht zu haben. Einzelheiten zur Erkrankung teilte das Weisse Haus auch am Samstag nicht mit. Robert Trump soll bereits seit mehreren Monaten krank gewesen sein, wie die «New York Times» und der Sender CNN berichteten.

Blick

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Eins, Zwei, Drei im Sauseschritt rennt nun Scholz – nur wer rennt mit ? Alles was er einst an Schröder hat verraten, verkauft er nun als seine guten Taten. Ein Idiot wer schlechtes dabei denkt ? Genau so geht Politik – aber es sind die Narren welche den Politikern noch Glauben schenken.

Olaf Scholz will Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern

2.) Von Corona an die Macht

Der Bundesfinanzminister will mit einer längeren Bezugsdauer ein Signal setzen. Laut Arbeitsagentur ist die Zahl der Kurzarbeiter inzwischen wieder gesunken. Da die Corona-Krise in den nächsten Wochen nicht plötzlich verschwinden werde, möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate ausdehnen. „Unternehmen und Beschäftigte brauchen von der Regierung das klare Signal: Wir gehen mit euch den gesamten Weg durch die Krise, damit niemand auf der Strecke ohne Not entlassen wird“, sagte der Kanzlerkandidat der SPD der Bild am Sonntag (BamS). Grundsätzlich ist die Zahlung des Kurzarbeitergeldes derzeit auf maximal zwölf Monate befristet. In bestimmten Fällen kann der Bezug aber bereits jetzt auch auf bis zu 21 Monate verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern mit Kindern sind es 67 Prozent. Nach sieben Monaten erhöhen sich die Ansprüche noch.

Zeit-online

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Wäre es nicht eine vollkommen a-typische deutsche Geste wenn das Institut ihres ehemaligen Namensgebers einen Sklavenmörder, das Angebot seiner Regierung nicht nachkäme ? Noch kann in diesem Land jeder seine eigene Scheiße als Gold anbieten ! Um den Gestank kümmert sich Niemand !

RKI warnt vor Menschengruppen in Innenräumen

3.) Nur noch 22 Landkreise ohne Corona-Infektion

Das Infektionsgeschehen in Deutschland „nimmt an Dynamik zu“, schreibt das Robert Koch-Institut in seinem Lagebericht – und gibt eine neue Empfehlung heraus. Angesichts immer weiter steigender Coronavirus-Infektionszahlen appelliert das Robert Koch-Institut (RKI) eindringlich an die Deutschen, sich an die bestehenden Regeln und Empfehlungen zu halten. In seinem aktuellen Lagebericht warnt das RKI erneut, dass eine weitere Verschärfung der Situation unbedingt vermieden werden müsse und fügt als neue Warnung hinzu: „Menschenansammlungen – besonders in Innenräumen – sollten möglichst gemieden und Feiern auf den engsten Familien- und Freundeskreis beschränkt bleiben.“ Die Zahl der täglich neu übermittelten Fälle sei seit der Kalenderwoche 30 angestiegen. Es gebe bundesweit eine große Anzahl kleinerer Ausbruchgeschehen in verschiedenen Landkreisen, die mit unterschiedlichen Situationen in Zusammenhang stünden wie zum Beispiel größeren Feiern im Familien- und Freundeskreis, Freizeitaktivitäten, an Arbeitsplätzen, aber auch in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen.

Tagesspiegel

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Haben nicht immer die Bürger-Innen ihre Köpfe für die Schandtaten ihrer Politiker-Innen hinhalten müssen, welche sich in, von Ihnen zuvor gebauten Bunkern mit allen Luxus, zurückziehen konnten ? Was haben Politiker-Innen, samt ihren Uniformierten Lakaien nach den letzten Krieg denn anderes geleistet, als eine „Dicke Lippe“ riskiert und  die gleiche Fahne hochgehalten ?

Der Staat ist abwesend –

4.) und die Menschen trauen ihm nicht

Während die Beiruter*innen Steine schleppen, stehen Militär und Polizei daneben.

Auf dem Balkon eines hell­gelben Hauses mit weißen Rundbögen im Beiruter Viertel Mar Mikhael stehen Helfer*innen und werfen Säcke mit Ziegelsteinen ­hinunter. Darunter steht Sabine Soueidy und gibt Anweisungen. „Es gibt einen Spruch: Beirut lag viele Male am Boden. Aber wir bauen es wieder auf.“Das alte Haus, das die 23-jährige Politikstudentin seit dem Morgen von Schutt, Asche und Wandsteinen befreit, ist eines der ältesten Häuser in dem Stadtviertel. Die Straße war eine Flaniermeile mit Bars, Cafés und Restaurants. Doch in der vergangenen Woche kamen die Leute nicht zum Ausgehen, sondern zum Aufräumen. Am 4. August detonierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen der libanesischen Hauptstadt. 170 Menschen kamen um, 6.000 wurden verletzt, rund 250.000 verloren ihr Zuhause. Fensterscheiben sind zerschlagen, Glasscherben liegen auf den Straßen; Stühle, Bilderrahmen, Blumentöpfe sind durch die Druckwelle auf die Straße gefallen, Balkone und Hauswände eingestürzt. In den Tagen nach der Explosion kommen deshalb Hunderte Freiwillige in die zerstörten Viertel. In dem Viertel Gemmayzeh steht ein senfgelbes Haus, dessen schwarze Metalltüren und Balkongitter mit Rechtecken im Art-déco-Stil verziert sind. Das Gebäude aus der Kolonialzeit begrüßt die Gäste sonst mit einem kleinen Springbrunnen, doch am Eingang liegen Tonscherben, Textilien und Holzstreben. Der 26-jährige Architekt Bahaa Baschnak setzt einen Helm auf und tritt ein. „Hallo, wir arbeiten mit einer Solidaritätsinitiative. Wir schauen, wie wir Menschen helfen können, wie sie betroffen sind, und wollten nach ein paar Informationen fragen.“

TAZ

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Ein kluger Spruch aus alten Zeiten : Erst später zählt was übrig bleibt ? Auf der Dummheit Macht gegeben – kann nur Scholz folgen !

Zahl der „Zombieunternehmen“ droht auf 800.000 zu steigen

5.) CORONA-FOLGEN

Um viele Unternehmen zu retten, hat die Regierung seit März die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Die Auskunftei Creditreform warnt nun vor einem Anstieg der Zahl verdeckt verschuldeter Firmen. Experten fürchten eine unkalkulierbare Kettenreaktion. Die wegen der Corona-Krise ausgesetzte Pflicht zur Insolvenzanmeldung wird nach Ansicht von Experten zu einer gewaltigen Anzahl sogenannter Zombieunternehmen führen. Angesichts der seit März geltenden Ausnahme schätzt die Auskunftei Creditreform für WELT AM SONNTAG die Zahl der verdeckt überschuldeten Unternehmen auf 550.000. Sollte die Anmeldepflicht, wie von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplant, bis Ende März 2021 weiter ausgesetzt werden, dann wird diese Zahl Creditreform zufolge auf 700.000 bis 800.000 Firmen steigen.

Welt

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Ja mit Sicherheit – Lange, kurze, schmutzige, gerade und gekrümmte, auch aus der eigenen Reihe ?

Walter Lübcke ist tot –

6.) viele Finger waren am Abzug

Für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen nur Stephan Ernst und Markus H. vor Gericht. Antifaschisten weisen jedoch daraufhin, dass ein ganzes Netzwerk hinter den beiden Angeklagten steht. Wie umfassend ist das Neonazi-Netzwerk von Stephan Ernst und Markus H., und wie weit war es in den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke involviert? Diese Frage treibt seit dem Tod des CDU-Politikers im Juni 2019 viele um. Die Bundesanwaltschaft will bis heute bei mutmaßlichen Tätern keine Terrorvereinigung erkennen. Diese müsste aus mindestens drei Personen bestehen – angeklagt sind aber nur Ernst als Haupttäter sowie H. als Unterstützer. Während sich die Sicherheitsbehörden zu möglichen weiteren Involvierten verhalten äußern, weisen Antifaschisten schon seit Langem auf die engen Verbindungen der Angeklagten zur militanten hessischen Neonaziszene hin – wie auch zu zahlreichen Verbindungen in den NSU-Komplex. Nur scheibchenweise werden seit dem Mord neue Informationen bekannt, oftmals durch investigative Recherchen und meist gegen die Informationsblockade der Sicherheitsbehörden. »nd« fasst im Folgenden die aktuellen Erkenntnisse zu den wichtigsten Personen aus dem Netzwerk von Ernst und H. zusammen. Die Fakten stammen unter anderem aus eigenen nd-Aufzeichnungen aus der Gerichtsverhandlung um den Mord an Walter Lübcke, von Erkenntnissen anderer investigativer Journalisten, den akribischen Recherchen der Gruppe Exif und anderer Antifaschisten, von der hessischen Linksfraktion sowie aus den diversen Untersuchungsausschüssen zum NSU in Bund und Ländern. seb

ND

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7.) Gute Werbesprüche für Olaf Scholz

  • Scholz. Macht Demokratie wieder wählbar
  • Mit Scholz da rollt’s
  • SCHOLZ JETZT
  • Sex, Drugs und Olaf Scholz
  • Hört Ihr diese schöne Melodie? Es ist Olaf Scholz.
  • Ein Mann wie Olaf: Scholz.
  • Obsession. Olaf Scholz.
  • Can’t beat the feeling Olaf Scholz.
  • Heute schon gescholzt, Herr Geheimrat?
  • Habe die Ehre: Olaf Scholz.
  • Mit ihm hat man ’ne Menge Lolz: Olaf Scholz.
  • Olaf Scholz macht das Frühstück gut. Olaf Scholz.
  • Hier kommt Scholz. Ohne Helm und ohne Stolz. Einfach Scholz.
  • Mein lieber Herr Gescholzinger! Wählen, jetzt!
  • Man. Woman. Camera. TV. Olaf. Scholz.
  • Kuckuck, Herr Scho-holz!
  • (für die Automobilindustrie:) Mit Olaf Scholz mehr Wagen.
  • 1, 2, Scholz! Mit mir kann man rechnen.
  • Wer hat heute schon zweimal kalt geduscht? Na? Olaf Scholz!
  • Deutschland braucht einen Mann. Es könnte dieser Olaf Scholz sein …
  • Man sagt, er habe magische Kräfte: Olaf „SPD“ Scholz.

Titanic

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DL – Tagesticker 15.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn einer Regierung nichts weiteres einfällt als mit Strafen, Verordnungen und Uniformgewalt auf die Widerstände ihres Wahlvolkes zu reagieren, braucht Diese nicht in Verwunderung spielen, wenn  Aktionen in Vandalismus ausarten. Man hat es sich schließlich durch Nichtstun erarbeitet. Erklären brauchen und können Regierende nicht, dafür schieben sie ihre letzten Trottel an die Front, welche den neuesten Wetterbericht ablesen.

Corona-Pandemie:

1.) Die große Verunsicherung

Die Corona-Ansteckungszahlen steigen wieder, ein ausgereiftes Vakzin scheint nicht in Sicht und in Bayern werden Testergebnisse verschleppt. Die möglichen Nebenwirkungen von Pannen und Pleiten sind keineswegs banal. Es war keine gute Woche in den ohnehin nicht guten Wochen der Pandemie: Weltweit haben sich inzwischen fast 21 Millionen Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert. In Deutschland gibt es mit 1445 Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag den höchsten Stand seit Anfang Mai. Russland lässt einen unzureichend getesteten Impfstoff gegen das Coronavirus zu. Deutschlands selbsternannter oberster Seuchenbekämpfer Markus Söder (CSU) muss zugeben, dass Bayerns Testzentren versagt haben und unter 44 000 Reiserückkehrern, die nicht über ihre Ergebnisse informiert wurden, 900 Infizierte sind – die bereits andere angesteckt haben könnten. Und das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht aus Versehen eine „völlig veraltete“ Prognose, wonach im Herbst 2020 mit einem Impfstoff zu rechnen sei. Man könnte sich politisch auf einem Gurkenhof wähnen. Da in Deutschland seit einem halben Jahr kein Thema so dominant ist wie das Coronavirus, erstaunt es, dass in einem Land, das die digitale Offensive ausruft, Testergebnisse von Hand vermerkt werden, verlässliche Zahlen für das hiesige Infektionsgeschehen von der Johns-Hopkins-University stammen – und das RKI in der Impfdiskussion ein überholtes Strategiepapier aufbietet.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ein Troll kommt selten allein – Es dürfen auch schon mal ein Dr. mit seinen Anwalt sein.

Die Ampel steht auf Gelb

2.) Olaf Scholz könnte zum Retter der FDP werden

Für die schwächelnden Liberalen tut sich mit der Kanzlerkanddidatur von Olaf Scholz eine neue Machtperspektive auf. Wie realistisch ist eine Ampel-Koalition? Der „Wumms“ vom Wochenanfang ist auch in der FDP nicht unbeachtet geblieben. Mit „großem Interesse“, so heißt es bei den Liberalen, habe man am Montag zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Führung Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten ausgerufen hat. Der Grund: Mit dem Mitte-Kandidaten Scholz tut sich für die Liberalen eine neue Machtperspektive auf – die Aussicht auf eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. „Wenn sich die Sozialdemokratie wieder auf die Qualitäten besinnt, die sie in der Vergangenheit stark gemacht haben, dann könnte hieraus ein wirklich fortschrittliches Bündnis entstehen“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Tagesspiegel. Offiziell gibt man sich bei den Liberalen zwar betont unbeeindruckt vom neuen SPD-Kanzlerkandidaten. „Wir warten ab, wie sich das entwickelt“, sagt ein FDP-Sprecher.

Tagesspiegel

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Ist es nicht das höchste Ziel aller politischen Partei-Sitzer auf den Hinterbänken, wenigstens einmal Bürgermeister zu werden ? Die eingängigsten Jobs  wie Kanzler oder Präsident sind doch für die Hohlposten in den vorderen Reihen reserviert.  

Klaus Schonnebeck (SPD) möchte Bürgermeister werden

3.) Unter vollen Segeln ins Rathaus

Gescher. „Utbüxer“ heißt das Boot, das im holländischen Balk am Slotermeer im Hafen liegt. Sein Eigentümer ist Klaus Schonnebeck. Dorthin zieht es den Gescheraner, wenn er eine Auszeit vom Alltag braucht. Segeln ist seine Leidenschaft: „Das Gefühl, sich mit Naturkräften von A nach B bewegen zu können, mit dem Wind um die Nase – ich liebe das“, sagt der 53-Jährige. Jeder Segeltörn sei für ihn wie ein kleiner Urlaub, ohne Anlaufzeit. In diesem Jahr allerdings ist das 7,50 Meter lange Segelboot meist im Hafen vertäut. Das liegt zum einen an den Corona-Beschränkungen, zum anderen an den zeitlichen Möglichkeiten des Gescheraners. Klaus Schonnebeck ist Bürgermeisterkandidat der SPD und macht Wahlkampf. Unter dem Motto „Klaus für Gescher“ sucht er Kontakt zu den Bürgern – persönlich, soweit es die Gesamtlage erlaubt, oder virtuell über das Format „Plausch im SPD-Café“. Das Bürgermeisteramt sei eine große Aufgabe, vor der er Respekt habe. „Aber ich kann das“, sagt Schonnebeck. Sein Selbstvertrauen bezieht der gelernte Bauingenieur auch aus der Erfahrung, mit Rückschlägen und schwierigen Situationen umgehen zu können. In diese Kategorie gehört ganz bestimmt der Unfall, der sich im September 2012 zugetragen hat: Beim Landeanflug in den Alpen klappte Schonnebecks Gleitschirm aufgrund von Turbulenzen zusammen, er stürzte ab. Seitdem ist Schonnebeck querschnittsgelähmt, sitzt im Rollstuhl. „Es ist, wie es ist“, sagt Schonnebeck. Vom Kopf her sei er sehr schnell mit den neuen Lebensumständen klargekommen. Ein Jahr war der Gescheraner arbeitsunfähig, musste sich auch beruflich neu orientieren. Heute arbeitet er als Bauingenieur beim Landesbetrieb Straßen NRW im Brückenbau.

Allgemeine-Zeitung

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Schon früh in der Kindheit hörten wir den Spruch : „Der Mensch stammt vom Affen ab“ und nannte dieses die Evolutionstheorie. Ist es dann falsch heute zu sagen dass die AfD aus der CDU/CSU abstammt? Adenauer, Kiesinger, Ehrhardt, Filbinger und viele Andere mögen als Zeugen erscheinen !

Erinnerung an Hanau-Anschlag:

4.) Wessen Normalität

Knapp sechs Monate nach dem rassistischen Anschlag von Hanau fordert ein CDU-Politiker, wieder zur Normalität zurückzukehren. Was für ein Hohn! Bald ist es sechs Monate her, dass ein rechter Attentäter neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordete. Seit dem rechten Anschlag werden an einem Denkmal der Brüder Grimm mitten auf dem Marktplatz in Hanau Blumen, Kerzen und Bilder der Ermordeten aufgestellt. Das Denkmal hat sich zum Gedenkort entwickelt. Für die Angehörigen, für alle Hanauer:innen. Den CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert stört das. In einem Gastkommentar im Hanauer Anzeiger forderte er kürzlich, dass die Stadt zur Normalität zurückkehren müsse. Zur Bewältigung von Trauer gehöre auch das Loslassen, schrieb er. Er wünsche sich, dass das Nationaldenkmal wieder ausschließlich den beiden Brüdern gewidmet werde. Schließlich überstand es „alle Luftangriffe des Zweiten Weltkrieges“.  Kasseckert schreibt wie jemand, der den starken Wunsch hat, das Andenken einfach wegzuwischen. Wie einen Fleck, der stört, weil er an Unangenehmes erinnert.

TAZ

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Das ist genau das, was vielen aus der Jugend noch fehlt. Wenn jemand von ihnen etwas möchte, möge er/sie an ihrer Haustüre anklopfen. Wer ist hier Bittsteller oder wird dazu gemacht ? Die Menschen machen sich selber zu Klein oder zu Groß !!

Thunberg trifft Merkel zum Klima-Krisentalk

5.) Zusammen mit Neubauer

Seit fast zwei Jahren engagiert sich die Aktivistin Greta Thunberg mit Fridays for Future für den Klimaschutz. Zu Beginn der Corona-Krise rückt das Thema in den Hintergrund, das soll sich nun wieder ändern. Zusammen mit drei weiteren Aktivistinnen will die junge Schwedin Kanzlerin Merkel ins Gewissen reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am kommenden Donnerstag eine Gruppe von Klimaaktivistinnen um Greta Thunberg und Luisa Neubauer zu einem Meinungsaustausch im Kanzleramt. Die CDU-Politikerin wolle mit den Vertreterinnen der Klimabewegung Fridays for Future den nationalen und internationalen Klimaschutz erörtern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er fügte hinzu, die Kanzlerin unterstütze junge Menschen, die auf die Straße gingen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die Kanzlerin will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um beim Klimaschutz voranzukommen. Thunberg und Neubauer haben der Bundesregierung wiederholt vorgeworfen, sich nicht ausreichend für das Klima einzusetzen. Sie fordern, dass Regierungen in aller Welt endlich anfangen müssten, die Klimakrise als eine Krise zu behandeln. Neben Thunberg und Neubauer sollen nach dpa-Informationen auch die beiden Belgierinnen Anuna de Wever und Adélaïde Charliér bei dem Treffen mit Merkel dabei sein. Die vier Aktivistinnen hatten die EU vor knapp einem Monat gemeinsam zu Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe aufgerufen.

ntv

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Ich hatte es in den  letzten Tagen bereit erwähnt, dass die CDU im Fall aller Fälle auch die Kröte AfD schlucken wird, wenn willige Helfershelfer ausbleiben ! Die Macht wird nicht durch Wahlen verändert .

Rot-Rot-Grün

6.) Bis sie auseinanderplatzt

Kurz nach der Kandidatenkür der Sozialdemokraten sind von ihnen und den Grünen die alten Ultimaten gegenüber der Linken zu hören. Das kann ein ermüdender Bundestagswahlkampf werden. Wenige Tage nach der Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Spitzenkandidaten fühlt man sich gefangen in einer Zeitschleife wie einst Bill Murray in »Täglich grüßt das Murmeltier«: Schon wieder laufen die gleichen Abgrenzungs- und Ermahnungsrituale gegenüber der Linkspartei ab wie 2013 und 2017. Scholz erklärte am Mittwoch schon mal, er schließe zwar eine Zusammenarbeit mit ihr nicht aus. Er habe aber Zweifel an ihrer »Regierungsfähigkeit« – die wohl meistgebrauchte Vokabel bereits in den vergangenen Wahlkämpfen. Es bestünden Zweifel, dass die Linke die habe, machte der amtierende Vizekanzler deutlich und forderte, sie müsse sich »bewegen«. Dagegen hatten sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vergangenes Wochenende offen für eine Koalition mit der Linken gezeigt. Esken sagte zudem, die SPD sei bereit, als Juniorpartnerin der Grünen in eine Regierung einzutreten. Tatsächlich könnten die Grünen das letzte Wort darüber haben, ob es im Herbst 2021 zu einem Ende des dann 16-jährigen Durchregierens der Union, davon zwölf Jahre mit der SPD, kommt. Denn nach der Europawahl 2019 hatten sie einen beispiellosen Höhenflug erlebt. Zuletzt allerdings sanken ihre Zustimmungswerte: Grüne, SPD und Linke sind aktuell weit davon entfernt, eine Koalition bilden zu können. Die Sozialdemokraten kommen den jüngsten Umfrageergebnissen vom Mittwoch zufolge auf 18 Prozent und liegen damit erstmals seit langem wieder vor den Grünen (15 Prozent). Die Linkspartei konnte ebenfalls leicht auf neun Prozent zulegen. Würde jetzt gewählt, käme das Trio also auf gerade mal 42 Prozent.

ND

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Bayerische Urlauberin (115) erhält endlich ihr Testergebnis von 1919

7.) Spanische-Grippe-negativ

Endlich hat sie Gewissheit! Nach nur 101 Jahren hat die bayerische Urlauberin Helga Busche das Ergebnis ihres Spanische-Grippe-Tests aus dem August 1919 erhalten. Damit kann die 115-Jährige, die damals bei der Rückkehr aus einem Urlaub das kostenlose Testangebot am Augsburger Hauptbahnhof genutzt hatte, ihre freiwillige Quarantäne verlassen. „Negativ! Hurra! Mir fällt ein Stein vom Herzen“, freut sich Busche, die im Sommer 1919 als 14-Jährige mit ihren Eltern im Spanische-Grippe-Risikoland Österreich gewesen war. „Sehr gut, dass es solche kostenlosen Testangebote gibt, auch wenn das Ergebnis ein klein wenig länger gedauert hat als gedacht. Nur schade, dass meine Eltern ihr eigenes Testergebnis nie erfahren haben. Die sind schon seit den 50ern tot.“ Insgesamt überwiege jedoch die Freude, erklärt sie. „Endlich kann ich wieder nach draußen und mit meinen Freundinnen in den Park zum – … oh, die sind ja schon alle in den 80ern gestorben. Naja gut.“

Postillon

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DL – Tagesticker 14.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2020

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Söder spiegelt  schon das rechte Bildnis eines internalen Politikers von Weltformat nach außen dar. Von einen Maßschneider kostümiert und in das rechte Licht gestellt. Gestylt von der letzten Haarspitze bis unter die Schuhsole.  Als Lautsprecher welcher selbst den Heimattreuen wie Trump, Orban oder Erdogan und Merkel sein Wasser reichen könnte. Was aber unter diesen Blendwerk wirklich steck , oder auch nicht, über strahlt die äußere Hülle  um Längen. Hier zeigt er die gleichen Unfertigkeiten wie bei all den anderen Dilettanten auch. Niemand kann oben genug Hirn hineinwerfen – es zählt allein was unten brauchbares hinauskommt. Ganz besonders in der Politik.

Hochmut und Fall wie aus dem Bilderbuch

1.) Söder fällt ein Zacken aus der Corona

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat stets den Corona-Chefchecker gegeben. Nach den Pannen muss er leiser sein. Doch Verwandlungen liegen ihm. Wer viel macht, der macht auch Fehler: So könnte Markus Söder die Panne bei den Coronatests in Bayern eigentlich relativ locker aussitzen. Es ist zwar peinlich und potenziell gefährlich, dass die Behörden 900 positiv getestete Reiserückkehrer tagelang nicht über ihre Testergebnisse informierten. Aber immerhin wurden die Urlauber in Bayern überhaupt systematisch getestet, während andere Länder das lange nicht so dringlich fanden. Für Söder ist die Testpanne trotzdem ein ernstes Problem, zumal auch die Missstände in einem coronaverseuchten bayerischen Gemüsehof immer deutlicher werden. Tönnies lässt grüßen. Aber Söder ist nicht einer von vielen Corona­entscheidern, die sich durch die Krise wurschteln. Er wirkte seit Beginn der Pandemie besonders fleißig, entschlossen und streng, er inszenierte sich aber auch besonders eitel als Corona-Chefchecker der Republik und Bayern als Mutterland der Corona-Expertise. Söder genießt unverhohlen seine Favoritenrolle unter den möglichen Kanzlerkandidaten der Union und formulierte selbst als Anspruch für dieses Amt: „Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen.“ Was als Spitze gegen den angeblich zu lockeren Armin Laschet gemeint war, fällt nun auf Söder selbst zurück.

TAZ

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Es müsste den Gesellschaften gelingen  ihr ganzes Politiker Pack auf Ruderlosen Schiffen, in  den Weltmeeren auszusetzen ! Denn nur derjenige welcher seine Anordnungen selber fühlt, weiß was er angerichtet hat.

Flüchtlingspolitik :

2.) „Das Schiff zeigt, wie es geht. Amen“

Der Grünen-Politiker Sven Giegold machte die Idee stark: eine Rettungsmission der evangelischen Kirche auf dem Mittelmeer. Nun startet sie. Ein Gespräch über Europas Flüchtlingspolitik, linksprotestantische Selbstgeißelung und den grünen Mainstream. SVEN GIEGOLD, 50, ist Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament. 2000 gründete er das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland mit, das eine wirksame Kontrolle internationaler Finanzmärkte verlangt. 2009 zog er für die Grünen ins Europaparlament ein. Giegold gehört dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags an.

Frage: Herr Giegold, wann haben Sie zum ersten Mal Bilder von Flüchtlingen im Mittelmeer gesehen und gesagt: Wir müssen etwas tun?

Sven Giegold: So einen Moment gibt es nicht. Aber ich denke immer noch an die Überfahrten von Flüchtlingen vom afrikanischen Kontinent nach Gran Canaria, der Insel, auf der ich geboren wurde. Das hat mich schockiert: die Vorstellung, dass sich Menschen im westlichen Afrika tausend Kilometer auf eine Schaluppe setzen, um sicheren Grund zu erreichen. Dieses Elend an den EU-Außengrenzen geht seit Jahren, trotzdem sind die EU-Staaten nicht in der Lage, sich zu einigen.

Frage: Bis August starben nach der Statistik der Internationalen Organisation für Migration auf dem Mittelmeer 443 Menschen, 2019 waren es um diese Zeit 926 und 2018 sogar 1541 Tote. Wegen Corona haben sich zurzeit vermutlich noch weniger Flüchtlinge auf den Weg gemacht. Und Libyen fängt mehr von ihnen ab. Wie schätzen Sie die Lage in diesem Sommer ein?

Zeit-online

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Wie kann Scholz selbstständig regieren wollen, wo er doch sein bisheriges Leben unter einer Knute, nur  den Anordnungen seiner Chefin folgen musste?  Auch das Führen will einmal gelernt werden, ansonsten läuft alles wie bisher ? Merke : Auch das Duckmäusertum wird antrainiert, und das beginnt schon im frühen Kindesalter !

LINKE HAT FRAGEN

3.) Scholz sieht Linksbündnis skeptisch

Was folgt auf die Ära Merkel? Die Aufstellung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten entzündete bei SPD und Linken die Debatte über ein mögliches gemeinsames Bündnis. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken im Bund angemeldet. Aber auch die Führung der Linkspartei betonte Hürden vor einer möglichen Koalition beider Parteien nach der Bundestagswahl in gut einem Jahr. Der Vize-Kanzler sagte in der ARD-Sendung „Maischberger – Die Woche“ auf die Frage, ob er die Linke für regierungsfähig halte: „Ich glaube, da gibt es noch viele Fragen.“ Da werde es viel zu diskutieren geben. „Ich wünsche gute Verrichtung“, sagte Scholz. „Wer regieren will, muss auch regierungsfähig sein.“ Da hätten alle bis zur Wahl noch viel zu tun. Linken-Chefin Katja Kipping reagierte zurückhaltend. „Ich bin froh, dass wir über voreilige Ausschließeritis hinweg und offen für konstruktive Gespräche sind“, sagte sie der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitag). „Olaf Scholz hat recht damit, dass es zwischen unseren Parteien im Falle einer Regierungsbildung viel Redebedarf gibt.“ Auch die Linke habe kritische Fragen an die SPD.

Hamburger-Abendblatt

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So müssen wir ja noch von unseren Glück berichten, in einen Freien Rechtsstaat geboren zu sein, wo rechtschaffene Bürger nur im Zweifelfall von den uniformierten Hoheitswächtern, der den Politiker abhängigen, auf freier Strecke erschossen werden, um sodann auf die nächste Beförderung zu warten? ?

Nachts hören alle die Schreie aus dem Gefängnis

4.) Folterstaat mitten in Europa

In Belarus wächst der Druck auf Staatschef Lukaschenko. Dessen Machtapparat geht weiter mit aller Härte gegen Demonstranten vor – und schreckt vor massenhafter Folter nicht zurück. Fünf Tage nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) sind am Donnerstag Menschen in vielen Staatsbetrieben in einen Streik gegen Staatschef Alexander Lukaschenko getreten. In der Hauptstadt Minsk und anderen Städten des Landes versammelten sich Mitarbeiter und forderten, dass Swetlana Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Präsidentschaftswahl vom Sonntag anerkannt wird. Tausende Frauen mit Blumen in den Händen bildeten auf Straßen Menschenketten, wie mehrere Medien in Belarus berichteten. Auf Plakaten war etwa „Blumen statt Gewehrkugeln“ zu lesen. Demonstranten forderten Lukaschenko zum Rücktritt auf.

Focus

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Das Spiel hieß früher „Blinde Kuh“ !

Die Ferien sind oder gehen zu Ende und Covid 19 bleibt eine große Herausforderung für die Bildungspolitik.

5.) Schule auf, Schule zu

Wie gewonnen, so zerronnen – die neue Corona-Normalität nach den Ferien ist sehr zerbrechlich. Kaum zurückgekehrt in die Schulen, heißt es für manche Schüler gleich wieder: zu Hause bleiben. In Mecklenburg-Vorpommern etwa, wo noch in der ersten Woche zwei Schulen wieder geschlossen werden mussten. Wie sich mittlerweile herausstellte in einem Fall wohl unnötigererweise, da die Probe des zunächst positiv getesteten Kindes vermutlich verunreinigt war. Stellt sich nun nach weiteren Tests heraus, dass keine Infektion vorliegt, soll die Schule am kommenden Montag wieder öffnen. Wenige Tage nur dauerte es auch in Berlin, bis sich das Coronavirus wieder in der Schule blicken ließ: Stand Donnerstagnachmittag waren acht Schulen mit jeweils einem Fall betroffen, das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium im Bezirk Treptow-Köpenick wurde am Donnerstag vorsorglich geschlossen, Tests würden laufen, so ein Sprecher der Bildungssenatsverwaltung. Auch in Nordrhein-Westfalen, wo am Mittwoch die Schule wieder begann, sorgten Coronainfektionen für einen holprigen Start: Nach einem Coronafall im Kollegium startete die Sekundarschule in Dorsten am Donnerstag mit einem Tag Verspätung in das neue Schuljahr, eine Grundschule in Viersen musste geschlossen werden, weil eine Lehrerin positiv getestet worden war und im Kreis Dür