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Archiv für die 'Allgemein' Kategorie

DL-Tagestuicker 28.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Opposition: Seit ihr zu dumm – reagiere ich Klever : Ehe für alle
Merkel hält den Stier an den Hörnern und spielt nicht erst lange am Schwanz herum!

1.) Union fühlt sich von Merkel „überrumpelt“

Mehrere Spitzenpolitiker der Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren Kursschwenk in Sachen Homo-Ehe heftig kritisiert. In einer Sitzung ohne die CDU-Vorsitzende hätten sie ihren Unmut darüber geäußert, dass diese die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt habe, schrieb die Passauer Neue Presse. Die Abgeordneten seien völlig überrumpelt worden. „Das ist Merkel völlig entglitten“, sagte ein CDU-Abgeordneter demnach. „Wir haben die Nase voll.“ Mehrere Spitzenpolitiker der Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren Kursschwenk in Sachen Homo-Ehe heftig kritisiert. In einer Sitzung ohne die CDU-Vorsitzende hätten sie ihren Unmut darüber geäußert, dass diese die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt habe, schrieb die Passauer Neue Presse. Die Abgeordneten seien völlig überrumpelt worden. „Das ist Merkel völlig entglitten“, sagte ein CDU-Abgeordneter demnach. „Wir haben die Nase voll.“

Die Zeit

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Exzessive Party von Berliner G20-Polizisten
Doch man kan, solange dösige Politiker zuschauen

2.) „Man kann nicht wie irre feiern
und in der Öffentlichkeit bumsen“

Eines muss man Thomas Neuendorf lassen: Den Vorwurf, als Sprecher der Berliner Polizei spreche er keinen Klartext, kann man ihm nicht machen. „Einfach nur peinlich“ sei gewesen, wie sich seine Kollegen in Hamburg verhalten hätten. Hamburg, das ist in wenigen Tagen der Schauplatz des G20-Gipfels. Eigentlich sollten Berliner Polizisten die Hamburger Kollegen bei dem Großeinsatz unterstützen. Doch mehr als 220 Berliner fahren jetzt wieder nach Hause – weil sie in ihrer Unterkunft Party gemacht, sich betrunken, Sachbeschädigungen begangen und in der Öffentlichkeit Sex gehabt haben sollen. Eine Polizistin soll im Bademantel mit einer Dienstwaffe auf einem Tisch getanzt haben, Männer sollen – in einer Reihe stehend – in der Öffentlichkeit uriniert haben.

Der Spiegel

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3.) Chef räumt Betrug und Ausbeutung ein

Der pensionierte Bergmann und Ex-Chef von Baufirmen mit Sitz in Schiffweiler wird wohl noch einige Jahre hinter Gittern verbringen. Seit November 2016 sitzt der 52-Jährige in Untersuchungshaft. Im Prozess gegen den Deutsch-Türken vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts standen schon zum Auftakt die Zeichen auf Verständigung. Nach Angaben der Vorsitzenden Richterin Christiane Schmitt steht nach Gesprächen zwischen den Prozessbeteiligten für den Fall eines umfassenden Geständnisses ein Strafmaß zwischen drei Jahren und neun Monaten und viereinhalb Jahren Haft im Raum.

Saarbrücker-Zeitung

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Ärger über Polizeiparty in Hamburg. – Passt doch zum IMI – Merkels Wasserträger

4.) Saufen, ficken, pinkeln – na und?

„Einer der größten Polizeiskandale der vergangenen Jahre!“, empört sich die B.Z. Was ist da los? Wurde wieder jemand von einem Polizisten erschossen? Haben Beamte fatale Fehler zu vertuschen versucht, wie jüngst im Fall Amri? Ermittelte die Polizei jahrelang gegen Dönerverkäufer, während ein Neonazi-Netzwerk mordend durchs Land zog? Nix da.

TAZ

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 Ist ein Hinweis auf Merkels Unfähigkeit zu reagieren – sie hat sich ins Schach – Matt gesetzt

5.) Erdogans langer Arm

Der massive Druck der türkischen Regierung schwächt die Gülen-Bewegung offenbar auch in der Bundesrepublik. „Wir sind von 150.000 Aktiven auf 70.000 geschrumpft“, sagte der Anführer des deutschen Zweigs der Bewegung, Ercan Karakoyun, am Dienstag dem Tagesspiegel. „Wir befinden uns in einer absoluten Ausnahmesituation, wir haben Angst.“ Gülen-Leute bäten darum, nicht mehr auf Websites der Bewegung genannt zu werden. Viele Eltern würden zudem ihre Kinder aus den Nachhilfe-Einrichtungen der Bewegung herausnehmen. Von mehr als 150 Einrichtungen seien noch 100 übrig, sagte Karakoyun. Er leitet von Berlin aus die „Stiftung Dialog und Bildung“, die als Sprachrohr der deutschen Gülen-Filiale gilt.

Der Tagesspiegel

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6.) Berlusconis Auferstehung

„Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten. . .“ Die ersten Zeilen aus Goethes Faust drängen herauf, wenn man den jüngsten italienischen Wahlkampf betrachtet. Während der Kampagne wurde ein gewisser Romano Prodi zum Star der Linken, ein Mann, der vor 21 Jahren erstmals Ministerpräsident war – und seit langer Zeit in der nationalen Politik keine Rolle mehr spielte.

Sueddeutsche

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Ein gewisser Herr Sauer soll schon seinen Platz geräumt haben

7.) Union gibt auf: „Ehe für alle“ kommt schnell

Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Bundestag wohl schon am Freitag den Weg für die  „Ehe für alle“ in Deutschland endgültig freimachen – und damit homosexuelle Paare im Familienrecht Heterosexuellen gleichstellen. Morgen will die SPD im Rechtsausschuss einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesrat für die Abstimmung im Bundestag freigeben. Bisher hatte die SPD dies aus  Koalitionsdisziplin unterlassen, weil die Union dagegen war.

Saarbrücker-Zeitung

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Eine Mauer ist eine Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Utopisch bis zynisch: Architekten und Künstler entwerfen Grenzanlagen zwischen Mexiko und den USA

Muro di Berlino 01.JPG

von Jeremy Harding

Präsident Barack Obama hat während seiner Amtszeit mehr illegale Einwanderer deportieren lassen als alle seine Vorgänger. Das wird jedenfalls behauptet. Ende 2014, also nach der Hälfte von Obamas zweiter Amtszeit, war die Zahl auf 2 Millionen gestiegen. Deshalb hat Janet Murguia, die Vorsitzende des National Council of La Raza,1 Obama den Titel „deporter-in-chief“ verliehen. Aber die neuesten Zahlen, die das US-Heimatschutzministerium Ende 2016 – kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump – veröffentlicht hat, ergeben ein etwas anderes Bild.

Was genau ist unter Deportation zu verstehen? Diese juristisch vage Sammelbezeichnung wurde seit den 1990er Jahren nach und nach durch zwei konkretere Begriffe ersetzt: Abschiebung (removal) und Rückführung (return). Abgeschoben werden kann jeder illegale Einwanderer, der in den USA angetroffen wird; aber auch Mi­gran­ten mit Aufenthaltsberechtigung können abgeschoben werden, wenn sie ein schweres Verbrechen begangen haben. Juristisch handelt es sich um ein Abschiebeverfahren, das mit einer Zwangsausweisung endet. Abgeschobene Personen dürfen eine bestimmte – von Fall zu Fall unterschiedlich lange – Zeit nicht mehr in die USA einreisen. Werden sie vor deren Ablauf erneut in den USA aufgegriffen, droht ihnen eine Gefängnisstrafe und eine Verlängerung des Einreiseverbots. Eine Abschiebung ist also eine schwere Sanktion.

Dagegen setzt eine Rückführung – auch als freiwillige Ausreise oder freiwillige Rückkehr bezeichnet – keinen formellen Abschiebebeschluss voraus. Auch ist den Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, die legale Rückkehr in die USA nicht verwehrt. In den meisten Fällen handelt es sich um Ausländer, die illegal ins Land zu kommen versuchen und dabei an oder in der Nähe der Grenze gefasst werden. Sie bleiben kurze Zeit in Haft und werden dann zurückgeschickt. Von den Menschen, die über die Grenze kommen, wird nur ein Bruchteil zurückgeführt, zumeist ältere Leute, Kranke oder auch Kinder; die große Mehrheit der Grenzgänger wird hingegen abgeschoben.2

Dass die Behandlung der illegalen Migranten in der Obama-Ära rabiater zu sein schien als unter früheren Regierungen, liegt auch daran, dass sich die dabei angeführten Zahlen meist auf das schärfere Verfahren der Abschiebung bezogen. Nachdem inzwischen alle Statistiken veröffentlicht sind, steht außer Zweifel, dass unter Obama mehr Menschen abgeschoben wurden als unter seinem Vorgänger, und zwar 3 Millionen, gegenüber 2 Millionen unter George W. Bush.

Anders sieht es bei den Rückführungen aus: Unter Bush waren es 8 Millionen, also weit mehr als die 2,1 Millionen in der Amtszeit Obamas. Wenn wir die Abschiebungen und die Rückführungen während der jeweils zwei Amtsperioden zusammenzählen, kommen wir auf insgesamt 10,3 Millionen „Deportationen“ unter Bush und lediglich 5,3 Millionen unter Obama.3

Die widersprüchlichen Zahlen sind weniger rätselhaft, als sie aussehen. Die erste Obama-Regierung strebte zwar eine Einwanderungsreform an, agierte aber vorsichtiger als die Bush-Regierung. Deshalb verwies sie auf die hohe Zahl von Abschiebungen, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen, die Obama einen „zu weichen“ Umgang mit illegaler Einwanderung vorwarfen.

Im Übrigen hatte zu Beginn von Obamas erster Amtszeit im Jahr 2009 die bereits seit 2007 anhaltende Rezession dafür gesorgt, dass die Zahl der an der mexikanischen Grenze aufgegriffenen Menschen zurückging. Da jedoch viele von ihnen aus anderen lateinamerikanischen Ländern stammten, konnten sie nicht – wie mexikanische Staatsbürger – als freiwillige Rückkehrer regis­triert und behandelt werden, was die Statistik der Abschiebungen ansteigen ließ.

Ein letzter Faktor: Obama nahm, wie schon sein Vorgänger Bush, verstärkt spezielle Gruppen illegaler Migranten ins Visier: zum einen gewalttätige Personen oder Straftäter, zum anderen Leute, die entweder kurz zuvor oder bereits zum zweiten Mal illegal über die Grenze gekommen waren. Auch deshalb gab es unter Obama mit der Zeit deutlich mehr Abschiebungen als Rückführungen.

Glühender Boden als Hindernis

Regierungen nutzen solche statistischen Feinheiten, um ihre Grenzpolitik im Sinne ihrer politischen Ziele zu verkaufen. So gab die Obama-Regierung seit Anfang 2014, als sich Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur abzeichnete, nicht mehr die reinen Abschiebungszahlen bekannt, sondern nur noch die Gesamtzahl von Abschiebungen plus Rückführungen. Zweck der Übung war, die Politik Obamas gegenüber der von Bush als milder darzustellen – in der Hoffnung, bei der Wahl die Stimmen der Latinos zu gewinnen. Aber die Migrationsgegner haben diese Taktik rasch durchschaut und gegen Obama gewendet. Ihr Argument: Der Präsident habe die Kategorie Abschiebungen in früheren Statistiken überbetont, um fälschlicherweise den Eindruck zu vermitteln, er verteidige die territoriale Inte­gri­tät der USA mit großer Entschlossenheit.

Grenzen als solche stehen erst einmal fest. Doch was sie bedeuten, unterliegt einem ständigen Wandel – je nachdem, wie Regierungen ihre Einwanderungs- und Sicherheitspolitik austarieren und wie sehr die Bürger ihre Ängste auf die Randgebiete ihrer Staaten projizieren. Das gilt auch für die Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Grenzgebiete sind Räume, die für Geografen, Demografen, Soziologen und Politologen eine besondere intellektuelle Herausforderung darstellen. Mit recht unterschiedlichen Resultaten: 1991 veröffentlichte der britische Grenzgeograf Julian Minghi – unter dem Eindruck des Berliner Mauerfalls – einen berühmt gewordenen Aufsatz. Darin proklamierte er eine neue Ära, die „normale und harmonische Kontexte“ bringen werde, als Bausteine einer „humanen Geografie“ der Zukunft.4

Seitdem sind bei dem Versuch, eine Grenze zu überqueren, mindestens 35 000 Menschen umgekommen, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die meisten starben an den Außengrenzen der EU, aber mehr als 6000 auch an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.5 Diese wahrscheinlich ohnehin viel zu niedrig angesetzten Zahlen steigen weiter an, während gleichzeitig die Staaten für die Bewachung der Grenzen immer mehr Personal und öffentliche Gelder bewilligen.

In den 1970er Jahren war die Zahl der US-Grenzschützer entlang des Rio Grande mit 1350 Leuten nach Ansicht des britischen Geografen John House „lächerlich gering“.6 Heute beschäftigt die US-Grenzschutzbehörde 21 000 Beamte, von denen die meisten an der Grenze oder in ihrer Nähe patrouillieren. House war im Gegensatz zu Minghi Realist. In seinen Augen war die Grenze zwischen den USA und Mexiko „ein eindeutiges, aber variables Hindernis für einen andernfalls vereinten binationalen Arbeitsmarkt“. Und das ist sie bis heute.

Im Februar 2017 hat das US-Heimatschutzministerium einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben, bei dem es um „den Entwurf und Bau von mehreren Prototypen für Mauerelemente in der Nähe der US-Grenze zu Mexiko“ geht. Donald Trumps ehrgeiziger Plan, den größten Teil der 3200 Kilometer langen Grenze mit einer Mauer zu befestigen (auf 1100 Kilometern gibt es bereits Grenzanlagen), ist höchst verlockend, solche Aufträge werden schließlich viel Geld einbringen. Allerdings stellt die Aufgabe, Hindernisse zu entwerfen, die Menschen aufhalten sollen, für Architekten ein ethisches Problem dar.

Bereits 2006 hat der US-Kongress den sogenannten Secure Fence Act verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der Ausbau des Zauns an der Grenze zu Mexiko beschlossen, den schon die Clinton-Regierung in den 1990er Jahren begonnen hatte. Von dem Zeitgeist, der 2006 in Washington herrschte, ließ sich auch die New York Times inspirieren. Sie forderte ausgewählte Architekten auf, das vom Kongress beschlossene Bauwerk als gutnachbarlichen Gartenzaun zu entwerfen, dem seine abweisende Funktion der Abschottung nicht anzusehen sein sollte. Die Zeitung stellte sich einen Zaun vor, der „nicht als Hindernis, sondern als Horizont der Möglichkeiten“ konzipiert sein sollte.7

Dieser merkwürdige Designwettbewerb erinnert an das legendäre Experiment des Yale-Psychologen Stanley Milgram aus den 1960er Jahren: Es testete die Bereitschaft von Menschen, auf die Anweisungen einer anerkannten Autorität hin andere Menschen mit Stromstößen zu foltern. Wie weit würden die 13 eingeladenen Architekten gehen, um die Idee vom Bau einer Barriere zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden für ihre Karriere zu nutzen?

Fünf von ihnen reichten Entwürfe ein, zu denen etwa der raffinierte „Glaswald“ des kalifornischen Architekten Eric Owen Moss gehörte. Die makaberste Idee kam von Antoine Predock. Der Architekt aus New Mexico schlug ganz im Geiste des in den letzten Zügen liegenden Postmodernismus vor, die Mauer zu „entmaterialisieren“: Sein Befestigungswall sollte aus gestampfter Erde bestehen und von mexikanischen Tagelöhnern gebaut werden. Entlang des Walls wollte er eine Art Heizplatte installieren, deren flirrende Luftspiegelungen den optischen Eindruck erzeugen, als schwebe der Erdwall über dem Boden. Allerdings würde die 100 Meter breite Heizplatte zugleich der Abschreckung dienen, weil sich die Migranten beim unerlaubten Grenzübertritt die Füße verbrennen würden.

Predock hätte mit diesem Entwurf wahrlich den „Deutschen Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft“ verdient, den Adolf Hitler 1937 als Alternative zum Nobelpreis gestiftet hatte. Einer der Preisträger war 1938 Fritz Todt, der Auto­bahnbauer. Todt hatte auch die Oberaufsicht über den Bau des Westwalls, der damals auf einer Länge von 650 Kilometern an der Westgrenze des Deutschen Reichs errichtet wurde.

Vor Kurzem hat Ronald Rael, Architekturprofessor an der University of California (UCLA), in einem Manifest über die Grenze zwischen den USA und Mexiko eine gute Frage formuliert: „Machen sich Architekten, die sich einem Mauerwettbewerb verweigern, weniger zu Komplizen als solche, die sich beteiligen?“ Was er anscheinend sagen will, ist, dass es nicht hilft, sich aus Gründen der Ethik herauszuhalten. Mit der Verweigerung sorge man lediglich dafür, dass am Ende Leute wie Antoine Predock solche Anlagen in die Finger bekommen. Rael wäre es natürlich lieber, wenn es die Grenze nicht gäbe, aber er ist nicht bereit, sich Illusionen hinzugeben und so zu tun, als existiere sie nicht. Gleichwohl glaubt er, dass schräge, fantastische Konzepte den erklärten Zweck der Grenze unterlaufen könnten.

Zahlreiche akademische Lehrer, Grenzaktivisten und Künstler haben begonnen, absurde, pseudoutopische Pläne für bessere Grenzanlagen zu entwickeln, die deren dystopischen Charakter kenntlich machen. Einige dieser Ideen sind von bitterer Ironie gekennzeichnet, zum Beispiel der Vorschlag, oben auf der Mauer eine Reihe Kinderwippen anzubringen, sodass Kinder beidseits der Grenze miteinander auf und nieder schaukeln können.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Berlin wall

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Dl-Tagesticker 27.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Nach Brandkatastrophe im Grenfell Tower

1.) 60 Hochhäuser fallen durch Sicherheitstests

Nach der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower sind mittlerweile bereits 60 Hochhäuser bei Sicherheitstests durchgefallen. Die Außenverkleidungen von 60 Wohntürmen hätten die Brandschutztests nicht bestanden, teilte die britische Regierung am Sonntag mit. Alle betreffenden Vermieter sowie die zuständigen Feuerwehren und Rettungskräfte seien über diese Testergebnisse informiert worden, erklärte der für die Kommunen zuständige Staatssekretär Sajid Javid. Die Regierung stehe „in Kontakt mit ihnen allen, um Folgemaßnahmen zu unterstützen und zu überwachen“.

Stuttgarter-Zeitung

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Meinungsfreiheit im Internet
Merkel Werte : Die Kälber wählen sich ihre Metzger !

2.) „Justizminister Maas leistet sich eine Unverschämtheit“

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz: NetzDG – hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas kaum Freunde gemacht. Maas’ Absicht, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dazu zu bringen, strafbare Posts konsequent zu entfernen, wird zwar von vielen geteilt. Doch sein Gesetzesvorschlag dazu verleite die Plattformen nach Ansicht vieler Kritiker zum voreiligen Löschen, um etwaigen Strafen zu entgehen. Sie fürchten um die Meinungsfreiheit. Nun soll noch in dieser Woche ein überarbeiteter Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet werden – zum Ärger von Renate Künast (Grüne), der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag.

Hannoversche-Allgemeine

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Prozess in Berlin

3.) Der U-Bahn-Treter gesteht

Der 28-Jährige gab zu, derjenige gewesen zu sein, der in einem Video zu sehen ist, wie er unvermittelt und von hinten eine Frau eine Treppe heruntertritt. Das Video hatte Ende letzten Jahres bundesweit eine Debatte über Überwachung und Sicherheit im öffentlichen Raum ausgelöst. An den Tritt selbst will der Angeklagte sich jedoch nicht erinnern können. Zum Tatzeitpunkt habe er stark unter Drogen gestanden und zuvor neben Alkohol Koks, Crystal Meth und Haschisch konsumiert, las sein Verteidiger vor.

TAZ

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4.) Wie sinnvoll sind Gipfeltreffen in Großstädten?

Angenommen, man suchte unvoreingenommen einen logistisch gut vorbereiteten und symbolisch passenden Ort in Deutschland als geeigneten Treffpunkt für die einflussreichsten Staatenlenker der Welt. Man käme spontan wohl nicht auf Heiligendamm in Mecklenburg oder Schloss Elmau im Kreis Garmisch-Partenkirchen in Oberbayern.

Der Tagesspiegel

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Manche sagen es – viele wissen es – Merkel schweigt und bewegt sich nicht!
Die Dümmsten wählen sie trotzdem. Haben diese Idioten weitere Fragen ?

5.)  Von 2036 an droht eine Explosion der Altersarmut

Die Prognose der Forscher: Jeder Fünfte (20 Prozent), der zwischen 2031 und 2036 in Rente geht, werde von Armut bedroht sein. Derzeit belaufe sich dieser Wert noch auf 16 Prozent, heißt es in der Studie weiter. Als armutsgefährdet gelten dabei jene, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben – eine gängige, wenn auch nicht unumstrittene Definition.

FR

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Bouffier vor dem NSU-Ausschuss

6.) Der Mann mit der gewissen Resistenz

In mehr als fünfzig Sitzungen hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags bislang versucht, das Versagen der Ermittlungsbehörden und die zweifelhafte Rolle des ehemaligen hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat aufzuklären. Temme war unmittelbar vor oder während des Mordes im April 2006, der inzwischen dem NSU zugeschrieben wird, am Tatort. Er galt vorübergehend als Tatverdächtiger.

TAZ

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 Das nennt man auch politische Selbstzerstümmelung

7.) SPD sichert sich Stimmen von Leiharbeitern,
Hartz-IV-Empfängern und armen Rentnern
durch Auftritt von Gerhard Schröder

„Wir haben uns in der Parteispitze überlegt: Wie können wir jene Wähler wieder für die SPD mobilisieren, die uns zuletzt gewählt haben, als Schröder Kandidat war, und sich dann plötzlich von uns abgewandt haben?“, erklärt Fraktionschef Thomas Oppermann den Auftritt des Altkanzlers. „Da war klar: Das geht nur mit einer Prise Gerd-Nostalgie.“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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DL-Tagesticker 26.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Das ist doch logisch, oder? Wenn hier schon Länder wie Afghanistan für wehrlose
Menschen ohne Risiko eingestuft werden? Wir sollten alle Aufrüsten !

1.) Ausländische Sicherheitsleute wollen in
Deutschland Waffen tragen

Mehrere Staaten haben eine Waffenerlaubnis für ihr Sicherheitspersonal beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg beantragt. Darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesverwaltungsamt (BVA). Allerdings dürfen die Sicherheitsleute der Delegationen nur mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen tragen.

Der Spiegel

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Die Eltern schicken ihre Kinder ins Gefecht. „Hörner abstoßen“ wurde das früher genannt.
Im Krieg auch Kanonenfutter. Schon immer die Geste der Herrschenden!

2.) Schröder schickt Schulz in den Kampf

Wie Martin Schulz heute lag Schröder damals drei Monate vor der Wahl mit riesigem Abstand hinter der Union. Doch „Gerd“ bog das Ding fast noch um. „Nichts ist entschieden.“ Und: „Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch“, ruft Schröder hinauf zu den Rängen, wo mehr als 4000 Genossen sitzen.

Saarbrücker-Zeitung

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Kolumne Geht’s noch?

3.) Die Abhörbefugnis

Die Gegenargumente sind bekannt: Die Überwachung der kompletten Kommunikation ist ein massiver Grundrechtseingriff, größer als der „Große Lauschangriff“. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners sehr enge Grenzen gesetzt, der Beschluss des Bundestages vom Donnerstagabend überschreitet diese sehr wahrscheinlich.

TAZ

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4.) Risiko von Altersarmut nimmt drastisch zu

Insbesondere alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose sind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge bis zum Jahr 2036 von Altersarmut bedroht. Insgesamt steigt die Armutsrisikoquote in der Altersgruppe der dann 67-Jährigen in den kommenden Jahren von heute 16 auf 20 Prozent an. Bei alleinstehenden Frauen ist die Zunahme stark. Demnach steigt der Anteil der Frauen, die von staatlichen Leistungen abhängig werden, weil ihr Einkommen nicht fürs Leben reicht, von heute 16,2 auf 27,8 Prozent im Jahr 2036 an.

Der Tagesspiegel

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Türkei ?  –  Ist Merkel dann nicht die Mutti der Krise ?

5.) Türkei und Iran stellen sich hinter Katar

Die Forderung einiger arabischer Staaten, die militärische Kooperation mit Katar zu beenden, sei „eine Respektlosigkeit“, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. „Wenn wir mit irgendeinem Land ein Verteidigungsbündnis abschließen, fragen wir etwa jemanden um Erlaubnis?“, sagte Erdoğan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag vor Journalisten.

Sueddeutsche

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AKW Tihange

6.) Anti-Atom-Protest über 90 Kilometer

So weit das Auge reicht und nach Angaben der Veranstalter noch viel weiter: Bis ins belgische Huy zu den Kühltürmen des Kernkraftwerks Tihange und bis ins Aachener Stadtzentrum. 50 000 Menschen bilden nach Angaben des grenzüberschreitenden Bündnisses „Stop Tihange“ eine 90 Kilometer lange Kette durch drei Länder – wenn auch mit kleinen Lücken.

FR

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7.) Protokoll-Leak: Beerdigungsmarathon für Helmut Kohl!

Täglich komme neue Details über das Abschiedsevent ans Licht am Ende des Tunnels. Beim Trauerakt in Speyer soll angeblich ein vier Meter hohes Nacktbildnis Kohls „enthüllt“ werden, es wäre die erste Aktdarstellung eines europäischen Staatsmannes überhaupt. Dazu soll Pfälzer Wein ausgeschenkt und ein frecher „Spiegel“-Journalist gekreuzigt werden. Reden werden unter anderem von Kai Diekmann und Campino erwartet. Entgegen anderslautenden Gerüchten wird Kohl selber nicht sprechen.

Titanic

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DL-Tagesticker 25.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2017

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Er sollte besser einen DR – Titel für alle fordern, diese Guttenberg Imitation

1.) Lindner will „Ehe für alle“ zur Koalitionsbedingung machen

Die Dortmunder Westfalenhalle ist ein legendärer Ort. Gelingt dort der SPD auf dem Parteitag nun der Start zur Aufholjagd gegen dieweit enteilte Union? Darauf hofft FraktionschefThomas Oppermann. „Es sind noch 91 Tage, da können wir noch kräftig zulegen“, sagt er im SPIEGEL-ONLINE-Interview. „Wenn nur jedes zweite SPD-Mitglied jeden zweiten Tag einen Wähler überzeugt, landet die SPD am 24. September auf dem ersten Platz. „

Sueddeutsche

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Täter Versammlung in Dortmund
SPD-Fraktionschef Oppermann im Interview

2.) „Eine Große Koalition unter Merkel hat keine Zukunft“

Die Dortmunder Westfalenhalle ist ein legendärer Ort. Gelingt dort der SPD auf dem Parteitag nun der Start zur Aufholjagd gegen dieweit enteilte Union? Darauf hofft FraktionschefThomas Oppermann. „Es sind noch 91 Tage, da können wir noch kräftig zulegen“, sagt er im SPIEGEL-ONLINE-Interview. „Wenn nur jedes zweite SPD-Mitglied jeden zweiten Tag einen Wähler überzeugt, landet die SPD am 24. September auf dem ersten Platz. „

Der Spiegel

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„Sie gehören nach Berlin“
Dann schon eher „Musdleme gehören zu Schland“

3.) Pandas in Deutschland gelandet:

Die Frachtmaschine mit den beiden Transportboxen landete am Samstag auf dem Flughafen Schönefeld. Aus den Cockpitfenstern wurden eine deutsche und eine chinesische Flagge gehalten, die Feuerwehr begrüßte die Maschine mit einer Wasserdusche.

Saarbrücker-Zeitung

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Kolumne Die eine Frage

4.) Zukunft wird aus Neuem gemacht

Ja, Cem Özdemir war beim Berliner Parteitag nicht nur sehr gut inszeniert, sondern auch inhaltlich vorn dran mit seinem macronesken Europa-Denken und seiner radikalen innen- und außenpolitischen Realitätsbereitschaft. Daneben gab es eine ordentliche Darstellung von Geschlossenheit. Es gab aber auch die Grüne Dreifaltigkeit aus Welt-besser-machen-Gefasel, Wir-sind-die-Allertollsten-Chauvinismus und identitätsstabilisierenden Feindschmähungen (Trump, Lindner, Palmer). Eine häufige Betonung „roter Linien“, die man nicht überschreite, um damit die eigenen Truppen moralisch zu stärken und die Restwähler zu retten. Ach ja, und Anton Hofreiter hat wieder schön rumgeschrien.

TAZ

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Wirbel um Parteitagsvideo

5.) „Etwas naiv“

Stuttgart – Es war sicher grenzwertig, wie das ­Video von Winfried Kretschmanns Wutausbruch beim Grünen-Parteitag entstanden ist. Ein Zwiegespräch unbemerkt aufzunehmen – das ist nicht die feine Art, egal, ob es ein rechter Blog oder jemand anderes macht. Andererseits erscheint es etwas naiv, dass der Ministerpräsident in Hör- und Sichtweite von TV-Teams derart vom Leder zog. Die rechtlichen Schritte, auf die er nun verzichten will, wären wohl nicht besonders aussichtsreich gewesen.

Hier geht es zum das Video >>>>> KLICK <<<<<

Stuttgarter – Zeitung

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Sollte der Bürger auf mehr Verstand hoffen? – Mehr Anschläge und weniger Abschiebungen
Es möge Hirn regnen, aber schnell

6.) Abschiebeflug nach Afghanistan offenbar abgesagt

Die Bundesregierung hat nach Informationen des „Spiegels“ einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug nach Afghanistan abgesagt. Die deutsche Botschaft in Kabul könne die Aufnahme der Rückkehrer nach dem schweren Anschlag vor einigen Wochen nicht ausreichend unterstützen, zitierte der „Spiegel“ am Samstag Regierungskreise. Mit dem Flug von Leipzig nach Kabul sollten demnach abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Der Tagesspiegel

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Heute in PamS:

7.) Liegt ein tödlicher Fluch auf dem Kanzleramt?

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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DL-Tagesticker 24.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

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1.) Brandgefahr – London räumt fünf Hochhäuser

Der Londoner Bezirk Camden reagiert auf die Brandkatastrophe im Grenfell Tower. Die Bezirksverwaltung lässt 800 Wohnungen in fünf Hochhäusern evakuieren. Grund sind Sicherheitsbedenken: Die Gebäude verfügen über eine ähnliche Verkleidung wie der Grenfell Tower.

Der Spiegel

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Früher nannte man sie Raubritter – heute Politker – alles das gleiche

2.) Es geht um die Stimmen der Wähler

Er ist so zynisch wie kurzsichtig: der Plan, jetzt Afghanen in die Heimat abzuschieben. Nach dem verheerenden Anschlag mit 150 Toten in Kabul, der wohl der deutschen Botschaft galt, sollte das Außenministerium einen neuen Lagebericht erarbeiten. Den gibt es noch nicht.

Der Tagesspiegel

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Debatte Merkels Wahlkampf

3.) Der Gegner ist nicht die SPD

Die Union wird diesmal nicht davonkommen, indem sie inhaltlich kneift.“ Gesagt hat das Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender. An diesem Wochenende verabschiedet seine Partei ihr Wahlprogramm. Martin Schulz wird „Jereschtischkeit“ fordern, Agenda-Kanzler Gerhard Schröder den Genossen Feuer unterm Hintern machen. So ein Parteitag ist schließlich eine Bildermaschine. Und gute Bilder brauchen die Sozis dringend; in Umfragen liegen sie sagenhafte 15 Prozent hinter der Union.

TAZ

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Winfried Kretschmann weckt Erinnerubngen

4.) Wenn der Chefrealo vom Leder zieht

„Schwachsinn.“ „Ihr habt keine Ahnung.“ Auch ein grüner Ministerpräsident ist nur ein Mensch. Warum soll einer wie Chefrealo Kretschmann nicht mal vom Leder ziehen. Dass „Kretsch“ sich so granatenmäßig aufgeregt hat, weiß man nun dank eines heimlich gefilmten Videos, das auf Youtube landete.

FR

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Ein Platzhalter aus  Schröders Abzocker  Mafia

5.) Was Olaf Scholz für die SPD so wichtig macht

Doch als Olaf Scholz am letzten Montag an der Seite von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz das Steuerkonzept seiner Partei vorstellte, das er zusammen mit dem hessischen Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel vom linken Flügel erarbeitet hatte, gab Scholz für einen Moment seine gepflegte Zurückhaltung auf: Wer glaube, er könne noch bis zum Jahre 2030 den Solidaritätszuschlag erheben, täusche sich und solle mal die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis nehmen. „Wer sich um das Thema Soli herumdrückt, kann kein seriöses Steuerkonzept vorlegen.“…

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Wie der Herr – so sein Geschier!  Beim König ist die Demokratie der Verlierer

6.) Gericht verbietet G20-Protestcamp

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Camp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschied das Gericht am Freitag und gab damit einer Beschwerde der Hansestadt statt. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich, die Gegner können allenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen.

FR

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7.) Linkes Filtergebabbel

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL-Tagesticker 23.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Europäische Nullen verhandeln den Brexit – Nieten ziehen die Hohlnieten über den Tisch.
Alle versuchen krampfhaft die Schäden zu begrenzen, welche sie selber verursacht haben.

Merkel lobt Mays Vorschläge als „guten Anfang“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der britischen Regierung zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien als „guten Anfang“ bezeichnet. Nach den Gesprächen mit Premierministerin Theresa May am Donnerstag in Brüssel sagte die Kanzlerin, es stellten sich beim Brexit aber „natürlich noch viele, viele Fragen“, etwa nach den Finanzen oder auch zum  Thema Nordirland.

FAZ

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2.) Schwere Unwetter über Deutschland

Heftige Unwetter sind in der Nacht auf Freitag über Deutschland hinweggezogen. Betroffen waren vor allem die östlichen Bundesländer und Berlin. Am Abend tobte das Unwetter besonders in Niedersachsen. Mindestens zwei Menschen kamen ums Leben.

Die Presse

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Zum Tode Gunter Gabriels

Er lebte einige Jahre in meiner Nähe, dem Örtchen „Enniger“ in einen ehemaligen Bahnhof.

3.) Melodien für Malocher

Die Platte, die ich in meinem Leben am häufigsten gehört habe, ist wahrscheinlich von Gunter Gabriel. Sein Album „20 Hits – die stärksten Songs vom Liederboss“ dudelte ich von meinem vierten bis etwa siebten Lebensjahr mit solcher Penetranz, dass es zumindest ziemlich knapp werden dürfte für die Musik, die ich später heiß liebte, diesen Vorsprung aufzuholen.

Der Spiegel

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Umweltverschmutzung

Oh, so viele Fettaugen auf dem Wasser – Da hat wohl jemand seine Bouillon verschüttet ?

4. Woher kommt das Öl im Wiesbach?

Alwin Theobald stinkt’s. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes und nicht nur ihm. Denn seit Monaten schwimmt immer wieder ein Ölfilm auf dem Wiesbach bei Eppelborn, im Bereich der Brücke in der Ortsmitte, der je nach Wetterlage einen ganz üblen Geruch verbreitet, der auch den Anwohnern zu schaffen macht.

Saarbrücker-Zeitung

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Eine neue Wahlwerbung des CDU Täuberich 

fast so gut wie „Wer nicht für Merkel stimmt – ist ein Arschloch“

5.) #fedidwgugl und wie man das ausspricht

„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“: Das ist die Ansage der CDU für ihre Kampagne zur Bundestagswahl. Oder, wie es die Partei formuliert: „Unsere Hauptbotschaft, der sogenannte Claim.“ „Gut leben“ stehe für Arbeit und Wohlstand für alle, „gerne leben“ stehe für Zusammenhalt, Ordnung und Sicherheit, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber bei der Präsentation der Wahlplakate.

Der Tagesspiegel

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Absurdistan steht auch für IMIs welche bis auf das 15 jährige Training zum Gehorsam
gegenüber ihren  Staat –  nichts weiteres gelernt haben.
Politische Hilfsarbeiter – oder Erzeuger von Sprechblasen

6.) Absurdistan Afghanistan

Der Zorn ist groß. Pro Asyl, aber auch Grüne und Linke sind entsetzt angesichts der Perspektive, dass bald wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Entsprechende Berichte sind zwar nicht bestätigt worden; das würden die zuständigen Bundes- und Landesbehörden vor dem Abflug kaum machen. Aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass in den nächsten Tagen, vielleicht auch in der nächsten Woche wieder Flieger Richtung Afghanistan aufsteigen. In Leipzig oder Stuttgart, München oder Berlin.

Sueddeutsche

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7.) Nach Becker-Pleite: Partystimmung
in Dschungelcamp-Redaktion

Das ist wie Weihnachten und Neujahr zusammen! Kurz nach Bekanntwerden der offiziellen Pleite von Boris Becker ist gestern in der Dschungelcamp-Redaktion euphorischer Jubel ausgebrochen. Das berichten Mitarbeiter der Produktionsfirma ITV Studios, die den Quotenhit für RTL produziert. Ich hörte, wie im Büro nebenan laut gejubelt wurde“, berichtet eine ITV-Mitarbeiterin, die anonym bleiben möchte. „Dann machte ich die Tür auf und sah, wie sich alle Redakteure des Dschungelcamps in den Armen lagen, einige trugen kleine Partyhüte und es wurde Sekt verteilt. Micky Beisenherz schreibt jetzt schon seit Stunden seitenweise Tennis- und Besenkammerwitze auf.“

Der Postillon

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DL-Tagesticker 22.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Und dafür will die Schröder Mafia gewählt werden ? Wie gut das Hühner nicht lachen

1.)Rund zwei Milliarden Euro Hartz-
IV-Sanktionen in zehn Jahren

In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt. Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro. Das geht aus ein

FAZ

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Ein Zeichen wie weit sich die wohlhabenden Politiker seit Jahren vom Wähler entfernt haben ?

2.) Kohl-Sohn Walter: „Diese Aussage ist eine Lüge“

Der Streit zwischen der Witwe des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, und Kohls älterem Sohn Walter ist weiter eskaliert. Im Folgenden dokumentiert die Deutsche Presse-Agentur eine Stellungnahme, die sie am Mittwoch von Walter Kohl erhielt:“Aufgrund der Ereignisse heute vor meinem Elternhaus in Ludwigshafen-Oggersheim sehe ich mich gezwungen, wie folgt Stellung zu nehmen:

Zeit – Online

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Was verliesst unsere Lobbypuppe ?

3.) Die Queen verliest Theresa Mays Bankrotterklärung

Es war das 64. Mal in der Amtszeit von Königin Elizabeth II., als sie am Mittwoch mit der traditionellen Queen’s Speech das Programm ihrer Regierung im Parlament in London vorstellte. Ein ehernes Ritual britischer Parlamentsgeschichte. Ihre Majestät war wie immer auf die Minute pünktlich, das Oberhaus und das Unterhaus durch sämtliche Lords, Baronessen und Abgeordneten repräsentiert.

Die Welt

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Gewogen und zu schwach empfunden – Linke scheitert einmal mehr mit Sparkassen-Gesetz

4.) Landtag lehnt Deckelung des Dispozinses ab

Saarbrücken. ( ) Der Landtag hat gestern mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD abgelehnt, die Überziehungszinsen bei saarländischen Sparkassen zu deckeln. Die Linke hatte beantragt, dass von Kunden, die ihr Konto überzogen haben, nur ein Zinssatz von fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt werden dürfe. Mit dem Anliegen war die Linke bereits 2010, 2012 und 2015 gescheitert.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Gewinner: CDU und FDP – nicht eine Opposition welche als solche nicht wahrgenommen wird

5.) Wie wahrscheinlich ist Schwarz-Gelb?

Manchmal können kleine Ursachen ziemlich große Wirkung haben. Die AfD in Niedersachsen hat es seit Kurzem mit dem Staatsanwalt zu tun. Grund sind zwei angebliche Briefe der Landeswahlleiterin, die auf der AfD-Homepage auftauchten und belegen sollten, dass die Kandidatenliste der Partei für die Bundestagswahl längst bei der Wahlaufsicht eingereicht und genehmigt sei. Doch die Schreiben waren gleich doppelt gefälscht: Weder lag Wahlleiterin Ulrike Sachs die Liste vor – noch stammten die Briefe von ihr.

Der Tagesspiegel

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Wo bleiben die Proteste der Linken? Ach ja, da läuft ja immer noch ein fünftes Rad am Wagen

6.) Medien: Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiter

Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan plant die Bundesregierung Medienberichten zufolge einen neuen Abschiebeflug in das Krisenland. Wie „Spiegel Online“ und der NDR am Donnerstag übereinstimmend berichteten, soll am kommenden Mittwoch wieder eine Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland starten. Der Abschiebeflug soll demnach vom Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul gehen.

FR

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Die Wahrheit

7.) Helmut Kohl und ich

Am vorigen Freitag ist Helmut Kohl gestorben, und wie immer, wenn jemand stirbt, geht es um Geschichten. Um aufrichtige, wahre, persönliche Geschichten … so wie diese: Ich habe Helmut Kohl tatsächlich einmal persönlich getroffen. Im Mai 1989, er war Kanzler und ich auf Klassenfahrt in Bonn. Wir Schüler standen Eis essend am Kanzleramt, und Helmut Kohl kam des Wegs. Allein und ohne seine Bodyguards. Er hatte sich am Kiosk den aktuellen Spiegel gekauft. Ich war beeindruckt. Und wusste: Nie wieder würde ich der Macht so nahe sein.

TAZ

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DL-Tagesticker 21.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Könnte in diesem Land natürlich nicht passieren. Ansonsten wäre ja auch die Putzfrau im größten  Konzern de Landes ihren Job als Aufsichtsratsnorsitzende los.

1.) Verteidigungsministerin Goulard tritt zurück

Noch Anfang Mai äußerte sich die französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard im SPIEGEL über die Chancen eines politischen Neustarts für ihr Land. Nun ist klar: Sie selbst wird daran nicht teilhaben. Sie gibt wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre um ihre Partei Modem ihren Kabinettsposten auf.

Der Spiegel

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Seine Familie war doch wohl eher die Partei, oder ?

2.) Altkanzler wird in Speyer beigesetzt
nicht im Familiengrab

Altkanzler Helmut Kohl wird seine letzte Ruhestätte auf einem Friedhof in Speyer finden und nicht im Familiengrab in Ludwigshafen. Das entspreche Kohls Wunsch, sagte der langjährige Vertraute Kohls, Ex-„Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin in Rücksprache mit der Witwe Maike Kohl-Richter. Diekmann sagte über die geplante Beerdigung Kohls auf dem Friedhof in Speyer: „Er hat dies gemeinsam mit seiner Frau im Spätsommer 2015 entschieden, als es gesundheitlich wieder einmal sehr kritisch um ihn stand.“ Die Entscheidung zeige die seit der Kindheit bestehende Verbundenheit des Altkanzlers und früheren CDU-Chefs mit Speyer und dem dortigen Dom.

Der Tagesspiegel

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Hat die Schröder Partei nicht alles gemacht was eben möglich war um diese Partei unwählbar für ehemalige Stammwähler zu machen ?

3.) Der ungleiche Kampf zwischen Kanzlerin und Kandidat

Berlin. Ein wenig erinnert das Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz an die Geschichte vom Hasen und dem Igel. Der eine rackert, strampelt, macht – die andere ist schon da. Kanzlerin und Kandidat leben zurzeit in verschiedenen Welten. Anders sind die Unterschiede ihrer Auftritte bei den Jahrestagungen der großen Berliner Lobbyverbände kaum zu erklären.

Hannoversche Allgemeine

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Teurer G-20-Gipfel. – Die Steuertrottel bezahlen ihre Trolle selber

4.) Die Kosten der anderen

Für den G-20-Gipfel in Hamburg fallen bei den Bundesbehörden 32 Millionen Euro für die Sicherheit an. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag geantwortet, die am Sonntag bekannt wurde. Demnach rechnet das Innenministerium mit Ausgaben von 20,8 Millionen Euro für die Bundespolizei sowie 9,6 Millionen für Kräfte des Bundeskriminalamtes und 1,6 Millionen für das Technische Hilfswerk. Das Auswärtige Amt hat soll weitere knapp 49 Millionen Euro für die Organisation der Veranstaltungen in Hamburg veranschlagt haben.

TAZ

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So wie die Textbausteinwüsten hier Erwähnung finden! Was erwartet man denn von
MitarbeiterInnen im Behördeneintopf welche als einzigen Bildeungsweg 12 Jahre Bundeswehr
angeben können. 12 Jahre den eigene Verstand am Kasernentor abgeben.

5.) Diskussion um die Bamf-Arbeit

Tim Kliebe ist Rechtsanwalt, Schwerpunkt Asylrecht. Und der Mann, der täglich Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der Hand hält, ist wütend. Er schimpft über „Textbausteinwüsten“, die stets damit endeten, die vorgetragenen Asylgründe seien unglaubwürdig. Nur dass die Begründung anhand des Schriftstückes überhaupt nicht nachvollzogen werden könne. Auf solcher Grundlage würden in diesem Land aber Menschen abgeschoben.

FR

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Heisst das nicht. Der Staat erklärt seine Unfähigkeit ?

6.) Wenn der Staat zum Hacker wird

Experten halten es für eines der invasivsten Überwachungsgesetze der vergangen Jahre: Am morgigen Donnerstag will der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung verabschieden, die den Ermittlungsbehörden Zugriff auf private Geräte, Handys, Laptops und Tablets ermöglichen soll – heimlich, zur Strafverfolgung, und ohne dass sich die Verdächtigen dagegen wehren können. Die geplanten Maßnahmen sind sogar noch weitgehender als der „Große Lauschangriff“ – eine Gesetzesänderung, die Ende der 90er Jahre das Abhören von privaten Wohnungen möglich machte und auf erheblichen Widerstand stieß.

Der Tagesspiegel

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7.) Kein Auslieferungsabkommen mit Spanien:
Cristiano Ronaldo wechselt zum Pjöngjang SC

Madrid, Pjöngjang (dpo) – Der aktuell von Steuerermittlungen geplagte Cristiano Ronaldo hat endlich eine neue Heimat gefunden: Der portugiesische Fußballstar wechselt zum nordkoreanischen Spitzenclub Pjöngjang SC (Offizieller Name: 평양시체육단) und damit in eines der wenigen Länder, die Straftäter und Verdächtige nicht nach Spanien ausliefern.

Der Postillon

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DL-Tagesticker 20.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Der Fall Otto Warmbier könnte
den wackelnden Trump stärken

Tragödien können Politiker aus dem Amt hebeln, sie können Politikern aber auch Auftrieb geben. Das ist eine der zynischeren Wahrheiten des politischen Geschäfts. Gerhard Schröder blickt auch deshalb auf zwei Amtszeiten als deutscher Kanzler zurück, weil er sich beim Jahrhunderthochwasser im Sommer 2002 als Krisenmanager in Gummistiefeln präsentierte.

Sueddeutsche

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2.) Hat Emmanuel Macron wirklich ein klares Mandat?

Knapp 43 Prozent der wahlberechtigten Franzosen gingen am Sonntag wählen. Das ist weniger als die Hälfte, also eine Minderheit. Schmälert das den Erfolg von Präsident Emmanuel Macron und der von ihm neu gegründeten Partei „La République en Marche“ (REM), die die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichte?

Der Tagesspiegel

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3.) Kartellamt kritisiert
Korvetten-Auftrag für die Bundeswehr

Das Bundeskartellamt droht nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), das umkämpfte Rüstungsprojekt erneut zu stoppen. Hintergrund ist die Aufnahme der Kieler German Naval Yards in das bestehende Konsortium der Werften Lürssen und Thyssen-Krupp. Der Verdacht: die gezielte Umgehung des Monopolrechts.

Hannoversche Allgemeine

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Die neueste Wundertüte der SPD, an jeden Kiosk auch als Überraschungsei für Kinder

4.) So moderat wie der Kandidat

Die Zahl 15 wird im Bundestagswahlkampf noch oft zu hören sein. Fünfzehn Milliarden an Steuerentlastungen hat die Union nach der Wahl in Aussicht gestellt, und um mindestens 15 Milliarden will nun auch die SPD die Bürger entlasten. Das geht aus dem Steuerkonzept hervor, das SPD-Chef Martin Schulz und seine Stellvertreter Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag vorgestellt haben.

Der Spiegel

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Soll heissen = 112 Mensche sind mit den „Arschlöchern“ der eigenen Regierung zufrieden ?

5.) Jeder 113. Mensch auf der Welt ist ein Flüchtling

Regierungen und Hilfsorganisationen erinnern am heutigen Weltflüchtlingstag an das Schicksal Millionen entwurzelter Menschen weltweit und mahnen zu mehr humanitärer Hilfe. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erklärte, in und aus den Krisenregionen der Welt flöhen die Menschen vor Verfolgung, Gewalt und Terror. «Als der Staat, der wir sein wollen, haben wir die Pflicht, den Männern, Frauen und Kindern zu helfen, die Schutz und Zuflucht suchen», erklärte sie.

Augsburger-Allgemeine

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G20 in Hamburg

6.) Saufen gegen Trump

In mehr als 140 Kneipen können Menschen ihrem Unmut über den G20-Gipfel in Hamburg Ausdruck verleihen. Und dafür müssen sie nur eins tun: einen Schnaps trinken.  Wunsch haben die Erfinder des „Soli-Mexikaners gegen Trump“ noch. „Wir wollen damit in die „New York Times“ – die liest Trump wenigstens“, sagt Frank Gerber. Also will es der 33-Jährige irgendwie schaffen, dass das Hamburger Kultgetränk, ein scharfer Tomatenschnaps, auch in einer Bar in New York ausgeschenkt wird – rechtzeitig bevor der US-Präsident zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in die Hansestadt kommt.

FR

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Nach Kohls Ankunft:

7.) Himmel und Hölle überraschend wiedervereinigt

Himmel, Hölle (dpo) – Bereits kurz nach seiner Ankunft im Jenseits sorgt Helmut Kohl für politische Fakten: Nach intensiven Verhandlungen sind Himmel und Hölle seit den frühen Morgenstunden wiedervereinigt. An der Himmelspforte kam es zu rührenden Szenen, als sich Engel und Dämonen, Fromme und Sünder gegenseitig in die Arme fielen.

Der Postillon

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DL-Tagesticker 19.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2017

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Wer austeilt – Muss auch einstecken können.
Helmut selber, hätte über die heutogen Janusköpfe nicht einmal verächtlich gelächtelt

1.) Spoiler: Wir sterben alle

Über die Toten soll man nur gut sprechen. Das gilt auch für Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, der am vergangenen Freitag mit 87 Jahren starb und seitdem allgegenwärtig von allen Zeitungstiteln schmollt. Wer am Wochenende zu einer Alternative am Kiosk greifen wollte, hatte es schwer. Denn: Wenn mächtige Männer krank und alt sind, werden sie schamhaft belächelt und ins Nebenzimmer geschoben. Wenn sie tot sind, werden sie zu Helden verklärt.

TAZ

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Es kann nur gut sein wenn diese Typen die Bodenhaftung nicht verlieren.
Egal wie ihre Zockerbude auch heissen mag

2.) Halb Frankreich fremdelt mit Macron

Es ist ein historischer Sieg. Daran besteht kein Zweifel. Noch vor einem Jahr war an einen französischen Präsidenten namens Emmanuel Macron nicht zu denken – geschweige denn an eine klare Parlamentsmehrheit für seine Bewegung „En Marche!“, die sich immerhin erst vor gut einem Monat überhaupt als Partei konstituiert hat. Nun kann der jüngste Präsident in der Geschichte der Fünften Republik tatsächlich durchregieren. Doch in Siegerpose wirft sich nach diesem erstaunlichen Erfolg niemand – auch nicht der erfolgsverwöhnte neue Staatschef. Es gäbe auch keinen Grund dazu. Angesichts der extrem niedrigen Wahlbeteiligung ist Euphorie unangebracht. Macron weiß das. Das Parlament hat er hinter sich, Frankreich nicht unbedingt.

n-tv

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Grüner Parteitag

3.) Klimaschutz, Ehe für Alle und Sicherheit

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sehen ziemlich erleichtert aus, als sie am Ende des Parteitags auf der Bühne tanzen. Eine Band spielt die Melodie von „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“. An den Nena-Song angelehnt ist der Spruch, der nun Titel des Grünen-Wahlprogramms ist: „Zukunft wird aus Mut gemacht.“ Und Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, ruft selbstbewusst in die Halle: „Nicht irgendwann, sondern jetzt.“

Der Tagesspiegel

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Der Kampf unter den Fregatten

4.) Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Korvetten-Deal

Bei Ursula von der Leyen läuft es nicht rund. Seit Wochen steht sie wegen ihres Umgangs mit der Affäre um den rechten Oberleutnant Franco A. in der Kritik. Am kommenden Mittwoch wollen die Opposition, aber auch der Regierungspartner SPD die Verteidigungsministerin dazu vernehmen, ob sie die Übergriffe von Sanitätsausbildern in Pfullendorf aufgebauscht und als Eigen-PR missbraucht hat.

Der Spiegel

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5.) Unsere Proteste gegen G 20 sollen kreativ und friedlich sein

Die Botschaften an die mächtigsten Politiker der Welt sind unmissverständlich. „Money can’t buy a new planet“, schreiben zwei junge Frauen mit Pinseln auf ein Plakat; anderswo ist der Slogan „Zuhören statt Abhören“ zu lesen. Etwa 50 Aktivisten knien bei Sonnenschein auf einem Bürgersteig an der Hamburger Binnenalster und malen Banner für die große „G20-Protestwelle“, die das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kritisch begleiten will.

Sueddeutsche

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Ohne die Bestätigung von Oben läuft bei Pfarrerstochter nichts, jetzt wo der Gaukler weg ist

6.) Merkel besucht Franziskus – mal wieder

Für Angela Merkel macht der Vatikan eine Ausnahme. Normalerweise gilt die Regel, dass Politiker, die im Wahlkampf stehen, nicht vom Papst empfangen werden. Man will neutral bleiben. Aber das Verhältnis zwischen Franziskus und der deutschen Kanzlerin ist offensichtlich ein besonderes. Zum vierten Mal schon empfing am Samstag das Oberhaupt der weltweit 1,2 Milliarden Katholiken die CDU-Chefin zu einer Privataudienz.

FR

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7.) TITANIC trauert um einen ihrer besten Mitarbeiter

Titanic

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DL-Tagesticker – 18.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

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Waldbrand in Portugal

1.) Dörfer von Flammen eingekesselt – viele Tote

Es gebe einige Dörfer, die „von den Flammen völlig eingekesselt“ seien, sagte der Bürgermeister von Pedrógão Grande, Valdemar Alves. Nach Angaben des portugiesischen Innenministeriums waren 16 der später tot geborgenen Menschen mit ihren Fahrzeugen unterwegs, als sie von den Flammen eingeschlossen wurden. Drei der Opfer seien nach ersten Erkenntnissen in der Nähe eines Friedhofes an Rauchvergiftungen gestorben. Mindestens zwei Personen würden vermisst.

Der Spiegel

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Bei all den Lobpreisungen :  Bitte nicht vordrängen –
Jesus ist auch erst am dritten Tag von den Toten auferstanden!
Erst danach wird wieder der Saumagen in RLP serviert

2.) Wie sich Europa von Kohl verabschieden will

„Schon zu Lebzeiten wurde Helmut Kohl mit der Ehrenbürgerschaft Europas ausgezeichnet, um seine außerordentlichen Verdienste zu würdigen“, sagte Juncker der „Bild“. „Deshalb gebührt Helmut Kohl nun auch ein europäischer Staatsakt, für den ich mich persönlich einsetzen werde.“ Es wäre das erste Mal, dass ein europäischer Staatsakt ausgerichtet wird. Der langjährige Bundeskanzler und Wegbereiter der Wiedervereinigung war am Freitagmorgen im Alter von 87 Jahren in seiner Heimatstadt Luwdwigshafen gestorben.

n-tv

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Ich dachte schon sie wollte hinschmeißen – bevor sie hingeschissen wird

3.) Von der Leyen legt erstmals Plan zu Bundeswehr-Abzug vor

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Zeitplan für die Verlegung des Bundeswehr-Kontingents vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien vorgelegt. Bis Ende Juni seien die in Incirlik stationierten Soldaten und Flugzeuge im Flugplan der Anti-IS-Koalition fest eingeplant, anschließend würden die Tankflugzeuge „schnellstmöglich“ nach Jordanien verlegt, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“.

Die Welt

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Respekt bekommt niemand geschenkt – dieser will erarbeitet werden!
Für schlechte Arbeit wird niemand gerne zahlen – auch nicht mittels Steuergelder !
Diener des Volkes – alles vergessen ?

4.) Gewalt gegen Staatsdiener nimmt zu – auch im Saarland

Ob Polizisten, Jobcenter-Mitarbeiter oder Lehrer: Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nimmt laut Bundesregierung und Gewerkschaften immer mehr zu. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte gestern in Berlin auf einer Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) davor, dass solche Übergriffe verstärkt zum Alltag in Deutschland gehören. Zu viele Menschen sähen mangelnden Respekt vor Beamten als normal an.

Sarbrücker-Zeitung

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So gehört sich das auch -er wollte doch erneut gewählt werden und nicht der Bürger

5.) Er hat immer zuerst gegrüßt. Dabei war er da schon Kanzler

Es ist ruhig am Samstagvormittag in Oggersheim, der Stadtteil von Ludwigshafen wirkt wie ausgestorben. Nur vereinzelt sieht man Hausbesitzer bei der Gartenarbeit. Wo die Marbacher Straße ist? Die 76-jährige Passantin will die ortsfremde Journalistin sofort hinfahren: „Das tue ich gern, wir tun alles für unseren Helmut Kohl“, sagt sie. Alle hier in Oggersheim hätten ihn gerne gehabt und es sehr bedauert, dass man ihn in den letzten Jahren kaum noch gesehen habe. Früher, als seine Frau Hannelore noch lebte, habe sie ihn oft auf der Straße gesehen. „Er war immer so freundlich, und überhaupt nicht eingebildet. Er hat auch immer zuerst gegrüßt. Dabei war er da schon Kanzler.“ Dass dieser bedeutende Mann jetzt tot ist, mache sie traurig.

Der Tagesspiegel

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Rente

6.) Verdi schlägt Alarm

Viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland werden nur Rentenansprüche auf Sozialhilfeniveau erwerben. Bleibt es bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlich erzielten Nettoeinkommens, würden 30 Prozent der west- und 40 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten nach 45 Beitragsjahren auf Renten von rund 800 Euro und weniger kommen – die Grundsicherung im Alter lag 2015 im Bundesdurchschnitt bei 771 Euro. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Deshalb fordert Verdi-Chef Frank Bsirske eine Umkehr der Renten- und Lohnpolitik.

FR

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Wahrheit

7.) Frag das Volk!

Groß war das Gelächter, geradezu hämisch die Kritik, als die britische Premierministerin Theresa May in der vorigen Woche grandios daran scheiterte, sich mit vorgezogenen Neuwahlen eine noch breitere Unterstützung für die Brexit-Verhandlungen zu organisieren. May haben ein „riskantes Spiel betrieben“, nun liege sie im „politischen Wachkoma“, schrieb die Welt, von der „eiernden Lady“ sprach Spiegel Online, der Stern glaubte gar eine „Kaiserin ohne Kleider“ zu erkennen.

TAZ

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DL-Tagesticker – 17.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

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Der König ist tot  –  hoch lebe Mutti
Jetzt ist eine Hochzeit für Janosköpfe angebrochen welche noch den letzten Sonnenstrahl
aus den offenen Sarg auf sich herabfallen lassen möchten

1.) Deutschlands Spott, Deutschlands Stolz

Zum Schluss war das Leben für ihn keine reine Freude mehr, trotz seiner zweiten Frau Maike Richter und trotz allen wiedergekehrten Ruhmes. Wenn er nicht in der Klinik war, reiste er zwar noch manchmal innerhalb Deutschlands, genoss lange öffentliche Abende ebenso wie verschwiegene Treffen mit ehemaligen politischen Weggefährten und auch ehemaligen politischen Gegnern. Aber in seinem Rollstuhl, die Stimme ein Lallen, die Augen oft merkwürdig starr, war er doch ein Schatten seiner selbst geworden. Der Gesundheitszustand wechselte häufig und unvorhersehbar; so manches Mal waren die, die zuletzt um ihn waren, selber am Ende ihrer Kräfte.

Die Welt

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2.) Polizei ermittelt bei Feuerwehr in Saarbrücken

Saarbrücken. (hgn) Wegen des Verdachts der Untreue und Unterschlagung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr, Josef Schun.

Saarbrücker-Zeitung

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Nach Brandkatastrophe

3. Massenproteste nach Hochhausbrand in London

Tausende Menschen haben bei Protesten in London ihrer Wut über die Brandkatastrophe in der britischen Hauptstadt Luft gemacht. Hunderte Demonstranten versammelten sich am späten Freitagnachmittag vor dem Rathaus im Bezirk Kensington und Chelsea und forderten Antworten von den Behörden im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe. Dutzende trommelten gegen die Scheiben und verlangten Einlass. Einige schafften es, in das Rathaus einzudringen, wo sich ihnen Polizisten und Sicherheitskräfte entgegenstellten

Der Tagesspiegel

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Daran mag man ersehen wie groß der Hohlraum im Kopf ist – Darum waren sie dort

4. )Ausbilder stellten sich beim Schießen zwischen Schützenscheiben

Ausbilder, die Kameraden als „Körperschrott“ und „genetischen Abfall“ bezeichneten oder Strafrunden bei 30 Grad Celsius, bis ein weiblicher Stabsunteroffizier vor Erschöpfung wegen Dehydrierung zusammenbrach – bei der Unteroffiziersausbildung im thüringischen Sondershausen wurde offenbar gegen alle Regeln der Bundeswehr verstoßen (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL).

Der Spiegel

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Überwachung von Göttinger Linken

5.) Die Schnüffler vom Kommissariat 4

Die Akten wurden über Jahre befüllt. Über eine Person heißt es, er habe an einem Informationsstand gegen die Bundeswehr teilgenommen, ein anderer habe sich auf einer Demonstration im Block der Sozialistischen Arbeiterjugend befunden. Zu einer Frau wird ihr Engagement für die Grüne Jugend vermerkt. Bei einer Person fanden die Beamten auch bemerkenswert, dass sie bei Rewe arbeitet.

TAZ

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6.) Warum die Linken so witzig sind

Irgendwie ist die Linke schon witzig, doch, doch. Sie feiert nämlich jetzt ihren 10. Geburtstag. Das wirkt, als glaube die Linkspartei, die politische Linke erst erfunden zu haben. Das ist ein bisschen so wie bei der CSU, die denkt, dass es vor ihr das schöne Bayern nicht gegeben haben kann. Oder, noch anders, als gäbe es die Bundesrepublik erst seit 1990. Nein, Links ist älter; aber nicht nur an Lebensjahren der Wähler.

Der Tagesspiegel

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7.) Flughafen BER offiziell als 8. Weltwunder anerkannt

Berlin (dpo) – Was für eine Ehre! Eine internationale Kommission aus Architekten, Historikern und Naturwissenschaftlern hat den Hauptstadtflughafen BER zum 8. Weltwunder ernannt. Künftig kann das Aushängeschild Berlins in einem Atemzug mit den Pyramiden, dem Koloss von Rhodos oder den Hängenden Gärten der Semiramis genannt werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | 2 Kommentare »

DL-Tagesticker 16.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

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Friedensmarsch in Köln

1.) Scharfe Kritik für Ditib-Absage an Anti-Terror-Demo

Unter dem Motto „Nicht mit uns“ wollen Muslime aus ganz Deutschland am Samstag in Köln mit einem Friedensmarsch ein Zeichen gegen islamistischen Terror setzen. Der größte Islam-Dachverband in Deutschland, die türkisch-islamische Union Ditib, wird sich jedoch nicht daran beteiligen. Dafür wird er jetzt parteiübergreifend kritisiert.

Der Spiegel

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Neue Griechenland-Hilfen

2.) 8,5 Milliarden für Athen
– aber wichtigste Frage bleibt ungeklärt

Es gibt diese politischen Deals, bei denen klar ist, dass sie in Wahrheit keine Probleme lösen sondern allenfalls vertagen. Zufrieden ist dann kein Beteiligter uneingeschränkt. Trotzdem muss man loben, was am Donnerstag erreicht wurde. Es schien ein Tag gewesen zu sein, an dem so ein Kompromiss geschlossen wurde.

Die Welt

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3.) Schäuble düpiert Bundestag und Wähler

Der Finanzminister möchte den Streit über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland aus dem Wahlkampf heraushalten. Auf die Taktiererei sollte niemand hereinfallen. Zu den Gaben des griechischen Götterboten Hermes gehört die List. Und es ist schon eine ganz besondere List, mit der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das jüngste Kapitel der Griechenland-Rettung so zu gestalten versucht, dass der Bundestagswahlkampf der Union dabei keinen Schaden nimmt.

Der Tagesspiegel

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BKA will WhatsApp ausspähen

4.) Sie können es einfach nicht

Sie fühlten sich wie Helden. Am Mittwoch beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern, dass endlich auch Messenger-Dienste wie WhatsApp überwacht werden sollen – damit es bei Chats keine „rechtsfreien Räume“ mehr gibt, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte. De facto war das aber nur eine Performance von Entschlossenheit.

TAZ

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5.) USA bestätigen Rüstungsdeal mit Katar

Das Golfemirat Katar hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit den USA abgeschlossen. Die Verteidigungsminister beider Länder, James Mattis und Chalid al-Attija, unterzeichneten eine Vereinbarung zur Lieferung von F-15-Kampfflugzeugen aus US-Produktion im Wert von zwölf Milliarden Dollar (10,7 Milliarden Euro), wie das Pentagon mitteilte.

Sueddeutsche

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6.) Tillich: Sachsen hadern mit der Demokratie

Zwei Jahre nach dem fremdenfeindlichen Krawallen in Sachsen, unter anderem in Freital und Heidenau, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Bürger seines Landes gegen den Vorwurf verteidigt, sie seien zum großen Teil demokratiefeindlich eingestellt. „Warum haben sie dann die demokratische Revolution gemacht?“, fragte der CDU-Politiker jetzt bei einem Gespräch mit Nachwuchsjournalisten in Dresden. Die Sachsen „hadern mit der Demokratie, aber sie lehnen sie nicht ab.“ Er verteidigte seinen Satz aus dem Jahr 2015, wonach der Islam nicht zu Sachsen gehöre. „Dazu stehe ich nach wie vor.“ Seine damalige Aussage sei „keine Anbiederung an Pegida“ gewesen, „sondern meine Meinung“. Es müsse „viel offener mit dem Thema Islam“ umgegangen werden.

Der Tagesspiegel

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7.) Lesung eines zerstreuten Dichters

Da mir nach dem Abendessen der Sinn nach etwas Zerstreuung stand, suchte ich das neue Kulturzentrum auf. An der Tür zum Mehrzwecksaal hing ein Blatt Papier, auf dem geschrieben stand: Heute Dichterlesung. „Um Himmels willen, nur das nicht“, hätte ich fast laut ausgerufen. Ich wollte schnell zur Bar weitergehen, doch da fühlte ich mich von hinten grob in den überraschend dunklen Saal hineingestoßen.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL-Tagesticker 15.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) US-Justiz ermittelt nun wohl auch gegen
Donald Trump persönlich

US-Präsident Donald Trump ist einem Zeitungsbericht zufolge nun auch persönlich ins Visier des Sonderermittlers zur Russland-Affäre geraten: Der vom Justizministerium eingesetzte Ermittler Robert Mueller gehe dem Verdacht nach, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, berichtete die „Washington Post“. Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen Menschen in Trumps Umfeld gerichtet. Der Präsident hatte selbst immer wieder hervorgehoben, dass gegen ihn persönlich nicht ermittelt werde.

Augsburger Allgemeine

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Gestern, in der Druckausgabe lautete die Überschrift noch direkter :

2.) Geschäfte statt Hilfe : Es merkelt in Afrika

Der G-20-Afrika-Gipfel in Berlin will mit Reformen Investoren in afrikanische Länder locken. Senegal, Tunesien, Elfenbeinküste, Ruanda und Marokko sind die Pilotländer der deutschen „Compacts“ mit Afrika.

TAZ

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Ein nicht demokratisch gewählter Präsident weist auf seine Herkunft hin – SPD

3.) Personalrat im Bundespräsidialamt tritt zurück

Im Bundespräsidialamt ist der Personalrat nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ aus Protest gegen Entscheidungen der neuen Amtsleitung zurückgetreten. Nach Angaben der Zeitung (Donnerstagausgabe) gibt es Unmut über eine fehlende Einbeziehung des Gremiums seit der Amtsübernahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der Tagesspiegel

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Kampagne gegen Theologin

4.) Die AfD und das Käßmann-Zitat

Eigentlich möchte Margot Käßmann nichts mehr sagen. Nur so viel: „Margot Käßmann prüft rechtliche Schritte.“ Das zumindest sagte ihr Sprecher dem SPIEGEL. Käßmanns Kirchentagsrede und das, was die AfD daraus gemacht hat – es ist ein komplexer Fall.

Der Spiegel

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Aber der Müll darf weiter stinken und die Luft verpesten

5.) Es bleibt ein Imageschaden für von der Leyen

Ursula von der Leyen (CDU) steht derzeit von vielen Seiten her unter Druck. Noch immer gärt in der Bundeswehr Unmut darüber, dass die Verteidigungsministerin ihr „Führungsschwäche“ und ein „Haltungsproblem“ unterstellt hatte. Zuletzt kam die Kritik auf, von der Leyen habe Vorwürfe aufgebauscht, wonach es am Standort Pfullendorf zu fragwürdigen Ausbildungspraktiken, entwürdigenden Aufnahmeritualen und Mobbing gekommen sei.

Sueddeutsche

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Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder

6.) Interne Zugfeier lief aus dem Ruder

Eines steht fest: Bei der internen Abschlussfeier des ersten Zuges einer Rekrutenkompanie floss reichlich Alkohol. Doch hinter den weiteren Sachverhalten, die im Nachgang einen 30-jährigen Gruppenführer vors Amtsgericht brachten, stehen auch nach dem Prozessauftakt am Dienstag viele Fragezeichen.

Westfälische Nachrichten

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Das „Röschen“ blüht still vor sich hin und läßt andere die Verantwortung tragen

7.) Clubwirt über angeklagten Hauptfeldwebel:
„Er war gehässig zu seinen Leuten“

Beim Prozessauftakt saß er in den Zuschauerreihen. Am liebsten hätte Hermann Vöge jedoch auf dem Zeugenstuhl Platz genommen. Der Clubwirt des „Vorwärts“-Vereinsheims hat das Verhalten des Hauptfeldwebels, der am Dienstag vor dem Ahlener Amtsgericht stand, im Verlauf der Zugfeier in seinen Räumen erlebt. „Er war sehr gehässig, richtig bösartig zu seinen Leuten“, sagt Vöge im Gespräch mit unserer Zeitung. „Sowas habe ich noch nicht erlebt.“

Westfälische Nachrichten

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DL-Tagesticker 14.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Jamaika regiert bald den Norden

Der Koalitionsvertrag für ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. Nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen haben die drei Parteien ihre Gespräche am Dienstagabend abgeschlossen. „Wir haben uns auf alle Punkte verständigt“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Es gebe keine Dissenspunkte mehr. In rund neunstündigen Beratungen hatten Spitzenvertreter im Kieler Landeshaus zuvor letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt.

Der Tagesspiegel

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2.) OECD beklagt wachsende Kluft der Einkommen

Den westlichen Industriegesellschaften droht durch eine wachsende Einkommenskluft eine Spaltung in bisher nicht bekanntem Ausmaß. Davor warnt die OECD, die Organisation für wirtschaflliche  Zusammenarbeit und Entwicklung, in einem Report über die Arbeitsmärkte ihrer 35 Mitgliedsländer. „Die Einkommensungleichheit ist beispiellos im Moment und gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gestern  in Berlin. Laut OECD ist das Einkommensgefälle auf dem höchsten Stand seit 50 Jahren.

Saarbrücker-Zeitung

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Möchte sich Merkel in ihren Verkaufsgesprächen für Waffen nicht stören lassen?
Wann endlich schützt die Polizei die Bevölkerung gegen wildgewordene Politiker ?

3.) Grundrecht großflächig außer Kraft gesetzt

In Hamburg soll das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit während des G-20-Gipfels für zwei Tage in weiten Teilen der Stadt außer Kraft gesetzt werden. In einer vom Hamburgs Polizeipräsidenten Ralf Meyer erlassenen „Versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung“ soll ab dem 7. Juli um sechs Uhr morgens bis zum 8. Juli um 20 Uhr eine Demonstrationsverbotszone gelten.

TAZ

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Jetzt kann sich die SPD zu Grabe tragen lassen

4.) Schwarz-Gelb einigt sich auf Koalitionsvertrag in NRW

Der Koalitionsvertrag für die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Die Spitzen von CDU und FDP einigten sich am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen. Das sagten die Verhandlungsführer, CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP), am Abend in Düsseldorf der Nachrichtenagentur dpa.

Der Spiegel

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Flüchtlinge

5.) EU-Kommission geht gegen drei Staaten vor

Die Behörde habe beschlossen, so genannte Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Straßburg. Diese können nach einem längeren Verfahren in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und in Geldstrafen münden. Die Entscheidung sei gefallen und werde am Mittwoch im Detail veröffentlicht, sagte Avramopoulos. Ungarns Regierung sprach von Erpressung und uneuropäischem Verhalten. Auch Polen und Tschechien wollen nicht einlenken.

FR

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Petition der Woche

6.) Wenig Hoffnung für Bivsi

Am Montag, den 29. Mai, betreten zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde das Steinbart-Gymnasium in Duisburg. Sie kommen, um die 14-jährige Bivsi R. abzuholen. Sie soll nach Nepal abgeschoben werden, zusammen mit ihren Eltern, die 1998 als Geflüchtete nach Deutschland kamen. Die Schulleitung erfährt von der Abschiebung erst wenige Minuten vorher. Für das Mädchen ist es ein Schock. „Ich konnte mich noch nicht mal von meinen Freunden und von meiner Klasse verabschieden“, sagt sie dem WDR in einem Skype-Interview aus Kathmandu und bricht in Tränen aus.

TAZ

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(nicht redigiert)

7.) Der Terrorhorror hat einen Namen
Ein Kommentar von Jakob Augstein

Liebe Leserinnen und Leser,

da hat die FAZ ja einen schönen Artikel geschrieben über die aktuelle Krise in Kokain Katar. Nach zwei Sätzen dachte ich: Was wird das denn? Nach drei Sätzen dachte ich: Geht das jetzt ewig so weiter? Dann nach vier Sätzen dachte ich – ah, nein, da war es Gott sei dank zu Ende. Aber dann der Schock: Unter der Werbung ging es noch weiter! Und zwar unendlich! Wir können daraus zwei Dinge lernen, erstens: Gut, daß ich kein FAZ-Abo habe und zweitens: diesen Text versteht kein Mensch, zumindest ich nicht, aber ich bin ja auch kein Mensch sondern Euer Jakob AAUUUGSTEEEEIN!

Titanic

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DL-Tagesticker 13.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Zum Treffen der 20 Nichtigkeiten in Hamburg

1.) Merkels Drahtseilakt

Das Dumme an Weltgipfeln wie dem G-20-Treffen, sagt einer, der damit einschlägige Erfahrung hat, das Dumme sei die Einstimmigkeit. Die EU hat das Prinzip inzwischen aufgeweicht, weil es einfach nicht praktikabel war.

Der Tagesspiegel

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Hat Frau Dr. „Bunte“ sich verzockt ?

2.) Game over

Das war ein richtig erfolgreicher Parteitag der Linken. Genauer gesagt: erfolgreich für Angela Merkel. Denn die Linken haben übers Wochenende klargemacht, dass sie weder regierungswillig noch kompromissbereit sind und damit dem Land lieber noch eine weitere Große Koalition gönnen wollen. Wer im September die Linke wählt, der erweist der Kanzlerin einen Dienst. So jedenfalls schaut es gegenwärtig aus.

Der Spiegel

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3.) VW-Konzern trickst wohl weiter

Knapp zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals verkauft der VW-Konzern nach Ansicht von Experten weiterhin Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen. Diese reduzieren die Abgasreinigung im realen Fahrbetrieb. Die Bundesregierung will diesen Vorwurf nun mit eigenen Tests überprüfen, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf taz-Anfrage.

TAZ

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Wenn Versager Mobilisieren

4.) Instrumentarium des Grauens

Neue Gesetze, neue Regeln, neue Beschlüsse – im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität gibt es kaum Tage, in denen keine neue Idee durch die Republik schwappt oder eine alte neu aufgepeppt reanimiert wird. Besonders hoch ist die Frequenz, wenn wie jetzt in Dresden ein Treffen der Innenminister von Bund und Ländern bevorsteht. Jeder will noch mal, und wer noch nicht hat, wird bestimmt noch – so lautet die ungeschriebene Regel im Kreise der Innenpolitiker.

Sueddeutsche

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Das ausgerechnet im Kreis WAF

5.) Assad-Verwandte sucht Asyl in Deutschland

Sie kommt aus einer mächtigen Familie – und floh nach Deutschland: Eine Verwandte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Derzeit lebt sie in einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Warendorf in Nordrhein-Westfalen, bestätigte der Leiter des dortigen Kreisordnungsamts, Ralf Holtstiege. Es handele sich um die Witwe eines Cousins von Assad. Die Frau war in Flüchtlingsunterkünften wiederholt von Landsleuten angefeindet worden.

Der Spiegel

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Aber sie ist doch in WAF genau am richtigen Ort.
Hat doch der Landrat eine Abschiebungserfahrung von mehr als 10 Jahren

6.) Asylbewerberin aus dem Assad-Clan

Dass sie dem Kreis Warendorf zugewiesen worden ist und die Behörde nicht über den speziellen Hintergrund informiert wurde, löst Verärgerung in der Kreisverwaltung aus. Ihr Mann war ein Cousin des Machthabers Baschar al-Assad. 2014 wurde er von Rebellen getötet. Möglicherweise ist es später zu einem familieninternen Streit gekommen. Der Sohn wurde inhaftiert, nachdem er einen Offizier getötet hatte. Und der Zorn richtete sich auch gegen die Witwe. Es gibt Fotos, die die Mittvierzigerin angeschossen auf dem Rücksitz eines Wagens zeigen sollen.

Die Glocke

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Soldaten misshandelt

7.) Amtsgericht in Ahlen verhandelt gegen Ausbilder

Das Amtsgericht in Ahlen verhandelt ab Dienstag (13.6.) gegen den Soldaten, dem die Anklage Körperverletzung, Nötigung, Misshandlung von Untergebenen, entwürdigende Behandlung und Missbrauch der Befehlsbefugnis vorwirft. Die Anklageschrift listet nach Angaben des Gerichts vier Vorfälle auf. Einem Rekruten soll er Prügel angedroht haben, einem anderen Mann soll er in den Unterleib geboxt haben. Einer Soldatin hat er laut Anklage über die Wange geleckt. Anschließend soll er den Satz gesagt haben „Was ich angeleckt habe, ist meins.“

Focus

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DL-Tagesticker 12.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Wenn Mutti ’s nicht bereit sind Verantwortung zu tragen ????  Traurig

1.) Mutter ließ Brynn (1) und Addyson (2) in Hitze-Auto sterben
Warum hat keine….

Gegen 21 Uhr am Mittwochabend hatte Amanda Hawkins die Mädchen in dem SUV zurückgelassen. Eine junge Frau aus dem Freundeskreis schlief schließlich für einige Stunden in dem Auto. Doch ließ sie die Kinder am nächsten Morgen wieder allein und hilflos zurück.

BILD

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Parlamentswahl in Frankreich

2.) Die Revolution setzt sich fort

Révolution – so lautet der Titel von Emmanuel Macrons Wahlkampf-Fibel, mit der er den Franzosen vor der Präsidentschaftswahl seine Vision vom Umbau des Landes darlegte. Was sich bei den Parlamentswahlen in Frankreich gerade abspielt, ist tatsächlich eine Revolution: Wie schon bei der Präsidentschaftswahl werden die althergebrachten Parteien weggefegt. Ihren Platz nehmen die Bewerber des Staatschefs Macron ein. Es sind Kandidaten, deren Bewegung vor einem Jahr kaum jemand kannte. Frankreich erlebt im Zeitraffer einen Epochenwechsel, der in Europa seinesgleichen sucht.

Der Tagesspiegel

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Wo ich Geld investiert habe, das gehört mir

3.) „Was ich angeleckt habe, ist meins“ 

Körperverletzung, Nötigung und Misshandlung von Untergebenen – so lautet die Anklage gegen einen ehemaligen Bundeswehr-Soldaten der Westfalen-Kaserne in Ahlen. Wie der WDR berichtet, war der 30-jährige Unteroffizier dort in der Grundausbildung eingesetzt. Bei seinen Opfern handelt es sich um untergebene Soldatinnen und Soldaten.

Der Spiegel

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Bund als Lohndrücker beim G20-Gipfel- Mehr sind diese Gäste doch nicht wert !!

4.) Billiglöhne sind der Gipfel

HAMBURG taz | Das Bundesinnenministerium hat bei einer Ausschreibung für Objektschutzaufgaben während des G20-Gipfels in Hamburg bewusst nicht tarifgebundene Security-Unternehmen umworben, indem ihnen deutlich gemacht wurde, dass zum Schutz bundeseigener Liegenschaften auch Angebote unter Tarifstandards Berücksichtigung finden werden.

TAZ

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5.) Die Linke – Wohlfühlen im Off

Nicht nur ein Wahlprogramm hat die Linkspartei bei ihrem Parteitag in Hannover verabschiedet, sie hat auch jede Menge Selbstbewusstsein demonstriert. Vor allem die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat da Parteitag, insbesondere gegen die SPD und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz. Mutlos, verantwortungslos, eine einzige Blamage – so ging das.

Sueddeutsche

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6.) Linke will radikalen Politikwechsel

Der Parteitag in Hannover beschloss am Sonntag ein Wahlprogramm, das eine Millionärssteuer von 75 Prozent vorsieht, eine Grundsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV, die Abschaffung der Nato und ein Ende aller Bundeswehreinsätze. „Wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern“, sagte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, die ihre Partei zusammen mit Dietmar Bartsch in den Wahlkampf führt.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Mann schwimmt nach Vergewaltigungsversuch
im Rhein davon

 Eine Zeugin beobachtet, wie ein Mann versucht eine Frau am Rheinufer zu vergewaltigen. Als die Polizei naht, springt der mutmaßliche Täter in den Fluss und schwimmt davon. Der polizeibekannte Mann hat keine Chance.

Die Welt

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DL-Tagesticker 11.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

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Flughafen Köln/Bonn:

1.) Notlandung wegen eines verdächtigen Gesprächs

Wegen einer angeblich verdächtigen Unterhaltung an Bord ist eine Maschine auf dem Flughafen Köln/Bonn unplanmäßig gelandet. Drei Männer hätten sich nach Zeugenangaben über „terroristische Inhalte“ ausgetauscht, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mit. Während des Fluges von Slowenien nach London hatten Passagiere das Bordpersonal auf die Männer aufmerksam gemacht.

Zeit-Online

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2.) Britische Konservative und DUP doch noch
nicht einig über Regierungsbündnis

Die Bildung einer von den nordirischen Unionisten geduldeten Minderheitsregierung in Großbritannien ist noch nicht abgeschlossen. Nachdem ein Sprecher von Premierministerin Theresa May am Samstagabend bereits eine Einigung zwischen den Tories und der rechten Democratic Unionist Party (DUP) verkündet hatte, äußerte sich Downing Street am Sonntagmorgen zurückhaltend: „Wir hoffen, dass der Vertrag zustande kommt“, erklärte ein Sprecher. Die DUP erklärte, die Gespräche seien „bislang positiv“ verlaufen. Bereits am Tag nach der Wahl hatte die Partei mit zehn Sitzen im Unterhaus angekündigt, Mays Partei allenfalls auf einer „von-Tag-zu-Tag-Basis“ unterstützen zu wollen.

Sueddeutsche

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Kolumne Geht’s noch?

3.) Germany, Land der Nichtschwimmer?

„Nichtschwimmer auf dem Vormarsch“, titelte tagesschau.de vor ein paar Tagen. Es ist wie jedes Jahr: Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) stellt ihre Jahresbilanz vor, und alle schreiben: „Immer weniger Grundschüler können schwimmen. Was ist da los?“ Es geht um zwei Zahlen: Wie viele Schulkinder haben Schwimmen gelernt, und wie viele Menschen ertrinken jährlich in deutschen Gewässern? „Im Durchschnitt besitzen nur 40 Prozent der Sechs- bis Zehnjährigen ein Jugendschwimmabzeichen“, sagt DLRG-Vizepräsident Achim Haag. Dies ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage. 60 Prozent der Grundschulkinder können also nicht richtig schwimmen.

TAZ

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 Merkels Mauer im Mittelmee mit Namen Frotex aber auch nicht

4.) Trumps Mauer „wird das Problem nicht lösen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indirekt die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump kritisiert, zur Abwehr illegaler Einwanderung eine gigantische Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen. „Das Errichten von Mauern und Abschottung wird das Problem nicht lösen“, sagte sie am Samstag bei einer Diskussion über Wirtschaftsfragen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Mexiko-Stadt. „Das Wichtigste ist, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.“

 Der Tagesspiegel

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Das „Peter-Prinzip“ müsste inzwischen Jedermann/Frau bekannt sein

 5.) Merkel verteidigt von der Leyen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Debatte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr eingemischt. „Natürlich gab es in letzter Zeit Vorfälle, die auch kritikwürdig waren“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe „darauf aufmerksam gemacht, dass die Dinge natürlich geklärt werden müssen“. Das Prinzip der Inneren Führung müsse überall durchgesetzt werden.

Der Spiegel

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Der IMI isdt in seriner Gier Kontrolle auszuüben schier unersätlich

6.) De Maizière will Zugang zu WhatsApp-Nachrichten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp verschaffen. Wie bei einer SMS bräuchten die Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten auf solche Dienste, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag“ laut einer Vorabmitteilung. Zugleich versicherte de Maizière: „Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist.“

FAZ

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7.) Ein Kassel Buntes

Ab sofort ist Kassel für 100 Tage the place to be. Und der Rest Welt kann sich in den Arsch beißen! New York, Paris, Berlin-Mitte sind alle fünf Jahre für diese 100 Tage nur noch auf den Plätzen. Venedigs Biennale oder sonstige Kunst-Events, das MoMa, der Louvre oder die Tate Gallery sind abgefunzt, denn vorige Woche öffnete erst die Caricatura und ab heute auch noch die Documenta in Kassel ihre legendären Karten-Container.

TAZ

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DL-Tagesticker 10.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

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1.) Ich kann den Gipfel sonst nicht sicher durchführen

Hamburg. Die Behörde hat alles auf 66 Seiten haargenau aufgeschrieben, weil sie den Sturm kommen sieht. Er rechne mit Gerichtsklagen bis hin zum Bundesverfassungsgericht, sagt Innensenator Andy Grote (SPD). Das großflächige Demonstrationsverbot zum G20-Gipfel empört nicht nur die Anmelder von Protestmärschen – die Entscheidung war auch in der rot-grünen Koalition über Monate umkämpft.

Hamburger Abendblatt

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Setzt die Politiker in einen Sandkasten, dort können sie sich stark zeigen

  2.) Ministerin zeigt Offizier an!

Das stark in der Kritik stehende Bundesverteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (58, CDU) hat Strafanzeige gegen einen Oberstleutnant gestellt. Weil er über von der Leyen abfällig gelästert hatte – und in einem Spruch das Wort „putschen“ benutzte. Dem Fall war bereits der Militärgeheimdienst der Bundeswehr (MAD) nachgegangen. Jetzt drohen dem betroffenen Oberstleutnant des „Zentrums für Geoinformationswesen“ in Euskirchen ernste Konsequenzen.

BILD

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Meereskonferenz der Vereinten Nationen

3.) Gabun könnte Vorbild werden

Zur Eröffnung der Meereskonferenz der Vereinten Nationen in New York hat der gabunische Präsident Ali Bongo Ondimba eine der größten Meeresschutzzonen Afrikas ausgerufen. Es soll eine Fläche von 53.000 Quadratkilometer vor der Küste Gabuns umfassen und wäre damit mehr als fünfmal so groß wie das Schutzgebiet Wattenmeer in Deutschland.

TAZ

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PolitikerInnen können alles – nicht nur Fliegen fangen, sondern auch lernen,
Auf, auf das Volk braucht Kanonenfutter

4.) Akuter Pilotenmangel bei der Bundeswehr

Seit knapp sieben Jahren wird der neue Kampfhubschrauber „Tiger“ bei der Bundeswehr eingeführt. Inzwischen sind 49 Maschinen ausgeliefert worden, von denen 38 dem einzigen deutschen Kampfhubschrauberregiment im hessischen Fritzlar zur Verfügung stehen.

Der Spiegel

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Hier schläft sie leider noch, oder flüchtet in Parteien

5.) Die britische Jugend schlägt zurück

375 Sitze, das sagte der bekannte Statistiker Nigel Marriott den britischen Konservativen von Theresa May voraus. Das wäre eine recht komfortable Mehrheit im Parlament von Westminster mit seinen 650 Sitzen gewesen – und ein Vorsprung von 105 Sitzen auf die größte Oppositionspartei Labour. Ähnliche Schätzungen gaben auch andere Meinungsforscher und Statistiker ab – und sie lagen wie so oft in letzter Zeit falsch.

Sueddeutsche

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Wenn es in die Verhandlungen geht – gibt sie klein bei

6.) Merkel pocht auf Einhaltung des Brexit-Zeitplans

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz des Wahldesasters von Premierministerin Theresa May rasch mit den Verhandlungen zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU beginnen. „Wir wollen zügig verhandeln, wir wollen im Zeitrahmen verhandeln. Und deshalb glaube ich, dass zur Stunde nichts dagegen spricht, dass die Verhandlungen – wie das auch beschlossen wurde und verabredet wurde – beginnen können“, sagte die Kanzlerin bei einem Staatsbesuch in Mexiko. Dies gelte auf jeden Fall für die Seite der 27 verbleibenden EU-Staaten und die EU-Institutionen. „Wir von unserer Seite sind verhandlungsbereit und vorbereitet.“

Die Zeit – Online

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Die haben doch auch Politiker und keinen Schröder, Die Steinbeißer, Schulz oder Gabriel.

7.) SPD völlig baff: Sozialdemokratische Partei holt mit sozialdemokratischem Programm 40%

Große Verwirrung im Willy-Brandt-Haus! Nachdem Labour-Chef Jeremy Corbyn in Großbritannien riesige Stimmenzuwächse vermelden konnte, zeigt sich die Partei-Spitze der SPD verblüfft. Der Grund: Die sozialdemokratische Labour-Partei holte sich 40 Prozent der Stimmen (2015: 30%) ausgerechnet mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm.

Der Postillon

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DL-Tagesticker 09.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

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1.) Wahl in Großbritannien
Schwere Schlappe für Theresa May

Die britischen Konservativen mit Premierministerin Theresa May an der Spitze haben bei der vorgezogenen Unterhauswahl am Donnerstag ihre Mehrheit im Parlament verloren. Am frühen Freitagmorgen sahen die Prognosen die Tories zwischen 315 und 321 Sitzen. Die oppositionelle Labour Party mit ihrem Parteichef Jeremy Corbyn dürfte etwa 262 Mandate erringen, 29 mehr als bisher.

Der Tagesspiegel

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2.) May ist krachend gescheitert

Die konservative Regierungschefin hat nicht aus den Fehlern ihres Vorgängers gelernt. Wie Ex-Premier David Cameron, der leichtfertig ein EU-Referendum angesetzt und dann krachend verloren hat, rief die Konservative entgegen früherer Beteuerungen ohne Not Neuwahlen aus. Angesichts des überwältigenden Vorsprungs vor der Opposition konnte der Machtmensch May der Versuchung nicht widerstehen.

Sasarbrücker-Zeitung

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3.) Traubenzucker darf nicht mehr verwirren

Dextro Energy darf für seinen Traubenzucker nicht mit der positiven Wirkung auf Stoffwechsel und Muskelfunktion werben. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Positive Aussagen über Zucker könnten die Verbraucher verwirren.

TAZ

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Auf die Aussat der Bäuerin vor einigen Wochen folgt doch normal die Sense zur Ernte
– zweimal gesät innerhalb so kurzer Zeit,  bringt auch zwei Ernten ?

4.) „Das ist der Sklavenhandel der Neuzeit“

Bei einem Überraschungsbesuch in Libyen hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) 3,5 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe zugesagt. Das Geld soll zur Verbesserung der teils katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern des von jahrelangem Bürgerkrieg erschütterten Landes verwendet werden. Von Libyen aus gelangt derzeit der größte Teil der Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa.

FR

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Der Westen füttert seine Fische an und wundert sich später warum diese so dick werden ?

5.) Die Nöte des Emirs von Katar

Das muss Scheich Tamim bin Hamad al-Thani erst einmal verdauen: Vor wenigen Wochen noch schüttelte der Staatschef Katars in Riad die Hand des US-Präsidenten Donald Trump, der den Kauf „wunderschöner militärischer Ausrüstung“ pries. Al-Thani lächelte, Trump lächelte. Mittlerweile freut sich der US-Präsident auf Twitter über den kalten Krieg zwischen Katar und dessen Nachbarländern.

Sueddeutsche

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6.) Wählt die Generation Schröder heute Martin Schulz?

Sie finden „Stimmenfang – den Politik-Podcast“ jeden Donnerstag auf SPIEGEL ONLINE (einfach oben auf den roten Play-Button drücken) und auf Podcast-Plattformen wie iTunes, Spotify, Deezer oder Soundcloud. Unterwegs, auf dem Weg zur Arbeit, beim Sport – Sie können unser neues Audioformat hören, wo Sie wollen und wann Sie wollen. Abonnieren Sie unseren kostenlosen Podcast „Stimmenfang“, um keine Folge zu verpassen.

Der Spiegel

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7.) Rente: Chulz wird konkret

Das sozialdemokratische Wahlprogramm konkretisiert sich zusehends – als erstes stellte Spitzenkandidat Martin Schulz gestern Grundzüge seiner Rentenpolitik vor. Demnach will die SPD eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine weitere Absenkung der Rente verhindern.

Titanic

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DL-Tagesticker 08.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Wrack vermisster Militärmaschine gefunden

Die in Burma vermisste Militärmaschine ist ins Meer gestürzt. Etwa 35 Kilometer von der Küste des Landes Burmas entfernt haben Rettungskräfte das Wrack des Flugzeuges gefunden. An Bord waren insgesamt 122 Menschen. Dem Militär zufolge wurden schon drei Leichen gefunden. Befürchtet wird, dass niemand den Absturz überlebt hat.

Der Spiegel

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2.) Ex-Leiter der Pfullendorfer Kaserne attackiert von der Leyen

Der ehemalige Standortkommandeur der wegen Missständen in die Schlagzeilen geratenen Bundeswehrkaserne in Pfullendorf erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. «Ich fühle mich als Bauernopfer. Ich habe richtig gehandelt und wurde trotzdem zur Rechenschaft gezogen», sagte Oberst Thomas Schmidt der «Bild»-Zeitung.

Die Welt

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Verarbeitung von Rohstoffen

3.) Schleichwege fürs Blutgold

Ab Donnerstag tickt die Uhr für all diejenigen, die das neue Gesetz über Konfliktmineralien umsetzen müssen. Es soll verhindern, dass Unternehmen in Europa Gold, Tantal, Wolfram oder Zinn verarbeiten, mit deren Verkauf Menschenrechtsverletzungen, Kriege oder bewaffnete Konflikte finanziert werden.

TAZ

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Nahles hat doch erst gerade einen Deal mit des CDU eingefädelt! Alles Peng !!

4.) Bei der Rente ist die SPD der Union voraus

Vom Hocker reißt einen das mit Spannung erwartete Rentenkonzept des Gerechtigkeitspredigers Martin Schulz nicht gerade. Was der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch als Festlegung bei einer der wichtigsten Zukunftsfragen präsentierte, geht kaum über das hinaus, was seine Arbeitsministerin schon im November ohne großes Tamtam in Aussicht gestellt hat. Nur die Untergrenze fürs künftige Rentenniveau wurde – so viel Zugeständnis an Parteilinke und Gewerkschaften musste sein – vom neuen Vorsitzenden mit 48 Prozent um zwei Punkte höher angesetzt.

Der Tagesspiegel

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5.) Neue Studie:
327 Todesopfer an innerdeutscher Grenze

An der einstigen deutsch-deutschen Grenze sind neuen Erkenntnissen zufolge insgesamt 327 Menschen aus Ost und West ums Leben gekommen. Nach rund fünfjährigen Recherchen stellte der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin heute seine Ergebnisse vor. Damit sei die Aufarbeitung der Todesfälle an der innerdeutschen Grenze zwischen 1949 und 1989 abgeschlossen, erklärten die Wissenschaftler.

Augsburger-Allgemeine

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Konzerne kommen immer davon – wenn sie nur genug schmieren können

Atomkraft in Deutschland

6.) Konzerne kommen wohl davon

Die Bundesregierung hat erstaunt und enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer reagiert. Man habe mit einer anderen Entscheidung gerechnet, werde das Urteil jetzt aber schnell umsetzen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks bezeichnete die Entscheidung als „schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Vorgängerregierung“, die die Steuer eingeführt hatte.

TAZ

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7.) Deutliche Worte –

darum kritisiert Campino Schlagerstar Helene Fischer

Berlin.  Campino ist für seine linkspolitischen Statements bekannt. Der Sänger der Band Die Toten Hosen hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg – und wird dafür oft angefeindet. Profitgier ist nur einer der Vorwürfe.

WAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL-Tagesticker 07.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) Erdogan lässt Amnesty-Chef in der Türkei festnehmen

Ankara nimmt den Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei fest. Die Menschenrechtsorganisation reagiert bestürzt. Tatsächlich scheinen die Vorwürfe gegen Taner Kilic an den Haaren herbeigezogen.

Die Welt

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Geflüchteter Holocaustleugner

2.) Ungarn schickt Horst Mahler zurück

Ungarn liefert den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler an die deutschen Behörden aus. Dies entschied das Budapester Stadtgericht auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im vereinfachten Verfahren, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Dienstag berichtete. Den 81-jährigen Mahler hatte die ungarische Polizei am 15. Mai in der Grenzstadt Sopron festgenommen. Zwei Tage später hatte ihn das Budapester Stadtgericht in Auslieferungshaft genommen.

TAZ

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Konzepte zur Alterssicherung

3.) Welche Partei rettet die Rente?

Ob die Parteien wollen oder nicht: Die Rente wird zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf. Wie die Alterssicherung auf Dauer bezahlt werden kann, ist eine der großen Zukunftsfragen. Und nebenbei geht es um jede Menge Wählerstimmen: Aktuell leben etwa 21 Millionen Rentner in Deutschland – eine Klientel, um die nicht nur die Volksparteien buhlen. SPD-Kandidat Martin Schulz will in dieser Woche mit Arbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenprogramm der SPD vorstellen. CDU und CSU zurren ihr gemeinsames Wahlkonzept Anfang Juli fest. Die Ideen von Linken und Grünen für die Zukunft der Rente liegen bereits vor. Ein Überblick.

Der Tagesspiegel

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4.) Hipster-Nazis sammeln Geld,
um Rettungen im Mittelmeer zu stören

Das Wetter war herrlich, als das internationale Grüppchen sich im Hafen von Ragusa auf Sizilien traf. Fotos zeugen davon, in denen vermeintlich coole junge Menschen vom weißen Deck in die Kamera lächeln, die Ray-Ban-Sonnenbrille wird eigens erwähnt, und von „Abenteuer“ ist zu lesen. Das Abenteuer war, ein Schiff zu behindern, das im Einsatz ist, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Jetzt haben Rechtsextreme mehr als 60.000 Euro Spenden sammeln können, um die Aktion fortzusetzen. Sie haben aber vielleicht zu früh gefeiert.

WAZ

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5.) Nüchtern stellt der Staatsanwalt von der Leyen bloß

In der Kaserne Pfullendorf waren sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung – glaubt man der Darstellung von Verteidigungsministerin von der Leyen. Leider vergisst die Chefin der Truppe die Unschuldsvermutung.

Die Welt

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6.) Wir, die moralische Supermacht

Seit Längerem habe ich das Gefühl, in einer Zeitschleife zu leben. Ich bin ein Kind der Siebzigerjahre. Das ist das Jahrzehnt, in dem ich aufwuchs und politisiert wurde, wie das damals hieß. Wie jeder älter werdende Mensch sehe ich mit Unbehagen, dass der Abstand zu dem, was mich bewegte und prägte, wächst.

Der Spiegel

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7.) Polizei erstattet Anzeige gegen Verona Pooth

Die Beamten haben ermittelt und seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Brünette während der Fahrt im öffentlichen Straßenverkehr ihr Handy für das Video genutzt habe und nicht angeschnallt gewesen sei. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die bevorstehende Anzeige berichtet.

T-Online

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DL-Tagesticker 06.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

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Golfregion:  Wollen sie Merkel, einer Teutschen zeigen wie es geht ?

1.) USA und Türkei wollen in Katar-Krise schlichten

Im Streit Katars mit seinen Nachbarländern und Ägypten haben sich mehrere Schlichter angeboten, darunter die USA und die Türkei. US-Präsident Donald Trump werde mit allen Beteiligten sprechen, um die Situation zu beruhigen, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses.

Sueddeutsche

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2.) Merkels Spiel mit dem antiamerikanischen Feuer

Grauzone. In Donald Trump hat die Bundeskanzlerin den letzten Trumpf von Martin Schulz erblickt und ihren SPD-Konkurrenten bei der Amerikakritik gleich ausgestochen. Für den Wahlkampf mag der eiskalte Schritt erfolgsversprechend sein, auf lange Sicht aber ist er gefährlich.

Cicero

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Terror in London:
„Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt das an der Badehose!“

3.) Das Internet ist schuld

Das Internet trage eine Mitschuld an den Terroranschlägen, findet Theresa May. Deshalb will die britische Premierministerin Unternehmen wie Google dazu zwingen, die Webseiten von extremistischem Gedankengut zu säubern. Man sei dem Extremismus mit viel zu viel Toleranz begegnet, meint sie: Das Maß sei voll.

TAZ

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Nürnberg:
4.) Verbreiten die Behörden „ungeprüfte Behauptungen“?

Am Freitagvormittag arbeitet Dagmar Gerhard an Anzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung, das muss man inzwischen oft, wenn man sich ehrenamtlich um junge Flüchtlinge kümmert. Sie werde seit Donnerstag regelrecht bombardiert mit Hasstiraden, sagt Gerhard. Die 64-Jährige ist Sozialpädagogin, seit 25 Jahren kümmert sie sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch Asef N. hat sie betreut, jenen Mann, der als 16-Jähriger nach Deutschland gekommen ist und am Mittwoch Tumulte an einer Nürnberger Berufsschule ausgelöst hat, als er aus dem Unterricht heraus nach Afghanistan abgeschoben werden sollte.

Sueddeutsche

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Wird es bei dir Düster – zahlst du an Betrüger !

5.) Über drei Millionen Riester-Sparer zahlen
nichts mehr ein

 Jeder fünfte der rund 16,5 Millionen Riester-Verträge zur Altersvorsorge ist ruhend gestellt. Die Sparer zahlen also nichts mehr ein. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor….

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6.) Bremer AStA besiegt Talkshow-Professor

Der Bremer AStA darf jetzt demnach wieder behaupten, der Historiker aus der Berliner Humboldt-Universität verbreite erschreckend brutale gewaltverherrlichende Thesen, verharmlose das Anzünden und Belagern von Flüchtlingsunterkünften als natürliche Reaktion verärgerter Bürger, begegne Menschen mit blankem Hass, stehe für Rassismus und vertrete rechtsradikale Positionen.

FR

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7.) Hundsfott, erbärmlicher!

 Gülletriefende Nachgeburt des Pferdefüßigen. Kahlgefressener Schwanz einer räudigen Ratte. Fauliger Darmwind des achtpansigen Krautfressers. Nässendes Hühnerauge am Käsequanten einer Wanderhure.
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DL-Redaktion 05.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2017

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Das ist mal eine Überraschung: Ich dachte die könnten von den Kindern lernen.
So von Baby zu Baby – Face

1.) Dreyer lehnt Überwachung von Kindern durch Verfassungsschutz ab

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zurückgewiesen, auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Welt

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Merkel : Für Geld mache ich alles  – na fast zumindest

2.) Nordkoreas Machthaber Kim strebt weiter nach Atomwaffen

Ungeachtet der erweiterten Sanktionen will Nordkorea sein Atomwaffen-Programm ausbauen. Die Entwicklung von Atomsprengköpfen werde ohne Verzögerung fortgesetzt, teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Sonntag mit. Nordkorea halte an dem Ziel fest, eine Atommacht zu werden, um die Souveränität des Landes zu verteidigen. Die neue Sanktionsrunde der Vereinten Nationen (UN) bezeichnete der Regierungssprecher als „feindlichen Akt“, der „in vollem Umfang zurückgewiesen“ werde. Zugleich bezichtigte Nordkorea die USA und China, die UN-Resolution auf den Weg gebracht zu haben.

Der Tagesspiegel

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Die Störchin sieht sich in der Pflicht :Muss sie doch auch ein Ei legen, – zu Pfingsten!
Aber – Hat sie nicht ein wenig recht, wenn gerade Politiker immer Selbstverständlichkeiten,
-besonders für Normalos – laut hinausblasen um zu zeigen auch noch zu leben?
Aber so sind diese „Gutmenschen“, wenn man sie braucht sind sie nie da, – aber sonst…..

3.) Storch beschimpft Minister Maas auf Twitter

SPD-Politiker Heiko Maas hatte am Sonntagmorgen im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf die sechs Todesopfer und vielen Verletzten geschrieben: „Erschütternd. Erneut ist Großbritannien Ziel eines feigen Anschlages geworden. Unsere Gedanken sind bei unseren britischen Freunden.“

Hannoversche Allgemeine

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Sollte Mann doch auch einmal die „Kanzlerin“ verstehen, neigen doch selbst
Männer im fortgeschrittenen Alter manchmal zur Überhitzung.
Wer fragt dann -nach dem Klimawandel ?

4.) Rechter CDU-Flügel greift Merkels Klimapolitik an

Kurz nach der Abkehr der USA vom Klimaschutzabkommen hat eine Gruppe von Konservativen in der CDU einem Medienbericht zufolge einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik gefordert – und damit die Kanzlerin unter Druck gesetzt. Nötig sei ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Forschung und der „Abschied von deutschen Sonderzielen“ bei der Bekämpfung der Treibhausgase, heißt es in einer Erklärung des „Berliner Kreises“ in der CDU. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.

Der Tagesspiegel

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5.) Doch wieder Schmuddelkind

Katja Kipping hat es in dieser Woche wieder versucht. „Wenn die SPD die Ehe für alle beschließen will – die Linke steht bereit“, reichte die Parteivorsitzende den Sozialdemokraten rhetorisch die Hand.

TAZ

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Das ist typisch Deutsche Gründlichkeit, auch Gesetze ohne Verstand bleiben für
Obrigkeitshörige Schreibtischbesetzer im Amt -eben Gesetze.

Aus ihrer Vergangenheit haben diese Spießer nichts gelernt.

6.) BAMF schickt fünf Monate altem Baby Ausreiseaufforderung nach Afghanistan

 „Jedes Mal, wenn wir Blaulicht oder die Polizei in unserer Nähe sehen, haben alle Angst, dass wir auseinandergerissen werden“, sagte der 13-jährige Ramin der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er lebt demnach mit seinen Eltern und Brüdern im bayerischen Trostberg. Doch der Asylantrag der Familie sei abgelehnt worden. Sie sollen zurück nach Afghanistan, wo dem Vater Gefängnis oder sogar Tod drohe.

Der Focus

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7.) Bereit für den Sommer:
Deutsche Bahn führt Cabrio-Züge ein

Mehr Fahrspaß, mehr Lebensgefühl – das verspricht die Deutsche Bahn ihren Kunden pünktlich zum Sommerbeginn. Dazu führt das Unternehmen für Fernverbindungen Cabrio-Züge ein. Bahnkunden, die zwischen Juni und Mitte September bei entsprechendem Wetter reisen, können dann in den Genuss des offenen Verdecks kommen.

Der Postillon

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DL-Tagesticker 04.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2017

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Mir sind singende „Toten Hosen“ viel sympathischer als die „Schmutzigen Hände“ der in Panik machenden Politiker, welche auch denen noch ihre Hosen ausziehen wollten !

1.) Musikfestival „Rock am Ring“
geht nach Terroralarm weiter

Am Freitagabend war die Großveranstaltung mit fast 90 000 Fans wegen möglicher Terrorgefahr unterbrochen worden. Gegen drei Männer aus Hessen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens eingeleitet. Sie wurden vorläufig festgenommen, sind seit Samstagmorgen wieder auf freiem Fuß. Es wird weiter ermittelt, einen konkreten Tatverdacht gibt es laut Polizei derzeit aber nicht.

Saarbrücker-Zeitung

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2.) Sechs Tote bei Terror in London
drei Attentäter erschossen

 Wenige Tage vor der Parlamentswahl haben Attentäter in London mit einem Auto und Messern Menschen attackiert. Es gibt Tote und Verletzte. Die Ereignisse im Newsblog.

Der Tagesspiegel

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Politisches Gelaber. Weniger geredet würde vom Volk  besser verstanden!
Fake News ? Zumindest  keine Wahlpropaganda –
Denn es waren keine Deutsche unter den Opfern. Nur Leute des Brexit?

3.) Kanzlerin Merkel bestürzt über
Terrorattacken in London

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über die jüngste Terrorattacke in London geäußert. „Ich denke in diesen Stunden in Anteilnahme und Solidarität an unsere britischen Freunde und an alle Menschen in London“, sagte die Kanzlerin in einer am Morgen verbreiteten Erklärung.

Saarbrücker-Zeitung

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4.) Thomas Tuchel, komm zu uns!

Dies ist die Zeit der neuen Allianzen. Und der alten Ressentiments. Je dringlicher die Allianzen für Morgen sind, desto stärker bobbern die Gefühle von Gestern. Der Fall Borussia Dortmund KGaA und des in dieser Woche entlassenen Trainers Thomas Tuchel steht exemplarisch dafür. Das war eine neue Allianz von Gefühl und Hirn, von Folklore und Wissenschaft, von Traditionsgefühlsbedürfnis und Moderne. Sie war spektakulär erfolgreich mit einem Fußball an der Spitze der Entwicklung. Aber die beiden Kulturen zeigten sich unfähig, es miteinander auszuhalten.

TAZ

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Willst du nicht meiner Meinung sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.

5.) Ramadan:
Linke boykottieren Fastenbrechen in Hamm

„Hamm ist dann bunt, wenn Toleranz und Respekt von allen Gruppen gezeigt und gefördert wird“, sagt Fraktionschef Alisan Sengül im Gespräch mit unserer Zeitung. Am Fastenbrechen seien aber Vereine beteiligt, deren Mitglieder für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei seien. „Durch solche Veranstaltungen oder Besuche, wie die des Oberbürgermeisters kürzlich beim Türkischen Kulturverein, machen wir solche Vereine erst hoffähig“, kritisiert Sengül die Haltung von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann und der Stadtverwaltung. Während die CDU einen so genannten grauen Wolf aus ihrer Partei ausschließt, besuche Hunsteger einen Verein, dessen Mitglieder nicht weniger nationalistisch seien.

Westfälischer Anzeiger

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Politische Idioten leben nicht nur in den USA ? Einfach den Mund halten !

6.) Rechter CDU-Flügel attackiert Merkels Klimapolitik

Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte empört und zeigte sich entschlossen, an dem historischen Deal festzuhalten. Nun kritisiert der rechte Flügel der CDU den Klimakurs der Kanzlerin jedoch massiv. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, fordert der „Berliner Kreis“ aus Bundes- und Kommunalpolitikern einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Umweltpolitik.

Der Spiegel

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Deutsche Versager: Gut das auch ihr ein Limit habt !

7.) Donald Trump im Interview:
„Was kümmert mich das Klima?
Ich bin eh in zehn Jahren tot“

Wieder einmal ist es Donald Trump gelungen, die internationale Gemeinschaft vor den Kopf zu stoßen: Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen macht der US-Präsident 20 Jahre harter Verhandlungen zunichte. Im Exklusiv-Interview mit The Postillon stellt er sich nun erstmals persönlich allen wichtigen Fragen zu diesem historischen Schritt:

Der Postillon

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DL-Tagesticker 03.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

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Familie musste nach Nepal

1.) Online-Petition
für abgeschobene 14-jährige Bivsi aus Duisburg

An einem Duisburger Gymnasium ist am Montag die 14-jährige Bivsi während des Unterrichts von der Ausländerbehörde abgeholt worden. Sie wurde noch am gleichen Tag mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben – und das, obwohl das Mädchen in Deutschland geboren wurde.

Im Internet haben nun Unterstützer der Familie eine Petition gestartet, in der sie eine Rückholung von Bivsi und ihren Eltern fordern. Auf dem Portal „Openpetition.de“ sollen 50.000 Stimmen für die Aufenthaltsgenehmigung der Familie gesammelt werden. Aktuell wurden erst rund 3500 Stimmen abgegeben.

RP – ONLINE

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Gestern Hannover – heute Nürburgring ! Der IMI war doch nicht eingeladen
und dieBesucher hatten bestimmt alle verfügbaren Lebensmittelvoräte eingepackt.
Ach ja Gewalt ist und bleibt Gewalt, egal ob von Terroristen am Ring
oder von Polizisten in Nürnberg an einer Schule vorgeführt wurde.

Findet die nächste Polizei – Vorstellung in einer Kita statt ?

2.) Terrorgefahr setzt „Rock am Ring“ jähes Ende

Eher erstaunt als geschockt reagieren die Festivalbesucher. Keine Pfiffe sind zu hören. Ruhig bewegen sich die Massen zu den Ausgängen. Bereits eine halbe Stunde später ist das Gelände geräumt, wie Veranstalter Marek Lieberberg berichtet. „Unser Publikum hat fantastisch reagiert.“ Knapp 90.000 zumeist junge Menschen wurden erwartet, das dreitägige Festival war ausverkauft.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Aus der Schule in den Abschiebeknast

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stand am Freitag in der Lobby des Bundesrates. Und er war sich der Zweifelhaftigkeit dessen, was da am Mittwoch in einer Nürnberger Berufsschule passiert war, wohl bewusst. „Solche Maßnahmen in einer Schule sind eine absolute Ausnahme und werden auch weiterhin eine absolute Ausnahme bleiben“, sagte der CSU-Politiker der FR. „Natürlich wollen wir alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

FR

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4.) Eskalation von ganz oben

Claudia Roth (Die Grünen) zeigt auf Auslandsreisen üblicherweise großen Respekt für die örtlichen Gepflogenheiten und die Wünsche der Gastgeber. Setzte sie im Iran bisher stets ohne Murren ein Kopftuch auf, so zeigte sie in der vergangenen Woche angesichts des Gebarens der türkischen Regierung keine Rücksicht mehr. Die Bundestagsvizepräsidentin sagte die Reise einer Bundestagsdelegation in die Türkei ab, zu der neben ihr der SPD-Außenpoli­tiker Niels Annen, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Matthias Zimmer (CDU), und die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg gehören sollten. Die türkische Seite habe weder ­offizielle Gespräche in Aussicht gestellt noch einen Besuch im türkischen Par­lament vorgesehen. Zudem habe sie keine Sicherheitsbegleitung für die deutschen Gäste zur Verfügung stellen wollen, so die Begründung Roths für die Absage. Die Bedingungen für den Besuch in der Türkei seien »von höchster Stelle« angeordnet worden, für die deutsche Delegation allerdings unannehmbar gewesen. Es handele sich um eine »neue Eskalationsstufe«, so Roth.

Jungle World

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Betrugsverdacht bei VW-Tochter Audi

5.) Der Trick mit dem Lenkrad

Diese Autos sind nicht nur schnell, groß und so teuer wie ein einfaches Eigenheim in strukturschwachen Regionen, sondern auch der Gewinnbringer schlechthin für die VW-Tochter Audi: Die Oberklassewagen der Typen A7 und A8. Jetzt kam laut Bundesverkehrsministerium heraus: Bei 24.000 Fahrzeugen der Baujahre 2010 bis 2013 mit V6- und V8-Motoren hat der Konzern bei den offiziellen Abgastests betrogen.

TAZ

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Neuregelung beschlossen – also nicht nach den Grad der Verkalkung !

6.) Alterspräsident wird künftig nach Dienstjahren bestimmt

Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss das Parlament in der Nacht zum Freitag mit der Mehrheit der großen Koalition.

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7.) Homo-Ehe im Ameisen-Biotop

Am Freitag entscheidet ja der Bundesrat, ob er sich der Klage der Grünen beim Bundesverfassungsgericht zur Homo-Ehe anschließt. Und ganz passend dazu trug das Söhnchen vor ein paar Tagen sein Übungsheft mit „Lernwörtern für das Diktat“ nach Hause, mit der Bitte, diese Wörter gemeinsam mit ihm zu üben (die Zeiten des überraschenden „Hefte raus, Klassenarbeit!“ sind längst vorbei). Es handelte sich dabei um folgende, in schönster Schreibschrift (Lineatur 3) vermerkte Wörter: „Blattschneiderameise“, „Blätter“, „Mundwerkzeuge“, „Pilzgarten“, „Bakterien“, „eingetragene“ und „Partnerschaft“.

TAZ

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DL-Tagesticker 02.06.17

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Dem politischen Rest der Welt ist das Selbstbewusstsein verloren gegangen – Nieten in Nadelstreifen oder Hosenanzug

1.) Trump ernennt sich zum obersten Klimaschützer

Die Sonne scheint, die Bäume im Garten des Weißen Hauses erstrahlen im frischen Grün des Frühsommers, und Donald Trump fühlt sich wohl in seiner Rolle des Verteidigers Amerikas. „Ich bin gewählt worden, um die Menschen von Pittsburgh zu vertreten, nicht die von Paris“, sagt der US-Präsident. Er kündigt den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag an – und will gleich neu verhandeln, um bessere Bedingungen für Amerika herauszuschlagen.

Der Tagesspiegel

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War es nicht nur für uns eine Wertegemeinschaft – die Kleineren sahen mehr eine Knebelgemeinschaft

2.) Donald Trump macht Schluss mit der Wertegemeinschaft

Donald Trumps Klima-Ausstieg im Rosengarten und Angela Merkels Bierzelt-Rede können als Kehrseite derselben Medaille verstanden werden. Beide markieren das Ende der Gemeinsamkeiten. Der amerikanische Präsident verabschiedete sich als Führer der freien Welt. Die Kanzlerin griff nach dem Mantel der Geschichte.

FR

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Heute, wo ich reich bin – wi di wi di wi di wi di wi di bum

3.) Bsirske fährt zum Bilderberg

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, nimmt an der diesjährigen Tagung der Bilderberg-Gruppe teil. Dies geht aus der Gästeliste hervor, die die Bilderberg-Gruppe am Mittwoch veröffentlicht. Das Treffen findet diesmal vom 1. bis 4. Juni in Chantilly in den USA statt.

TAZ

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Keine Nieten – kein Versagen- Norbert Lammert heisst der Knabe

4.) Rühren im Verteilungstopf
Ausgerechnet Präsident Lammert übt scharfe Kritik

Von „historisch“ ist die Rede, teils sogar von einer „Jahrhundertreform“. Ganz ohne jegliche Übertreibung: Das am Donnerstag in Bundestag gebilligte Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern ist ein tiefer Eingriff in die föderale Struktur und das Aufgabengeflecht. Der Jubel hielt sich dennoch in Grenzen nach dem bedeutungsschweren Beschluss. Zu ausgelaugt schienen die Volksvertreter nach der Jahre langen Kompromisssuche und dem aufreibenden Gefeilsche mit den Ländern.

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Wie gut das hier nur die Polizei eine Lizenz zum prügeln hat.
Wo bleibt eigentlich das Volk welches im Grundgesetz erwähnt wird ?

5.) Polizei hat viel Integrationsarbeit zerstört

Der Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule zur Abschiebung eines jungen Afghanen hat nach Einschätzung des Schulleiters „viel Integrationsarbeit“ zerstört. Im Unterricht werde das Thema Flucht und Integration immer wieder thematisiert. „Das Verhalten der Polizei war da extrem kontra-produktiv“, sagte der Direktor der Berufsschule 11, Michael Adamczewski.

Die Welt

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Das Kriechen sollte durch den aufrechten Gang ersetzt werden

6.) Es ist nicht alles seine Schuld

Wer vor eineinhalb Jahren allen Ernstes an die Rettung der Welt geglaubt hat, bloß weil die UN in Paris einen Klimavertrag schlossen, der musste soeben eine tiefe Enttäuschung erleben. Welt doch nicht gerettet! USA planen den Ausstieg! Wie furchtbar!

Die Zeit

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7.) Sicheres Herkunftsland: De Maizière verbringt Sommerurlaub in Afghanistan

Deutschlands Innenminister will sich im Urlaub keine Sorgen um seine Sicherheit machen. Deshalb wird Thomas de Maizière (CDU) seinen Sommerurlaub in diesem Jahr nach eigenen Angaben in dem sicheren Herkunftsland Afghanistan verbringen – schließlich werden regelmäßig Flüchtlinge dorthin abgeschoben, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen.

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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DL-Tagesticker 01.06.17

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

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1.) Nach Anschlag in Kabul Politiker von SPD und Grünen fordern Abschiebestopp

Innenminister Thomas de Maizière will nach dem schweren Anschlag in Kabul mit mindestens 90 Toten an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Doch Politiker von SPD und Grünen sowie Menschenrechtsgruppen fordern nun einen Stopp. „Der grausame Anschlag in Kabul macht es aus meiner Sicht zwingend, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft“, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Spiegel

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Von der Leyen als Bundeswehr-Chefin

2.) „Wir nennen diese Typen Karrieristen“

Was macht gute Führung aus? Sie fängt da an, wo es unbequem wird. Dass Entscheidungsträger jedoch oft nur ihre eigene Haut retten, wenn es intern Probleme gibt, zeigt der jüngste Vorfall aus dem Verteidigungsministerium.

Handelsblatt

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Ling Long trainiert  Big Bomb mit Stäbchen zu essen ?

3.) Merkel trifft Chinas Premier Li
Abgrenzung von Trump?

In den Gesprächen im Kanzleramt in Berlin dürfte es angesichts der Drohungen Trumps mit einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und dessen protektionistischer Handelspolitik auch um Allianzen für den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli gehen.

Saarbrücker-Zeitung

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Dieser, einen Roboter ähnelnden Sprechblasenerzeuger, war doch selber einmal als Hugenotte Flüchtling und hat sich einer Integration erfolgreich widersetzt.

4.) Opposition übt Kritik an de Maizières Vorgehen

Der Fall des rechtsradikalen Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, wird weitreichende Konsequenzen haben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will zehntausende Asylbescheide noch einmal prüfen lassen. Konkret geht es um positive Asylbescheide für Männer zwischen 18 und 35 bis 40 Jahren aus den zehn Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern. Dazu zählen Syrien und Afghanistan.

Der Tagesspiegel

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Sicherheitslage Afghanistan – Das wichtigste zu erst

5.) Keine Deutschen unter den Opfern

Im Kabuler Stadtteil Wazir Akbar Khan knallte es am Mittwochmorgen sehr laut. Mindestens achtzig Menschen wurden getötet, über dreihundert weitere verletzt. In der Umgebung des Anschlagortes befinden sich Restaurants, Schulen und ein Krankenhaus. Ein Großteil der westlichen Medienberichterstattung thematisierte dies kaum. Stattdessen wurde immer wieder die Nähe zur deutschen Botschaft betont, obwohl diese einige hundert Meter weiter weg liegt.

TAZ

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Manchen kommt die Scheiße schon aus den Hirn heraus.
Da sonst nur Hohlraum vorhanden – keine größeren Probleme.

6.) Die Abschiebepolitik der Bundesregierung ist feige

Da hat einer fix reagiert. Nach dem verheerenden Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul setzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den für denselben Abend anstehenden Abschiebeflug nach Afghanistan aus. „Nur für heute“ und angeblich mit „Rücksicht auf Botschaftsangehörige“, die mit der Schadensaufnahme befasst seien und sich nicht auch noch um die Ankunft der abgelehnten Asylbewerber kümmern könnten. Insgesamt aber blieben die Abschiebungen weiter „zumutbar“.

Sueddeutsche

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7.) Fast richtige Eilmeldung

Schnelle Reaktion:
Bundesregierung läßt Abschiebeflug über Talibanstellungen abstürzen!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL-Tagesticker 31.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Ein sicheres Land, aber nur für abschiebende Gangster

1.) Viele Tote durch Explosion in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt hat es im Ministeriums- und Diplomatenviertel eine starke Explosion gegeben. Menschen starben, Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht.

Die Zeit

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Die Deutsche Dogge ??

2.) Deutschland soll Nato-Gipfel
in der Türkei verhindert haben

Die Nato-Staaten haben offenbar ein Angebot des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeschlagen, im kommenden Jahr den Gipfel des Militärbündnisses auszurichten. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Der Spiegel

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Neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug

Krise in der EU  –
Für eine Flug von Lux. zur Türkei rechnete Junker 63.000 Euiro ab

3.) Juncker im Zwielicht

BRÜSSEL taz | Erst blockieren, dann abkassieren: Nach diesem Motto soll Luxemburg jahrelang den Kampf gegen Steuerflucht in der EU hintertrieben haben. Allein dem deutschen Fiskus seien so mindestens 200 Millionen Euro entgangen, klagen die Grünen im Europaparlament an.

TAZ

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4.) Mehr als 400 Wehrmachtsandenken
in Kasernen gefunden

Bei der Durchsuchung der Kasernen der Bundeswehr nach Wehrmachtsandenken sind mehr als 400 Devotionalien entdeckt und gemeldet worden. Gefunden worden sei ein „sehr breites Spektrum vom zulässigen wissenschaftlichen Exponat im Rahmen einer gültigen militärhistorischen Sammlung bis zur verbotenen Devotionalie mit Hakenkreuz“, heißt es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Tagesspiegel

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Defizit der Politik

5.) Bundeswehr in Schieflage

Berlin – Die Bundeswehr hat ein Problem mit der Inneren Führung, aber es ist anders gelagert, als es die Debatten über missglückte Aufnahmerituale und sexuelle Übergriffe, der Terrorverdacht gegen Franco A. und vermeintlich wehrmachtsselige Erinnerungspraktiken in der Truppe suggerieren. Im Kern, um den es diesen Donnerstag auch bei der Bundestagsdebatte über den Wehrbericht geht, steht ein Missverständnis, das der Umgang der Verteidigungsministerin mit den genannten Ereignissen zum Ausdruck bringt. Das Missverständnis besteht in Ursula von der Leyens (CDU) Glauben, dass Innere Führung etwas sei, das die Politik zu fordern und die Soldaten zu erbringen hätten.

Stuttgarter-Zeitung

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Traditionelle Spargelfahrt

6.) „Das hat die SPD nur leider noch nicht kapiert“

Nein, die Stimmung wollte man sich an diesem Tag nicht verderben lassen. Doch fiel die 56. Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in diesem Jahr auf einen denkbar schlechten Tag.

Die Welt

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7.) Land, das seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig Kriege führt, plötzlich nicht mehr verlässlich

Berlin (dpo) – Geht da eine alte Freundschaft in die Brüche? Völlig überraschend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA, also das Land, das seit Jahrzehnten weltweit völkerrechtswidrige Kriege führt, für massive Umweltverschmutzung verantwortlich ist und befreundete Staaten ausspioniert, als nicht mehr verlässlich bezeichnet.

Der Postillon

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DL-Tagesticker 30.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Ermittlungen gegen Varengold Bank und Sanjay Shah

1.) Steuer-Raubzug durch Europa

Plötzlich stand Prince auf der Bühne. Dubai, die Diskothek Pacha direkt am Persischen Golf. In einer silbernen Tunika trat die inzwischen verstorbene Musiklegende am Abend des 4. Februar 2015 vor sein Publikum. 400 geladene Gäste waren begeistert.
Es war nicht Prince, der eingeladen hatte. Der Popstar kam im Auftrag von Sanjay Shah, einem britischen Geschäftsmann mit indischen Wurzeln.

Handelsblatt

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Diese Offenheit gegenüber dem Büttel müssen die Deutschen noch lernen

2.) May wird bei TV-Duell vom
Publikum gnadenlos ausgelacht

Sie wurde ausgelacht. Sie bekam ihre Gesichtszüge nicht unter Kontrolle. Sie schluckte zu oft und zuckte grundlos mit den Schultern. Ein paar Mal stand ihr Mund offen und sie bekam keinen Ton heraus. Sie wirkte fahrig und nervös.

Die Welt

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Merkel und Europas Griechenlandpolitik

3.) Einheit? Welches Europa meint sie?

Kanzlerin Angela Merkel beschwört die Einheit Europas, um sich von den USA unter Präsident Trump zu emanzipieren. Doch welches Europa meint die Kanzlerin? Sie scheint die europäische Einheit nur politisch zu verstehen, nicht aber sozial und ökonomisch.

TAZ

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Unschuldig hinter Gittern

4.) Experte zerpflückt Gutachten im Fall des Justizopfers Kuß

Marpingen/Saarbrücken. Die Geduld von Norbert Kuß (73) wird wieder auf eine harte Probe gestellt. Die Saar-Justiz, deren Opfer der ehemalige Bundeswehrbeamte wurde, nimmt sich in seinem spektakulären Fall erneut viel Zeit. Vor dem vierten Zivilsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) ist kein Ende des Berufungsprozesses um Schmerzensgeld, das der Marpinger von einer Gutachterin vom Homburger Institut für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie fordert, in Sicht. Das Verfahren läuft bereits seit etwa 18 Monaten. Zwischenzeitlich wurde die beklagte Sachverständige zur „außerplanmäßigen Professorin“ ernannt.

Saarbrücker-Zeitung

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Das Foto erinnert sehr stark an Deutschland:
Ein Idiot im Vordergrund und sechs Groupies warten
darauf applaudieren zu dürfen

5.) Pjöngjang testete nach eigenen Angaben neue „Präzisionsrakete“

Nordkorea hat am Dienstag den „erfolgreichen“ Test einer neuen „Präzisionsrakete“ bestätigt. Machthaber Kim Jong Un habe den Test am Vortag persönlich überwacht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Nach Angaben der USA und Südkoreas handelte es sich um eine Kurzstreckenrakete, die etwa 450 Kilometer weit flog und vor Japan im Meer landete. Es war der dritte Raketentest Nordkoreas in weniger als drei Wochen.

Der Tagesspiegel

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Maßkrüge stemmen: Mindestanforderung  an PiolitikerInnen

6.) Mundwinkel zeigen fast nach oben

Ja, das ist dieselbe Frau. Ja, das ist die Angela Merkel, die noch im Februar in der CSU-Zentrale ein Gesicht gemacht hat, als führe man sie zum Schafott. Damals kürte sie die Schwesterpartei zu ihrer Kanzlerkandidatin. Und ja, der andere, das ist Horst Seehofer, der ein Jahr lang keine Gelegenheit ausließ, Merkel ihr Kanzlerinnendasein so unangenehm wie möglich zu gestalten, der mit Blick auf die Bundesregierung von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hatte.

TAZ

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7.) Wie ein Anwalt bei Facebook Meinungsfreiheit durchsetzen will

Alle klagen über den Ärger mit Hasskommentaren im Internet, sogar die, die sie verbreiten. So hat Facebook in der Diskussion um das geplante Löschgesetz jetzt Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, der Rechtsstaat wälze damit Versäumnisse und Verantwortung auf Private ab. Die Bekämpfung von Hass und Fake News sei eine „öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“.

Der Tagesspiegel

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DL-Tagesticker 29.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Kein Problem der Haltung – sonder eines zwischen stupiden Befehlen und blinden Gehorsam

1.) Eine Frage der Haltung

Ohne die Absätze ist sie noch etwas kleiner, als man sie aus dem Fernsehen kennt. Wenn ihr dann noch die Haare ins Gesicht hängen, wird Deutschlands Verteidigungsministerin beim Joggen von Passanten nicht mehr erkannt – allenfalls aus dem Augenwinkel, wenn sie schon vorbeigerauscht ist.

Hannoversche Allgemeine

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über Peer Steinbrücks Hassliebe zur SPD

2.) Ein Angeber

Die SPD hatte stets ein gespanntes Verhältnis zu Leuten, die nicht ihrem kleinbürgerlichen Kernmilieu entstammten. Der Konflikt zwischen der Partei und Figuren wie Helmut Schmidt oder Klaus von Dohnanyi war oft anstrengend, aber auch produktiv.

TAZ

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3.) Facebook sträubt sich gegen das Maas-Gesetz

Das soziale Netzwerk Facebook wehrt sich nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf. Er sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Der Tagesspiegel

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Steinbrück und die SPD

4.) Der Stinkefinger

In den vergangenen Wochen bekamen Journalisten allerdings überraschend von einer Künstleragentur das Angebot für Interviews mit Steinbrück. Denn am 1. Juli will Steinbrück mit dem Kabarettisten Florian Schroeder auftreten. Steinbrück, der Kultur schon immer zugeneigt, hat offenbar Gefallen gefunden an einer neuen Rolle – der des Satirikers. Die Idee zum „Schroeder-Steinbrück-Projekt“, wie es in der Agentur genannt wird, begann im Herbst vergangenen Jahres, als der SPD-Politiker in Schroeders „radioeins Satireshowim Tipi-Zelt am Kanzleramt auftrat.

Der Spiegel

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Hurra ! Sie leben noch – Zickenstreit mit Steinbach

5.) Erika Steinbach wirft Margot Käßmann „Linksfaschismus“ vor

Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach hat sich eine neue verbale Entgleisung geleistet. Anlässlich einer Rede der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, veröffentlichte die mittlerweile fraktionslose Bundestagsabgeordnete am Samstag auf Facebook eine Grafik.

WAZ

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6.) Security-Firma zahlt Billiglöhne in Flüchtlingsheim

Nach Recherchen des WDR-Magazins „Westpol“ zahlt ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag des Landes Flüchtlingsunterkünfte bewacht, nicht den für die Branche maßgeblichen Mindestlohn an seine Mitarbeiter.
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Warum Obama – – es geht viel schlimmer  —  Merkel war auch dort

7.) Sonntagsfrage: Was sagen Sie zu Obamas Auftritt am evangelischen Kirchentag ?

Einst war er selbst Heilsbringer, jetzt taugt er immerhin noch als guter Gast für Gespräche über das Jenseits, nachdem es im Diesseits nicht so gut geklappt hat: Barack Obamas Auftritt mit Angela Merkel war einer der Höhepunkte des evangelischen Kirchentags. Wie finden Sie das? In dieser Woche will der Evangelillon (unterstützt durch Church Control) von Ihnen wissen:
Der Postillon
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DL-Tagesticker 28.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2017

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Pressefreiheit in der Türkei

1.) Journalisten einer regierungskritischen
Zeitung verhaftet

In der Türkei sind zwei Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Sozcu“ verhaftet worden. Ein Richter habe den Haftbefehl am Samstag erlassen, nachdem die beiden Männer bereits eine Woche festgehalten worden seien, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan.

Der Tagesspiegel

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Ein politischer Drecksack bleibt selten lange alleine !

2.) SPD-Abgeordnete stänkern gegen Steinbrück

Mit seiner Kritik am Hype um Martin Schulz hat sich Peer Steinbrück bei so manchem Parteikollegen unbeliebt gemacht. „Ausgerechnet Steinbrück: zweimal angetreten und krachend verloren“, twittert etwa der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. „Typen wie Clement und er haben die SPD entsozialisiert.“

Der Spiegel

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Kolumne Geht’s noch?

3.) Dagegensein leicht gemacht

Sänger Morrissey driftet nach dem Anschlag von Manchester ins Rechtspopulistische. Tipp: Nicht jede Anti-Haltung ist automatisch cool. Wer wenig Zeit zum Nachdenken hat, aber nach einem Hinguckerargument für die sozialen Medien sucht, gehe wie folgt vor: 1. Man nehme ein aktuelles medienwirksames Ereignis. 2. Man arbeite heraus, inwiefern „die Herrschenden“ oder „die Politiker“ nichts dagegen tun, sich nicht für die Menschen interessieren oder uns erst an diesen Punkt gebracht haben. 3. Man freue sich über Zigtausende Likes.

TAZ

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4.) Die erbärmliche Realität der Täter und Opfer

Freiheitsstrafen sind nicht das meistgebrauchte Instrument der Justiz, aber sie machen die größten Probleme. Die Medien berichten vom Alltag hinter Gittern im Vorbeigehen. Die Politik gefällt sich in wiederkehrenden Verschärfungsdebatten.

Sueddeutsche

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5.) Polizei veröffentlicht Bilder des
Manchester-Attentäters

Die Polizei in Manchester hat am Samstagabend Bilder des Attentäters Salman Abedi veröffentlicht, die den mutmaßlichen Islamisten kurz vor seinem Selbstmordanschlag auf ein Popkonzert in der nordenglischen Stadt zeigen. Auf den zwei Fotos von Video-Überwachungskameras trägt der 22-Jährige Brite libyscher Abstammung einen Rucksack.

FR

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6.) SPD im freien Fall, FDP auf Sieben-Jahres-Hoch

  • Die SPD kommt so nun auf 25 Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 38 Prozent.
  • Die FDP erreicht den besten Wert seit 2010 und gewinnt einen Prozentpunkt auf acht Prozent hinzu.

Die Welt

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Richtig – Sport sollte bleiben was es ist.
Was wollte der Grußonkel mit seiner Hymne dort ?

7.) In der Halbzeitshow  Helene Fischer von
DFB Pokal-Zuschauern lautstark ausgepfiffen

Der deutsche Schlager-Star Helene Fischer (32) bot zum Anlass dieses spannenden Finales in der Halbzeit vor 75.000 Fans eine achtminütige Performance ihrer besten Hits, doch das artete schnell in einem gnadenlosen Pfeifkonzert der Zuschauer aus.

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DL-Tagesticker 27.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2017

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Ermordung John F. Kennedys

1.) Die Mutter aller amerikanischen Verschwörungstheorien

Das blutige Ende des Präsidenten ist festgehalten auf den grobkörnigen Super-8-Aufnahmen des Amateurfilmers Abraham Zapruder, der am 22. November 1963 gegen 12.30 Uhr Ortszeit seine Kamera auf die offene Limousine gerichtet hatte, in deren Fond John F. Kennedy und seine Frau Jacqueline saßen. Man sieht, wie eine erste Kugel Kennedy trifft.

RP. ONLINE

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2.) Jeder zweite Sitz im Parlament für eine Frau?

Die zwei wichtigsten politischen Ämter haben im Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger zwei Frauen inne. Auch die Landeshauptstadt wird von einer Frau regiert. Also alles bestens an der Gleichberechtigungsfront? Nein, sagen Sabine Kräuter-Stockton vom Deutschen Juristinnenbund und Eva Groterath vom Frauenrat Saarland, die Konstellation im Saarland sei „ein glücklicher Zufall“. Überall, wo ausschließlich Männer in Führungspositionen säßen, werde das als selbstverständlich hingenommen.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Suche nach der Deutschen Träne –  welche wieder auf Reisen ist?

3.) Trump löst Sehnsucht nach Obama aus

Wie soll man so einen Präsidenten vier volle Jahre aushalten? Donald Trumps erste Auslandsreise löst Sehnsucht aus: Sehnsucht nach Barack Obama, zumal der gerade in Europa ist. Der Kontrast in Stil und Inhalt lässt Trump noch schlechter aussehen, als es seine Außenpolitik ohnehin ist.

Der Tagesspiegel

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Haben wir denn schon wieder Weihnachten ?

4.) Internetmilliardär überweist CDU 500.000 Euro

Der Internetmilliardär Ralph Dommermuth hat die CDU mit einer Großspende von 500.000 Euro bedacht. Dommermuth ist Vorstandsvorsitzender des Konzerns United Internet, der unter anderem die Marken 1&1, Web.de, und GMX unter seinem Dach vereint.

Der Spiegel

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Nach Schröder meldet sich auch der zweite Plünderer zurück

5.) Steinbrück rät der SPD von Rot-Rot-Grün ab

Rund vier Monate vor der Bundestagswahl hat der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Sozialdemokraten zu einer Absage an eine rot-rot-grüne Koalitionsoption geraten. „Ich glaube, dass die SPD gut beraten ist, Spekulationen über Rot-Rot-Grün die Grundlage zu entziehen“, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“. „Der Flirt mit dieser Konstellation wird nicht belohnt.“

Die Welt

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Wir beobachten was die Partei der Kümmerer macht !

6.) Knapp zwei Drittel der Thüringer in
Umfragen gegen Gebietsreform

Erfurt. In zwei Umfragen zur Gebietsreform halten knapp zwei Drittel der Befragten die Pläne der Regierung für unnötig. Auf die Frage, ob Thüringen eine solche Reform benötige, antworteten 62 beziehungsweise 63 Prozent mit „Nein“.

Thüringer-Allgemeine

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7.) Was Deutschland diese Woche beschäftigt hat

Das geplante Fernsehduell der Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl sorgt für Unmut: Offenbar gibt es noch Menschen, die allen Ernstes an einer erneuten Kanzlerschaft Angela Merkels zweifeln. In einem offenen Brief an die zuständigen Sender erklärten die Spitzenkandidaten der Grünen, der Linken und der FDP, sie wollten ebenfalls an der TV-Debatte im September teilnehmen. Martin Chulz unterschrieb den Brief hingegen nicht: „Ich mache mir ohnehin keine Hoffnungen mehr“, so der Parteivorsitzende der SPD.

Titanic

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DL-Tagesticker 26.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

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Und die Versager machen Politik, das war nie anders – Experten – politische Hilfsarbeiter

1.) Die Stunde der Arbeitnehmer

Vom Fachanwalt bis zum Friseur: Wer etwas kann, hatte noch nie so gute Chancen am Arbeitsmarkt. Firmen suchen verzweifelt Personal. Doch gleichzeitig gibt es fast eine Million Langzeitarbeitslose. Wie passt das zusammen?

Handelsblatt

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Kommentar Obama beim Kirchentag

2.) Lasst uns kreischen

Obama leistet beim Kirchentag Wahlkampfhilfe für Merkel. Die punktet so bei den Jungen – und gerade das ist für die Sozis äußert misslich. Das Wort „Wahlen“ ist nicht gefallen und keine Partei wurde beim Namen genannt. Aber Expräsident Barack Obama hat bei seinem Auftritt an der Seite von Angela Merkel auf dem Kirchentag keinen Zweifel daran gelassen, dass er aktive Wahlkampfhilfe leistet.

TAZ

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Warum wird immer wieder von einen Gipfel geschrieben? Egal ob 7 oder 20,
es treffen sich Sterbliche welche massgeblich an Krieg, Kinderelend wie Hunger
beteiligt sind !! Treffen sich nicht eher Nieten und Kellerasseln ?

3.) G-7-Staaten treffen sich zu ihrem
bisher schwierigsten Gipfel

Als lockeres Kamingespräch der mächtigsten Politiker der westlichen Welt hatte alles angefangen. Frankreichs Präsident Valéry Giscard d’Estaing lud 1975 die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Italiens der USA und Japans ins Schloss Rambouillet ein, später kam Kanada hinzu.

Der Tagesspiegel

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Gegen die Aufrüstungsspirale

4.) In den Frieden investieren – nicht in Waffen

„Dem Frieden der Welt zu dienen“ – diese Verpflichtung steht seit 68 Jahren in der Präambel unseres Grundgesetzes. Was damals die Verfassungseltern kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und im Angesicht des aufziehenden Kalten Krieges formulierten, hat heute neue Relevanz.

Der Spiegel

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Erleben wir jetzt die grosse Götterdämmerung ? „Eine Expertin erwacht !“

5.) Merkel droht mit Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei im Streit um die Luftwaffenbasis Incirlik offen mit einem Abzug deutscher Soldaten gedroht. Sollten Abgeordnete des Bundestags die Soldaten nicht besuchen dürfen, müsse die Bundeswehr Incirlik verlassen, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Ankunft beim Brüsseler Nato-Gipfel, wo sie auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft.

Stuttgarter-Zeitung

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6.) US-Politiker schlägt britischen Reporter

Am Tag vor der heiß umkämpften Nachwahl für einen Sitz im US-Kongress hat der republikanische Kandidat offenbar die Nerven verloren. Die Behörden im Bundesstaat Montana stellten dem konservativen Politiker Greg Gianforte in der Nacht zu Donnerstag eine Vorladung vor Gericht zu, weil er einen britischen Korrespondenten tätlich angegriffen haben soll.

Der Stern

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Die Wahrheit

7.) Lindner, Chris Lindner

Die FDP vollzieht ihre Wiederauferstehung im Stil einer Doppel-Null: mit großkalibriger Wumme, Aston Martin – aber ohne Elefanten. Der FDP-Parteichef lässt uns warten. Die Sondierungsgespräche in Düsseldorf, die Christian Lindner mit dem designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet und seiner CDU führt, zögen sich hin, wird uns mitgeteilt. Laschet verweigere den Kotau, außerdem rücke der Düsseldorfer Zoo die Elefanten nicht heraus.

TAZ

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DL-Tagesticker – 25.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

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1.) Mutmaßlicher Attentäter von Manchester
Hass im Gesicht

Es war eine Kreditkarte, die Salman Ramadan Abedi, den mutmaßlichen Attentäter von Manchester, identifizierte. Die Ermittler fanden sie in seiner Hosentasche in der Manchester Arena – an jenem Ort, an dem der Angreifer seine selbst gebaute Bombe gezündet hatte: 22 Menschen riss er mit in den Tod, darunter viele Kinder und Jugendliche.

Der Spiegel

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Wuppertal
2.) Drei tote Männer in Wohnheim

Drei Tote und zwei Festnahmen – aber was genau in der sozialtherapeutischen Einrichtung in Wuppertal passierte, ist noch unklar. Eine Mordkommission ermittelt. In einem Wohnheim in Wuppertal-Elberfeld haben Spezialkräfte der Polizei drei tote Männer gefunden. „Wir gehen von einem Tötungsdelikt aus“, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Morgen.

FAZ

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Hartz-IV-Verstöße
3.) Hartz IV kürzen – oder nicht kürzen

Kein Bus- oder Bahnticket, keine neue Kleidung, am Monatsende kaum noch Essen: Hartz-IV-Empfänger, die vom Jobcenter sanktioniert werden, müssen oft auf fast alles verzichten. Wer nicht zu Terminen erscheint, Jobs ablehnt oder eine Beschäftigungsmaßnahme abbricht, kann Leistungen gestrichen bekommen – teilweise komplett.

Saarbrücker-Zeitung

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Wundersam ? Hier muss das Volk zusehen wie ehemalige SED /Stasi Pfarrer oder ihre Töchter bei einen Blick über ihre Schulter, zuvor ungeahnte Möglichkeiten des Reichtum erblicken und in hohe Positionen geschoben werden. Die Pfarrer haben Ihr Leben lang von den Kanzeln zu Frieden, Enthaltsamkeit und einen liebevollen Umgang aufgerufen, um dann im hohen Alter ihren ehemaligen Zuhören genau das Gegenteil zu zeigen. Sie treten ihren Gott buchstäblich in den Hintern, des schnöden Mammons wegen ? Wundersam ? Respekt verdient man und erkauft sich nicht.

4.) Der wundersame Gläubigenschwund

Schon vor dem offiziellen Beginn des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Berlin und Wittenberg droht einem geplanten Höhepunkt des großen Christentreffens eine ziemliche Pleite: Wie Stephan Menzel, Leiter Finanzen und Controlling des Kirchentag-Kollegiums, mitteilte, ist bisher nur eine vierstellige Zahl an Tickets der Bahn für die Fahrt zum Abschlussgottesdienst in Wittenberg am Sonntag dieser Woche gebucht worden. Das spricht dafür, dass diese „größte Feier“ des Kirchentags, wie sie auf der Homepage angekündigt wird, viel weniger Menschen anlocken wird, als vorhergesehen.

TAZ

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5.) Deniz Yücel:
100 Tage Haft und keine Hilfe der Bundesregierung

100 Tage! Können Sie sich das vorstellen? 100 Tage in Haft, ohne Hoffnung, dass Sie so schnell wieder aus dem Gefängnis herauskommen. Und Deniz Yücel – um den geht es hier nämlich – trifft diese Hoffnungslosigkeit nicht allein. Viele journalistische Kolleginnen und Kollegen werden dergestalt drangsaliert. Sie leiden unter dem falschen Staatsverständnis in der Türkei.

Der Tagesspiegel

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6.) Neue Hinweise zu ungeklärtem Fall
Schüler finden Leichenteile im Wald

Es ist ein gruseliger Fund, den Fünftklässler beim Spielen in einem kleinen Waldstück in Vogelsang gemacht haben: Versteckt unter Laub, neben einem Baum lag ein skelettierter Schädel und Knochen von Armen und Beinen.
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7.) Vatikan: Trump gekränkt, weil er nur von Gottes Stellvertreter empfangen wurde

Rom (dpo) – Mit so einem respektlosen Empfang hatte er nicht gerechnet: US-Präsident Donald Trump hat heute in Rom seine Enttäuschung darüber ausgedrückt, bei seinem Staatsbesuch im Vatikan nur von Gottes Stellvertreter empfangen worden zu sein.

Der Postillon

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DL-Tagesticker 24.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2017

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Eine Berufung zum Eintritt in eine Regierung hat mit Intelligenz wenig gemein.
Geht es doch gewöhnlich darum das der/die Berufene nicht das
Niveau des/r Anfordernden erreichen darf.

 1.) Wie weit darf ein Regierungsmitglied gehen?

Für Oppositionsparteien ist das Bundesverfassungsgericht am Schlossplatz immer eine gute Adresse. Nicht nur, weil das Grundgesetz ihnen ein paar robuste Rechte zur Verfügung stellt, sondern auch, weil der Sitzungssaal mit dem hölzernen Adler eine publikumswirksame Bühne bietet. Grüne und Linke sind daher Dauergäste in Karlsruhe. Am kommenden Mittwoch wird nun die AfD ihre Premiere in einer mündlichen Verhandlung geben. Und hat sogar Aussicht, sich durchzusetzen.

Sueddeutsche

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2.) Trump löst Eklat in Yad Vashem aus

Kritiker stellten die Frage, ob vor allem die Formulierung „fantastisch“ angesichts der Tragweite des Holocausts angemessen war. Die israelische Zeitung „Ha’aretz“ schrieb, es handele sich um einen Eintrag, wie ihn nur Trump schreiben könne. Ein Reporter der „Times of Israel“ schrieb auf Twitter: „Er hat vergessen zu schreiben: Bis nächsten Sommer!“

T-Online

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Um Gelder in ganz bestimmte Taschen zu lenken.
Kennen die Leute sich nicht genau mit den Placebo Effekten aus ?

3.) 50 Millionen – wofür eigentlich?

Bis zum 31. Mai rufen die gesetzlichen Alters- und Krankenkassen ihre Mitglieder zur Sozialwahl auf. Die Aktion kostet viel Geld, doch die Beitragszahler haben nicht wirklich etwas zu entscheiden. Listen und Mandate wurden bereits im Vorfeld ausgekungelt.

Cicero

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4.) Zwischen Burundi und Namibia

 Ich … ähm … ööh …, also …“

Das war die Antwort unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Frage, ob sie Feministin sei. Vor Kurzem, auf dem glamourösen W20-Frauengipfel, mit Königin Máxima und Ivanka Trump.

TAZ

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Christen, Christen über alles….
Diese Wortwahl ist genau der Weg um Böcke zu Gärtnern zu machen

5.) Das Christentum als Global Player
für eine bessere Welt

Es kann nicht bleiben, wie es ist. Es kann nicht ewig bei einem gepflegten Nebeneinander der großen christlichen Kirchen bleiben, jetzt braucht es ein stärkeres Zueinander. Der Begriff der „versöhnten Verschiedenheit“ ist verführerisch klug: Es lässt sich so gut damit leben und nichts weiter daraus folgern, wenn man es nicht will. Da aber vor jedem Tun ein Wollen steht, ist es Zeit, mehr zu wollen. Der Evangelische Kirchentag in diesem Jahr, dem Reformationsjahr, dem Lutherjahr, kann da Erhebliches leisten.

Der Tagesspiegel

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6.) „Man darf Kirchen nicht zu viel Macht geben“

Linken-Politiker Gregor Gysi glaubt selbst nicht an Gott. Im Interview spricht er darüber, warum er die Kirchen für die Moralnormen der Gesellschaft wichtig findet.

FR

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7.) Was man noch über die Pippa-Hochzeit wissen muß

Am Wochenende hat Pippa „Philippa“ Middleton ihren Freund James Matthews im englischen Englefield geheiratet. Lesen Sie hier alle Fakten, die es nicht in die Yellow press geschafft haben: 

Titanic

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DL-Tagesticker 23.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

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1.) Weltweites Entsetzen nach Explosion in Manchester

Nach der Explosion in Manchester hat die britische Premierministerin Theresa May den Opfern ihr Mitgefühl ausgedrückt. Zudem sagte May: „Wir arbeiten daran, alle Details des Vorfalls aufzuklären.“ Bei der Explosion nach einem Konzert der US-Sängerin Ariana Grande wurden nach Polizeiangaben mindestens 19 Menschen getötet. Mehr als 50 wurden verletzt. Zeugen zufolge waren unter den Konzertbesuchern zahlreiche Kinder und Jugendliche.

Zeit – Online

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Erdogan hat lange verspürt das der deutsche Hund zwar viel kläfft aber nie beißt

2.) Erdogan löst wegen Österreich
Eklat bei der Nato aus

Wenn sich am Donnerstag in Brüssel die 28 Nato-Mitgliedstaaten treffen, wird auch das Nichtmitglied Österreich eine Rolle spielen. Aufgrund eines Vetos der Türkei sollen Österreichs Soldaten in Zukunft nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz (das sogenannte Partnership Cooperation Menue, abgekürzt PCM) ausgeschlossen werden.

Die Welt

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SPD wählen? – Wer will denn schon schämen ?
Schröder, Clement, Steinbrück  und z.B. Sarrazin sind die wahren SPD Probleme!

3.) Steuern runter – oder das Kanzleramt vergessen

Die SPD will die Kanzlerin im Herbst ablösen. Sie hat einen Spitzenkandidaten, aber sonst hat sie momentan nicht viel. Die Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm geriet zur einer quälenden Angelegenheit für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sie musste die Leerstellen umschiffen, so gut es eben ging. Erst am 25. Juni will sich die Partei ein Wahlprogramm geben.

Der Spiegel

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4.) Auf der Suche nach „Nordafrikanern“

Laut zahlreichen Augenzeugenberichten soll die Polizei an Silvester am Kölner Hauptbahnhof Ankommende nach Hautfarben getrennt und „nordafrikanisch“ aussehende junge Männer stundenlang eingekesselt haben. Nun begehrten die Grünen Auskunft von der Bundesregierung über den aktuellen Ermittlungsstand. Die Antwort des Innenministeriums, die der taz vorliegt, wirft weiter Fragen auf.

TAZ

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Immer wieder SPD. Das sind Geschichten von kleinen Menschen,
denen durch eine Partei die Chance geboten wird einmal im Leben
groß zu sein und Achtung zu erhalten. Das steigt in den Kopf.

5.) Ex-Bürgermeister und früheren SPD-Fraktionschef

Die Immobilien-Affäre um das Flüchtlingsheim und ehemalige Hotel „Auf Kappelt“, in Saarhölzbach, die zum Rücktritt des früheren Mettlacher SPD-Bürgermeisters Carsten Wiemann führte, wird voraussichtlich vor dem Landgericht Saarbrücken neu aufgerollt. Nach zuverlässigen Informationen der Saarbrücker Zeitung aus Justizkreisen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vorteilsnahme gegen Wiemann, der zum Tatzeitpunkt Amtsträger war, erhoben.

Saarbrücker-Zeitung

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Blindes gehorchen und befehlen wird besonders beim Militär trainiert

6.) Innenministerium waren Qualitätsmängel
beim Bamf bekannt

Nach dem früheren Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) qualitative Mängel bei Asylverfahren in Folge der Flüchtlingskrise zugegeben. Ein Sprecher des Ministers sagte dem Tagesspiegel, was das Bamf in Anbetracht der enormen Herausforderungen erreicht habe, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort in den vergangenen zwei Jahren geleistet hätten, sei ein großer Erfolg.

Der Tagesspiegel

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7.) SPD stellt Programm erst nach Bundestagswahl vor

Die SPD macht Nägel mit Köpfen: Die Partei hat beschlossen, erst die Bundestagswahl abzuwarten, bevor sie ihr Programm präsentiert. Hinterher, so Kanzlerkandidat Martin Schulz, sei man immer klüger.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL-Tagesticker 22.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Anschlag in Berlin: Warum sollten Behörden besser arbeiten als ihre Chefs, die Politiker ? Unfähigkeit sorgt für neue Unfähigkeit- Das Peter Prinzip

1.) Weitere Manipulationen an Akte Amri

Der Skandal um gefälschte Akten zum Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) könnte sich ausweiten. In den Unterlagen sind weitere Manipulationen aufgetaucht, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Ein Sprecher der Innenverwaltung bestätigte den Bericht der Presseagentur dpa: „Das ist momentan der Stand.“

Zeit-Online

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Christian Lindler FDP = Guttenberg = beides Hochstapler ohne DR. Titel !
Auch aus der LINKEN Ecke wird keine Opposition hörbar !
Sie haben wohl selber gnug Dreck am Stecken ? Falsche Studien Angaben ?

2.) Comeback der FDP im Bundestag ist nicht sicher

FDP-Chef Lindner stellt klar, dass die Liberalen sich von keiner anderen Partei mehr treiben lassen. Ein Bundestagscomeback hält er aber nicht für garantiert. Martin Schulz‘ Absturz zeige: „Lagen ändern sich rasend schnell.“

Die Welt

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Sind das nicht alles VeganerInnen ?

3.) Bloß keine Selbstzerfleischung

Grüner Parteitag in Nordrhein-Westfalen – Die NRW-Grünen versprechen eine „schonungslose Analyse“ ihrer Niederlage. Auf Kretschmanns Einmischung können sie verzichten.

TAZ

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Glaubt denn noch irgend jemand diese4n politischen Dampfplauderern?

4.) SPD will nun doch heute Kerninhalte vorstellen

Jetzt also doch: Die SPD will an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase zieht. Ein SPD-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Leitantrag des Parteivorstandes solle noch am Montag beschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Der Tagesspiegel

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Oskar Lafontaine wird sich im Saarland auch immer wählen lassen !

5.) AKP wählt Erdoğan erneut zum Parteichef

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei rückt Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder an die Spitze seiner Regierungspartei AKP. Bei einem Sonderparteitag in Ankara wurde Erdoğan am Sonntag als Vorsitzender wiedergewählt. Bis dahin hatte Ministerpräsident Binali Yildirim den AKP-Vorsitz inne. Als einziger Kandidat für den Vorsitz kam Erdoğan auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die AKP mitteilte.

Sueddeutsche

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6:) 1,6 Millionen Kinder von Hartz IV abhängig

Immer mehr Kinder in Deutschland sind von Hartz IV abhängig. Waren es im Dezember 2015 noch rund 1,54 Millionen, so stieg die Zahl bis Dezember 2016 auf rund 1,6 Millionen.

FR

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7.) Was haben sie in den vergangenen vier Jahren geleistet?

Berlins Bundestagsabgeordnete laufen sich schon wieder warm für die Bundestagswahl am 24. September. Höchste Zeit für eine Bilanz – was haben sie geleistet in den vergangenen vier Jahren? Fangen wir an mit Gregor Gysi.

Der Tagesspiegel

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DL-Tagesticker 21.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Trump in Saudi-Arabien
Endlich einmal ausgelassen

Immer erst einmal in den Spiegel schauen. Was Trump ankündigt wird in Europa
lange praktiziert. Haben das die eigenen Dummbeutel noch nicht begriffen?

Donald Trump und seine Minister nahmen an einer arabischen Empfangszeremonie teil. Der Präsident wiegte sich im Takt zwischen Saudis im weißen Kaftan und rot-weißem Kopftuch. Dass er gleich am ersten Tag ausgelassen tanzen würde, hätten wohl nur wenige erwartet.

Das Erste

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2.) Mehrere CIA-Informanten in China getötet

China hat einem Zeitungsbericht zufolge zwischen den Jahren 2010 und 2012 etliche Informanten des US-Geheimdienstes CIA getötet. Insgesamt seien zwischen 18 und 20 Quellen des Nachrichtendienstes festgenommen oder umgebracht worden, berichtete die New York Times unter Berufung auf amtierende und ehemalige

Die Zeit

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Da kann sie doch im gleichen Wasser weiter schwimmen, nur im Parallelfluss

3.) Erika Steinbach unterstützt AfD im Bundestagswahlkampf

„Ich bin überzeugt davon, dass die AfD in den Deutschen Bundestag einziehen muss, damit es dort wieder eine wirkliche Opposition gibt“, sagte Steinbach laut „Spiegel“. Insbesondere während der Flüchtlingskrise habe es nur innerhalb der Unionsfraktion nennenswerte kritische Stimmen gegeben, der restliche Bundestag sei „wie gleichgeschaltet“ gewesen.

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Hm, auch von Oskar Lafontaine hörten wir, das er den Wind lieber selber macht ?

4.) Razzia bei Bürgerinitiative gegen Windkraft

Auf richterliche Anordnung haben Beamte des Kripo-Dezernates „Besondere Ermittlungen, Korruption (BEK)“ bereits am Donnerstag Wohnung, Büro und Auto von Michael Marx, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraft in Lautenbach, durchsucht.

Saarbrücker-Zeitung

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Ich wähle nicht zwischen Not und Elend – und bin stolz ein Arschloch zu sein

5.) „Wer nicht wählt, ist ein Arschloch“

Die Sängerin von 2raumwohnung über die politische Dimension des Tanzens, den alltäglichen kleinen Weltuntergang und die freie Liebe. – Inga Humpe im Gespräch

TAZ

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6.) Die SPD verliert ihr Eigentum

Seinen ersten öffentlichen Auftritt als Kanzlerkandidat der SPD absolvierte Martin Schulz Anfang des Jahres in Wanne-Eickel. Im »Mondpalast« hielt er vor 500 begeisterten Zuschauern eine Rede und rief die Menschen dazu auf, mit Stolz Sozialdemokraten zu sein. Jeden, den sie auf der Straße sähen, sollten sie ansprechen und dazu auffordern, auch ein »Sozi« zu werden, so der Politiker damals.

Jungle World

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7.) Aufwachen, Rheinland-Pfalz!

Zugegeben, die Begründung war bizarr: Ein Mann aus Rheinland-Pfalz hatte beantragt, seinen Namen in „James Bond“ ändern zu können, um auf diese Weise einen „Familienkrach beizulegen“. In dieser Woche hat nun das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden: Darf er nicht. Eine aus PR-Sicht vertane Chance für Rheinland-Pfalz.

TAZ

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DL-Tagesticker 20.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

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1.) US-Präsident und Russland-Kontakte.
Gefeuerter FBI-Chef Comey-
wird vor Ausschuss aussagen

Neue Hiobsbotschaft für Donald Trump: Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat sich in der Russland-Affäre zu einer Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats bereit erklärt. Das gaben die Ausschussvorsitzenden am Freitagabend (Ortszeit) bekannt. Die Entscheidung Comeys dürfte den Druck auf den ohnehin schwer angeschlagenen US-Präsidenten noch einmal verstärken und mit im Fokus seines Besuches in Saudi-Arabien stehen. Trump wurde am Samstagvormittag in Riad erwartet.

Der Tagesspiegel

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Streit um Hass-Kommentare bei Facebook

2.) „Ich war’s nicht“

SAARBRÜCKEN taz | Als Opfer von Internetmobbing sieht sich Eduard S., der seit zwei Jahren vor Gericht gegen die taz und das Deutsch-Türkische Journal (DTJ) klagt. Vor dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken bestritt S. am Freitag nicht nur, Autor eines Mordaufrufs gegen die Erziehungswissenschaftlerin Elisabeth Tuider gewesen zu sein, über den taz und DTJ im Juli 2014 berichtet hatten.

TAZ

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3.) Reformer Rohani gewinnt die Wahl in Iran

Hassan Rohani hat nach Angaben des Innenministeriums am Samstag die Präsidentenwahl in Iran gewonnen. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen setzte sich der 68-Jährige mit etwa 58 Prozent der Stimmen gegen seinen erzkonservativen Gegenkandidaten Ebrahim Raeissi durch.

Sueddeutsche

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Nix is mit Frtschblut – nur alter Schrott in neuer Verpackung

4.) Der Mann, der die NRW-SPD wieder aufrichten soll

Als die historische Niederlage Gewissheit wurde, wirkte er tief getroffen. Vergangenen Sonntag zeigte sich Michael Groschek nur kurz auf dem Wahlabend der SPD in Düsseldorf. Er sprach nicht viel, und nach wenigen Minuten war er wieder weg.

Sueddeutsche

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5.) Prinzipientreue oder Fingerspitzengefühl?
Merkel und Gabriel streiten offen über Incirlik

Regierungssprecher Seibert machte am Freitag klar, dass er im Gegensatz zu Gabriel einen Unterschied zwischen beiden Einsätzen sieht. „Es gibt in der Nato keinerlei Diskussionen über einen Abzug der Nato-„Awacs“ aus Konya“, sagte er in Berlin. Seibert spricht für die Bundeskanzlerin als Chefin der Regierung.
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Wie die Herr – so das Geschier ? Der Ehemann von Merkel kassierte im letzten Jahr immerhin 10.000 Euro als Vorsitzender im Ehrenamt,  von der Frieda Springer -Stiftung.

6.) Anschuldigungen gegen den Kulturamtsleiter

Erneut muss sich ein hochrangiger Ressortleiter der Stadt Homburg mit anonymen Anschuldigungen auseinander setzen. Diesmal geht es um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung. In einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt und auch dem Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht zugestellt wurde, wird dem Leiter des städtischen Kulturamtes, Klaus Kell, vorgeworfen, er habe über mehrere Jahre seine Ehefrau bei der stadteigenen Stiftung Römermuseum beschäftigt, deren Geschäftsführer er in Personalunion ist.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Umfrage: 91% finden, dass sich Maas sein verficktes Hate-Speech-Gesetz in den Arsch schieben kann

Berlin (dpo) – Das sieht nicht gut aus für Heiko Maas (SPD): Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control bei Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter hat ergeben, dass 91% der Befragten der Meinung sind, dass sich der Justizminister sein verficktes Hate-Speech-Gesetz („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“), mit dem sich heute erstmals der Bundestag befasst, in den Arsch schieben kann.

Der Postillon

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DL-Tagesticker 19.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

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Ehemaliger Rucksack-Deutscher hat seine Herkunft vergessen !

1.) Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen

Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Vorgaben für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss am Abend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zahlreiche Verschärfungen vorsieht. Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und zugleich falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen.

Lübecker-Nachrichten

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2.) Autobauer im Visier der Staatsanwälte
Gefangen in der Volkswagenburg

Ermittlungen gegen den Chef, ein US-Aufseher mit 50 Mitarbeitern in der Zentrale: VW steckt im Schwitzkasten der Behörden – und das zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Denn der Konzern steht vor großen Veränderungen.

Handelsblatt

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Die Partei, die Partei- die hat immer Recht
Merkt denn keiner im Land das die Probleme in den Parteien geboren werden. !!

3.) Niedersächsische Mauscheleien

Was anfangs wie ein einmaliger Fehler aussah, entwickelt sich in Niedersachsen gerade zur ausgewachsenen Affäre. Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium, das im Land für die Prüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig ist, muss immer mehr Mauscheleien bei Ausschreibungen einräumen. Als Konsequenz hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) jetzt seine Staatssekretärin auf deren Wunsch entlassen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen die Vergabefehler in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären.

TAZ

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Jetzt verlieren die Fische auch noch ihren Kopf

4.) Völklinger Oberbürgermeister
Klaus Lorio hört 2018 auf

Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) hat überraschend seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Der 65-Jährige, noch bis zum September 2019 als Stadtoberhaupt gewählt, wird nun bereits zum 31. Mai 2018 in Pension gehen.

Saarbrücker-Zeitung

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Eigene Probleme erkannt – heißt sich selber verbannt ?

5.) Innenminister de Maizière fordert Aufklärung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich schockiert gezeigt über die neuesten Enthüllungen im Terrorfall Anis Amri. „Es ist ein unerhörter Verdacht, und ich erwarte von allen Beteiligten im Land Berlin, dass das jetzt sehr gründlich und sehr offen aufgeklärt wird“, sagte der CDU-Politiker in Brüssel.

Der Tagesspiegel

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Preußischer Corpsgeist jetzt auch für seinen ehemaligen Förderer
Wer ARGE oder Jobcenter nicht kann – sollte BAMF nicht vermampfen

6.) BAMF-Chef räumt Mitverantwortung
im Fall Franco A. ein

Wie konnte sich ein Bundeswehrsoldat als Flüchtling registrieren? Nach dem Fall Franco A. überprüft das BAMF Tausende Asylbescheide. Behörden-Chef Weise übernimmt Verantwortung – und relativiert seine Aussage umgehend.

Die Welt

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Und wieder einmal war die AFD schneller als die Linke Wagenknecht
Die Nazis wissen eben wie so etwas gemacht wird
und Die Linken sind nur im  Reden – WM

7.) Von Storch gratuliert
Petry und Pretzell zum Nachwuchs

AfD-Chefin Frauke Petry ist zum fünften Mal Mutter geworden. Das verrät ein Tweet von Beatrix von Storch. Sie brachte einen Sohn zur Welt. Den Namen verrät die AfD-Politikerin auch.

Die Welt

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DL-Tagesticker 18.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

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Das wird alles über den roten Teppich gekehrt über welchen Merkel später watschelt

1.) LKA-Mitarbeiter unter Verdacht der Manipulation

In Berlin stehen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) inzwischen im Verdacht, entscheidende Ermittlungsergebnisse zurückgehalten und sogar manipuliert zu haben. Die Landesregierung hat Strafanzeige gestellt wegen Strafvereitelung.

Die Welt

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Mit anderen Worten: Trump, bitte, bitte Hilfe………….. „Nieten in Nadelstreifen“

2.) Gabriel setzt im Incirlik-Streit auf die USA

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf die Hilfe der USA. Der SPD-Politiker bat US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochnachmittag (Ortszeit) bei einem Gespräch in Washington, auf den gemeinsamen Nato-Partner einzuwirken….

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 Der Staat – was er soll kann er nicht / was er nicht kann – macht er

3.) Rocker-Milieu — Gerüstbau-Mafia
soll Staat um 10 Millionen Euro geprellt haben

Laut Anklage der Staatsanwaltschaft soll der Präsident der Rockergruppierung „Gremium MC Cologne“ mit seinen Komplizen ein kriminelles Geflecht aufgebaut haben, um mit Schein- und Strohfirmen durch Schwarzarbeit Steuer- und Sozialabgabenbetrug im großen Stil zu begehen. Insgesamt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen 482 Fällen.
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BIERPREIS  –  Bittere Niederlage für Christlich-Sozialistische Union

4.) CSU mit Obergrenze gescheitert

Es ist der reine Wahnsinn! Die CSU propagiert Planwirtschaft, und die SPD macht gemeinsame Sache mit den vielleicht specknackigsten Kapitalisten, die es noch gibt. Die Schwarzen kämpfen für eine Deckelung der Bierpreise auf dem Münchner Oktoberfest, und die Roten setzen sich gemeinsam mit den Grünen dafür ein, dass die Wiesnwirte für den Liter Bier nehmen dürfen, was sie wollen. Ein narrischer Kampf ist am Mittwoch im Münchner Stadtrat zugunsten der von den Roten unterstützten Wirte entschieden worden. Per Liveticker auf den Websites der tz und des Münchner Merkurs konnte der Irrsinn verfolgt werden. München im Ausnahmezustand.

TAZ

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Jetzt hat der Oakar doch alle Möglichkeiten zu zeigen was er noch kann, mit seinen zuvor sprachlos gemachten sechs Figuren

5.) Mit voller Punktzahl an die Arbeit

Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin galt als sichere Sache, und dennoch weicht sichtbar Anspannung von ihr, als Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) gestern Morgen um 9.24 Uhr das Ergebnis verkündet: 41 der 51 Abgeordneten haben in geheimer Wahl für Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestimmt. Das entspricht exakt der Zahl der Sitze der großen Koalition aus CDU und SPD, volle Punktzahl also für die große Koalition. Die zehn Gegenstimmen entsprechen den Sitzen der Opposition aus Linke und AfD.

Saarbrücker-Zeitung

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Das macht der Staat doch freiwillig – dafür wurde der Gehirntod erfunden. Kommt man so doch billig an Organe heran.

6.) Wie der Staat zur Sterbehilfe gezwungen wird

Erstmals in seiner Geschichte steht der deutsche Staat in der Pflicht, Sterbewillige bei der Selbsttötung unterstützen zu müssen – in extremen Ausnahmesituationen. So hatte es das Bundesverwaltungsgericht Anfang März entschieden (Az.: 3 C 19.15). Die Behörden einschließlich Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wollten das schriftliche Urteil abwarten, bevor über die ersten Fälle entschieden wird. Seit Mittwoch liegt es vor.

Der Tagesspiegel

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US-Whistleblowerin

7.) Chelsea Manning wieder auf freiem Fuß

Nach siebenjähriger Haft ist die wegen Geheimnisverrats verurteilte WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning wieder auf freiem Fuß. Sie verließ am Mittwoch das Militärgefängnis in Fort Leavenworth in Kansas, bestätigte die Armee. Manning war wegen Spionage und Kollaboration mit dem Feind zu 35 Jahren Militärhaft verurteilt worden. Ex-US-Präsident Barack Obama hatte die Haftstrafe um 28 Jahre gekürzt.

Wir berichteten gestern in einen außführlichen Artikel darüber

TAZ

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DL-Tagesticker 17.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2017

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Mafia verdient an AufnahmecampsDas Business mit den Flüchtlingen

1.) Schlüsselfigur ist der örtliche Pfarrer

Ein Priester, ein katholischer Manager und ein Mafia­clan sollen einträchtig über Jahre hinweg in Süditalien Millionen mit einem Flüchtlingslager verdient haben. Zu Wochenbeginn hat die Staatsanwaltschaft Crotone gleich 68 Haftbefehle ausgestellt, wegen Bildung einer mafiösen Vereinigung, Betrug, Unterschlagung.

TAZ

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2.) Für Schulz und die SPD geht es weiter steil bergab

Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein verliert die SPD auch bundesweit an Sympathie. Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend, der noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen wurde, rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte ab und kommt nur noch auf 26 Prozent. Sie liegt nun zwölf Prozentpunkte hinter der CDU/CSU, die sich um zwei Punkte auf 38 Prozent verbessern kann.

Stern

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Bei der Regierung Merkel – fühle ich jeden Tag auf einer Geisterbahn zu sein

3.) Ein Toter und zwei Verletzte
bei Geisterfahrt in Hessen

Auf der A661 sind mitten auf dem Offenbacher Kreuz zwei Pkw ineinandergerast. Verursacht wurde der Crash offenbar durch einen Geisterfahrer, der laut Polizei schwer verletzt überlebte. Der Fahrer des anderen Wagens starb, seine Beifahrerin musste schwer verletzt in eine Klinik gebracht werden.

Der Spiegel

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Er brauchte nur zeigen, dass er den „Arsch“ noch in der Hose und nicht
unterhalb des Bauchnabel hat

4.) Gabriel sieht im Türkei-Streit
„Grenze des Erträglichen erreicht“

 Im Streit über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Stützpunkt Incirlik setzt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erst einmal weiter auf ein Entgegenkommen der Türkei. „Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der Deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Tagesspiegel

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Weise Leute brauchte das Land – Waise hat es bekommen

5.) Bamf findet zahlreiche Fehler bei Asylverfahren

Bei einer erneuten Überprüfung der Asylverfahren von 2000 allein reisenden Männern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zahlreiche Bearbeitungsfehler festgestellt. Das berichten die Zeitungen Bild und B.Z. ohne nähere Angaben von Quellen.

Sueddeutsche

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Erdogan bei Trump

6.) Erdogans Sicherheitsleute
greifen Demonstranten an

Am Rande des ersten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan hat es Zusammenstöße in Washington gegeben. Wie Zeugen am Dienstag (Ortszeit) berichteten, griffen Sicherheitsleute Erdogans vor der Residenz des türkischen Botschafters Demonstranten an, die Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) trugen.

FR

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7.) Mann auf Liegerad eingeschlafen und erst in
Bulgarien wieder aufgewacht

Ein jähes Erwachen hatte heute Morgen ein Radfahrer aus dem thüringischen Altenburg. Der 43-jährige Mann war am Montagabend während einer Fahrt mit seinem Liegefahrrad eingeschlafen und wachte erst am nächsten Tag in Bulgarien wieder auf.

Der Postillon

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DL-Tagesticker 16.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

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Für wie leange werden die Abzocker sich wohl daran halten
Da wird schon bald ein Barde mit der Staatsräson Argumentieren !

1.) SPD schließt große Koalition aus

Nach dem Rücktritt von Hannelore Kraft wollen die Sozialdemokraten in NRW nicht mit der CDU koalieren. Die Union vereinbarte ein erstes Sondierungsgespräch mit der FDP.

Die Zeit

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2.) Morning Briefing

das Ergebnis der Nordrhein-Westfalen-Wahl stellt alle Parteien vor große schauspielerische Herausforderungen. Martin Schulz muss nun so tun, als ob er einen Plan besitzt. Die SPD darf sich ihre eigene Mutlosigkeit nicht anmerken lassen.

Handelsblatt

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Da ist der Oskar dem Jo aber zügig auf den Leim gegangen !
Es ist schon besser hinter statt abseits der Tröge zu stehen!

3.) Saar-SPD stimmt
Fortsetzung der großen Koalition zu

Die Saar-SPD hat gestern Abend den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in der Neunkircher Gebläsehalle stimmten 293 Delegierten für die Fortsetzung des Bündnisses; fünf votierten dagegen, zwei enthielten sich. Die Neuauflage war in der Partei bis zuletzt umstritten.

Saarbrücker – Zeitung

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Wie sagt der Westfale: Aus einem Pisspott kannste keinen Bratpott machen.
Ersterer stinkt immer.

4.) Warum das Prinzip Messias an der Realität scheitert

Die Erlösung der Welt, drunter macht er es nicht. Die erste Rede, die Emmanuel Macron am Sonntag als französischer Präsident hielt, war eine Verkündigung: In Frankreich sei soeben entschieden worden, ob das Land sich den Anfechtungen der Demokratie stelle oder ob es „dem Licht der Aufklärung den Rücken kehre“. Frankreich, in seinem Selbstvertrauen erschüttert, stehe nun „am Beginn einer außergewöhnlichen Renaissance“.

Der Tagesspiegel

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Mit den falschen Dr. in der Hand, zieht er nun durchs ganze Land

5.) Me, myself and I:
Christian Lindner nach dem FDP-Triumph

Was ist los? Da gewinnt einer haushoch, schneidet besser ab als jemals zuvor, erreicht ein Ergebnis, von dem nicht mal er selbst heimlich geträumt haben dürfte. Und dann kommt Christian Lindner am Montagmorgen nach Berlin und schaut so angestrengt drein, als stünde er vor einer unangenehmen Prüfung.

Sueddeutsche

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6.) Am Gängelband von Erdogan

Es ist ein Déjà-vu: Die türkische Regierung hat einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten erneut untersagt, deutsche Soldaten am Nato-Stützpunkt Incirlik zu besuchen. Die Routine, die man sich nach der umstrittenen Visite im Oktober 2016 erhofft hatte, ist nicht eingetreten.

Stuttgarter – Zeitung

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Null Bock!

7.) Kölner Postbote schmeißt Briefe weg –
das brachte ihn vor Gericht

Das brachte ihn Montag wegen  Verletzung des Briefgeheimnisses auf die Anklagebank im Kölner Amtsgericht. Warum er das gemacht habe, versuchten Richterin und Staatsanwältin zunächst vergeblich aus dem Angeklagten  herauszubekommen.
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DL-Tagesticker 15.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2017

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Gut so! Wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen !
So oder ähnlich hat sich doch einmal einer dieser vollgefressenen Polit – Abzocker
geäußert. Nein, nein – es war nicht Merkel !!

1.) Linke rutscht unter fünf Prozent, Mehrheit für Schwarz-Gelb

Die Landtagswahl in NRW gilt als letzter und wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Umso erschütternder ist das Endergebnis für die SPD: Die CDU überholt die Sozialdemokraten, die Grünen stürzen ab. Das bedeutet das Ende für die rot-grüne Landesregierung. Schwarz-Gelb ist möglich. Alle Infos zur Landtagswahl im Live-Ticker.
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2.) Politisches Erdbeben in NRW: Union gewinnt – SPD stürzt ab

Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit einer spektakulären Wahlniederlage die Vormacht in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen verloren. Vier Monate vor der Bundestagswahl gewann die Union auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres.

Saarbrücker – Zeitung

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Richtig – aber über die eigenen Untaten schweigt sie

3.) Bundesregierung verurteilt erneuten Raketentest

Mit einem Raketentest hat Nordkorea erneut seine Nachbarländer und die USA provoziert. Das Geschoss wurde am Sonntagmorgen in Richtung Japan abgefeuert und landete nach etwa 700 Kilometern im Meer, wie die US-Armee und die Militärführung in Seoul mitteilten.

Der Tagesspiegel

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Alibi Aktionen sind für ahnungslose PolitikerInnen immer wichtig. Als würde ein Name auch nur irgendetwas an der inneren Einstellung dieses Hierarchisch geprägten Trümmerhaufens ändern. Von der Leyen kam auf den Posten – Ja das sagt man immer, wie die Jungfrau zum Kind.

4.) Von der Leyen will Kasernen umbenennen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr grundlegend reformieren – anscheinend mit allen Konsequenzen. Kasernen mit den Namen von Wehrmachtsoffizieren will sie umbenennen lassen. „Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“.

Der Spiegel

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5.) Chinas neue Seidenstraße

Peking will die historischen Handelswege Richtung Westen erneuern. An dem Projekt entzündet sich im Westen Kritik

Die Welt

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6.) Endergebnis

CDU gewinnt NRW-Wahl – Debakel für Rot-Grün – Linke unter fünf Prozent

Triumph für CDU und FDP, Debakel für Rot-Grün: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine „krachende Niederlage“ in seiner Heimat ein.
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7.) Verteidigungsministerin stoppt Liederbuch

Ursula von der Leyen hat die Ausgabe eines Bundeswehr-Gesangsbuches gestoppt, weil dieses auch Lieder aus der NS-Zeit enthält. Zum verbotenen Sangesgut gehören Klassiker wie:

  • Rommel reiste jüngst zu Pfingsten
  • An der schönen blauen Moskwa

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL-Tagesticker 14.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Auch Hartz IV-er und kein Geld sich etwas zwischen die Kiemen zu schieben ?

1.) Schulz braucht jetzt viel Kraft

In seiner Heimatstadt Würselen muss sich Martin Schulz nichts mehr beweisen. Dort werden sie ihren Ex-Bürgermeister, Ex-Buchhändler und Karlspreisträger auch dann noch mögen, wenn die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag für die SPD in die Hose geht.

Saarbrücker – Zeitung

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Wer macht denn so etwas -Wir werfen Schulz die Verbrechen Schröders vor,
-an seiner Partei

2.) Als würde man Schulz die Verbrechen Stalins vorwerfen

Das Lied „Marionetten“ von Xavier Naidoo ist ziemlich wirr, es scheint, so weit man die Botschaft überhaupt begreifen kann, irgendwie gegen Politiker und eher rechts zu sein. Jetzt tobt der übliche Sturm der Entrüstung. Etliche Radiosender spielen nicht mehr die Liebeslieder von Naidoo, leider sind die Grünen wieder in der ersten Reihe der Verbotsfront. In Mannheim fordern sie, dass die Stadt jede Zusammenarbeit mit ihrem derzeit berühmtesten Künstler beendet.

Der Tagesspiegel

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Facebook-Post von Exminister Dirk Niebel
Der ist aber immerhin nicht mit einen falschen Dr: Titel hausieren gegangen!
Trotzdem: Alles was die Politiker Haben oder Sind, verdanken sie ihren Mafien.

3.) FDP will damit nichts zu tun haben

Die FDP hat sich von einem Bild im Wehrmachtsstil auf dem Facebook-Profil ihres Ex-Entwicklungsministers Dirk Niebel distanziert. Im Internet hatte es zuvor heftige Empörung gegeben.

TAZ

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Kritik ? Jeder bekommt in der Politik den Posten welcher ihm gebührt.
Die große Fäkaliengrube im Land ist nun einmal der Bundestag und die größten Hohlkörper schwimmen dort oben.  Experten – polischer Hilfsarbeiter.

4.) Heftige Kritik an Union nach Wendt-Berufung zum  Experten

Der wegen seiner Gehaltsbezüge umstrittene Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist von der Unionsfraktion als Sachverständiger berufen worden. Er solle am 29. Mai an einer Bundestagsanhörung teilnehmen, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Samstag).

FAZ

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Zum Streiten gehören immer wenigstens Zwei. Dem Gegner mit offenen Gesicht entgegentreten und nicht das Hinterteil durch Weglaufen zeigen.

5.) Türkei provoziert mit Festnahme neuen Streit

Die Anti-Terror-Polizisten kamen wie immer zwischen vier und fünf Uhr in der Früh. Sie traten wie so häufig die Tür ein und verwüsteten die Wohnung, wie Bilder im Internet zeigten. In dem Istanbuler Apartment trafen sie am Morgen des 30. April die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu und ihren zweieinhalbjährigen Sohn an.

FR

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BILD sprach zuerst mit den Penis

6.) SEK-Einsatz nach Bilder-Tausch im Internet

Penis-Razzia bei 13-Jährigem!

Da sind dem guten Elvis (13) wohl die Hormone durchgegangen. Die Folgen sind gewaltig! Der Schüler (9. Klasse) lernt im Juni 2016 bei Instagram ein Mädchen (13) kennen. Die Pubertierenden chatten, flirten und kommen auf eine dumme Idee. Wie das ganze sogar zu einem SEK-Einsatz führte, lesen Sie hier mit BILD plus!

BILD Saarland

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7.) Von der Leyen befiehlt Entwaffnung der Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen greift endlich durch: Mit einem generellen Waffenverzicht bei der Bundeswehr soll Deutschland wieder ein Stück sicherer werden.

Die Welt

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DL-Tagesticker 13.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.) „Die SPD erlebt ihr Waterloo“

Paul Ziemiak ist seit Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands. Laschet legt zu, während Kraft stagniert. Das erinnert mich an Schleswig-Holstein – und macht mich zuversichtlich.

The European

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2.) Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW-Manager

Volkswagen kommt nicht zur Ruhe: Wegen möglicher Untreue von Managern bei Zahlungen an Betriebsräte hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Die Welt

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3.) Die Bundesregierung muss Erdogan die Grenzen aufzeigen.

Nach der Verhaftung einer weiteren Deutschen in der Türkei, muss sich Berlin Gedanken über Sanktionen machen. Dabei geht es auch um unser Verständnis von uns selbst als Demokraten.

Der Tagesspiegel

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Wen interessiert denn das : Versager in Europa via Versagerin in Deutschland
Trickser unter sich ! Bulldogge gegen Wadenbeißer. Macht und Geld!

4.) TV-Duell sorgt für Ärger

Noch ist der erste Satz nicht gefallen, und schon gibt es Zoff: Die ersten Vorgespräche für das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz haben auf beiden Seiten für Irritationen gesorgt.

Der Spiegel

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Auch auf die Nieten der Eliten – den PolitikerInnen ?
Die werden im Bestenfall nur noch zum Manipulieren gebraucht, wurden  sie erst einmal entsorgt sind sie für die freie Wirtschaft überflüssig.

5.) Pfandpflicht soll ausgeweitet werden

Es geht um gelbe, orange und andere Mülltonnen, um Bratpfannen, um „Mehrweg“-Schilder und vor allem um viel Geld. Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundesrat am Freitag einem neuen Verpackungsgesetz seinen Segen erteilt.

Stuttgarter – Zeitung

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6.) Costa Concordia
16 Jahre Haft für Ex-Kapitän Franscesco Schettino

Der Ex-Kapitän der „Costa Concordia“ muss wegen der Havarie des Kreuzfahrtschiffes ins Gefängnis. Das höchste Gericht Italiens bestätigte am Freitag im Berufungsprozess das Urteil gegen Francesco Schettino, das 16 Jahre Haft für den 56-Jährigen vorsieht, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Abend berichtete.
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Das ist die Alterskurzsichtigkeit welche besonders bei PolitikerInnen bereits in frühesten Jahren beginnt. Spätestens nach Wahlen, da sie bereits zuvor auf Listen gesetzt wurden und trotzdem ihre Versprechungen nie halten können/dürfen.

Mysteriös: Wieso sieht Schäuble Spielraum für Steuersenkungen immer nur kurz vor Wahlen?

Stecken dahinter Außerirdische? Oder ist es eine sich alle vier Jahre wiederholende Konstellation der Sterne, die dafür sorgt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer nur kurz vor wichtigen Wahlen plötzlich Spielraum für Steuersenkungen sieht? Ein Fall für Postillon Mystery.

Der Postillon

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DL-Tagesticker 12.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2017

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Sich als Emigrantin in NRW wählen zu lassen – lassen wir uns überraschen

1.) Sahra Wagenknecht auf Kampflinie

Wagenknecht hält keine neue Rede, spricht über Waffenexporte, kritisiert Rüstungsausgaben, die Nato, die Beziehungen zu Saudi-Arabien, zur Türkei. Aber der Schwerpunkt ist: Angriff auf die SPD. Befristete Arbeitsverträge, schlechte Löhne, das Recht auf Wohnen – all das könnte die SPD angehen, mache es aber nicht. „Die Politik hat den Lohndrückern den roten Teppich ausgerollt“, ruft Wagenknecht, und landet, klar, bei der Agenda 2010. Dann ein Satz, der vor der Bundestagswahl die Neuauflage einer alten Kampfansage ist, eine Drohung, die deutlich macht, dass die Linke kein Koalitionspartner sein muss: „Wir sind gegründet worden gegen diese Agenda 2010.“

Der Tagesspiegel

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Deutsche Laien Wehr : Zuerst war es Pech – paart sich jetzt mit Dummheit

2.) Truppenübungsplatz in Niedersachsen
Gewehre aus Panzer gestohlen

Unbekannte haben aus einem Panzer der Bundeswehr Gewehre gestohlen. Das erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. Demnach wurden Mitte Februar auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen ein „Fuchs“-Panzer aufgebrochen und zwei G36-Sturmgewehre, eine P8-Pistole, eine Signalpistole, zwei Funkgeräte, zwei Magazine ohne Munition und ein Doppelfernrohr gestohlen.

Der Spiegel

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Der Mann mit erhobenen Zeigefinger,
hätte er auch was besseres mit anfangen können
Einfach ohne Ideen – der neue Martin Luther

3.) Nur die Hälfte der Deutschen für definierte Leitkultur

Wir fordern : Neue Leitkultur für Politiker

«Wir sind nicht Burka» – fast dreiviertel der Deutschen stimmen dieser Aussage aus dem umstrittenen Thesenkatalog von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Leitkultur zu. Nur die Hälfte ist aber nach der repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov der Ansicht, dass es überhaupt eine definierte deutsche Leitkultur geben sollte.

Augsburger – Allgemeine

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Ein gekaufter Dr. – Ein Guttenberg – Lehrling

4.) „Oh, ein Maybach“

Lindner ist die One-Man-Show der FDP. Der Bundeschef will seine Partei wieder zurück in den Bundestag führen. Vielleicht sogar zurück an die Macht.

Der Spiegel

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Streit über Pädophilie-Bericht

5.) Volker Beck gegen Spiegel online

Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck will verhindern, dass Spiegel Online einen alten Text, in dem Beck die Entkrimininalisierung von einvernehmlichem Sex mit Kindern forderte, unverändert auf die Spiegel Online-Homepage stellt. Das verstoße gegen Becks „Urheberpersönlichkeitrecht“.

TAZ

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Vorsicht Junker, das ist einer aus Merkels Wohnzimmer, wie die Schavan.
Es werden immer wieder Mafia Gerüchte aus Stuttgart plaziert.

6.) Oettinger muss weiter warten

Für den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger war es ein Karriereknick, als Kanzlerin Angela Merkel ihn einst aus der Stuttgarter Staatskanzlei nach Brüssel weglobte. Dort war er ab 2010 zunächst für Energiepolitik und später für Digitalwirtschaft zuständig, bevor ihn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang 2017 zum Haushaltskommissar berief.

FR

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Die Wahrheit

7.Winnetou war kein Nazi

Ministerin Ursula von der Leyen durchkämmt auf der Suche nach dem Übel des Rechtsradikal is- mus die Kasernen der Bundeswehr. „Ich habe in jeder Ritze nachgesehen, Frau Obersturmbannführer. Hier sind ganz sicher keine Nazis“, rapportiert Zwei-Sterne-General Günther Schrapphorst und führt seine Handprothese zackig an den Mützenschirm. Verteidigungsministerin von der Leyen blinzelt ihn durchdringend an, doch der alte Kämpe widersteht dem kruppstählernen Blick seiner Ministerin.

TAZ

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DL-Tagesticker 11.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2017

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Ein Gegensatz zu der Arroganz der Politiker,
welche jetzt auf den Knien rutschen um wiedergewäht zu werden?

HOENESS

1.) Dreister Auftritt in Steuer-Oase

Bayern-Präsident Uli Hoeneß (65) präsentierte bei einer exklusiven Fragestunde mit dem Titel „meet the president“ in Vaduz seine Sicht der Dinge. Der verurteilte Steuerhinterzieher Hoeneß referierte in der Steueroase Liechtenstein vor 108 geladenen und zahlenden Gästen (pro Kopf umgerechnet 345 Euro, inklusive 4-Gänge-Menü) in der Hofkellerei des Fürsten.

BILD

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Tage der leeren Versprechen- wenn Ihre nächsten Jahre gesichert sind,
läuft alles so weiter – wie gewohnt ! Die Drecksäcke sitzen immer Oben !!

2.) Das Rentner-Debakel bei Mannesmann

Kämpferisch gibt sich die SPD am vergangenen Samstag in Mülheim. Martin Schulz ist aus Berlin gekommen, Hannelore Kraft aus Düsseldorf und Ulrich Scholten aus seinem Rathaus in Mülheim. Die Sonne scheint, 20 Grad, perfektes Wahlkampfwetter. Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. In der heißen Wahlkampfphase geht es um jede Stimme.

Handelsblatt

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Inge Hannemann schwer erkrankt

3.) Hartz-IV-Rebellin legt Mandat nieder

Aufgrund einer schweren Erkrankung legt die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Linkspartei-Abgeordnete Inge Hannemann ihr Mandat in der Hamburger Bürgerschaft nieder. „Ich bedaure meinen notwendigen Rücktritt sehr“, teilte die 49-Jährige mit.

TAZ

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4.) Chaos bei den Grünen nach Neuwahl der Fraktionsspitze

Bei den Stadtratsgrünen ist nach der Abwahl des bisherigen Fraktionschefs Timo Lehberger richtig Feuer unterm Dach. Wie die SZ gestern berichtete, hat die Fraktion am Montag den bisherigen stellvertretenden Fraktionschef Torsten Reif zum Vorsitzenden gewählt. Die Doppelspitze bildet er jetzt mit Simone Wied.

Saarbrücker – Zeitung

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5.) Trump erwog Comeys Entlassung „seit dem Tag seiner Wahl“

US-Präsident Donald Trump hatte nach Angaben seiner Sprecherin bereits seit Monaten kein Vertrauen mehr in FBI-Direktor James Comey. Er habe außerdem schon „seit dem Tag seiner Wahl“ erwogen, Comey zu feuern, sagte Sarah Sanders am Mittwoch im Weißen Haus.

Der Tagesspiegel

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Nieten unter sich

6.) EU-Kommissionschef Juncker
straft Günther Oettinger ab

Es galt mal als Formalie, dass Günther Oettinger Vizepräsident der EU-Kommission werden würde. Doch nun wurde für ihn überraschend die Beförderung abgesagt. Offiziell hat es nichts mit Oettingers Verfehlungen zu tun.

Die Welt

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Die Wahrheit

7.) Mein und Dein nur Schein

Populäre Kriminalität: Unsere Gesellschaft hofiert Ganoven öffentlich bis aufs Blut. Kriminelle besetzen inzwischen Spitzenpositionen.

TAZ

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DL-Tagesticker 10.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2017

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Was sagt : Auch jede Stimme für die Linke, ist ein Geschenk an die CDU

1.) Stern-RTL-Wahltrend
Schulz bringt SPD nicht weiter nach vorne

Martin Schulz und die SPD kommen im Stern-RTL-Wahltrend nicht recht vom Fleck. Der persönliche Zustimmungswert für den Kanzlerkandidaten sinkt auf 27 Prozent. Die Partei kann in der Sonntagsfrage zwar leicht auf 29 Prozent zulegen, liegt aber deutlich unter dem Wert kurz nach der Kandidatenkür Schulz‘.

Der Stern

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2.) Freispruch für Tagebau-Besetzer

Das Amtsgericht Erkelenz hat am Dienstag vier AktivistInnen, die sich im Jahr 2015 an Protesten im Braunkohle-Tagebau Garzweiler beteiligt hatten, vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Zur Begründung sagte Gerichtssprecher Jan-Philip Schreiber, die Beweisaufnahme habe ergeben, dass das Tagebaugelände des Energiekonzerns RWE nicht klar abgegrenzt sei.

TAZ

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Nicht jeder Käse stinkt – aber alle Hartzer sind Käse

3.) Peter Hartz meldet sich zurück

Viele Menschen dürften ihn wohl immer noch hassen: Peter Hartz. Der Namenspatron der ebenso umstrittenen wie erfolgreichen Arbeitsmarktreform unter dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder ist in Deutschland zum Synonym für Sozialabbau und angebliche Massenverelendung geworden.

Saarbrücker – Zeitung

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4.) Patientenbeauftragter attackiert Krankenkassen

Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, drängt auf Reformen im Gesundheitssystem. Gleichzeitig kritisierte er die gesetzlichen Krankenkassen scharf. Es sei traurig, „dass ihnen der Gesetzgeber habe vorschreiben müssen, „dass bei medizinischen Hilfsmitteln nicht bloß der Preis, sondern auch die Qualität zu stimmen hat“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Und eine Studie seines Hauses über die Umsetzung der Patientenrechte sei zu einer Anklage „einzigen Anklage“ gegen die Versicherer geraten. Die Kassen sollten dringend „an sich arbeiten“.

Deer Tagesspiegel

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Bodenbeständigkeit zahlt sich scheinbar aus :
Schluss mit dem Export von Dumpfbacken zwecks Eigenbeköstigung !
Besser auf eine Torte verzichten !!

5.) Haha-beck

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein musste Grünen-Chef Cem Özdemir seinen Rivalen loben. Ein großartiges Ergebnis sei den Grünen vor Ort gelungen, sagte Özdemir am Montag. Robert Habeck, der als Umweltminister erheblich zum guten Resultat im Norden beitrug, sei „einer der beliebtesten Politiker“ im Bundesland.

Der Spiegel

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 Reichen dem Bürgerschreck die Einahmen als Bankberater nicht?

6.) Schröder wirft Cameron „größtmögliches Politikversagen“ vor

Am Ende seiner Rede lässt es sich Gerhard Schröder nicht nehmen, noch einmal in Richtung Amerika zu sticheln. Er berichtet davon, wie man ihn neulich zu einem Vortrag nach New York eingeladen hat. Er beauftragte sein Büro damit, ein Visum zu besorgen. Doch daraus wurde nichts.

Sueddeutsche – Zeitung

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7.) TITANIC-Völkerverständigung: Frankreich spezial

Vor der Präsidentschaftswahl haben zahlreiche Deutsche die Gelegenheit ergriffen, dem elenden welschen Gesindel unseren französischen Freunden zu erklären, warum und wen sie jetzt zu wählen haben, nämlich Adolf Hitler, Angela Merkel, Emmanuelle – Die Schule der Lust Macron. Noch mehr Wirkung gezeigt hätten diese Aufrufe vermutlich dann, wenn sie auf französisch verfaßt worden wären. Wir zeigen an einem Beispiel auf, wie die Kommunikation unter Nachbarn glücken kann.

Titanic

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DL-Tagesticker 09.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2017

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Endlich Schluss der  Kriecherei vor Erdi ?

1.) Nach gescheitertem Putsch
Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

Dies habe das Bundesinnenministerium bestätigt. Bei den anerkannten Fällen handele es sich auch um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Sie besäßen in der Regel einen Diplomatenpass. Aus dem Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
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Die Wahrheiten hinter den SPD Grinsekater

2.) Das VW-Problem des Martin Schulz

Anfang des Jahres war Martin Schulz frohen Mutes. „Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden“, erklärte er im Berliner Willy-Brandt-Haus vor über 1.000 Mitgliedern und Gästen. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“

Handelsblatt

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Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Betrug

3.) Für dumm verkauft

Mit völlig unterschiedlichen Einschätzungen geht der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Cum-Ex-Steuergeschäften zu Ende. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick sieht in den Transaktionen von Banken und Investoren eine Kombination aus „Gier, organisierter Kriminalität und Staatsversagen“. Er reichte – wie der Linken-Abgeordnete Richard Pitterle – am Montag ein Sondervotum zum Abschlussbericht des Ausschusses ein. Die Große Koalition aus Union und SPD formuliert in ihrem Bericht dagegen: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich.“

TAZ

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Ach, die Bettdecke wurde in der Bunte – von Linken weggezogen

4.) Albig im „Bunte“-Interview
Eine (vielleicht) verhängnisvolle Homestory

Schlechter als 2017 hat die SPD in Schleswig-Holstein nur einmal abgeschnitten. Im Jahr 2009 erreichten die Sozialdemokraten nur rund 25 Prozent. Doch die 27,2 Prozent in diesem Jahr liegen da nur knapp drüber. Woran hat es gelegen?

Der Spiegel

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Sahra Wagenknecht vom 06.05.17

5.) Nationalhass als Folge mangelnder Kultur

Für Sahra Wagenknecht sind die Grundlagen einer Leitkultur sowohl bei Kant als auch bei Goethe zu finden. Doch es seien nicht in erster Linie die Flüchtlinge, die ein Handeln nach einem Wertekanon vermissen ließen, schrieb sie 2015

Cicero

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NRW

6.) Die Linke zittert um die fünf Prozent

Özlem Demirel soll es richten: Die 33-Jährige ist Spitzenkandidatin ihrer Partei und sie will die Linke zurück in den Landtag bringen. Doch leicht wird das nicht, seit Monaten steht die Partei in den Umfragen zwar konstant bei um die fünf Prozent, doch steigern konnte sie sich nicht. Daran hat auch der Wahlkampf nichts geändert.

WDR

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7.) Kann er die SPD retten? Schulz stellt
Sigmar Gabriel als neuen Kanzlerkandidaten vor

Erst das Saarland und jetzt Schleswig-Holstein: Die SPD verliert derzeit eine Landtagswahl nach der anderen. Nun zieht die Partei die Notbremse. SPD-Chef Martin Schulz präsentierte heute Vormittag den neuen Hoffnungsträger, den die Sozialdemokraten im September als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken wollen: Sigmar Gabriel.

Der Postillon

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DL-Tagesticker 08.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2017

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1.) Macron will Vorsitz von En Marche niederlegen

Der Pro-Europäer Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister setzte sich laut Innenministerium nach 99,9 Prozent ausgezählten Stimmen mit gut 66 Prozent gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch.

Die Welt

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Wie gut das es im eigenen Haus keine Arbeit gibt : Siehe 3,5 % in SH.
Besser man kümmert sich um Dinge von denen man nichts versteht !

2.) Deutsche Linke liefert sich Schlagabtausch
über Macron-Sieg

Die Linksfraktions-Spitze um Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sieht in der Frankreichwahl ein Alarmzeichen für Europa. Das hält der linke Europaminister von Thüringen für „bescheuert“, was Bartsch zurückweist. mehr…

Handelsblatt

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So sehen Hartzer (Verlierer) aus, Trallalala, so sehn Verlierer aus, Trallalala….

3.) Schulz und vorbei

Seit diesem Sonntag gibt es ein neues politisches Zeitmaß: ein Schulz-Hype. Ein Schulz-Hype beschreibt die Dauer, in der die SPD aus ebenso unverhoffter wie komplett entgrenzter Hochstimmung in die übliche „Ach, das wird doch schon wieder nix“-Dauerdepression vor Bundestagswahlen zurückfällt.

Die Zeit

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Vielleicht singen wir nächste Wochen Hannelore Kraft zu :
„Ach wärst du Dusel doch im Dorf (in Düsseldorf) geblieben“

4.) Die SPD hat den Schuldigen schon gefunden

Bloß gut, dass es Torsten Albig gibt. Bei irgendwem muss das ja alles landen, der Frust, die Enttäuschung, das Entsetzen, auch die Kraftausdrücke, die am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus fallen. Ein paar von den Flüchen und Verwünschungen soll man bitte nicht aufschreiben, so viel Beherrschung muss sein in der SPD-Führung. Aber dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident in den eigenen Reihen als „das Nordirrlicht“ gilt, darf man festhalten.

Der Tagesspiegel

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5.) Landtagswahl in NRW
SPD-Anzeige mit Schreibfehler sorgt für Häme im Netz

Die Anzeige, die in der „Mülheimer Woche“ erschien, soll gerade Erfolge in der Bildungspolitik unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft anpreisen. Allerdings hat sich darin ein Fehler eingeschlichen: „7.200 Lehrer mehr seid 2010!“ ist dort zu lesen – statt „seit 2010“.

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6.) Die Ministerin und die Ex-Junkies

Meißen.   Am Ende des Rundgangs, bei Kaffee und Kuchen im Gasthof Alma Kasper, bringt es Reiner Henze vom Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) auf den Punkt: „Es ist eben ein bisschen anders als anderswo.“ Und vor allem: „Auch Herr Heidig ist ein bisschen anders.“

Sächsische – Zeitung

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Ein Schuß in den Ofen reicht für jede Gesellschaft

7.) Angela Merkel genügt den Deutschen offenbar

Schleswig-Holstein, meerumschlungen – und ein Land, von dem aus eine Welle der Aufregung gen Berlin rollt. Die Kieler Wahl nämlich ist, gemeinsam mit der in Nordrhein-Westfalen nächsten Sonntag, einer der letzten Stimmungstests vor den Bundestagswahlen am 16. September. Und wenn die Menschen im hohen Norden schon so wählen, werden sie in den anderen Bundesländern im Blick auf ihre Lebenslage auch nicht viel anders denken und entscheiden.

Der Tagesspiegel

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DL-Tagesticker 07.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2017

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Wenn „demokratische“ Wahlen zum Popanz ausarten

1.) CSU kürt Herrmann zum Spitzenkandidaten

Leicht bräunlich eingefärbt siegte der weiße Neger

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. 98,4 Prozent der Delegierten stimmten für den 60-Jährigen auf dem CSU-Listenparteitag in Germering bei München. Damit erhielt er der Franke fast das identische Ergebnis wie seine Vorgängerin Gerda Hasselfeldt vor vier Jahren – sie hatte damals 98,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Hannoversche – Zeitung

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Dieser „demokratische“ Kandidat erhielt sogar 100 %,  am runde Tisch hatten  nur vier Wähler Platz !

2.) Symbolpolitik statt Provokation

Es ist ein heikler Besuch in Israel. Beim Antrittsbesuch Anfang kommender Woche in Jerusalem wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – zumindest äußerlich – auf Konsens getrimmt sein.

Das Handelsblatt

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3.) Der Schweizer Spion

Dieser Kommentar ist arrogant. Er ist geleitet von blöden Vorurteilen, die wir im großen Kanton im Norden gegen unsere Brüder und Schwestern fast gleicher Sprache im Südwesten haben. Sie wissen schon: Schweizerinnen und Schweizer sind gemütlich, harmlos, langsam et cetera. Aber irgendwie lieben wir sie. Wenn wir nicht über sie lächeln. Über ihren Geheimdienst etwa. Wozu braucht ein Land wie die Schweiz überhaupt einen Geheimdienst?

TAZ

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Läuft auf zwei Hufe im roten Anzug und heißt Oskar ?

4.) Das rot-rot-grüne Schreckgespenst lebt

Die Fragen werden jetzt schon gestellt, Monate vor der Bundestagswahl. Und sie werden lauter werden, je näher der 24. September rückt. Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der Linken aus? Was halten Sie von Jamaika? Können Sie sich eine Ampel vorstellen?

Der Spiegel

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Das Gegenteil von den Empfelungen der Linken wäre die Bessere

5.) Die Schwäche der Linken

Wenn Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sagt, Macron und vorher Hillary Clinton in den USA verträten jene neoliberale Politik, die die Trumps und Le Pens erst möglich machten, dann klingt das wie eine Entschuldigung, ja beinahe wie eine Aufforderung, beiden im Zweifel aus Protest ihre Stimme zu geben – ungeachtet des Rassismus, den sie repräsentieren, und der Schäden, die sie anrichten.

FR

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6.) Politik ohne Gschmäckle

Es sind noch 20 Wochen bis zur Bundestagswahl. Doch es scheint so, als hätten potente Geldgeber sich bereits entschieden, wen sie in der Politik bevorzugen. Sofern man die Parteispenden zum Maßstab nimmt, ist das Votum eindeutig: CDU und FDP dürfen sich freuen, Grüne und SPD haben das Nachsehen.

Stuttgarter – Zeitung

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Landesmutter ? – Ist nicht eine Mutti für die Bananenrepublik zuviel des Guten?

7.) Kraft geht nach Disput auf Berger zu

Hannelore Kraft im Dauereinsatz – und das seit Wochen. Gerade hat am Freitagmittag die Ministerpräsidentin ihre Wahlkampfrede auf dem Marienplatz mit der Einladung an den Ahlener Bürgermeister beendet, mit ihm über die Kindergartenfinanzierung sprechen zu wollen, tritt dieser auf die Landesmutter zu und konfrontiert sie mit der Aussage, dass es bei der Kitafinanzierung noch einige Lücken gebe.

Ahlener – Zeitung

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DL-Tagesticker 06.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2017

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1.) Macrons Team meldet „massiven Hackerangriff“

Brisante Enthüllungen oder letzter Versuch, mit „Fake News“ die Wahl zu kippen? Macrons „En Marche!“-Bewegung wurde gehackt. Die Wahlkampfkommission warnt vor der ungeprüften Veröffentlichung der Dokumente.

Handelsblatt

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Weiße Neger braucht dies Land
Deutsche Werte : Auch in Bayern steht ein Wahlausgang vor der Wahl fest!

2.) CSU wählt Herrmann zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

Rund viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl will die CSU offiziell ihre Landesliste wählen. Auf Vorschlag der Parteispitze soll Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Spitzenkandidatur übernehmen….

Augsburger Allgemeine

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3.) Dem Schulz-Zug droht die Zwangsbremsung

Der Regionalexpress RE 21631 zwischen Kiel und Lübeck ist zur Feierabendzeit meist gut besetzt, aber das Gedränge im letzten Zugwaggon an diesem Donnerstag hat einen speziellen Grund. Der Grund trägt Glatze, Brille, Bart und trotzige Selbstgewissheit zur Schau. Martin Schulz ist zum Wahlkampfendspurt nach Schleswig-Holstein gekommen, darum haben die Genossen ihm und sich selbst einen echten „Schulz-Zug“ spendiert.

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4.) Deniz Yücel fordert fairen Prozess
und kritisiert Erdogan

«In Ländern wie Aserbaidschan oder Weißrussland» möge es natürlich erscheinen, «dass die oberste Staatsführung persönlich eine inhaftierte Person öffentlich vorverurteilt und den zuständigen Staatsanwälten und Richtern quasi Anweisungen erteilt», hieß es in einem von der «Welt» veröffentlichten Beitrag Yücels. Für die «zivilisierte Welt» sei ein solcher Vorgang aber befremdlich….

Augsburger Allgemeine

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Macron oder Le Pen?

5.) Altlinke Schubladen

Die Politik ist zum Stillstand gekommen. Egal wen wir wählen, hinterher ist die Welt in jedem Fall schlechter als vorher. Drum lasst uns vorübergehend auf politische Partizipation verzichten und in Ruhe einen Plan schmieden, der alle unsere Probleme löst.

TAZ

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6.) Schon 2012 Vorfall mit Hakenkreuz
in Kaserne von Franco A.

In der Kaserne des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. in Illkirch hat es nach «Bild»-Informationen bereits 2012 einen Skandal mit Nazi-Symbolen gegeben. Entsprechende Informationen habe das Verteidigungsministerium bestätigt, berichtet das Blatt.

Freie Presse

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Die Wahrheit

7.) Verarsche-Väter, Klamauk-Mütter

Was tun, wenn die Weltlage an ihrem Ernst erstickt? Wenn den Leuten die ganz normale Politik über die Hutschnur wächst? Wenn Staat und Gesetz nur dazu dienen, die Politiker täglich dicker und die Armen immer nackter zu machen? Wenn Wirtschaft und Gesellschaft aus den Fugen gesprungen sind, aber egal weiterrollen? Wenn es seit Jahren fünf vor zwölf ist – und die Uhr meterbreit nachgeht?

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL-Tagesticker 05.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Hm – war er gestern auch schon – mit DL lebt es sich etwas länger

1.) Früherer DDR-Verteidigungsminister Keßler ist tot

Der einstige DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler ist tot. Der Ex-Armeegeneral starb am Dienstag im Alter von 97 Jahren in Berlin, wie der Eulenspiegel Verlag jetzt mitteilte. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über den Tod berichtet. Keßler stand von 1985 bis zu seinem Rücktritt im November 1989 an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Er gehörte auch zum SED-Politbüro, dem höchsten Machtgremium der SED-Staatspartei.

Der Spiegel

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Schon der erste Satz ist ein Fake – denn der SZ – Ticker meldet :

„Erdbeerernte läuft schleppend an“

2.) Neue Saar-Koalition verspricht ein
„Jahrzehnt der Investitionen“

Die alte und neue Landesregierung aus CDU und SPD will in Zukunft mehr Geld in Schulen, Hochschulen und Straßen stecken. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) versprachen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages gestern für das Jahr 2020 den Beginn eines „Jahrzehnts der Investitionen“.

Saarbrücker Zeitung

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Oh wie gut: Die SPD hat dem Volk nur Hartz IV verordnet

3.) Schulz gegen türkisches Todesstrafen-
Referendum in Deutschland

In Deutschland lebende Türken sollten nach Meinung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrem Herkunftsland abstimmen können. „Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden“, sagte Schulz dem „Spiegel“.

Der Tagesspiegel

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Prekäre Beschäftigung bei der SPD

4.) Im öffentlichen Unsicherheits-Dienst

Saskia Schwarz verliert langsam die Hoffnung. Die junge Frau arbeitet im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), einer nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums. Es habe mal geheißen, der öffentliche Dienst sei ein sicherer Arbeitgeber, sagt Schwarz. „Das scheint sich geändert zu haben.“

TAZ

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5.) Deniz Yücel fordert einen fairen Prozess

Der in der Türkei inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel hat „Vorverurteilungen“ durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und einen fairen Prozess gefordert. „In Ländern wie Aserbaidschan oder Weißrussland“ möge es natürlich erscheinen, „dass die oberste Staatsführung persönlich eine inhaftierte Person öffentlich vorverurteilt und den zuständigen Staatsanwälten und Richtern quasi Anweisungen erteilt“, hieß es in einem am Donnerstag von der „Welt“ veröffentlichten Beitrag Yücels. Für die „zivilisierte Welt“ sei ein solcher Vorgang aber befremdlich.

FR

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Den Springteufel sollten sie in die Wüste schicken zu ihren Soldaten

6.) Grüne wollen von der Leyen
in Sondersitzung vernehmen

Die Grünen-Fraktion hat wegen der vielen Fragen im Fall des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. am Donnerstag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt. Schon kommende Woche soll demnach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses befragt werden. Dort muss sie sich auch der teils heftigen Kritik an ihrem Umgang mit der Affäre stellen.

Der Spiegel

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7.) Riesenschriften und Zombiezeichen

Wann immer ich Fremden in der U-Bahn auf ihre Handys spicke, spielen die ein Spiel mit knallbunten Bällen, die man ordnen muss. Ob alt oder jung, männlich, oder weiblich, lange künstliche Pornonägel oder kurze abgeknabberte: sieben Stationen lang werden konzentriert bunte Bälle auf andere bunte Bälle geschoben. Das erinnert mich stets an die Ratte, die den anderen Ratten erzählt, dass sie die Menschen dressiert hat: Wenn sie die Klingel am Ende des Labyrinths läutet, bringt ihr ein Weißkittel etwas zu essen.

TAZ -Wahrheit

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DL-Tagesticker 04.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Politiker und Energiewirtschaft
Nach dem sich zuvor Politiker ihre Taschen mittels den Atomen vollstopfen konnten, ist für die heutige Generation die Kohle nicht minder  ertragreich.

1.) Kohle bleibt Lobbykönig

Es war eine heftige Schlacht, die in der ersten Hälfte des Jahres 2015 im Berliner Regierungsviertel ausgetragen wurde. Das damals von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium arbeitete an einem Plan, wie Braunkohlekraftwerke durch eine zusätzliche Klimaabgabe belastet und damit nach und nach aus dem Markt gedrängt werden könnten. Im Sommer war dieser Plan tot. Statt zahlen zu müssen, bekommen die Betreiber der klimaschädlichen Kraftwerke nun eine Milliardenentschädigung für eine geringere Stilllegung.

TAZ

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Eine Karrenbauerin lässt sich doch nicht von Oskar an ein Wagenrad pinkeln !
War die Große Koalition nicht auch schon vor den Wahlen geklärt, sollten die Zahlen es so ergeben ?

2.) Große Koalition im Saarland steht

Die große Koalition im Saarland ist unter Dach und Fach. CDU und SPD haben sich auf die Neuauflage des Regierungsbündnisses geeinigt. Das teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) mit.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Kooperation mit Schleppern im Mittelmeer

Carmelo Zuccaro, Staatsanwalt in der sizilianischen Stadt Catania, hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Es gebe Hinweise, behauptet er, dass einige Hilfsorganisationen gemeinsame Sache mit den Schleppern im Mittelmeer machten.

Der Tagesspiegel

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So erhalten die Totengräber der Sozialpolitik noch ihre gerechte Strafe

4.) SPD rutscht wieder unter 30-Prozent-Marke

Nach dem jüngsten «Stern-RTL-Wahltrend» kommt die SPD aktuell auf 28 Prozent, während die Union ihre 36 Prozent verteidigt. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung verharren CDU/CSU bei 34 Prozent, und die SPD sackt um eineinhalb Punkte auf 28,5 Prozent….
SPD rutscht wieder unter 30-Prozent-Marke.

Augsburger-Allgemeine

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5.) Die Entlassung ist der soziale Tod

Mehr als ein halbes Leben hatte sie an der Universität gelehrt, dann war plötzlich alles vorbei: Am 6. Januar wurde Feride Aksu Tanik per Notstandsdekret entlassen, über Nacht wurde ihr Gehalt gestoppt, ihr Reisepass für ungültig erklärt und ihr Profil von der Uniwebsite gelöscht.

Stuttgarter – Zeitung

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6.) FBI-Agentin heiratet IS-Rapper

Eine auf den deutschen Dschihadisten Denis Cuspert angesetzte FBI-Agentin soll sich einem CNN-Bericht zufolge in den Mann verliebt und ihn in Syrien geheiratet haben. Wegen dieser Überschreitung ihres ursprünglichen Auftrages musste sie nach dem erst jetzt bekannt gewordenen Fall in den USA ins Gefängnis.

Sächsische – Zeitung

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7.) Bundeswehr rekrutiert gezielt Linksextremisten,
damit Truppe politisch neutral wird

Nach dem neuesten Bundeswehrskandal um den Terrorverdächtigen Franco A. reagiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf anhaltende Kritik an rechtsradikalen Tendenzen innerhalb der Truppe: Künftig sollen in erhöhtem Maße Linksextremisten verpflichtet werden, um die Bundeswehr innerhalb des politischen Spektrums wieder in die Mitte zu rücken.

Der Postillon

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DL-Tagesticker 03.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2017

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Diktatoren unter sich : SED Frau besucht Republikaner Trump – Republikaner besucht Diktator Kim ! Der Kreis schließt sich und neue Kriege sind abgesprochen.
In Abwesenheit macht der Deutsche Imi den Martin Luther und nagelt sich
10 Völkische – Thesen an das eigene leere Gehäuse.

1.) Das tote Herz des Diktators erwecken

Langsam erschließt sich die Methode Trump auch dem politologisch ungeschulten Beobachter. Sie beruht darauf, erst einmal alles komplett in die Grütze zu reiten. Später folgen, schlau dosiert, ein paar vergleichsweise vernünftige Entscheidungen und Ankündigungen, die sonst kaum jemanden interessiert hätten, nun aber hell glänzen – als Geniestreiche eines Riesenstaatsmanns, der offenbar doch nicht aufs zeitnahe Armageddon hinarbeitet.

Der Tagesspiegel

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Jetz über kommt Erdo aber das große zittern

2.) Merkel warnt Erdogan
vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Kanzlerin Merkel sieht den EU-Beitrittsverhandlungen die Grundlage entzogen, wenn die Türkei die Todesstrafe wiedereinführen sollte. Präsident Erdogan ist, was die EU angeht, sowieso schon in Abschiedsstimmung.

Die Welt

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3.) EU fordert kontrollfreie Grenzen vor Jahresende

Außer Deutschland müssten dann auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Kontrollen an den üblicherweise offenen Grenzen zu anderen Schengenstaaten aufgeben.

Hannoversche – Allgemeine

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4.) Wo Pressefreiheit eingeschränkt wird,
werden alle unfrei

Weltweit werden Journalisten an der Arbeit gehindert, verfolgt oder gar ermordet. In vielen Staaten ist die freie Presse weitgehend in Haft. Ein Kommentar zum Internationalen Tag der Pressefreiheit.

Der Tagesspiegel

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5.) Hamas ändert erstmals politisches Programm

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat erstmals seit ihrer Gründung vor fast 30 Jahren ihr politisches Programm verändert. Sie veröffentlichte am Montag auf Arabisch und Englisch ein Dokument, in dem sie „die Gründung eines vollkommen souveränen und unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt“ akzeptiert.

Stuttgarter-Zeitung

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6.) Menschenkette gegen Rechts

Mit einer Menschenkette haben Bautzener und Gäste der Stadt am Montag ein Zeichen gegen eine Demonstration der NPD gesetzt. Nach Angaben der Veranstalter waren rund 700 Menschen dem Aufruf gefolgt.

Sächsische Zeitung

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Geschäfte mit Flüchtlingsunterbringung

7.) Gefeuert, aber voll

Der Berliner Senat hat dem umstrittenen Flüchtlingsheimbetreiber Pewobe bereits 2016 gekündigt. Doch dessen Nachfolgefirma verdient weiter Geld mit Geflüchteten – über die Bezirke.

TAZ

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DL-Tagesticker 02.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2017

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Dieser Satz ist schon lange überfällig !!!

Jeder, welcher sich freiwillig zum Dienst an der Waffe meldet, weiß –
es gibt nur „ex oder hopp“, ein töten oder getötet werden – im Krieg,
Da für sollten sich die Anstifter nicht zu schade sein.
Diejenigen welche in Friedenszeiten die Kohle abschöpfen,
sollten auch Ihr Land und Ihre Sklaven verteidigen !! Politiker ran !!

1.) „Bundeswehr ist attraktiv
für Extremisten jedweder Couleur“

Nicht nur für Rechtsextremisten, sondern für Extremisten jedweder Couleur. Das liegt daran, dass die Streitkräfte nicht nur in Deutschland ein großes Personaldefizit haben und für Menschen mit Gewaltbereitschaft ein ideales Übungsfeld sind. Sie bekommen die Ausbildung umsonst, und sie können auch leicht Waffen und anderes militärisches Material, an das sie sonst nur schwer herankommen würden, herausschmuggeln.

Der Tagesspiegel

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Laut „Peter Prinzip“ in einer Hierarchie darf der Angestellte
nicht klüger als sein Chef sein.

2.) De Maizières Leitkultur ist von gestern

Wer sind wir? Und wer wollen wir sein?“ Damit beginnt Bundesinnenminister de Maizière seine Abhandlung über eine Leitkultur für Deutschland. „Wo kommen wir her, wo gehen wir hin“ – auf diese ähnlich theologisch-philosophische Debatte hat bislang auch noch niemand eine überzeugende Antwort gefunden. De Maizière reiht sich mit seinen Fragen und Antworten da nahtlos ein. Er übernimmt sich sogar.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Die innere Zerrissenheit der Grünen

Jürgen Trittin hatte die Idee, Winfried Kretschmann sagte spontan zu. Erst verabredeten sie sich abends zu einem Bier. Wer weiß, ob das gut gegangen wäre, die alten Rivalen allein an einem Tisch unter Alkoholeinfluss. Jedenfalls klappte das nicht, also gingen sie vor einigen Wochen in Berlin Kaffee trinken. Es war das, was man in der Politik ein Geheimtreffen nennt.

Sueddeutsche

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4.) 8000 Demonstranten ziehen durch Kreuzberg – Flaschenwürfe

In Berlin-Kreuzberg wurde die Polizei bei der «Revolutionären 1. Mai Demonstration» linker und linksextremer Gruppen mit Flaschen beworfen. Immer wieder wurden auch Böller in die Menge geworfen sowie Nebeltöpfe und bengalische Feuer gezündet. Dichte Rauchschwaden zogen durch die Luft. Nach Angriffen mit Fahnenstangen setzte die Polizei Pfefferspray ein. An der Spitze des Zuges liefen vermummte und schwarz gekleidete Teilnehmer. Es herrschte eine teils aggressive Stimmung. Es gab Festnahmen….

Augsburger Allgemeine

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Da war man früher schon weiter. Oder hat jemand gelesen das die Germanen  
 die Gallier mit Steinschleudern ausgerüstet hätten ?

5.) Bundeswehr soll saudisches Militär ausbilden

Es sind trocken-heiße 35 Grad, als die Kanzlerin in Dschidda landet – gut fünf Stunden nach der Enteisung ihres Flugzeugs wegen Minusgraden in Berlin. Als stünden die Temperaturunterschiede auch politisch für das Wechselbad, das eine Reise von Deutschland nach Saudi-Arabien gemeinhin mit sich bringt.

Sueddeutsche

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6.) Polizisten mit Flaschen beworfen, SPD-Mann „gezielt“ attackiert

Nach den 1.-Mai-Demonstrationen mussten zahlreiche Polizisten im Krankenhaus behandelt werden. Auch ein SPD-Politiker wurde attackiert. Die Berliner CDU fordert eine strafrechtliche Verfolgung der Organisatoren.

Die Welt

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7.) Thomas de Maizières 10 Thesen zur Leitkultur

1. Wir sind nicht Burka – wir zeigen unser häßliches Gesicht sehr gerne und immer wieder.

2. Wir wissen alles besser.

 3. Wir sind Kulturnation – die größten Künstler und Philosophen der Geschichte waren Deutsche (Luther, Beckenbauer, Hitler).

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DL-Tagesticker 01.05.17

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2017

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Gauck, der Prediger ist nicht mehr  – Hoch lebe de Maizière, er macht den Luther !
Oktoberfest – Stammtisch – Ballermann zur Deutschen Leitkultur erklärt !
12 Jahre „Schütze Arsch im letzten Glied“ reicht der CDU als Qulufikation zum IMI

1.) Harsche Kritik an de Maizières Thesen zur Leitkultur

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit seinem Zehn-Punktekatalog für eine deutsche Leitkultur auf massive Kritik gestoßen. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, de Maizière wolle damit lediglich Wahlkampf machen: „Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver. Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt.“

Der Tagesspiegel

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Wer hat ihn nicht gesehen in der Tagesschau : Den Wiege-schritt, mit den Merkel vor der die Hymne spielenden Tötungsmaschine der Saudis parlierte . War es ein Tango, ein Samba oder gar ein  Walzer? Eins , zwei , drei und Wiege-schritt …

2.) Die Kanzlerin auf heikler Mission in Saudi-Arabien

Reisen nach Saudi-Arabien sind für Angela Merkel immer eine heikle Mission. Die Bundesregierung glaubt, das Land wegen seiner wichtigen Rolle in der Region als Partner zu brauchen. Saudi-Arabien ist wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS, ohne Riad wird es keine Lösung im Syrien-Konflikt geben.

Sueddeutsche

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3.) Segelflieger stürzt auf Spielplatz

Bei der Bruchlandung hatten den Pilot und sein Passagier Glück im Unglück. Beim Landeanflug berührte ein Flügel einen Baum, so dass das Flugzeug drehte und kurz vor einer Mauer liegenblieb.

T-Online

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4.) Wahlkampf aus dem Regierungsflugzeug

  • Merkel tritt zu einem Reisemarathon an: Nach Belgien, Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Russland – in vier Tagen.
  • Bei Gesprächen zum Brexit und Krieg in Syrien kann die Bundeskanzlerin als globale Krisenmanagerin auftreten.
  • Zugleich macht sie Wahlkampf nach ihrem Verständnis: Die Leute wollen eine Kanzlerin bei der Arbeit sehen.

Sueddeutsche

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Fährt die SPD überwiegend im Diesel ?

5.) Hannelore Kraft im Interview
„Ich will keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge“

Frau Kraft, wie es derzeit auch nach der aktuellen Forsa-Umfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und des „Express“ aussieht, führt bei der Regierungsbildung an der SPD kein Weg vorbei. Beruhigt Sie das?

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6.) Im „Geheimdienst einer fremden Macht“ Schweizer Spion in Frankfurt festgenommen

Ein unter Spionageverdacht in Frankfurt festgenommener Schweizer steht im Verdacht, für den Nachrichtendienst seines Landes deutsche Steuerfahnder ausgeforscht zu haben.

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7.) Morgen in PamS: So will Christian Lindner beim FDP-Parteitag begeistern

Der Postillon

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DL-Tagesticker 30.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2017

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Vielleicht nimmt sie dort den Schleier – und erlöst dieses Land durch Abwesenheit !

1.) Merkel bereitet in Saudi-Arabien G20-Gipfel vor

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag nach Saudi-Arabien abgeflogen. Sie brach am Morgen mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Aufenthalt in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer auf.

Die Welt

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So ist das in den schießenden Gewerbe : Ist egal, ganz egal – scheiß egal was kommt
wir sind der Müllplatz der Nation und nehmen alle.- Selbstmörder für die Eliten.
Rechte Gesinnung = Schießen / Linke Gesinnung = Rübe hinhalten ? Meine eigene Erfahrung ? – Sieht anders aus !

2.) Bundeswehr hatte schon 2014 Hinweise auf rechte Gesinnung von Franco A.

Die Bundeswehr hatte entgegen bisheriger Angaben doch schon vor drei Jahren ernst zu nehmende Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung des festgenommenen Oberleutnants Franco A. Nach SPIEGEL-Informationen war der terrorverdächtige Soldat bereits Anfang 2014 während seines Studiums an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr mit rechtem Gedankengut aufgefallen. Das Verteidigungsministerium bemüht sich derzeit hektisch, den Vorgang aufzuklären.

Der Spiegel

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FDP ? Ist wie die Linke ! Da sie niemand braucht müssen sie stinken !

3.) Lindners FDP: Regeneriert, aber noch lange nicht durch

Eine Zeitung spekulierte kürzlich, wer von der FDP Minister werden könne, falls die Partei nach der Bundestagswahl wieder in die Regierung einziehen sollte. Sie hatte keine Mühe, eine ganze Reihe von passablen, unverbrauchten Namen zu finden. Professionell betrachtet kann man nur den Hut ziehen: Die FDP hat sich unter Führung ihres jungen Vorsitzenden Christian Lindner regeneriert. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 hätte sie sich auch zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten können, etwa mit ausländerfeindlichen oder europakritischen Positionen. Versuchungen gab es reichlich.

Saaarbrücker-Zeitung

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4.) Türkische Regierung entlässt
erneut fast 4000 Beamte

Auch nach dem erfolgreichen Verfassungsreferendum geht die türkische Regierung weiter gegen mutmaßliche Unterstützer des Putsches vor. Laut einem nun veröffentlichten Dekret wurden 3974 Beamte entlassen, darunter mehr als tausend Mitarbeiter des Justizministeriums und mehr als tausend Armee-Angehörige.

Sueddeutsche

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Fake News : Merkel feiert sich und belont sich in Saudt Arabien als Vorkosterin

5.) Trump feiert sich und attackiert die Medien

US-Präsident Donald Trump hat sich für seine ersten 100 Tage im Amt eine ausgezeichnete Arbeit bescheinigt und zu einem erneuten Generalangriff auf die Medien ausgeholt.
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oder – gewogen und zu leicht empfunden von den Musikern ?

6,) Ziemlich link: Party statt Politik

Keine zwei Wochen sollten der Linken-Partei vergönnt sein, um auf ihrer einzigen Großstellwand mit geballter Faust zu animieren, doch einfach mal Stärke zu zeigen. Technojünger nahmen den Aufruf augenscheinlich zu wörtlich: Auf das Große klebten sie Kleine – mit der 32-fachen Empfehlung für die „Kleinstadt“-Techno-Party am 27. Mai im „Platinum“.

WN

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7.) Die Fremden vom Mars

Sie hießen „die Fremden“ und waren irgendwann Anfang der 1960er Jahre auf dem Bauernhof meiner Tante angereist. „Sommerfrischler“ nannte man sie auch. Werner und Hotte waren große, blasse, leicht dickliche Männer, Marion hatte schwarz gefärbte Haare und Jutta die Lippen angemalt, auch unter der Woche.

TAZ

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DL-Tagesticker 29.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

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Noch schlimmer : Wir haben solche Leute welche dort 12 Jahre Mitglied waren in der Regierung  sitzen – und dass sogar ohne Bart !

1.) Bundeswehr-Soldat unter Terrorverdacht. Führte der Offizier eine geheime Todesliste?

Es scheint unglaublich, aber es funktionierte tatsächlich. Bundeswehr-Soldat Franco A. (28) ließ sich einen Bart wachsen und konnte sich dann ohne Probleme als syrischer Flüchtling registrieren.

Bild

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2.) SPD lehnt Minderheitsregierung der CDU ab

Die Saar-SPD lehnt eine Minderheitsregierung der CDU ab. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, die für die SPD die Koalitionsverhandlungen mit der CDU führt, sagte: „Ich lese aus dem Wahlergebnis den Auftrag ab, dass die SPD sich an der Landesregierung beteiligt.“

Saarbrücker-Zeitung

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Bald 40 Jahre, auf den Weg zum Greise – und nichts dazu gelernt

3.) Christian Lindners Mondfahrt

Niemand braucht die FDP für mutige Innovationen oder Reformen. Niemand braucht die FDP, um zu begreifen, dass mehr Staat nicht mehr soziale Gerechtigkeit heißt. Die anderen Parteien könnten selbst nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft handeln, die ja individuelle Freiheit, soziale Verantwortung und Gemeinschaft miteinander verbindet – das ist eine parteiübergreifende, aber liberale Haltung.

Der Tagesspiegel

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4.) Sauberere Luft trotz deutschen Vetos

Gegen Widerstand aus Deutschland haben sich die EU-Staaten am Freitag auf schärfere Grenzwerte für Schadstoffe aus Kraftwerken geeinigt. Die Bundesregierung stimmte zusammen mit mehreren osteuropäischen Staaten gegen die Vorgaben, weil dadurch viele Braunkohlekraftwerke zur Nachrüstung gezwungen werden oder abgeschaltet werden müssen. Trotzdem gab es – anders als zuvor von Umweltorganisationen befürchtet – eine qualifizierte Mehrheit.

TAZ

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Alle bemängeln Trump – Was haben denn unsere eigenen Polit-Statisten in den letzten 10 Jahren geleistet ? Nur Kassiert und weich gesessen ?

5.) Die wichtigsten Entscheidungen Donald Trumps

Noch am Tag seiner Amtseinführung, wenige Stunden nach seiner Vereidigung, hat US-Präsident Donald Trump begonnen, von seinem Vorgänger Barack Obama unternommene Maßnahmen rückgängig zu machen und einige seiner Wahlversprechen umzusetzen.

Sueddeutsche

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6.) Schräges Doppelleben

Auch am Tag danach sorgt der Fall für Kopfschütteln und partielle Ratlosigkeit: Der Bundeswehroffizier Franco A. lässt sich im Dezember 2015 in Gießen unter dem fiktiven Namen David Benjamin – angeblich ein christlicher Gemüsehändler aus Damaskus – als Flüchtling registrieren. Im bayrischen Zirndorf wird er als Asylbewerber anerkannt und bezieht seitdem Sozialleistungen, neben seinem Sold als Bundeswehrleutnant.

TAZ

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7.) Dieser junge Kerl belästigte eine Frau und verprügelte couragierte Helfer

Jugendliche haben am S-Bahnhof Alexanderplatz im März eine Frau belästigt, zwei einschreitende Männer an der Jannowitzbrücke krankenhausreif geprügelt. Von einem Verdächtigen liegt ein Fahndungsfoto vor.

BZ

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DL-Tagesticker 28.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

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Was Neues aus den Eiern – Die Henne war doch immer Klüger  –
besonders wenn es gegen den Hartzer Schröder geht

1.) Deutschland-Rente gegen Riester

Die private Altersvorsorge ist in Verruf geraten, seit die Zinsen im Dauertief sind. Drei hessische Landesminister wollen das ändern – mit einem Rentenfonds, der fast nichts kosten soll. In Berlin ist man nicht begeistert.

Handelsblatt

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Weisheiten aus der Küche :  Ist der Pudding kalt geworden – wird er fest

2.) Merkels harte Position:
Erst das Geld, dann der Handel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine harte Verhandlungsposition bei den bevorstehenden Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens angekündigt. Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am kommenden Samstag machte die Kanzlerin unter anderem klar, dass gleich zu Beginn der Verhandlungen mit London auch über das Geld gesprochen werden soll – also über die Austrittsrechnung, die Großbritannien beim Ausscheiden aus der Gemeinschaft bezahlen muss.

Der Tagesspiegel

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Der Professor „Schröder Verschnitt“ hat gesprochen

3.) „Getanzt wird mit denen, die im Saal sind“

Donald Trump wird da sein, Wladimir Putin ebenso, und auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird erwartet – beim G20-Gipfel treffen sich am 7. Juli die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Erde in Hamburg. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), verteidigt das Großereignis im Interview gegen Kritik: „Ohne einen solchen Gedankenaustausch wird nichts besser. Ich bin mir sicher, dass die meisten Hamburger das ähnlich sehen.“

Der Spiegel

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Um in einer volksverdummenden Institution einzutreten, braucht es gute Ohren
aber eben keinen eigenen Verstand.

4.) Einmal drin, immer drin

Als sich der Bundeswehrsoldat als Flüchtling aus Syrien registrierte, waren die deutschen Ämter überlastet. Inzwischen sind die Stationen vom Tag der Ankunft weitgehend festgelegt. So ungewöhnlich dieser Fall auch ist, in dem es einem Bundeswehroffizier offenbar gelungen ist, sich als Flüchtling aus Syrien auszugeben

Sueddeutsche

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Wie in allen politischen Glaubensgemeinschaften!
Ein Vortänzer und alle wackeln begeistert mit den Ohren.
In der Garderobe werden die Gehirne versorgt.

5.) FDP stimmt sich auf Landtags-
und Bundestagswahl ein

Die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen wollen dabei die Parteispitze neu wählen und das Wahlprogramm «Schauen wir nicht länger zu» verabschieden. Mit Spannung wird erwartet, mit welchem Ergebnis Parteichef Christian Lindner wiedergewählt wird….

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6.) Deutsche Waffen im Kurdenkonflikt?

Politische Prostitution der Regierung

Der Panzerwagen Dingo sollte den kurdischen Peschmerga gegen den IS helfen. Ein Video soll einen Dingo bei einem Vorstoß auf Jesiden zeigen.

TAZ

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7.) Medizinische Sensation: Getrocknete Hoden von Terroristen sind hochwirksames Potenzmittel

So einen Sensationsfund gab es in der Medizin schon lange nicht mehr: Forscher des renommierten Hormone Research Center der University of California haben in einer aufwändigen Studie festgestellt, dass die getrockneten Hoden von Terroristen extrem potenzfördernd sind. Experten rechnen mit einer riesigen Nachfrage nach dem neuen Wundermittel, das inoffiziell als „Märtyagra“ bezeichnet wird.

Der Postillon

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DL-Tagesticker 27.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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Hm. – Streit um Kohl-Zitate

1.) Gericht entscheidet über Millionen-Klage von Altkanzler Kohl

Altkanzler Helmut Kohl verlangt fünf Millionen Euro Schadenersatz für Zitate im Buch „Die Kohl-Protokolle“ von Ghostwriter Heribert Schwan und anderen. Heute will das Landgericht Köln darüber befinden.

Der Tagesspiegel

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Angebliche „Ver.di-Schlampe“-Attacke in Schleswig-Holstein

2.) CDU wirft SPD Schmutzkampagne vor

Aufregung im schleswig-holsteinischen Wahlkampf: Eine Sozialdemokratin wirft CDU-Spitzenkandidat Günther vor, sie im Landtag als „Ver.di-Schlampe“ beschimpft zu haben. Die Union ist empört – verzichtet aber auf rechtliche Schritte.

Der Spiegel

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3.) AKW-Alarm wegen Flugzeugen offenbar öfter als bisher bekannt

In Deutschland hat es einem Zeitungsbericht zufolge öfter als bisher bekannt Alarm für Atomkraftwerke wegen verdächtiger Flugzeuge gegeben. Allein in den vergangenen fünf Jahren sei achtmal ein sogenannter „Renegade“-Voralarm für Kernkraftwerke ausgelöst worden, berichtete die „Heilbronner Stimme“ am Donnerstag (Bezahlinhalt) unter Berufung auf das Bundesumweltministerium.

WAZ

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Ein Hund wird nicht sein Herrchen beißen welches ihn füttert

4.) EU-Betrugsermittler leiten kein Verfahren gegen Schulz ein

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat Personalentscheidungen von Martin Schulz in seiner EU-Zeit untersucht. Sie fanden keine Unregelmäßigkeiten.

Der Tagesspiegel

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5.) Das Märchen vom sozialen Europa

Eine „soziale Säule“ in Europa ist längst überfällig. Doch die Vorschläge der EU-Kommission sind allenfalls ein Feigenblatt.

TAZ

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6.) Alles Schlampen außer Mutti

Entscheidet Gabi Schwohn den Wahlkampf in Schleswig-Holstein? Mit ihrer Wortmeldung beim TV-Duell zwischen dem CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther und SPD-Mann Torsten Albig hat sie am Dienstagabend in einem bisher eher unaufgeregt verlaufenden Wahlkampf auf jeden Fall kräftig für Aufregung gesorgt. Vor laufenden Fernsehkameras warf sie Günther vor, er habe sie im Landtag einmal eine „Ver.di-Schlampe“ genannt. Das saß erst mal – und alle fragten sich: Stimmt das?

TAZ

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Wie die Damen und Herren im Großen – So der Behördenschrott im Kleinen

7.) Nachspiel in der Grünstreifen-Posse
Warum ein Gärtner nun doch nicht bezahlen muss

Im Streit um private Anpflanzungen auf kommunalem Boden in Teuchern zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. „Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wird zunächst nicht weiter betrieben“, sagte Teucherns Bürgermeister Frank Puschendorf (parteilos). Die Stadtverwaltung sei immer noch zu Gesprächen über die Grünfläche bereit.
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL-Tagesticker 26.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2017

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1.) Amnesty International unterstützt Gabriel

Der Antrittsbesuch des deutschen Außenministers in Israel geht mit Verunstimmungen und einer Gesprächsabsage zuende. Menschenrechtler unterstützen Gabriel, israelische Politiker werfen ihm einen unangemessenen Umgang mit Israel vor.

Handelsblatt

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 2.) Ein Facebook-Konto ist tot mit dem Tod

Wer erbt den Netzwerk-Auftritt Verstorbener? Womöglich niemand. Aber wie ein Berliner Prozess zeigt, gibt es legitime Interessen an Einsicht in den Nachlass.

Tagesspiegel

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3.) Beamtenbezüge in Niedersachsen teils verfassungswidrig

Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Bezüge von Beamten in Niedersachsen hat das Oberverwaltungsgericht deren Höhe teilweise infrage gestellt. Zumindest bei den Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 seien sie für das Jahr 2013 zu niedrig gewesen, befand der 5. Senat am Dienstag. Die Besoldung und Ruhestandsversorgung sei da „evident unzureichend und verfassungswidrig“.

Hannoversche Allgemeine 

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AfDler eröffnet saarländischen Landtag

4.) Saarskandal fällt erst einmal aus

Mit großen Transparenten hatten sich am Dienstag zwei Dutzend Demonstranten vor dem saarländischen Landtag aufgebaut. Anlass war die konstituierende Sitzung des Landesparlaments, vier Wochen nach der Neuwahl.

TAZ

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5.) Türkische Jets greifen Kurden
in Syrien und im Irak an

Bei türkischen Luftangriffen auf Kurdenstellungen im Norden Syriens und des Iraks sind Aktivisten zufolge mehr als 20 Menschen getötet wordenJets hätten die mit den USA verbündete Kurden-Miliz YPG sowie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bombardiert, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Die USA verurteilen das türkische Vorgehen scharf.

Augsburger Allgemeine

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Die hieß doch Müller ?

6.) Wenn es ganz dumm kommt,
entscheidet die „Ver.di-Schlampe“

Beim TV-Duell vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liefern sich Daniel Günther (CDU) und Torsten Albig (SPD) ein munteres Duell. Am Ende könnte ein seltsamer Vorwurf die Wahl entscheiden.

Welt

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7.) Guido Maria Kretschmer rasiert seine Kritiker

Drahtiges Fell, wärmendes Unterhaar und buschige Augenbrauen sind die Kennzeichen des Rauhaardackels. Jetzt sorgt dieses süße Geschöpf für einen kleinen Shitstorm im Netz. Auslöser ist ausgerechnet ein großer Hundefreund: Star-Designer Guido Maria Kretschmer (51).

Berliner Zeitung

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DL-Tagesticker 25.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

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Statistiken,  für die Politiker geschrieben welche abgewählt werden können 

— Menschen nicht !!!

1.) Politik warnt vor Verrohung der Gesellschaft

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagt eine „besorgniserregende“ Verrohung der Gesellschaft. Dies zeige sich sowohl im Internet als auch in der Alltagskriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität, sagte er gestern bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik: „Wir haben es insgesamt mit einem Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass zu tun.“ Er rief Bürger, Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände auf, „dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten“.

Saarbrücker-Zeitung

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Hier wird das Oben gesagte schon Widerrufen. Zwei Artikel – zwei Meinungen

2.) Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens

Totschlag, Sexualdelikte, Körperverletzungen – die Zahl der Gewalttaten ist laut Polizeistatistik deutlich gestiegen. Die Gesamtzahl der Straftaten allerdings nicht.

Der Tagesspiegel

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3.) Von Fakten und Vorurteilen

Laut Statistik ist der Anteil tatverdächtiger Flüchtlinge an einigen Delikten überproportional. Sie kann dennoch zur Versachlichung der Debatte beitragen. Der Einwurf von rechts kam wie erwartet. „Erschreckend“ sei die neue Kriminalitätsstatistik für Deutschland, wetterte die AfD. Lange habe man diese Entwicklung vorhergesehen.

TAZ

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4.) Prozess gegen Mauss:
Ein Zeuge für alle offenen Fragen

Seit nunmehr sieben Monaten arbeitet sich das Bochumer Landgericht Montag für Montag durch das Vermögen des deutschen Privatagenten Werner Mauss, stellt Montag für Montag die gleichen Fragen – und Montag für Montag bleiben fast alle Fragen offen. Jetzt sollen sie gleich alle auf einmal beantwortet werden, von einem einzigen Zeugen.

Sueddeutsche

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5.) Es gibt eine mögliche neue Spur im Fall Kiesewette

Die Bundesanwaltschaft geht zehn Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter einer möglichen neuen Spur nach. Grund ist ein NSU-Schriftzug am Tatort in Heilbronn. Er ist auf TV-Aufnahmen zu sehen, die zwei Tage nach den tödlichen Schüssen der rechtsextremen Terrorzelle NSU entstanden sind. Darüber hatte die Bild-Zeitung berichtet.

Augsburger Allgemeine

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Unser Resümee : Merkel mag keine Hunde  !!

6.) Ein wunderbarer Schwarzer

Als Seehofer am Montag zur Presse spricht, steht neben ihm ein Mann, der ein Dauerlächeln in die Kameras schickt. Über eine halbe Stunde scheinen sich die Mundwinkel kein einziges Mal zu entspannen. Es ist Joachim Herrmann, den der CSU-Vorstand eben als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl vorgeschlagen hat.

TAZ

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7.) Für Frauke Petry in schweren Zeiten

O Frauke, laß mich nicht allein,
mit Gauland, Höcke, Storch.
Wo du nicht bist, kann ich nicht sein!
Warum? Mein Liebling, horch:

Titanic

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DL-Tagesticker 24.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

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1.) Ein Grund, stolz auf die Stadt mit K zu sein

Von der Festung Köln war die Rede. Vom Ausnahmezustand. 4000
Polizisten, zusammengezogen aus dem gesamten Bundesgebiet, sorgten für den Schutz des AfD-Parteitags im Maritim-Hotel. Mehrfach hatte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies im Vorfeld betont, er mache sich aufgrund von Gewaltaufrufen der linksextremen Szene große Sorgen.
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2.) Macron und Le Pen gehen in Stichwahl ums Präsidentenamt in Frankreich

Wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag berichteten, konnten der Ex-Wirtschaftsminister und die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) sich für die Stichwahl am 7. Mai qualifizieren. Macron lag laut France 2 mit 23,7 Prozent vor Le Pen mit 21,7 Prozent. Die Hochrechnung von TF1 sah beide Kandidaten auf Augenhöhe mit 23 Prozent. Die 48-Jährige Le Pen schnitt damit wesentlich besser ab als vor fünf Jahren, als sie im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen geholt hatte.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung

Mit Protestmärschen auf der ganzen Welt haben Tausende von Menschen für die Bedeutung der Wissenschaft und gegen US-Präsident Donald Trump demonstriert. Zu den ersten Demonstranten beim „March for Science“ gehörten am Samstag Hunderte Wissenschaftler und ihre Unterstützer in Neuseeland.

Stuttgarter-Zeitung

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Steht er jetzt den ganzen Tag vor seinem Spiegel ? Oder arbeitet der IMI auch ?

4.) De Maizière testet Gesichtserkennung

Am Bahnhof Berlin-Südkreuz will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Vision von „intelligenter Videoüberwachung“ testen. Der Bahnhof soll im Rahmen von zwei Modellversuchen zum „Sicherheitsbahnhof“ ausgebaut werden.

TAZ

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5.) Geschmeidig sein und ab in die Mitte

Cem Özdemir tut, was ein Parteivorsitzender tun sollte: Er generiert Aufmerksamkeit. Ein Thema, bei dem seine Expertise anerkannt groß ist, ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Als „anatolischer Schwabe“, wie er sich selbst bezeichnet, weiß er um interkulturelle Konflikte. Und weil seit dem Referendum in der Türkei die Union den von Schwarz-Rot selbst beschlossenen Doppelpass zur Debatte stellt, äußert sich Cem Özdemir dazu.

TAZ

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6.) Der Teufelsberg: Ungewisse Zukunft

Einst Abhörstation der Alliierten, danach brachliegendes Gelände, zwischendurch Anziehungspunkt für Streetart-Künstler und die Subkultur: Der Berliner Teufelsberg ist aktuell wieder zugänglich für Besucher und bietet Einblicke in die Geschichte des Geländes.

Märkische-Allgemeine

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Die Gier nach Macht ist nicht besser als Hoeneß Gier nach Geld

7.) AfD in Wahrheit von Merkel gegründete
Fake-Partei, um Volk ruhigzustellen

Was steckt nur hinter dem unheimlichen Erfolg der AfD? Geheime Papiere des Bundesinnenministeriums, die dem Postillon vorliegen, bieten eine geradezu schockierende Antwort: Demnach wurde die sogenannte „Alternative für Deutschland“ von Angela Merkel selbst gegründet, um kritische Bürger ruhigzustellen. Es droht einer der größten Polit-Skandale seit Bestehen der Bundesrepublik.

Der Postillon

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DL-Tagesticker 23.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2017

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1.) Passagier findet geladene Waffe in Bordtoilette

Ein Passagier einer Delta-Maschine macht auf der Toilette einen erschreckenden Fund. Ein Sicherheitsbeamter in Zivil hatte eine geladene Waffe dort vergessen. Das Flugzeug landet sicher in New York.

Handelsblatt

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Typisch für Politiker – Laschet versucht sich Sympathien zu erschleimen

2.) Don Camillo und Peppone

Durch die Zusammenarbeit mit Wolfang Bosbach will Armin Laschet bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen punkten. Die Absicht ist zu offensichtlich, als dass das Kalkül aufgehen könnte. Deutlich wird das in ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik

Cicero

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„March for Science“

3.) Tausende für Wissenschaftsfreiheit

Allein in Berlin demonstrierten rund 10.000 Menschen gegen Beschränkungen der Wissenschaft. Weltweit gab und gibt es Kundgebungen in 500 Städten.

TAZ

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Wenn der Weg über Silwingen führt, komme ich auch und bringe
eine Torte mit. An diesen Tag – ist tote statt halb volle Hose auf DL

4.) Auf den Spuren der Hexenverfolgung

Wandern und dabei einer Geschichte aus der Zeit der Hexenverfolgung lauschen: Diese Kombination bietet eine Tour am 30. April.

Saarbrücker-Zeitung

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In die Gruppe der Versager sollten sich unsere Politiker schnell einreihen
– Merkel vorne weg ! Auch beim Fisch fängt der Kopf zu stinken an !!

5.) „Sie sind alle Produkte des
Versagens der politischen Klasse“

Die Frankreich-Expertin Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik über die Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl.

Der Tagesspiegel

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Für von der Leyen und ihre Krieger zur Zeit auch in Afrika

6.) Tod, wo ist dein Klo?

Die Wissenschaft will das Altern besiegen und Opa Ray hofft auf ein Leben im Cyberspace. Warum einem da das Grausen kommt und Scheiße hilft.

TAZ

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7.) Polizei faßt den BVB-Attentäter
Es war ein Gier-Spekulant

Titanic

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DL-Tagesticker 22.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2017

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Aus Zynismus wird schnell Zyankali? Würden sich die Henker freiwillig beim
Militär melden, brauchten sie sich nicht rechtfertigen

1.) Bevor das Gift schlecht wird

Behörden im US-Bundesstaat Arkansas haben es gerade besonders eilig mit Hinrichtungen. Der Grund: Das Haltbarkeitsdatum des verwendeten Giftes Midazolam.

Der Tagesspiegel

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2.) CDU-Politikerin zeigt Verständnis für Neonazi-Attacken

Ein Grünen-Abgeordneter im Landtag von Magdeburg und seine Familie werden von Neonazis bedroht. Das habe er sich selbst zuzuschreiben, meint die CDU-Abgeordnete

Der Tagesspiegel

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Liveticker AfD-Parteitag
3.) Demonstranten sammeln Steine,
Polizei erwägt Eingriff

Köln im Ausnahmezustand: Mehr als 50.000 Demonstranten erwartet die Polizei am Samstag in der Kölner Innenstadt. Mehrere Bündnisse protestieren gegen den AfD-Parteitag im Kölner Maritim Hotel. Unsere Reporter sind seit dem frühen Morgen vor Ort und versorgen Sie über den Tag mit allen wichtigen Infos.

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4.) Anschlag: Verdächtiger wollte offenbar Absturz der BVB-Aktie

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus steht fest, dass es keinen zweiten Täter gab. Laut der Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, gibt es keine Hinweise auf Mittäter oder mögliche Gehilfen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ am Nachmittag Haftbefehl, der Mann sitzt nun in Untersuchungshaft.

WAZ

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5.) Kapitalismushintergrund

Der Bombenleger von Dortmund hatte wohl Unerhörtes im Sinn: Geld verdienen auf Kosten von Menschenleben. Das kannte man so bisher natürlich nicht.

TAZ

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Bosbach wurde  doch einst selbst als IMI gehandelt, als plötzlich der Sprechblasenerzeuger, wie ein  Kai aus  Merkels Favoriten Kiste gezogen. wurde! Alles schon vergessen?

6.) Terrorexperte verstärkt Kommission von
Wolfgang Bosbach

Im Wahlkampf setzt die CDU in NRW auf das Thema Innere Sicherheit. Dafür wurde extra eine Kommission um Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eingesetzt. Ein Terrorexperte soll das Team nun unterstützen.

Der Spiegel

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Soviele Krieger haben die doch nicht mehr zum Risiko Spiel
„Nur Einer kam durch“. – Du oder Ich !

7.) Bundeswehr braucht 120 000 neue Sturmgewehre

Nach der jahrelangen Affäre um das Sturmgewehr G36 startet die Bundeswehr offiziell die Suche nach einem neuen Gewehr. Das Vergabeverfahren sei eröffnet, die Truppe benötige rund 120.000 Sturmgewehre, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Augsburger – Allgemeine

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DL–Tagesticker 21.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

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1.) Frauke Petry – Taktischer Rückzug

Frauke Petry will nicht Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl werden. Sie konzentriert sich im Machtkampf in ihrer Partei zunächst auf die strategische Auseinandersetzung. Doch ihr Kalkül ist durchsichtig und wird scheitern.

Cicero

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2.) Präsidentschaftswahlen in Frankreich
„Le Pen und Mélenchon verfolgen einen dezidiert deutschlandkritischen Kurs“

Die Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon stellten die deutsch-französische Partnerschaft massiv infrage, sagte der CDU-Politiker Andreas Jung im DLF. Für Deutschland sei wichtig, dass mit den Wahlen in Frankreich eine Entscheidung für einen gemeinsamen Kurs in Europa und für die deutsch-französischen Partnerschaft getroffen werde.

Deutschlandfunk

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Hier im Land werden sogar die Bundespräsidenten-Wahlen zuvor abgesprochen, sodass anschließend nur noch abgenickt werden muss. Niemand sollte mit Steinen werfen, wenn er selbst im Glashaus sitzt.  Ich würde mich persönlich schämen nach solchen „Werten“ Oberster aller Abnicker geworden zu sein. Soll ich jetzt auch noch etwas aus dem LINKEN Nähkästchen über Wahlen schreiben ? 

3.) „Von Kooperation kann keine Rede sein“

Die OSZE beklagt die schwierige Zusammenarbeit mit der Türkei: Sie habe kein Interesse, die Vorwürfe wegen Wahlbetrugs aufzuklären. Erdoğan stört sein knapper Sieg nicht.

Zeit-Online

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Nach Anschlag auf BVB-Mannschaftsbus

4.) 28-Jähriger festgenommen

Der Anschlag in Dortmund scheint keinen islamistischen Hintergrund zu haben. Der mutmaßliche Täter soll auf einen Kursverlust der BVB-Aktie gesetzt haben.

TAZ

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5.) Tödliche Schießerei überschattet Wahlkampf

Kurz vor der Wahl in Frankreich ist es am Donnerstagabend auf dem Champs-Élysées in Paris zu einer Schießerei gekommen. Dabei wurde ein Polizist getötet – und der Angreifer. Dessen Identität hat die Polizei geklärt.

Handelsblatt

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Zeitarbeit – Sklavenhandel / Deutsche – Regierungs-Werte

6.) 2,8 Millionen Beschäftigte haben befristeten Job

Nach Auskunft der Bundesregierung haben rund 2,8 Millionen Menschen nur befristete Jobs. Das betrifft vor allem Frauen und junge Menschen.

FR

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7.) Mahlers Leben voller bizarrer Volten

Die angekündigte Flucht des Horst Mahler ist eine weitere bizarre Volte in einem an irren Hakenschlägen nicht gerade armen Leben. In einer Videobotschaft hat der notorische Rechtsextremist verkündet, er werde sich ins Ausland absetzen und dort um Asyl bitten, anstatt einer Vorladung zum Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg nachzukommen. Ein 81-Jähriger, dem wegen einer schweren Diabetes der linke Unterschenkel amputiert wurde, taucht ab?

Sueddeutsche

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Frohe Ostern

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

wünschen wir im Besonderen allen unseren LesernInnen und MitschreibernInnen,

möget ihr uns alle gewogen bleiben

DL/Redaktion

 

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Fotoquelle : Eindrücke eines Ostermarsch 2006 in München

Autor : Autoreninformationen ansehen

 

 

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DL-Tagesticker 15.10.16

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2016

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1.Martin Schulz: „Die SPD muss den Anspruch haben, stärkste Partei zu werden“

Er ist der Hoffnungsträger der Sozialdemokraten: Der EU-Politiker Martin Schulz spricht über gute linke Politik und über die Ziele im nächsten Bundestagswahlkampf.

Das Straßburger Büro von Martin Schulz ist ein Ort des maximalen Weitblicks. Im 15. Stock des runden Parlamentsgebäudes schwebt man geradezu über der Stadt, dem Fluss, den Feldern. Vor dem Fenster versinkt Schulz im schwarzen Ledersofa. Im Januar endet seine Amtszeit, Schulz‘ Wiederwahl ist derzeit offen: Die europäischen Konservativen wollen einen eigenen Kandidaten durchbringen. Schulz könnte bald nach Berlin wechseln, vielleicht sogar SPD-Kanzlerkandidat werden.

ZEIT ONLINE: Herr Schulz, erinnern Sie sich noch an Ihre erste Parlamentswoche als Europaabgeordneter?

Martin Schulz: Sehr gut sogar. Es war der 20. Juli 1994, ein Dienstag. Es herrschte Aufbruchstimmung. Der Maastrichter Vertrag war erst wenige Monate zuvor in Kraft getreten, der bis dato tiefste Schritt der europäischen Integration. Die Stimmung war anders, viel hoffnungsfroher als heute. Aber auch damals war das EU-Parlament ein Spiegel der politischen Bewegungen Europas. Jean-Marie Le Pen, der damalige Chef des Front National, war in den neunziger Jahren schon im Parlament ebenso wie die italienischen Neofaschisten. Nur damals waren es Randphänomene. Heute haben wir leider an die 100 antieuropäische und euroskeptische Abgeordnete – bei 751 Mitgliedern.

ZEIT ONLINE: In Deutschland wird diskutiert, wie man mit Rechtspopulisten im Parlament umgehen sollte. Haben Sie einen Tipp?

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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2. Debatte über Polizei in Thüringen

Ein Bild bringt die Linskpartei in Erklärungsnot

Die Polizei hat bundesweit gerade einen schweren Stand und muss sich oft für ihr Vorgehen rechtfertigen. In Thüringen ist das Verhältnis zwischen Politik und Polizei derzeit besonders belastet, was aber nicht an den Ordnungshütern liegt. Vielmehr ist hier die rot-rot-grüne Regierung insgesamt, vor allem aber die Linke in Erklärungsnot.

Das hat der Polizei gerade noch gefehlt. Erst die Pannen bei der versuchten Festnahme des Terrorverdächtigen in Chemnitz, der sich dann auch noch in seiner Gefängniszelle umbringen konnte. Bundesinnenminister de Maizière hat eine schnelle und umfassende Aufklärung gefordert. Andere Politiker sprechen von einem Fiasko.

Was in Chemnitz und Leipzig passiert ist, verschafft Polizei und Justiz in Sachsen, aber wohl auch bundesweit einen schweren Stand, vor allem wenn es darum geht, sich gegen Angriffe von links zu wehren. In Thüringen ist das Verhältnis gerade besonders schlecht. Dabei steht allerdings ausnahmsweise mal nicht die Polizei schlecht da. Vielmehr sind es die Politiker der rot-rot-grünen Landesregierung.

„Wir sind als Polizeibeamte gekränkt, wenn wir so etwas sehen“, sagt Kay Christ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Ein Bild ist in Thüringen Stein des Anstoßes.

„#R2G Für mehr Punk in der Politik“ ist darauf zu lesen. Es zeigt die drei fröhlich grinsenden Fraktionsvorsitzenden der Rot-Rot-Grünen Thüringer Regierungskoalition. Die Linke Susanne Hennig-Wellsow, der Grüne Dirk Adams und der Sozialdemokrat Matthias Hey, Letzterer die linke Faust zum Gruß der Arbeiterklasse geballt.

Diskussion über ACAB

„Das war eine Situation vor dem Landtag …“

„… nachdem wir den Gesetzentwurf für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene durchbekommen hatten durch den Landtag.“

„… und dann entstand dieses Bild, das aus einer Laune heraus, quasi als reiner Jux, entstanden ist.“

… erinnern sich Matthias Hey und Dirk Adams.

Und was weder er noch der Grüne Adams wussten: Noch jemand hatte sich einen Spaß gemacht: Ein Mitarbeiter der Linken-Fraktion hatte am Computer-Bild-Hintergrund die Buchstaben „ACAB“ platziert, als wäre es ein Graffito an der Landtagsmauer. ACAB aber ist eine Abkürzung.

„Wir wissen, dass in der Punkrock-Szene und auch in der linken Szene ACAB für ‚All Cops Are Bastards‘ steht.“

„All Cops Are Bastards“ aber heißt: „Alle Polizisten sind Bastarde“. Das findet Kay Christ, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen weniger witzig. Und auch Matthias Hey war nicht amüsiert, als er auf den kleinen Schriftzug hingewiesen wurde.

„Also, ich kann sagen, dass ich ehrlich gesagt stinksauer war.“

„Was dort im Hintergrund in der Struktur, in der Fassade versteckt war, hat niemand von uns gesehen.“

… entschuldigt sich der Grüne Adams.

„Das war die Idee eines jungen Kreativen, das dort einzusetzen, im Hintergrund, in der Struktur. Und das ist bestimmt ein Fehler gewesen.“

CDU findet Äußerungen nicht witzig

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erklärte schriftlich, dass ihre „Satire“ missverstanden wurde. Außerdem hieße „ACAB“ ja „All Cats Are Beautiful“ – „Alle Katzen sind schön“. Ihr Parteifreund, Ministerpräsident Bodo Ramelow, frotzelte sich auf Twitter durch andere ACAB-Deutungsvarianten, etwa „Acht Cola, acht Bier“ oder „Arme CDU ahnt Blamage“. Die CDU aber mochte nicht mit den Linken lachen. Fraktionsvorsitzender Mike Mohring:

„Wenn man sagt: ‚Alle Polizisten sind Bastards‘, da kommt es nicht darauf an, ob das rechtlich eine Beleidigung ist, sondern darauf, ob die, die regieren, sich vor ihre Polizei stellen oder sagen, wir lassen zu, dass aus der linksextremen Szene bis in die Regierungskreise hinein dieser Tatbestand als Vorwurf im Raum bleibt.“

Rainer Kräuter war 30 Jahre Polizist und ist nun Abgeordneter der Linken im Landtag. Er verweist darauf, dass „All Cops Are Bastards“ nach einem Urteil der Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend konkret genug ist, um als Beleidigung zu gelten, versteht aber, wenn Polizisten dennoch sauer sind.

„Das darf man so sehen und das darf man auch bemängeln, dass das nicht witzig ist. Es ist eine Auseinandersetzung, die sich darum dreht, dass Polizei in der Gesellschaft mehr Achtung, mehr Respekt erfahren muss. Und dieses Verständnis muss auch der eine oder andere Fraktionsmitarbeiter für sich erst erarbeiten. Und da haben wir als Linke Fraktion richtig Arbeit vor der Hütte.“

Kay Christ von der Gewerkschaft der Polizei kann mit den Entschuldigungen für den – wie er sagt – „heftigen Fehltritt“ von Rot-Rot-Grün leben, sieht aber ein schwereres, zugrunde liegendes Problem:

„Ich glaube, die Linke hat immer noch ein ungeklärtes Verhältnis zur Polizei. Und zwar die Linke in ihrer Gesamtheit. Also, ich spreche nicht von den Verantwortlichen in der … nicht von allen Verantwortlichen (lacht) in der Regierung und im Parlament – das glaube ich wohl, das ist noch da! Und die Linke hat, glaube ich, auch noch ein bisschen so ein falsches Verständnis zu ‚Wer darf denn Gewalt ausüben, und in welchen Fragen kritisieren wir Gewalt?‘ Das glaube ich wohl.“

Quelle : Deutschlandfunk >>>>>> weiterlesen

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3.) Bundestagsvizepräsidentin Roth verlangt härteres Vorgehen gegen Hass von Rechts

undestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verlangt ein härteres Vorgehen des Rechtsstaats gegen rechtsextreme Straftäter. Es gebe ein massives Problem, was die Strafverfolgung politisch motivierter Täter mit rechtsextremistischem Hintergrund angehe, sagt Roth der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe). „Ich erwarte, dass unser demokratischer Rechtsstaat da härter durchgreift.“

Bei einem Besuch vor kurzem im sächsischen Bautzen habe sie sich gefragt, wer dort eigentlich noch das Sagen habe – „der Rechtsstaat oder die Rechtsverächter?“ Es gebe dort Bereiche, die vom Rechtsstaat nicht mehr geschützt seien und in denen Menschen permanent Angst hätten und vorsichtig sein müssten, sagte Roth.

Artikel : DIE Welt >>>>> weiterlesen

Auch hier wieder,das verdrehen von Tatsachen.
Roth stellt sich als Opfer dar.
Nu müssen wir auch noch aufpassen,daß unsere Fatima keine Traumatisierung erleidet und einen Psychiater zusätzlich braucht!
Sie ist entrüstet darüber das die Menschen in Dresden sie nicht mit offenen Armen empfangen haben?
Was erwartet jemand ,der von Demokratie soviel Ahnung hat,wie die Kuh vom Eier legen?
Sie hat noch nie begriffen, das nicht nur Ihre beschimpfungen und Pöbeleien Demokratisch gedeckt ist,sondern auch die Ihrer politischen Gegner.
Aber wie sagte Sie in Dresden selbst so schön?
“ Herr laß Hirn Regnen “
Doch Ihres hat sie bis heut nicht gefunden,
Da könnte es sogar einen Platzregen über Ihr geben!
Sie ist halt dumm geboren und in der 3.klasse ist der Lehrer verstorben,danach gab’s keinen neuen,aus Sparmaßnahmen!

Karl Fischer Republikaner

Quelle: Facebook

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4.Heike Kugler: Immer mehr Menschen von Almosen abhängig – Armut wird politisch als Dauerzustand akzeptiert

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung, wonach die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Heike Kugler: „Armut ist im Saarland schon lange ein ungelöstes Problem. Letzte Woche wurde die Ausstellung „Auf Augenhöhe“ im Haus der Beratung in Zusammenarbeit von Saarländischer Armutskonferenz und Arbeitskammer und dem Fotografen Pasquale D’Angiolillo eröffnet. Auch hier wurde deutlich: Armut ist bei uns weit verbreitet und inzwischen ein gesellschaftliches Problem. Wenn dann noch Meldungen hinzukommen wie „Rückschlag für Bedürftige: Nürnberger Tafel wegen Arbeitsüberlastung geschlossen“, so ist klar, dass wir eine neue soziale Ausrichtung in der Politik brauchen, da sonst unser Sozialstaat am Ende ist.“ Es sei peinlich, dass man die Tafeln in unserer Gesellschaft hinnehmen müsse und die Große Koalition in Berlin wie an der Saar politisches Handeln verweigere. „Dabei liegen die Zahlen auf dem Tisch: Die Kinderarmut steigt seit Jahren und damit auch die Armut von Familien, denn arme Kinder kommen aus armen Familien“, so Kugler. „Die Perspektiven für Langzeitarbeitslose werden immer schlechter, immer weniger Menschen, die über zwei Jahre arbeitslos sind, werden in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Schließlich wächst die Zahl der Menschen, die im Alter von Armut betroffen sind. Das Rentenniveau sinkt und sinkt, bis schließlich immer mehr Menschen von Grundsicherung abhängig sind. Immer mehr Menschen können ihr eigenes Einkommen nicht mehr erwirtschaften und sind von Almosen abhängig.“ Wer Armut wirksam bekämpfen wolle, müsse daher endlich in die Zukunft der Menschen im Saarland investieren, statt in Minister-Marketing. Kugler weiter: „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der vor Armut schützt, selbst zehn Euro reichen dafür nicht aus. Daher fordert DIE LINKE als erste Notmaßnahme kurzfristig eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes auf 500 Euro, um zumindest die Grundversorgung zu garantieren. Grundsätzlich aber brauchen wir in Deutschland gute Arbeit mit guten Löhnen und eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.“

Quelle: Linksfraktion Saarland

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5. Harald Martenstein

Über Fakten, Phrasen und Beschimpfungen

Hier spricht Lumpi. Ich habe einige Male kritisch über die AfD geschrieben und habe mir daraufhin aus diesem Lager die Bezeichnung „Lump“ eingehandelt. Ein schönes, altdeutsches Wort, obwohl ich „Hallodri“, „Tunichtgut“ oder „Lumpazivagabundus“ besser gefunden hätte. Wenn mich jemand son of a bitch nennt, weiß ich jedenfalls sofort, von der AfD kommt er nicht. Aber ich finde es gut, dass es diese Partei gibt. Sehr viele Leute sehen die Einwanderungspolitik kritisch. In einer Demokratie muss es eine Partei geben, die diese keineswegs verbotene Ansicht glaubwürdig repräsentiert. Was sollen die Merkel-Gegner denn sonst tun? Einen Guerillakrieg anfangen? Ach so, sie sollen die Klappe halten und am besten gar nicht wählen. Na dann.

Sobald es gegen die AfD geht, ist in vielen Medien der Faktencheck abgeschafft. In der Berliner Zeitung lese ich, die Wahl in Meck-Pomm sei ein überwältigender Sieg der AfD-Gegner, 80 Prozent der Wähler hätten ja nicht AfD gewählt. Dann schaue ich mir das Ergebnis an, 21 Prozent AfD, drei Prozent NPD. Zahlen müssen stimmen, außer wenn es gegen die AfD geht.

In einem anderen Artikel lese ich, das Programm der Partei laute so: „Raus aus Euro, EU und Nato“. Im Programm steht: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den Interessen Deutschlands“, lesen Sie ruhig nach. Beim Euro verlangen sie eine Volksabstimmung, bei der EU eine Reform. Ständig lese ich den Vorwurf, die wollten „ein anderes Deutschland“. Da frage ich mich, welchen Sinn eine Oppositionspartei haben soll, wenn sie nicht irgendwelche Veränderungen anpeilt.

Ich verlange von meinen Kollegen, wenn sie sich mit der AfD auseinandersetzen, ein gewisses Maß an Faktentreue und, zumindest ansatzweise, den Einsatz von Intelligenz. Es hilft, wenn man mal versuchsweise für eine halbe Stunde die Phrasendreschmaschine ausschaltet. Gefühlte fünfzig Mal habe ich folgendes Argument gelesen: An der Ostsee gibt es doch fast keine Flüchtlinge, an den Stränden dort wurde vermutlich noch nie eine Burka gesichtet. Mit diesem Argument soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die dortigen Wähler sich irrational verhalten haben. Ja, wie kann man nur gegen Atomkraftwerke sein, wenn in 200 Kilometern Umkreis überhaupt kein Kraftwerk steht? Wie kann jemand Pfefferspray in die Tasche stecken, obwohl diese Person Überfälle nur aus der Zeitung kennt? Übrigens vergleiche ich, wenn ich dies schreibe, nicht Flüchtlinge mit was auch immer, ich führe lediglich vor, dass es sich hier um ein sinnfreies Argument handelt. Ein Mensch, der etwas für eine Gefahr hält, zu Recht oder zu Unrecht, handelt vernünftig, wenn er mit Gegenmaßnahmen nicht wartet, bis die Gefahr tatsächlich eingetreten ist.

Die AfD fordert, die Zahl der Einwanderer zu begrenzen und die Einwanderer auszuwählen, totale Abschottung fordert sie nicht. Mit dieser Position müsste man sich auseinandersetzen, falls man tatsächlich an einer Auseinandersetzung interessiert ist. Mit Beschimpfungen und erfundenen Vorwürfen gewinnt man jedenfalls keinen Blumentopf. Wenn man einem Anhänger der Grünen vorwirft, seine Partei sei dafür, den Sex mit Kindern zu legalisieren, macht man sich ja auch lächerlich.

Nun werden mir viele vorwerfen, dass ich Werbung für die AfD mache. Jetzt bin ich wieder der Lump, nur andersrum, eher son of a bitch. Aber wenn morgen in den Zeitungen stünde, die Linke fordere, dass Erich Honecker ein Mausoleum bekommt, dann würde ich sofort eine ähnliche Kolumne schreiben. Dann würde ich halt Werbung für die Linke machen.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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6. Union legt zu – keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Dem neuen Politbarometer zufolge legt die Union etwas zu. Für Rot-Rot-Grün gibt es derzeit keine Mehrheit. Angela Merkel Popularität steigt wieder.

Als einzige der großen Parteien haben CDU/CSU im neuen „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel zugelegt: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 34 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im vorherigen „Politbarometer“ vor zwei Wochen.

Die SPD liegt in der am Freitag veröffentlichten Umfrage unverändert bei 22 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen zwölf Prozent. Die Linke liegt unverändert bei zehn Prozent, die AfD weiterhin bei 13 Prozent und die FDP kommen abermals auf fünf Prozent.

Damit erhielte die derzeit regierende große Koalition aus Union und SPD weiterhin auf eine Mehrheit. Von den politisch denkbaren Dreierbündnisse hätte eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP eine Mehrheit, nicht jedoch ein linkes Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen.

Die Umfrage erstellte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF und den Tagesspiegel. Dafür wurden vom 11. bis 13. Oktober 1188 Wahlberechtigte am Telefon befragt.

Gewünschte Koalition

Wenn es um die gewünschte Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl geht, nennen aktuell 23% (August: 19%; September: 20%) eine große Koalition aus Union und SPD. 11% sprechen sich für Rot-Grün aus (August: 11%; September: 11%), 8% hätten gern ein Bündnis aus CDU/CSU und Grünen (August: 10%; September: 8%), 6% sind für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP (August: 8%; September: 6%). 8% sind derzeit für Rot-Rot-Grün (August: 5%; September: 9%), 4% für Rot-Rot (August: 3%; September: 2%). Verschiedene sonstige Konstellationen werden von zusammen 17% genannt (August: 17%; September: 21%), mit „weiß nicht“ antworten hier 23% (August: 27%; September: 23%).   (S. 15)

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Nationalfeiertag CDU-Politiker gegen Cohn-Bendit als Festredner

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2016

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat gegen den geplanten Auftritt des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit als Festredner am 3. Oktober in der Frankfurter Paulskirche protestiert. „Herr Cohn-Bendit ist der denkbar ungeeignetste Redner für die Veranstaltung am Tag der Deutschen Einheit“, sagte Irmer der JUNGEN FREIHEIT.

Cohn-Bendit habe, freundlich formuliert, eine „sehr durchwachsene Vergangenheit“, kritisierte der CDU-Politiker. „Er ist nicht dafür bekannt, ein besonderes Verhältnis zur deutschen Nation zu haben und alles andere als ein Patriot. Gerade die Grünen, aber auch die SPD, haben seinerzeit die deutsche Wiedervereinigung abgelehnt. Als Redner für solch eine feierliche Veranstaltung ist Herr Cohn-Bendit eine völlige Fehlbesetzung.“

Cohn-Bendit war von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeladen worden, am 3. Oktober in der Paulskirche die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit zu halten.

„Die Sexualität eines Kindes ist etwas Phantastisches“

Der Grünen-Politiker steht immer wieder wegen pädophiler Äußerungen aus den siebziger und achtziger Jahren in der Kritik. Cohn-Bendit hatte 1975 in dem Buch „Der große Basar“ geschrieben: „Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen.“

An anderer Stelle heißt es: „Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ‘Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?’ Wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ Später distanzierte er sich von dem Text. Dieser sei ein großer Fehler gewesen. Zudem betonte er, er habe nie ein Kind mißbraucht.

In einer französischen Fernsehsendung sagte Cohn-Bendit 1982 – unter dem Einfluß von Marihuana – über seine Arbeit in einem sogenannten Kinderladen: „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Phantastisches. Man muß aufrichtig sein, seriös, bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den Vier- bis Sechsjährigen, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Steinbach nennt Entscheidung „instinktlos“

Kritik an der Einladung Cohn-Bendits kam auch von der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Auf Twitter bezeichnete sie die Entscheidung als „instinktlos“ und erinnerte an die Pädophilie-Äußerungen des Grünen-Politikers.

Der Frankfurter Rundschau sagte sie: „Bis heute sitzen auch im Bundestag noch immer Grüne, die sich offensiv dafür eingesetzt haben, daß Kindesmißbrauch straffrei gestellt wird: Jürgen Trittin, Volker Beck, Renate Künast.“ Cohn-Bendit sei „als Schüler der Odenwaldschule durch pädophile, kriminelle Lehrer sozialisiert worden“ und habe sich „mehr als eindeutig in Richtung Straffreiheit für Kindesmißbrauch geäußert“. (krk)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/nationalfeiertag-cdu-politiker-gegen-cohn-bendit-als-festredner/

 

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Von CDU bis LINKE: Die AfD-Helfer

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2016

Brennende Flüchtlingsheime stören die Geschäfte nicht

Autor: U. Gellermann

„In der Fundamentalopposition erreicht man mehr als in einer Regierung. Das Ziel ist eine andere Republik“, sagte der Parteifunktionär dem Berliner Inforadio. Ja, ist denn die Linkspartei zurück zu ihren revolutionären Wurzeln? Ach Gottchen, nein. Es ist Alexander Gauland, der nach der Wahl in Mecklenburg frech und unbekümmert die „nationale“ Revolution rauslässt wie andere die Sau. Und während die spitzen Schreie des Entsetzens noch den gesellschaftlichen Raum erfüllen, lauern im Hinterzimmer schon die Strategen: Klar, mit der Merkel an der Spitze ist eine Koalition mit der AfD nicht möglich. Aber ohne sie? Würde sich der Seehofer-Horst wirklich schwer tun mit dem alten CDU-Parteifreund Gauland ein Koalitiönchen einzugehen? Nur aus staatsmännischer Verantwortung versteht sich. Man kann das Land ja nicht unregiert lassen. Wir wollen doch keine spanischen Verhältnisse.

Seit langen Jahren leben Innen-und Aussenpolitik der Bundesrepublik vom Terror: Im Rahmen des Krieges gegen den Terror haben Regierung und Medien jeden noch so widerlichen Krieg der USA zumindest gebilligt, gern auch unterstützt. Im Land wurde jeder dumme Furz eines Nachwuchs-Salafisten zum Kurz-Vor-Anschlag-Alarm aufgeblasen: Das stank zwar nach Sensationsmache, erzeugte aber ordentlich Angst. Und rechtfertigte die nächste Überwachungsmaßnahme. Das Wort Burka wurde mit drei R geschrieben. Die Innere Sicherheit wurde im offiziellen Berliner Mund der Hauptspeichelspender. Man arbeitete tapfer an der von Gauland gewünschten anderen Republik. Und als dann die Fremden kamen, in großen Mengen, als sie ohne Sinn und Plan, als pure Bedrohung im Land erschienen, da ging die Saat der Angst auf. Man musste schon stark sein, wenn man nicht ins Zittern geraten und AfD wählen wollte.

Auf dem Land, in Mecklenburg, ist die Zahl der Fremden klein. Aber die Angst, noch weiter abgehängt zu werden, ist groß: Der nächste Arzt ist weit, weiter noch die Apotheke. Wo ist die nächste Einkaufsmöglichkeit? Die Busverbindungen sind schlecht, wer kein Auto hat, ist arm dran. Arm dran: Wer wenig hat, fürchtet noch weniger zu bekommen. Die Fremden sind für Arbeitslose keine kulturelle Bereicherung, sie sind Konkurrenz um die Sozial-Töpfe, sie erscheinen als Bedrohung. Der typische AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern ist Arbeiter oder arbeitslos. Das galt schon für das scheinbar wohlhabende Baden-Württemberg: Da erzielte die AfD bei Arbeitern 30 und bei Arbeitslosen sogar 32 Prozent. Das sind die Zeiten für das Feindbild: Einer muss doch schuld sein an der Misere. Der Jude ist weg, da kommt der Muslim gerade recht. Das passt den Kadern der AfD in den Kram. Leute wie Gauland haben bei der CDU in Hessen gelernt, wie man aus Ausländerfurcht Wählerstimmen macht.

Die Unzufriedenheit einer wachsenden Zahl von Menschen mit den politischen Verhältnissen nennt der Historiker Paul Nolte in der TAGESSCHAU „Das Problem eines eingebildeten Kranken“. Bilden sich die Leute ein, ihre Arbeitsverhältnisse seien nur noch solche auf Zeit? Bilden sie sich ein, dass ihre Meinung nicht viel zählt? Hört einer auf die deutsche Umfrage-Mehrheit gegen Auslandseinsätze? Ist die neue Mobilität, das Arbeitsplatz-Hopping, das Parken in einer sozialen Massnahme, die Angst vor einer Armutsrente – ist das alles nur Einbildung? Die Leute in Ost und West kamen aus vergleichbar behüteten Verhältnissen: Die im Osten waren in der DDR wohl verwahrt: Man kann sich in Mecklenburg noch an Zeiten erinnern, da gab es in fast jedem Dorf einen Konsum-Laden und in jedem zweiten Ort ein Kulturhaus. Im Westen kannte man zwar Arbeitslosigkeit, aber immerhin auch die festgefügten sozialdemokratischen Milieus, mit Vereinen, den kleinen Gärten, der gewerkschaftlichen Organisation, dem altmodischen Begriff der Solidarität. Vorbei. Auch und gerade mit der Schröder-Agenda 20/10 von der schönen Markt-Modernität.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hat mal der Zeitschrift STERN, mit Blick auf die Schröder-Agenda-Politik, gesagt: „Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war ein völlig richtiger Schritt.“ Fern aller sozialer Probleme war Holter jahrelang Minister in SPD-geführten Landesregierungen. – „Fast 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern haben etablierte Parteien gewählt“, erzählt uns der TAGESSCHAU-Historiker und rechnet die LINKE mit zu den Etablierten. So wie es zunehmend mehr Wähler auch tun. Ein prägender Linkspartei-Mann, Gregor Gysi, will sich angesichts der Rechts-Entwicklung unter die Röcke von Mutti Merkel flüchten. Ein Bündnis mit der CDU sei reif: Wenn man den Rechts-Trend nicht gemeinsam verhindere, „dann begehen wir historisch einen schweren Fehler“. In Mecklenburg sind 16.000 Wähler von der LINKEN zur AfD gewandert.

Alle etablierten Parteien haben tapfer an den Gewinnen der AfD gearbeitet. Die einen durch Angstmache und Sozialabbau, die anderen durch Anpassung an die Dienstwagen-Verhältnisse. Kommt sie nun, die „nationale“ Revolution? Noch ist das offene Diktat der rechten Rechten in Deutschland schwer zu verkaufen. Noch pflegen die Herrschenden mit einer Großen Koalition von CDU bis GRÜN ihre politische Landschaft mit wenig Mühe. Es kostet sie ein Lächeln, das auch mit einer Partei zu machen, die „für eine Westbindung Deutschlands eintritt. Die Mitgliedschaft in der NATO gewährleistet sicherheitspolitisch unsere Freiheit und verschafft uns die Möglichkeit, außenpolitisch unsere eigenen Interessen zu wahren.“ So steht es im Programm der AfD. Solange auch dieser programmatische Satz FREIER WETTBEWERB SICHERT UNSEREN WOHLSTAND aus dem AfD-Programm Bestand hat, müssen die Milliardäre nichts befürchten. So ein paar brennende Flüchtlingsheime stören die Geschäfte nicht. Solange die Arbeitslosen brav die Verteidiger der Markt-Freiheit wählen.

Eine Stimme aus Mecklenburg-Vorpommern in der Rubrik Gelesen-Gesehen-Gehört: Schafft sich die LINKE selber ab ?

http://www.rationalgalerie.de/home/von-cdu-bis-linke-die-afd-helfer.html

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Quo vadis, Linkspartei?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2016

 – Mit Beißhemmung ins politische Nirwana

Die dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben auch vor der selbstzufriedenen LINKEN nicht Halt gemacht. Ist der weitere Abstieg noch aufzuhalten? Rainer Rupp hat sich mit dem Niedergang der Linkspartei befasst.

Die Wahlschlacht in Mecklenburg-Vorpommern ist geschlagen. Alle etablierten Parteien haben stark verloren, am schlimmsten Die LINKE. Nur die AfD hat es aus dem Stand auf fast 21 Prozent geschafft und damit die CDU (19 Prozent) von ihrem Platz als zweitstärkste Partei verdrängt.

Inzwischen haben in allen Parteien die Schuldzuweisungen für den Erfolg der AfD begonnen. Große Veränderungen sind indessen nicht zu erwarten. Schließlich hat man ja alles richtig gemacht. Die Schuld liegt beim Wahlvolk. Das ist einfach zu dumm oder unwissend. Nur schade, dass sich die Parteifunktionäre kein anderes Volk wählen können.

Der offensichtliche Verlust der politischen Bodenhaftung ist bei allen etablierten Parteien zu beobachten. Besonders ausgeprägt ist er jedoch bei der LINKEN, denn dort glauben immer noch viele, sie könnten vom einstigen Image als soziale Protestpartei zehren, weshalb ein guter Teil der Stimmen, die an die AfD gegangen sind, ja eigentlich ihnen zugestanden hätte. Tatsächlich hat sogar Die LINKE Wähler an die rechtslastige AfD verloren – und das in nicht einmal zu knappem Ausmaß.

Nicht weniger als 18.000 LINKE-Wähler von 2011 haben laut Infratest-dimap am letzten Sonntag ihre Stimme der AfD gegeben. Die LINKE, noch Ende der 1990er Jahre mit den Großparteien in MV auf Tuchfühlung, liegt mit 13,2 Prozent mittlerweile hinter AfD, CDU und SPD an vierter Stelle. Gegenüber 2011 hat sie 5,2 Prozentpunkte oder 19.269 Wählerinnen und Wähler verloren, und das, obwohl die Wahlbeteiligung diesmal um knapp zehn Prozentpunkte gestiegen ist. Lediglich sechs Prozent der Erstwähler und 7,5 Prozent der an die Wahlurnen zurückgekehrten Nichtwähler von 2011 haben für die Linkspartei gestimmt. Und aus ihrer eigentlichen Zielgruppe der Arbeiter und Arbeitslosen haben respektive nur 10 und 15 Prozent für die LINKE votiert.

Die Wahl am vergangenen Sonntag mit 13,2 Prozent ist das schlechteste Ergebnis in der neueren Geschichte des Bundeslandes. Damit ist die LINKE im Jahr 2016 noch weit unter das Niveau von 1990 – damals noch unter dem Namen PDS – gefallen, als man immerhin noch 15,7 Prozent geschafft hatte. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Partei damals noch schärfsten ideologischen Diffamierungen und politischer Ausgrenzung ausgesetzt war, die es heute weitgehend nicht mehr gibt. Innerparteiliche Kritiker erklären diese Entwicklung damit, dass die Führung der LINKEN längst im herrschenden System angekommen ist, wo sie sich in ihrer Kuschel-Ecke gut eingerichtet hat. Ärgerlich ist nur, dass das mittlerweile auch immer mehr Wähler mitbekommen haben.

Im Wahlkampf hatte sich die LINKE auf Plakaten als Partei der sozialen Gerechtigkeit vorgestellt. Über eine gesellschaftliche Alternative zum Krisenkapitalismus wird in der Linkspartei jedoch seit Jahren nicht mehr ernsthaft nachgedacht, höchstens in isolierten Randgrüppchen. Zwar übt die LINKE hier und da noch Kritik, etwa wenn es um die geplanten TTIP-Freihandelsverträge geht. Aber einen derartigen Widerstand gibt es mittlerweile sogar in Teilen der CDU. Auch die desaströsen Auswirkungen der Hartz-IV-Politik der SPD werden höchstens mal am Rande erwähnt.

Über eine Strategie, wie die angeblich „alternativlosen“ sozialen Katastrophen der neoliberalen Wirtschaftsordnung gestoppt und geheilt werden können, wie die Verarmung ganzer Völker rückgängig gemacht werden kann, wie im Rahmen einer „De-Globalisierung“ die Ursachen der Massenmigrationsbewegungen beseitigt werden könnten, darüber wird in der LINKEN-Führung nicht einmal mehr in Ansätzen diskutiert.

Wenn es aber um die Europäische Union geht, dann kommen viel Politiker der LINKEN regelrecht ins Schwärmen über deren vermeintliches Potenzial für „mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie“. Diese zutiefst blauäugige Sichtweise legt die Parteiführung ungeachtet der Tatsache an den Tag, dass diese Europäische Union schon kraft ihres Gründungsdokuments nicht nur ein zutiefst neoliberales Projekt und somit die anti-These von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie ist, sondern zugleich auch starke imperialistische Ambitionen entwickelt hat, wie man sie zum Beispiel anhand der EU-Politik gegenüber Syrien oder ihrer Zusammenarbeit mit den Faschisten in der Ukraine erkennt.

Zugleich hat der Euro, die gemeinsame Währung der EU, vor allem in den südlichen Mitgliedsländern einen wirtschaftlichen und sozialen Zerstörungsprozess in Gang gesetzt, wie man ihn nur noch aus Kriegszeiten kennt. Dennoch sträubt sich die angeblich so sozial orientierte LINKE beharrlich dagegen, das Thema Währungspolitik und die gerechtfertigte Kritik am politischen Konstrukt der Europäischen Union überhaupt aufzugreifen.

Stattdessen versucht sich die LINKE in der Flüchtlingspolitik mit Appellen an die christliche Nächstenliebe zu profilieren, die selbst die frischgebackene Heilige Mutter Teresa vor Neid erblassen lassen würden. Mit Parolen wie „Refugees Welcome“ und Forderungen nach offenen Grenzen mit unbegrenzter Zuwanderung von Migranten agitiert man zielsicher an den Vorstellungen der Arbeiterschaft vorbei. Diese Politik zeichnet sich auch vor allem durch einen Voluntarismus aus, bei dem offenbar der Wunsch der Vater des zu kurz gedachten Gedankens ist.

Mit einer durch nichts zu entschuldigenden Leichtfertigkeit werden dabei kritische Erkenntnisse ignoriert, die es erlauben, nachzuweisen, wie eine unkontrollierte Migrationspolitik früher oder später zu einer Destabilisierung der Gesellschaft führt. Wer dieses Thema vertiefen möchte, möge selbst die hervorragend dokumentierte Analyse des Soziologie-Professors Maximilian C. Forte von der Concordia-Universität in Montréal mit dem Titel „Immigration and Capital“ nachlesen.

Im Grunde genommen sind es diese Fehlentwicklungen in der LINKEN, die Schuld daran tragen, dass der rasante Zuwachs der AfD auch aus dem linken Wählerpotential gefüttert wird. Für die aufgewühlten Bürger erscheint nämlich die AfD als die einzige Partei, von der sie nicht mit besserwisserischen Parolen belehrt werden, sondern von der sie glauben, dass sie ihre Sorgen und Zukunftsängste ernst nimmt.

Hat die LINKE vor diesem Hintergrund eine Chance, ihren Abstieg in die gesellschaftliche Irrelevanz zu stoppen? Wohl kaum, denn dafür müsste zuerst eine Palastrevolution stattfinden. Zu viele Abgeordnete der LINKEN – einschließlich der früheren PDS – haben sich in den letzten 25 Jahren mental nach und nach ins Lager derjenigen abgesetzt, die von den bestehenden Verhältnissen profitieren und diese deshalb erhalten und verteidigen wollen.

Noch am Vorabend der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Spitzenkandidat der LINKEN, Helmut Holter, seine Bereitschaft zu einer erneuten Regierungskoalition mit der SPD kundgetan. Als Regierungspartei im Wartestand ziemt es sich aber nicht, die Probleme beim Namen zu nennen. Wer unbedingt in die Regierung will, wird aufhören, jene zu kritisieren, mit denen er – irgendwann, aber am besten möglichst bald – regieren will. Und daher haben viele Abgeordnete der LINKEN mit Blick auf die Bundestagswahl längst begonnen, sogar ihre frühere Ablehnung der NATO und der Bundeswehreinsätze im Ausland zu relativieren. Folgerichtig fällt diesen LINKEN Volksvertretern mittlerweile auch im Ukrainekonflikt die Unterscheidung zwischen der aggressiven NATO und der defensiven Position Russlands immer schwerer.

„Der Verlust von Kritikfähigkeit ist Ausdruck von Anpassung und Fügsamkeit. Viele Politiker der LINKEN haben regelrechte Beißhemmungen gegenüber den Herrschenden und deren Politik“, urteilte denn auch der Vorsitzende des Marxistischen Forums Sachsen der Partei DIE LINKE, Professor Ekkehard Lieberam, in seiner scharfsinnigen Analyse des jüngsten Wahldesasters seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle:

https://deutsch.rt.com/meinung/40425-quo-vadis-linkspartei/

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Schafft sich die LINKE selber ab ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2016

Schafft sich die LINKE selber ab ?

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Autor: Peter Kroh
Datum: 08. September 2016

Der Autor wohnt in Neubrandenburg und lebt seit den 80er Jahren in Mecklenburg-Vorpommern. Er war Hochschullehrer und lange Jahre Mitglied der LINKEN.

Schaut man sich die Erst-und Zweitstimmen der Linken in Mecklenburg-Vorpommern von 1990 bis 2011 an, ist zum einen sichtbar, dass sie die Meinung der Wähler und Wählerinnen über die Ergebnisse der Regierungsbeteiligung (1998-2006) reflektieren. Zum anderen wird sichtbar, dass man manch einzelnen Kandidaten / einzelne Kandidatin schon im Parlament sehen möchte, der Partei aber insgesamt nicht allzu viel zutraut. Vor allem aber wird erkennbar, dass die LINKE 2016 noch weit unter das das Niveau von 1990, als schärfste ideologische Diffamierung und politische Ausgrenzung Normalität waren, ) zurückgefallen ist.

Weder aber gibt es heute eine politische Ausgrenzung noch einen ideologischen Meinungskampf wie damals. Woher also der Rückgang ?

Äußerungen der LINKEN, die sog. Flüchtlingskrise und ein bundespolitischer Trend seien Ursache der verheerenden Niederlage der LINKEN, kommen nur zustande aufgrund der seit langem anhaltenden partiellen Realitätsblindheit der Partei.

Die Hauptursache sehe ich darin, dass die LINKE ihr Alleinstellungsmerkmal seit langem verloren hat, sich bei anderen Parteien politisch-inhaltlich anbiedert (siehe Hartz-Gesetze, NATO) und schon lange ihre kritischen Positionen, mit denen sie einst aus der SED und z.T. noch aus der PDS heraus angetreten war, aufgegeben hat.
Viele (zu viele) Abgeordneten der PDS/der LINKEN flohen nach und nach ins Lager derjenigen, die von den bestehenden Verhältnissen profitieren, sie erhalten wollen und also verteidigen. Eigentlich (!) jedoch wollten sie die Verhältnisse verändern! Die Verhältnisse aber sind geblieben, das Verhalten von LINKEN hat sich geändert.

Wer unbedingt in die Regierung will, der muß – früher oder später – verschweigen, was dem hinderlich ist. Er wird aufhören jene zu kritisieren, mit denen er – irgendwann, aber am besten möglichst bald – zusammenarbeiten muss. Dazu wird er über Jahre und Jahrzehnte (niemals in „einem großen Sprung“, das würde Anhänger vergrätzen) sich den Standpunkten, Floskeln und Parolen der schon Regierenden anpassen. Der langjährige Linken-Wähler wird zu diesem Zweck mit Themen, Statements, Slogans, Plakaten abgelenkt, seine Aufmerksamkeit wird auf Nebensächliches gelenkt. Reden, Presserklärungen etc. von PolitikerInnen der Linken verschweigen / verbergen so a) worum es eigentlich geht: / Arm gegen Reich, Unten gegen Oben / und b) worum es ihm /ihr wirklich geht :/Mitregieren/.

Klar sozialistische und den realen Klassenkampf analysierende Positionen wurden schon seit langen und werden immer deutlicher ad acta gelegt. [ABER: Auf die Frage, was er für den zentralen Konflikt unserer Zeit hält, hat der selbstbewußte Kapitalist und Dollar-Milliardär, Warren Buffet im Interview mit der New York Times 2010 gesagt: „Der Klassenkampf natürlich, Reich gegen Arm, und meine Klasse, die Reichen, die gewinnen gerade.” (“There’s class warfare, all right,” Mr. Buffett said, “but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”)]
Die politische Grundhaltung der LINKEN gleicht daher dem Kind, das sich selbst die Augen zuhält und dem anderen zuruft: „Du siehst mich nicht!“. Ernsthaft gesagt: In der Politik der LINKEN werden gesellschaftliche Zustände akzeptiert, die von links denkenden und wertenden, also systemkritischen Menschen, eindeutig als inakzeptabel angesehen werden.

Die LINKEN wirken durch ihren Verzicht auf realistische Benennung der herrschenden Zustände mit an einem Traumziel der Mächtigen in Wirtschaft und Medien und der politisch Regierenden seit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: eine oppositionelle gesellschaftlichen Kraft verhindern und das vorhandenen Protestpotentials in der Bevölkerung in den real existierenden Kapitalismus überführen.

Die Früchte dieser Entwicklung erntet die AfD. Sie punktet bei den sogenannten „kleinen Leuten“. Sie stützt sich auf Vorurteile, Fehlurteile, dumpfe Parolen, Stammtisch-Stimmungen, Menschenverachtung. All das hat sowohl soziale (politische, ökonomische) als auch ideelle, geistige Ursachen. Wo real erlebte Ausgrenzung, Diskriminierung, Verarmung (also erlebter, erlittener Klassenkampf einer Seite !) einher geht mit fehlendem politischen Wissen, da entwickelt sich Dummheit, Hass, Gewalt. Menschen, die die Ursachen ihrer Misere nicht kennen, werden nicht demokratisch aktiv, sondern eher gewalttätig.

Keiner der LINKEN sagt, jede Regierung jedes Staates ist stets „nur“ der geschäftsführende Ausschusses der herrschenden Klasse. Alle sagen: „Regierungsverantwortung“. Gibt es aber nicht auch eine
„Oppositionsverantwortung“? Und hat die LINKE nicht auch Verantwortung für eine außerparlamentarische Opposition?

Welcher LINKE-Politiker entlarvt die verlogenen Parolen der Regierenden? Z.B. die Behauptungen, Kriegseinsätze seien Menschenrechtspolitik; die Marktwirtschaft sei eine soziale; die Verschärfung von Überwachung und Kontrolle diene der Sicherheit und Freiheit; die Russen würden uns bedrohen, weswegen die NATO mehr Truppen an die russische Grenze verlegen und die US-Navy im Schwarzen Meer und in der Ostsee kreuzen müsse;…

Das Wahlergebnis in MV zeigt – wie zuvor in Sachsen-Anhalt – (und bald in Berlin?), dass auch in der LINKEN die umfassende, 26 Jahre andauernde neoliberale Manipulation wirksam ist. Ein Anfang war in den 1990er Jahren, die verbale Akzeptanz der radikalen (Sozial-)Kürzungen als „Sparen“.
Kernthese dieser auch „Gehirnwäsche“ genannten Herrschaftsstrategie der planmäßigen Verdummung: Es gibt keine Alternative zu dem, was wir politisch machen. (Am deutlichsten sichtbar und gesellschaftspolitisch am nachhaltigsten wirksam wurde diese Manipulation in der schlimmen Agenda 2010 und den damit verbundenen Hartz-Gesetzen.)

Die Reduzierung der eigenen Ziele auf reformerische Überlegungen aller Art geht bei vielen LINKEN einher mit dem Irrglauben, wirkliche soziale Reformen ließen sich in Kooperation mit den Mächtigen und den Regierenden durchsetzen [ „Reform“ ist laut aktuellem Duden: „Verbesserung des Bestehenden ] Völliger Irrsin ist darüber hinaus, die bei einigen LINKEN vorhandene Vorstellung, wenn man erst an der Regierung sei, könne man die „richtigen“ sozialistischen Ziele ja wieder hervorholen und verwirklichen. Die öffentliche Meinung würde das sofort als gebrochene Wahlversprechen und Täuschung der Wähler geißeln. Vor allem ist es eine Illusion, weil die (beim Mitregieren vorgefundenen) Verhältnisse das Verhalten bestimmen. Nicht der neue (linke) Minister verändert das Amt, sondern das Amt verändert den Mensch, der jetzt Minister ist. Kennt nicht jeder politisch Interessierte dafür genügend Belege?

Weil die Politik der LINKEN seit zweieinhalb Jahrzehnten darauf verzichtet hat, mit Marx und mit eigenem Nachdenken alle „Verhältnisse, unter denen der Mensch ein elendes, entwürdigtes, verachtetes, entfremdetes Wesen ist“ zu kritisieren, geht ihr gesellschaftspolitischer Einfluß langsam, aber sichtbar immer mehr zurück.Die Ideen der LINKEN werden keine materielle Gewalt, weil sie die Massen nicht ergreifen.
So, wie es „ein bißchen Schwangerschaft“ nicht gibt, so gibt es auch nicht „ein bißchen Klassenkampf“. Jede Schwangerschaft verläuft gleichwohl stets von Frau zu Frau sehr differenziert. Und jeder Klassenkampf verläuft von Land zu Land und zu unterschiedlichen historischen Zeiten in sehr differenzierten Formen. Dennoch ist das eine eben Schwangerschaft und das andere eben Klassenkampf. Es muß also so benannt werden, will man die Realität korrekt abbilden.

Eine realistische Kritik, also eine, die Verhältnisse beseitigen will, unter denen viele Millionen Menschen entwürdigt, verachtet, entfremdet werden, ist insofern höchst aktuell. Werden doch die Verhältnisse, die das bewirken immer radikaler, schamloser, empörender. (Dazu eine total unvollständige Aufzählung, jeder möge ergänzen: innere Sicherheit durch immer mehr Überwachung in der Öffentlichkeit und im Internet; Nichtbewältigung des staatlichen NSU-Versagens; Fallpauschalen im Gesundheitswesen; fehlende Lehrer an Schulen; Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; steigender Rüstungshaushalt und hunderte Milliarden zur Bankenrettung, aber zunehmende Kürzungen bei Jugend und Kultur: faschistoide Tendenzen in Teilen der politischen Öffentlichkeit (von Rassendiskriminierung im Innern bis zum Stillschweigen über ähnliche Tendenzen nicht nur, aber besonders deutlich u.a. in Ungarn, der Ukraine und der Türkei )

Die LINKEN sind infolge ihrer Politik ebenso mitverantwortlich an weiter sich ausbreitender Resignation unter den Linken wie an der Zementierung und dem Ausbau der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft. Vermutlich wollen das die meisten Abgeordneten der LINKEN nicht. Aber unabhängig von ihrem Wollen bewirken sie es objektiv!
Erfolge linker Politik sollten ab dem 5.9.2016 nicht daran gemessen werden, wie eine (Landes-)Regierung die Mittel verteilt. Gemessen werden sollte daran, ob der Anteil der Vielen am gesellschaftlichen Reichtum zu Ungunsten der Mächtigen, der Repräsentanten, der Führer zunimmt.
Politische Erfolge (auch, aber nicht allein und nicht zuerst bei Wahlen!) im Interesse der Ausgebeuteten, Abhängigen, Ausgegrenzten erfordern deshalb die kritische Analyse der grundlegenden Spaltung in unserer Klassengesellschaft und darauf aufbauend den Entwurf eines anderen, lebenswerten, enkeltauglichen Gesellschaftsmodells.

Die LINKE steht vor der Alternative: Entweder schafft sie eine deutliche Kurskorrektur oder sie schafft sich selber weiter ab.

http://www.rationalgalerie.de/kritik/schafft-sich-die-linke-selber-ab-.html

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Lafontaine lässt Entscheidung über Zukunft offen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2016

Oskar Lafontaine wird aller Voraussicht nach bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erneut für seine Partei als Spitzenkandidat antreten.

Der Linken-Politiker sagte dem SR, er sei sich seiner Verantwortung bewusst, er werde die endgültige Entscheidung jedoch erst im November bekannt geben. Zunächst müssten noch einige Personalfragen geklärt werden.

Mit großen Überraschungen ist nicht mehr zur rechnen. Auf einem Landesparteitag im November wird die Saar-Linke ihre Landesliste für die Landtagswahl im kommenden März aufstellen und – so wie es aussieht – wird Oskar Lafontaine erneut auf Platz eins stehen.

Nach dem angekündigten Rückzug des parlamentarischen Geschäftsführers von Heinz Bierbaum ist die Personaldecke hinter ihm jedoch dünn.

Lafontaine geht derzeit davon aus, die aktuelle Landtagsfraktion im Großen und Ganzen zusammenbleibt.

Gleichzeitig hat er eine Wunschpersonalie. Sein ehemaliger Büro-Leiter in der Staatskanzlei, Jochen Flackus, soll die Lücke schließen, die Bierbaum hinterlässt und auf einem sicheren Listenplatz ebenfalls in den nächsten Landtag einziehen.

Keine großen Widerstände

Flackus ist derzeit Geschäftsführer des Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik am Saarbrücker Eschberg, kurz Zema. Es handelt sich um eine Gesellschaft, an der das Land zu 60 Prozent beteiligt ist. Ansonsten gehört er zu den engsten Vertrauten Lafontaines aus dessen Zeit als saarländischer Ministerpräsident.

Und für Oskar Lafontaine ist eine Kandidatur von Jochen Flackus eine der Voraussetzungen dafür, dass er sich nochmals zu Verfügung stellt.

Mit größeren Widerständen an der Parteibasis ist nicht zu rechnen.

Die Saar-Linke weiß, was sie an ihrem Übervater hat.

Bei der letzten Wahl 2012 kam die Linke im Saarland  auf 16,1 Prozent.

Chancen für rot-rot-grün

Lafontaine sieht bei der kommenden Landtagswahl auch Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition im Saarland. Lafontaine nannte im SR-Interview mehrere Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Linken – unter anderem eine stärkere Belegschaftsbeteiligung an Unternehmen und ein Ende der Landschaftszerstörung durch große Windräder.

Um den Höhenflug der AfD einzudämmen, empfahl Lafontaine seiner Partei, die AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu stellen. Die AfD wehre sich gegen eine Reichensteuer, trete für Rentenkürzungen ein und gehöre daher zum „neoliberalen Parteienblock“.

Quelle:

http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/lafontaine_spitzenkandidat_linke100.html

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Dietmar Bartsch über die Wahl in MV

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2016

„Wir sind nicht mehr erste Adresse“

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärt, warum seine Partei Unterstützer verloren hat und wie sie wiedergewonnen werden sollen.

taz: Herr Bartsch, Die Linke hat in Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf einen Showtruck und Emotionen aufgefahren und ist dennoch die große Verliererin. Wieso hat alles nichts genützt?

Dietmar Bartsch: Das Ergebnis ist sehr unbefriedigend. Es ist offensichtlich so, dass wir als Teil „der da oben“ angesehen werden, um das mit der Sprache mancher Menschen zu sagen, denen ich im Wahlkampf begegnet bin. Für sie sind wir ein Teil des Parteienkartells in Berlin. Uns trauen viele eine andere, an ihren Interessen orientierte Politik nicht zu, so ungerecht wir das auch empfinden.

Hat es auch mit dem Spitzenkandidaten zu tun? Helmut Holter war immer Teil des Establishments von der SED-Bezirksleitung bis zur rot-roten Koalition. Wäre es nicht langsam Zeit für einen Wechsel an der Spitze?

Die Partei hat Helmut Holter mit überwältigender Mehrheit gewählt, sie hat hinter ihm gestanden, und er hat einen engagierten Wahlkampf geführt. Wir werden in den nächsten Tagen in den Gremien entscheiden, wie es politisch und personell weitergeht.

Helmut Holter bleibt Fraktionschef?

Das ist eine Entscheidung, die zuerst bei Helmut Holter liegt und dann in der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.

Sie sehen also keinen Anlass, dass er zurücktreten sollte?

Nein. Ich werde Helmut Holter nicht zum Rücktritt auffordern.

Das war das schlechteste Ergebnis, das die Linke jemals erzielt hat in Mecklenburg-Vorpommern. Woran liegt es, wenn nicht am Spitzenpersonal?

Wir haben offensichtlich auf Landesebene nicht deutlich machen können, dass wir die Alternative zur Großen Koalition in Schwerin und im Bund sind. Es ist unsere Aufgabe, dass wir mehr Druck machen müssen für unsere Themen: gute Arbeit, Kampf gegen Kinderarmut, bessere Pflege. Es ist aktuell schwierig gegen das gesellschaftlich emotionale Klima, gegen das innerlich Aufgeheizte mit Sachargumenten anzukommen.

Sie meinen die AfD, gegen die die Linke bisher kein Rezept gefunden hat.

Die AfD ist eine Chaostruppe, die dort, wo sie bereits gewählt wurde, nichts auf die Reihe bekommt und dennoch weiter gewählt wird. Häufig, weil die Menschen Denkzettel verteilen wollen und Angst haben, bei der Verteilung von sozialen Leistungen weniger zu bekommen. Die Alternativen, die wir anbieten, werden zu wenig wahrgenommen, das muss ich selbstkritisch anmerken. Wir müssen offensichtlich über andere, emotionalisierte Methoden nachdenken. Unsere Kritik muss zugespitzter und der Widerstand gegen ungerechte Verteilung und Sozialabbau kenntlicher werden.

Den Status als Protestpartei hat die Linke aber verloren.

Offensichtlich sind wir nicht mehr erste Adresse für Protest. Unsere Aufgabe bleibt es, die Politik von Angela Merkel und der Großen Koalition scharf und substanziell zu kritisieren.

Sich an der Großen Koalition abzuarbeiten ist das eine – wie muss sich die Linke im Innern verändern?

Die Partei steht vor einer zweiten Erneuerung. Die Digitalisierung, die Globalisierung erfordern eine neue inhaltliche Positionierung. Aber auch die Art der politischen Auseinandersetzung muss eine andere werden.

In den Weiten Vorpommerns sah man überall AfD-Plakate, die Linke war fast gar nicht präsent. Wie will man da mehr Druck machen, wenn die Strukturen offenbar nicht vorhanden sind?

Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern die Partei mit den zweitmeisten Mitgliedern, und dennoch sind es zu wenige. Da ist nicht nur die Landespartei, sondern auch die Bundespartei gefragt. Aber immerhin: bei der Oberbürgermeister-Wahl in Schwerin ist unsere Kandidatin am Sonntag mit fast 32 Prozent gewählt worden und geht als Favoritin in die Stichwahl. Das war mit Sicherheit keine Protestwahl, sondern sie ist als Macherin wahrgenommen worden. Wir müssen die Trias aus Widerstand, Gestaltungsoptionen und dem Willen zu grundsätzlicher gesellschaftlicher Veränderung wieder mehr zum Leben erwecken.

Wenn sich die Linke wieder stärker als Protestpartei profilieren will, ist es da nicht falsch, jetzt schon Koalitionssignale an die mecklenburg-vorpommersche SPD auszusenden.

Das macht niemand, das wäre auch falsch. Der Ball liegt jetzt bei der SPD. Nach dieser Niederlage sofort über Koalitionen zu schwadronieren, hielte ich für falsch.

Wirft das Wahlergebnis einen Schatten auf die Berlin-Wahl in knapp zwei Wochen?

Nein. Wir werden in Berlin gewinnen. Ich bin sicher, dass wir am 18. September deutlich zulegen können.

Quelle

http://www.taz.de/!5337778/

 

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Sahra Wagenknecht (Linke) zur Wahl in MV- Klatsche für die Altparteien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2016

Zitat:

Jetzt also auch in Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Klatsche für CDU, SPD, Grüne und leider auch die Linke. Die AfD triumphiert.

Nach Wahlanalysen haben die meisten AfD nicht wegen Übereinstimmung mit deren Programm, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt.

Faktisch ist das starke AfD-Ergebnis die Quittung der Wähler dafür, dass in diesem Land seit Jahren Politik gegen die Mehrheit der Menschen gemacht wird und die in wechselnden Koalitionen regierenden Parteien sich um die sozialen Interessen von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen nicht scheren. Nur: Wir als Linke müssen uns fragen, warum auch wir für viele heute offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells sind?

Warum viele auch uns eine an ihren Interessen orientierte Politik nicht mehr zutrauen?

Ich finde: wir als Linke müssen zukünftig viel lauter und klarer Nein sagen zu Merkels unsäglicher Politik einschließlich ihrer konzeptionslosen und in der Konsequenz unsozialen Flüchtlingspolitik, die zwar von „Wir schaffen das“ redet, den größten Teil der Probleme aber auf Länder, Kommunen und ehrenamtliche Helfer abwälzt, während Merkels Finanzminister Schäuble Milliardenüberschüsse im Haushalt bunkert.

Die Menschen müssen spüren, dass wir nicht zu diesem neoliberalen Parteienblock gehören. Wer, wenn nicht wir als Linke sollen Druck machen in diesem Land für sichere Arbeit, höhere Löhne, ein Ende von Altersarmut und für bessere Leistungen im Falle von Krankheit und Pflege? Nichts davon wollen die anderen Parteien umsetzen – am wenigsten die AfD mit ihrem Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuern oder ihrer Forderung nach noch radikaleren Rentenkürzungen. Deshalb rufe ich dazu auf: unterstützt jetzt erst recht die Linke und lasst uns gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten.

Und lasst uns in der LINKEN mutiger werden in unserer Kritik an den etablierten Parteien und deutlicher in unserem Protest und Widerstand gegen die ungerechte Verteilung und den Sozialabbau. Immer noch gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/3902-sahra-wagenknecht-linke-zur-wahl-in-mv

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Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2016

Mecklenburg-Vorpommern SPD gewinnt die Wahl – AfD zweitstärkste Kraft

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis bleibt die SPD trotz Verlusten vorn. Dahinter wird die AfD zweitstärkste Kraft im Landtag. CDU und Linke haben deutlich verloren, könnten aber beide Juniorpartner der SPD werden. Die Grünen sind nicht mehr im neuen Landtag vertreten. Auch NPD und FDP sind draußen.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhält die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering 30,6 Prozent. Auch die mitregierende CDU musste Stimmen abgeben und ist mit 19,0 Prozent nur noch drittstärkste Partei im Landtag. Dennoch würde es für eine Fortführung der rot-schwarzen Koalition reichen.

AfD aus dem Stand auf Platz zwei – Grüne draußen

Die AfD zieht zum neunten Mal in ein Landesparlament ein. Die Partei kommt aus dem Stand auf 20,8 Prozent und damit auf den zweiten Platz. Die Linke verliert deutlich und liegt nur noch bei 13,2 Prozent. Die Grünen erwischte es noch schlimmer. Nach einer langen Zitterpartie standen am Ende 4,8 Prozent auf dem Ergebniszettel. Damit scheiden sie nach nur einer Legislaturperiode wieder aus dem Landtag aus. Die NPD landet bei 3,0 Prozent und ist nun in keinem Landesparlament mehr vertreten. Die FDP verpasste mit 3,0 Prozent erneut den Wiedereinzug. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren.

Sellering lässt Entscheidung über Koalition noch offen

Ministerpräsident Sellering zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner SPD. „Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfes gedacht, als wir über fünf Monate bei 22 Prozent gelegen haben.“ Nun habe die SPD ihr Wahlziel erreicht. Mit wem er künftig regieren wolle, ließ Sellering am Wahlabend offen. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts, sagte er. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert. Zum Abschneiden der AfD sagte Sellering, das seien Leute, die nur Frust verbreiteten, aber im Landtag dann keine konstruktive Rolle spielen wollten. Zugleich forderte er von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Ich meine in der Tat, dass die Kanzlerin umsteuern muss und nicht einfach sagt ‚ich bleibe dabei: wir schaffen das‘.“ Die Menschen hätten große Sorgen, darauf müsse man eingehen.

Gabriel sieht Kurs der Sicherheit bestätigt

SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel sagte, der Wahlsieg seiner Partei sei Bestätigung für einen Kurs der sozialen und inneren Sicherheit. Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern hätten „Kurs gehalten, obwohl die SPD da oben schon abgeschrieben wurde von manchen Kommentatoren“. Niemand solle Sorge haben, dass er darunter leiden müsse, dass wir Flüchtlinge aufgenommen haben, sagte Gabriel. Politik der SPD sei es, dass alle in Deutschland bessere Chancen hätten. Dafür sei ein Solidarpakt nötig für auskömmliche Renten, bezahlbare Wohnungen, Gesundheit und Pflege wie auch für mehr Polizei.

Caffier gibt Flüchtlingspolitik die Schuld

CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier machte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Wahlschlappe seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. „Wir haben eine Situation gehabt, dass die positiven landespolitischen Entwicklungen, die wir alle gemeinsam hier im Land erreicht haben, nicht ansatzweise die Bevölkerung erreicht haben“, sagte der Innenminister in Schwerin. Dabei habe man alles versucht, fügte Caffier hinzu, der sich in den vergangenen Wochen mit Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung und einem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft als innenpolitischer Hardliner positioniert hatte.

Tauber pocht auf Fortsetzung der Koalition

CDU-Generalsekretär Peter Tauber führte die schwere Schlappe seiner Partei auf einen weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte Tauber. Zugleich forderte er die SPD auf, die Koalition mit der CDU fortzusetzen: „In solchen herausfordernden Zeiten braucht es in Mecklenburg-Vorpommern stabile Verhältnisse.“

Petry spricht von Signal

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht im Erfolg ihrer Partei vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können: „Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört haben.“ Spitzenkandidat Leif-Erik Holm erklärte. „Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“

Bartsch nennt Abschneiden der Linken bitter

Für die Linke erklärte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, die Partei habe sich nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren können. Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter. Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen: „Es ist unsere Aufgabe klarzumachen, wir sind die soziale Alternative.“

Özdemir gegen Merkel-Schelte

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht einen Grund für den AfD-Erfolg im Streit der anderen Parteien: „Ich bin nun wirklich nicht jemand, der Frau Merkel immer in Schutz nimmt, aber ich finde, die Flüchtlingspolitik, die haben wir alle gemeinsam schon so gewollt und alle müssen dabei ihren Anteil der Verantwortung übernehmen.“ Ein großer Teil des Frusts, der der AfD geholfen habe, habe mit dem Stil der Politik zu tun. In der Koalition streite man zum Teil wie die Kesselflicker

Thema Flüchtlinge bestimmt Wahlkampf

Der Wahlkampf war so stark wie noch nie von bundespolitischen Debatten überlagert gewesen. Vor allem die Themen Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration polarisierten. Der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar verwies auf Befragungen, wonach diese die Wahlentscheidungen in allen Schichten beeinflusst haben. Dabei kamen in den ersten acht Monaten dieses Jahres lediglich 4.600 Asylbewerber nach Mecklenburg-Vorpommern. Der Ausländeranteil im Land beträgt 3,7 Prozent.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-104.html

 

Wahlergebnisse:

http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/index.shtml

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ZDF-Kleber: Kinderehe muss nicht immer von Nachteil sein

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2016

ZDF-Kleber: Kinderehe muss nicht immer von Nachteil sein

„In einem Schwerpunkt-Thema des ZDF heute Journals macht sich Claus Kleber für die Kinderehe stark.

Im Interview fragt er nach: „Soll der Staat die Kinder der Ehe entreißen ohne Fragen zu stellen?“ Diese Frage ist um so skandalöser als es in dem Interview auch um eine Betroffene geht, die sich vehement gegen Kinderehen ausspricht.

Doch Claus Kleber gibt nicht nach. Der offenbar islamische Heiratsexperte des ZDF kommt zu dem Schluss: „Eine Kinderehe muss nicht immer von Nachteil sein“ – weil damit in Gefahr befindliche junge Frauen offenbar auch Schutz finden. Kleber nimmt Bezug auf einen Film, in dem ein Beispiel einer Zwangsehe gezeigt wurde, wo eine Frau sagt „die Ehe war gut für mich“.

Alles im allem ein unglaublich skandalöses Stück eines öffentlich-rechtlichen Senders, der sich damit indirekt für die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger stark macht.

Der Gipfel des Interviews ist die Feststellung von Claus Kleber, dass auch in unserem System die Eltern über die Kinder entscheiden können wenn sie minderjährig sind.

Quelle:

https://andersalsesscheint.wordpress.com/2016/08/27/zdf-kleber-kinderehe-muss-nicht-immer-von-nachteil-sein/

 

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Pressemitteilung von Gregor Gysi, 2.09.2016

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2016

Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal

Pressemitteilung von Gregor Gysi, 02. September 2016

„Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, erklärt Gregor Gysi anlässlich der Äußerungen des Regierungssprechers. Gysi weiter:

 „Eine Regierung, die sich von den USA zu Sanktionen gegen Russland, zum Wegsehen gegenüber dem Ausspähen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch einen amerikanischen Geheimdienst und nun auch von Erdogan erpressen lässt, gibt ihre Eigenständigkeit und Souveränität in beachtlichem Umfang auf.

Und wozu das Ganze?

Weil Erdogan anderenfalls nicht erlaubt, dass Bundestagsabgeordnete die auf einem türkischen Militärstützpunkt stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen. Es gibt auch eine souveräne Reaktion auf Erdogans Erpressung: Die Stationierung wird beendet.

Im Übrigen ist dieses Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag grundgesetzwidrig. Der Bundestag steht über der Bundesregierung, sie ist ihm rechenschaftspflichtig und wird von ihm kontrolliert. Sie hat nicht das Recht, ihn zu negieren, zu missachten.“

Quelle:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kotau-vor-erdogan-ist-ein-ungeheuerlicher-skandal/

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LTW in Mecklenburg-Vorpommern SPD u. CDU drohen historische Wahlpleiten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2016

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

SPD und CDU drohen historische Wahlpleiten

vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deuten Umfragen auf schwere Verluste für die Regierungsparteien in Schwerin hin. Auch Linkspartei, Grüne, FDP und NPD müssen sich auf Einbußen einstellen. Die AfD dagegen steuert auf ein Rekordergebnis hin.

SPD

Seit 2006 stellen die Sozialdemokraten mit Erwin Sellering den Ministerpräsidenten des Landes. Während dieser auf gute Beliebtheitswerte bauen kann, droht seiner Partei eine Wahlschlappe. 2011 erhielt die SPD 35,6 Prozent. Umfragen sehen die Sozialdemokraten derzeit bei 27 bis 28 Prozent. Ihr schwächstes Ergebnis erzielte die SPD in dem Bundesland 1990 mit 27 Prozent.

CDU

 Seit der ersten Landtagswahl 1990 hat die Union immer weiter an Zustimmung verloren. Votierten nach der Wiedervereinigung noch 38 Prozent für die CDU, waren es 2011 noch etwa 23 Prozent. Im Heimatland von Bundeskanzlerin Angela Merkel droht den Christdemokraten nun ein weiterer Abstieg. Zwischen 20 und 22 Prozent sagen die Demoskopen der Partei derzeit noch voraus.

AfD

 Die erstmals antretende AfD kann laut Umfragen auf ein Ergebnis jenseits der 20-Prozent-Marke hoffen. Auf 22 bis 23 Prozent wird das Ergebnis von den Demoskopen derzeit geschätzt. Allerdings konnte die Partei in Sachsen-Anhalt ein deutlich besseres Ergebnis einfahren, als Umfragen vorhergesagt hatten. Ziel der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist es, stärkste Kraft im Landtag zu werden.

Grüne

Die Grünen schafften 2011 nach 1990 wieder den Einzug in den Landtag. Starke 8,7 Prozent holte die Oppositionspartei vor fünf Jahren. Nun muß sich die noch vom Bündnis 90 dominierte Partei auf leichte Verluste einstellen. In Umfragen stehen die Grünen bei sechs Prozent. Ganz sicher ist der Einzug in den Landtag deswegen noch nicht.

Linkspartei

Mecklenburg-Vorpommern war lange Zeit eines der Kernländer der Linken in Deutschland. 24,4 Prozent erreichte die Partei hier 1998. Vor fünf Jahren waren es noch 18,4 Prozent. Aktuelle Vorhersagen sehen die Partei nun bei 13 bis 15 Prozent. Es wäre das schlechteste Ergebnis der SED-Nachfolger im Land.

NPD

2006 und 2011 gelang der NPD mit 7,3 und sechs Prozent jeweils überraschend der Einzug in den Landtag. Aktuell erreicht die Partei derzeit rund zwei Prozent. Bei den vergangenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern schnitt sie jedoch am Ende besser ab, als Demoskopen vermuteten.

FDP

Der Anti-AfD-Wahlkampf der FDP scheint sich bisher nicht auszuzahlen. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei zwei bis drei Prozent. Damit käme sie in etwa auf das Ergebnis von 2011 (2,8 Prozent). (ho)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/spd-und-cdu-drohen-historische-wahlpleiten/

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Thomas Schock verlässt die Fraktion Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2016

Thomas Schock hat angekündigt, zum 30. September sein Ratsmandat zurück zu geben und sich aus der Fraktion Die Linke zurück zu ziehen.

Thomas Schock hat seinen Austritt aus der Fraktion Die Linke angekündigt. Auch sein Mandat für den Rat der Stadt will er zum 30. September aufgeben. Als Grund für seinen Rückzug gab er an, dass es „menschlich und politisch nicht mehr gepasst habe“. Im Streit gehe er aber nicht, betont der 48-Jährige, auch bleibe er Mitglied der Linkspartei. Ob er kommunalpolitisch irgendwann wieder aktiv sein wird, hält er offen. Sein Ratsmandat fällt nun zurück an die Linksfraktion und könnte von Petra Algermissen übernommen werden – vorausgesetzt sie stimmt zu. Sie steht an erster Stelle der Reserveliste.

In der Ratssitzung am Donnerstag verkündete Bürgermeister Claus Jacobi die Entscheidung von Thomas Schock, die er ihm in einem Schreiben am 25. August mitgeteilt habe. Er und die Ratskollegen brächten Schock eine große Wertschätzung entgegen, erklärte Jacobi und machte deutlich, dass nicht nur er Schocks Ausscheiden aus dem Rat bedauern würde.

Für Thomas Schock war es ein Abschied in Raten. Im April hatte er bereits den Fraktionsvorsitz abgegeben. Im Sommerurlaub habe er dann die Entscheidung getroffen, mit der Fraktionsarbeit ganz aufzuhören. Ein Schritt, der ihm nicht leicht gefallen sei, denn die Kommunalpolitik liege ihm am Herzen – und das bereits seit vielen Jahren. 2002/2003 war er maßgeblich daran beteiligt, dass sich die WASG in der Stadt Gevelsberg gründete. Der damalige Verein — Arbeit & soziale Gerechtigkeit, Die Wahlalternative — ging später mit der PDS zusammen und wurde schließlich die Partei Die Linke.

Bürgermeisterkandidat im Jahr 2014

Der Gevelsberger, der IG-Metall-Mitglied ist und mehrere Jahre auch als Betriebsratsmitglied aktiv war, ist ein streitbarer Politiker. Er war an so manch einer hitzigen Debatte in Gevelsberg beteiligt und setzte sich immer für seine Überzeugungen ein. Das Klima untereinander sei aber immer fair gewesen, betont Thomas Schock. „Man kennt sich, man schätzt sich — auch wenn man nicht immer einer Meinung ist.“ Er bedankt sich bei seinen Ratskollegen und den Mitarbeitern der Verwaltung für die zielgerichtete Zusammenarbeit. Die Zeit habe ihm viel gegeben und auch dazu geführt, dass er sowohl in Gevelsberg als auch den Partnerstädten neue Freunde gewonnen hätte.

Thomas Schocks erster großer Auftritt auf der politischen Bühne war im Jahr 2005, als er für die WASG als Landtagskandidat antrat. Zwei Mal (2009 und 2013) ging er auch als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Walkreis 138 Ennepe-Ruhr/Hagen ins Rennen. Beide Male reihte er sich hinter den Kandidaten der beiden große Parteien, SPD und CDU, als Dritter ein. Darauf seien er und seine Fraktion sehr stolz gewesen, erklärt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Im Gevelsberger Rat sitzt Thomas Schock seit 2009.

Auch als Gevelsberger Bürgermeisterkandidat für die Linkspartei warf er seinen Hut in den politischen Ring. Bei der Kommunalwahl 2014 kandidierte Schock gegen Amtsinhaber Claus Jacobi und die Kandidatin von FWG/FDP, Martina Dietz.

Doch nicht nur die Wahlkämpfe, sondern auch die alltägliche kommunalpolitische Arbeit hätten Kraft gekostet. „Als kleine Fraktion hat man viel zu stemmen, verteilt auf wenige Schultern“, sagt er. Das sei anstrengend – und wenn dann das Team nicht so stimmig sei, dann falle es irgendwann schwer.

Zu solch einer Entwicklung gehörten immer beide Seiten, sagt er und betont, dass es auch an ihm liege, dass man sich innerhalb der Fraktion entfernt habe. Dass Thomas Schock nicht im Zorn geht, wird auch dadurch deutlich, dass er das Mandat an die Linkspartei zurückgegeben hat. Formal hätte er es auch behalten können, was bedeutet hätte, dass die Linken ihren Fraktionsstatus verlieren.

Wechsel auf die Zuschauerempore

So ganz von der Kommunalpolitik lassen, will Thomas Schock aber nicht, dafür sei sie ihm zu wichtig. „Wenn ich Zeit habe und der Beruf es zulässt, werde ich zu den Ratssitzungen kommen“, sagt er. Dann wird er aber auf der Zuschauerempore sitzen und nicht mehr an dem Tisch der Linken. Ob er irgendwann ins aktive politische Geschehen zurückkehrt, das wisse er noch nicht.

Quelle:

http://www.derwesten.de/staedte/gevelsberg/thomas-schock-verlaesst-die-fraktion-die-linke-id12158773.html

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AfD und Linke – Die Macht des Populismus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2016

Linke und AfD könnten am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern zusammen knapp 40 Prozent bekommen. Keineswegs nur ein Rechenspiel, denn die so unterschiedlichen Parteien ziehen mehr oder weniger erfolgreich die Populismuskarte – mit erstaunlichen Parallelen. Das Phänomen als Ost-Lappalie abzutun, wäre unter- , die Sorge vor „Weimarer Zuständen“ übertrieben.

Jahrzehntelang profitierte die Ostpartei Die Linke (wie ihre Vorgängerin PDS) von besonderen Verhältnissen in den neuen Bundesländern. Antiliberalismus, Antiamerikanismus, Antiparlamentarismus – diese Attitüden sitzen in der Teilgesellschaft Ost auch 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung tief. Sie bilden den Humus, auf dem einst die Wahlerfolge der Linken keimten. Der Flugsand der Protestwähler hatte der Partei beizeiten 20 Prozent beschert, um sich schnell wieder dorthin zu verflüchtigen, wo er hauptsächlich herkam: ins Lager der Nichtwähler.

Links? Rechts? Populistisch!

Um diese Stimmen der Frustrierten tobt nun der Kampf mit der AfD. Man fischt in demselben Teich antiwestlicher Ressentiments, die ihr Ventil in den Extremen suchen. Die alte Glaubensfrage „rechts oder links?“ spielt dabei keine starke Rolle. Putins autoritäre Herrschaft in Russland – eine reale Alternative sowohl für Anhänger der Linken als auch der AfD. Bereits jetzt steht fest: Den weitaus größeren Fang werden die Rechtspopulisten an Land ziehen. Einer Studie des DIW zufolge gelingt es der AfD immer besser, ehemalige Nichtwähler zu gewinnen. Demgegenüber muss sich die Linke im Nordosten wohl mit – immerhin – 15 Prozent begnügen, was nur wenig über den harten, SED-sozialisierten Wählerkern hinausgehen würde.

„Frauke Wagenknecht“

Mit der unerwarteten Konkurrenz von rechtsaußen ist die Linke überfordert. Strategiepapiere werden herumgereicht, während die Partei hilflos zusieht, wie jetzt andere mit ihrem populistischen Rezept punkten, sich als radikale Alternative zu den „Systemparteien“ darzustellen. Doch an den Inhalten der AfD möchte sich die Spitze der Linken lieber nicht die Finger verbrennen. Einen Ausweg aus diesem Dilemma bot jüngst die offenkundig von geringeren Berührungsängsten geplagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an.

http://www.br.de/nachrichten/linke-afd-100.html

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Die rechte Ideologie und Politik der sogenannten Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2016

Das Gift des Nationalismus wirkt!

Es geht nicht nur um Wagenknecht: Die rechte Ideologie und Politik  der sogenannten Linkspartei

Vorbemerkung von Gewantifa

Die sogenannte Linkspartei versucht immer und überall den Eindruck zu erwecken, eine antifaschistische, ja antikapitalistische Kraft zu sein. Doch eine politische Organisation kann und darf bekanntlich nicht danach beurteilt werden, was sie von sich selbst behauptet. Ausschlaggebend ist vielmehr, welche Positionen sie wirklich vertritt, der Inhalt und die Rich-tung ihrer politischen Positionen und Praxis.

Der Tortenwurf auf Wagenknecht hat viel zur Klarheit darüber beigetragen, wie rechts die sogenannte Linkspartei wirklich ist. „Einmütig― haben sich Parteiführung und Parteitag hinter Wagenknecht und deren nationalistische Positionen gestellt. Parteivorsitzende Kipping er-klärte: „Das war ein Angriff auf uns alle…. Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch (gemeint war die politische Erklärung „Torten für Menschenfeinde“, S. 19 in dieser Broschüre, A.d.V.) steht.“

Tatsache ist, dass Wagenknecht mit all ihren zutiefst nationalistischen, zutiefst reaktionären Positionen weiterhin an der Spitze der sogenannten Linkspartei steht. Nach ihrer „Gastrecht verwirkt―-Hetze wurde sie nicht ausgeschlossen, sondern auf dem Parteitag der so-genannten Linkspartei auch noch gefeiert. Allein das zeigt schon: Es geht wirklich nicht nur um Wagenknecht.

Unserer Meinung nach geht es nicht nur um die nationalistischen Positionen von Wagenknecht, sondern auch um die demagogischen Methoden, mit denen diese Positionen weit über die sogenannte Linkspartei hinaus unter Antifas und GewerkschafterInnen verbreitet, beschönigt und gerechtfertigt werden.

Gestützt auf das von StipendiatInnen der Rosa Luxemburg-Stiftung zusammengestellte und kommentierte Material, das uns dankenswerterweise mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt wurde, soll nachfolgend anhand einiger Kernpunkte knapp begründet werden, dass es für Antifas und GewerkschafterInnen, für alle wirklich linken Kräfte mit diesen nationalistischen Positionen und der sie tragenden Organisation konsequent zu brechen gilt.

http://gewantifa.blogsport.eu/das-gift-des-nationalismus-wirkt-es-geht-nicht-nur-um-wagenknecht-die-rechte-ideologie-und-politik-der-sogenannten-linkspartei/

 

 

Wagenknecht wirbt unter Protestwählern für die Linke

 

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einem erwarteten Erstarken der AfD hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht um Protestwähler geworben. „Wer unzufrieden ist, wer protestieren möchte, wer eine andere Politik möchte, ist bei der Linken gut aufgehoben“, sagte Wagenknecht am Donnerstag nach einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linken in Hannover. Frustrierten Wählern, die Einschnitte bei Sozialleistungen fürchten, müsse die Linke nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern deutlich machen, dass sie eine Veränderung der Politik wolle, sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

http://www.t-online.de/regionales/id_78869752/wagenknecht-wirbt-unter-protestwaehlern-fuer-die-linke.html

 

 

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Ex-Wirtschaftsminister Machnig vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2016

Machnigs Doppelbezüge: Richter sieht Pflichtverletzung bei Behörden und Minister

Die Verhandlung um die Doppelbezüge des einstigen Thüringer Wirtschaftsminister läuft: Der Richter sieht Pflichtverletzungen bei den Behörden und Machnig.

Das Verwaltungsgericht Weimar verhandelte am Dienstag über die Klage von Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Es geht um die Rückzahlung zu viel gezahlter Amtsbezüge.

Matthias Machnig (SPD) ist persönlich erschienen. Der ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister sitzt im Saal 234 des Weimarer Verwaltungs­gerichts neben seinem Anwalt Christian-Dietrich Bracher von der Bonner Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs. Auf der gegenüberliegenden Seite haben Beamte der Landesfinanzdirektion Platz genommen. Den Vorsitz hat der Vizepräsident des Gerichts, Thomas Lenhart.

Machnig, das Gesicht gebräunt von der Sonne Kretas, der Anzug anthrazit, die Krawatte dunkelrot, wirkt entspannt. Dabei geht es darum, ob er die stolze Summe von 150 572,93 Euro zurückzahlen muss. Diesen Betrag fordert die Thüringer Finanzdirektion, weil Machnig der Behörde zufolge seine Ministerbezüge mit seinem Ruhegehalt, das ihm aus seiner früheren Tätigkeit als Staatssekretär beim Bund zustand, hätte verrechnen müssen. Machnig klagt dagegen.

Thüringen hat der einstige Landeswirtschaftsminister längst hinter sich gelassen, ist bei seinem Freund, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), seit dem 6. Oktober 2014 beamteter Staatssekretär. Im November 2013 war er als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie des Freistaats zurückgetreten, war im Anschluss im Berliner Willy-Brandt-Haus, der SPD-Wahlkampfzentrale, untergekommen, managte erfolgreich den Europawahlkampf 2014.

Nun wartet Machnig, 56, darauf, wie das Gericht die Sachlage einschätzt. Es geht um eine komplexe Materie. Zum einen das Thüringer Ministergesetz, zum anderen das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes. Richter Lenhart macht klar, dass er Verfehlungen auf drei Seiten sieht: Zum einen habe die Bundesfinanzdirektion die Landesfinanzdirektion nicht informiert, dass sie – entgegen vor­heriger Aussagen – später Machnig doch ein Ruhegehalt überwies. Das Land wiederum habe nicht darauf geachtet, dass das Ministergesetz angewandt werden müsse und Machnig aus diesem Grund eine falsche Auskunft erteilt, als dieser wissen wollte, ob bei der Verrechnung alles stimmte. Zumal eine E-Mail des Bundes, wenn auch nicht eindeutig, darauf hinwies, dass nun doch Geld floss. „Die Landesfinanzdirektion hat an dieser Stelle geschlafen“, sagt Lenhart. Es hätten jedoch „die Alarmglocken klingeln müssen“.

Aber Machnig selbst hätte aus Sicht des Richters eben auch die entsprechende Passage des Ministergesetzes kennen können oder müssen. „Es spricht einiges dafür, dass verlangt werden kann, dass jemand, der in ein neues Amt eintritt, diese Vorschrift zur Kenntnis nimmt“, sagt Lenhart verschwurbelt.

Hier widerspricht Machnig vehement. Er habe sich immer darauf verlassen können, dass korrekt verrechnet werde, betont er und verweist auf die Staatsanwaltschaft Erfurt. Die hatte – von der FDP ins Rollen gebrachte – Ermittlungen wegen Betrugsverdachts eingestellt und dabei unter anderem diese Begründung herangezogen, sagt Machnig.

Lenhart attestiert ihm daraufhin zu viel Vertrauen in das Funktionieren öffentlicher Verwaltungen. Denn wenn dort alles glatt liefe, „wären wir arbeitslos“, so der Richter. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

 Machnig kontert indes erneut: „Ihre Logik läuft darauf hinaus: Wenn ich einen Steuerbescheid bekomme, muss ich ihn überprüfen lassen.“

Um 15.12 Uhr, nach einer guten Stunde, schließt Lenhart die Sitzung. „Wir müssen das noch mal auf uns wirken lassen“, sagt er. Das Urteil werde den Prozessbeteiligten schriftlich zugehen.

Auch wenn der Ex-Minister mit Thüringen nun wieder im Reinen zu sein scheint und er nur noch um sein Recht kämpft. Wie tief ihn die selbst verschuldete Affäre einst traf, bekannte er einige Monate nach seinem Rücktritt: „Ich hatte das zuvor noch nicht erlebt. Ich wünsche das keinem“, sagte der seinerzeit sogar als Ministerpräsidentenkandidat gehandelte SPD-Mann. Es habe letztlich auch an der Wertschätzung von seinen Parteifreunden gefehlt. „Am Ende des Tages kommt der Druck immer aus dem eigenen Laden.“

Nach dem Verhandlungsende steht Machnig vor dem Gericht und raucht. Er hege keinen Groll mehr, sagt er.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Machnigs-Doppelbezuege-Richter-sieht-Pflichtverletzung-bei-Behoerden-und-Minist-2142699063

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Im Landtag des Saarlandes dominieren Staatsdiener

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2016

Bestimmte Berufsgruppen sind hingegen nur schwach vertreten – Ist das ein Problem?

Rund jeder zweite Abgeordnete im Landtag hat vorher für die öffentliche Hand gearbeitet. Der IHK-Hauptgeschäftsführer hält das für ein Problem: Die Zusammensetzung des Saar-Parlaments befördere Bürokratie.

Das alte Bonmot, dass der Bundestag mal voller und mal leerer sei, aber immer voller Lehrer, gilt für den Landtag nicht. Jedenfalls nicht mehr. Zum einen ist das Plenum immer, wenn es tagt, auch nahezu vollständig besetzt. Zum anderen sitzen auf den Abgeordnetenbänken kaum noch Lehrer. Die letzten verbliebenen sind Klaus Kessler (Grüne), ein ehemaliger Studiendirektor einer Gesamtschule, und Heike Kugler (Linke), vormals Grund- und Hauptschullehrerin.

1999 gehörten noch neun Lehrer dem 51-köpfigen Landtag an – ein Anteil von 17,6 Prozent, wo doch der Anteil der Lehrer an der saarländischen Bevölkerung unter ein Prozent beträgt.

Derlei Unwuchten bei der Repräsentation gibt es seit eh und je. Rentner, Hausfrauen und Arbeitslose sind im Landtag gar nicht vertreten, nicht-akademische Berufe nur schwach. Besonders deutlich ist das Missverhältnis auch bei den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die rund fünf Prozent der Saar-Bevölkerung ausmachen. Von den 51 Abgeordneten haben jedoch 24 zuvor beim Staat oder einem öffentlichen Unternehmen gearbeitet. Ein Bild, das sich so oder so ähnlich in allen Landtagen zeigt. Der Trierer Politikwissenschaftler Professor Uwe Jun sieht als Gründe „die Ressource Zeit, die im öffentlichen Dienst besser gegeben ist, und die besseren Kompatibilitätsregelungen, was die Wahrnehmung öffentlicher Ämter betrifft“. Vereinfacht gesagt: Wer beim Staat arbeitet, kann sich leichter freistellen lassen – und über die Rückkehr in seinen alten Job muss er sich auch keine Gedanken machen.

Im Saarland standen zahlreiche Spitzenpolitiker im Dienst des Staates, bevor Politik ihr Beruf wurde; einige von ihnen haben gleichwohl auch schon außerhalb des öffentlichen Dienstes gearbeitet. Regelmäßig sind im Landtag Abgeordnete anzutreffen, die nach dem Studium zunächst einen Job als Referent einer Landtagsfraktion oder eines Ministers antraten und diesen später als Sprungbrett für den Landtag nutzten. Das Gehalt eines Abgeordneten – rund 5400 Euro im Monat brutto – entspricht in etwa den Bezügen eines Studiendirektors (Besoldungsgruppe A 15).

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar, Heino Klingen, wünscht sich, dass die vorherrschenden Karrieremuster aufgebrochen werden. Im Landtag müssten mehr Unternehmer sitzen, „damit die Stimme der Wirtschaft mehr Gewicht hat“. Von den vier Unternehmern im Landtag vermutet Klingen, dass sie im Hauptberuf mehr Politiker als Unternehmer sind. „Ein richtiger Unternehmer, wie man ihn sich vorstellt, der kommt nicht vor“, sagt Klingen. Jemand wie IHK-Präsident Richard Weber im Landtag – „das wäre doch was!“

Die Frage ist, ob die Dominanz des öffentlichen Dienstes überhaupt ein Problem darstellt. Jun sagt: „Jemandem, der stetig im öffentlichen Dienst tätig gewesen ist, fällt es natürlich schwerer zu schauen, welche spezifische Sichtweise beispielsweise private Unternehmen haben. Das kann problematisch werden, muss es aber nicht zwangsläufig.“ Nach Klingens Ansicht führt der hohe Anteil von Staatsdienern im Landtag zu unnötig viel Bürokratie: „Das sind alles Leute, die Verständnis für Gesetze haben, die so ausformuliert sind, dass sie immer mit Bürokratie verbunden sind.“ Für Unternehmer müsse eine Bewerbung für den Landtag oder den Bundestag attraktiver werden, fordert Klingen. „Die Parteien müssen sich für Quereinsteiger öffnen.“ „Die Parteien müssen sich für Quereinsteiger öffnen.“

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Abgeordnete-Koerperschaften-des-oeffentlichen-Rechts-Landtage-der-deutschen-Bundeslaender;art446398,6236431

 

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MV – Die Linke kämpft ums Überleben

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2016

Die AfD macht der Linken im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern schwer zu schaffen. Sie zieht Protestwähler ab und die Partei weiß kein Mittel dagegen.

Es sind zwei Zahlen, die Helmut Holter an diesem Tag zu schaffen machen: 34 und 13. Das Mikrofon in der Hand, blickt der Spitzenkandidat von der Bühne seines Wahlkampftrucks auf die wenigen Linksparteianhänger herab, die sich in der Augusthitze auf den Bierbänken verteilt haben. Erbarmungslos brennt die Nachmittagssonne auf den betongepflasterten Platz vor dem Rathaus Neubrandenburg, einem farblosen klotzförmigen Zweckbau am Friedrich-Engels-Ring, vor dem kein Baum Schatten spendet.

Bei 34 Grad macht das Wahlvolk hitzefrei, der Stimmenkampf wird zur Schwerstarbeit. Und auf 13 Prozent ist die Linke in den Umfragen gefallen – um drei Punkte, und das praktisch über Nacht. Am nächsten Sonntag, dem letzten Ferientag, wird gewählt. Nur noch wenig Zeit bleibt, Schlimmeres zu verhüten.

Holter ist 63 Jahre alt, er hat in Mecklenburg-Vorpommern schon viel erlebt, er hat als Arbeitsminister acht Jahre in einer rot-roten Regierung mitregiert. Zur Wahl vor fünf Jahren kam seine Partei auf 18 Prozent. Diesmal aber ist alles anders. „Ein neuer politischer Akteur ist hinzugekommen, der alles durcheinanderbringt“, lamentiert Holter von der Bühne.

Auch ohne dass Holter die AfD nur einmal namentlich erwähnt, wissen hier alle Bescheid. Es ist jene Partei, die wie ein Magnet die Wähler aus allen Lagern anzieht, obwohl sie von vornherein ausschließt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die der Linken die Protestwähler wegnimmt, die über Facebook erfolgreich junge Menschen anspricht, während der Linkspartei Wähler und Mitglieder wegsterben. Die AfD könnte am Sonntag hinter der SPD auf Platz zwei landen, obwohl sie Flüchtlinge aus dem Land haben möchte und den Islam verteufelt. Oder gerade deswegen.

Für Holter ist klar, die AfD macht Wahlkampf mit Flüchtlingshetze. „Dabei können die Flüchtlinge gar nichts dafür, dass sie hier sind“, sagt er. Doch im strukturschwachen Nordosten ist Angst vor sozialem Abstieg weit verbreitet. Das treibt der AfD die Wähler zu. Wichtig sei, neben den Flüchtlingen eben auch die deutschen Langzeitarbeitslosen nicht zu vergessen, steuert Holter dagegen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/mecklenburg-vorpommern-afd-die-linke-landtagswahl-protestwaehler

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Merkel gesteht Fehler bei Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2016

Merkel gesteht Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik ein

Kanzlerin Angela Merkel hat Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik der Vergangenheit eingestanden und Selbstkritik geübt. Über die Resonanz auf ihr „Wir schaffen das“ zeigte sie sich im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ überrascht.

„Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“, sagte die CDU-Vorsitzende ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen.

„Schon 2004 und 2005 kamen ja viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, sagte Merkel. „Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt.“

„Des Themas lange nicht angemessen angenommen“

Deutschland sei nach der Aufnahme vieler Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien froh gewesen, dass vorrangig andere Staaten das Thema zu bewältigen hatten. „Das kann ich nicht leugnen.“

Heute müsse man einen längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer fairen Lösung zu kommen. „Wir haben uns des Themas lange nicht angemessen angenommen.“

Problem nicht an Flughäfen zu regeln

Das gelte auch für den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums, sagte Merkel. „Auch Deutschland war nicht immer Anhänger von Modellen, die wie etwa durch Frontex die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt hätten.

Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird. So geht es aber nicht.“

„Wir schaffen das“ aus „tiefer Überzeugung“ gesagt

Von der großen Resonanz auf ihren Ausspruch „Wir schaffen das“, der vom 31. August 2015 stammt, sei sie überrascht worden. Wenn sie vor der damaligen Sommerpressekonferenz gefragt worden wäre, ob sie einen bestimmten Satz mitgebracht habe, der „sehr viel zitiert“ werden werde, dann hätte sie „diesen einen Satz nicht genannt“, so Merkel.

Sie habe den Satz „Wir schaffen das“ aber „aus tiefer Überzeugung“ gesagt, erläuterte die Kanzlerin. Der auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise bezogene Satz sei für sie „selbstverständlich“ weiter ein richtiger Satz. Es müsse immer „ein großes Wir zusammenkommen, wenn große Aufgaben anstehen“.

„Veränderung ist nichts Schlechtes“

Merkel bemühte sich, den Bürgern Ängste vor den Folgen des aktuellen Flüchtlingszustroms zu nehmen. „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist. Aber Deutschland hat sich seit Gründung der Bundesrepublik auch immer wieder verändert. Veränderung ist nichts Schlechtes. Sie ist notwendiger Teil des Lebens.“

Die Kanzlerin verwies auf die in Deutschland geltenden Werte und Grundsätze, auf die hier herrschende Liberalität und Demokratie, den Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft. „Das alles darf und wird sich nicht ändern.“

Quelle:

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_78847926/angela-merkel-gesteht-fehler-in-der-deutschen-fluechtlingspolitik-ein.html

Anmerkung der Redaktion: Schenken Sie den Kommentaren auch Ihre Aufmerksamkeit …..

 

 

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Gescheiterter Hahn-Verkauf – Brief belastet Dreyer schwer

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2016

Brisanter Brief belastet Malu Dreyer schwer

Ein geheimer Brief an die Landesregierung belastet Malu Dreyer (SPD) schwer: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist offenbar stärker in die Affäre um den Flughafen Hahn involviert, als bislang bekannt.

Das geht aus einem Schreiben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervor, das der „Allgemeinen Zeitung“ aus Mainz (AZ) nach eigenen Angaben als Abschrift vorliegt. Die Regierung habe den Sachverhalt „einseitig und damit letztendlich unrichtig“ wiedergegeben, heißt es demnach in dem Dokument.

Die Opposition fordert Aufklärung über Dreyers Rolle. „Frau Dreyer sagte doch, sie habe mit dem Hahn-Verkauf nichts zu tun gehabt, oder?“, schrieb CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder bei Twitter.

Dann hat Frau #Dreyer die Öffentlichkeit aber – vorsichtig formuliert – unzureichend/unzutreffend informiert.  https://t.co/3Kcjn2lNsJ

KPMG hatte mit diesem Schreiben laut „AZ“ bereits im Juli beantragt, von der Verschwiegenheitspflicht entbunden zu werden. Das lehnte die Landesregierung unter Führung von Dreyer demnach ab.

Dreyers Rolle in neuem Licht

Das Dokument rückt die Rolle Dreyers beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT (Shanghai Yiqian Trading) in ein ganz neues Licht. Demnach soll die Landeschefin mächtig Druck gemacht haben, um den Verkauf zum Abschluss zu bringen – entgegen anderslautender Ratschläge von KPMG.

Nachdem SYT bei Gesprächen am 19. Mai gravierende Änderungen in der eigenen Gesellschaftsstruktur offenbart haben soll, hat KPMG nach eigenen Angaben der Regierung dringend empfohlen, die Verhandlungen über den Verkauf auszusetzen. Doch Dreyer wollte den Verkauf durchziehen.

Offenbar sei das SYT-Angebot das einzig zuschlagsfähige gewesen, woraus sich „angesichts der zunehmend angespannten Liquiditätssituation“ ein „erheblicher Verkaufs- und Zeitdruck“ ergeben hätte, wie es in dem Schreiben heißen soll.

„Bewusst auf Bankbürgschaft verzichtet“

Das Innenministerium habe trotz der Bedenken den 31. Mai als Beurkundungstermin festgelegt. Rechtsgutachten, Integritätsbericht sowie Liquiditätsnachweis hätten zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen. Auch habe die Regierung „aus eigenem Antrieb bewusst auf eine Bankbürgschaft zur Sicherung des Kaufpreises“ verzichtet.

Noch am 8. Juni, also nach der Empfehlung der KPMG, betonte Dreyer die Seriösität der SYT-Gesellschaft. Erst am 29. Juni zog die Landesregierung die Notbremse und stoppte den Verkauf. Anschließend überstand Dreyer ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum.

Will sich KPMG reinwaschen?

Das Schreiben könnte laut „AZ“ jedoch auch ein Versuch von KPMG sein, sich aus der Affäre zu ziehen. „Das ist ein Versuch von KPMG, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“, zitiert die Zeitung ein Regierungsmitglied. In Regierungskreisen heißt es demnach, der zeitliche Druck sei von KPMG gekommen.

Quelle:

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_78840938/brisanter-brief-belastet-malu-dreyer-schwer.html

 

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Wahlkampf in MV – Der enttäuschte Parteisoldat

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2016

Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern

Der enttäuschte Parteisoldat

Immer wieder trat Konrad Döring für die Linkspartei an und verlor. Inzwischen ist er auf dem letzten Listenplatz – und geht der Presse aus dem Weg.

Konrad Döring ist verschwunden. Auf der Homepage der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist sein Name zwar noch als 29. und damit letzter der Landesliste verzeichnet, doch Bild und Lebenslauf – wie bei den übrigen Kandidaten – fehlen. Auch sonst findet sich im Netz nicht viel. Ein kurzer Wikipedia-Eintrag, eine Hand voll alter Onlineartikel, eine Antwort bei Abgeordnetenwatch von 2006.

Ein Sprecher der Linken erklärt, dass er seit der Wahl der Landesliste im Januar nicht mehr auf Anrufe und Mails reagiere. Für die taz-Serie „Die Letzten der Liste“ stehe Döring nicht zur Verfügung, sagt der Sprecher noch und legt auf. Es scheint fast, als ob er erleichtert sei, dass es Döring – angesichts schwacher Umfragen – nicht in den Landtag schaffen kann.

Dörings Verschwinden ist umso bemerkenswerter, als er früher die Öffentlichkeit nicht scheute. 2002 kandidierte er für die PDS in der Gemeinde Binz auf Rügen bei der Bürgermeisterwahl und verlor erst in der Stichwahl. Im selben Jahr scheiterte Döring als Direktkandidat im Wahlkreis Rügen II. 2005 schaffte Döring dann doch noch den Sprung in den Schweriner Landtag – als Nachrücker für die ehemalige Sozialministerin Martina Bunge, die in den Bundestag einzog. Ein Erbe, das er nur knapp zwei Jahre verwaltete, denn bereits bei der Landtagswahl 2006 verlor er erneut den Wahlkreis Rügen II gegen die übermächtige CDU.

Dass Döring erfolglos blieb, hängt auch mit der Schwäche seiner Partei zusammen. Nach aktuellen Umfragen liegt die Partei mit derzeit 16 Prozent unter ihrer angestrebten 20-Prozent-Marke. Selbst von der aktuellen Schwäche der SPD profitiert die Linke nicht. Ihre Klientel der sozial Schwachen verabschiedet sich nach rechts. Würde heute gewählt, läge die AfD vor der Linken. Es drohen fünf weitere Jahre in der Opposition.

Spürbar ist der Negativtrend bereits in Stralsund, wo die Kreisverbandsstelle der Linke für Rügen liegt. Klein und unscheinbar liegt das Büro inmitten einer Plattensiedlung in den Außenbezirken Stralsunds. Zur öffentlichen Sprechstunde tröpfeln lediglich drei Genossen ein – allesamt ergraute SED-Kader. „Früher hatten wir mal allein in Stralsund 6.000 Mitglieder“, erinnert sich einer. Jetzt seien es im gesamten Kreis gerade noch 500. Auch ansonsten gehe vieles den Bach runter: „Die Werften sind weg, die Bundeswehr hat sich marginalisiert, und überall stehen Häuser leer“, beklagt ein anderer Altgenosse. Da müsse die Politik wieder näher am Bürger sein und auch die sozial Schwachen unterstützen, findet er.

An Konrad Döring kann sich hier niemand erinnern – trotz seines jahrelangen Engagements für die Partei. Immerhin findet sich eine Telefonnummer seines Arbeitgebers. Nach mehreren Weiterleitungen geht Döring tatsächlich ans Telefon. Er sei enttäuscht von seiner Partei und wolle lieber nicht mit der Presse sprechen, sagt er und legt wieder auf. Verschwunden ist er also doch nicht so ganz. Nur abgetaucht – wie die Linke.

http://www.taz.de/Wahlkampf-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5330756/

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Spannungen in der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2016

Bürgermeister Müller stellt sich gegen SPD-Chef Gabriel

Michael Müller kritisiert das Freihandelsabkommen Ceta. Damit positioniert sich Müller auf die Gegenseite des Parteivorsitzenden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen. Müller stellt sich damit gegen seinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister wirbt gegen starke Widerstände in der SPD für den Vertrag mit den Kanadiern.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe) sagte Müller: „Bei Ceta habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können.“

Müller sagte, der Weg, den Berlin bei der Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rekommunalisierung in den Bereichen Energieversorgung, Wohnen und Gesundheit, gehen wolle, stehe im Konflikt zu dem, was Handelsabkommen wie Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA beabsichtigen. Diese wollten den privaten Bereich stärken. „Insofern sehe ich das sehr kritisch“, sagte Müller. Zudem erklärte er, bezogen auf Gabriel, „solche wichtigen Sachfragen müssen wir unabhängig von Personen diskutieren“.

Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen beraten. Am 18. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Michael Müller, der auch Berliner SPD-Landesvorsitzender ist, tritt als Spitzenkandidat seiner Partei an. Am 17. September finden in sieben deutschen Städten Groß-Demonstrationen gegen Ceta und TTIP statt. In Berlin werden dabei 100.000 Teilnehmer erwartet.

Quelle:

http://www.morgenpost.de/politik/article208139219/Buergermeister-Mueller-stellt-sich-gegen-SPD-Chef-Gabriel.html

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Zuwanderer aus nahem Kulturkreis bevorzugt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2016

Ein Einwanderungsgesetz will die CSU nicht, aber irgendwie doch eine Auswahl der Migranten nach Kriterien der deutschen Leitkultur

Die CSU funkt erste Signale, wie sie ihren Wahlkampf ausrichten will. Die kleine Schwester der Kanzlerpartei denkt bekanntlich seit Monaten laut darüber nach, ob sie nicht einen eigenen von Merkel unabhängigen Wahlkampf für die Bundestagswahl im nächsten Jahr führen will.

Ausschlaggebend dafür ist die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. In der CSU-Zentrale ist man damit überhaupt nicht einverstanden. Umfrageergebnisse unterstützen diese Haltung (siehe 40 Prozent wünschen sich einen anderen Kanzler). So zielt auch die erste Markierung der CSU-Eigenständigkeit genau darauf. Der Springer-Zeitung „Die Welt“ war es vorbehalten, sie zu veröffentlichen. Dort wird ein Schlüsselsatz aus dem Entwurf zum CSU-Grundsatzprogramm zitiert:

Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig auch die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Zuwanderer beachtet werden.

Entwurf zum CSU-Grundsatzprogramm

Der Satz steht laut Auskunft der Zeitung, der das Papier zugespielt wurde, auf Seite 16 des Entwurfs, in einem Kapitel mit der Überschrift: „Klare Regeln für Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung“. Das Versprechen der Klarheit wird im oben zitierten Schlüssel-Satz allerdings, aller suggerierten Genauigkeit zum Trotz, nicht eingehalten. „Auswahl der Zuwanderer“? Will die CSU ein Einwanderungsgesetz?

„Zuwanderung“ ist ein Wort, das sich in keine Sprache der Welt übersetzen lässt, klärt Karl-Heinz Meier Braun in seinem Erklärungsbuch zu Einwanderung und Asyl auf. Mit Zuwanderung werde der Begriff „Einwanderung“ umschifft.

Umschifft wird im Satz, der eine Auswahl der Zuwanderer nach dem Kriterium der „Nähe des Kulturkreises“ fordert, nicht nur, dass dies Gegenstand eines Einwanderungsgesetzes wäre, sondern auch, was politisch mit nahen und nicht so nahen Kulturkreisen gemeint ist. Das Stichwort, Islam, wird nicht genannt, ist aber gemeint, wie der Leiter der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, der Welt gegenüber erläutert.

„Wer aus einem Umfeld stamme, in dem der Imam entscheide, wo es langgeht, komme eben nicht aus einem nahen, sondern aus einem fernen Kulturkreis“, wird der Leiter der CSU-Grundsatzkommission in der Zeitung zitiert. Dazu gibt es noch ein paar handfeste Hinweise, zum Beispiel Händeschütteln.

In Deutschland begrüße man sich mit einem Händedruck und verabschiede sich mit einem Gruß, soll im Papier stehen. Auch das Burka-Verbot werde indirekt angesprochen: „Bei uns versteckt man sein eigenes Gesicht nicht hinter einem Schleier.“ Das ist immerhin eine konkrete, nachvollziehbare Forderung.

Schwieriger wird es mit der „Leitkultur“, die es bekanntlich immer mit Definitionskämpfen zu tun bekommt. Sie speise sich, so versucht das CSU-Grundsatzprogramm das Problem zu umschiffen, „aus der Prägung unseres Landes und den tagtäglich gelebten und erwarteten Umgangsweisen“. Auch ist vage; selbst unter engsten Nachbarn gibt es Differenzen über erwartete Umgangsweisen.

Zu einer Definition der hiesigen Kultur geben die Formeln also nicht viel Neues her, aber das ist auch nicht nötig, die Ansage allein erfüllt schon den Anspruch CSU. Sie will sich im Parteimarketing auf die sichere Seite stellen.

Den Schritt zu einem Einwanderungsgesetz will die CSU nicht machen. Der Leiter der CSU-Grundsatzkommission Blume sprach zwar von einer „Fachkräfte-Zuwanderung“, die mit dem Satz gemeint sei, dass Zuwanderer aus Gesellschaften, die „vergleichbar offen“ seien, bevorzugt behandelt werden sollten.

Aber was mit Fachkräfte-Zuwanderung konkret gemeint sind, erklärte Blume nicht. Wahrscheinlich meint er Fachkräfte unter der Flüchtlingen. Blume bestätigte jedenfalls, dass sein Auswahl-Satz nicht für Asylbewerber gelte. Hier gelte „zunächst“ der Asylrechtsgrundsatz unseres Grundgesetzes. „Zunächst“ heißt: Wenn es um die Duldung geht, dann spielt die Kulturnähe schon eine Rolle.

Quelle:

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49233/1.html

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Die RAF und Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2016

Während die Linkspartei Ex-RAF-Terroristen beschäftigt und als Politiker aufstellen will, werden ihrerseits AfD und Pegida beschimpft. Echt jetzt?

Die AfD wird derzeit von so gut wie allen Seiten angegriffen. Ein falscher Satz und die Medien stürzen sich auf die AfD, um sie regelrecht zu verhöhnen und diffamieren. Oder ein Satz wird richtig ausgesprochen, dann aber bis zum geht nicht mehr verdreht! Für andere Parteien gilt das nicht so, zumindest nicht in diesem Ausmaß.

Und deshalb hat sich die „demokratische“ vom Verfassungsschutz überwachte Partei „Die Linke“ erst vor wenigen Monaten dazu entschieden, ein ehemaliges RAF-Mitglied aufzunehmen und zur Wahl aufzustellen. Ein Terrorist der einer Organisation – in diesem Fall die RAF – angehörte, die die damalige deutsche Regierung stürzen wollte, Sprengsätze legte und für zahlreiche Morde verantwortlich war! Und das, während „Die Linke“ aber weiterhin über die AfD und Pegida bis zum geht nicht mehr lästert und Lügenmärchen verbreitet. Merkwürdig ist auch, warum die Systempresse hier nichts in der Tagesschau brachte. Auch viele namhafte Zeitungen (abgesehen von der SZ) berichteten nicht darüber!? Ein Schelm wer Schlechtes dabei denkt!

Liebe Partei „Die Linke“, wenn Sie die AfD oder Pegida das nächste mal wieder als rechtsradikal, rechtsextrem, Faschisten….usw. betiteln und diffamieren, weil Ihnen die Fakten ausgehen, dann denken Sie an diesen Artikel. Und Ihnen sei gesagt: die AfD oder auch Pegida beschäftigen keine ehemaligen Terroristen, sie bezahlen auch kein Geld an Organisationen wie die Antifa, damit Demonstrationen gestört werden. Sie machen das! Und jetzt dürfen Sie sich selbst betiteln, denn damit kennen Sie sich doch am besten aus!

Quelle:

https://www.contra-magazin.com/2016/08/die-raf-und-die-linke/

 

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Gysi schlägt Arbeitsteilung zwischen Wagenknecht und Bartsch vor

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2016

Nach der innerparteilichen Kritik an Sahra Wagenknecht will Gregor Gysi die Wogen glätten. Auch er habe sich einst mit Oskar Lafontaine auf eine Arbeitsteilung geeinigt.

Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi sieht eine inhaltliche Arbeitsteilung seiner beiden Nachfolger Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als sinnvoll an. Er reagierte damit auf die jüngste innerparteiliche Kritik an Wagenknecht wegen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. „Als ich mit Oskar Lafontaine die Fraktion führte, hatten wir auf seinen Vorschlag hin auch eine solche Arbeitsteilung vereinbart“, sagte Gysi der Welt am Sonntag. Eine solche Regelung wäre „auch heute sinnvoll“.

Lafontaine habe seinerzeit gesagt: „Pass auf Gregor, Du bist allein für die Außenpolitik zuständig, und ich kümmere mich allein um die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Den Rest machen wir zusammen. So kommen wir uns nicht ins Gehege.“

Er regierte damit auf die Kritik an den Äußerungen Wagenknechts nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenattentat im bayerischen Ansbach. Die Politikerin hatte erklärt, „dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist, als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem „Wir schaffen das“ einreden wollte“.

Damit hatte Wagenknecht in der eigenen Partei Empörung ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan van Aken, etwa sagte: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hingegen erklärte die Auseinandersetzung inzwischen für beendet. „Frau Wagenknecht hat ihre Äußerungen klar gestellt„, sagte er der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau. „Im übrigen haben wir als Partei unsere Position ebenfalls formuliert, so dass die Sache geklärt ist.“

Quelle:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/gysi-wagenknecht-bartsch

 

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Golze (Linke) will Geld für Luxusfüller zurückzahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2016

Die sogenannte Montblanc-Affäre erhitzt die Gemüter. Bundestagsabgeordnete orderten auf Steuerzahlerkosten repräsentative Schreibgeräte der Edelmarke. Auch das Büro von Diana Golze (Linke), heute Brandenburgs Sozialministerin, soll Luxusfüller im Wert von 2900 Euro geordert haben. Jetzt will sie das Geld zurückzahlen.

Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) will die Kosten für sechs Montblanc-Füller, die 2009 über ihr Bundestagsbüro bestellt wurden, zurückzahlen. Sie habe von der Bestellung nichts gewusst, sagte Golze am Mittwoch am Rande einer Betriebsbesichtigung in Brandenburg an der Havel. Die Mitarbeiterinnen ihres Bundestagsbüros hätten seinerzeit Vollmachten zum Ordern von Bürobedarf gehabt. Wer die teuren Schreibgeräte bestellt habe, wisse sie nicht. Es sei jedenfalls nicht auf ihre Veranlassung hin geschehen. Wenn sie einen Montblanc-Füller haben wolle, würde sie sich einen kaufen.

Viele Abgeordnete orderten bei Montblanc

Die „Bild“-Zeitung hat eine Liste von mehr als 90 Abgeordneten veröffentlicht, die sich mit den edlen Schreibgeräten eingedeckt haben sollen – abgerechnet über das Sachkostenkonto, das jedem Abgeordneten zusteht. Demnach wurden über Golzes Konto drei Füllfederhalter zu je 606,25 Euro, drei Füllfederhalter zu je 300,90 Euro sowie drei Etuis über ihr Bundestagskonto eingekauft.

Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Es steht den Abgeordneten frei, ob sie von der Sachkostenpauschale in Höhe von 12 000 Euro jährlich Computerzubehör, Handys, Aktenordner oder eben teure Schreibgeräte kaufen.

Pofalla kaufte Füller im Wert eines Kleinwagens

2009 hatte die Zeitung erfahren, dass sich mehr als 100 Abgeordnete in jenem Jahr vor Ende der Legislaturperiode insgesamt 396 Füllfederhalter und Stifte einer teuren Marke im Gesamtwert von 68 800 Euro bestellt hatten. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte vergangene Woche in der „Saarbrücker Zeitung“ auch über diesen Fall, solche Vorgänge trügen „nicht zur Festigung unseres Ansehens in der Bevölkerung“ bei.

Montblanc-Spitzenbesteller im Bundestag war demnach der ehemalige CDU-Abgeordnete und Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der heute im Bahn-Vorstand sitzt. Über die Jahre hinweg soll er Füller im Wert von 14722 Euro geordert haben. Er äußert sich laut „Bild“ nicht zu dem Fall.

Auch Lanfermann und Köppen stehen auf der Liste

Aus Brandenburg tauchen noch die Abgeordneten Jens Köppen (CDU) und Heinz Lanfermann (FDP) auf. Köppen, der noch im Bundestag sitzt, soll Füller für 664 Euro geordert haben, Lanfermann, der 2013 aus dem Bundestag ausschied, soll für 490 Euro eingekauft haben.

Um die Veröffentlichung der Namen streitet sich die „Bild“-Zeitung seit Jahren mit dem Bundestag vor Gericht. Ein presserechtliches Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. Wann eine Entscheidung ansteht, konnte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch nicht sagen. Die jetzt veröffentlichte Liste recherchierte „Bild“ nach eigenen Angaben selbst.

Quelle:

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Golze-Linke-will-Geld-fuer-Luxusfueller-zurueckzahlen

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Saar-Linke lehnt Ramelows Forderung ab

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2016

Die Saar-Linke hält wenig von der Forderung ihres Parteikollegen und thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, illegale Flüchtlinge zu legalisieren.

Der Landesverband halte den Vorschlag „für nicht durchdacht“, sagte Landeschefin Astrid Schramm, da die „unkoordinierte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin“ die Integration überwiegend auf Länder und Gemeinden abwälze.

Kritik der CDU Saar an dem Vorstoß wies sie aber zurück. Deren Kritik sei unglaubwürdig, da sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stets vorbehaltlos unterstützt habe.

„Im Gegensatz zur CDU Saar hat die Linke im Saarland von Beginn an auf eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung gedrängt und eine europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik gefordert“, sagte Schramm.

Originalbeitrag bei Pressreader: http://goo.gl/7k10Es und in der Saarbrücker ePaper Ausgabe online.

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Bosbach möchte nicht mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2016

Bosbach möchte nicht mehr

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach möchte nicht mehr kandidieren. Dass sich der populäre Querdenker aus der Politik zurückzieht, hat verschiedene Gründe. Einer ist seine Partei, für die er noch bis zum kommenden Jahr im Bundestag sitzen wird.

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach zieht sich im Herbst 2017 aus der Politik zurück. „Heute Abend habe ich meinen CDU-Kreisverband darüber informiert, dass ich 2017 für eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag nicht zur Verfügung stehe“, sagte Bosbach gegenüber der Deutschen Presseagentur. „Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine politische Arbeit endgültig beenden.“ Für diese Entscheidung gebe es nicht nur einen Grund, sondern ein ganzes Bündel von Gründen – „sowohl politische als auch sehr persönliche“, so Bosbach.

„In einigen wichtigen politischen Fragen kann ich die Haltung meiner Partei nicht mehr mit der Überzeugung vertreten, wie ich sie gerne vertreten würde – und wie ich sie auch vertreten müsste, falls ich noch einmal für die CDU für den Bundestag kandieren würde“, sagte Bosbach. Alle denkbaren Alternativen seien für ihn nicht in Frage gekommen, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Dienstagmorgen in einem Interview mit der Bild-Zeitung. „Wenn man merkt, dass die Kraft nachlässt, muss man sich gut überlegen, wofür man sie noch aufwendet. Und ich möchte sie nicht dafür aufwenden, gegen meine eigene Partei zu argumentieren und gegen meine eigene Partei anzutreten.“

Bosbach hatte die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehrfach scharf kritisiert und eine Abkehr von der Vergabe der Hilfskredite an angeschlagene Euro-Länder gefordert. Aus Protest hatte er vor einem Jahr seinen langjährigen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags abgegeben. In den vergangenen Monaten stellte sich Bosbach zudem öffentlich gegen die Flüchtlingspolitik Merkels und zog ihre Aussage „Wir schaffen das“ in Zweifel. Er warnte etwa vor einer Überforderung Deutschlands und forderte eine Kurskorrektur der CDU nach rechts.

Querdenker, Abweichler, zeitweise Innenministerkandidat

In der CDU wurde Bosbachs Entscheidung mit Bedauern aufgenommen. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“: „Dem Bundestag wird er fehlen. Als Freund wird er bleiben.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, würdigte Bosbach als verlässlichen, integren, fleißigen und kompetenten Politiker. „Er hat wie kaum ein anderer Parlamentarier in den letzten beiden Jahrzehnten die Innenpolitik der CDU/CSU geprägt und verkörpert“, sagte Mayer dem Blatt.

Quelle:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wolfgang-bosbach-tritt-bei-bundestagswahl-2017-nicht-an-14401593.html#GEPC;s6

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Urteil im Fall Gina-Lisa Lohfink

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2016

Das Urteil im Fall Lohfink ist ein Rollback für die Rechte der Frauen

Es spricht einer Frau das Recht ab, selber zu definieren, wann ein Sexualakt eine Vergewaltigung ist

„Wir brauchen endlich ein Gesetz, dass die Betroffenen schützt und nicht die Täter.“ Diese Forderung auf der Facebookseite Solidarität mit Gina Lisa Lohfink hat noch einmal besondere Aktualität erhalten.

Das Amtsgericht Tiergarten hat die Frau am 22. August wegen falschen Verdächtigungen zu einer Geldstrafe von 20.000  Euro verurteilt. Sie hatte zwei Männer der Vergewaltigung im Sommer 2012 bezichtigt und angezeigt. Unstrittig ist, dass die Männer Lohfink beim Sexualverkehr gefilmt und diese Videos ins Netz gestellt hatten. Dort ist deutlich zu sehen, dass Lohfink „Hört auf“ ruft.

Das Gericht hat diese Äußerungen nur auf das Filmen bezogen und daraus geschlussfolgert, dass der Sexualverkehr keine Vergewaltigung war (vgl. „Es gibt einen Unterschied zwischen Kein-Blümchen-Sex und einer Vergewaltigung“). Die Männer wurden bereits zuvor vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Ein solches Urteil könnte man noch so interpretieren, dass eben sehr schwer ist, Delikte wie Vergewaltigung rechtlich zu verfolgen, was eine feministische Kritik bereits vor Jahrzehnten wusste.

Das Urteil ist ein Angriff auf die Definitionsmacht der Frauen

Doch das gestrige Urteil hat eine andere Dimension. Es spricht einer Frau das Recht ab, selber zu definieren, wann ein Sexualakt eine Vergewaltigung ist. Das wird aus der Argumentation des Gerichts sehr deutlich. So wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass Lohfink vor dem Geschlechtsakt K.-o. verabreicht worden seien.

Dafür wurden die aufgenommen Videos angeführt, auf denen Lohfink ansprechbar erschienen sei. Nun hat die Frau allerdings auch nie behauptet, sie wisse genau, dass ihr diese K.-o.-Tropfen verabreicht wurden. Sie hat es vermutet. Die Frage ist aber, warum kann hier ein eindeutig auf illegale Weise erstelltes Video – Frau Lohfink war mit den Aufnahmen nicht einverstanden und wollte sie löschen -, mit dem das Persönlichkeitsrecht der Frau verletzt wurde, überhaupt als Beweismittel gegen sie verwendet werden kann?

Schließlich sind genügend Fälle bekannt, wo illegal mitgeschnittene Gespräche nicht als Beweismittel verwendet werden durften, auch wenn Angeklagte freigesprochen werden mussten. Doch viel gravierender ist der enge Begriff von Vergewaltigung, den das Gericht zur Grundlage genommen hat.

Die wäre danach nur erfüllt, wenn die Frau nicht mehr ansprechbar wäre und sich auch nicht mehr artikulieren konnte  Dabei wurde nicht zur Kenntnis genommen, dass es heute einen viel weiteren Vergewaltigungsbegriff gibt, der voraussetzt, dass die Frau deutlich macht, dass sie mit dem Geschlechtsverkehr nicht oder nicht mehr einverstanden hat. Der Einschub ist im Fall Lohfink wichtig.

Wenn das Gericht selber einräumt, dass die Frau die Videoaufnahmen ablehnte und das auch artikulierte, dann ist schwer vorstellbar, wieso das Gericht dann zu der Überzeugung kommt, sie wollte mit ihren Ausrufen nicht den Geschlechtsakt beenden. Schließlich war das der Gegenstand des Filmens.

Sie hatte erlebt, dass sich die beiden Männer an diesen Punkt zweifelsfrei über ihren Willen hinwegsetzen. Dann ist es doch eigentlich sehr wahrscheinlich, dass sie mit diesen Männern eben keinen sexuellen Kontakt mehr wollte und genau das artikulieren wollte. Dann könnte selbst ein zunächst einvernehmlicher Sex zu einer Vergewaltigung werden, wenn Lohfink angesichts der Videokameras die weitere Zustimmung verweigerte.

Im Zweifel für eine Frau, die eine Vergewaltigung anzeigt

Ein solches durchaus realistisches Szenario mag im Sinne des Grundsatzes „im Zweifel“ für die Angeklagten nicht zu einer Verurteilung der Männer ausreichen. Nur stand in Berlin die Frau vor Gericht, die die Vergewaltigung angezeigt hat. Für sie galt nun der Grundsatz „im Zweifel für die Angeklagte“ nicht und das ist in der Tat ein Skandal und da muss man ausnahmsweise mal Alice Schwarzer zustimmen.

Lohfinks Anwalt Burkhard Beneken erklärte nach dem Urteil, er werde mit seiner Mandantin besprechen, ob sie die Kraft habe, in Berufung zu gehen. „Wir tendieren zu ‚Ja'“, wird der Anwalt vom Rundfunk Berlin-Brandenburg zitiert.

Mit dem Hinweis darauf, dass man sich jetzt beraten müsse, „ob Frau Lohfink die Kraft dazu hat“, wird der Rollback deutlich, der die Entscheidung für die Rechte der Frauen bedeutet. Sie brauchen wieder besondere Kraft, um sexuelle Gewalt  öffentlich zu machen. Dabei gehörte es mal zu einer feministischen Praxis, Frauen  die gesetzlichen Möglichkeiten in die Hand zu geben, sexuelle Gewalt auch im Alltag, im engsten Freundes- und Familienkreis öffentlich zu machen.

Darin sahen viele Männer, die auf ihre patriarchalen Privilegien nicht verzichten wollten, eine große Gefahr. Mit dem Urteil scheint ihre Welt wieder  in Ordnung. Das wird in einem Kommentar von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung deutlich, für den nach der – noch nicht rechtskräftigen – Gerichtsentscheidung klar ist, dass es nie eine Vergewaltigung gegeben hat. Ihre „Hört-auf-“ Rufe in den Video-Szenen seien nur „auf das Filmen, nicht auf den Sex“ bezogen.

Zugleich polemisiert Bommarius gegen alle, die sich mit Lohfink solidarisierten, Sie seien vom Amtsgericht Berlin indirekt mit verurteilt worden. Selbstverständlich hält Bommarius auch nichts von der Verschärfung der Vergewaltigungsgesetze. Denn schließlich müssen die Privilegien des Mannes, der seine Lust ausleben will, wann und wo es ihm passt, gewahrt bleiben.

Die falschen Frauenfreunde nach Köln sind jetzt wieder Männerrechtler

Man stelle sich vor, nicht zwei semiprominente Deutsche, sondern Migranten wären von Lohfink der Vergewaltigung bezichtigt worden. Sie hätte sich von falschen Solidaritätsbekundungen all derer, die jetzt man wieder als strikte Männerrechtler auftreten, nicht retten können.

Die Reaktionen auf das Lohfink-Urteil scheint die zu bestätigen, die in der großen Aufregung nach der Silvesternacht von Köln nicht ein geschärftes Bewusstsein für Frauenrechte wahrnahmen, sondern nur das Fortleben der völkischen Fama von der „Schwarzen Schmach“ erkennen wollten.

Deutsche Frauen sollen vor den „ausländischen Horden“ geschützt werden. In der Folge von Köln gab es in sozialen Netzwerken immer wieder Meldungen von angeblichen sexuellen Übergriffen von Männern mit Migrationshintergrund auf deutsche Frauen. In den meisten Fällen haben sich diese Meldungen als falsch erwiesen. Kaum jemand hat gefordert, dass hier der Unschuldsbeweis gilt.

Quelle

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49204/1.html

 

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