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Archiv für die 'Allgemein' Kategorie

DL – Tagesticker 14.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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SPD denkt über die Merkel Schnäppchen nach! Ein gutes Zeichen – die Nachschröder Generation denkt wieder !

1.) Union zu Sondierungen bereit – SPD entscheidet am Freitag

Nach dem Treffen mit der SPD-Spitze haben sich CDU und CSU zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt. Die SPD machte diesen Schritt am Mittwochabend noch nicht, die Parteispitze will am Freitag darüber entscheiden. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hätten „ein offenes und vertrauensvolles Gespräch“ geführt, erklärten die Parteien im Anschluss an die mehr als zweistündigen Beratungen.

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Was wäre wenn? – und Beer vielleicht sogar recht hätte ? Das Volk hätte einen ehtlichen Politiker mehr ! Vielleicht zwei ?

„Was tragen Sie denn dazu bei?

2.) „Nicola Beer nennt VW-Chef „Diesel-Judas“

VW-Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller daraufhin als „Diesel-Judas“. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe warf Müller vor, auf Kosten von Dieselfahrern und Händlern die Seiten zu wechseln.

ntv

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Ich verstehe die Aufregung nicht. War es je anders im politischen Selbstbedienungsladen ? Alle sind sich mit Trump einig – „Me first“

Neue Diäten

3.) Die stille Gehaltserhöhung für Abgeordnete

Schon während der Jamaika-Sondierungen hatte es dazu immer neue Wasserstände gegeben. Am Ende taxierte Finanzminister Altmaier den Spielraum auf 45 Milliarden Euro – über die gesamte Wahlperiode gerechnet. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) im Auftrag der von Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt nun zu dem Schluss, es seien noch mehr: nämlich 52 Milliarden Euro. Damit sei der Haushaltsspielraum bei Bund, Ländern und Kommunen bis 2021 groß genug, um die Bürger um insgesamt rund 68 Milliarden Euro zu entlasten, ohne dass bei den Sozialausgaben oder geplanten Investitionen in Bildung und Infrastruktur Abstriche gemacht werden müssten.

Handelsblatt

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Alternativen zu Stuttgart 21

4.) Der Ausstieg wäre billiger

BERLIN taz | Angesichts der jüngsten Kostensteigerungen beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21), mit denen sich am Mittwoch auch der Aufsichtsrat der Bahn beschäftigte, drängen Kritiker erneut auf einen Abbruch der Arbeiten. Neue Argumente dafür liefert ihnen ein Gut­achten, das sie beim renommierten Verkehrsberatungsbüro Vier­egg-Rössler in Auftrag gegeben haben. Demnach wäre ein Ausstieg aus S21 auch jetzt noch weitaus günstiger als der Weiterbau. Die Bahn hatte kürzlich eingeräumt, dass die Kosten für S21 auf 7,6 Milliarden Euro steigen und sich die Fertigstellung auf das Jahr 2024 verzögern würden. Ursprünglich sollte der neue unterirdische Durchgangsbahnhof, der den bisherigen Kopfbahnhof ersetzen soll, inklusive der notwendigen Neubaustrecken 4,5 Milliarden Euro kosten.

TAZ

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Warum nicht gleich „Die Säufer“ – Wäre für die Gesellschaft noch einprägsamer.

„Die Blauen“

5.) Markenstreit um Frauke Petrys neue Partei

Manche Namen bleiben im Gedächtnis, andere nicht. Als AfD-Gründer Bernd Lucke eine neue Partei gründete, wählte er mit „Alfa“ ein recht einprägsames Akronym. Doch weil es bereits einen anderen Verein gab, der sich so nannte, musste Lucke Alfa schließlich umbenennen in „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) – und der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit war perfekt.  Einige in der AfD hoffen nun wohl, dass Ex-Parteichefin Frauke Petry das gleiche Schicksal ereilt. Ihr neues politisches Projekt ist das Bürgerforum „Blaue Wende“, ihre neue politische Heimat „Die blaue Partei“. Weil man in der AfD die blaue Farbe jedoch für sich beansprucht, meldete die Partei über einen Anwalt beim Patentamt vorsichtshalber gleich eine ganze Reihe von Marken an: „Blaue Partei“, „Blaue Wende“, „Blaue Gruppe“, „Die Blauen“, „Blaue Fraktion“ und „Blaues Forum“. Zusätzlich hat ein sächsisches AfD-Mitglied „Die blaue Partei“ als Marke angemeldet, Frauke Petry allerdings ebenfalls.

Tagesspiegel

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Querfront

6.) Antisemitismus ist eine deutsche Tradition

Es gibt keinen Antisemitismus in Deutschland. Es gibt brennende israelische Fahnen vor der US-amerikanischen Botschaft. Es gibt Straftaten, deren Hintergrund die Ermittlungsbehörden als antisemitisch bezeichnen – 1366 im Jahr 2015, davon 35 Gewalttaten gegen Juden. Es gibt Demonstrationen in deutschen Städten, auf denen Palästinenser und sogenannte linke „Israelkritiker“ mit „Sieg Heil“-Rufen und der Parole „Juden ins Gas“ durch die Straßen ziehen. Aber Antisemitismus gibt es in Deutschland nicht. Denn eine Beleidigung, ein Faustschlag, ein Verbrechen, denen Juden zum Opfer fallen, weil sie Juden sind, ist deshalb noch keine antisemitische Tat. Warum?

FR

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7.) Geschmacksache: Glyphosat – delikater als sein Ruf?

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat also im Alleingang die Zulassung des Monsanto-Produkts Glyphosat um fünf weitere Jahre verlängert und damit den Unmut einer sich in Sachen Ernährung souverän wähnenden Bevölkerung auf sich gezogen. Doch ist die oftmals als „Herbizid“ oder „Unkrautvernichtungsmittel“ geschmähte Chemikalie wirklich so schlecht wie ihr Ruf? Die Filialen der Rewe Group bieten ein breites Sortiment an glyphosatschwangeren Lebensmitteln. Vom Apfel bis zur Zucchini wurden alle dort feilgebotenen Obst- und Gemüsesorten während ihrer Wachstumsphase mehrfach ausgiebig mit dem umstrittenen Stoff geduscht.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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DL – Tagesticker 13.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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In den USA gibt es scheinbar doch noch Unterschiede zwischen den Parteien?

Alabama

1.) Doug Jones verpasst Donald Trump eine herbe Niederlage

Es war ein Wahlkrimi, wie man ihn sich spannender kaum vorstellen kann. Über zwei Stunden nach Schließen der Wahllokale in Alabama führte der Republikaner Roy Moore in den Auszählungen mit zum Teil  komfortablem Vorsprung. Dann aber, nachdem schon mehr als 80 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, kam der demokratische Herausforderer Doug Jones immer näher, bis er die Nase vorn hatte und knapp an Moore vorbeizog. Dann trauten sich die ersten Medien, aufgrund von Hochrechnungen Jones zum Sieger zu erklären.

Die Welt

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Doch zu viele Poo – faller auf der politischen Resterampe – Deutsche Bahn ? Es bleiben zu viele Haufen liegen wenn nicht jeder gewillt ist seinen eigenen zu entsoregen !

Berlin-München besonders betroffen

2. Milliardenkosten: Insider nennt Grund für die vielen ICE-Ausfälle – Bahn hält dagegen

In weniger als vier Stunden soll der ICE jetzt Passagiere von München nach Berlin bringen. Doch seit der Eröffnung am Sonntag fallen immer wieder Züge aus. Sowohl der Highspeed-ICE am Montag- als auch am Dienstagmorgen um 7.38 Uhr verließ die Hauptstadt nicht, die Deutsche Bahn zieht den Ärger der Fahrgäste mehr und mehr auf sich. Dabei hat der Konzern viel Geld investiert, um 110 ICEs probeweise aufzurüsten. Mit dem ETCS (European Train Control System) soll der Bahnverkehr digitalisiert werden, der bisher analog gesteuert wurde. Durch das neue System fahren die Züge fast automatisch und werden von Sensoren, die sich an den Gleisen befinden, beeinflusst. Es handelt sich hierbei um eine Art Fernsteuerung.

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Vor Bildung krimineller Banden wird gewarnt. Als wenn nicht die Eine von der Anderen schon heute genau wüsste was die Eine geben und die Andere verweigern möchte. Spielt ihnen das Lied vom Tod . wie in den bekannten Western.

Sondierung

3.) Die schwarz-schwarze Option in Berlin

Not macht erfinderisch. Es ist deshalb vielleicht kein Wunder, dass in der SPD-Führung in Berlin derzeit ziemlich viel Neues erfunden wird. Die Sozialdemokraten, die nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen von der Union so überraschend in Regierungsverantwortung genommen werden sollen, haben nun sogar ein neues Regierungsmodell erdacht. KoKo – so nennt die SPD die neuste Idee eines dritten Weges zwischen der ungeliebten Neuauflage der Großen Koalition und einer instabilen Minderheitsregierung. Sie stammt eigentlich von dem Parteilinken Matthias Miersch, am Montagabend hat Schulz das Modell in der Fraktionssitzung erstmals erläutert. Und damit vor den heute startenden Gesprächen mit der Unionsspitze über eine mögliche Regierungsbeteiligung das Signal gesendet, dass es bis zur Großen Koalition noch ein weiter und keinesfalls vorgezeichneter Weg sein wird.

L.N.-Online

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 Darf nicht auch er, ein wenig Irrlichtern und sich auf die Suche nach einer neuen Heimstatt machen? Hier im Lande wird auch bald entsorgt. So werden sich bestimmt BegleiterInnen anbieten. Nie zuvor schien der Mond so schön auf „Wanne Eickel“.

Trumps Weltraumpläne

4.) Man muss aufblicken

Donald J. Trump ist ehrlicher als John F. Kennedy. Zumindest, wenn es um den Zweck von Weltallprogrammen geht. Kennedy hielt in Houston 1962 seine berühmte Rede, auf der er verkündete, die USA würden bis Ende des Jahrzehnts einen Mann auf den Mond setzen. „Ich sage, das Weltall kann erforscht und beherrscht werden, ohne die Flammen des Krieges zu nähren“, sagte Kennedy. Wir kommen in Frieden.  Donald Trump verkündete seine Mondpläne 55 Jahre später, am Montagnachmittag US-Zeit, ähnlich schicksalsschwülstig wie einst Kennedy, nur knapper. „Stellen Sie sich noch einmal die Möglichkeiten vor, die auf uns in diesen großen, schönen Sternen warten, wenn wir es nur wagen, große Träume zu haben“, sagte er. Um dann zu ergänzen, dass Weltalltechnologie viele Anwendungen habe. Natürlich auch militärische. Kennedy hatte es wesentlich besser drauf, diesen Fakt wegzuvisionieren.

TAZ

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Vielleicht wird dem staunenden Zuschauern jetzt, im letzten Akt der Burleske „Nieten in Nadelstreifen“, die wahren Gesichter gezeigt ?

Neuer Bundestag

5.) Der Ton wird rauer

Abstimmungen über Bundeswehreinsätze, Gesetzesvorlagen, Aktuelle Stunde zu Europa – der Bundestag hat am Dienstag Normalität im Ausnahmezustand geprobt. Einzelne Vorlagen waren noch vor der Bundestagswahl von der alten, jetzt geschäftsführend regierenden großen Koalition beschlossen worden, andere kommen aus den Parlamentsfraktionen, zu denen nun nicht nur wieder die FDP gehört, sondern erstmals auch die AfD. Der Umgang mit den Rechtspopulisten ist für die meisten Abgeordneten aus den anderen Parteien noch gewöhnungsbedürftig. Abgestimmt wurde unter anderem über fünf Einsätze der Bundeswehr, darunter die Einsätze in Afghanistan und Mali sowie der Anti-IS-Einsatz in Syrien. Sie waren nach der ersten Lesung im November in den neu gebildeten Hauptausschuss verwiesen worden, der bis auf Weiteres die Fachausschüsse ersetzt. Alle Mandate wurden nun zunächst nur für drei Monate verlängert, um möglichen verteidigungspolitischen Beschlüssen einer neuen Bundesregierung nicht vorzugreifen. Zwei weitere Mandate stehen am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Parlaments.

Der Tagesspiegel

Total normal : Wenn Esel alleine zusammenn arbeiten sollen!

Brexit-Ärger

6.) London provoziert, Brüssel keilt zurück

Der Frieden hielt zwei Tage. Am vergangenen Freitag hatten die EU und die britische Regierung endlich eine Einigung über die drei zentralen Fragen des Brexit erreicht – die Rechte der Bürger, die irische Grenze und die finanziellen Verpflichtungen Londons. Am Freitag soll der Durchbruch besiegelt werden: Die Staats- und Regierungschefs der 27 anderen EU-Staaten sollen „ausreichende Fortschritte“ in Phase eins der Verhandlungen feststellen – und Phase zwei einläuten, in der es um die künftigen Beziehungen geht.

Spiegel-Online

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7.) ’s gibt so viele Salafisten

In Deutschland gibt es so viele Salafisten wie nie zuvor. Man könne durchaus von einem Allzeithoch sprechen, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Zum Glück sei aber auch die Anzahl der Hooligans gestiegen, die sich darum kümmerten, so Maaßen weiter. „Das wissen wir von unseren V-Männern, die den Jungs bei dieser Drecksarbeit zur Seite stehen, Ahu! Ahu! Ahu!“ Dadurch hätten die Sicherheitsbehörden den Rücken frei, um sich der eigentlichen Problemen hierzulande anzunehmen: Linksradikale und Fahrradrambos.

Titanic

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DL – Tagesticker 12.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

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„KoKo“, die neue Verarsche für Jusos und GroKo Gegner? „KoKo“ = Kotzen bis der Arzt kommt ? Wenn SPDler (Politiker) im Sandkasten spielen: – „Die Anderen haben meine Förmchen geklaut“. Eine  Suche nach faulen Kompromissen. Ehrlichkeit gibt es unter Politikern nicht. Einer muss der/die Dumme sein damit der Rest in Klugheit strahlen kann.

Völlig neue Regierungsform

1.) Was das neue „KoKo“-Modell der SPD bedeutet

In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Montagabend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung – und zu wechselnden Mehrheiten.

Die Welt

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Ja, unbedingt – aber die Schuldigen sollten auch mit ihren Namen bekannt gemacht werden !

Flüchtlinge

2.) Amnesty gibt EU Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in Libyen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den EU-Mitgliedstaaten vor, mitverantwortlich für die Ausbeutung von Geflüchteten in Libyen zu sein. „EU-Mitgliedsstaaten unterstützen Libyens Innenministerium und die libysche Küstenwache dabei, zehntausende Menschen in dortige Haftzentren zu bringen, wo sie systematisch ausgebeutet und misshandelt werden“, erklärte die deutsche Amnesty-Sektion am Dienstag in Berlin. Sie berief sich auf einen aktuellen Bericht der weltweiten Amnesty-Organisation zu Libyen.

Der Tagesspiegel

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MeFirst – alles andere käme einer Sensation gleich. Hat sie doch für den Rest ihres Lebens eine Rundumvollversicherung auf Kosten des Volkes! Das ist Politik  !! Aus den Taschen des Volkes in die Egene. Umverteilung !!

3.) Merkel erteilt Bürgerversicherung klare Absage

Merkel lehnt Minderheitsregierung ab und fordert weniger „Publicity“ bei GroKo-Sondierungen

13.45 Uhr: Merkel hatte nach der Wahl gesagt, sie wisse nicht, was sie anders hätte machen sollen im Wahlkampf. Ein Journalist fragt sie, ob sie das heute wiederholen würde. Merkel sagt: „Jetzt wiederhole ich lieber nicht, was ich damals gesagt habe. Es ist einfach so, dass es eine Reihe offener Flanken gab.“ Dazu gehöre die Uneinigkeit zwischen CDU und CSU. Es sei förderlicher für das Ergebnis der Union gewesen, wenn sich die Schwesterparteien vor der Wahl in der Flüchtlingsfrage geeinigt hätten.

Focus

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Kommentar Auftakt WTO-Konferenz

4.) Europa ist gefordert

Aus Anlass der Ministerkonferenz der Welthandelskonferenz (WTO) in Buenos Aires werden einmal mehr diverse Kritiker der bisherigen wirtschaftlichen Globalisierung und der WTO von Oxfam, Misereor und Attac über Mexiko und Indien bis hin zu US-Präsident Donald Trump pauschal in einen Topf geworfen und als Populisten, Nationalisten oder Separatisten gebrandmarkt. Entsprechende Darstellungen – zum Beispiel in den Äußerungen deutscher Wirtschaftsvertreter, den Kommentaren globalisierungsfreundlicher Zeitungen sowie in einem Interview des deutschen Vizedirektors der WTO, Karl Brauner, zum Auftakt der Konferenz in Buenos Aires – sind höchst undifferenziert und realitätsfern. Oxfam, Misereor, Attac und viele andere Nichtregierungsorganisationen engagieren sich seit Jahrzehnten für einen gerechteren Welthandel sowie gegen die bislang im Rahmen der WTO betriebene ungezügelte Globalisierung der Wirtschaft, bei der Menschenrechts-, Umwelt- und ­Sozialstandards auf der Strecke bleiben.

TAZ

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Bitcoin, Blockchain, Hashgraph –  Kolumne von Sascha Lobo

5.) Die Blase, die bleibt

Venezuela möchte eine eigene Krypto-Währung einführen, den „Petro“. Liest man so, flankiert von ähnlich merkwürdigen Meldungen wie: Im Mai 2010 kaufte ein Mann zwei Pizzen für 10.000 Bitcoin, zu Nikolaus 2017 entspricht das rund 125 Millionen Dollar. Wenn Sie 2011 nicht geriestert sondern gebitcoint hätten, wären Sie jetzt Milliardärin. In der Sekunde aber, wo man sich zu einem solchen Gedanken hinreißen lässt, hat man – ohne es zu bemerken – nicht nur die Essenz von Bitcoin verinnerlicht. Sondern auch die Essenz des Kapitalismus selbst. Denn die Krypto-Währung Bitcoin, ermöglicht durch die dahinterstehende Technologie Blockchain, ist nichts anderes als das jüngste, digitale Gesicht des Kapitalismus. Das Wichtigste und zugleich Definierende an Bitcoin ist nämlich, dass ausreichend viele, ausreichend wohlhabende Leute an den Wert der Krypto-Währung glauben.

Spiegel-Online

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Haben die Pfadfinder früher auch immer gesagt: „Jeden Tag eine gute Tat“

Landwirtschaft

6.) Grüne wollen Einsatz von Glyphosat „zügig“ beenden

Nach dem Alleingang von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat wird der Bundestag an diesem Dienstag über Konsequenzen beraten. Das Agrarministerium hatte Ende November in Brüssel dafür gestimmt, den Einsatz des umstrittenen Mittels in der EU weitere fünf Jahre zu erlauben. Ohne das deutsche Ja hätte es dafür nicht die nötige Mehrheit gegeben.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) 1. FC Köln verpflichtet Peter Bosz als neuen Trainer

Köln (dpo) – Eine Woche nach dem Rauswurf von Peter Stöger hat der 1. FC Köln endlich einen Nachfolger gefunden. Der niederländische Erfolgstrainer Peter Bosz soll das krisengeschüttelte Team vor dem Abstieg bewahren.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 11.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

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Jeder Staat beschäftigt eigene Kriegsminister!

Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri:

1.) Waffenverkäufe nehmen weltweit wieder zu

Internationale Rüstungskonzerne verkaufen wieder mehr Waffen. Wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut Sipri mitteilte, nahmen die Waffenverkäufe und militärischen Dienstleistungen im vergangenen Jahr erstmals seit 2010 wieder zu. Das Gesamtvolumen der Waffenverkäufe und militärischen Dienstleistungen der weltweit hundert führenden Rüstungsunternehmen (Sipri Top 100) lag 2016 bei insgesamt 374,8 Milliarden Dollar (317,9 Milliarden Euro). Im Vergleich zum Jahr 2015 war das eine Steigerung um insgesamt 1,9 Prozent, im Vergleich zu 2002 sogar um 38 Prozent. 2002 hatte Sipri mit der Erfassung der Waffenverkäufe der Top 100 begonnen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Halbstarke unter sich! Wo bleibt das Deutsche Ölkännchen?

Jerusalem-Anerkennung

2.) Netanjahu kritisiert Erdogan nach „Terrorstaat“-Äußerung scharf

Im Streit über die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel am Sonntag als „terroristischen Staat“ attackiert, der „Kinder tötet“. Bei einer Rede im zentraltürkischen Sivas sagte Erdogan: „Palästina ist ein unschuldiges Opfer … Was Israel anbelangt, das ist ein terroristischer Staat, ja, terroristisch!“ Er werde mit allen Mitteln gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA kämpfen.

Die Welt

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Was ist das denn für Einer ? Hat den jemand gewählt oder gewürfelt? Sollte er nicht erst einmal seine zu klein geratenen Haselnüsse zählen? Es wird kalt, da legen sich viele Vorräte an!

Mögliche Große Koalition

3.) CDU-Ministerpräsident Haseloff fordert von der SPD „verbale Abrüstung“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und andere führende CDU-Mitglieder warnen die SPD vor überzogenen Forderungen. Für die Union selbst ist das Thema Migration in den Gesprächen entscheidend.

Handelsblatt

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Schuh-Hersteller ist sauer

4.) Birkenstock kündigt Amazon

Die Mail kam am Freitagmorgen. „Wir haben beschlossen, zum 1. Januar 2018 die direkte Belieferung von Amazon in Europa komplett einzustellen“, schreiben die Chefs des Schuhherstellers Birkenstock, Oliver Reichert und Markus Bensberg, ihren 3500 Mitarbeitern. Begründung: „Auf der Amazon-Plattform in Europa mussten wir weitere Markenrechtsverletzungen feststellen.“ Im Klartext: Amazon vertickt billige Birkenstock-Kopien – zum Schaden des Markenherstellers.

Bild

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Nur nicht verrückt machen lassen. Es bleibt alles bei den Alten! Drohnen Uschi hat nicht gerufen: „Im Gleichschritt Marsch – – Drei – Vier“ und der IMI sitzt still hinterm warmen Ofen, hamstert Vorräte und wartet auf einlaufendes Wasser um auf der Arche seine GlaubensanhängerInnen  eizusammeln.

Kommentar Arabische Liga zu Jerusalem

5.) Die üblichen Nahost-Reflexe

Es ist ein Beschluss der Arabischen Liga in Sachen Jerusalem, der niemanden vom Hocker reißt. Die Anerkennung der USA von Jerusalem als Hauptstadt Israels wird selbstredend scharf verurteilt. Die USA habe damit ihre Rolle als ehrlicher Makler im Nahostkonflikt verloren, lautet das Fazit eines Sondertreffens der Außenminister der Liga. Immerhin bei dem Thema Jerusalem zeigte die seit Jahren über den Umgang mit Assad und den Konfrontationskurs gegen den Iran zerstrittene Arabische Liga erstmals wieder relative Einigkeit. Selbst mit den USA eng verbündete arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten haben sich diesmal mit ihrer Kritik an Trump nicht hinten angestellt.

TAZ

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Endlich durften Politiker zeigen was sie gelernt haben ! Es sagt sich so schön: “ Wer nichts wird, wird Wirt, hat er die Kneipe heruntergewirtschaftet geht er in die Politik.“ Eine Kerze, um Merkel heimzuleuchten wäre wohl die bessere Tat gewesen. Tote brauchen keine Lichter mehr.

Benefizaktion

6.) Politiker stehen am Zapfhahn für guten Zweck

Bürgermeister Marcus Hoffeld startet auch in diesem Jahr mit Unterstützung der Merziger Schausteller zum Merziger Weihnachtsmarkt am Stadthaus eine Benefizaktion zugunsten der Merziger Tafel. Am Samstag, 16. Dezember, zwischen 12 und 16 Uhr verkauft der Verwaltungschef in der großen Glühweinhütte im Rathaus-Innenhof Glühwein für einen guten Zweck. 50 Prozent des Verkaufserlöses werden der Merziger Tafel zugutekommen. Der Bürgermeister rief die Benefizaktion vor zwei Jahren ins Leben und konnte bisher inklusive eines Spendenbetrags der Sparkasse Merzig-Wadern insgesamt 3150 Euro an die Tafel übergeben.

Saarbrücker-Zeitung

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Nach Jerusalem

7.) Trump will Berlin als Hauptstadt Deutschlands anerkennen

US-Präsident Donald Trump kann es einfach nicht lassen: Nachdem seine Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, eine Gewaltwelle im Nahen Osten auslöste, plant er jetzt einen ähnlichen Coup in Mitteleuropa. Bei einer Ansprache vor dem Glühweinstand des Weißen Hauses erklärte Trump, dass er nach Jerusalem nun auch Berlin offiziell als Hauptstadt anerkennen wolle, um damit seine Politik der unorthodoxen außenpolitischen Schritte fortzuschreiben.

Die Welt

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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DL – Tagesticker 10.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

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Reaktion auf Trump

1.) Arabische Liga fordert Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt

Der Generalsekretär der Arabischen Liga sieht das Vertrauen in die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt als gestört. Der umstrittene US-Entschluss zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt werfe „Fragen zu ihrer Rolle und ihrer Verpflichtung für die Stärkung von Stabilität und Frieden in der Region auf“, sagte Ahmed Abul Gheit am Samstagabend bei einer Dringlichkeitssitzung des Staatenbundes in Kairo. Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump sei wegen seiner Konsequenzen gefährlich und schlecht in Inhalt und Form, so Gheit weiter. Die 22 Außenminister der arabischen Mitgliedsstaaten und dem Palästinensischen Autonomiegebiet lehnten die Entscheidung der Vereinigten Staaten in ihren Ansprachen ebenfalls einhellig ab.

Die Welt

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Liebeserklärung

2.) Donald Trump

Donald Trump, dieser innenpolitische Cowboy und gefährliche außenpolitische Clown, hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, die US-amerikanische Botschaft in die Stadt zu verlegen. Damit wird nicht nur eine Topadresse mit Meerblick in Tel Aviv frei, es öffnet sich nach Jahren des Stillstands auch der Blick auf eine neue, realistischere Nahostpolitik. Trumps Motivation mag dabei durchaus eine andere sein; und dass er den palästinensischen Anspruch auf Jerusalem negiert, ist natürlich unhistorisch. Aber seine Entscheidung für Jerusalem ist nur folgerichtig und vollzieht die politische Entwicklung seit Oslo diplomatisch nach.

TAZ

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Regierungsbildung:

3.) Union steckt vor Treffen mit der SPD den Kurs ab

Der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel wird am Sonntagabend in Berlin zusammen kommen. Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Für eine erneute große Koalition haben die Sozialdemokraten aber elf Kernthemen aufgestellt.  Darunter die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD. Neben einer großen Koalition sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

Zeit-Online

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Da gehören Ingenieure in den Vorstand und keine abgehalfterten Politiker welche nur ihr parteiisches Gnadenbrot kassieren, und nicht einmal ein Warnsignal blasen können. Oma Merkel – Was ist vom „Made in Germany geblieben“ ? „Made by Ärisch ?

Neue Zugstrecke Berlin-München

4.) Schneller ist nicht gut genug: Was bei der Bahn passieren muss

Schneller, häufiger – und extrem teuer. Mit der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald nimmt die Deutsche Bahn an diesem Sonntag einen Abschnitt der Superlative in Betrieb. So schnell und so oft wie noch nie rasen nun die Züge von Berlin nach München und von München nach Berlin, zumindest theoretisch. Mit mehr als zehn Milliarden Euro für das „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8“ war das Vorhaben, das den Ausbau zwischen der Hauptstadt und Nürnberg umfasst, allerdings auch das teuerste in der Geschichte der Bahn. Noch teurer als – bisher – der Flughafen BER oder der Bahnhof Stuttgart 21.

Der Tagesspiegel

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DL sagt DANKE !

Bouillon lobt vorläufige Regelung

5.) Länder schieben weiter nicht nach Syrien ab

Syrer können weiterhin nicht aus Deutschland abgeschoben werden, auch wenn sie als terroristische Gefährder gelten oder schwere Straftaten begangen haben. Die Innenminister der 16 Bundesländer beschlossen gestern in Leipzig eine Verlängerung des Abschiebestopps bis Ende 2018 – länger als von mehreren Unions-geführten Ländern gefordert. Zugleich soll aber die Bundesregierung auch nach Ansicht der SPD-Innenminister beauftragt werden, eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland vorzulegen.

Saarbrücker-Zeitung

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Menschenrechte – eingehalten von unseren Politikern ? Die verkaufen alles und würden selbst sich selber Prostituieren wenn der Preis stimmt. Die Typen waren, sind  und bleiben auf der ganzen Welt nach belieben Austauschbar. Kriegstreiber eben – Gangster. Das Altertum ist Modern geworden, zumindest in den Waffenschmieden der Nationen.

6.) Afghanistan ist sicher  … fast so sicher wie Aleppo.

Aber nicht so sicher wie etwa ein Kirchgang bei Glatteis, bei dem auch der Frömmste aufs Kreuz fallen kann. In diesen Tagen und rechtzeitig vor dem Fest beginnen die Zwangsabschiebungen an den Hindukusch, und vielleicht bekommt ja jeder Betroffene einen der 30 Artikerl aus der Erklärung der Menschenrechte mit nach Hause, um seinen Liebsten eine Freude zu machen? Wer noch gut zu Fuß ist, kann ja damit zum Beispiel auf Werbetour durch Minenfelder gehen und beim IS oder den Taliban Überzeugungsarbeit leisten, damit die die Heckler-und-Koch-Waffen wieder abgeben. Denn jeder einzelne Artikel ist ein wirklich überzeugendes Argument gegen religiöse Fundamentalisten und Fanatiker, herausgeschnitten aus den Herzen der Zivilisation. Bereits der Artikel 1 liest sich wie ein Weihnachtsmärchen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

KONTEXT: Wochenzeitung

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 Dortmund

7.) BVB hält Krisensitzung ab: Peter Bosz unmittelbar vor dem Aus – hier alle Infos zur Trainer-Situation in Dortmund

Dortmund. War das eine Niederlage zu viel? Nach dem 1:2 (0:1) gegen den bisherigen Tabellenvorletzten Werder Bremen steht Trainer Peter Bosz beim kriselnden Fußball-Bundesligisten unmittelbar vor dem Aus.Gut drei Stunden nach dem Schlusspfiff fand sich der Mannschaftsrat um Nuri Sahin und Marco Reus in der BVB-Geschäftsstelle ein. Auch Justiziar Robin Steden war vor Ort. In den Büros der sportlichen Leitung in der fünften Etage brannte zu diesem Zeitpunkt noch Licht. Krisensitzung beim BVB über das weitere Vorgehen.

WAZ

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DL – Tagesticker 09.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2017

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Nach Jahrzehntelangen Tiefschlaf kommt das Erwachen von politischen Taugenichtsen. Eine Demaskierung politischer Tölpel welche unter den Masken von Kennedy, Adenauer oder auch Obama, um nur einige zu erwähnen, welche mit Lobpreisungen für ihren leichten Umgang überhäuft wurden. Man wollte doch niemanden wehe tun. Motto : Nach uns die Sintflut ! – Aber wie heisst es so schön. “Aufgeschoben ist niemals  aufgehoben.“

1.) Sorge vor weiterer Gewalt im Heiligen Land

Jerusalem/Gaza (dpa) – Nach den Unruhen im Heiligen Land mit zwei Toten und mehr als 700 Verletzten am Freitag herrscht Sorge vor weiterer Gewalt. Tausende Palästinenser waren nach den Freitagsgebeten in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen auf die Straßen gegangen. Sie protestierten gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA. Dabei kam es zu zahlreichen Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften. Im Gazastreifen starben zwei Palästinenser, wie die Zeitung «Haaretz» in der Nacht zum Samstag berichtete. Israelische Kampfflugzeuge griffen in der Nacht zum Samstag Ziele im Gazastreifen an.

Die Welt

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Georgiens Ex-Präsident

2.)  Saakaschwili wieder festgenommen

Zwei Tage vor einer angekündigten Demonstration ist der georgische Ex-Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Michail Saakaschwili erneut festgenommen worden. Das bestätigte der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Freitagabend auf Facebook. Einsatzkräfte hätten den 49-Jährigen im Zentrum der Hauptstadt gefasst und in ein Gefängnis gebracht, schrieb er. Auch Mitarbeiter Saakaschwilis bestätigten die Festnahme. Saakaschwili trat noch in er Nacht in einen unbefristeten Hungerstreik, um seine Freilassung zu erzwingen, wie russische Agenturen berichteten.

Spiegel-Online

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Schöne Bescherung  – back to the roots – Putze bei Daimler ?

3.) In der SPD wächst Widerstand gegen große Koalition

In der SPD wachsen vor den Gesprächen mit der Union die Vorbehalte gegen eine erneute große Koalition. «Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen.»

Das sagte die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen, der «Passauer Neuen Presse». Die SPD müsse mutig sein. «Dazu gehört es, intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren und uns nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen zu lassen.» Dabei müsste sich Merkel aber für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen – die Kanzlerin lehnt das als zu unsicher ab. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD für die beste Lösung. Dreyer, die mit dem besten aller Ergebnisse vom Parteitag zur Bundesvize aufgestiegen ist, sagte der «Allgemeinen Zeitung Mainz»: «Ich präferiere nach wie vor ein Tolerierungsmodell.» Sie könne sich sehr gut vorstellen, mit der Union einen Tolerierungsvertrag über Politikfelder zu schließen, auf denen eine breite Stimmenmehrheit unerlässlich sei, zum Beispiel über Europa-Themen und die Außenpolitik.

FAZ

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Nach Flughafen und Tunnelbau jetz auch das rollende Gewerbe. Alles „made in germany“. Wo Merkel einsteigt – sitzt der Po-falla schon lange drin – als deutsche Made

Teurer Super-ICE bleibt liegen

4.) Blöde Panne bei Bahn-Premiere

Nach der Eröffnung der neuen Bahn-Fernstrecke zwischen Berlin und München ist es zu einer Panne gekommen. Einer der beiden Sonderzüge blieb am Freitagabend auf dem Rückweg nach München liegen, wie eine Bahn-Sprecherin Medienberichte bestätigte. Der Zug habe insgesamt rund eine Stunde gestanden, am späten Abend fuhr er zunächst weiter. Grund für die Panne war nach ersten Erkenntnissen eine technische Störung am Fahrzeug. Man arbeite mit Hochdruck daran, das Problem zu beheben, hieß es bei der Bahn.An Bord waren etwa 150 bis 200 Ehrengäste und Journalisten. Eigentlich hätte der Zug um 23.15 Uhr in München ankommen sollen, neue avisierte Ankunftszeit war gegen 0.30 Uhr.

Handelsblatt

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Umstrittene Preisverleihung in Berlin

5.) Jebsen soll im Babylon geehrt werden

BERLIN taz | Das vom Land subventionierte Kino Babylon muss die Verleihung des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik an den umstrittenen Journalisten Ken Jebsen dulden. Das Amtsgericht Mitte hat am Mittwoch einer Klage des Veranstalters stattgegeben und die Kündigung des Mietvertrags durch das Babylon als widerrechtlich eingestuft. Dies sagte Andreas Neumann, einer der Mitherausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, die die Verleihung organisiert, der taz.

TAZ

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Fall Oury Jalloh

6.) Nicht nur ein ungeklärter Todesfall

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts der neuesten Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh und einer aktuellen Auskunft des Bundesjustizministeriums eine abermalige Überprüfung durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe angeregt. „Die neuesten Erkenntnisse zu Oury Jalloh und möglichen weiteren schlimmen Vorfällen im Polizeirevier Dessau-Roßlau werfen die Frage auf, ob dem Generalbundesanwalt diese Kenntnisse bei dessen Bewertung vorlagen“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. „Das wären dann doch wohl genau die strukturellen Missstände, die eine Übernahme des Falles nahelegen würden.“

FR

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Drohende Hungersnot

7.) Aus Angst vor Döner-Aus –
Deutsche für Burgerversicherung

Bislang konnten sich viele Deutsche nicht wirklich mit dem Gedanken anfreunden, dass es bald schon wieder eine große Koalition gibt. Und auch die Pläne der SPD, im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung in Berlin das Gesundheitssystem mit der Einführung einer Versicherung für alle zu revolutionieren, stießen auf Kritik aus den Reihen der Wirtschaftselite.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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DL – Tagesticker 08.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Flüchtlinge:

1.) EU-Kommission verklagt Ungarn, Tschechien und Polen

Wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verklagt die EU-Kommission Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten Asylbewerber aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollten, teilte die Behörde mit. Sollte der Europäische Gerichtshof der Argumentation der Kommission folgen, könnte er Zwangsgelder oder einmalige Geldstrafen verhängen.

Zeit-Online

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Einer der Exen: Prof. Cholz Herrscher über die schlagende Zunft in Hamburg. Kommen die Stellvertreter dieser Stellvertreter zurück aus den abzockenden Gewerben? Oder werden nun Schröder,Steinbrück und viele Andere unter Partei – Quarantäne gestellt ?

SPD-Parteitag

2.) SPD hält an Schulz fest – und wählt sechs Parteivizes

Einen inhaltlichen Vorsatz konnte die SPD bei der Wahl von Schulz‘ Stellvertretern bereits umsetzen: Zu Vizevorsitzenden der Partei gewählt wurden mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner und Olaf Scholz drei Frauen und drei Männer. Bisher hatte es nur fünf Stellvertreter gegeben. Mit 97,5 Prozent das beste aller Ergebnisse holte Dreyer, die ebenfalls gegen eine Neuauflage der großen Koalition ist – Hamburgs erster Bürgermeister Scholz, dem zeitweise Ambitionen auf Schulz‘ Nachfolge nachgesagt wurden, wurde mit 59,2 Prozent hingegen abgestraft.

Sueddeutsche-Zeitung

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Maybrit Illner über die Große Koalition  

3.) „Große Zweifel, ob das mit Merkel geht“

Nun gibt es sie doch, die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union.
Das haben die Sozialdemokraten am Donnerstag überraschend deutlich auf ihrem Parteitag beschlossen. Dennoch bleiben viele Fragen: Was könnten die Bedingungen sein? Und geht das alles überhaupt mit einem angeschlagenen Martin Schulz, dessen Beliebtheitswerte durch den Zickzack-Kurs der SPD sinken? Und dazu einer von Machtkämpfen zerfressenen CSU?

T.-Online

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Oury Jalloh, G 20 Hamburg, Loveparade, und viele andere Vorfälle lassen vermuten dass der preussische Korpsgeist im Lande immer wieder frische Blüten treibt. Ist Politik wieder zurück – in den 68 ger Zeiten angekommen? Behörden-Wahn statt Freiheit?

Schluss mit der Heuchelei

4.) rund um den G20-Gipfel, meint Claus Leggewie

Wie wäre es, wenn wir uns – 40 Jahre nach dem Deutschen Herbst und nach vielen Erfahrungen mit „aus dem Ruder gelaufenen“ Protesten – mal ehrlich mit dem Problem politisch motivierter Gewalt auseinandersetzen würden?  Wenn sich also die staatliche Seite nicht länger in gespielter, von keiner Sozialtheorie getrübter Naivität über das Vorhandensein solcher Gewalt im öffentlichen Raum empört, von der keine Gesellschaft frei ist und die, egal wie man sie be- und verurteilt, zu einer moralisch, strukturell und weltanschaulich gespaltenen Gesellschaft wie der unseren gehört. Leider. Und die andere Seite nicht mit Unschuldsmiene in einen Opferdiskurs verfällt und Trittbettfahrer, die auf Randale aus sind oder das Schweinesystem provozieren wollen, vor die Tür setzt. Endlich.

TAZ

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Verwaltungsgerichte: Kämpfe gegen Windmühlenflügel ?

Familienstreit bei Aldi Nord

5.) Der Kampf um Bertholds letzten Willen

SchleswigDas Oberverwaltungsgericht Schleswig hat einen Schlussstrich unter den Machtkampf bei Aldi Nord gezogen: Die Richter haben die Klage der Erben des verstorbenen Gründersohns Berthold Albrecht gegen eine Satzungsänderung bei der Jakobus-Stiftung abgewiesen. Damit haben seine Witwe Babette und ihre fünf Kinder keinen Einfluss mehr auf strategische Entscheidungen beim Discounter. Auch über Auszahlungen aus der Stiftung können sie nicht mehr entscheiden. Gegen das Urteil ist keine Revision zugelassen.

Handelsblatt

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Andrea Nahles – wir ahnen es. Verdammt, lang her heisst ein Song. Das schwarze Loch steht schon bereit alles aufzusaugen. Hatte in weiser Voraussicht bereits den Termin freigehalten. Schluss mit sitzen – jetzt wird gesessen.

Regierungsbildung

6.) SPD und Union verabreden Treffen für Mittwoch

Nach dem mühsamen Ja der SPD zu Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Parteispitzen schon am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Donnerstagabend in Berlin. Zu dem dem Treffen am Mittwochabend werden voraussichtlich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der SPD-Chef Martin Schulz sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommen. Bei dem Gespräch soll es sich noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen handeln.

Der Tagesspiegel

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Die Wahrheit

Räfin von Gottes Gnaden

Adel verpflichtet. Doch angesichts solcher Referenzprachtstücke wie Frédéric Prinz von Anhalt, Karl-Theodor zu Guttenberg oder Ernst August von Hannover, die stellvertretend für eine Generation stehen, die noch nicht einmal an die historischen Leistungen des Adels wie Raub, Mord, Niedertracht, Hofschranzentum und Inzucht anzuknüpfen fähig ist, fragt man sich schon, wozu. Jetzt geht es den Hochwohlgeborenen des Landes aber mal so richtig an den Kragen: Die Berliner Jungsozialisten forderten kürzlich die Abschaffung der Adelstitel. Das ist revolutionär und ganz im Sinne Georg Büchners: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Gewiss, es gibt möglicherweise Drängenderes. Jedoch überrascht die Reaktion, die dieses Ansinnen hervorruft. Weniger bei den Prinzen und ihrer Garde selbst als bei ihrer bürgerlichen Entourage, die in den Medien spritzt und sudelt, als wollten die Jusos ihnen das Heiligste nehmen: das Gefühl, Unterthan zu sein, jawohl, mit h.

TAZ

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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DL – Tagesticker 07.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

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US-Botschaft in Jerusalem 

1.) Trumps Entscheidung stößt weltweit auf Ablehnung

Israel schwankt zwischen Euphorie, Kritik und Furcht. Da sind zum einen jene, die bereits den Wahlsieg Trumps als eigenen Sieg verbucht haben, die von einer Zeitenwende sprachen, dem Beginn einer neuen pro-israelischen Nahostpolitik der USA – und die in Jerusalem Plakate aufhängten mit der Aufschrift: „Masel tov zu Ihrer Entscheidung, Ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen“. Genau das hatte Donald Trump im Wahlkampf bereits versprochen.

Der Tagesspiegel

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Der alte preußische Corpsgeist lebt immer noch in Teutschen Landen !

Tod von Oury Jalloh:

2.) Staatsanwalt geht offenbar von Vertuschungstat der Polizei aus

Im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle durch ein Feuer umgekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh geht laut einem Medienbericht der Dessauer Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann von einer Vertuschungstat durch Polizisten aus. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, verwirft Bittmann in einem Vermerk vom April 2017 nicht nur die These eines Unfalltods Jallohs. Vielmehr beschreibe er konkret ein Szenario, wonach Beamte den Häftling angezündet haben könnten. Zudem habe der Staatsanwalt Parallelen zu zwei weiteren, ungeklärten Todesfällen in der Polizeistelle Dessau gezogen.

Zeit-Online

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Gestern mit Nikolaus, welcher seinen Knecht vorsorglich? zu Hause ließ ? Einen Sack ohne Geschenke konnte er noch selber Schultern und allen zu Trotz : Merkel ist immer noch da !

Koalitionsstreit bei Maischberger

3.) „Merkel hat es verpasst“

Nikolaus, Weihnachten? Laut Maischberger ist gerade der Osterhase aktuell. Zumindest politisch. Denn bis Frühjahr 2018 könnte sich die Auferstehung der Großen Koalition (GroKo) noch ziehen. Das verwunderte die ARD-Frau. Immerhin sollten die Akteure mit einem prosperierenden Deutschland im Rücken doch heiß aufs Regieren sein. Den Bürgern das Koalitionsgeschenk schon unter den Weihnachtsbaum legen, will jedoch keiner. Maischberger erweiterte die zeitliche Dimension durch eine inhaltliche: Sind Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz überhaupt die Richtigen für politische Innovation? Oder drohen mit der Neu-Groko vier Jahre Stillstand?

T.-Online

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Gerichtsurteil

4.) Harte Strafe für VW-Manager in den USA

New YorkSieben Jahre Haft und 400.000 Dollar Geldstrafe wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltrecht. So lautet das Urteil des Richters Sean Cox für den VW-Manager Oliver Schmidt im Diesel-Skandal. Damit hat der Richter das höchste Strafmaß gewählt. Fünf Jahre Haft sind für die Verschwörung zum Betrug, weitere zwei Jahre für den Verstoß gegen das Umweltrecht. Seine bereits abgesessene U-Haft wird angerechnet.

Handelsblatt

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Claude abwesend – er schickte einen Clown!

Reform der europäischen Währungsunion

5.)Deutschland regiert durch

BRÜSSEL taz | Es sollte Jean-Claude Junckers letzter großer Aufschlag werden, eine Art Vermächtnis für die Eurozone. Doch bei der Vorstellung seines „Nikolauspakets“ zur Reform der Währungsunion war der EU-Kommissionschef gar nicht anwesend. Stattdessen erklomm ein unerwarteter Gast die Pressebühne: Budgetkommissar Günther Oettinger, ein CDU-Politiker, führte am Mittwoch in Brüssel das große Wort.

TAZ

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Sozialvandalen getarnt unter Masken als Gutmenschen ? Der Politikadel hält Hof und belohnt sein Höflinge. Die Besucher einer solchen Veranstaltung haben nichts besseres verdient !! Ich sage es schon lange, die alten Zeiten des Adel kommen wieder.

Bachmann besucht Neunkirchen

6.) Ein Besuch im „sozialen Herz“ der Stadt

Zwei Tage hintereinander steuerten Gesundheitsministerin Monika Bachmann und ihr Tross die Kreisstadt an: Am Dienstag besuchte sie die Neunkircher Tafel, am Mittwoch das Pfarrheim Herz Jesu in der Norduferstraße. Im Keller der zum Arthouse umgewandelten Kirche war letzteres nicht auf Anhieb zu finden. Doch die Suche lohnte sich für beide Seiten: Für das gastgebende Team um Diakon Oswald Jenni, dem Bachmann einen Scheck über 1000 Euro überreichte. Und für die Ministerin, die zu Kaffee, belegten Brötchen und selbst gebackenem Kuchen eingeladen war – was ihr wohl nicht allzu oft passiert, wie sie dankbar einräumte. Eine Art Tournee führt sie und den Staatssekretär derzeit zu allen Tafeln des Landes: „Es ist erschreckend, wie viele Menschen dahin gehen müssen. Wir dachten am Anfang, das wäre nur eine Phase.“ Doch der Bedarf besteht nach wie vor und steigt eher noch. Weshalb man im kommenden Jahr unter anderem auf Landesebene einen „Aktionsplan gegen Armut“ schmieden wolle.

Saarbrücker-Zeitung

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8 Dinge, die erstaunlicherweise beliebter sind

7.) als eine Fortführung der Großen Koalition

Nun könnte sie doch fortgesetzt werden – die Große Koalition. Dabei ist sie in der Bevölkerung alles andere als populär. Zur besseren Illustration hat der Postillon acht unangenehme Dinge recherchiert, die beliebter sind als die Fortführung der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Der Postillon

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DL – Tagesticker 06.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Sieg der Oligarchen über die Kapitalisten mit Dank an den Deutschen Führer ?  ?

Olympische Winterspiele:

1.) Ein kleiner russischer Sieg

Die Sache mit dem Trainingsanzug reicht aus, um zu verstehen, wie in der Sportwelt bestraft wird. Die russischen Athleten, die in Pyeongchang antreten dürfen, werden zwar weder ihre Hymne hören noch ihre Fahne sehen. Aber immerhin wird „Olympischer Athlet aus Russland“ auf ihrer Klamotte stehen. Das ist, selbst in diesem sporthistorischen Moment der Niederlage, noch ein kleiner russischer Sieg.

Zeit-Online

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Sitzen etwa nicht auf beiden Seiten die gleichen Staats anmaßenden Figuren und versuchen der Bevölkerung etwas vor zu kaspern ?

Flüchtlingsrat wehrt sich –

2.) „Helfen Afghanen nicht beim Untertauchen“

Am Mittwoch sollen wieder ausreisepflichtige Afghanen nach Kabul abgeschoben werden. Doch auch dieses Mal werden viele der vorgesehenen 50 Plätze frei bleiben. Das war auch bei den bisher sieben Sammelflügen seit letztem Dezember der Fall, weshalb das bayerische Innenministerium in einem Bericht der WELT AM SONNTAG zuletzt schwere Vorwürfe gegen den Flüchtlingsrat erhob.

Die Welt

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Da haben sich zwei Staatsträger (Parteien) in etwas hinein geklüngelt. So fällt es ihnen mit jeden Tag schwerer dem Volk eine glaubwürdige Wahrheit zu verkaufen. Beide sind in der glücklichen Lage einer komplett versagenden Opposition gegen über zu stehen.

News-Blog Umfrage:

3.) Mehrheit der SPD-Anhänger lehnt GroKo ab

Soll sich die SPD noch einmal in eine Große Koalition trauen? Die Mehrheit der SPD-Wähler lehnt dies ab. Laut Ergebnis des SPON-Wahltrends, den das Umfrageinstitut Civey wöchentlich für Spiegel Online erhebt, sprechen sich 56 Prozent für eine Minderheitsregierung aus. Nur 28 Prozent der befragten SPD-Wähler würden eine erneute GroKo unter der Führung von Angela Merkel befürworten. Den Wählern der CDU/CSU hingegen käme eine Große Koalition mehrheitlich entgegen. 61,6 Prozent sind dafür, 25 Prozent dagegen.

Augsburger-Allgemeine

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Ein schwarzer Block – bewaffnet mit roten Schirm, Schal – Raubritter vereinigt euch

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Kommentar bundesweite G20-Razzien

4.) Polizisten, die im Dunkeln tappen

Bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßlich Beteiligte an den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel tappt die Polizei trotz allen Aufwands im Dunkeln und steht selbst massiv unter Druck. Anders sind die Razzien am Dienstagmorgen gegen 25 Objekte in acht Bundesländern nicht zu erklären. Verwundern muss vor allem der genannte Hauptanlass für die Hausdurchsuchungen: eine Demo am Rondenbarg.

TAZ

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DL sagt danke für die Aktion und schlägt als Festredner das Silwinger Luxuspärchen der Linken vor. Oder würden dann die Mitwirkenden lieber vor Scham im Boden versinken?

Flüchtlinge

5.) Kerzen für Todesopfer auf dem Mittelmeer

Mit 3000 Kerzen will das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun Saar“ an die 3000 Menschen erinnern, die in diesem Jahr als Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben sind. Das Bündnis lädt am Sonntag, 10. Dezember, um 16.30 Uhr auf den Tbilisser Platz in Saarbrücken ein. Dort möchte „Bunt statt Braun Saar“ ein Zeichen für Mitmenschlichkeit und Solidarität setzen. Die Veranstalter rufen dazu auf, die Menschenrechte gegen den umgreifenden Rechtspopulismus zu verteidigen. Unter dem  Motto: „Refugees still Welcome!“

Saarbrücker-Zeitung

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Steueroasen und die EU

6.) Eine schwarze Liste mit weißen Flecken

Am Ende landeten 17 von ursprünglich 92 Kandidaten auf der schwarzen Liste derjenigen Staaten und Steuern erhebenden Gebietskörperschaften, die nicht mit der EU im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerumgehung kooperieren. Auf der Liste stehen Namen, die einschlägig bekannt sind als Komplizen der Steuerhinterzieher, wie etwa Panama, wo viele Briefkastenfirmen ansässig sind. Es gibt Länder wie Tunesien, Namibia und die Mongolei, die bislang allenfalls Insidern als Steueroasen bekannt sein dürften. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von exotisch gelegenen und in ihrer Größe überschaubaren Inseln und Regionen wie etwa Barbados, Amerikanisch Samoa, Grenada oder die Marshall Inseln, die auf der schwarzen Liste auftauchen.

Der Tagesspiegel

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7.) Neue Ausreise-Prämie für Asylsuchende macht Schule

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber mit einer zusätzlichen Prämie von bis zu 3000 Euro zur freiwilligen Ausreise bewegen. Außerdem bietet der Bund zur Bewältigung gegenwärtiger Probleme folgende politischen Lösungen an:

  • Arbeitslose bekommen 2500 Euro, wenn sie sich auf den Mars schießen lassen
  • Wohnungssuchende sollen mit einer Prämie von 1000 Euro dazu ermuntert werden, fortan im Wald zu leben

Titanic

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Grafikquelle  This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

 

 

 

 

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DL – Tagesticker 05.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017

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Wird jetzt nach Gegenständen gesucht, welche zu G 20 Zeiten nicht gefunden wurden, um nun behaupten zu können, dass diese Sachen vorsorglich entsorgt wurden? Oder warum starten die Durchsuchungen erst nachdem Schnee darauf gefallen ist ? Vielleicht  möchte Staat sicher stellen, dass jetzt gemachte Behauptungen nicht mehr widerlegt werden können ?

Gipfel-Krawalle

1.) Polizei startet große G20-Razzia

Im Zusammenhang mit Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Polizisten am Dienstagmorgen eine großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Beamte unter Führung der Hamburger Sonderkommission (Soko) „Schwarzer Block“ durchsuchten nach SPIEGEL-Informationen insgesamt mehr als 20 Objekte. Betroffen sind Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Spiegel-Online

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2.) Seehofer sperrt sich gegen SPD-Pläne zum Familiennachzug

Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer der «Bild»-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. «Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre.»

Die Welt

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Querfront-Debatte bei der Linken

3.) Linke kämpft mit Verschwörern

Die Linkspartei will „Klare Kante gegen Querfront“ zeigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Parteivorstand am Sonntag und spricht sich darin gegen „Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten aus“. Ferner solidarisiert man sich mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Damit reagiert die Partei auf eine für den 14. Dezember angekündigte Kundgebung vor der Parteizentrale in Berlin. Unter der Parole „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“ wollen der umstrittene Journalist und Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen und seine Unterstützer gegen Lederer demonstrieren.

TAZ

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Schillernde Persönlichkeit

4.) Ex-Rotlichtkönig ist tot

Bundesweit Schlagzeilen machte Lacour dann Anfang der 1990er Jahre, als er angebliche Rotlicht-Kontakte des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine andeutete, aber die behaupteten Beweise schuldig blieb. Jahre zuvor war Hugo Lacour die Flucht aus dem Saarbrücker Gefängnis Lerchesflur gelungen. Er entwendete als Messdiener dem Anstaltspfarrer den Schlüssel, spazierte, auf welchem Weg auch immer, in die Freiheit und setzte sich nach Frankreich ab. Die deutschen Akten zum Fall seines ermordeten Geschäftspartners W. gingen an die französische Justiz. Die prüfte und kam zu dem Ergebnis, dass Begründung und Beweise für ein Mordverfahren gegen Lacour nicht ausreichten. Also wurde 1990 das Verfahren in Frankreich eingestellt. Womit Lacour, der jenseits der Grenze eine Haftstrafe wegen Raubes abgesessen hatte, in seiner Heimat Frankreich zu einem freien Mann wurde, der dort keine Anklage wegen Mordes an W. zu fürchten hatte.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Türkei ist natürlich ein demokratisches Musterland,  gleich dem Teutschen oder der  EU.  „Unsere“ Werte – Merkel zahlt viele Steuergelder an die Türkei, richtiger an Erdogan – folgerichtig kann es keine Türkei – Flüchtlinge geben. Ein schönes Pressefoto auf dem sich die Bürger von der Staatsmacht anpissen lassen müssen. Wir können alle Stolz auf unser Schland sein !

Türkische Flüchtlinge

5.) Asyl-Ablehnung mit veralteten Textbausteinen

Qualitätssicherung. Der Begriff gehört zu den Lieblingsworten von Jutta Cordt, der Präsidentin des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (Bamf). Sie betont gerne, welche Mechanismen ihr Haus installiert habe, um Flüchtlingen strenge, aber korrekte und faire Verfahren zu gewährleisten. Allein, mit der Qualität hat das Bamf nach wie vor Probleme, und das auf einem der heikelsten politischen Felder: dem Umgang mit der Türkei.

Sueddeutsche-Zeitung

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Abgasmanipulation

6.) Umwelthilfe wirft auch BMW Trickserei beim Diesel vor

Der Dieselskandal weitet sich aus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft jetzt auch BMW vor, illegale Abschalteinrichtungen in die Abgasreinigung seiner Fahrzeuge eingebaut zu haben. Messungen der DUH ergaben, dass die Emissionen von Stickoxiden (NOx) bei einem neuen BMW 320 Diesel bei Tests auf der Straße bis zu sieben Mal so hoch lagen wie im Labortest nach dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ).

Der Tagesspiegel

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7.) 7 erstaunliche Dinge, die Sie noch nicht über Markus Söder wussten

In Bayern neigt sich die Ära Seehofer dem Ende zu – als Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten steht nun Markus Söder bereit. Doch wer ist der ambitionierte Nachwuchspolitiker (süße 50!) überhaupt? Hier erfahren Sie sieben erstaunliche Dinge, die Sie jetzt über Markus Söder wissen müssen:

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

 

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DL – Tagesticker 04.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2017

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Das ist nicht nur CSU ! Das Verhalten steht  typisch für die Parteien. Z.B. auch für die Linke zur Zeit in Berlin, denn letztendlich wird in den Parteien viel zu viel Geld gedreht. So auch in der CDU wo schon sehr starke Ellbogen gebraucht werden, den Platz von Merkel einzunehmen. Es ist in allen Parteien das gleiche. Zuviel leere Köpfe versuchen die Leeren zu verdrängen.

CSU:

1.) Schmutz und Macht

Was für ein Machtkampf! Fast täglich Schlagzeilen aus München. Sie handeln von Geheimabsprachen und Kampfkandidaturen, von Täuschungsmanövern und Durchstechereien. Der Ton ist rüde: Die einen Christsozialen werfen den anderen „parteischädigendes Verhalten“ und „politisches Leichtmatrosentum“ vor. Die anderen verbitten sich Kritik von „irgendwelchen Möchtegerns“ und poltern zurück.Im Zentrum dieses Konflikts stehen der noch amtierende Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer und der aussichtsreichste Kandidat für dessen Nachfolge: Markus Söder. Seehofer ist offenbar zum Rückzug bereit, aber Söder will er als Nachfolger möglichst verhindern. Vor Journalisten warnte er vor dessen „charakterlichen Schwächen und Schmutzeleien“. Obwohl das Zitat schon eine Weile her ist, wird in CSU-Kreisen immer noch gern daran erinnert. Ebenso wie an den alten Verdacht, den Seehofer hegt, dass es nämlich Söder gewesen sein soll, der vor gut zehn Jahren die Bild-Zeitung über Seehofers uneheliches Kind informiert haben soll.

Zeit-Online

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Training für den Krieg ohne die Teutschen ? Von der Leyen trat gestern noch im Fernsehen auf. Unbewaffnet verteidigte sie Merkel!

Zeichen an Nordkorea:

2.) Südkorea und USA beginnen große Luftwaffenübung

Südkoreanische und US-Streitkräfte haben am Montag ihre bislang größte Luftwaffenübung gesatrtet. An dem fünftägigen Manöver „Vigilant Ace“ (wachsames Ass) sollen nach Militärangaben mehr als 230 Kampfflugzeuge einschließlich F-35-Tarnkappen-Jets der USA sowie etwa 12 000 Soldaten teilnehmen. Die bis Freitag stattfindende Übung soll die „Bereitschaft“ der beiden verbündeten Länder stärken. Laut bisher unbestätigten südkoreanischen Medienberichten könnten daran auch US-Langstreckenbomber des Typs B-1B teilnehmen.

Augsburger-Allgemeine

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Diesel-Skandal

3.) Verhafteter US-Manager: „Von VW verraten“

FrankfurtEin in den USA vor Gericht stehender früherer Umweltmanager von Volkswagen hat in einem Brief Vorwürfe gegen den Autokonzern erhoben. „Ich muss sagen, dass ich mich von meiner eigenen Gesellschaft in dem Diesel-Skandal oder ‚Dieselgate‘ missbraucht fühle“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Scheiben an den zuständigen Richter in Detroit.

Handelsblatt

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Siehe 1.)

die dritte meinung

4.) Ein zukunftsfähiges Europa braucht eine geeinte Linke, sagt Martin Schirdewan

Während das wirtschaftsliberale Europa noch krisenbenebelt vor sich hin torkelt und Deutschland sich auf einen Winterschlaf ohne Regierung einstellt, feiert die europäische Rechte fröhliche Urständ. Sie gewinnt fleißig Wahlen, jüngst in Österreich und Tschechien, indem sie Nation und Kultur beschwört, Migrantinnen und Asylsuchende zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Frauenrechte schleift, die Umwelt der Industrie überlässt und überhaupt die Frage nach der Zukunft Europas mit einem Zurück in die Vergangenheit beantwortet.

TAZ

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Und was sagen die Silwinger welche doch als Linkes Edelpaar die Menschlichkeit erfunden haben müssten?

Klasse 11a fragt Landtagsabgeordnete

5.) Abgeordnete machen Ukrainerin Hoffnung

Doch der Kriegsausbruch in der Ukraine verhinderte eine Rückkehr der 73-Jährigen nach Donezk, wo sie lebt. Nach mehreren Duldungsverlängerungen kam dann die Abschiebung mit Billigung des Verwaltungsgerichts. Nina Ivoilova lebt jetzt wieder in Donezk, wo ihre Wohnung ist. „Neben dem Haus steht ein Flakgeschütz. Das Haus ist ohne Heizung und fließendes Wasser. Das ist kein menschenwürdiges Leben“, sagt einer der Schüler. Enkelin Anastasia fügt leise und mit zitternden Stimme hinzu: „Warum wurde meine Oma abgeschoben? Ich verstehe das alles nicht.“……….  Flackus betont: „Es gilt Menschlichkeit vor Recht. Das werden wir versuchen.“ Da bildet sich eine interfraktionelle Initiatiive. AfD-Abgeordnete sind nicht zu dem Termin mit der Marpinger Schulklasse erschienen.

Saarbrücker-Zeitung

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Prantls Blick

6.) „Bis hierher und nicht weiter“

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Minderheiten: Das vermeintlich Sichere ist nicht sicher. Um die Menschenrechte steht es so schlecht wie lange nicht. Es ist ein krummes Jubiläum, es sind ja auch krumme Zeiten. Der kommende Sonntag ist der „Tag der Menschenrechte“. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 69 Jahre alt. Der Tag der Menschenrechte, der alljährlich am 10. Dezember begangen wird, erinnert daran. Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis, die Organisation Reporter ohne Grenzen verleiht ihren Menschenrechtspreis, das norwegische Nobelkomitee wird den Friedensnobelpreis überreichen.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Prominente Stimmen zur WM-Auslosung

„Es ist besser, nicht gegen Mexiko, Schweden und Südkorea zu spielen, als falsch gegen sie zu spielen.“
Christian Lindner, falscher Nichtexperte

„Ich weiß noch nicht, ob ich dieser Auslosung zustimme. Da muß ich erst die SPD-Basis fragen. Vielleicht müssen wir am Ende neu auslosen.“
Martin Chulz, SV Rhenania Würselen

„Fußball-WM – was ist das?“
Arjen Robben, (raus)fliegender Holländer

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 03.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2017

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Vielleicht nur eon Minisümmchen von dem , was Erdi aus Schland bekam?

Schmiergeld an die türkische Regierung?

1.) Gerichtsverfahren in den USA bringt Erdogan in Bedrängnis

Ein Prozess in den USA erschüttert die Türkei: Als der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab jetzt vor einem Gericht in New York seine Aussage als Zeuge der Anklage begann, hielten Regierung und Opposition in Ankara den Atem an. Vor dem Richter schilderte Zarrab, wie er im Rahmen eines illegalen Goldhandels mit dem Iran allein den früheren türkischen Wirtschaftsminister Zafer Caglayan mit rund 50 Millionen Euro, sieben Millionen Dollar und 2,4 Millionen Lira schmierte.

Der Tagesspiegel

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Die chaotischen Wahlen in den Parteien sind ein Spiegelbild ihrer Mitglieder. Es ist nicht ungewöhnlich dass solange gewählt wird, bis das Wunschergenis der Führung erziehlt ist.

AfD-Bundesparteitag

2.) Rechtsrutsch, mal wieder

Der AfD-Machtkampf ist entschieden. Nach einer chaotischen Wahl wird Alexander Gauland zum Co-Parteichef gewählt. Der gemäßigte Kandidat gibt auf. Die Parteirechten könnten nun noch stärker werden. Eine Analyse.

Handelsblatt

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Vermisst einer die Regierung ? Das Land zeigt seit 12 Jahren, das es auch ohne geht! Steinmeier ist der einzig Missende! Ihm ist der Nagel abhanden gekommen welcher ihn hält. Wehe, wenn Bilder erst einmal ins rutschen kommen

Kolumne Wir retten die Welt

3.) Gurkenrepublik Deutschland

„Unglaublich“, knurrt Kollege M., als er über Glyphosat-Minister Schmidt schreibt. „Wie in einer Bananenrepublik.“ In der Tat: Gerade die Law-and-Order-CSU macht auf „Legal, illegal, scheißegal“. Schmidts konfliktscheue antiautoritäre Erzieherin belässt es bei einem mahnenden Zeigefinger. Das Land ist für ein halbes Jahr ohne Regierung, und im Bundestag kommen die Abgeordneten auf dumme Gedanken: Man könnte ja auch ohne Chefin Gesetze machen! Alle reden von „Staatskrise“. Glauben wir den Talkshows, fühlt sich Berlin-Mitte an wie Mogadischu.

TAZ

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Profweissnichts immer noch in Schröders Spuren

Mögliche GroKo-Verhandlungen

4.) SPD wird sich laut Scholz „viel Zeit“ lassen

Die SPD will sich laut ihrem Vize Olaf Scholz nicht zu Koalitionsgesprächen drängen lassen. Deutschland habe eine geschäftsführende Regierung, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“. „Die Frage, was zu tun ist, kann deshalb auch sehr sorgfältig hin und her gewogen werden.“

Spiegel-Online

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Parteiübergreifende Initiative

5.) SPD und Grüne im Bundestag wollen Abtreibungsrecht ändern

Die SPD im Bundestag wirbt für eine parteiübergreifende Initiative, um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu lockern. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt den Plan, den entsprechenden Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen. Die Regelung erschwere Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen, schrieb Maas am Freitag im Internetdienst Twitter.

Augsburger-Allgemeine

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Völker hört ihr das Blasen – Es wird Weihnachten – die Alarmmisten erwachen und erwecken die Gesellschaft ais ihren Dauerschlaf. 

6.) Maaßen warnt vor Frauen und Kindern aus IS-Gebieten

Berlin.  Nach den drastischen Gebietsverlusten der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak beobachten Verfassungsschützer mit Sorge die Rückkehr von Angehörigen dortiger Kämpfer. Eine große Rückreisewelle von Dschihadisten habe noch nicht eingesetzt, „beobachten lassen sich aber Rückreisen von Frauen, Jugendlichen und Kindern“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hintergrund seien Bestrebungen der Kämpfer, ihre Familienangehörigen wegen der Kriegsgeschehnisse in Sicherheit zu bringen und sie deshalb in den Westen zurückzuschicken.

WAZ

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Gauland-Lafoknecht-Lindner-Söder-Fischer-Petry-
Das wäre doch was und stände für ein alle Grenzenüberschreitendes Rudelbumsen. Da würde endlich  in der Berliner Fäkaliengrube nicht nur geschwommen sondern auch noch etwas Menschliches gemacht.

Letzte Chance „Crazy Coalition“?

7.) Bündnis aus AfD, Linken, FDP, CSU, Grünen und Frauke Petry hätte knappe Mehrheit

Berlin (dpo) – Nun beginnt es also, das unwürdige Ringen um die Fortsetzung der Großen Koalition. Wenn sie scheitert, scheitert Deutschland, behaupten viele. Doch was in den Mainstream-Medien gerne verschwiegen wird: Es gibt eine Mehrheit jenseits von Jamaika und Großer Koalition – die sogenannte Crazy Coalition aus AfD, Linken, FDP, CSU, Grünen und Frauke Petry.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 02.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

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Großalarm für Teutsche Alarmmisten – Weihnachten und Sylvester stehen an.

1.) Böller im Paket von Potsdam, aber kein Zünder gefunden

Am Weihnachtsmarkt von Potsdam ist ein gefährliches Paket mit Hunderten kleinen Nägeln und einem sogenannten Polenböller entdeckt worden. Bombenentschärfer machten den Fund unschädlich. Es deute aber einiges darauf hin, dass das Paket nicht explosionsfähig war, weil kein Zünder gefunden worden sei, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitagabend. Ein Lieferdienst hatte das Paket in einer Apotheke in unmittelbarer Nähe der Buden abgegeben.

Die Welt

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Große Koalition

2.) „Kein grünes Licht für Verhandlungen“

SPD-Chef Martin Schulz dementiert Meldungen über bevorstehende Gespräche mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung. Er will sich alle Optionen offen halten – und beklagt Indiskretionen seitens der Union.

Handelsblatt

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Auf jede Toilette gehört ein Deckel – Deutsches Wertegut !

Angela Merkel und Horst Seehofer

3.) Macht. Immer. Weiter.

Angela Merkel und Horst Seehofer könnten unterschiedlicher kaum sein. Doch eines eint beide: Sie lassen nicht los von ihrer Macht. Das wirkt erbarmungswürdig. Wahre Größe entsteht durch Verzicht, wie es ein anderer Spitzenpolitiker vorgemacht hat

Cicero

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Kreisreform in Thüringen

4.) Rot-Rot-Grün stoppt zentrales Projekt

Thüringen verzichtet auf wesentliche Teile der geplanten Gebietsreform. „Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte stellen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) am späten Donnerstagabend nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Damit ist die Neugliederung der bislang 17 Kreise in dem Land mit 2,1 Millionen Einwohnern vorerst auf Eis gelegt.

TAZ

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Als Ausgang des Streit wird Eine der Saarländischen Wechselbälge“Sahra Wagenknecht“ gesehen, welche auf den besten Weg ist, die Partei zu rerreißen !

Streit in der Linken

5.) Sagel liegt mit Partei und Zdebel über Kreuz

Der Haussegen bei Münsters Linken hängt schon länger schief – und jetzt beharken sich Ratsfraktion und Partei erneut. Im parteiinternen Streit um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik fordert Ratsfraktionschef Rüdiger Sagel vom münsterischen Bundestagskandidaten Hubertus Zdebel und der örtlichen Parteispitze eine klare Positionierung. Linke-Kreissprecherin Katharina Geuking zeigte sich über Sagels Vorstoß „verwundert“. Sie warf ihm unsolidarisches Verhalten vor „zwecks Aufhebens um seine Person“ und verwies in der Sache auf das Parteiprogramm. Das fordere „offene Grenzen für alle“. Dagegen meint Sagel: „Es ist höchste Zeit, dass die Linke in Münster jetzt öffentlich Klarheit schafft.“ Er hadert insbesondere mit dem Kurs von Sahra Wagenknecht, die die Linke-Fraktion im Bundestag führt. Sie trägt laut Sagel die Schuld an „einem tiefen Riss in der Linken“, da Wagenknecht für Abschiebungen und eine Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten sei. Man werde aber unglaubwürdig, wenn die Ratsfraktion in Münster gegen eine Zentrale Ausländerbehörde in der Stadt kämpfe und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende gleichzeitig von der Einhaltung von Kapazitätsgrenzen rede.

Westfälische-Nachrichten

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Ist es nich vollkommen gleichgültig welch ein Narr (Närrin) das Volk von Oben dirigiert?
„Noch nie ging es der Wirtschaft so gut wie heute – so lautet Merkels Credo“ – und das alles ohnen Regierung – seit 12 Jahren!.

Neuauflage der Groko? :

6.) Die dünnhäutige SPD

Die schwarz-rote Runde bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wäre wohl nicht zustande gekommen, wenn es nicht ernsthafte Bestrebungen in der Union und auch in der SPD gäbe, zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit eine große Koalition zu bilden – oder zumindest darüber zu verhandeln. Ebenso klar war, dass Martin Schulz anschließend beteuern würde, dass nichts entschieden sei und sich die SPD „alle Optionen“ offenhalten werde. Dass er empört die Union wegen einer „Falschmeldung“ zurechtwies, in der behauptet wurde, die SPD habe im Schloss Bellevue „grünes Licht“ für Sondierungen gegeben, gehört zu den Berliner Kindereien dieser Tage.

FAZ

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7.) Maßvoll genießen

Den Haag läßt Glyphosat zu.

Titanic

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DL – Tagesticker 01.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2017

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So sagt er – Morgen auch noch ?

Juso-Chef:

1.) Die SPD wird in keine große Koalition gehen

Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert fordert den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf, einer Neuauflage der großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel und Horst Seehofer eine klare Absage zu erteilen. Er erwarte, dass Schulz am Abend bei dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf den gültigen Beschluss der SPD hinweise, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. „Und das bedeutet: Die SPD wird in keine große Koalition gehen.“

FAZ

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Wären nicht die Mobbing-Opfer im eigenen Land für eine Deutsche-Presse viel interessanter?

Rücktrittsgerüchte um Rex Tillerson

2.) Mobbing à la Trump

In seiner Rolle als gnadenloser Manager in der TV-Serie „The Apprentice“ liebte es Donald Trump, junge Mitarbeiter mit großer Geste zu entlassen: „Sie sind gefeuert“, sagte er dann kühl. Als Präsident will er nun wohl seinen Außenminister Rex Tillerson loswerden und wählt dafür den indirekten Weg. Er will ihn offenbar aus dem Amt mobben.

Spiegel-Online

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EU-Afrika-Gipfel:

3.) UNHCR will Flüchtlinge aus libyschen Lagern nach Europa bringen

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Pläne des EU-Afrika-Gipfels kritisiert, afrikanische Migranten von Libyen aus in den Tschad und den Niger zu bringen. Das komme „weiterhin nur für eine Handvoll Flüchtlinge infrage“, warnte ein UN-Sprecher im Gespräch mit der Welt. Mittelfristig müsse man vielmehr in Libyen selbst „Schutzgründe prüfen und das Resettlement von dort aus nach Europa ermöglichen“.

Zeit-Online

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Vielleicht löst sich die ganze Sache ja in Wohlgefallen auf, nach dem die CDU tiefergelegt wurde.

Gastkommentar Kosten des Tiefbahnhofs

4.) Salamitaktik „Stuttgart 21“

Das Bahnprojekt in Stuttgart war nie wirtschaftlich oder leistungsfähig. Der Ausstieg lohnt sich immer noch mehr als das Weiterwursteln. Die Salami-Taktik bei Stuttgart 21 geht weiter: Im Jahr 2012 hieß die Sollbruchstelle 4,5 Milliarden Euro, nur fünf Monate später wurden die Baukosten für den neuen Tiefbahnhof auf 6,5 Milliarden taxiert. Jetzt sollen es also 7,6 Milliarden sein. Dass diese jetzt das Kosten­ende für das Projekt sein soll, glaubt kein Mensch mehr. Schon im September 2016 hat der unabhängige Bundesrechnungshof für das Prestigeprojekt 9 bis 10 Milliarden Euro kalkuliert. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die Bahn seit Jahren die Kosten schönrechnet, sondern die Gleichgültigkeit der verantwortlichen Politik. Von Beginn an zählten bei Stuttgart 21 weder Wirtschaftlichkeit noch Leistungsfähigkeit.

TAZ

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Auch die Bananenrepublik zieht einen ihrer politschen Randpfosten ab! Gabriel hatte den Raketentest „im Namen der Bundesregierung aufs Schärfste“ verurteilt, als  „rücksichtslose Verhalten“. Folgen wir diesen Wortlaut, nutzte  Merkel gegen Müller aus der CSU die Gleichen.  Er warf die Glyphosat Keule sogar auf die eigene Bevölkerung.

Deutschland

5.) schränkt diplomatische Beziehungen zu Nordkorea ein

Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas schränkt Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu dem ostasiatischen Land weiter ein. Ein deutscher Diplomat – aber nicht der Botschafter – werde aus der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang abgezogen, sagte Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Washington. Die Bundesregierung habe Pjöngjang zudem aufgefordert, Diplomaten aus der nordkoreanischen Botschaft in Berlin abzuziehen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Der Teutsche Alarmmist ist wieder da – aus Angst um seinen Job ?

6.) De Maizière mahnt zur Eile bei Regierungsbildung –

aus Sicherheitsgründen

Am Donnerstagmorgen besuchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin. De Maizière sprach dort mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie mit dem Generalbundesanwalt und der Leiterin der obersten Migrationsbehörde BAMF über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und die Zusammenarbeit im Terrorabwehrzentrum. In dem Pressestatement nach seinem Besuch im Terrorismusabwehrzentrum mahnte De Maizière mit Blick auf die Sicherheit in Deutschland zur Eile bei der Regierungsbildung: „Eine stabile Regierung ist immer gut für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“.

Der Tagesspiegel

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Alles eine arrangierte Protestnote aus dem Saarland nach den Motto :  – Tausche Rank und Schlank, gegen einen kurzen Knubbel ?

Weihnachtliches aus dem Saarland

7.) Baum aus Uchtelfangen ziert Kanzleramt

Familienfoto mit Baum und Kanzlerin: Angela Merkel hat gestern die traditionellen Weihnachtsbäume für ihren Amtssitz in Berlin in Empfang genommen. Einer davon kommt aus dem Illinger Ortsteil Uchtelfangen – nämlich aus dem Vorgarten von Familie Six, die hier mit Merkel posiert. Zwei weitere Tannen für das Kanzleramt stammen aus Niedersachsen und Hamburg.

Saarbrücker-Zeitung

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DL – Tagesticker 30.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

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Da die Kirchen kaum noch besucht werden – könnten  diese in Moscheen umgewandelt werden. Ca. 70 % der BürgerInnen würden das nicht einmal bemerken. Vielleicht sind die Werte der Muslime den Teutschen auch weit überlegen – Frau Merkel ?

US-Studie

1.) Anteil der Muslime in Europa könnte sich bis 2050 verdoppeln

In Europa leben immer mehr Muslime, vor allem in Mittel- und Westeuropa. Das gilt auch für Staaten wie Deutschland, Österreich und Italien, die sich lange Zeit nicht als Einwanderungsländer verstanden haben. Die Ressentiments gerade gegen muslimische Zuwanderer wachsen ebenfalls in vielen Ländern, nicht zuletzt sie haben rechtspopulistischen Parteien zum Erfolg verholfen.

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Erst werden die Brunnen vergiftet, dann Friedensschlüsse gesucht. Intelligentere Leute als die politiken Banden, handeln im umkehrten Sinn !

Glyphosat-Alleingang:

2.) Schmidt will auf Hendricks zugehen

In der «Passauer Neuen Presse» kündigte der CSU-Politiker an, im Streit um die Zulassung des Unkrautgifts auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zuzugehen. Ziel sei es, «gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können», sagte er. SPD-Chef Martin Schulz hatte den Alleingang von Schmidt, der in Brüssel gegen den Willen der SPD für die weitere EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat gestimmt hatte, als schwere Belastung bezeichnet. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte das Votum einen «schweren Vertrauensbruch», Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Die Welt

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Und wie groß ist der Nutzen für den/die entlassenen Siemens-MitarbeiterInnen ? Erst werden Stinkbomben geworfen um anschließend Appetithäppchen – gespickt mit Tränke leiser zu verteilen. Vorsicht: – von den Aktien werden nur die Aktionäre satt.

Frankfurt statt New York

3.) Siemens plant Mega-Börsengang für Medizintechnik in Deutschland

Der Frankfurter Börse steht im kommenden Jahr voraussichtlich der größte Börsengang seit dem der Deutschen Telekom vor 20 Jahren ins Haus: Der Industriekonzern Siemens will seine Medizintechnik-Tochter Healthineers in der deutschen Finanzmetropole und nicht in New York an die Börse bringen. „Frankfurt ist eines der weltweit größten Wertpapierhandelszentren, dessen Bedeutung vor dem Hintergrund des Brexit weiter zunehmen wird“, sagte Siemens-Vorstand Michael Sen.

Spiegel-Online

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Nicht nur jeder Abgeordnete im Bundestag legt einen Amtseid ab „zum Wohle des Deutschen Volkes zu sorgen“. Wer bestraft diesesen für die Nichtbefolgung ?

Trump retweetet Rechtsextreme

4.) Britain first, Trump second

WASHINGTON afp | Die britische Regierung hat US-Präsident Donald Trump ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Retweets einer rechtsextremen Gruppierung durch Trump seien „falsch“, hieß es am Mittwoch aus dem Londoner Regierungssitz Downing Street. Trump hat kommentarlos drei Videos auf Twitter geteilt, die auch von einer britischen rechtsextremen Gruppierung verbreitet wurden. Die Hass-Videos sind bereits seit längerem im Netz. In einem Video wird ein Junge auf Krücken zusammengeschlagen. Ein anderes zeigt, wie eine Gruppe Menschen einen jungen Mann von einem Dach drängt. Im dritten Video zerstört ein bärtiger Mann eine Marienstatue. Den Beschreibungen nach sollen jedes Mal „Muslime“ die Täter sein.

TAZ

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Sind das nicht überwiegend die gleichen Rosstäuscher welche uns das Diesel-Gate als saubere Luft verkauft haben. Lobbyisten der KFZ – Industrie ? Politiker lassen sich noch verarschen, Bürger sollten aus Erfahrungen lernen und diesen Barden die kalte Schulter zeigen. !

Fachtreffen AutoDigital

5.) Experten-Konferenz über die Zukunft der Auto-Technologie

In Bremen debattieren heute bei der Fachkonferenz AutoDigital Topmanager, Wissenschaftler, Politiker und Juristen über die technologischen, rechtlichen und versicherungstechnischen Herausforderungen von Elektro-Mobilität und autonomem Fahren.

Saarbrücker-Zeitung

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Recht hat er ja – Aber 12 Jahre die Vorteile unter Merkel eintüten, und jetzt das Maul aufreißen zeugt auch nicht gerade für eine große Intelligenz. Auch politische Professoren sollten ihre Köpfe zum Denken und weniger zum Reden einsetzen. 12 Jahre schweigende Ehrfurchtsbezeugungen abdienern und jetzt Reden ist das beste Beispiel für die Verlogenheit der ganze politischen Branche. Politiker fängt mit P an, wie Pack !

Vor Gesprächen über Große Koalition

6.) Scholz wirft Merkel „eklatante Führungsschwäche“ vor

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel „eklatante Führungsschwäche“ bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen vorgeworfen. Dass es nun schnell zu einer Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD kommen könnte, hält Scholz für unwahrscheinlich. „Sie ist eine Option. Aber nur eine. Es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt“, sagte er dem Magazin „stern“ (Donnerstag).

Der Tagesspiegel

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„Endlich kennt mich jeder“:

7.) Christian Schmidt ist stolz auf seine Glyphosat-Entscheidung

Berlin (dpo) – Nach seiner umstrittenen Glyphosat-Entscheidung steht Agrarminister Christian Schmidt parteiübergreifend in der Kritik. Doch alleine für die plötzliche mediale Aufmerksamkeit habe sich der Aufwand gelohnt. Er freue sich, dass ihn nun endlich jeder Bundesbürger kennt, so Schmidt stolz

Der Postillon

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DL – Tagesticker 29.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

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Oh, wie schrecklich:  Rubrik Arbeitsunfall! Wann hören wir: Politiker beim popeln in der Nase verstorben!“ Statt auf Gold stieß er völlig überraschend  auf Hirnmasse

Vier Männer betroffen

1.) Verschütteter Arbeiter stirbt in Isselburger Kieswerk

In einem Kieswerk in Isselburg-Anholt hat es am Dienstag einen Unfall gegeben. Vier Arbeiter wurden unter Steinen begraben. Zwei Männer konnten verletzt geborgen werden. Ein 42-Jähriger wurde tot geborgen, ein Arbeiter ist noch verschüttet.

RP-Online

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Gleiches werden wir hier im Land nie hören ! SPD sagt Treffen mit Merkel ab ! Müsste Mann/Frau vielleicht auf ein Ministergehalt verzichten ? Wobei, das Gift wirkt hier, vor der eigenen Haustür vielleicht stärker als in den fernen USA ? Aber es sind ja nur BürgerInnen davon betroffen.

Haushaltsstreit:

2.) Demokraten sagen Treffen mit Trump ab

Im US-Kongress gibt es Sorgen über einen möglichen Verwaltungsstillstand, einen sogenannten Shutdown, nach dem 8. Dezember. Eigentlich sollte sich US-Präsident Donald Trump mit den Kongressführern beider Parteien im Weißen Haus treffen, um eine Nachfolgeregelung für die Finanzierung der US-Regierungsbehörden zu besprechen. Doch die Demokraten Nancy Pelosi und Charles Schumer sagten kurzfristig ab.

Zeit-Online

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Kohleabbau im Hambacher Forst

3.) Gericht stoppt die Rodungen

MÜNSTER dpa | Die von heftigen Auseinandersetzungen begleiteten Rodungen im Hambacher Wald müssen vorerst wieder gestoppt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am Dienstag, dass am Braunkohletagebau Hambach von Dienstagabend (18.00 Uhr) an keine Rodungsarbeiten mehr stattfinden dürfen. Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE hatten am Montag begonnen, mit schwerem Gerät Bäume und Sträucher zu entfernen. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei. Beamte und RWE-Mitarbeiter waren mit Steinen beworfen worden.

TAZ

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Müller oder Merkel ? Merkel stellt sich so, wie sie sich in all den Jahren gegeben hat. Durchwusterln ! Der Fisch fängt am Kofp zu stinken an. Müller fährt jetzt die Ernte für  Seehofer ein.

Glyphosat-Alleingang von Minister Schmidt

4.) Rücktritt oder Entlassung – nur darum kann es noch gehen

Was in diesen Wochen im Bundeskabinett los ist, das gibt’s auf keinem Schiff. Denn da gäbe es einen, der die Sache regelt. Und hier? Ist das Staatsschiff Deutschland auf Autopilot geschaltet. Aber haben wir nicht noch eine Bundeskanzlerin? Ja, und auch darum ist diese Glyphosat-Geschichte ungeheuerlich. Sie ist es unter allen Umständen, zunächst einmal aber unter diesen: Hier geht es um Grundsätzliches. Der Artikel 65 des Grundgesetzes normiert die Gestaltungsprinzipien der Bundesregierung.

 Der Tagesspiegel

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Nicht der Basar – der Seeheimer Kreis öffnet sich. Die Schrödersche Züchtung will  einmal mehr das Ruder übernehmen – sprich hat Angst das es mit einer GroKo (Hartz IV Felle) entschwinden. Die SPD könnte jetzt fordern: Hartz IV weg oder GroKo!

Streit um Glyphosat

5.) Der Basar ist eröffnet

Nach dem Glyphosat-Eklat fordert der rechte SPD-Flügel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit frei zu machen. „Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. „So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen.“

Spiegel-Online

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Sie hat sich selber zum Opfer gemacht, ohne jeden Zwang  – das ist ein Unterschied !

Sohn von Willy Brandt

6.) Die SPD ist Opfer des neoliberalen Globalisierungskonzeptes

Peter Brandt, 69, ist der älteste Sohn von Willy Brandt und seiner zweiten Frau Rut. Seine Brüder sind der Schriftsteller und Filmemacher Lars und der Schauspieler Matthias Brandt. Mit ihrer norwegischen Halbschwester Ninja lebten die Brüder zumindest im Sommer in einer Art Patchworkfamilie, als es dieses Wort noch gar nicht gab. Er wuchs in Berlin als Sohn des Regierenden Bürgermeisters auf, doch als Willy Brandt 1966 Außenminister wurde, zog die Familie nach Bonn. Peter blieb in Berlin, machte in der geteilten Stadt sein Abitur und wurde Historiker. Später lehrte er als Professor Geschichte an der Fernuniversität Hagen. Lange war es ihm unbehaglich, auf seinen Vater angesprochen zu werden. Doch 2013 schrieb er „Mit anderen Augen“ ein persönliches Buch über ihn. „Vor 20 Jahren hätte ich das noch nicht schreiben können, weil der Abstand nicht da war. Sein 100. Geburtstag war ein guter – und vielleicht letzter Anlass dazu.“

Sueddeutsche-Zeitung

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6.) Powersätze für die Groko-Verhandlungen

  • „Igitt! Wer hat denn die Rechtsradikalen von der CSU eingeladen?“
  • „Meine Bedingung für Koalitionsgespräche: Markus Feldenkirchen vom ‚Spiegel‘ darf alles mitschreiben.“
  • „Also eigentlich würde ich viel lieber mit der AfD koalieren …“
  • „Herr Lindner, was machen Sie denn hier?“

Titanic

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DL – Tagesticker 28.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

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Vom Teutschen Alarmminister, dem IMI war noch keine Aufforderung zu hören, die Wohnungen im Land besser nicht zu verlassen und Türen und Fenster geschlossen zu halten, da tausende von Halsabschneiderrn in der Spur laufen.

Angriff in Dönerbude

1.) Messer-Attacke auf Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein

Der 54-Jährige wurde in einer Dönerbude in der Innenstadt mit einem Messer angegriffen. Der Politiker sei mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wurden, habe es aber noch am Abend wieder verlassen können, berichteten örtliche Medien in der Nacht zum Dienstag. „Ich habe zupackende Menschen an meiner Seite gehabt und bin froh dass ich noch lebe“, sagte Hollstein der Nachrichtenseite „Lokalstimme“ nach dem Angriff.

Die Welt

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So ganz im Vertrauen – Ich lasse mir doch keine Bärin aufbinden !

Zwangsheirat mit Angela –

2.) ist die große Koalition so schlimm?

Deutschland sucht eine Regierung, aber alle zieren sich. Den Parteien passen die Bedingungen nicht. Jamaika ist ihnen zu bunt, die Minderheitsregierung zu schwach und die SPD träumt von der Opposition. Wie lange kann sich das Land diesen Leerlauf leisten.

ARD

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So wichtig ist die Meinung der Bürger für diese Politiker ! Regierungsbildung nur ohne CSU.

Kommentar Glyphosat-Entscheidung

3.) Mitgift für die Große Koalition

Wenn man das Einhalten von Regeln und Absprachen als bürgerliche Tugend betrachtet, dann hat sich die CSU am Montag endgültig aus dem Kreis der bürgerlichen Parteien verabschiedet. Gegen das erklärte Votum von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat das von CSU-Mann Christian Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium in Brüssel für die Verlängerung der Genehmigung für das umstrittene Ackergift Glyphosat gestimmt – und damit erst eine Mehrheit unter den EU-Staaten ermöglicht.

TAZ

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Ah, nachdem der Weise Führer die Statistiken der Jobcenter wieder schön färbt, lassen  die Beamten bei der BAMF den Einsatz missen. Ein Aufgabenwechsel wäre da angebracht. Jeder Flüchtling bekommt einen arbeitslosen Aufpasser an die Hacken geklebt und die Mitarbeiter, die BAMF Beamten werden als Zeitarbeiter von den Jobcentern vermittelt.

Daten von Flüchtlingen

4.) BAMF bietet Einfallstor für ausländische Spione

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat offenbar mit einer erheblichen Sicherheitslücke zu kämpfen. Wie eine Recherche von WELT und „Nürnberger Nachrichten“ zeigt, haben Tausende Mitarbeiter Zugang zu Asylakten; gleichzeitig kann kaum nachvollzogen werden, wer welche Informationen aufgerufen hat. Insider sowie Asylexperten sprechen von einem Einfallstor für ausländische Nachrichtendienste, die vergleichsweise leicht und unentdeckt an Informationen über Dissidenten gelangen können.

Die Welt

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Auf Geschäfte mit den Internet – Giganten kann ich mich einlassen oder ablehnen ! Jeder hat die freie Wahl. Die größte Gefahr geht immer von den Staaten (Politikern) aus.  Genau dort sitzen die größten Verbrecher gegen die sich der/die BürgerIn nicht wehren kann. Diesen ist er auf Wohl oder Verderb ausgeliefert.

Facebook, Twitter & Co.

5.) Maaßen attackiert Internet-Giganten als verantwortungslos

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Internet-Giganten wie Facebook und Twitter scharf attackiert und ihnen Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „Silicon Valley ist zweifellos gut im Umwälzen unserer alten Industrielandschaften, aber nicht immer gut darin, die Folgen abzuschätzen“, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes am Montag in Berlin. Für die etablierten Medien habe sich die Bezeichnung vierte Gewalt eingebürgert. „Heute entdecken wir eine fünfte Macht, die zwar Ansprüche erhebt, aber bisher keine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen will“, kritisierte Maaßen. „Es sind riesige Digitalkonzerne, die sich lediglich als Transporteure von Information verstehen, sich hinter rechtlichen Plattform-Privilegien wegducken, weil sie die redaktionelle Prüfung ihrer Inhalte nicht übernehmen wollen.“

Der Tagesspiegel

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Genau hier liegt das nächste Problem. Die Selbstherrlichkeit eines einzelnen Politikers. Glyghosat musste freigegeben werden um Bayer nach der Übernahme große Geschäfte zu ermöglichen ? Wieviel bekommt ein mehlbestäubter Mülletr für seine Arbeit ?

Kritik an Glyphosat-Zulassung

6.) Grüne fordern Schmidts Entlassung im Fall eines Alleingangs

Die Grünen fordern Aufklärung darüber, wie das deutsche Votum für eine weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU zustande gekommen ist. Die frühere Ressortchefin Renate Künast nannte es einen „ungeheuren Vorgang“, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) ungeachtet der üblichen Ressortabstimmung in der Regierung zugestimmt habe. „Ich möchte wissen, ob das mit Wissen von Kanzlerin Angela Merkel passiert ist.“ Falls nicht, müsse sie den Minister entlassen, sagte Künast der Nachrichtenagentur dpa.

Spiegel-Online

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Die Wahrheit

7.) Der hässliche Schulz

Schon in jungen Jahren hielt ich das Aussehen von Spitzenpolitikern für wichtig, aber in eher bedauernder Weise, fast wie ein bedenklicher Sozialkundelehrer: Wie schade, dass Äußerlichkeiten, eine schöne Larve und gewinnende Umgangsformen, solch eine große Bedeutung in der Politik haben, besonders in „Tele-Demokratien“, fügte man dann noch etwas abschätzig hinzu und meinte die USA. In der Bundesrepublik war die Gefahr, dass jemand seines angenehmen, gar „telegenen“ Aussehens wegen zum Kanzler gewählt werden könnte, gering: Adenauer war ein alter Mann, was das Aussehen betraf jenseits von Gut und Böse, sein SPD-Gegenkandidat mit dem unglückseligen Namen Ollenhauer war ein kleiner, dicklicher Mann gewesen, mit fliehender Stirn und lockigem Haar auch noch, in Heiratsannoncen hätte man ihn gerade noch „vorzeigbar“ nennen können. Aber immerhin war bei uns, anders als bei den Amis, Politik mehr als nur Werbung und Showbusiness!

TAZ

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DL – Tagesticker 27.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

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Prima – Dann sollen sie Ihre Volksauslutscherin nehmen und in die Opposition gehen. Da wird dann auch keine Politik gemacht, denn diese wissen nicht einmal wie das Wort geschrieben wird. Aber das Land, ist mir so egal wie den PolitikerInnen die BürgerInnen egal sind.

Regierungsbildung:

1.) CDU-Spitze lehnt Minderheitsregierung ab

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche strebt die CDU-Spitze eine Koalition mit der SPD an und hat einer Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. „Wir haben die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther nach vierstündigen Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin. Dies sei keine Minderheitsregierung, sondern ein Bündnis, das eine parlamentarische Mehrheit habe. „Das ist die große Koalition.“ Nur, wenn die Verhandlungen mit der SPD scheiterten, müsse man neu nachdenken.

Zeit-Online

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Jahrmarkt, genau dort sind wir nach den Jahren unter der Knechtschaft von Merkel gelandet. Dieses Land stinkt nach abgestandenen Konservatismus. Es reicht – lasst uns nach sicheren Herkunftsländern suchen – für abzockende Politiker.

CDU vor Verhandlungen mit SPD :

2.) „Wir sind hier nicht auf dem Jahrmarkt“

Führende CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD für die Bildung einer großen Koalition zurückgewiesen. Es sollten nicht praktisch im Stundentakt rote Linien gezogen werden, sagte der stellvertretende Parteichef Volker Bouffier am Sonntagabend im Rahmen einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wer sich jetzt zum Scheinriesen aufbläst und sozusagen ununterbrochen fordert, was wir jetzt tun müssten, dem möchte ich sagen: Er soll es nicht übertreiben.“ Der hessische Ministerpräsident geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die SPD vor ihrem Parteitag Anfang Dezember verhandeln kann. Danach solle man aber rasch ins Gespräch kommen.

FAZ

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Genau das ist das Bild, welches diese Bananerepublik zeigt. Das Pack in den Verwaltungen, denen es einfach am notwenigen Verstand fehlt, da vielen der dort Sitzeneden nicht über ein Niveau des Hilfsschülers hinauskommt. Wendet sich der Bürger dann an das zuständige Verwaltungsgericht, kratzt die dort sitzende Richterkrähe seinen Verwaltungsangestellten in den meisten Fällen kein Auge aus. Folgend dem preußischen Korpsgeist: „Macht muss siegen“!

Dementer Senior in Düsseldorf

3.) Wirbel um Bußgeld für Ausruhen an Haltestelle

Düsseldorf. Ein im Internet kursierendes Schreiben des Düsseldorfer Ordnungsamtes an einen 83-jährigen Senior sorgt für heftige Diskussionen. Darin wird von dem Mann ein Verwarnungsgeld von 35 Euro dafür verlangt, dass er sich für einige Minuten an einer Bushaltestelle ausgeruht hat. 

RP-Online

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Aber sie habern ein feines Leben , bar jeder Verantwortung in ihren Bunkern. Die Schuld fürs Versagen trägt immer der, welcher gerade nicht vor Ort ist.

Neuordnung des Verfassungsschutzes

4.) Beamte sind Lokalpatrioten

BERLIN taz | Genau 49 Mitarbeiter sind es, die beim Bremer Verfassungsschutz Extremisten aller Art im Blick behalten sollen. Eine Zwergbehörde, die sich um Islamisten, Rechtsradikale, Linksmilitante, Reichsbürger oder PKK-Anhänger kümmern soll. Eine Behörde, die es mit gleicher Aufgabenstellung in 16-facher Ausführung in den anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene gibt. Die mögliche neue Jamaika-Regierung will dies nun ändern. Die Verhandler von Union, FDP und Grünen haben sich während der Sondierungen darauf geeinigt, dass es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) möglich sein soll, einzelne Landesämter zu übernehmen – „auf freiwilliger Basis“.

TAZ

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Ein Kompliment kann man der Klöckner nicht verweigert! Sie weiss immer wo die Glocken gerade hängen. Erst bei der Birne Helmut und jetzt bei IM Erika. Für eine/n PolitikerIn  ein sehr großer Qualitätsnachweis !

Klöckner:

5.) Gespräche mit SPD wohl erst im neuen Jahr

Die CDU-Spitze befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition. Es habe große Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich zu führen, und es gebe Zuversicht, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nach viereinhalbstündigen Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin.

Sueddeutsche-Zeitung

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Was macht die große Sphinx, der Präsidiale Steinmeier in dieser Situation – schiebt oder zieht er die SPD über den Tisch ?

Große Koalition

6.) Der GroKo-Poker hat begonnen

Gerade erst hat die SPD-Spitze ihre Komplettverweigerung gegenüber Gesprächen mit der Union aufgegeben, schon hat der Poker über politische Inhalte einer möglichen großen Koalition begonnen.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Wochenende strikt gegen Neuwahlen aus. „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen“, sagte sie beim Landesparteitag der CDU in Mecklenburg Vorpommern. Es wäre wünschenswert, „sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden.“

FR

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Sonntagsfrage:

7.) Worüber unterhalten sich Merkel und Lindner hier?

Wirklich regiert wird Deutschland noch nicht, doch im Bundestag herrscht schon Betrieb. Dort sahen sich nach leidenschaftlich verhandelten Jamaika-Nächten auch alle Teilnehmer der Gespräche wieder – wie hier Christian Lindner und Angela Merkel. Doch was sagt der FDP-Chef eigentlich gerade zur Kanzlerin? In dieser Woche will der Sondierillon (unterstützt durch Coalition Control) von Ihnen wissen:

Der Postillon

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DL – Tagesticker 26.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

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Das Wetter passt nicht zu dem gezeigten Foto ! Wir sehen Gewitter aufziehen.

Deutschland

1.) CDU berät nach Jamaika-Aus über Regierungsbildung

Am Abend trifft sich das oberste Führungsgremium der Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, um die Lage zu bewerten. Bei der Sitzung dürfte auch das am kommenden Donnerstag anstehende Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein zentrales Thema sein. Kanzlerin Merkel hatte sich zuletzt – ebenso wie der Bundespräsident – gegen Neuwahlen als Konsequenz aus dem Jamaika-Aus ausgesprochen – andere Möglichkeiten wären eine Minderheitsregierung oder eine Große Koalition. Die SPD-Spitze zeigte sich nach ihrem zunächst kategorischen Nein zur Neuauflage einer GroKo nun zumindest gesprächsbereit.

DW

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Die Kinder kommen in den Kasten, damit die Großen brauchen nicht zu fasten. Deutsche Werte !

Prozess gegen G20-Gegner in Hamburg

2.) Fabio V. kommt frei

HAMBURG taz | Nach langem juristischen Hin und Her hat das Oberlandesgericht am Freitagnachmittag in letzter Instanz entschieden, den 18-jährigen Fabio V. freizulassen. Der Prozess gegen den G20-Gegner geht zwar weiter, aber nun soll er seinem Ende in Freiheit und nicht mehr in Untersuchungshaft entgegenblicken.

TAZ

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Das alles wäre schon seit Jahren möglich gewesen, wenn die sich selbst in den Fordergrund gedrängten Köpfe das könnten, wofür sie auf den von ihnen besetzten Posten das Einkommen kassierten. Leere Hände sind leider schneller zu füllen als die leeren Köpfe.

Nach dem Scheitern von Jamaika

3.) Abgeordnete wittern Chance für rot-rot-grüne Ideen

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen sieht in den schwierigen Gesprächen und Diskussionen über eine Regierungsbildung oder mögliche Neuwahlen eine Chance, auch Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien auszuloten. Unter der Überschrift „Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte“ erarbeiteten Politiker aus den drei Parteien ein Thesenpapier, in dem denkbare Schnittmengen auch zu traditionell konfliktträchtigen Themen wie der Außen-, der Europa- und der Asylpolitik benannt werden.

Der Tagesspiegel

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Politiker: Erst kommt das große Fressen, dann die Arbeit. Ob die Jugend versteht ?

Appell an Jusos

4.) Nahles nimmt den Nachwuchs in die Pflicht

An Dissens zwischen den Jungen der SPD und ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hatte es bei dessen Auftritt am Freitagabend nicht gemangelt. Als Chef der „größten Oppositionspartei des Bundestages“ wurde Schulz angekündigt – dabei sind die Sozialdemokraten von einem klaren Nein zur erneuten Großen Koalition abgerückt. Einen Tag später bemüht sich die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, als Brückenbauerin: Sie bat den Parteinachwuchs, die Erneuerung der Partei mitzugestalten.

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Grünen-Parteitag

5.) Gekämpft, gelitten, gezürnt – und jetzt?

Draußen regnet es Bindfäden und drinnen strahlt die Sonne. Herrlich grüne Baumwipfel schmücken die riesige Wand hinter der Bühne. Ende November soll der Sommer ausbrechen, wo die Grünen tagen, hier in der Arena, einer Berliner Veranstaltungshalle, Marke alte Fabrik, typisch Kreuzberg. Sonnenblumen, Vogelgezwitscher, Aufbruchsstimmung – das hatten sie sich für diesen Tag vorgenommen. Eigentlich hätten hier und heute 800 Delegierte über Koalitionsverhandlungen entscheiden sollen. Jamaika, das sollte was Historisches werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Kann sich einer die Wagespecht als Ministerin vorstellen? Sie wird immer nur den Tackt nachklopfen, welchen ein hohler Oskar ihr zuvor vorhämmert hat.

Linkspartei

6.) Linke dringt auf Entscheidung

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat schnelle Entscheidungen über die weitere Regierungsbildung gefordert. „Ich will, dass es zügig Ergebnisse gibt“, sagte er der FR. „Es wird fast ein halbes Jahr vergehen, bis wir eine neue Regierung haben.“ Das Hin und Her müsse ein Ende finden. „Es muss entschieden werden.“ Bartsch fügte hinzu: „Das ganze Theater führt zu Politiker-Verdrossenheit. Das können wir alle nicht verantworten.“ Es sei deshalb „gut, dass der Bundespräsident Druck auf Entscheidungen macht“.

FR

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Endlich:

7.) Schwangerschaftstest jetzt auch per Smartphone-App möglich!

Berlin (dpo) – Eine neue Smartphone-App sorgt für Aufsehen: Mit „PregnanC“ können User unkompliziert ihren Schwangerschaftsstatus erfahren, indem sie auf ihr Handy urinieren. Die Applikation richtet sich vorrangig an weibliche Nutzer und ist mit allen Apple- sowie Android-Smartphones kompatibel.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 25.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

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Die selbsternannten Schützer des Volkes geraten jetzt schon in Panik wenn Flöhe husten. Typisch für die schwachköpfigen Beamten der Staaten. Den Damen und Herren FührerInnen ist beim Wassertrinken allzu oft der Toilettendeckel auf die Köpfe gefallen.

Massenpanik am „Black Friday“  

1.) Terroralarm in London – Auslöser war ein Streit

Bei einer Massenpanik in der Londoner U-Bahn sind am Freitag mehrere Menschen leicht verletzt worden. Die Polizei ging davon aus, dass ein Streit zweier Männer auf einem Bahnsteig die Panik ausgelöst hatte. Dann sorgten unbestätigte Berichte über Schüsse für weitere Aufregung. Die Einsatzkräfte behandelten den Zwischenfall an den Stationen Oxford Circus und Bond Street vorsorglich wie eine mögliche Terrorlage, gaben aber später Entwarnung. Insgesamt seien 16 Menschen verletzt worden.

T-Online

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Wer kann sich dieses gelaber der Schwachköpfe noch anhören? „Staaträson“ ! Das erzählen uns vom Volk als Volksvertreter Gewählte.  Jeder dieser Drecksäcke verpflichtet sich, seine Augabe „zum Wohle des Volkes – und nicht des Staates zu verrichtern. Der Staat, das sind sie selber, nach den Wahlen und dort fängt das Desaster mit diesen Typen an. Sie nehemn was sie bekommen können – für sich selbst. Beispiele: Abbau des Sozialstaates – Hartz IV.

Schulz bei den Jusos

2.) SPD-Chef Schulz verteidigt Gespräche mit Union über Regierungsbildung

Die Jusos sind entschieden gegen die Neuauflage der großen Koalition. Auf dem Bundeskongress der Jugendorganisation der SPD bekräftigt Parteichef Schulz, Gespräche mit der Union führen zu wollen – mit offenem Ausgang. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt. „Wenn der Bundespräsident mich zu einem Gespräch auffordert, dann werdet ihr ja verstehen, dass ich einen Gesprächswunsch nicht abschlagen kann und will“, sagte er beim Bundeskongress der Jugendorganisation der SPD, den Jungsozialisten (Jusos) in Saarbrücken.

DW

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„Er ist kein Wackeldackel“ schreibt Bettina Gaus ! Aber das ist doch genau der Grund warum er von Merkel akzeptiert wurde !! Wäre er anders – brauchte ihn niemand.

Kommentar Steinmeier und SPD

3.) Den Bogen überspannt

Ein Bundespräsident ist kein Wackeldackel, der immer brav mit dem Kopf nickt, wenn ihn jemand anstupst. Und die Verfassung ist kein Schreibspiel, das sich mit einfallsreichen Tricks gewinnen lässt. Frank-Walter Steinmeier hat recht mit seinem Hinweis auf die hohe Bedeutung des Wählerwillens und mit seiner scharfen Mahnung an die Parteien, sich nicht vor der politischen Verantwortung zu drücken. Im Grundgesetz steht, dass sich der Bundestag nicht selbst auflösen kann. Wer das nicht gut findet, muss um eine Mehrheit für eine Änderung kämpfen. Statt zu versuchen, die Verfassung zu umgehen, ohne sie zu brechen.

TAZ

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Der „Neue“ kommt ja noch Pastoraler als sein Vorgänger des Weges. Vor Jahren noch Unterstützer der BASTA Methode – folgt er nun dem Gleichschritt der Ärisch Erbin. Viele Jahre ist diese Bevölkerung ohne Regierung ausgekommen – das Überleben die auch noch länger. Ich bin im übrigen „nicht das Volk“ – sondern äußere immer meine persönliche Meinung.

Regierungsbildung

4.) Steinmeier lädt Merkel, Seehofer und Schulz gemeinsam ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft in der kommenden Woche am Donnerstag Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch im Schloss Bellevue. Dabei sollen Wege zu einer stabilen Regierungskoalition ausgelotet werden. Das Präsidialamt nannte als Uhrzeit 20 Uhr.

Tagesspiegel

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Das Lob des Tages an die Jugend – sie haben scheinbar verstanden und laufen nicht der blonden Henne hinterher. Polizei und Militätr säen Gewalt und ernten nicht nur im Ausland Hass. Ihre  eigenen Küken hält sie auch lieber im Stall unter ihren schützenden Federn.

Bundeswehr

6.) Bewerberzahlen für freiwilligen Wehrdienst brechen ein

Sechs Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht melden sich immer weniger Menschen zum freiwilligen Wehrdienst. Bis Ende August bewarben sich in diesem Jahr 10.105 Männer und Frauen für diesen Dienst an der Waffe – ein Rückgang von mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Hinzu kommt: Mehr als jeder Vierte bricht den freiwilligen Wehrdienst demnach während der Probezeit wieder ab. Die Personalgewinnung bleibe vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine große Herausforderung, sagte eine Sprecherin.

Spiegel-Online

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Ein  vermutlich nächster Chef des Kölner Flughafen hebt natürlich schon frühzeitig ab. Nur einmal so nebenbei – so sieht STAATSRÄSON unter den Dienern des Staates, den Politikern  aus. Noch Fragen offen Herr Seinmeier?

Union

6.) Merkels Gegenspieler Friedrich Merz mischt sich wieder ein

Er gilt noch immer als einer der klügsten Köpfe der CDU. Und besonders Konservative in der Union sehen in ihm weiterhin einen Hoffnungsträger, auch wenn es schon acht Jahre her ist, dass er die aktive Politik als Bundestagsabgeordneter hinter sich ließ: Der Name Friedrich Merz wird immer öfter genannt, wenn sich jene Unionsanhänger, die mit Angela Merkels Kurs unzufrieden sind, über personelle Alternativen unterhalten. Nun erhalten sie neuen Gesprächsstoff: Merz, mittlerweile einer der einflussreichsten Wirtschaftsanwälte der Republik, hat augenscheinlich sein selbst auferlegtes Gelübde zu den Akten gelegt, sich niemals in der Öffentlichkeit schlecht über die Kanzlerin zu äußern….
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Persönlich würde ich sagen – JA – Wenn in diesen Blöcken die Köpfe der saarländischen Demagogen von Sahra und Oskar zu erkennen sind.

Terrorabwehr in Saarbrücken

7.) Halten Betonklötze Amokfahrer auf?

Ein tonnenschwerer Laster rast auf eine Fußgängerzone zu. Mit Brachialgewalt bahnt sich dessen Fahrer einen Weg. Er steuert ungebremst auf Menschenmassen zu. Um gegen solch einen Anschlag, wie er sich in Berlin vergangenen Dezember ereignete, gewappnet zu sein, sollen schwere Betonpoller den am Montag, 27. November, beginnenden Christkindlmarkt in Saarbrücken schützen. Städtische Mitarbeiter stellten sie aus Richtung Mainzer Straße dort ab, wo der St. Johanner Markt ohnehin für Autos generell mit Stahlpfosten abgeriegelt ist (wir berichteten).

Saarbrücker-Zeitung

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DL – Tagesticker 24.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

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Gebt diesen Flughafen endlich einen Namen welcher zu diesem politischen Desaster passt. Hier einige Vorschläge : CDU Hinterbänkler Airport oder Merkel Startrampe. Das nächste Drama bahnt sich auf den Kölner Flughafen an. Dort wurde ein schon vergessener Politiker für sein jahrelang eingehaltenes Stillhalteabkommen zum Chef berufen. Als erste Sparmaßnahme werden vielleicht die Koffer Trolleys abgeschafft, um den Jusos Arbeitsplätze als Trolle (Träger) anzubieten? Spahn Job als Vorarbeiter ?

Pannen-Flughafen

1.) Planer fordert die Entkernung des BER

Es steht nicht gut um den BER, das einstige Zukunfts- und Hoffnungsprojekt. Nachdem der jüngste Prüfbericht des TÜV am Donnerstag an die Öffentlichkeit gekommen war, bestätigte die Flughafengesellschaft FBB, dass es in sechs Anlagen „zur Zeit noch wesentliche Mängel“ gebe. Zugleich bemühte sich das Unternehmen um Schadensbegrenzung. „Die TÜV-Berichte sind weder streng geheim, noch sind die darin beschriebenen Sachverhalte unbekannt“, teilte die FBB mit. Die Botschaft hieß: Die Probleme seien bekannt. Nichts Neues am BER. „Die Prüfberichte kursieren in unserer Bauorganisation“, so FBB-Sprecher Hannes Hönemann. Das sei Teil der neuen Arbeitsstruktur: Flughafenplaner und Sachverständige arbeiten eng zusammen. Auch der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald würden die Berichte zur Verfügung gestellt. Dem Aufsichtsrat würden die monatlichen TÜV-Berichte dagegen nicht im Originaltext vorgelegt. Dafür seien sie zu detailliert, auf jede einzelne Anlage werde umfangreich eingegangen. Doch sie würden „zur Sprache gebracht“, so die FBB.

Berliner-Zeitung

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Die SPD wird es wie einst Tegtmeier halten. „Können wir ja mal ein bissken quasseln der Chulz, Cholz, und Chröder.“ Müssen doch all die Klagen und das Plagen unter der Schmerkel Knute vergessen. Sehen wir uns aus Staatsräson verpflichtet Hartz IV zu verteidigen.

SPD-Spitzentreffen nach Jamaika-

2.) Aus Sozialdemokraten wollen reden – und abwarten

Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ausgewertet. „Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen.“ Die Union hatte zuvor betont, die Tür stehe für die Sozialdemokraten offen.

Spiegel- Online

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Gleich und Gleiches gesellt sich gern. Sei es politisches Pack in Europa oder in Afrika. EU –  Werte ? Siehe Bericht von gestern >>>> HIER

Kommentar Flüchtlinge in Libyen

3.) Europas Doppelmoral in Afrika

Jeder kennt die himmelschreienden Zustände in den Lagern und Gefängnissen, wo libysche Warlords, Banditen, Mafiabosse und Behördenvertreter afrikanische Flüchtlinge festhalten: Zu Hunderten im eigenen Kot zusammengepfercht; ohne Wasser und Nahrung; erpresst, gefoltert und vergewaltigt; und eben auch als Sklaven verkauft. Internationale Organisationen haben es dokumentiert, UN-Stellen haben sich empört, Journalisten, Diplomaten und Menschenrechtsbeobachter beklagen regelmäßig diese Stätten des Horrors, die man eigentlich Konzentrationslager nennen müsste.

TAZ

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Sollten die Räder der Bahn bis nach Russland rollen oder was will uns der Po-Faller damit sagen ? Was man im Wartesaal nicht alles so lernt, vielleicht fahren die Züge darum so unpünklicch ?

Petersburger Dialog in Berlin

4.) Pofalla kritisiert geplante Gesetzesverschärfung in Russland

Zum Auftakt des Petersburger Dialogs in Berlin hat der deutsche Vorsitzende des deutsch-russischen Gesprächsforums, Ronald Pofalla (CDU), vor einer Verschärfung der Gesetze für Nichtregierungsorganisationen in Russland gewarnt. Viele zivilgesellschaftliche Akteure stünden „in Russland in der Gefahr, als ausländische Agenten bezeichnet werden zu können“, sagte Pofalla bei dem Treffen im Roten Rathaus.

Der Tagesspiegel

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Haben wir bereits in der Schule gelernt- Eine Null bleibt immer eine Null. Daran ändert auch ein Wechsel des Sitzplatz nichts. Titel machen keine Leute. Politiker bleibt – geistiges Leergut.

Bundestag

5.) Schäuble blamiert sich mit versuchtem Twitterverbot

Eigentlich wollte Wolfgang Schäuble weniger Twitter und mehr Würde. Stattdessen zieht der Bundestagspräsident eine Menge Spott auf sich, selbstverständlich auf Twitter, weil er die Abgeordneten aufgefordert hat, ihre Smartphones in der Tasche zu lassen. In einem Brief an die Abgeordneten schreibt Schäuble: „Den Verhandlungen des Bundestages unangemessen und daher unerwünscht ist die Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf.“ Handys und Tablets sollten im Plenarsaal „nur zurückhaltend“ verwendet werden. „Unzulässig“ seien „Computer-Laptops“ und andere Geräte, „die Geräusche erzeugen, aufgeklappt oder hochgestellt werden“. Über den Brief berichtete der Deutschlandfunk und brachte #Twitterverbot ins Spiel.

Sueddeutsche-Zeitung

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Proffessörchen sollten wir diese geistigen Tiefflieger nennen. Kreiseln aber auch im Saarland umher, den Schmeissfliegen gleich.

Rassistischer Tweet

6.) Thomas Rauscher, Professor Geisterfahrer

Bis zum Jahr 2014/15, meint Professor Tim Drygala, sei sein Kollege „völlig vernünftig“ gewesen: FDP-Mitglied, konservativ-liberal, ein toter Twitter-Kanal, nur neun Follower. Aber dann, als die Flüchtlinge kamen, habe er sich verwandelt und nun, bedauert Drygala, sei der Mann wie der Geisterfahrer auf der Autobahn, der meint, ihm kämen unzählige Geisterfahrer entgegen. Bei dem verirrten Kraftfahrer handelt es sich um den Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher. Und Professor Tim Drygala, der Mann, der ihn so beschrieben hat in einem „Stern“-Interview, ist der Dekan der Juristischen Fakultät. Abgründe haben sich aufgetan im Kollegium: Rauscher sei ein Mann, der sich selbst radikalisiert habe und nun meine, die Welt retten zu müssen, findet Drygala. Ausländische Kollegen hätten ihn schon angesprochen, so Drygala, und gefragt: Was beschäftigt ihr denn für komische Leute?

FR

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7.) Schulz doch bereit für große Koalition, wenn Merkel zweitem TV-Duell zustimmt

Berlin (dpo) – Jetzt hat er sie genau da, wo er sie haben wollte! SPD-Chef Martin Schulz hat heute überraschend die Bereitschaft seiner Partei zu einer Neuauflage der großen Koalition erklärt. Einzige Bedingung: Angela Merkel muss endlich einem zweiten TV-Duell mit Schulz zustimmen.

 Der Postillon

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DL – Tagesticker 23.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

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Und was soll uns dieses über Arschlöchernde PolitikerInnen aussagen, welche den ganzen Tag nichts anderes zu turn haben als einen nassen Finger aus dem geöffneten Fenster zu halten, um die Windrichtung für hirnlose Statements über sichere Herkunftsländer zu überprüfen ?

Flüchtlinge :

1.) Viele „Minderjährige“ sind über 18

Rund 43 Prozent der Migranten, die in Deutschland als „unbegleitete Minderjährige“ betreut werden, sind einem Zeitungsbericht zufolge in Wahrheit älter als 18 Jahre. Wie die Zeitung „Welt“ unter Berufung auf Angaben des Bundesfamilienministeriums berichtete, waren zum Stichtag 8. November von den insgesamt 55.890 Migranten „in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit“ 24.116 sogenannte junge Volljährige. Diese Migranten bleiben über das 18. Lebensjahr hinaus in der Jugendhilfe, wenn ihre Betreuer und die Jugendämter einen besonderen Bedarf feststellen.

FAZ

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Wenn es um das Paktieren geht? Da versuchte die SPD immer schon geschickte Händchen zu zeigen. Nur den entsprechenden Köpfen fehlte wohl einiges, wie wir es bei Schröder, oder Riester erfahren haben. Gabriel beschimpfte doch das Volk als „Pack“. Das er selber weit darunter angesiedelt ist, da fehlt es an der nötigen Selbsterkenntnis. Wie den meisten PolitikerInnen übrigens!

Bundespräsident

2.) NRW-SPD-Chef:“Stabilitätspakt“ zur Stützung von Minderheitsregierung denkbar

Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, hat sich offen für einen „Stabilitätspakt“ mit der Union gezeigt, um eine Minderheitsregierung auf Bundesebene zu ermöglichen. „Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert“, sagte Groschek dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Für den Bund könne er sich „vorstellen, dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbart“, der ein gemeinsames Vorgehen in zentralen Fragen regele.

Die Welt

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Und die Täter kommen frei davon – da es ihnen an Zivilcourage fehlte  NEIN zu sagen ? Das ist das Problem in dieser dienernden Gesellschaft.

Urteil gegen Ex-General Mladic  

3.) „Schlächter vom Balkan“ zu lebenslanger Haft verurteilt

Die Kammer befand den 74-Jährigen am Mittwoch wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in zehn von elf Anklagepunkten schuldig. Der Vorsitzende Richter Alphons Orie sprach von „abscheulichen Verbrechen“. Nach Ansicht des Tribunals war Mladic als Oberkommandant der bosnischen Serben hauptverantwortlich für Vertreibungen, Folter, Mord und Vergewaltigungen.

T – Online

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Pro und Contra Kunstaktion in Bornhagen

4.) Ein Mahnmal neben Höckes Haus

24 Pappmachéstelen, die aussehen wie Beton, ragen im thüringischen Bornhagen auf – auf einer Wiese, Zaun an Zaun mit dem Grundstück des AfD-Politikers Björn Höcke. Es handle sich um eine „Außenstelle“ des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, erklärt das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS).

TAZ

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Wir berichteten bereits gestern über vorauszusehende Schwierigkeiten innerhalb der Fraktion. Diese besteht, wie wir sehen nicht nur aus politischen Abnickern !

Die Linke – Berlin

LINKER Krach in der Bundestagsfraktion

5.) Platzeck sagt Auftritt bei der Linken ab

Der innerparteilich heftig umkämpfte „Jahresauftakt“ der Linksfraktion im Bundestag wird ohne den ehemaligen SPD-Chef und früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stattfinden. Platzeck sagte seine Teilnahme ab, nachdem die Linksfraktion in ihrer Sitzung am Montag heftig über die Veranstaltung gestritten hatte, die Auftakt für einen möglichen neuen Bundestagswahlkampf sein könnte. Das bestätigte das Deutsch-Russische Forum, dessen Vorsitzender Platzeck ist, am Mittwoch auf Tagesspiegel-Anfrage. Eine Begründung wurde nicht genannt.

Der Tagesspiegel

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Israel

6.) Rückschlag für Friedensaktivisten

Für die Nationalrechten in Israel sind sie „Nestbeschmutzer“, die Mitglieder der linken Soldatenorganisation „Breaking the Silence“, die seit nunmehr 13 Jahren den Besatzungsalltag im Westjordanland dokumentieren. Oft genug sind das unschöne Vorfälle und Willkürakte, über die sich das Militär lieber ausschweigt. Die kritischen Zeugenaussagen passen schlecht ins Bild von der „moralischsten Armee der Welt“, das die israelischen Streitkräfte von sich selbst pflegen.

FR

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DL – Tagesticker 22.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

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Aus dem Land der Dichter und Denker ! „Wie habe ich es eigentlich geschafft ohne eine Stimme des Volkes in diese Position zu gelangen? Gleiches müsste zur Bestellung einer Regierung doch  auch möglich sein.“

Livestream

1.) Was denkt der Bundespräsident über das Jamaika-Aus?

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Ebnet der Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen? Nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel tritt Frank-Walter Steinmeier gegen 14.30 Uhr vor die Presse. Verfolgen Sie sein Statement hier im Livestream.

FAZ

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Suche nach verschollenem U-Boot

2.) US-Flugzeug entdeckt Objekt auf Meeresgrund

Bei der Suche nach dem seit einer Woche verschollenen argentinischen U-Boot hat ein Flugzeug der US-Navy einen Fund gemacht: Nach Medienangaben wurde ein Objekt in 70 Meter Tiefe im Südatlantik ausfindig gemacht. Auf Messgeräten des Flugzeugs sei ein Wärmeflecken erschienen, der darauf hindeute, dass es sich um das vermisste U-Boots „ARA San Juan“ handeln könnte, berichteten am Dienstag übereinstimmend der Sender Radio Mitre und die Zeitung „Clarín“. Ein Mini-U-Boot sei zu dem Punkt 300 Kilometer östlich des patagonischen Hafens Puerto Madryn entsandt worden, um das Objekt zu identifizieren. Das Verteidigungsministerium wollte die Berichte nicht bestätigen.

Spiegel-Online

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Neues aus der Welt des Wagentrittbrett. Hier kann sie neben Katzenberger auch echte Oscar-PreiträgerInnen kennenlernen, welche nur höchst ungern Fremdarbeiter an ihren Leben zwischen Sekt und Kaviar teilhaben lassen möchten. Echte Schmarotzer an der Gesellschaft eben = auch  die echten Linke Politiker?

Hollywood-Star Reese Witherspoon

3.) „Frauen müssen sehr viel härter gegen Klischees kämpfen“

Im Alter von sieben Jahren stand Reese Witherspoon im Werbespot eines Blumenhändlers erstmals vor der Kamera, als 14-Jährige spielte sie in ihrem ersten Film mit. Ihr Durchbruch war dann 2001 die Filmkomödie „Natürlich blond“, bevor sie 2005 für die Rolle der June Carter Cash in der Filmbiografie „Walk the line“ den Oscar erhielt. Längst gehört die heute 41-Jährige, deren neuer Film „Liebe zu Besuch“ nun in die deutschen Kinos kommt, zu den bestbezahlten Schauspielerinnen Hollywoods. Mittlerweile ist sie auch als Produzentin erfolgreich und hat sich 2017 mit anderen weiblichen Hollywoodstars zusammengetan, um mit der HBO-Serie „Big Little Lies“ erneut eine starke Frauenserie ins TV zu bringen. Stoff genug für ein Gespräch über Männer und Frauen und Vielfalt vor und hinter der Kamera.

Handelsblatt

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Jetzt bringt er sich wieder ins Gespräch. Der große Haufen stinkender Kuhdung nach dem dort der bekannte Kreisverkehr des Kapital aus SPD und Gewerkschaft benannt wurde. Seeheim in der Nähe von Darmstadt. Dort wo der Kahrs  seine Kapitalistische SPD Keule schwingt, welche besonders Gerhard Schröder auf den Kopf gefallen war, was ja auch heute noch seine Nachwirkung zeigt, da er weiter seine Kreise zieht.

Jamaika-Sondierung gescheitert

4.) Kahrs warnt seine SPD vor zu schneller Festlegung

Nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche hat der SPD-Politiker Johannes Kahrs seine Partei zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen. „Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD der „Bild“-Zeitung. „Das sehen die Spitzen der Partei und Fraktion auch so.“

Der Tagesspiegel

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Ja, warum eigentlich nicht? Die Gesetze wuden, zumindest in  den letzten Jahren immer schon, von einer geistigen Minderheit geschrieben. Z.B Hartz, Riester.  Ist es da nicht egal, wer unter Merkel die Suppe verkleckert? War doch ehe fast ungenießbar. 

SZ-Wahlzentrale

5.) Eine Minderheitsregierung – warum nicht?

Große Koalition oder Neuwahlen – auf diese Alternative spitzt sich die politische Debatte in Berlin zu. Die dritte Möglichkeit, eine Minderheitsregierung der Kanzlerin Angela Merkel, wird meist nur kurz erwähnt, dafür aber um so entschiedener verworfen. Es klingt dann fast wie ein Naturgesetz: Das kann nicht funktionieren und ist für Deutschland und die Probleme in der Welt nicht akzeptabel. Wirklich nicht? Eine Minderheitsregierung, die sich also nicht von vornherein auf eine eigene Mehrheit im Bundestag stützen kann, sondern sich in jedem Einzelfall – womöglich wechselnde – Partner suchen muss, bringt Unruhe in den politischen Betrieb, klar. Die Risiken sind in den vergangenen Tagen ausführlich beschrieben worden, die Chancen eher nicht. Dabei sind sie überaus deutlich zu erkennen, erst recht vor dem Hintergrund der Alternativen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Zum  Vertreter der Kläger wurde der bekannte Saarbrücker Anwalt Peter Richter bestellt. Das Urteil ist nicht anfechtbar

Münster/Saarbrücken

6.) 2,5-Prozent-Klausel verfassungswidrig

Großer Erfolg für die kleinen Parteien in NRW: Sie können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf eine angestrebte Sperrklausel im Saarland haben.
Bei den kleinen Parteien in Nordrhein-Westfalen knallen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts die Sektkorken: „Wir haben mit diesem Ergebnis gerechnet, trotzdem sind wir sehr erleichtert“, sagte der Münsteraner Ratsherr Franz Pohlmann von der ÖDP nach der gestrigen Entscheidungsverkündung. Die ÖDP hatte bei der letzen Wahl in Münster 1,2 Prozent der Stimmen. Wäre die Sperrklausel rechtlich in Ordnung gewesen, wäre er bei der nächsten Kommunalwahl 2020 womöglich nicht erneut in den Rat der Stadt gekommen. Doch das Verfassungsgerichtshof gab der ÖDP und den anderen Antragstellern Recht: Die 2016 vom Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen ist verfassungswidrig.

Saarbücker-Zeitung

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7.) Stimmen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche

„Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, daß er für seine Prinzipien einsteht. Es sei denn, seine Prinzipien unterscheiden sich von unseren, dann natürlich schon.“
Christian Lindner, Stratege

„Ein führerloses Deutschland, das ist eine Katastrophe. Daß das mit den Sondierungsgesprächen nicht klappt, ist natürlich auch schade.“
Horst Seehofer, Nostalgiker

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 21.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Von Einer welche auszog ihre politische Unfähigkeit zu erkennen. Ich verstehe die Aufregung in einem Großteil der Presse nicht. Es passt nicht zusammen was nie zusammen gehörte. Feuer wird nun einmal mit Wasser gelöscht und nicht als Brandbeschleuniger eingesetzt. Jetzt ist vielen Menschen vielleicht erst bewußt geworden in welcher politischen Schimäre sich diese deutsche Suppenküche (Staat) befindet. Wir brauchen nicht mehr von einer schwarzen Null zu fabulieren, wir haben eine Mausgraue !!! Die Bevölkerung wird der Gewinner sein, wenn es endlich die Scheuklappen ablegt !!

Jamaika gescheitert

1.) Jetzt drohen Neuwahlen – wegen erwiesener Unfähigkeit

Angela Merkel, gescheitert am Volkstrauertag, dem 19. November 2017? Das Schicksal dieser Sondierungen war bereits am 5. September 2015 besiegelt. Merkels Entschluss, die deutsche Grenze aus einer Vielzahl von Gründen für Flüchtlinge offenzuhalten, hat am Sonntag dazu geführt, dass die Tür für die erste deutsche Vielparteienkoalition ins Schloss gefallen ist. Die Gegensätze zwischen Grünen, FDP und CSU bei der Zuwanderung, konkret dem Familiennachzug, waren der entscheidende Grund dafür. Sie waren es nach eigener Aussage nicht für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der neben der Zuwanderung etliche weitere Dissenspunkte andeutete.

Welt

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2.) CSU nach Jamaika-Scheitern: Rückkehr mit leeren Händen

Mittlerweile fällt eine Stellungnahme wie jene der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm schon auf. Sie rate dringend davon ab, so sagte die beliebte 73-Jährige, den Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer abzulösen. Jetzt könne die Partei „nicht auf ihn verzichten“. Sehr viel mehr öffentliche Zustimmung erfuhr dieser gestern nicht. Mit dem Ende der Sondierungsgespräche ist für den politisch angeschlagenen Seehofer alles weggebrochen, was er noch in die Waagschale hätte legen können. In den nächsten Tagen wird es viel Bewegung geben. Am Donnerstag versammeln sich zwei CSU-Machtzentren, um über die Zukunft zu beraten: die Landtagsfraktion und danach der Parteivorstand. Da werden konkrete Vorschläge von Seehofer erwartet. Es ist nicht unmöglich, aber doch kaum denkbar, dass er weiterhin die Loyalität für seine Person erzwingen kann.

Südwest Presse

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Kommentar Neustart nach Jamaika

3.) Das Scheitern hat Potenzial

Ade Jamaika, oje Jamaika. Nachdem die komplizierte schwarz-gelb-grüne Operation gescheitert ist, graut einem vor einer noch komplizierteren Operation, einer mit der Grundfarbe Grau. Schon bald werden vor Schloss Bellevue die dunklen Limousinen parken, man wird ernste Gespräche führen und über Minderheitsregierungen grübeln. Staatskrise, Parteienverdruss, Schockstarre, wenn es doof läuft, werden das die Klingeltöne bis ins neue Jahr hinein. Die Qual bis zur Neuwahl – so kann man es sehen.

TAZ

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Wir hatten auch schon Schicksalstage(Jahre) einer Kaiserin, wobei selbst in Silwingen von den gleichen Tagen gesprochen werden kann. Niemand sollte die Felle vom einstigen Zottelvieh in voraus verteilen, aber Typen welche Aufmerksamkeiten nur noch  durch die Verbreitung von Stunk und Skandale auf sich ziehen, sollten sich besser mit den Katzenbergers oder Beckers in entsprechenden Journalen tummeln.

Regierungsbildung

4.) Schicksalstage einer Kanzlerin

Die Staatskrise ist da. Sogar Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schon seine Besorgnis über die Lage in Deutschland geäußert. Genau zwölf Stunden nach dem Scheitern von „Jamaika“ saß Bundeskanzlerin Angela Merkel Montagmittag im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Was nun, Frau Merkel, dürfte der gefragt haben. Die CDU-Chefin hat noch drei Möglichkeiten: Eine Große Koalition mit der SPD, eine Minderheitsregierung mit Grünen oder Liberalen sowie Neuwahlen. Keine davon hat sie allein in der Hand und keine ist prickelnd.

Saarbrücker-Zeitung

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Und ist die Brille erst voll Kleister – wird häufig auch die Welt verscheißert

Kretschmann über Merkel

5.) „Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck“

Die Jamaika-Sondierungen haben nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einer weiteren Annäherungen seiner Grünen-Partei und der Union geführt. „Wir in Baden-Württemberg haben das ja schon, aber hier ist auch auf Bundesebene ein Klima des Vertrauens entstanden“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Spiegel-Online

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Wie wäre es einmal mehr mit Ibiza ?

 Regierung

6.) Angela Merkels Jamaika: Alles umsonst

In dem Augenblick, als alles vorbei ist, verliert selbst die sonst so nüchterne und kontrollierte Angela Merkel die Beherrschung und zeigt Gefühle. Mit Tränen in den Augen, so erzählen Teilnehmer der letzten Sondierungsrunde, habe sie im Kreis der Verhandlungsdelegationen von CDU und CSU auf die Entscheidung der FDP reagiert, die Verhandlungen für beendet zu erklären. Da ist es kurz vor Mitternacht, und der Versuch einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition ist gescheitert. „Angela Merkel war berührt und tief bewegt“, sagt ein führender Unionspolitiker am Montag gegenüber unserer Redaktion. „Das ging nahe ans Herz.“…
Angela Merkels Jamaika: Alles umsonst

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Mysteriös:

7.) Wahlurnenhersteller spendete vor wenigen Tagen 200.000 Euro an FDP

Berlin (dpo) – Was da wohl dahintersteckt? Nach Angaben des Deutschen Bundestags hat ein Großproduzent von Wahlurnen vor wenigen Tagen eine veröffentlichungspflichtige Großspende an die FDP entrichtet.

Detr Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 20.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

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Hurra ! Die FDP eröffnet die Jagd auf Merkel. Wofür braucht dieses Land eine Regierung? Ging es nicht viele Merkeljahre auch ohne ? Lobbyisten reichten völlig aus ! Deutsche Wirtschaftspolitik = Gebet Denen, welche mehr als genug haben.

Jamaika gescheitert

1.) FDP bricht Sondierungen ab

Die FDP hat die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen. „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am späten Abend nach stundenlangen Verhandlungen in Berlin. Er begründete den Abbruch der Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner.

Tagesschau

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Politik

2.) Der General, der Trump nicht gehorchen würde

Es ist das Szenario, das viele Menschen in Zeiten von Donald Trump am meisten beunruhigt: dass da ein für seine Unberechenbarkeit bekannter Präsident den Finger auf dem roten Atomwaffenknopf hat. Nun hat der Oberkommandierende der US-Nuklearstreitkräfte jedoch deutlich gemacht, dass das Militär nicht jeden atomaren Einsatzbefehl des Präsidenten einfach befolgen würde. „Ich berate den Präsidenten, er wird mir dann sagen, was zu tun ist“, sagte General John Hyten, Leiter des Strategic Command (Stratcom), auf einer Sicherheitstagung im kanadischen Halifax. „Und wenn der Befehl illegal ist, was meinen Sie, was dann passiert? Ich werde sagen: ‚Mr. President, das ist illegal.‘ Und raten Sie mal, was er dann tun wird? Er wird sagen: ‚Was wäre denn legal?‘ Und dann werden wir Optionen vorschlagen, die aus einem Mix aus Fähigkeiten bestehen, um auf was immer auch für eine Situation zu reagieren. So funktioniert das. Es ist nicht kompliziert.“

Welt

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Der Greis hat noch besseres Sitzfleisch als Merkel

Nach Militärputsch in Simbabwe

3.) Mugabe räumt Probleme ein – tritt aber nicht zurück

Der 93-Jährige wurde am Sonntag von seiner Regierungspartei Zanu PF als Vorsitzender abgesetzt und durch seinen früheren Stellvertreter ersetzt. Mugabes Frau Grace, die seine Nachfolgerin werden sollte, wurde aus der Partei ausgeschlossen und soll wie andere Gefolgsleute Mugabes vor Gericht gestellt werden. Die Partei stellte Mugabe zudem ein Ultimatum: Bis Montag müsse er auch als Präsident Simbabwes abtreten, andernfalls werde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Die einflussreiche Veteranen-Gruppe in der Partei forderte ihn auf, das Land zu verlassen, solange er das noch könne.

Tagesspiegel

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Kolumne Wir retten die Welt

4.) Mit dem Diesel nach Canossa

Tja, das ist voll krass, ich weiß. „Absteiger der Woche“, „Dieser Umweltredakteur ist eine Ökosau“, wird die Bildschreiben und wieder Dieseltote zeigen. Klar – ich könnte es auf die Umstände schieben. Aber ich bettele nicht um Verständnis wie ein ertappter Dopingsünder. Ich kann höchstens erklären, damit ihr versteht: Mein Vater war Treckerverkäufer. Der dichte schwarze Ruß aus dem Auspuff, wenn man einen alten Deutz im Winter anlässt; der süßliche Geruch des Diesels, wenn man die Schaltstufen der 16 Rückwärtsgänge mit Treibstoff vom Ölschlamm befreit – das ist für mich Kindheit. Der Diesel war immer gut zu mir. Das ist das eine.

TAZ

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SPD-Vizechef Ralf Stegner :

5. ) „Es gibt kein Votum für eine große Koalition“

Trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen wird die SPD nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehen. Die Lage der SPD habe sich mit dem Abbruch der Gespräche durch die FDP nicht geändert, sagte Stegner am Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Das Wahlergebnis hat sich ja nicht geändert.“ Anders als 2013 sei das Ergebnis der Bundestagswahl im September „kein Wählervotum für die Fortsetzung der großen Koalition“, so Stegner. Die Sozialdemokraten hatten vor acht Wochen 20,5 Prozent erzielt, die Union 32,9 Prozent. Trotz der Verluste hätte es also für eine große Koalition gereicht.

FAZ

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Flüchtlinge

6.) Es bleibt einem die Luft weg

Ein Ergebnis der Jamaika-Gespräche stand am Samstag schon fest: Der atmende Rahmen ist erfunden. Tina Hassel (ARD) verkündete per Twitter: „Angebot der Grünen … 200 000 als atmender Rahmen“, nicht zuletzt auch für den Familiennachzug. Die Flüchtlinge, die irgendwo in Lagern auf das Wiedersehen mit ihren Familien warten, sind sicher erleichtert. In einem atmenden Rahmen lebt es sich ja viel besser als unter dem zuvor diskutierten Deckel, selbst wenn der atmet.

FR

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2.) Titelschutz für Baby-Hitler

„Baby-Hitler“ ist der neueste Zugang im großen TITANIC-Charakterensemble, wo er unter Stars wie „Birne Kohl“, „Genschman“ und die „Zonen-Gabi“ lebt. Bekannt wurde „Baby-Hitler“ durch zwei viel diskutierte Online-Startcartoons (1 und 2) und vom Titel der aktuellen Novemberausgabe.

Titanic

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DL – Tagesticker 19.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2017

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Sie hätten ruhig länger verhandeln können, denn je kürzer wird die Dauer der folgendenden Eiszeit für das Volk, welches danach wieder so blöde ist, den gleichen politischen Bandiden sein Kreuz zu geben. Wer Merkel zuprostet – dem gefriert sein Drink im Glas.

Sondierungsgespräche

1. ) Jamaika-Unterhändler wollen Schlusspunkt setzen

Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck setzen CDU, CSU, FDP und Grünen an diesem Sonntag ihre Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition fort. Diese sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen wie Migration, Klimaschutz und Energie. Nach dem Ende der Beratungen am Samstag hieß es in Teilnehmerkreisen, wenn das Thema Migration gelöst werden könne, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen.

RP.Online

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Militär- der Gewalt verpflichtet, wird auch in zivilen Situationen mit Gewalt reagieren. Gelernt ist nun einmal erlernt!

Bundesverteidigungsministerium

2.) Bundeswehr registriert mehr sexuelle Gewalt in der Truppe

Bei der Bundeswehr ist die Zahl der gemeldeten Sexualstraftaten einem Zeitungsbericht zufolge sprunghaft angestiegen. Besonders stark erhöht hätten sich die gemeldeten Verdachtsfälle von Vergewaltigung, berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesverteidigungsministerium. Auch die Gesamt-Verdachtsfälle von sexuellen Übergriffen hätten in diesem Jahr stark zugenommen. Bei Vergewaltigungen wurden dem Bericht zufolge bis zum 14. November elf Vorfälle angezeigt, bei denen ein Bundeswehrangehöriger eine Kameradin oder einen Kameraden vergewaltigt oder dies versucht haben soll. Im gesamten Vorjahr habe es nur fünf Meldungen gegeben.

Sueddeutsche-Zeitung

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Brandbrief an Merkel

3.) SPD-Ministerium fordert Landeverbot für Kuwait Airways

BerlinAngesichts der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways wird innerhalb der Bundesregierung der Ruf nach drastischen Konsequenzen laut. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich für ein Start- und Landeverbot gegen die Airline einzusetzen.

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Das haben weder Lafontaine, Wagenknecht noch die gesammte Linke bemerkt. Sonst würden bei Wahlen sicherlich weit mehr als 20 Prozent erziehlt.

Kommentar Jamaika-Sondierungen

4.) Ein Echo altdeutscher Staatsfixierung

Die Ungeduld mit den Sondierungen zeigt, wie obrigkeitshörig und konsumistisch deutsche Wähler denken. Doch Jamaika braucht Zeit. Deutschland hat allerlei liberale Dehnungsübungen hinter sich. Der Untertan als role model hat in der Bundesrepublik ausgedient. Die autoritäre Fixierung auf den Staat ist seit langem porös geworden. Doch manchmal wird dieses Erbe noch sichtbar. Derzeit zum Beispiel in der wachsenden Ungeduld gegenüber den Jamaika-Verhandlern. Manche wollen offenbar einfach nur regiert werden. Und das sollen die da oben gefälligst regeln.

TAZ

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Betrachten wir das Pressefoto – Weil redet dummes Zeug und die politischn Irren klatschen  Beifall in der Vorfreude auf gute Pöstchen ! Vier Jahre Vollversorgung.

Parteitag in Hannover

5.) SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu

Hannover. Die niedersächsische SPD hat am Sonnabend mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptiert. Am Ende einer knapp eineinhalbstündigen Diskussion, in der sich vor allem die Jungsozialisten gegen die Große Koalition aussprachen, stimmten auf einem außerordentlichen Landesparteitag etwa 15 der 200 Delegierten gegen das geplante Regierungsbündnis. SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil schätzte das Ergebnis auf „gut über 90 Prozent“ und sprach von einem großen Vertrauensbeweis. „Es hat jetzt keinen Sinn, Machtgedanken nachzuhängen, sondern wir müssen die Zukunft anpacken. Das können richtig gute Jahre für Niedersachsen werden“, sagte Weil, der nur nach zwei Wochen Verhandlungen den Kompromiss mit der CDU erzielen konnte.

Hannoversche-Allgemeine

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Emilia S.

6.) Volksverhetzung: Verfahren eingestellt

Die Nachricht fand sich in sämtlichen Medien: Emilia S., 15-jährige Schülerin aus Dresden, zeigte einen ihrer Mitschüler wegen Volksverhetzung an, da sie sich zuvor erfolglos gegen Witze über die Shoah und die Verwendung von Nazi-Codes zur Wehr gesetzt hatte. „Das  Schrecklichste war ein Foto einer Rauchwolke mit der Bildunterschrift ‚jüdisches Familienfoto‘ – da  wehrte ich mich und schrieb, sie sollen mit dem Nazigetue aufhören“, berichtete die Dresdnerin. Als sie nur Anfeindungen erntete („wohl zu viele tote Juden eingeatmet“), wandte sie sich an die Polizei.

FR

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Exklusiv!

7.) Das geheime WhatsApp-Chat-Protokoll der Jamaika-Sondierungsgespräche

Noch stocken die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen – und das obwohl inzwischen dank modernster Technik auch abseits des Verhandlungstisches per Smartphone weiterverhandelt werden kann. Dem Postillon wurden nun von einer anonymen Quelle die geheimen Chat-Protokolle aus der Jamaika!-WhatsApp-Gruppe der Parteispitzen zugespielt. Wir dokumentieren und kommentieren im Folgenden Leaks (#JamaikaLeaks)aus den Sondierungsgesprächen, die tief blicken lassen:

Der Postillon

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DL – Tagesticker 18.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

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Die Bevölkerung sollte sich ein scheitern der „Sondierungen“ wünschen! Je länger sich das Feilschen hinzieht, je größer wird der Verlust an Rücksichtnahmen auf die Gesellschaft.

Kubicki zu Sondierungen

1.) „Deadline ist Sonntag 18 Uhr“

Die Jamaika-Unterhändler müssen nach Angaben von FDP-Vize Wolfgang Kubicki bis Sonntagabend klären, ob die Gespräche erfolgreich waren oder gescheitert sind. „Die Deadline ist Sonntag 18 Uhr“, sagte Kubicki am Freitagabend nach einer neuen Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen.

Spiegel-Online

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Das sollte bei allen Parteien zur Förderung der Zivilcourage eingeführt werden. Besonders wichtig für die Linken ! Auf Parteitagen inszenieren die ParteifürstenInnen ein möglichst langes Geschwätz, gleich einer endlos Schleife am Telefon. Nach ca. 15 Min. ist alles gesagt – wird aber endlos zwecks Fanatisierung hirnloser Zuhörer wiederholt. Genau dieser Umstand lässt kleine Leute zu Riesen auswachsen !

Neue Zugangsvoraussetzung:

2.) AfD-Politiker beantragt Intelligenztests für neue Mitglieder

Saarbrücken.  Demnächst steht im Saarland der Landesparteitag der AfD an. Eigentlich reine Parteiroutine – wäre da nicht ein besonderer Antrag, der derzeit für Aufmerksamkeit sorgt: Hans-Joachim Klein fordert, dass sich potentielle Neu-Mitglieder erst einem Intelligenztest unterziehen müssen, bevor sie in die AfD eintreten dürfen. Klein habe sich in seinem Kreisverbrand Saarbrücken-Land zur Wahl als Delegierter gestellt und sei durchgefallen, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Klein vermutet dahinter eine Intrige des Landesvorsitzenden Josef Dörr. Seine Behauptung: Dörr habe extra neue Mitglieder in die Partei gebracht, die gegen Kleins Kandidatur stimmen sollten.

WAZ

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Es zeigt sich  in klarer Eindeutigkeit: Die größten Idioten sitzen in den  Regierungen und dem Militär dieser Erde. Wo dem Einen ein Blick in den Spiegel helfen würde, wäre für den Anderen das gegenseitige Verständnis sehr hilfreich. Beides wird aber weder in der Politik noch deren Hilfsarbeitern gelehrt !

Nach Eklat:

3.) Türkei zieht Soldaten aus Nato-Manöver in Norwegen ab

Die türkische Regierung hat nach einem Eklat um Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre Soldaten aus einem Nato-Manöver in Norwegen abgezogen. Erdogan sagte am Freitag vor Provinzvorsitzenden seiner AKP in Ankara, Atatürk und seine Person seien auf einer Übersicht bei dem Manöver als „Feinde“ und als „Ziele“ aufgeführt worden. Alle 40 türkischen Soldaten, die an dem Manöver teilgenommen hätten, seien daraufhin abgezogen worden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg entschuldigte sich in einer Mitteilung für den Vorfall.  Stoltenberg teilte mit, bei dem Verantwortlichen habe es sich um einen von Norwegen abgestellten zivilen Vertragsarbeiter gehandelt, nicht um einen Nato-Mitarbeiter. Die Person sei sofort von der Übung „Trident Javelin“ in Stavanger ausgeschlossen worden. Über disziplinarische Maßnahmen müssten die norwegischen Behörden entscheiden. Der Vorfall spiegele nicht die Sicht der Nato wider, beteuerte der Generalsekretär. „Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Verbündeter, der wichtige Beiträge zur Bündnissicherheit leistet.“ Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied.

Augsburger-Allgemeine

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Da gab es früher ein Lied „Und alles hat ein Ende – nur die Wurst hat Zwei“.  Auch die Demokratie hat nur ein Ende – an dem anderen Ende lauert die Macht. Sie kann keinen Widerstand zulassen ! Siehe Artikel zuvor.

Auslieferung von Carles Puigdemont

4.) Gericht vertagt Entscheidung

BRÜSSEL ap/afp/dpa | Die Entscheidung über eine Auslieferung des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und vier seiner Minister von Belgien nach Spanien ist vertagt worden. Das zuständige Gericht habe am Freitag entscheiden, für den 4. Dezember eine weitere Anhörung anzusetzen, sagte Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert. Die spanische Regierung hat die Autonomieregierung Puigdemonts nach einem Unabhängigkeitsvotum des Regionalparlaments abgesetzt und Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt. Mehrere führende Unabhängigkeitsbefürworter wurden festgenommen, Puigdemont und vier seiner Minister reisten nach Belgien, von wo sie nach dem Willen Spaniens ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen werden sollen.

TAZ

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Zicke-zacke – Regierungs Kacke

Interpol

5.) Deutschland ließ politisch Verfolgte aus der Türkei im Stich

Die fünf Männer in schusssicheren Westen sind überaus höflich, als sie morgens um fünf an der Hotel-Rezeption in Granada klingeln. Buenos días, man wolle gern mitteilen, der Gast im dritten Stock werde in Kürze auschecken. Wenig später holen die Polizisten von der spanischen Guardia Civil den Mann aus seinem Bett, und jetzt ist die Rede von Terrorismus und Mord: Der Beschuldigte Doğan Akhanlı, wohnhaft in Köln, soll als Mitglied der linksextremistischen türkischen Gruppe THKP „am 20.10.1989 gegen 14.30 Uhr in der Tomruk-Straße 56 in Istanbul in das Geschäft des Herrn Ibrahim Yasar eingedrungen“ sein, Schmuck geraubt und einen Mann getötet haben.

Sueddeutsche-Zeitung

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Berlin zu Jamaika-Verhandlungen

6.) Schönkiffen hilft nicht, Frau Merkel – aber die Verhandlungen zeigen auch etwas sehr Gutes

Auf dem Weg ins Büro Musik gehört. Shuffle-Modus. Und was kam? Nicht ganz auf der Höhe der Parlamentarischen Gesellschaft, aber kurz davor – Dylan.

„The lover who just walked out your door
Has taken all his blankets from the floor
The carpet, too, is moving under you
And it’s all over now, baby blue.“

Kein Scheiß. Schöner Zufall. Passte wie Söder auf Eimer.

Wobei: All over ist der Versuch ja nicht, eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen zusammen zu zwingen. Er stand gestern Nacht nur kurz vor dem Abbruch. Ende der Reise nach Jamaika. Schwampel impossible. 134 strittige Punkte in eckigen Klammern auf 61 Seiten. Klima, Verkehr, Flüchtlinge. Alles offen. CSU gegen Grüne eher wie im Wahlkampf als in Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung. Wäre Merkel nicht Merkel und einiges und einige – von Berlusconi bis Gabriel – gewohnt in ihren zwölf Kanzlerinnen-Jahren, sie hätte schon das Gefühl kriegen können, dass ihr in dieser langen Verhandlungsnacht der Amtsteppich unter den Füßen weggezogen wird.

Stern-Online

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Nach Leonardo-Rekord

7.) „Mama mit undefinierbarem Gedöns“
billigstes Bild der Welt

Der Kunstmarkt schlägt immer größere Kapriolen: Nachdem das Gemälde „Salvator mundi“ von Leonardo da Vinci bei einer Auktion von Christie’s für einen Preis von 450 Millionen Dollar in New York unter den Hammer kam und so zum teuersten Bild der Welt wurde, konnte in Deutschland die nächste Rekordmarke im Kunstbetrieb vermeldet werden. In einer Kita in Bocholt wechselte jetzt das billigste Gemälde der Welt seinen Besitzer. Das Bild mit dem Titel „Mama mit Dreieck als Unterleib, das wohl ein Kleid sein soll, und undefinierbares blaues Gedöns“ (Wachsmalstift, Popel) ging für den Preis von umgerechnet 0 Dollar an einen nahen Verwandten der Künstlerin Lilly, 3.

Welt

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DL – Tagesticker 17.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

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Sieht Alt aus – vom langen sitzen – es wäre schön, sollte das Ergebsis unter den Stuhl fallen !

Keine Einigung  

1.) Jamaika-Parteien vertagen Sondierungen

Am frühen Morgen war dann doch erstmal Schluss – nach etwa 15 Stunden Beratungen. Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag. Auch am Samstag solle noch weiter verhandelt werden, hieß es. Das Pokern der Parteien um ihre Positionen war in der eigentlich letzten Runde dann doch nervenaufreibend. Danach zeigten sich alle Unterhändler dennoch zuversichtlich. Konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht genannt.

Welt

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War es Mord?

2.) Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh

Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut der Unterlagen mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen.

Sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, geht in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten.

Monitor

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CDU verdruckst Analyse der Niederlage

3.) Herausfordernder Gleichmut

Es war ohne Frage ein miserables Ergebnis. Als am Wahlabend die Erkenntnis reifte, dass die Union bei der Bundestagswahl 8,5 Prozentpunkte eingebüßt hatte, gab es enttäuschte Gesichter im Konrad-Adenauer-Haus. Wochenlang hatte man für die CDU getrommelt, tapfer hatte die Junge Union an Haustüren geklingelt, immer wieder hatte sich Angela Merkel von Wutbürgern anpöbeln lassen. Und dann das: 32,9 Prozent. Klar, es reichte noch für den Regierungsauftrag. Aber: Darüber würde zu reden sein. Tags darauf, bei ihrer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus, war Angela Merkels Maß an Selbstkritik überschaubar. Man habe in den Partei­gremien „eine nüchterne Analyse“ vorgenommen, sagte sie da. Warum die Union 1,3 Millio­nen Wäh­lerInnen an die FDP und 1 Million an die AfD verloren habe, werde noch besprochen, und zwar „in einer Klausur, die wir nach der niedersächsischen Landtagswahl durchführen werden“.

TAZ

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Ist dort in der Lobbyisten Etage etwas aus den Gleichgewicht geraten? Bricht nun die höfische Allianz  mit der Regierung.

Bertelsmann veröffentlicht EU-Sozialindex

4.) Der Wirtschaft geht’s gut, den Leuten weniger

Es sieht erstmals seit Jahren wieder etwas besser aus um die soziale Gerechtigkeit in Europa. Doch der Fortschritt, den Forscher der Bertelsmann-Stiftung in ihrem jüngsten „Social Justice Index“ für 2017 feststellen, ist im Schnitt aller 28 untersuchten EU-Länder vorerst bescheiden. Und Deutschland, die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents, verharrt, was Gleichheit angeht, auf einem mäßigen siebten Platz – wie schon in den beiden letzten Jahren und zu Beginn der Untersuchung 2008. Der entsprechende Faktor, den das Team aus sechs Kriterien errechnete – Armutsvermeidung, Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, sozialer Zusammenhalt, Gesundheit und Generationengerechtigkeit – kletterte EU-weit in einem Jahr von 5,75 auf 5,85, in Deutschland von 6,57 auf 6,71.

Tagesspiegel

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Ein bemerkenswertes Ergebnis für den Gesetzes  Fetischistischen – diesen Staates – den IMI. Das sagt alles über die Befähigung der politschen Möchtegerne aus. – Dilettanten welche sich ihr Unvermögen fürstlich bezahlen lassen !

5.) Islamist fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland

Nur ein einziger islamistischer Gefährder in Deutschland trug bislang eine elektronische Fußfessel, seitdem dieses neue Mittel der Überwachung im Sommer gesetzlich eingeführt worden war. Es war ein 35-jähriger Syrer, Hussein Z. Im Jahr 2015 kam er als Flüchtling ins Land. Seitdem lebte er in Bayern, fiel mit verschiedenen Drohungen und Schlägen gegen die Mitbewohner seines Flüchtlingsheims in Aschaffenburg auf und mit wirren Äußerungen von der Sorte, er habe schon mal Menschen getötet. Seit dem Herbst ließ ihn die bayerische Polizei deshalb mit einem Peilsender beobachten. Wie sich nun herausstellt, hat Hussein Z. trotzdem ungehindert ein Flugzeug besteigen und Deutschland verlassen können.

Sueddeutsche-Zeitung

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Widerspruch – Es passt nicht zusammen – Genau dieses ist die Ehrlichkeit welche in der Politk fehlt  !!! Wenn Eine Partei aus  dieser Schwampel Vorteile zieht, ist es die große  CDU. Soll sie sich bewegen – bis zur Unkenntlichkeit !

Jamaika-Sondierungen

6.) Es ist ein Trauerspiel

Nein, wir haben es immer noch nicht hinter uns: Heute Mittag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne weiter reden. An ein paar Stunden dürfe das „historische Projekt“ nicht scheitern, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Und Armin Laschet von der CDU bemühte mal wieder die „staatspolitische Verantwortung“. Große Worte, und vielleicht glauben die Beteiligten sogar selbst daran. Aber ein anderes Wort trifft es wohl besser: Trauerspiel. Wir sollten uns deshalb nicht verleiten lassen, zu denken: Hauptsache, sie kommen jetzt irgendwann zusammen.

FR

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Knochenfund belegt:

7.) Frühe Menschen lebten waagerecht unter der Erde

Stiegen unsere Vorfahren doch nicht von den Bäumen herab wie bisher angenommen? Britischen Archäologen gelang am Wochenende eine erstaunliche Entdeckung, als sie die etwa 20.000 Jahre alte Leiche eines Mannes freilegten. Die Anatomie und die Lage des Körpers lassen darauf schließen, dass die damaligen Menschen unter der Erde lebten, sich waagerecht fortbewegten und wie Skelette aussahen. Viele Fachbücher müssen nun umgeschrieben werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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DL – Tagesticker 16.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

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Stockende Koalitionssondierungen

1.) „Es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika“

Es bleiben nur noch wenige Stunden bis zur entscheidenden Sondierungsrunde. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wollen die möglichen Jamaika-Partner eigentlich eine Einigung erzielen: Doch noch sind die Gräben groß. Das zeigte sich erneut Mittwochnacht: Ob Kohleausstieg, Familiennachzug, Flüchtlinge, Klima oder Finanzpolitik. So richtig ging es nicht voran – Union, FDP, Grüne machen sich gegenseitig Vorwürfe.

Spiegel-Online

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Wie immer: Sie schwafelt vor 25.000 in Bonn von Dingen welche die Lobbyisten ihr in das Protokoll schrieben. 25.000 die diese von den PolitikerInnen inszeniert und bezahlten  Festspiele besuchen dürfen, auf denen sie nur Beifall spendende Akteure von willigen Mächten sind. Alibi Marionetten eben.

FAZ.NET-Countdown :

2.) Was macht eigentlich die Kanzlerin?

Was macht eigentlich Angela Merkel? Die Frage mag etwas naiv klingen, was wird die Kanzlerin schon machen, sondieren eben. Natürlich, auch Angela Merkel ist nun seit gut drei Wochen dabei, wenn Vertreter von CDU, CSU, Grüne und FDP versuchen, sich zu Fragen von Klima, Migration und Finanzen zu einigen. Abwechselnd gibt es stirnrunzelnde und optimistische Kommentare. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilt gegen die Grünen aus, Grünen-Verhandler Anton Hofreiter keilt zurück. Alles wie gewohnt. Aber was macht denn nun die Kanzlerin? In den Augen mancher CDU-Mitglieder offenbar zu wenig. Ständig würden die Christsozialen, FDP und Grüne ihre Forderungen vortragen. Die CDU, oder vielmehr ihre Vorsitzende, hingegen bleiben ruhig – so der Vorwurf der Kritiker. Sie mahnte, nicht zu oft von Neuwahlen zu reden, das war’s. Das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl ist historisch schlecht, gleichzeitig hat keiner der Verhandler ein so großes Interesse am Gelingen der Jamaika-Koalition wie Merkel. Schließlich will sie wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden.

FAZ

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Dorthin müsste Merkel zu Fuss gehen – als wohl erzogene Pastorentochter

Flüchtlingspolitik der EU

3.) Die Hungernden von Athen

ATHEN taz | Einfache Zelte stehen aneinandergereiht auf dem Syntagmaplatz, schräg gegenüber dem griechischen Parlament. Über die Zelte sind Planen gelegt worden – stundenlang hat es gestürmt und geregnet. Passanten rufen den Streikenden Mut zu. Einige bleiben stehen. „Hungerstreik – Vereint unsere Familien“, steht mit weißen Lettern auf einem schwarzen Banner geschrieben, der über den Zelten angebracht ist. Es geht hier um Familie – das scheint fast jeder nachempfinden zu können.

TAZ

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Es gibt diese Poliker immer wieder die Glauben, noch etwas sagen zu müssen. Manche auch wenn sie schon lange politisch eingesargt sind. Anders herum gibt es natürlich auch die PolitikerInnen welche die Särge immer wieder öffnen, auf das ein wenig Glanz auf ihre Mattscheiben falle.

Altkanzler zu SPD und Sondierung

4.) Schröder setzt Nadelstiche gegen Schulz

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stichelt inmitten der Neuaufstellung seiner Partei gegen den Vorsitzenden Martin Schulz. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die „Zeit“ empfiehlt er seiner Partei, sich nicht in Personaldebatten aufzureiben. Und fügt hinzu: „Bei der SPD gibt es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz.“ Schulz erwähnt er dabei nicht.

Der Tagesspiegel

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Tod von Oury Jalloh

5.) Sachverständige: Oury Jalloh wurde wahrscheinlich getötet

Oury Jalloh hat das Feuer in seiner Zelle wohl nicht selbst gelegt. Ohne Brandbeschleuniger oder Einwirkung von Außen seien die schweren Verletzungen des 2005 in seiner Zelle verbrannten Asylbewerbers nicht zu erklären. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin „Monitor“ vorliegen. Die Ermittler in Halle vertreten seit langem die Theorie, Jalloh habe sich selbst angezündet. Der These zufolge soll er die Matratze, auf der er lag, aufgerissen und die herausquellende Füllung mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt haben. Ob so ein Feuer hätte entstehen können, das seinen Körper bis in tiefe Muskelschichten verkohlte und sogar die Finger der linken Hand vollständig wegbrannte, wurde jedoch lange nicht von offizieller Seite überprüft. Im August 2016 versuchte die Staatsanwaltschaft dann mittels eines Brandversuchs zu klären, wie Jalloh starb.

Sueddeutsche-Zeitung

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Jamaika-Sondierungen

6.) Kretschmann schäumt vor Wut

Es kommt immer mal wieder vor, dass sich die Grünen über ihren Winfried Kretschmann ärgern. Dies war erst am vergangenen Wochenende der Fall. Da hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident der Bild-Zeitung gesagt: „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt.“ Man konnte diesen Satz so interpretieren, als müsse letztlich vornehmlich die eigene Partei alles schlucken, was ihr bei den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU und FDP so vorgesetzt wird. Am Mittwochabend richtete sich der Zorn des 69-Jährigen erstmals gegen die CSU – das heißt, nicht gegen die gesamte CSU, sondern gegen deren Generalsekretär Andreas Scheuer und den Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. Beide stänkern seit Wochen gegen die Grünen und torpedieren damit offensichtlich Versuche, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Dobrindt etwa spottete direkt nach der Wahl: „Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen.“ Als die grüne Führung das Ziel aufgab, ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, erklärte er, „Schwachsinns-Termine“ aufzugeben sei ja nur selbstverständlich. Scheuer steht dem wenig nach.

FR

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7.) Das sagt der Bürger zu Karl Lagerfelds Flüchtlingszitat

Der Modedesigner Karl Lagerfeld hat Flüchtlinge in Deutschland als „die schlimmsten Feinde“ der Juden bezeichnet und damit für Empörung gesorgt. Auch beim Durchschnittsbürger? TITANIC hat sich in der Fußgängerzone umgehört:

„Der Mann hat Recht! Mit den Flüchtlingen sind die schlimmsten Antisemiten, die hier je gelebt haben, in unser Land gekommen. Aber halt, sagen Sie mal: Lagerfeld? Ist das nicht so ein Judenname?“
Franz Altersack, 88

Titanic

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DL – Tagesticker 15.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

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Kann nur ein/e PolitikerIn auf einen Besen mit Düsenantrieb sein. Seehofer sucht das Weite ? Hat im Amt bereits Grünspan angesetzt – wie Merkel!

„Super hell und grünlich“:

1.) Feuerball fliegt über Süddeutschland

Frankfurt/Main, München – Ein helles, sich schnell bewegendes Licht am Himmel hat am Dienstagabend zahlreiche Menschen im Süden Deutschlands zum Staunen gebracht. „Super hell und leicht grünlich“ sei die Erscheinung gewesen, schrieb ein Twitter-Nutzer. Einige Nutzer schrieben von einem „Feuerball“. Ähnliche Meldungen gab es zum Beispiel aus dem Saarland, Südhessen und Baden-Württemberg.

AZ-Bayern

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Polizei- oder Militätr-Einsätze bei politischer Unfähigkeit ist immer eine saubere Lösung, bleiben doch nur wenige Zeugen über. Militär-Einsätze im Innland – möchte die CDU schon seit Jahren!

2.) Militär übernimmt in Simbabwe die Kontrolle

Es gehe darum, eine «sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche» Krise zu überwinden, erklärte Generalmajor Sibusiso Moyo am Mittwoch in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen. Es handle sich jedoch nicht um einen Militärputsch, betonte er. Es gehe darum, Verbrecher in Mugabes Umfeld zur Strecke zu bringen. Mugabe (93) und Familie seien in Sicherheit. «Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität», sagte er.

Die Welt

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Was will Bild uns mit dieser Alarmmeldung sugerieren ? : Bist du den Fahndern des Bundesamt für Verfassung erst einmal aufgefallen erhälst du ein Ticket für freies Reisen. All inklusive. Schnapsbuden- oder Politiker-Mentalität ! Einmal eine Position bezogen – Lebenslänglich versorgt.

Aus Nordrhein-Westfalen in den Irak

3.) Zwei deutsche ISIS-Kämpfer bei US-Luftangriff getötet

Die zwei islamistischen Brüder Ömer und Yusuf D. aus Nordrhein-Westfalen sollen einem Zeitungsbericht zufolge bei einem Luftangriff der US-Armee im Norden des Landes getötet worden sein. Wie die Zeitung „Die Welt“ am Montagabend unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise berichtete, sollen die beiden zuletzt als ranghohe Mitglieder für die Terrormiliz Islamischer Staat an Planungen für Anschläge in Europa beteiligt gewesen sein.

Bild

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Arm – trotz oder wegen der LINKEN ?

ABC der Armut

4.) Arm gegen arm

Armut nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Das ist neben der verfehlten Wohnungspolitik der Hauptgrund für den Anstieg der Wohnungslosigkeit – Probleme also, die unabhängig von den Zuwanderern existieren. Doch die Verteilungskämpfe zwischen Arm und Reich werden durch das Konkurrenzdenken unter Armen und Ausgegrenzten verdeckt.

TAZ

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Kann jemand so stark vom Verkehr träumen, dass er unbedingt Verkehrsmistister werden will? Deutsche Maut(l) -Helden !

Jamaika-Verhandlungen

5.) Dobrindt nennt Grünen-Forderungen zu Verkehr nicht annehmbar

Bei den Jamaika-Sondierungen sind die Fronten im Streit um die künftige Verkehrspolitik unverändert hart. Das Forderungspaket der Grünen in diesem Bereich sei nicht annehmbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend am Rande der Verhandlungen in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Er nannte als Beispiel die Mineralölsteuer auf Diesel. In den nächsten Stunden werde hier weiterverhandelt, gegebenenfalls auch am Mittwoch.

Der Tagesspiegel

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Sondierungen

6.) Merkels Schwäche, Jamaikas Risiko

So argumentieren im Jamaika-Sondierungsfinale jene in der CDU, die es gut mit der Kanzlerin meinen. Sie können auf all die schwierigen Verhandlungen verweisen, die Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat, daheim oder in der Welt – mit Putin, Erdogan, Seehofer. Auch wenn es mal dauert, Merkel findet eine Lösung. Kürzlich ist sie vom Magazin „Forbes“ wieder zur mächtigsten Frau der Welt gekürt worden – zum siebten Mal in Folge. Außerhalb Deutschlands schaut man nach wie vor bewundernd auf die Regierungschefin im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft.

Spiegel-Online

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Spätzle-Connection

7.) Schwäbische Clans unterwandern Berliner Polizei

Offenbar ist die Unterwanderung der Berliner Polizei durch schwäbische Clans, die in der Hauptstadt ganze Bezirke besitzen, weiter fortgeschritten als bisher bekannt. Besonders alarmierend ist der jetzt bekannt gewordene Fall einer Yogalehrerin der Berliner Polizeiakademie, die offenbar Zugang zu Polizeicomputern hatte und Fahndungsprofile von Migranten aus Baden-Württemberg an schwäbische Bekannte weitergeleitet hat. Gegen die Männer und Frauen wird ermittelt, weil sie willens und in der Lage waren, verbrecherisch hohe Mieten in Prenzlauer Berg zu bezahlen.

Die Welt

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DL – Tagesticker 14.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

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Die Sendung hat sich als Sprachrohr der  Cheflobbyisten aus CDU/ CSU disqualifiziert!

Kritik zu „Hart aber Fair“ Thema verfehlt

1.) Plasberg schwafelt über SUV und Prestige

Sicher: Es ist für viele vielleicht vergnüglich zu sehen und zu hören, wie sich unreflektiert argumentierende SUV-Autobesitzer um Kopf und Kragen reden. Aber peinlich wird es dann, wenn der Moderator sich selber ins Gespräch bringt, den erwartbaren Blödeleien des Kabarettisten Werner Schneyder bereitwillig folgt, vom eigenen PS-starken SUV und männlichen Prestigegewinn schwafelt und dabei sogar die sexuelle Komponente nicht verschmäht. Unsäglicher geht es wirklich nicht.

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Appell an Jamaika-Sondierer

2.) RWE-Konzern bangt um seine Kohle

Schmitz‘ Stimmung dürfte aber rasch umschlagen, wenn sich Union, Grüne und FDP in ihren Verhandlungen über die Bildung der nächsten Bundesregierung auf einen beschleunigten Kohleausstieg einigen würden. Das würde RWE besonders hart treffen: Kein anderer deutscher Konzern produziert so viel Kohlestrom – und zudem fördert RWE noch im eigenen Tagebau Braunkohle. Finanzvorstand Markus Krebber nutzte die Vorlage des Zwischenberichts für die ersten neun Monate deshalb auch für einen Appell: In der energiepolitischen Debatte müssten die „Ziele Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gleichrangig“ verfolgt werden. „Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten industriellen Wertschöpfung weltweit“, sagte Krebber, „die Basis hierfür ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Um die Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden, sollte dieses nicht außer Acht gelassen werden.“

Handelblatt

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Fahndung nach RAF-Senioren

3.) Große Nase und Karies gesucht

Pasta in Italien, Paella in Spanien oder Rotwein in Frankreich? Befinden sich die drei untergetauchten RAF-Altterroristen und Geldtransporterräuber Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette in Südwesteuropa? Die Polizei jedenfalls geht diesem Verdacht nach. Das Trio, 49 bis 63 Jahre, soll zur dritten RAF-Generation gehören. Es wird für die Sprengung des Gefängnisrohbaus Weiterstadt 1993 verantwortlich gemacht. Seit Anfang der neunziger Jahre sind Staub, Garweg und Klette verschwunden. Dafür sieht sie die Polizei als Täter für gleich neun Überfälle auf Geldtransporter in Norddeutschland – den letzten im Juni 2016 in Cremlingen bei Braunschweig, mit einer Beute von mehreren hunderttausend Euro.

TAZ

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Political Animal

4.) Regieren ist ja auch Mist

Da denkt man doch, die Sozialdemokratie könnte Kapital schlagen aus der gegenwärtigen Situation der Möchtegern-Jamaikaner, die nicht zueinanderfinden und erst recht nicht ans neue Ufer. Aber weit gefehlt, die SPD bleibt, wie sie ist: sich selbst genug. Sie kreist um sich selbst, ergeht sich in Winkelzügen, in denen es sich immer vor allem um das Schicksal der handelnden Personen dreht.

Der Tagesspiegel

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CSU-Politiker Söder

5.) Das Phantom

Der amtierende (Noch-)Ministerpräsident Horst Seehofer sondierte derweil in Berlin weiter das mögliche Jamaikabündnis. Da darf Söder nicht dabei sein, für ihn war kein Platz im CSU-Verhandlungsteam – nicht einmal beim Thema Haushalt und Finanzen wurde er hinzugezogen. Was dazu führt, dass Söder nun als eine Art Phantom stets mit am Tisch sitzt. Und das macht die ohnehin schon komplizierten Sondierungen noch komplizierter.

Spiegel-Online

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Jamaika-Sondierung

6.) Niemand braucht eine Einigung mehr als Merkel

Angela Merkel ist einiges gewohnt. Die Frau hat an Dutzenden von EU-Gipfeln voller scheinbar unlösbarer Probleme teilgenommen – in der Regel mit Erfolg. Aber die Sondierungen für die Jamaika-Koalition scheinen auch für die Kanzlerin eine besondere Herausforderung zu sein. Mehr als drei Wochen treffen sich die Verhandler jetzt schon, aber es zeichnet sich immer noch kein konkretes Endergebnis ab. Und immer mehr fragen sich, ob das auch an Merkel liegt. Müsste die CDU-Vorsitzende nicht stärker führen, statt – wie bisher – eher präsidial zu moderieren?

Sueddeutsche-Zeitung

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Keine dummen neuen Gesetze:

7.) Deutsche genießen Zeit ohne Regierung

Berlin (dpo) – „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass …“ – von solchen Schreckensmeldungen bleiben deutsche Bürger derzeit verschont. Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control zufolge geben 92 Prozent der Befragten an, die Zeit ohne Regierung zu genießen.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 13.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2017

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Iran und Irak

1.) Schweres Erdbeben fordert über 200 Tote und mehr als 1700 Verletzte

Bei einem schweren Erdbeben in den südlichen Kurdengebieten in der Grenzregion zwischen dem Iran und dem Nordirak sind mindestens 207 Menschen ums Leben gekommen. 1700 weitere wurden verletzt, wie das iranische Innenministerium am Montag mitteilte. Weitere Opfer werden befürchtet Die Rettungsarbeiten hätten die ganze Nacht angedauert und sollten nun während des Tages mit erhöhtem Tempo fortgesetzt werden.

Die Welt

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Da werden die faulen Behörden-Säcke der Job-Centern bald selbst zu Hartz IV Empfänger !

Jobcenter:

2.) Arbeitslosengeld soll im Supermarkt ausgezahlt werden können

Empfänger von Arbeitslosengeld können sich künftig in dringenden Fällen einen Vorschuss als Bargeld an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren sei für Menschen gedacht, die kein eigenes Konto haben, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bisher können Arbeitslose in solchen Fällen genehmigte Beiträge an Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen abheben. Diese will die BA aus Kostengründen abbauen.

Zeit-Online

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FAKE NEWS  –  wer sind die Toten ?

Dem Angriff eines Tieres auf Menschen geht zu 99% ein falsches Verhalten der Menschen gegen die Tiere voraus.

Vierbeiner sorgen für Ärger

3.) Zehn tödliche Angriffe von Hunden

Neben der Jagd auf Jogger reißen nicht angeleinte Hunde auch Wildtiere oder Schafe in ihren eingezäunten Bereichen (wir berichteten). Dabei passieren diese Vorfälle nicht nur auf Wiesen und Feldern in Auersmacher, sondern in der ganzen Gemeinde. Bliesgau-Ranger Michael Kessler berichtete von zehn tödlichen Angriffen von Hunden auf Wildtiere in diesem Jahr.

Saarbrücker-Zeitung

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Kommentar Proteste in Barcelona

4.) Gedemütigte Katalanen

Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien gibt sich nicht geschlagen. Nur fünf Wochen vor den durch die Madrider Regierung angesetzten Neuwahlen mobilisierten die Anhänger der Loslösung von Spanien eine beachtliche Menschenmenge auf die Straße. Es ging um die Freiheit für die acht inhaftierten Minister der abgesetzten Autonomieregierung, zweier Aktivisten und Straffreiheit für die Mitglieder des Parlamentspräsidiums sowie derer, die sich rechtzeitig nach Brüssel abgesetzt haben. Unter ihnen der Chef der Autonomieregierung Carles Puigdemont. 750.000 Menschen kamen am Samstag nach Barcelona. Das ist rund jeder siebte Wahlberechtigte. Ein erstaunlicher Erfolg.

TAZ

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Warum fatal ? Eine Versagerin geht und es stehen schon sehr viele andere Luschen, welche gerne auf diesen Platz aussitzen wollen, bereit. Endlich zeigte sich wo dieses Land wirklich steht. Für eine Bananenrepublik – 16 Jahre Merkel . Bürget in Angst statt Freiheit.

Jamaika-Sondierung

5.) Ein Scheitern wäre fatal für die Republik

Mit dem, was bisher vereinbart ist – wenn man das Wort überhaupt in den Mund nehmen will –, dürften sich die Jamaika-Sondierer ganz bestimmt nicht vor ihre Basis trauen. Denn bisher besteht Konsens nur im Dissens. Mehr als 120 Fragen sind noch offen,mehr als Überschriften sind nicht gefunden, und in einigen Fällen nicht mal das – wie nennt man so was? Unprofessionell ist das Mindeste.

Der Tagesspiegel

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Prantls Blick

6.) SOS für die Bürgerrechte

Wenn Magazine und bunte Blätter nicht mehr wissen, was sie schreiben sollen, dann hilft ihnen eine Frage weiter: „Was macht eigentlich…?“ Und dann folgt ein Name aus dem Schlager- oder Showgeschäft, eine Nicki, eine Gitte oder eine Nicole, manchmal auch ein Name aus Politik und Wirtschaft, an den man sich dunkel erinnert. Aber man weiß nicht mehr, ob man den Namen mit einem Scheidungs- und Rosenkrieg, einem Korruptionsskandal oder mit dem Schlager vom knallroten Gummiboot in Verbindung bringen soll. Dass Menschen ins Rampenlicht rücken und daraus wieder verschwinden, das gehört zum Lauf der Welt. Dass ein ganzes Politikfeld aus der Öffentlichkeit verschwindet – das ist neu. Und dass es ausgerechnet der Rechtspolitik so ergeht, die jahrzehntelang in der Bundesrepublik so ungeheuer wichtig war (und die mir immer angelegen war), das bekümmert mich.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Wie ein Jamaika-Kompromiß aussehen könnte

Die Grünen verzichten auf den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor rückwirkend bis 2013, dafür kommt die Autobahnzulassung für Segways und E-Bikes.

Die Grünen erstreiten außerdem den Familiennachzug für homosexuelle Paare, die in den Herkunftsländern ihre Lebensgemeinschaft haben eintragen lassen.

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DL – Tagesticker 12.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

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Demonstrationen in Barcelona

1.) Hunderttausende fordern Freiheit für katalanische Politiker

Hunderttausende Menschen haben in Barcelona die Freilassung der inhaftierten katalanischen Politiker gefordert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Samstag etwa 750.000 Demonstranten in der Nähe des Regionalparlaments. Auf Bannern forderten sie „Freiheit für die politischen Gefangenen“, andere Schilder trugen die Aufschrift „SOS Demokratie“. Angehörige der inhaftierten Politiker führten den Demonstrationszug an.

Spiegel-Online

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Ein Alibi Marktplatz der vereingten Mächte ! Würden diese etwas ändern können – gäbe es sie nicht. Gemacht wird doch was kriminelle Marktführer  (Mächte) wollen !

Klimawandel

2.) Wenn dein Dorf im Meer versinkt

Von Waya Lailai nach Bonn sind es 16.000 Kilometer. Während in der ehemaligen Bundeshauptstadt Diplomaten aus 196 Ländern auf der Weltklimakonferenz verhandeln, leiden die Bewohner der Fidschi-Inseln unter den konkreten Auswirkungen des Klimawandels. Eine Reportage

Cicero

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Einer kommt selten allein ! Jedes Feuer wird angesteckt !

Kolumne Geht’s noch?

3.) Ein krankes Regime

Es ist verdächtig, wenn ein Staatschef bei jeder sich bietenden Gelegenheit gebetsmühlenartig betont, wie gut es seinem Land geht. „Unsere Börse bricht einen Rekord nach dem anderen. Wir sind stark, wir steigen auf, es geht uns gut“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor wenigen Tagen in der westtürkischen Stadt Manisa wieder einmal. Derweil kollabiert im Ausnahmezustand die türkische Gesellschaft.

TAZ

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Selbst daran Schuld – sogt nun Martin Schulz ? (Als Satire) War die Dame nicht maßgeblich daran beteiligt den Polizeiapparat maßgeblich zu verkleinern ? Ist es nicht erste Aufgabe der Polizei die BürgerInnen zu schützen? Es ist leider so, der verursachende Esels schützt sich selbst – zuerst.

Wurden die Einbrecher geblitzt?

4.) Polizei erhöht Schutz vor Haus der Ministerpräsidentin

Wurden die Einbrecher, die am Mittwochabend zwischen 17 und 20 Uhr das Privathaus von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) heimgesucht haben, bei der An- oder Abfahrt als Temposünder geblitzt? Diese Frage versuchen die Ermittler des Landespolizeipräsidiums nach SZ-Informationen mit Nachdruck zu klären. Denn: In unmittelbarer Nähe des Hauses im Wohngebiet „Am Heidknüppel“ hat die Stadt Püttlingen zwei stationäre Blitzer installiert. Die Aufnahmen, die diese Anlagen in der Tempo-30-Zone am Mittwoch gespeichert haben, werden jetzt auch nach kriminalistischen Kriterien ausgewertet. Zudem gibt es nach Angaben von Polizeisprecher Georg Himbert erste Hinweise aus der Bevölkerung auf mögliche Tatverdächtige. Die Auswertung der am Tatort gesicherten Spuren, darunter soll auch DNA-Material sein, ist noch nicht abgeschlossen.

Saarbrücker-Zeitung

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Warum heisst eine solche EINRICHTUNG Stiftung ? Auf das Diese mit den Steuergeldern stiften geht (weglaufen) ! Betrug am Volk – vorsätzlich – politisch so gewollt. Bei kleinen Kindern sagt man in solchen Fällebn: Das Sandmännchen war da !

CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung

5.) Schavan gibt Kampf um KAS-Chefposten auf

Im Kampf um den Vorsitz bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat Annette Schavan offenbar aufgegeben. „Für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung stehe ich nicht zur Verfügung“, sagte die frühere Bundesbildungsministerin am Samstag der „Schwäbischen Zeitung“. Damit dürfte der Wahl des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zum Nachfolger von Hans-Gert Pöttering, der die Stiftung seit acht Jahren leitet, nichts mehr im Wege stehen. Bestimmt werden soll der neue Vorsitzende am 1. Dezember.

Der Tagesspiegel

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Ein Warnruf zur rechten Zeit ? Nicht ICH – Merkel habe Schuld, sondern das Klima ! Hat sie schon geraucht – von dem Cannabis was durch Jamaika nun freigegeben werden soll. als Merkel – Werte ?

Klimakonferenz in Bonn

6.) Merkel warnt vor Verlust von Jobs durch zu strengen Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur Halbzeit der Klimakonferenz in Bonn die Dringlichkeit des Kampfs gegen den Klimawandel angesprochen. Die eigentlich beschlossene Begrenzung des Temperaturanstiegs auf höchstens zwei Grad werde „mit dem jetzigen Zustand nicht erreicht“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Deutschland und die anderen Industriestaaten stünden in der Verantwortung dafür, „dass sich die Dinge ändern“, da sie am meisten der für das Klima schädlichen Gase produzieren.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Schlagstöcke und Pyrotechnik sichergestellt: Polizei löst unerlaubte Kinderdemo auf

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Köln (dpo) – Dem beherzten Eingreifen einer Hundertschaft der Kölner Polizei ist es zu verdanken, dass am Mittwoch eine nicht angemeldete Demonstration in Köln-Bickendorf innerhalb weniger Minuten aufgelöst werden konnte. Bei den Beteiligten wurden Dutzende Schlagstöcke sowie Pyrotechnik in großem Umfang sichergestellt.

Der Postillon

DL – Aus dem Jahr 2010

„Gema-Gebühr für Martinslieder“

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Grafikquelle : Sunte-Marten/Sint-Maarten/St. Martins‘ Day (NL)

Source: nl:Afbeelding:Sintmaarten.jpg

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DL – Tagesticker 11.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2017

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Das hatten wir doch alles schon – was haben bloß die idiotischen PolitikerInnen die ganzen Jahre gemacht? Geschlafen und die Gelder der BürgerInnen verpasst!

Cum-Ex-Affäre

1.) Steuer-Razzia bei der Commerzbank

Düsseldorf. Viele Jahre hat die Commerzbank sich mit dem Thema Cum-Ex rumgeschlagen. Es waren Geschäfte der Dresdner Bank, die der Commerzbank zu schaffen machten. Dort liefen diese hochumstrittenen Aktiendeals im Jahr 2008. 75 Millionen Euro Steuergutschriften für Kapitalertragsteuern forderte die Bank vom Fiskus. Auch ihre Nachfolgerin, die Commerzbank, stritt noch lange um das Geld. Erst im Frühjahr 2017 zog sie nach einem verlorenen Finanzgerichtsverfahren einen Schlussstrich und schrieb das Geld endgültig ab.

Handelsblatt

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Deniz Yücel gibt Interview

2.) „Ich will einen fairen Prozess – am besten gleich morgen“

Nach neun Monaten Haft ohne Anklage in der Türkei hat der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel der türkischen Justiz eine „Verschleppungstaktik“ vorgeworfen. Yücel forderte in der „taz am wochenende“ (Samstag): „Ich will einen fairen Prozess. Und den am besten gleich morgen.“ Der deutsch-türkische Journalist, der seit Februar in Einzelhaft sitzt, sagte weiter: „Isolationshaft ist Folter. Auch wenn ich eigentlich guter Dinge bin, kann ich nicht absehen, welche langfristigen Folgen das haben wird.“

Der Tagesspiegel

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Personalwechsel in der Linkspartei

3.)Der nächste Moderator kommt

BERLIN taz | Harald Wolf, früher Wirtschaftssenator in Berlin, wird Nachfolger von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Der trat am Freitag offiziell zurück und verabschiedete sich mit einem Brief, der Licht auf das unerfreuliche Innenleben der Linkspartei wirft. „Eine Partei braucht eine Führung und einen Vorstand, die auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Kooperation beruhen“, so Höhn. „Für mich ist dies nicht mehr gegeben.“ Der Streit zwischen den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der einen Seite und den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der anderen um die Spitzenkandidatur habe „innerparteilich nie geendet“. Der andauernde Zwist habe seine Arbeit als Architekt des Wahlkampfs „nicht einfacher gemacht“.

TAZ

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Scheidender SPD-Generalsekretär

4.) Heil gegen Urwahl des Parteichefs

Martin Schulz will die SPD rundum erneuern. Dafür hat der Chef der Sozialdemokraten unlängst ein Grundsatzpapier vorgelegt. Er kündigte darin unter anderem an, den Parteivorsitz künftig per Urwahl klären zu lassen. Der scheidende Generalsekretär Hubertus Heil lehnt den Vorschlag hingegen ab, den Vorsitzenden künftig von allen Mitgliedern statt nur Parteitagsdelegierten wählen zu lassen.

Spiegel-Online

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FDP

5.) Kubicki: „Ich bin der Schalk“

Nachts vor dem Bundeskanzleramt: Stundenlang haben die Chefverhandler von CDU, CSU, Grünen und FDP nach einem Weg gesucht, wie Jamaika funktionieren kann. Dieses Bündnis so unterschiedlicher Partner, so unterschiedlicher Charaktere. Für die CDU sitzt Angela Merkel in der Runde, für die CSU Horst Seehofer. Das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ist gekommen. Nur FDP-Chef Christian Lindner hat jemanden mitgebracht, der eigentlich nicht hierher gehört, weil er formal nur Lindners Stellvertreter ist: Wolfgang Kubicki. Einer bei den Grünen zuckt mit den Schultern: „Der Lindner bringt eben seinen Anwalt mit.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Kohleausstieg

6.) Greenpeace kritisiert Jamaika-Parteien

Der Umweltverband Greenpeace geht mit Blick auf die Sondierungen zunehmend auf Konfrontationskurs zu den Jamaika-Parteien. Dabei geht es um den Beitrag von Kohlekraftwerken zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes, um die Klimaschutzziele zu erreichen. In einem Aufgabenkatalog, auf den sich die Vorsitzenden von Union, FDP und Grünen verständigt hatten, heißt es beim Punkt Klima zu den Klimazielen 2020, 2030, 2050 unter anderem: „Beitrag der Kohle zur CO2 Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)“. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor

Der Tagesspiegel

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Studie: Erderwärmung zwingt Männer langfristig,

7.) ihren Hodensack außerhalb der Hose zu tragen

Kopenhagen (dpo) – Pünktlich zum Weltklimagipfel in Bonn zeigt eine neue Studie der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen, wie stark sich die globale Erwärmung in nicht allzu ferner Zukunft auf unseren Alltag auswirken könnte. Spätestens im Jahr 2089 werden Männer demnach gezwungen sein, ihren Hodensack zum Schutz vor Überhitzung dauerhaft außerhalb der Kleidung zu tragen. Nur auf diese Weise könne eine optimale Spermienproduktion und somit das Fortbestehen der Menschheit gewährleistet werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 10.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

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Zwei Doktörchen und ihre klerikale Vorsängerin
Die Drei von der T(Z)ankstelle und der schwarze Zapfhahn – sollten besser gemeinsam singen :
„Wir verkaufen unser Oma ihr klein Häuschen – und die erste und die zweite Hypothek“

ARD-„Deutschlandtrend“

1.) Zustimmung zu Jamaika-Bündnis sinkt

Rund drei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sinkt laut dem ARD-„Deutschlandtrend“ unter den Wählern die Zustimmung zu einem solchen Bündnis. Eine Koalition von CDU, CSU, Grünen und FDP finden 45 Prozent der Deutschen sehr gut oder gut, wie die ARD am Donnerstag auf ihrer Website über die Umfrage berichtete. Das sind demnach zwölf Prozentpunkte weniger als im Oktober.

Der Tagesspiegel

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So argumentiert kein offizieller Amtsinhaber welcher an erster Stelle für seine Bevölkerung verantwortilch ist, so argumentieren arrogante Schnösel welchen ihr Amt zu Kopf gestiegen ist.

Hamburgs Bürgermeister verteidigt G-20-Entscheidung vor Ausschuss

2.) „Scholz, wenn jemand stirbt, dann können Sie nicht im Amt bleiben“

Als Olaf Scholz (SPD) am späten Donnerstagnachmittag in den Festsaal des Hamburger Rathauses marschiert, weiß er, dass sie ihn grillen wollen. Einen heißen Stuhl haben ihm seine Gegner aus den Reihen der Opposition prophezeit. Es geht um den G20-Gipfel, das Ereignis, das die Hamburger nicht loslässt – weil so viele Randalierer die Stadt terrorisierten, Autos abfackelten, Steine warfen. Damals im Juli, als die mächtigsten Staats- und Regierungschefs an der Elbe zu Gast waren.

Spiegel-Online
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Mitte Dezember ist Schluss

3.) Lizenz läuft ab: Keine Mehrheit für Glyphosat-Verlängerung

Eine weitere Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat ab 2018 in Europa steht trotz großen Zeitdrucks weiter auf der Kippe. Im zuständigen Expertengremium der EU-Länder gab es in Brüssel keine nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Lizenz. Glyphosat ist in Europa bis Mitte Dezember zugelassen. Die EU-Kommission teilte mit, dass sie ein Vermittlungsverfahren einberufen wolle. In der noch amtierenden schwarz-roten Bundesregierung entzündete sich neuer Krach.

Augsburger-Allgemeine

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Kommt dir Frontex ungelegen, solltest du an Merkel sägen.

Seenotretter

4.) Eine Situation gerät außer Kontrolle

Ihren ersten Einsatz auf der „Sea Watch 3“ hat sich Pia Klemp anders vorgestellt. Das neue Schiff der in Berlin ansässigen Nichtregierungsorganisation ist erst seit dem 2. November im Mittelmeer unterwegs, es ist größer als die bisherigen und kann auch Menschen in Seenot an Bord nehmen. In den ersten Tagen ist alles ruhig. Dann aber kommt es zu einem dramatischen Zwischenfall, der die Mission erst einmal beendet. Pia Klemp, die Kapitänin, und ihre Crew sitzen jetzt im Hafen von Pozzallo fest, im äußersten Südosten Siziliens.

FR

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Geisel in Mali

5.) Gefangener von al Kaida: Stephen McGowans Albtraum dauerte fünf Jahre

Nach sechs Monaten wollte Stephen dann Moslem werden. Er lernte Arabisch, er lernte Koranverse, er betete vor Sonnenaufgang, er betete bevor er ins Bett ging. Wenn Besucher kamen, erkundigten sie sich nach seinen Fortschritten. Tagsüber, wenn die Wüstensonne vom Himmel brannte, zog er sich mit der heiligen Schrift in seine Hütte zurück. Suren studieren. Er wollte nicht, dass sich seine Geiselnehmer über sein Arabisch lustig machten. Er wollte nicht als ausgeglichener Mensch in die Sahara gehen und als Wrack zurückkehren. „Ich bin ja auch Christ, die Geschichten im Islam sind fast dieselben. Die Religion hat mir Kraft gegeben“, wird Stephen McGown Jahre später sagen.

Stern-Online

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Den kleinen Würstchen wird auch noch die Pelle abgezogen. Während die Großen  ……

Polizeigewerkschaft:

6.) Untreue-Ermittlungen im Fall Rainer Wendt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Den für die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen, sagte ein Behördensprecher.  Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte in Nordrhein-Westfalen zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet.

Zeit-Online

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7.) Daran erkennen Sie, daß ein arabischer Clan Ihre Berliner Polizei-Einheit unterwandert

  • Wildfremde Menschen bedanken sich auf Streife bei Ihnen für ihre Sicherheit und stecken Ihnen Geldscheine zu
  • Statt wie üblich bei Einsätzen in Kreuzberg und Neukölln von einem türkischen oder libanesischen Mob verdroschen zu werden, werden Sie auf eine Falafel eingeladen und erhalten im Wettbüro fünf Freispiele

Titanic

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DL – Tagesticker 09.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

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Es ist fast wie im Märchen ? Erst werden die Grünen von einer Hexe in deren Haus gelockt. Sie werden versorgt, da sie gut gearbeitet haben. und dann eingesperrt. Jetzt wartet alles auf den schwarzen Mann -aus Bayern?- welcher die Böse mit einen Tritt ins lodernde Feuer kickt.

Sondierungen

1.) „Jamaika“-Geheimpapier umfasst 125 Punkte

Die „Jamaika“-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt. Das sieben Seiten lange Geheimpapier mit dem Titel „Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)“ liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Es hat den Stand Dienstag 11 Uhr und ist demnach die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

Die Welt

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Saudi-arabische Blockade

2.) Uno warnt vor Millionen Hungertoten im Jemen

Im Jemen sind wegen der saudi-arabischen Blockade nach Einschätzung der Vereinten Nationen die Leben von Millionen Menschen bedroht. Diese könnten verhungern, wenn die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition die See- und Flughäfen weiter blockiere, warnte der Uno-Nothilfekoordinator Mark Lowcok vor Journalisten in New York. Zuvor hatte er den Sicherheitsrat über die aktuelle Lage in dem Land unterrichtet.

Spiegel-Online

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Liest man es,  glaubt man daran. Ich dachte nur, gestern Abend –  dass das rot angemalte Rumpelstilzchen mit seiner Rumpelfrau im Saarland wieder einmal einen Ringkampf um die Meinungshoheit in der Linken austrägt.

Bis 3,1 auf der Richter-Skala

3.) Erdbeben nahe Köln gemessen – keine Schäden

Bei Köln ist am Mittwochabend ein Erdbeben gemessen worden. Zahlreiche Anwohner meldeten, dass sie die Erschütterungen gespürt haben. Es soll zudem einen lauten Knall gegeben haben.

RP-Online

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Nun hat der Speckdeckel es wohl doch wahr gemacht und seinen „Privatneger“ Roberto Blanco in die Wüste – Kubas zurückgeschickt ?

Bundestagswahl: Jamaika-Sondierungen:

4.) Herrmann sieht „Bewegung“ beim Thema Flüchtlinge

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) glaubt nach eigener Aussage, dass der Streit mit den Grünen über eine Obergrenze oder den Familiennachzug für Flüchtlinge gelöst werden kann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch beim Thema Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber gebe es „Bewegung“. Die CSU-Forderung finde sich „fast wortgleich in den Konzepten der FDP“. Dies sei auch mit den Grünen möglich.

Sueddeutsche-Zeitung

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Einmal „Oben“  sind die entsprechenden Verbindungen so fest verknüpft, das sie für dass Leben reichen. Wie aus einen Mediziner ein Dr. der Wirtschaft wird. Genügend Anreize für viele weitere Parteidackel !

5.) Philipp Rösler wechselt zu chinesischem Konzern

Genf/New York – Der frühere Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verlässt das Weltwirtschaftsforum (WEF) und wechselt zum chinesischen Mischkonzern HNA. Rösler werde zum 1. Dezember Chef der Hainan Cihang Charity Foundation mit Sitz in New York, einer gemeinnützigen Stiftung, die 29,5 Prozent der Anteile an HNA hält. Das sagte ein WEF-Sprecher am Mittwochabend auf Anfrage. Der Wechsel des 44-jährigen Rösler gilt als Zeichen, dass HNA sich noch stärker auf Europa und vor allem Deutschland fokussieren will. Der frühere FDP-Chef und Vizekanzler war beim WEF seit Februar 2014 im Vorstand für Regierungsbeziehungen zuständig.

Die Welt

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Und bist du Besitzer internen Wissens, können selbst „Große“ dich nicht verpissen. Das gilt für alle Parteien – Siehe Artikel Nr. 5 !

Annette Schavan will Vorsitz

6.) Gerangel bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

Auf den ersten Blick sieht es nach einem Routinetermin aus. Alle zwei Jahre stehen bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), dem Thinktank der Christdemokraten, Wahlen an. Der bisherige Vorsitzende Hans-Gert Pöttering, seit 2010 an der Spitze, zeigt sich noch nicht amtsmüde. CDU-Chefin Angela Merkel, die es gerne ruhig hat in ihrer Partei, könnte den nicht sonderlich auffällig Gewordenen am 1. Dezember ein weiteres Mal vorschlagen. Und die 50-köpfige Mitgliederversammlung, bestehend aus so wie gut wie allen, die in der CDU Rang und Namen haben oder hatten – würde ihn dann wohl auch durchwinken.

Der Tagesspiegel

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7.) Rufschädigung: Millionär verklagt SZ, weil er nicht in den Paradise Papers erwähnt wird

Sein Ruf ist ruiniert: Ein deutscher Multimillionär hat Klage gegen die „Süddeutsche Zeitung“ eingereicht, weil sein Name im Zusammenhang mit den sogenannten Paradise Papers, die Steuervermeidungstaktiken der Superreichen aufdecken, nirgends auftaucht. Seit der Enthüllung könne er sich nicht mehr bei seinen Millionärsfreunden blicken lassen, ohne schief angeschaut zu werden, so der 52-Jährige.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 08.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2017

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Gegen Antisemitismus

1.) 15-jährige Dresdnerin erhält Preis für Zivilcourage

Eine 15-jährige Schülerin aus Dresden ist am Dienstag in Berlin mit dem Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus ausgezeichnet worden. Emilia S. werde für ihren Einsatz gegen rechte Umtriebe und Rassismus an ihrer Schule ausgezeichnet, so die Jury. Die 15-Jährige hatte sich gegen juden- und fremdenfeindliche Äußerungen ihrer Schulkameraden gewehrt und in besonderem Maße Zivilcourage gezeigt.

MDR-Sachsen

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Jetzt ist sein Wissen wieder erwünscht? Wollen wir einmal sehen wie hoch das Selbstwertgefühl in der Politik hängt ?

Ex-Unions-Spitze

2.) Friedrich Merz soll Brexit-Berater für NRW werden

Die Meldung, dass Friedrich Merz neuer Brexit-Beauftragter der NRW-Landesregierung werden soll, verbreitete sich gestern wie ein Lauffeuer in der Union. Kaum einen Ex-Protagonisten aus den eigenen Reihen vermisst die Parteibasis so sehr wie den konservativen Sauerländer, der seine Bierdeckel-Steuerreform nicht durchsetzen konnte und sich ab 2004 schmollend in Trippelschritten fast ganz aus der Partei zurückzog.

RP-Online

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Prozess gegen LKA-Beamte

3.) Im Auftrag grauer Männer

NÜRNBERG taz | Es ist eng im Saal 600 des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Sechs Angeklagte haben am Dienstag an Einzeltischen vis-à-vis der Richterbank Platz genommen – zwei links, vier rechts. Flankiert werden sie von ihren 13 Anwälten. Die Anzüge der Angeklagten sind grau, das Haar ist es größtenteils auch. Die Angaben zur Person sind wenig abwechslungsreich, ab dem dritten Angeklagten fragt Richter Ulrich Flechtner nur noch: „Auch Polizeibeamter, verheiratet, deutscher Staatsbürger?“

TAZ

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Aber in der SED wurde doch auch viel am runden Tisch gekungelt. Wie Postengeschacher, Waffenverkäufe usw.

Transparenz im Staatshandeln

4.) Gute Politik braucht wahre Information

Parlamentarier aller Ränder, vereinigt euch. Als Opposition habt ihr das Recht, mehr von der Regierung zu wissen, als diese bisher für möglich hält. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit über Informationsrechte kommt zur rechten Zeit. Es stärkt das wirkungsvollste Instrument der Abgeordneten, um die Exekutive unter Druck zu setzen. Die neue Koalition, die schon alle Mühe hat, sich zu finden, wird auf mächtigen Widerstand treffen.

Der Tagesspiegel

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Steuerhinterziehung

5.) Zur Hölle mit den Reichen

Paradise Papers heißt der Datenschatz, den ein weltweites Investigativteam ausgewertet hat. Ein Glück, dass es solchen Journalismus gibt. Hier wird die Welt der Reichen enthüllt, in der die Menschen zwar arm sind an Moral, Solidarität und Pflichtgefühl – dafür aber ganz viel Geld und Macht besitzen. Im Vergleich zu dieser Welt ist das Leben der anderen, die sich mit Staat und Steuern herumschlagen, tatsächlich die Hölle. Es gibt noch etwas, das im Paradies fehlt: das schlechte Gewissen. Denn wer reich ist und nicht teilen will, der muss gar keine Gesetze brechen. Die Gesetze sind ja für ihn gemacht. Noch ist es nicht ganz sicher, aber am Ende könnte es sein, dass illegal an den Paradise Papers vor allem ihre Beschaffung ist.

Spiegel-Online

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Das ist doch normal. Macht muss Macht zeigen – sonst fällt das Kartenhaus – ganz schnell

Katalonien Puigdemont:

6.) EU unterstützt spanischen „Staatsstreich“

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat der EU vorgeworfen, einen „Staatsstreich“ des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unterstützt zu haben. „Werden Sie das Ergebnis der Wahl der Katalanen akzeptieren oder werden Sie weiter Herrn Rajoy bei seinem Staatsstreich helfen?“, fragte Puigdemont am Dienstag bei einem Treffen katalanischer Bürgermeister mit den Spitzen des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel.

FR

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7.) Als Schutz vor Waffengewalt
Panzer für jeden Amerikaner

Die USA haben den Warnschuss endlich gehört! Nach einer wieder mal total fürchterlichen Bluttat, bei dem ein Schütze kaltblütig viele Menschen erschoss, will die Trump-Administration nun nicht mehr länger tatenlos zusehen. „Mit unseren Gedanken und Gebeten sind wir bei den Opfern der grausamen und mörderischen Attacke“, erklärte US-Präsident Donald Trump wie auch schon bei den Amokläufen zuvor und versprach, alles dafür zu tun, damit solche schrecklichen Dinge zukünftig nicht mehr geschehen.

Die Welt

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DL – Tagesticker 07.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

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Gleiches wäre doch hier auch möglich, nur viele Bürger wissen gar nicht mehr noch einen solchen Finger zu haben. Was hier fehlt ist Trump – dafür haben wir Merkel und diese bezahlt einen Mann extra dafür dem Wähler zu sagen welch große Arschlöcher sie sein können. 

Netz feiert Radfahrerin

1. ) Gefeuert, weil sie Trump den Stinkefinger zeigte 

Das war passiert: Juli Briskman war am 29. Oktober mit dem Fahrrad in Sterling im US-Bundesstaat Virginia unterwegs, als plötzlich die Wagenkolonne des US-Präsidenten an ihr vorbeifuhr. Diese verließ gerade das nahe gelegene Golf-Resort, in dem Donald Trump seinem Hobby nachgegangen war. Die schwarzen Panzerwagen mussten bremsen, um an der Radfahrerin vorbei zu kommen. Für die zweifache Mutter (50) eine willkommene Gelegenheit, dem US-Präsidenten mal deutlich zu zeigen, was sie von ihm hält, dachte sie sich – sie fuhr zweimal ran und streckte ihm den linken Mittelfinger aus!

Bild

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Wer sich in Gefahr begibt – kann diese auch nicht Überleben ? Nichts mehr benötigt die Macht als hirnlose Nachläufer. Das Salz auf das sich Parteien bilden!

Polizeiakademie in Spandau

2.) Was ist dran an den Vorwürfen gegen Berlins Polizei?

Rund 1200 junge Menschen haben in diesem Jahr in Berlin eine Polizeiausbildung begonnen. Etwa 40 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Das entspricht auch dem Selbstverständnis der Behörde. Diese präsentiert sich auf der Internetseite Berlins als „moderne Hauptstadtpolizei“, die sich „den vielschichtigen Anforderungen einer multikulturellen Weltmetropole“ stelle.

Spiegel-Online

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 Auf in das Bissendorfer Moor bei Hannover und anschließend auf die Tribüne bei 96 mit Schröder, Maschmeyer, Weil und von der Leyen?

Fußball – Politik – Hannover

3.) DFL und DFB spielen auf Zeit

Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) hat im Fall Martin Kind ein gewaltiges Problem, egal wie sie urteilt. Winkt sie Kinds Antrag auf eine Ausnahme der 50+1-Regel durch, verstößt sie gegen die eigenen Leitlinien. Blockiert sie Kinds Ansinnen, riskiert sie einen Rechtsstreit mit dem Klubboss von Hannover 96. Letzteres wollen die Herren Funktionäre um Präsident Reinhard Rauball am liebsten verhindern – weshalb sie sich beim Treffen am heutigen Dienstag in Frankfurt am Main eine sehr schlaue Lösung einfallen lassen müssen.

TAZ

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Die Jagd nach  guten, sorgenfreien Jobs lässt die buntesten Orchideen erblühen.

Jamaika-Verhandlungen

4.) Grüne bei Kohle und Verbrennungsmotor kompromissbereit

Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Streit um die Klimapolitik deutlich entgegen. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsphase machte Parteichef Cem Özdemir deutlich, dass die Grünen nicht länger darauf beharren, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben. Auch im Tauziehen um die Kohlepolitik signalisiert die Partei Kompromissbereitschaft.

Der Tagesspiegel

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Und die Grünen spielen den Trauermarsch

Prantls Blick

5.) Die Welt wird obdachlos

Wenn Sie zu mir ins Büro kommen, sehen Sie gleich links von der Tür auf einer weißen Stele eine Skulptur aus dunklem, gebranntem Ton. Es ist ein überlebensgroßer Männerkopf: eindrucksvolles, ausdrucksstarkes zerfurchtes Antlitz, mächtiger Bart. Manche Besucher meinen, Karl Marx zu erkennen. Es ist aber nicht Marx, es ist Jürgen. Jürgen war ein Obdachloser in Berlin, der Künstler Harald Birck hat ihn vor Jahren porträtiert. Birck ist ein Bildhauer, der vor zehn Jahren in Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtmission Porträtbüsten von obdachlosen Menschen gefertigt und sie dann in Ausstellungen präsentiert hat, auf Augenhöhe mit den Besuchern und auf Augenhöhe mit den Porträtbüsten von berühmten Persönlichkeiten. Die letzte der historischen Berühmtheiten, die Birck porträtiert hat, war Martin Luther. Für Birck hat die gemeinsame Ausstellung von Berühmtheiten und von Leuten, die man allenfalls mit dem Vornamen kennt, einen tiefen Sinn: Jeder hat ein Gesicht; und das Gesicht der obdachlosen Menschen ist oft bewegender als das, das zu einem berühmten Nachnamen gehört. Die Betrachter können rätseln, ob sie den Detlef aus der Suppenküche oder einen Philosophen der Aufklärung vor sich haben.

Sueddeutsche-Zeitung

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Abrechnungsbetrug

6.) Hat sich Ärztin durch Hunderte Schein-Notfälle bereichert?

Eine Ärztin aus Zeitz muss sich seit Montag vor dem Landgericht in Halle verantworten. Ihr wird vorgeworfen, zwischen Juli 2008 und April 2012 normale Behandlungen als Notfälle bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abgerechnet zu haben. Dadurch sei ein Schaden von über 15.000 Euro entstanden, so die Staatsanwältin in ihrer Anklageschrift. Bevor es überhaupt losgehen konnte, versuchte die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens beide Parteien zu einem Vergleich zu überreden. Nach einem einstündigen Gespräch aber machte die Staatsanwaltschaft nur den Vorschlag einer gemilderten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung.

MZ

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Machtkampf in der CSU:

7.) Die möglichen Nachfolger von Horst Seehofer

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer muß immer mehr um sein Amt bangen. Zuletzt gab es auch Rücktrittsforderungen aus der Jungen Union. Doch wer könnte sein Nachfolger werden? TITANIC präsentiert die aussichtsreichsten Kandidaten:

Markus Söder

Das spricht für ihn: Er kennt 1000 Ausländerwitze und kann – wie alle großen CSU-Persönlichkeiten (Strauß, Beckenbauer, Hitler) – stundenlang wirres Zeug daherreden.
Das spricht gegen ihn: Er ist nur eine Nachwuchshoffnung, mit seinen gerade mal 50 Jahren viel zu jung und unerfahren. Und er ist vermutlich noch Jungfrau, was im Bumsladen CSU nicht gut ankommt.
Urteil: Ist gar kein richtiger Bayer (kommt aus Nürnberg!) und damit vollkommen untauglich!

Titanic

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DL – Tagesticker 06.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2017

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Das ist genau das Thema : Welcher junge, selbstbewußte Mensch bietet sich einem Staat freiwillig als Helfeshelfer an? Ob in Verwaltung, bei der Polizei oder Bundeswehr. Nie im Leben – war immer meine Maxime. Für die Letzteren: Es läßt sich niemand an Waffen ausbilden, wenn er diese nicht eventuell auch mal benutzen möchte. Der Mensch ist von Natur stolz und neugierig. Was er beherrscht möchte er auch zeigen. Das gilt für jeden Beruf.

Blutbad im Gottesdienst :

1.) Attentäter soll ehemaliger Soldat gewesen sein

Ein junger Mann hat in einer Kirche im amerikanischen Bundesstaat Texas mindestens 26 Besucher eines Sonntagsgottesdienstes erschossen und 20 weitere verletzt. Der Angreifer starb nach Polizeiangaben kurz nach der Tat in seinem Auto. Unklar war zunächst, ob er sich selbst das Leben nahm oder erschossen wurde. Auch über die Hintergründe der Tat und das Motiv des Schützen war zunächst nichts bekannt. Der Schütze hatte am Sonntagvormittag gegen 11.20 Uhr vor der Baptistenkirche im Dorf Sutherland Springs die ersten Schüsse abgegeben und war dann in die Kirche eingedrungen, wie der Regionaldirektor der texanischen Sicherheitsbehörde Freeman Martin sagte. Dort habe er mit einem Sturmgewehr vom Typ „Ruger AR“ auf die Gläubigen geschossen.

FAZ

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Nur zwei Deutsche Namen, keine Politiker?  ? Setzt euch auf die Drehkreuse der Welt in Nähe der VIP-Räume und wartet auf eure Linienflieger! Ihr werdet viele bekannte Gesichter mit Alukoffer sehen.

Paradise Papers

2.) Paradise Papers kompakt – die Übersicht für Eilige

Trump-Minister verdient Geld mit russischem Gas. Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross profitiert als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehört. Die Enthüllung könnte die Regierung von US-Präsident Donald Trump weiter in Bedrängnis bringen; ein Sonderermittler untersucht seit Monaten die Kontakte zwischen Trumps Team und Moskau. Die Details.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Nummer eins, der Entmachteten ?

Grenze zu Jemen

3.) Saudischer Prinz stirbt bei Hubschrauberabsturz

Ein saudi-arabischer Prinz ist im Süden des Königreichs bei einem Helikopterabsturz ums Leben gekommen. Dies bestätigte das Innenministerium am Montag. Bei dem Prinzen handle es sich um Mansur bin Mukrin, den stellvertretenden Gouverneur der Provinz Asir an der Grenze zu Jemen, wie der Fernsehsender Al-Arabija berichtete.Er sei am Sonntag zusammen mit weiteren Insassen verunglückt. Zur Absturzursache machte das Ministerium keine Angaben. Man suche nach dem Hubschrauberwrack, hieß es.

Spiegel-Online

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War der Hotte auch  in der Kirche in Texas. Fliegt er soweit um eine Kirche unerkannt zu besuchen?

4.) Horst ist tot, lang lebe Markus

Eine der wichtigsten Regeln für eine Party mit Gästeliste: niemals kurzfristig absagen. Das gilt besonders, wenn man einer der Ehrengäste ist. Und wenn doch was dazwischenkommt, sollte man wenigstens persönlich absagen. Vergangenen Freitag bis Sonntag tagte die Landesversammlung der Jungen Union Bayern im mittelfränkischen Erlangen, also die CSU-Jugend. Und die will nach dem Ergebnis der Bundestagswahl, das schlechteste CSU-Ergebnis seit 1949, Antworten von Parteichef Horst Seehofer. Was natürlich für Seehofer eher nach Anhörung als nach Party klang.

Die Welt

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Kataloniens Ex-Regierungschef

5.) Puigdemont von belgischer Justiz unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt

Ein belgischer Richter hat den von Spanien abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag mitteilte, dürfen der mit europäischem Haftbefehl gesuchte Puigdemont und vier seiner Ex-Minister das Land vorerst aber nicht verlassen. Sie müssen binnen 15 Tagen vor einem Gericht erscheinen, das über die Vollstreckung der von Spanien erstellten europäischen Haftbefehle entscheidet.

Der Tagesspiegel

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Protest

6.) Aktivisten dringen in Tagebau Hambach ein

Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn haben am Wochenende tausende Menschen für einen raschen Kohleausstieg demonstriert. Nach einer Großdemonstration in der früheren Hauptstadt am Samstag verlagerten sich die Proteste am Sonntag in das rheinische Tagebaurevier. Dort drangen hunderte Aktivisten trotz eines massiven Polizeiaufgebots in das Betriebsgelände ein. Am Montag wird in Bonn knapp zwei Wochen lang über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beraten. Mehrere hundert Demonstranten gelangten laut Polizei am Sonntagmittag auf das Gelände des Tagebaus Hambach. Das Aktionsbündnis Ende Gelände sprach sogar von mehreren tausend Aktivisten. Laut dem Bündnis musste der Energiekonzern RWE den Betrieb von Kohlebaggern und eines Förderbands im Tagebau einstellen.

FR

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Endlich:

7.) Esso-Tankstellen bieten jetzt auch veganes Benzin an

Veganer müssen beim Tanken künftig keine Kompromisse mehr eingehen: Die Tankstellenkette Esso hat heute das erste Benzin in Deutschland präsentiert, das komplett ohne tierische Fossilbestandteile auskommt. Ab sofort ist das Veganbenzin an sämtlichen Esso-Tankstellen für derzeit 12,93 Euro pro Liter erhältlich.  „Für dieses Benzin musste vor 200 Millionen Jahren garantiert kein Tier sterben“, erklärt Florian Barsch, der Vorstandsvorsitzende von Esso Deutschland, bei der Vorstellung des neuen Treibstoffs in Hamburg. Dafür sorgt eine neue revolutionäre Filtertechnik, mit der sich tierische Bestandtteile rückstandslos aus Erdöl entfernen lassen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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DL – Tagesticker 05.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

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Wann hat Merkel denn je anders gehandelt um ihre Macht zu festigen ??

„Schwache Seelen“ –

1.) Saudi-Arabien entledigt sich unangenehmer Prinzen

In Saudi-Arabien haben in der Nacht zahlreiche Prinzen, Minister und ranghohe Militärs ihre Posten verloren. Der überwiegende Teil der Würdenträger wurde auf Anordnung von König Salman entlassen, neue Amtsinhaber wurden sogleich ernannt. Unter anderem wurden der Minister für die Nationalgarde, Prinz Moteib bin Abdullah, Wirtschaftsminister Adel al-Fakieh und der Kommandeur der Marine, Abdullah al-Sultan, von ihren Aufgaben entbunden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA.

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Der Storch ist noch nicht abgeflogen, schlägt aber schon mit den Flügeln. An und für sich hat so ein Storch doch auch wichtigere Dinge zu erledigen, oder?

AfD

2.) Von Storch raus – Berliner AfD verliert Doppelspitze

Die bisherige Co-Vorsitzende Beatrix von Storch verliert damit ihren Posten, sie hatte nach der Entscheidung für die Einzelspitze von einer Kandidatur abgesehen. Die Berliner AfD verliert überraschend ihre Doppelspitze: Georg Pazderski soll den Landesverband künftig alleine weiterführen. Seine bisherige Co-Vorsitzende Beatrix von Storch wurde auf einem Parteitag am Samstag in der Spandauer Zitadelle nur zu einer von drei Stellvertretern gewählt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Nun wagen sie sich aus den Büschen heraus, als nutzlose Stöcke.

Donald Trump:

3.) „Er ist ein Angeber“

So deutlich wie nie zuvor haben zwei frühere republikanische US-Präsidenten dem Amtsinhaber Donald Trump charakterliche Schwäche vorgeworfen. „Er ist ein Angeber“, sagte George H. W. Bush, der von 1989 bis 1993 Präsident war. Auch sein Sohn George W. Bush (2001 bis 2009) kritisiert ihn scharf. Bush Senior sagte dem Historiker Mark Updegrove, er halte Trump für jemanden, der nur darauf bedacht sei, sein eigenes Ego zu füttern. Sein Sohn sagte über Trump, dass „dieser Kerl nicht weiß, was es bedeutet, Präsident zu sein“. Zudem warf er ihm vor, öffentlichen Zorn anzufachen. Vater und Sohn äußerten die Auffassung, der aktuelle US-Präsident habe die Republikanische Partei „zersprengt“.

Zeit-Online

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Erst Öcalan Porträts, demnächst Putuin und Trump Fahnen – alles verboten. Kohl und Merkel nur noch mit Aufdruck als  Aufnehmer bei Aldi und Netto käuflich. Die Meinungsfreiheit als Merkel Werte treibt  seltsame Blüten einer schlagenden Truppe in einem „Freien Land“ ! Grüne Jamaika-suchende — meint ihr nicht — es ist genug an Bevormundung durch die Macht  von Staaten ??? Die größten Geiseln freier Gesellschaften  ???

Kurden-Demonstration in Düsseldorf

4.) Wegen Öcalan-Porträts gestoppt

DÜSSELDORF dpa | Bei einer Demonstration von Kurden in Düsseldorf ist es am Samstag zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Beamten hatten den Marsch mehrerer Tausend Kurden in der Innenstadt gestoppt, weil zahlreiche verbotene Fahnen mit dem Bild des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt und auch nach mehrfachen Aufforderungen nicht eingerollt wurden. Polizisten seien mit Fahnenstöcken attackiert worden und hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Sprecher der Demonstranten sagte, der Zug sei von der Polizei umstellt worden. Ein Polizeisprecher betonte dagegen, dass alle Teilnehmer jederzeit die Demonstration hätten verlassen können, sobald ihre Öcalan-Fahnen eingerollt gewesen seien. Laut Polizei wurden fünf Demonstranten in Gewahrsam genommen und bei mehreren weiteren die Personalien festgestellt.

TAZ

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Vor Weltklimakonferenz in Bonn Tausende demonstrieren

5.) für Kohleausstieg und Energiewende

Zwei Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz haben in Bonn mehrere tausend Menschen für den Kohlesusstieg und eine umfassende Energiewende demonstriert. Sie schwenkten Transparente mit Aufschriften wie „Klimakiller = Menschenkiller = RWE“ oder „Trump: Climate Genocide“ (Trump: Klima-Genozid). „Ihr von der Kohle-Lobby, zieht euch warm an – wir lassen nicht mehr locker!“, rief eine Rednerin am Samstag in der Bonner Innenstadt. Mehr als 100 Umweltschutz- und Bürgerrechtsorganisationen hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmern. Etwa 1000 Radfahrer stießen von Köln aus zu der Kundgebung. Nach Angaben der Polizei verliefen die Aktionen ohne Zwischenfälle.

Der Tagesspiegel

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Nach 12 Jahren erwacht die Sphinx ais ihren Koma? Laut Gesetzt schon lange Hirntod und frei für Organ-transplantionen !

CDU

6.) Merkel sichert Ostdeutschland Unterstützung zu

Schon vor der Bildung einer neuen Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig „nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“.

FR

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Die Wahrheit

7.) Mann auf Rädern

Rrrrrroar! Rrrrrrrrroooaarrrr! Der Motor knurrt und heult auf! Matthias Wissmann, nicht mehr lange Präsident der deutschen Autolobby, drückt mit dem Fuß voran auf die Tube, legt, nachdem er sein Gehör mit dem Motorengeräusch genügend gefüttert hat, den ersten Gang ein, lässt die Kupplung genießerisch kommen, die Augen verdrehen sich verzückt. Dann: Wrrrrummmm!! Mit rauchenden Reifen zischt der Wagen los, schon rast er, schneller, als man ohne Brille sehen kann, wie eine Kanonenkugel dahin und – wamm!!! Aus vollem Lauf knallt das Auto gegen die Betonwand und knittert in Millisekundenschnelle auf wenige Zentimeter Volumenprozent zusammen.

Während sich die Techniker das interessante Geschehen wieder und wieder in Zeitlupe auf dem Monitor zu Gemüte führen und einander die gewetteten Einsätze auszahlen, schlendern die Schweißer zu dem dampfenden Haufen Blech und schneiden Wissmann Stück für Stück heraus. Als alles auf der Bahre liegt, wird es wie immer ins Krankenhaus gebracht, wo Wissmann wieder in Form gebracht wird. Der nächste Termin steht schon fest.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 04.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2017

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Klimakonferenz:

1.) US-Klimabericht widerspricht Donald Trump

Wenige Tage vor Beginn der Bonner Klimakonferenz haben 13 US-Behörden einen Klimareport veröffentlicht, der in weiten Teilen den Positionen der Trump-Regierung zum Klimawandel widerspricht. Darin machen die Wissenschaftler deutlich, dass die globale Erwärmung zum weitaus größten Teil von Menschenhand verursacht wird. Die US-Regierung versuchte trotz des krassen Gegensatzes zu ihren eigenen Standpunkten nicht, die per Gesetz alle vier Jahre vorgeschriebene Veröffentlichung zu blockieren oder zu verändern. Viele Forscher hatten eine solche Einflussnahme im Vorfeld befürchtet.

Zeit-Online

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Wer benötigt, wer will Jamaika ? Nur Merkel und ihre CDU !! Würden die Grünen sich Verweigern sollten wir darüber nachdenken diese beim nächsten Mal zu wählen !!

2.) CDU will Jamaika-Bündnis mit Identitätsverweigerung retten

Nach den ersten zwei Wochen Verhandlungen zwischen Union, FPD und Grünen über eine Koalition hat jeder der Protagonisten seinen Ruf weg. CSU-Chef Horst Seehofer haut schon mal auf den Tisch, flucht – „Herrgottsakra!“ – und fordert, endlich zu formulieren, was man im Grundsatz wolle. FDP-Chef Christian Lindner, die Letztinstanz der Partei, ist zum Grünen-Schreck geworden, weil er nach wie vor um keine öffentliche Kritik an dem potenziellen Partner verlegen ist.

Die Welt

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Geburt auf Kriegsschiff

3.) Das Kind ohne Namen

„Damit steht das Thema für deinen Tagebucheintrag ja wohl, oder?“ Das habe ich nach der Geburt eines Jungen an Bord der „Mecklenburg-Vorpommern“ immer wieder gehört. „Mensch, das ist doch was!“ Jajaja. Für gewöhnlich lösen solche Hinweise bei mir vor allem eines aus: ein Nein. Aus Prinzip, weil ich mich nicht gern bevormunden lasse. Schon gar nicht, wenn es um Journalismus geht. Aber vor allem, weil das offensichtlichste Thema nur ganz, ganz, ganz, ganz selten das Beste ist.

ntv

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Immer schön an die Fische denken! Alleine der Name der Institution – Akademie ! Die Macht  ist an die Verdummung und weniger an die Bildung  seines Pöbel interessiert. Nur Wissende lassen sie die Ungerechtigkeiten des Staates nicht bieten!

Missstände in Berlin

4.) Die Polizeiakademie ist ein Projekt von Margarete Koppers

Die Defizite in der Polizeiausbildung werden ihr angelastet. Berlins Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers hat die Strukturreform durchgesetzt. Die Landespolizeischule, die seit Dezember 2016 als Polizeiakademie neu aufgestellt worden ist, fällt in ihren Geschäftsbereich. „Sie ist persönlich verantwortlich. Der Umbau ist eines ihrer zentralen Projekte“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Der Tagesspiegel

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Chickenfeed — only — Hartz IV gehört auf den Müll, oder nie wieder SPD. EX oder Hopp

SPD-Vize

5.) Scholz will Mindestlohn auf 12 Euro anheben

Die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei. „Man kann für Wachstum und technischen Fortschritt sein und zugleich für einen starken Sozialstaat mit ordentlichen Löhnen“, so Scholz. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.) In dem Gespräch lässt Hamburgs Erster Bürgermeister offen, ob er auf dem SPD-Parteitag im Dezember zu einer Kandidatur gegen SPD-Chef Martin Schulz bereit ist. Zugleich aber erneuert er seine Kritik am Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten, die er in der vergangenen Woche bereits in einem Papier unter dem Titel „Keine Ausflüchte“ öffentlich gemacht hatte.

Spiegel-Online

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Haftbefehl gegen Puigdemont

6.) Zweifel an der spanischen Justiz

Nach der Inhaftierung von acht seiner Minister am Donnerstagnachmittag muss auch der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont damit rechnen, in naher Zukunft ins Gefängnis zu kommen. Die zuständige Untersuchungsrichterin an Spaniens Nationalem Gerichtshof, Carmen Lamela, erließ am Freitag einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und die vier Ex-Minister, die sich mit ihm nach Belgien abgesetzt haben

 FR

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Islamwissenschaftler warnen:

7.) Allah wird nach jedem Terroranschlag einen Zentimeter kleiner

Schaden extremistische Terroranschläge dem Islam? Das legen zumindest die neusten Forschungsergebnisse saudischer Wissenschaftler nahe. Demnach schrumpft Allah nach jedem Terroranschlag auf unschuldige Menschen, der in seinem Namen durchgeführt wird, um etwa einen Zentimeter.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 03.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2017

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Welch ein normal aufgewachsener junger Mensch meldet sich denn schon Freiwillig zum Dienst bei Politei oder Bundeswehr ? Von der Logik ausgehend nur Größenwahnsinnige mit Minderwertigkeitskomplexen welchen es Spaß bereitet Mitmenschen kontrollieren zu dürfen !

Respekt- und disziplinlosBerliner

1.) Polizeischüler schockieren Ausbilder

An der Berliner Polizeiakademie soll es erhebliche Probleme mit Schülern aus Zuwandererfamilien geben. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Papier einer Besprechung der Polizeiführung vom August. Beklagt wurden darin ein „herablassender Umgang mit weiblichen Angestellten wie Putzfrauen“ und Defizite im Berufsethos. Manche Bewerber könnten nicht schwimmen, obwohl das Voraussetzung für die Einstellung sei. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte, an der Akademie komme es immer wieder zu Problemen. Im RBB-Fernsehen räumte er ein, dass sich „gerade im Bereich der Disziplin, des Respekts, der gegenseitigen Rücksichtnahme hier nicht alle so verhalten, wie wir uns das vorstellen“. Das werde aber in der Schule vermittelt.

ntv

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Einweanderungsgesetz ? Nein wir brauchen ein Auswanderungsgesetz für verblödete Politiker, – einen Raum an dem wir die Hohlpfosten abstellen können. Katalonien ist ein gutes Beispiel was passiert wenn sich die Macht bedrängt fühlt !!  Sie reagieren wie in der Steinzeit. 5000 Jahre später -und nur die Mäuler sind gewachsen. Die Hirne dagegen stehen geblieben. .

Von der Leyen bei „Maybrit Illner“

2.) „Ein Einwanderungsgesetz ist notwendig“

Irgendwann tat Christian Lindner so, als wolle er die Moderatorin bremsen: Man werde doch die Verhandlungen für eine Koalition nicht vor laufenden Fernsehkameras führen, erklärte der FDP-Chef Maybrit Illner – obwohl er genau das mit offensichtlicher Lust seit Wochen tut. Warum sonst hätte er der Einladung Illners folgen sollen, die ebenfalls derzeit kein anderes Thema hat als den Weg zur Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen, auch wenn sie ihren Sendungstitel diesmal so formuliert hatte, dass es nicht direkt nach Koalitionitis klang: „Europa läuft die Zeit davon – Warten auf Berlin“.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Brandenburg Kreisgebietsreform

3.) Offen für Neues

Einen Tag nach dem Reformationstag bläst Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sein größtes Reformvorhaben ab: die Neuordnung der Landkreise. Damit verzichtet ein ostdeutsches Bundesland auf eine Kreisgebietsreform, die Verwaltungen effizienter machen sollte. Auch Woidkes Koalitionspartner, die Linkspartei, trägt den Abbruch der Reform mit. Sie begründet dies damit, dass Demokratie ohne Brechstange auskommen müsse – ein wahres Wort.

TAZ

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Oh wei, oh wei – Fachgruppen und Politiker ? Die armen Bürger. Wie sie lachen und sich freuen – schon wieder die Bürger verarscht.

Niedersachsen

4.) Fachgruppen verhandeln über Große Koalition

Hannover. Aufgabe der Fachgruppen wird es sein, die Leitlinien für verschiedene Kapitel der Landespolitik im neuen Koalitionsvertrag festzulegen. Die SPD ist mit mehreren Ministern und Staatssekretären in den Gruppen vertreten, die CDU schickt Fachpolitiker sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Anfang der kommenden Woche wollen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann mit ihren jeweils sechsköpfigen Delegationen zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammenkommen.

Hannoversche-Allgemeine

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Kennen wir von Früher: Die Dümmsten und Betrunkene fallen immer weich.

US-Magazin

5.) Forbes: Merkel ist noch immer die mächtigste Frau der Welt

Das US-Magazin Forbes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum siebten Mal in Folge zur mächtigsten Frau des Jahres gekürt. Die CDU-Politikerin „hält ihren Platz nach einem Sieg in einer heftig umkämpften Wahl“, schreibt die Zeitschrift. „Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaft nach BIP (Bruttoinlandsprodukt) und die größte, die von einer Frau angeführt wird.“…

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Das bekommt nicht jeder Kegelklub, oder Kleingartenverband!  -Geld per Staatsdekret. Schlimmer als in der ehemaligen DDR !

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

6.) Journalisten von ARD und ZDF wehren sich

„Wir fühlen uns diskreditiert, wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen und uns damit unterstellen, dass wir uns politisch steuern lassen“, heißt es in der veröffentlichten „Frankfurter Erklärung“ der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse. Das sei „komplett abwegig“. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wies den Vorwurf, dass Rundfunkjournalisten von den Zeitungen „diskriminiert“ würden, zurück.

FR

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7.) EU will Plastiktüten in Supermärkten durch arbeitslose Jugendliche ersetzen

Brüssel (Archiv) – Mit einem revolutionären neuen Konzept will die Europäische Union gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Schon ab kommendem Jahr sollen umweltschädliche Plastiktüten in Supermärkten verboten und durch an der Kasse bereitstehende arbeitslose Jugendliche ersetzt werden. Für ein Entgelt zwischen 10 und 50 Cent müssen diese dann zahlenden Kunden Waren und Lebensmittel nach Hause tragen.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 02.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2017

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Treffen Laien auf Dilettanten kommen solche Ergebnisse zustande. Siehe auch das wichtigtuerische Gehabe der Macht in Hamburg

Randale zu Halloween

1.) „Zombie-Walk“ in Essen eskaliert

Am Rande einer Halloween-Veranstaltung in Essen ist es in der Nacht zu Auseinandersetzungen gekommen. Nachdem ein „Zombie-Walk“ in der Innenstadt weitgehend friedlich verlaufen war, kam es am Hauptbahnhof zu tumultartigen Szenen. Es sei zu verbalen Provokationen sowie „ein paar Körperverletzungsdelikten“ gekommen, sagte Volker Stall von der Bundespolizei. Etwa 200 Männer hatten sich in Kleingruppen seit etwa 17 Uhr in der Gegend um den Hauptbahnhof aufgehalten, berichtet „Der Westen“ unter Berufung auf die Bundespolizei. Die meisten der Männer hätten augenscheinlich einen Migrationshintergrund gehabt. Zwischen dieser Gruppe und Teilnehmern des „Zombie-Walks“ sowie anderen Reisenden kam es zu Auseinandersetzungen.

Spiegel-Online

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Keine Gespür für politischen Entwicklungen – und davon eine ganze Menge !

Martin Schulz 

2.) Weiter, immer weiter auf dem Irrweg

Bei Martin Schulz, dem SPD-Vorsitzenden und gescheiterten Kanzlerkandidaten, ist es wie bei einem Bergwanderer, der die falsche Abzweigung genommen hat, dem das auch schwant, der aber dieses dumpf-ungute Gefühl unterdrückt, indem er umso tapferer und scheinbar unverdrossener den steilen Pfad hinaufsteigt. Genau genommen hat Martin Schulz zwei Weggabelungen falsch genommen. Die erste schon, als er sich von Sigmar Gabriel die Kanzlerkandidatur antragen ließ. Gabriel in seiner ganzen Schläue wusste bei diesem Zug zweierlei. Erstens, dass Schulz keine Chance haben würde, weil er sich vor aller Augen als nicht geeignet als Kanzler erweisen würde. Zweitens, dass Schulz in der tiefen Überzeugung von seiner Bedeutsamkeit dieses vergiftete Angebot annehmen würde. Mit 100 Prozent Unterstützung schickte ihn die SPD dann auf die Reise – um ihn dort weitgehend allein zu lassen, wie er hinterher beklagte.

Cicero

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Eine/r von Wenigen, welche nicht jeden Tag in das gleiche Horn bliesen. Eine/r der Wenigen welche/r wusste das durch die blasende Häufigkeit der ewig gleichen Melodien die Hörner nicht gerade werden.

Nachruf auf Dominic Heilig

3.) Eigentlich unersetzbar

BERLIN taz | In seinem Bürozimmer im Bundestag hing eine kleine Fahne mit drei Buchstaben: CDU. Nö, nicht unsere, sagte Dominic Heilig mit süffisantem Lächeln den leicht verdutzten Besuchern. Die CDU-Fahne zeigte das Emblem der Coligação Democrática Unitária, der Allianz von Kommunisten und Grünen in Portugal. Heilig war einer der besten Kenner europäischer Politik in der Linkspartei. Und Portugal, das war sein politischer Traum. Dominic Heilig war Co-Chef des fds, des Forum Demokratischer Sozialismus, des Zusammenschlusses der Pragmatiker in der Partei. Von dem Etikett hielt er nicht viel, noch weniger von dem Label Parteirechter. „Wir sind hier die echten Radikalen“, sagte er. Und nicht die Lautsprecher vom linken Flügel.

TAZ

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Grünen-Politiker Nouripour über Jamaika-Außenpolitik

4.) „Wenn wir Nein sagten, hatten wir immer handfeste Gründe“

Herr Nouripour, Union, FDP und Grüne verhandeln an diesem Donnerstag zum ersten Mal über die Außenpolitik. Wo sehen Sie die größten Hürden?

Es gibt eine Reihe von Konfliktthemen. Das fängt beim Streit über einzelne Auslandseinsätze der Bundeswehr an, geht weiter beim Wehretat und hört beim Umgang mit Saudi-Arabien nicht auf.

Der Tagesspiegel

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Richtig : es ist die Gemeinschaft internationaler Verbrecher – Politiker ! Und immer zuerst. „Die Eigenen“

Strafgerichtshof in Den Haag

5.) Warum Assad weiter ungehindert morden kann

SZ: Frau Fernández, warum kann der syrische Diktator Baschar al-Assad seit sechs Jahren morden und Gräuel verüben, ohne Strafe fürchten zu müssen? Warum sind selbst die Ermittlungen zum Giftgas-Einsatz letztlich nur für die Schublade?

Silvia Fernández de Gurmendi: Es ist sehr, sehr frustrierend. Aber ich würde hinzufügen: Es ist nicht die internationale Justiz in Den Haag, welche die Augen verschließt vor den Verbrechen in Syrien. Es ist die gesamte internationale Gemeinschaft.

Sueddeutsche-Zeitung

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Pack schlägt sich – Pack verträgt sich? Unterschiede  gibt es nicht.

Jamaika-Sondierung

6.) Grüne kritisieren „Pöbelei“ von Lindner

Die Jamaika-Sondierer haben sich am Mittwoch auf eine Offensive bei der Wohnungsnot verständigt, zugleich aber alte Spannungen wieder aufleben lassen. In einem Sondierungspapier bekannten sich die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen zu einer finanziellen Stärkung der Kommunen und einem Konzept, um ländliche Gebiete mit einer besseren Infrastruktur auszustatten. In den ebenfalls besprochenen Bereichen Landwirtschaft sowie Verkehr/Wirtschaft wurde aber bis zum Abend noch keine Einigung auf eine gemeinsame Agenda erzielt.

FR

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Achtung :: Sehen wir dort demnächst Oskar mit seiner Sahra ihrer Runden drehen ?

7.) Rollatorallee in Riegelsberg?

Ein Scherz-Schild regt an

Eine Rollatorallee? Wo gibt’s denn so was? Vielleicht bald in Riegelsberg? – Pfiffige Köpfe haben jedenfalls am Samstag einen Teil des Rathaus-Vorplatzes mit einem selbstgebastelten „Straßenschild“ versehen, mit dem sie ihren Wunsch nach einem behindertengerechten Weg am Rathaus vorbei zeigen.

Saarbrücker-Zeitung

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DL – Tagesticker 01.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2017

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Attacke mit Lieferwagen  

1.) Terrorakt an Halloween: Acht Tote in New York

Terror in New York: Ein Attentäter ist in Manhattan mit einem Kleinlaster durch Fußgänger und Fahrradfahrer gepflügt und hat dabei mindestens acht Menschen getötet. Der 29-jährige Mann, der aus Usbekistan stammen soll, sei mit dem gemieteten Pick-up-Truck auf einen Fußgänger- und Fahrradweg im Südwesten Manhattans gefahren und habe mehrere Menschen überfahren oder gerammt, teilten die New Yorker Polizei (NYPD) und Bürgermeister Bill de Blasio bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit.

T-Online

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„Gebe dem Fisch kein Heu zum Fressen“  so sagten wir in unserer Jugend, wenn es dergleichen Schlagzeilen zu lesen gab! Das war vor ca. 55 Jahren. In der letzten Nacht wurde dem IMI Heu angeboten. Er fraß es wohl.

Provokationen nach Zombie-Walk in Essen:

2.) Bundespolizei sperrt Hauptbahnhof

Essen. Nach dem Zombie-Walk in der Essener Innenstadt an Halloween kam es am Hauptbahnhof laut Bundespolizei zu „Provokationen zwischen Personengruppen“ und einem großen Gedränge, so dass die Beamten gegen 22.30 Uhr einen Teil des Bahnhofs sperren und die Zugänge bewachen mussten.

WAZ

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Hört,hört – der IMI spricht sein Urteil, auch ohne Richter! Früher nannte man solch ein Gehabe: „Amtsanmaßung“ ! Eigenlob stinkt bekanntermaßen. Im Bundestag wurden solche Feststellungen  auch schon mit Hetzrede Göbbelscher Art tituliert! Von den eigenen Parteifreunden !

De Maizière:

3.) „Schwerer Terroranschlag“ verhindert

Die Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Schwerin hat nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen „schweren Terroranschlag in Deutschland“ verhindert. „Nach allem, was wir wissen, erfolgte der Zugriff zum richtigen Zeitpunkt: spät genug, um Beweise zu sichern, und gleichzeitig früh genug, um die Gefahr zuverlässig zu bannen“, erklärte de Maizière. Alle Beteiligten hätten „hervorragende Arbeit“ geleistet. Er nannte die Gefährdungslage in Deutschland unverändert hoch. Angesichts der anhaltenden Bedrohung Europas durch islamistischen Terrorismus arbeiteten die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, national und international eng und gut zusammen und handelten „wenn nötig entschlossen und konsequent“, sagte der Minister.

Die Welt

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Schöne Geschichte – Erinnert mich immer an einen Esel welcher sich auf das Glatteis begibt!

CDU-Arbeitnehmerflügel attackiert Spahn

4.) „Rentenpolitischer Rambo“

BERLIN afp | CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit seiner Forderung nach Abschaffung der Rente mit 63 den Arbeitnehmerflügel seiner Partei gegen sich aufgebracht. CDA-Bundesvize Christian Bäumler nannte Spahn einen „rentenpolitischen Rambo“. Die Union habe „auch wegen fehlender sozialer Sensibilität“ bei der Bundestagswahl stark verloren. Kritik äußerten auch DGB und SPD. Forderungen nach einem schnellen Aus für die Rente mit 63 kamen aus der Wirtschaft.

Bäumler warf Spahn vor, sich auf Kosten älterer Arbeitnehmer profilieren zu wollen. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können. Mit Frühverrentung hat das nichts zu tun“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), am Montag dem Handelsblatt.

TAZ

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Je länger die politischen  Närrinnen und Narren Tagen, um so öfter werden die BürgerInnen über den großen Tisch gezogen. Aber auf solchen Tagungen dürfen selbst, ansonsten eher HinterbänklerInnen gut Trinken, Speisen und entsprechende Provisionen einstreichen!

Jamaika-Sondierungen

5.) Plötzlich „alles Konsens“ im Tollhaus

Einige alte Feindbilder waren schon zu bewundern in einer Woche Jamaika-Sondierungen. Den einen wird eine „Prenzlauer-Berg-Mentalität“, den anderen „Klamauk“ vorgeworfen, sogar das Wort „Tollhaus“ fällt. Es geht um die Themen Flüchtlingspolitik, Zuwanderung und Klimaschutz – und damit um Themen, die alle beteiligten Parteien so tief in ihrer Identität berühren, dass eine Einigung schwer vorstellbar ist.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ist es nicht erstaunlich wieviel Menschen, welche uns das Jahr über nichts wichtiges sagen mochten, plötzlich aufgerufen werden, doch etwas zu sprechen, obwohl sie ja sonst nichts zu sagen haben.

Festakt zum Reformationsjubiläum

6.) Luthers Thesen als Befreiung für die Welt

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte in ihrer Festansprache im Stadthaus Wittenberg die Vielzahl und Vielfalt der Veranstaltungen im Reformationsgedenkjahr als beeindruckend. Die Beteiligung der Bundesregierung daran sei Ausdruck ihres Bemühens, ein reiches religiöses Leben in Deutschland zu ermöglichen. Aus der Reformation, die zunächst eine religiöse Erneuerungsbewegung gewesen sei, habe sich ein Verständnis vom Menschen entwickelt, das die Neuzeit entscheidend prägen sollte und auf dem im Grunde jede demokratische Ordnung aufbaue, betonte Merkel. Dieses geistesgeschichtliche Erbe gelte es wachzuhalten. Ausdrücklich hob die Kanzlerin den Einsatz für Religionsfreiheit als gemeinsame Aufgabe von Staat und Kirchen hervor.

FR

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Getrennt für Pippi, Püppi und Oskar dem Familienferkel, der mit den roten Rednerohren!

Glosse

7.) Schlafanzug fürs Leben

Lidl lohnt sich. Zumindest wenn es um die richtige Rollenverteilung im Leben geht. Im seinem Online-Shop verkauft der Discounter aktuell Schlafanzüge für Kleinkinder, die quasi Lehrstücke für das Leben sind. Streng getrennt nach Jungs und Mädchen bekommen die Kleinen ihren Platz zugewiesen: Jungs als Superhelden („Be your own superhero“), Mädchen als Superhelden-Fan („Daddy is my superhero“). Gut, dass ausdrücklich dabei steht, welcher Schlafanzug für welches Geschlecht ist.

Saarbrücker-Zeitung

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DL – Tagesticker 31.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

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Russland-Affäre

1.) Ein ominöser Satz im FBI-Dokument
klingt wie eine Drohung gegen Trump

Die Anklage des FBI gegen Donald Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Geschäftspartner Richard Gates wegen Geldwäsche und „Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten“ bestimmte am Montag zunächst die Schlagzeilen in den USA, weil es einen herausgehobenen Repräsentanten des Trump-Wahlkampfteams getroffen hatte.

Die Welt

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Sage ich doch immer – Es gibt Menschen und Politiker. Wenn es für Letztere einmal eng wird – verschwinden sie. Glaubt denn wirklich jemand dass auch nur eine der Regierungen  weltweit,  einmal für den von ihnen angerichteten Schaden haftet? Sollte es eng werden – sind alle weg.

Spanien:

2.) Katalanenführer Puigdemont nach Belgien geflohen

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte und abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nach Belgien geflohen. Er habe den Separatistenführer „persönlich gesehen“, sagte der belgische Anwalt Paul Bekaert. Puigdemont sei in Belgien und habe ihn als Berater angestellt, bestätigte Bekaert dem Fernsehsender VRT in einem Interview. Für Dienstag kündigte er eine Stellungnahme Puigdemonts an.

Zeit-Online

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Finanzkrise und Bankenreform

3.) Too big, also fail

BERLIN taz | Die Europäische Kommission hat eine wichtige Reform im Bankensektor beerdigt. Am Dienstag zog sie den Vorschlag für eine seit Jahren diskutierte Richtlinie einer Bankenstrukturreform in einer kurzen Mitteilung zurück. Sie sollte das Too-big-to-fail-Problem lösen. Demnach sind einige Banken so riesig, so komplex und untereinander und mit dem Rest der Wirtschaft so verwoben, dass sich kein Staat leisten kann, sie pleitegehen zu lassen. Das Chaos wäre zu groß, der ökonomische Schaden riesig. Also gibt’s im Zweifel Steuergelder – wie während der Finanzkrise ab 2008.

TAZ

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Wäre es nicht billiger diese „Unterhändler“ würden private Nachhilfe für sich beantragen? Wenn dort „Unterhändler“ am Werkeln sind – wann kommen denn die „Oberhändler“? Wann sprechen die geladenen Gäste, anstelle der Kellnerin Merkel mit den Chefkoch Seehofer?

Jamaika-Sondierungen

4.) Jamaika-Unterhändler wollen in Bildung und Digitalisierung investieren

Man hört wenig von der Kanzlerin zur Zeit. Lächelnd geht sie die paar Schritte von der Limousine zur Tür der Parlamentarischen Gesellschaft, dorthin, wo CDU, CSU, FDP und Grüne um Leitlinien für eine Jamaika-Koalition ringen. Stunden später steigt sie dann meist wieder ins Auto, manchmal etwas angestrengt, immer, ohne etwas zu sagen. So geht das seit zwei Wochen, während Jamaika-Protagonisten wie Alexander Dobrindt, Jens Spahn, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir oder Jürgen Trittin an wenigen Mikrofonen vorbei gehen. Muss die Kanzlerin nicht eingreifen?

Der Tagesspiegel

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Die Gier nach Geld unter PolitikerInnen ist scheinbar nicht zu sättingen.
Da wird auch Kaviar und Sekt geboten. Nun werden im Saarland bestimmt die Laufschuhe geschnürt!

Geld aus Aserbaidschan

5.) Strenz‘ angebliche Ahnungslosigkeit wirft Zweifel auf

Karin Strenz arbeitet jetzt wieder im Bundestag. Eigentlich. In der vergangenen Woche hätte sie zur ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments erscheinen sollen, ein Präsidium wählen, über die ersten Anträge abstimmen, wie all die anderen Abgeordneten. Die CDU-Abgeordnete aber ist krankgemeldet, die Stimmkarten blieben in ihrem Fach liegen. Schon seit Wochen beantwortet sie keine Anfragen von Journalisten, keinen Anruf, keine Mail. Nur bei dem SPD-Abgeordneten Frank Schwabe meldete sie sich – per Anwaltsschreiben.

Sueddeutsche-Zeitung

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Kriminelle Ausländer

6.) Abschieben, aber richtig

Susanne F. wurde im Berliner Tiergarten umgebracht. Am 5. September verließ sie abends ein Restaurant, das an einem Kanal liegt, am westlichen Rand des innerstädtischen Parks. Der Bahnhof war nur wenige hundert Meter entfernt. Sie erreichte ihn nicht. Ihre Leiche wurde drei Tage später in einem Gebüsch entdeckt. Die Frau war erwürgt worden, für ein Telefon und eine Handvoll Geld. Das ist der Albtraum aller Städter: Eine Frau wird abends in einem Park überfallen und getötet.

Spiegel-Online

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Reformationstag ungültig – Enthüllt 

7.) Martin Luther wollte bloß Halloween feiern

Die Geschichte der Reformation muss umgeschrieben werden! Und das ausgerechnet zur 500-Jahr-Feier des 31. Oktober 1517, der in diesem Jahr in Deutschland bundesweiter Feiertag ist. Neuesten Forschungserkenntnissen zufolge hatte Martin Luther nämlich gar nicht vor, wütend gegen die Auswüchse des Ablasshandels der katholischen Kirche zu protestieren, als er zur Tür der Wittenberger Schlosskirche ging.

Die Welt

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DL – Tagesticker 30.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Oh – wie gut das wir in Deutschland leben, so etwas könnte hier nie passieren. Hier sind die Politiker zu blöde solch ein Gerät zu bedienen. Dazu brauchten sie eine zweite Sekretärin.

Sexismus in Großbritannien

1.) Spitzenpolitiker schickte Sekretärin zum Vibratorkauf

Wegen eines ungewöhnlichen Auftrags an seine frühere Sekretärin ist ein Mitglied der britischen Regierung unter Druck geraten. Die „Mail on Sunday“ berichtete am Sonntag, Investitions-Staatssekretär Mark Garnier habe der Frau in seiner Zeit als Parlamentsabgeordneter Geld gegeben, damit sie in einem Londoner Sexshop zwei Vibratoren kauft. Zudem soll Garnier vor Zeugen anzüglich über die Sekretärin gesprochen haben.

Spiegel-Online

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Das wird nie geschehen. Politiker machen grundsätzlich keine, den BürgerInnen nutzende Dinge. Sie müssten ja frühere Fehlhandlungen eingestehen!

Sommerzeit und Winterzeit

2.) „Die Politik sollte die Zeitumstellung abschaffen“

BerlinIn Deutschland werden die Uhren in der Nacht zum Sonntag wieder auf Winterzeit zurückgestellt. Für ein halbes Jahr gilt dann die Mitteleuropäische Zeit. Anschließend wird erneut gewechselt. So sicher wie der Dreh an den Uhrzeigern, so sicher ist auch die Diskussion, ob die Zeitumstellung nötig ist.

Handelsblatt

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Wer auf den LINKEN Wagen aufspringt, bemerkt erst nach einen Unfall –  ohne Bremse gefahren zu sein. Er wollte den auf der Rechnung aufgeführten Knecht nicht bezahlen!

Jongen-Auftritt in den USA

3.) Linke Angst um die Deutungshoheit

Von Hannah Arendt stammt das wunderschöne Diktum, es gäbe keine gefährlichen Gedanken – das Denken selbst sei gefährlich. In Zeiten des intellektuellen Kleinmuts ziehen viele daraus die Konsequenz, das Denken lieber gleich einzustellen. Wer weiß, was am Ende dabei herauskommt. Sehr viel sicherer ist es, altbewährte Phrasen und abgestandene Begriffe hin und her zu schieben. Da gibt es keine bösen Überraschungen, und man kann sich in der schönen Gewissheit wiegen, schon immer die richtige Meinung vertreten zu haben.

Cicero

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Katalonien-Krise

4.) Belgisches Asylangebot für Puigdemont erntet Kritik

Mit seinem Asyl-Vorschlag an die abgesetzte katalanische Regionalregierung hat ein nationalistischer belgischer Politiker auch im eigenen Land Kritik geerntet. Theo Francken, Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, brachte am Sonntag sein Land als möglichen Zufluchtsort für Kataloniens Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins Spiel. Doch Regierungschef Charles Michel hält wenig von diesem Vorstoß. Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.

Der Tagesspiegel

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Einmal mehr zeigt die Macht ihre Idiotie

Familiennachzug

5.) Wir könnten helfen, wenn wir wollten, aber wir wollen nicht

Er ist tot, ermordet vom syrischen Regime, seine Geschichte hat die Welt bewegt, und nun wird sie zu einer deutschen. Ghiath Matar hat sich, als er Demonstrationen gegen das syrische Regime anführte, den Soldaten und Polizisten nicht mit einer Waffe genähert, sondern mit Blumen. Unter dem Spitznamen „Little Gandhi“ wurde der 26-Jährige international bekannt und dem Regime Assad so gefährlich, dass man ihn einsperrte, folterte und tötete. Das war vor sechs Jahren, im September 2011. Nun geht es um den Schutz seiner Familie, und das ist eine deutsche Angelegenheit. Eine, die so gar nicht zu Deutschlands offiziellem Bestreben passen will, für die Wahrung der Menschenrechte einzutreten und jenen Flüchtlingen Hilfe angedeihen zu lassen, die man gern als „echte“ Schutzbedürftige bezeichnet. Stattdessen zeigt die Geschichte, wie willkürlich und erratisch der gerade so heftig diskutierte Familiennachzug in der Praxis läuft – oder eben nicht läuft.

Sueddeutsche-Zeitung

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Künstliche Intelligenz

6.) Ein Gott braucht keine Lehrmeister

Ereignisse von menschheitsgeschichtlicher Relevanz werden oft erst viel später als solche erkennbar. Als zum Beispiel Antonio Meucci Mitte des 19. Jahrhunderts den Fernsprechapparat erfand, weil seine Frau aufgrund einer Krankheit nicht mehr ihr Zimmer verlassen konnte, erfuhr die Welt zunächst nichts davon. Dass das Telefon Wirtschaft, Gesellschaft, das menschliche Zusammenleben insgesamt völlig umkrempeln würde, war vermutlich nicht einmal Meucci selbst klar. Anderes schien wichtiger damals. Im Oktober 2017 wird in Deutschland um eine nie dagewesene Koalition gerungen, in den USA twittert sich Donald Trump immer weiter ins historische Abseits, Recep Tayyip Erdogan lässt ausländische Gäste nach Gutdünken einsperren oder freilassen. Auch da kann ein Ereignis von menschheitsgeschichtlicher Relevanz von der breiten Öffentlichkeit schon mal fast übersehen werden.

Spiegel-Online

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7.) Als das Arsch -loch, die Zeitumstellung erfand,
hatte er ganz offensichtlich keine kleinen Kinder

Berlin, München, Hamburg (dpo) – Das miese Arschloch, das vor über 100 Jahren die Zeitumstellung erfand, hatte ganz offensichtlich keine kleinen Kinder. Zu dieser Erkenntnis kamen heute Morgen wieder einmal Millionen Eltern, die noch mindestens eine Woche lang mit dem völlig verkorksten Schlafrhythmus ihres Nachwuchses zu kämpfen haben werden. „Ich weiß praktisch nichts über den verfluchten Idioten, der uns diese Scheiße eingebrockt hat“, erzählt etwa Sabine Degenhart aus München mit vor Müdigkeit geröteten Augen. „Das mag ein schlauer Mann gewesen sein. Oder ein dummer Mann. Klar ist nur, dass er exakt null Kinder hatte, als er sich diesen Mist ausgedacht hat. 100 Pro“, so die dreifache Mutter.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 29.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

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Werden hier im Land nun auch alle schlafenden Akten freigegeben ?

JFK-Akten:

1.) Trump gibt Rest der Kennedy-Akten frei

US-Präsident Donald Trump will auch die letzten noch unter Verschluss gehaltenen Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy zur Veröffentlichung freigeben. Das habe er nach intensiven Beratungen mit seinem Stabschef John Kelly, dem Geheimdienst CIA und anderen Behörden beschlossen, schrieb Trump auf Twitter. Lediglich die Namen und Adressen noch lebender Menschen, die in den „JFK Files“ vorkämen, würden zurückgehalten. Einen konkreten Zeitpunkt für die Veröffentlichung nannte Trump aber nicht.

Zeit-Online

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Linke aufgepasst : Das hieße – die AfD würde den Platz der CDU/CSU einnehmen!

Alice Weidel

2.) AfD will ab 2021 mitregieren

Die AfD strebt für die kommende Bundestagswahl offenbar eine Regierungsbeteiligung an. „In dieser Legislaturperiode sind wir Opposition“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel der „Bild am Sonntag“. „Mittelfristig ist es unser Ziel, zu gestalten, und dafür wollen wir in die Regierung. Ab 2021 wollen wir so weit sein.“ Vor der Bundestagswahl hatten Union, SPD, FDP, Grüne und die Linke betont, dass sie nicht mit der AfD koalieren wollen.

Spiegel-Online

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Staatsversagen

3.) Morbus Teutonicus

Es ist die ultimative Demütigung: Ein Einbruch bei der Polizei. In Berlin hat er, wie alles Schlechte, Bestandsschutz und ist fast schon Routine. Zum dritten Mal innerhalb eines Monats gelang es geschickten Kriminellen, die Polizei dem Spott preiszugeben. Erst bedienten Gauner sich beim Polizeipräsidium, entwanden Exponate aus der historischen Sammlung. Nun wurden zwei beschlagnahmte Autos vom Polizeigelände gestohlen, erst ein Audi, wenige Tage später ein BMW. Derweil schippert ein Ausflugsdampfer die Spree hinauf und hinunter und verkündet unverdrossen: „Berlin, du bist so wunderbar.“ Es ist das Motto einer Brauerei.

Cicero

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Schwierige Jamaika-Verhandlungen

4.) Turbulenzen im Binnenklima

BERLIN taz | Kleines Sondierungs-Rätsel: Wer hat’s gesagt? „Uns ist das Baumaterial für tragfähige Lösungen ausgegangen.“ „Wir waren kurz vor dem Ziel.“ „Wenn’s leicht wäre, könnte es jeder.“ „Wir prüfen, ob es funktioniert.“ Na?! Richtig, dieser entmutigenden Rhetorik haben sich die GeneralsekretärInnen der möglichen Jamaika-Koalition befleißigt. Am Donnerstagabend erklärten Nicola Beer, Andreas Scheuer, Peter Tauber und Michael Kellner, die Gespräche zu den Themen Klima und Zuwanderung ergebnislos vertagen zu müssen. Man habe sich nicht einigen können.

TAZ

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Carsten Schneider SPD-Wahlniederlage:

5.) „Das war kein Ausrutscher“

Als Gründe für die Niederlage bei der Wahl nannte Schneider eine zu späte Nominierung des Kanzlerkandidaten und das Fehlen eines zugespitzten Themas im Wahlkampf. Die SPD hätte die „Verteilungsfrage deutlicher stellen müssen“. Aufgabe der SPD sei es künftig, die „Perversionen des Kapitalismus“ zu bekämpfen. Dazu gehöre auch die Entmachtung von Konzernen wie Facebook, Google und Microsoft, „wenn sie sich demokratischen Regeln nicht beugen“ und sich staatlicher Kontrolle entziehen wollen, etwa bei der Besteuerung. Tsp

Der Tagesspiegel

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Phrasenschwein

6.) Schuldenunion

Man merkte es Andreas Scheuer richtig an: Den Spruch hat er drauf. „Wir wollen als CSU keine Schuldenunion“, spulte es die innere Phrasenmaschine aus dem Generalsekretär heraus, wie seit Jahren tausend Mal geübt. Das war am Donnerstag während der schwarz-gelb-grünen Sondierungsgespräche, und die Deutsche Presse-Agentur erklärte: „Mit Schuldenunion ist die Vergemeinschaftung von Schulden der EU-Staaten gemeint.“

FR

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7.) Schröder vermittelt und spricht Machtwort

Die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft ist der Vermittlung von Altkanzler Gerhard Schröder (Rosneft) zu verdanken. Laut Beobachterkreisen hatte er wie an unsichtbaren Fäden gezogen durch eine lupenreine Putin-Imitation auf Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan nachhaltig Eindruck hinterlassen. Den Vorwurf, lediglich als Marionette des russischen Präsidenten agiert zu haben, wies Schröder mit einem seiner berühmten Machtworte jedoch vehement zurück: „Stoi!“

Titanic

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DL – Tagesticker 28.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

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Sollte nicht im Vorab erklärt werden wie legale Kontakte denn auszusehen haben?
Könnte nicht allgemein festgestellt werden, dass alle PolitikerInnen irgendwie oder -wo, einen an die Klatsche haben?

US-Wahl

1.) Erste Anklagen wegen illegaler Russland-Kontakte stehen

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre hat einem Bericht zufolge die ersten Anklagen vorbereitet. Die Geschworenen-Jury eines Washingtoner Gerichts habe auf Antrag des Ermittlers Robert Mueller die ersten Anklageerhebungen gebilligt, berichtete der Fernsehsender CNN. Am Montag könnten die ersten Festnahmen erfolgen. Mueller ist mit der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf beauftragt.

Die Welt

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Gut das der erste Kommentar auf alle PolitikerInnen gemünzt werden kann!

Jamaika-Sondierung

2.) Union erwägt Zerschlagung des Finanzministeriums

In der Union kursieren Überlegungen, das Bundesfinanzministerium (BMF) zu zerschlagen, falls die FDP das Ressort für sich reklamiert. Danach soll das BMF seine europapolitischen Zuständigkeiten an das dann zwangsläufig unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abtreten. Auch die Kompetenzen für die internationalen Finanzbeziehungen und die Finanzmarktabteilung sollen nach SPIEGEL-Informationen an das Wirtschaftsressort gehen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Spiegel-Online

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Und lebten sie nicht auf fremden Stern, vielleich hätten wir sie ja wirklich noch gern!

Kolumne Liebeserklärung

3.) Sigmar Gabriel

Wenn Diplomaten Außenminister werden, ist das für den schnelllebigen Journalismus eine Katastrophe. Der vollendete Di­plo­mat plaudert während seiner aktiven Karriere nie, und wenn, dann stimmt es nicht. Er wartet zwanzig Jahre und enthüllt dann alles in seinen Memoiren in der Gewissheit, dass ihm niemand das Gegenteil nachweisen kann. Sigmar Gabriel hingegen ist für Journalisten ein Geschenk des Himmels. Er schreibt seine Memoiren quasi live. Eine der heikelsten Missionen deutscher Geheimdiplomatie öffentlich zu machen, noch während er Außenminister ist, zeugt von beachtlichem Vertrauen in die eigene Lebensleistung.

TAZ

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Ein Vorgehen der Politik, welches uns schon aus der Steinzeit überliefert wurde. Weiter entwickelt haben sich nicht einmal die teilhabenden Figuren, in einem gemeinsamen Europa? Sollte erneut der große Deutsche Diplomat Gerhard Schröder auf die Gleise gehoben werden?

Katalonien-Krise in Spanien

4.) Spanische Justiz kündigt Verfahren wegen „Rebellion“ an

Das katalanische Parlament hat am Freitag für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Abgeordneten in Barcelona votierten in geheimer Abstimmung für die Loslösung der autonomen Region von der Zentralregierung in Madrid. „Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik“, hieß es in einer Resolution, die in geheimer Abstimmung mit 70 Jastimmen gegen zehn Neinstimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde. Eine Frist für die Ausrufung wurde nicht festgelegt.

Die Welt

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Die SPD und ihr Professor Scholz! Bemerken erst jetzt, das sie auf Holz  klopfen. Wir kennen  Zeiten, da Politiker ohne Titel, einenweit höheren IQ-Wert zeigten!

Richtungsstreit entfacht Scholz oder Schulz:

5.) Die SPD muss sich entscheiden

Da bahnt sich ein Kampf an, der bis ans Herz der SPD reicht. Wie sagte Oskar Lafontaine einmal? Das Herz schlägt links. Kann sein, beim einen oder anderen. In aller Regel, bei den meisten, schlägt es eher mittig. Und da beginnt das Problem. Wo bei der SPD das Herz schlägt, ist nämlich eine Definitionsfrage. Eine strittige.

Der Tagesspiegel

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Mein Spruch gilt nicht nur für DIE LINKE. „Bist du zu dumm – ist ein Anderer klüger!“

Türkei

6. Nebenaußenpolitik mit Schröder kann es nicht geben

Die „neue deutsche Türkeipolitik“ von Außenminister Sigmar Gabriel – eine Mischung aus harten Worten gegenüber Ankara und weichem Handeln – ist es am Ende nicht, die den Menschenrechtler Peter Steudtner freibekommt. Am Ende ist es ein 73-jähriger, umtriebiger Altkanzler mit einem Faible für autoritäre Herrscher. Im Auftrag der Regierung hat Gerhard Schröder Präsident Recep Tayyip Erdoğan dazu gebracht, sich zu bewegen. Aus Steudtners Sicht muss man sagen: Gut, dass es den Schröder gibt.

Suedeutsche-Zeitung

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Die Wahrheit

7.) Mit Oma auf’m Baum

Es sind rund dreihundert Bäume. Alter Baumbestand. Noch stehen viele davon auf der Bonner Straße in Köln. Müssen aber alle weg. Weil hier die neue Nord-Süd-Bahn hin soll. Deshalb hatten Bürgerinitiativen ein paar kluge Experten eingeladen, ob die großen, alten Bäume tatsächlich wegmüssen. Die kamen dann zu dem Schluss: Wir könnten eine neue Bahn bauen, die Bäume erhalten und viel billiger wär’s auch noch. Aber in Köln sind wir berühmt wegen des Karnevals und weil et noch immer jot jejange hätt – nicht wegen innovativer Städteplanung. Hier glaubt man felsenfest, die Evolution würde irgendwann einen Hybrid aus Mensch und Auto schaffen.

TAZ

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DL – Tagesticker 27.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

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Jetzt streiten Hamburg gegen Würselen – Der Freischwimmer in der Alster wehrt sicht dagegen, von einer „Landratte“ bevormundet zu werden?

Kritik an SPD-Kurs

1.) Scholz kritisiert Schulz

Scholz fordert demnach eine „schonungslose Betrachtung der Lage. Weder fehlende Mobilisierung der eigenen Anhänger noch ein mangelnder Fokus auf soziale Gerechtigkeit tauge zur Erklärung, heißt es dort. Schließlich habe der SPD-Wahlkampf „ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit“ gestanden. Die Probleme der Partei seien „grundsätzlicher“. Parteichef Martin Schulz hatte nach der Wahl eine Neuaufstellung der Partei angekündigt. Die SPD müsse nun einen personellen, inhaltlichen und organisatorischen Reform- und Erneuerungsprozess beginnen, sagte Schulz. Dieser werde weder schnell noch konfliktfrei verlaufen, Flügelkämpfe gelte es jedoch zu vermeiden, so Schulz weiter. Besondere Bedeutung komme bei der Neuaufstellung demnach sogenannten Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis zu. Diese sollen Ende Oktober beginnen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Spiegel-Online

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Staatsräson -ODER- Wie lässt sich das breite Volk am besten über den Tisch ziehen.
Früher zählte nur die Schwarze Null – Heute ist sie Mausgrau eingefärbt. Als Zahn der Zeit.

Jamaika-Sondierung

2.) Besser als Gras

Diese Tage, in denen aus Deutschland Jamaika wird, halten für Freunde des Schrägen einige ausgesprochene Köstlichkeiten bereit. Die SPD etwa versucht sich gleichzeitig in geschäftsführender Regierungsverantwortung und blindwütigem Oppositionsangriff. In der konstituierenden Sitzung des 19. Bundestages wird hochpolitisch, wer wem wie die Hand schüttelt oder anschaut oder schneidet. Im Deutschlandfunk antwortet der Grünen-Chef auf die Frage, wie er persönlich den Vorschlag der SPD finde, die Kanzlerin künftig im Bundestag Rede und Antwort stehen zu lassen: „Ich hatte noch keine Gelegenheit, die Kanzlerin zu fragen, wie sie diesen Vorschlag findet.“ Und der milde CDU-Vize Armin Laschet droht wegen seiner NRW-Kohle mit Abbruch der Verhandlungen.

Cicero

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Ob G 8 oder G 20,  die Allmacht des Staates kennt keine Grenzen und erhebt nur seine Führer über Trump, Erdogan oder Kim – im Namen Deutscher Demokratie!

Kampffliegereinsatz in Heiligendamm

3.) Angsteinflößend und einschüchternd

Gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G 8 im Ostseebad Heiligendamm hatten im Juni 2007 mehrere zehntausende Menschen protestiert. Das in der nahe gelegenen Gemeinde Reddelich gelegene Protestcamp bot bis zu 5.000 DemonstrantInnen Unterkunft. Die Bundeswehr war in Heiligendamm in „Amtshilfe“ für die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern tätig gewesen. Der Kampfjet war am 5. Ju­ni 2007 in nur 114 Meter Höhe über das Camp hinweggeflogen, um Aufklärungsfotos zu machen. Offiziell sollten mögliche „Bodenveränderungen“ festgestellt werden. Man habe verhindern wollen, dass Erddepots mit Werkzeugen angelegt und Straßen unterhöhlt werden.

TAZ

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Die Verwaltungen und Ihre Verwaltungsgerichte. Ein Kopf und ein Arsch.
Obrigkeitshörigkeit bis in die letzte Haarspitze. Da wachsen auch bei manchen Frauen heute noch Oberlippenbärtchen. Mitgefühl bringt kein Geld.

Kann der Staat mitfühlen?

4.) Mitgefühl gehört auch zur Politik

Klaus Rasch hat seine Frau Anfang September auf besonders grausame Weise verloren. Susanne Fontaine wurde nahe am Berliner Zoo nach einem Treffen mit Freundinnen Opfer eines Raubmords. Die Beute des 18-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften Täters: ihr Handy und 50 Euro. Im Tagesspiegel hat Rasch jetzt erzählt, wie er den Umgang der Behörden mit der Tat und ihm selbst empfunden hat: Erbitterung nicht nur darüber, dass einer, der schon zuvor gestohlen, geraubt und Greisinnen misshandelt hatte, nun auch einen Mord begehen konnte, weil ihm das Handwerk nicht gelegt wurde. Rasch beklagt auch die Kälte der Behörden: als schließlich die Leiche der Frau gefunden wurde, mit der er 40 Jahre lang verheiratet war, habe er das aus den Medien erfahren, die Polizei habe ihn auch sonst nicht auf dem Laufenden gehalten. Und ein Wort des Bedauerns über das, was er als Ungereimtheiten in den Ermittlungen erlebte, habe er aus der Politik bis heute nicht gehört.

Der Tagesspiegel

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Europa

5. )Das Europäische Parlament, eine
„Brutstätte sexueller Belästigung“

Auch Eleonora Forenza. „Ich war 19 Jahre alt und an der Uni. Er war ungefähr 60 Jahre alt. Er war Professor, Intellektueller“, erinnert sich die italienische Europa-Abgeordnete von der Linken. Auf einem großen Zettel vor ihr steht: „#Me too“. Die Welle der Empörung, die der Fall des Filmproduzenten Harvey Weinstein weltweit ausgelöst hat, ist im EU-Parlament in Straßburg angekommen. Im Plenum wird debattiert über die Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU. Doch es geht nicht nur darum, was in den 28 Staaten der Union geschieht, sondern auch darum, was offenbar mitten im Zentrum der europäischen Demokratie vor sich geht.

Sueddeutsche-Zeitung

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Chan Scheichun

6.) UN: Syrien für Giftgas-Angriff verantwortlich

Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat nach einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat im April Giftgas gegen die von der Opposition gehaltene Stadt Chan Scheichun eingesetzt. Durch den Angriff mit dem Nervengift Sarin seien Dutzende Menschen getötet worden, heißt es in dem am Donnerstag übergebenen Bericht, den das gemeinsame Untersuchungsteam JIM der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen erstellt hat.

FR

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Assoziation Mord –

7.) ein Kommentar von „Bild“-Chef Julian Reichelt

Liebe Leser!

Kennen Sie den schon? Treffen sich die Chefredakteure von „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Zeit“, knacken einen Porsche auf, überfallen die Deutsche Bank, nehmen den Chef als Geisel und erschießen auf der Flucht hundert Polizisten, bis sie schließlich mit Molotow-Cocktails den Wagen in Brand setzen und davor Geschmacklos-Selfies für ihre Facebook-Profile machen. Was klingt wie ein schlechter Witz, ist in Wirklichkeit überhaupt kein Witz, sondern bittere Realität in meinem Kopf. Während Linksextrem-Deutschland mit Hitler-Zoff die Aufmerksamkeit auf ein paar neue Bundestag-Gesichter lenkt, schließen sich ihre Gesinnungs-Genossen zu neuen Terror-Banden zusammen. Ziel der kranken Antifa-Hirne: Stalinismus, Millionen Tote und extreme „Bild“-Schlagzeilen. Zugegeben: In diesen Spekulationen ist ein unbedeutendes Maß Phantasie enthalten. Doch ich finde sie plausibel, als wären sie von mir.

Titanic

FR

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DL – Tagesticker 26.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

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Wenn jetzt die Menschenrechte auch hier im Lande die gleiche Beachtung fänden, wäre viel gewonnen. Nur einmal so : Afghanistan ist ein sicheres Abschiebeland. Zu diese Erkenntniss braucht es Minister welche Ihren Verstand für 12 Jahre am Kasernentor abgaben. 

Menschenrechtler

1.) Peter Steudtner hat Gefängnis in Istanbul verlassen

Nach seiner Freilassung in der Türkei wird der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner am Donnerstag wieder in Deutschland erwartet. Sein Anwalt kündigte nach der Gerichtsentscheidung an, Steudtner und dessen schwedischer Kollege Ali Gharavi würden mit „dem nächstmöglichen Flug“ ausreisen. Unklar ist, wann genau sich Steudtner auf den Rückflug Richtung Deutschland machen wird. Anwalt Boduroglu sagte, Steudtner, Gharavi und dessen Ehefrau Laressa Dickey seien bei Bekannten in Istanbul untergebracht und ruhten sich aus. Mehr als drei Monate hatten beide in türkischer Haft gesessen, ehe sie ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft freikamen. Die Bundesregierung begrüßte die Entlassung Steudtners, nach dessen international höchst umstrittener Festnahme sie im Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet hatte. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem „ermutigenden Signal“, zugleich jedoch von einem „ersten Schritt“.

Die Welt

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Endlich eine gute Nachricht! Neuwahlen und Merkel ist weg.

Sondierungen über Energiepolitik

2.) Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-Gespräche

Bereits vor dem Beginn der Sondierungen um 10 Uhr meldeten sich die Verhandlungspartner zu Wort – mit Mahnungen und Forderungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drohte gar mit einem Scheitern der Verhandlungen: „Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen“, sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der „Rheinischen Post“. Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel.

Spiegel-Online

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„Lupenreine“ Demokraten unter sich !

Steinmeier bei Putin:

3.) „Es geht um den Wiederaufbau eines Minimums an Vertrauen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Russlands Präsident Wladimir Putin haben für neues Vertrauen zwischen beiden Ländern geworben. Bei einem Treffen mit Putin in Moskau sagte Steinmeier, er sei der „Überzeugung, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern etwas entgegensetzen müssen“. Als Bundespräsident wolle er seinen Beitrag dazu leisten, trotz „offener Wunden“ müsse man Wege aus der „Negativspirale“ finden. Es gehe um mehr Berechenbarkeit und „den Wiederaufbau eines Minimums von Vertrauen“. Putin zeigte sich optimistisch: „Wir haben festgestellt, dass die deutsch-russischen Beziehungen trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten nicht auf der Stelle treten.“

Zeit-Online

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Gehört dem Herrgott nicht alles ?

Rentenbeiträge nicht abgeführt :

4.) Erzbistum Freiburg drohen 160 Millionen Euro Nachzahlung

Im Erzbistum Freiburg sind Beiträge geringfügig Beschäftigter zur gesetzlichen Rentenversicherung über viele Jahre hinweg nicht korrekt abgeführt worden. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden deshalb vorsorglich Rückstellungen von 160 Millionen Euro gebildet. Ob sich die Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) einschließlich der Säumniszuschläge tatsächlich in dieser Höhe bewegen, ist nach Angaben eines Sprechers der Erzdiözese noch offen. Jedoch wolle das Erzbistum den betroffenen Mitarbeitern wie der DRV das Signal geben, dass jeglicher Schaden beglichen wird. „Wir stehen dafür gerade“, lässt der Freiburger Erzbischof Stephan Burger verlauten.

FAZ

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Postengerangel in der SPD

5.) Missglückte Rochade

Vorsichtig gesagt: Es knirscht gewaltig. SPD-Chef Martin Schulz, der das 20,5-Prozent-Ergebnis verantwortet, hat bei den wichtigen Personalentscheidungen kein gutes Händchen bewiesen – und viele Frauen und Linke in der Partei gegen sich aufgebracht. „Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben“, räumte Schulz ein. Sie brauche mehr Kommunikationsdisziplin, vor allem nach außen. Nur ein Kommunikationsproblem? So kann man es auch sehen.

TAZ

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Niemand kann geben – was nicht vorhanden ist !

Fipronil

6.) Deutschland blockiert Veröffentlichungen zum Eier-Skandal

Brüssel – Deutschland und die Niederlande blockieren die Veröffentlichung von Informationen zum Fipronil-Skandal. Die EU-Kommission verweigerte jetzt offiziell eine von der Deutschen Presse-Agentur beantragte Herausgabe der Meldungen und Zahlen, die im Sommer von den Mitgliedsländern in das gemeinsame Schnellwarnsystem RASFF eingegeben worden waren. Es geht um Eier, die mit dem Insektengift Fipronil verunreinigt worden waren. Als Begründung wurde die Ablehnung von Deutschland und den Niederlanden genannt. Diese beiden Länder waren besonders stark von dem Skandal betroffen. Bis heute ist aber zum Beispiel völlig unklar, wie viele Eier möglicherweise belastet waren.

Hannoversche-Allgemeine

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7.) Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm,
überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis

Berlin (dpo) – Ein Typ (75), der zu Zeiten der Kohl-Regierung eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 DM von einem umstrittenen Waffenhändler annahm, ist am Montag von einer großen Mehrheit der Abgeordneten zum Bundestagspräsidenten gewählt worden und hat somit künftig die Aufgabe, die ordnungsgemäße Durchführung von Parteispenden zu überwachen.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 25.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017

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Nichts Neues im Land der untergehenden Sonne, jetzt kommt der kalte Mond von Wanne Eickel!
Politiker investieren nur in sich selbst !

Jamaika-Sondierung: 

1.) Parteien wollen ausgeglichenen Haushalt

Berlin (dpa) – CDU, CSU, FDP und Grüne sind fest entschlossen, auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten und keine neuen Schulden zu machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Dies geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Jamaika-Unterhändler als Zwischenstand am späten Abend verständigt haben. In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Dazu zählen vor allem die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen.

FAZ

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Welche ein Drama für die Presse – ist Xi Jinping anders als Merkel nach bald 16 Jahren. Das Deutsche Politbüro arbeitet in anderen Dimensionen als das in  China!

Chinas Staatsführung

2.) Xi Jinping bleibt mindestens fünf Jahre KP-Chef

Xi Jinping ist für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei in China gewählt worden. Der chinesische Staatschef wurde auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking im Amt bestätigt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Damit festigt Xi seinen Status als mächtigster Politiker des Landes seit Jahrzehnten.

Spiegel-Online

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AktivistInnen ziehen Bilanz

3.) Schneller raus aus der Kohle

Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün haben das Bündnis Kohleausstieg Berlin und der Berliner Energietisch eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik der Koalition gezogen – und die fällt mager aus. Die AktivistInnen sehen auf den politischen Baustellen in diesem Bereich nicht nur jede Menge Handlungsbedarf, es wird ihrer Ansicht nach auch viel zu gemächlich gearbeitet.

TAZ

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Pflanzengift

4.) Glyphosat steht vor dem Aus

Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedsländern eine weitere Zulassung des umstrittenen Wirkstoffes Glyphosat um fünf bis sieben Jahre vor. Dies teilte die Kommission im Hinblick auf die entscheidende Sitzung am heutigen Mittwoch mit. Zunächst wollte die Kommission die Zulassung für den in Unkrautvernichtungsmitteln enthaltenen Wirkstoff um zehn Jahre verlängern. Dass es bei der Sitzung des Ausschusses zu einer Entscheidung kommt, ist aber eher unwahrscheinlich, da sich Deutschland enthalten will. Für eine Entscheidung müssen mindestens 16 von 28 Ländern mit Ja oder Nein stimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Der Tagesspiegel

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5.) Verpackungsmüll mit Essen

Eigentlich könnte das ja praktisch sein. Und nicht nur das. Die Vorstellung trägt sogar märchenhafte Züge: „Tischlein deck’ Dich“ für alle! Einige Zeitgenossen kennen das aus WG-Zeiten. Für sie füllte sich regelmäßig wie von Zauberhand der Kühlschrank, so dass sie ihn nachts wieder leerfressen konnten. Tags drauf behaupteten sie, nicht zu wissen, wer das schon wieder gemacht habe – und zwar ohne zu lügen. Hatten sie sich doch so den Schädel vollgekifft, dass eine Erinnerung dort tatsächlich keinen Platz mehr fand

FR

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Proteste vor Start in Leipzig

6.) Abschiebeflug mit 14 Flüchtlingen in Kabul gelandet

Eine weitere Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist am Mittwochmorgen mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. An Bord der aus Leipzig-Halle kommenden Maschine waren 14 junge Männer, sagte ein Repräsentant der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen. Offizielle Angaben aus Deutschland fehlen allerdings bisher. So blieb zum Beispiel zunächst auch unklar, aus welchen Bundesländern die Männer abgeschoben wurden.

MZ

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7.) Die wichtigsten Fragen für den dringend benötigten Dialog mit Rechtsradikalen

  • „Guten Tag, Herr Palmer! Wie geht es Ihnen?“
  • „Heute schon gehetzt?“
  • „Willkommen auf dem CSU-Parteitag – seid ihr gut drauf?“
  • „Was wird denn nun aus dem Endsieg?“
  • „Was meinen Sie: Flüchtlinge verprügeln oder anzünden? Oder lieber abknallen?“
  • „Wo kann man am besten Holocaustleugnen studieren?“
  • „Welches Buch würden Sie als erstes verbrennen?“
  • „Was ist ihr Lieblingstier?“
  • „Autobahnen: Ja oder nein?“
  • „Darf ich Ihnen eine Zyankali-Kapsel anbieten, Herr Gauland?“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 24.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

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Götzenverehrung auf Chinesisch  –  Wie sieht Götzenverehrung hier im Land aus?
Bauernmagd aus der Uckermark schwingt sich mit Hammer und Sichel auf,
  ….. zu Adenauer und Kohl ?

Chinas KP ändert Verfassung

1.) Xi Jinping steht jetzt auf einer Stufe mit Mao

Auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KP) hat Staats- und Parteichef Xi Jinping seine ohnehin schon große Macht weiter ausgebaut: Die knapp 2300 Delegierten stimmten auf ihrer Abschlusssitzung in Peking einstimmig dafür, „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als zusätzliche Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern. Damit erhoben sie ihn als Vordenker der Partei auf eine historische Stufe mit Staatsgründer Mao Zedong.

Spiegel-Online

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Vorhang auf zur Theaterauffühtung in Moskau. Das Bühnenbild :
Ein runder Tisch besetzt mit vier Personen. Es stellt sich nur eine Frage
„Wer wird der neue Millionär von Staats – Gnaden“7 ohne die Hilfe von Jauch.
Schlußsatz : Herr Putin, „so geht Demokratie bei uns“ !  Der Vorhang fällt.

Politik

2.) Premiere in Moskau

Frank-Walter Steinmeier bricht am frühen Mittwochmorgen nach Moskau auf. Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise wird ein deutscher Bundespräsident nach Russland fliegen, um den Stand der Beziehungen auszuloten. Die gut eintägige Reise ist kein Staatsbesuch, nur ein Arbeitsbesuch, heißt es aus dem Bundespräsidialamt – es wird kein Staatsbankett geben und keinen militärischen Empfang. Der offizielle Anlass ist niedrigschwellig: Es geht um die Rückgabe der Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul an die Evangelisch-Lutherische Kirche, der Steinmeier beiwohnen will und die das Bundespräsidialamt als Voraussetzung für den Besuch bezeichnet.

Die Welt

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Vollversammlung der Strömungsschwimmer – Die Badesaison beginnt.

Konstituierende Sitzung am Dienstag

3.) Der Bundestag muss Signale des Aufbruchs senden

Politik braucht Helden. Sagt Emmanuel Macron, Frankreichs Staatspräsident, aber das tut nichts zur Sache. Oder sagen wir so: Dass er es sagt, ändert nichts an der Tatsache. Politik braucht Helden des Alltags, jeden Tag. Warum das gerade jetzt hierzulande ein Thema sein soll? Weil sich der nächste Deutsche Bundestag konstituiert, und weil mit jeder Konstituierung auch immer Signale des Aufbruchs verbunden sein sollten.

Der Tagesspiegel

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Machtvakuum in Hannover

4.) Parteirat der niedersächsischen Grünen lehnt Jamaika ab

Vor den Gesprächen über eine Regierungsbildung in Hannover gaben die 20 Mitglieder des Parteirats – darunter der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin – dem Landesvorstand bei den anstehenden Sondierungsgesprächen einstimmig entsprechende Handlungsempfehlungen. «Wir haben keinerlei Arbeitsauftrag für Sondierungen», sagte die Co-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. «Mit dieser Empfehlung gehen wir am Mittwoch in den Landesvorstand.» Es gebe aber einen Arbeitsauftrag für Gespräche mit der SPD und der FDP.

Augsburger-Allgemeine

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Nur ein bisschen zupfen an der Tischdecke. Bitte nicht zu stark ziehen, sonst fällt der Tisch um und Schröders Beine werden erneut sichtbar !

Debatte ums Personal

5.) Wie sich die SPD im Proporz verheddert

Als Martin Schulz am frühen Montagnachmittag im Willy-Brandt-Haus vor die Presse tritt, weiß er naturgemäß noch nicht, wie dieser Tag für ihn enden wird. Ob das, was in den vergangenen Tagen so alles vorgefallen ist, noch in ein echtes Desaster münden wird – oder ob er, trotz aller Ruckeleien, noch einigermaßen glimpflich davonkommt. Aber immerhin ist Schulz bei seinem Auftritt nicht allein. Er hat sic jemanden mitgebracht.Neben ihm, am zweiten Rednerpult, steht der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, den der SPD-Vorsitzende Schulz gern als seinen Generalsekretär hätte. Gewählt wird zwar erst beim Parteitag im Dezember – aber immerhin kann Schulz am Montag verkünden, dass sich das Präsidium einstimmig hinter seinen Personalvorschlag gestellt habe. Wobei man es auch so sehen kann, dass mit der Personalie Klingbeil die Probleme der vergangenen Tage erst angefangen hatten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Abschiebung nach Afghanistan

6.) „Verneigung vor Rechtspopulisten“

Ungeachtet der Proteste von Flüchtlingshelfern setzt Deutschland die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber in ihr Heimatland fort. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll eine Maschine am Abend vom Flughafen Leipzig/Halle aus in Richtung Kabul starten. Pro Asyl kritisierte die Pläne angesichts der Gefahrenlage in dem Land scharf. Erst am Wochenende hatte es bei Anschlägen in Kabul wieder mehr als 50 zivile Opfer gegeben.

FR

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7.) SPD, AfD und Linke
beginnen Sondierungsgespräche für gemeinsame Opposition

Die Spitzen von SPD, Linken und AfD haben sich heute in Berlin zu ersten Sondierungsgesprächen für die Bildung einer Opposition in der neuen Legislaturperiode getroffen. Dabei wollen sie ausloten, ob es eine gemeinsame Basis für Kritik an der Politik der Bundesregierung gibt.  Das Fazit nach den ersten Stunden war verhalten positiv, die Chance für Rot-Rot-Blau, das intern auch r2b oder Nordkorea-Opposition genannt wird, ist da. „Natürlich haben wir von Natur aus viele Differenzen, die auch zur Sprache kommen werden“, erklärte SPD-Chef Martin Schulz im Hinblick auf die Verhandlungen, „aber wir haben einen klaren gemeinsamen Oppositionsauftrag, und den wollen wir auch wahrnehmen. Da sind wir uns alle einig.“

Der Postillon

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DL – Tagesticker 23.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

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Nach 12 Jahren der massiven  Zerstörung folgen jetzt die Jahre der Hungernden Kinder und Rentner. Merkel macht`s möglich. Später wills`s wieder keiner  gewusst haben. Die Deutsche – Kultur des weg sehen !

Armutsbericht

1.) In Deutschland bildet sich eine neue Unterschicht

Reichtum lässt sich vererben, das ist unstrittig, aber auch Armut scheint erblich zu sein. Wissenschaftler versuchen seit geraumer Zeit, zu ergründen, warum das der Fall ist. Schließlich wird in Deutschland sehr viel Geld umverteilt, und auch das deutsche Bildungssystem ist explizit darauf ausgelegt, dass jeder die gleichen Chancen hat. Anders als in anderen erfolgreichen Volkswirtschaften spielen teure Eliteschulen und Elite-Unis in der Bundesrepublik keine große Rolle.

Die Welt

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Italien:

2.) Venetien und Lombardei stimmen für mehr Autonomie

Bei den Volksabstimmungen in den beiden norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien hat eine Mehrheit der Wähler sich für eine größere Autonomie von der Zentralregierung in Rom entschieden. Laut den vorläufigen Ergebnissen stimmten in der Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand 95,3 Prozent Prozent dafür, in Venetien mit Städten wie Venedig und Verona 98,1 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung betrug in der Lombardei 39 Prozent, in Venetien lag sie bei 57 Prozent.

Zeit-Online

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Ja, die 100 Millionen fehlen dann in den Taschen der selbstversorgenden Politiker

Über 100 Milliarden Euro

3.) Union warnt Jamaika-Partner vor Kosten

Die Christdemokraten fürchten einem Medienbericht zufolge, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. „Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro“, rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die „Welt“ berichtet. Im Vergleich dazu betrage „der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre“. Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen.

n-tv

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Verstehen Sie die Linksfraktion?

4.) Pazifistin gegen Pazifist

In ihrer Fraktionssitzung wählen die Abgeordneten der Linkspartei den neuen Sprecher des Arbeitskreises Außenpolitik. Einen ersten Versuch gab es schon während der Fraktionsklausur in der vergangenen Woche. Da endete die Wahl aber ohne eindeutiges Ergebnis.

TAZ

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Die Familie Lafontaine wurden doch gerade erst in den fremdenfeindlichen Keller geschickt – Jetzt machen ihre Partei – Kumpel mobil?

Familiennachzug für Migranten

5.) Feiges Feilschen um Menschenleben

An diesem Donnerstag kommt ein echter Brocken auf den Tisch, an dem die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen stattfinden: die Themen Flucht, Migration und Integration – und damit auch das Thema Familiennachzug. Am Wochenende steckten Unionspolitiker noch einmal ihre Positionen ab: Jens Spahn sagte, der zwei Wochen alte Kompromiss von CDU und CSU müsse „der Kern der Migrationspolitik“ von Jamaika sein. Gerd Müller, CSU, öffnete ein Kompromissfenster: In „Härtefällen“ könne man die Zusammenführung zulassen, sagte er.

Der Tagesspiegel

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Eine Wiederholung im Fernsehen : „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“! Merkels offene Handfläche ihrem Volk zugewandt! Warf  sie gerade Perlen unter ihre Säue?

Neue Koalition

6.) Warum Jamaika kommt

Es ist schon eine Weile her, dass man in Fragen der Koalitionsbildung von Projekten sprach. Rot-Grün galt mal als ein solches Projekt. Aber bereits die schwarz-gelbe Chaoskoalition unter Angela Merkel jubelten selbst die Beteiligten nicht mehr dazu hoch. Im Falle der sich nun anbahnenden Jamaika-Koalition geht polit-emotional kaum noch was. Ein Bündnis aus Unionsparteien, FDP und Grünen gilt den Beteiligten schlicht als Notwendigkeit. Nicht weiter hinterfragen, sondern machen.

Spiegel-Online

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Nicht für LINKE LeserInnen geeignet!

Wie Katalonien

7.) Mallorca verkündet Unabhängigkeit von Deutschland

Aufruhr auf der Insel! Nach den Katalanen haben es auch die Mallorquiner satt, von einer kulturfremden Regierung mit anderer Sprache, bizarren Trinkgepflogenheiten und miserablem Musikgeschmack gegängelt zu werden. „Der Kampf der Katalanen beeindruckt uns sehr“, so Mallorcas Inselratspräsident Miquel Ensenyat, „deshalb haben wir beschlossen, in den nächsten Stunden unsere Unabhängigkeit von Deutschland auszurufen.“

Die Welt

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DL – Tagesticker 22.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

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Demokratie? Alle Macht geht von Madrid aus ?

Krise in Katalonien :

1.) Mit harter Hand gegen die Separatisten

Bis zuletzt war erwartet worden, dass die spanische Regierung in Barcelona zurückhaltender eingreift und sich bei ihrer Intervention auf die Regionalpolizei und deren Finanzen konzentriert. Die überraschend drastische Entscheidung tritt voraussichtlich am kommenden Freitag in Kraft. Bis zum endgültigen Votum des Senats, der mit absoluter Mehrheit zustimmen muss, werden Beratungen der zweiten Kammer andauern. Dort hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont das Recht, eine Stellungnahme abzugeben. Vom 28. Oktober an könnten dann die Minister der Zentralregierung der katalanischen Verwaltung Anweisungen geben oder bei Bedarf Führungspersonal in Barcelona austauschen. Kataloniens Autonomie bleibt aber in Kraft und das Regionalparlament wird vorerst weiter tagen, wie Rajoy hervorhob.

FAZ

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Und erneut vergißt die SPD ihre „Gedöns“  Schrödianer ?

#Metoo:

2.) Nahles und Barley kritisieren Sexismus im Politik-Alltag

Zwei führende SPD-Politikerinnen haben sich in die durch die #Metoo-Kampgane ausgelöste Debatte über Sexismus eingeschaltet. Familienministerin Katarina Barley und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beklagen negative Erfahrungen im politischen Alltag und fordern Maßnahmen, um alle Frauen besser zu schützen.  „Eine ty­pi­sche Se­xis­mus-Er­fah­rung ist, dass Frau­en nicht ernst ge­nom­men wer­den. Ich habe un­glaub­lich oft ge­hört: Die kann das nicht. Oder: Sie ist noch nicht so weit,“ sagte Nahles der Bild am Sonntag. Dass auch bei beruflich erfolgreichen Frauen immer wieder die Qualifikation angezweifelt würde, sei ein Phänomen, das Männern so nicht begegne.

Zeit-Online

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„Ich liebe die Partei unter Kim Jong Un mehr als alles andere in der Welt.“ Auch in der Linken  gibt es „unsere Partei“ Mitglieder und einen Grufti Oskar samt Wagenknecht als Kim Ersatz !

Reise durchs Land von Kim Jong Un

Dreist, mitten ins Gesicht:
3.) Wie ich in Nordkorea sieben Tage ständig belogen wurde

Am ersten Tag in Nordkorea fragen ein TV-Kollege und ich, ob es möglich ist, mit einem Leichtflugzeug einen Rundflug über Pjöngjang zu machen. Das war uns im Vorfeld unserer Reise angeboten worden, jetzt würden wir es gerne umsetzen. Wir hatten uns über das Angebot gewundert, schließlich wollen die Nordkoreaner normalerweise ihr Land nicht aus der Vogelperspektive ausspionieren lassen. Aber: Die Hauptstadt von oben, das könnte tolle Bilder geben.

Focus-Online

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Der wird von der Gottesanbeterin noch vor dem Frühstück verspeist!

Kolumne Die eine Frage

4.) Letzte Hoffnung FDP ?

Die moderne Gesellschaft, in der wir zu leben glauben, ist gleichzeitig zum großen Teil bereits Vergangenheit. Lafontaine, Taxifahrer, „Tatort“, Leitmedium Buch, goldene Uhr für 30 Jahre im gleichen Betrieb, Hartz IV als größtes gesellschaftliches Problem, „bürgerlich“ vs. „linksliberal“: That was yesterday. Wir leben nicht mehr in der modernen Indus­triegesellschaft, wir leben bereits in der digitalen Gesellschaft. Mehr dazu bei Dirk Baecker. Fundamentaler Unterschied. Deshalb ist es nicht produktiv, seine Gedanken darauf zu konzentrieren, warum eine Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen nur scheiße werden kann. Die erste Frage ist nicht mehr wer, sondern was.

TAZ

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Im Bericht werden doch viele Nuller namentlich aufgeführt! Obwohl – Merkel ist nicht darunter! Wird der Spiegel jetzt zum Hofberichterstatter ? Vielleicht sehen wir Merkel bald im Reggae Röckchen tanzen.

Jamaika-Sondierung

5.) Unionspolitiker sorgen sich um „schwarze Null“

 In den kommenden Wochen wird es bei den beteiligten Parteien der möglichen Jamaikakoalition vor allem um eine Sache gehen: Kompromisse. Schließlich hat jede der vier Parteien milliardenschwere Vorstellungen und Ziele. Und die bereiten so manchem Unionspolitiker schon jetzt Magenschmerzen – besonders beim Thema Finanzen. Dabei hat die inhaltliche Debatte nach der ersten Verhandlungsrunde am Freitag noch nicht einmal begonnen.

Spiegel-Online

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Rückhalt aus der Fraktion

6.) Linke-Chefs attackieren Wagenknecht

Auch nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs fliegen beim Linken-Spitzenpersonal weiter die Fetzen. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warfen der unter turbulenten Umständen wiedergewählten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine unangemessene Grenzüberschreitung vor.Rückhalt bekam Wagenknecht aus der Fraktion. In der Partei hält sich die Idee, den Streit mit einer Mediation zu schlichten. Wagenknecht und Kipping beharrten auf ihren konträren Positionen zur Flüchtlingspolitik.

Augsburger-Allgemeine

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Yes we cannabis

7.) Jamaika-Koalition nach ersten Joints auf gutem Weg

Was hatte man nur darüber geunkt, wie schwer die Verhandlungen zwischen der Union, der FDP und den Grünen über eine gemeinsame Regierungsbildung werden würden! Doch so unmöglich scheint es doch nicht, dass sich die drei Parteien zu einer sogenannten Jamaika-Koalition zusammenfinden. „Also, seit wir zu Beginn der Gespräche eine jamaikanische Landesspezialität gereicht haben, läuft das hier alles gaaanz easy“, erklärte Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit glasigen Augen, nachdem ihn mehrere Journalisten geweckt hatten.

Die Welt

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DL – Tagesticker 21.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

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Echte Wildschweine – Keine verkleideten Politiker

Schleswig-Holstein

1.) Wildschweine verletzen vier Menschen in Heide

Die Tiere streiften nach Angaben der Polizei Itzehoe seit 9.00 Uhr morgens durch die Innenstadt und rannten auch in Geschäfte: Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie ein Keiler eine Panzerglasscheibe zerbrach. Die Schweine drangen auch in eine Bankfiliale am Marktplatz ein, wo sich nach Angaben des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags „dramatische Szenen“ abspielten: Kunden und Mitarbeiter versuchten, sich in Sicherheit zu bringen. Der Filialleiter wurde an den Beinen verletzt, ein anderer Mann verlor ein Fingerglied. Zu den zwei weiteren Verletzten machte die Polizei zunächst keine Angaben. Schließlich wurden Mitarbeiter und Kunden über Fenster und Drehleitern aus dem Gebäude geholt, wie die Kieler Nachrichten berichteten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Erst unter Gleichgesinnten kann das Leben genossen werden. Also schnell in die Politik wechseln ! In den Parteien werden sie gesucht !

 Kolumne Liebeserklärung

2.) Winkelmanns ALG 0

Air Berlin fliegt in die Insolvenz, in genau einer Woche ist endgültig Schluss. Der Abschied fällt den 8.000 Beschäftigten sichtlich schwer – der Pilot des letzten Interkontinentalflugs drehte gar vor der finalen Landung eine spektakuläre Ehrenrunde um den Düsseldorfer Tower. Aber wie das so ist unter Ehrenmännern: Der Kapitän geht als Letzter von Bord. Beziehungsweise in diesem Fall: Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann dreht noch drei Jahre lang weitere Ehrenrunden. Er hat sein Himmelfahrtskommando erst im Februar angetreten und ist nun krachend gescheitert. Das ist sicher nicht leicht für den Mann. Daheim lacht die Frau ihn aus, die Kumpels im Kegelklub tuscheln hinter vorgehaltener Hand, und er muss schon wieder sein Büro ausräumen. Solche menschlichen Härten müssen kompensiert werden.

TAZ

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Wer glaubt denn, dass auch nur Einer der anwesenden Clowns auf die finanzielle Absicherung seiner Zukunft verzichten wird ? Da werden im Notfall auch Oma, Opa und Kinder mit verkauft. Staatsräson ? Wie sagte Gustav Heinemann, einst Bundespräsident: “ Ich Liebe Familie – aber nicht den Staat“ ! Heute finden sich wieder Idioten welche ihre Partei lieben. Das genau ist bezeichnend für die  Armut in dieser Gesellschaft.

Sondierungsgespräche in Berlin

3.) Verhaltene Reaktionen nach erster Jamaika-Runde

CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Freitagabend ihre erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen. Das Fazit fiel verhalten aus. CDU und CSU sehen Differenzen besonders bei den Themen innere Sicherheit und Zuwanderung. Am kommenden Dienstag sollen nun – nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages – die schwierigen Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europa intensiver beraten werden, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war.

Der Tagesspiegel

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Eine einfache Straße würde der Ehre eines solch großen Mannes nicht entsprechern. Er gäbe doch genügend Dünger für eine im Frühling blühende Allee !

Wegen Protest

4.) Ludwigshafen verwirft Plan für Helmut-Kohl-Allee

Durch Ludwigshafen wird in absehbarer Zeit keine Helmut-Kohl-Allee führen. Die CDU-Fraktion im Rat der rheinland-pfälzischen Stadt entschied sich, an dem gefassten Umbenennungsbeschluss „nicht weiter festhalten“ zu wollen, sagte Fraktionschef Torbjörn Kartes. Ursprünglich war geplant, die Rheinallee als Ehrung für den verstorbenen Altkanzler, der aus Ludwigshafen stammt, in Helmut-Kohl-Allee umzubenennen. Dafür setzte sich zumindest der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ein. Durch die Umbenennung solle Kohl „ein ehrendes Andenken“ geschaffen werden, hieß es im beschlossenen Antrag.

Spiegel-Online

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Die Schnecke verwelkte in ihrerm Haus, – und kaum einer bemerkte es!

Kommentar

5.) Angela Merkel und die CDU: Herbst der Patriarchin

Der FDP-Vorsitzende Lindner übertreibt ein bisschen, wenn er von einem „spürbaren Autoritätsverlust“ der Kanzlerin spricht. Noch hat ja die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihren Kanzlerwahlverein im Griff. Noch steht niemand bereit, der Merkel mit einiger Aussicht auf Erfolg herausfordern könnte. Die CSU hat das Endspiel um das Erbe Seehofers nach der verlorenen Bundestagswahl sofort eröffnet – auch auf das Risiko hin, den eigenen Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen zu schwächen. Die Granden der CDU hingegen haben die Reihen weitgehend geschlossen gehalten. Während der Boden unter dem CSU-Vorsitzenden Seehofer wegbricht, steht Merkel noch auf festem Fundament….

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Lesen, auswendig lernen und einen Titel vor sich hertragen sind keine Zeichen für Bildung

6.) Streit bei Linken: Riexinger kritisiert Wagenknecht

Potsdam.  Eigentlich galt der Machtkampf innerhalb der Parteispitze der Linken als beigelegt. Doch nach kleinen Sticheleien scheint der Streit wieder hochzukochen. So hat Parteichef Bernd Riexinger der unter turbulenten Umständen wiedergewählten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gedroht. „Das Ende von Rücktrittsdrohungen und Erpressungen ist erreicht“, sagte er im SWR-Interview der Woche mit Blick auf Wagenknechts jüngste Rückzugsdrohung. „Ich glaube, dass die Fraktion und die Partei das kein weiteres Mal mitmachen werden“, sagte Riexinger an die Adresse Wagenknechts.

WAZ

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7.) Erster Sondierungserfolg: Union, FDP und Grüne einigen sich auf kohlebetriebene Windräder

Die Jamaika-Koalition rückt einen Schritt näher: Nach ersten Verhandlungen haben sich Union, FDP und Grüne auf kohlebetriebene Windräder als erstrebenswerte Primärenergiequelle in Deutschland geeinigt. Mit dem Kompromiss bleiben die energie- und umweltpolitischen Ziele aller Koalitionspartner gewahrt. Tatsächlich vereinen die neuen Windräder die besten Eigenschaften beider Technologien: Über einen kohlebetriebenen Heizkessel mit Dampfturbine im Fuß der Konstruktion wird Kohlestrom erzeugt, der das Windrad antreibt. Dieses ist wiederum mit einem Generator verbunden, der sauberen Strom gewinnt.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 20.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

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Ja, Merkel, Füchse und ein Iltis. Erdogang wird eine Antwort finden, Naturburschen riechen ihre Gegner von Weiten.

EU-Gipfel

1.) Merkels listige Türkei-Strategie in Brüssel

Es klang zunächst wie ein Stoßseufzer von schon fast Merkel-untypischem Ausmaß. „Ja, meine Damen und Herren, egal, wann wir beginnen, es wird immer nach Mitternacht“, leitete Angela Merkel ihre Pressekonferenz zum ersten EU-Gipfeltag in Brüssel ein – in der Tat nach Mitternacht, ja sogar schon nach halb eins. Aber selbstredend wollte sich die Regierungschefin auch nach neunstündigem Verhandlungsmarathon nicht dabei erwischt lassen, ermüdet zu wirken oder womöglich gar genervt von endlosen Vorträgen ihrer zahlreichen Kollegen oder uferlosen Debatten, die doch zu nichts führen. Und so schob die Kanzlerin – sehr Merkel-typisch – sofort munter hinterher: „Es gibt ja auch viele interessante Dinge zu besprechen. Wir haben heute ein ziemlich breites Themenspektrum bearbeitet.“

Die Welt

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Traurig, traurig, BILD sprach mit allen und wird den Platz in der FDP übernehmen?

Drei Leichen in BMW in Tiefgarage entdeckt

2.) FDP-Politikerin und Liebhabervom Ehemann getötet?

Stuttgart – Eine Frau entdeckte in einem Parkhaus in Eislingen (Baden-Württemberg) drei Leichen in einem 1er BMW. Laut Polizei starben sie „durch erhebliche Gewalteinwirkung“. ► Bei den Toten handelt es sich um eine Frau (56) aus Eislingen, ihren 30 Jahre jüngeren Liebhaber aus dem benachbarten Göppingen und ihren Ehemann (56). Die Frau hatte diesen vor einiger Zeit für den Jüngeren verlassen. Alle drei waren Mitarbeiter der Stadt.

BILD

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Die Fotos zeigen nur die Kotz-Brocken

EU-Gipfel

3.) Die großen Brocken kommen noch

BrüsselWenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel treffen, dann sprechen sie über Europas Verteidigung, Nordkoreas Atomprogramm, die Beziehungen zur Türkei – die großen politischen Fragen eben. Und sie sprechen über Mobilfunkspektren, Ko-Investmentmodelle, Geoblocking. Themen, die normalerweise Technik-Nerds beschäftigen, nicht Regierungschefs.

Handelsblatt

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Der Idiot Tauber war auch dabei. Von ihm stammt der Spruch „Wer nicht für Angela Merkel stimmt ist ein Arschloch„! Nun ja, Vielleicht stimmten der FdP ler und der Grüne für Merkel ?

Jamaika-Sondierungen

4.) Generalsekretäre einigen sich auf 12 Verhandlungsblöcke

Die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die zentralen zwölf Themenblöcke für die weiteren Jamaika-Verhandlungen geeinigt. An erste Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern, wie die dpa am Donnerstagabend erfuhr. Bei der Priorisierung und den Themenblöcken handelt es sich zunächst um einen Vorschlag der Generalsekretäre aller an den Jamaika-Sondierungen beteiligten Parteien.

Der Tagesspiegel

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Caffier hört sich ein wenig nach Chauffeur an! Fahrzeugtüren öffnen und schließen !
Fahrer bleib an  deinen Lenkrad – alles andere wird „kalter Kaffee“.

CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern Caffier fürchtet bei einer

5.) Jamaikakoalition um die Sicherheit Deutschlands

Die Sondierungen über eine mögliche Jamaikakoalition haben begonnen. Am Ende könnte eine Vier-Parteien-Regierung stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sieht das skeptisch. Der CDU-Politiker befürchtet, dass die geplante Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen keine schärferen Sicherheitsgesetze zustande bringen würde. „Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Spiegel-Online

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Was Angi nie gelernt – wo sollte sie auch? – Lernt Angela nimmer mehr !

Reform der Europäischen Union

6.) Merkel muss endlich gestalten und nicht verwalten

Die Verhandlungen über die Zukunft haben begonnen. Von ihnen wird viel abhängen für die Sicherheit der Menschen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Schutz des Klimas und den sozialen Zusammenhalt. Die Augen richten sich auf Kanzlerin Angela Merkel, wiewohl sie alleine nicht für einen Erfolg garantieren kann. Viele Parteien sitzen am Tisch, deutlich mehr als die vier bei den Koalitionsgesprächen in Berlin.

Sueddeutsche-Zeitung

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Pressemitteilung:

7.) Facebook sperrt Martin Sonneborn wegen Baby-Hitler

Martin Sonneborn, EU-Parlamentarier, PARTEI-Chef und TITANIC-Herausgeber, wurde von Facebook für 30 Tage gesperrt, nachdem er einen Cartoon der TITANIC-Redaktion zum österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz mit den Zeilen „Zeitreise in Österreich. Endlich möglich: Baby-Hitler töten!“ geteilt hatte. Sonneborn, ein Freund Österreichs, der im Zillertal am kommenden Wochenende einen neuen Sessellift einweihen wird, äußerte sich auf Nachfrage zur Sperre: „Ich bin mir keiner Schuld bewußt, habe nur ganz normal zur Ermordung des österreichischen Thronfolgers aufgerufen. Jetzt mache ich erst mal 30 Tage Urlaub

Titanic

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Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

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1.) Ein Verlierer geht – ein Verlierer übernimmt

Es ist kein Abgang in Ehren. Es ist ein Abgang, wie ihn sich kein Politiker wünscht. Obwohl Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) keine Landtagswahl verloren hat, zieht er sich nun beschämt vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Ab Dezember wolle er es in jüngere Hände übergeben, teilte Tillich in Dresden mit. In seiner Zeit hat sich sein Bundesland stark verändert, und der CDU-Politiker hat diese Veränderung erst abgetan und später keine Antwort gefunden, als er sie anerkannte. Tillich hat resigniert hingenommen, dass ihm viele seiner Landeskinder nicht mehr zuhören wollen, ja dass sie ihn niederschreien.

Die Welt

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Äußern Politiker einmal gute Gefühle – bedeutet es meistens: Achtung dem Volk werden bittere Kröten zum Schlucken serviert! Empathie und Politiker passen zusammen wie Krieg und Frieden.

2.) Erste Jamaika-Gespräche: «Gutes Gefühl»,
aber steiniger Weg

CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach ihrem ersten Treffen zuversichtlich für weitere Gespräche hin zu einer Jamaika-Koalition gezeigt. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer und schwieriger Weg sein wird. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nach den ersten Kontakten mit Grünen und FDP zufrieden. Es gehe um «etwas Neues, was Schritt für Schritt wachsen muss». Davon ausgehend, sei es «kein schlechter erster Tag» gewesen. Dabei wüssten alle, «wie schwer das ist, welche politischen Kulturen hier zusammentreffen».

Stern

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Was Worte nicht alles bewirken können !! Wenn Merkel hustet – leidet die Opposition unter Schnupfen ?

Abgelehnte Asylbewerber

3.) Das zweitkleinste Bundesland schiebt am meisten ab

Gemessen an der Zahl von Ausreisepflichtigen und Abschiebungen je Bundesland weist nach Berechnungen der „Bild“- Zeitung das Saarland in diesem Jahr bislang die höchste Quote bei der Rückführung von Zuwanderern und abgelehnten Asylbewerbern auf.  Auf Grundlage von den an das Ausländerzentralregister gemeldeten Zahlen der Ausreisepflichtigen ohne Duldungsstatus schob das Saarland den Angaben zufolge bis Ende August demnach 114 Menschen ab. 174 Zuwanderer waren ohne Duldung ausreisepflichtig. Das sei eine Quote von 65,5 Prozent.

Die Welt

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Kommentar Streit in der Linkspartei

4.) Wieder mal durchgemogelt

Sahra Wagenknecht ist ein Star, nicht nur in der Linkspartei. Wo immer die Frau mit der geraden Haltung und der dunklen Stimme im Wahlkampf auftritt, füllen sich die Marktplätze. Selbst überzeugte CDUler kamen im Wahlkampf, um „Sahra“ zuzuhören. Kaum eine Partei hat eine Führungsfrau von ähnlicher Ausstrahlung und Faszination vorzuweisen. Für die Linkspartei ist Sahra Wagenknecht inzwischen das Gesicht der Partei und ihr Aushängeschild. Sie ist unersetzbar geworden. Und genau das ist das Problem. Denn die Fraktionschefin weiß sehr genau um ihren Wert für die Partei und ist immer wieder bereit, damit skrupellos zu wuchern.

TAZ

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Bundestagspräsidium

5.) Kampfabstimmung in der SPD um Vizeposten

In der SPD wird es eine Kampfabstimmung über den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten mit mindestens drei Bewerbern geben. Der Fraktionsvorstand schlug am Mittwoch einvernehmlich den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann als Kandidaten vor. Das teilte die neue Fraktionschefin Andrea Nahles den SPD-Abgeordneten in einem Brief mit, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Tagesspiegel

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Die Linke

6.) „Führung durch Erpressung“

Nach einem Tag, an dem Katja Kipping sich von einer Parteigenossin anhören musste, intrigant, hinterhältig und unbeliebt zu sein, behilft sich die Parteivorsitzende der Linken mit Galgenhumor: Mit dem öffentlich ausgetragenen Kampf um Führung und Kurs der Linken habe die Partei eine „neue Stufe der Transparenz“ erreicht, sagte sie Dienstagnacht. Am Mittwoch endete dann die Klausur in Potsdam, bei der eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte, mit welcher Strategie die voraussichtlich kleinste Oppositionskraft im neuen Bundestag auftreten will. Doch in Erinnerung bleiben wird ein Akt öffentlicher Selbstzerlegung, wie er selbst bei der Linken selten geboten wird.

Sueddeutsche-Zeitung

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„Wollt ihr mich eigentlich alle verarschen?“:
7.) Martin Schulz weiß nicht, was er von Niedersachsen-Wahl halten soll

„Was heißt das denn jetzt? Heißt das, dass ihr die SPD plötzlich wieder gut findet und ich bleiben soll? Oder wollt ihr euch nur über mich lustig machen?“, fragte Schulz, während er grimmig in die Kameras blickte. „Erst das Superhoch im Januar, dann die übelste Bruchlandung bei der Bundestagswahl, und drei Wochen später sind wir mit 36,9 Prozent plötzlich stärkste Kraft in Niedersachsen? Ihr seid doch alle nicht mehr ganz sauber!“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 18.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Zu Lafontaine und Wagenknecht ist doch in den letzten Tagen alles geschrieben worden. Jeder welcher glaubt dass sich etwas ändern würde, wäre kein Realist. Niemand aus diesem Gremium, in Berlin, hat seine Einnahmen aufs Spiel gesetzt, was bei Dieser, dem Kapital lange angepassten Wahlgemeinschaft auch nicht zu erwarten war. Da hilft nur eins -Niemals Wählen, damit jeder am Morgen noch in den Spiegel schauen kann.

1.) Wagenknecht und Bartsch setzen sich im Machtkampf der Linken vorerst durch

Im Machtkampf bei der Linkspartei haben sich die beiden Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorerst durchgesetzt. Sie wurden am Dienstagabend auf einer Klausursitzung in Potsdam wiedergewählt. Zuvor hatten die beiden Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping versucht, die Macht der Fraktionschefs zu beschneiden. Deshalb hatte Wagenknecht zunächst mit ihrem Rückzug gedroht. . Wagenknecht erhielt nach Fraktionsangaben 48 Stimmen, zwölf Abgeordnete stimmten gegen sie, es gab vier Enthaltungen. Sie erzielte damit 75,4 Prozent der Stimmen. Bartsch erhielt 52 Stimmen, es gab acht Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Bartsch kam damit auf 80 Prozent.

Stern

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Ist die Kuh erst einmal geboren, werden nachträglich keine Rinder-Hörner wachsen!

Bericht:
2.) Türkei lässt weiteren Deutschen über Interpol festnehmen

Auf Betreiben der Türkei ist nach Medien-Informationen ein weiterer Deutscher festgenommen worden. Kemal K., der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit habe, sei bereits im Juli in der Ukraine kurzfristig festgenommen worden und sitze seitdem dort fest, berichten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR am Dienstag unter Berufung auf den deutschen Anwalt des Mannes. Er dürfe das Land nicht verlassen, bis über eine Auslieferung in die Türkei entschieden sei. Die türkische Justiz werfe ihm eine Verstrickung in zwei Morde in der Türkei vor und habe über Interpol nach ihm fahnden lassen. Das Auswärtige Amt in Berlin war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. …

Augsburger-Allgemeine

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Aus Middelhoff wird Bauernhoff? Aber wer kauft schon ein Anwesen in der Nähe einer Stadt, von welcher immer wieder berichtet wird , dass diese gar nicht existiert ?

Bielefeld

3.) Ehemaliges Middelhoff-Anwesen steht zum Verkauf

In Bielefeld, im Stadtbezirk Senne, steht für 1,99 Millionen Euro eine Villa zum Verkauf, die nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem früheren Bertelsmann- und Arcandor-Chef Thomas Middelhoff gehört hat. Im Auftrag des Insolvenzverwalters Thorsten Fuest sucht eine Immobilienfirma einen Käufer für das Anwesen mit 1000 Quadratmeter Wohnfläche. Zu dem 1935 gebauten Fachwerkhaus mit 25 Zimmern und acht Bädern auf einer Grundstückfläche von 30.000 Quadratmetern zählt auch eine Schwimmhalle mit Sauna.

Spiegel-Onlin

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In der Uckermarker Heimat :
Vor meiner Hautür würde ich auch keine anderen Schweine dulden. Ich bin mir selbst genug !

Massentierhaltung in Brandenburg

4.) Gericht stoppt Schweinefabrik

Schwein gehabt: Nach jahrelangem Streit über die geplante Schweinemastanlage in Haßleben in der brandenburgischen Uckermark ist das Projekt zunächst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die 2013 vom Landesumweltamt erteilte Genehmigung aufgehoben. Groß gefeiert hätten sie aber trotzdem nicht, sagt Sybilla Keitel von der Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“, die die Klage vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und dem Deutschen Tierschutzbund unterstützt hat. „14 Jahre Widerstand sind eine lange Zeit. Wir waren platt.“

TAZ

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Nicht verstanden? Verstehen steht bei der Bundeswehr auch nicht auf im  Lehrplan. Dort steht gehorchen und das blind. Und dann für 12 Jahre. Im Anschluss danach bleibt eben nur der Beruf eines Politikers ? – Welcher das nicht Verstehen als eine berufliche Eigenschaft akzeptiert. Danach heisst es warten, warten – siehe Pressefoto – warten – auf Hilfe von Oben !!

Debatte zu muslimischem Feiertag

5.)  Maizière fühlt sich falsch verstanden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fühlt sich in der öffentlichen Debatte über einen möglichen muslimischen Feiertag falsch verstanden. „Einen Vorschlag von mir zur Einführung eines muslimischen Feiertages gibt es nicht. Ich werde auch keinen solchen Vorschlag machen“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme de Maizières. Er reagierte damit auf teils heftige Kritik aus den Reihen der Union.

Der Tagesspiegel

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Union

6.) Merkel verliert an Macht

Es ist zwar nur ein Foto in einem Tweet, aber manchmal sagt ein Bild mehr als tausend Worte. Und so war es auch am Sonntagabend. Da twitterte Jens Spahn ein Foto von Sebastian Kurz und sich, bei der ÖVP-Siegesfeier. Kaum jemand hat sich stärker gegen Angela Merkel profiliert als Kurz. Der Kampf des ÖVP-Chefs gegen eine Flüchtlingspolitik à la Bundeskanzlerin hat maßgeblich dazu beigetragen, dass er jetzt selbst Kanzler werden kann. Und mit diesem Herrn feiert Spahn – der bekannteste Merkel-Antipode in der CDU – in Wien, während die Union in Hannover ihre Wunden leckt? Wenn das keine Kampfansage an die Kanzlerin ist.

Sueddeutsche-Zeitung

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 „Das Ziel ist die totale Buchmesse!“
7.) Gastbeitrag des neuen Buchmessendirektors Björn Höcke

Liebe Leser!

Bevor ich auf die jüngsten Provokationen linker Leseratten auf der Frankfurter Buchmesse eingehe, darf ich Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen: Wie mir der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gerade bestätigte, werde ich ab sofort Direktor der Frankfurter Buchmesse. Als Geschichtslehrer und Freund deutscher Kultur macht mich das sehr stolz! Ich bedanke mich bei meinem Vorgänger Juergen Boos für die reibungslose Übergabe. Wir haben bereits in den vergangenen Tagen sehr eng zusammengearbeitet. Auch zu Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, ist das Verhältnis rechts… Verzeihung, ich meine: recht gut.

Titanic

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DL – Tagesticker 17.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Es gibt sehr belesene MitbürgerInnen welche es aber nie geschafft haben das so angelesene Wissen in intelligent, nutzbare Praxis umzusetzen. Das ergibt im Ergebnis diesen Sprechblasen erzeugenden,  einem Sprachroboter ähnelnden Wesen.

Brennpunkte (DPA)

1.) Bizarrer Machtkampf bei den Linken

Am Dienstag und Mittwoch kommt die neu gewählte Linken-Fraktion in Potsdam zur Klausur zusammen. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollen wieder an die Spitze gewählt werden. Doch unmittelbar vor dem Treffen gibt es noch Gerangel. So liegen Anträge vor, nach denen die in der Fraktion vertretenen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger im Fraktionsvorstand mitbeschließen dürfen sollen. Gestritten wird auch darüber, wer im Plenum des Bundestags wie für die Linke sprechen darf.

Die Welt

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Das ist keine Schwerhörigkeit – das ist Arroganz mit politischer Dummheit gepaart, in Reinform!

DU nach Niedersachsenwahl

2.) Die schwerhörige Kanzlerin

Bei den Wahlen in Niedersachsen wurde die CDU für das Verhalten von Angela Merkel nach den Bundestagswahlen bestraft. Ohne Demut und Einsicht verfolgt sie das Ziel des Machterhalts um jeden Preis und nimmt die programmatische Pleite ihrer Partei in Kauf.

Cicero

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Ideengeschichtlerin Ingeborg Maus

3.) Normaler ziviler Ungehorsam

Nach den ersten paar Takten ist der Sound zweifelsfrei wiederzuerkennen. Das gilt für Beethoven und für die Ramones, es trifft aber ebenso auf die messerscharfen Analysen von Inge­borg Maus zu. Bis in die Kapillaren der unscheinbarsten Gerichtsurteile hinein verfolgt sie die schleichende Ersetzung von Demokratie durch Verwaltungsexpertise, die „Usurpation“ der Verfassung durch die Justizapparate. Was andere aktuell an der „Postdemokratie“ beklagen und von einer idealisierten Vorgeschichte abgrenzen, hat Maus bereits für die unmittelbare Nachkriegszeit diagnostiziert: eine justizstaatliche Regression, in der Verwaltungen und Gerichte die Rechtswirklichkeit bestimmen. Wie wenige Angehörige ihrer Generation ist die Politikwissenschaftlerin daher mit der Rechts- und Verfassungspolitik der Bundesrepublik unversöhnt geblieben.

TAZ

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Wie, auch der Bartsch ? Wer tritt die Frauen dann im Arsch? Da bleibt dann wieder nur noch ein  lahmer Oakar !!

Die Linke

4.) Wagenknecht und Bartsch sollen entmachtet werden

 „Bei Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages durch Fraktionsmitglieder ist grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion vorzutragen“, heißt es in dem Antrag von sechs Mitgliedern der Fraktion. Zudem sollen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ein Erstrederecht im Bundestag erhalten. Dieses Recht ist bisher den beiden Fraktionschefs vorbehalten.

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Gemeinsam mit Parteibasis

5.) Schulz plant Neuaufstellung der SPD

Die SPD hat das Superwahljahr 2017 mit einem Sieg beendet. Stephan Weil triumphierte am Sonntag bei den Landtagswahlen in Niedersachsen. Während der Sozialdemokrat nun Koalitionspartner für eine Regierung in Hannover finden muss, plant Parteichef Martin Schulz eine Neuaufstellung der Partei. Denn: In Niedersachsen hatte die SPD zwar mit 36,9 Prozent ihr bestes Ergebnis in dem Bundesland seit 1998 geholt. Zuvor hatte die Partei in diesem Jahr aber eine Reihe von Pleiten eingefahren, zuletzt bei der Bundestagswahl am 24. September, als sie mit Schulz als Spitzenkandidat ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik erzielte.

Spiegel-Online

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Panama Papers

6.) Maltesische Journalistin stirbt durch Autobombe

Valletta – EU-Politiker haben mit Entsetzen auf den Anschlag auf eine maltesische Journalistin reagiert. „Brutaler Mord an Daphne Caruana Galizia: tragisches Beispiel einer Journalistin, die ihr Leben geopfert hat, um die Wahrheit ans Licht zu bringen“, twitterte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, zunächst auf Englisch. Die 53-jährige Bloggerin war am Montag ums Leben gekommen, als ihr Auto in dem Ort Bidnija in der Nähe ihres Hauses explodierte. Die Hintergründe sind bislang unklar, könnten aber mit den Recherchen der erfahrenen Journalistin im Zusammenhang mit den Panama Papers und die Verwicklung maltesischer Politiker in Offshore-Firmen zu tun haben.

MZ

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Nach Wahl

7.) Sachsen beschließt Anschluss an Österreich

Österreich bekommt ein zehntes Bundesland! Nach der österreichischen Nationalratswahl, bei der die nationalkonservative FPÖ prozentual genauso abschnitt wie ihr deutsches Pendant AfD bei der Bundestagswahl in Sachsen, hat die sächsische Landesregierung den Anschluss an die Alpenrepublik beschlossen. „Damit wollen wir den Wählerwillen in Sachsen respektieren“, sagt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Hinblick auf das Abschneiden der AfD als stärkste Kraft in Sachsen beim Urnengang am 24. September.

Die Welt

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DL – Tagesticker 16.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die LINKE verfehlte ihr Wahlziel erneut – Trotz Pippi, Püppi und seiner „Dämlichkeit“. Wir werden später ausführlich darauf eingehen.

Wahl in Niedersachsen

Trittin nennt Ampel-Verweigerung
1.) der niedersächsischen FDP verantwortungslos

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die FDP in Niedersachsen für ihre Absage an ein gemeinsames Dreierbündnis unter SPD-Führung scharf angegriffen. „Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen der Nachrichtenagentur dpa. Die Freidemokraten müssten verstehen, dass der Wahlkampf vorbei sei.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ach, ich finde es herrlich, ähnlich wie in Niedersachesen – Jahrelang laufen sie den falschen Propheten hinterher, ohne es zu bemerken. Bin ich zu doof – sind andere schlauer ! So einfach!

Nach ÖVP-Sieg

2.) Kurz hält sich Bündnisfrage offen

Wien – Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Österreich hält sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz alle Koalitionsvarianten offen. «Wir wollen Partner finden, um eine Veränderung voranzubringen», sagte der 31 Jahre alte Wahlgewinner am Sonntagabend. Als Bündnispartner kommen die rechte FPÖ oder die Sozialdemokraten infrage. Kurz schloss auch eine Minderheitsregierung nicht aus. Eine stabile Mehrheit wäre zwar schön, «wenn sich das nicht erfüllen lässt, gibt es noch andere Optionen», kündigte Kurz an.

Die Welt

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Achtung Pressefoto ! Wer schon auf das Unvermögen anderer Personen hinweist, kann auch keine Wahlen gewinnen!

Kommentar Wahl in Niedersachsen

3.) Debakel eines Abgehalfterten

Die SPD hat mit Stephan Weil in Niedersachsen einen strahlenden Sieg eingefahren. Das ist erstaunlich, denn wenige Wochen nach der Bundestagswahl hätte vieles dafür gesprochen, dass die negative Dynamik des Schulz-Effekts die Genossen in Hannover mit in den Abgrund reißt. Aber Landtagswahlen sind und bleiben nun mal Landtagswahlen, das wurde Weil selbst in den vergangenen Wochen nicht müde zu betonen. Und Weil ist ein auf seine hemdsärmelige Art im Wortsinn populärer Landesvater, einer der zum Volk geht, zuhört, mitmacht – und das nicht nur im Wahlkampf. Er hat das Land in den vergangenen Jahren ordentlich gemanagt und strahlt die Ruhe aus, die man im Norden schätzt.

TAZ

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Wir sehen und beurteilen was wir gesehen haben – Pressefoto !!

Nur noch 31 Prozent

4.) Union fällt in Umfrage auf tiefsten Stand seit sechs Jahren

Die Union fällt in der Wählergunst nach einer Emnid-Umfrage auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren. Auch die SPD büßt gegenüber der Vorwoche einen Punkt ein und sinkt auf 21 Prozent. Die FDP mit 11 Prozent und die Grünen mit 10 Prozent legen jeweils einen Punkt zu. Die Linke liegt wie in der Vorwoche bei 10 Prozent. Die AfD erreicht erneut 12 Prozent.

Augsburger -Allgemeine

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Nach der Betrachtung des Merkel – Fotos! Eine sehr wichtige Empfehlung :

5.) Experten-Tipps für eine gesunde Verdauung

Wie häufig man Stuhlgang hat, ist ganz individuell: Zwischen drei Mal täglich und drei Mal pro Woche gilt als völlig normal. Bedenklich wird es erst, wenn du noch seltener zur Toilette gehen kannst oder sich die Gewohnheiten plötzlich ändern. Ärzte sprechen dann von Obstipation, also einer Verstopfung. Ann-Kathrin Krämer, Ernährungswissenschaftlerin und Expertin der AOK Hessen, erklärt, wie die Darmtätigkeit wieder angekurbelt werden kann.

FR

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Merkel Regierungs – Erziehung: Von der Schulbank zu  Mördern ?

Nach „Rekruten“ kommt „Mali“ :

6.) Das ist das nächste Filmprojekt der Bundeswehr

VON DEN MACHERN – VON (DIE) REKRUTEN

In Kinos und in den Schulen

YOUTUBE

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Die Wahrheit

7.) Abgelaufen

Tja, wir hätten vorher daran denken können, dass das Kind einen gültigen Ausweis braucht. Uns fällt erst in der Nacht vor dem Abflug nach Martinique auf, dass der Pass vor einigen Monaten abgelaufen ist. Panik! 22.30 Uhr, Anruf bei der Bundespolizei. Erste Überraschung: Da geht wirklich jemand dran um die Uhrzeit. Und sagt: „Sie brauchen gar keinen gültigen Pass. Martinique ist Frankreich, da gilt doch das Europäische Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates vom 13. 12. 1957!“ „Aha?“ „Na, da reicht ein Dokument, das nicht länger als ein Jahr abgelaufen ist.“

TAZ

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Um Cui Bono?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Um Cui Bono?

Autor Uri Avnery

CUI BONO – „wem nützt es“ – ist die erste Frage eines erfahrenen Detektivs, der ein Verbrechen untersucht.

Da ich selbst eine kurze Zeit lang in meiner Jugend ein Detektiv war, kenne ich die Bedeutung. Oft ist der erste und offensichtlichste Verdacht falsch. Man fragt sich selbst „Cui bono“ und ein anderer Verdacht, den man nicht vermutet hat, erscheint.

Seit zwei Wochen beunruhigt mich diese Frage und lässt mich nicht in Ruhe.

In Syrien ist ein schreckliches Kriegsverbrechen begangen worden. Die zivile Bevölkerung in einer von Rebellen gehaltenen Stadt, die Idlib heißt, wurde von Giftgasbomben getroffen. Dutzende von Zivilisten, einschließlich Kindern, starben einen elendiglichen Tod.

Wer konnte so etwas tun? Die Antwort war offensichtlich: der schreckliche Diktator Bashar al-Assad tat dies. Wer sonst?

Ein Beweis ist nicht nötig. Keine Untersuchung. Es war selbstverständlich. Natürlich Assad. Innerhalb Minuten wusste es jeder.

Ein Sturm von Entrüstung ging durch die westliche Welt. Er muss bestraft werden. Armer Donald Trump, der keine Ahnung hatte, sah sich dem Druck ausgesetzt und befahl einen sinnlosen Raketen-Angriff auf ein syrisches Flugfeld, nachdem jahrelang gepredigt wurde, dass die USA unter keinen Umständen in den Syrienkrieg verwickelt werden darf. Plötzlich hat er sich um-entschlossen. Nur um diesem Bastard eine Lektion zu erteilen. Und um der Welt zu zeigen, was er wirklich für ein toller Mann ist.

Die Operation war ein immenser Erfolg. Übernacht wurde der verachtete Trump ein Nationalheld. Selbst Liberale küssten seine Füße.

DOCH DURCHGEHEND nagte diese Frage an meinem Verstand. Warum hat Assad dies getan? Was hat er damit gewonnen?

Die einfache Antwort ist: Nichts. Absolut nichts.

(„ASSAD“ bedeutet „LÖWE“ im Arabischen. Im Gegensatz zu dem, was westliche Experten und Staatsmänner zu glauben scheinen, liegt die Betonung auf der ersten Silbe.)

Mit Hilfe der Russen, dem Iran und der Hisbolla, gewinnt Assad langsam den Bürgerkrieg, der seit Jahren in Syrien wütet. Er hat schon fast alle größeren Städte erreicht, die das Herzstück Syriens bilden. Er hat genug Waffen, um jede Anzahl von feindlichen Zivilisten zu töten.

Warum also um Allahs Willen sollte er Gasbomben verwenden, um ein paar Dutzend mehr zu töten? Warum den Zorn der ganzen Welt auf sich ziehen?

Keinen Weg gibt es, die Schlussfolgerung zu leugnen: Assad hat das Wenigste aus der niederträchtigen Tat zu gewinnen. Auf der Liste von Cui bono ist er der letzte.

Assad ist ein zynischer Diktator, vielleicht grausam, aber er ist bei weitem kein Dummkopf. Er wurde von seinem Vater Hafez al-Assad erzogen, der eine lange Zeit vor ihm ein Diktator war. Selbst wenn er ein Dummkopf wäre, seine Berater schließen einige der klügsten Leute auf Erden ein: Vladimir Putin von Russland, Hassan Rouhani vom Iran, Hassan Nassrallah von der Hisbollah.

Also wer hat etwas zu gewinnen? Nun, ein Dutzend syrischer Sekten und Milizen, die gegen Assad kämpfen und gegen jeden anderen in diesem verrückten Bürgerkrieg. Auch ihre sunnitisch arabischen Verbündeten, die Saudis und andere Golf-Scheichs. Und Israel, natürlich. Alle haben sie ein Interesse, die zivilisierte Welt gegen den syrischen Diktator zu erwecken.

Eine ganz simple Logik.

EIN MILITÄRISCHER Akt muss ein politisches Ziel haben. Wie Carl von Clausewitz vor 200 Jahren berühmter Weise sagte: der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Die zwei Hauptopponenten im syrischen Bürgerkrieg sind das Assad-Regime und Daesh. Was ist also das Ziel der US? Es klingt wie ein Witz, Die US wollen beide Seiten zerstören. Noch ein Witz: als erstes wollen sie Daesh zerstören, deshalb bombardiert es Assad.

Die Zerstörung von Daesh ist höchst wünschenswert. Es gibt kaum eine widerwärtigere Gruppe in der Welt. Aber Daesh ist nicht nur eine Organisation. es ist eine Idee. Die Zerstörung des Daesh-Staates wird Tausende von engagierten Mördern über die ganze Welt zerstreuen.

Amerikas eigene Klienten in Syrien haben ein trauriges Los, sie sind fast geschlagen. Sie haben keine Chance zu gewinnen.

Assad jetzt verletzen, bedeutet nur, den Bürgerkrieg zu verlängern, der jetzt sogar sinnloser ist als vorher.

FÜR MICH, einem professionellen Journalisten fast mein Leben lang, ist der deprimierendste Aspekt dieses ganzen Kapitels der Einfluss der amerikanischen und westlichen Medien im Allgemeinen.

Ich lese die New York Times und bewundere sie. Doch zerkleinern sie all ihre professionellen Standards durch Veröffentlichen einer unbewiesenen Vermutung als biblische Wahrheit ohne Nachweis der Bestätigung. Vielleicht ist schließlich Assad anzuklagen. Aber wo sind die Beweise? Wer hat untersucht und was waren die Resultate?

Noch schlimmer, die „Nachrichten“ wurden unmittelbar eine weltweite Wahrheit. Viele Millionen wiederholen bedenkenlos als selbstverständlich wie den Sonnenaufgang im Osten und den Sonnenuntergang im Westen.

Keine Frage taucht auf. Kein Beweis wird verlangt oder erbracht. Sehr deprimierend.

ZURÜCK ZUM Diktator. Warum benötigt Syrien einen Diktator? Warum ist Syrien keine wunderbare Demokratie im Stil der Bundesrepublik?

Die syrische Diktatur ist kein zufälliges Phänomen. Sie hat sehr konkrete Wurzeln.

Syrien wurde von Frankreich nach dem 1. Weltkrieg geschaffen. Ein Teil spaltete sich später ab und wurde der Libanon.

Beides sind künstliche Erzeugnisse. Ich zweifle, ob es da heute echte Syrer und echte Libanesen gibt.

Der Libanon ist ein gebirgiges Land, ideal für kleine Sekten, die sich selbst verteidigen müssen. Während der Jahrhunderte fanden kleine Sekten hier Zuflucht. Die Folge davon ist, dass der Libanon voll solcher kleinen Sekten ist, die sich einander nicht lieben – Sunniten, Muslime, Shiitische Muslime, maronitische Christen und viele andere christliche Sekten, Drusen, Kurden.

Syrien ist größtenteils dasselbe mit denselben Sekten und zusätzlich den Alawiten. Diese sind wie die Shiiten Nachfolger des Ali Ibn Abi Talab, einem Cousin und Schwiegersohn des Propheten (deswegen der Name). Sie besetzen einen Streifen Land im Norden von Syrien.

Beide Länder mussten ein System erfinden, das solchen verschiedenen und einander verfeindeten Entitäten das Zusammenleben erlaubt. Sie fanden zwei verschiedene Systeme.

Im Libanon mit einer Vergangenheit von vielen brutalen Bürgerkriegen, erfand man eine Teilung. Der Präsident ist immer ein Maronit, der Ministerpräsident ein Sunnit, der Kommandeur der Armee ist ein Druse und der Sprecher des Parlamentes ein Shiit.

Als Israel 1982 den Libanon überfiel, waren die Shiiten im Süden die untersten auf der Leiter. Sie begrüßten unsere Soldaten mit Reis. Aber bald wurde ihnen klar, dass die Israelis nicht gekommen waren, um ihre herrischen Nachbarn zu besiegen, sondern um zu bleiben. So begannen die einfachen Shiiten einen sehr erfolgreichen Guerillakrieg, in dessen Verlauf sie die mächtigste Gemeinschaft im Libanon wurden. Sie werden von der Hisbollah geführt. Aber das System hält noch.

Die Syrer fanden ein anderes System. Sie unterwarfen sich bereitwillig einer Diktatur, um das Land zusammenzuhalten und um den internen Frieden zu sichern.

Die Bibel erzählt uns, dass als das israelitische Volk sich entschied, einen König zu haben, sie einen Mann mit Namen Saul nahmen, der zum kleinsten Stamm gehörte, Benjamin. Die modernen Syrer machten weitaus dasselbe. Sie unterwarfen sich einem Diktator aus einem der kleinsten Stämme, den Alawiten.

Die Assads sind säkular, nicht religiöse Herrscher – das genaue Gegenteil von den fanatischen, mörderischen Daesh. Viele Muslime glauben, dass die Alawiten überhaupt keine Muslime sind. Seit Syrien (und Ägypten )den Yom-Kippur-Krieg gegen Israel vor 44 Jahren verloren hatte, hielten die Assads an unserer Grenze Frieden, obwohl Israel die syrischen Golanhöhen annektiert hat.

Der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter. Jeder kämpft gegen jeden. Die verschiedenen Gruppen von „Rebellen“ – finanziert und bewaffnet von den US –, sind jetzt in schlechter Form. Es sind mehrere konkurrierende Gruppen von Jihadisten, die die Jihadistischen Daesh hassen. Eine kurdische Enklave will sich trennen , sie sind keine Araber, aber meistens Muslime. Andere Kurden leben in Enklaven in der südlichen Türkei, im Irak und Iran. Sie können keine gemeinsame Sache machen. Weil sie einander hassen.

Und da ist der arme, unschuldige Donald Trump, der geschworen hat, sich nicht in all dieses Durcheinander hineinziehen zu lassen, tut jetzt genau dies.

Einen Tag vorher wurde Trump vom halben amerikanischen Volk, einschließlich der Medien verachtet. Nur durch den Abschuss von ein paar Raketen hat er, als ein mächtiger und weiser Führer allgemeine Bewunderung gewonnen.

Was sagt das über das amerikanische Volk aus und über die Menschheit im Allgemeinen aus?

( dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser

 

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DL – Tagesticker 15.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Hm – Das hat doch der Herbert aus Bochum  vor einigen Jahren schon gesungen : “ Kinder an die Macht“. Vor allen die, welche schon einmal vom Wickeltisch gefallen sind. Aber immer noch besser als … stellt euch einmal vor „Unsere“ Sahra, die Wagenknechtin als Finanz-Ministerin — Die Frau braucht ihre zehn Finger doch zum zählen . – Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf und dann kommt schon Marx, das Karlchen. Der wiederum war damals schon abhängig vom Lobbyisten Friedrich Engels! Das Gemüse einschließlich Merkel als Späthonecker an der Spitze. Ein Land macht sich auf den Weg  ..-in eine neue Eiszeit.

FDP will Finanzministerium  

1.) „Entscheidung liegt bei Christian Lindner“

Auf die Frage, wie FDP-Chef Christian Lindner und er die Posten des Finanzministers und des Fraktionsvorsitzenden untereinander aufteilen, sagte Kubicki dem „Spiegel“: „Die Entscheidung liegt bei Christian Lindner. Wenn er sagt, er will das eine werden, dann erfüllt er mein Herz mit Freude. Ich mache dann das, was übrig bleibt.“

T-Online

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Die Politk kennt das Wort Abzocker noch nicht. So wie viele andere Worte auch nicht.

Verstorbener Altkanzler

2.) Kohl-Witwe erbt alles

Bislang war die Erbfrage unklar. Das Verhältnis zwischen Kohl-Richter und Kohls Söhnen aus erster Ehe, Walter und Peter, gilt als zerrüttet. Walter Kohl hatte vor einigen Wochen in einer Talkshow erzählt, es habe noch zu Lebzeiten Kohls eine „juristische Klärung“ der Erbfrage innerhalb der Familie gegeben. Dabei ließ er allerdings offen, an wen das Erbe geht.

Spiegel-Online

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Auch wenn er kommt vom fremden Stern – Manch Nieten hör`n die Kunde gern.

Islam

3.) De Maizières Feiertags-Plauderei wühlt die Union auf

Als Thomas de Maizière am Montagabend in Wolfenbüttel vor sich hin plauderte, ahnte er nicht, dass er damit eine hitzige Debatte anstieß. Es gehört zum Wesen des 63-jährigen, bisweilen laut seinen Gedanken nachzuhängen, mal ein bisschen plauschen, ohne größeren Plan dahinter. Doch weil er eben der Bundesinnenminister ist, kann selbst der kleinste Schwatz zur großen Nummer werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Alles BAMF – niemand kann`s. Steigt hier ein neuer Flughafen Berlin hoch? Nachdem sich  „Waise“ fort gelobt – ein  Machtkampf zwischen Spitzeln droht? Gute  Führung kostet auch mal Geld, schlecht ist es, wenn Politik dies für sich selbst hehält. Nun könnte ein Spinnennetz von Managernamen  gesponnen werden, welche alle auf ihre verschobenen Posten versagt haben.

Türkische Asylbewerber in Deutschland

4.) BAMF-Mitarbeiter unter Spitzelverdacht

BERLIN dpa/epd | Türkische Asylbewerber verdächtigen nach einem Medienbericht Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungsnahe Medien in ihrer Heimat verraten zu haben. In einer gemeinsamen Recherche berichten Der Spiegel und das ARD-Magazin „Report Mainz“ von Fällen, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien. In mindestens zwei Fällen ermittele die Polizei, berichtete das Nachrichtenmagazin, das zum Schutz der Betroffenen keine näheren Ortsangaben machte.

TAZ

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Für Sie gelesen

5.) Kleine, große Geste

Vergangenen Monat wies König Salman von Saudi Arabien die Regierung an, Regularien zu erarbeiten, nach denen Frauen in seinem Reich das Autofahren erlaubt sein soll. Manal al-Sharif hat wesentlich zu dieser revolutionären Neuerung beigetragen. Im Mai 2011 ließ sie sich von einer Freundin am Steuer eines Wagens filmen, stellte den Film ins Netz und wurde drei Tage später wegen „Aufwiegelns der öffentlichen Meinung gegen den Staat“ verhaftet. Sie wurde bald freigelassen und lebt jetzt in Sydney. Ihre Kampagne „Woman2Drive“ mobilisierte Frauen überall in der islamischen Welt, sich für ihre Rechte einzusetzen.

FR

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Nicht nur in Asyl-Fragen ! Verwaltungsgerichte sind Wilkür – Erfüllungsgehilfen für die jeweils  zuständige Behörde

Anerkennungs-Verfahren

6.) „Asyl-Lotto“ mit Flüchtlingen

Die Riesenbehörde in Nürnberg versichert stets, dass über Anträge überall in Deutschland nach den gleichen Maßstäben entschieden und jeder Fall, so wie es das Gesetz vorschreibt, individuell geprüft werde. Herangezogen werden dafür auch Herkunftsländerleitsätze, die auf Einschätzungen des Auswärtigen Amts beruhen. Dieser Logik zufolge müsste in allen Bundesländern die Zahl der Ablehnungen von Asylanträgen etwa gleich hoch sein. In der Praxis gibt es aber enorme Unterschiede von Land zu Land, das hat schon eine Studie der Universität Konstanz im Frühjahr gezeigt.

MZ

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AfD entsetzt –

7.) Österreich will eigene Regierung wählen

Da ist gerade wieder einigermaßen Ruhe eingekehrt in Deutschland nach dem 24. September, der einen tiefen Riss durch das Land offenbarte – schon droht die nächste Spaltung! Nach Informationen des rechten Flügels der AfD und von Reichsbürgern, die auf dem Fortbestehen des Deutschen Reiches nach 1945 bestehen, drohen im Süden am Wochenende katalanische Verhältnisse.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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DL – Tagesspiegel 14.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ist nicht die Allgemeine Bildung gesunken? Die Schüler lernen von den Lehrer,  herausragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Es geht im Land eben nur um Geld. Das ist alles was zählt. Heute sind sowohl Politiker als auch Wirtschaftler zu blöde das zur Kentniss zu nehmen. Die Kleinsten sind die Kinder welche es ausbaden müssen. Die Flüchtlinge werden abgeschoben., damit den Idioten und „Eliten“die Vorbilder erspart bleiben? Wir brauchen mehr von diesen auf unsere Kosten lebenden Merkels, Lafontains und Wagenknechte!

Bildungsstudie

1.) Hamburgs Schüler sind besser – weil andere absackten

Wie viele Sekunden haben zehn Minuten? Oder: Warum verlässt eine Seehundmutter ihr Jungtier? Unter anderem mit diesen Fragen hat das Institut für Qualität im Bildungswesen (IQB) im Auftrag der Kultusministerkonferenz (KMK) den Lernstand von Grundschülern bundesweit überprüft. Untersucht wurde, inwieweit Viertklässler Bildungsstandards der KMK in Deutsch und Mathematik erreichen. Es ging zum Beispiel um das Leseverständnis in Deutsch und Kenntnisse der Mathematik.

Die Welt

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Wer trug früher die Verantwortung für seinen Bereich? Der Minster. Heute sehen wir dort Nieten in Nadelstreifen ohne einen Arsch in der Hose. Merkels lebenden Mülleimer.

Berliner Polizei

2.) Anis Amri und die zwei Pupse

Der Untersuchungsbericht zum Fall Amri ist eine Chronik des Versagens, vor allem der Berliner Polizei. Die ist in der Vergangenheit immer wieder durch Peinlichkeiten aufgefallen. Ein krasses Beispiel ist eine Posse um zwei Fürze.

Es gab in den vergangenen Jahren wohl kaum erfreuliche Monate für die Berliner Polizei. Da war das G20-Wochenende, als die Hamburger Polizei drei Hundertschaften ihrer Kollegen aus der Hauptstadt vor dem Ereignis wieder nach Hause schickte, weil diese in ihrer Unterbringung ziemlich wild gefeiert hatten, um es milde auszurücken. Im September drangen dann Einbrecher unbemerkt in das Berliner Polizeipräsidium ein und entwendeten historische Gegenstände, darunter das Bundesverdienstkreuz eines ehemaligen Polizeipräsidenten. „Das Ding haben wir voll verschlafen“, gab die Polizei bei Facebook zu.

Cicero

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Wie auch beim letzten Artikel. Ministerverantwortung? Glaubt wirklich irgendjemand ernsthaft, dass die Frau voll der Lügen auch nur eines ihrer sieben Kinder, einen solchen Risiko aussetzen würde? Aber solange noch Trolle ohne Widersprüche diesen Volkverrätern hinterher laufen, ist dieses auch nicht nötig. Also Kinder an die Front, tragt euer Fell für die abzockenden Politiker zu Markte.

geht’s noch?

3.) Erlebnistage in Mali

Die Rekruten‘ war gestern, bist du bereit für eine echte Herausforderung?“, heißt es im Trailer zur neuen Webserie „Die Herausforderung: Mali“. Der derzeit größte Einsatz der Bundeswehr wird damit zum Werbespektakel. Mit fast 800 Soldaten beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission ­Minusma in Mali. Sie gilt als aktuell gefährlichster UN-Einsatz der Welt. Die Serie startet am 16. Oktober und begleitet acht Soldaten*innen vor, während und nach ihrem Einsatz. Zusätzlich stehen Infokampagnen via Facebook, Instagram und Snapchat zur Verfügung. Laut Bundeswehr soll so das „Leben in Mali transparent und authentisch“ vermittelt werden.

TAZ

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So kann doch der Eine von den Anderen nur lernen. Ein Präsident entscheidet immer auch wenn er nur noch eine lahme Ente ist. Auch wenn er nie vom Volk gewählt wurde. Dafür hat er seine Lakaien.

 

Entscheidung des Vor-Ältestenrats

4.) FDP sitzt im Bundestag künftig neben der AfD

Der Präsident hat entschieden, und die FDP hat sich murrend gebeugt: Nix ist mit dem Platz in der Mitte, die Freidemokraten sitzen im Reichstag auf der rechten Seite zwischen AfD und CDU/CSU. So hat es Norbert Lammert in der Sitzung des Vor-Ältestenrats am Freitag verfügt.

Der Tagesspiegel

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So sind sie, die sturen Esel aus der Politik. Sollen sie Arbeiten muss vorne Einer ziehen und von hinten Einer treten. ParteifürstenInnen mit Wohlstandsbauch.

Strategiestreit in CDU und CSU

5.) Rechtsruck? Linksruck!

Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen ist in der Union eine Auseinandersetzung über den künftigen Kurs ausgebrochen. Die CSU-Spitze plädiert dafür, sich als Konsequenz aus der Schlappe bei der Bundestagswahl vermehrt um Geringverdiener zu kümmern. „Die sozialen Themen haben bei der Wahl eine große Rolle gespielt“, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. „Darauf werden wir intensiv eingehen. Wer künftig nicht noch mehr Protestwähler haben will, muss die Themen konkret angehen. Darüber müssen sich alle im Klaren sein.“

Spiegel-Online

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Warum ist die Presse so besorgt über Trump? Wir haben doch die Erbsen Prinzessin Merkel, welche von einen Teil der Medien immer als Königen gehandelt wurde. Die sitzt das schon !

Atom-Deal Merkel, Macron und May

6.) „besorgt über mögliche Folgen“ von Trumps Iran-Strategie

Donald Trumps neue Iran-Strategie sorgt in Europa für Aufregung. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien von Trumps Aussagen distanziert und sich für den Erhalt des Atomabkommens ausgesprochen. „Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) durch den Iran nicht zu bestätigen“, erklärten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May am Freitagabend. „Wir sind besorgt angesichts der möglichen Folgen“.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Aus dem aktuellen Heft: „rento“
die gute Seniorenwebseite

HALLO! Ja? Wer? Ach… Wer? ES GEHT UM UNSERE ALTEN MITMENSCHEN! Oma und Opa also, die von „Volle Kanne“ Und der „Neuen Post“ inzwischen so gelangweilt sind, daß das Rentnerportal „rento“ aus der TITANIC-Oktoberausgabe zum vollen Erfolg wurde.

Titanic

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DL – Tagesticker 13.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

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Zum Jahresende 2018 :

1.) Nach Vereinigten Staaten tritt auch Israel aus Unesco aus

Die amerikanische Regierung von Präsident Donald Trump tritt aus der UN-Kulturorganisation Unesco aus. Das gab das Außenministerium am Donnerstag in Washington bekannt. Der Schritt sei der Regierung nicht leicht gefallen, erklärte das amerikanische Außenministerium. Er trage aber den Bedenken der Vereinigten Staaten Rechnung, die mit nicht erfolgten Reformen bei der Unesco und anti-israelischen Positionen zu tun hätten. Man würde weiter als Nicht-Mitglied engagiert bleiben, hieß es, und „Positionen, Perspektiven und Expertise der USA einbringen“ Der Austritt soll nach ihren Angaben am 31. Dezember 2018 wirksam werden.

Auch Israel wird die UN-Kulturorganisation verlassen. Das kündigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Tel Aviv an. „Die Unesco ist zu einem Schlachtfeld für die öffentliche Beschimpfung Israels geworden und hat ihre wahre Rolle und ihre wahren Ziele vernachlässigt“, sagte Israels UN-Botschafter Danny Danon am Donnerstag in New York nach einer Mitteilung. Der Rückzug Amerikas sei ein „Wendepunkt“.

FAZ

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Vielleicht eine Wahl-Alternative für das Prekariat welche auf Suche nach neuen Parteien ist?

Bundestagswahl 2017  „Die Blaue Partei“:

2.) Frauke Petry möchte CDU und AfD angreifen

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry lässt den Gerüchten über eine Parteigründung jetzt Fakten folgen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kündigte Petry die Gründung von „Die Blaue Partei“ an. Begleitend dazu wollen Petry und ihre Mitstreiter ein Bürgerforum „Blaue Wende“ ins Leben rufen, „in dem man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann“. Petry hatte einen Tag nach der Wahl angekündigt, sie wolle der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Kurz darauf trat sie aus der Partei aus. Mit ihrer neuen Partei will sie enttäuschte konservative Wähler gewinnen, denen die AfD zu weit rechts steht. …

Augsburger-Allgemeine

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Das hat gedauert : Den unbedarften MitarbeiternInnen der Jobcenter wurden vom Gericht  ihre Grenzen aufgezeigt.

Urteil zu Schauspielern und Arbeitsmarkt

3.) Kein Begabungstest vom Amt

BERLIN taz | Sieben Jahre dauerte der Kampf der Schauspielerin Rebecca Molinari, der am Donnerstag erfolgreich vor dem Bundessozialgericht endete. Das Gericht in Kassel urteilte, dass auch AbsolventInnen privater Schauspielschulen ein Recht darauf haben, in die Künstlerkartei der Arbeitsagenturen aufgenommen zu werden. Und zwar ohne das berüchtigte „Vorsprechen“ vor den Vermittlern, die dann über die Eignung der Kandidaten entscheiden. Das Urteil sei „wegweisend“, sagte Molinaris Anwalt Christian Zimmer der taz.

TAZ

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Wird die Spitze von einer Niete besetzt, liegt dort das größte Risiko.

Außenpolitik im neuen Bundestag

4.) Die SPD ist das Risiko, nicht die AfD

Wird sich der Einzug der AfD wirklich als das epochale Ereignis für den neuen Bundestag erweisen? Für die außenpolitische Debatte darf man das bezweifeln. Folgenreicher wird der Gang der SPD in die Opposition sein. Eine Ära weitgehenden Konsenses über Deutschlands internationale Rolle geht zu Ende. Die Auseinandersetzung wird kontroverser, populistischer, polarisierter.

Der Tagesspiegel

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Familien Räson: Köpf köpft Schröder eben nicht!!  Ähnlich wie beim Clan-Bericht über

Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment

SPD-Politikerin Schröder-Köpf

5.) Lob für Putin, Kritik an Merkel

Für die SPD sieht es in Niedersachsen kurz vor der Landtagswahl gut aus: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stephan Weil liegen laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst derzeit vor der CDU. Laut der am Donnerstag im ZDF-„heute journal“ veröffentlichten Projektion der Forschungsgruppe Wahlen kommen sie derzeit auf 34,5 Prozent, die CDU auf 33 Prozent.

Spiegel-Online

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Prozesse

6.) Schily und Özdemir streiten um die gefühlte Wahrheit

Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind weit, man kann vieles meinen, bewerten. Aber wenn man jemanden zitiert, dann sollte das stimmen. So einfach ist eigentlich der Streit zwischen dem früheren SPD-Innenminister Otto Schily und dem Grünen-Politiker Cem Özdemir – rein juristisch gesehen. Aber es gibt da auch noch eine politische Sichtweise.

Der Fall: Özdemir hat in einem Vorwort zu einem Buch der NSU-Opfer aus der Kölner Keupstraße geschrieben, Schily habe bereits einen Tag nach dem NSU-Anschlag im Jahr 2004 einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Das hat Schily nicht. Das kann man in Aufzeichnungen seiner Pressekonferenz nachhören. Aber er hat von einem „kriminellen Milieu“ gesprochen und so die öffentliche Interpretation des Anschlags beeinflusst. Das hat sich festgesetzt in der Erinnerung, offenbar auch bei Cem Özdemir. Es ist die gefühlte Wahrheit. Aber vor dem Landgericht München geht es an diesem Mittwoch um die nachprüfbare Wahrheit. Die Richter werden wohl im Sinne Schilys entscheiden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Im Saarland reicht einigen Mitgliedern ein Pups nicht aus , dort hausen Vandalen und verschütten Eimer-weise ihre Gülle – da sie keine eigene Meigung vertreten dürfen – vielleicht auf Anweisung von Oben ? Linke  Stinker an die Front !!

Posse um einen Pups in Berlin

7.) Linkspartei ist stinkig

Viel Spott zogen sich die Justizbehörden zu, nachdem bekannt geworden war, dass Christopher S. einen Strafbefehl von 900 Euro erhalten hatte, weil er bei einer Personenkontrolle in der Rigaer Straße in der Nähe einer Polizistin einen Furz gelassen hatte. Nicht die Beamtin, sondern der Einsatzleiter stellte eine Anzeige. Für Christopher S. ging die Angelegenheit glimpflich aus. Das Berliner Amtsgericht stellte das Verfahren ein. Viel Wind um nichts, lautete der kurze Kommentar einer Prozessbesucherin. Doch umsonst war die Justizposse keineswegs.

TAZ

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DL – Tagesticker 12.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

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Aha, eine Basis macht mobil ! Vielleicht  auch bald in der Linken? Ohne Pippi und Püppi?  Wird die Clan-Wirtschaft in den Parteien abgestellt, klappt es vielleicht auch mit den Wählern! Aber in der Linken ist der Respekt vor den politischen Halbleichen viel zu groß !

1.) Münchner CSU fordert Neuanfang ohne Seehofer

Berlin – Nach Oberpfalz und Oberfranken entzieht auch der Münchner Bezirksverband der CSU dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer mehrheitlich die Unterstützung. Nach einem Bericht der «Bild» (Donnerstag) forderten acht von neun Kreisverbänden bei einem Treffen einen «personellen Neuanfang» an der Spitze von Partei und Staatsregierung. «Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in Bayern auch die dritte Wahl.»

Die Welt

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Nahost-Konflikt — Versöhnungsgespräche:

2.) Hamas verkündet Einigung mit Fatah

Kairo/Gaza – Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich nach Angaben von Hamas-Chef Ismail Hanija auf eine Versöhnung geeinigt. Nähere Angaben machte Hanija am Donnerstag zunächst nicht. Ziel der Versöhnungsgespräche waren die Bildung einer Einheitsregierung für die Palästinensergebiete sowie Neuwahlen. Von Fatah-Seite hieß es, zum Stand der Verhandlungen werde es zu Mittag eine Pressekonferenz am Tagungsort in Kairo geben. – derstandard.at/2000065851291/VersoehnungsgespraecheHamas-verkuendet-Einigung-mit-Fatah

Der Standard

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Endlich:“Es ist geschafft“. Nach der „Roten“ auch eine „Blaue“ Partei. Das ist der zündende Funke auf welchen die Wähler gewartet haben. Die größte Frage ist aber noch nicht beantwortet. Beschreibt die Farbe den Zustand der Mitglieder oder nur die Fahne, welcher jeder Gruppe voraus flattert? Rot – Blau, das hätte was, beste Aussichten auf eine Koalitionen.

Ex-AfD-Chefin Petry

3.) Bundeswahlleiter bestätigt Gründung der „Blauen Partei“

Ist das die neue politische Heimat von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry? Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist beim Bundeswahlleiter die Gründung einer Partei mit dem Namen Die Blaue Partei angezeigt worden. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit, ohne aber Angaben zum Antragsteller zu machen. Wie unter anderem die „Bild“-Zeitung und der MDR berichteten, habe der Petry-Berater Michael Muster die Partei beim Bundeswahlleiter angemeldet. Weder Petry noch Vertraute von ihr wollten am Mittwoch Stellung dazu nehmen.

Der Tagesspiegel

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Die Flüchtlingspolitik ist doch gescheitert? Darum musste eine Armee zur Rettung der Badestrände am Mittelmeer aufgebaut werden. Auch der Verkauf von Menschen an die Türkei und die vermehrten Abschiebungen sind  Hinweise dieser These. Geht es nicht nur darum eine gezeigte Maske aufzubehalten. Eine Versagerin  findet also ihres gleichen !

Jan Hecker

4.) Flüchtlingskoordinator wird Merkels außenpolitischer Berater

Der Jurist Jan Hecker wird neuer außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und die Nachrichtenagentur Reuters. Hecker war zuletzt Leiter der Stabsstelle für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 im Kanzleramt eingerichtet wurde. Der 50-Jährige begleitete Merkel auf mehreren Auslandsreisen, bei denen Migrationsthemen im Vordergrund standen. Dabei trieb er die Migrationsabkommen mit afrikanischen Staaten maßgeblich voran.

Spiegel-Online

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Neue Bersen kehren immer besonders sauber. Die Deutsche Ideenlosikeit ist grandios, sie springen auf jeden Zug auf, an dem noch ein leerer Wagon angehangen wird.

Entwurf eines Grundsatzpapiers

5.) Gabriel gegen Schäubles EU-Pläne – Unterstützung für Macron

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die europapolitischen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert und sich hinter das Reformkonzept des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestellt. Schäubles Vorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion zeigten «in bedrückender Weise», wie wenig Bereitschaft im Finanzministerium bestehe, in die Idee der europäischen Einigung insgesamt zu investieren, heißt es im Entwurf eines Grundsatzpapiers des Auswärtigen Amts unter dem Titel «Europa braucht Visionen statt Technokratie». Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch darüber berichtet.

Augsburger-Allgemeine

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Türkei

6.) Mesale Tolu weist Vorwürfe zurück

Im Fall der angeklagten Journalistin Mesale Tolu fordert die Bundesregierung von der türkischen Justiz einen gerechten und zügigen Prozess. „Wir fordern ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Vor allem muss es jetzt schnell gehen, damit Mesale Tolu möglichst bald frei kommt und wieder nach Deutschland zurück kehren kann“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Die Bundesregierung tue weiterhin „alles, um Mesale Tolu auch in dieser schwierigen Phase den Rücken zu stärken“.

FR

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Wie Katalonien

7.) Mallorca verkündet Unabhängigkeit von Deutschland

Aufruhr auf der Insel! Nach den Katalanen haben es auch die Mallorquiner satt, von einer kulturfremden Regierung mit anderer Sprache, bizarren Trinkgepflogenheiten und miserablem Musikgeschmack gegängelt zu werden. „Der Kampf der Katalanen beeindruckt uns sehr“, so Mallorcas Inselratspräsident Miquel Ensenyat, „deshalb haben wir beschlossen, in den nächsten Stunden unsere Unabhängigkeit von Deutschland auszurufen.“

Die Welt

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DL – Tagesticker 11.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Vielleicht gibt es anderswo geschicktere Diplomaten als hier im Lande?  Diplomatinnen welche nicht gleich Milliarden auf den Tisch legen, um auch in Zukunft noch interessant zu sein?

Staatsbesuch

1.) Erdogan auf Einkaufstour in Serbien

Serbien rollt den roten Teppich aus für Recep Tayyip Erdogan, protokollarisch, politisch, wirtschaftlich: Denn der türkische Staatspräsident, der mit 185 Unternehmern und der Hälfte seiner Kabinettsmitglieder gegen Mitternacht den Belgrader Flughafen betritt, will massiv investieren. Da macht es auch nichts, auf den wichtigen Besucher ein wenig zu warten, versichert Gastgeber Aleksandar Vucic, Serbiens Staatspräsident, am Dienstagmittag in Anwesenheit Erdogans:

Deutschlandfunk

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Der „schwarze“ Deutsche hat immer Randgruppen benötigt um Schuldenböcke zu finden. Nachdem die Juden vergaßt waren kamen nach dem Krieg die Flüchtlinge aus dem Osten, im heimischen Jargon Pollaken, Evangelien genannt. Später die Spagetti – Fresser, Stierkämpfer aus Spanien und Portugal oder auch Schlitzaugen aus Vietnam. Jetzt eben Flüchtlinge aus aller Welt welche Islam und IS Ängste im Gepäck haben. Ein Regierungshörrieger Teil der Presse heizt die Ängste noch an.

Doppelte Staatsbürgerschaft

2.) Deutscher geht es nicht

„Ich gehöre zu den Guten“, das ist ein Witz, der meistens nur von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft verstanden wird. Denn die Guten sind alle Westeuropäer, die schlechten die Osteuropäer und die noch schlechteren die Türken. Ja, auch ich besitze eine doppelte Staatsbürgerschaft, eine der gefühlt ersten Klasse, und zwar die deutsch-italienische. Und ja, auch ich picke mir die Rosinen heraus und verweise je nach Situation darauf, dass ich aus dem Land der Dichter und Denker oder aus dem der „dolce vita“ komme, wo Sahne definitiv weder in Carbonara noch in Tiramisu gehört.

Cicero

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Eilantrag in Karlsruhe

3.) Kein Recht auf Familie?

KARLSRUHE taz | Die Union will den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge weiter aussetzen. Das verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz. Beim Bundesverfassungsgericht liegen schon zwei Klagen vor. Über einen Eilantrag muss noch diese Woche entschieden werden. Ein 17-jähriger Syrer, der am Freitag volljährig wird, fürchtet, dass er damit die Möglichkeit, seine Eltern nach Deutschland zu holen, endgültig verliert. Seine Verfassungsbeschwerde ist daher mit einem Eilantrag verbunden. Der Jugendliche kam im September 2015 direkt aus Syrien. In Deutschland erhielt er subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtling.

TAZ

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In gegenseitiger Eintracht : Eine Vorlesung aus diplomatischen Gebetsbüchern ?

Buchmesse in Frankfurt

4.) Europas neue Seiten

Was niemand ahnen konnte: Dass bei diesen Wahlen mit Emmanuel Macron ein Präsident gekürt wurde, der keinem der üblichen politischen Lager entstammt und gleichermaßen als Hoffnungsträger Frankreichs wie Europas gilt. Der Schriftsteller wie Gide und Cocteau, Balzac und Flaubert als Weg- und Lebensbegleiter nennt, der Kant gelesen und über Hegel seine akademische Abschlussarbeit geschrieben hat. Am Dienstagnachmittag eröffnete Macron für sein Land die Messe und den Gastpavillon, nicht zuletzt um mit der Bundeskanzlerin zusammenzutreffen. Wie Macrons Erscheinen hat das von Merkel Signalwirkung: Es gilt, zusammenstehen für ein gemeinsames Europa.

Der Tagesspiegel

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Nie im Leben würde ich für etwas kämpfen, was Politiker Versaubeutelt haben. Das sollten sie dann auch selber machen.

Streit über Zuwanderung

5.) Rund 70.000 Syrer und Iraker wollen gegenwärtig Angehörigen folgen

Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul und Izmir in dieser Zahl Terminanfragen für einen Familiennachzug zu syrischen und irakischen Schutzberechtigten vor. Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 erteilte das Außenamt den Angaben zufolge bereits rund 102.000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker. Auf Basis der Terminbuchungen und bisheriger Werte schätzt das Ministerium, dass bis 2018 etwa 100.000 bis 200.000 weitere hinzukommen könnten.

Spiegel-Online

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Es wäre schön, würden sich die Grünen nicht verbiegen lassen. Staatsräson was ist das denn? Wo bleibt denndie Räson des Staates für seine Bürger? Nur darin die Bevölkerung zu Täuschen – sich zu Tarnen –  sich letztendlich mit Orden zu behängen um sich dann still zu Verpissen?

Koalitionsverhandlungen

6.) Erste hohe Hürde für Jamaika

Bei den Grünen gibt es anhaltende Kritik am Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik. Was CDU und CSU vereinbart hätten, stehe in einem diametralen Gegensatz zu dem, was seine Partei wolle, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin in mehreren Interviews. Mit ihrem Nein zum Familiennachzug verleugnete die Union überdies christliche Werte.

FR

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Stiftung Warentest:

7.) 80 Prozent aller Kinder nicht für Spielzeug geeignet

Berlin (Archiv) – Stiftung Warentest hat 1000 Kinder getestet – mit erschreckenden Ergebnissen. Es zeigte sich, dass mehr als 80 Prozent der geprüften Kinder zwischen zwei und zehn Jahren für Spielzeug völlig ungeeignet sind und alles nur kaputtmachen. Für den Test wurden 1000 Probanden in einem Raum mit Matchboxautos, Legosteinen, Nintendo-Konsolen, Plüschtieren und ähnlichem alleingelassen.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 10.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

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Wer sich zum politischen Affen machen lässt, braucht sich später nicht wundern, als solcher angesehen zu werden.

1.) Technokratisch und voraussetzungsreich

Angela Merkel war sauer. Sauer, weil wieder nichts dicht hielt. Das Konrad-Adenauer-Haus war vielmehr leck wie ein Tanker nach einem Hurrikan. Das Bild passt ganz gut auf die Union, die nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl, der sich in Anbetracht des Wahlergebnisses wie eine Niederlage anfühlt, nun versucht, das Absaufen zu verhindern. Die CDU-Chefin registrierte also nach 19 Uhr am Sonntagabend, dass bereits einige der besprochenen Details zum Themenkomplex Zuwanderung und Asyl, über den CSU und CDU seit knapp sieben Stunden berieten, nach draußen gedrungen waren. Die ersten Medien berichteten darüber. Doch auf den Ärger, den Merkel daraufhin in der Runde äußerte, folgte nicht die Einstellung der Durchstechereien. Im Gegenteil. In steter Folge sickerten weitere Kleinigkeiten nach draußen.

Die Welt

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Eine typisch, deutsche Pressemanipulation in Form einer Gehirnwäschen ! In dieser geballten Form lesen wir nicht wieviel Geld die eigentluchen Verlierer der Wahl kassieren ? Diese haben politisch versagt und streichen horrende Summen für ihren Dilettantismus ein. Und das schon über viele Jahre :  „Pleiten Pech und Pannen“!

Alternative für Deutschland:

2.) AfD erhält bis zu 400 Millionen Euro vom Staat

Allein die 92 AfD-Parlamentarier des Bundestags erhalten demnach jährlich mehr als 38 Millionen Euro, um ihre Mitarbeiter, Diäten und Kostenpauschalen zu finanzieren. Hinzu kommen mehr als 18 Millionen Euro für die Arbeit der Fraktion und deren Beschäftigte. Alle AfD-Abgeordneten und -Fraktionen in den Landtagen kommen derzeit auf gut 36 Millionen Euro jährlich. Zieht die AfD den aktuellen Umfragen entsprechend auch in Niedersachsen, Bayern und Hessen in die Landtage ein, ergibt sich laut dem Bericht eine Gesamtsumme von etwa 400 Millionen Euro bis 2021.

Zeit-Online

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Martenstein zur Bundestagswahl

3.) Gottesanbeterin Merkel müsste mit der AfD koalieren

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre steht fest, dass es eine nahezu sichere Methode gibt, um die AfD wieder unter fünf Prozent zu bringen. Angela Merkel müsste mit der AfD koalieren. Alle Parteien, die mit Merkel koalieren, haben anschließend nämlich eine Nahtod-Erfahrung. Ein ähnliches Phänomen ist auch im Tierreich zu beobachten, bei der Gottesanbeterin, einer Heuschrecke, die ihren Partner nach der Paarung verspeist. Insofern gibt es in der CDU also doch noch einen christlichen Kern, die Chefin ist Gottesanbeterin. Das nächste Opfer von Merkel dürfte die CSU sein, bei der kommenden Landtagswahl.

Der Tagesspiegel

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Die Beiden größten Wahlverlierer kungeln einen Sieger aus. Der politische Merkel – Dilettantisums schlägt Blüten. Beispiel Erdogan !

Kommentar Krisengipfel CDU und CSU

4.) Wildes Ringen, große Not

Die Absurdität des Krisengipfels von CDU und CSU war beeindruckend. Da treffen sich zwei Verbündete, die früher den Machterhalt über alles stellten, zu einem Therapiegespräch. Sie prüfen zwei Wochen nach einer Wahl, ob sie überhaupt in der Lage sind, gemeinsam zu regieren. Und einigen sich mühsam bei einem Megathema, das seit zwei Jahren alles dominiert. So etwas hat es noch nie gegeben. Schöner hätten Merkel und Seehofer den BürgerInnen nicht vor Augen führen können, dass die Einigkeit im Wahlkampf billiges Theater war. Sie steigen aus dem Ring wie zwei Boxer, die sich zwölf Runden lang verprügelt haben. Taumelnd, geschwächt und derangiert. Die eine bekam beigebogen, dass ihre Union die Nase voll hat von zu viel Liberalität. Der andere kämpft um seine politische Zukunft, vielleicht auch nur noch um einen würdigen Abgang.

TAZ

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Merkel kann das besser, auch ohne Schlamm. Den Seehofer hält sie schon lange im Würgegriff

Nationalratswahl in Österreich

5. Schlamm-Catchen nach Wiener Art

Am nächsten Sonntag wählen Österreichs Bürger ein neues Parlament, doch eine Entscheidung ist bereits gefallen: Dies war definitiv der schmutzigste Wahlkampf, den das Land je gesehen hat. Abgründe tun sich auf an allen Ecken. Es geht um Lügen und Intrigen, um Bespitzelung und um gezielt gestreute Fake News. Statt über Sozialsysteme oder Steuerkonzepte streiten die Spitzenpolitiker darüber, wer wem wie viel Geld für den Verrat geboten hat. Das ist Schlamm-Catchen nach Wiener Art.

Sueddeutsche-Zeitung

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Türkei-Beziehungen

6.) „Absurde“ Vorwürfe gegen Steudtner

Einer war am Montag rundum zufrieden damit, dass tags zuvor eine Anklageschrift gegen in der Türkei inhaftierte deutsche und andere Menschenrechtsaktivisten vorgelegt wurde: der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments. Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter eben jener Regierungspartei AKP, die im Wirken von Menschenrechtsinitiativen wie beispielsweise Amnesty International Angriffe auf ihre Machtstellung sieht.

FR

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7.) So will Merkel FDP und Grüne vom Jamaika-Bündnisse überzeugen

 

  • Einführung des volldigitalisierten Abschiebungsverfahrens
  • Aufnahme neuer, sicherer Drittstaaten (Bioland, Naturland)
  • Obergrenze für Obertrottel (weniger Ministerposten an die CSU)
  • Einführung des Amtes eines Insektenbeauftragten

Titanic

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DL – Tagesticker 09.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

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Beide sollten sich anschließend einen Ganzkörperkondom überziehen. Vorsicht nicht berühren : „Ansteckungsgefahr“

Hintergruende

1.) Merkels Herbst und Seehofers letzte Chance

Berlin – Mit einem solchen Herbst hat wohl selbst Angela Merkel nicht gerechnet. Erst die offenen Anfeindungen im Wahlkampf, dann das historische Debakel für die Union bei der Bundestagswahl. Und als reiche das nicht aus, wird auch parteiintern der Ton gegenüber der Kanzlerin und CDU-Chefin rauer. Nachdem sich Merkel am Samstag dem Unmut vor allem aus den bayerischen Reihen der Parteijugend gestellt hat, zieht sie am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit CSU-Chef Horst Seehofer erste Konsequenzen: Die Union rückt wieder im Kampf gegen die rechtsnationale AfD ein Stück weit nach rechts und will sich mit einem neuen Regelwerk zur Zuwanderung in die Jamaika-Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen begeben.

Die Welt

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Radioaktives Ruthenium-106 in Europa gemessen:

2.) Experten rätseln über Ursache

Die exakte Ursache der erhöhten Messwerte des radioaktiven Ruthenium-106 sei jedoch weiterhin unklar, teilten das Bundesamt für Strahlenschutz in Oberschleißheim bei München und das Bundesumweltministerium am Sonntag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Ein Unfall in einem Atomkraftwerk könne als Ursache ausgeschlossen werden, da ausschließlich Ruthenium-106 nachgewiesen wurde. Es bestehe in Deutschland keinerlei Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung.

Focus

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Es erscheinen doch nur die Marionetten vor Gericht. Die Verantwortlichen sitzen nicht im Dunkeln und werden trotzdem nicht angeklagt. Für die Macht ist ehe alles Banane.

Bilanz der G20-Prozesse in Hamburg

3.) G20-Gipfel vor Gericht

HAMBURG taz | Als die Öffentlichkeit schon fast das Interesse verloren hat, wird es plötzlich interessant. Es ist der 12. G20-Prozess am Hamburger Amtsgericht und die Verteidiger setzen auf Konfrontation. Sie fordern einen Freispruch für ihren Mandanten, der eine Flasche auf einen Polizisten geworfen haben soll, stellen Anträge, beklagen, dass ihnen Akten vorenthalten worden seien und werfen der Richterin Befangenheit vor. Ein Urteil fällt an diesem Tag nicht, der Prozess wird vertagt. Aber es ist das erste Mal seit dem ersten G20-Prozess am 28. August, dass ein Angeklagter nicht vor dem Gericht um Entschuldigung bittet, ein Geständnis ablegt, Reue zeigt und Besserung gelobt.

TAZ

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Es liegt nur an den Grünen. Lasst den Spuk doch auffliegen wenn euch die Geiter nicht gefallen

Streit um Obergrenze bei Einwanderung

4.) Grünen kritisieren „Formelkompromiss“ von CDU und CSU bei Zuwanderung

Die Grünen lehnen den Kompromiss im internen Streit der Union über eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. „Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt“, erklärte sie mit Blick auf die am Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen gefundene Einigung.

Der Tagesspiegel

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Menschenrechte sind nicht Verhandelbar – auch nicht in einer Zockerbude des politischen Jahrmarkt !

Krisengipfel

5.) Union findet Kompromiss bei Streit über Zuwanderung

Der Kompromiss wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Zahl von 200.000 Menschen als Obergrenze enthalten. Diese werde sich auf den humanitären Zuzug beziehen, also auf Asylbewerber und Flüchtlinge. Arbeitsmigration oder die europäische Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt seien von der Regelung nicht betroffen.

Spiegel-Online

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Endlich bekommt er eine Auszeichnung: Nun darf er sich Windbeutel des Jahres nennen !

Thomas de Maizière

6.) Der vier Jahre im Sturm stand

Er muss das jetzt aushalten, es führt kein Weg daran vorbei. Nur einen Meter vor ihm steht der Mann, der sein Nachfolger werden soll. Und keinen interessiert, ob Thomas de Maizière das passt oder wehtut. Also macht er gute Miene zu einem ziemlich gnadenlosen Schauspiel, so wie er es in mehr als dreißig Jahren Politikerleben immer wieder getan hat. Er klatscht wie die anderen, obwohl das Wahlergebnis schlecht ist. Und er lächelt mit, obwohl Joachim Herrmann schon jetzt in der ersten Reihe steht, wenngleich auch der Bayer aus diesem Abend nicht wie ein Sieger herauskommt. Thomas de Maizière, Doktor der Disziplin, zeigt mal wieder, warum er diesen Ehrentitel verdient hat.

Sueddeutsche-Zeitung

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Idee für Bundestag „Hat sich bewährt“ –

7.) AfD schlägt Reichstagsbrand vor

Wer sitzt wo im neuen Bundestag? Gibt es dort genügend Platz für das deutlich größer gewordene Parlament? Welche Koalition soll dort künftig überhaupt regieren? Fragen über Fragen, auf die die etablierten Parteien mal wieder keine vernünftige Antwort finden. Hilfe kommt aus einer Ecke, von der man es nicht erwartet hätte: Um zu beweisen, dass sie auch zu durchaus konstruktiver parlamentarischer Arbeit fähig ist, präsentiert ausgerechnet die frisch in den Bundestag eingezogene AfD eine schnelle Lösung für alle Probleme.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 08.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2017

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Vor der AfD scheint die Vereinigung der politisch Voll versorgten  Dilettanten noch etwas Respekt zu haben, also muss man Ihnen damit Beine machen. Ein Reifen welcher kein Profil mehr aufweist, kann Runderneuert werden – wenn die Karkasse noch bedingt tauglich ist.

Vor Spitzentreffen mit CDU

1.) CSU will um AfD-Wähler kämpfen

Der Plan ist eine Reaktion auf die herben Verluste der Union bei der Bundestagswahl 2017: CDU und CSU hatten bei der Wahl 32,9 Prozent erreicht – ein Verlust von 8,6 Prozent gegenüber den Ergebnissen von 2013. „Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur“, heißt es den Berichten zufolge in dem Papier. „Für unser Land und für die Union. Wer jetzt ‚weiter so‘ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU.“ Seehofer hatte der Union bereits eine „offene rechte Flanke“ attestiert, die nun geschlossen werden müsse.

Spiegel-Online

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Die Macht eines Gewalt  Staates. Ähnlich wie beim Merkel-Panoptikum, – dem Treffen der 20 Gangster hier im Land. Die Täter durften frei nach Hause ziehen, während die Proteste untersagt wurden. „Wir Schaffen das“ bringt keine Menschlichkeit – Dafür braucht es harte Arbeit  !!

2.) Zahlreiche Festnahmen bei Protesten in Russland

In Putins Heimatstadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte bei der nicht genehmigten Kundgebung hart durch, wie die Zeitung «Nowaja Gaseta» berichtete.Demnach wurden dort am Samstag mindestens 100 Menschen in Gewahrsam genommen. Das Portal OVD-Info zählte landesweit mehr als 260 Festnahmen. In Moskau blieb der Protest indes weitgehend friedlich. Bereits im Vorfeld gab es landesweit Dutzende Festnahmen.

Die Welt

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Die alte Tante wird in den nächsten Wochen den Nachweis führen müssen, ob sie auch auf dem Drahtseil balancieren kann.

Merkel beim Deutschland-Tag der JU

3.) Keine Spur von Rücktritt

DRESDEN taz | Vor dem Kongresszentrum in Dresden bleibt der erwartete Protest gegen Kanzlerin Angela Merkel aus, von einer Handvoll Menschen abgesehen. Drinnen, beim „Deutschland-Tag“ der Jungen Union (JU), sieht es anders aus. Die Nachwuchskräfte von CDU, insbesondere aber der CSU, saßen zum Protest bereit, um ihrer Parteichefin Dampf zu machen. Für Unionsverhältnisse ungewohnt scharf gingen Einzelne die Kanzlerin an. Ein Delegierter des Rheinisch-Bergischen Kreises wollte wissen, ob Merkel selbst für einen „inhaltlichen und personellen Neuanfang“ Platz mache. Aus der Ruhe ließ Merkel sich dadurch nicht bringen, die Angriffe vom rechten Flügel konterte sie kompetent und charmant – und empfahl ihrer Partei als mit Abstand stärkster politischer Kraft im Land mehr Selbstbewusstsein.

TAZ

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Raed Saleh

4.) Berliner Fraktionschef rechnet mit SPD ab

In einem Essay für den Tagesspiegel rechnet der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, mit seiner Partei ab. Saleh sieht die SPD in einer „existenzgefährdenden Krise“, gibt der Partei Mitschuld am Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und am Aufstieg der AfD. Er fordert einen „vollständigen personellen Neuanfang“, besonders unter den „Funktionären“ in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. „Die Spitze der SPD hat sich in den vergangenen Jahren ständig vergaloppiert“, so Saleh.

Der Tagesspiegel

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Sagt sie zu ihn : „Du warst schon ein härterer Stecher“

CDU und CSU im Sondierungsgespräch

5.) Wenn sich Stachelschweine lieben

Nun weiß man über das Liebesleben der Stachelschweine aus erster Hand nicht sehr viel, aber man hat ein Bild vor Augen, wie die Koalitionäre miteinander umgegangen sind. Jetzt sollen CDU und CSU (in einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen) zusammenfinden. Und wer in diesen Tagen mit Vertretern der Schwesterparteien spricht, fühlt sich stark an die Stachelschweine von damals erinnert. CDU und CSU sind zwar um eine Einigung bemüht, dabei aber noch arg widerborstig.

Sueddeutsche-Zeitung

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6.) Geheimniskrämerei um Panzer-Transportzug

Reichenbach. Ein mit Panzern beladener Zug ist am Donnerstag zwischen 9 und 10 Uhr durchs Vogtland in Richtung Dresden oder Leipzig gerollt. Während sich üblicherweise unter Bahnfans auffällige Zugbewegungen herumsprechen und Hobby-Fotografen an der Strecke lauern, war es diesmal anders. Der Heimatforscher und Autor Gero Fehlhauer wurde auf einem seiner Streifzüge zufällig Zeuge der Einfahrt in Reichenbach und schoss mit seiner Handy-Kamera Fotos. Fehlhauer wunderte sich, dass er keinen Eisenbahnfotografen antraf. „Vielleicht war der Panzerzug diesmal gar nicht bekannt“, sagt er.

Freie-Presse

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Wegen Orkan:

7.) BER-Bauleitung schickte beide Arbeiter nach Hause

Berlin (dpo) – Sturmtief Xavier hat Nord- und Ostdeutschland noch immer im Griff. Das wirkt sich auch auf den Berliner Großsstadtflughafen BER aus: Dort haben beide Arbeiter der Großbaustelle ihre Tätigkeiten vorübergehend eingestellt. Der Brandschutzexperte Norbert Arzberger (35) und der Maurergeselle Milan Pleiner (31), die den Flughafen seit 2006 gemeinsam errichten, mussten das Baugelände bereits am Dienstag aus Sicherheitsgründen verlassen

Der Postillon

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DL – Tagesticker 07.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2017

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1.) Hauptsache Merkel – Immobilien-Boom hält an

München – Die rechtspopulistische AfD ist im Bundestag, die beiden großen Volksparteien CDU und SPD haben viele Wähler verloren, und Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Die Deutschen grübeln noch immer über das Wahlergebnis. Für die ausländischen Immobilieninvestoren ist es dagegen ein „Non-Event“. So hieß es in einem der vielen Diskussionsforen auf der Expo Real in München, einer der beiden wichtigsten Immobilienmessen in Europa, die am Freitag zu Ende geht.

Handelsblatt

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Kann von diesen Scheindoktor mehr erwartet werden? Sein Sitzplatz und dami Einkommen ist ihm wichtiger als seine Arbeit.

FDP im Bundestag

2.) Liberale Gesäßpolitik

„Parlamentarischer Kindergarten“ überschrieb die Süddeutsche Zeitung einen Bericht über Streitereien um die Sitzordnung im Bundestag. Der Kern der Kontroverse: Die FDP will – vom Bundestagspräsidenten aus gesehen – partout nicht halbrechts zwischen AfD und CDU/CSU sitzen, sondern links von der Union und damit in der Mitte neben den Grünen. Dass SPD und Linke halblinks und ganz links platziert werden, findet allgemeine Zustimmung.

Cicero

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Die Behörden zeigen doch immer nur die Masken ihrer Regierungen. – Arbeitsplatzsicherung

Gutachten zum „Amoklauf“ in München

3.) Staatsanwaltschaft stellt sich taub

TAZ

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Erzkonservative blicken immer über ihre Schultern in Wehmut zurück – Weimar, Adenauer, Erhard – Die Linke äfft nach – Röschen, Karlchen oder Ärich. Bitte alle Aufwachen ! Das war einmal – so fingen Märchen an. Linke Vergangenheit muss Zukunft heißen, nicht Lafontaine und Wagenknecht!

Deutschlandtag in Dresden

4.) Jens Spahn verzückt die Junge Union

Wo die Jugend den Mund aufmacht, da kann es schon mal deutlich werden. Man kennt das ja aus dem richtigen Leben. Und auch bei den Jugendorganisationen der Parteien ist das nicht anders. Ob bei den Jusos, den Youngstern der SPD, den Julis, den ganz jungen Liberalen und auch nicht bei der JU, der Jungen Union. Blau ist ihre Farbe, sie sind rund 110.000 in ganz Deutschland und Paul Ziemiak, ihr Bundesvorsitzender, 32 Jahre alt, ist gerade in den Bundestag gewählt worden.

Der Tagesspiegel

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So schnell dreht die Uhr. – Ex – Emigrant fordert Jens Span und eröffnet damit eine Treibjagd auf Neu – Emigranten. Taktisch sehr clever !

Führungsdebatte in der Union

5.) JU-Chef fordert neben der Kanzlerin
„neue, unverbrauchte Köpfe“

Es dürfte ein recht unangenehmer Termin für Angela Merkel werden. Am Samstag wird die Kanzlerin beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden erwartet. Das ist traditionell kein leichter Auftritt für Parteivorsitzende. Diesmal aber, nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949, droht es besonders unangenehm für Merkel zu werden.

Spiegel-Online

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6.) CDU-Abgeordnete schweigt zu Aserbaidschan-Verbindung

In der Woche vor der Wahl hatten Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Report Mainz enthüllt, dass Strenz über Umwege Geld aus Aserbaidschan angenommen hatte. Bis zu 30 000 Euro zahlte ihr in den Jahren 2014 und 2015 die Firma Line-M Trade, die dem ehemaligen CSU-Staatsekretär Eduard Lintner gehört. Lintner hatte über mehrere Jahre mutmaßlich Gelder des brutalen Regimes in Aserbaidschan erhalten, um in Deutschland und im Europarat Lobbyarbeit für den autokratischen Staat zu leisten. Inzwischen wurde bekannt, dass über eine seiner Firmen auch zwei belgische Abgeordnete bezahlt worden waren. Einer der Abgeordneten ist daraufhin aus der parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückgetreten.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) „Das Ziel ist der Klassenerhalt“
Gespräch mit Bayern-Trainer Jupp Heynckes (93)

 TITANIC: Herr Heynckes, Sie werden wieder Trainer bei den Bayern. Wieso tun Sie sich das an?

Heynckes: Uli Hoeneß hat angerufen und mich vollgeheult. Er sagte: „Wenn du es nicht machst, dann habe ich nur noch die Wahl zwischen drei Irren: Klopp, Tuchel und Matthäus.“ Uli drohte, ansonsten zurück ins Gefängnis zu gehen.

TITANIC: Aber Klopp trainiert doch den FC Liverpool!

Titanic

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DL – Tagesticker 06.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

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Sturm fegt über Deutschland Ausnahmezustand

 1.) In Berlin, Todesopfer, Bahn-Strecken gesperrt

Sturm Xavier kostete bereits vier Menschen das Leben. In Hamburg fiel ein Baum auf das Auto einer Frau. Sie starb. In Mecklenburg-Vorpommern forderte er ein weiteres Menschenleben. Ein Lastwagenfahrer sei an der Bundesstraße 191 in Neu-Karstädt von einem umstürzenden Baum erschlagen worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Mindestens zehn weitere Menschen sollen bereits bei dem Unwetter verletzt worden sein. In Brandenburg sind zwei Menschen ums Leben gekommen.

Die Welt

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Für die persönliche Sicherheit wird alles getan. Die schlechten Gewissen der Volksbetrüger wollen beruhigt werden

Schwarzbuch 2017:

2.) Steuerzahlerbund fordert Obergrenze für Bundestagsabgeordnete

Solarbetriebene Mülleimer, Fledermausquartiere und Hochsicherheitsgerichtsräume ohne Toilette: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch wieder zahlreiche Staatsausgaben aufgelistet, bei denen Deutschland aus seiner Sicht Steuergelder verschwendet. Insgesamt prangerte der Verband mehr als 118 Fälle von Steuerverschwendung durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte an. Konkret beziffern lasse sich die Verschwendung zwar nicht. „Aber es sind Milliardenbeträge“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung des Buches in Berlin.

Zeit-Online

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Ärger bei der CSU

3.) „Peter Gauweiler enttäuscht auf ganzer Linie“

Peter Gauweiler hat seine CSU-Parteikollegen aufgefordert, vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen erst die Führungsfrage zu klären. Die Partei müsse jetzt entscheiden, ob sie weiter von Horst Seehofer oder von Markus Söder geführt werden soll, sagte Gauweiler im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Koalitionsverhandlungen seien nicht dazu da, das Ende eines Parteichefs hinauszuschieben. Es gebe von Rilke das schöne Gedicht über den Herbst, in dem es heißt: „Herr, es ist Zeit, der Sommer war sehr groß“. Das gelte jetzt für die CSU: „Horst, es ist Zeit.“

Spiegel-Online

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Er ist natürlich bestens informiert über die Machenschaften der Bananenrepublik.

Steuerhinterziehung

4.) Ein Kniefall vor dem großen Werner Mauss

Er hat Geiseln aus dem kolumbianischen Dschungel befreit, Terroristen aufgespürt, verschollenes Raubgut wiederbeschafft, er war in 100 verschiedenen Identitäten auf der ganzen Welt unterwegs und hatte einen heißen Draht ins Bundeskanzleramt: Man darf diesem Werner Mauss also einiges zutrauen. Doch dass er das Landgericht Bochum, in dem mehr als ein Jahr lang über ihn verhandelt wurde, als freier Mann verlassen darf, ist vielleicht der größte Coup des einzigen bekannten deutschen Undercover-Agenten. Sechs Jahre und drei Monate wollte die Staatsanwaltschaft den heute 77-jährigen Privatermittler hinter Gittern sehen, weil sie davon überzeugt ist, dass Mauss über einen Zeitraum von zehn Jahren Steuern in Höhe von 13,2 Millionen Euro hinterzogen hat. Das Gericht sah den Vorwurf der Steuerhinterziehung zwar als erwiesen an, errechnete aber ein vollkommen anderes Strafmaß: zwei Jahre auf Bewährung. Herr Mauss ist raus.

Suddeutsche-Zeitung

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Über 500 000 Flüchtlinge

5.) Erschütternde Tragödie: UN fordern mehr Geld für Rohingya

Die Vereinten Nationen (UN) haben dringend mehr Geld für die Versorgung der nach Bangladesch geflohenen Rohingya gefordert. Ein neuer Reaktionsplan der UN bezifferte den Bedarf nun auf insgesamt 430 Millionen Dollar (rund 365 Millionen Euro), die «dringend benötigt» würden, um die Flüchtlinge und die Regierung von Bangladesch zu unterstützen, teilte eine UN-Delegation in der Hauptstadt Dhaka mit. Eine frühere Forderung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über 120 Millionen Dollar ist darin enthalten.

Augsburger-Allgemeine

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Ungleichheit

6.) Deutschland den Reichen

Die westdeutsche Sozial-Pyramide gleicht einer Platte, aus deren Zentrum eine Nadel aufragt.“ Von wem mag dieser Satz wohl stammen? Attac? Occupy? Oxfam? Nein, er stammt von Seite 39 des legendären Aufsatzes „Paradies der Reichen“ aus dem Spiegel 31/69. Der elf Seiten lange Beitrag zeigt vor allem:

1. Die Ungleichverteilung war schon damals praktisch nicht mehr grafisch darstellbar. 2007, 38 Jahre später, stellte sie das DIW in der ersten großen Untersuchung über die gesamtdeutschen „Nettorealvermögen“ als „Zehn-Säulen-Diagramm“ dar. Die rechte, reichste Säule mit einem Vermögensdurchschnitt von 600.000 Euro war zwölf Zentimeter hoch.

FR

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Neu für Männer, die auch im Stehen kacken wollen:

7.) Öffentlichen Toiletten erhalten Kackoirs

In immer mehr öffentlichen Toiletten und Privatwohnungen hält derzeit das sogenannte Kackoir Einzug. Diese dem Pissoir nachempfundene Sanitäreinrichtung bietet Männern, die auf die maskuline Stehhaltung auch bei ihrem großen Geschäft nicht verzichten wollen, eine praktische Alternative zum herkömmlichen Klo. „Kackoirs sind nicht nur hygienischer, weil das Gesäß nicht das Porzellan berühren muss, es geht auch deutlich schneller, weil das zeitraubende Hinsetzen entfällt“, heißt es in der Broschüre eines führenden Kackoir-Herstellers. „Dies entspricht den Bedürfnissen der modernen Geschäftswelt.“

Der Postillon

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DL – Tagesticker 05.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

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Keine Schadenfreude! Aber wie sagten schon die Ahnen: “ Bleib zu Haus und nähre dich redlich“!! Wer sich in Gefahr begibt,  kommt darin um !

 (3 Mitglieder einer speziellen Militärgruppe aus dem Hinterhalt getötet und 2 verletzt)

1.) 3 Special Forces Troops Killed and 2 Are Wounded in an Ambush in Niger

WASHINGTON — Three United States Army Special Forces were killed and two were wounded on Wednesday in an ambush in Niger while on a training mission with troops from that nation in northwestern Africa, American military officials said. “We can confirm reports that a joint U.S. and Nigerien patrol came under hostile fire in southwest Niger,” Lt. Cmdr. Anthony Falvo, a spokesman for the United States Africa Command in Stuttgart, Germany, said in an email.

The New York Times

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Hier bestraft sich die politische Unfähigkeit. Hochmut kommt vor den Fall!

Sachsen-CDU und die AfD Gegenwind für Tillich:

2.) „Wie willst du rechts von denen ankommen?“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekommt für seine Forderung nach einem Rechtsruck der Partei massiven Gegenwind aus den eigenen Reihen. Sowohl Kurt Biedenkopf, der von 1990 bis 2002 Regierungschef im Freistaat war, als auch der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring attackierten Tillich. Biedenkopf hält den Versuch Tillichs für vergebens. Im Landtag säßen bereits AfD-Abgeordnete. „Wie willst du rechts von denen ankommen? Jetzt ist es zu spät“, sagte Biedenkopf. Mohring sieht eine Chance für die CDU bei „Aufstellung als stärkste Kraft in einer neu austarierten Mitte“.

Der Tagesspiegel

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Ein Heimatministerium bringt weder Moral noch Redlichkeit zurück. Die Gesellschaft wurde von Merkel systematisch zerstört. Das Volk sollte unterlassene Hilfeleistungen einfordern. Heimat ist dort, wo sich Mensch wohlfühlt. 

Reaktion auf mieses Wahlergebnis Thüringens CDU-

3.) Fraktionschef fordert Heimatministerium

Nach dem schlechten Abschneiden von SPD und Union bei der Bundestagswahl hat sich der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring erneut für ein Heimatministerium auf Bundesebene ausgesprochen. „In einem Heimatministerium könnte man die Bedeutung des ländlichen Raums stärken. Das wäre eine gute Antwort auf die Sorgen der Bürger in Ost und West, die sich abgehängt fühlen“, sagte Mohring der „Berliner Zeitung“.

Spiegel-Online

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Hier trifft sich dann die spanische Wurst mit den deutschen Gemüse? Technokratie !

Streit um Unabhängigkeit

4.) Woran Spaniens Premier in Katalonien scheitert

Dem Technokraten fehlt häufig das Feingefühl, um Konflikte durch persönliche Gespräche zu entschärfen. Eigentlich hat Mariano Rajoy nur „das Gesetz erfüllt“, wie er es selbst nennt. Doch den Kommentaren der internationalen Presse, die ihm jeden Morgen in seinen Amtsräumen im streng bewachten Moncloa-Palast in Madrid vorgelegt werden, musste er entnehmen, dass ihm die Hauptschuld an der Eskalation im Streit um die politische Zukunft Kataloniens gegeben wird. Und nicht nur das: Sogar Spitzenpolitiker aus anderen EU-Staaten haben indirekt an ihm Kritik geübt, indem sie Dialog statt Gewalt forderten. Rajoy verhehlt nicht, dass er sich ungerecht behandelt fühlt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Der neue Wetterhahn einer sprachlosen Regierung ? Rechtzeitiges Krähen hätte das heutige Krächzen erspart ! Den Satz von Gorbi vergessen: “ Wer zuspät kommt, den bestraft das Leben !

Nach Gauland-Drohung

5.) Lammert warnt AfD: «Parlament ist kein Jagdrevier»

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen. «Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt», sagte er der «Welt». Mit Blick auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jagen, fügte Lammert hinzu: «Ein Parlament ist kein Jagdrevier.»

Augsburger-Allgemeine

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Zur Landtagswahl in Niedersachsen

6.) Schulz will die SPD erneuern

Cuxhaven – SPD-Chef Martin Schulz will die historische Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl umfassend aufarbeiten. Die Partei müsse sich zunächst kritische Fragen stellen. „Was haben wir falsch gemacht?“ und „Was hätten wir besser machen können?“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Dort kämpft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um den Machterhalt.

Stuttgarter-Zeitung

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Wurde auch Zeit

7.) Deutschland bekommt zwei getrennte Einheitsfeiern

Ein Glück! Szenen wie 2016 in Dresden, wo die eine Hälfte der Bürger den Tag der Deutschen Einheit feierte und die andere lautstark ihrem Unmut Luft machte, sollen sich in der Zukunft nicht mehr wiederholen. Nachdem aggressive Demonstranten Bundeskanzlerin Angela Merkel in der sächsischen Landeshauptstadt massiv beschimpft und angepöbelt hatten und die Bundestagswahl 2017 einen deutlichen Riss durchs Land offenbarte, ziehen Bund und Länder die Konsequenzen.

Die Welt

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DL – Tagesticker 04.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

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Warum so viel Gerede? –  „Alle Macht geht vom Volke aus“. Jetzt tanzt der König mit Schuldzuweisungen  alle aus? Ist Einer zu schwach – wird der Andere so stark.

Nach umstrittener Abstimmung :

1.) Katalonien will in wenigen Tagen Unabhängigkeit ausrufen

Katalonien will binnen weniger Tage seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Das sagte der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont dem britischen Sender BBC in einem Interview am Dienstag. Seine Regierung werde Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche handeln, so Puigdemont. Auf die Frage, was er tun werde, sollte die spanische Regierung intervenieren und die Regierungsgewalt in Katalonien übernehmen, sagte er, dies wäre „ein Fehler, der alles ändert“. Derzeit bestehe kein Kontakt zwischen der Regionalregierung von Katalonien und Madrid.

FAZ

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Nun beginnt das Lesen im Kaffeesatz? Ist das Motiv nicht nebensächlich? Wirtschaft über alles, also bleiben wir dabei: Wer kauft Dinge welche er nicht nutzen möchte ? Alles andere ist Sache eines Psychiaters.

Polizei in Las Vegas:

2,) Motiv des Massenmörders weiter unklar

Las Vegas (dpa) – Zwei Tage nach dem Blutbad bei einem Konzert in der US-Kasinometropole Las Vegas ist das Motiv des Todesschützen Stephen Paddock weiter unklar. Die Ermittler machten Fortschritte, hätten aber noch keine „vollständigen Antworten“, sagte Bezirkssheriff Joseph Lombardo am Dienstag vor Journalisten. US-Präsident Donald Trump wird Las Vegas am Mittwoch besuchen und dabei auch mit Angehörigen der Opfer zusammenkommen.

Zeit-Online

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Intrigen, dafür haben wir die Parteien. Das Volk spricht mit Fakten! Ca. 20 Prozent der Bevölkerung haben Merkel gewählt und ihr einen Regierungs Auftrag erteilt !

Folgen für Kanzlerin Merkel?

3.) Üble Polit-Intrige dürfte Ösi-Wahl entscheiden

Am Wochenende enthüllte das Polit-Magazin „Profil“: Hinter zwei Facebook-Seiten, auf denen Kurz seit Monaten mit Dreck beworfen wurde, steckten SPÖ-Wahlkämpfer! Allen voran der israelische Kampagnen-Guru Tal Silberstein (48), den Kanzler Kern erst für 400 000 Euro angeheuert hatte – und dann wieder feuerte, als Silberstein wegen krummer Geschäfte verhaftet wurde.

Bild

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Tritt jetzt der zuständige, aber Unfähige Minister zurück? Ich zitiere einen Torhüter : „Hat er Eier ? “

Skandal um Pressefreiheit bei G20-Gipfel

4.) Beweismittel vernichtet

„Der Staat darf keine Beweise unterdrücken, die der Bürger braucht, um eine rechtswidrige Datenspeicherung nachzuweisen. Das ist eindeutig rechtswidrig“, sagte der frühere Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix der ARD. Das LKA hatte Cheung auf seine Anfrage hin über drei angebliche Delikte informiert; eines davon „besonders schwerer Landfriedensbruch“, begangen angeblich bei einer Demonstration in Berlin im Jahr 2011. Cheung war damals als Fotograf vor Ort. Mit der Polizei hatte er weder während noch nach der Demonstration Kontakt, die offensichtlich falschen Anschuldigungen waren seitdem bei der Berliner Polizei gespeichert.

TAZ

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Und ihre Chefs an VW und dem großen Geld?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

5.) „Die Basis hängt an Martin Schulz“

Ach, da gilt für mich Heinrich Heine: „Schlage die Trommel und fürchte Dich nicht.“ Niedersachsen ist nicht der Bund. Die SPD und ich haben hier gerade einen richtig guten Lauf. Wir haben in kürzester Zeit neun Prozentpunkte aufgeholt und liegen jetzt gleichauf mit der Union. Ich bin guten Mutes, dass wir als Erste ins Ziel gehen werden.

Der Tagesspiegel

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Kommentar Tag der Deutschen Einheit

6.) Ideologie der Spaltung

Am 3. Oktober gibt es wenig zu feiern. Es ist Tag der Deutschen Einheit, aber die Einheit gibt es nicht: In fast jeder Statistik der Ungleichheit sind die alten Grenzen der DDR sichtbar. In Ostdeutschland ist die Arbeitslosenquote deutlich höher, der Anteil an Kindern in Hartz-IV-Haushalten ist höher und alten Menschen droht häufiger Armut. Die Haushaltseinkommen sind niedriger, und die Vermögen der Haushalte sind niedriger. Und für die Zukunft sieht es nicht besser aus: Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss ist im Osten höher.

 

TAZ

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7.) Regierung erhöht Flaschenpfand,
um Altersarmut zu bekämpfen

 Berlin (Archiv) – Die Regierung reagiert auf den Anstieg der Altersarmut in Deutschland: Bereits ab 1. Januar soll das Pfand auf Einwegflaschen und -dosen 50 statt 25 Cent betragen. Das Pfand für Bierflaschen ohne Bügelverschluss erhöht sich von 8 auf 16 Cent, das aller übrigen Mehrwegflaschen von 15 auf 30 Cent. Die deutschlandweit über 465.000 Senioren, die nur noch Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten, begrüßen den aus ihrer Sicht längst überfälligen Schritt

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DL – Tagesticker 03.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

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1.) Ermittler rätseln über Beweggründe
des Todesschützen von Las Vegas

Der Todesschütze von Las Vegas gibt den Ermittlern Rätsel auf. Der 64-jährige Stephen Paddock, ein vermögender und zuvor unauffälliger Rentner mit einer Leidenschaft für Glücksspiel, hinterließ nach Polizeiangaben vom Montagabend (Ortszeit) keine Erklärung für seine Bluttat, bei der mindestens 59 Menschen starben. In seinem Hotelzimmer in Las Vegas und seinem Wohnhaus stellten Beamte große Mengen Waffen, Munition und Sprengstoffe sicher.

Die Welt

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Keine CDU in Bayern

2.) Anwaltspaar ficht Bundestagswahl an

Wegen der eingeschränkten Wählbarkeit von CDU und CSU in Deutschland bei der Bundestagswahl hat ein Nürnberger Anwaltspaar das Ergebnis angefochten. Kritik üben die Juristen dabei an den „Staatsorganen“. Indem der Gesetzgeber und der Bundeswahlleiter solche Parteiabsprachen duldeten, schränkten sie die Wahlfreiheit der Bundesbürger ein, hieß es zur Begründung.

Spiegel-Online

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Früher gab es auch mehr Politiker welche machten was sie zuvor gesagt hatten. Heute geht es nur um Macht und Geld. Im Geiste Kinder gebliebene, möchten auch einmal anerkannt werden.

Geht’s noch?

3.) Scheitern als Chance

Was ist aus dem guten alten Rücktritt geworden? Brauchen wir den heute nicht mehr? Schlimmer, Es mangelt an Alternativen.  Früher hätte man sich einfach verabschiedet, wenn man etwas derart versemmelt hätte wie CDU, CSU und SPD jetzt die Bundestagswahl. Mit der Schmach hätte niemand leben können. Und heute? Schlechtestes Ergebnis aller Zeiten, zweistellige Verluste, eine Horde fieser Goblins aus den Sümpfen des Landes ins Hohe Haus einmarschiert – na und? Allseitiges Schulterzucken. Angela Merkel tut, als sei nichts gewesen, Martin Schulz führt sich auf, als wäre Opposition sein eigentliches Wahlziel gewesen, und Horst Seehofer knurrt nur einmal warnend gegen die Beta-Rüden im Rudel. Will denn wirklich gar keiner mehr Konsequenzen ziehen?

TAZ

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In den Nachbarländern finden sie noch neue Besen. Diese arbeiten nicht immer Stubenrein, aber sie kehren.  Hier werden die alten Besen immer wieder mit Botox  aufgefricht aus den Schränken geholt, auch wenn sich schon vor dem ersten Gebrauch alle Borsten verschlissen hatten. 

Zukunft der EU

4.) Zustimmung für Macrons Pläne in Österreich

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kann bei der Umsetzung seiner Pläne zur Reform der EU auf Österreich bauen. Als sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Ende der vergangenen Woche beim Gipfel im estnischen Tallinn zum informellen Abendessen versammelten, sprach sich Wiens Regierungschef Christian Kern (SPÖ) für die Schaffung einer Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialunion aus. Österreich sei „ein Land, das die verstärkte europäische Kooperation sucht und auch Beiträge dafür leistet, damit wir vom Fleck kommen“, erklärte Kern.

Der Tagesspiegel

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Das hat die Partei wohl noch nicht begriffen ? Zu einen alten Zossen gehört immer ein williger Knecht.  Die Eine ohne den Anderen geht nicht. Ist nur in einer Ver-Pack-ung erhältlich.

Die Südwest-Linke kontert Lafontaines Kritik

5.) Alte Gräben neu ausgehoben

Die Südwest-Linke steht zu der Parole „Helfen statt Hetzen“In der Tat hatte die AfD 430 000 Stimmen ausgerechnet von der Linkspartei herübergeholt. Doch der Saarländer, dem seine Gegner schon früher ein Blinken in Richtung Rechtspopulismus attestierten, belässt es nicht beim Richtungsstreit – der Altvordere greift die beiden Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping direkt an: Sie „finden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern“, mosert er mit Verweis auf Landesergebnisse. An der Stelle Riexingers wehren sich nun die baden-württembergischen Landessprecher Heidi Scharf und Dirk Spöri: Die Parole „Helfen statt Hetzen“ sei richtig gewesen, kontern sie. Der Gedanke der Solidarität unter den Beschäftigten und Erwerbslosen, unter Deutschen und Ausländern sei ein Grundprinzip der Arbeiterbewegung gegen jegliche Spaltungsversuche. In Städten wie Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe trete die Linke besonders scharf gegen Rechts auf. Dies habe sich im Bundestagswahlkampf ausgezahlt.

Stuttgarter-Zeitung

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AfD in Nordrhein-Westfalen

6.) Zehn Prozent in der Herzkammer der SPD

Ein Satz genügt. Schon knallt’s. „Ja, wir haben alle drei AfD gewählt“, hatte der beleibte Händler gerade gesagt, während er auf dem Dortmunder Nordmarkt seine Billigware sortierte: Marmorkuchen in Cellophan, Kekstüten, Restposten Pralinen. Die beiden Verkäuferinnen, die jetzt finster dreinschauen, hatten noch beifällig genickt. Jetzt aber starren sie wütend auf den Mann vor ihrem Stand, auf den Kerl mit dem grauen Stoppelbart und dem kleinen Mädchen an der Hand.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Wahrheit

7.) Ka-lack, ka-lack, ka-lack!

Du hast noch keinen Rollkoffer in Berlin? Macht nichts. Bring einen mit, wenn du am morgigen Samstag, dem 30. September 2017, in die deutsche Hauptstadt kommst, um im funktions­jackenbunten Pulk vieler, vieler Gleichgesinnter deinen Rollkoffer durch die Stadt zu ziehen. Wie bitte? Du möchtest lieber mit einem besonders leistungstüchtigen Laubbläser oder einer eigens aufgemotzten Motorsense an der ersten Berliner Touristical Mass teilnehmen? Tu dir keinen Zwang an. Hauptsache, du bist da: „Be Berlin!“ Und möglichst laut.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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DL – Tagesticker 02.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2017

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Dort sehen wir sehr deutlich den Stellenwert einer Demokratie, wenn den Machthabern etwas gegen den Strich läuft ! Da senden sie dann ihre Schlägertrupps aus welche mit ihren Hohlköpfen auf alles schlagen was sich bewegt. Pack nichts als Pack : Internatione PolitikerInnen.

Referendum in Katalonien :

1.) 90 Prozent stimmen für Unabhängigkeit

Bei dem umstrittenen Referendum in Katalonien haben nach Angaben der Regionalregierung rund 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit gestimmt. Dieses Resultat gab Regierungssprecher Jordi Turull in der Nacht zu Montag in Barcelona bekannt. Den Angaben des Sprechers zufolge gaben aber weniger als die Hälfte der 5,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab: Insgesamt seien 2,26 Millionen Stimmzettel gezählt worden, die Zahl der Ja-Stimmen habe bei 2,02 Millionen gelegen. Es habe 7,8 Prozent „Nein“-Stimmen gegeben. Beim harten Vorgehen der Polizei waren am Sonntag über 800 Bürger verletzt worden.

FAZ

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Die nächsten Demokraten welche nicht sehen wollen dass auch diese Leute vom Volk gewählt wurden, da die Nieten in Nadelstreifen zuvor ihre Bevölkerung im Schlussverkauf verscherbelt haben ? Seit ihr zu schwach – werde ich so stark. Könnten wir auch als politische Dummheit oder Arroganz der Macht (beides Merkel) benennen

Albrecht Glaser

2.) SPD, FDP, Grüne und Linke wollen AfD-Mann nicht zum Bundestags-Vize wählen

Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei sträuben sich dagegen, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf umstrittene Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt haben soll. Sie gelte demnach nicht, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei, hatte Glaser in verschiedenen Interviews ausgeführt.

Die Welt

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Mordfall Kim Jong-nam:

3.) Angeklagte beteuern ihre Unschuld

Vor dem Obersten Gericht Malaysias in Kuala Lumpur hat der Prozess gegen zwei Frauen begonnen, denen Mord am Halbbruder des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un vorgeworfen wird. Bei einer Verurteilung droht ihnen die Todesstrafe. Die 25 und 29 Jahre alten Angeklagten aus Indonesien und Vietnam sollen Kim Jong-nam am 13. Februar dieses Jahres am Flughafen der malaysischen Hauptstadt Nervengift ins Gesicht gesprüht und ihn so getötet haben. Staatsanwalt Muhamad Iskandar Ahmad zeigte sich überzeugt von ihrer Täterschaft: „Die Beweise belegen eindeutig, dass ihre Handlungen den Tod des Opfers verursacht haben“, sagte der Ankläger.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer hat diesen Dreck gewählt? Das Volk! Wahlverweigerung gehört auch zur Demokratie!

Lobbyismus und Politik

4.) Geld macht Macht

In den vergangenen Wochen haben Stephan-Götz Richter und Andreas Polk auf Fehlentwicklungen des Lobbyismus in Deutschland hingewiesen. Während Götz-Richter eine „Amerikanisierung“ der Berliner Republik und einen zu großen Einfluss von Industrieinteressen dank der Anwerbung von ehemaligen Politikern als Lobbyisten konstatiert, argumentiert Polk, der Vorwurf der systematischen Käuflichkeit der Politiker sei sowohl falsch als auch gefährlich. Dadurch, so Polk, würde die Politikverdrossenheit geschürt.

Spiegel-Online

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Welch ein Anachronismus des Siegers ! Können Verlierer stärker gedemütigt werden ? Jedes Jahr  wird jedem Bürger die Show geboten, seinen Fuß auf den Unterlegenen zu setzen. Sich als Sieger zu fühlen. In Mainz sogar für zwei Tage.

Zweitägiges Bürgerfest

5.) Einheitsfeier beginnt in Mainz

Die 16 Bundesländer zeigen dabei ihre besonderen Seiten. Auch Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung informieren über ihre Arbeit. Rund eine halbe Million Menschen werden in Mainz erwartet. Abgeschlossen wird der erste Tag der Einheitsfeier von einer «Nacht der Freiheit», zu der die evangelische Kirche und Amnesty International einladen.

Augaburger-Allgemeine

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Defizite in der CDU  —   So erklärt

6.) Ministerpräsident Reiner Haseloff den Aufstieg der AfD

Halle (Saale) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht den Aufstieg der AfD unter anderem als Folge von Fehlern seiner eigenen Partei. Die AfD habe den Einzug in die Parlamente nur geschafft, „weil es tatsächlich Defizite gibt“, sagte er im Interview mit der Zeitung „Die Welt“.  „Manche Anträge, die die AfD ins Parlament eingebracht hat, hätten wir ins Parlament einbringen müssen.“ Welche Initiativen er konkret meinte, sagte er nicht. Zudem zeigte sich Haseloff beunruhigt, dass „die AfD auch im Westen starken Zulauf hat – trotz der längeren Erfahrung mit Demokratie und Multikulti“.

MZ

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Speziell für Anfänger:

7.) Ravensburger stellt einteiliges Puzzle vor

Ravensburg (Archiv) – Knobelfans aufgepasst: Die Ravensburger Spieleschmiede Ravensburger hat eine neue Puzzleserie vorgestellt, die sich insbesondere an Einsteiger, Kinder und ungeduldige Teenager richtet. Mit nur einem einzigen großen Teil soll das neue Puzzle namens „One-Piezzle“ für frustfreien Spielspaß sorgen. Die einteilige Variante des klassischen Puzzles ist laut Hersteller das Resultat jahrelanger Forschung. Gesucht wurde nach einem Konzept, das auch Ungeübten und Ungeduldigen ermöglicht, sich lange Winterabende durch Puzzelei zu verkürzen.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 01.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

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Wird Bayern als Nächstes folgen ?

Referendum in Katalonien 

1.) Tag der Entscheidung

Ein Ziel haben Kataloniens Separatisten mit ihrem illegalen Abspaltungs-Referendum schon erreicht: internationale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Bis vor wenigen Wochen war die katalanische Unabhängigkeitsbewegung außerhalb Spaniens hauptsächlich Insidern ein Begriff. Nun macht die kleine, reiche Region am Nordostrand der iberischen Halbinsel weltweit Schlagzeilen. Diesen Sonntag ist Showdown angesagt. Die separatistische Regionalregierung unter Carles Puigdemont hat mehr als fünf Millionen Katalanen aufgerufen, für oder gegen die Scheidung von Spanien zu votieren. Die spanische Zentralregierung von Premierminister Mariano Rajoy und die spanische Justiz wollen die verfassungswidrige Abstimmung mit aller Macht verhindern.

Spiegel-Online

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Vergiftungen durch die Industrie VW – Eier -usw. ziehen kaum Verhaftungen nach sich, ob wohl sie mehr Schäden verursachen ! Alles Politik ? Wo bleiben die Schreie des Minderheiten Schlägers, den Giftzwerg von der Saar und seiner Mamsell?

Lebensmittel

2.) Mutmaßlicher Gift-Erpresser aus
Baden-Württemberg legt Geständnis ab

Der mutmaßliche Gift-Erpresser aus Baden-Württemberg hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gestanden. Darüberhinaus habe der 53-Jährige am Samstag vor dem Haftrichter ausgesagt, keine weiteren vergifteten Lebensmittel in den Handel gebracht zu haben, teilten die Polizei in Konstanz und die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Abend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gegen den am Freitag festgenommenen Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Die Welt

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Und immer wieder kreist die Rede um die Staatsräson. Was anders ist der Staat, als ein Haufen Machtbesessener, welche sich Politiker nennen, denen es gelungen ist, sich nach oben zu schleimen, boxen, oder zu manipulieren. Laut Grundgesetzt nur auf Zeit. Wer ist Lindner?

Kühne These :

3.) Lindner gibt Schulz noch vier Wochen als SPD-Chef

Lindner äußerte ein weiteres Mal sein Unverständnis darüber, dass die SPD nicht für eine Regierungskoalition zur Verfügung steht und auf jeden Fall in die Opposition gehen will. „Die SPD ist vom Wähler klein gemacht worden. Mit den letzten Aussagen von Martin Schulz hat sie sich weiter verzwergt. Eine Partei, die von sich aus jede Gestaltungsoption ausschließt, lässt ihre Wähler alleine“, sagte er. Er habe die SPD immer hoch geschätzt, weil sie seit 1919 stets das Staatswohl über Parteiinteressen gestellt habe. „Martin Schulz hat die Traditionslinie gebrochen“, bilanzierte Lindner.

FAZ

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Wochenrückblick zur Bundestagswahl

4.) Der ratlose Aufbruch nach dem Beben

Die Frau von der Verwaltung lässt den Finger über ihre lange Namensliste gleiten. „Ham’wa jetzt alle?“, fragt sie ihre Nachbarin. Die schaut auf ihre Liste auf dem nüchternen weißen Resopaltisch: Nee, bei mir fehlen noch ein paar. Das passiert aber auch jedes Mal, wenn die Neulinge im Bundestag noch nicht wissen, wo es das Starter-Paket abzuholen gibt mit den ersten Handreichungen fürs Abgeordneten-Dasein. Durch die Glasfront hinter dem Resopaltisch sieht man die Deutschlandfahne auf dem Nordwestturm des Reichstags träge im Wind schwingen.

Der Tagesspiegel

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Sehen wir  nicht das ideale Spiegelbild der politischen Akteure? Wie schon unter 3 beschrieben. Alles der gleiche Dreck. Leute welche nie etwas für die Gesellschaft geleistet haben lehnen sich  aus den Fenstern, um denen Unten zu zeigen, wie gut sich auf Kosten Anderer leben lässt ?

Altbundeskanzler

5.) „Der ist völlig deppert, der Kerl“

Politiker aus den verschiedensten Parteien kritisieren Gerhard Schröders Entscheidung, Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft zu werden. Rosneft ist ein politisch umstrittenes Unternehmen, das seit der Annexion der Krim-Halbinsel auf den Sanktionslisten der EU und der USA steht.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie die Herrin, so ihr Geschirr ?

Rechstextremismus

6.) Mehr Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Bei der Bundeswehr gibt es einen deutlichen Anstieg von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Aktuell untersucht der Militärische Abschirmdienst (MAD) 391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Truppe. Allein in diesem Jahr kamen 286 neue Fälle hinzu – gegenüber 266 neuen Fällen im gesamten Jahr 2016.Drei Personen wurden aus dem Dienst entlassen, darunter der terrorverdächtige Offizier Franco A., durch dessen Enttarnung und Verhaftung im April dieses Jahres die Diskussion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr belebt wurde.

FR

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7.) Nazis, das sind wir doch alle
eine Kolumne von Diana Kinnert

Es ist ein Dienstagabend in der Reichshauptstadt, liebe Teens von Zeit Hitlerjugend, als ich, seit zehn Jahren bescheuert, dazu ansetze, Euch diese Zeilen zusammenzuschmieren. Denn die Zeiten sind verwirrend geworden: Heterosexuelle, die schwul feiern gehen, weil sie halt nun mal schlicht weniger rülpsen, diese lieben Schwulis; linke Antisemiten, die dazu auch noch wagen, transsexuell zu sein (häh, fragt Ihr mit Recht, hatten wir die nicht schon längst aus dem Unterricht gemobbt?)

Titanic

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DL – Tagesticker 30.09.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

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So sind Politiker – Charakterlos und Egomanen – Merkel, Lafontaine – Wagenknecht – Politisches  Pack eben, welche von den Medien erst groß gemacht werden.

Altkanzler kassiert jetzt Putins blutiges Geld

1.) Schämen Sie sich, Herr Schröder!

Sieben Jahre lang regierte er Deutschland, jetzt hat er endgültig die Seiten gewechselt. Gestern wurde Ex-Kanzler Gerhard Schröder (73, SPD) in Sankt Petersburg zum Aufsichtsrats-Chef von Putins Öl-Konzern Rosneft gewählt. BILD war vor Ort, stellte ihn zur Rede. Die triste Gegend will nicht zur Gerhard-Schröder-Krönung passen: die Wassiljewski-Insel in Sankt Petersburg, trübste, zugige Beton-Einöde. Mittendrin das monströse Tagungszentrum „Gornyy“. Hier setzte Schröder (73, SPD) gestern seiner Karriere die Krone auf. Die Aktionäre des weltweit größten Öl-Konzerns Rosneft wählten ihn zum Chef des Aufsichtsrates. Größter Aktionär: der russische Staat.

Bild

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Mutmaßliche Schall-Attacke

2.) Kuba-Affäre gibt US-Fahndern Rätsel auf

Havanna ist seit den Zeiten des Kalten Krieges Schauplatz unzähliger echter und erfundener Spionage-Geschichten. Dieser Vorfall scheint sie nun alle zu übertreffen: Es geht um mutmaßliche Angriffe mit Schall-Waffen, um 21 verletzte US-Diplomaten und um ein bislang unbekanntes „drittes Land“, das so im Hintergrund womöglich die amerikanisch-kubanische Annäherung sabotieren will.

Spiegel-Online

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Zukunft der EU ist plötzlich Thema auf dem Gipfel

3.) Merkel reagiert auf Macron fast gar nicht

Das Titelbild des britischen Wirtschaftsmagazins „Economist“ bringt es ziemlich gut auf den Punkt: Im hellen Lichtkegel am Mikrofon ein strahlender französischer Präsident Emmanuel Macron, dahinter im Schatten eine kleine, irgendwie bedröppelt dreinschauende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Scheinwerfer rückt von Deutschland nach Frankreich“, steht darunter. Ist das so? Beim EU-Sondergipfel in Tallinn, dem ersten internationalen Auftritt Merkels nach der Bundestagswahl, ist genau das die Frage.

Die Welt

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Geht es Merkel um Macht, wird sie alles verkaufen – nicht nur Flüchtlinge !

Interpol-Fahndung in Deutschland

4.) Türkische Justiz will Can Dündar ausliefern lassen

Eine Staatsanwaltschaft in der Türkei will den in Deutschland lebenden Journalisten Can Dündar bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol auf die Fahndungsliste setzen lassen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Die Staatsanwaltschaft in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir habe beim Justizministerium in Ankara beantragt, den Ex-Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ mittels einer sogenannten „Red Notice“ bei Interpol suchen zu lassen. Ziel sei Dündars Auslieferung. Das Recherchezentrum Correctiv hatte am Freitag Informationen über eine „Red Notice“ für Dündar verbreitet.

Der Tagesspiegel

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Typisch und in allen Parteien gleich : Politisches Pack schlägt und verträgt sich !

SPD nach der Bundestagswahl

5.) Schulz und Gabriel überkreuz

SPD-Chef Martin Schulz kreidet seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel gravierende Versäumnisse an und sieht in dessen Amtsführung offenbar einen wesentlichen Grund für die Misere der Partei. Ohne Gabriels Namen zu nennen, beklagt Schulz in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an alle SPD-Mitglieder, dass es weder 2005, noch 2009 und 2013 „eine ehrliche und tiefergehende Debatte über die Gründe der damaligen Wahlniederlagen gegeben“ habe. Es seien „auch keine echten Konsequenzen gezogen“ worden. „Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt“, schreibt Schulz.

Sueddeutsche-Zeitung

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Endlich! – Jemand welcher Merkel Paroli bieten kann?

81. Geburtstag

Berlusconi plant Rückkehr in die Politik
als seriöser Staatsmann

„Seine Überlebenskünste sind phänomenal, ich würde sagen, es gibt keinen Politiker wie ihn in Italien“, sagte Wolfango Piccoli vom Think Tank Teneo. Zwar kann Berlusconi nicht für das Amt des Regierungschefs kandidieren: Nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung darf er bis 2019 keine politischen Ämter halten – außer er kommt vorher mit einer Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg durch. Gleichwohl sieht sich der Chef der konservativen Partei Forza Italia als Strippenzieher für die nächste Regierung. „Ich rieche den Duft des Sieges bei den nächsten Wahlen“, schrieb er auf Facebook. „Immer mehr Italiener bitten mich (…), die Dinge zu ändern, die in unserem Land nicht funktionieren.“

MZ

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Die Wahrheit

7.) Die strohblonden Provokateure

Ein kleiner, plüschiger Saal in einem heruntergekommenen Hotel, das nicht genannt werden möchte, irgendwo am Rande der Stadt. Die AfD hat kurz nach der Wahl zum ersten Unterwandertag geladen – einem Treffen aller parteiinternen V-Leute. Gut achtzig bis neunzig Mitglieder sind der Einladung gefolgt und zusammengekommen, auch Markus Müller-Möller (der Name ist selbstverständlich geändert) ist mit dabei. Er trägt einen angeklebten Schnauzbart und eine falsche Plastiknarbe auf der Wange, um nicht erkannt zu werden, dazu eine blonde Perücke. Blond sein ist wichtig bei diesem Treffen, fast alle hier sind blond oder haben einen modischen Kurzhaarschnitt. Müller-Möller ist stellvertretender Leiter einer Musikschule, die er gerade unterwandert hat, dabei hat er mit Musik gar nichts am Hut. „Ich kann nicht mal ein Instrument spielen“, gibt er schmunzelnd zu, „geschweige denn Noten lesen.“

TAZ

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DL – Tagesticker 29.09.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

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Wer einmal aus dem Blechnapf fraß,-  wird Herkunft nicht vergessen.

Russlands Staatskonzern Rosneft

1.) Schröders neue Welt

Kein russischer Präsident werde die Krim wieder aus Russland ausgliedern. Der Satz stammt nicht etwa von einem Mitglied der russischen Führung, sondern von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Der Sozialdemokrat schaffte es damit vor wenigen Tagen in die Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens. Rossija 1 zitierte ausgiebig aus einem Interview, das Schröder dem „Stern“ gegeben hatte. Er riet dazu, nicht zu viel Druck auf Russland auszuüben, zum Beispiel durch Sanktionen: „Ich rate uns da zu etwas mehr Bescheidenheit.“

Spiegel – Online

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„Maybrit Illner“

2.) Özdemir sagt’s nur ungern, „aber Herr Kubicki hat recht“

Seit Donnerstagabend wissen die CSU und der Rest der deutschen Fernsehnation: Wer zu spät kommt, den bestraft das ZDF. Und zwar mit einem Standbild. Als die Gäste der Polit-Talkshow von Maybrit Illner vorgestellt wurden, saß der bayerische Innenminister Joachim Herrmann noch nicht am Debattentisch. Die Redaktion blendete deshalb ein Standbild des CSU-Politikers ein. Es zeigte Herrmann mit einem freundlichen Lächeln. Man konnte das Foto so interpretieren: Da ist einem Politiker das Lächeln eingefroren. Kein Wunder, bei dem Wahlergebnis der Union, vor allem der CSU.

Die Welt

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Das ist das Problem mit den Parteien ! Haben Mitglieder einmal einen gut gepolsterten Sessel besetzt, müssten sie schon tot herausfallen. Selbst dann werden sie noch in einen schwarz-rot-goldenen Lappen eingewickelt, um so in einem Loch zu verschwinden. Wobei die Trauergäste die Verteilung des Alkohol kaum abwarten können.

Schröder, Müntefering, Dohnanyi

3.) Schwesig verbittet sich Kritik von SPD-Altvorderen

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat sich Kritik ehemaliger Parteigrößen an der Neuaufstellung der Sozialdemokraten verbeten. „Es kann nicht sein, dass einzelne Sozialdemokraten mit Beiträgen von außen jetzt schon wieder Zensuren verteilen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin der „Rheinischen Post“. „Alle in der SPD sollten den Verantwortlichen in der Parteiführung und neuen Fraktionsführung zunächst die Chance geben, die Partei nach einer schweren Wahlniederlage neu aufzustellen.“

Spiegel-Online

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Und die verantwortlichen Politiker gehen mit einem verschmitzten Lächeln heimwärts.

VW-Abgasaffäre

4.) Hochrangiger Ex-Manager von VW in Haft

In der Abgasaffäre des VW-Konzerns ist zum ersten Mal ein hochrangiger Ex-Manager verhaftet worden. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelt es sich dabei um Wolfgang Hatz, einen der einst wichtigsten Verantwortlichen für die Motoren-Entwicklung. Hatz ist in München dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, der eröffnete ihm den Haftbefehl und entschied, dass Hatz in Untersuchungshaft komme. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München II, die die Ermittlungen gegen Manager der VW-Konzerntochter Audi führt, gab es am Mittwoch neben der Verhaftung auch zwei Durchsuchungen. Offenbar war davon auch Wolfgang Hatz betroffen. Das Verfahren wurde ausgeweitet. Bislang wurde gegen vier ehemalige Manager ermittelt. Neuerdings ist ein gutes halbes Dutzend Ex-Manager ins Visier der Ermittler geraten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Vielfalt und Herkunft im neuen Bundestag

5.) Die AfD ist vielfältiger als die Union

BERLIN taz | Von den 709 Abgeordneten im neuen Bundestag haben nur 57 einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von 8 Prozent, wie der Mediendienst Integration am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf Befragungen bei den Fraktionen und Parteien mitteilte. Im Vergleich zu 2013, als 6 Prozent der Abgeordneten migrantische Wurzeln hatten, steigt der Anteil zwar leicht an. Doch er bleibt weit entfernt vom Durchschnitt der Bevölkerung. Denn in Deutschland leben rund 18,6 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, das entspricht einem Anteil rund 22,5 Prozent. Der neue Bundestag spiegelt also auch in dieser Hinsicht nicht die Vielfalt der deutschen Gesellschaft wieder.

TAZ

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Keine Sorgen – Nur das Linke Wagenbrett und ihr Rechter Stenz linken andere Meinungen

Wahlergebnis der AfD:

6.) Hier spricht das „Mischvolk“

Der Klimawandel ist real: Seit dem vergangenen Sonntag ist es in Deutschland 12,6 Grad kälter. Für gewöhnlich versuche ich in dieser Zeitung sachlich zu schreiben, heute nicht. Ich bin wütend und ich bin enttäuscht. Jaja, ich weiß, 87,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die AfD nicht gewählt. Aber das ist, als sollte ich mich darüber freuen, wenn 87 Prozent der Schüler an der Schule meiner Kinder keine anderen Kinder mobben. Vielen Dank, dass Sie nicht die AfD gewählt haben, liebe 87 Prozent, von Herzen! Ich möchte über die anderen reden. Die 12,6 Prozent.

Zeit-Online

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„Es tut mir verfickt leid“:

7.) Andrea Nahles entschuldigt sich für „in die Fresse“-Spruch

Berlin (dpo) – „Leute, Leute, Alter! Ich kann es nur wiederholen: Es tut mir verfickt leid, wenn ich euch beleidigt haben sollte“ – mit diesen Worten hat sich Andrea Nahles heute für ihre Wortwahl entschuldigt. Zuvor hatte die frisch gebackene SPD-Fraktionschefin für Empörung gesorgt, nachdem sie verkündete, die Union werde „in die Fresse“ kriegen.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 28.09.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

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„Maischberger“ nach der Bundestagswahl

1.) „Schulz war von Anfang an die falsche Wahl“

Ausgerechnet die große Gewinnerin dieser Wahl fehlte bei Sandra Maischberger. Die Alternative für Deutschland, kurz AfD, die den Fernsehmachern vor der Wahl das Geschäft erleichtert hatte. Zynisch? Ja. Aber eben auch wahr: Skandalträchtige Aussagen und Auftritte bringen Quote, jüngstes Beispiel war der vorzeitige – und vermutlich: inszenierte – Abgang von Spitzenkandidatin Alice Weidel im ZDF-Vor-Wahl-Talk Wie geht’s, Deutschland. Zugegeben, ein bisschen AfD und ein bisschen Skandal hatte auch Sandra Maischberger im Studio: Noch-Parteichefin Frauke Petry saß in der Runde – allerdings kaum noch als AfD-Vertreterin. Sie hatte am Vortag ihren Parteiaustritt angekündigt und außerdem mitgeteilt, der Fraktion ihrer bisherigen Partei im neuen Bundestag nicht mehr angehören zu wollen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Der, welcher nun die Trolle rockt

2.) Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden

Berlin – Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll Bundestagspräsident werden. Angesichts möglicher Konflikte nach dem Einzug der AfD ins neue Parlament mit insgesamt sieben Parteien will die Union den erfahrenen Abgeordneten als Nachfolger von Norbert Lammert vorschlagen. Schäuble kann mit einer großen Mehrheit rechnen, da SPD und FDP bereits Unterstützung signalisierten. Als Minister in einer künftigen Bundesregierung fällt der 75-Jährige damit aus.

Die Welt

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„Er heulte unmenschlich“ – Otto Warmbiers

3.) Eltern erzählen vom Wiedersehen mit ihrem Sohn

„Wir sind wirklich optimistische Menschen und hatten immer noch die Hoffnung, dass wir Otto zurückbekommen könnten“, sagt Cindy Warmbier. Nachdem feststand, dass der 22-Jährige freigelassen werden würde, hätte sie noch geglaubt, das „gute amerikanische Gesundheitssystem“ könne ihrem Sohn bestimmt helfen. Sie lacht bitter. Zwar hätten sie gewusst, dass ihr Sohn im Koma läge „aber wir wussten nicht, was das bedeutet, als wir zum Flughafen gefahren sind, um ihn abzuholen.“

Der Stern

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Andrea Nahles im Kampfmodus:

4.) „Ab morgen kriegen sie in die Fresse!“

Die Umstellung vom Job einer Ministerin in der Regierung Merkel zur Oppositionsführerin gegen eine Regierung Merkel scheint bei Andrea Nahles ziemlich flott zu gehen. Am Mittwochmorgen nahm die SPD-Arbeitsministerin noch an der Kabinettssitzung teil, am Mittag war sie schon mit 90 Prozent zur neuen Vorsitzenden der geschrumpften SPD-Bundestagsfraktion gewählt und bat um Entlassung aus dem Ministeramt. Auf die Frage, wie sie sich nach ihrer letzten Kabinettssitzung mit den Unionskollegen fühle, antwortete die 47-Jährige salopp: „Ein bisschen wehmütig – und ab morgen kriegen sie in die Fresse!“

Der Tagesspiegel

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Kommentar

5.) Die Angst der CSU vor dem Abstieg aus der Bundesliga

Nach dem dramatischen Absturz der Union ist Feuer unter dem Dach der CSU. Im Gegensatz zur CDU, die den bitteren Sieg ihrer Kanzlerin und die Flucht von Millionen Wählern seltsam gefasst zu Protokoll nimmt, schrillen bei der bayerischen Schwester die Alarmglocken. Für die CSU nämlich ist diese Niederlage ein Menetekel, ein Zeichen an der Wand. Nun holt sie wieder jener Albtraum ein, der schon einmal, 2008 nach dem Sturz Stoibers, wahr geworden ist: der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Allein regieren zu können, keine Kompromisse machen zu müssen – das ist seit eh und je die Maxime dieser Regionalpartei, der ohne dieses Alleinstellungsmerkmal der Abstieg aus der Bundesliga droht. Landtagswahlen haben ihre eigenen Gesetze. Doch wenn es der CSU nicht gelingt, 2018 einen großen Teil der zur AfD (und zur FDP) abgewanderten Wähler zurückzuholen, ist es wohl für alle Zeit aus mit der Alleinherrschaft.

Augsburger-Allgemeine

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An der Mauer auf der Lauer liegt der Herr Kaplan, möchte gerne wissen wie die Mädchen Küssen an der Mauer auf der Lauer liegt der Herr Kaplan

CSU-Chef Horst Seehofer

6.) Söder liegt schon auf der Lauer

Erst ist es nur Großhabersdorf. Ein kleiner Ort ein paar Kilometer westlich von Nürnberg. Fachwerkhäuser, 4000 Einwohner. Am Tag nach der Bundestagswahl veröffentlicht der CSU-Ortsverband Großhabersdorf eine Erklärung: „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten.“ Sie zählen Fehler auf, zweifeln die Durchsetzungsfähigkeit Seehofers an. Es ist eine Rücktrittsaufforderung. Von ein paar CSU-Kommunalpolitikern nur, ein paar Hanseln, so könnte man das auf bayerisch abtun.

FR

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Erdogan erfolgreich

7.) Deutscher Reisemarkt nach Türkei-Warnung kollabiert

Leere Strandkörbe an der Ostsee, Tristesse in den Hotels zwischen Kiel und Garmisch, wie ausgestorben wirkende Vergnügungsparks: Die deutsche Tourismusindustrie wurde mit voller Wucht von der Reisewarnung getroffen, die das türkische Außenministerium für Deutschland ausgegeben hat. In der am Wochenende veröffentlichten Erklärung rät die Türkei ihren Bürgern explizit davon ab, in Deutschland Urlaub zu machen. Dort drohten den Reisenden unter anderem „politische Debatten“ und Kundgebungen im Rahmen der Bundestagswahl, die von „Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden.“

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 27.09.17

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Deutsche Politiker: Erst grasen sie die Heimat ab – jetzt wird auch die Taiga Russlands kahlgefressen.

Russischer Minister :

1.) Gerhard Schröder ist für Rosneft „bedeutsam“

Die russische Regierung freut sich über das geplante Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder beim russischen Ölkonzern Rosneft. Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte der „Welt“: „Meines Erachtens ist Schröders Kandidatur ein sehr bedeutsames Ereignis und für den Markt positiv.“ Auch Deutschland werde davon profitieren, denn das Unternehmen würde dadurch offener.

Spiegel-Online

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Champions League

2.) „Wir kamen überall zu spät“

Im Grunde mag Peter Bosz Real Madrid. „Es macht mir Freude, Real zu sehen“, hatte der Niederländer vor dem Spiel gesagt, eher als Fußballfan im Allgemeinen und nicht so sehr als Trainer von Borussia Dortmund. Am Dienstagabend hat der Fußballfan Bosz einen aufregenden und spektakulären Abend erlebt, aber das Vergnügen wurde getrübt von der zweiten Niederlage seiner Dortmunder im zweiten Spiel dieser Champions-League-Saison. Die in der Bundesliga so formidablen Borussen unterlagen den in ihrer Liga nur mau gestarteten Madrilenen 1:3 (0:1), verloren erstmals ein Champions-League-Heimspiel gegen Real und stehen in der Gruppe nun unvorteilhaft da, weil die je zweimal siegreichen Madrilenen und die Tottenham Hotspurs bereits enteilt sind. „Wir kamen überall zu spät gegen einen Gegner, der fast keinen Fehler gemacht hat“, resümierte Bosz und kam zu dem Schluss: „Wir müssen besser verteidigen.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Kommentar Andrea Nahles und die SPD

3.) Jetzt müssen die Frauen ran

Zwei Fotos dominieren seit Sonntagabend das Bild der beiden noch immer größten Parteien. Auf dem einen ist Kanzlerin Merkel zu sehen, im blauen Kostüm, umringt von hauptsächlich älteren Männern in dunklen Anzügen. So ist das bei der CDU: Eine Frau zwischen lauter Herren. Die zweite Frau auf dem Bild, Ursula von der Leyen, fällt trotz ihres weißen Outfits da gar nicht so sehr auf.

TAZ

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Der Unterschied zwischen AfD und Linke ? In der AfD gehen die A. – Löcher freiwillig

Austritt von Petry und Pretzell

4.) Chaostage bei der AfD

Martin Renner ist in Plauderlaune. Im Raum hinter dem Mann mit der Hornbrille und den weißen Haaren tagt gerade erstmals die neue AfD-Fraktion im Bundestag. Aber der frisch gewählte Abgeordnete Renner kann mit der „Satzungsklimperei“, den Formalien, die da beschlossen werden, nichts anfangen. Lieber spricht er mit den Journalisten vor dem Sitzungssaal über die „Verirrungen“ der Noch-Parteichefin Frauke Petry und ihres Mannes Marcus Pretzell. Renner leitet mit Pretzell den Landesverband NRW, die beiden sind Erzfeinde. Renners Einschätzung: „Pretzell und Petry haben maximal zehn Prozent der Parteimitglieder hinter sich.“

Der Tagesspiegel

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Nicht einmal dieser Preis blieb für Merkel übrig

Right Livelihood Award

5.) Alternativer Nobelpreis ehrt Kämpfer für Menschenrechte

Der Alternative Nobelpreis ehrt in diesem Jahr unermüdliche Kämpfer für die Schwächsten in der Gesellschaft. Der indische Menschenrechtsanwalt Colin Gonsalves bekommt den Preis, weil er seit drei Jahrzehnten moderne Sklaven, Slumbewohner, Frauen und Arme verteidigt. Sein Menschenrechtsnetzwerk HRLN erstritt unter anderem ein «Recht auf Nahrung», was das Leben von 400 Millionen Menschen verbesserte, wie die Right Livelihood Award Stiftung in Stockholm mitteilte.

Augsburger-Allgemeine

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Merkels diplomatische Ruinen

6.) Türkei und Irak starten gemeinsames Militärmanöver

Bagdad/Istanbul.  Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben die türkische und die irakische Armee an der Grenze ein gemeinsames Militärmanöver begonnen. Es handele sich um eine groß angelegte militärische Übung, teilte der irakische Generalstabschef Uthman al-Ghanami am Dienstag mit. In einer Mitteilung der türkischen Streitkräfte hieß es, Einheiten der irakischen Armee seien für das Manöver in die südosttürkische Provinz Silopi gebracht worden. Die Übung finde in der Gegend des Grenzübergangs Habur statt, dem Übergang zwischen der Türkei und der Kurden-Region im Nordirak.

WAZ

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 7.) Was für einer ist eigentlich Christian Lindner? 

 

  • Einer, der beim Joggen den eigenen Podcast hört
  • Einer, der durch ein Schneeballsystem gezeugt wurde (sog. snowballing)
  • Einer, der bei Starbucks Becher mit vorgedrucktem Namen hat

Titanic

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DL – Tagesticker 26.09.17

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

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Kann sie zwischen brauchbaren und unbrauchbaren Steinen unterscheiden ?

1.) Andrea Nahles – Trümmerfrau der SPD

Martin Schulz hat nach dem historischen SPD-Wahldebakel den Trick von Frank-Walter Steinmeier wiederholt. Der hatte im September 2009 als desaströs geschlagener Kanzlerkandidat die Schockstarre der SPD per Sofortzugriff genutzt und erklärt, er führe die SPD nun stolz in die Opposition und entschied den Fraktionsvorsitz blitzschnell für sich. Es war der Putsch eines Verlierers, und er gelang. Schulz versucht nun Ähnliches. Eigentlich müsste er nach dem vernichtenden Ergebnis ehrliche Selbstkritik üben, Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Das tut er aber nicht, sondern betreibt vielmehr munter offensive Machtpolitik.

ntv

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Wachsen die Müllberge – steigen auch die Entsorgungskosten – Dem Bürger ist dieses bekannt und er trennt den Müll vor seiner Entsorgung.

Medienberichte

2.) Neuer Bundestag kostet pro Jahr gut 50 Millionen mehr

Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler nach einem Medienbericht jährlich zusätzlich gut 50 Millionen Euro kosten. Der neue Bundestag wird 709 Abgeordnete umfassen, das sind 79 mehr als bisher. Die zusätzlichen Kosten für Diäten, Mitarbeiter, Büromaterial, Reisen, Besuchergruppen und Fraktionskosten summierten sich damit über die gesamte vierjährige Wahlperiode bis 2021 auf mehr als 200 Millionen Euro, berichtete die „Bild“-Zeitung.

Spiegel-Online

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Internationale Presseschau

3.) „Die politische Krise in Deutschland ist nicht vorüber“

Obwohl Angela Merkel erneut die Wahl gewinnen konnte, wird die Regierungsbildung nicht einfach werden, prognostizieren internationale Medien. Zwar stelle der Einzug der AfD in den Bundestag keine unmittelbare Gefahr dar, doch nun gelte es, die enttäuschten Wähler zurückzugewinnen

Cicero

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Martin Kaul konnte sie nicht stoppen

4.) Die Partei verfünffacht Ergebnis

BERLIN taz | Die Medien haben sie großgeschrieben, jetzt ist es wirklich passiert: Eindeutiger Gewinner der Bundestagswahl ist Die Partei. Bundesweit holten die Satiriker fast genau 100 Prozent von 1,0 Prozent der Zweitstimmen, damit verfünffachten sie ihr Ergebnis aus dem Jahr 2013. Politisch ist dieses Resultat zwar wertlos, finanziell dürfte es sich aber lohnen. Die Höhe der Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung bemisst sich aus den jeweils letzten Wahlergebnissen. Wegen relativ guter Resultate bei der letzten Europawahl (0,63 Prozent) und bei verschiedenen Landtagswahlen (unter anderem 1,95 Prozent in Berlin) hatte die Partei schon im Jahr 2016 Anspruch auf rund 130.000 Euro vom Staat. Durch ihre rund 450.000 Stimmen bei dieser Bundestagswahl wird sich dieser Wert aber deutlich erhöhen, obgleich wegen des komplizierten Berechnungsverfahrens noch nicht klar ist, wie viel der Spaß dem Steuerzahler genau kosten wird.

TAZ

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Da werden die Bayern bald folgen

Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak

5.) Kurden stimmen trotz internationaler Warnungen ab

Sicher, im Nahen Osten ist die Bundestagswahl aufmerksam beobachtet worden. Vor allem die Medien in der Türkei, Irak, Syrien und Irak befassten sich aber noch intensiver mit einer anderen Abstimmung: dem Referendum im kurdischen Nordirak. Mehr als fünf Millionen Kurden, aber auch Araber, Turkmenen und Assyrer waren aufgerufen, darüber abzustimmen, ob sich die Autonomieregion für unabhängig erklären solle.

Spiegel-Online

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Grüne

6.) Grüne vor der Zerreißprobe

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt wurden am Montag nicht müde, zweierlei zu betonen: erstens, dass die Grünen nun Verantwortung trügen. Das lässt sich als Bereitschaft verstehen, in eine Jamaika-Koalition einzutreten. Zweitens aber auch, dass sie Vorsicht walten lassen wollen. „Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn wir das verantworten können“, sagte Göring-Eckardt. „Wir wollen in den Gesprächen etwas reißen. Es gibt keinen Automatismus“, erklärte Özdemir. Das Duo weiß, die Grünen stehen vor einer Zerreißprobe.

FR

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AfD-Wähler sauer –

7.) Partei im Mainstream angekommen

Lange Gesichter bei Alice Weidel, Alexander Gauland & Co.: Kaum hat die Alternative für Deutschland (AfD) den Einzug in den Bundestag geschafft, mehrt sich auch schon die Kritik an der Wählerbasis. „Ich habe das Vertrauen in die AfD verloren und bin wie immer stinksauer“, gesteht Bertram Plautz. Der ungelernte Fliesenleger und notorische Querulant aus Köthen bringt damit die Meinung vieler AfD-Stammwähler auf den Punkt.

Die Welt

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DL – Tagesticker 25.09.17

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2017

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Will  ?? Einer neutralen Presse stände es gut zu Gesicht nach dem „Kann“ oder „Darf“ zu fragen! Kann eine Herrschaft welche in 12 Jahren die Errungenschaften ihrer Vorgänger verzehrt hat plötzlich regieren? Nieten in Nadelstreifen welche Probleme weg lächelt, reichen in dieser Republik nicht mehr……..  Ist denn wirklich alles nur noch Banane ??

Wahlabend im Fernsehen :

1.) Will denn überhaupt keiner regieren?

Wow, langweilig ist dieser Wahlabend in der ARD wahrlich nicht. Dabei geht es um 17:15 Uhr – übrigens nach dem gewitzten Vorprogramm „Falsch entschieden – und jetzt?“ – so betulich los wie stets in den vergangenen Jahren: Tina Hassel, Caren Miosga und Jörg Graf Zahl zu Schönenborn vertreiben sich die Wartezeit auf die Prognose mit dem bekannten Geplänkel zu den Zufriedenheitswerten der Spitzenkandidaten: Alle liegen in einem engen Korridor zwischen 44 und 64 Prozent, allein Alice Weidel von der AfD dümpelt bei mageren zwölf Prozent herum. Der Schulz-Hype (hab ihn selig) wird von Schönenborn mit einem Soufflé verglichen, das wieder in sich zusammengefallen sei. Man hat auch einen kindlichen Erklärfilm zum Zustandekommen der Prognose vorbereitet. Außerdem wurden wieder einmal mehrere vermutlich gut bezahlte Mitarbeiter dafür abgestellt, im Lauf des Abends zwei, drei komplett redundante Social-Media-Meldungen auszugraben. Die erste Frage aus den Tiefen des Internets richtet sich an den Politologen Everhard Holtmann und lautet ungefähr: „Was waren die Highlights im Wahlkampf?“ Da möchte man bereits abschalten.

FAZ

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Der weiße „Neger“ hat sein Klassenziel nicht erreicht. Er blieb sitzen !

2.) CSU-Spitzenkandidat Herrmann zieht nicht in Bundestag ein

Berlin/München.  „Gehe nicht über die Liste, ziehe nicht in den Bundestag ein“, könnte man in Anlehnung an das Spiel Monopoly dem CSU-Spitzenkandidaten Joachim Herrmann sagen. Der bayerische Innenminister war sogar angetreten, im Bund das Innenressort zu leiten, doch zunächst gab es einen Dämpfer. Herrmann stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl am Sonntag, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Weil die CSU aber so viele Direktmandate in Bayern erringen konnte, wird die Liste nicht greifen. Die Christsozialen holten in allen 46 Wahlkreisen in Bayern jeweils das Direktmandat.

Der Westen

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Ehrliche Verlierer würden jetzt zu Republik – Flüchtlinge

Bundestagswahl 2017

3.) CDU und CSU verlieren massiv

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat nach einer aktuellen Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen die regierende große Koalition aus Union und SPD deutliche Stimmverluste erlitten. Die Union erreichte demnach 32,8 Prozent (2013: 41,5 Prozent), nur 1949 hatte die Union ein noch schlechteres Ergebnis mit 31 Prozent. Die Sozialdemokraten indes stürzten auf ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis von 20,8 Prozent ab (2013: 25,7 Prozent). Bisher war das Wahlergebnis von 2009 mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl gewesen. Die Schwesterpartei der CDU büßte bei der Wahl mehr als zehn Prozentpunkte ein und erreichte mit 38,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis nach 1949, wie aus einer Hochrechnung des Bayerischen Rundfunks hervorging. Die AfD war auch in Bayern mit 12,5 (2013: 4,3) Prozent drittstärkste Kraft geworden, nur knapp hinter der SPD.

Der Tagesspiegel

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Bundeswahlleiter, 25. September, 5:25 Uhr

 4.) Vorläufiges Endergebnis

  • Union 32,9 %8,6
  • SPD 20,5 %5,2
  • AfD 12,6 %+7,9
  • FDP 10,8 %+6,0
  • Linke 9,2 %+0,6
  • Grüne 8,9 %+0,5
  • Sonstige 5,0 %

Der Tagesspiegel

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Volksentscheid über Flughafen

5.) Berliner wollen, dass Tegel offen bleibt

Beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel hat sich eine Mehrheit für den Weiterbetrieb ausgesprochen. Nach Auszählung von allen 2439 Wahlbezirken steht fest: 56,1 Prozent der Wähler votierten für das Offenhalten des Flughafens, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte. 41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in den kommenden Jahren.

Der Spiegel

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Erklärungen gehen  noch einfacher : Sind WIR zu schwach – werden Andere so stark !!
So geht Demakratie. Könnten auch Populisten lernen – wenn sie es wollen

AfD bei Bundestagswahl

6.) Sechs Grafiken, die den Erfolg der AfD erklären

Die Umfragen waren dieses Mal zutreffend: Die AfD wird als drittstärkste Partei in den Bundestag einziehen. Sie gewinnt 12,6 Prozent der Stimmen und 94 Sitze. Die Arbeit und das Klima im Parlament werden sich stark verändern – nicht nur weil mit der erneut vertretenen FDP nun sechs Fraktionen unter der Reichstagskuppel sitzen werden. Es sind vor allem jene 87 Prozent der deutschen Wähler, die ihr Kreuz nicht bei der AfD gemacht haben, die nun fragen: Wieso ist diese Partei plötzlich so stark, wer hat sie gewählt und was treibt die Anhänger an?

Sueddeutsche-Zeitzung

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Wollte in die Elefantenrunde:

7.) Polizei nimmt Elfenbeinjäger vor TV-Studio fest

Berlin (dpo) – Das ist ja gerade nochmal gut gegangen: Polizisten haben soeben einen mutmaßlichen Wilderer festgenommen, der mehrfach versuchte, sich Zutritt zum TV-Studio zu verschaffen, in dem gerade die sogenannte Elefantenrunde nach der Bundestagswahl stattfindet.

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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DL – Tagesticker 24.09.17

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2017

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„Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“ Kurt Tucholsky

Bundestag

1.) Rund 61,5 Millionen Deutsche zur Bundestagswahl aufgerufen

Rund 61,5 Millionen Deutsche sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lag in letzten Umfragen deutlich vor der SPD von Herausforderer Martin Schulz. Erstmals ins Parlament einziehen dürfte die AfD, die FDP steht nach vier Jahren Abwesenheit vor der Rückkehr in den Bundestag.

Die Welt

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Geht es nicht in Wirkl