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Archiv für die 'Allgemein' Kategorie

DL – Tagesticker 19.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wird Drohnen Uschi zur teuersten Sekretärin der Nato-Geschichte ? Sie benötigt zumindest eine neue Spitz-Helmfrisur um ihre Feinde auch durch ein nicken des Kopfes erschießen zu können. „Neuer Deutscher Größenwahn“ – Mit Amateuren bei den Profis mitmischen? Das  Selbstmordkommando einer Gurkentruppe aus Europa! Die Suppe welche Politiker zusammenmischen müssen anständige Bürger löffeln?

Ausstattung

1.) Bundeswehr fehlen für Nato-Einsatz Schutzwesten und Zelte

Für den Einsatz der Bundeswehr 2019 bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato fehlen der Truppe nicht nur Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte. Im Bereich der beweglichen Unterbringung im Einsatz weise das Heer bis mindestens 2021 eine „Fähigkeitslücke“ auf, zitierte die Rheinischer Post aus einem internen Bericht des Heereskommandos. Für den Zeitraum 2018 bis 2020 sei für den Einsatz im Rahmen der Nato-Speerspitze VJTF ein Bedarf von mehr als 10 000 „Unterbringungseinheiten“ gefordert, es stünden aber nur 2500 zur Verfügung, die zudem für diesen Zweck gar nicht geeignet seien.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ein selbsternanntes  A.- Loch mehr, welches  – seiner eigenen Wege geht!

Groko – oder nicht?

2.) Angela Merkel will heute Nachfolger für CDU-Generalsekretär Peter Tauber benennen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seinen Rückzug angekündigt. Am Montag wird wohl direkt sein Nachfolger bekannt. Dieser soll am 26. Februar gewählt werden. Die News im Blog.

Augsburger-Allgemeine

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Eine Konferenz der Brandstifter bekommt eine Tagungserlaubnis ? Merkel – Werte!

Münchener Sicherheitskonferenz:

3.) Scharfe Worte zwischen Israel und Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Iran davor gewarnt, die Lage im Nahen Osten weiter zu eskalieren. Auf der Sicherheitskonferenz in München bezeichnete er das Land als „größte Bedrohung für diese Welt“ und kritisierte abermals das Atomabkommen des Westens mit Iran. „Lassen Sie uns die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Beschwichtigungspolitik funktioniert nie“, sagte Netanjahu.

Zeit-online

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Kommentar Sicherheitskonferenz

4.) Verharmlosen, leugnen, aufrüsten

Die diesjährige „Sicherheitskonferenz“ in München über die gefährlichsten Konflikte und Bedrohungen dieser Welt stand unter der Leitfrage „Bis zum Abgrund – und zurück?“. Die Antwort der meisten Konferenzredner lautete: „Weiter vorwärts!“ Hochrangige Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus Ankara, Tel Aviv, Washington, Riad, Paris, Teheran und Moskau rechtfertigten, verharmlosten oder leugneten die von ihren Ländern aktuell oder jüngst geführten Kriege und militärischen Interventionen sowie ihre Aufrüstungsmaßnahmen. Manche dieser Redner drohten sogar mehr oder weniger offen mit weiteren völkerrechtswidrigen Militärschlägen.

TAZ

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Wer eine Waffe –  auch Bombe baut/besitzt, wird diese auch nutzen wollen ! Wer den Schaden hat – braucht sich um den  Spott nicht zu sorgen. 

Wald bei Völklingen

5.) Mann testet selbstgebauten Sprengsatz im Wald – schwer verletzt

Ihm müsse nun wahrscheinlich seine rechte Hand amputiert werden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagabend. Der Mann habe aus alten Chinaböllern, die nach Silvester übrig geblieben waren, Pulver entnommen und damit eine kleine Rohrbombe gebaut. Seinen Angaben zufolge wollte er es in dem Wald bei Völklingen „etwas lauter knallen lassen“. Nach dem Unfall war er noch ansprechbar. Er wurde in eine Spezialklinik gebracht. Gegen ihn wird nun wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ermittelt.

Saarbrücker-Zeitung

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Nach 12 Jahren Bundeswehr – 12 lange Jahre wurde das Gehirn in der Wachstube hinterlegt, um den absoluten Gehorsam zu trainieren. Er benötige eine Hand zum Gruß – bei mir reicht dafür ein Zeigefinger aus! Im gleichen Zeitraum haben viele Menschen der Gesellschaft, Nutzvolles für Dieselbe geleistet und Steuern gezahlt.

Thomas de Maizière

6.) Abschied eines Soldaten

Es war ein nur ein kurzer Moment, in dem ihn die Kamera einfing, aber er war bezeichnend. Thomas de Maizière saß in der „Conference Hall“ des Bayerischen Hofs, links und rechts von ihm waren Plätze frei. Er trug einen Kopfhörer, um der Übersetzerin zu lauschen, es sprach der polnische Premierminister, später der türkische. Thomas de Maizière hörte konzentriert zu, ein einsamer Mann in der ersten Reihe. Knapp zehnmal hat Thomas de Maizière die Münchner Sicherheitskonferenz besucht, als Kanzleramtschef, als Innenminister, als Verteidigungsminister, dann wieder als Innenminister. Er hat große Reden zu Europa und der Nato gehalten, er hat sich mit den Amerikanern auf dem Podium gestritten, nachdem die Massenausspähung der NSA bekannt geworden war. Diese Konferenz nun war vorerst seine letzte. Kommt die Große Koalition zustande, wird er dem Kabinett nicht mehr angehören. Es war ein bescheidener Abschied von der Weltbühne, ein stiller, ganz anders als der von Sigmar Gabriel.

Spiegel-online

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7.) Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: The Art of the Deal

Die drei Fernseher in meinem Rückenstudio laufen natürlich stumm, und so mußte (oder vielleicht durfte) ich die ersten Bilder von der Freilassung Deniz Yücels ohne Tonspur sehen; und hätte den akustischen Teil vielleicht auch später übergangen, wenn mein Kolumnisteninstinkt sich vom Tagesthemen-Kommentar des Bayerischen Rundfunks nicht was versprochen hätte. Zumal da es in Tagesthemen und Heute-Journal wie auch tags drauf im Frühstücksblatt darum ging, ob das nun ein „Deal“ gewesen sei, schlimmstenfalls ein „schmutziger Deal“, wie ihn sich der Gefangene selbst ja verbeten hatte. Für den geschäftsführenden Außenminister, wußte ein Andreas Bachmann (BR), war es jedenfalls ein viel zu guter Deal:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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DL – Tagesticker 18.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wunderbar – Politiker müssen vor dem eigenen Pack geschützt werden ! Das zeigt aber die Farce als welche die Veranstaltung in München darstellt wird. – Einer naiven Gesellschaft, welche einer Namensnennung „Sicherheitskonferenz“ glauben schenkt! Würde einer solchen Versammlung nicht ein politischer Anstrich gegeben, spräche man von einer Zusammenkunft der Mafia, oder einer  organisierter Rockerbande. Die Gesellschaft müsste die SPD knutschen, für die brachiale Offenlegung der innerparteilichen Machenschaften.

Sicherheitskonferenz

1.) Cem Özdemir, der „Terrorist“ im Münchner Hotel

Absurder Vorfall während der Münchner Sicherheitskonferenz: Seit Samstagmorgen wird der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir von Sicherheitsbeamten beschützt. Der Grund: in Özdemirs Hotel ist auch die offizielle türkische Delegation untergebracht.

Die Welt

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Noch Fragen zu dieser irren Runde? Es trifft sich das Salz der Regierungen. Jeder Deutsche Bürger wäre ob einer solchen Aussagen sofort angezeigt worden. Politische Idioten feiern das ganze Jahr Karneval und halten ihre Büttenreden. Narrenfreiheit !

„Antisemitismus der ältesten Sorte“  

2.) Polnischer Regierungschef sorgt für Eklat auf Konferenz

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach einer Äußerung über angebliche „jüdische Täter“ im Holocaust unter Beschuss geraten. Die irsraelische Regierung solle sofort den Botschafter aus Warschau abziehen, fordert Jair Lapid, der Chef der israelischen Oppositionspartei Jesch Atid.

t.-online

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Es ist wohl an der Zeit, eine Putzfrau nach Trump zu senden.

Medienbericht

3.) US-Ermittlungsakten belasten Daimler im Dieselskandal

New York – Der Stuttgarter Autobauer Daimler ist in der Diesel-Affäre offenbar in den Fokus der US-Ermittler geraten. Vertrauliche Ermittlungsunterlagen aus den USA sollen beweisen, dass Daimler ähnlich wie Volkswagen Softwareprogramme in den Diesel-Autos installiert haben soll, um bei US-Abgastests zu tricksen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ vorab.

Handelsblatt

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Kolumne Teilnehmende Beobachtung

4.) Yalla, Herr Heimatminister!

„Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer, unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald. Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese, das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft. Im Musikunterricht in der dritten Klasse lernten wir SchülerInnen dieses Lied. Ich sang „Unsere Heimat“ gern, denn zum einen mochte ich die Melodie, die sich langsam aufbaute, und zum anderen musste man ab dem dritten Vers mit viel Luft in der Brust ziemlich hoch singen, was mir leicht fiel. Das war 1988, ich war ein Ostseekind, trug Latzhose und Zöpfe, und dass die Mauer bald fallen würde, ahnten unsere Eltern nicht.

TAZ

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Der Steuerzahler zahlt immer. Auch für die politischen Hanswürste in den Regierungen! Ach die Experten. Politische Kreise sprechen schon lange nicht mehr von Ingenieuren, Meistern oder Facharbeitern. Sie kennen nur Experten – Es verbleiben „Hilfsarbeiter“ also auch die Politiker. Früher sagten Eltern: „Dumm geboren und nichts dazu gelernt“!

Expertenkommission gibt Empfehlungen an die Regierung / Umweltschützer sind empört

5.) Diesel-Nachrüstung aus Steuergeld?

Diesel-Autos sind giftig. Und sie sind für den Großteil der Stickstoff-Abgase verantwortlich. Eine Umrüstung ist nicht nur eine von vielen Möglichkeiten. Sie ist –laut Expertenpapier, das der „Märkischen Oderzeitung“ vorliegt und über das die „Süddeutsche Zeitung“ zuvor berichtet hatte – die beste Option. Laut Kommission würden sich die Abgase nach Angaben des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg um mindestens 50 Prozent vermindern. Grundlage für diese Erkenntnis ist eine Untersuchung des Automobilclubs ADAC, die am Dienstag in Stuttgart veröffentlicht werden soll und die durch den Bericht vorweggenommen wurde. Doch wer zahlt für den technischen Umbau?

MOZ

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Ja, selten so viel Ehrlichkeit für das eigene Versagen. Die Verursacher beklagen die eigenen Versäumnisse. Nun singt das Grabeslied: „Stumpfsinn, Stumpfsinn du mein Vergnügen  – Stumpfsinn, Stumpfsinn du meine Lust. Ohne ……  Youtube

Münchner Sicherheitskonferenz

6.) Gabriel warnt: Die Welt steht am Abgrund

Mit einer leidenschaftlichen Rede hat sich Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz darum beworben, auch künftig Außenminister zu sein. Er spannte den ganz großen Bogen, um klar zu machen, wie wichtig es sei, dass kein Anfänger ans Ruder komme.

Der Tagesspiegel

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7.) Nervige Polizeisirene wird ab 2019 durch beruhigende Meeresgeräusche ersetzt

Berlin (Archiv) – Sirenenlärm gehört in vielen deutschen Großstädten zu den alltäglichen Hintergrundgeräuschen. Die Folgen: Stress, Schreck, weinende Kinder. Doch damit soll schon bald Schluss sein: Nach einem neuen Entschluss des Bundesverkehrsministeriums sollen ab 2019 sämtliche Sirenen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch sanftes Meeresrauschen ersetzt werden.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 17.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Jetzt schießen natürlich die Spekulationen ins Kraut. Hat sich vielleicht, rein zufällig irgendjemand aus seinen Schlafmodus erhoben und begann mit der Arbeit? Die Hohe Zeit für „Fake News“ beginnt ! Saß Deniz vielleicht erzwungenermassen, durch Maaßen,  mit Merkel am Ballermann und amüsierte sich über die naive Gesellschaft in Deutschland? Hier geht es schon länger zu wie bei Toyota: „Nichts ist unmöglich…“

Türkei-News

1.) Frei: Deniz Yücel ist wieder in Deutschland

Die Freilassung von Deniz Yücel wurde von einem türkischen Gericht nach der Vorlage einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das 32. Strafgericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft am Freitag angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordere darin wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ zwischen vier und 18 Jahre Haft. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen. Der freigelassene Journalist verließ die Türkei noch am Freitag an Bord einer deutschen Regierungsmaschine.

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Drohnen Uschi als Sekretärin – passt schon zur Putzfrau als Vorsitzende des Aufsichtsrat von Daimler! Wie sich eine Ministerin der „Lümmelhaften Bundeswehr“, so disqualifizieren kann!

Verteidigungsministerin

2.) Von der Leyen als Nato-Generalsekretärin im Gespräch

Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet WELT AM SONNTAG unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses. „Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen genießt im Bündnis einen hervorragenden Ruf. Sie hat strategisches Gespür, sie besitzt eine große Sachkenntnis, alle Minister-Kollegen hören zu,  wenn sie spricht und sie kümmert sich engagiert auch um die kleineren Länder in der Allianz“, heißt es in hohen Kreisen des Bündnisses.

Die Welt

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Schon wieder Nahles-wir ahnten es. Wer ist der Spcck und wer die Maus? „Kinder an die Macht!“

SPD-Krise

3.) Nahles ruft Gabriel zur Ordnung

„Es ist jetzt nicht die Zeit, dass Einzelne eine Kampagne für sich selbst starten“, sagte Nahles dem SPIEGEL. „Die Mitglieder der SPD haben die Faxen dicke von den ewigen Personaldebatten.“ Die Frage, wer welchen Kabinettsposten besetzt, stehe jetzt nicht im Vordergrund. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.) „Ich bin der Meinung, dass alle SPD-Minister einen guten Job gemacht haben – auch Sigmar Gabriel. Aber es geht jetzt darum, für ein Ja bei unseren Mitgliedern zu werben“, betonte Nahles.

Spiegel-online

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Man sollte sich nich täuschen lassen :“Selbst Kleinvieh macht Mist“

Kohl-Prozess am Oberlandesgericht Köln

4.) Schmerzensgeld nicht vererbbar

FREIBURG taz | Maike Kohl-Richter, die zweite Ehefrau von Helmut Kohl, erhält wohl kein Schmerzensgeld von Kohls ehemaligem Ghostwriter Heribert Schwan. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung am Oberlandesgericht (OLG) Köln ab.Der Journalist Schwan schrieb die ersten drei Bände von Kohls Memoiren. Zur Vorbereitung sprach Schwan mit Kohl 2001 und 2002 rund 600 Stunden lang über dessen Leben. Beim vierten Band der Autobiographie kam es jedoch zum Streit und die Zusammenarbeit wurde beendet.

TAZ

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Wer wird denn einer Berufsgruppe noch vertrauen schenken, welche in Zusammenarbeit mit Politikern den „Gehirntod“ erfindet, um Organe von Lebenden aus Geschäftemacherei transplantieren zu können.?

Viele Fehler im Totenschein

5.) Fast jeder Totenschein ist fehlerhaft

Eine Frau im Wachkoma stirbt zu Hause im Kreis der Angehörigen. Die Ärztin, die die Leichenschau durchführt, notiert in der Todesbescheinigung: Herzinfarkt – natürlicher Tod. Eine Lüge, wie sich bei einer zweiten Leichenschau herausstellt. Die Verstorbene war Monate zuvor in einen Verkehrsunfall verwickelt, erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und fiel ins Wachkoma. Die Ärztin gab daraufhin zu, sich die Todesursache ausgedacht zu haben, um nicht die Polizei rufen zu müssen. Die richtige Diagnose wäre gewesen: nicht natürlicher Tod und fahrlässige Tötung. Und damit ein Fall für die Polizei.

Saarbrücker-Zeitung

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Unsere Politiker ! Nichts gelernt – aber viel reden. Als er wieder aus der Versenkunk kam, nannte er sich DR.

Der FDP-Chef und sein Nebenverdienst

6.) Die lukrativen Reden des Christian Lindner

Eines kann man Christian Lindner nicht vorwerfen: Dass der FDP-Fraktionsvorsitzende seiner Pflicht zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten als Mitglied des Bundestags nicht unverzüglich nachkommt. Nachdem schon bekannt ist, dass er in den Wochen zwischen Bundestags-Konstituierung und Weihnachten bei Rednerauftritten und Vorträgen mindestens 38.500 Euro kassierte, hat er nun seine Zusatzverdienste für Januar gemeldet. Laut dem Eintrag auf der Bundestags-Website hat er im neuen Jahr bei zwei Veranstaltungen, bei denen er als Hauptredner im Mittelpunkt stand, zwischen 14.000 und 30.000 Euro eingenommen. Insgesamt hat Lindner seit dem Zusammentreten des Parlaments im Oktober damit bei neun Auftritten zwischen 52.500 Euro und 111.000 Euro eingenommen. Genaueres lässt sich nicht sagen, weil die Einkünfte nicht exakt, sondern nur in Spannen angegeben werden müssen. Einige Auftritte fanden in der Phase der Jamaika-Verhandlungen statt, die Lindner am Ende platzen ließ. Sein Sprecher erklärte die Nebenverdienste der „Bild“-Zeitung so: „Wenn ein Unternehmen gewinnorientiert ist, ist ein Honorar üblich und angemessen.“

Der Tagesspiegel

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Gastbeitrag von Andrea Nahles über Macht und Allmacht

7.) Nahles Brutahles 

Hallo, ihr kleinen Schweineöhrchen!



Ich melde mich hier aus den SPD-Parteispitze. Ich bin jetzt ganz oben! Also fast, wenn ich im April zur Parteichefin gewählt werde, zur drittmächtigsten Frau der Welt nach Angela Merkel und Asma al-Assad (liebe Grüße!).
 Bis März muß aber noch meine Parteibasis die neue Regierung abnicken. Das ist gut. Basisabstimmung muß sein. Ohne Unterbau geht gar nichts nichts, in der Politik und in der Liebe ;-). Man muß auch mal die kleinen Leute mitreden lassen, zum Beispiel meine 7jährige Tochter und Sigmar Gabriel.

Tintanic

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DL – Tagesticker 16.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

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SPD = Wie Chröder und Cholz ! Heute versprochen ist Morgen schon gebrochen!
Fast alle Poliker sind ohne jeden Charakter und kaum mehr als politische Trüffelschweine !

SPD:

1.) Nahles verspricht Sozialdemokraten mehr Mitbestimmung

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich erstmals in der Debatte um eine mögliche Urwahl des Parteivorsitzes geäußert und dabei ein solches Verfahren für die Zukunft nicht ausgeschlossen. „Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. „Dazu nehmen wir uns in unserem Erneuerungsprozess ausreichend Zeit.“

Zeit-online

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Je höher Parteien gehangen werden, je tiefer fallen sie – Wetten dass ? Es geht noch tiefer!

DeutschlandTrend Extra

2.) 16 Prozent – SPD fällt auf Rekordtief

Das Führungschaos bei der SPD hinterlässt Spuren: In der Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend Extra landet die Partei mit 16 Prozent auf einem Rekordtief. Das sind zwei Punkte weniger als im Tagesthemen-DeutschlandTrend Anfang Februar. Die Union kommt unverändert auf 33 Prozent. Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 15 Prozent; die FDP verliert einen Punkt und landet bei neun Prozent. Die Linke bleibt stabil bei elf Prozent; die Grünen verbessern sich um zwei Punkte und kommen auf 13 Prozent.

ARD

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Und Merkel sitzt weiter auf Eier welche ihr der Kuckuck Erdogan unterschob.

Kommentar Wechsel in Südafrika

3.) Zuma geht, der ANC bleibt

Es ist vollbracht. Jacob Zuma ist der Peinlichkeit eines Rauswurfs aus dem Amt des Staatspräsidenten von Südafrika per Misstrauensvotum im Parlament zuvorgekommen und hat seinen Rücktritt selbst erklärt. Er erspart sich damit die Demütigung, die ansonsten zu erwarten gewesen wäre: dass der ANC im Parlament öffentlich gegen seinen langjährigen Führer die Hand hebt. Für Südafrika ergibt sich nun die Chance eines Neuanfangs unter ANC-Führung. Cyril Ramaphosa, der bereits im Dezember Zuma als Parteichef abgelöst hatte, wird nun Staatschef. Der Mann, der einst Nelson Mandelas Mikrophon hielt, als dieser nach seiner Freilassung aus der Haft am 11. Februar 1990 vor den jubelnden Südafrikanern sprach und damit das Ende der Apartheid-Unterdrückung einläutete, wird nun selbst die Nummer Eins – aus Sicht vieler Veteranen des Befreiungskampfes ein längst überfälliger Schritt.

TAZ

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Umstrittenes Holocaust-Gesetz

4.) Polens Regierung fordert Landsleute zur Denunziation auf

Die rechtskonservative polnische Regierung fordert im Ausland lebende Landsleute auf, vermeintlich antipolnische Äußerungen an offizielle Stellen zu melden. Das berichtete der NDR am Mittwochabend unter Berufung auf ein ihm vorliegendes dreiseitiges Schreiben, das weltweit über die Botschaften und Konsulate verbreitet werde. Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst“, heißt es demnach in dem Schreiben von Senatsmarschall Stanislaw Karczewski.

Der Tagesspiegel

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Wenn Nichtigkeiten zu hoch gehoben werden – können diese ihrer Fördererin auf den Kopf sch….  . Diplomatisches Lehrgeld ?

EU-Haushalt

5.) Oettinger fordert von Deutschland weitere Milliarden

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet von Deutschland deutliche höhere Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union. „Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Spiegel-online

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Würde sie das machen wäre es der nächste Richtungswechsel und sie begäbe  sich auf den Weg einer Kreisläuferin.

SZ-Podcast

6.) „Merkel muss nicht ihren Nachfolger aussuchen“

Wieder Große Koalition, wieder Merkel: In den letzten zwölf Jahren hat Angela Merkel die CDU und Deutschland geprägt. Sie steht für Stabilität – und Stillstand. Seit einer Woche wächst jetzt sogar innerhalb der CDU die Kritik: Merkel habe in den Koalitionsgesprächen schlecht verhandelt und müsse die Partei umbauen und erneuern. Aber kann Merkel das? Und will sie das überhaupt?

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) US-Waffenlobby fordert Verbot von Schulen

Parkland, Fairfax (dpo) – Nach dem jüngsten Amoklauf an einer Schule im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten könnten schon bald erste politische Konsequenzen folgen. Um derartige Unglücke künftig zu verhindern, hat die US-Waffenlobby NRA (National Rifle Association) ein landesweites Verbot von Schulen gefordert.

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

 

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DL – Tagesticker 15.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

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Die erste Aufgabe für den neuen Heimatminister ? Waffenfreihiet auch hier im Land ?

Amoklauf in Florida

1.) Erst löste er Feueralarm aus, dann erschoss Nicolas C. die Schüler

Amerika wird erneut von einem Schulmassaker erschüttert. Diesmal traf es die Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland in Florida. Dort hatte am Mittwochnachmittag ein 19 Jahre alter Amokläufer kurz vor Ende des Unterrichts um 14.25 Uhr Ortszeit (20.24 MEZ) das Feuer auf die Schüler eröffnet. Mindestens 17 Menschen kamen nach letzten Angaben der Behörden dabei ums Leben, 50 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. „Das ist ein furchtbarer Tag“, erklärte Sheriff Scott Israel. Beten sie für die Opfer, deren Angehörige und für die Stadt.“ Parkland mit seinen 24.000 Einwohnern wurde im vergangenen Jahr vom „National Council for Home Safety und Security“ zur sichersten Stadt in Florida gekürt.

Welt

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So sprach dann die Zuckerpuppe aus der Bauchtanzgruppe: „Liebe Gäste – Hier spricht eine oben Sitzengebliebene zu euch unten Sitzende. Und ich sage euch:  Wir schaffen das!“

Merkel in Mecklenburg-Vorpommern

2.) Aschermittwoch für Fortgeschrittene

Ach, diese Krisen. Angela Merkel hat schon so viele überstanden. Die um Helmut Kohl und seine Spenden; die um die Weltfinanzkrise und den Euro; die um Wladimir Putin und den Krieg in der Ostukraine. Selbst die Attacken aus den eigenen Reihen sind für die CDU-Chefin bis heute stets gut ausgegangen. Mehr als zwölf Jahre Kanzlerschaft, dazu bald 18 Jahre an der Parteispitze – das trainiert die Nerven und stärkt die Abwehrkräfte. So gesehen kann man verstehen, dass Angela Merkel auch den Aschermittwoch von Demmin überlebt. Nein, das Städtchen in Mecklenburg-Vorpommern ist keine Katastrophe. Aber die Veranstaltung der Landes-CDU in der örtlichen Tennishalle ist schon eine besondere Aufgabe. Nix Festsaal, wenig Tradition, außerdem ein eigener CDU-Landeschef, der vor allem Horst Seehofer hervorhebt. Dazu heißt der Schnaps hier Roter Hengst; der Cocktail wird noch immer Sex on the Beach genannt; und das Matjesbrötchen kostet 3,50 Euro.

Sueddeutsche-Zeitung

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Stephan Weil – als  Eiertänzer, welche er wohl zu Hause gelassen hatte.

SPD-Urgestein Dressler bei „Maischberger“

3.) „Die SPD ist im Supergau“

SPD-Urgestein Dressler explodiert: „Ich werde gegen die Groko stimmen. Die SPD ist im Supergau.“ Fünfzig Jahre ist er Genosse, „aber so was habe ich noch nicht erlebt: Chaotische Zustände.“ Ihn hält’s nicht im Sessel: „Die SPD muss sich aus dem Dilemma herausarbeiten. Das geht nicht auf Knopfdruck. Eine Partei, die diesen Weg vor sich hat, kann nicht in eine Grosse Koalition eintreten.“ – Volle Breitseite gegen die Partei-Spitze: „Die haben den Schuss nicht gehört.“

Ex-ZDF-Mann Herles gefällt der öffentliche Rabatz: „Streit ist das Wesen der Demokratie. Es tut dem Land gut, dass wir über die richtigen Sachen reden.“

Bild

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 Nach Chulz kommt jetzt Cholz, die rechte Hand Merkels, wie bei Gangster 20 gesehen!

NoGroko-Tour durch Deutschland

4.) Hunderte kommen zu Kühnert

BERLIN taz | Im ersten Moment weicht er ein Stück zurück, nicht mit dem Körper, aber mit dem Kopf, der sich auf dem dicken Schal einige Millimeter nach hinten schiebt. Zahlreiche Journalist*innen haben sich mit ihren Kameras vor der Tür postiert, um Juso-Chef Kevin Kühnert just in dem Moment einzufangen, wenn er den Veranstaltungsraum in Berlin-Kreuzberg betritt. Kühnert seufzt erleichtert, als er das erste bekannte Gesicht sieht. „Sevim, hallo“, sagt er herzlich und umarmt die Moderatorin der Veranstaltung. Sie gibt ihm Sicherheit in einer noch immer neuen Situation. Kühnert ist auf NoGroko-Tour, wirbt insgesamt 24-mal in ganz Deutschland gegen den Eintritt der SPD in eine Große Koalition.

TAZ

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Fake News ? Ist  das nicht nur der schon zahnlose Taschentieger aus Silwingen in neuer Verkleidung, welcher voller Sehnsucht auf sein Weibchen wartet?

Raubtiere in Blieskastel

5.) Zirkuslöwen im Gewerbegebiet rufen Tierschützer auf den Plan

Es ist ein ungewöhnliches Bild, das sich den Beschäftigten und Besuchern im Gewerbegebiet im saarländischen Blieskastel (Saarpfalz-Kreis) bietet: Auf einem freien Gelände direkt an der Straße ist ein Gittergehege an einen Sattelschlepper mit Containern aufgebaut. Darin: fünf Löwen. Sie gehören zu einem Raubtier-Dompteur, der hier die Winterpause überbrückt, bis er mit seinen Tieren im Circus Carl Althoff ab Mitte März wieder auf Tour ist.

Saarbrücker-Zeitung

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Merkel war immer eine leere Flasche, von Beginn an. Nun kommen die Zwerge  wieder hoch – sie sind mutig geworden, nachdem sie lange Zeit in der Versenkung ausharren mussten. Sie wurden von Merkel auf die Restrampe geschoben. Macht verdirbt jeden Charakter – sogar bei Leuten welche nie einen solchen besaßen.

„Inhaltliche Entleerung der Partei“

6.) Röttgen fährt harte Attacke gegen Merkel

Mit Norbert Röttgen meldet sich ein nun ein weiterer prominenter CDU-Politiker mit Kritik an der Parteiführung zu Wort – er fährt eine harte Attacke gegen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Der Abgeordnete Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rief seine Partei in einem Zeitungsinterview zu einer programmatischen Neuausrichtung auf und prangerte zugleich eine „inhaltliche Entleerung“ an. „Noch nie in der Geschichte der CDU“ habe es emotional und politisch einen so weitgehenden Vertrauensverlust gegeben, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“.

Spiegel-online

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7.) Was für eine ist eigentlich Andrea Nahles

Eine, die zum Karnevalfeiern extra mit dem Hubschrauber in die Heimat fliegt und auf dem Rückflug den wehrlosen Piloten anbrüllt, nur um eine Parteitagsrede zu proben
Eine, die dermaßen von der Agenda 2010 überzeugt ist, daß sie den Job als Parteivorsitzende als „Minijob“ (ohne die entsprechende Bezahlung) ausüben möchte (die SPD auf 5 minus x Prozent bringen)

Titanic

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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DL – Tagesticker 14.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Mir dem Demo (Demokratie) verweigerer vom Gangster 20 Gipfel in Hamburg im Schlepptau? Macht noch einmal so eine bühnenreife Entmachtung. Es war sooo  schön – sooo viele politsche Affen tanzen zu sehen und das sogar mit eigenen Kindergarten. 

Schulz weg, Nahles kommt

1.) Die letzte Hoffnung der SPD

Menschlich, ehrlich, nahbar: Als Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und SPD-Vorsitzenden wurde, verband sich damit für seine Partei nicht nur die (von Anfang an ziemlich gewagte) Hoffnung, er könne möglicherweise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Viel konkreter war die Erwartung und Freude darüber, es hier mit einem Politiker neuen Typs zu tun zu haben. Einem, dem nicht etwa nichtssagende Politikerworthülsen aus dem Mund purzeln, sondern der sagt, was er denkt und was er fühlt. Einem, den keine glatte Bürokratenkarriere ins Amt gebracht hat, sondern der sich gegen alle Widerstände und Widrigkeiten, trotz persönlicher Rückschläge und Makel an die Spitze gekämpft hat. Keiner von denen da oben, sondern einer von uns.

Spiegel-online

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Hört, hört – er spricht nur Kanzler und hat rechts!
So der Rückschluss eines politischen Professor? Ergo – Wer Bürgermeister kann, kann auch Kanzler! Wer Kanzlerin kann, kann auch Putzfrau!  Der BASTA Kanzler war doch Anwalt – und das konnte er nicht?  Sonst wäre er doch kaum Politiker geworden? Oder?

„Über 30 Prozent“ sind das Ziel

2.) Scholz: SPD soll bald wieder Kanzler stellen

Nach turbulenten Tagen will der kommissarische Chef Olaf Scholz die SPD wieder in ruhigere Zeiten führen. Die Ziele sind angesichts der Umfragewerte hoch gesteckt: Die Partei soll nach den Vorstellungen des Hamburger Bürgermeisters künftig wieder den Kanzler stellen. Die SPD liegt in Umfragen weit hinter der Union. Im RTL/n-tv Trendbarometer kommt die Partei auf 18 Prozent, CDU/CSU auf 31 Prozent. In anderen Umfragen kommt die AfD der SPD als zweitstärkste Kraft bereits gefährlich nahe.

n-tv

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Guatemala

3.) Oxfam-Präsident unter Korruptionsverdacht festgenommen

Für die Hilfsorganisation Oxfam kommt es gerade knüppeldick: Nach dem Sexskandal in Haiti und dem Tschad ist nun der Präsident von Oxfam International verhaftet worden. Juan Alberto Fuentes Knight wurde am Dienstag in Guatemala festgenommen. Gegen den ehemaligen Finanzminister des mittelamerikanischen Landes wird wegen Korruption ermittelt.

Der Tagesspiegel

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Abteilung „Horch und Guck“ feiert im Westen ihre Auferstehung. G 20 als Anschauungsunterricht. Wird Maßen zum Maß aller Dinge? Das kann Politik – kleine Leute mit großer Verantwortung überfordern! Hannemann geh du voran. Da läßt es sich später besser Argumentieren. Aber sie finden immer einen Dummen.

Groko will Verfassungsschutz aufrüsten

4.) Der geheime Gewinner

Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert. Vor einigen Monaten saß Hans-Georg Maaßen im Bundestag und richtete einen Appell an die Abgeordneten. Die Sicherheitslage werde immer komplexer, „in allen unseren Geschäftsfeldern boomt es“, warnte der Verfassungsschutzchef. „Wir brauchen deshalb einen vollen Werkzeugkasten.“

TAZ

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Was die Vögel nicht wollten, schafft nun der lachende Hans: Die Partei in eine dichte Nebelwolke einhüllen?

Nach Debatte um Ämterhäufung

5.) CDU-Fraktion will Verhaltenskodex beschließen

Eine Woche nachdem CDU und SPD einen Antrag der Linken im Landtag abgelehnt haben, der die Zahl der Nebentätigkeiten von Abgeordneten begrenzen sollte und der zudem eine neue Arbeitsgruppe aller Fraktionen vorsah, die gemeinsame Verhaltensregeln erarbeiten sollte, hat die CDU-Fraktion nun erklärt, einen eigenen Verhaltenskodex für ihre Mandatsträger ausarbeiten zu wollen. „Dort sollen für selbstverständlich erachtete Verhaltensregeln klargestellt und zusammengefasst werden“, teilte Fraktionschef Tobias Hans mit.

Saarbrücker-Zeitung

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Die AfD in der Lernphase? Sie hat 150 Jahre Zeit! Hätte  der politische Trottel doch seine kleine, rechte Tochter plappern lassen!

Tweet über Noah Becker

6.) Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen des Verdachts der Beleidigung in einem Tweet über Noah Becker eingeleitet. „Jetzt gehen die Ermittlungen los“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Hasse der Zeitung „Welt“ (Mittwochsausgabe). Zuvor habe der Bundestag gegen diesen Schritt innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt. Damit ist die Immunität von Maier für die Dauer des Verfahrens aufgehoben.

FR

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Chaos bei Umzug in Köln:

7.) Norddeutsche Karnevalistin wirft Kamele in die Menge

Beim Rosenmontagszug in Köln sind nicht nur Süßigkeiten und Konfetti vom Wagen geflogen. Wie schockierte Augenzeugen berichten, hat eine Karnevalistin offenbar „Kamelle“ mit „Kamele“ verwechselt und mehrere der Höckertiere in die erstaunte Menge geworfen. Die Veranstaltung musste für mehrere Minuten unterbrochen werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 13.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Nur ein Sturm im Wasserglas ? Die Alt-Schrödianer werden es zu Richten wissen ! Geht doch auch in der SPD nur wenig über eine gute Manipulation ! Der Sandmann für naive Mitglieder ist sicher schon auf der Wanderschaft.

Auch Berliner SPD muckt auf

1.) Nahles bekommt Konkurrenz aus Flensburg

Kurz vor dem möglichen Übergang des SPD-Parteivorsitzes von Martin Schulz auf Andrea Nahles formiert sich in der SPD Widerstand. Die Berliner SPD lehnt Nahles einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge als kommissarische Parteivorsitzende ab. Es sollten vor einem möglichen Parteitag keine Tatsachen geschaffen werden, berichtete die Zeitung nach einer Sitzung des Landesvorstands der SPD aus Parteikreisen. In Schleswig-Holstein kündigte zudem die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatur zu Nahles an.

n-tv

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Wer trasut denn diesesn Schmierhanseln noch über den Weg? Erst versprechen Politiker alles, um sich dann das Geld in die Taschen zu stecken. Die Gesellschaft ist für diese Barden,  doch nur eine überflüssige Randerscheinung.

Pläne von Union und SPD

2.) Große Koalition würde Rentnern und Familien nützen

Von einer neuen großen Koalition profitieren finanziell Familien mit Kindern, besonders aber Rentner. Haushalte mit über 65-Jährigen können mit netto 622 Euro mehr im Jahr rechnen, dem höchsten Vorteil unter allen vier untersuchten Altersgruppen in Deutschland. Das geht aus Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zum Koalitionsvertrag hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Der hier im Lande noch übliche alte preußische Korpsgeist -auch Kadavergehorsam genannt-  greift mehr und mehr um sich ! Ganz besonders auf den Behörden wo sich kleine Angestellte zu Vertreter der Macht erheben.

Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh

3.) Und weg sind die Akten

BERLIN taz | Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungsakten zu einem Todesfall im Dessauer Polizeigewahrsam gelöscht. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, sind wichtige Papiere vernichtet worden. Dies habe das Innenministerium bestätigt. Damit zeichnet sich ab, dass die Aufklärung eines möglichen Zusammenhangs zwischen den insgesamt drei Todesfällen bei der Dessauer Polizei extrem schwierig bis unmöglich ist. Nach Angaben der Zeitung erklärte das Innenministerium in Magdeburg: „Zum Todesfall des Hans-Jürgen Rose sind keine polizeilichen Erkenntnisse mehr vorhanden. Es liegen keine Unterlagen – weder in schriftlicher noch in digitaler Form – vor.“ Rose ist einer von insgesamt drei Menschen, die zwischen 1997 und 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam starben.

TAZ

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Hat vielleicht ein Wagen- seinen Pferde-Knecht verloren?

Pferde beim Zug durchgegangen

4.) Hinweise auf mehrere Unfälle – sechs Verletzte

Während des Rosenmontagszugs in Köln ist es zu mindestens einem Unfall am Zoch gekommen, bei dem laut Kölner Polizei sechs Personen verletzt wurden. Über mehrere Stunden war von fünf Verletzten die Rede, ein Polizeisprecher berichtete am Abend von einem sechsten Verletzten, der einen Schock erlitten habe. Offenbar waren Pferde einer Kutsche am Appellhofplatz auf Höhe des EL-DE-Hauses durchgegangen, so ein Polizeisprecher. „Alle verletzten Personen sind ansprechbar“, so der Polizeisprecher weiter.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Habe schon an den  hl. Günter aus Bottrop gedacht, welcher auf der Fahrbahn seinen Rausch ausschlafen wollte. Auffällig, der Verkehr musste über eine linker Fahrspur umgeleitet werden. Auf der Rechten schliefen doch schon seine Fans!

Nordrhein-Westfalen

5.) A2 bei Bottrop teilweise gesperrt

Bottrop (dpa/lnw) – Wegen eines Verkehrsunfalls kommt es auf der Autobahn 2 bei Bottrop am Dienstagmorgen zu Einschränkungen. Am Autobahndreieck Bottrop werde der Verkehr Richtung Oberhausen und Duisburg über die einspurige Parallelfahrbahn umgeleitet, wie ein Polizeisprecher in der Nacht zu Dienstag mitteilte. Die Sperrung auf den drei Hauptfahrbahnen sollte bis etwa 8.00 Uhr morgens andauern.

Welt

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Eine tapfere Schneidersfrau ! Irgend jemand muss doch die Entsorgung einer Partei erledigen. Wo anders wird dafür ein Bestattungsunternehmen beauftragt. Das Geld kann auch in die eigene Tasche gesteckt werden.

SPD-Vorsitzende

6.) Sieben auf eine Kanzlerin

Er weckte die größten Hoffnungen. Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg. Sympathisch, offen, klug. Den Menschen zugewandt, und ein großer Redner dazu. Sein Anspruch: das Land zu modernisieren und die SPD gleich mit. Mit seinem Optimismus richtete der sympathische Matthias die nach dem Verlust des Kanzleramts deprimierten Genossen wieder auf. Die Kanzlerin kannte ihn noch aus DDR-Zeiten und fürchtete anfangs, der neue Star der SPD könne ihr gefährlich werden. Doch Platzeck hatte die Aufgabe wohl unterschätzt: Mit schönen Worten allein ließen sich die knallharten Machtkämpfe in der SPD-Führung nicht befrieden. „Kreisklasse“, ätzte Vizekanzler Franz Müntefering über ihn. Nach nur sechs Monaten gab er auf, psychisch und physisch zermürbt.

Tagesspiegel

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7.) Nach großem Rundumschlag –
Quincy Jones teilt weiter aus

Boris Becker: Der schlechteste Jazzgitarrist aller Zeiten. Er kann nur zwei Akkorde und hält die Gitarre, als wollte er damit Squash spielen. Ich war mal bei ihm in London zu Besuch, zusammen mit Andrew Lloyd Webber und Carlo Thränhardt. Wenn man ins Wohnzimmer wollte, mußte man Eintritt bezahlen, und sein Gras hatte absolut keine Wirkung. Nie wieder!

Titanic

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DL – Tagesticker 12.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Mensch steht vor einem unüberwindbare Hinderniss und überlegt die weiteren Schritte ! Rechts – Links oder Zurück, zum  suchen eines neuen Weges. Sie sollte sich den Flüchtlingen anschließen. Denn das Zurück käme  einer Aufgabe gleich und auch die Lobbyisten würden ihr die Zukunft verweigern. Es stehen genügend Fütterungswilltige in allen Parteien bereit den Posten zu übernehmen.

CDU-Chefin zur Zukunft der GroKo

1.) Merkel setzt auf Gelassenheit, die SPD auf Chaos

Sie konnte ein bisschen durchschnaufen in den vergangenen Tagen, das merkt man ihr an: Nach der Einigung mit Union und SPD am Mittwoch war Angela Merkel sichtbar am Ende ihrer Kräfte gewesen – an diesem Abend ist sie im Interview beim ZDF sogar schon wieder zum Scherzen aufgelegt. Was sie denn zu dem Spruch des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil sage, der am Sonntag lästerte, „wenn wir noch einen halben Tag länger gemacht hätten, dann hätten die uns wahrscheinlich das Kanzleramt auch noch gegeben“? Da lächelt die CDU-Chefin und sagt dann ganz gelassen: „So ein SPD-Generalsekretär muss auch mal ein paar nette Worte sagen in diesen Tagen.“

Spiegel-online

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Denke schon, dass sie der Alten zeigen könnte noch echte Zähne zu haben ?

Andrea Nahles und die SPD

2.) Erste Bewährungsprobe für die neue Chefin

Am Dienstag kehrt er für ein paar Stunden ins Willy-Brandt-Haus zurück. Zum letzten Mal wird der SPD-Vorsitzende Martin Schulz dann die Sitzung des Parteipräsidiums leiten, bevor er seine Amtsgeschäfte an Andrea Nahles übergibt. Die Fraktionschefin, so hat es die engere Parteiführung geplant, soll mit sofortiger Wirkung zur kommissarischen Parteivorsitzenden bestimmt werden. Sie trägt von diesem Moment an auch offiziell die Verantwortung für eine Partei, deren Zukunft auf dem Spiel steht.

Der Tagesspiegel

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Kolumne Liebeserklärung

3.) Einer, der gegen Waffen kämpft

Angenommen, Deutschland würde Waffen an den syrischen Schlächter Baschar al-Assad liefern. Den Mann, der Krankenhäuser bombardieren lässt und Giftgas einsetzt. Das Entsetzen wäre groß. Nun, deutsche Firmen liefern Waffen nach Saudi-Arabien, in das Land, das seit 2015 seinen Nachbarn Jemen in Grund und Boden bombt, abriegelt und aushungert. Allein im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung den Export von Militärgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Deutsche Rüstungskonzerne liefern zusätzlich über Tochterfirmen im Ausland Waffen. Im Jemen hungern 7 Millionen Menschen, 900.000 sind an Cholera erkrankt, alle zehn Minuten stirbt ein Kind.

TAZ

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Beantragt Klaus Meiser, nach einem Jahr der Arbeitlosigkeit, Hartz 4 wie jeder Arbeiter und Angestellte in dieser Bananenrepublik, – welche im Gegensatz und ohne persönliche  Mithilfe ihren Arbeitsplatz verloren? Das wäre doch einmal Gerechtigkeit, wie die Gesellschaft das Wort versteht. Aber es braucht nur das große A.- Loch eines Politikers und schon starten Teile der Presse mit ihren Lobpreisungen, an denen sie viele Jahre voller Inbrunst mit riechen durfte.

Nach parteiinternem Druck

4.) Klaus Meiser wirft das Handtuch

Der Mann, zu dessen Qualitäten und Kompetenzen es in den letzten Jahrzehnten gehörte, in Kommunal- und Landespolitik an entscheidenden Stellen die Weichen zu stellen, rangiert sich in diesen (närrischen) Tagen selbst auf’s Abstellgleis: Klaus Meiser (63), lange Zeit Vordenker und Mitlenker in kleinen Führungszirkeln der regierenden Christdemokraten im Saarland und als Landtagspräsident seit November 2015 erster und höchster Repräsentant des Saarlandes, wirft das Handtuch. Seiner Stellvertreterin, der ersten Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD), wird er nach eigenen Angaben heute, nach seiner Rückkehr von einem Familienbesuch in Bayern, sein förmliches Rücktrittsschreiben schicken. Vier knappe Absätze. Darauf warten viele seiner Parteifreunde seit Tagen. Meisers Rückhalt in der Partei und bei langjährigen Wegbegleitern bröckelte zuletzt stark. Vorab informierte er die Vizepräsidentin gestern Abend bereits per E-Mail (Siehe Wortlaut des Rücktrittsschreibens). Seinen Dienstwagen, einen 7er BMW, parkte Meiser in der Parlamentsgarage. Das Landtagsmandat will er behalten und sich auf eine Hinterbank zurückziehen.

Saarbrücker-Zeitung

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Auch in der SPD wird jetzt jeder seinen gerechten Preis zahlen.

Interview mit Lars Klingbeil

5.) „Wer unfair ist, nimmt sich selbst vom Platz“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil droht seiner Partei mit einer „Roten Karte“. Sollten die Genossen Personalentscheidungen um Ministerposten schon vor dem anstehenden Mitgliedervotum verkünden wollen, dann sieht Klingbeil dies als grobes Foulspiel.

Die SPD hat eine unruhige Woche hinter sich. Ist es jetzt geschafft oder geht der Ärger erst richtig los?

Wir befinden uns in einer Phase des Umbruchs. Aber so geht es nicht nur der SPD. Das Bundestagswahlergebnis und die schwierige Regierungsbildung haben dazu geführt, dass viele Parteien momentan kontrovers miteinander diskutieren. Durch den Verzicht von Martin Schulz haben wir jetzt die Chance, uns in den kommenden Wochen auf die inhaltlichen Erfolge zu konzentrieren, die wir in den Koalitionsverhandlungen erzielt haben. Wir haben echte Verbesserungen für das Alltagsleben vieler Menschen herausgeholt. Darum muss es jetzt gehen.

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Nach Angriff auf Migranten

6.) Tausende demonstrieren in Italien gegen Rassismus

Aus Angst vor Ausschreitungen wurden am Samstag Teile der Stadt in der Region Marken abgesperrt und der öffentliche Nahverkehr eingestellt. Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. Nach Medienberichten gingen die Veranstalter von rund 30 000 Teilnehmern aus. Offizielle Zahlen gab es zunächst nicht. Das Innenministerium sprach von einem friedlichen Marsch. Antifaschistische Organisationen aus dem ganzen Land versammelten sich genauso wie Anhänger von Linksparteien und sozialen Einrichtungen. Auf Transparenten stand unter anderem: «Wir sind alle Ausländer». Auch in anderen Städten, darunter in Mailand, wurde gegen Rassismus demonstriert.

Augsburger-Allgemeine

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7.) Norddeutschland akzeptiert „Karneval“ als Asylgrund

Hamburg, Bremen, Kiel (Archiv) – Die Innenminister der norddeutschen Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dem Asylbegehren von rheinländischen und süddeutschen Karnevalsflüchtlingen grundsätzlich stattzugeben. Damit haben Menschen, die dem bunten Treiben in den Karnevalshochburgen entfliehen wollen, nun Anspruch auf Asyl in Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 11.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Schuldig muss nicht immer der Erstgenannte sein! Sicher nuschelt Mutti im Hintergrund schon: “ Wir, wir schaffen das schon !“. Wir schicken die Flüchtlinge als Tötungsmaterial zurück

Mit Rückendeckung der USA

1.) Israel bombardiert Syrien – wegen Iran

Drohende Eskalation zwischen Israel und Syrien: Nach dem Abschuss eines israelischen Flugzeugs durch die syrische Luftabwehr hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Konsequenzen gedroht. Sein Land strebe zwar nach Frieden, werde sich aber gegen jeden Angriff und jeden Versuch verteidigen, „seine Souveränität zu verletzen“, erklärte er. „Der Iran will syrisches Gebiet dazu benutzen, Israel anzugreifen, mit dem erklärten Ziel, Israel zu zerstören.“ Netanjahu telefonierte nach dem Abschuss des israelischen F-16 Kampfjets mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Außenminister Rex Tillerson. Aus den USA erhät er Rückendeckung:  Die US-Regierung unterstütze „Israels souveränes Recht auf Selbstverteidigung“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Eine „kalkulierte Eskalation“ durch den Iran gefährde alle Menschen in der Region.

n-tv

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Die Laienspielschar des Bundestages (von einigen dienernden Presseschreibern immer noch Regierung genannt), bremst sich Gegenseitig aus. Wer braucht denn diese Volkstreter noch ? Der mit dem meisten Übergewicht sollte schnellstens austeigen und die „dreckigen Zwei“ aus Silwingen schicken. Dann klappt es auch mit einen rechten Spahn im linken Auge!

Schulz von Bord, Merkel und Nahles unter Dr(e) ck

2.) GroKo-Express kommt nicht in Fahrt

Was für ein Stotter-Start! CDU/ CSU und SPD wollten nicht mehr zusammen auf Reisen gehen, aber sie mussten. Und jetzt das: Kaum startet der GroKo-Bus, steigt Noch-SPD-Chef Martin Schulz (62) schon wieder aus. Jetzt muss Andrea Nahles neben Bundeskanzlerin Angela Merkel im Führerhaus Platz nehmen.

BILD

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Chlodwigplatz

3.) Kölner Polizist vor KVB-Bahn gestoßen und getötet

Ein Polizist ist in Köln vor eine fahrende Straßenbahn gestoßen und so getötet worden. Der 32-jährige Beamte sei vom Täter zwischen zwei Wagen der fahrenden Bahn geschubst worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Der Fahrer habe dies nicht bemerkt, die Bahn überrollte ihn. Zwei Begleiter des Opfers wurden zur psychologischen Betreuung in ein Krankenhaus gebracht. Eine Mordkommission nahm die Ermittlungen auf. In seiner Kleidung haben die Beamten einen Dienstausweis entdeckt. Veit R., der in Köln seine Ausbildung machte und in Köln wohnte, hatte dienstfrei und mit Freunden in der Südstadt gefeiert, als es zu dem Drama kam.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Kolumne Geht’s noch?

4.) Die Schande von Macerata

Groß war am vergangenen Samstag das Entsetzen, als in der ita­lienischen Kleinstadt Macerata ein 28-Jähriger immer wieder aus seinem Auto auf Menschen feuerte, genauer gesagt: auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Am Ende waren sechs Verletzte zu beklagen, fünf Männer und eine Frau, aus Nigeria, Mali, Gambia, Ghana. Sie waren Opfer eines Rassisten geworden – doch Italiens Medien zeigten keinerlei Interesse an ihnen. Die Aufmerksamkeit galt allein dem Täter. Dass bei ihm zu Hause „Mein Kampf“ he­rumlag, dass er sich die Wolfsrune der Nazis auf die Schläfe hatte tätowieren lassen, dass er zugleich ohne Probleme bei der Lega Nord aktiv war, die in einer Allianz mit Silvio Berlusconis Forza Italia bei den Parlamentswahlen am 4. März antritt – all dies erfuhren wir. Für die Opfer dagegen war kein Platz.

TAZ

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Noch sind alle Vögel vor Ort. Niemand sieht sie – aber jeder hört sie zwitschern.

Landespolitik

5.) Meiser verzichtet auf Rechtsstreit mit dem Landtag

Die alarmierten Verfassungsrechtler im Saarland können in ein um den Rosenmontag verlängertes Fastnachts-Wochenende starten. In der Causa „Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) gegen den Landtag des Saarlandes“ wird es zumindest vorerst keinen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verfassungsgerichtshof geben. Professor Guido Britz, der Meiser – protokollarisch erster Mann im Land – vertritt, bestätigte am Freitagnachmittag, dass er entgegen ursprünglicher Pläne die Verfassungsrichter „vorerst nicht“ im Streit um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität seines Mandanten bemühen werde.

Saarbrücker-Zeitung

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Hat die SPD denn jemals etwas anderes gemacht, als Ihre Stimmgenossen über den Tisch gezogen ? Schröder, Steinbrück, Riester, Müntefering ! Davor Lafontaine – als die Partei ihn am meisten brauchte, machte er sich vom Acker.  Sollten wir 150 Jahre zurückgenhen und Versager aufzählen?

Newsblog zur Groko Saleh:

6.) „Viele Genossen schütteln nur noch ratlos den Kopf“

Die SPD hat nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen schwer mit sich selbst zu kämpfen: Parteichef Schulz zieht sich zurück, die Mitglieder sind gespalten. Doch auch bei der CDU rumort es. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Der Tagesspiegel

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Wann wird die neue Kanzlerin der Heimat, Angela ihre „bunten Fahnen“ in der Hüpfburg von Korea aufstellen, um dort aus voller Kehle zu singen: „Kinderlied frühe 50er: „Ei ei ei Korea, der Krieg kommt immer näher …

7.) Olympia-Helden Dahlmeier und Wellinger feiern mit Schampus und Weißbier

„Wahnsinn, Wahnsinn. Jetzt ein gescheites Weißbier!“ So reagierte Andreas Wellinger auf sein Olympia-Gold im Skispringen, und Biathlon-Königin Laura Dahlmeier jubelte: „Das schreit nach einer Party.“ Die stieg dann nach dem goldenen Auftakt der Deutschen im Deutschen Haus tatsächlich. Nach dem Flug in den siebten Himmel hatte Wellinger postwendend seine verdiente Belohnung gefordert. „Jetzt hoffe ich, dass ich schnell irgendwo oa Weißbier herbekomm'“, sagte der neue Skisprung-Olympiasieger mit breitem Grinsen. Zuvor musste der Ruhpoldinger aber noch schnell ein ganz anderes Problem lösen.

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DL – Tagesticker 10.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

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Herrlich. Oh wie habe ich die Schmierenkomödie gestern genossen. Und das auch noch zu Karneval, Tage an denen die Narren den ganzen Tag Freigang haben, zwecks Resozialisierung. Da flogen die Masken und echte Gesichter wurden gezeigt. Sogar mit Haare im Gesicht. Dieses mal nicht Mainz – sonder Berlin, wie es sich küsst und sich wieder verkracht. Aber das genau ist Politik und es ist besonders amüsant ähnliche Erfahrungen gemacht zu haben. Nur mit mehr persönlichen Schmierereien. Dafür aber auch einige Stufen niedriger. Hauptakteur, ein linke Rechte  verurteilender Richter der Linken Bundesschiedskommission  – Hendrik Thomee aus Duisburg.

Chaostage bei der SPD

1.) Schulz‘ Sturz und Gabriels Beitrag

Neun Sätze, verschickt per Mail um 14.14 Uhr am Freitag – so schnöde geht die Karriere eines Mannes zu Ende, den die deutsche Sozialdemokratie vor nicht so langer Zeit als einen ihrer größten Hoffnungsträger feierte. Martin Schulz tritt ab von der großen politischen Bühne. Er, der zunächst „Gottkanzler“ und 100-Prozent-Vorsitzender war, dann gescheiterter Wahlkämpfer und zuletzt nur noch ein Hindernis auf dem Weg in die große Koalition. Am Ende gab es niemanden mehr, der ihn halten wollte.

Der Tagesspiegel

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Wer spielt jetzt Verwunderung? Bei solchen politischen Vorbildern ? Deutsche Werte.

Fehlverhalten in Hilfsorganisation

2.) Oxfam-Mitarbeiter sollen auf Haiti Partys mit Prostituierten gefeiert haben

Mitarbeiter der Hilfsorganisation Oxfam sollen während ihres Einsatzes nach dem schweren Erdbeben in Haiti im Jahr 2010 Sexorgien mit Prostituierten veranstaltet haben. Oxfam ist eine der größten britischen Hilfsorganisationen. Nach dem Erdbeben in Haiti 2010 halfen Mitarbeiter beim Wiederaufbau des Landes. Doch einige Männer, darunter der Landeschef, beschäftigten offenbar in ihrer Freizeit Prostituierte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Das Deutsche Musterpack zeigt, was es wirklich kann – keine diplomatische Politik !!

Kommentar Verzicht von Martin Schulz

3.) Drama ersten Ranges

Kann das sein? Kann es sein, dass man Erleichterung verspürt, wenn Martin Schulz seinen Verzicht aufs Außenamt bekannt gibt? Falls, kippt dieses Gefühl umgehend in Ratlosigkeit um. Denn der Rückzug des Ex-EU-Parlamentspräsidenten, Ex-SPD-Spitzenkandidaten, Bald-Ex-Parteivorsitzenden Schulz ist ein Drama ersten Ranges. Für ihn, für seine Partei. Aber auch für dieses Land.

TAZ

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Von Berlin bis Saarbrücken: Politische Fürsten zeigen die wahren Gesichter.

Fall Klaus Meiser

4.) Die Furcht der Saar-CDU vor einem Schrecken ohne Ende

Bis in die hinterste Reihe der Abgeordnetenbänke gehen die Mitglieder des Saar-Landtags davon aus, dass die Tage ihres Präsidenten Klaus Meiser gezählt sind. Zwar hat bislang erst eine Fraktion, nämlich die Linke, den CDU-Politiker offiziell aufgefordert, sein Amt als Konsequenz aus der Affäre beim Landessportverband (LSVS) und den daraus folgenden Ermittlungen niederzulegen. Doch mittlerweile wird die Sache bei CDU und SPD ähnlich gesehen.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Nullen finden immer zusammen. Auch bei Prof. rechter Holzkopf. Möchte er später auch  von CDU – Wählern zum Kanzeler gewählt werden, reicht die persönliche Null nicht aus.

Große Koalition

5.) Scholz will die schwarze Null

Im Wahlkampf hatten sich viele Sozialdemokraten noch von der Sparpolitik des langjährigen CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble abgegrenzt. Nun aber bekräftigt SPD-Vizechef Olaf Scholz, der in der nächsten Regierung als Schäubles Amtsnachfolger gesetzt ist: „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen.“ Auch die SPD wolle an der schwarzen Null festhalten: „Ja, das gilt auch für uns.“ Im SPIEGEL rechnet der Hamburger Bürgermeister vor, dass der neuen Bundesregierung in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung stünden. Das sei der Rahmen, aus dem alle Ausgaben finanziert werden müssten. „Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen“, sagte Scholz. „Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht.“ (Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Olaf Scholz im neuen SPIEGEL.)

Spiegel-online

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Aus einem Lager Deutscher Landbesetzer – dieses mal aus Asien wo sie nur ausbilden!  Auf dass die Leute lernen wie mit Waffen umgegangen wird.

Besuch in Bagdad

6.) Von der Leyen lotet Anti-IS-Strategie für Bundeswehr aus

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Die CDU-Politikerin will mit der irakischen Führung über den weiteren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sprechen. Geplant sind am Samstag unter anderem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Fuad Massum und Premierminister Haider al-Abadi. Die Bundeswehr lieferte über lange Zeit Waffen an die Kurden im Nordirak und bildet sie seit Januar 2015 auch im Kampf gegen den IS aus. 150 deutsche Soldaten sind noch in der kurdischen Provinzmetropole Erbil stationiert. Im Kampf gegen die Terrormiliz unterstützt Deutschland zudem von Jordanien aus Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak mit Aufklärungstornados.

Augsburger-Allgemeine

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Gabriel zum Blasen eingeladen

7.) Feuer bei Olympia-Eröffnungszeremonie ausgebrochen

Pyeongchang (dpo) – Ein schwarzer Tag für den Sport: Wie soeben bekannt wurde, ist bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele ein Feuer ausgebrochen. Im Moment wütet es auf einer weißen Skulptur in gefährlicher Nähe zu den Zuschauerrängen des Stadions.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 09.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

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Jetzt zeigen PolitikerInnen ihren wahren Charakter. Jeder sieht sich selbst an erster Stelle! Hohle Köpfe welche ihre niedrige Herkunft nicht leugnen können und zeigen dass es nur um die eigensten Interessen geht. Hochstapelei, Verleumdung, Denunziation, Betrug –  gepaart bis zu kriminellen Handlungen. Das alles sollten sich die BürgerInnen gut merken, bevor sie die öffentlichen Kloaken das nächste Mal zur Wahl besuchen!

Reaktion auf Kritik

1.) Scholz lobt Gabriel und betont „guten Umgang in der SPD“

Noch-Außenminister Sigmar Gabriel hat mit harscher Kritik an seiner eigenen Partei für Aufregung gesorgt. Nun äußert sich der erste SPD-Spitzenpolitiker. In einem Interview versucht SPD-Vize Scholz, die Wogen zu glätten. Mehr im Ticker.

Die Welt

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Wer Merkels internationalen Vorgaben nicht folgt, sollte als Trump erst gar nicht starten.

Nach Luftangriff

2.) Syrien wirft USA Massaker vor

Die syrische Regierung hat den Luftangriff des US-Militärs auf regierungstreue Truppen als „brutales Massaker“ bezeichnet. „Diese neuerliche Aggression bestätigt die niederen Beweggründe gegen die Souveränität Syriens“, hieß es in einem Brief des syrischen Außenministeriums an den Uno-Generalsekretär und den Präsidenten des Uno-Sicherheitsrates. Das Land warf der von den USA geführten Anti-IS-Koalition Kriegsverbrechen und Terrorunterstützung vor.

Spiegel-online

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Politiker leben es vor. Von ihnen geht die größte Hetze aus ! Ein komplett Verasagen der Vorbilder !

Entscheidung im Fall „Altermedia“

3.) Hassportal mit Ziel „Volksverhetzung“

STUTTGART taz | Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Betreiber des rechtsex­tremen Hassportals Altermedia verurteilt. Sie hätten eine kriminelle Vereinigung gebildet und Volksverhetzung betrieben. Die Freiheitsstrafen wurden überwiegend zur Bewährung ausgesetzt. Der deutsche Ableger des internationalen Nazi-Netzwerks Altermedia war 2003 von Axel Möller gegründet worden. Es war das zentrale Portal für Nazi-Hetze, Rassismus und Holocaust-Leugnung in Deutschland.

TAZ

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Das Recht auf Immunität für einen Politiker gleicht schon einer Farce ! „Die Macht wehrt sich –  gegen die Macht ? Ein Politiker ist also kein Gleicher unter Gleichen ?

Finanzaffäre beim Landessportverband

4.) Landtagspräsident geht gegen Saar-Landtag vor

Die Folgen der Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) werden möglicherweise den Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Nachdem die Staatsanwaltschaft beim Landtag die Aufhebung der Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) von LSVS- und Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) beantragt und der Rechtsausschuss auf einen Widerspruch verzichtet hat, läuft heute Nachmittag die 48-Stunden-Frist ab. Erst dann könnte offiziell gegen Meiser wegen Verdachts der Vorteilsgewährung und Untreue ermittelt werden. Nach Informationen unserer Zeitung hat allerdings Meisers Verteidiger, Rechtsprofessor Guido Britz, den Landtag schriftlich aufgefordert, die Immunität seines Mandanten nicht aufzuheben. Er widerspricht ausdrücklich der Entscheidung des Landtags-Rechtsausschusses.

Saarbrücker-Zeitung

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Große Koalition

5.) Juso Chef Kühnert startet an diesem Freitag seine „Nein“-Kampagne

Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, startet mit einer Diskussionsveranstaltung am Freitag um 17 Uhr in Leipzig eine bundesweite Kampagne für ein Nein zur großen Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid. Geplant sind in der Regel zwei Veranstaltungen pro Tag. Kühnert ist energischer Kritiker einer neuen Koalition mit CDU/CSU, da er einen weiteren Profilverlust der Sozialdemokraten befürchtet, die in Umfragen auf 17 Prozent gefallen sind. Der Mitgliederentscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden. Ausgezählt wird in der SPD-Zentrale ab dem 3. März. Am 4. März soll das Ergebnis verkündet werden. Insgesamt können 463 723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen.

Tagesspiegel

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Wo die Macht bröckelt – setzt der Verstand aus  ! In der Geschichte finden sich viele Beispiele des menschlichen Waterloo!

Groko-Kritik in der CDU

6.) „Ein miserables Verhandlungsergebnis“

So mancher in der CDU-Spitze wird nun erleichtert sein, dass die Partei keinen eigenen Mitgliederentscheid wie die SPD über den Koalitionsvertrag angesetzt hat. Denn wie der ausginge, scheint – einigen Reaktionen nach zu urteilen – gar nicht sicher. Zahlreiche kritische Stimmen sind aus der CDU derzeit zu hören. Vor allem der Verlust des Finanzministeriums an die SPD schmerzt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betont, dass sich die „Begeisterung beim Ressortzuschnitt“ in Grenzen halte. Seine Partei habe sowohl den Sozialdemokraten als auch der CSU Zugeständnisse gemacht. „Wir haben Finanzen abgegeben und dafür Wirtschaft bekommen. Das ist nicht gleich“, sagte Günther. Die Partei sehe die Ressortverteilung deshalb „mit einem deutlich weinenden Auge“.

Sueddeutsche-Zeitung

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TITANIC-Umfrage fürs Kriegsgebiet:

7.) Durch welche deutsche Waffe würden Sie am liebsten getötet werden?

 

  • Durch ein Sturmgewehr von Heckler & Koch
  • Durch einen Leopard-2-Kampfpanzer
  • Durch eine Arschbombe von Peter Altmaier

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 08.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wer hätte je soweit gedacht. Einem  Philister fällt der Kopf auf den Schreibtisch und er wacht als Minister auf.  Viele hohle Köpfe besetzen jetzt wieder ihr Pöstchen ! Plus entsprechender Alterssicherung. Vielleicht hören wir den gemischten Staatschor einen Moment zu. (Toyota Melodie) : „Nichts ist unmögliche – Die staatliche Mafia“.

Nachtsitzung erfolgreich :

1.) Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD bei ihren Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Außenminister werden, dafür will er den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen. Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

FAZ

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Früher wären dort Fachleute hingeschickt worden, welche das Loch auffüllten. Oder erst gar keine BAB gebaut worden. Warum wird kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt. Dann  säßen wenigsten entsprechende Idioten (Experten) beisammen welche nicht einmal wissen wie eine Schaufel anzufassen ist?

Experten ratlos über wachsendes Loch auf Autobahn –

2.) Schon 95 Meter lang

Das riesige Loch auf der A20 in Mecklenburg-Vorpommern macht die Experten ratlos. Sicher ist nur: Die Vertiefung wird immer größer. Tribsees.  Das Loch auf der Autobahn 20 bei Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern) wird immer größer. Es habe sich von 40 auf rund 95 Meter Länge erweitert, berichtete das Verkehrsministerium in Schwerin auf Anfrage.
WAZ

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14 Tage Haft! So plündern Teutsche Richter die Staatkasse.

Haft nach Tortenwurf auf von Storch

3.) Aber bitte ohne Sahne

Eine Studentin warf im November eine Torte auf Beatrix von Storch. Statt Geldstrafe wählte sie zwei Wochen Haft. Torten werfen will sie weiterhin. So hatte sich Beatrix von Storch die AfD-Wahlveranstaltung in Kiel im November 2016 nicht vorgestellt: Am Ende tropfte ihr weiße Soße vom Kopf, ihr Sakko war verschmiert und die Laune – vermutlich – im Keller. Trotz Taschenkontrollen schmuggelte eine Studentin eine Torte mit Rasierschaum in den Saal und warf sie der AfD-Politikerin ins Gesicht.

TAZ

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Solch einen Grund findet Opposition nicht alle Tage. Das lässt Zwerge zu Riesen anwachsen. Beiße Hasso, beiße! Die Person lässt sich vielleicht in die Sammelbewegung einreihen ?

Ämterhäufung

4.) Linke fordert Rücktritt des Landtagspräsidenten

Die Linksfraktion hat den Rücktritt von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) gefordert. Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken in der Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) beantragt, die parlamentarische Immunität des Präsidenten und des SPD-Vizefraktionschefs Eugen Roth aufzuheben, um Ermittlungen einzuleiten. Meiser ist Präsident des LSVS, Roth gehört dem Präsidium ebenfalls an. „Wir glauben, dass es jetzt geboten ist, einen klaren Strich zu ziehen“, sagte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. „Klaus Meiser sollte diese Funktion für das Parlament nicht mehr wahrnehmen.“ Auch die saarländischen Grünen, die nicht mehr im Landtag sitzen, forderten Konsequenzen. Meiser und Roth sollten ihre Ämter in Sport und Politik ruhen lassen, erklärte Landeschef Markus Tressel, „um eine konsequente Aufklärung zu ermöglichen und weiteren Schaden für Politik und Sport abzuwenden“. Der Mann, um den sich die Debatte im Wesentlichen drehte, fehlte gestern im Landtag: Meiser blieb krankheitsbedingt fern. Auch Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der in der LSVS-Affäre ebenfalls in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten war (die SZ berichtete), fehlte wegen Krankheit.

Saarbrücker-Zeitung

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Jetzt werden natürlich die Ecken ausgefegt. Ist ja auch ein guter Tausch: Vom Hartz 4 Miteinrichter zum Nutznießer. Jetzt kann er fressen was er über die Jahre durch die Gesetzgebung eingespart hat. Für den Staat. So belohnt die SPD noch auf  ihren Totenbett die einstigen  Schrödianer!

Wechsel zur GroKo

5.) Wer folgt auf Olaf Scholz in Hamburg?

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Wer regiert dann in der Hansestadt? Diese Namen sind im Gespräch. In einer neuen Regierung von Union und Sozialdemokraten soll Olaf Scholz als Vizekanzler eine tragende Rolle spielen. In Hamburg wird deshalb längst über einen potenziellen Nachfolger des SPD-Politikers im Amt des Ersten Bürgermeisters diskutiert. Mehrere Namen werden genannt:

Spiegel-online

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Immer wieder Ärger mit dem schwachen Personal !

Die Linke

6.) Dauerzwist in der Linkspartei

Führende Parteimitglieder der Linken stellen die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger infrage. Ihre Wiederwahl ist keineswegs gesichert. Grund dafür ist der Zwist mit Sahra Wagenknecht. Janine Wissler hatte am Dienstag wenig Zeit, um eine ausführliche Antwort auf die Frage der FR zu geben. Dafür fiel die Antwort umso klarer aus. Die per SMS gestellte Frage lautete: „Finden Sie, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger Parteivorsitzende bleiben sollten?“ Die Antwort der stellvertretenden Linksparteichefin war schlicht: „Natürlich.“ Natürlich? Nein, diese Antwort geben derzeit nicht alle in der Linken.

FR

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7.) Martin Schulz wird Minister für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug

Nach zähen Verhandlungen zur Großen Koalition werden nun erste Details zur Postenvergabe bekannt. SPD-Chef Schulz konnte sich das prestigeträchtige Ministerium für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug sichern. Damit sind die drei Ressorts erstmals in einem Superministerium vereint.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 07.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das ist doch das typische Verhalten von „Spitzen(ver)tretern“ der Parteien innerhalb dieser Bananenrepublik ! Selbst ein Affen besitzt den Verstand die Frucht schnell zu schälen und zu essen. Politiker brauchen so lange es zu begründen warum ihnen das Fruchtfleisch und der Gesellschaft nur die Schale zusteht! Die Problemfälle werden zum Schluss verhandelt um den Ausstieg dann zu erschweren. Dieses muss aber jeder der dort Sitzenden wissen und darf sich erst gar nicht einer solchen Taktik unterwerfen.

Koalitionsverhandlungen:

1.) Gespräche ziehen sich bis in den Morgen

Spitzenvertreter von Union und SPD verhandeln noch immer über Streitthemen wie Gesundheit und Arbeitsmarkt. Auch über die Aufteilung der Ressorts wird beraten. CDU, CSU und SPD haben sich am frühen Mittwochmorgen noch nicht auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte, heißt es aus Verhandlungskreisen. Momentan verhandele nur noch die Runde der 15 Spitzenvertreter. Die weiteren Mitglieder der Delegationen von CDU, CSU und SPD sollten sich auf Abruf bereit halten und erst später wieder dazustoßen.

Zeit – online

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Jetzt gibt Trump den Franzosen. Wird Merkel folgen und die Drei zeigen das Militär in seiner zerstörerischen Größe ?

Anweisung ans Pentagon

2.) Trump gibt eigene Militärparade in Auftrag

Im Juli besuchte Donald Trump Frankreich. Dort war er Gast von Emmanuel Macron bei der traditionellen Militärparade auf den Champs-Élysées am französischen Nationalfeiertag. Der US-Präsident zeigte sich schon damals begeistert von der dargebotenen militärischen Stärke. So begeistert, dass er das Pentagon nun beauftragt hat, eine solche Militärparade auch in Washington abzuhalten.

Spiegel-online

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Vom Leben eines kleinen Pinscher = ein kleiner Ministerpräsidenten aus NRW macht auf  Wichtigtuer ! CDU kann eben nur Autoindustrie  ?

NRW und belgische Atomkraftwerke

3.) Laschet? Nie gehört!

Im Streit über die maroden belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel gibt Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gern den Macher: Die Reaktoren, in deren Druckbehältern Tausende kleine Risse gefunden wurden, müssten schnellstmöglich stillgelegt werden, fordert der Politiker aus Aachen an der belgischen Grenze immer wieder. Die „Abschaltung von Tihange“ habe „erste Priorität“, verkündete Laschet noch im Dezember im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger – und schlug ernsthaft vor, belgischen Atomstrom ausgerechnet durch Lieferungen aus massiv klimaschädlichen deutschen Braunkohlekraftwerken zu ersetzen: „Ich bin bereits mit Belgien im Gespräch.“

TAZ

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Curd Jürgens sang schon mit 60 sein Lied:  „60 Jahre und kein bisschen weise“.  Sänger und Schauspieler sind unseren Politikern in Sachen Selbsterkenntnis um Längen voraus. 

Finanzaffäre beim Landessportverband

4.) LSVS: Gästeliste bei Minister-Feier mitbestimmt

Er selbst hatte angekündigt, dem zuständigen Oberstaatsanwalt Belege und Rechnungen, die er persönlich bezahlt habe, zur Verfügung zu stellen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, ein Bote habe das Minister-Schreiben pünktlich gebracht. Bouillon war als Zeuge im Rahmen der Untreue-Ermittlungen beim Landessportverband (LSVS) angeschrieben worden.Derweil bestätigte das Präsidium des LSVS in einer Stellungnahme, dass Bouillon eine Kostenbeteiligung (Übernahme der Dienstleistungen und der Getränke) angeboten wurde. Unsere Zeitung hat darüber ausführlich berichtet. Bouillon, in dessen Zuständigkeit auch die Rechtsaufsicht über den LSVS fällt, hat das Angebot, dass die Getränke finanziert werden, abgelehnt.

Saarbrücker-Zeitung

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Albers war nicht nur Beamter, sondern auch in politischer Funktion. Ergo politischer Mitfresser, wie vielfach üblich im öffentlichen Dienst bis zu den Ministern ! Alles Banane?

Kölner Silvesternacht

5.) Ex-Polizeipräsident Albers verliert Klage gegen Versetzung

Das Verfahren gegen den ehemaligen Polizeipräsident Wolfgang Albers, der nach den Silvester-Vorfällen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wurde eingestellt. Albers hatte bereits vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen seine Versetzung geklagt – und verloren. Er war nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/16 stark in die Kritik geraten und vom früheren NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versetzt worden. Wie das Verwaltungsgericht Köln nun dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte,  lehnte das Gericht Albers’ Klage (AZ: 19K94/17) bereits am 12. Januar ab. Ausschlaggebend für das Urteil sei Albers’ Position gewesen:  Albers war nicht nur Beamter, sondern auch in politischer Funktion.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Ist das nicht verständlich? Immer nur als Hinterbänkler, nie im Focus: Jeder will zumindest gleich dumm sein.

#twitternwierueddel

6.) Wie ein CDU-Politiker auf Twitter Pflegekräfte erzürnt

Es begann damit, dass der CDU-Politiker Erwin Rüddel das Bedürfnis hatte, ein bisschen für die große Koalition zu werben. Via Twitter bot der frischgebackene Vorsitzende des Gesundheitsausschusses den Pflegekräften im Land einen „Deal“ an. Sein Vorschlag: „Politik handelt konsequent und Pflegende fangen an, gut über die Pflege zu reden.“ Dann nämlich kämen „viele wieder in die Pflege zurück“. Und um dieses Rezept gegen den Pflegenotstand zu verbreiten, erfand der Bundestagsabgeordnete gleich noch einen knackigen Hashtag: #gutezeitenfürgutepflege.

Der Tagesspiegel

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Nichts ist unmöglich unter Merkel ?

7.) Tödliche Selbstbefriedigung –
mehrere Fälle in Deutschland pro Jahr

Egal ob mit dem selbstgebastelten Flaschenzug, dem Staubsauger oder der Lichterkette vom Weihnachtsbaum: Bizarre Sexpraktiken üben auf manche großen Reiz aus. Nicht selten enden sie aber tödlich.

Die Welt

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DL – Tagesticker 06.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Hurra ! So sichern sich einstige, politische VersagerInnen ihre Plätze an der reichlich gedeckten Tafel der Steuerzahler. Überstunden absitzen ohne echte Ergebnisse für die Gesellschaft nachweisen zu können! Vielleicht hören wir Morgen schon einen neuen Ruf : „Wir haben es geschafft“ !

Union und SPD

1.) Verhandlungen gehen nochmal in die Verlängerung

Zum Schluss hakt es nochmal gewaltig bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Beide Seiten vertagten am Montagabend einen Abschluss ihrer Beratungen zum zweiten Mal – an diesem Dienstag soll es in der CDU-Zentrale weitergehen. Das könnte darauf hinaus laufen, dass der Koalitionsvertrag erst am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird. Auf jeden Fall wollen Union und SPD mit ihren Verhandlungen vor Weiberfastnacht am Donnerstag durch sein. Ein wesentlicher Streitpunkt blieb die Vermeidung sachgrundloser Befristungen für Jobs, unter denen viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer leiden. Weiteres zentrales Konfliktthema ist die Gesundheitspolitik. Hier sucht die SPD einen Weg aus der „Zwei-Klassen-Medizin“. Auch in der Finanzpolitik wurde noch keine Einigung erzielt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Waren dort auch Deutsche PolitikerInnen als Waffenverkäufer getatnt, in Urlaub? Getreu den Motto: „Deutsche Waffen Deutsches Geld, schaffen Krieg in aller Welt“

Ausnahmezustand auf Malediven

2.) Oberste Richter und Ex-Präsident verhaftet

Auf den Malediven spitzt sich der Machtkampf zwischen Staatschef Abdullah Yameen und dem Obersten Gerichtshof zu: Wenige Stunden nach der Verhängung eines 15-tägigen Ausnahmezustands wurden der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Abdulla Saeed, sowie ein weiterer Richter und der höchste Verwaltungsbeamte des Gerichts festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

ARD

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Wagentaine – Sammlung in aller Munde

Kommentar Europäische Linke und Syriza

3.) Absurde Selbstgefälligkeit

Ach, wie groß war doch der Jubel der Linken jenseits der Sozialdemokratie nach dem Wahlsieg von Syriza und Alexis Tsipras im Januar 2015! Was wurde nicht gerade in Deutschland und Frankreich alles an verwegenen Erwartungen in diese kleine griechische Partei und ihren smarten Frontmann hineinprojiziert, die es wagten, auf Konfrontationskurs zur ganzen Eurogruppe zu gehen. Und wie schnell war es mit den wortreichen Solidaritätsbekundungen vorbei, als der griechische David gegen den europäischen Goliath verlor. Seitdem werfen die Vertreter der reinen Lehre Syriza nicht minder wortreich Verrat vor. Nun soll dieser angebliche Paria nach dem Willen der französischen Parti de Gauche des Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon auch noch aus der Europäischen Linken geschmissen werden – und der Wagenknecht-Flügel in der Linkspartei klatscht Beifall. Was für eine absurde Selbstgefälligkeit! Denn schließlich ist die Unfähigkeit der deutschen wie der französischen Linken, die Verhältnisse in ihren eigenen Ländern zum Tanzen zu bringen, entscheidend dafür verantwortlich, dass Syriza nichts anderes übrig geblieben ist, als zu versuchen, aus einer ausweglosen Situation das Beste machen.

TAZ

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Sage ich doch aus eigener  Erfahrung immer schon: Die Politk gleicht einer riesigen Fäkaliengrube. Die größten Fettaugen  schwimmen immer als leere Klumpen oben und treten Emporkömmlinge regelmäßig wieder herunter !

Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS)

4.) LSVS wollte Bouillons Gäste gratis bewirten

Das Präsidium des Landessportverbandes wollte beim Geburtstag des Innenministers die Getränke bezahlen. Bouillon lehnte das Angebot ab. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der millionenschweren Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) gehen möglicherweise in eine wichtige Phase. Hieß es am Montag noch auf Anfrage, dass zum jetzigen Zeitpunkt gegen Mitglieder des LSVS-Präsidiums „als förmliche Beschuldigte nicht ermittelt wird“, und im Fall der Landtagsmitglieder Klaus Meiser (CDU, LSVS-Präsident) und Eugen Roth (SPD, Präsidiumsmitglied) kein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt wurde, könnte sich dies bald ändern. Und das gesamte Präsidium könnte wegen eines eigenen Beschlusses in den Blickpunkt rücken.

Saarbrücker-Zeitung

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Sollten ArbeiterführerInnen mehr Verstand aufbringen als die selbsternannten Demokratie – Fürsten? Als Eliten gewählt und als Penner ausgegezählt ?

Arbeitskampf beendet

5.) IG Metall und Arbeitgeber erzielen Tarifabschluss

Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie ist ein Durchbruch gelungen. Im Bezirk Baden-Württemberg einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf ein Einkommensplus von 4,3 Prozent ab April sowie mehrere Pauschalen. Die Laufzeit beträgt 27 Monate. In der Regel wird der Abschluss aus dem Pilotbezirk in den anderen sechs Tarifbezirken übernommen, also auch in Bayern. Die IG Metall hat durchgesetzt, dass die Beschäftigten zeitweise ihre Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden begrenzen können, wenn sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Sie können sich aussuchen, ob sie einen gewissen Ausgleich in Geld oder mehr Freizeit haben wollen. Im Gegenzug dürfen andere, die wollen, aber auch bis zu 40 Stunden in der Woche arbeiten.

BR 24

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Haben wir früher gelernt ! Erst denken, dann lenken. In der Politik sitzen zuviele GeisterfahrerInnen  auf Ministerposten, welche das eigene Denken nie gelernt haben ?

Abstimmung über GroKo-Vertrag

6.) Anträge gegen Mitgliedervotum der SPD – Verfassungsgericht prüft

Die GroKo-Gespräche gehen an diesem Dienstag in die zweite Verlängerung. Am Montag hatten CDU, CSU und SPD die Verhandlungen erneut vertagt, weil sie bei wesentlichen Streitpunkten keine abschließende Lösung fanden. Doch selbst wenn die Einigung gelingt, ist das Bündnis keineswegs sicher. In der SPD müssen dann noch die 450.000 Mitglieder in einem Votum über das Bündnis abstimmen. Nun taucht plötzlich die Frage auf, ob dieser Mitgliederentscheid mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Spiegel-online

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Genau 12 Stück:

7.) Durex bringt Kondom-Jahrespackung für Ehepaare auf den Markt

Heidelberg (dpo) – Der bekannte Kondomhersteller Durex hat angekündigt, Kondome für verheiratete Paare künftig in einer maßgeschneiderten Vorratspackung zu vermarkten. Die zwölf darin enthaltenen Präservative sollen laut Hersteller nicht nur optimal schützen, sondern auch genau für ein Jahr Geschlechtsverkehr reichen.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 05.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die GroKo macht die Träume der WählerInnen wahr . Nach 14 jährigen Versagen von Merkel, erhält Diese endlich die Macht zum regieren? Viele Jahre später in den Chroniken werden Nachfolgegenerationen lesen: Die SPD war so gierig die fraß nicht nur aus, sondern gleich den ganzen Blechnapf.

Heute Fortsetzung

1.) GroKo-Gespräche gehen in die Verlängerung

Union und SPD kommen heute doch nicht zu einem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mitteilte, besteht noch Gesprächsbedarf. Heute soll ab 10.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus weiterverhandelt werden. Klingbeil begründete dies damit, dass CDU, CSU und SPD bei einigen Themen noch „voneinander entfernt“ seien. Ursprünglich hatten die Parteien einen Abschluss am Sonntag angepeilt, Montag und Dienstag aber als Reservetage vorgesehen. Die Verhandler hätten sich darauf verständigt, dass sie keine Nachtsitzung wollten, sagte Klingbeil.

ARD

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Machen die auch schon Lobbypolitik?  Es lebe das Land in dem es nichts wichtigeres zu tun gibt! Ansonsten tanzen sie als Abhängige des Staates ihr ganzes Leben ihrem Brötchengeber hinterher! Da fällt die Sucht auf Drogen gar nicht mehr auf. Sucht auf Arbeit wäre wichtiger!

Drogenpolitik

2.) Bund der Kriminalbeamten fordert ein Ende des Cannabis-Verbots

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat ein Ende des Cannabis-Verbots gefordert und sich für eine Entkriminalisierung von Konsumenten der Droge ausgesprochen. Der BDK-Vorsitzende André Schulz sagte der „Bild“-Zeitung, das Verbot von Cannabis sei „historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“. Es habe in der Menschheitsgeschichte noch nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum gegeben, dies müsse akzeptiert werden.

Spiegel-online

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Wer machte ihn so reich ? Die Deutsche Bank? Genau das möchten die Regierungen. Kann er doch gleich das Dieselgas mit nach China nehmen und als Giftgas weiterverkaufen! TTIP ?

Einstieg bei deutschem Automobilkonzern?

3.) Chinesischer Milliardär will Daimler-Anteil

Als erster chinesischer Investor will der Milliardär Li Shufu einem Zeitungsbericht zufolge beim Automobilkonzern Daimler einsteigen. Li plane den Erwerb eines milliardenschweren Aktienpakets von Daimler über sein Unternehmen Zhejiang Geely Holding Group, berichtete die „Bild am Sonntag“. Demnach könnte Li sogar zum größten Anteilseigner aufsteigen. Bislang ist das der Staatsfonds von Kuwait mit rund 6,8 Prozent der Daimler-Aktien, gefolgt vom französisch-japanischen Kooperationspartner Renault/Nissan mit 3,1 Prozent.

Tagesspiegel

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Kolumne Minority Report

4.) Eine schrecklich weiße Familie

„Wir machen Familien stark.“ Raten Sie mal, woher dieses Zitat stammt? a) Milchschnitte-Werbung, b) Sister-Sledge-Song, c) SPD-Wahlprogramm. Okay, gut, dieser Tage ist es nicht ganz einfach, diesen Satz richtig zu verorten. Denn die Familie, die im Wahlkampf wie kein anderes Thema von allen Seiten ausgeschlachtet wird, ist in der vergangenen Woche in Deutschland für tot erklärt worden. Zumindest für einen Teil unserer Gesellschaft. Unter Familie verstehen nämlich Union („Familien und Kinder im Mittelpunkt“) und SPD allem Anschein nach lediglich den Zusammenschluss von Personen mit folgenden Merkmalen: weiß, Kartoffel, gültiger Aufenthaltstitel. Alle anderen sollen ihre Partner*innen und Kinder vergessen. Sich dennoch schleunigst integrieren, aber bald bitte wieder ihre Sachen packen und gehen. Klingt nach Dorfnazi am Stammtisch – ist aber eine Neuregelung von Union und SPD.

TAZ

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Nun auch eine Euro – Virus – Ephemeride in der saarländischen CDU?. Wer hat den denn in die Suppe gespuckt und so die Fettaugen verwässert?

Ermittlungen beim Landessportverband

5.) Staatsanwalt hat Fragen an Klaus Bouillon

Die Überraschung ist den Ermittlern gelungen. Zwei Beamte des Dezernates „Besondere Ermittlungen und Korruption (BEK)“ beim Landespolizeipräsidium tauchten vor wenigen Tagen im Büro ihres obersten Dienstherrn, Innenminister Klaus Bouillon (CDU), auf. In dienstlicher Mission stellten sich die Kriminalisten vor. Sie kamen quasi als Briefträger des Oberstaatsanwaltes, der in der Affäre um den Landessportverband (LSVS) die strafrechtlichen Ermittlungen leitet. Der Chefermittler hat persönliche Fragen an den Minister.

Saatbrücker-Zeritung

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Trump arbeitet wie ein kleiner Affe. Er macht den Deutschen alles nach ! Einen tiefen Staat – haben wir in Europa schon lange – Politiker nennen ihn Mittelmeer ! Absaufen mit Vorsatz?

US-Präsident

6.) Trump raunt vom „tiefen Staat“

In der Soziologie gibt es das sogenannte Thomas-Theorem. Es lautet: Wenn Menschen Situationen als real definieren, dann sind auch ihre Handlungsfolgen real. Anders gesagt: Es mag zwar Tatsachen geben, eine objektive Realität, die sich beweisen oder widerlegen lässt. Aber diese Realität bedeutet nichts. Entscheidend für das Verhalten von Menschen ist deren subjektive Wirklichkeit, so sehr diese auch von der objektiven Realität abweicht. Was ein Mensch für die Wahrheit hält, ist wichtiger für dessen Handlungen als das, was die Wahrheit ist.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Die Meldungen der Woche im Rückblick

Mit Robert Habeck und der „Frau an Roberts Seite“ (Annalena Baerbock) stehen nach dem Parteitag in Hannover zwei Realos an der Spitze der Grünen. Die Partei kann sich nun wieder vom negativen Attribut des „linksgrün versifften Politik-Establishments“ abgrenzen und mit einem ausschließlich grün versifften Politik-Establishment als sechsstärkste Kraft im Parlament etablieren. Statt eines „Cannabis Day“ und der Legalisierung von Rügenwalders vegetarischem Mühlen-Hack setzt das neue Führungsduo auf urgrüne Kernthemen einstig erfolgreicher Regierungspolitik wie Angriffskriege, den Abbau des Sozialstaates oder den Abbau des Sozialstaates durch Angriffskriege.

Titanic

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DL – Tagesticker 04.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

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Besser wäre Keine, als solch Eine. Dumm, dumm, dumm, da Grinsen sie herum. Einmal mehr wird die Gesellschaft über den Tisch gezogen.

Endspurt bei GroKo-Verhandlungen

1.) „Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an“

Nach den elfstündigen Koalitionsgesprächen von Union und SPD am Samstag hat der CDU-Vertreter Michael Grosse-Brömer ein vorsichtig optimistisches Fazit gezogen. „Das Fazit des heutigen Tages wäre für mich: Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion. „Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können.“

Spiegel-online

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Erstaunlich der Druck, nachdem der „GROSSE“ Europäer Schulz nicht mehr vor Ort ist?

Westbalkan

2.) Brüssel drückt aufs Tempo bei der EU-Erweiterung

Die Europäische Kommission in Brüssel will mit einer neuen Strategie und konkreten zeitlichen Vorgaben für Reformen den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten (Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo) maßgeblich beschleunigen. „Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union“, schreibt die EU-Kommission in ihrem Dokument mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für die Westbalkan-Länder“, das die Behörde am Dienstag in Straßburg veröffentlichen will. Das Dokument liegt WELT vor. Gleichzeitig könne „eine glaubwürdige Beitrittsperspektive eine treibende Kraft für eine Transformation in der Region sein“.

Welt

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Die Politik läuft meistens hinterher und sorgt sich zu viel um ihre Vergangenheit.

Agrar-Expertin über Lidl-Fleischsiegel

3.) „Lidl ist weiter als die Politik“

taz am wochenende: Frau Töwe-Rimkeit, Lidl will ab April alle Frischfleischprodukte seiner Eigenmarken nach den Haltungsbedingungen der Tiere kennzeichnen. Es soll vier Stufen geben: Stallhaltung, Stallhaltung mit mehr Platz, Auslauf und Bio. Ist das eine gute Idee?

Stephanie Töwe-Rimkeit: Für uns ist das auf jeden Fall ein Erfolg. Wir haben jetzt seit neun Monaten eine Kampagne gegen Lidl geführt und ebendiese Transparenz eingefordert, dass der Verbraucher erkennen kann, aus welcher Haltung das Stück Fleisch stammt. Denn das war bisher nicht der Fall. Die Kriterien für die einzelnen Stufen gehen jedoch noch nicht weit genug, sie müssten noch verschärft werden.

TAZ

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Nach monatelangen Ermittlungen

4.) Anklage gegen Homburger OB in Detektiv-Affäre

Er soll sich wegen Untreue in Höhe von rund 100♦000 Euro zum Nachteil der Stadt vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten. Der Rathauschef hatte Ende 2015 über mehrere Wochen hinweg ein Düsseldorfer Detektivbüro zur Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofs engagiert, ohne den Stadtrat darüber zu informieren. Der Stadt entstanden Kosten von etwa 330♦000 Euro. Schneidewinds Anwalt Joachim Giring kündigte nach Sichtung der Anklageschrift eine Stellungnahme der Verteidigung an.

Saarbrücker-Zeitung

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Wer war denn schon Wolfgang Thierse ? Es stinkt schon eigenartig wenn EX-Politiker, nachdem sie weg vom Fenster sind, plötzlich sehr laut werden und alles das sagen, was sie auch schon vor 20 Jahren hätten sagen können. Aber damals fehlte Ihnen der Arsch in der Hose? Darauf  gibt es nur eine Antwort: „Dummschwätzer“:

Rede von Wolfgang Thierse

5.) Wirkliche Politik ist grau und hässlich – na und?

Weiter so geht nicht – das ist in diesen Monaten und Wochen eine ständig wiederholte Formel, geäußert und nachgeplappert von Politikern, Journalisten, Bürgern. Sie drückt eine Stimmungslage aus, die – medial verstärkt – zwischen der Forderung nach Erneuerung und einer tiefergehenden Sehnsucht nach dem ganz Neuen, der überwölbenden Idee, nach der faszinierenden Vision, nach einer großen Erzählung schwankt. Ich muss gestehen, dass mich diese Stimmung zunehmend ärgert. Dabei bestreite ich nicht den akuten Veränderungs-, also Politikbedarf, schon gar nicht als Sozialdemokrat. Ich will die benannte Stimmung ernst zu nehmen versuchen: Woher kommt sie, was bedeutet sie?

Der Tagesspiegel

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AfD-Hetze

6.) Grüne Fraktionsgeschäftsführerin kritisiert Schäuble

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, weil dieser in der jüngsten Sitzung des Parlaments ihrer Ansicht nach hätte eingreifen müssen, es aber trotz entsprechender Bitten nicht tat. Die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio am Freitag habe sich durch „Diffamierung und Hetze gegen die Menschen“ ausgezeichnet, „die hier zu Hause sind und mehr als eine Staatsangehörigkeit haben“, sagte sie dieser Zeitung.

FR

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Die Wahrheit

7.) Bundeskanzler Willy Kühnert

Um die Große Koalition zu verhindern, hatten die Jusos beim Außerordentlichen Bundesparteig der SPD am vorvergangenen Wochenende eine Kampfabstimmung herbeigeführt, die nur knapp von den Altvorderen um den Parteivorsitzenden Martin Schulz und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles gewonnen wurde. Anführer der Meuterer war der 28-jährige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, und darin liegt auch schon das Problem: sein Vorname. Der „Kevin“ war letztlich schuld an der Niederlage der Jusos, wie eine Analyse im Juso-Bundesvorstand am vorigen Freitag in Berlin ergab.

Rund um den Parteitag stürzten sich die Medien auf den belastenden Namen, der sich den Journalisten offenbar als bildungsfern und unterschichtaffin eingebrannt hatte. Der junge Juso-Boss war für die einen nur „der Kevin“ (Neues Deutschland), für die anderen „Kevin ganz groß“ (tagesschau.de) oder gleich das „SPD-Milchgesicht“ (Bild).

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 03.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das Spiel zwischen den politischen Eselparteien geht weiter. Der Eine zieht und der Andere schiebt. Gut das die Mitglieder der SPD die demokratische Möglichkeit haben dem Ganzen ein Stopp entgegen zu setzen. Soviel Mitsprache wäre in der CDU nicht möglich !

Parteien

1. Union und SPD beraten weiter

Berlin (dpa) – CDU, CSU und SPD setzen am Vormittag ihre Koalitionsverhandlungen fort – ob es allerdings bis Sonntag eine endgültige Einigung gibt, ist offen. Um 10.00 Uhr will sich zunächst die Unionsseite treffen, bevor gegen 12.00 Uhr die gesamte 15er-Runde mit den Arbeitsgruppen über die Lösung verbliebener Streitpunkte verhandeln will. Später sollten getrennte interne Beratungen stattfinden, bevor am Abend wieder die 15er-Runde tagen wollte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Erneut der Verlust eines Made in Germany. Demnächst dürfen auch wir schmecken was Andere lange erfahren haben. Hoch den Daumen für unsere Politiker !

Vereinte Nationen:

2.) Nordkorea umgeht Sanktionen

Nordkorea hat unter Missachtung der UN-Sanktionen laut Einschätzung von Experten Millionen Dollar verdient. Durch eine verbotene Zusammenarbeit mit Syrien und Myanmar bei ballistischen Raketen habe das Land allein in neun Monaten im vergangenen Jahr 200 Millionen Dollar durch illegale Exporte eingenommen, schreiben Experten der Vereinten Nationen in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat.

Zeit-online

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Selbst die beste Studie wird nicht den Vorsatz verwischen, welcher hinter den Taten steckt. Es braucht nur genügend Geld, viele Mitarbeiter und schon tanzt eine Regierung der Ignoranten um ihre Götter der Automilindustrie, welche sie zuvor mit vielen politischen Versagern aus den Parteien zustopften, um den Nachrichtenfluss zu gewährleisten.

Stickstoffdioxid

3.) Einsicht ja, Reue nein: Wissenschaftler legen NO2-Studie an Menschen offen

Zu fünft saßen sie im Hörsaal 4 der Uniklinik RWTH Aachen vor den Journalisten, scharrten mit den Füßen und blätterten anfangs ein bisschen angespannt in ihren Unterlagen. Sie seien schon überrascht gewesen über die Reaktion in den Medien, meint der Ärztliche Direktor, Thomas Ittel. Es habe „gewisse hysterische Komponenten“ in der Berichterstattung gegeben, „außerdem Verquickungen von Vorgängen, die nichts miteinander zu tun haben“.  So stünde die Stickstoffdioxid-Studie in keinem Zusammenhang mit dem Diesel-Abgas-Skandal, auch nicht mit den Affenversuchen an einem Institut in den USA. Ihre Studie sei viel früher in Auftrag gegeben worden. Nämlich schon 2013 und 2014. Damals hatte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) angeregt, den Grenzwert für Stickstoffdioxid, NO2, am Arbeitsplatz abzusenken, erläutert Stefan Uhlich, Dekan der Medizinischen Fakultät.

DW

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GroKo – Was der Einen das Auto, ist dem Anderen die Bank ? Politische Lumpen welche die Welt durch Gesetze oder Nichtgesetze verseuchen ?

Kolumne Geht’s noch?

4.) Hohe Boni trotz Millionenverluste

Die Deutsche Bank ist ein tragischer Fall: Sie wird systematisch ausgeplündert – von ihren eigenen Investmentbankern. In dieser Woche wurde bekannt, dass die Bank im vergangenen Jahr einen Verlust von knapp 500 Millionen Euro eingefahren hat, es für die Investmentbanker aber trotzdem Boni von einer Milliarde Euro geben wird. „Leistung soll sich lohnen“, dieser Schlachtruf aller Neoliberalen gilt nicht, sobald es um die eigene Selbstbedienung geht.

TAZ

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Wäre es möglich das sie nirgendwo anders erwünscht sind ?

Ministerium zählt wenig Wechsel in andere Bundesländer

5.) Saar-Lehrer verlassen selten die Heimat

Lehrer sind in Deutschland zu einem raren Gut geworden. Steigende Geburtenraten und die Zunahme der Zahl der Flüchtlinge haben dazu geführt, dass die Kürzungspolitik der Länderregierungen bei Lehrerstellen und Studienplätzen als gescheitert anzusehen ist. So suchen alle Länder in Deutschland nach Lehrern, was auch zu Abwanderungen in die Bundesländer führt, die ihre Lehrer besser bezahlen.

Saarbrücker-Zeitung

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Muss eine Kanzlerin immer alles erklären können? Sie darf doch auch manchmal ein bisschen Gerhard Schröder sein ? Basta – Oder !

Ex-Verfassungsrichterin zum Rentensystem

6.) „Wenn selbst wir das nicht mehr kapieren, kann das kein Recht sein“

Renate Jaeger, 77, begann ihre Karriere als Sozialrichterin, später wurde sie Richterin am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zuletzt war sie Ombudsfrau der Anwaltschaft. Vom ersten Tag ihres Berufslebens an hatte Jaeger mit Rentenfragen zu tun, im Verfassungsgericht saß sie lange in der für Rente zuständigen Kammer. Jaeger ist Mitglied der SPD.

Spiegel-online

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7.)  Bis hierhin und nicht weiter

Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die Affen sind Tiere wie du und ich.

VW und andere haben einen Fehler begangen.

Beides stimmt. 
Fakt ist: Die Lobbyverbrecher tun, was sie wollen.

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DL – Tagesticker 02.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die GroKo arbeitet wie einst bei Sarotti: Hier ein bisschen, dort ein bisschen. Hoffentlich fehlt es den Mitgliedern der SPD an Schokolade in den Hosen? Wenn sie denn schon der Gesellschaft vorenthalten wird.

Große Koalition

1.) Union und SPD einigen sich auf Bildungspaket

CDU, CSU und SPD wollen im Fall einer Neuauflage der großen Koalition deutlich mehr Geld in die Bildung stecken. Die drei Parteien verkündeten am späten Donnerstagabend eine Einigung, die in dieser Legislaturperiode zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast zehn Milliarden Euro vorsieht. Das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund die Finanzierung von Schulen in den Ländern untersagt, soll fallen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig nannte die Bildungspolitik am Rande der Koalitionsverhandlungen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ein „Leuchtturmprojekt“, das den SPD-Mitgliedern die Zustimmung zu einer neuen großen Koalition erleichtern dürfte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Über internationale Menschenrechte haben die Rechtsverdreher der Regierung sicher schon gehört – aber scheinbar nichts verstanden!

Familiennachzug für Flüchtlinge

2.) „Man rettet sich über ein paar Monate“

In der SPD hatte man sich beim Thema Familiennachzug eine großzügigere Regelung erhofft – aber mit der Union war da nichts zu machen. Deshalb ist jetzt die Lage so: Flüchtlinge mit eingeschränktem, sogenannten subsidiärem Schutzstatus dürfen ihre nahen Angehörigen auch weiterhin nicht nach Deutschland nachholen. Bis Ende August bleibt der Nachzugsstopp bestehen, der bereits vor zwei Jahren von der Großen Koalition eingeführt wurde.

Spiegel-online

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Fast 10 Milliarden in Bildung. Da wird sicher bei den Dümmsten etwas hängen bleiben. So werden aus Hinterbänkler noch echte Politik Kapazitäten ! Das wird in der Gesellschaft aber einen Freudensturm auslösen.

Große Koalition:

3.) Union und SPD planen Milliardeninvestitionen in die Bildung

Kurz vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD eine Einigung in der Bildungspolitik erzielt. In dieser Legislaturperiode sollen sechs Milliarden Euro in Kitas, Ganztagsschulen, Hochschulen und die berufliche Bildung fließen, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollten für die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen fließen, damit Schulen „in das 21. Jahrhundert befördert“ würden.

Zeit-online

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Wie hatte es schon der verstorbene Kabarettist Dieter Hildebrandt gesagt: Die Politiker schweben alle sehr hoch über uns! Was sehen wir davon: “ Nur in Arschlöcher !“

Kevin Kühnert bei Jan Böhmermann

4.) „Rassistischer Bullshit der CSU“

BERLIN taz | In der ersten Sendung des „Neo Magazin Royale“ nach der Winterpause wird am Donnerstagabend der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zu Gast sein. In einem online veröffentlichen Vorabgespräch mit Moderator Jan Böhmermann lässt Kühnert kein gutes Haar an den gerade laufenden Koalitionsverhandlungen seiner SPD mit den Union. Der Führung seiner Partei blieben noch vier Tage, um aus den Verhandlungen auszusteigen, sagt Kühnert. „Wenn die CSU mal wieder rassistischen Bullshit über Geflüchtete ablässt, fände ich einen geeigneten Zeitpunkt zu sagen: Guten Tag und guten Weg!“

TAZ

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Schenker ist eine 100-prozentige Tochter der DB Mobility Logistics AG und gehört zum Geschäftsfeld DB Schenker Logistics der Deutsche Bahn AG. Also ein reiner Kapitalanleger?

Versammlung in Ensheim

5.) Widerstand gegen die Schenker-Ansiedlung

Punkt 18 Uhr ist der Versammlungsraum des Restaurants schon gut gefüllt. Doch weitere Stühle werden hereingetragen. Viele müssen sogar stehen. Die „Bürger­initiative Schenker“ hatte am Mittwochabend zur Versammlung „Jetzt reicht’s aber!“ in Ensheim eingeladen. Die Initiative organisiert Widerstand gegen Schenkers Plan, in einem Gewerbegebiet nördlich des Flughafens ein Logistikzentrum zu bauen und von dort bis nach Südeuropa Güter auszuliefern (die SZ berichtete).

Saarbrücker-Zeitung

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Genau diese fehlende Kontrolle möchten aber doch, auch unsere KriegsführerInnen. Dann lässt es sich doch leichter sagen : „Das haben wir doch alles nicht gewusst“ ! Das ist alles noch nicht so lange her, ich haben diese Sätze heute noch im Ohr. Auch von Lehrern der Schule.

Töten ohne menschliche Kontrolle

6.) Warum autonome Waffen verboten werden sollten

Vielleicht sind ja Science- Fiction-Filme schuld. Weil die meisten gut ausgehen. Am Ende schaffen es menschliche Superhelden doch irgendwie, die Bedrohung zu besiegen, seien es mehrköpfige Außerirdische oder Armeen von hochtechnisierten Killerrobotern. Das hat etwas Beruhigendes. Und gleichzeitig etwas Naives. Denn gerade basteln Menschen an ihrer eigenen Bedrohung – ohne dass eine breite Öffentlichkeit darüber diskutieren würde. Sie entwickeln im Auftrag von Regierungen autonome Waffen. Aber woher kommt bitte schön die Zuversicht dieser Regierungen, dass auch hier am Ende alles gut wird? Wenn autonome Waffen weltweit einsatzbereit sind und in Serie produziert werden?

Der Tagespiegel

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7.) VW-Chefs hoffen, dass Öffentlichkeit nie von Crashtests mit Pandababys erfährt

Wolfsburg (dpo) – Wenn Abgastests an Affen schon so viel Ärger machen, wie reagiert die Öffentlichkeit dann erst auf diesen Skandal? Im Vorstand von Volkswagen hofft man derzeit inständig, dass niemand jemals von den hunderten Crashtests mit Pandababys erfährt, die der Konzern in den Jahren 1998 bis 2016 durchführen ließ.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 01.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

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Was von der Regierung keiner wahrhaben will, aber jede/r BürgerIn tagtäglich fühlt! Wie beim Euro, den Teuro – moderne Gesellschaftsverarschung durch Politikgesindel.

Manipulation in der Marktforschung

1.) Wie Umfragen gefälscht und Kunden betrogen werden

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Es ist nicht klar, wer diesen Satz gesagt hat, sicher ist dagegen, dass er auch für Umfragen gilt. Interne Dokumente verschiedener Marktforschungsunternehmen, die dem SPIEGEL zugespielt wurden, belegen, dass die scheinbar exakte Welt von Statistiken und „repräsentativen“ Umfragen mitunter nicht mehr ist als eine sorgsam konstruierte Kulisse. Bildlich gesprochen: Die Fassade täuscht ein solides Gebäude vor, die Fenster aber sind nur aufgemalt, das Dach nicht vorhanden und die Treppen enden im Nichts.

Spiegel-online

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Hat deutsche Diplomatie in den letzten Jahren nicht alles unversucht gelassen, in Eiropa den Besserwessi zu spielen!

Geschichte

2.) Polnischer Senat verabschiedet umstrittenes
Holocaust-Gesetz

Ungeachtet scharfer Kritik aus Israel und einer Warnung aus Washington hat der polnische Senat in der Nacht zum Donnerstag das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet. Es sieht Geldbußen oder bis zu dreijährige Haftstrafen vor, wenn die Todeslager der Nazis im besetzen Polen fälschlicherweise als „polnische Lager“ bezeichnet werden. Es soll für polnische Bürger und Ausländer gelten.

Welt

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Wer hat sie gerufen ? Das vollkomene Versagen einer kompletten Politikergeneration.

Terrorermittlungen gegen AfD-Politiker

3.) Prepper macht jetzt Politik

Als der Kriminalpolizist Haik J. an einem Tag im Oktober 2017 die weiße Tür seines blassgelben Hauses im Örtchen Grabow öffnet, trägt er eine Flecktarnjacke aus alten NVA-Beständen und sagt, er möchte mit der taz nicht über die Vorwürfe reden, die die Bundesanwaltschaft gegen ihn anführt. Er sagt: „Ich kenne keine gefährlichen Leute.“ Dann schließt er nach einem kurzen Wortwechsel wieder seine Tür.

TAZ

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So wie die „Großen“ sungen – so zwitschern es die „Kleinen“. Das allseits typisch, politische  Balzverhalten: Es gibt in jeder Partei Löcher welche das A vom B nicht unterscheiden können.

Wahl im Ortsrat / Kirkel-Neuhäusel – Saar

4.) Kein Verständnis für Verspätung

Die Neuwahl von Ortsvorsteher oder stellvertretendem Ortsvorsteher in Kirkel-Neuhäusel ist mitunter keine so einfache Sache. Das liegt an der Stimmverteilung im Rat, die CDU hat fünf Sitze, die SPD auch, Zünglein an der Waage ist die Linke mit einem Sitz. In der Vergangenheit konnten SPD-Kandidaten allerdings immer darauf setzen, mit eben der Stimme der Linken die nötige Mehrheit zu erlangen. Als am Dienstabend aber nun mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Devin Schneider ein Nachfolger für Sabine Schild im Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers gewählt werden sollte, eskalierte die Situation.

Saarbrücker-Zeitung

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Darf davon ausgegangen werden, dass dort immer noch genügend Leute sitzen, welche bei Ihren Vätern nie ob der Wahrheit nachgefragt haben – da sie es nicht wissen wollten?

Auschwitz-Überlebende im Bundestag

5.) Lehrstunde einer deutschen Zeugin

Alexander Gauland zögert kurz, als in den anderen Fraktionen im Bundestag schon alle klatschen. Auch aus den hinteren Reihen seiner AfD ist Applaus zu hören. Dann klatscht der Partei- und Fraktionschef zwei Mal in die Hände, um gleich wieder damit aufzuhören. Gerade hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gesagt, man müsse sich einsetzen gegen jede Art von Ausgrenzung, „bevor es zu spät ist“.

Der Tagesspiegel

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Wer könnte der deutschen Kriegsministerin denn wohl diese Eingebung ins Ohr geflüstert haben ? Wächst die Weisheit mit dem Alter?

Militäreinsatz

6.) Bundesregierung will Soldaten aus Somalia abziehen

Die geschäftsführende Bundesregierung hat den Abzug der Bundeswehr aus Somalia beschlossen. Deutschland werde die Teilnahme der Truppe an der europäischen Ausbildungsmission EUTM in Somalia schon Ende März 2018 auslaufen lassen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Militärkreise. Die Regierung habe zuvor intern beschlossen, kein neues Bundestagsmandat für diese Auslandsmission anzustreben.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) SPD: Viele Neumitglieder wegen „sozialdemokratischer Gesinnung“ abgelehnt

Berlin (dpo) – Seit dem Parteitag vorige Woche, auf dem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union beschlossen worden, sind zahlreiche neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Auf die erste Freude folgt nun die Ernüchterung: Viele von ihnen werden wegen sozialdemokratischer Tendenzen abgelehnt.

Postillon

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DL – Tagesticker 31.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

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Wird er nicht der deutschen Miss piggy immer ähnlicher ?

Redepremiere

1.) Trump beschwört „amerikanischen Augenblick“ – und lobt sich selbst

Donald Trump hat seine erste Rede zur Lage der Nation mit einem Appell an das Volk und an Politiker eröffnet. In seiner 80-minütigen Ansprache rief der US-Präsident die Menschen zur Einigkeit auf. „Die Lage der Nation ist stark, weil unser Volk stark ist“, sagte Trump und beschwor einen „neuen amerikanischen Augenblick“.

Welt

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Im Treten auf die Schwächsten sind sich die politischen Wegelagerer und Raubritter als erstes einig! Bleibt alleine die Hoffnung auf ein Nein der SPD Mitglieder!

Neues Gesetz

2.) Union und SPD einigen sich bei Flüc htlings-Familiennachzug

Union und SPD haben sich auf einen Gesetzesvorschlag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Status geeinigt. Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD wollen die geltende Regelung, die eine Aussetzung des Nachzugs für nahe Verwandte vorsieht, bis zum 31. Juli verlängern. Der gemeinsame Antrag von Union und SPD liegt dem SPIEGEL vor.

Spiegel-online

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Ich habe es immer geahnt, ihr Grinsen ist nicht das einer Frau!

Medica-Mondiale-Chefin zur Außenpolitik

3.) „Frieden gibt es nur mit Frauen“

taz: Frau Hauser, Sie sagen, es braucht eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik. Werden Kriege besser, wenn Frauen sie führen?

Monika Hauser: Nein, natürlich nicht. Wir verstehen unter feministischer Außen- und Sicherheitspolitik eine Politik, die zum Ziel hat, Frieden und globale Gerechtigkeit zu verwirklichen, also alles andere als Kriege. Das schließt Geschlechtergerechtigkeit mit ein.

TAZ

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Und wer bezahlt in Zukunft das Gnadenbrot für politische Drecksäcke ?
Das Jobcenter mit Hartz4 ?

Konsequenzen für Klaus Meiser

4.) Kramp-Karrenbauer stoppt Ämterhäufung

Die Diskussion um eine Ämterhäufung im Saar-Landtag zieht erste Konsequenzen nach sich. Der wegen seiner zahlreichen Funktionen in die Kritik geratene Parlamentspräsident Klaus Meiser (CDU) wird auf einige seiner Mandate verzichten. Das kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern  an. Er wird sich demnach aus solchen Gremien zurückziehen, die nicht im Zusammenhang mit seinen Funktionen als Landtagspräsident und als Präsident des Landessportverbandes (LSVS) stehen.

Saarbrücker-Zeitung

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Sie hätten die Idioten der Politik als Versuchsaffen nutzen sollen, dann wäre alles in den Lobbyfamilien geblieben. Das Gehirn ist bei PolitikerInnen noch nie Teil des Körpers gewesen.

Diesellabor

5.) Zum Affen gemacht

Die Empörung über den Affenversuch im Diesellabor brodelt und schwillt an. Die niedlichen Tiere – stundenlang Auspuffgasen ausgesetzt, und damit sie dabei ruhig bleiben, hat man ihnen den Fernseher eingeschaltet und Zeichentrickfilme gezeigt. Man hat den Tieren mutwillig geschadet, sie mit billigsten Mitteln gefügig gemacht und zu ihrem Nachteil manipuliert. Gedient hat dies nicht etwa irgendwelchen wissenschaftlichen Erkenntnissen, es füllte lediglich die Augenwischertrickkiste der PR-Branche. Das rührt an etwas. Da zeigt sich der Mensch, wie der nicht sein will: gnadenlos und unanständig dem Schwächeren gegenüber. Demjenigen, der Fairness und Gerechtigkeit nicht einklagen oder erkämpfen kann, dem er sie entweder gewährt oder – wie in diesem Fall – nicht.

Der Tagesspiegel

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Dieser dumme CDU/CSU Trick wird auch nur von Politikern der SPD verstanden! Gelder welche im Familiennachzug bei den Flüchtlingen eingespart werden, sollen bei Pflegekräften re-investiert werden? Wofür zahlt dann jeder Bürger in eine Pflegeversicherung ein ?

Union und SPD

6.) Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. Hier soll auch zügig für mehr Personal gesorgt werden. Dies teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Berlin am Rande eines Spitzentreffens der Unterhändler beider Seiten mit. Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass die Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wurde immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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DL – Tagesticker 30.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

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Das totale Kontrollversagen der Politiker bestätigt sich mit jeden Tag mehr. Mit einen Kreuzchen bei Wahlen stimmt jeder für das eigene Todesurteil !

Abgasversuche

1.) „Ethik und Moral für den Profit geopfert“

Berlin / Der SPD-Politiker Klaus Barthel fordert angesichts der Abgastests mit Affen und Menschen, die Nähe der Wirtschaft zu wissenschaftlichen Einrichtungen stärker in den Blick zu nehmen. „Wir brauchen eine breite Debatte über den zunehmenden Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf Forschung und Lehre an Hochschulen. Das verträgliche Maß ist bei weitem überschritten. Das schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft“, sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels dem Handelsblatt.

Handelsblatt

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Auch Politiker haben sich in Parteien orgarnisiert

Spezialeinsatz in Erkrath

2.) Zoll startet Großrazzia gegen organisierte Kriminalität in NRW

Es ist kurz nach sechs Uhr, als die von langer Hand geplante Aktion von Zoll und Polizei gegen die organisierte Kriminalität in NRW beginnt. In Erkrath stürmen schwer bewaffnete Spezialkräfte Wohnungen und Geschäftsräume. Im Stadtteil Hochdahlen gehen die Beamten in ein Hochhaus, nehmen dort einen Mann und eine Frau vorläufig fest. 7,2 Kilometer davon entfernt durchsuchen Beamte ebenfalls in Erkrath Büroräume in einem mehrstöckigen Geschäftsgebäude.

RP-online

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Wer zeigt hier Eier, laut Oliver Kahn –  ! Merkel oder Schulz ?

Verhandlungen

3.) Familiennachzug und der Kampf um den Paragrafen

Berlin.  Der Familiennachzug für Flüchtlinge ist ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Es geht um auseinandergerissene Familien, um die Schicksale von Kindern, Vätern, Müttern. Nach Ansicht der Union geht es aber auch um Grenzen der Belastbarkeit bei der Aufnahme von Schutzsuchenden – obwohl der Familiennachzug nur einen geringen Anteil der Zuwanderung ausmacht. Union und SPD beschlossen 2016 angesichts der hohen Asylzahlen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiäre Schutzberechtigte – ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Bei den Sondierungen vereinbarten beide Seiten eine Lockerung: Künftig soll der Nachzug zu subsidiär Geschützten auf 1000 Menschen im Monat gedeckelt werden. Die SPD will aber zusätzlich noch eine Härtefallklausel erstreiten.

Frankfurter Neue Presse

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Was verursachte einen größeren Schaden an Leib und Leben? Das Rauchen oder die Dieselabgase? Vielleicht brauchten Politiker nur einen Vorwand um von den Dieselgasen abzulenken?

4.) Dicke Luft in Brüssel

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist heute bei der EU-Kommission vorgeladen. Der Grund: Die Luft in Deutschland ist immer noch zu schmutzig, in etlichen deutschen Städten werden die Grenzwerte für saubere Luft nicht eingehalten. Deshalb hat der EU-Umweltkommissar, der Malteser Karmenu Vella, die Umweltministerin nach Brüssel beordert. Dort soll Hendricks der Kommission darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die Luft in den Städten sauber kriegen will – die EU-Kommission spricht von der „letzten Chance“. Sonst droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bisher will die Bundesregierung das Problem der schlechten Luft ohne Dieselfahrverbote zu lösen. Darüber spricht Matthias Breitinger, Redakteur im Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE, im Nachrichtenpodcast. Und er erklärt, was deutsche Autobauer mit Tierversuchen bezwecken und welche Konsequenzen nun drohen könnten.

Zeit-online

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Sage mir mit wem du gehst – und ich sage dir wer du bist !

Austausch bei Behörden und Firmen

5.) Wenn der Lobbyist im Amt sitzt

BERLIN taz | Der „Nationale Ak­tions­plan für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung, kurz „NAP“, hätte die Situation von Näherinnen in Bangladesch oder von kongolesischen Kinderarbeitern in Coltan-Minen nachhaltig verbessern können. Wenn nämlich der „NAP“ deutsche Unternehmen gesetzlich verpflichtet hätte, die Menschenrechte überall auf der Welt und entlang ihrer Lieferketten zu achten. Nach zweijährigen Verhandlungen mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft aber kam nicht mehr heraus als eine freiwillige Selbstverpflichtung – genau, wie sie Unternehmen und Wirtschaftsverbände gefordert hatten.

TAZ

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Ein Pfiff aus der neuen Sammelbewegung ?

Skandal beim Landessportverband

6.) Linken-Chef Flackus fordert Neuwahlen beim LSVS

Die Linke im saarländischen Landtag hat sämtliche Präsidiumsmitglieder des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) aufgefordert, ihren Hut zu nehmen. Parteichef Jochen Flackus schlug gestern vor, die im September anstehende Neuwahl des Präsidiums vorzuziehen. „Auch im Interesse der vielen Aktiven in den Sportverbänden ist ein Neuanfang beim LSVS dringend erforderlich. Die Mitglieder des Präsidiums sollten diesem nicht im Wege stehen“, sagte Flackus gestern.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) So lief der VW-Abgastest

In einem dubiosen Test hat Volkswagen die Auswirkungen von Autoabgasen an Affen getestet. So wurden mehrere Menschenaffen Wohnungen in deutschen Innenstädten vermittelt.

Titanic

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DL – Tagesticker 29.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

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Ein totales Versagen der Regierungspolitik ! „Wir schaffen das“ – 12 Jahre Tiefschlaf. Aber die Teutschen sind schon lange Meister der Gase!

Stickstoffdioxid-Experiment :

1.) Autolobby testete Abgase offenbar auch an Menschen

Der wegen Versuchen an Affen in die Kritik geratene Auto-Forschungsverband hat einem Zeitungsbericht zufolge auch einen umstrittenen Versuch mit Menschen finanziert. Die „Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“ (EUGT) habe ein Experiment gefördert, bei dem sich Probanden dem Reizgas Stickstoffdioxid ausgesetzt hätten, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“. Autoabgase gelten als wichtigste Quelle für das Gas. Bei der 2016 veröffentlichten Studie hätten an einem Institut des Uniklinikums Aachen 25 junge, gesunde Personen über mehrere Stunden das Gas in unterschiedlichen Konzentrationen eingeatmet und seien anschließend untersucht worden. Nach Einschätzung der EUGT habe die Studie ergeben, dass keine Wirkung festgestellt werden konnte, hieß es weiter. Zur EUGT hatten sich Volkswagen, Daimler, BMW und Bosch zusammengeschlossen. Die Vereinigung wurde im Sommer 2017 aufgelöst. Sie war zuletzt wegen eines Abgas-Experiments mit Affen in den Vereinigten Staaten in die Kritik geraten.

FAZ

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Neid der Regierung die Gelder erst über die Lobbyisten und nicht dirkt zu bekommen?

2.) Scharfe Kritik aus Union und SPD an Boni für Deutsche Bank-Manager

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der „Bild“ laut Vorabbericht aus der Montagsausgabe, Millionenboni trotz Verlusten widersprächen jeglichem Gerechtigkeitsempfinden. Die SPD wolle deshalb in den GroKo-Verhandlungen die steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen begrenzen. Ähnlich äußerte sich CDU-Sozialexperte Matthias Zimmer: Die Boni für Minus-Banker seien eine eigenwillige Interpretation des Grundsatzes, dass sich Leistung lohnen solle. Durch derartige Praktiken könne die Legitimität einer Wirtschaftsordnung gefährdet werden. SPD-Chef Martin Schulz sagte, derzeit würden Bankfilialen geschlossen und Jobs gestrichen. Wenn in einer derartigen Situation Boni ausgeschüttet würden, verliere ein Unternehmen nicht nur an Ansehen. Es schade insgesamt der Solidargemeinschaft, die von Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit lebe.

Finanzen.net

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Das tragen von falschen Fahnen ist bei Demos im demokratischen Musterland nicht erlaubt.  Und warum eigentlich sollte der Krieg beendet werden ? Fragt die Putzfrau der EU: –  „Dann kämen ja die ganzen Flüchtlinge als Kneipen (Wirtschafts) – Flüchtlinge wieder !“ Und das auch noch außerhalb der närrischen Zeit. „Wir Christen wollen keine Flüchtlinge.“

Aufgelöste Kurden-Demo in Köln

3.) 20.000 gegen Erdoğan

KÖLN taz | Linkspartei-Chefin Katja Kipping steht in Sichtweite des Köln Doms neben einem riesigen Wasserwerfer. Mehr als 20.000 Menschen protestieren am Samstag am Rhein gegen den türkischen Militäreinsatz im kurdischen Nordsyrien – doch die Polizei hat ihre Demonstration angehalten und dann aufgelöst. Vor dutzenden JournalistInnen macht Kipping deshalb ihrem Ärger Luft: „Ein Kniefall vor Erdoğan“ sei das Kundgebungsverbot. Der autoritäre türkische Staatschef führe gegen die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt Afrin einen „Vernichtungs-Angriffskrieg“, donnert die Parteivorsitzende. Eine Verurteilung der Invasion durch die Bundesregierung sei überfällig – ebenso wie der Rückzug deutscher Soldaten aus „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato, mit deren Informationen die türkische Militärführung ihren Vormarsch plane.

TAZ

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Zwei Gruftis und meine zahnlose Urgroßmutter schwingen erneut ihre Zepter?

Regierungsbildung

4.) Wo sind die jungen Gesichter für die große Koalition?

Das fängt ja gut an. Die Koalitionsverhandlungen werden von Worten begleitet, die man am liebsten nicht gehört hätte. Weil sie entweder hohl klingen oder wie eine Drohung. Wenn also die Bundeskanzlerin sagt, sie wolle einen Aufbruch für Deutschland – was heißt das denn? Doch wohl, dass es all die Jahre, ihre Jahre, keinen gegeben hat. Das sehen selbst Teile der CDU so. Angela Merkel hat sich die Partei untertan gemacht? Sie hatte sich nur ergeben, mangels Alternative. Die gibt es zwar immer noch nicht, aber in der CDU wächst die schlechte Laune darüber. Und der Wunsch, wieder kenntlicher zu sein – vereinzelt gibt es sogar den Mut, das offen zu sagen. Nicht bloß die Sachsen-CDU wartet auf die Zeit nach Merkel.

Der Tagesspiegel

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Ein vor der Wahl erkorener Chef könnte auch als Wirtschaftsmigrant bezeichnet werden?

Bundespräsident

5.) Steinmeier mahnt Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Flüchtlingspolitik eine Unterscheidung von Fluchtgründen angemahnt. Er sprach sich dafür aus, zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits zu unterscheiden. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte er der jordanischen Zeitung „Al Ghad“. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten.

Spiegel-online

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Macht Putin ernst mit Demokratie ?

 Russland

6.) Kremlkritiker Nawalny wieder freigelassen

Die russische Polizei hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen. Er müsse sich aber zur Verfügung halten, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Agentur Tass. „Man hat mich freigelassen“, teilte der 41-jährige Nawalny über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er bedankte sich bei allen Teilnehmern der Kundgebungen für ihren „mutigen Einsatz“ für ihre Rechte.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Interview zum Gomringer-Gedicht: Jetzt spricht die Wand!

Zensur, Barbarei, Faschismus, Sexismus, Gender, Ficken: Heiß wie zehn nackte „Titten“ geht es her in der DEBATTE um das Skandalgedicht „Avenidas“ von Gedichte-Fuchs Eugen Gomringer. Doch warum hat eigentlich noch niemand mit derjenigen gesprochen, die am direktesten von all der Zeichenklauberei betroffen ist, am meisten zu leiden hat – mit der WAND selbst?

TITANIC: Wand an der Alice-Salomon-Hochschule! Die Leute, die hinter Ihnen studieren, wollen eine totalitäre Gender-Gestapo einrichten, uns allen den Sex verbieten und unschuldigen tattrigen Fick-Opas die einzige Möglichkeit nehmen, in dieser Gesellschaft überhaupt noch zu Wort zu kommen – indem sie ihre Gedanken in Gedichtform auf Wände wie Sie bringen lassen. Wie stehen Sie dazu?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 28.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wurde der eiserne General aussortiert? Oder haben die zur Zeit Nicht regierenden aus Furcht vor der linken Konkurrenz aus dem Saarland gekuscht? Die Zwei verkappten LandesfürstenInnen sollen sich den Gerüchten nach zum nächsten Dschungelcamp angemeldet haben. Einmal unter Gleichgesinnten zu leben, so als Traumpaar in freier Natur, Gespräche führen von Gala Autisten zu Revue Analphabetinnen !

Weniger Rückführungen als 2016

1.) Regierung verpasst Abschiebeziel

Mit einer „nationalen Kraftanstrengung“ will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zahl der Abschiebungen 2017 erhöhen. An dem selbstgesteckten Ziel scheitert er: Die Zahl der Rückführungen geht zurück. Entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung ist die Zahl der Abschiebungen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Insgesamt seien 5,6 Prozent weniger Abschiebeanordnungen ausgeführt worden als 2016, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. In Jahresverlauf seien 23.966 Flüchtlinge zurück in ihre Heimatländer gebracht worden – 1409 weniger als im Vorjahr.

n-tv

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Was die Deutschen so alles nicht in Europa verhindern können, ist schon Erstaunlich. Oder passt sich Polen nur den „Deutschen Werten“ des IMI an ?

Verbot von „polnisches KZ“

2.) Israel kritisiert polnisches Gesetz zu NS-Todeslagern

In Israel ist heftige Kritik an einer verschärften polnischen Strafvorschrift zu NS-Todeslagern laut geworden. Die Regelung sieht Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn die historisch falsche Bezeichnung „polnische Todeslager“ für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs benutzt wird.

Spiegel-online

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Kolumne Wir retten die Welt

3.) Alles besser als früher? Hmm…

Es ist gerade leicht, depressiv zu werden. Draußen ist es entweder schwarz oder grau, die AfD leitet den Rechts(haha)ausschuss des Bundestags, überall herrscht Krieg, und Deutschland verpasst jede Woche ein neues Klimaschutzziel. Als Gegengift empfiehlt sich ein Text von Nicholas Krystof in der New York Times. Der Kollege ist gut informiert, und trotzdem – oder deshalb – war 2017 für ihn „das beste Jahr in der Geschichte der Menschheit“. Denn nie gab es so wenig Armut auf der Welt, schreibt er: Jeden Tag sinkt die Zahl der Menschen, die mit 2 Dollar am Tag auskommen müssen, um 217.000, jeden Tag haben 300.000 Arme mehr Zugang zu sauberem Trinkwasser, können 325.000 Haushalte sich einen Stromanschluss leisten.

TAZ

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So erklärt sich doch auch das Verhalten der Polizei, beim G 20 Gipfel der Narren in Hamburg oder auf anderen „demokratischen“ Veranstaltungen ? Menschen werden von selbsternannten Obrigkeiten nur noch als Mücken gesehen?

4.) Mücken meiden Menschen, die nach ihnen schlagen

Nach Mücken schlagen scheint sich zu lohnen – selbst wann man die Plagegeister verfehlt. Moskitos merken sich einer Studie zufolge, wenn sich ihre potenziellen Opfer wehren. Wie US-Forscher in der Fachzeitschrift „Current Biology“ berichten, verbinden die Tiere dabei den Duft eines Menschen mit unangenehmen Erfahrungen. Beim nächsten Rundflug meiden die Insekten den Geruchsträger dann möglichst. Mücken stechen ihre Opfer nicht wahllos, sondern ziehen bestimmte Menschen vor. Was einen Menschen für Mücken besonders attraktiv macht, können die aber Forscher nicht sagen. dpa

Saarbrücker-Zeitung

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Alkoholkontrolle in Köln? Und dieses kurz vor Karneval ? Wird eine Merkel Fahne auch bald verboten ?

Verbotene Öcalan-Fahnen:

5.) Polizei stoppt Kurden-Demo in Köln

Köln (dpa) – Die Kölner Polizei hat eine kurdische Großdemonstration mit einem Protestzug am Samstag nach knapp fünf Stunden vorzeitig gestoppt und die Versammlung mit mehr als 20 000 Teilnehmern aufgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung seien in massiver Weise weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt worden, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und strafbar.

Zeit-online

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War der denn schon Hier zu Besuch ? Wen sonst könnte er belästigt haben?

Politik

6.) USA Finanzchef der Republikaner tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück

Wynn verzichtet auf seinen Posten, nachdem das Wall Street Journal am Freitag von Belästigungsvorwürfen gegen den 76-jährigen Milliardär berichtet hatte. Dutzende Frauen hatten dem Kasino-Unternehmer dem Bericht zufolge vorgeworfen, sie über Jahre hinweg sexuell belästigt oder zu sexuellen Handlungen in seiner Bürosuite in Las Vegas gezwungen zu haben. Demnach soll sich Wynn vor Frauen entblößt und sie genötigt haben, ihn sexuell zu befriedigen. Er selbst weist die Vorwürfe als „absurd“ zurück. In einer Erklärung schreibt er zu seinem Rücktritt aus dem Gremium: „Die Arbeit, die wir vollbringen, um Amerika zu einem besseren Ort zu machen, ist zu wichtig, um durch eine derartige Ablenkung beeinträchtig zu werden. Ich danke dem Präsidenten, dass er mir die Gelegenheit gab, ihm zu dienen und wünsche ihm weiterhin viel Erfolg.“

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Jugendlicher beinahe in eigener Spucke ertrunken,
weil Bus zu spät kam

Magdeburg (Archiv) – Zu einer lebensbedrohlichen Situation ist es gestern in Magdeburg gekommen. Dort ertrank ein 15-jähriger Jugendlicher beinahe in seiner eigenen Spucke, als er an einer abgelegenen Haltestelle im Stadtteil Neu Olvenstedt auf einen verspäteten Bus wartete. Erst in letzter Sekunde konnte er durch einen aufmerksamen Passanten gerettet werden.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 27.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Es gibt wohl keine politischen Verläßlichkeiten mehr in diesem „Land“. Es wäre gut für die Gesellschaft – würden sich alle Parteien auflösen. Dann könnten  die  Gewählten frei nach ihren Meinungen entscheiden. Ergebnis : Dauerhafte Minderheitsregierungen welche arbeiten müssten, für die Demokratie!

Grüne

1.) Der Weg für Robert Habeck ist frei

Ein Aufbruch soll es werden, am liebsten gleich der Beginn einer neuen Ära, und ein Hoffnungsträger ist auch schon gefunden. Am Freitagabend hat der Grünen-Parteitag in Hannover den Weg für Robert Habeck an die Parteispitze freigemacht. 77 Prozent der Delegierten stimmten für eine Änderung der grünen Parteisatzung. Künftig können Grüne, die aus einem Regierungsamt an die Parteispitze wechseln, bis zu acht Monate lang beide Ämter innehaben. Bisher war das nicht möglich. Die Wahl von Robert Habeck zum Parteichef am Samstag gilt damit als sicher.

Sueddeutsche-Zeitung

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Halleluja – Als ein Gleicher unter Gleichen – Merkel war auch dort – only shihthol countries  togetgher

Brav und blass:

2.) Unternehmer Trump auf Geschäftsreise in Davos

Wie hat Donald Trump geschimpft, über die elitären Zirkel, die sich alljährlich in Davos zum Weltwirtschaftsforum treffen. Alles Jünger der Globalisierung, die sich auf Kosten des amerikanischen Arbeiters die Taschen füllten, wetterte er von Wahlkampfbühnen herab.

Zeit-online

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Wehe wem Gewalt gegeben – von der Leyens wilde Truppe – Verteidiger schalten auf Angriff!

Kusshand bis Vergewaltigung

3.) 80 Prozent mehr Anzeigen wegen Sexualstraftaten in der Bundeswehr 

Im Jahr 2017 wurden in der Bundeswehr nach einem Medien-Bericht 234 Sexualstraftaten gemeldet, darunter 14 Fälle von Vergewaltigung. Das Verteidigungsministerium hat für den enormen Anstieg gleich mehrere Erklärungen.

Welt

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Ja, ja, die Dummheit der selbsternannten PolitikerInnen ist kaum zu überbieten! – Aber wir sollten sie fliegen lassen, dann wären wir die Dämlichkeiten vielleicht los.

Kolumne Geht’s noch?

4.) Mit Dorothee Bär zum Mars

Dorothee Bär hat am Donnerstag im „ARD-Morgenmagazin“ etwas, nun ja, Bemerkenswertes gesagt: „Ich hoffe sehr, dass wir im Rahmen der Digitalisierung einen großen Wurf hinbekommen. Ich möchte, dass wir eher planen, mal wieder zum Mond zu fliegen oder zum Mars oder zur Venus, und nicht uns im Klein-Klein der Zuständigkeiten der Bundesländer verlieren.“ (Minute 3:49) An welchen anderen CSU-Politiker erinnert einen noch dieses vollkommen zusammenhanglose Gelaber? Ach ja. „Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München, mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen …“ und so weiter.

TAZ

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Das hiesse also „Ich lasse mich selber vorspannen ?“ Es nannte sich doch schon immer der Esel zuerst !

Ortsvorsteherin will auch Kühe für den Nahverkehr einspannen

5.) Esel-Taxi im Arche-Dorf

Bundesweites Echo findet der Vorstoß von Susanne Murer. Die Mörsbacher Ortsvorsteherin, die ein „Arche-Dorf“ mit einem „Esel-Taxi“ in dem Zweibrücker Stadtteil gründen möchte, hat nicht nur auf Facebook in ein Wespennest gestochen. Auch das Internet-Portal „t-online“ berichtete über die Pläne für ein „Esel-Taxi“. Innerhalb weniger Stunden kommentierten 140 Menschen aus der gesamten Republik das Vorhaben – viele ätzend und voller Ironie, einige hingegen begrüßten den ungewöhnlichen Vorstoß.

Saarbrücker-Zeitung

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Vielleicht zu spät bemerkt, einen Mann gewählt zu haben ?

Auswertung zur Bundestagswahl 2017

6.) Frauen verließen Angela Merkel

Georg Thiel hatte am Freitag etwas mitzuteilen, was es sonst so nicht gibt.  Der Bundeswahlleiter gab zwar nur Zahlen bekannt, aber sie sind einzigartig. Nur in Deutschland, berichtete Thiel, gibt es eine repräsentative Wahlstatistik, die auf einer Stichprobe von 2,2 Millionen Wählern in 2250 Stimmbezirken und 500 Briefwahlbezirken beruht. Weshalb die Deutschen ein bisschen besser als andere wissen, wer wo welche Partei gewählt hat – nach Geschlecht und Alter, so weit es das Wahlgeheimnis zulässt. Denn eine solche auf tatsächlichen Wahlentscheidungen beruhende Erhebung ist natürlich genauer als eine, die nur auf Umfragen basiert. Die Wahlzettel der Ausgewählten wurden dafür im Wahllokal mit einem Aufdruck ausgegeben: Mann, Frau, Altersgruppe. Rückschlüsse auf einzelne Wähler lässt das nicht zu.

Der Tagesspiegel

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7.) Hut von Mann hat drei Ecken

„Mein Hut, der hat drei Ecken“, mit diesen Worten weist ein Mann in Köln derzeit andere Passanten – gerne auch ungefragt – auf seine unkonventionelle Kopfbedeckung hin. „Drei Ecken hat mein Hut“, bekräftigt er, während er die Ecken zur Verdeutlichung mit dem Finger antippt. Einige Passanten wechseln verstört die Straßenseite, während andere neugierig stehenbleiben und dem Mann zuhören.

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DL – Tagesticker 26.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

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Läuft dieses Teutschland einmal mehr mit Scheuklappen durch die Welt? Was macht denn Merkel anders als Trump! Kauft  Sie sich nicht bei Erdogan und den afrikanischen Staaten mit Milliarden an Euro ein, sich so die Flüchtlinge vom Leib zu halten, um Ihre Wiederwahl nicht zu gefährden ? Ich höre Sie immer zu  plärren: „Dann ist das nicht mehr mein Land“. Es ist nie das Land einer dummen Tussie gewesen.

Im Gegenzug für „Dreamer“-Einbürgerungen Trump will

1.) 25 Milliarden Dollar ​für Grenzmauer

Im Streit um die Einwanderungspolitik bietet US-Präsident Donald Trump 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern den Weg zur US-Staatsbürgerschaft an – und fordert im Gegenzug 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer! Das Weiße Haus stellte am Donnerstag einen Plan vor, den Trump kommende Woche dem Kongress vorlegen will. Demnach können die sogenannten Dreamer in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten.

Bild

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Ein Normaler unter allen vergreisten Anwesenden ?

Rede in Davos

2.) George Soros geißelt Facebook, Google – und die CSU

In einem seiner berühmten Davos-Auftritte knöpfte sich der Investor in einer überraschend ausführlichen Rede die Social-Media-Giganten vor. Sie bedrohten das unabhängige Denken. Er erklärte auch, was er vom deutschen Parteiensystem hält.  Gorge Soros ist nicht nur als Meisterspekulant bekannt, der mit seinen Wetten Milliarden verdient hat. Der milliardenschwere Investor hat sich auch dem Wohl der Welt verschrieben. Regelmäßig warnt er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit drastischen Worten vor den politischen Gefahren, die Zukunft und die Freiheit der Menschheit gefährden.

Welt

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Ja, ja Pofallas Spielzeug. Wenn sich die Bäume im Wind wiegen, bleibt die Bahn stehen. So viel Dummheit wird nur in der Politik gelehrt?

Umstrittenes Bahnbauprojekt Stuttgart 21

3.) Noch teurer und noch später fertig

BERLIN dpa | Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte noch später fertig werden als zuletzt geplant und am Ende 8,2 Milliarden Euro kosten. Entsprechende Informationen von Spiegel Online wurden am Donnerstag im Umfeld des Aufsichtsrats bestätigt. Demnach könnte der Vorstand dem Gremium am Freitag vorschlagen, den Bahnhof erst 2025 zu eröffnen. Ursprünglich war 2021 geplant gewesen. Erst im November war bekannt geworden, dass die Kosten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof und seine Anschlussstrecken um 1,2 Milliarden Euro auf 7,6 Milliarden Euro steigen.

TAZ

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Dann setzen sich die Narren die Masken auf und zeigen so ihre wahren Gesichter.

Groko-Verhandlungen

4.) An Fastnacht soll alles vorbei sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte schon mal vorausschauend einen Termin ab. Zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), wollte sie an diesem Freitagvormittag die Zwei-Euro-Gedenkmünzen „Berlin“ und „100. Geburtstag Helmut Schmidt“ vorstellen. Doch daraus wird nun nichts. Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen lassen grüßen.

Saarbrücker-Zeitung

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Neue Versager aufs Tablett. Nachfolger von Schröder, Münte  und Scholz – was soll’s.

SPD debattiert Rolle des Parteichefs

5.) Soll Martin Schulz ins Kabinett?

Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union debattiert die SPD weiter über die Autorität ihres Parteichefs Martin Schulz. Am Rande eines Vorbereitungstreffens zeigte sich die Partei am Donnerstag uneinig darüber, ob Schulz auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition verzichten soll.

Der Tagesspiegel

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Die ganz private Olympiade im Bundestag. Wie zu vergangenen Zeiten. „Heil dir du Siegerkranz, nimm was du kriegen kannst“. Politik, sichtbar am Leib und im Leben.

Bundestag

6.) Politiker von CSU, AfD und FDP bei Nebeneinkünften ganz vorn

Im neu gewählten Bundestag gehen mindestens 41 der 709 Abgeordneten einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Das geht aus einer Auswertung des Portals Abgeordnetenwatch.de hervor. Die höchsten Nebeneinkünfte hat demnach der CSU-Parlamentarier Hans Michelbach, der als Inhaber der MIBEG-Unternehmensgruppe einen jährlichen Gewinn von mehr als 250.000 Euro angegeben hat. Über die Auswertung hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Spiegel-onjline

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7.) Erster Fußgänger-Kreisverkehr eröffnet

Ein neues Pilotprojekt in Frankfurt könnte schon bald zum deutschlandweiten Vorzeigemodell werden: In der stark frequentierten Fußgängerzone zwischen Konstablerwache und Hauptwache wurde heute der erste Kreisverkehr für Fußgänger eröffnet. Die Stadt rechnet damit, dass Kollisionen zwischen Fußgängern dadurch um bis zu 80 Prozent verringert werden können. Auch Staus sollen so vermieden werden.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 25.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

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Weil sie vom Gesetzgeber vor das Verwaltungsgericht gezogen wurden. Der Arsch (Verwaltung) hat seinen Kopf entdeckt. Hier hätte man einfacher die Regierung verklagt !

Klage gescheitert

1.) Warum hat die Umwelthilfe den Diesel-Prozess verloren?

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen die Stadt Düsseldorf in erster Instanz gescheitert. Der Umweltverband wollte die Stilllegung aller in Düsseldorf vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel erzwingen. Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stufte die Klage am Mittwoch als unzulässig und unbegründet ein (Az.: 6 K 12341/17).

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Das ist aber eine Überraschung. Die Lobbyabteilung der Arbeiter zeigt den Staatslobbyisten ihre wahre Größe. Da warten Viele seit über 20 Jahren drauf.

Verhandlungen abgebrochen

2.) Metall-Tarifkonflikt droht zu eskalieren

Nach dem ergebnislosen Abbruch der vierten Tarifverhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber neu sortieren. Die IG Metall will die Situation am Donnerstag bewerten, am Freitag soll der Vorstand über das weitere Vorgehen entscheiden. Auch der Arbeitgeberverband Südwestmetall wird sich mit dem Dachverband Gesamtmetall und den anderen Mitgliedsverbänden austauschen. Am späten Mittwochabend hatten die Tarifparteien die vierte Verhandlungsrunde in Böblingen überraschend ohne Ergebnis abgebrochen.

Handelsblatt

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Hurra sie lebt noch. Beim Senioren Treffen der Gehirntoten in Davos findet sie ihre Stimme wieder! Was hat sie nur in den letzten 12 Jahren gemacht? Wie sagte Gabriel in Dresden ? „Zack, zack hier spicht das Pack“! Oder so ähnlich.

World Economic Forum

3.) Merkel warnt in Davos vor Abschottung und neuem Nationalismus

Vor Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft aus aller Welt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Davos vor einem Rückfall in Nationalismus und Protektionismus gewarnt. Es müsse verhindert werden, „dass sich die Fehler des 20. Jahrhundert wiederholen“, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch bei ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in dem schweizerischen Skiort. Nachdrücklich wandte sich Merkel gegen „nationale Egoismen“ sowie „Populismus“ und rief dazu auf, sich für multilaterale Lösungen und eine enge Zusammenarbeit in Europa und der Welt einzusetzen.

Tagesspiegel

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Deutsche Rüstungsexporte

4.) Ausgeweitet statt eingeschränkt

BERLIN taz | Es ist eine hübsche Formulierung: „Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein“, heißt es in dem Sondierungspapier von Union und SPD, das die Grundlage für ihre in Kürze beginnenden Koalitionsverhandlungen ist. Der kleine Haken: Bevor etwas weiter eingeschränkt werden kann, muss es überhaupt erst einmal zumindest etwas eingeschränkt worden sein. Doch davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Unter Schwarz-Rot sind die deutschen Rüstungsexporte in der vergangenen Legislaturperiode in Rekordhöhen gestiegen. Und das lukrative Geschäft mit dem Tod geht auch seit der Bundestagswahl munter weiter. Das belegen die Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion.

TAZ

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Weg mit den alten Schluffen wie Münte, Scholz und dem atmenden Deckel – den Zaster zählenden Kreis

Jusos gegen GroKo

5.) Die SPD braucht dieses Jugendbeben

Die Stimmung im Land war euphorisch. Junge Leute trugen T-Shirts mit dem Namen des Parteivorsitzenden im Stil des „Superman“-Logos. Auf den Jutebeuteln der Großstädter prangte das Motto des Wahlprogramms. Beim größten Musikfestival des Landes grölten die Besucher ausgelassen den Namen des Parteivorsitzenden nach der Melodie von „Seven Nation Army“.

Spiegel-online

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G20

6.) 600 Verdächtige ermittelt

Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach G20-Gewalttätern bisher 600 Verdächtige namentlich ermittelt. Einen entsprechenden Bericht von NDR 90,3 bestätigten die Beamten. Gegen die Verdächtigen werde unter anderem wegen Landfriedensbruchs oder Körperverletzung ermittelt. Insgesamt sei die Zahl der Ermittlungsverfahren auf etwa 3000 gestiegen, sagte ein Polizeisprecher. Bei der seit einem Monat laufenden Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von Verdächtigen wurden mehr als 20 Gesuchte identifiziert.

FR

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7.) Pro & Kontra SPD-Beitritt

Die Jusos rufen derzeit GroKo-Gegner zum Eintritt in die SPD auf, die beim geplanten Mitgliederentscheid gegen ein erneutes Bündnis stimmen sollen. Sie haben davon gehört, sind sich aber noch unsicher? TITANIC wägt Pro und Kontra ab:

Pro

Titanic

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DL – Tagesticker 24.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

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Die Deutschen – Die Mutti aller Kriege liefert über SPD Handlanger die Waffen!  Ohne Waffen keine Kriege? „Wir schaffen das“ – „Wir“ sind Weltmeister aller Kriege!

Ankara/Berlin

1.) Erdogan, der Kriegsherr

Die Militäroffensive des türkischen Präsidenten in Syrien dient vor allem seiner eigenen Machtsicherung. Einiges deutet darauf hin, dass Erdogan vorgezogene Neuwahlen anstrebt, möglicherweise schon im Mai. Mit dem völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die syrischen Kurden entfernt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Stück mehr vom Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, den er zuletzt aus innenpolitischen Gründen wieder zu Ehren kommen ließ. Dessen Parole „Frieden zu Hause, Frieden in der Welt“ dreht er praktisch um. Weder im Innern noch mit den Nachbarn der Türkei herrscht Frieden.

RP-online

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War der feige IMI selber am Flughafen anwesend um sich als Handlanger seiner Regierung zu rechtfertigen oder hatte er die AfD gesandt?

Abschiebung nach Afghanistan

2.) Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern gelandet

Ein Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland an Bord ist am Mittwoch in Kabul gelandet. Die Maschine, die am Dienstagabend in Düsseldorf gestartet war, sei um kurz nach 7 Uhr morgens (Ortszeit) angekommen, sagte der Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman. Es seien 19 Menschen an Bord gewesen. Mehrere Hundert Menschen hatten am Dienstagabend am Flughafen in Düsseldorf gegen die Abschiebung demonstriert. Sie sei wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan völkerrechtswidrig, sagte Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative „Stay“.

Spiegel-online

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Und Wagentaine die Windmühlen !

Importzölle

3.) Trump bekämpft Solarzellen und Waschmaschinen

Der US-Präsident macht ernst mit „America First“: Donald Trumps chronische Drohung, härter gegen Importe aus China vorzugehen, wird erstmals im großen Stil konkret: Am Montag erklärte die US-Regierung, Strafzölle in Höhe von 30 Prozent auf Solarzellen- und Panels aus dem Ausland erheben zu wollen. Die Maßnahme soll heimische Produktion vor billiger Konkurrenz schützen, allerdings ist die Wirkung umstritten.

Handelsblatt

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Das sind typische PolitikerInnen. Sie grapschen nach jeden Job, welcher ihr Leben sichert. Sollen sie auch die Verantwortung tragen, wofür sie letztendlich bezahlt werden, lassen sie sich über ihre Partei versetzen. Dumm gelaufen oder einen gefunden?  Wie sagte der Fußballweise Oliver Kahn – „Nicht einmal Eier zeigen sie“.

Skandal beim Landessportverband

4.) Kritik am Präsidium wird lauter und schärfer

Die Kritik am Präsidium des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) wird immer lauter. Nach dem Anwalt des freigestellten Hauptgeschäftsführers Paul Hans, Hans-Jürgen Gebhardt, greift auch der Bund der Steuerzahler die Veranwortlichen des LSVS direkt und in voller Schärfe an. Landes­chef Christoph Walter sieht in Hans lediglich einen „Erfüllungsgehilfen“. Verantwortlich für den Haushalt sei laut Satzung nicht Hans, sondern das Präsidium um Präsident Klaus Meiser, teilte Walter mit. Dass der LSVS seit Jahren Defizite mache, hätte den Präsidiumsmitgliedern auffallen müssen, sagt Walter.

Saarbrücker-Zeitung

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Dumm, dumm, dumm – ein Fettsack läuft herum. Siehe auch 1.)

Kommentar Türkeipolitik Deutschlands

5.) Gabriel stolpert über sich selbst

Das ideale Szenario für Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht so aus: Flug nach Istanbul mit dem bundeseigenen Airbus, Übergabe der türkischen Geisel Deniz Yücel auf dem Rollfeld, triumphale Rückkehr nach Berlin und Autokorso nach Kreuzberg. Ein Traum.

TAZ

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So wie sie lacht – so regiert sie – aber in Berlin mit Narrenkappe auf den Kopf, schon 12 Jahre

Bundeskanzlerin Merkel

6.) Das ist ihr Land

Natürlich ist es vor allem ein Grund zur Freude, dass die Parlamente Frankreichs und Deutschlands eine gemeinsame Resolution zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern verabschiedet haben. Aber die Aktivität der Abgeordneten verdeckt auch die Tatsache, dass die Regierungen beider Länder zu einem solchen, in die gemeinsame Zukunft weisenden Akt derzeit nicht in der Lage gewesen wären. Genauer: Die deutsche Regierung hätte das nicht gekonnt, nicht gedurft. Sie ist nur geschäftsführend im Amt und darf viel weniger als ein Geschäftsführer. Sie darf nicht gestalten.

Tagesspiegel

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NetzDG erst Anfang

7.) Twitter soll nun auch bei Verkehrsdelikten und Mord entscheiden

Die ohnehin schon überlasteten deutschen Behörden bekommen endlich die benötigte Hilfe! Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Instagram sollen bald unter anderem auch darüber entscheiden, wer am Straßenverkehr teilnehmen darf oder wessen Freiheits-Account wegen Mordes vorläufig gesperrt wird. Diese vom Bundesjustizministerium ins Spiel gebrachte gesetzliche Novelle ist das Resultat des seit 1. Januar gültigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Hass und Satire im Internet.

Welt

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DL – Tagesticker 23.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

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Das Weltweit größte Treffen der Lobbyisten beginnt in Davos. Wird dort vielleicht unterrichtet wie sich verblödete Politiker über den Tisch ziehen lassen? Es sollen ja sogar politische Idioten unter den Anwesenden sein welche mit Rat und Tat zur Hand gehen, falls die Eliten selbst diese Arbeiten nicht  fertigbringen.

Unternehmen

1.) Weltwirtschaftsforum beginnt in Davos

Im Schweizer Skiort Davos beginnt am Dienstag das Weltwirtschaftsforum, in dessen Mittelpunkt die Frage stehen soll, wie „in einer zerrissenen Welt eine gemeinsame Zukunft“ entstehen kann. Zu dem Treffen haben sich 3000 Teilnehmer angemeldet, darunter 70 Staats- und Regierungschefs und rund 1900 Konzernlenker. Aus Europa reisen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni an.

Welt

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Wurde auch Zeit, dem deutschen Allmachtsbestreben einen Riegel vorzuschieben. Die Kontrolle über  den Luftraum in Griechenland reicht aus.

Luftverkehr:

2.) Insolvente Airline Niki geht an Niki Lauda

Die insolvente Air-Berlin-Tochter Niki geht nach dem Willen des österreichischen Gläubigerausschusses in die Hände von Airline-Gründer Niki Lauda. Das habe der Ausschuss einstimmig beschlossen, teilten der deutsche Insolvenzverwalter Lucas Flöther und die österreichische Masseverwalterin Ulla Reisch in einer gemeinsamen Presseerklärung in Wien mit. „Es wird von einer kurzfristigen insolvenzrechtlichen Genehmigung der Transaktion in Österreich und in Deutschland ausgegangen“, hieß es. Der Ausschuss hatte rund 15 Stunden beraten. Damit ist der im ersten Insolvenzverfahren in Deutschland angepeilte Deal mit dem britisch-spanischen IAG-Konzern hinfällig.

Zeit-online

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Hat denn wirklich jemand geglaubt Erdogan würde Spielzeug füt sein Kinderzimmer einkaufen? Wer Panzer kauft wird sie auch einsetzen – wer Gewehre und Pistolen besitzt benutzt diese zum schießen. Gut Politiker mögen anders denken, aber diese haben auch noch nie über einen gesunden Menschverstand verfügt.

Offensive in Syrien

3.) Türkei setzt offenbar deutsche Panzer ein

Die türkischen Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien offensichtlich auch deutsche Kampfpanzer ein. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ aus deutscher Produktion zeigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet.

Der Tagesspiegel

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Debatte Sondierung abgeschlossen

4.) Der Elefant im Raum

Die Grokoverhandler wirken wie Beamte, die allen Deutschen etwas Gutes tun wollen. Nur den Klimaschutz übersehen sie geflissentlich. Die englische Sprache kennt die hübsche Metapher vom „elephant in the room“, wenn ein riesiges Problem im Raum steht, das alle Beteiligten geflissentlich übersehen. Ob die SPD-Basis die neue Große Koalition durchwinkt, ist noch nicht sicher. Aber schon jetzt ist klar, welchen Elefanten im Raum das Bündnis in spe ignoriert: Was die Groko zum Kampf gegen den Klimawandel, zu einer der wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts zu sagen hat, ist bestürzend dürftig.

TAZ

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Gibt es nicht etwas ähnliches wie eine politische Verantwortung? Oder wofür wird ein Parteikasper an die Spitze einer Organisation gestellt? Nur um Kasse zu machen?  Zum Jobcenter, um einen Hartz 4 zu stellen, braucht von den Verantwortlichen so wie so niemand zu geben. Das verlangt man nur von der dummen Bevölkerung.

Finanzskandal beim Landessportverband

5.) Kein Auftritt von Hans im Innenausschuss

Paul Hans bleibt das Phantom im Finanzskandal beim Landessportverband für das Saarland (LSVS). Die Landtagsfraktion der Linken hatte den freigestellten LSVS-Hauptgeschäftsführer zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Am Donnerstag sollte er im Innen- und Sportausschuss „zur finanziellen Fehlentwicklung des Verbandes und zu den Ursachen dafür“ befragt werden. So steht es im Kalender des Parlaments. Doch Hans wird nicht vor den Abgeordneten und der Presse erscheinen.

Saarbrücker-Zeitung

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Für gewöhnlich siegt die politische Dummheit

Merkel nach der GroKo-Entscheidung der SPD

6.) Noch drei Hürden, dann wieder Kanzlerin

In der ersten Reihe auf dem Podium atmeten Andrea Nahles, Martin Schulz und Malu Dreyer sichtlich auf, als das Ergebnis des SPD-Sonderparteitags verkündet wurde. Es war geschafft: Knapp 56 Prozent der Delegierten wollten, dass die Sozialdemokraten mit CDU und CSU über eine neue Große Koalition verhandeln.

Spiegel-online

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7.) 91% der SPD-GroKo-Befürworter geben „Angst vor Andrea Nahles“ als Entscheidungsgrund an

Bonn (dpo) – Die SPD hat sich mehrheitlich für die Große Koalition ausgesprochen. Doch was waren die Beweggründe der Delegierten? Eine direkt im Anschluss an die Abstimmung durchgeführte Umfrage ergab, dass 91 Prozent der GroKo-Befürworter aus Angst vor Andrea Nahles für eine Regierungsbeteiligung der SPD gestimmt haben.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 22.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Gewinner sind: Die BürgerInnen! Linke Sammelbewegung abgeschmettert. Kein Silwinger Schattengewächs in der Regierung!

Hintergruende

1.) Jetzt geht’s los: «Verhandeln, bis es quietscht»

Berlin (dpa) – Was ist nicht alles passiert, bevor diese Verhandlungen beginnen können: Sechs Wochen Sondierungen über eine Jamaika-Koalition, von denen am Ende nur die Balkon-Fotos blieben. Eine 180-Grad-Wende des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz von der Oppositionsrolle zum Koalitionswunsch. Und schließlich zwei Parteitage, auf denen sich die Sozialdemokraten in Verhandlungen über die bei vielen verhasste große Koalition hineinquälten. Aber jetzt geht es tatsächlich los. Viele harte und lange Gesprächsrunden stehen bevor. «Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite», hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles versprochen. Das ist zu erwarten:

Welt

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Bild lernt es nie: Es wird immer der Koch befragt und nicht der Kellner – Einen Schützen Arsch im letzten Glied.

2.) Wirtschaftsflügel der Union warnt vor Zugeständnissen an die SPD

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, sagte gegenüber „Bild“ (Montag): „Keinen Millimeter kann die Union der SPD mehr entgegenkommen, nachdem schon insbesondere beim Europa-Kapitel teure Wechsel auf die Zukunft ausgestellt wurden. In den Koalitionsverhandlungen ist die Union zu warnen, dass sie sich auf diese unseriösen Spiele der SPD-Spitze einlässt, die sich in immer neuen roten Linien verheddert.

all-in.de

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Gefährdet?  Merkel gibt doch nur noch die kalte Platte im vom Bakterien verseuchten Angebot.

Oxfam:

3.) Ungleichheit gefährdet Demokratien und Gesellschaften

Die Umweltschutz- und Hilfsorganisation rief die Teilnehmer der Tagung auf, gegen die Steuervermeidung von Konzernen und Einzelnen vorzugehen, faire Einkommen für Männer und Frauen durchzusetzen sowie in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren. «Soziale Ungleichheit ist ein Hemmschuh für die Beseitigung der Armut in der Welt», sagte Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland mit Blick auf den neuesten Bericht der Organisation zur Ungleichheit, der an diesem Montag vorlegt wird.

FAZ

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Kommentar SPD-Abstimmung in Bonn

4.) Hundert Jahre Kompromiss

Die SPD hat viel Kraft dafür aufgewendet, einzusehen, was die SPD ist: ein ewiger Kompromiss. Das ist sie schon mindestens hundert Jahre lang, sie schwingt hin und her, zwischen Verändern und Verwalten, zwischen Protestieren und Regieren, zwischen Programmpartei und Machtpartei, zwischen gefühlig und strategisch. Die SPD wird nach einer knappen Entscheidung nun über ihre dritte Regierung unter Angela Merkel sprechen. Danach müssen allerdings die 440.000 Mitglieder einen Koa­li­tions­vertrag bestätigen. Was gar nicht so sicher ist angesichts des Talents von SPD-Chef Martin Schulz, selbst Hürden aufzubauen, über die er dann plumpst. Am Sonntag tat Schulz es wieder: Er versprach eine Härtefallregelung für Flüchtlingsfamilien, von der er nicht weiß, ob er sie durchbekommt.

TAZ

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Auch hier wird 2.) gelten. Sie werden mit der Köchin sprechen und nicht der Kellnerin

GroKo

5.) Kramp-Karrenbauer lehnt Nachverhandlungen mit der SPD ab

Berlin. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD-Forderung zurückgewiesen, das mit der Union erzielte Sondierungsergebnis in einzelnen Punkten nachzuverhandeln. „Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Montag). „Ich erwarte jetzt zügige Verhandlungen. Sie dürfen sich nicht über Wochen hinziehen.“ dpa

Saarbrücker-Zeitung

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So ist das eben wenn zuviele Lobbyisten die PolitikerInnen einseifen. Da wächst besonders  bei  Merkel der Bart

Wirtschaft

6.) Abgastrick von Audi fällt Prüfern jetzt erst auf

In der Abgasaffäre muss Audi fast 130.000 weitere Dieselmodelle in die Werkstätten zurückholen und umrüsten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat für V6-Dieselfahrzeuge von Audi einen Zwangsrückruf verhängt. Der Hersteller sei darüber informiert worden, dass die Behörde in den Audi-Modellen A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6 „unzulässige Abschaltvorrichtungen“ festgestellt habe, bestätigte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin einen Bericht der „Bild am Sonntag“. Insgesamt seien in Deutschland 77.600 Fahrzeuge betroffen und weltweit 127.000 Fahrzeuge.

Welt

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7.) Paul „Kombüse“ Bocuse zum Angedenken

Paul Bocuse konnte richtig lecker kochen. Schon als Kind lernte er das Einmaleins der Küche. Dort half er oft beim Schnibbeln oder Umrühren und durfte dabei seinem Vater, der ebenfalls gut kochen konnte, über die Rinderschulter schauen. Bocuse ließ nichts anbrennen und absolvierte eine Ausbildung zum Koch, bald darauf übernahm er den Gaststättenbetrieb seiner Eltern. Er liebte das kreative Kochen und tüftelte so lange an den Rezepten, bis sie absolut perfekt waren. Die Ergebnisse konnten sich sehen und vor allem schmecken lassen.

Titanic

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DL – Tagesticker 21.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2018

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Für das politische Versagen im Land reicht ein Satz : Martin Merkel muss weg !

1.) Zeitung: Schulz will mit kämpferischer Rede für Koalitionsverhandlungen werben

SPD-Chef Martin Schulz will den Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Bonn einem Zeitungsbericht zufolge mit einer kämpferischen Rede für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union gewinnen. Schulz wolle dabei sieben inhaltliche Erfolge der Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien in den Fokus nehmen, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise am Samstag.

Welt

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Zeuge: Sie suchten Ausländer

2.) Angriff auf Kabuler Hotel ist vorüber

Der Angriff auf ein Luxushotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist nach rund dreizehn Stunden vorüber. Das Innenministerium erklärte das Attentat für beendet. Demnach wurden mindestens sechs Menschen getötet und sieben verletzt. Unter den Todesopfern ist eine Ausländerin, aus welchem Land sie stammte, wurde nicht mitgeteilt. Auch alle vier Angreifer seien tot, erklärte das Ministerium. Zuvor war von drei toten Angreifern die Rede gewesen. Der vierte sei erst später gefunden worden, hieß es. Er habe sich in einem Abstellraum versteckt gehabt. Alle Attentäter seien nun ausgeschaltet. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort hörte aber auch danach weiter Schüsse und Explosionen aus dem Gebäude.

ntv

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Sollten die Köche öfter PolitikerInnen zum Probeessen einladen?

Fernseh-Köche

3.) Alle 50 Sekunden ein Hygienefehler

Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Risikobewertung. Die Behörde hatte 100 Folgen verschiedener Koch-Sendungen analysiert und sich dabei auf das Thema Hygiene konzentriert. Zu den häufigsten Fehlern gehörten demnach das Abwischen der Hände am Geschirrtuch und das Salzen und Würzen mit den Fingern. Häufig bemängelt wurde auch, dass das Schneidebrett zwischendurch nicht gründlich gereinigt wurde – und die Köche vergaßen, sich die Hände zu waschen, nachdem sie sich gekratzt haben oder niesen mussten. Das Bundesamt geht davon aus, dass schlechte Küchenhygiene aus dem Fernsehen auf die Zuschauer abfärben könnte.

Deutschlandfunk

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Es gibt immer noch viel zu viele Dummköpfe welche sich als Kanonenfutter den politischen Gangstern zur Verfügung stellen

Türkische Militäroperation in Syrien

4.) Erdoğan bestätigt Bodenoffensive

ISTANBUL dpa/afp | Die angekündigte türkische Militäroperation gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens hat nach Aussage von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan begonnen. Die Bodenoffensive in Afrin sei „faktisch“ gestartet worden, sagte Erdoğan vor Anhängern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP im westanatolischen Kütahya.

TAZ

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Was für ein dummes Gelaber a la preußischer Korpsgeist. Politiker werden vom Volk gewählt und haben für Diese nicht nur Geld zu kassieren, sondern auch die Verantwortung für ihren Unsinn zu tragen. Sollen sie etwas anständiges arbeiten ! – Das Land ? Das schwimmt doch auch als Insel weiter – oder ? Dann fühlen die Menschen das poltische Versagen?

Interview

5.) „Es gibt auch eine Verantwortung für das Land“

Die SPD sollte nach Ansicht des früheren Saar-Landesvorsitzenden Reinhard Klimmt erneut in eine schwarz-rote Bundesregierung eintreten. Klimmt, von 1985 bis 1998 SPD-Fraktionschef im Landtag und 1998/99 kurzzeitig Ministerpräsident, äußert sich im SZ-Interview auch zu den Plänen seines einstigen Mitstreiters Oskar Lafontaine für eine neue linke Sammlungsbewegung. Und er erklärt, warum die CDU für Linke kein richtiges Feindbild mehr ist.

Saarbrücker-Zeitung

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Wenn es an eigenen Ideen fehlt, versuchen sie verzweifelt auf jeden Wagen aufzuspringen. Aus Angst alleine im Regen vergessen zu werde. Das ihre Wagen keine Räder mehr haben bemerken sie erst viel später.

Linke Volkspartei

6.) Trittin kritisiert Wagenknechts Sammlungsbewegung

Der linke Grünen-Politiker Jürgen Trittin lehnt die Idee einer linken Volkspartei unter der Führung von Sahra Wagenknecht ab. „Wagenknechts Politikmodell basiert auf Abgrenzung, der Entlarvung der SPD, eben der Spaltung der gesellschaftlichen Linken“, sagte Trittin dem SPIEGEL. Da müssten „noch viele Scherben eingesammelt werden, bevor sie glaubhaft Teil einer Sammlungsbewegung werden kann“.

Spiegel-online

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Wirbel um Altkanzler

7.) Trump fassungslos, dass Gerhard Schröder Kim liebt

Die neue Beziehung des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder hat im Weißen Haus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. „Wer immer dieser Schröder auch sein mag – sein Verhalten widert mich an“, ließ US-Präsident Donald Trump ausrichten, nachdem ihm sein Presseattaché für alternative Fakten von dem Titelbild der „Bunten“ erzählt hatte. „Ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler, der Kim liebt? Wie erbärmlich ist das denn?“, fand Trump klare Worte für seine Enttäuschung, „weiß er denn nicht, dass der nur einen jämmerlich kleinen roten Knopf hat?“

Welt

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DL – Tagesticker 20.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

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Shutdown:

1.) Die USA stehen still

Wer sicher gehen wollte, die Pandas im National Zoo in Washington noch einmal aus der Ferne sehen zu können, der musste sich am Freitagabend beeilen. Um kurz nach Mitternacht drohten die Lichter der Panda Cam auszugehen. Grund war kein technischer Fehler, sondern die geplatzten Verhandlungen im nahegelegenen Kongress. Dort hatten sich Republikaner und Demokraten bis zur Frist um Mitternacht nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen können.

Zeit-0nline

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Und Mutti wird ihnen trotzdem die Decke vom Tisch ziehen. Sie wollen es nicht einmal bemerken. Denn Ministerpöstchen und Geld  sind wichtiger  – den Philistern !

Vor SPD-Parteitag

2.) Genossen in NRW und Hessen stellen neue GroKo-Bedingungen

Die beiden wichtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen stellen neue Bedingungen für eine Große Koalition. In einem Antrag für den Bundesparteitag, der am Sonntag in Bonn stattfindet, heißt es, zwar stellten die Sondierungsergebnisse bereits „wichtige Fortschritte“ dar – in den Koalitionsverhandlungen müssten aber in drei Punkten „substanzielle Verbesserungen erzielt werden“.

Spiegel-online

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Ohne kriminelle Bandenbildung geht vieles besser.

Neuer Landrat in Dithmarschen

3.) Es geht auch ohne CDU

Vieles an unseres Existenz ist ungewiss: Woher kommen wir, wo gehen wir hin, und warum verbringen wir zwischendurch so viel Zeit damit, auf unsere Smartphones zu starren? Anderes dagegen scheint wie in Stein gemeißelt: Auf Regen folgt Sonnenschein. Das Spiel dauert 90 Minuten. In Dithmarschen regiert die CDU und auf diese seit Jahrzehnten belegte Gewissheit verließ sich Peter Becker.

TAZ

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Der alte preußische Korpsgeist wird auch hier obsiegen – wie immer in den politischen Parteien!

Skandal im Landessportverband

4.) Die Neuwahlen sollen noch kein Thema sein

Donnerstag, 19.27 Uhr, Hermann-Neuberger-Sportschule. Manfred Lahm betritt das Haus der Athleten, in dem sich der Tagungsraum 20 befindet. Lahm hat die Hallenaufsicht beim LSVS, schaut nach dem Rechten. „Sinn se noch nedd ferdisch?“, fragt der CDU-Kommunalpolitiker aus Oberwürzbach in die Runde der gut 15 Medienvertreter, die im Vorraum warten, nickt freundlich, dreht seine Runde und geht wieder.

Saarbrücker-Zeitung

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Vergleichbares braucht die Linke Saarland nicht befürchten. Hier ziehen die Silwinger an ihren Strippen wie „eh und je“. Ein paar Puppen in Front reichen den Spielern zur Ablenkung.

Abgesagter Parteitag

5.) AfD-Bundesspitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen

Nach langen Querelen hat der Bundesvorstand der AfD den Vorstand des Landesverbands in Niedersachsen entmachtet. Mit Zweidrittelmehrheit sei beschlossen worden, die Spitze des Landesverbands mit sofortiger Wirkung ihres Amtes zu entheben, teilte ein AfD-Sprecher am Freitagabend in Berlin mit. Grund: Der Landesvorstand habe „schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen“. Laut Parteisatzung kann der Bundesvorstand eine Amtsenthebung eines Landesvorstandes durchsetzen.

 Der Tagesspiegel

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In den letzten Jahren wäre vieles möglich gewesen, wenn es nur gewollt wäre. Aber PolitikerInnen haben sich schon immer nur wie Esel bewegt. Wenn vorne keiner zieht und niemand sie von hinten in den Arsch tritt,  treten sie auf der Stelle !

Flüchtlingspolitik

6.) Debatte über Familiennachzug

Union und SPD im Bundestag werden die Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige – das sind in erster Linie syrische Flüchtlinge – voraussichtlich bis zum 31. Juli 2018 verlängern. Bis dahin wollen sie eine Regelung schaffen, die die Einreise von bis zu 1000 Familienangehörigen pro Monat ermöglicht, wie es der Sondierungskompromiss vorsieht. Das ergibt sich aus der Parlamentsdebatte am Freitag, während der die SPD einem entsprechenden Antrag von CDU und CSU im Prinzip beipflichtete.

FR

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7.) Sturm blies mehrere Teile an richtige Stelle: Flughafen BER wird ein Jahr früher fertig!

Berlin (dpo) – Endlich mal gute Nachrichten vom Flughafen BER! Bei einer Inspektion der Baustelle nach dem verheerenden Sturmtief Friederike wurde festgestellt, dass die starken Winde zahlreiche Bauteile an die richtige Stelle geweht haben. Der Hauptstadtflughafen werde daher voraussichtlich ein Jahr früher fertig als aktuell erwartet.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 19.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

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Früher, da hieß sie noch Bundesbahn, gab es mal diesen Werbeslogan:  „Alle reden vom Wetter – die Bahn nicht …“.   Zu  jener Zeit kannte niemand Merkel und Pofalla war nicht bei der Bahn. 12 Jahre Tiefschlaf in den Behörden reichten aus ! Die Maden im Speck fressen den Staat!

1.) Bahn nimmt Betrieb nach „Friederike“ wieder auf

Nach der deutschlandweiten Einstellung des Fernverkehrs wegen des Orkans Friederike hat die Deutsche Bahn den Betrieb wieder aufgenommen. „Die ersten Fernzüge sind unterwegs“, sagte ein Bahnsprecher am frühen Freitagmorgen. So sei um 3.25 Uhr ein ICE aus München in Richtung Frankfurt-Flughafen losgefahren. Der Sprecher betonte aber, dass es „nach wie vor zu Einschränkungen kommen wird“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Sahras Leib- und Magen- Postille berichtet Morgen live aus Silwingen ?

2.) So ist Donald Trump im Bett

Letzte Woche geriet Donald Trump, 71, in schlüpfrige Schlagzeilen: Er soll einer Porno-Darstellerin kurz vor der US-Wahl im November 2016 umgerechnet 100.000 Euro Schweigegeld gezahlt haben, damit diese Details über gemeinsame Schäferstündchen für sich behält. Dumm für „The Don“, dass die Presse schon längst alles weiß…

Gala

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Umfrage

3.) SPD hat am wenigsten aus Sondierungen herausgeholt

Zwei Tage vor der Entscheidung der SPD über Koalitionsverhandlungen mit der Union stehen die Sozialdemokraten in der Wahrnehmung der Bürger schwach da. Die überwiegende Mehrheit sieht sie als Verliererin der Sondierungsgespräche mit der Union, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Demnach vertreten nur 9 Prozent die Auffassung, dass die Sozialdemokraten am meisten durchgesetzt haben. 29 Prozent meinen dagegen: die CDU. Immerhin noch 15 Prozent sagen das über die CSU. 17 Prozent finden, alle drei Parteien haben gleich gute Ergebnisse erzielt. 30 Prozent machen keine Angaben.

Handelsblatt

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Stilles Hoffen auf die Verspätungen bei der Bahn? Vielleicht treffen die Gegner erst nach der Abstimmung ein?

Forderung der NRW-SPD

4.) Ultimatum für Martin Schulz

Der mächtige Parteiverband Nordrhein-Westfalen will die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen zur Bedingung für ein Bündnis der SPD mit der Union machen. Diese SPD-Forderung aus dem Wahlkampf taucht im Sondierungspapier nicht auf. Ohne Durchsetzung dieses auch symbolisch wichtigen Themas wackle beim Sonderparteitag am Sonntag in Bonn die Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union, so die Begründung.

TAZ

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Ist die Gier nach persönlichen Vorteilen wie Geld und Ruhm nicht um vielfaches Radikaler?

Groko oder NoGroko Kleine radikale Minderheit:

5.) Die SPD-Linke vor dem Parteitag

„Es gibt Zeiten in der Partei, da braucht man Geschlossenheit“, sagt der SPD-Politiker Marco Bülow drei Tage vor dem Bundesparteitag– und schiebt hinterher: „Und es gibt Zeiten, da braucht man Streit.“  Formal liegt er damit sogar auf der Linie von Parteichef Martin Schulz. Der hatte nach der verlorenen Bundestagswahl eine kontroverse Debatte über die Erneuerung der SPD versprochen, einen Streit um die Zukunft der Sozialdemokratie. Genau das will auch Marco Bülow. Doch da enden auch schon die Gemeinsamkeiten der beiden Genossen: So will Schulz nach anfänglicher Ablehnung jetzt am liebsten die große Koalition fortsetzen. Im ganzen Land wirbt er seit Tagen für ein Bündnis mit der Union. Bülow wünscht sich dagegen, dass der SPD-Sonderparteitag am kommenden Sonntag eine Fortsetzung von Schwarz-Rot ablehnt.

Der Tagesspiegel

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Er wird es nötig haben –  Zum Machterhalt

6.) Ausnahmezustand in der Türkei zum sechsten Mal verlängert

In der Türkei wird der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP die meisten Sitze hat, stimmte am Donnerstagabend für die inzwischen sechste Verlängerung seit dem Putschversuch vom Juli 2016, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

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7.) Exklusiv! Das geheime WhatsApp-Chat-Protokoll der GroKo-Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD endeten mit einem Kompromiss, der nun insbesondere bei den Sozialdemokraten heftig diskutiert wird. Wie schon bei den Jamaika-Sondierungen (wir berichteten) wurden dem Postillon von einer anonymen Quelle die geheimen Chat-Protokolle aus der GroKo-WhatsApp-Gruppe der Parteispitzen zugespielt. Wir dokumentieren und kommentieren im Folgenden Leaks (#GroKoLeaks) aus den Sondierungsgesprächen, die tief blicken lassen:

Der Postillon

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DL – Tagesticker 18.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

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Nein, nicht die einschläfernde Frühlingsbrise „Angela“, nicht ein verrückter IMI, auch nicht die IS, sondern Sturmtief „Friederike“ sorgt heute für „German Angst“! Die Schulkinder dürfen zu Hause bleiben, warum die Arbeitenden nicht? Wollen die politischen Gangster die Renten einsparen?

Sturmtief „Friederike“ :

1.) Meteorologen warnen: Bleibt zu Hause

Auf Deutschland kommt ein stürmischer Tag zu. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt, dass es am Donnerstag in vielen Teilen des Landes Orkanböen bis zu 115 Kilometer pro Stunde geben kann. In Hochlagen kann es noch heftiger werden – im Harz sogar bis 160 Kilometer pro Stunde. Das Sturmtief „Friederike“ zieht ab dem Morgen von Nordrhein-Westfalen und dem südwestlichen Niedersachsen aus Richtung Südosten über das Land. Unwetterwarnungen gelten auch für große Teile Hessens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Thüringens, den Nordosten von Bayern, den Südwesten von Brandenburg und Hochlagen im Schwarzwald und Bayerischen Wald sowie in den Alpen über 1500 Meter.

FAZ

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Diese Masche habt sie bestimmt von PolitikerInnen gelernt welche auch mit einer Hand geben was sie mit der Anderen gleicht doppelt und dreifach zurückholen.

Taschengeld geht gleich wieder zurück an Mama

2.) Mutter verlangt Miete von ihrer Tochter (5)

Die kleine Brooke ist im Dezember gerade fünf Jahre alt geworden. Und in ihren jungen Jahren weiß sie schon ganz genau, wie ärgerlich Rechnungen sind …

Denn ihre Mutter knöpft ihr jede Woche Geld ab:

BIlD

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Muss die Alte denn auch jeden reinlassen? Galt Österreich nicht bis gestern noch als sicheres, wenn auch rechtes Herkunftsland? Der will sich doch wohl nicht von „Mutti“ Europa adoptieren lassen?

Österreichs Kanzler in Berlin

3.) Alter Streit rostet nicht

Der Gast aus Wien sprach seine Gastgeberin als „geschätzte Frau Kanzlerin“ an. Auch sonst ließ Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin keinen Zweifel daran, dass er um ein gutes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht ist. Merkel sei eine „der erfahrensten Regierungschefinnen in der EU“, lobte Österreichs Kanzler nach seiner Begegnung mit seiner deutschen Amtskollegin in Berlin. Da hätte man glatt vergessen können, dass die deutsche Regierungschefin seit Monaten nur geschäftsführend im Amt ist – und dass Kurz während der Flüchtlingskrise als einer der schärfsten Merkel-Kritiker aufgetreten war.

Der Tagesspiegel

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Ist Frankreich vielleicht besorgt darüber das ein Flughafen die Bequelichkeit unterstützt?

Sieg für Frankreichs Umweltschützer

4.) Regionalflughafen gekippt

Der geplante Flughafen von Notre-Dame-des-Landes bei Nantes soll nun doch nicht gebaut werden. Das hat die französische Regierung am Mittwoch nach einer letzten Debatte im Ministerrat im Einklang mit Präsident Emmanuel Macron bekannt gegeben. Premierminister Edouard Philippe trat persönlich an das Mikrofon, um die mit Spannung erwartete Entscheidung zu erklären. Seit Jahren war das Vorhaben, den existierenden Flughafen von Nantes durch einen internationalen „Hub“ für die Bretagne und ganz Westfrankreich im Gebiet von Notre-Dame-des-Landes zu ersetzen, höchst umstritten. Zeitweise war es sogar aus Naturschutzgründen und aus Rücksicht auf die bestehende Landwirtschaftszone offiziell beerdigt worden.

TAZ

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Namen von Politikern hat er nicht benutzt ?

Tarnnamen von Ex-Agent

5.) Werner Mauss = Richard Nelson = Claus Möllner

Der frühere legendäre Geheimagent Werner Mauss braucht laut Bundeskriminalamt (BKA) keine BKA-Tarnidentitäten mehr. Die Zusammenarbeit habe 1987 geendet, deswegen gebe es keinen Grund für die Weiterführung der Identitäten oder für ein Zeugenschutzprogramm, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Trierer Grünen-Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer mit.

Spiegel-Online

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Ja, die Nahles – es wurde ihr gegeben und sie nahm es – bätsch

SPD-Spitze ringt um große Koalition

6.) Ausgerechnet Nahles

Was passiere denn, so wird Andrea Nahles am frühen Dienstagnachmittag gefragt, wenn die Sache am Sonntag schiefgehe? Wenn also der SPD-Parteitag in Bonn gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union stimme? Nahles, die gleich die Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion leiten muss und vor dem Fraktionssaal für einen kurzen Presseauftritt haltgemacht hat, antwortet schnell: „Es wird erstens nicht schiefgehen“, sagt sie. „Zweitens ist es jetzt an der Zeit, dass man für das eintritt, was man verhandelt hat, und dass man für das wirbt, wovon man überzeugt ist.“ Ende, Abgang.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie wäre es damit: Verschenkt sie, oder die Hälfte nach Silwingen ins Saarland. Dort haben Zwei gelernt, Messer und Gabel zu benutzen.

Keine Beleidigung

7.) H&M spendet Dschungelcamp seine „Monkey“-Hoodies

Weltweit hatte es Proteste gegeben, weil H&M einen schwarzen Jungen in einen Hoodie mit der Aufschrift „Coolest Monkey in the Jungle“ gesteckt hatte. Nun scheint das schwedische Modeunternehmen eine perfekte Lösung für den sympathischen Umgang mit dem umstrittenen Kleidungsstück gefunden zu haben. „Wir spenden die aus dem Verkehr gezogenen Kapuzenpullis einfach den Teilnehmern des RTL-Dschungelcamps“, teilte ein Konzernsprecher mit, „damit können wir jetzt wirklich nichts falsch machen.“

Welt

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DL – Tagesticker 17.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

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Selbiger hat bestimmt sein ’shithole“ außer acht  gelassen !

1.) Leibarzt stellt Trump Top-Attest aus

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Leibarztes im Weißen Haus körperlich und geistig in überragender Verfassung. Trump habe bei seiner Untersuchung am Freitag vergangener Woche darauf bestanden, auch seine geistigen Fähigkeiten testen zu lassen, sagte Doktor Ronny Jackson in Washington. «Ich habe keinerlei Bedenken, was seine geistigen Fähigkeiten anbelangt,» so Jackson. Gleiches gelte für die neurologischen Funktionen.

Welt

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Ein Kurz – Schluss Besuch beim CDU – Wendehals ?

Österreichs Kanzler bei Merkel

2.) Kurz sucht Anschluss

Österreich gehört zu Europa. Weil das offensichtlich nicht so selbstverständlich ist, wie es klingt, arbeitet die neue österreichische Regierung daran, ein „klares Zeichen der proeuropäischen Ausrichtung“ zu setzen. Deshalb hat Sebastian Kurz, 31, seine erste Auslandsreise als Bundeskanzler vergangene Woche nach Paris unternommen. Und deshalb trifft er am Mittwoch in Berlin seine Amtskollegin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Am Abend ist er im ARD-Studio bei Sandra Maischberger zu Gast, und am Donnerstagvormittag tauscht er sich noch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.

Spiegel-Online

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So ist das Leben – auf jeden Arsch gehört der passende Kopf

Bilaterale Beziehungen:

3.) Deutschland und Türkei wollen wieder reden

Die deutsch-türkischen Konsultationen sollen laut einem Zeitungsbericht wieder aufgenommen werden. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet die Welt, dass sich Vertreter des Innenministeriums und ranghohe türkische Beamte am heutigen Mittwoch zu gemeinsamen Beratungen treffen wollten. Dabei solle es auch um den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gehen.

Zeit-Online

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Die Angst der CDU von der AfD gefressen zu werden?

Weniger Flüchtlinge

4.) Deutlich weniger Asylanträge im Saarland

Auch bundesweit sank die Zahl der Asylanträge massiv – auf rund 223 000. 2016 waren noch mehr als 745 000 Anträge beim Bundesamt eingegangen. Darunter waren auch Folgeanträge und verzögerte Verfahren aus den Vorjahren. Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge ging 2017 auf gut 186 000 zurück. Das waren fast 100 000 weniger als im Jahr 2016, wie der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte. 2015 waren rund 890 000 neue Asylsuchende nach Deutschland gekommen.

Saarbrücker-Zeitung

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Bettina Gaus über die aktuellen Asylzahlen

5.) Ende der Humanität

Die Politik der Abschottung funktioniert. Nichts anderes beweist die dramatisch gesunkene Zahl der Asylanträge im letzten Jahr. Die Entwicklung lässt sich ja nicht darauf zurückführen, dass die Welt plötzlich friedlicher geworden wäre oder weniger Menschen auf Rettung aus Todesgefahr hofften. Vor diesem Hintergrund lassen sich bisherige Ergebnisse der Sondierungen für die Bildung einer Großen Koalition zum Thema Migration nur als obszön bezeichnen. Bis zu höchstens 1.000 Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Aufenthaltsstatus sollen künftig monatlich im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen dürfen. Eintausend! Das bedeutet eine Person pro – etwa – 82.500 Deutsche. Anders ausgedrückt: Eine Stadt wie Tübingen muss den Zuzug eines weiteren Mannes, einer Frau oder eines Kindes pro Monat verkraften.

TAZ

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Nach dem Gipfelversagen musste nun die klare Kante für die Spitze gezeigt werden.

6.) Hamburger SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen

Die Hamburger SPD hat sich für Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition im Bund ausgesprochen. In einem Beschluss empfiehlt der Landesvorstand „einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU“. Das teilte Pressesprecher Lars Balcke nach einer Sitzung des Landesvorstands mit. Die Hamburger SPD stellt 15 der insgesamt 600 Delegierten des Sonderparteitags in Bonn. Der soll an diesem Sonntag entscheiden. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der zugleich stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, hatte sich bereits früh auf die Seite der Befürworter von Koalitionsverhandlungen gestellt.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Jetzt neu! Das TITANIC-Troll-Abo

Sie sind mal wieder GENERVT? Von einem dämlichen MINISTER, einem ALTEN Nazi-Verwandten, einem JUNGEN Nazi-Bekannten, einem KLERIKALFASCHISTEN oder einem besorgten NACHBARN, wollen aber nicht viel GELD AUSGEBEN? Dann haben wir da was für Sie: das neue TITANIC-TROLL-ABO!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 16.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Politiker gibt auf ? Welch eine Erleuchtung! Nun müssten ja die Gleichberuflichen aller Nationen Trauer Beflaggung anordnen. Geistigen Beistand leisten – Wenn denn dort etwas wäre.

Tudose tritt zurück

1.) Rumäniens Regierungschef gibt auf

Der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose ist am Abend zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit fehlendem Rückhalt in seiner Partei. „Ich gehe hocherhobenen Hauptes“, sagte der 50-jährige Politiker nach einer fünfstündigen Vorstandssitzung der Sozialdemokratischen Partei (PSD), in der ihm die Mitglieder ihr Vertrauen entzogen. Die PSD will heute entscheiden, wen sie als Nachfolger vorschlägt.

Tagesschau

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Kalifornien

2.) US-Polizei befreit 13 Geschwister aus Gefangenschaft im eigenen Elternhaus

In Kalifornien haben die Behörden 13 Geschwister aus der Gewalt ihrer Eltern befreit. Mutter und Vater hatten ihre Kinder teilweise mit Ketten und Vorhängeschlössern gefesselt. Die Geschwister hatten keinen Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln. Wie das Büro des Bezirkssheriffs in Riverside berichtete, sei einer 17-Jährigen am Sonntag in Perris, zwei Stunden südöstlich von Los Angeles, die Flucht gelungen. Mit einem Handy, das sie in ihrem Elternhaus gefunden hatte, alarmierte sie die Polizei.

Sueddeutsche Zeitung

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Es ist das einzige was PolitikerIinnen können, ein Nichts zu einen Sieg groß zu reden.

SPD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen

3.) Befürworter, bitte melden

DORTMUND dpa | SPD-Chef Martin Schulz hat die Befürworter von Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, sich in der parteiinternen Debatte stärker zu Wort zu melden. „Ich ermutige alle, die zufrieden sind, das laut zu sagen“, sagte Schulz am Montag angesichts von Kritik und Nachforderungen aus den eigenen Reihen. Schulz verwies vor einem Treffen in Dortmund mit den Parteitagsdelegierten aus Westfalen auf die positiven Einschätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und von Verdi-Chef Frank Bsirske. Die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union „eine große Liste von Erfolgen“ vorzuweisen, betonte Schulz. Das Erreichte gehe teilweise auch über das vom SPD-Parteitag vor Aufnahme der Sondierungsgespräche Geforderte hinaus.

TAZ

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Auch die Deutsche Linke versuchte einst, uns diese Leute als Ihre Vorvilder zu verkaufen!

Griechenland

4.) Parlament schränkt das Streikrecht ein

Griechenlands Parlament hat inmitten von umfangreichen Streiks und Demonstrationen ein weiteres Bündel von Reformen gebilligt. Die Wichtigste davon: Eine Arbeitsniederlegung soll künftig nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben. Bislang reichten 20 Prozent, in manchen Fällen auch nur der Beschluss der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebs. 154 Abgeordnete votierten am Montagabend für die neuen Reformen, 141 stimmten dagegen, teilte das Parlamentspräsidium am Montagabend mit.

Tagesspiegel

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Landesvorstand

5.) Berliner SPD stimmt gegen Große Koalition

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mehrheitlich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Der Vorstand habe mit 21 zu 8 Stimmen für die Ablehnung von Koalitionsgesprächen gestimmt, teilte eine Parteisprecherin mit. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem Delegierten frei.

Spiegel-online

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Groko-Sondierung

6.) Die SPD ist gespalten, die CSU kann’s nicht lassen

Die CSU kann es nicht lassen. Zwar wiederholte Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag das böse Wort „Zwergenaufstand“ nicht, mit dem am Wochenende Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die SPD-Kritik am Sondierungsergebnis abgekanzelt hatte. Doch auch Scheuer hackte am Montag nach der Sitzung des CSU-Vorstands minutenlang auf der SPD herum und führte den möglichen Koalitionspartner als unsicheren Kantonisten vor, während CDU und CSU selbstredend zuverlässig und vertragstreu seien.  Scheuer holt etwas aus, um seine Pointe zu setzen. Ein Vorsitzender der an den Sondierungen beteiligten drei Parteien habe am vergangenen Freitag um exakt 10.59 Uhr gesagt: „Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt.“ Dabei habe es sich aber nicht um CDU-Chefin Angela Merkel gehandelt, auch nicht um den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Hort Seehofer. „Es war der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.“ Zuvor habe die SPD-Verhandlungskommission das Ergebnis einstimmig angenommen. Doch am Wochenende seien dann plötzlich von den Sozialdemokraten ganz andere Töne zu hören gewesen. Daher sei es kein Wunder, dass sich nun aufseiten der Union Unverständnis über die SPD breit mache.

FR

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Sonntagsfrage:

7.) Was halten Sie davon, dass die Bundeswehr immer mehr Minderjährige verpflichtet?

„Tritratrallala! Naa, Kinder? Lust auf Ballern fürs Vaterland?“ So oder so ähnlich ist es der Bundeswehr in den letzten Jahren gelungen, immer mehr Minderjährige für den Dienst an der Waffe zu begeistern – seit 2011 hat sich ihre Anzahl verdreifacht. Was sagen Sie als mehr oder weniger strammer Deutscher dazu? In dieser Woche möchte der Kinderbataillon (unterstützt durch Age Control) von Ihnen wissen:

Der Postillon

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DL – Tagesticker 15.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ja, ist er nicht! Richtig, nur ein großes Arschoch !

Donald Trump:

1.) „Ich bin kein Rassist“

Nach der weltweiten Kritik an einer mutmaßlich abfälligen Bemerkung – er soll Haiti, El Salvador und afrikanische Länder als „Drecksloch-Länder“ bezeichnet haben – hat sich US-Präsident Donald Trump gegen Rassismusvorwürfe zur Wehr gesetzt. „Ich bin kein Rassist. Ich bin die am wenigsten rassistische Person, die Sie je interviewt haben, das kann ich Ihnen sagen“, antwortete er am Sonntag in seinem Golfclub in West Palm Beach im Bundesstaat Florida auf entsprechende Fragen von Journalisten.

Zeit-Online

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Wo ? Im Kindergarten ?

Standort in Berlin geplant

2.) Eliteeinheit GSG 9 sucht Nachwuchs

Die Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG 9, soll um ein Drittel vergrößert werden und sucht deshalb Nachwuchs. Die GSG 9 solle mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich größer werden, sagte der Kommandeur der Einheit, Jérome Fuchs, dem RBB Inforadio. Der bisher einzige Standort liegt in Bonn. „Wir reden über circa ein Drittel der aktuellen Stärke des Verbandes. Das ist auch die große Herausforderung für die GSG9, den geeigneten Nachwuchs zu bekommen“. Geeignetes Personal ist laut Fuchs nur schwer zu finden. Die Eliteeinheit ist auf Bewerbungen angewiesen. Idealerweise verfügen die Interessenten bereits über Berufserfahrung, infrage kommen ohnehin nur ausgebildete Polizisten.

n-tv

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Es beruhigt ein wenig, wenn Einige versuchen Merkel aus ihrern Schaukelstuhl zu kippen.

Sondierungspapier für GroKo

3.) SPDler wollen Änderungen

BERLIN dpa | Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition, stoßen in der Union aber auf Widerstand. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot „sehr kritisch“, wie er im Tagesspiegel am Sonntag sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht.“ Müller fügte hinzu: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“ Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

TAZ

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Hatte jemand andere Erwartungen an sie SPD Niedersachens ? Einer muss doch den VW-Diesel am tippeln halten! Merkel alleine kann es wohl nicht.

Niedersachsen

4.) SPD-Landesvorstand stimmt für GroKo-Verhandlungen

„Es ist richtig, jetzt in Koalitionsverhandlungen zu gehen“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Natürlich gibt es nicht hundert Prozent Zustimmung. Aber die Rückmeldungen von der Basis sind in Niedersachsen überwiegend positiv. Dort heißt es: Geht rein in die weiteren Gespräche!“ Er sei zuversichtlich, „dass der Bundesparteitag am nächsten Sonntag in diesem Sinne entscheidet.”

Hannoversche Allgemeine

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Wo früher unter den Tisch gezogen und getreten wurde, geschieht dieses heute auf der Fläche. M+m+m = Merkel macht´s möglich – Eine neue Gesellschaft

Civey-Umfrage zur großer Koalition

5.) Mehrheit sieht Union als Siegerin der Sondierung

Eine Mehrheit der Deutschen sieht die Union als Gewinnerin der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Das ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels.

Der Tagesspiegel

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Augsteins Woche / Skandalbuch „Fire and Fury“

6.) Das Weiße Irrenhaus

„Zeig uns deine Titten.“ „Schwanz.“ „Schwanz.“ „Schwanzlutscher.“ Wer den Film „The Square“ gesehen hat, erinnert sich an die Szene. Die Leute sind irritiert. Aber der Mann leidet am Tourette-Syndrom. Er kann nicht anders. Und weil wir im liberalen Schweden sind, beschließen alle, einfach weiterzumachen.

Seine Leute fürchten und verachten ihn

Im Umgang mit Donald Trump verhält sich die ganze Welt so wie diese toleranten Schweden: Alle machen weiter, als wäre nichts. Dabei ist kaum noch zu leugnen, was seit Langem befürchtet wurde: Donald Trump ist krank. Auf dem Weg in die Demenz. So wie sein Vater vor ihm. „Fire and Fury“, das Skandalbuch des US-Journalisten Michael Wolff, unterstützt jetzt die Theorie, die auch von amerikanischen Psychiatern schon vorgebracht wurde. Toleranz wäre hier fehl am Platz.

Spiegel-online

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7.) Was kann die neue Rekordprimzahl?

Weltweiten Jubel hat die Entdeckung der „größten bislang bekannten Primzahl“ durch den vormittags unbeaufsichtigten Computer eines Ingenieurs in Tennessee ausgelöst. Die Zahl hat über 23,2 Millionen Stellen (Arbeitslosigkeit im Westen beseitigt) und fängt ein bißchen unentschlossen mit einer 4 an, bevor sie überraschend an Tempo zulegt: Einer unscheinbaren 6 und einer zunächst harmlos wirkenden 7 folgen „mehr als 23 Millionen weitere Ziffern“ („Spon“), was so kein Mensch voraussehen konnte. Das heißt allerdings auch, daß nur das vordere (schmalere) Ende der Zahl in eine handelsübliche Reihenhausgarage paßt.

Titanic

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DL – Tagesticker 14.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2018

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Heißen nicht die Befürworter einer neuen Gro-Ko ausgerechnet Klingbeil, Scholz, Schulz und Steinmeier welche der SPD Klobürste Schröder maßgeblich dabei behilflich waren, auch noch den letzten Rest des sozialistischen Anstand hinunter zu spülen?

Regierungsbildung

1.) Mehrheit der Deutschen skeptisch bis ablehnend gegenüber großer Koalition

Die Spitzenpolitiker von Union und SPD haben mit der Verabschiedung eines 28-seitigen Sondierungspapiers zwar die erste Hürde auf dem Weg zu einem neuen Regierungsbündnis genommen. Doch die Neuauflage einer großen Koalition ist keineswegs sicher. Am Samstag stimmte der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Auch die Mehrheit der Deutschen steht dem Bündnis skeptisch bis ablehnend gegenüber, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der WELT AM SONNTAG zeigt. Die Bürger wurden vor Bekanntwerden des schwarz-roten Sondierungspapiers befragt.

Welt

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Lasst Merkel alleine Werkeln ! Dann sehen alle am besten das sie nichts kann, als ein weiter so

Nach „Nein“ in Sachsen-Anhalt

3.) Stoppt die SPD-Linke die Groko?

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Beim Landesparteitag in Wernigerode nahmen die Delegierten einen gemeinsamen Antrag von Jusos und fünf SPD-internen Arbeitsgruppen mit einer Stimme Mehrheit an. Zugleich gab es vier Enthaltungen. In der Begründung des Papiers heißt es: „Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich.“ Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.

Deutlandfunk

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Das Silwinger Luxuspärchen versucht eine Potemkinsche Mauer im Saarland zu errichten

Streit bei der Linkspartei

4.) Wagenknecht will neue linke Volkspartei – Kipping gegen Neugründung

Linkpartei-Chefin Katja Kipping hat sich gegen einen Vorschlag des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine neue linke Partei ausgesprochen. „Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen soll, dann geht das nur über eine Linke, die größer und wirkungsmächtiger ist – Stichwort: ‚Größer werden statt Neugründung'“, sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin anlässlich einer Klausurtagung der Partei an diesem Samstag. „Wir sind jetzt bei guten 10 Prozent, obgleich wir einige Kontroversen gerade sehr öffentlich austragen“, sagte Kipping angesichts jüngster Konflikte unter führenden Linke-Politikern. „Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen.“

Der Tagesspiegel

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Jetzt wird er wohl seine Lebensmittelbevorratung verkaufen müssen ?

Zahlung an deutsche Zwangsarbeiter

5.) 46.000 beantragen Entschädigung

BERLIN epd | Mehr als 46.000 ehemalige deutsche Zwangsarbeiter haben Zahlungen wegen einst erlittenen Unrechts beantragt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mit. Nach einem im November 2015 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz können die Opfer einen symbolischen Anerkennungsbetrag von 2.500 Euro erhalten. Die Richtlinie sieht Zahlungen an Zivilpersonen vor, die wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 für einen ausländischen Staat Zwangsarbeit leisten mussten. Die Anträge konnten bis zum 31. Dezember 2017 gestellt werden und werden vom Bundesverwaltungsamt bearbeitet.

TAZ

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Damit könnte sie sich bei der Deutschen Regierung revanchieren, welche auch Angst vor Whistleblowern (Edward Snowden) hat.

US-Politik

6.) Chelsea Manning will für US-Senat kandidieren

Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning will für die Demokraten für den US-Senat kandidieren. Wie aus Wahlunterlagen hervorgeht, reichte Manning ihre Kandidatur für die Wahl im November ein, um im Senat den Bundesstaat Maryland zu vertreten. Auf der Liste der registrierten Kandidaten des Bundesstaates Maryland tauchte Mannings Name allerdings zunächst nicht auf.

Sueddeutsche Zeitung

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7.) Morgen in PamS: Endlich auch für Trump lesbar! „Fire and Fury“ erscheint als Bilderbuch

Die 10 schönsten Drecksloch-Länder für Ihren Winterurlaub – Seite 74

Der Postillon

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DL – Tagesticker 13.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2018

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Im Kriechgang wird alles beschwerlich

SPD nach den Sondierungsgesprächen

1.) Der lange Weg zu Merkel

BERLIN taz | Um 10.49 Uhr am Freitag verkünden Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer vor blassblauem Hintergrund im Willy-Brandt-Haus die Einigung. Sie haben mehr als 24 Stunden verhandelt, Sicheres verworfen, Fachpolitiker angehört, neue Linien gefunden. Sie wirken dafür recht frisch, kaum mal ein Stottern im Vortrag. Union und SPD haben hart gekämpft um Steuern, das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die 39 Verhandler und Verhandlerinnen sind bis an ihre Grenzen gegangen und darüber hi­naus. Das ist die Botschaft an den SPD Parteitag, der den austarierten Vertrag womöglich noch kippen kann: Wir, Schulz & Co, haben das Äußerste herausgeholt.

TAZ

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Warum keine korrekte Übersetzung ? CNN berichtet von ’shithole countries‘ !

Ein ganzer Kontinent fordert

2.) Trump-Entschuldigung für „Drecksloch“-Ausdruck

Die Länder der Afrikanischen Union haben eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen „Drecksloch“-Kommentar gefordert. In einer am Freitag in Washington verbreiteten Mitteilung der US-Mission der AU heißt es, Trump solle die Äußerungen zurücknehmen. In der Mitteilung brachte die Afrikanische Union „Betroffenheit, Schock und Entrüstung“ zum Ausdruck. Man glaube, es gebe ein riesiges Fehlverständnis über den afrikanischen Kontinent und dessen Bevölkerung bei der derzeitigen US-Administration. „Es gibt ein ernstes Bedürfnis für einen Dialog zwischen den Afrikanischen Ländern und der US-Administration“, heißt es in dem Text.

Welt

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Hier werden Wildhüter zu Jägern gemacht ! So Politik es fordert!

Kollegen erkennen Mann wieder

3.) Polizist soll ein G20-Randalierer sein

Es ist ein schwerer Verdacht: Ausgerechnet ein Polizist aus München soll sich Anfang Juli 2017 an den G20-Krawallen in Hamburg beteiligt haben. Gegen den Beamten werde wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums München. Das Bayerische Landeskriminalamt ermittele in dem Fall, sagte die Sprecherin. Der Beamte sei wegen der Schwere des Vorwurfs vorläufig vom Dienst suspendiert worden, gegen ihn sei – neben den strafrechtlichen Ermittlungen – ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zu Name oder Alter des Beamten wurden keine Angaben gemacht.

ntv

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Das kann doch passieren. Wer hat noch keinen Hasen mit einer Frau verwechselt?

Frau stirbt durch Schuss

4.) aus der Dienstwaffe eines Bundespolizisten

Ein junger Bundespolizist vom Münchner Flughafen ist wohl in ein Tötungsdelikt in Thüringen verwickelt. Nach dem Fund einer Frauenleiche in der Kurstadt Bad Langensalza wurde der 22-jährige Beamte vorläufig festgenommen. Thüringische Ermittler stellten auch seine Dienstwaffe sicher, denn offenbar starb das Opfer durch einen Schuss aus seiner Pistole. Nach ersten Ermittlungen gehe man derzeit davon aus, dass sich ein einzelner Schuss versehentlich gelöst habe, teilte der zuständige Staatsanwalt Dirk Germerodt auf Anfrage mit.

Sueddeutsche Zeitung

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Wie schön das er sich Leibarzt nennt und nicht für den Darm zuständig ist.

Medizinischer Check des US-Präsidenten

5.) Leibarzt bescheinigt Trump „ausgezeichnete Gesundheit“

Für den Check-Up verbrachte der 71-jährige US-Präsident am Nachmittag mehrere Stunden im Militärkrankenhaus Walter Reed Military Medical Center in Bethesda bei Washington. Nach der Untersuchung verließ er das Krankenhaus gemeinsam mit Jackson. Die Untersuchung des Präsidenten sei „außerordentlich gut“ verlaufen, berichtete Jackson. „Der Präsident ist bei ausgezeichneter Gesundheit“, sagte er. Er wollte die Untersuchungsergebnisse am Wochenende auswerten und am Dienstag weitere Details bekanntgeben.

Der Tagesspiegel

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So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen. Wagenknecht litt schon immer an grenzenloser Selbstüberschätzung. Liegt wohl in der Familie.

Nach Lafontaine-Vorstoß

6.) Wagenknecht will neue linke Volkspartei

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, spricht sich für eine neue linke Sammlungsbewegung aus. „Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei“, sagte Wagenknecht dem SPIEGEL. „Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen.“ Die linke Sammlungsbewegung könne nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten.

Spiegel-online

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Kaffee und Red Bull

7.) Aufputschmittel-Missbrauch – GroKo-Sondierung ungültig

Wird Deutschland niemals mehr eine neue Regierung bekommen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als hätten die Union und die SPD nach den längsten Regierungsbildungsgesprächen aller Zeiten Einigung erzielt – bis die Drogenpolizei den GroKo-Sondierern nach ihrem 24-stündigen Verhandlungsmarathon einen Strich durch die Rechnung machte. „So lange am Stück kann kein Mensch sondieren, noch nicht mal die Raver im Berghain“, erklärt Einsatzleiter Ernst Storkow, der von besorgten Grünen-Politikern alarmiert worden war.

Welt

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DL – Tagesticker 12.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

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Das haben viele SchülerInnen in der Grundschule bereits gelernt. Wer den Unterricht nicht folgen kann, muss Nachsitzen ! Hier lernen die Nieten in Nadelstreifen einmal wie hart die Arbeit einer Krankenschwester oder eines Bäckers ist! Zwei Berufe als Beispiel zu welchen den Nachsitzern das geistige Rüstzeug fehlt. 12 Jahre Dauersitzen auf Kosten des Volkes ! Wandert nach Nord- Korea aus, aber selbst dort würden solche Typen kein Bein auf den Boden bringen.

6:02 Uhr/ Sondierungen zwischen Union und SPD

1.) Warten auf den Durchbruch

Helge Braun eilt am frühen Morgen aus dem Willy-Brandt-Haus. Er hat einen Packen Unterlagen unter dem Arm. Sondierungspapiere vermutlich. Streng vertraulich. Das Tempo des Staatsministers im Kanzleramt lässt zweierlei Deutungen zu: Entweder türmt der CDU-Mann jetzt aus der SPD-Zentrale, weil die Sondierungen für eine große Koalition gescheitert sind. Oder er muss schnell etwas besorgen. Es ist 5.19 Uhr, seit bald 20 Stunden verhandeln Union und SPD nun. Aus dem von Kanzlerin Angela Merkel vermuteten „harten Tag“ ist eine lange Nacht geworden. Und sie ist noch nicht zu Ende.

RP.Online

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Ach ja, die brauchen wir auch nicht. Von der Sorte laufen hier schon viel zu viele, in Scharen herum. Sie verkleiden sich sogar als Polizisten. Im übrigen: Dieser Staat hat auf alles sein Monopol – auch  in Sachen Dummheit!

2.) Scharia-Polizei, alles andere als harmlos

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Seine dazu berufenen Organe wie die Polizei haben die Pflicht, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das impliziert das Recht, auf Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gegebenenfalls unter Einsatz von Gewalt zu reagieren. Für selbst ernannte Sitten-, Tugend- oder sonstige Wächter, die sich anmaßen, ohne staatlichen Auftrag und ohne gesetzliche Grundlage auf eigene Faust durchzusetzen, was sie für rechtens halten, ist aus gutem Grund kein Raum.

Welt

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Kommentar Steuerpläne der GroKo

3.) Die Lüge vom Facharbeiter

So seltsam es klingt: Millionäre firmieren neuerdings als „Facharbeiter“ in Deutschland. Denn Union und SPD versichern einmütig, sie müssten die Einkommensteuer reformieren, weil auch Facharbeiter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen würden! Deswegen soll dieser Satz künftig nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von 54.949 Euro fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro. Für Ehepaare gilt das Doppelte, also 120.000 Euro

TAZ

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Die unter PolitikerInnen üblichen Krähen-Spielchen haben begonnen. Wer nichts gelernt hat – braucht auch nichts wissen! Wie gesagt: Eine Putzfrau würde auch niemals zur Vorstandsvorsitzenden bei Daimler bestellt werden. So etwas ist nur mit öffentlichen Geldern möglich.

LSVS-Finanzskandal

4.) Kaum Kritik am Präsidenten

Um 10.01 Uhr öffnet sich die dunkle Flügeltür. Klaus Meiser betritt den CDU-Sitzungssaal im Landtag. Für den Parlamentspräsidenten ist der weitläufige Raum, indirekt beleuchtet, ein Kruzifix an der Wand, ein vertrauter Ort. Trotzdem kommt der Unionspolitiker am Donnerstag als Gast. Der Ausschuss für Inneres und Sport will ihn als Chef des Landessportverband für das Saarland (LSVS) zum Finanzskandal bei der Dachorganisation des Saarsports befragen. Kurz nach halb Elf sagt Petra Berg (SPD), die Vorsitzende des Ausschusses: „Herr Meiser, Sie haben das Wort.“

Saarbrücker-Zeitung

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Ein Gegenseitiges #MeToo als Abschluss  der Nacht aller Nächte zwischen den Versagern? Die Gesellschaft ist inmmer der Verlierer.

Sondierungen über große Koalition

5.) Was bringt die letzte Nacht diesmal?

In den Sondierungen von CDU, CSU und SPD über eine Regierungsbildung ist die entscheidende Phase angebrochen. Die Partei- und Fraktionschefs müssen in den nächsten Stunden im Austausch mit den Arbeitsgruppen die verbleibenden Streitpunkte lösen, um den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen zu ebnen. Eine Einigung könnte erst in der Nacht zum Freitag stehen.

Der Tagesspiegel

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Hessische Ex-SPD-Chefin Ypsilanti

6.) Abrechnung aus dem Abseits

So einige SPD-Vorsitzende bekommen ihr Fett weg: „Basta“-Chef Gerhard Schröder, der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück („maßlos überschätzt“) und „Gottkanzler“ Martin Schulz mit seinem verkorksten Bundestagswahlkampf. „Und morgen regieren wir uns selbst“ heißt das Buch, eine Streitschrift aus dem Inneren der Sozialdemokratie, die am 12. Januar auf den Markt kommt, also in einer sensiblen Zeit für die Partei, die gerade mit sich ringt, ob sie noch einmal in eine Große Koalition eintreten soll oder nicht. Soll sie nicht, findet die Autorin Andrea Ypsilanti.

Spiegel-online

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Paukenschlag!

7.) Christian Lindner bricht Sondierungen zur Großen Koalition ab

Berlin (dpo) – Politisches Beben in Berlin! Viele Beobachter sahen die Verhandlungen zwischen Union und SPD auf einem guten Weg. Doch vor wenigen Minuten trat FDP-Chef Christian Lindner vor die Presse und verkündete das Ende der Sondierung. Nun dürften wohl Neuwahlen folgen.
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Bei den Linken besonders bekannt. “ Die Potemkinschen Dörfer“ – wunderbare Außenfassaden – sehen wir genauer hin – ohne jeglichen Inhalt ! Der Schein  betrügt das Sein.

Attraktivität von Politikern

1.) Schön gewählt

Christian Lindner, 39, hat die FDP zurück in den Bundestag geführt. Das könnte an den Positionen der Liberalen liegen. Oder an den rhetorischen Fähigkeiten ihres Spitzenkandidaten, an dessen hartnäckiger Selbstinszenierung. Vielleicht ist es aber auch so: Lindner sieht einfach nur gut aus. Und darum wählen ihn die Menschen.

Spiegel-online

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Sie bemerken wohl rechtzeitg, nur über den Tisch gezogen zu werden! Im Gegensatz zu Europa – die schieben sich über den Tisch.

Freihandelsabkommen

2.) Mexiko droht mit Ende der Nafta-Verhandlungen

London.- Mexiko droht Insidern zufolge mit dem Abbruch der Nafta-Verhandlungen, sollte US-Präsident Donald Trump das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko aufkündigen. Mexiko werde in diesem Fall den Verhandlungstisch verlassen, sagten drei mit den Gesprächen vertraute Personen in Mexiko am Mittwoch.

Handelblatt

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Das sind Linke – man riecht, sie stinken !

Kommentar von Jannis Papadimitriou über eingeschränktes Streikrecht in Griechenland

3.) Syrizas Heuchelei

Das hat es noch nie gegeben: Kampfbereite Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME stürmen das Arbeitsministerium in Athen, marschieren durch bis ins Büro der linken Ministerin ­Acht­sioglou und werfen ihr gemeinsame Sache mit den Kapitalisten vor – einer Politikerin, die vor der letzten Parlamentswahl mit den Streikenden an vorderster Front gekämpfthatte. Und es gab Zeiten, als Syriza-Politiker ihren Hoffnungsträger Alexis ­Tsipras drängten, eine linke Regierungs­koalition mit Kommunisten zu schmieden–oder dies zu versuchen,bevor er sich den Rechtspopulisten zuwendet.

TAZ

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Die Opposition lauscht der Stille – sehen sie alle durch die gleiche Brille ?

LSVS-Skandal im Landtag

4.) Sportausschuss tagt öffentlich

Zur Sprache kommt heute auch die Personalpolitik im LSVS. Meisers Lebensgefährtin, die bis vorgestern auch sein Landtags-Büro geleitet hat, hatte von Meiser einen Nebenjob über 1200 Euro brutto beim LSVS erhalten – nach SZ-Informationen ohne dass das LSVS-Präsidium in Gänze infomiert war. Mit dem früheren Vorsitzenden der Saarländischen Sportjugend, Patrick Ries, hat gestern eine im Saarsport bekannte Person offen personelle Konsequenzen gefordert. „Wann trauen sich die Verbands-Präsidenten endlich, kritisch nachzufragen und Rücktritte von den Menschen zu fordern, die den LSVS in starken finanziellen Misskredit gebracht haben? Ehrlich gesagt habe ich kein Verständnis für Präsidiumsmitglieder, die ihrer Aufsichts-, Kontroll- und Informationsverpflichtung nicht ordentlich nachgekommen sind“, schrieb der ehemalige deutsche Karate-Vizemeister bei Facebook.

Saarbrücker-Zeitung

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Nach rassistischer Äußerung gegen Noah Becker

5.) Gerichtliche Verfügung gegen AfD-Politiker Maier erlassen

Demnach darf Maier seine Äußerung nicht wiederholen. Das teilte Noah Beckers Berliner Anwalt Christian-Oliver Moser am Mittwoch auf Anfrage mit. Gegen die Verfügung kann Maier Rechtsmittel einlegen. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung. „So lange ein Gericht nicht etwas anderes entscheidet, bleibt die Verfügung wirksam“, sagte Moser.

RP.Online

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Sondierer oder Schmierer .- Die Gesundheit der Menschen sollte an erster Stelle stehen – Muss so etwas den idiotischen PolitikerInnen erst gesagt werden ? Gerade rund 72 Jahre Jahre nach Ende des größten Menschen-Vernichtungskrieges beginnt der Staat von vorn?

Verkehrspolitik

6.) Koalitions-Sondierer wollen Fahrverbote vermeiden

CDU, CSU und SPD wollen trotz hoher Stickoxid-Belastungen in deutschen Städten weiter freie Fahrt für freie Bürger. „Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern“, heißt es im Entwurf der zuständigen Fachgruppe, die für eine mögliche große Koalition sondiert. Ziel müsse sein, die Elektromobilität und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, zugleich aber auch die Förderung von „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie Obama:
7.) Deutsche Spitzenpolitiker teilen ihre Spotify-Playlist

Heiko Maas (SPD), Justizminister:
„Türlich türlich sicha digga! Haß! Haß! Bekämpf den Haß!“

Titanic

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DL – Tagesticker 10.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Welche Abgründe im Denkmuster eines großen Teil der Deutschen Presse! Über Monate macht man sich lustig über die Unfähigkeiten eines Donald Trump! Sagt einer seiner Anführer: „Danke es reicht, da spiele ich nicht mehr mit“ – wird dieser mit Häme überzogen? Soviel zur Glaubwürdigkeit dieser Presse!

Ende bei Breitbart

1.) Steve Bannons tiefer Fall

Überraschend an Stephen „Steve“ Bannons Abschied von Breitbart News war am Ende nur noch der Zeitpunkt. Spätestens seit dem Wochenende, als wichtige Geldgeber der rechten Webseite dem ehemaligen Wahlkampfleiter und Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump ihren Segen entzogen hatten, galt Bannon als angezählt, eine Trennung als eigentlich unvermeidlich.

Handelsblatt

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Der Karneval hat für jeden Narren die passende Mütze.

2.) Armin Laschet ist Ehrensenator im Kölner Karneval

Ministerpräsident Armin Laschet ist am Dienstagabend zum Ehrensenator einer Kölner Karnevalsgesellschaft ernannt worden. Die Ehrung wurde dem CDU-Politiker während des sogenannten Litewka-Abends des Senats der Ehrengarde zuteil. Die Ehrengarde ist ein sogenanntes Traditionskorps und der Litewka-Abend ein fester Programmpunkt in der Kölner Karnevalssession. Nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten werden stets vom Kölner Karneval umworben. So fuhr Laschets Vorgängerin Hannelore Kraft regelmäßig im Rosenmontagszug mit.

Welt

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Arbeitskampf der IG Metall

3.) Weniger ist mehr

Rund 60 Jahre ist es her, dass die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, im westdeutschen Wirtschaftswunderland für eine gesellschaftspolitische Erneuerung kämpften, die unser aller Leben in Deutschland noch heute prägt – und die, global gesehen, noch längst keine Selbstverständlichkeit ist: die 5-Tage-Arbeitswoche. „Samstags gehört Vati mir!“ war der Spruch dazu, der viele mobilisierte – weil er den Zeitgeist traf und weil bei dem starken Wirtschaftswachstum die ökonomischen und politischen Bedingungen günstig waren, höhere Löhne und verkürzte Arbeitszeiten für Arbeitnehmer durchzusetzen.

TAZ

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Viele Hände ersetzen eine Waschmaschine

LSVS-Skandal

4.) Erste Positionierungen für die Wiederwahl

Was sagt das Präsidium des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) über den Finanzskandal? Darüber ließ sich einige Zeit nur spekulieren. Die Führung der Dachorganisation des Saarsports sprach mit einer Stimme – der von Präsident Klaus Meiser. Ihm sekundierten Anwälte. Am Freitag vergangener Woche machte sich die zweite Reihe hinter Meiser dann bemerkbar. Als Reaktion auf eine SZ-Umfrage unter den Sportfachverbänden, die der LSVS vertritt, erschien eine „klarstellende Erklärung“, drei Seiten lang. Unterzeichnet vom „LSVS-Präsidium.“ Nun äußerten sich Franz Josef Schumann und Franz Josef Kiefer, die beiden Vize-Präsidenten, über den Skandal. Mit Lothar Altmeyer beantwortete ein weiteres Präsidiumsmitglied die Fragen der SZ.

Saarbrücker-Zeitung

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Es ging doch 12 Jahre Ohne. Auch ohne Opposition. Dieses Land wir sowieso nur von Lobbyisten regiert. Einige nasse Säcke als Flagge reichen zur Anbetung aus. Zum großen Verlierer wird abermals der Wähler gekürt.

Groko-Sondierungen

5.) Versöhnliche Töne bei den Unterhändlern

Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz Ärgers über Indiskretionen ein Zeichen der Zuversicht gesendet. Bei den Vorgesprächen und seit dem Beginn der Sondierungen über eine neue große Koalition sei „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität“ gesetzt worden. „An dem soll’s nicht scheitern“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend auf die Frage, ob die Zuversicht gestiegen sei, dass man eine stabile Regierung bilden könne. Es lägen Zwischenergebnisse vor, aber immer noch gelte: „Nix ist fix.“

Der Tagesspiegel

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Warum sollte Verstand, welcher der Politk fehlt,  in den Unternehmen vorhanden sein? In einem Land wo PolitkerInnen das Geld zum größten Slaventreiber gemacht haben.

Rassistische H&M-Werbung

6.) H&M hat den Knall nicht gehört

H&M wirbt aktuell mit einem Foto für zwei Kinder-Hoodies. Auf dem einen steht „coolster Affe des Dschungels“, auf dem anderen „Dschungelexperte“ und „Junior Tour Guide“. Den ersten Pulli präsentiert ein dunkelhäutiger Junge, den zweiten ein weißer. Es dauert nicht lange und die Modekette erntet den Shitstorm, den sie sich mit einer derart von Rassismus triefender Oberflächlichkeit verdient hat. RnB-Star Weeknd ruft zum Boykott auf, Basketball Superstar LeBron James macht aus dem Dschungelaffen eine Krone, und Eintracht Frankfurt-Fußballer Kevin Prince Boateng fragt: „Meint Ihr das ernst?“

FR

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7.) „Er hat ja nur HALBneger gesagt“:
So begründet die AfD, dass Jens Maier bleiben darf

Berlin (dpo) – Der Parteivorstand drückt nochmal ein Auge zu: Nachdem er Noah Becker auf Twitter als „Halbneger“ bezeichnete, drohte dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier der Rauswurf. Stattdessen kam er mit einer Rüge davon. Die Begründung: Jens Maier habe „ja nur HALBneger gesagt“, was auch „nur halb so schlimm“ sei.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 09.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

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Da wird den Bürgern bestimmt bald eine Fressorgie serviert. Wobei es sich auch in dieser Partei herumgesprochen haben dürfte: Pudding lässt sich nicht an die Wand nageln. Der will gefressen werden – sofort, auch wenn er den Magen vollschleimt.

SPD-Strategie für Große Koalition  

1.) Gabriel schmiedet Schlachtplan gegen Merkel

Die SPD bereitet sich nach einem Medienbericht auf eine härtere Gangart gegenüber dem Bundeskanzleramt in einer neuen Großen Koalition vor. Unter Federführung des Auswärtigen Amts von Sigmar Gabriel werde ein Maßnahmenkatalog mit „konkreten Verbesserungsvorschlägen für den Fall einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit der Union“ erstellt, um „Negativerfahrungen“ der letzten Legislaturperiode zu vermeiden, berichtet die „Passauer Neue Presse“. Ihr liegt ein Schreiben vor, mit dem die SPD-geführten Ministerien um Vorschläge und Anregungen gebeten werden.

t.-online

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GroKo-Sondierungen

2.) Union und SPD streiten über Steuerpolitik – und Laschet

In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue Große Koalition gibt es ersten Zoff. Uneinigkeit herrscht laut der Nachrichtenagentur dpa vor allem in der Steuerpolitik, über die am Dienstag beraten werden soll: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete.

Spiegel-online

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Solang die Regierung einen Richter wie Jens Maier in Sachsen als seinen Beamten beschäftigt, sollte diese voll Scham schweigen, wenn von Hass die Rede ist. Durch die Anstellung solcher Subjekte fördert sie solch einen Abschaum!

NetzDG

3.) Gesetz gegen Hassrede – Was soll und was kann es bewirken?

Eine Woche nach Inkrafttreten gerät das neue Gesetz gegen Hassrede im Netz erneut heftig in die Kritik. Der Forderung der Opposition vom Wochenende, das Gesetz unverzüglich abzuschaffen, schloss sich am Montag auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sprach von einer „Gaga-Vorschrift“. Empörung hatte zuletzt unter anderem ein gesperrter Twitter-Account des Satire-Magazins „Titanic“ ausgelöst. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Stern-online

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Die Zahlungen von Dividende durch die RWE ist ist Ihnen wichtiger als die Rettung von Menschen auf fernen Inseln? Ja das sind Werte Teutscher Politiker – eine Danksagung an Lobbyisten !

Sondierungen zwischen Union und SPD

4.) Klimaziel für 2020 aufgegeben

Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen das bisherige Klimaziel der Bundesregierung aufgegeben, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Das wurde der taz am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf ein Verhandlungspapier über die Aufgabe des Klimaziels berichtet. Das 40-Prozent-Ziel sei bis 2020 praktisch nicht mehr zu erreichen, hieß es zur Begründung. Es soll nun einige Jahre später erreicht werden. Am Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, wird hingegen festgehalten.

TAZ

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Der vermutliche Verursacher lässt sich versetzten und wird nicht mit Schande vom Hof gejagt. So arbeitet die Politik und wundert sich dann, dass solch ein Dreck nicht mehr gewählt wird. Wo bleibt hier das Machtwort der Saar CDU – Chefin ? Oder ist sie Teil des Komplott ?

Finanzskandal beim LSVS

5.) Erste personelle Konsequenzen

Klaus Meiser hatte sein Jackett abgelegt. Der Präsident des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) trug ein Hemd mit offenem Kragen. Auf dem Foto, das die CDU-Landtagsfraktion gestern von ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr verbreitete, fiel der Parlaments­präsident und Sportfunktionär in diesem leichten Outfit auf. Ins Schwitzen sollen ihn seine Kollegen jedoch nicht gebracht haben. Mehrere Abgeordnete stellten Fragen zum Finanzskandal beim LSVS. Meiser habe alle glaubhaft und nachvollziehbar beantwortet, berichteten Teilnehmer. Vor der Landespressekonferenz unterstützte der Fraktions-Chef Tobias Hans am Mittag seinen Parteifreund: „Klaus Meiser ist ein starker Landtagspräsident, der dieses Haus und dieses Land gut repräsentiert.“

Saarbrücker-Zeitung

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Fremde Kinder haben für die Politiker ihre Köpfe zu Verfügung zu stellen, da die eigenen Familien geschont werden ? Deutsche Werte ! Pack – schämt euch ! Bundeswehr ähnelt verdammt der IS ?

Bundeswehr

6.) Zahl der minderjährigen Rekruten steigt

Die Bundeswehr hat noch nie so viele Minderjährige ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Das berichtet die „Rheinische Post“. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren, sei im vergangenen Jahr auf 2128 gestiegen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Darunter hätten sich 448 junge Frauen befunden, wie laut Bericht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervorgeht.Damit sind laut Bericht die Verpflichtungen von Minderjährigen seit Aussetzen der Wehrpflicht kontinuierlich angewachsen, von 689 im Jahr 2011 auf den bisherigen Rekordwert von 1907 im Jahr 2016 und nun erneut auf 2128.

Spiegel-online

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7.) NetzDG: Neue kuriose Fälle

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG, noch kürzer: Maasregelung) sorgt weiter für Ärger. Jetzt sind neue kuriose Löschungen bekanntgeworden: Ein uralter Facebookpost von Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2017 wurde gestern gesperrt. Merkel hatte sich beim Kartoffelschälen geschnitten und anschließend gepostet: „Scheiß Kartoffeln! Jetzt wird sich der doofe Seehofer bestimmt wieder über mich lustig machen! Superfuck!“ – Eindeutig: Für Twitter war das Schimpfwort „Seehofer“ zu viel.

Titanic

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DL – Tagesticker 08.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2018

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Nieten in Nadelstreifen können nicht einmal das eigene Land zur Zufriedenheit der sie bezahlenden Bürger regieren und schwafeln über Europa ? Typisch für „German Krauts“!

Topthemen

1.) CDU, CSU und SPD sprechen über Zukunft Europas

Nach einem Reformbekenntnis zum Start der Sondierungen rückt die Europapolitik ins Zentrum der Gespräche von Union und SPD über eine neue große Koalition. Am zweiten Tag wollen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in einer gesonderten Runde mit der Zukunft der Europäischen Union befassen. Dabei dürfte es auch um die deutsche Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Europa müsse im Mittelpunkt eines möglichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Er kritisierte am Sonntagabend in der ARD, die große Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa. Es werde Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf Macron gebe, betonte Gabriel, der dem SPD-Sondierungsteam nicht angehört.

Welt

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Wie der Herr – so sein Geschirr ! Ein maaßvolles Handeln hat er wohl von seinen Ziehvater Oskar  nicht lernen können?

Eigener Tweet verschwunden  

2.) Lösch-Gesetz wird für Maas zum Bumerang

Ein viel kritisierter Tweet von Bundesjustizminister Heiko Maas ist offenbar von Twitter gelöscht worden. Wie Bild.de berichtet, war die Kurzmeldung aus dem November 2010 seit Samstag nicht mehr abrufbar. Der SPD-Politiker hatte in dem Tweet den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin einen Idioten genannt. Wortwörtlich heißt es darin: „Beim Be­such der is­la­mi­schen Ge­mein­de Saar­brücken ist mir ge­ra­de wie­der klar ge­wor­den was für ein Idiot Sa­ra­zin ist.“  Bild.de schreibt, meh­re­re Twit­ter-Nut­zer hät­ten an­ge­kün­digt, den Jus­tiz­mi­nis­ter im Rah­men sei­nes Netz­werk­durch­set­zungs­ge­set­zes (Netz­DG) wegen „Be­lei­di­gung“ und „Ha­te­speech“ zu mel­den. Dar­auf­hin habe Twit­ter den Bei­trag offenbar vor­sichts­hal­ber von der Seite genommen, um eine mögliche Straf­zah­lung zu vermeiden.

t.-online

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Politisches Personal

3.) Wo sind die Straßenpolitiker?

Die politische Lähmung der Republik lässt den – flehenden oder wütenden – Ruf nach einem Generationenwechsel in der Politik lauter werden. Gerade jetzt, da mangels williger Konkurrenten in ausreichender Menge nun also die ehemals „Große“ Koalition sich anschickt, sich erneut gegen den Willen der Wähler zusammenzuraufen, ist dieser Wunsch nachvollziehbar. Es ist vor allen Dingen die Diskrepanz zwischen den grundlegenden Veränderungen in vielen Ländern der westlichen Welt einerseits und der weiterhin tiefgefrorenen politischen Landschaft des Berliner Regierungsviertels andererseits, die ein Weiter-so für viele Menschen zu einer surrealen, zumindest aber nicht eben zukunftsweisenden Vorstellung machen. Woher aber soll die Zukunftsorientierung kommen? Es erscheint logisch, in solch einer Situation alle Hoffnungen auf den politischen Nachwuchs zu setzen. Doch ist diese Hoffnung berechtigt?

Cicero

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Vielleicht wird Deniz in Ketten zurückgeliefert? Für Geld machen WIR alles!

Rüstungsexporte in die Türkei

4.) Tausche Panzerung gegen Deniz Yücel

Geht es nach Sigmar Gabriel, soll die türkische Armee nicht länger auf die Schutzausrüstung für ihre Panzer warten. Immer wieder würden türkische Panzerbesatzungen in Syrien durch Minen des IS getötet, sagte der Außenminister am Samstag in Goslar. Equipment aus deutschen Rüstungsfabriken könne dagegen helfen. Sei es da nicht eine moralische Verpflichtung, die Technik zu liefern? „Gerade, was diesen konkreten Fall angeht, werden wir in den nächsten Tagen sehr sorgfältig in der Bundesregierung reden, und ich sage Ihnen ganz offen, mir leuchten die Argumente der Türkei ein“, sagte Gabriel nach seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

TAZ

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Der letzte der politisch noch leuchtenden Saar – Sterne gibt auf ?

Keine Kandidatur

5.) Simone Peter gibt Grünen-Vorsitz auf

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wird nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Sie wolle sich der Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schrieb die 52-Jährige in einem Brief an die Grünen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit der Kandidatur der niedersächsischen Grünen-Politikerin Anja Piel, über die die „Hannoverschen Allgemeine Zeitung“ berichtete, sei „weiter Bewegung“ in die Kandidatenfrage gekommen, „die mich wiederum bewogen hat, den Platz frei zu machen“, schrieb Peter. Sie ist seit 2013 Grünen-Vorsitzende. Im Oktober hatte sie noch angekündigt, sich beim Parteitag Ende Januar erneut zur Wahl zu stellen.

Saarbrücker-Zeitung

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Lindner wartet heute noch auf den Bahnsteig auf seinen Zug zum Flughafen. Hat ja auch noch Zeit um Erwachsen zu werden.

Dreikönigstreffen

6.) Lindner ist der Stoiber der FDP

Zum Schluss seiner langen Rede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart kündigte Christian Lindner „fünf kurze Gedanken“ an. Er begann mit dem Klimaschutz, beklagte sich über den grünen Fraktionsvorsitzenden Hofreiter, über Tempolimits und über Fahrverbote in Deutschland; er erklärte sodann, wie er, Lindner, sich den Klimaschutz vorstelle: als „smarten Weg“ zwischen Ökologie und Wohlstand. Zur sachlichen Konkretisierung dieser Smartheit fiel Lindner aber nicht so viel ein; er versuchte, das durch persönliche Zelebrierung zu ersetzen. Nun ist Lindner zwar ein hochbegabter Redner und Politschausteller, aber so etwas ist ihm schon einmal besser gelungen als bei diesem Dreikönigstag 2018 in Stuttgart.

Sueddeutsche-Zeitung

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Um sich von CSU zu distanzieren:

7.) Jesus lässt seinen Nachnamen ändern

Himmel, München (Archiv) – Der Messias hat genug. Jesus Christus hat heute offiziell seinen Nachnamen ändern lassen, um endlich nicht mehr mit der CSU in Verbindung gebracht zu werden. Der drastische Schritt sei nötig gewesen, weil sich die Partei bislang trotz mehrfacher Aufforderungen weigere, auf das Wort „christlich“ in ihrem Namen zu verzichten, erklärte ein frisch umbenannter Jesus Wiedmayer gegenüber dem Postillon.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 07.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2018

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Am Teutschen Wesen wird die Welt genesen !

Berlin

1.) Für den Hauptstadtflughafen fehlen bis zu eine Milliarde Euro

Das habe die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat vor Weihnachten mitgeteilt, schreibt die Zeitung „Bild am Sonntag“. Alleine die Kosten für den Baustellenbetrieb und die Einnahmeausfälle lägen bei rund 25 Millionen Euro pro Monat. Das seien rund 750 Millionen Euro bis zur geplanten Eröffnung im Oktober 2020. Zudem benötige der Flughafen weitere Millionen für neue Aufträge zur Fertigstellung und zum beschleunigten Ausbau. Maximal 400 Millionen Euro könne die Flughafen-Gesellschaft durch Kredite alleine aufbringen. Über die Finanzierung der restlichen Summe herrsche Uneinigkeit zwischen dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg.

Deutschlandfunk

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In heutiger Zeit wundert man sich über nichts mehr.  Nachfolge Generation der CDU ? Nichts ist unmöglich – VW Diesel ?

Berlin-Kreuzberg

2.) Entsetzen über erneuten Angriff auf Sanitäter

Wieder sind in Berlin Rettungskräfte im Einsatz angegriffen worden. Ein 37-Jähriger soll in der Nacht zu Samstag zwei Sanitäter mit Böllern beworfen haben, wie die Polizei mitteilte. Die 28 und 29 Jahre alten Sanitäter waren wegen eines medizinischen Notfalls in die Kreuzberger Waldemarstraße gerufen worden. Als sie aus dem Rettungswagen stiegen, beschimpfte der Mann die Sanitäter zunächst. Das ignorierten die Männer, um sich um den Patienten zu kümmern. Daraufhin soll der Angreifer sie mit Böllern beworfen haben, die direkt neben ihnen explodiert seien. Zudem soll er versucht haben, auf einen mobilen Defibrillator zu urinieren.

Welt

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War nach Bezahlung der Rechnung für Deutsche – Panzer  die Portokasse leer ? Hört sich ähnlich an wie die Weigerung zur Zahlung einer Deutschen Zwangsabgabe für  Rundfunkgebüren.

Saudi-Arabien:

3.) Elf Prinzen wegen offener Stromrechnungen festgenommen

Die saudi-arabischen Behörden haben laut Medienberichten elf Prinzen aus dem Königshaus festgenommen, die gegen Sparmaßnahmen auf ihre Kosten protestierten. Die der Regierung nahe stehenden Internetseite Sabq berichtete, die Prinzen, deren Namen nicht genannt wurden, hätten sich in einem königlichen Palast der Hauptstadt Riad dagegen verwahrt, ihre Wasser- und Stromrechnung künftig selbst bezahlen zu müssen.

Zeit-Online

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Vielleicht hat er ja doch mehr im Kopf als alle Politiker und Regierungsmöchtegerne zusammen ?

Noah Becker

4.) Respekt! Noah Becker reagiert überraschend auf den rassistischen Tweet

Noah Becker reagiert auf den rassistischen Tweet eines AfD-Abgeordneten mit einem überraschenden Vorschlag: „Den Menschen mit Hass müssen wir einfach Liebe geben und noch mehr Liebe – bis ihr Gehirn voll damit ist.“ Noah Becker (23) wurde am Dienstag in einem Tweet von einem AfD-Mann als „Halbneger“ bezeichnet. Erfahren hat er das zuerst von einem Freund, wie er im Interview mit „Vice.com“ erzählt. „Das war eine überraschende erste Woche des Jahres. Aber ich war nicht wirklich verletzt“, sagt Becker dazu.

Focus-Online

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Familiennachzug für Flüchtlinge

5.) Lasset die Kindlein zu mir kommen

In der Debatte um den Familiennachzug hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl mit einer Petition an den Bundestag gewandt. Das Parlament möge die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geflüchtete sofort aufheben, heißt es darin. „Menschen, die aus dem gleichen Land aus mehr oder weniger den gleichen Gründen geflohen sind, müssen gleich behandelt werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz. „Die jetzige Regelung muss ersatzlos auslaufen.“

TAZ

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Alles Banane in der Republik der politischen Versager ? Was zählt denn bei Politikern der Mensch – nichts.

Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess

6.) „Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wird immer größer“

Kurz bevor der NSU-Prozess auf die Zielgerade kommt, ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet, hat die Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz davor gewarnt, die „große Verunsicherung“ in der migrantischen Bevölkerung in Deutschland zu bagatellisieren. „Gerade in Zeiten, wo Rechte in deutsche Parlamente eingezogen sind, die vor dem Untergang der deutschen Nation warnen und wo Deutschtümelei immer mehr Menschen begeistert, sind Menschen mit Migrationshintergrund tief verunsichert.“ Menschen, die nie Opfer eines rassistischen Anschlages werden könnten, weil sie deutsche Namen tragen, werden nie verstehen, was es heißt, wenn man seinen Namen von der Klingel oder dem Briefkasten entfernen muss, weil von außen nicht erkennbar sein darf, dass dort eine ausländischstämmige Familie wohnhaft ist, sagt Basay-Yildiz.

Der Tagesspiegel

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7.) So läuft das FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart

10.18 Uhr: Der Parteivorsitzende schwebt in einem selbst gefüllten Heißluftballon ganz langsam von der Hallendecke der Christian-Lindner-Selbstzweckhalle hinab, es läuft die Musik von Pete Wolf.

10.21 Uhr: Mit einem gezielten Bogenschuß holt ein – wie sich später herausstellt – Grünen-Anhänger, der sich den Zutritt zur Veranstaltung erschlichen hat, den Ballon zwei Meter über dem Boden herunter, doch Lindner hat von Möllemann gelernt und öffnet rechtzeitig einen Fallschirm.

Titanic

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DL – Tagesticker 06.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Bei den Linken aus Silwingen findet er zuverlässige Kumpel.

1.) CSU-Spitzenpolitiker Weber
spricht von „finaler Lösung der Flüchtlingsfrage“

„Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage.“ Diesen Satz hat CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber bei der CSU-Klausurtagung in Seeon gesagt. Das Zitat wurde vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht, den O-Ton hören Sie hier. Webers Formulierung erinnert deutlich an die NS-Zeit und die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“.

Spiegel-Online

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Schlagen hohle Köpfe aneinander entsteht ein besonderer Knalleffekt

Sondierungen:

2.) Merkel, Schulz und Seehofer verhandeln über Europapolitik

Bei den am Sonntag beginnenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD wird laut einem Zeitungsbericht in 15 Arbeitsgruppen verhandelt. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) machen dabei den Komplex Europa zur Chefsache, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf ein Sondierungspapier.

Zeit-Online

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Was soll`s – PolitikerInnen haben doch so oder so Narrenfreiheit, nicht nur zu Karneval. Die meisten dieser Typen lebten doch, da sie nichts gescheites gelernt haben, von Hartz 4 – würden sie ihre Mandate oder Posten verlieren. 

 Strafrecht

3.) Was ist Volksverhetzung?

Geregelt ist der Tatbestand der Volksverhetzung in Paragraph 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs. Strafbar macht sich demnach jeder, der den öffentlichen Frieden stört, indem er zu Hass aufstachelt oder Gewalt auffordert „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ oder Personen, die dieser Gruppe angehören. Außerdem wird belangt, wer wegen dieser Zugehörigkeit die Menschenwürde anderer angreift, sie „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“. Volksverhetzung kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

BR

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Schröders Maulhandwerker ! Aber das ewige Ankotzen gegen drehende Winde ist schon manch Einen schlecht bekommen.

Kolumne Liebeserklärung

4.) Weg mit der Bahnsteigkarte

Die Christdemokraten in Hamburg lassen den ohnehin angeschlagenen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz noch etwas schlechter aussehen.  Die Hamburger CDU hat einen kleinen PR-Coup gelandet – einen, der den ohnehin angeschlagenen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz noch etwas schlechter aussehen lässt: Sie fordert die Abschaffung der Bahnsteigkarte im öffentlichen Nahverkehr. Und der rot-grüne Senat lehnt ab. Das ist zunächst einmal komisch, weil die Bahnsteigkarte im linken Gedächtnis seit langem mit einem Lenin-Zitat verknüpft ist: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Olaf Scholz ist bekanntlich ein besonders rechter Sozialdemokrat, der mit revolutionären Umtrieben so wenig am Hut hat, dass er sie nicht einmal vorausahnte, als er die Welt zum G20-Gipfel in die Autonomen-Hochburg Hamburg einlud.

TAZ

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Das geschlossene “ sich hinter jemanden stellen“ hat in der Politik Tradition. Ehrliche Menschen stellen sich schützend vor einen zu schützenden Unschuldigen ! Aber so ist einmal mehr die Presse Schuld – kennen wir seit Jahren wir von Lafontaine.  Hier treffen sie sich dann in großer Einigkeit. Rinks und Lechts. Ein Ei gleicht dem Anderen und äußerlich wird der fehlende Inhalt nicht wahrgenommen.

Skandal beim LSVS

5.) LSVS-Präsidium steht geschlossen hinter Meiser

Es sind drei eng beschriebene Seiten, die der Landessportverband für das Saarland (LSVS) gestern Mittag an die „Freundinnen und Freunde des Saarsports“ verschickte. Adressaten waren die Sportfachverbände, als deren Dachorganisation der LSVS fungiert. Nachdem unsere Zeitung eine Umfrage unter den Verbänden gestartet hatte, bat das Büro von LSVS-Präsident Klaus Meiser in einer internen Mail zunächst darum, „vorerst nicht zu antworten“. Am Freitag verbreitete das Präsidium dann eine „klarstellende Erklärung“.  Die SZ hatte von der Basis des Saarsports unter anderem erfahren wollen, wie sie das Krisenmanagement des LSVS im Finanzskandal beurteilt. Nun sprang die Führung vor allem Meiser bei. „Die Präsidiumsmitglieder stellen klar, dass der Präsident Klaus Meiser ein hervorragendes Krisenmanagement betreibt“, heißt es in dem Papier. Meiser habe das Finanzloch mit offengelegt und sei wie das gesamte Präsidium an einer lückenlosen Aufklärung interessiert.

Saarbrücker-Zeitung

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Das ganze System der Stiftungen gehört International geächtet und verboten. Niemand gründet eine Stiftung, wenn er nicht mit der anderen Hand finanzielle Vorteile für sich verbuchen kann. Es ist nur ein Geschäft welches Wohltätigkeit vorspielt.

USA

6.) FBI untersucht Clinton-Stiftung seit Monaten

Das Justizministerium lässt nach US-Medienberichten seit Monaten in aller Stille untersuchen, ob sich die Clinton Foundation der Korruption schuldig gemacht hat. Dabei gehe es hauptsächlich um die Frage, ob Spendern im Gegenzug zu ihren Geldgaben politische Wohltaten versprochen oder gewährt wurden, als Hillary Clinton von 2009 bis 2013 Außenministerin war. Die dem Ministerium unterstellte Bundespolizei FBI prüfe außerdem, ob steuerfreie Vermögenswerte der Stiftung für persönliche oder politische Zwecke verwendet wurden und ob sich die Einrichtung am Steuergesetze hielt.

 Der Tagesspiegel

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Wo wurde denn das Maß genommen ?

Reaktion auf Trump

7.) Kim Jong-un lässt deutlich größeren roten Knopf bauen

Droht der Atomkonflikt zwischen den USA und Nordkorea jetzt vollkommen zu eskalieren? Wie es aus Pjöngjang heißt, kündigte Kim Jong-un an, dank „des glorreichen Wissens und der himmelweiten Überlegenheit der nordkoreanischen Wissenschaftler“ die jüngste Provokation von US-Präsident Donald Trump mit aller Schärfe zu beantworten. Trump hatte auf die Drohungen in Kim Jong-uns Neujahrsrede („Der Atomknopf ist immer auf meinem Tisch. Das gesamte US-Festland ist in Reichweite unserer nuklearen Schlagkraft“) mit einem Tweet reagiert, in dem er damit prahlte, dass sein Atomwaffenknopf viel größer sei als der von Kim Jong-un.

Welt

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DL – Tagesticker 05.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2018

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Seoul:

1.) Nordkorea nimmt Gesprächsangebot an

Süd- und Nordkorea haben sich im Zuge ihrer Annäherung auf Gespräche in der nächsten Woche geeinigt. Nordkorea habe den Vorschlag Südkoreas akzeptiert, am Dienstag im Grenzort Panmunjom ein Treffen abzuhalten, so das Vereinigungsministerium in Seoul. Nord- und Südkorea haben sich nach Angaben aus Seoul auf direkte Gespräche in der kommenden Woche geeinigt. Das südkoreanische Vereinigungsministerium teilte mit, am Morgen sei ein Fax aus Nordkorea mit der Mitteilung eingetroffen, dass die Führung in Pjöngjang das südkoreanische Gesprächsangebot für den 9. Januar annehme.

ARD

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Wenn es gut für die Unmwelt ist, braucht Europa mehr davon.

Brexit-Folgen :

2.) Stärkster Einbruch auf britischem Automarkt seit Finanzkrise

Der britische Automarkt hat 2017 den größten Einbruch seit acht Jahren erlitten. Nach zwei Rekordjahren in Folge fiel der Absatz von Neuwagen um mehr als fünf Prozent auf rund 2,54 Millionen Fahrzeuge, wie der Herstellerverband SMMT  mitteilte. Grund seien vor allem die Verunsicherung um die Zukunft der Diesel-Technologie und über die Folgen des britischen EU-Austritts. Es ist das größte Minus seit 2009, als die weltweite Finanzkrise die Geschäfte bremste. Allein die Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen sank um 17 Prozent. Für dieses Jahr erwartet der Verband einer weiteren Rückgang des Autoabsatzes um bis zu sieben Prozent. Der Einbruch von 13,9 im Dezember stimme die Branche auf schwierige Monate ein.

FAZ

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Kommentar Rote Flora

3.) Populismusanfälle in Nord und Süd

Es könnte fast lustig sein: Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein 1.000-teiliges Puzzle der Roten Flora geschenkt. Auf dem Puzzlebild steht Trepoll mit einem Schild vor dem Stadtteilzentrum, darauf steht „Jetzt abstimmen“. „Möge es ihm als freundliche Erinnerung an seine Ankündigungen in Richtung Roter Flora dienen“, schrieb Trepoll auf Facebook. Man muss das weder witzig noch originell finden, aber wenn die Herren im Rathaus Spaß haben, bitte schön.

TAZ

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Wie sagt der Volksmund „Im Sack – einheitliches Pack“ Politiker eben!

Neues im LSVS-Skandal

4.) Krisensitzung und Quasi-Maulkorb

Gestern Nachmittag gegen 15.30 Uhr kam das Präsidium des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) zu einem Krisentreffen zusammen. Knapp drei Wochen nach dem Bekanntwerden des mutmaßlichen Millionenlochs im Haushalt haben LSVS-Präsident Klaus Meiser und sein Präsidium alle Hände voll zu tun. In einem Zwölf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Krise hatte sich der LSVS am 18. Dezember ausdrücklich Transparenz gegenüber Medien und eine Begrenzung des Imageschadens auf die Fahne geschrieben. Tatsächlich reagierte die LSVS-Geschäftsstelle seit diesem Tag nicht mehr auf Anfragen unserer Zeitung. Meist antworteten Anwälte der Kanzlei Heimes & Müller, die den Verband im Finanzskandal vertritt. Die Juristen mussten eine Reihe von Fragen unbeantwortet lassen, teilweise mit Verweis auf die Ermittlungen gegen den freigestellten LSVS-Geschäftsführer.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Macht – das Pack, braucht diese vorzeige Veranstaltungen, egal ob sie nun Ehrenverleihungen, oder Pressebälle genannt werden. Sogar Beerdigungen dienen dazu auf sich aufmerksam zu machen, politische  Erhabenheit zu zeigen. Echte Trauer nimmt den meisten der Beteiligten doch keiner ab. Eine naive Bevölkerung, genießt diesen Ersatzadel und honoriert solch ein Gehabe mir dumpfen Applaus.

Abrechnung von Eintrittskarten

5.) Beim Bundespresseball tanzt der Staat auf seine Kosten

 Für den Besuch eines Balls sind zwei Fragen entscheidend, soweit jene der Begleitung geklärt ist: Was ziehe ich an?, lautet die erste. Meist macht der Veranstalter Vorgaben. Auch im Fall des berlinweit feinsten Tanzvergnügens, des Bundespresseballs, der im November im Hotel Adlon gefeiert wurde. Der Dresscode ist seit Jahrzehnten derselbe: „Damen erscheinen im schicken Abendkleid, Herren im schwarzen Frack oder eleganten Smoking.“

Der Tagesspiegel

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Spiegel International schreibt über die Maasvolle Politik ?

Germany’s New Hate Speech Law

6.) Populists Fight for Their Right to Racism

The Cologne police this year took to Twitter to wish users of the social media platform a happy new year. And they did so in four languages: German, English, French and — Arabic. The content of the message was the same in all four cases, namely best wishes for a healthy and successful 2018. Twitter user Abo Omar Sannib was delighted by the gesture and sent seven messages of gratitude back to the Cologne police account, embellished with virtual flower bouquets, Christmas trees and smileys. Mohamed Fares, another Twitter user, likewise politely thanked the police.

Der Spiegel

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7.) R.I.P. Phil „The Power“ Taylor – ein Nachruf

Viele Darts-Fans hatten sich vor diesem Tag gefürchtet: Ihr großes Idol, die Legende, der leidenschaftliche Trinker und Körperkulturist Philip Douglas „The Phil“ Taylor, ist tot. Der jahrzehntelang betriebene Kneipensport forderte letztlich seinen Tribut. Schon in jungen Jahren hatte seine unbändige Performance am Glas Taylor den Beinamen „The Power“ eingebracht. Selbst sein guter Freund Robbie Williams, wie Taylor im englischen Stoke-on-Trent geboren und ehemals Weltranglistendritter der Säufer-Szene, wurde von ihm regelmäßig unter den Tisch gebechert. Dabei entdeckte man Taylors Talent: Hohen Promillewerten zum Trotz konnte er aus wenigen Metern eine Scheibe erkennen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 04.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wenn der Macho sein „Können“ nicht mehr hinter den Lenkrad beweisen kann, wird das eigene Auto überflüssig !

Uber, Didi und die Deutschen

1.) Milliarden zum Mitfahren gesucht

Düsseldorf/Peking/Bangkok/San FranciscoMan kann Bob Lutz unterstellen, Benzin im Blut zu haben. Jahrzehntelang arbeitete der 85-Jährige in Spitzenpositionen für große amerikanische Autohersteller; für General Motors, Ford und Chrysler, aber auch für BMW. Sein Gastbeitrag für das amerikanische Fachmagazin „Automotive News“ im November schlug in der Branche darum besonders hohe Wellen. Denn Lutz hat nicht weniger als einen Weckruf an die Autoindustrie verfasst. Die Überschrift: „Kiss the good times goodbye“ („Verabschiede dich von der guten alten Zeit“).

Handelsblatt

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Warum schreibt die Presse so viel über Trump. Glaubt diese wirklich das er ein Ausnahmefall ist? Alle Politiker Gnome zusammen ergeben erst das richtige Gruppenbild: Mit  Dame.

Scharfe Kritik an Ex-Chefstrategen

2.) Trumps erklärt Stephen Bannon für verrückt

Donald Trump lässt seiner Wut freien Lauf: In harschen Worten rechnet der US-Präsident mit seinem ehemaligen Chefstrategen Stephen Bannon ab. Er zweifelt an dessen geistiger Verfassung und beschreibt ihn als Scharlatan. Grund für den Angriff ist ein Buch, das in Washington für Wirbel sorgt.

mdr

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Die Perspektivlosigkeit der ICH, ICH Gesellschaft – oder einer WIR, WIR schaffen das und selber sitzen bleibenden Mentalität.

Studie zu Jugendgewalt

3.) Das Problem Perspektivlosigkeit

HANNOVER/BERLIN taz | Die Reaktion der AfD kam wie erwartet. Es sei „Zeit für Heimflüge“, kommentierte deren Bundeschef Jörg Meuthen. SPD-Spitzenmann Thomas Oppermann wiederum stellte sich hinter die Forderung nach einem „milliardenschweren“ Rückkehrprogramm: ein „guter Vorschlag“. Dabei öffnet die Studie, die der hannoversche Kriminalitätsforscher Christian Pfeiffer mit seinen Kollegen Dirk Baier und Sören Kliem am Mittwoch veröffentlichte, durchaus den Blick für Differenzierungen. Aber sie fällt in eine Zeit aufgewühlter flüchtlingspolitischer Diskussionen – nur kurz nachdem im rheinland-pfälzischen Kandel ein junger Afghane seine Ex-Freundin niedergestochen hat.

TAZ

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Das ist so ziemlich das wichtigste was in den Parteien gelehrt wird.  Eine der  politischen Hausaufgaben sozusagen ! Mafiaverhalten !

LSVS

4.) Nebenjob für die Freundin des Präsidenten

Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) hat zwei Jahre lang die Lebensgefährtin von Verbands-Chef Klaus Meiser beschäftigt. Das bestätigte gestern die Anwaltskanzlei, die sich ansonsten um den LSVS-Finanzskandal kümmert. Zuvor hatte der SR berichtet, dass die 54-Jährige eine bezahlte Nebentätigkeit beim Verband ausgeübt habe. Im Hauptberuf leitet sie das Landtagsbüro des CDU-Politikers Meiser. Der Sportfunktionär amtiert seit 2015 als Präsident des Saar-Parlaments.

Saarbrücker-Zeitung

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Zuversicht zeigt normal einen anderen Gesichtsausdruck. Ich würde eher singen: ! „Stumpfsinn, Stumpfsinn – oh mein Vergnügen, – Stumpfsinn, Stumpfsinn oh meine Lust, …..“

Spitzentreffen vor Sondierungsgesprächen

5.) Union und SPD zeigen Zuversicht für Sondierungen

Union und SPD haben nach einem dritten Spitzentreffen Zuversicht für die am Sonntag beginnenden Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung geäußert. „Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen“, erklärten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach einem rund dreistündigen Treffen in Berlin. Am Ende der bis Donnerstag nächster Woche angesetzten Sondierungen solle es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. SPD-Chef Martin Schulz sprach von einer „sehr konzentrierten, zielgerichteten Beratung, die wir heute hatten“. Es sei eine „gute Arbeitsgrundlage“ für die Sondierungen entwickelt worden.

Der Tagesdspiegel

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Politiker eben die über ihre Parteien an Posten gelangen, welchen sie  geistig nie gerecht werden können. Wie sagt man heute: politische Experten – „volle Flaschen leer.“

Skandal um Gefängnisausbrüche in Berlin

6.) Herr Senator bittet in die Anstalt

Graue dreistöckige Gebäude, drinnen karge Zimmer mit Fenstern, die keine Gitter haben und sich öffnen lassen. Draußen ein dünner Zaun mit einer abgeschlossenen Pforte. Was die Pressevertreter am Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt in Berlin Plötzensee zu sehen bekommen, ist wenig spektakulär. Ganz anders als die Schlagzeilen der vergangenen Tage: Aus dem Gefängnis sind seit dem 28. Dezember neun Männer getürmt, darunter vier Verbrecher aus dem geschlossenen Vollzug. (Lesen Sie hier einen Überblick über die Fälle.)

Spiegel-Online

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Hat sie denn wirklich folgendes geantwortet oder war es ein „Fake News“: „Ja da brat ich mir doch lieber Einen“ !

Von Storch tobt AfD geschockt –

Überall deutsche Neujahrsgrüße auf Arabisch!

Hat sich Deutschland im Kampf gegen die Überfremdung ganz aufgegeben? Denn offenbar waren die arabischen Twitter-Neujahrsgrüße der Kölner Polizei, auf die die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit einem scharfen Tweet reagierte, kein Einzelfall. Um sich gegenseitig ein schönes neues Jahr zu wünschen, benutzten Millionen Deutsche am 1. Januar in ihren Nachrichten via SMS, WhatsApp oder soziale Medien arabische Schriftzeichen.

Die Welt

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DL – Tagesticker 03.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2018

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„Burglind“ sorgt beim „Burgfrieden“ in Berlin für German Angst. Da hilft nur: „Ein allgemeines Ausgehverbot“.  An allen sind die Flüchtlinge Schuld. Diese Welle überennt  als frischer Wind das Land.

Sturmtief „Burglind“

1.) Für diese Teile Deutschlands gilt Orkan-Warnung – im Westen geht’s schon los

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für den Mittwoch in Teilen Mittel- und Süddeutschlands heftige Sturmböen vorausgesagt. Mit Geschwindigkeiten von bis zu 120 Kilometern pro Stunde soll das Sturmtief „Burglind“ über das Land ziehen. Bei Windstärken in dieser Größenordnung sei mit umstürzenden Bäumen und herabfallenden Dachziegeln zu rechnen, so der Metereologe Christoph Hartmann zur Deutschen Presse-Agentur. Erst im Herbst hatten die Orkane „Herwart“ und „Xaver“ für ein großes Chaos in weiten Teilen Deutschlands gesorgt. Im Westen könne auch diesmal der Berufsverkehr stark eingeschränkt werden.

Stern-Online

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Andrea Nahles trompetet : Ätschiiiee-Bätschiiiee – Kim seiner ist aber viel größer !

Korea-Konflikt:

2.) Trump verweist auf eigenen Atomknopf

US-Präsident Donald Trump hat dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un mit der Größe und Mächtigkeit seines Atomwaffenknopfs gedroht. „Wird jemand aus seinem verarmten und ausgehungerten Regime ihn bitte darüber informieren, dass auch ich einen atomaren Knopf habe“, twitterte der US-Präsident. „Aber er ist viel größer und mächtiger als seiner, und mein Knopf funktioniert!“

Zeit-Online

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Dürfen noch Wünsche laut geäußert werden in diesem Land der „beschränkten“ Freiheit? Ich wage es : Die „Kro – Kotze“ mögen sich nicht einig werden, zwecks Dokumentierung der Unfähigkeit dieser politischen Winzlinge.

News-Blog

3.) Union und SPD kommen heute erneut zusammen

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch erneut über eine mögliche Koalition. An dem Treffen in Berlin sollen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Die eigentlichen Sondierungsgespräche in größerer Runde sollen erst am kommenden Sonntag beginnen.

Augsburger-Allgemeine

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 Die Faulheit der Potitiker profitiert vom Fleiß der Bürger

4.) Geldvermögen der Deutschen knackt historische Marke

Erstmals in der Geschichte hat das Geldvermögen der Deutschen den Wert von sechs Billionen Euro überstiegen. Es stieg nach vorläufigen Berechnungen der Volkswirte der DZ Bank um rund 300 Milliarden und erreichte Ende 2017 den Rekordstand von rund 6,1 Billionen Euro – eine kaum vorstellbare Zahl, ausgeschrieben sind das 6.100.000.000.000. Auf den einzelnen Bundesbürger heruntergerechnet ergibt dies 75.000 Euro pro Kopf.

Die Welt

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Fotos sagen manchmal mehr als tausend Worte: Ein Lied zwei-drei “ Es geht eine Träne auf Reisen“.

Angela Merkel

5.) Allein auf der Bank

In Italien sind jetzt holterdipolter Neuwahlen, und Ex-Premier Matteo Renzi behauptet gleichwohl keck, so instabil wie Deutschland sei Italien aber nicht. Deutschland sei Anfang 2018 instabiler als das seit jeher zerklüftete Italien, diesen Spruch muss man sich auf de Zunge zergehen lassen.  Solche römischen Witze auf Kosten Berlins sind möglich, weil keiner mehr mit Angela Merkel will. Bis auf die Grünen möchte keine Partei mehr mit ihr regieren, zu weiten Teilen nicht einmal mehr ihre eigene, die CDU. Es ist wie in der Schule. Erinnert sich noch jemand an die Mannschaftswahl in der Schulturnhalle? Nach und nach wählten die beiden Mannschaftsführer ihre Mitspieler aus, und von wem man wusste, des er weder als Werfer noch als Fänger etwas taugt beim Völkerball, der blieb sitzen und sitzen und sitzen. Bis nur noch der unsportliche, leicht adipöse Klassenstreber auf der Bank übrig blieb und wie ein Handicap auf zwei Beinen von einer Mannschaft genommen werden musste.

Cicero

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Der Bürgermeister hält immer noch „Maulaffen“ feil.

Landfriedensbruch beim G20-Gipfel

6.) Ohne einen Steinwurf

FREIBURG taz | Gegen Dutzende von G20-Gegnern wird derzeit wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt – obwohl ihnen keinerlei Gewalttaten nachzuweisen sind. Juristisch ist dies durchaus möglich. Dennoch kann das Vorgehen der Hamburger Justiz nicht überzeugen. Alle Betroffenen wurden am 7. Juli (am ersten Tag des G20-Gipfels) als Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration verhaftet. Ein Zug von 150 bis 200 Linksradikalen verließ frühmorgens das Protestcamp in Altona, vorneweg ein Transparent „Gegenmacht aufbauen – Kapitalismus zerschlagen“. Auf dem Weg in die Innenstadt wurden aus der Demo heraus verschiedene Sachbeschädigungen begangen: Farbschmierereien, die Zerstörung von Gehwegplatten und einer Bushaltestelle.

TAZ

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Zum Neuen Jahr – Nachtrag

7.) 30 Millionen Krawallmacher wegen nächtlicher Ruhestörung festgenommen

Berlin, Hamburg, München (Archiv) – Bei Großeinsätzen im gesamten Bundesgebiet ist es der Polizei gelungen, in der Nacht vom 31.12. auf den 1.1. rund dreißig Millionen Krawallmacher festzunehmen. Den meist stark alkoholisierten Männern und Frauen wird vorgeworfen, sie hätten gegen Mitternacht durch das Zünden von Raketen und Knallkörpern gezielt die Nachtruhe ihrer friedlich schlafenden Mitmenschen gestört

Der Postillon

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DL – Tagesticker 02.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2018

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Twitter-Sperre wegen „NetzDG“? :

Jede/r macht das was er gerade nicht kann. So zeigt sich Politik Heute. Die Hetze gegen die Kleinen dort Unten startet dort – wo sie auf keinen Fall hingehört. Bei der Politik – ganz Oben!

1.) Von Storch und Weidel sehen sich als Zensuropfer

Nach dem vollständigen Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beklagen die AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel die Sperrung einiger Beiträge in sozialen Netzwerken. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat von Storchs Account für mehrere Stunden lahmgelegt. Seit der Silvesternacht konnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag keine neuen Tweets mehr verfassen. Die vorübergehende Sperrung wurde aktiviert, nachdem sich von Storch über eine Kurznachricht der Kölner Polizei beschwert hatte. In dem auf Arabisch verfassten Tweet hatte die Polizei allen Menschen im Raum Köln/Leverkusen Neujahrswünsche verschickt. Parallel dazu war der Tweet auch auf Deutsch, Englisch und Französisch veröffentlicht worden.

FAZ

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Ein Aufstand gegen die Regierung dort – Die da Oben ! Auch hier wurden sämtliche Proteste gegen die G 20 in Hamburg verhindert !! Wo der Verstand in den Regierungen nicht vorhanden ist, müssen  Verbote her ! Politische Unfähigkeit zeigt Macht.

Beispiel gefällig :

2.) Demonstranten im Iran setzen Polizeiwachen in Brand

Bei den Protesten im Iran haben Demonstranten laut Medienberichten Polizeiwachen angegriffen. Iranische Nachrichtenagenturen melden, in Nadschafabad hätten Demonstranten eine Polizeiwache in Brand gesetzt. Auch ein Posten der Verkehrspolizei in der Stadt Kermanschah sei angezündet worden. Auf sozialen Medien verbreiten sich Videos, die schwere Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten in Kahderidschan zeigen sollen.

Zeit-Online

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Schuster bleibt bei Euren Leisten : Sollten solche Aufgabn einer Laienspielschar, den IMIS überlassen werden? Ein  großes Problem der Politik. Die mit den gringsten Wissen – zeigen zuerst auf. Wie in der Schule früher. Ich weiss was, Herr Lehrer !

Flüchtlinge

3.) Bundesärztekammer lehnt systematische Alterstests für Asylbewerber ab

In der vergangenen Woche stach ein afghanischer junger Mann in einem Drogeriemarkt in Kandel auf ein 15 Jahre altes Mädchen ein. Im Krankenhaus erlag es seinen Verletzungen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zwei Tage später zitierte die Bild den Vater des Mädchens: „Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt“, habe er gesagt. „Wir hoffen, dass wir durch das Verfahren jetzt sein wahres Alter erfahren.“ Die Tat von Kandel hat eine Debatte über die Altersfeststellung bei Asylbewerbern ausgelöst. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine „strikte Regelung für eine medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind“. Dafür werde sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einsetzen. „Noch immer täuschen zu viele Flüchtlinge ein jugendliches Alter vor“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die nächsten Schuster – Dem Mautkönig reichen die Einnahmen nicht? Dann sind jetzt die Nächsten an der Reihe welche sich nicht wehren können – Obrigkeitsarroganz! Weniger Geld für die Nichtsnutze wäre angebrachter.

4.) CSU will weniger Geld für Asylbewerber

In Berlin wollen Union und SPD ab Mittwoch im kleinsten Kreis die Sondierungen vorbereiten. Für die CSU hat in Bayern aber auch das entscheidende Landtagswahljahr begonnen. Aus der Partei wurden Beschlussvorlagen für die traditionelle Winterklausur der Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon durchgestochen, die das Gegenteil von dem festschreiben, was die SPD will: den Wehretat stark erhöhen, die Integration in der EU begrenzen, sozialdemokratische Bildungsreformen zurückdrehen. Nun kommt ein weiteres Papier hinzu. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Dienstag).
Augsburger-Allgemiene

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Ein gutes Beispiel für die Deutschen ?

Türkische Militärs in Griechenland

5.) Ausgeliefert wird nicht

Athen wird die acht türkischen Militärs, die 2016 nach Griechenland geflohen waren und dort Asyl beantrag haben, laut einem Regierungssprecher nicht in die Türkei ausliefern. Dies gelte unabhängig davon, ob sie in Griechenland Asyl bekommen oder nicht. Dies erklärte ein griechischer Regierungssprecher am späten Sonntagabend.

TAZ

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Jetzt sind wir also alle gleich, nur noch kleine Wichtel in einer freien Welt?  Femen wie Merkel werden jetzt WichtelInnen genannt ?

Paragraf 103

6.) Majestätsbeleidigung nicht mehr strafbar

Majestätsbeleidigung ist in Deutschland nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit.  Die Länderkammer hatte nach eigenen Angaben den Anstoß für die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch gegeben. Dieser hatte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt; es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis.

FR

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7.) Was sich Promis für 2018 vornehmen

„Och, erst mal bis Mai ausspannen. Und dann vielleicht wieder regieren, mal schauen. Aber ohne die CSU.“
Angela Merkel, Sondierungsgenie

„Ich werde mich für mehr Pressefreiheit in der Welt einsetzen.“
Recep Tayyip Erdoğan, Journalisten-Liebling

Titanic

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DL – Tagesticker 01.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2018

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Silvester

1.) Friedliche Feiern in deutschen Großstädten

Allein auf der Partymeile vor dem Brandenburger Tor in Berlin feierten mehr als hunderttausend Menschen. Dort wie auch in den anderen deutschen Großstädten blieb die Lage zumeist friedlich. Die Kölner Polizei sprach von einer Lage wie an einem normalen Wochenende. Dort war die Polizei mit 1.400 Beamten präsent, um sexuelle Übergriffe und Diebstähle wie in der Silvesternacht vor zwei Jahren zu verhindern. Korrespondentenberichten zufolge feierten in der Innenstadt Einheimische zusammen mit Flüchtlingen.

Deutschlandradio

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Merkel glaubte vielleicht, „Gundremmingen? Das liegt bestimmt in der Uckermark – also nahe meiner Haustür – Stecker raus! „

2.) In Gundremmingen ist Block B endgültig vom Netz

Im Rahmen des deutschen Atomausstiegs ist Block B im schwäbischen Gundremmingen abgeschaltet worden. Die Schichtmannschaft habe am Mittag den Generator vom Stromnetz getrennt und kurz darauf den Reaktor endgültig abgeschaltet, teilte ein Sprecher mit. Knapp 34 Jahre produzierte Block B Strom aus Kernkraft, die Betriebsgenehmigung endete nach dem Atomausstiegsplan der Bundesregierung am Silvestertag 2017. Künftig gibt es dann nur noch sieben Atomkraftwerke in Deutschland, im Dezember 2022 sollen die letzten abgeschaltet werden.

FAZ

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Da arbeitete unsere Pseudo- Demokratische Regierung besser und schneller. G 20 Treffen in Hamburg. Mit von der Party wenigstens 10 Gangster / (nach Wertung internationaler Institutionen). Da wurde von den Demokraten fast jegliche Demo verboten. Mittels Kriegs ähnlicher Gewalt. So schützen sich die Mächtigen gegenseitig.

Nach Demonstrationen

3.) Kongo schaltet zur Vorbeugung von Protesten das Internet ab

Kongos Regierung hat eine vorübergehende Abschaltung des mobilen Internets und von SMS-Diensten angeordnet, um Proteste gegen Präsident Joseph Kabilas weiteren Verbleib im Amt zu verhindern. Die Polizei ging in der Hauptstadt Kinshasa mit Tränengas und Schlagstöcken gegen jene vor, die einem Protest-Aufruf der katholischen Kirche folgen wollten. Acht Menschen wurden getötet – sieben in der Hauptstadt Kinshasa, ein weiterer in der zentralen Stadt Kananga. Das verlautete aus einer UN-Quelle.

Die Welt

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Erstaunlich! Die Bahn macht nicht die Fische im Zoo für das Feuer verantwortlich ! Die Bahn hat nicht verraten, welch ein Kraut die Fische geraucht haben!

Berlin

4.) Bahnhof Zoo nach Feuer evakuiert

Im Berliner Bahnhof Zoologischer Garten ist ein Feuer ausgebrochen. Der Bahnhof – einer der wichtigsten Knotenpunkte im öffentlichen Nahverkehr Berlins – musste am Sonntagnachmittag komplett evakuiert werden, wie ein Sprecher der Polizei sagte. In einer Zwischendecke auf einer angrenzenden Baustelle habe es gebrannt, teilte ein Sprecher der Feuerwehr mit. Der Rauch sei bis zu dem Bahnhof gezogen.

Spiegel-Online

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Kolumne Habibitus

5.) Deine Mudda macht Volksverhetzung

Wo hört Meinungsfreiheit auf, wo beginnt Volksverhetzung? Almans würden diese Frage wie folgt beantworten: Jegliche Hetze gegen Geflüchtete, Schwarze Menschen, People of Color, Migrant_innen, Juden_Jüdinnen, Muslim_innen, queere Personen, trans Personen und linke Privatpersonen ist erst mal unverdächtig, schließlich lösen diese Gruppen Unbehagen im völkisch-deutschen Magen aus und was hilft besser gegen diese Angst, als sie mit ein paar unfassbar witzigen und überhaupt nicht ernst gemeinten Sprüchen wegzulachen? Humor ist die beste Medizin. Und Satire darf alles – außer Witze auf Kosten von Almans. Kommen besagte Sprüche von nicht-weißen Deutschen oder Ausländern™, handelt es sich um eine Verletzung des Gastrechts. Denn wer nicht über mindestens 17 Generationen lang in Deutschland lebt, ist streng genommen Gast und lebt auf dem Nacken weißer Deutscher. Etwa jener, die wir jährlich mit dem Solidaritätszuschlag steuerlich beglücken. (Was ist das auch für eine Regelung? Ich würde lieber das Geld direkt in Hartz-IV-beziehende Freund_innen meines Vertrauens investieren, als wo­möglich Neonazis mein Para zukommen zu lassen, damit sie am Ende damit irgendwelche Waffen aus Ungarn bestellen, um Leute anzugreifen, die ihnen nicht deutsch™ genug aussehen.)

TAZ

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Wer ist schon dieses Schäufle? Liegt das Problem nicht eher an diesen Politik ausübenden Hohlköpfen? So etwas könnte man auch unter „üble Wählerbeschimpfung“ verbuchen. 

Wolfgang Schäuble

6.) „Schreierei und Beschimpfungen schwächen die Demokratie“

Dass wir dankbar sein können für das, was wir in unserem Land haben. Dass wir bessere Möglichkeiten besitzen, unsere Probleme zu lösen, als die meisten Menschen auf der Welt. Dass wir deswegen aber auch eine große Verantwortung für diese Welt haben. Wenn wir uns vor den Veränderungen nicht fürchten, sondern sie als Herausforderung begreifen, brauchen wir nicht zu resignieren. Deswegen möchte ich, dass die Menschen mit Hoffnung und Zuversicht in das neue Jahr gehen – und zugleich in dem Wissen, dass große Herausforderungen auf uns zukommen. Sich zurückzulehnen in Zufriedenheit, schafft schnell Probleme. Die Aufgaben werden uns nicht ausgehen.

Der Tagesspiegel

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Zumal: Innerhalb eines Liedes lassen sich hörbare Dummheiten auch besser verbergen als in einer Rede.

Wegen Unbeliebtheit

7.) Statt Merkel – Helene Fischer hält Neujahrsansprache

Die deutschen Fernsehanstalten haben in letzter Sekunde die Notbremse gezogen und die Ausstrahlung der Neujahrsansprache von Angela Merkel gestoppt! Der Grund: Die Rede war zu einem Zeitpunkt aufgezeichnet worden, als noch davon auszugehen war, dass Merkel weiterhin Bundeskanzlerin bleibt. „Da es derzeit nicht abzusehen ist, mit wem Angela Merkel in eine Koalition geht und ob sie danach weiterhin Regierungschefin ist, halten wir eine Neujahrsansprache einer bloß geschäftsführenden Bundeskanzlerin für Betrug an den Fernsehzuschauern“, teilten die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender mit.

Die Welt

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DL – Tagesticker 31.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2017

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„Alle Jahre wieder“, das gleiche Gesülze. Ich,ich, wir, wir! Schwachsinn.

Neujahrsansprache

1.) „Die Welt wartet nicht auf uns“

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Regierungschef in Deutschland eine Neujahrsansprache halten muss, ohne eine richtige Regierung zu haben. Genau wie Angela Merkel heute war Helmut Kohl zum Jahreswechsel 1990/1991 nur geschäftsführend im Amt. Allerdings waren die Bedingungen vor 17 Jahren erheblich einfacher als heute. Kohl hatte die Bundestagswahl haushoch gewonnen, sein Gegner Oskar Lafontaine hatte sich verspekuliert mit einem Wahlkampf, der soziale Gerechtigkeit und die Kosten der Deutschen Einheit in den Mittelpunkt gerückt hatte. Weil die Wahl Anfang Dezember stattgefunden hatte, gelang es nicht ganz, die Koalitionsverhandlungen bis zur Weihnachtspause abzuschließen. Am 17. Januar schließlich wurde Kohl im Bundestag gewählt.

Zeit-Online

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Ein Spiegelbild von Merkel ! USA – Germany First. Möchte er Demonstranten schützen, würde er sich zwischen die Lager stellen ! Aber so sind sie – die sich selbst PolitikerInnen nennenden. Alle das gleiche Pack.

Proteste gegen Regierung :

2,) Trump stellt sich hinter Demonstranten in Iran

Amerikas Präsident Donald Trump hat die iranische Führung angesichts der regierungskritischen Proteste vor ihrem Untergang gewarnt. „Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird“, twitterte Trump. „Die Welt schaut hin!“ Neben dem amerikanischen Militär fürchte die iranische Führung am meisten das eigene Volk.

FAZ

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Der Rest von Helmut Kohl seine blühenden Landschaften. Das Gras wächst nach, aber immer wieder kommt eine dumme Kuh frist es wieder ab.

Landgrabbing im Osten

3.) Der Bauer pflügt, der Investor erntet

Zum Beispiel Bernd Schmidt-Ankum. Der Agrarökonom kommt aus Ankum bei Osnabrück, aber er hat auch zwei große Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland gekauft, etwa die Agrargenossenschaft „Planetal“ im brandenburgischen ­Golzow. Doch da trifft man den Investor selten an. „Er ist immer nur ein paar Tage in der Woche bei uns“, sagt die Dame am Telefon. Ihre Kollegin in Schmidt-Ankums Firma in Sachsen-Anhalt kann auch nur mitteilen: „Der ist immer einmal in der Woche hier, aber wann, das kann ich Ihnen auch nicht sagen.“ Man solle doch in Ankum anrufen. Schmidt-Ankum ist eben kein Bauer, der fast immer auf seiner Scholle ist. Er ist ein überregional aktiver Investor.

TAZ

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Oh – Diktatoren, wie gut, wir haben damit nichts gemeinsam ! Gleichwohl auf dem Standbild des Videos sehen wir eine Person welche mir in den Uringelben Jäckchen bekannt vorkommt!

4.) „Tod den Diktatoren“ – Proteste im Iran dauern an

Angesichts heftiger regierungskritischer Proteste in Teheran und anderen iranischen Städten hat US-Präsident Donald Trump die Führung des Landes aufgefordert, die Rechte des Volkes zu respektieren. „Die Welt schaut hin“, twitterte Trump in der Nacht zu Sonnabend. Das iranische Innenministerium ermahnte die Iraner hingegen, nicht an solchen Protesten teilzunehmen. „Diese Versammlungen sind illegal“, sagte Innenminister Abdulrahman Rahmani Fasli. Sonst könnte es „problematische Konsequenzen“ geben, warnte der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Das iranische Regime versucht die Proteste als Widerstand gegen wirtschaftliche Missstände abzutun, dabei sind die Demonstrationen in den Metropolen des Iran eindeutig gegen das Mullahregime gerichtet: „Tod den Diktatoren“ halt es durch die Straßen.

Hannoversche-Allgemeine

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Vielleicht wollen sie doch eher alle das Gleiche. Wie heisst es so schön: „Würden Wahlen etwas ändern können – wären sie lange abgeschafft“.

5.) Die CSU will Panzer erwerben,
die SPD Wohnungen bauen

Union und SPD streiten schon vor dem Start der Sondierungen im Januar darüber, wofür eine große Koalition Geld ausgeben soll. Auslöser ist eine Beschlussvorlage der CSU-Bundestagsabgeordneten für die Winterklausur, in der sie sich für „eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ aussprechen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse auch der Wehretat erhöht werden. Nimmt man das 2014 vereinbarte Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Orientierung, wie das die CSU tut, dann geht es um zusätzliche Ausgaben in beträchtlicher Milliardenhöhe. Geld, das die SPD lieber an anderer Stelle ausgeben würde. „Es wird in den Sondierungsgesprächen darum gehen, wo wir die Prioritäten setzen“, betonte SPD-Vize Natascha Kohnen als Reaktion auf den CSU-Vorstoß: „Wenn man 30 Milliarden zusätzlich ins Militär steckt, fehlt das beim Wohnungsbau, bei Verkehrsprojekten, bei Bildung und Digitalisierung. Wir brauchen mehr Wohnungen und nicht mehr Panzer.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Mittelmeer

6.) „Sea-Watch“ kündigt Rettungseinsätze an

Die Mitglieder des Vereins „Sea-Watch“ haben am Samstag eine gemischte Bilanz ihrer Seenotrettungseinsätze im Mittelmeer gezogen. „Sea-Watch“ sei mitlerweile an der Rettung von rund 35.000 Menschen auf See beteiligt gewesen, teilte der Berliner Verein mit. Die Einsätze seien jedoch schwieriger geworden, weil sich die EU bei der Rettung von Flüchtlingen „weiter aus der Verantwortung“ ziehe und sie der libyschen Küstenwache überlasse, die immer wieder in Rettungseinsätze eingreife.

FR

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Zum Jahreswechsel : Spitze !

7.) Urban Priol :  Tilt 2017

Youtube

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 30.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Gegen UN-Sanktionen:

1.) Russische Schiffe sollen Nordkorea mit Treibstoff versorgt haben

Russische Tanker sollen in den vergangenen Monaten mindestens dreimal Nordkorea mit Treibstoff versorgt haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf westeuropäische Sicherheitskreise. Den Informationen nach haben die Schiffe auf hoher See ihre Ladung an nordkoreanische Tanker übergeben. Der Verkauf von Öl oder Ölprodukten aus Russland verstoße allerdings gegen UN-Sanktionen, hieß es weiter.

Die Zeit-Online

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Das dürfte wohl nicht besonders schwerfallen ? Aus den Sport kenne wir die Position des Keisläufers! Sind unsere politisch Verantwortlichen etwas anderes? Personen welche ziellos im Kreis laufen und nur versuchen den Gegenüber zu irritieren?

Bericht der New York Times

2.) Trump soll Kanzleramt mit Fragen irritiert haben

„Wilbur, wir werden ein bilaterales Handelsabkommen mit Europa aushandeln!“ Dieser Satz, den US-Präsident Donald Trump gegenüber seinem Handelsminister Wilbur Ross geäußert haben soll, sagt eigentlich schon alles. Anwesend außer Trump und Ross: diverse Berater, eine Delegation aus Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem merkwürdigen Satz vorausgegangen war ein Dialog zwischen Trump und Merkel, in dem der US-Präsident ein deutsch-amerikanisches Handelsabkommen vorgeschlagen hatte. Merkels Antwort: Ein solches Abkommen könne Trump nicht mit Deutschland allein aushandeln, sondern nur mit der EU, zu der noch 27 andere Länder gehörten. Trumps Rückfrage, „also das könnte bilateral sein“, soll die Kanzlerin mit einem Nicken beantwortet haben. Es folgte die spontane Ankündigung eines Handelsabkommens zwischen den USA und „Europa“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Oho – will er Merkel in den Kohlenkeller schicken? Oder soll sie blau gefärbte Eier suchen?

Seehofer:

3.) Regierungsbildung bis «allerspätestens» Ostern

München/Berlin (dpa) – Spätestens Anfang April muss aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen Union und SPD beendet sein. «Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt», sagte der 68-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München. «Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt.»

Die Welt

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Hat er vielleicht Angst angesteckt zu werden ? Die Hintertür zum „Weißen Haus“ soll ja bei ihm seit seinen Amtantriitt, immer weit offen stehen!

Presidential Advisory Council on HIV/AIDS

4.) Trump feuert komplettes Beratungsgremium zu HIV

Die US-Regierung sorgt auch zum Jahreswechsel mit einer erneuten überraschenden Entscheidung für Verunsicherung und Frust unter Aktivisten: Wie mehrere US-Medien melden, hat das Weiße Haus dem kompletten Stab des Presidential Advisory Council on HIV/AIDS (PACHA) gekündigt. Zehn Mitglieder des 16-köpfigen Beratungsgremiums enthielten demnach ihre Kündigung per Post. Im Sommer waren bereits sechs Mitglieder aus Protest gegen die Regierung aus dem Team zurückgetreten und bislang nicht ersetzt worden. Eine nähere Begründung für die Rauswürfe aus dem 1995 unter US-Präsident Bill Clinton gegründeten Gremium gab es zunächst nicht.

Queer

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Richtig, da gehören Fachleute hin, und keine verdummenden, politischen Experten, nur weil diese das richtige Parteibuch haben!

Psychiater über minderjährige Flüchtlinge

5.) „Es fehlt die richtige Behandlung“

Basel Allozy: Als Minderjährige sind sie Schutzbefohlene und brauchen Betreuung, nicht nur durch formale Vormünder, sondern als richtigen Ersatz für die Eltern, also Pädagogen und professionelle Betreuer, die rund um die Uhr ansprechbar sind. Oder auch in Form von Pflegefamilien.

TAZ

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U-Bahn schleift Kinderwagen in Essen mit –

6.) Das sagt die Ruhrbahn nach Auswertung von Videos zu dem Schock-Unfall

Essen. Ein Junge (2) hatte am Freitagmittag bei einem Unfall am Bahnsteig der Haltestelle Altenessen-Mitte einen gehörigen Schutzengel. Wie durch ein Wunder blieb das Kind unverletzt, obwohl es mitsamt Kinderwagen von einer U-Bahn meterweit mitgeschleift wurde.

WAZ

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 Gerichtsurteil:

7.) Deutsche Bahn muss für Winterfahrplan Glücksspiel-Lizenz beantragen

Karlsruhe, Berlin (dpo) – Der Winter ist da – neben Sommer, Herbst und Frühling die für die Deutsche Bahn wohl unbequemste Jahreszeit. Aufgrund von ständigen Verspätungen und Ausfällen hat nun der Bundesgerichtshof den Winterfahrplan als Glücksspiel eingestuft – weshalb der Konzern jetzt in allen Bundesländern Lizenzen nach dem Lotterie-Staatsvertrag beantragen muss. Bis dahin darf die Bahn auch keine Fahrpläne mehr öffentlich aushängen.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 29.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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So ist Politik nun einmal!  Die Deutschen Barden würden genau so Handeln, wenn große Kasse gemacht werden könnte. Die BürgerInnen sollten die Scheuklappen abnehmen.

Angeblich Umgehung der UN-Sanktionen

1.) Trump wirft China Öl-Handel mit Nordkorea vor

Im Kurznachrichtendienst Twitter schriebt Donald Trump außerdem: „Sehr enttäuscht, dass China erlaubt, dass Öl nach Nordkorea gelangt.“ Wenn dies so weitergehe, werde es „niemals eine freundliche Lösung für das Nordkorea-Problem“ geben. Trump drohte nicht direkt mit einer Militäraktion zur Beilegung der Krise. Doch in den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung wiederholt angekündigt, dass Nordkorea und seine Führung „vollkommen zerstört“ würden, sollte es zum Krieg kommen.

RP.ONLINE

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2.) Italiens Präsident Mattarella löst Parlament auf

In Italien hat Staatspräsident Mattarella am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Regierungskreisen zufolge steht der Urnengang am 4. März an. Ministerpräsident Gentiloni sagte, Italien sollte sich auf Instabilität vorbereiten, müsse aber keine Angst davor haben. Er werde solange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung vereidigt sei.

Südtirol NEWS

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Vielleicht lesen wir Morgen schon : Lothar Matthäus übernimmt die CDU. Hat nicht die katholische Kirche schon lange eine Seelenverwandtschaft festgestellt? Der Loddar spielte so gut und die Andere hüpfte auf der Tribüne im Takt. Es wurden doch extra Hüpfburgen aufgestellt.

3.) George Weah gewinnt Stichwahl in Liberia

Monrovia (dpa) – Der frühere Weltfußballer George Weah wird nach vorläufigen Ergebnissen der neue Präsident von Liberia. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt setzte sich der 51-Jährige nach Auszählung fast aller Stimmen mit 61,5 Prozent gegen den bisherigen Vizepräsidenten Joseph Boakai durch. Dieser kam auf 38,5 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. In 11 der 15 Bezirke des westafrikanischen Landes sind nach diesen Angaben alle Stimmen ausgezählt, in 4 Bezirken zu etwa 90 Prozent. Am Freitag soll das endgültige Ergebnis verkündet werden. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Kommission bei 56 Prozent.

Die Welt

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Da hat BILD sicher lange suchen müssen zwei Hinterbänklerinnen aufzutreiben. Sahra bekam wohl nicht schnell genug beide Arme hoch und die Geschäftsführer dieser stellvertretenden Ersatzregierung wollten sich zukünftige  Geschäfte nicht zerreden?

Kuwait Airways will keine Israelis an Bord

4.) Deutsche Politiker reagieren auf Skandal-Urteil

Endlich reagiert auch die Politik auf das Skandal-Urteil um die Airline Kuwait Airways! Mehrere Politiker fordern parteiübergreifend Konsequenzen aus dem Richterspruch des Frankfurter Landgerichtes. Die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften soll künftig unterbunden werden.

BILD

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Hochmut kommt vor den Fall – sagen wir doch. Kein Zahn im Mund – und statt Prozente nur Promille im Rücken, aber La-Paloma pfeifen im Keller? Würde doch mehr gearbeitet statt geredet! Politische Bilanz – Fälscher.

5.) Bartsch beansprucht „linke Oppositionsführerschaft“

Im Fall einer neuen großen Koalition beansprucht die Linke im Bundestag die Rolle der „linken Oppositionsführerschaft“. Das sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der in Berlin. Mit FDP und AfD werde es dann zwei Oppositionsparteien von rechts geben – und mit Linken und Grünen zwei von links. „Wir sind dann im Bundestag die soziale Opposition, die linke Opposition.“ Bartsch mahnte: „Wir dürfen die AfD nicht zum zentralen Bezugspunkt unserer Politik machen.“ Das werde schon viel zu viel gemacht. Bezugspunkt werde die neue Regierung.

Saarbrücker-Zeitung

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Bams – Nicht jeder kanns. Wir sehen nur ein Beispiel des Versagens Deutscher Behörden. Wo Nieten sitzen wird nir selten ein  großes Los gezogen. Jobcenter, Schulen, Kindergärten, Polizei oder Bundeswehr, wer wundert sich, wenn Bürger verzweifenlt  verrückt reagieren?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

6.) Schwere Vorwürfe gegen Leitung des Asyl-Bundesamts

Ganz zum Schluss ruft Tanja Biesen ihren Kollegen zu: „Passen Sie auf sich auf!“ Der Ratschlag beendet eine Rede, wie man sie in einer deutschen Behörde nur sehr selten hört, wenn überhaupt. Biesen ist die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), sie hat Einblick in interne Abläufe und Kontakt zu vielen Mitarbeitern. Auf einer Personalversammlung des Bamf hat Biesen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und NDR die Amtsleitung heftig attackiert. Ihre Vorwürfe reichen von Arbeitsüberlastung bis hin zu mangelnder Unterstützung für Opfer sexueller Belästigung.

Sueddeutsche-Zeitung

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Rücksichtslos:

7.) Mehrheit der Frauen klappt Klobrille nach Benutzung nicht wieder hoch

München (dpo) – Das ist aber gar nicht nett, Ladies! Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control klappen 87 Prozent der Frauen die Klobrille nach Benutzung nicht wieder hoch. Hinter dieser schlechten Angewohnheit steckt oft Vergesslichkeit, Faulheit oder schlicht Rücksichtslosigkeit. Bei Männern sieht die Quote deutlich besser aus

Der Postillon

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DL – Tagesticker 28.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

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Hm – Will oder kann sie denn überhaupt einmal im Leben politisch arbeiten ? Bis zum heutigen Tag wurde doch nur geschleimt und damit ein Staat in die Gosse gezogen.

Angela Merkel im Jahr 2018

1.) Auf dem Rückzug

Ihr Ehemann ist bereits einen Schritt weiter: Joachim Sauer, 68, wurde im Oktober an der Berliner Humboldt-Universität emeritiert. Der „Berliner Zeitung“ erzählte der Professor für physikalische und theoretische Chemie kürzlich von seiner „idealen Situation“ im Ruhestand: Als „Senior Researcher“ habe er kaum mehr Verpflichtungen, könne aber weiterhin forschen und im Dienste der Wissenschaft reisen. Angela Merkel dagegen möchte noch nicht das sein, was in der Politik einem Senior Researcher entspräche, also eine „Elder Stateswoman“. Merkel, fünf Jahre jünger als ihr Ehemann, will es noch einmal wissen: Der Bundestag möge sie erneut zur Kanzlerin wählen. Das ist ihr Ziel.

Spiegel-Online

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Der nächste auf Jobsuche ? Sollte einmal bei Roberto anfragen. Der kann vielleicht noch Kofferträger brauchen ?

Familiennachzug:

2.) CSU signalisiert Gesprächsbereitschaft

Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat die Union vor den Sondierungen mit der SPD Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nach dem Kompromissvorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet äußerte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung Entgegenkommen. Zwar bekräftigte Herrmann „das klare Ziel“ der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. „Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden“, sagte Herrmann weiter. Dabei dürfe aber „die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden“.

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Die Linke. – So geht Zivilcourage ! Da wird nicht Lafogeknechtet um WählerInnen !

Schach-WM in Saudi-Arabien

3.) Kein Pokal für die Weltmeisterin

Es ist ein Dilemma: entweder nach Regeln spielen, die einem nicht gefallen, oder auf einen möglichen Sieg verzichten. Anna Musytschuk, amtierende Weltmeisterin im Schnell- und Blitzschach, hat sich für Letzteres entschieden. Sie wird ihre Titel nicht bei der Weltmeisterschaft in Saudi-Arabien verteidigen. Die 27-jährige Ukrainerin begründet ihre Entscheidung mit der Benachteiligung von Frauen in dem Land: Allen Teilnehmerinnen wurde bei ihrer Ankunft eine Abaya ausgehändigt – ein islamisches Überkleid.

TAZ

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Ein Hoch den politischen Randpfosten

Parteien in Deutschland

4.) Ein Trend zum Regionalen

Es gibt zwei Landtagswahlen im kommenden Jahr, und die eine in Bayern wird die andere in Hessen in den Schatten stellen. Das politische Jahr 2018 wird, beginnend im Januar, erheblich von der CSU mitbestimmt werden. Das wird sich bereits in den Koalitionsgesprächen mit der SPD zeigen. In München wird mehr als sonst die weiß-blaue Sicht dominieren. Deutschlands Regionalpartei Nummer eins kämpft auch mit ihrem neuen Helden Markus Söder um ihre Dominanz im Freistaat, und da hat das gesamtstaatliche Interesse zurückzustehen. Die 6,2-Prozent-Partei (das bundesweite CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl) trumpft in Berlin ohnehin vor allem dann auf, wenn es daheim nicht so läuft. Freilich ist das Regionale nicht mehr allein für die Christsozialen prägend. Das deutsche Parteiensystem ist seit Jahren in Bewegung, und ein Trend ist seine stärker werdende Regionalisierung – über das Maß hinaus, das in einem Bundesstaat mit langer föderaler Tradition als normale Ausdifferenzierung gesehen werden kann.

Der Tagesspiegel

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 Jobs die zu Kopf steigen: Melodie: „Machen wirs den Schwalben nach baun wir uns ein Nest“ .Machen wirs der Merkel nach – saufen nur noch Sekt. Fliegen hier und Düsen da, machens allen recht.

Nordrhein-Westfalen

5.) Armin Laschet regiert nur mit halber Kraft

Typisch Laschet! Mit dem Appell, seine CDU möge in den heraufziehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD „einen behutsamen Ausgleich“ suchen und nicht verbiestert den Nachzug von engsten Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge blockieren, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ein Zeichen gesetzt. Mitten in der gnadenbringenden Weihnachtszeit sandte er ein Signal der Mitmenschlichkeit aus. Laschet weiß, wie man sich während der nachrichtenarmen Festtage bundesweit ins Gespräch bringt. Und der Ton der Botschaft passte bestens zu ihm. „Maß und Mitte“ lautet das Motto dieses Konsenspolitikers.

Sueddeutsche-Zeitung

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Forsa-Umfrage

6.) SPD rutscht auf 19 Prozent ab

Kurz vor Beginn der Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung ist die SPD in einer Umfrage unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von Forsa für das RTL/n-tv-“Trendbarometer“ liegen die Sozialdemokraten bei 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU legen einen Punkt zu und kommen zusammen auf 34 Prozent. Die Grünen halten sich bei zwölf Prozent. Die AfD kommt ebenfalls auf zwölf Prozent, die Linke auf zehn, die FDP auf acht Prozent.

FR

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7.) Wir werden sie nie vergessen! Diese Prominenten sind 2017 gestorben

Das Jahr 2017 ist beinahe um. Zeit, um noch einmal Revue passieren zu lassen, welche prominenten Persönlichkeiten in diesem Jahr verstorben sind. Wir werden sie alle vermissen!

Ryan Miller, 27 ✝

Der Postillon

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DL – Tagesticker 27.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

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Es lohnt nicht, sich Gedanken darüber zu machen, wer dieses Land nicht regieren kann. Wir werden es erleben, dass eine Putzfrau/man Aufsichtsratschef bei Daimler wird. Man sollte besser die Gesellschaft fragen wieviele denn wissen, wer Merkel ist.

1.) Jeder zweite Deutsche für vorzeitigen Abgang Merkels

Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung lassen den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung bröckeln. Laut einer Umfrage wollen nur 36 Prozent sie weitere vier Jahre im Amt sehen. Dagegen wünscht sich nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt.

Die Welt

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Ist das der Rest vom made in Germany – oder schon das Fressen einer Made in Deutschland ?

Schnellfahrstrecke Berlin-München

2.) Zwei Drittel der Züge auf neuer ICE-Strecke unpünktlich

Fast zwei Drittel aller Züge auf der am 10. Dezember eröffneten Neubaustrecke zwischen München und Berlin sind unpünktlich. Das geht nach Angaben der „Bild“-Zeitung aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervor. Zwischen dem 10. und 18. Dezember kamen demnach nur 94 Züge planmäßig am Zielort an, 195 Züge verspäteten sich um mehr als eine Minute, davon 125 um mehr als sechs Minuten.

Spiegel-Online

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Hm – Vielleicht wollte sie den kleinen Jesus nur auf die linke Seite betten ?

Vorfall auf dem Petersplatz in Rom

3.) Femen-Aktivistin klettert in Krippe

Kurz vor der Verkündung der Weihnachtsbotschaft durch Papst Franziskus hat im Vatikan eine Femen-Aktivistin für Aufsehen gesorgt. Die 25-jährige Ukrainerin entblößte am Montag an der Weihnachtskrippe auf dem Petersplatz ihren Oberkörper, rief auf Englisch „Gott ist eine Frau“ und riss die Jesusfigur aus der Krippe, wie die italienische Polizei mitteilte. Sie wurde zusammen mit einer anderen Frau aus der Ukraine festgenommen, wie die italienische Polizei am Montagabend mitteilte.

TAZ

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Insolvenz von Air Berlin

4.) Niedergang vor laufender Kamera

Die Insolvenz von Air Berlin ist eine der spektakulärsten deutschen Firmenpleiten. Selten wurde eine Insolvenz so intensiv öffentlich ausgebreitet. Weitere Kapitel der illustren Geschichte sind bereits vorgezeichnet.

Handelsblatt

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NRW-SPD will keine große Koalition

5.) ohne sozialen Fortschritt

Elf Tage vor dem Start der offiziellen Sondierungsgespräche von Union und SPD hat sich der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, skeptisch zu den Chancen einer erneuten großen Koalition im Bund geäußert. „Uns fehlt im Moment die Fantasie, dass die Union wirklich bereit sein könnte, mit uns gemeinsam für sozialen Fortschritt zu sorgen“, sagte der Chef des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Deshalb gebe es in der NRW-SPD ausgeprägte Vorbehalte gegenüber einer weiteren Koalition mit den Unionsparteien.

Der Tagesspiegel

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Im Zusammenhang zu  5.) mit höherer Aussagekraft ! Mit dem meisten Geld von den Arbeitern  – oder den Unternehmen ? (Lobbyisten)

die nachricht

6.) CDU und FDP bei Spendern beliebt, SPD am reichsten

Das Neue Im Wahljahr 2017 haben CDU und FDP auffallend viele Großspenden bekommen. Dazu zählen alle Geldgeschenke ab 50.000 Euro, die dem Bundestag sofort angezeigt werden müssen. Die CDU strich knapp 2,9 Millionen Euro ein, der FDP-Schatzmeister konnte sich über 1,9 Millionen Euro freuen. Zu den Großspendern gehören Arbeitgeberverbände, Immobilienfirmen und die BMW-Familien Quandt und Klatten. Im Wahljahr 2013 hatte die CDU nur 1,5 Millionen bekommen und die damals im Niedergang befindliche FDP 800.000 Euro. Die Grünen erhielten im ablaufenden Jahr insgesamt 370.000 Euro von drei Privatpersonen – vor vier Jahren waren es nur 60.000 Euro. Die CSU ging jetzt leer aus, die SPD blieb stabil mit 350.000 Euro.

TAZ

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Hat die Polizie unseren Imi in Wien frei laufen lassen ?

FPÖ lobt Einsatz

7.) Wegen Burka-Verbot – Polizei beendet Krippenspiel in Wien

Das wird die neue nationalkonservative Regierung in Österreich freuen: Das in der Alpenrepublik geltende Burka-Verbot wird immer konsequenter durchgesetzt. So unterbrachen Beamte der Wiener Polizei jetzt ein vorweihnachtliches Krippenspiel im katholischen Kindergarten St. Leopold und führten eine Gruppe von verhüllten Übeltätern ab. Entsetzte Bürger hatten die Ordnungshüter per Notruf verständigt, weil in der Aufführung wiederholt gegen das österreichische Vermummungsverbot verstoßen worden war. So trug eine Darstellerin, die sich als Schwangere ausgab, eine nikabartige Verschleierung, während bei anderen Akteuren vor lauter Vollbart oder römischer Soldatenmaske das Gesicht nicht vollständig vom Kinn bis zum Haaransatz zu sehen war.

Die Welt

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DL – Tagesticker 26.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

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Eklat bei „Cumhuriyet“-Prozess

1.) Auch ihr werdet eines Tages vor Gericht stehen“

Nach der fünften Anhörung ist der umstrittene Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ am Montag vertagt worden. Vier der Angeklagten bleiben weiter in Haft, die nächste Anhörung findet am 9. März statt. Die Anhörung war zuvor nach einem Eklat vorübergehend unterbrochen worden. Richter Abdurrahman Orkun Dag ließ den Angeklagten Ahmet Sik aus dem Saal bringen, nachdem dieser von einem politischen Verfahren und einem „diktatorischen Regime“ gesprochen hatte. Unterstützer Siks riefen daraufhin: „Auch ihr werdet alle eines Tages vor Gericht gestellt werden.“

Spiegel-Online

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Viele werden trotz Schaden nicht klug. Jeder Cent in Lebensversicherungen dienen den Spekulanten nur dazu, die Finanzblase  weiter aufzufüllen.

Versicherungen

2.) Tausende Kunden beschweren sich

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wurden bis Ende September rund 5.700 Fälle bearbeitet. Für Ärger sorgten aus Sicht der Kunden insbesondere Verzögerungen bei der Bearbeitung des Falls oder die Höhe der Versicherungsleistung. Am häufigsten gab es Konflikte mit Lebensversicherungen, KfZ- und Krankenversicherungen. Beim Ombudsmann für Versicherungen gingen rund 20.000 Beschwerden ein.

Deutschlandfunk

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Politiker sind noch nie Teil der Zivilisation gewesen, sondern auch in der Geschichte nur Teil des Untergang. Kriege, Landbestzungen, Ausbeutung durch selbstverliebte Großkotze bleiben als sichbare Ergebnisse unter dem Strich.

Berliner Attentat

3.) Die falschen Toten

Wenn es stimmt, dass sich am Umgang mit ihren Toten der Stand einer Zivilisation bemisst, dann ist es um die unsere schlecht bestellt. Wir haben zu trauern verlernt. Gewiss, an öffentlichen Tränen herrscht kein Mangel, die Trennung vom Partner wird ebenso laut schluchzend betrauert wie der Abstieg des Lieblingsklubs oder die ungerechte Entlassung. Die gemeinschaftliche Trauer um Todesfälle jedoch wird tabuisiert. Weil es unser aller Toten waren, sollen es niemandes Tote gewesen sein. Ihrer soll nicht gedacht werden, denn wir alle waren gemeint: Diesem traurigen Verdrängungsrefrain gehorcht das ausbleibende Gedenken an die Opfer vom Berliner Breitscheidplatz.

Cicero

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Meldepflichtige Parteispenden in 2017

4.) CDU und FDP bekommen das Meiste

CDU und FDP haben im Wahljahr 2017 mit Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern bekommen. Die CDU strich bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor. Die FDP bekam damit nach einer Auswertung des Vereins Lobbycontrol mehr als doppelt so viel wie im Bundestagswahljahr 2013, auch an die CDU floss mehr Geld als vor vier Jahren. Insgesamt gingen 2017 rund 5,5 Millionen Euro an Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien.

TAZ

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Auch die Kramp – Karrebauer stiefelt nun dem CDU Spahn-Ferkel hinterdrein? Nur immer schön drauf auf die Wehrlosensten wie Kinder in den Schulen oder Flüchtlinge. Es lebe die Spaltung der Gesellschft – sie lebe hoch. Aber Merkels Platz ist auch sooo verlockend für alle Hohlköpfe.

„Alle Möglichkeiten ausschöpfen“

5. Kramp-Karrenbauer für härteren Umgang mit Flüchtlingen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte, dass das Alter von minderjährigen Flüchtlingen verbindlich festgestellt wird. Zudem soll wesentlich härter mit Asylbewerbern umgegangen werden, die Behörden über ihre Identität offensichtlich täuschen. „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, sagte sie der „Welt“.

Spiegel-Online

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Immer alles schön angepasst und unter Putz ! Wie hieß es schon Früher: “ Kacke am Stock – kann auch eine schöne Blume sein“.

Häufigster Gast im TV

6.) Sahra Wagenknecht ist ​die Königin der Talk-Shows

Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihren Titel als deutsche Talkshow-Königin verteidigt, teil sich den Spitzenplatz mit Ursula von der Leyen (CDU). Niemand war häufiger zu Gast in TV-Gesprächsrunden als die beiden Politikerinnen.

BILD

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Die Wahrheit

7.) Der wahre Messias

Als es sich begab, dass bald nach Jesu Christi Geburt ein andächtiges Raunen durch die drei Weisen aus dem Morgenland ging, als nicht nur alle Engel und Hirten fromme Gesänge anstimmten, sondern auch alle Schafe, Kamele, Hirtenhunde und Stallkatzen mitsummten, als der große Weihnachtsstern, der doch all diese guten Menschen und Tiere erst zu dem freudigen Ereignis geführt hatte, so hell leuchtete, wie er nur konnte, und schützend und glänzend über dem alten Stall hing, als endlich der kräftige und heilsversprechende Schrei des niedlichen gelockten Neugeborenen aus der Krippe drang und Maria Christus und Josef Christus in Tränen des Glücks ausbrachen, als dann die gütige und fürsorgliche Mutter zuletzt den Säugling Jesus aus dem Stroh hob, um das Kind all den Huldigenden zu zeigen – da warfen sich der Ochse und der Esel einen Blick zu. Einen Blick der nicht mehr und nicht weniger besagte als: „Au weiha!“

TAZ

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DL – Tagesticker 25.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

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Die Religionen müssten sich von dem politischen Pack stärker distanzieren, dann bekämen sie sicher wieder mehr Zulauf.

Christmette im Petersdom

1.) Papst ruft zu Mitgefühl für Geflüchtete auf

Papst Franziskus hat bei der Christmette an Heiligabend dazu aufgerufen, Verfolgte und Vertriebene mit offenen Armen aufzunehmen. „Hinter den Schritten von Maria und Josef verbergen sich viele Schritte“, sagte er. „Wir sehen die Spuren ganzer Familien, die auch heute gezwungen sind, von zu Hause wegzugehen.“ Der Pontifex sprach an Heiligabend bei der Messe vor Tausenden Gläubigen im Petersdom in Rom. „Wir sehen die Spuren von Millionen Menschen, die nicht freiwillig gehen, sondern gezwungen sind, sich von ihren Lieben zu trennen, weil sie aus ihrem Land vertrieben werden.“

Spiegel-Online

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„Hoffe, dass ich mich irre“:

2.) US-General stimmt Soldaten auf „nahenden Krieg“ ein

Den 300 Marines erklärte Neller: „Alleine durch eure Anwesenheit hier führt ihr einen Kampf – einen informationellen und einen politischen Kampf.“ Die 300 Soldaten der US-Marineinfanterie sollen in Norwegen Operationen der Nato unterstützen und im kalten Klima trainieren. Der General bekräftigte, die Marines sollen stets darauf vorbereitet sein, ihre Mission zu ändern. Im Fokus stünden vor allem der Pazifik und Russland. Noch deutlicher wurde demnach Sergeant Major Ronald Green, als er den Soldaten sagte: „Sie beobachten euch, so wie ihr sie beobachtet. Wir haben hier 300 Marines, aber es können über Nacht auch 3000 werden.“ Ein Sprecher des Generals verteidigte die Rede gegenüber der „Washington Post„. Es sei darum gegangen, Soldaten zu inspirieren.

Focus

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Die Idioten der Macht !

Kolumne Geht’s Noch

3.) Die Polizei sagt, bleibt zu Hause!

Gute Öffentlichkeitsarbeit könnte man das nennen, was die Polizei in den letzten Tagen veranstaltet hat. Dreistes Einspannen der Medienvertreter*innen trifft es allerdings besser. Zumindest im Fall der G20-Öffentlichkeitsfahndung: Die Hamburger Polizei hatte Journalist*innen erst aufgefordert, den Beamten ihr Bildmaterial zukommen zu lassen – und sie dann gebeten, bei der Fahndung zu helfen. Einige haben das willfährig getan. Sie haben Fotos von 104 Leuten veröffentlicht, die während des G20-Gipfels demonstriert haben.

Medienvertreter*innen, die gehorsam ausführen, was die Polizei sich wünscht, und alle Fotografierten zu Verdächtigen machen und alle Verdächtigen zu Schwerverbrechern, handeln verantwortungslos. Denn die Polizei weiß sehr gut, dass massenhaft Zuschauer*innen bei allen Demos rund um das Treffen waren. Manche haben randaliert, das stimmt, aber andere sicher nicht.

TAZ

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Im Winter werden die Blätter gewechselt. Das beruht auf Gegenseitigkeit ! So ist das zwischen Rinks und Lechts

Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg

4.) Zwei Grüne wechseln zur Linkspartei

Die Fraktionsvorsitzenden der Lichtenberger Grünen, Camilla Schuler und Sebastian Füllgraf, sind mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung schrumpft damit auf nur noch drei Verordnete. Die Abtrünnigen wollen zunächst als parteilose Bezirksverordnete weitermachen und ihr BVV-Mandat behalten. Die Grünen jedoch fordern die Rückgabe der Mandate. „Die Ankündigung der beiden, ihr Mandat mitzunehmen, sehen wir als Missachtung des Wählerwillens“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Tagesspiegel

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Nahost

5.) Mädchen gegen Soldat

Eine Aufnahme, zwei Welten, zwei Sichtweisen: Das Video eines palästinensischen Mädchens, das zwei israelische Soldaten provoziert, schubst, sogar ins Gesicht schlägt, verbreitete sich rasant im Netz. „Das müssen Sie sich anschauen: Das ist es, was israelische Soldaten durchmachen müssen“, schrieb die Organisation Israel Project dazu, die als Erste die Aufnahmen am vergangenen Montag ins Netz gestellt hatte, und: „Sie werden das nie in den Nachrichten sehen.“ Binnen drei Stunden wurde das Video 170 000 Mal aufgerufen, inzwischen hat es mehrere Millionen Menschen erreicht. Es verbreitet sich viral über die sozialen Netzwerke.

Sueddeutsche-Zeitung

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„Dümmer geht es Nümmer“, Herr Präsident ! Wer sägt schon an den Ast – auf dem er sitzt ?

Weihnachtsansprache

Steinmeier wirbt um Vertrauen in die Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu Weihnachten dazu aufgerufen, das Vertrauen in die Politik nicht zu verlieren. Auch angesichts der langen Dauer bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung gelte: „Wir können Vertrauen haben“, sagte Steinmeier nach dem vorab verbreiteten Text in seiner Weihnachtsansprache.

FR

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7.) Trump verwehrt fliegendem Mann mit roter Mütze die Einreise

Es wurde ja viel diskutiert über das Einreiseverbot, das Donald Trump nach mehreren Anläufen im Dezember endlich durchbringen konnte. Jetzt hat es sich offenbar zum ersten Mal bewährt: Die US-Behörden verhinderten erfolgreich die Einreise eines höchst suspekten Fremdlings, der sich in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember unerlaubt Zugang zu amerikanischen Schornsteinen verschaffen wollte.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 24.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Der ernannte Präsindent lässt warmen, sauren Regen auf unsere Häupter nieder. Vertrauen in einen Kriegführenden Polizeistaat, sprich, in eine Bananenrepublik ? Auch er hätte sich, wie alle PolitikerInnen einen kalten Winter redlich verdient !

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

1.) „Wir können Vertrauen haben“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu Weihnachten dazu aufgerufen, das Vertrauen in die Politik nicht zu verlieren. Auch angesichts der langen Dauer bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung gelte: „Wir können Vertrauen haben“, sagte Steinmeier nach dem vorab verbreiteten Text in seiner ersten Weihnachtsansprache im höchsten Staatsamt.

Der Tagesspiegel

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Die Weinachtsansprache der Fam. Merkel kommt via BILD

Ich wollte nicht in den Knast

2.) Merkels Mann über seine Zeit in der DDR

Er gilt als „das Phantom“ an der Seite von Angela Merkel: Ehemann Joachim Sauer, ein renommierter Quantenchemiker, der keine öffentlichen Auftritte mag und nicht mit den Medien spricht. Nun hat er eine Ausnahme gemacht: In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ erzählt er ausführlich von seinem Leben in der DDR. Mit 25 Jahren war der gebürtige Brandenburger bereits Doktor der Chemie. Eine Forscherkarriere in der DDR – das ­habe bedeutet, Kompromisse zu machen, so Sauer. Trotzdem bekam er ­Ärger: „Ich bin ein offener Mensch, der anderen klar sagt, was er von manchen Dingen hält. Das gefiel nicht jedem.“

BILD

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Das Ende eines Facebook-Accounts

3.) Tschüss!

Liebe Freund*innen. Dieses Jahr mache ich mir ein besonders Weihnachtsgeschenk: Ich verlasse Facebook. Es liegt nicht an euch. Es liegt an Facebook. Und an mir. Ich habe etwas zu verbergen. Wäre dem nicht so, würde ich meine privaten Nachrichten in der taz-Tee-Lounge aufhängen und dem Polizeipräsidenten alles über mein Sexualleben erzählen. Mache ich aber nicht. Stattdessen gebe ich all diese Dinge seit mindestens zehn Jahren an Facebook.

TAZ

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Das wäre fast wie : –  Den Teufel mit Hilfe des Belzebub zu vetreiben. Ober : Lieber einen fetten Lachs auf den Teller, als eine unterernährte kleine Sardine ? Haben nicht genug Menschen beim Wahlgang, statt der Not, das Elend bei ihrer Entscheidung vorgezogen? 

Regierungsbildung

4. )Lindner würde regieren wollen – aber ohne Merkel

Am Donnerstag meldete sich FDP-Chef Christian Lindner nach längerer Zeit mal wieder zu Wort. Er könne sich einen Neuanlauf für eine Jamaikakoalition vorstellen. „Diese Wahlperiode macht es keinen Sinn, aber die Freien Demokraten würden sich Gesprächen nicht verweigern, wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspricht als 2017“, schrieb er auf Twitter. Jetzt präzisierte Lindner, was er mit „geänderter personeller Konstellation“ meint: Bundeskanzlerin Merkel. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) sagte Lindner, er wolle auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. „Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden“, sagte Lindner in dem Interview.

Spiegel-Online

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5.) Wieso ein russischer Schüler im Bundestag einen Wehrmacht-Soldaten betrauerte

Es sagt viel aus über das Verhältnis zweier Staaten, wenn schon die unglückliche Formulierung eines Schülers zu einer Krise führen kann. Die Zutaten für den Skandal, den der Auftritt eines 16-jährigen Russen im Bundestag in seiner Heimat auslöst: viel gute Absicht, ein kleiner Fehler, etwas böse Absicht und ein Portion Feigheit. Das Ereignis, das so große Aufregung auslösen wird, verläuft würdevoll. Der 19. November ist ein Sonntag. Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude ist voll und festlich geschmückt. Abgeordnete in dunklen Anzügen, Offiziere haben ihre Ausgehuniformen gebügelt, ein Bläser-Ensemble spielt feierliche Weisen. Die ARD überträgt die Gedenkstunde zum Volkstrauertag live, alles scheint wie jedes Jahr zu sein.

Sueddeutsche-Zeitung

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Einer von Beiden behauptet sogar, eine offene Meinung zu vertreten.

Freundschaften

6.) Überraschende politische Traumpaare

Jens Spahn/Christian Lindner. Es gab diese Momente der parteiübergreifenden Innigkeit während der sonst ruppigen Jamaika-Verhandlungen: Andere rumpelten aneinander, Jens Spahn und Christian Lindner zeigten sich munter plaudernd als gutes Team. Beide sind Ende 30, beide aus NRW, beide inszenieren sich als Opposition zu Merkel. Der eine von außen, der andere aus ihrer eigenen Partei. Lindner ist schon Parteichef. Spahn hätte vermutlich nichts dagegen, es zu werden. Wie Spahn findet Lindner eine Minderheitsregierung eine charmante Idee, und dass diese Konstellation möglicherweise nicht von langer Dauer und damit Merkels politisches Ende sein könnte, dürfte beiden durchaus zupass kommen.

FR

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7.) Immer mehr Rentner können sich Busfahrkarte zur örtlichen Tafel nicht leisten

 Sozialverbände in Deutschland schlagen Alarm. Aufgrund der wachsenden Altersarmut können sich deutsche Rentner offenbar immer seltener die Busfahrkarte zu den örtlichen Tafeln oder Einrichtungen anderer Wohltätigkeitsorganisationen leisten, wo sie mit kostenlosem Essen versorgt werden, das sonst weggeworfen würde.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 23.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Könnte es nicht auch an den Leerern, dem Vaterland, oder einer Mutti der Nation liegen bei welcher das Wir zwar alles schafft, aber das Ich auf dem Allerwerteseten sitzen bleibt ? Die Gesellschaft lässt sich formen. Schuld haben wie immer – DIE  KLEINSTEN !

Antisemitismus in Berlin

1.) Mitschüler bedrohen jüdischen Gymnasiasten

In der Schulkantine diskutieren sie über den Nahostkonflikt, dann wird die Stimmung plötzlich aggressiv. Ein paar Schüler stellen sich um einen jüdischen Mitschüler. „Ihr seid Kindermörder“, „Euch sollte man die Köpfe abschneiden“ und „Wallah, Hitler war gut!“, rufen sie. Der Fall ereignete sich bereits am 13. Dezember an der Ernst-Reuter-Schule im Berliner Stadtteil Wedding. Die „Jüdische Allgemeine“ berichtete zuerst.

Spiegel-Online

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Die Drogen waren keine Bomben ! Hätte de Misere einen Beauftragten vor Ort gehabt, braucht der Platz wohl nicht geraümt zu werden.

Verdächtiger Gegenstand

2.) Bonner Weihnachtsmarkt evakuiert

Die Polizei hat am Freitagabend gegen 22 Uhr Teile des Bonner Weihnachtsmarkts evakuiert. Nach Angaben der Beamten wurde vor dem Hauptpostamt auf dem Münsterplatz um 21 Uhr ein verdächtiger Gegenstand gesichtet. Ein Zeuge berichtete zudem von einer Person vor der Post, die verdächtige Päckchen in einen Briefkasten eingeworfen haben soll.

General-Anzeiger

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Der „Beauftragte“ ersetzt den Experten und Beide ersetzen die Minister welche aber immer noch des Geld für die Dummheit kassieren, einen Expertenbeauftragten die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Kolumne Liebeserklärung

3.) Der Beauftragte als Heilsbringer

Das hat der ehemalige Problembär Kurt Beck aber schön hingekriegt: Als offizieller Beauftragter für die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz hat er dem Regierenden Bürgermeister von Berlin offenbar klargemacht, dass es womöglich nicht ganz formvollendet ist, Angehörigen von Terroropfern als erste offizielle Mitteilung eine Rechnung über die Obduktion ihrer Liebsten zuzuschicken. Derweil Innenminister Thomas de Maizière die eilige Beauftragung eines Beauftragten für Antisemitismus fordert, denn von allein kommen die Leute offenbar nicht darauf, dass es nicht in Ordnung ist, Juden zu beschimpfen oder anzugreifen – nicht einmal dann, wenn sie das Israelkritik nennen.

TAZ

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So dumm kann der Kim gar nicht sein! Das war die linke-rechte Querfront mit Dehm, Sahra und det Oskarle als  Besenreitende Geschenkverteiler zu Weihnachten.

Rakete über Kalifornien

4.) Aliens? Kim Jong-un? Das steckt hinter dem Ufo-Alarm in Los Angeles

Dieser Zwischenfall hat vielen Amerikanern einen gehörigen Schrecken eingejagt: In der Nacht von Freitag auf Samstag erhellte ein mysteriöses Flugobjekt den Nachthimmel über der Millionenmetropole Los Angeles. Das gleißende Licht und die gewaltige Rauchwolke des Flugobjekts waren im gesamten Südwesten der USA zu sehen.

Stern-online

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Ein Gericht gibt Teutschen Politikern Nachhilfeunterricht über die Rechlage in Europäischer Menschenrechtskonvention und UN-Flüchtlingskonvention. –  „Chapó“

 

Gerichtsurteil

5.) Flüchtling erzwingt Familiennachzug

Ein richtungsweisendes Urteil zum Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios überraschend rechtskräftig geworden, weil das Auswärtige Amt eine bereits eingereichte Berufung zurückgezogen hat. Das Berliner Verwaltungsgericht verurteilt in seiner Entscheidung das Auswärtige Amt, einem inzwischen 16-jährigen Flüchtling aus Syrien umgehend den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen, obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden war.

Der Tagesspiegel

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Wir zitieren erneut Heiner Geißler (CDU) : „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“ ! Noch Fragen Regierung?

Öffentlichkeitsfahndung

6.) Die Methode Barbie

Hamburgs Senat ist zufrieden mit seiner Polizei, die seit Montag per Massenfahndung nach Landfriedensbrechern vom G-20-Gipfel sucht. Er findet es richtig, dass Bilder von mehr als 100 Personen in die Öffentlichkeit gekommen sind, damit Hinweise zu deren Ergreifung führen können. Neun Personen sind mittlerweile identifiziert, viele Hinweise sind eingegangen. Das zeigt, dass die Zufriedenheit berechtigt ist. Oder?

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Sicherheitsbehörden verhinderten Terroranschläge

Trotz einer beispiellosen Pleiten- (Amri), Pech- (Al-Bakr) und Pannenserie (NSU) haben deutsche Sicherheitsbehörden laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in diesem Jahr bereits drei Terroranschläge vereitelt. TITANIC präsentiert exklusiv Auszüge der Videoprotokolle – zum Schießen!

… setzte das Ermittlerduo L. und H. alias D. und D. mit einer Bananenschale versehentlich einen vermeintlich unbescholtenen Konditor kurzzeitig außer Gefecht… war der Lieferwagen des Mannes bis zum Anschlag gefüllt mit tellerminengroßen Kalorienbomben (halal)… griff der Mann H. frontal mit einem gezielten Wurf ins Gesicht an… wurden im sich anschließenden Scharmützel etliche Unbeteiligte von Querschlägern getroffen… eine nicht mehr kontrollierbare Gruppendynamik des auf Rache sinnenden Mobs… wurden mit Hilfe einer Hundertschaft Zivilbevölkerung die rund 3000 Wurfobjekte restlos vernichtet… konnte der perfide geplante Volkstod (Diabetes) abgewendet werden… erlitten mehrere Personen lediglich einen Zuckerschock…

Titanic

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DL – Tagesticker 22.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

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Im „Freistaat“ Bayern wird auch bald gewählt ! Da stellen die Seperatisten schon eine Traditionsregierung.

Katalonien

1.) Separatisten feiern Puigdemont

Auf der Wahlparty der Separatisten werden die Jubelschreie immer lauter. Je näher sich auf der Video-Leinwand die Prozentzahl der ausgezählten Stimmen der Richtung 100 bewegt, desto sicherer können sie sich hier fühlen. Hier, im Schifffahrtsmuseum von Barcelona, feiert am Donnerstagabend die Bürgerbewegung Assemblea Nacional Catalana, Katalanische Nationalversammlung (ANC). Es gibt Serrano-Schinken, Manchego-Käse und Cava, den katalanischn Schaumwein. Der Sieg über ihren erklärten Feind, die spanische Zentralregierung in Madrid, ist jetzt greifbar. Der Jubel ist besonders stark, wenn für die Volkspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy wieder paar Prozentpunkte weniger angezeigt werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Anerkennung als Israels Hauptstadt  

2.) UN-Vollversammlung verurteilt Trumps Jerusalem-Politik

Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA verurteilt. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Donnerstag 128 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Neun Staaten stimmten dagegen und 35 enthielten sich. Sowohl die Palästinenser als auch Israel verbuchten das Abstimmungsergebnis als Erfolg für sich. Die Resolution hat zwar symbolisches Gewicht, ist aber völkerrechtlich nicht bindend.

T.-Online

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Es gibt sie doch noch, die Weiblein und Männlein. Sie tragen ihre Ärsche nicht nur zum Kacken spazieren! Die Gesellschaft findet diese Typen mit Zivilcourage aber eher selten in der Politik geschweige denn Regierung ! Denn diese lehnen jede Tätigkeit ohne Bezahlzung ab.

Lothar König über sächsische Polizei

3.) „Es gibt jetzt den Stadtjugendfahrer“

taz: Herr König, warum durfte der wildeste Demo-Pfarrer Deutschlands auch im August 2016 bei den Jenaer Protesten gegen den Rudolf-Heß-Aufmarsch nicht fehlen?

Lothar König: Ich war eigentlich wie Freunde und Verwandte auch im Urlaub. Da stellte sich heraus, dass sich aus einer „Thügida“-Standdemonstration eine richtige Demo entwickeln würde. So bin ich schweren Herzens aus dem Urlaub zurückgekehrt, um die in Jena verbliebenen Gegendemonstranten zu unterstützen, unter anderem mit dem Lautsprecherwagen. Es kamen dann so viele Leute, dass die Nazis ihre geplante Route nicht laufen konnten.

TAZ

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Ich würde dieses Autohaus als Käufer boykottieren. Ob der Verkäufer wohl so blöde wäre diese Bananenrepublik im Kriegsfall zu verteidigen um so den politischen Brandstiftern die Gelegenheit zu geben sich in Sicherheit zu bringen !

Warstein

4. ) Autohaus lehnt syrischen Azubi-Bewerber ab – „Gehen Sie in Ihr Land zurück“

Der 26-jährige Salim F. ist aus Syrien geflohen. Vor knapp 2 Jahren kam er nach Deutschland. Er hat sich das Abitur und den Führerschein anerkennen lassen und die deutsche Sprache gelernt. Nun fehlt ihm nur noch ein Ausbildungsplatz.  Anfang Dezember stößt er auf die Anzeige eines  Autohauses in Warstein, Nordrhein-Westfalen, das nach Auszubildenden sucht. Er bewirbt sich auf die Stelle. Wie das MiGAZIN berichtet, lässt er seine Bewerbungsunterlagen sogar beim Arbeitsamt kontrollieren. „Super Bewerbung“, bescheinigt ihm die Beraterin – Anschreiben, Lebenslauf, Sprache, Form.

BR

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Fremdenfeindlichkeit

5.) 264 Angriffe auf Flüchtlingsheime, davon 251 von rechten Tätern

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bleiben laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ in Deutschland weiter ein Problem. Die Zahl solcher Straftaten sei aber im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich zurückgegangen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).

Die Welt

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Und so etwas im Ländchen der Silwinger Edellinken ? Bitte übernehmnen.

Gemeinschaftsschule Rastbachtal

6.) Frierende Schüler ohne Pausenbrot

„Das war kein Brandbrief“, betont Schulleiterin Ulrike Kleer im Gespräch mit der SZ. „Wir gehen alle gerne zur Arbeit, machen uns aber Sorgen. Dass das System funktioniert, ist dem unglaublichen Engagement der Kollegen zu verdanken. Doch jetzt ist ein Maximum erreicht.“ Das Bildungsministerium hat bereits versucht, die Situation an der Schule zu verbessern. „Das Ministerium für Bildung und Kultur nimmt als Schulaufsicht diese Hinweise immer sehr ernst“, betont das Ministerium gegenüber der SZ. Daran hat auch Schulleiterin Kleer keine Zweifel: „Mein Eindruck ist: Das Ministerium versteht unsere Sorge, aber es mangelt an Geld.“

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Herabfallendes Blatt streckt Heiko Herrlich zu Boden

Leverkusen (dpo) – Er traut sich kaum noch vor die Tür: Bereits zum dritten Mal heute ist Leverkusens Trainer Heiko Herrlich von einem herabfallenden Blatt zu Boden gestreckt worden. Zuletzt verlor Herrlich gegen 12 Uhr in Höhe des Leverkusener Weihnachtsmarktes das Gleichgewicht, als der Wind ein Blatt an seine Schulter wehte.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 21.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2017

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Geplante Abstimmung

1.) Trump droht der UN-Vollversammlung wegen Jerusalem-Resolution

US-Präsident Donald Trump hat Staaten mit einem Entzug von Finanzhilfen gedroht, die bei einer geplanten Sitzung der UN-Vollversammlung zu Jerusalem gegen die USA stimmen. „Sie nehmen Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Dollar an, und dann stimmen sie gegen uns“, sagte Trump am Mittwoch. Die USA würden sich das Stimmverhalten genau anschauen. „Lasst sie gegen uns stimmen“, sagte er. „Wir werden eine Menge sparen. Uns ist das egal.“ Die Vollversammlung soll sich am Donnerstag in einer vergleichsweise seltenen Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung der US-Regierung befassen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Resolutionen der Versammlung sind nicht bindend. Deutschland bemüht sich vor der Abstimmung um eine einheitliche europäische Position.

Die Welt

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In den USA reicht der Münzwurf, während hier schon ein runder Tisch benötigt wird, einen Präsidenten auszukungeln. So einfach lässt sich einer naiven Bevölkerung die Demokratie verkaufen! Wer eine offene Demokratie will – muss bereit sein die Parteien abzuschaffen ! Auch in einer parlamentarischen Fäkalien-Grube treiben die größten Hohlköpfe immer nach oben.

Wahlkrimi in Virginia

2.) Gericht hebt Ein-Stimmen-Vorsprung wieder auf

Nach einer selten knappen Nachauszählung im US-Bundesstaat Virginia entscheidet nun ein Münzwurf darüber, wer im Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaats künftig die Mehrheit hat. Drei Richter hoben am Mittwoch überraschend ein Ergebnis auf, das am Vortag die Demokratin Shelly Simonds mit einer einzigen Stimme Vorsprung vor dem republikanischen Amtsinhaber David Yancey gewertet hatte. Nach dem Richterspruch herrscht ein Patt von je 11.608 Stimmen. „Das Gericht hat entschieden: Es gibt keinen Gewinner der Wahl“, sagte Richter Bryant L. Sugg nach zweistündigen Beratungen mit seinen Kollegen. Laut Wahlregeln muss nun das Los entscheiden.

Spiegel-Online

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Österreich nun als Musterland? Hat sich hier jemals eine Opposition beschwert über politische Laien, welche von einer Regierung auf Ministerposten gehievt wurden, nur weil sie das richtige Parteibuch hatten ? Jeder Troll war recht, und waren die Flaschen dann  restlos entleert, wurden Lobbyposten in der Wirtschaft gefunden!

Österreichs neue Regierung

3.) Ohne Erfahrung eingestellt

„Das Nationalratspräsidium ist kein Rangierbahnhof für Leute, die kein Regierungsamt bekommen haben.“ Nikolaus Scherak von den liberalen Neos zeigte sich am Mittwoch ernsthaft verärgert. Noch bevor der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz am selben Tag das Programm seiner Rechtsregierung vor dem Nationalrat vorstellte, gab es Aufregung. Die Abgeordneten fühlen sich als Repräsentanten einer Staatsgewalt verhöhnt. Die 39-jährige Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger sei für gerade 39 Tage im zweithöchsten Amt des Staates „zwischengeparkt“ worden, sagen die Neos. Köstinger wurde Anfang November als erste Nationalratspräsidentin vereidigt – obwohl es ihr erster Tag im Parlament war und die Position üblicherweise erfahrenen Abgeordneten anvertraut wird. Nun ist sie Landwirtschaftsministerin. Auch Norbert Hofer von der FPÖ blieb nicht lange auf seinem Posten als dritter Präsident. Er wurde Infrastrukturminister.

TAZ

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Siehe auch Nr. 3 ! Auch HIER eine Schlacht, welche aufgrund verschiedener Parteizugehörigkeiten auf Kosten der Bürger ausgetragen wird ?

Vorwurf Gesetzesverstöße

4.) Stadtwerke-Machtkampf spitzt sich zu

Einer von ihnen ist am Freitagabend vermutlich seinen Job los. Noch sind Peter Edlinger und Andreas Winter beide Geschäftsführer der Saarbahn GmbH. Edlinger zusätzlich Geschäftsführer der Stadtwerke, also in der Hierarchie des Konzerns eine Etage höher als Winter. Edlinger hält Winter für „überfordert“. Das hat er dem Aufsichtsrat zusammen mit Stadtwerke-Vorstand Thomas Severin schriftlich gegeben und Winters Entlassung als Saarbahn-Chef verlangt. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Bauer, wiederum hält das Vertrauensverhältnis des Stadtrats zu Edlinger und Severin für so zerrüttet, dass er die beiden vor die Tür setzen möchte.

Saarbrücker-Zeitung

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Das ist doch schon in viele Versuchen gescheitert. Dazu fehlte es dann an der geistigen Reife. Der Kragen war wohl auch immer näher als das Hemd ? Ja, ja, die Spatzen  auf der Hand!!

DGB-Chef Hoffmann

5.) „Das Land aus der Regierung heraus umgestalten“

Herr Hoffmann, bis wann kommt Deutschland noch ohne eine neue, handlungsfähige Regierung aus?

Lange können wir nicht mehr warten. Das Zeitfenster ist nicht besonders groß: Auf europäischer Ebene gibt es für grundlegende Reformen nur noch bis Ende 2018 Möglichkeiten. Im Mai 2019 wird das Europaparlament neu gewählt. Daher wäre es gut, wenn Deutschland spätestens bis Ostern eine handlungsfähige Regierung hat.

Hannoversche-Allgemeine

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G20

6.) Gut vorbereitete Polizei-Zeugen

Die umstrittene Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen Tätern der G20-Ausschreitungen sorgt weiter für Streit. Längst beschäftigen aber auch Prozesse zu den Geschehnissen die Gerichte der Hansestadt. Jetzt erhebt der Verteidiger eines russischen Angeklagten schwere Vorwürfe: Polizisten sollen sich auf unerlaubte Weise auf ihre Zeugenaussagen vorbereitet haben. Während der Befragung der Beamten im Prozess vor dem Hamburger Amtsgericht sei deutlich geworden, dass sie vorab Zugriff auf Protokolle ihrer eigenen Vernehmung als Zeugen hatten, bestätigte der Rechtsanwalt Alexander Kienzle der FR. Zuerst hatte die „taz“ über den Fall berichtet.

FR

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Danke, Merkel!

7.) GroKo-Angst – Deutsche saufen schon am Nachmittag

Nachmittag zusammenrotten, um ihren Kummer gemeinsam in schwarzrotem Fusel zu ertränken.

Das nun schon dreimonatige Warten auf eine neue Regierung zerrt offenbar immer stärker an den Nerven der Bundesbürger. Ertrugen schon viele Deutsche die Balkonbilder von den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition nur mit Alcopops und Crack, so scheinen inzwischen alle Dämme gebrochen. Die Aussicht auf eine Wiederaufnahme der großen Koalition (GroKo), das Experiment einer Kooperationskoalition (KoKo) oder gar der Versuch einer braunen Minderheitsregierung (SchoKo) lässt die Deutschen inzwischen derart verzweifeln, dass sie sich schon am Nachmittag zusammenrotten, um ihren Kummer gemeinsam in schwarzrotem Fusel zu ertränken.

Die Welt

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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DL – Tagesticker 20.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

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Das BVG zeigt den politischen Dilettanten wie sauber gearbeitet werden kann ? Verwunderlich wenn die Gesellschaft den nur noch Abzockenden die kalte Schulter zeigt und nicht nach Wunsch wählt?

NC und Wartezeit nicht gerecht

1.) Verfassungsgericht kippt Zulassung zum Medizinstudium

Wie von den meisten Experten erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht die Vergabe von Studienplätzen im Fach Medizin zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die aktuelle Regelung verstößt nach dem Urteil gegen das Grundrecht auf „gleicher Teilhabe am staatlichen Studienangebot“, das sich aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit in Artikel 12 und dem allgemeinen Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes ergibt. Daher verlangen die Richter in ihrer am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung zahlreiche Änderungen – sowohl bei der Vergabe nach der Abiturnote, bei der Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit als auch für das Verfahren bei der Zulassung durch die Hochschulen selbst.

Handelsblatt

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Kommentar Zugang zu Medizinstudium

2.) Hausärzte statt Dr. House

Die Begeisterung über das Numerus-clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist verdächtig einhellig ausgefallen. Bundesärztekammer, Medizinstudierende, Wissenschaftsministerinnen – alle begrüßen die richterliche Entscheidung. Sie läuft darauf hinaus, dass die Zulassungsverfahren zum Medizinstudium etwas verändert werden müssen und die Studienplatzvergabe ein bisschen transparenter und vergleichbarer laufen soll. Ob das am Ende bedeutet, dass auch Menschen mit einem 2,5er-Abi eine reelle Chance haben, Medizin zu studieren, und die angehende Ärzteschaft, die zu 70 Prozent aus Kindern von Akademikermüttern und/oder -vätern besteht, sozial weniger elitär zusammengesetzt ist, weiß natürlich noch niemand.

TAZ

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Nachtgedanken (Heinrich Heine) : Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Die Jahre kommen und vergehn! Seit ich die Mutti nicht gesehn, Zwölf Jahre sind schon hingegangen; Es wächst mein Sehnen und Verlangen. Weiter >>>>>

Anschlag am Breitscheidplatz

3.) „Tag der Trauer, Tag des Willens“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Jahrestag des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz Fehler in der Sicherheitspolitik und beim Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen eingestanden. „Heute ist ein Tag der Trauer, aber auch ein Tag des Willens, das, was nicht gut gelaufen ist, besser zu machen“, sagte sie am Dienstag am Rande der Gedenkveranstaltung vor der Gedächtniskirche.

Der Tasgesspiegel

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Die Weihnachtsbescherung steht kurz bevor : Alle Jahre wieder heisst es dann: Fetten Gänse die Hintern zu schmieren !

CDU-Vize vor Gesprächen mit der SPD

4.) Laschet fordert mehr Einsatz für Industrie

Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen weiß Armin Laschet, wie wichtig die klassischen Industriebranchen sind – aber bundespolitisch fehlt ihnen aus Sicht des CDU-Vizechefs die Lobby. „Wir brauchen im Bund eine Politik, die auch den energieintensiven Industriesparten Stahl, Aluminium, Chemie, Glas und Papier einen zukunftssicheren Standort in Deutschland bietet“, sagte Laschet dem SPIEGEL.

Spiegel-Online

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Was Minister nicht besorgen, Gesellschaft wird das Hirn dir  borgen. Lese Heiner Geißler gestern! Ach wär ich Dusel doch im Dorf ( bei der Bundeswehr) geblieben.

G-20-Gipfel

5.) Die G-20-Ermittler hilfssheriffisieren die Öffentlichkeit

Es gibt Sätze, die einem in der Hitze des Gefechts so herausrutschen. Darin machen sich Empörung, Gift und Galle Luft. „Alle in einen Sack stecken und dann draufhauen; es trifft immer den Richtigen“: Das ist so ein Satz. Rechtsstaatlich ist er natürlich nicht. Juristen, zu deren Gaben es gehören muss, ohne Zorn und Eifer abzuwägen und zu urteilen, nennen solch üble Pauschalisierungen in ihrer leidenschaftslosen Sprache „unverhältnismäßig“. Umso bitterer ist es, dass die Ermittlungsbehörden in Hamburg bei der Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten dem üblen Motto vom Sack folgen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie können politische Zwerge über eine GROKO beraten ?

6.) Merkel, Schulz und Seehofer beraten wieder über mögliche Große Koalition

Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD an diesem Mittwoch hat DGB-Chef Reiner Hoffmann zu einem klaren Kurs in Richtung einer neuen Großen Koalition aufgerufen. „Die Parteien, die zu Gesprächen zusammenkommen, sind sich über die Herausforderungen in Deutschland und Europa bewusst“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds weiter. „Von daher erwarte ich, dass sie ernsthafte Anstrengungen unternehmen, zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, die am Ende dann auch für eine Regierungsbildung reichen.“

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7.) Brexit – der aktuelle Stand

Die Verhandlungen über den Brexit haben einen entscheidenden Knackpunkt (shit point) erreicht. Nachdem in der ersten Phase monatelang zäh die genaue Zeit und der exakte Ort des Austritts (Freitag, 29. März 2019, 16:42 Uhr Ortszeit, London, Paddington-Station, „The Mad Bishop & Bear“, Praed Str., „zwanglos – Gruppen – Bier“ ausgehext worden war, wird das Vereinigte Königreich jetzt womöglich doch etwas später, bei hoffentlich schönem Wetter im Mai austreten. Das verkündete unlängst Theresa „May“. „Je später, desto besser. Dann erlebt die Queen das ganze Schlamassel hoffentlich nicht mehr“, so Stephan Müller (Name übersetzt) von „The Independent“.

Titanic

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DL – Tagesticker 19.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

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Thorsten Schäfer- Gümpel, seht nur hin – dort wo er dümpelt !

Thorsten Schäfer-Gümbel

1.) „Wer trug denn die Verantwortung?“

Herr Schäfer-Gümbel, mit Blick auf Sigmar Gabriels Gastbeitrag zur Zukunft der SPD im „Spiegel“ twitterten Sie am Wochenende: „Ich sage jetzt lieber nichts, sonst platzt mir der Kragen.“ Können wir inzwischen gefahrlos darüber sprechen?

Ja, die Gefahr ist gebannt (lacht). Aber im Ernst: Bei einigen Aussagen habe ich mir wirklich die Augen gerieben. Andere waren klug. Dann habe ich mich gefragt, wer denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister getragen hat. Am Ende habe ich mich entschieden, den Text wegzulegen. Es ist ein Beitrag unter vielen zur Erneuerung der SPD. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Hannoversche-Allgemeine

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Zitat – Heiner Geißler (CDU) :  „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“
Auch in bin absolut gegen jegliche Gewalt. Aber vor jeder versagenden staatlichen Institution steht ein versagender Politiker  (Minister). Und sie stehendort  – Immer noch.
Räumt erst einmal vor der eigenen Tür auf !

Fahndung nach mutmaßlichen G20-Randalierern

2.) Letzte Hoffnung Öffentlichkeit

Verstörende Filmszenen waren am Montag im Hamburger Polizeipräsidium zu sehen: Bilder von Randalierern, die während des G20-Gipfels im Juli in der Hansestadt wüteten. Flaschen und Böller flogen da, Chaoten verwüsteten einen Supermarkt. Ein Vermummter schmetterte einen Stein auf den behelmten Kopf einer Beamtin, die zu Boden ging. Die Bilder illustrieren einen der größten Fahndungsaufrufe der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Mit Einzelfotos sucht die Polizei nach 104 mutmaßlichen G20-Tätern – und bittet öffentlich um Mithilfe. In allen Fällen gehe es um „Straftaten von erheblicher Bedeutung“, sagte Oberstaatsanwalt Michael Elsner, um schweren Landfriedensbruch, Brandstiftung oder schwere Körperverletzung.

 Spiegel-Online

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Noch ein Zitat: Michail Sergejewitsch Gorbatschow : “ Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben !“
Vielleicht ist ja auch das Kanzleramt eine versagende staatliche Institution ?

Spätes Zeichen:

3.) Merkel zeigt Terroropfern Mitgefühl

Es ist eine Botschaft, die für viele spät kommt. Und es sind Versprechen, an denen die Hinterbliebenen der Berliner Terror-Opfer die Kanzlerin messen werden. «Mir ist wichtig, dass ich heute noch einmal deutlich mache, wie sehr wir mit den Angehörigen und mit den Verletzten fühlen, wie sehr wir auch Dinge verbessern wollen», sagt Angela Merkel, bevor sie Angehörige der Opfer im Kanzleramt empfängt – fast genau ein Jahr, nachdem der Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche raste. 12 Menschen wurden getötet, rund 70 verletzt.

Die Welt

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Auch in der Politik werden für gewöhnlich mehrere Jobs vergeben. Einmal als Volkstreter und zum zweiten als Lobbyist.

Kölner Institut der deutschen Wirtschaft

4.) Zahl der Nebenjobs verdoppelt

Die Zahl der Beschäftigten mit einem Nebenverdienst hat sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Heute verdienen sich rund 3,2 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Nebenjob ein Zubrot, wie aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montag) vorliegt.

TAZ

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Wo bleibt die Kritik an die C – Parteien ?

Rüstungsexportbericht

5.) Kirchen kritisieren deutsche Waffengeschäfte

Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland haben der großen Koalition ein „beschämendes“ Zeugnis für ihre Rüstungsexportpolitik ausgestellt. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen sei zwar zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode mit knapp vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr zunächst deutlich zurückgegangen. Für die Jahre 2015 und 2016 seien dann jedoch mit knapp 7,9 beziehungsweise 6,8 Milliarden Euro die höchsten Werte der vergangenen 20 Jahre erreicht worden. Prälat Karl Jüsten, Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die am Montag ihren jährlichen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2017 vorlegte, sprach von einer „fortgesetzt schlechten Regierungsführung“. Die GKKE wird gemeinsam von der katholischen und der evangelischen Kirche getragen. Der Rüstungsbericht des Gremiums hat Gewicht. Die Kritik der Kirchen trifft vor allem den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der zunächst das Amt des Wirtschaftsministers inne hatte und mit dem Versprechen angetreten war, Rüstungsexporte stark einzuschränken.

Der Tagesspiegel

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Glückwunsch an die Kriegsministerin. Sie hat den Weihnachtsfrieden gerettet und das Grundgesetz beim Wort genommen. “ Vom Deutschen Boden“ ……………… Vielleicht spricht man jetzt von mutwilliger Wehrkraftzersetzubng ?

6.) Zwangsurlaub für die Marine –
weil alle U-Boote der Bundeswehr kaputt sind

 Berlin.  Sturmgewehre, die schlecht treffen, löchrige Hubschraubern, fehlende Ersatzteile: Immer wieder fällt die Bundeswehr durch mangelhafte Ausstattung auf. Nun setzt sich die Pannenserie fort. Wie der „Stern“ berichtet, sei derzeit die komplette U-Boot-Flotte lahm gelegt. Keines der sechs U-Boote vom Typ 212A sei einsatzbereit, Reparaturen liefen nur schleppend. In diesem Monat soll nun eines von ihnen wieder fahrtüchtig werden – nach mehr als drei Jahren.

WAZ

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Nächster Ärger:

7.) Sächsischer Polizei-Panzer kann nur Richtung Osten fahren

Nach der medialen Aufregung um ein aufgesticktes Logo im neuen Anti-Terror-Panzer der sächsischen Polizei droht nun neuer Ärger: Offenbar kann das gepanzerte Fahrzeug nur nach Osten fahren. Eine erste Testfahrt musste kurz vor der polnischen Grenze abgebrochen werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 18.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Sturm der Behörden im Wasserglas wird beruhigt ? Ist nicht vielleicht die Behörde gefährlicher als der Wind welcher um den Sturm gemacht wird ?

Sicherheitsbehörden

1.) Hälfte der islamistischen Gefährder nicht so gefährlich wie gedacht

Das Ergebnis ist für die Sicherheitsbehörden eine Überraschung: Mit einem neuen Analyse-System überprüften die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt (BKA) die bisher als Gefährder eingestuften radikalen Islamisten. Die Untersuchung ergab: Von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als Gefährder eingestuften radikalen Islamisten geht möglicherweise kein besonderes terroristisches Risiko aus.

Spiegel-Online

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Wir hören schon die Radio-Durchsagen : Achtung, Achtung, „nach 21/00 Uhr Abends wird zurückgeschossen“. Es lebe das Militär in der Polizei.

Sachsen

2.) Kontroverse um Panzerwagen für Polizei

Und um die Frage, ob in Logo und Schrifttype womöglich rechtsgerichtete Anklänge vermutet werden könnten. Zum Hintergrund: Der erste Panzerwagen vom Typ „Survivor R“ ist am Freitag übergeben worden, das Fahrzeug stammt vom Hersteller Rheinmetall. Zwei der Spezialfahrzeuge sollen künftig die Anti-Terror-Einsätze im Freistaat unterstützen. Auf Twitter sind nun Bilder aufgetaucht, die die Polster im Inneren des Panzerwagens zeigen sollen. Die Bestickung zeigt ein Wappen, dazu in einer Schrifttype, die an Frakturschrift erinnert, die Worte „Spezialeinsatzkommando Sachsen“. Andreas Raabe vom Leipziger Stadtmagazin „kreuzer“ twitterte: „Hübsches Logo! Fast wie früher … fehlen nur Adler und Kreuz. Frage mich, wer sich sowas ausdenkt heutzutage im Freistaat #Sachsen? Und wer hat entschieden, dass so ein Logo da reinkommt?“

Deutschlandradio

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Des Deutschen Königskinder bekommen doch auch mehr Geld – „par ordre du mufti“.  Muftis hier – Muftis da, dort wo der Rubel rollt – singen alle Trallala.

Haushaltsprobleme in Saudi-Arabien

3.) Mehr Geld für die Königskinder

RiadSaudi-Arabiens Schicksal entscheidet sich an der Tankstelle. Das war einerseits schon immer so. Doch nun ist alles anders. Haben bisher schon die Ölpreise über die Staatseinnahmen der größten Tankstelle der Welt entschieden, so sind es jetzt die heimischen Tanken, die Geld in die Kassen des Königreichs spülen sollen: Am 1. Januar führt die größte arabische Volkswirtschaft erstmals eine Mehrwertsteuer ein – fünf Prozent mehr müssen dann auch auf Benzin gezahlt werden. Die 32,5 Millionen Saudis sollen so gegen die Flaute der Ölexporte antanken – ab Mitte des Jahres sogar die Frauen, die von da an erstmals im bisher erzkonservativen Königreich selbst Auto fahren dürfen.

Handelblatt

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Vorwürfe von Niki Lauda

4.) Lufthansa will Niki zerstören

Niki Lauda, Gründer der österreichischen Fluggesellschaft Niki, hat schwere Vorwürfe gegen die Lufthansa erhoben. „Lufthansa will Niki zerstören“, sagte er der Bild am Sonntag. Die deutsche Airline würde den Verkauf von Niki an einen neuen Investor blockieren, indem sie die Herausgabe der bereits übernommenen Niki-Flugzeuge verweigere. Lauda vermutet, dass Lufthansa sich auf diese Weise die begehrten Start- und Landerechte (die sogenannten Slots) von Niki sichern will. Denn wenn sich bis Ende der Woche kein neuer Investor findet, verfallen diese Rechte nach Angaben von Niki-Betriebsratschef Stefan Tankovits. Anschließend würden sie auf die verbliebenen Airlines an den jeweiligen Flughäfen aufgeteilt. „So erhält Lufthansa, was sie will“, sagte Lauda. „Und das gratis.“

TAZ

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Müsste die Frage nicht lauten : Wieviel von solchen Imis verträgt dieses Land?  Lese auch unter 1.)

Prognose des Innenministers

5.) Zahl neuer Flüchtlinge sinkt unter 200 000

Das Thema beherrscht seit Jahren die politische Debatte: Wie viel Zuwanderung verträgt Deutschland? Die Bundesregierung hat jetzt eine Prognose für 2017 vorgelegt. Auch im Saarland sinken die Zahlen.

Saarbrücker-Zeitung

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Hilfe ! Ich kann nicht mehr !  Wir brauchen Verstärkung von der politischen Resterampe!

Bundespolitik

6.) De Maizière fordert Antisemitismus-Beauftragten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich nach den israelfeindlichen Demonstrationen in Berlin für einen Antisemitismusbeauftragten des Bundes ausgesprochen. „Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Dies habe auch die unabhängige Expertenkommission beim Innenministerium empfohlen. „Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land“, so de Maizière.

Sueddeutsche-Zeitung

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Das Foto über den Artikel – besser geht es nicht. Eben Merkel mäßig.

Insolvenz-Schock Verkehr gesichert –

7.) Bund will Beate Uhse die Stange halten

„Die Rettung von Beate Uhse ist alternativlos“, ließ die Kanzlerin durchblicken, „einem derart systemrelevanten Schweinkram-Unternehmen müssen wir genauso wie den Autokonzernen und den Finanzinstituten die Stange halten, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und Manager zu befriedigen.“

Die Welt

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DL – Tagesticker 17.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Achtung ihr Terroristen: Ihr müsst in euren Job erst umkommen, bevor ihr von dilettantisch arbeitenden deutschen Behörden ernst genommen werdet. Chef des Ganzen – Ein politischer „Regierungs-Zirkus“ in der jeder auf Artist spielt  – obwohl er regelmäßig vom Seil fällt.

Kontakt zur Aba-Walaa-Zelle

1.) Ermittler überwachten Amri seit 2015

Spätestens seit November 2015 ließ die Bundesanwaltschaft demnach den Tunesier vom Bundeskriminalamt und vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen durch einen V-Mann der Polizei, der sich „Murat“ nannte und als „VP01“ in den Akten auftaucht, gezielt überwachen. Dies sei Teil verdeckter Ermittlungen gegen die mutmaßliche IS-Terrorzelle des Hildesheimer Predigers Abdullah Abdullah gewesen, alias „Abu Walaa“.

ntv

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Das scheinen die politiscchen Hanseln in Berlin noch nicht bemerkt zu haben ?

Ministerpräsident Weil zu Sondierungen

2.) „Ohne die SPD geht nichts“

„Ohne die SPD geht nichts. Das sollte sich auch die Union klarmachen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. „Mancher, vor allem in der CSU, sitzt noch immer auf einem hohen Ross.“ Die SPD-Führung hatte sich am Freitag nach langem internen Ringen dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.

Spiegel-Online

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Und gefunden wurde Donald Trump, der schnatternde Enterich

Pentagon bestätigt

3.) US-Verteidigungsministerium forschte jahrelang heimlich nach UFOs

Das Pentagon ist nach Medienberichten jahrelang in aller Stille Berichten über mysteriöse Flugobjekte oder UFOs nachgegangen. Die Aufwendungen für das „Advanced Aerospace Threat Identification Program“ (Programm zur Identifizierung von Bedrohungen im Luft-und Weltraum) in Höhe von 22 Millionen Dollar pro Jahr seien jeweils im Verteidigungshaushalt versteckt gewesen, berichteten „New York Times“ und „Politico“ am Samstag.

Welt

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Debatte Abtreibung in Ost und West

4.) Fahnen hoch und Hosen runter

„Grenzenloses Unbehagen“ lautete damals das Motto der Demonstration. Vertreterinnen von zwölf Parteien, Organisationen und Bürgerinitiativen hatten zur „Demo gegen § 218“ aufgerufen, Treffpunkt sollte am 22. April 1990 vor der Ostberliner Volkskammer sein. Ihre Forderung hatten die Frauen – es waren ausschließlich Frauen – in Großbuchstaben auf das Flugblatt drucken lassen. „KEINE Einschränkung des RECHTS auf SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH“. Siebenundzwanzig Jahre ist das her. Ich war damals eine junge Frau und schon Mutter. Die Vorstellung, der sich gerade zusammenruckelnde neue Staat könnte sich in meine private Entscheidung für oder gegen ein Kind einmischen, schien mir absurd. Das können die doch nicht machen, dachte ich. Ein Kind zu bekommen oder es nicht zu bekommen, diese Entscheidung ist schon schwierig genug, eine Abtreibung eine tiefe persönliche Krise. Da hat sich der Staat nicht einzumischen.

TAZ

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Es geht um Millionen

5.) Finanz-Skandal erschüttert Saarsport

Dem saarländischen Sport droht ein Beben bisher nicht gekannten Ausmaßes. Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) bestätigte am Freitag auf Anfrage der SZ ein Haushaltsloch in Millionenhöhe. „Wir müssen nach den vorläufigen Ergebnissen davon ausgehen, dass das Gesamtdefizit insgesamt fünf Millionen Euro betragen kann“, erklärte LSVS-Präsident Klaus Meiser. Der Verband hat eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, den Sachverhalt aufzuarbeiten. Meiser kündigte einen Sparkurs an, Entlassungen soll es nicht geben.

Saarbrücker-Zeitung

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Ja, so sind sie eben – die Konservativen

CSU-Parteitag

6.) Die Kunst der Heuchelei

Der CSU-Parteitag hat seinen ersten Tag hinter sich, die Delegierten nehmen noch das eine oder andere Bier, und wer Lust hat oder es seinem Anliegen förderlich findet, schaut mal kurz bei einem der beiden Häufchen vorbei. Was er dort zu hören bekommt, unterscheidet sich allerdings nicht wesentlich. „Die Partei wünscht sich jetzt Frieden“, sagt Söder. „Das wird eine Doppelspitze wie noch keine zuvor“, versichert Seehofer.

Der Tagesspiegel

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7.) Verstößt gegen Folterverbot der Genfer Konventionen:
UNO verbietet „Last Christmas“

Bereits seit Jahren warnen Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen, dass das exzessive Abspielen des Liedes zur Weihnachtszeit bei Millionen von Radiohörern und Weihnachtsmarktbesuchern zu irreversiblen Schäden führt: „Es besteht die Gefahr eines sogenannten Ohrwurms (vermiculus repetens). Ein psychologisches Phänomen, bei dem sich ein Lied im Kopf des Rezipienten festfrisst und sogar dann noch gehört wird, wenn es gar nicht mehr abgespielt wird“, heißt es in einem Bericht von Amnesty International. Die Folgen: Gereiztheit, Wahnvorstellungen, Selbstmordgedanken.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 16.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

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PolitikerInnen eben – Pack schlägt sich, Pack verträgt sich auf Kosten der Steuerzahler.

CSU-Parteitag

1.) Politik-Geturtel zwischen Merkel und Seehofer

„Schirme. Wir brauchen Schirme.“ Da hat Generalsekretär Andreas Scheuer einen CSU-Parteitag mit tausend Delegierten und ähnlich vielen Journalisten und Gästen vorbereitet, und nun fällt hässlicher Schneeregen aus dem Dezember-Himmel über Nürnberg. Jetzt, wo die CDU-Vorsitzende Angela Merkel naht. Zwei Minuten später ist die Kanzlerin da, der Schirm auch. Und Merkel hält den Regenschutz entschlossen in ihrer Rechten. Sie weiß wohl, dass sie bei den Parteifreunden der CSU auch schon mal im Regen stand.

DW

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Spd  zurück in die Schleimspur?  Als Hoffnug bleibt die Basis !

SPD-Beschluss ohne Gegenstimme

2.) Nun also doch: Schwarz-rote Sondierungen ab Januar

Nach langem Ringen will die SPD nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufnehmen. Das hat der SPD-Vorstand in Berlin beschlossen – ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung. Parteichef Martin Schulz bekräftigte, auch Alternativen zur großen Koalition wie nur eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sondieren. Ob eine Regierungsbildung gelinge und wenn ja, in welcher Form, sei offen. Schulz betonte aber: «Wir meinen es ernst.» Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD am nächsten Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.

Augburger-Allgemeine

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Eine schlaffe Geschätsleitung will keinen Mitarbeiter hängen lassen!

Insolvenz von Beate Uhse

3.) Die Revolution frisst ihre Vibratoren

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder schlechte Neuigkeiten bei der Beate Uhse AG. Trotz neuer Vermarktungsstrategien und Einsparungsmaßnahmen schrieb die Erotikhändlerin rote Zahlen. Heute verkündete sie schließlich, dass sie Insolvenz beantragen will. Dabei ist Beate Uhse nicht irgendein Sexshop, sondern die Pionierin ihrer Branche. Ihre gleichnamige Gründerin war mit ihrem Geschäftskonzept weltweit die erste. Nach dem Zweiten Weltkrieg startete sie von Flensburg aus ihre revolutionäre Idee, klärte Frauen über Verhütungsmethoden auf und brach damit Tabus.

TAZ

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Wer im Leben bei Bürgern geschnorrt hat – braucht auch keine Bürgerversicherung.

Vor Sondierung mit SPD

4.) Merkel stellt sich gegen Bürgerversicherung

Inhaltlich erteilte Merkel einem Vorhaben der Sozialdemokraten direkt eine Absage. Sie lehnte die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung ab: „Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass dann alles besser wird“, sagte die CDU-Chefin: „Das wird nicht klappen, so schön wie der Ausdruck auch ist.“

Spiegel-Online

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So sind sie, die Evperten. Null Wissen – aber davon reichlich! Politische Hilfsarbeiter (Handlanger) eben. Steine in der Hand und Sand im Kopf.

Sachsen

5.) Experten zweifeln an Linda W.s Abkehr vom IS

Ob Linda W. demnächst wieder heimkehren wird nach Pulsnitz? Die Bürgermeisterin der sächsischen Stadt hat Zweifel. „Das muss zunächst mal der Irak entscheiden“, sagte Barbara Lüke am Freitag der FR. „Dann wäre Deutschland an der Reihe. Eine Rückkehr nach Pulsnitz steht auf absehbare Zeit nicht an.“ Die 17-Jährige war am Donnerstagabend in der ARD zu sehen, knapp eineinhalb Jahre nach ihrem Verschwinden und ein Kopftuch tragend.  Zunächst umarmt sie Mutter und Schwester, die gemeinsam mit den Journalisten nach Bagdad gereist sind. Kurz darauf sagt sie: „Ich weiß nicht, wie ich auf so eine dumme Idee kommen konnte, zum IS zu gehen. Ich habe mir mein Leben damit ruiniert.“ Mit Waffen habe sie nie etwas zu tun gehabt.

FR

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Sagt ich doch immer: Gegen einen Haufen Mist (Politiker) kann niemand anstinken.

81-jährige Dortmunderin

6.) 100-Prozent-Behinderte gibt Kampf um geringeren Rundfunkbeitrag auf

Helene Stadermann wird ein 100-prozentiger Grad der Behinderung mit dem Zusatz „außergewöhnliche Gehbehinderung“ attestiert. Mehr als ein Jahr lang hat sie jetzt um eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gekämpft. Nicht, um ein paar Euro zu sparen, wie die Dortmunderin stets beteuert, „sondern, weil das mein gutes Recht ist“. Doch der Briefwechsel mit dem städtischen Versorgungsamt zerrt zu sehr an ihren Nerven: „In diesem Fall hat David gegen Goliath keine Chance.“

RN

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7.) Gerichtsurteil: Deutsche Bahn muss für Winterfahrplan Glücksspiel-Lizenz beantragen

Karlsruhe, Berlin (dpo) – Der Winter ist da – neben Sommer, Herbst und Frühling die für die Deutsche Bahn wohl unbequemste Jahreszeit. Aufgrund von ständigen Verspätungen und Ausfällen hat nun der Bundesgerichtshof den Winterfahrplan als Glücksspiel eingestuft – weshalb der Konzern jetzt in allen Bundesländern Lizenzen nach dem Lotterie-Staatsvertrag beantragen muss. Bis dahin darf die Bahn auch keine Fahrpläne mehr öffentlich aushängen.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 15.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

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Genau das ist das Qualitätsmerkmal für PolitikerInnen. Je größer das Maul, je eher wir er wahrgenommen. Was wirklich dann herauskommt interessiert niemanden mehr. Sollten wir hier eine erneute Aufzählung der internationalen, politischen VersagerInnen starten ?

Flüchtlinge:

1.) Die Methode Tusk

Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk kurz vor EU-Gipfeln mit Einladungsschreiben Politik macht. Am Dienstag präsentierte er vor dem Spitzentreffen in Brüssel seine Abrechnung mit der EU-Migrationspolitik: In einer Diskussionsvorlage für die 28 Staats- und Regierungschefs beschrieb er die bisherige verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen als „extrem spalterisch“ und „ineffektiv“.

Zeit-Online

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Hurra ! Die Ehe für alle ist auch in Bayern Rechtskräftig.

Erwin Huber:

2.) Seehofer und Söder müssen eng zusammenarbeiten

München (dpa) – Trotz aller Streitigkeiten in der Vergangenheit setzt Ex-CSU-Chef Erwin Huber ab sofort fest auf eine enge Kooperation des neuen Spitzenduos aus Horst Seehofer und Markus Söder. «Die CSU steht vor einer historischen Herausforderung, der sich beide auch bewusst sind», sagte Huber vor Beginn des CSU-Parteitags der Deutschen Presse-Agentur. «Nur im Miteinander ist bei der Landtagswahl 2018 ein gutes Ergebnis zu erreichen. Bei einem Gegeneinander wird die CSU abgestraft.» Entsprechend hoch seien die Erwartungen aus der Partei an die beiden künftigen Spitzen. «Das erhöht den Druck auf die beiden, in der gleichen Richtung an einem Strang zu ziehen.»

Die Welt

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Wird die unfähige Behörde jetzt auf Hartz IV gesetzt ? – Oder wie bekommen die Steuerzahler ihre Auslagen erstattet? Der Vorfall ist vergleichbar mit einen Griff in eine Ladenkasse!

Voreilig abgeschoben

3.) Deutschland holt Flüchtling aus Afghanistan zurück

Ein in sein Heimatland Afghanistan abgeschobener Flüchtling kehrt nach Deutschland zurück. Wie die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, sollte Hasmatulla F. am selben Tag gegen Mittag ankommen. Er wurde den Angaben zufolge am 14. September nach Bulgarien abgeschoben, das nach der Dublin-Verordnung für sein Asylverfahren zuständig war. Dort habe der Flüchtling, der nach eigenen Angaben von der Verfolgung durch die Taliban bedroht ist, aber kein Asylverfahren erhalten. Stattdessen sei er in einem Abschiebegefängnis dazu gezwungen worden, sich mit einer „freiwilligen Ausreise“ einverstanden zu erklären.

MIGAZIN

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Das Ergebnis: Wenn FROMME gehen und AnMAAßungen kommen ? Die Verlierer sind PolitikerInnen welche für die Schäden aufkommen sollten ?.

BND speichert ohne Rechtsgrundlage

4.) Telefon-Daten illegal ausgewertet

LEIPZIG/KARLSRUHE taz | Die Speicherung und Auswertung von Telefon-Verkehrsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist rechtswidrig. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig festgestellt. Es fehle eine gesetzliche Grundlage. Geklagt hatten Reporter ohne Grenzen (ROG) und der Anwalt Niko Härting. Konkret geht es um eine Datei namens VerAS (Verkehrsdatenanalysesystem). Sie wurde vom BND im Jahr 2002 eingerichtet und erfasst Abermillionen von Verbindungsdaten, die wohl 90 Tage lang gespeichert und ausgewertet werden. Die Daten stammen aus drei Quellen: aus der strategischen Überwachung des Telefonverkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland, aus der Überwachung von Auslands-Auslands-Telefonverkehr sowie von anderen Geheimdiensten. In der Datei werden also auch Daten von Inländern erfasst.

TAZ

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Die späte Rache der nachkommenden Generationen? In den 50 ger Jahren war es umgekehrt. Da wurden Kinder von zurückkommenden Kriegern aus Frust oder Enttäuschung zusammengeschlagen. Dort mussten dann sogar die Eltern schweigen.

Zweite Schule schreibt Brandbrief

5.) „Wir fühlen uns im Stich gelassen“

„Bei uns ist die Hölle los!“, heißt es gestern aus dem Sekretariat der Gemeinschaftsschule Bruchwiese in Saarbrücken. Die Berichterstattung der SZ über den Brandbrief des Kollegiums über die verheerenden Zustände an der Schule haben für Medienrummel gesorgt. Kamerateams unter anderem von RTL und Sat.1 waren vor Ort. Im Brief vom Juni an die Ministerpräsidentin und den Bildungsminister hatten die Lehrer von schwersten Beleidigungen, Gewalt, Drogen- und Alkoholmissbrauch im Schulalltag berichtet.

Saarbrücker-Zeitung

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Es wurde niemand in einen solchen Job gezwungen. Im Gegenteil allzu Viele  reißen sich darum auf Staatskosten versorgt zu werden. Es gibt auch welche die sich nie für ein Mandat zur Verfügung stellen würden, da sie keine Entscheidungen gegen ihren Gewissen treffen  und sich keiner Parteiräson beugen würden !!

Abgeordnete

6.) Das Gejammer über den „Diäten-Hammer“

„So einfach geht Gehaltserhöhung … aber nur wenn Sie Abgeordneter sind“ – so schlagzeilte die „Bild“-Zeitung am Donnerstag. Dann folgte die lange Liste der 504 Bundestagsabgeordneten, die am Mittwoch dafür stimmten, dass ihre Diäten in den kommenden vier Jahren mit den Durchschnittslöhnen steigen. Wie bisher übrigens auch schon.

Spiegel-Online

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7.) Einziger ungedopter Tour-de-France-Fahrer im Ziel angekommen

Was für ein ulkiger Zufall! Während Chris Froome, der Sieger der Tour de France 2017, gerade positiv auf Doping getestet wurde, ist der luxemburgische Radprofi Jean Bonnepate endlich am Ziel in Paris angekommen. Bonnepate, der als einziger Starter der Tour de France komplett auf die Einnahme verbotener leistungssteigernder Mittel verzichtet hatte, drehte exakt 166 Tage nach der ersten Etappe die Schlussrunde auf den mit Autos verstopften Champs-Élysées.

Welt-Online

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DL – Tagesticker 14.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

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SPD denkt über die Merkel Schnäppchen nach! Ein gutes Zeichen – die Nachschröder Generation denkt wieder !

1.) Union zu Sondierungen bereit – SPD entscheidet am Freitag

Nach dem Treffen mit der SPD-Spitze haben sich CDU und CSU zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt. Die SPD machte diesen Schritt am Mittwochabend noch nicht, die Parteispitze will am Freitag darüber entscheiden. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hätten „ein offenes und vertrauensvolles Gespräch“ geführt, erklärten die Parteien im Anschluss an die mehr als zweistündigen Beratungen.

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Was wäre wenn? – und Beer vielleicht sogar recht hätte ? Das Volk hätte einen ehtlichen Politiker mehr ! Vielleicht zwei ?

„Was tragen Sie denn dazu bei?

2.) „Nicola Beer nennt VW-Chef „Diesel-Judas“

VW-Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller daraufhin als „Diesel-Judas“. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe warf Müller vor, auf Kosten von Dieselfahrern und Händlern die Seiten zu wechseln.

ntv

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Ich verstehe die Aufregung nicht. War es je anders im politischen Selbstbedienungsladen ? Alle sind sich mit Trump einig – „Me first“

Neue Diäten

3.) Die stille Gehaltserhöhung für Abgeordnete

Schon während der Jamaika-Sondierungen hatte es dazu immer neue Wasserstände gegeben. Am Ende taxierte Finanzminister Altmaier den Spielraum auf 45 Milliarden Euro – über die gesamte Wahlperiode gerechnet. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) im Auftrag der von Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt nun zu dem Schluss, es seien noch mehr: nämlich 52 Milliarden Euro. Damit sei der Haushaltsspielraum bei Bund, Ländern und Kommunen bis 2021 groß genug, um die Bürger um insgesamt rund 68 Milliarden Euro zu entlasten, ohne dass bei den Sozialausgaben oder geplanten Investitionen in Bildung und Infrastruktur Abstriche gemacht werden müssten.

Handelsblatt

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Alternativen zu Stuttgart 21

4.) Der Ausstieg wäre billiger

BERLIN taz | Angesichts der jüngsten Kostensteigerungen beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21), mit denen sich am Mittwoch auch der Aufsichtsrat der Bahn beschäftigte, drängen Kritiker erneut auf einen Abbruch der Arbeiten. Neue Argumente dafür liefert ihnen ein Gut­achten, das sie beim renommierten Verkehrsberatungsbüro Vier­egg-Rössler in Auftrag gegeben haben. Demnach wäre ein Ausstieg aus S21 auch jetzt noch weitaus günstiger als der Weiterbau. Die Bahn hatte kürzlich eingeräumt, dass die Kosten für S21 auf 7,6 Milliarden Euro steigen und sich die Fertigstellung auf das Jahr 2024 verzögern würden. Ursprünglich sollte der neue unterirdische Durchgangsbahnhof, der den bisherigen Kopfbahnhof ersetzen soll, inklusive der notwendigen Neubaustrecken 4,5 Milliarden Euro kosten.

TAZ

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Warum nicht gleich „Die Säufer“ – Wäre für die Gesellschaft noch einprägsamer.

„Die Blauen“

5.) Markenstreit um Frauke Petrys neue Partei

Manche Namen bleiben im Gedächtnis, andere nicht. Als AfD-Gründer Bernd Lucke eine neue Partei gründete, wählte er mit „Alfa“ ein recht einprägsames Akronym. Doch weil es bereits einen anderen Verein gab, der sich so nannte, musste Lucke Alfa schließlich umbenennen in „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) – und der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit war perfekt.  Einige in der AfD hoffen nun wohl, dass Ex-Parteichefin Frauke Petry das gleiche Schicksal ereilt. Ihr neues politisches Projekt ist das Bürgerforum „Blaue Wende“, ihre neue politische Heimat „Die blaue Partei“. Weil man in der AfD die blaue Farbe jedoch für sich beansprucht, meldete die Partei über einen Anwalt beim Patentamt vorsichtshalber gleich eine ganze Reihe von Marken an: „Blaue Partei“, „Blaue Wende“, „Blaue Gruppe“, „Die Blauen“, „Blaue Fraktion“ und „Blaues Forum“. Zusätzlich hat ein sächsisches AfD-Mitglied „Die blaue Partei“ als Marke angemeldet, Frauke Petry allerdings ebenfalls.

Tagesspiegel

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Querfront

6.) Antisemitismus ist eine deutsche Tradition

Es gibt keinen Antisemitismus in Deutschland. Es gibt brennende israelische Fahnen vor der US-amerikanischen Botschaft. Es gibt Straftaten, deren Hintergrund die Ermittlungsbehörden als antisemitisch bezeichnen – 1366 im Jahr 2015, davon 35 Gewalttaten gegen Juden. Es gibt Demonstrationen in deutschen Städten, auf denen Palästinenser und sogenannte linke „Israelkritiker“ mit „Sieg Heil“-Rufen und der Parole „Juden ins Gas“ durch die Straßen ziehen. Aber Antisemitismus gibt es in Deutschland nicht. Denn eine Beleidigung, ein Faustschlag, ein Verbrechen, denen Juden zum Opfer fallen, weil sie Juden sind, ist deshalb noch keine antisemitische Tat. Warum?

FR

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7.) Geschmacksache: Glyphosat – delikater als sein Ruf?

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat also im Alleingang die Zulassung des Monsanto-Produkts Glyphosat um fünf weitere Jahre verlängert und damit den Unmut einer sich in Sachen Ernährung souverän wähnenden Bevölkerung auf sich gezogen. Doch ist die oftmals als „Herbizid“ oder „Unkrautvernichtungsmittel“ geschmähte Chemikalie wirklich so schlecht wie ihr Ruf? Die Filialen der Rewe Group bieten ein breites Sortiment an glyphosatschwangeren Lebensmitteln. Vom Apfel bis zur Zucchini wurden alle dort feilgebotenen Obst- und Gemüsesorten während ihrer Wachstumsphase mehrfach ausgiebig mit dem umstrittenen Stoff geduscht.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 13.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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In den USA gibt es scheinbar doch noch Unterschiede zwischen den Parteien?

Alabama

1.) Doug Jones verpasst Donald Trump eine herbe Niederlage

Es war ein Wahlkrimi, wie man ihn sich spannender kaum vorstellen kann. Über zwei Stunden nach Schließen der Wahllokale in Alabama führte der Republikaner Roy Moore in den Auszählungen mit zum Teil  komfortablem Vorsprung. Dann aber, nachdem schon mehr als 80 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, kam der demokratische Herausforderer Doug Jones immer näher, bis er die Nase vorn hatte und knapp an Moore vorbeizog. Dann trauten sich die ersten Medien, aufgrund von Hochrechnungen Jones zum Sieger zu erklären.

Die Welt

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Doch zu viele Poo – faller auf der politischen Resterampe – Deutsche Bahn ? Es bleiben zu viele Haufen liegen wenn nicht jeder gewillt ist seinen eigenen zu entsoregen !

Berlin-München besonders betroffen

2. Milliardenkosten: Insider nennt Grund für die vielen ICE-Ausfälle – Bahn hält dagegen

In weniger als vier Stunden soll der ICE jetzt Passagiere von München nach Berlin bringen. Doch seit der Eröffnung am Sonntag fallen immer wieder Züge aus. Sowohl der Highspeed-ICE am Montag- als auch am Dienstagmorgen um 7.38 Uhr verließ die Hauptstadt nicht, die Deutsche Bahn zieht den Ärger der Fahrgäste mehr und mehr auf sich. Dabei hat der Konzern viel Geld investiert, um 110 ICEs probeweise aufzurüsten. Mit dem ETCS (European Train Control System) soll der Bahnverkehr digitalisiert werden, der bisher analog gesteuert wurde. Durch das neue System fahren die Züge fast automatisch und werden von Sensoren, die sich an den Gleisen befinden, beeinflusst. Es handelt sich hierbei um eine Art Fernsteuerung.

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Vor Bildung krimineller Banden wird gewarnt. Als wenn nicht die Eine von der Anderen schon heute genau wüsste was die Eine geben und die Andere verweigern möchte. Spielt ihnen das Lied vom Tod . wie in den bekannten Western.

Sondierung

3.) Die schwarz-schwarze Option in Berlin

Not macht erfinderisch. Es ist deshalb vielleicht kein Wunder, dass in der SPD-Führung in Berlin derzeit ziemlich viel Neues erfunden wird. Die Sozialdemokraten, die nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen von der Union so überraschend in Regierungsverantwortung genommen werden sollen, haben nun sogar ein neues Regierungsmodell erdacht. KoKo – so nennt die SPD die neuste Idee eines dritten Weges zwischen der ungeliebten Neuauflage der Großen Koalition und einer instabilen Minderheitsregierung. Sie stammt eigentlich von dem Parteilinken Matthias Miersch, am Montagabend hat Schulz das Modell in der Fraktionssitzung erstmals erläutert. Und damit vor den heute startenden Gesprächen mit der Unionsspitze über eine mögliche Regierungsbeteiligung das Signal gesendet, dass es bis zur Großen Koalition noch ein weiter und keinesfalls vorgezeichneter Weg sein wird.

L.N.-Online

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 Darf nicht auch er, ein wenig Irrlichtern und sich auf die Suche nach einer neuen Heimstatt machen? Hier im Lande wird auch bald entsorgt. So werden sich bestimmt BegleiterInnen anbieten. Nie zuvor schien der Mond so schön auf „Wanne Eickel“.

Trumps Weltraumpläne

4.) Man muss aufblicken

Donald J. Trump ist ehrlicher als John F. Kennedy. Zumindest, wenn es um den Zweck von Weltallprogrammen geht. Kennedy hielt in Houston 1962 seine berühmte Rede, auf der er verkündete, die USA würden bis Ende des Jahrzehnts einen Mann auf den Mond setzen. „Ich sage, das Weltall kann erforscht und beherrscht werden, ohne die Flammen des Krieges zu nähren“, sagte Kennedy. Wir kommen in Frieden.  Donald Trump verkündete seine Mondpläne 55 Jahre später, am Montagnachmittag US-Zeit, ähnlich schicksalsschwülstig wie einst Kennedy, nur knapper. „Stellen Sie sich noch einmal die Möglichkeiten vor, die auf uns in diesen großen, schönen Sternen warten, wenn wir es nur wagen, große Träume zu haben“, sagte er. Um dann zu ergänzen, dass Weltalltechnologie viele Anwendungen habe. Natürlich auch militärische. Kennedy hatte es wesentlich besser drauf, diesen Fakt wegzuvisionieren.

TAZ

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Vielleicht wird dem staunenden Zuschauern jetzt, im letzten Akt der Burleske „Nieten in Nadelstreifen“, die wahren Gesichter gezeigt ?

Neuer Bundestag

5.) Der Ton wird rauer

Abstimmungen über Bundeswehreinsätze, Gesetzesvorlagen, Aktuelle Stunde zu Europa – der Bundestag hat am Dienstag Normalität im Ausnahmezustand geprobt. Einzelne Vorlagen waren noch vor der Bundestagswahl von der alten, jetzt geschäftsführend regierenden großen Koalition beschlossen worden, andere kommen aus den Parlamentsfraktionen, zu denen nun nicht nur wieder die FDP gehört, sondern erstmals auch die AfD. Der Umgang mit den Rechtspopulisten ist für die meisten Abgeordneten aus den anderen Parteien noch gewöhnungsbedürftig. Abgestimmt wurde unter anderem über fünf Einsätze der Bundeswehr, darunter die Einsätze in Afghanistan und Mali sowie der Anti-IS-Einsatz in Syrien. Sie waren nach der ersten Lesung im November in den neu gebildeten Hauptausschuss verwiesen worden, der bis auf Weiteres die Fachausschüsse ersetzt. Alle Mandate wurden nun zunächst nur für drei Monate verlängert, um möglichen verteidigungspolitischen Beschlüssen einer neuen Bundesregierung nicht vorzugreifen. Zwei weitere Mandate stehen am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Parlaments.

Der Tagesspiegel

Total normal : Wenn Esel alleine zusammenn arbeiten sollen!

Brexit-Ärger

6.) London provoziert, Brüssel keilt zurück

Der Frieden hielt zwei Tage. Am vergangenen Freitag hatten die EU und die britische Regierung endlich eine Einigung über die drei zentralen Fragen des Brexit erreicht – die Rechte der Bürger, die irische Grenze und die finanziellen Verpflichtungen Londons. Am Freitag soll der Durchbruch besiegelt werden: Die Staats- und Regierungschefs der 27 anderen EU-Staaten sollen „ausreichende Fortschritte“ in Phase eins der Verhandlungen feststellen – und Phase zwei einläuten, in der es um die künftigen Beziehungen geht.

Spiegel-Online

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7.) ’s gibt so viele Salafisten

In Deutschland gibt es so viele Salafisten wie nie zuvor. Man könne durchaus von einem Allzeithoch sprechen, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Zum Glück sei aber auch die Anzahl der Hooligans gestiegen, die sich darum kümmerten, so Maaßen weiter. „Das wissen wir von unseren V-Männern, die den Jungs bei dieser Drecksarbeit zur Seite stehen, Ahu! Ahu! Ahu!“ Dadurch hätten die Sicherheitsbehörden den Rücken frei, um sich der eigentlichen Problemen hierzulande anzunehmen: Linksradikale und Fahrradrambos.

Titanic

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DL – Tagesticker 12.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

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„KoKo“, die neue Verarsche für Jusos und GroKo Gegner? „KoKo“ = Kotzen bis der Arzt kommt ? Wenn SPDler (Politiker) im Sandkasten spielen: – „Die Anderen haben meine Förmchen geklaut“. Eine  Suche nach faulen Kompromissen. Ehrlichkeit gibt es unter Politikern nicht. Einer muss der/die Dumme sein damit der Rest in Klugheit strahlen kann.

Völlig neue Regierungsform

1.) Was das neue „KoKo“-Modell der SPD bedeutet

In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Montagabend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung – und zu wechselnden Mehrheiten.

Die Welt

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Ja, unbedingt – aber die Schuldigen sollten auch mit ihren Namen bekannt gemacht werden !

Flüchtlinge

2.) Amnesty gibt EU Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in Libyen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den EU-Mitgliedstaaten vor, mitverantwortlich für die Ausbeutung von Geflüchteten in Libyen zu sein. „EU-Mitgliedsstaaten unterstützen Libyens Innenministerium und die libysche Küstenwache dabei, zehntausende Menschen in dortige Haftzentren zu bringen, wo sie systematisch ausgebeutet und misshandelt werden“, erklärte die deutsche Amnesty-Sektion am Dienstag in Berlin. Sie berief sich auf einen aktuellen Bericht der weltweiten Amnesty-Organisation zu Libyen.

Der Tagesspiegel

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MeFirst – alles andere käme einer Sensation gleich. Hat sie doch für den Rest ihres Lebens eine Rundumvollversicherung auf Kosten des Volkes! Das ist Politik  !! Aus den Taschen des Volkes in die Egene. Umverteilung !!

3.) Merkel erteilt Bürgerversicherung klare Absage

Merkel lehnt Minderheitsregierung ab und fordert weniger „Publicity“ bei GroKo-Sondierungen

13.45 Uhr: Merkel hatte nach der Wahl gesagt, sie wisse nicht, was sie anders hätte machen sollen im Wahlkampf. Ein Journalist fragt sie, ob sie das heute wiederholen würde. Merkel sagt: „Jetzt wiederhole ich lieber nicht, was ich damals gesagt habe. Es ist einfach so, dass es eine Reihe offener Flanken gab.“ Dazu gehöre die Uneinigkeit zwischen CDU und CSU. Es sei förderlicher für das Ergebnis der Union gewesen, wenn sich die Schwesterparteien vor der Wahl in der Flüchtlingsfrage geeinigt hätten.

Focus

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Kommentar Auftakt WTO-Konferenz

4.) Europa ist gefordert

Aus Anlass der Ministerkonferenz der Welthandelskonferenz (WTO) in Buenos Aires werden einmal mehr diverse Kritiker der bisherigen wirtschaftlichen Globalisierung und der WTO von Oxfam, Misereor und Attac über Mexiko und Indien bis hin zu US-Präsident Donald Trump pauschal in einen Topf geworfen und als Populisten, Nationalisten oder Separatisten gebrandmarkt. Entsprechende Darstellungen – zum Beispiel in den Äußerungen deutscher Wirtschaftsvertreter, den Kommentaren globalisierungsfreundlicher Zeitungen sowie in einem Interview des deutschen Vizedirektors der WTO, Karl Brauner, zum Auftakt der Konferenz in Buenos Aires – sind höchst undifferenziert und realitätsfern. Oxfam, Misereor, Attac und viele andere Nichtregierungsorganisationen engagieren sich seit Jahrzehnten für einen gerechteren Welthandel sowie gegen die bislang im Rahmen der WTO betriebene ungezügelte Globalisierung der Wirtschaft, bei der Menschenrechts-, Umwelt- und ­Sozialstandards auf der Strecke bleiben.

TAZ

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Bitcoin, Blockchain, Hashgraph –  Kolumne von Sascha Lobo

5.) Die Blase, die bleibt

Venezuela möchte eine eigene Krypto-Währung einführen, den „Petro“. Liest man so, flankiert von ähnlich merkwürdigen Meldungen wie: Im Mai 2010 kaufte ein Mann zwei Pizzen für 10.000 Bitcoin, zu Nikolaus 2017 entspricht das rund 125 Millionen Dollar. Wenn Sie 2011 nicht geriestert sondern gebitcoint hätten, wären Sie jetzt Milliardärin. In der Sekunde aber, wo man sich zu einem solchen Gedanken hinreißen lässt, hat man – ohne es zu bemerken – nicht nur die Essenz von Bitcoin verinnerlicht. Sondern auch die Essenz des Kapitalismus selbst. Denn die Krypto-Währung Bitcoin, ermöglicht durch die dahinterstehende Technologie Blockchain, ist nichts anderes als das jüngste, digitale Gesicht des Kapitalismus. Das Wichtigste und zugleich Definierende an Bitcoin ist nämlich, dass ausreichend viele, ausreichend wohlhabende Leute an den Wert der Krypto-Währung glauben.

Spiegel-Online

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Haben die Pfadfinder früher auch immer gesagt: „Jeden Tag eine gute Tat“

Landwirtschaft

6.) Grüne wollen Einsatz von Glyphosat „zügig“ beenden

Nach dem Alleingang von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat wird der Bundestag an diesem Dienstag über Konsequenzen beraten. Das Agrarministerium hatte Ende November in Brüssel dafür gestimmt, den Einsatz des umstrittenen Mittels in der EU weitere fünf Jahre zu erlauben. Ohne das deutsche Ja hätte es dafür nicht die nötige Mehrheit gegeben.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) 1. FC Köln verpflichtet Peter Bosz als neuen Trainer

Köln (dpo) – Eine Woche nach dem Rauswurf von Peter Stöger hat der 1. FC Köln endlich einen Nachfolger gefunden. Der niederländische Erfolgstrainer Peter Bosz soll das krisengeschüttelte Team vor dem Abstieg bewahren.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 11.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

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Jeder Staat beschäftigt eigene Kriegsminister!

Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri:

1.) Waffenverkäufe nehmen weltweit wieder zu

Internationale Rüstungskonzerne verkaufen wieder mehr Waffen. Wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut Sipri mitteilte, nahmen die Waffenverkäufe und militärischen Dienstleistungen im vergangenen Jahr erstmals seit 2010 wieder zu. Das Gesamtvolumen der Waffenverkäufe und militärischen Dienstleistungen der weltweit hundert führenden Rüstungsunternehmen (Sipri Top 100) lag 2016 bei insgesamt 374,8 Milliarden Dollar (317,9 Milliarden Euro). Im Vergleich zum Jahr 2015 war das eine Steigerung um insgesamt 1,9 Prozent, im Vergleich zu 2002 sogar um 38 Prozent. 2002 hatte Sipri mit der Erfassung der Waffenverkäufe der Top 100 begonnen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Halbstarke unter sich! Wo bleibt das Deutsche Ölkännchen?

Jerusalem-Anerkennung

2.) Netanjahu kritisiert Erdogan nach „Terrorstaat“-Äußerung scharf

Im Streit über die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel am Sonntag als „terroristischen Staat“ attackiert, der „Kinder tötet“. Bei einer Rede im zentraltürkischen Sivas sagte Erdogan: „Palästina ist ein unschuldiges Opfer … Was Israel anbelangt, das ist ein terroristischer Staat, ja, terroristisch!“ Er werde mit allen Mitteln gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA kämpfen.

Die Welt

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Was ist das denn für Einer ? Hat den jemand gewählt oder gewürfelt? Sollte er nicht erst einmal seine zu klein geratenen Haselnüsse zählen? Es wird kalt, da legen sich viele Vorräte an!

Mögliche Große Koalition

3.) CDU-Ministerpräsident Haseloff fordert von der SPD „verbale Abrüstung“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und andere führende CDU-Mitglieder warnen die SPD vor überzogenen Forderungen. Für die Union selbst ist das Thema Migration in den Gesprächen entscheidend.

Handelsblatt

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Schuh-Hersteller ist sauer

4.) Birkenstock kündigt Amazon

Die Mail kam am Freitagmorgen. „Wir haben beschlossen, zum 1. Januar 2018 die direkte Belieferung von Amazon in Europa komplett einzustellen“, schreiben die Chefs des Schuhherstellers Birkenstock, Oliver Reichert und Markus Bensberg, ihren 3500 Mitarbeitern. Begründung: „Auf der Amazon-Plattform in Europa mussten wir weitere Markenrechtsverletzungen feststellen.“ Im Klartext: Amazon vertickt billige Birkenstock-Kopien – zum Schaden des Markenherstellers.

Bild

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Nur nicht verrückt machen lassen. Es bleibt alles bei den Alten! Drohnen Uschi hat nicht gerufen: „Im Gleichschritt Marsch – – Drei – Vier“ und der IMI sitzt still hinterm warmen Ofen, hamstert Vorräte und wartet auf einlaufendes Wasser um auf der Arche seine GlaubensanhängerInnen  eizusammeln.

Kommentar Arabische Liga zu Jerusalem

5.) Die üblichen Nahost-Reflexe

Es ist ein Beschluss der Arabischen Liga in Sachen Jerusalem, der niemanden vom Hocker reißt. Die Anerkennung der USA von Jerusalem als Hauptstadt Israels wird selbstredend scharf verurteilt. Die USA habe damit ihre Rolle als ehrlicher Makler im Nahostkonflikt verloren, lautet das Fazit eines Sondertreffens der Außenminister der Liga. Immerhin bei dem Thema Jerusalem zeigte die seit Jahren über den Umgang mit Assad und den Konfrontationskurs gegen den Iran zerstrittene Arabische Liga erstmals wieder relative Einigkeit. Selbst mit den USA eng verbündete arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten haben sich diesmal mit ihrer Kritik an Trump nicht hinten angestellt.

TAZ

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Endlich durften Politiker zeigen was sie gelernt haben ! Es sagt sich so schön: “ Wer nichts wird, wird Wirt, hat er die Kneipe heruntergewirtschaftet geht er in die Politik.“ Eine Kerze, um Merkel heimzuleuchten wäre wohl die bessere Tat gewesen. Tote brauchen keine Lichter mehr.

Benefizaktion

6.) Politiker stehen am Zapfhahn für guten Zweck

Bürgermeister Marcus Hoffeld startet auch in diesem Jahr mit Unterstützung der Merziger Schausteller zum Merziger Weihnachtsmarkt am Stadthaus eine Benefizaktion zugunsten der Merziger Tafel. Am Samstag, 16. Dezember, zwischen 12 und 16 Uhr verkauft der Verwaltungschef in der großen Glühweinhütte im Rathaus-Innenhof Glühwein für einen guten Zweck. 50 Prozent des Verkaufserlöses werden der Merziger Tafel zugutekommen. Der Bürgermeister rief die Benefizaktion vor zwei Jahren ins Leben und konnte bisher inklusive eines Spendenbetrags der Sparkasse Merzig-Wadern insgesamt 3150 Euro an die Tafel übergeben.

Saarbrücker-Zeitung

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Nach Jerusalem

7.) Trump will Berlin als Hauptstadt Deutschlands anerkennen

US-Präsident Donald Trump kann es einfach nicht lassen: Nachdem seine Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, eine Gewaltwelle im Nahen Osten auslöste, plant er jetzt einen ähnlichen Coup in Mitteleuropa. Bei einer Ansprache vor dem Glühweinstand des Weißen Hauses erklärte Trump, dass er nach Jerusalem nun auch Berlin offiziell als Hauptstadt anerkennen wolle, um damit seine Politik der unorthodoxen außenpolitischen Schritte fortzuschreiben.

Die Welt

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DL – Tagesticker 10.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

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Reaktion auf Trump

1.) Arabische Liga fordert Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt

Der Generalsekretär der Arabischen Liga sieht das Vertrauen in die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt als gestört. Der umstrittene US-Entschluss zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt werfe „Fragen zu ihrer Rolle und ihrer Verpflichtung für die Stärkung von Stabilität und Frieden in der Region auf“, sagte Ahmed Abul Gheit am Samstagabend bei einer Dringlichkeitssitzung des Staatenbundes in Kairo. Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump sei wegen seiner Konsequenzen gefährlich und schlecht in Inhalt und Form, so Gheit weiter. Die 22 Außenminister der arabischen Mitgliedsstaaten und dem Palästinensischen Autonomiegebiet lehnten die Entscheidung der Vereinigten Staaten in ihren Ansprachen ebenfalls einhellig ab.

Die Welt

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Liebeserklärung

2.) Donald Trump

Donald Trump, dieser innenpolitische Cowboy und gefährliche außenpolitische Clown, hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, die US-amerikanische Botschaft in die Stadt zu verlegen. Damit wird nicht nur eine Topadresse mit Meerblick in Tel Aviv frei, es öffnet sich nach Jahren des Stillstands auch der Blick auf eine neue, realistischere Nahostpolitik. Trumps Motivation mag dabei durchaus eine andere sein; und dass er den palästinensischen Anspruch auf Jerusalem negiert, ist natürlich unhistorisch. Aber seine Entscheidung für Jerusalem ist nur folgerichtig und vollzieht die politische Entwicklung seit Oslo diplomatisch nach.

TAZ

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Regierungsbildung:

3.) Union steckt vor Treffen mit der SPD den Kurs ab

Der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel wird am Sonntagabend in Berlin zusammen kommen. Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Für eine erneute große Koalition haben die Sozialdemokraten aber elf Kernthemen aufgestellt.  Darunter die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD. Neben einer großen Koalition sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

Zeit-Online

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Da gehören Ingenieure in den Vorstand und keine abgehalfterten Politiker welche nur ihr parteiisches Gnadenbrot kassieren, und nicht einmal ein Warnsignal blasen können. Oma Merkel – Was ist vom „Made in Germany geblieben“ ? „Made by Ärisch ?

Neue Zugstrecke Berlin-München

4.) Schneller ist nicht gut genug: Was bei der Bahn passieren muss

Schneller, häufiger – und extrem teuer. Mit der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald nimmt die Deutsche Bahn an diesem Sonntag einen Abschnitt der Superlative in Betrieb. So schnell und so oft wie noch nie rasen nun die Züge von Berlin nach München und von München nach Berlin, zumindest theoretisch. Mit mehr als zehn Milliarden Euro für das „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8“ war das Vorhaben, das den Ausbau zwischen der Hauptstadt und Nürnberg umfasst, allerdings auch das teuerste in der Geschichte der Bahn. Noch teurer als – bisher – der Flughafen BER oder der Bahnhof Stuttgart 21.

Der Tagesspiegel

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DL sagt DANKE !

Bouillon lobt vorläufige Regelung

5.) Länder schieben weiter nicht nach Syrien ab

Syrer können weiterhin nicht aus Deutschland abgeschoben werden, auch wenn sie als terroristische Gefährder gelten oder schwere Straftaten begangen haben. Die Innenminister der 16 Bundesländer beschlossen gestern in Leipzig eine Verlängerung des Abschiebestopps bis Ende 2018 – länger als von mehreren Unions-geführten Ländern gefordert. Zugleich soll aber die Bundesregierung auch nach Ansicht der SPD-Innenminister beauftragt werden, eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland vorzulegen.

Saarbrücker-Zeitung

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Menschenrechte – eingehalten von unseren Politikern ? Die verkaufen alles und würden selbst sich selber Prostituieren wenn der Preis stimmt. Die Typen waren, sind  und bleiben auf der ganzen Welt nach belieben Austauschbar. Kriegstreiber eben – Gangster. Das Altertum ist Modern geworden, zumindest in den Waffenschmieden der Nationen.

6.) Afghanistan ist sicher  … fast so sicher wie Aleppo.

Aber nicht so sicher wie etwa ein Kirchgang bei Glatteis, bei dem auch der Frömmste aufs Kreuz fallen kann. In diesen Tagen und rechtzeitig vor dem Fest beginnen die Zwangsabschiebungen an den Hindukusch, und vielleicht bekommt ja jeder Betroffene einen der 30 Artikerl aus der Erklärung der Menschenrechte mit nach Hause, um seinen Liebsten eine Freude zu machen? Wer noch gut zu Fuß ist, kann ja damit zum Beispiel auf Werbetour durch Minenfelder gehen und beim IS oder den Taliban Überzeugungsarbeit leisten, damit die die Heckler-und-Koch-Waffen wieder abgeben. Denn jeder einzelne Artikel ist ein wirklich überzeugendes Argument gegen religiöse Fundamentalisten und Fanatiker, herausgeschnitten aus den Herzen der Zivilisation. Bereits der Artikel 1 liest sich wie ein Weihnachtsmärchen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

KONTEXT: Wochenzeitung

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 Dortmund

7.) BVB hält Krisensitzung ab: Peter Bosz unmittelbar vor dem Aus – hier alle Infos zur Trainer-Situation in Dortmund

Dortmund. War das eine Niederlage zu viel? Nach dem 1:2 (0:1) gegen den bisherigen Tabellenvorletzten Werder Bremen steht Trainer Peter Bosz beim kriselnden Fußball-Bundesligisten unmittelbar vor dem Aus.Gut drei Stunden nach dem Schlusspfiff fand sich der Mannschaftsrat um Nuri Sahin und Marco Reus in der BVB-Geschäftsstelle ein. Auch Justiziar Robin Steden war vor Ort. In den Büros der sportlichen Leitung in der fünften Etage brannte zu diesem Zeitpunkt noch Licht. Krisensitzung beim BVB über das weitere Vorgehen.

WAZ

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DL – Tagesticker 09.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2017

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Nach Jahrzehntelangen Tiefschlaf kommt das Erwachen von politischen Taugenichtsen. Eine Demaskierung politischer Tölpel welche unter den Masken von Kennedy, Adenauer oder auch Obama, um nur einige zu erwähnen, welche mit Lobpreisungen für ihren leichten Umgang überhäuft wurden. Man wollte doch niemanden wehe tun. Motto : Nach uns die Sintflut ! – Aber wie heisst es so schön. “Aufgeschoben ist niemals  aufgehoben.“

1.) Sorge vor weiterer Gewalt im Heiligen Land

Jerusalem/Gaza (dpa) – Nach den Unruhen im Heiligen Land mit zwei Toten und mehr als 700 Verletzten am Freitag herrscht Sorge vor weiterer Gewalt. Tausende Palästinenser waren nach den Freitagsgebeten in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen auf die Straßen gegangen. Sie protestierten gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA. Dabei kam es zu zahlreichen Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften. Im Gazastreifen starben zwei Palästinenser, wie die Zeitung «Haaretz» in der Nacht zum Samstag berichtete. Israelische Kampfflugzeuge griffen in der Nacht zum Samstag Ziele im Gazastreifen an.

Die Welt

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Georgiens Ex-Präsident

2.)  Saakaschwili wieder festgenommen

Zwei Tage vor einer angekündigten Demonstration ist der georgische Ex-Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Michail Saakaschwili erneut festgenommen worden. Das bestätigte der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Freitagabend auf Facebook. Einsatzkräfte hätten den 49-Jährigen im Zentrum der Hauptstadt gefasst und in ein Gefängnis gebracht, schrieb er. Auch Mitarbeiter Saakaschwilis bestätigten die Festnahme. Saakaschwili trat noch in er Nacht in einen unbefristeten Hungerstreik, um seine Freilassung zu erzwingen, wie russische Agenturen berichteten.

Spiegel-Online

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Schöne Bescherung  – back to the roots – Putze bei Daimler ?

3.) In der SPD wächst Widerstand gegen große Koalition

In der SPD wachsen vor den Gesprächen mit der Union die Vorbehalte gegen eine erneute große Koalition. «Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen.»

Das sagte die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen, der «Passauer Neuen Presse». Die SPD müsse mutig sein. «Dazu gehört es, intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren und uns nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen zu lassen.» Dabei müsste sich Merkel aber für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen – die Kanzlerin lehnt das als zu unsicher ab. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD für die beste Lösung. Dreyer, die mit dem besten aller Ergebnisse vom Parteitag zur Bundesvize aufgestiegen ist, sagte der «Allgemeinen Zeitung Mainz»: «Ich präferiere nach wie vor ein Tolerierungsmodell.» Sie könne sich sehr gut vorstellen, mit der Union einen Tolerierungsvertrag über Politikfelder zu schließen, auf denen eine breite Stimmenmehrheit unerlässlich sei, zum Beispiel über Europa-Themen und die Außenpolitik.

FAZ

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Nach Flughafen und Tunnelbau jetz auch das rollende Gewerbe. Alles „made in germany“. Wo Merkel einsteigt – sitzt der Po-falla schon lange drin – als deutsche Made

Teurer Super-ICE bleibt liegen

4.) Blöde Panne bei Bahn-Premiere

Nach der Eröffnung der neuen Bahn-Fernstrecke zwischen Berlin und München ist es zu einer Panne gekommen. Einer der beiden Sonderzüge blieb am Freitagabend auf dem Rückweg nach München liegen, wie eine Bahn-Sprecherin Medienberichte bestätigte. Der Zug habe insgesamt rund eine Stunde gestanden, am späten Abend fuhr er zunächst weiter. Grund für die Panne war nach ersten Erkenntnissen eine technische Störung am Fahrzeug. Man arbeite mit Hochdruck daran, das Problem zu beheben, hieß es bei der Bahn.An Bord waren etwa 150 bis 200 Ehrengäste und Journalisten. Eigentlich hätte der Zug um 23.15 Uhr in München ankommen sollen, neue avisierte Ankunftszeit war gegen 0.30 Uhr.

Handelsblatt

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Umstrittene Preisverleihung in Berlin

5.) Jebsen soll im Babylon geehrt werden

BERLIN taz | Das vom Land subventionierte Kino Babylon muss die Verleihung des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik an den umstrittenen Journalisten Ken Jebsen dulden. Das Amtsgericht Mitte hat am Mittwoch einer Klage des Veranstalters stattgegeben und die Kündigung des Mietvertrags durch das Babylon als widerrechtlich eingestuft. Dies sagte Andreas Neumann, einer der Mitherausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, die die Verleihung organisiert, der taz.

TAZ

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Fall Oury Jalloh

6.) Nicht nur ein ungeklärter Todesfall

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts der neuesten Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh und einer aktuellen Auskunft des Bundesjustizministeriums eine abermalige Überprüfung durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe angeregt. „Die neuesten Erkenntnisse zu Oury Jalloh und möglichen weiteren schlimmen Vorfällen im Polizeirevier Dessau-Roßlau werfen die Frage auf, ob dem Generalbundesanwalt diese Kenntnisse bei dessen Bewertung vorlagen“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. „Das wären dann doch wohl genau die strukturellen Missstände, die eine Übernahme des Falles nahelegen würden.“

FR

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Drohende Hungersnot

7.) Aus Angst vor Döner-Aus –
Deutsche für Burgerversicherung

Bislang konnten sich viele Deutsche nicht wirklich mit dem Gedanken anfreunden, dass es bald schon wieder eine große Koalition gibt. Und auch die Pläne der SPD, im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung in Berlin das Gesundheitssystem mit der Einführung einer Versicherung für alle zu revolutionieren, stießen auf Kritik aus den Reihen der Wirtschaftselite.

Die Welt

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DL – Tagesticker 08.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

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Flüchtlinge:

1.) EU-Kommission verklagt Ungarn, Tschechien und Polen

Wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verklagt die EU-Kommission Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten Asylbewerber aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollten, teilte die Behörde mit. Sollte der Europäische Gerichtshof der Argumentation der Kommission folgen, könnte er Zwangsgelder oder einmalige Geldstrafen verhängen.

Zeit-Online

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Einer der Exen: Prof. Cholz Herrscher über die schlagende Zunft in Hamburg. Kommen die Stellvertreter dieser Stellvertreter zurück aus den abzockenden Gewerben? Oder werden nun Schröder,Steinbrück und viele Andere unter Partei – Quarantäne gestellt ?

SPD-Parteitag

2.) SPD hält an Schulz fest – und wählt sechs Parteivizes

Einen inhaltlichen Vorsatz konnte die SPD bei der Wahl von Schulz‘ Stellvertretern bereits umsetzen: Zu Vizevorsitzenden der Partei gewählt wurden mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner und Olaf Scholz drei Frauen und drei Männer. Bisher hatte es nur fünf Stellvertreter gegeben. Mit 97,5 Prozent das beste aller Ergebnisse holte Dreyer, die ebenfalls gegen eine Neuauflage der großen Koalition ist – Hamburgs erster Bürgermeister Scholz, dem zeitweise Ambitionen auf Schulz‘ Nachfolge nachgesagt wurden, wurde mit 59,2 Prozent hingegen abgestraft.

Sueddeutsche-Zeitung

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Maybrit Illner über die Große Koalition  

3.) „Große Zweifel, ob das mit Merkel geht“

Nun gibt es sie doch, die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union.
Das haben die Sozialdemokraten am Donnerstag überraschend deutlich auf ihrem Parteitag beschlossen. Dennoch bleiben viele Fragen: Was könnten die Bedingungen sein? Und geht das alles überhaupt mit einem angeschlagenen Martin Schulz, dessen Beliebtheitswerte durch den Zickzack-Kurs der SPD sinken? Und dazu einer von Machtkämpfen zerfressenen CSU?

T.-Online

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Oury Jalloh, G 20 Hamburg, Loveparade, und viele andere Vorfälle lassen vermuten dass der preussische Korpsgeist im Lande immer wieder frische Blüten treibt. Ist Politik wieder zurück – in den 68 ger Zeiten angekommen? Behörden-Wahn statt Freiheit?

Schluss mit der Heuchelei

4.) rund um den G20-Gipfel, meint Claus Leggewie

Wie wäre es, wenn wir uns – 40 Jahre nach dem Deutschen Herbst und nach vielen Erfahrungen mit „aus dem Ruder gelaufenen“ Protesten – mal ehrlich mit dem Problem politisch motivierter Gewalt auseinandersetzen würden?  Wenn sich also die staatliche Seite nicht länger in gespielter, von keiner Sozialtheorie getrübter Naivität über das Vorhandensein solcher Gewalt im öffentlichen Raum empört, von der keine Gesellschaft frei ist und die, egal wie man sie be- und verurteilt, zu einer moralisch, strukturell und weltanschaulich gespaltenen Gesellschaft wie der unseren gehört. Leider. Und die andere Seite nicht mit Unschuldsmiene in einen Opferdiskurs verfällt und Trittbettfahrer, die auf Randale aus sind oder das Schweinesystem provozieren wollen, vor die Tür setzt. Endlich.

TAZ

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Verwaltungsgerichte: Kämpfe gegen Windmühlenflügel ?

Familienstreit bei Aldi Nord

5.) Der Kampf um Bertholds letzten Willen

SchleswigDas Oberverwaltungsgericht Schleswig hat einen Schlussstrich unter den Machtkampf bei Aldi Nord gezogen: Die Richter haben die Klage der Erben des verstorbenen Gründersohns Berthold Albrecht gegen eine Satzungsänderung bei der Jakobus-Stiftung abgewiesen. Damit haben seine Witwe Babette und ihre fünf Kinder keinen Einfluss mehr auf strategische Entscheidungen beim Discounter. Auch über Auszahlungen aus der Stiftung können sie nicht mehr entscheiden. Gegen das Urteil ist keine Revision zugelassen.

Handelsblatt

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Andrea Nahles – wir ahnen es. Verdammt, lang her heisst ein Song. Das schwarze Loch steht schon bereit alles aufzusaugen. Hatte in weiser Voraussicht bereits den Termin freigehalten. Schluss mit sitzen – jetzt wird gesessen.

Regierungsbildung

6.) SPD und Union verabreden Treffen für Mittwoch

Nach dem mühsamen Ja der SPD zu Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Parteispitzen schon am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Donnerstagabend in Berlin. Zu dem dem Treffen am Mittwochabend werden voraussichtlich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der SPD-Chef Martin Schulz sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommen. Bei dem Gespräch soll es sich noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen handeln.

Der Tagesspiegel

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Die Wahrheit

Räfin von Gottes Gnaden

Adel verpflichtet. Doch angesichts solcher Referenzprachtstücke wie Frédéric Prinz von Anhalt, Karl-Theodor zu Guttenberg oder Ernst August von Hannover, die stellvertretend für eine Generation stehen, die noch nicht einmal an die historischen Leistungen des Adels wie Raub, Mord, Niedertracht, Hofschranzentum und Inzucht anzuknüpfen fähig ist, fragt man sich schon, wozu. Jetzt geht es den Hochwohlgeborenen des Landes aber mal so richtig an den Kragen: Die Berliner Jungsozialisten forderten kürzlich die Abschaffung der Adelstitel. Das ist revolutionär und ganz im Sinne Georg Büchners: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Gewiss, es gibt möglicherweise Drängenderes. Jedoch überrascht die Reaktion, die dieses Ansinnen hervorruft. Weniger bei den Prinzen und ihrer Garde selbst als bei ihrer bürgerlichen Entourage, die in den Medien spritzt und sudelt, als wollten die Jusos ihnen das Heiligste nehmen: das Gefühl, Unterthan zu sein, jawohl, mit h.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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DL – Tagesticker 07.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

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US-Botschaft in Jerusalem 

1.) Trumps Entscheidung stößt weltweit auf Ablehnung

Israel schwankt zwischen Euphorie, Kritik und Furcht. Da sind zum einen jene, die bereits den Wahlsieg Trumps als eigenen Sieg verbucht haben, die von einer Zeitenwende sprachen, dem Beginn einer neuen pro-israelischen Nahostpolitik der USA – und die in Jerusalem Plakate aufhängten mit der Aufschrift: „Masel tov zu Ihrer Entscheidung, Ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen“. Genau das hatte Donald Trump im Wahlkampf bereits versprochen.

Der Tagesspiegel

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Der alte preußische Corpsgeist lebt immer noch in Teutschen Landen !

Tod von Oury Jalloh:

2.) Staatsanwalt geht offenbar von Vertuschungstat der Polizei aus

Im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle durch ein Feuer umgekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh geht laut einem Medienbericht der Dessauer Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann von einer Vertuschungstat durch Polizisten aus. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, verwirft Bittmann in einem Vermerk vom April 2017 nicht nur die These eines Unfalltods Jallohs. Vielmehr beschreibe er konkret ein Szenario, wonach Beamte den Häftling angezündet haben könnten. Zudem habe der Staatsanwalt Parallelen zu zwei weiteren, ungeklärten Todesfällen in der Polizeistelle Dessau gezogen.

Zeit-Online

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Gestern mit Nikolaus, welcher seinen Knecht vorsorglich? zu Hause ließ ? Einen Sack ohne Geschenke konnte er noch selber Schultern und allen zu Trotz : Merkel ist immer noch da !

Koalitionsstreit bei Maischberger

3.) „Merkel hat es verpasst“

Nikolaus, Weihnachten? Laut Maischberger ist gerade der Osterhase aktuell. Zumindest politisch. Denn bis Frühjahr 2018 könnte sich die Auferstehung der Großen Koalition (GroKo) noch ziehen. Das verwunderte die ARD-Frau. Immerhin sollten die Akteure mit einem prosperierenden Deutschland im Rücken doch heiß aufs Regieren sein. Den Bürgern das Koalitionsgeschenk schon unter den Weihnachtsbaum legen, will jedoch keiner. Maischberger erweiterte die zeitliche Dimension durch eine inhaltliche: Sind Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz überhaupt die Richtigen für politische Innovation? Oder drohen mit der Neu-Groko vier Jahre Stillstand?

T.-Online

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Gerichtsurteil

4.) Harte Strafe für VW-Manager in den USA

New YorkSieben Jahre Haft und 400.000 Dollar Geldstrafe wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltrecht. So lautet das Urteil des Richters Sean Cox für den VW-Manager Oliver Schmidt im Diesel-Skandal. Damit hat der Richter das höchste Strafmaß gewählt. Fünf Jahre Haft sind für die Verschwörung zum Betrug, weitere zwei Jahre für den Verstoß gegen das Umweltrecht. Seine bereits abgesessene U-Haft wird angerechnet.

Handelsblatt

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Claude abwesend – er schickte einen Clown!

Reform der europäischen Währungsunion

5.)Deutschland regiert durch

BRÜSSEL taz | Es sollte Jean-Claude Junckers letzter großer Aufschlag werden, eine Art Vermächtnis für die Eurozone. Doch bei der Vorstellung seines „Nikolauspakets“ zur Reform der Währungsunion war der EU-Kommissionschef gar nicht anwesend. Stattdessen erklomm ein unerwarteter Gast die Pressebühne: Budgetkommissar Günther Oettinger, ein CDU-Politiker, führte am Mittwoch in Brüssel das große Wort.

TAZ

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Sozialvandalen getarnt unter Masken als Gutmenschen ? Der Politikadel hält Hof und belohnt sein Höflinge. Die Besucher einer solchen Veranstaltung haben nichts besseres verdient !! Ich sage es schon lange, die alten Zeiten des Adel kommen wieder.

Bachmann besucht Neunkirchen

6.) Ein Besuch im „sozialen Herz“ der Stadt

Zwei Tage hintereinander steuerten Gesundheitsministerin Monika Bachmann und ihr Tross die Kreisstadt an: Am Dienstag besuchte sie die Neunkircher Tafel, am Mittwoch das Pfarrheim Herz Jesu in der Norduferstraße. Im Keller der zum Arthouse umgewandelten Kirche war letzteres nicht auf Anhieb zu finden. Doch die Suche lohnte sich für beide Seiten: Für das gastgebende Team um Diakon Oswald Jenni, dem Bachmann einen Scheck über 1000 Euro überreichte. Und für die Ministerin, die zu Kaffee, belegten Brötchen und selbst gebackenem Kuchen eingeladen war – was ihr wohl nicht allzu oft passiert, wie sie dankbar einräumte. Eine Art Tournee führt sie und den Staatssekretär derzeit zu allen Tafeln des Landes: „Es ist erschreckend, wie viele Menschen dahin gehen müssen. Wir dachten am Anfang, das wäre nur eine Phase.“ Doch der Bedarf besteht nach wie vor und steigt eher noch. Weshalb man im kommenden Jahr unter anderem auf Landesebene einen „Aktionsplan gegen Armut“ schmieden wolle.

Saarbrücker-Zeitung

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8 Dinge, die erstaunlicherweise beliebter sind

7.) als eine Fortführung der Großen Koalition

Nun könnte sie doch fortgesetzt werden – die Große Koalition. Dabei ist sie in der Bevölkerung alles andere als populär. Zur besseren Illustration hat der Postillon acht unangenehme Dinge recherchiert, die beliebter sind als die Fortführung der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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DL – Tagesticker 06.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

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Ein Sieg der Oligarchen über die Kapitalisten mit Dank an den Deutschen Führer ?  ?

Olympische Winterspiele:

1.) Ein kleiner russischer Sieg

Die Sache mit dem Trainingsanzug reicht aus, um zu verstehen, wie in der Sportwelt bestraft wird. Die russischen Athleten, die in Pyeongchang antreten dürfen, werden zwar weder ihre Hymne hören noch ihre Fahne sehen. Aber immerhin wird „Olympischer Athlet aus Russland“ auf ihrer Klamotte stehen. Das ist, selbst in diesem sporthistorischen Moment der Niederlage, noch ein kleiner russischer Sieg.

Zeit-Online

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Sitzen etwa nicht auf beiden Seiten die gleichen Staats anmaßenden Figuren und versuchen der Bevölkerung etwas vor zu kaspern ?

Flüchtlingsrat wehrt sich –

2.) „Helfen Afghanen nicht beim Untertauchen“

Am Mittwoch sollen wieder ausreisepflichtige Afghanen nach Kabul abgeschoben werden. Doch auch dieses Mal werden viele der vorgesehenen 50 Plätze frei bleiben. Das war auch bei den bisher sieben Sammelflügen seit letztem Dezember der Fall, weshalb das bayerische Innenministerium in einem Bericht der WELT AM SONNTAG zuletzt schwere Vorwürfe gegen den Flüchtlingsrat erhob.

Die Welt

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Da haben sich zwei Staatsträger (Parteien) in etwas hinein geklüngelt. So fällt es ihnen mit jeden Tag schwerer dem Volk eine glaubwürdige Wahrheit zu verkaufen. Beide sind in der glücklichen Lage einer komplett versagenden Opposition gegen über zu stehen.

News-Blog Umfrage:

3.) Mehrheit der SPD-Anhänger lehnt GroKo ab

Soll sich die SPD noch einmal in eine Große Koalition trauen? Die Mehrheit der SPD-Wähler lehnt dies ab. Laut Ergebnis des SPON-Wahltrends, den das Umfrageinstitut Civey wöchentlich für Spiegel Online erhebt, sprechen sich 56 Prozent für eine Minderheitsregierung aus. Nur 28 Prozent der befragten SPD-Wähler würden eine erneute GroKo unter der Führung von Angela Merkel befürworten. Den Wählern der CDU/CSU hingegen käme eine Große Koalition mehrheitlich entgegen. 61,6 Prozent sind dafür, 25 Prozent dagegen.

Augsburger-Allgemeine

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Ein schwarzer Block – bewaffnet mit roten Schirm, Schal – Raubritter vereinigt euch

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Kommentar bundesweite G20-Razzien

4.) Polizisten, die im Dunkeln tappen

Bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßlich Beteiligte an den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel tappt die Polizei trotz allen Aufwands im Dunkeln und steht selbst massiv unter Druck. Anders sind die Razzien am Dienstagmorgen gegen 25 Objekte in acht Bundesländern nicht zu erklären. Verwundern muss vor allem der genannte Hauptanlass für die Hausdurchsuchungen: eine Demo am Rondenbarg.

TAZ

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DL sagt danke für die Aktion und schlägt als Festredner das Silwinger Luxuspärchen der Linken vor. Oder würden dann die Mitwirkenden lieber vor Scham im Boden versinken?

Flüchtlinge

5.) Kerzen für Todesopfer auf dem Mittelmeer

Mit 3000 Kerzen will das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun Saar“ an die 3000 Menschen erinnern, die in diesem Jahr als Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben sind. Das Bündnis lädt am Sonntag, 10. Dezember, um 16.30 Uhr auf den Tbilisser Platz in Saarbrücken ein. Dort möchte „Bunt statt Braun Saar“ ein Zeichen für Mitmenschlichkeit und Solidarität setzen. Die Veranstalter rufen dazu auf, die Menschenrechte gegen den umgreifenden Rechtspopulismus zu verteidigen. Unter dem  Motto: „Refugees still Welcome!“

Saarbrücker-Zeitung

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Steueroasen und die EU

6.) Eine schwarze Liste mit weißen Flecken

Am Ende landeten 17 von ursprünglich 92 Kandidaten auf der schwarzen Liste derjenigen Staaten und Steuern erhebenden Gebietskörperschaften, die nicht mit der EU im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerumgehung kooperieren. Auf der Liste stehen Namen, die einschlägig bekannt sind als Komplizen der Steuerhinterzieher, wie etwa Panama, wo viele Briefkastenfirmen ansässig sind. Es gibt Länder wie Tunesien, Namibia und die Mongolei, die bislang allenfalls Insidern als Steueroasen bekannt sein dürften. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von exotisch gelegenen und in ihrer Größe überschaubaren Inseln und Regionen wie etwa Barbados, Amerikanisch Samoa, Grenada oder die Marshall Inseln, die auf der schwarzen Liste auftauchen.

Der Tagesspiegel

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7.) Neue Ausreise-Prämie für Asylsuchende macht Schule

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber mit einer zusätzlichen Prämie von bis zu 3000 Euro zur freiwilligen Ausreise bewegen. Außerdem bietet der Bund zur Bewältigung gegenwärtiger Probleme folgende politischen Lösungen an:

  • Arbeitslose bekommen 2500 Euro, wenn sie sich auf den Mars schießen lassen
  • Wohnungssuchende sollen mit einer Prämie von 1000 Euro dazu ermuntert werden, fortan im Wald zu leben

Titanic

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Grafikquelle  This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

 

 

 

 

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DL – Tagesticker 05.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017

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Wird jetzt nach Gegenständen gesucht, welche zu G 20 Zeiten nicht gefunden wurden, um nun behaupten zu können, dass diese Sachen vorsorglich entsorgt wurden? Oder warum starten die Durchsuchungen erst nachdem Schnee darauf gefallen ist ? Vielleicht  möchte Staat sicher stellen, dass jetzt gemachte Behauptungen nicht mehr widerlegt werden können ?

Gipfel-Krawalle

1.) Polizei startet große G20-Razzia

Im Zusammenhang mit Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Polizisten am Dienstagmorgen eine großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Beamte unter Führung der Hamburger Sonderkommission (Soko) „Schwarzer Block“ durchsuchten nach SPIEGEL-Informationen insgesamt mehr als 20 Objekte. Betroffen sind Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Spiegel-Online

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2.) Seehofer sperrt sich gegen SPD-Pläne zum Familiennachzug

Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer der «Bild»-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. «Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre.»

Die Welt

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Querfront-Debatte bei der Linken

3.) Linke kämpft mit Verschwörern

Die Linkspartei will „Klare Kante gegen Querfront“ zeigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Parteivorstand am Sonntag und spricht sich darin gegen „Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten aus“. Ferner solidarisiert man sich mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Damit reagiert die Partei auf eine für den 14. Dezember angekündigte Kundgebung vor der Parteizentrale in Berlin. Unter der Parole „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“ wollen der umstrittene Journalist und Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen und seine Unterstützer gegen Lederer demonstrieren.

TAZ

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Schillernde Persönlichkeit

4.) Ex-Rotlichtkönig ist tot

Bundesweit Schlagzeilen machte Lacour dann Anfang der 1990er Jahre, als er angebliche Rotlicht-Kontakte des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine andeutete, aber die behaupteten Beweise schuldig blieb. Jahre zuvor war Hugo Lacour die Flucht aus dem Saarbrücker Gefängnis Lerchesflur gelungen. Er entwendete als Messdiener dem Anstaltspfarrer den Schlüssel, spazierte, auf welchem Weg auch immer, in die Freiheit und setzte sich nach Frankreich ab. Die deutschen Akten zum Fall seines ermordeten Geschäftspartners W. gingen an die französische Justiz. Die prüfte und kam zu dem Ergebnis, dass Begründung und Beweise für ein Mordverfahren gegen Lacour nicht ausreichten. Also wurde 1990 das Verfahren in Frankreich eingestellt. Womit Lacour, der jenseits der Grenze eine Haftstrafe wegen Raubes abgesessen hatte, in seiner Heimat Frankreich zu einem freien Mann wurde, der dort keine Anklage wegen Mordes an W. zu fürchten hatte.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Türkei ist natürlich ein demokratisches Musterland,  gleich dem Teutschen oder der  EU.  „Unsere“ Werte – Merkel zahlt viele Steuergelder an die Türkei, richtiger an Erdogan – folgerichtig kann es keine Türkei – Flüchtlinge geben. Ein schönes Pressefoto auf dem sich die Bürger von der Staatsmacht anpissen lassen müssen. Wir können alle Stolz auf unser Schland sein !

Türkische Flüchtlinge

5.) Asyl-Ablehnung mit veralteten Textbausteinen

Qualitätssicherung. Der Begriff gehört zu den Lieblingsworten von Jutta Cordt, der Präsidentin des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (Bamf). Sie betont gerne, welche Mechanismen ihr Haus installiert habe, um Flüchtlingen strenge, aber korrekte und faire Verfahren zu gewährleisten. Allein, mit der Qualität hat das Bamf nach wie vor Probleme, und das auf einem der heikelsten politischen Felder: dem Umgang mit der Türkei.

Sueddeutsche-Zeitung

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Abgasmanipulation

6.) Umwelthilfe wirft auch BMW Trickserei beim Diesel vor

Der Dieselskandal weitet sich aus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft jetzt auch BMW vor, illegale Abschalteinrichtungen in die Abgasreinigung seiner Fahrzeuge eingebaut zu haben. Messungen der DUH ergaben, dass die Emissionen von Stickoxiden (NOx) bei einem neuen BMW 320 Diesel bei Tests auf der Straße bis zu sieben Mal so hoch lagen wie im Labortest nach dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ).

Der Tagesspiegel

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7.) 7 erstaunliche Dinge, die Sie noch nicht über Markus Söder wussten

In Bayern neigt sich die Ära Seehofer dem Ende zu – als Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten steht nun Markus Söder bereit. Doch wer ist der ambitionierte Nachwuchspolitiker (süße 50!) überhaupt? Hier erfahren Sie sieben erstaunliche Dinge, die Sie jetzt über Markus Söder wissen müssen:

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

 

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DL – Tagesticker 04.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das ist nicht nur CSU ! Das Verhalten steht  typisch für die Parteien. Z.B. auch für die Linke zur Zeit in Berlin, denn letztendlich wird in den Parteien viel zu viel Geld gedreht. So auch in der CDU wo schon sehr starke Ellbogen gebraucht werden, den Platz von Merkel einzunehmen. Es ist in allen Parteien das gleiche. Zuviel leere Köpfe versuchen die Leeren zu verdrängen.

CSU:

1.) Schmutz und Macht

Was für ein Machtkampf! Fast täglich Schlagzeilen aus München. Sie handeln von Geheimabsprachen und Kampfkandidaturen, von Täuschungsmanövern und Durchstechereien. Der Ton ist rüde: Die einen Christsozialen werfen den anderen „parteischädigendes Verhalten“ und „politisches Leichtmatrosentum“ vor. Die anderen verbitten sich Kritik von „irgendwelchen Möchtegerns“ und poltern zurück.Im Zentrum dieses Konflikts stehen der noch amtierende Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer und der aussichtsreichste Kandidat für dessen Nachfolge: Markus Söder. Seehofer ist offenbar zum Rückzug bereit, aber Söder will er als Nachfolger möglichst verhindern. Vor Journalisten warnte er vor dessen „charakterlichen Schwächen und Schmutzeleien“. Obwohl das Zitat schon eine Weile her ist, wird in CSU-Kreisen immer noch gern daran erinnert. Ebenso wie an den alten Verdacht, den Seehofer hegt, dass es nämlich Söder gewesen sein soll, der vor gut zehn Jahren die Bild-Zeitung über Seehofers uneheliches Kind informiert haben soll.

Zeit-Online

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Training für den Krieg ohne die Teutschen ? Von der Leyen trat gestern noch im Fernsehen auf. Unbewaffnet verteidigte sie Merkel!

Zeichen an Nordkorea:

2.) Südkorea und USA beginnen große Luftwaffenübung

Südkoreanische und US-Streitkräfte haben am Montag ihre bislang größte Luftwaffenübung gesatrtet. An dem fünftägigen Manöver „Vigilant Ace“ (wachsames Ass) sollen nach Militärangaben mehr als 230 Kampfflugzeuge einschließlich F-35-Tarnkappen-Jets der USA sowie etwa 12 000 Soldaten teilnehmen. Die bis Freitag stattfindende Übung soll die „Bereitschaft“ der beiden verbündeten Länder stärken. Laut bisher unbestätigten südkoreanischen Medienberichten könnten daran auch US-Langstreckenbomber des Typs B-1B teilnehmen.

Augsburger-Allgemeine

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Diesel-Skandal

3.) Verhafteter US-Manager: „Von VW verraten“

FrankfurtEin in den USA vor Gericht stehender früherer Umweltmanager von Volkswagen hat in einem Brief Vorwürfe gegen den Autokonzern erhoben. „Ich muss sagen, dass ich mich von meiner eigenen Gesellschaft in dem Diesel-Skandal oder ‚Dieselgate‘ missbraucht fühle“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Scheiben an den zuständigen Richter in Detroit.

Handelsblatt

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Siehe 1.)

die dritte meinung

4.) Ein zukunftsfähiges Europa braucht eine geeinte Linke, sagt Martin Schirdewan

Während das wirtschaftsliberale Europa noch krisenbenebelt vor sich hin torkelt und Deutschland sich auf einen Winterschlaf ohne Regierung einstellt, feiert die europäische Rechte fröhliche Urständ. Sie gewinnt fleißig Wahlen, jüngst in Österreich und Tschechien, indem sie Nation und Kultur beschwört, Migrantinnen und Asylsuchende zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Frauenrechte schleift, die Umwelt der Industrie überlässt und überhaupt die Frage nach der Zukunft Europas mit einem Zurück in die Vergangenheit beantwortet.

TAZ

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Und was sagen die Silwinger welche doch als Linkes Edelpaar die Menschlichkeit erfunden haben müssten?

Klasse 11a fragt Landtagsabgeordnete

5.) Abgeordnete machen Ukrainerin Hoffnung

Doch der Kriegsausbruch in der Ukraine verhinderte eine Rückkehr der 73-Jährigen nach Donezk, wo sie lebt. Nach mehreren Duldungsverlängerungen kam dann die Abschiebung mit Billigung des Verwaltungsgerichts. Nina Ivoilova lebt jetzt wieder in Donezk, wo ihre Wohnung ist. „Neben dem Haus steht ein Flakgeschütz. Das Haus ist ohne Heizung und fließendes Wasser. Das ist kein menschenwürdiges Leben“, sagt einer der Schüler. Enkelin Anastasia fügt leise und mit zitternden Stimme hinzu: „Warum wurde meine Oma abgeschoben? Ich verstehe das alles nicht.“……….  Flackus betont: „Es gilt Menschlichkeit vor Recht. Das werden wir versuchen.“ Da bildet sich eine interfraktionelle Initiatiive. AfD-Abgeordnete sind nicht zu dem Termin mit der Marpinger Schulklasse erschienen.

Saarbrücker-Zeitung

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Prantls Blick

6.) „Bis hierher und nicht weiter“

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Minderheiten: Das vermeintlich Sichere ist nicht sicher. Um die Menschenrechte steht es so schlecht wie lange nicht. Es ist ein krummes Jubiläum, es sind ja auch krumme Zeiten. Der kommende Sonntag ist der „Tag der Menschenrechte“. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 69 Jahre alt. Der Tag der Menschenrechte, der alljährlich am 10. Dezember begangen wird, erinnert daran. Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis, die Organisation Reporter ohne Grenzen verleiht ihren Menschenrechtspreis, das norwegische Nobelkomitee wird den Friedensnobelpreis überreichen.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Prominente Stimmen zur WM-Auslosung

„Es ist besser, nicht gegen Mexiko, Schweden und Südkorea zu spielen, als falsch gegen sie zu spielen.“
Christian Lindner, falscher Nichtexperte

„Ich weiß noch nicht, ob ich dieser Auslosung zustimme. Da muß ich erst die SPD-Basis fragen. Vielleicht müssen wir am Ende neu auslosen.“
Martin Chulz, SV Rhenania Würselen

„Fußball-WM – was ist das?“
Arjen Robben, (raus)fliegender Holländer

Titanic

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DL – Tagesticker 03.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2017

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Vielleicht nur eon Minisümmchen von dem , was Erdi aus Schland bekam?

Schmiergeld an die türkische Regierung?

1.) Gerichtsverfahren in den USA bringt Erdogan in Bedrängnis

Ein Prozess in den USA erschüttert die Türkei: Als der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab jetzt vor einem Gericht in New York seine Aussage als Zeuge der Anklage begann, hielten Regierung und Opposition in Ankara den Atem an. Vor dem Richter schilderte Zarrab, wie er im Rahmen eines illegalen Goldhandels mit dem Iran allein den früheren türkischen Wirtschaftsminister Zafer Caglayan mit rund 50 Millionen Euro, sieben Millionen Dollar und 2,4 Millionen Lira schmierte.

Der Tagesspiegel

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Die chaotischen Wahlen in den Parteien sind ein Spiegelbild ihrer Mitglieder. Es ist nicht ungewöhnlich dass solange gewählt wird, bis das Wunschergenis der Führung erziehlt ist.

AfD-Bundesparteitag

2.) Rechtsrutsch, mal wieder

Der AfD-Machtkampf ist entschieden. Nach einer chaotischen Wahl wird Alexander Gauland zum Co-Parteichef gewählt. Der gemäßigte Kandidat gibt auf. Die Parteirechten könnten nun noch stärker werden. Eine Analyse.

Handelsblatt

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Vermisst einer die Regierung ? Das Land zeigt seit 12 Jahren, das es auch ohne geht! Steinmeier ist der einzig Missende! Ihm ist der Nagel abhanden gekommen welcher ihn hält. Wehe, wenn Bilder erst einmal ins rutschen kommen

Kolumne Wir retten die Welt

3.) Gurkenrepublik Deutschland

„Unglaublich“, knurrt Kollege M., als er über Glyphosat-Minister Schmidt schreibt. „Wie in einer Bananenrepublik.“ In der Tat: Gerade die Law-and-Order-CSU macht auf „Legal, illegal, scheißegal“. Schmidts konfliktscheue antiautoritäre Erzieherin belässt es bei einem mahnenden Zeigefinger. Das Land ist für ein halbes Jahr ohne Regierung, und im Bundestag kommen die Abgeordneten auf dumme Gedanken: Man könnte ja auch ohne Chefin Gesetze machen! Alle reden von „Staatskrise“. Glauben wir den Talkshows, fühlt sich Berlin-Mitte an wie Mogadischu.

TAZ

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Profweissnichts immer noch in Schröders Spuren

Mögliche GroKo-Verhandlungen

4.) SPD wird sich laut Scholz „viel Zeit“ lassen

Die SPD will sich laut ihrem Vize Olaf Scholz nicht zu Koalitionsgesprächen drängen lassen. Deutschland habe eine geschäftsführende Regierung, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“. „Die Frage, was zu tun ist, kann deshalb auch sehr sorgfältig hin und her gewogen werden.“

Spiegel-Online

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Parteiübergreifende Initiative

5.) SPD und Grüne im Bundestag wollen Abtreibungsrecht ändern

Die SPD im Bundestag wirbt für eine parteiübergreifende Initiative, um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu lockern. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt den Plan, den entsprechenden Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen. Die Regelung erschwere Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen, schrieb Maas am Freitag im Internetdienst Twitter.

Augsburger-Allgemeine

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Völker hört ihr das Blasen – Es wird Weihnachten – die Alarmmisten erwachen und erwecken die Gesellschaft ais ihren Dauerschlaf. 

6.) Maaßen warnt vor Frauen und Kindern aus IS-Gebieten

Berlin.  Nach den drastischen Gebietsverlusten der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak beobachten Verfassungsschützer mit Sorge die Rückkehr von Angehörigen dortiger Kämpfer. Eine große Rückreisewelle von Dschihadisten habe noch nicht eingesetzt, „beobachten lassen sich aber Rückreisen von Frauen, Jugendlichen und Kindern“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hintergrund seien Bestrebungen der Kämpfer, ihre Familienangehörigen wegen der Kriegsgeschehnisse in Sicherheit zu bringen und sie deshalb in den Westen zurückzuschicken.

WAZ

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Gauland-Lafoknecht-Lindner-Söder-Fischer-Petry-
Das wäre doch was und stände für ein alle Grenzenüberschreitendes Rudelbumsen. Da würde endlich  in der Berliner Fäkaliengrube nicht nur geschwommen sondern auch noch etwas Menschliches gemacht.

Letzte Chance „Crazy Coalition“?

7.) Bündnis aus AfD, Linken, FDP, CSU, Grünen und Frauke Petry hätte knappe Mehrheit

Berlin (dpo) – Nun beginnt es also, das unwürdige Ringen um die Fortsetzung der Großen Koalition. Wenn sie scheitert, scheitert Deutschland, behaupten viele. Doch was in den Mainstream-Medien gerne verschwiegen wird: Es gibt eine Mehrheit jenseits von Jamaika und Großer Koalition – die sogenannte Crazy Coalition aus AfD, Linken, FDP, CSU, Grünen und Frauke Petry.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 02.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

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Großalarm für Teutsche Alarmmisten – Weihnachten und Sylvester stehen an.

1.) Böller im Paket von Potsdam, aber kein Zünder gefunden

Am Weihnachtsmarkt von Potsdam ist ein gefährliches Paket mit Hunderten kleinen Nägeln und einem sogenannten Polenböller entdeckt worden. Bombenentschärfer machten den Fund unschädlich. Es deute aber einiges darauf hin, dass das Paket nicht explosionsfähig war, weil kein Zünder gefunden worden sei, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitagabend. Ein Lieferdienst hatte das Paket in einer Apotheke in unmittelbarer Nähe der Buden abgegeben.

Die Welt

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Große Koalition

2.) „Kein grünes Licht für Verhandlungen“

SPD-Chef Martin Schulz dementiert Meldungen über bevorstehende Gespräche mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung. Er will sich alle Optionen offen halten – und beklagt Indiskretionen seitens der Union.

Handelsblatt

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Auf jede Toilette gehört ein Deckel – Deutsches Wertegut !

Angela Merkel und Horst Seehofer

3.) Macht. Immer. Weiter.

Angela Merkel und Horst Seehofer könnten unterschiedlicher kaum sein. Doch eines eint beide: Sie lassen nicht los von ihrer Macht. Das wirkt erbarmungswürdig. Wahre Größe entsteht durch Verzicht, wie es ein anderer Spitzenpolitiker vorgemacht hat

Cicero

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Kreisreform in Thüringen

4.) Rot-Rot-Grün stoppt zentrales Projekt

Thüringen verzichtet auf wesentliche Teile der geplanten Gebietsreform. „Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte stellen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) am späten Donnerstagabend nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Damit ist die Neugliederung der bislang 17 Kreise in dem Land mit 2,1 Millionen Einwohnern vorerst auf Eis gelegt.

TAZ

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Als Ausgang des Streit wird Eine der Saarländischen Wechselbälge“Sahra Wagenknecht“ gesehen, welche auf den besten Weg ist, die Partei zu rerreißen !

Streit in der Linken

5.) Sagel liegt mit Partei und Zdebel über Kreuz

Der Haussegen bei Münsters Linken hängt schon länger schief – und jetzt beharken sich Ratsfraktion und Partei erneut. Im parteiinternen Streit um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik fordert Ratsfraktionschef Rüdiger Sagel vom münsterischen Bundestagskandidaten Hubertus Zdebel und der örtlichen Parteispitze eine klare Positionierung. Linke-Kreissprecherin Katharina Geuking zeigte sich über Sagels Vorstoß „verwundert“. Sie warf ihm unsolidarisches Verhalten vor „zwecks Aufhebens um seine Person“ und verwies in der Sache auf das Parteiprogramm. Das fordere „offene Grenzen für alle“. Dagegen meint Sagel: „Es ist höchste Zeit, dass die Linke in Münster jetzt öffentlich Klarheit schafft.“ Er hadert insbesondere mit dem Kurs von Sahra Wagenknecht, die die Linke-Fraktion im Bundestag führt. Sie trägt laut Sagel die Schuld an „einem tiefen Riss in der Linken“, da Wagenknecht für Abschiebungen und eine Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten sei. Man werde aber unglaubwürdig, wenn die Ratsfraktion in Münster gegen eine Zentrale Ausländerbehörde in der Stadt kämpfe und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende gleichzeitig von der Einhaltung von Kapazitätsgrenzen rede.

Westfälische-Nachrichten

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Ist es nich vollkommen gleichgültig welch ein Narr (Närrin) das Volk von Oben dirigiert?
„Noch nie ging es der Wirtschaft so gut wie heute – so lautet Merkels Credo“ – und das alles ohnen Regierung – seit 12 Jahren!.

Neuauflage der Groko? :

6.) Die dünnhäutige SPD

Die schwarz-rote Runde bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wäre wohl nicht zustande gekommen, wenn es nicht ernsthafte Bestrebungen in der Union und auch in der SPD gäbe, zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit eine große Koalition zu bilden – oder zumindest darüber zu verhandeln. Ebenso klar war, dass Martin Schulz anschließend beteuern würde, dass nichts entschieden sei und sich die SPD „alle Optionen“ offenhalten werde. Dass er empört die Union wegen einer „Falschmeldung“ zurechtwies, in der behauptet wurde, die SPD habe im Schloss Bellevue „grünes Licht“ für Sondierungen gegeben, gehört zu den Berliner Kindereien dieser Tage.

FAZ

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7.) Maßvoll genießen

Den Haag läßt Glyphosat zu.

Titanic

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DL – Tagesticker 01.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2017

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So sagt er – Morgen auch noch ?

Juso-Chef:

1.) Die SPD wird in keine große Koalition gehen

Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert fordert den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf, einer Neuauflage der großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel und Horst Seehofer eine klare Absage zu erteilen. Er erwarte, dass Schulz am Abend bei dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf den gültigen Beschluss der SPD hinweise, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. „Und das bedeutet: Die SPD wird in keine große Koalition gehen.“

FAZ

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Wären nicht die Mobbing-Opfer im eigenen Land für eine Deutsche-Presse viel interessanter?

Rücktrittsgerüchte um Rex Tillerson

2.) Mobbing à la Trump

In seiner Rolle als gnadenloser Manager in der TV-Serie „The Apprentice“ liebte es Donald Trump, junge Mitarbeiter mit großer Geste zu entlassen: „Sie sind gefeuert“, sagte er dann kühl. Als Präsident will er nun wohl seinen Außenminister Rex Tillerson loswerden und wählt dafür den indirekten Weg. Er will ihn offenbar aus dem Amt mobben.

Spiegel-Online

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EU-Afrika-Gipfel:

3.) UNHCR will Flüchtlinge aus libyschen Lagern nach Europa bringen

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Pläne des EU-Afrika-Gipfels kritisiert, afrikanische Migranten von Libyen aus in den Tschad und den Niger zu bringen. Das komme „weiterhin nur für eine Handvoll Flüchtlinge infrage“, warnte ein UN-Sprecher im Gespräch mit der Welt. Mittelfristig müsse man vielmehr in Libyen selbst „Schutzgründe prüfen und das Resettlement von dort aus nach Europa ermöglichen“.

Zeit-Online

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Vielleicht löst sich die ganze Sache ja in Wohlgefallen auf, nach dem die CDU tiefergelegt wurde.

Gastkommentar Kosten des Tiefbahnhofs

4.) Salamitaktik „Stuttgart 21“

Das Bahnprojekt in Stuttgart war nie wirtschaftlich oder leistungsfähig. Der Ausstieg lohnt sich immer noch mehr als das Weiterwursteln. Die Salami-Taktik bei Stuttgart 21 geht weiter: Im Jahr 2012 hieß die Sollbruchstelle 4,5 Milliarden Euro, nur fünf Monate später wurden die Baukosten für den neuen Tiefbahnhof auf 6,5 Milliarden taxiert. Jetzt sollen es also 7,6 Milliarden sein. Dass diese jetzt das Kosten­ende für das Projekt sein soll, glaubt kein Mensch mehr. Schon im September 2016 hat der unabhängige Bundesrechnungshof für das Prestigeprojekt 9 bis 10 Milliarden Euro kalkuliert. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die Bahn seit Jahren die Kosten schönrechnet, sondern die Gleichgültigkeit der verantwortlichen Politik. Von Beginn an zählten bei Stuttgart 21 weder Wirtschaftlichkeit noch Leistungsfähigkeit.

TAZ

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Auch die Bananenrepublik zieht einen ihrer politschen Randpfosten ab! Gabriel hatte den Raketentest „im Namen der Bundesregierung aufs Schärfste“ verurteilt, als  „rücksichtslose Verhalten“. Folgen wir diesen Wortlaut, nutzte  Merkel gegen Müller aus der CSU die Gleichen.  Er warf die Glyphosat Keule sogar auf die eigene Bevölkerung.

Deutschland

5.) schränkt diplomatische Beziehungen zu Nordkorea ein

Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas schränkt Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu dem ostasiatischen Land weiter ein. Ein deutscher Diplomat – aber nicht der Botschafter – werde aus der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang abgezogen, sagte Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Washington. Die Bundesregierung habe Pjöngjang zudem aufgefordert, Diplomaten aus der nordkoreanischen Botschaft in Berlin abzuziehen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Der Teutsche Alarmmist ist wieder da – aus Angst um seinen Job ?

6.) De Maizière mahnt zur Eile bei Regierungsbildung –

aus Sicherheitsgründen

Am Donnerstagmorgen besuchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin. De Maizière sprach dort mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie mit dem Generalbundesanwalt und der Leiterin der obersten Migrationsbehörde BAMF über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und die Zusammenarbeit im Terrorabwehrzentrum. In dem Pressestatement nach seinem Besuch im Terrorismusabwehrzentrum mahnte De Maizière mit Blick auf die Sicherheit in Deutschland zur Eile bei der Regierungsbildung: „Eine stabile Regierung ist immer gut für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“.

Der Tagesspiegel

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Alles eine arrangierte Protestnote aus dem Saarland nach den Motto :  – Tausche Rank und Schlank, gegen einen kurzen Knubbel ?

Weihnachtliches aus dem Saarland

7.) Baum aus Uchtelfangen ziert Kanzleramt

Familienfoto mit Baum und Kanzlerin: Angela Merkel hat gestern die traditionellen Weihnachtsbäume für ihren Amtssitz in Berlin in Empfang genommen. Einer davon kommt aus dem Illinger Ortsteil Uchtelfangen – nämlich aus dem Vorgarten von Familie Six, die hier mit Merkel posiert. Zwei weitere Tannen für das Kanzleramt stammen aus Niedersachsen und Hamburg.

Saarbrücker-Zeitung

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DL – Tagesticker 30.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

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Da die Kirchen kaum noch besucht werden – könnten  diese in Moscheen umgewandelt werden. Ca. 70 % der BürgerInnen würden das nicht einmal bemerken. Vielleicht sind die Werte der Muslime den Teutschen auch weit überlegen – Frau Merkel ?

US-Studie

1.) Anteil der Muslime in Europa könnte sich bis 2050 verdoppeln

In Europa leben immer mehr Muslime, vor allem in Mittel- und Westeuropa. Das gilt auch für Staaten wie Deutschland, Österreich und Italien, die sich lange Zeit nicht als Einwanderungsländer verstanden haben. Die Ressentiments gerade gegen muslimische Zuwanderer wachsen ebenfalls in vielen Ländern, nicht zuletzt sie haben rechtspopulistischen Parteien zum Erfolg verholfen.

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Erst werden die Brunnen vergiftet, dann Friedensschlüsse gesucht. Intelligentere Leute als die politiken Banden, handeln im umkehrten Sinn !

Glyphosat-Alleingang:

2.) Schmidt will auf Hendricks zugehen

In der «Passauer Neuen Presse» kündigte der CSU-Politiker an, im Streit um die Zulassung des Unkrautgifts auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zuzugehen. Ziel sei es, «gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können», sagte er. SPD-Chef Martin Schulz hatte den Alleingang von Schmidt, der in Brüssel gegen den Willen der SPD für die weitere EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat gestimmt hatte, als schwere Belastung bezeichnet. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte das Votum einen «schweren Vertrauensbruch», Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Die Welt

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Und wie groß ist der Nutzen für den/die entlassenen Siemens-MitarbeiterInnen ? Erst werden Stinkbomben geworfen um anschließend Appetithäppchen – gespickt mit Tränke leiser zu verteilen. Vorsicht: – von den Aktien werden nur die Aktionäre satt.

Frankfurt statt New York

3.) Siemens plant Mega-Börsengang für Medizintechnik in Deutschland

Der Frankfurter Börse steht im kommenden Jahr voraussichtlich der größte Börsengang seit dem der Deutschen Telekom vor 20 Jahren ins Haus: Der Industriekonzern Siemens will seine Medizintechnik-Tochter Healthineers in der deutschen Finanzmetropole und nicht in New York an die Börse bringen. „Frankfurt ist eines der weltweit größten Wertpapierhandelszentren, dessen Bedeutung vor dem Hintergrund des Brexit weiter zunehmen wird“, sagte Siemens-Vorstand Michael Sen.

Spiegel-Online

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Nicht nur jeder Abgeordnete im Bundestag legt einen Amtseid ab „zum Wohle des Deutschen Volkes zu sorgen“. Wer bestraft diesesen für die Nichtbefolgung ?

Trump retweetet Rechtsextreme

4.) Britain first, Trump second

WASHINGTON afp | Die britische Regierung hat US-Präsident Donald Trump ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Retweets einer rechtsextremen Gruppierung durch Trump seien „falsch“, hieß es am Mittwoch aus dem Londoner Regierungssitz Downing Street. Trump hat kommentarlos drei Videos auf Twitter geteilt, die auch von einer britischen rechtsextremen Gruppierung verbreitet wurden. Die Hass-Videos sind bereits seit längerem im Netz. In einem Video wird ein Junge auf Krücken zusammengeschlagen. Ein anderes zeigt, wie eine Gruppe Menschen einen jungen Mann von einem Dach drängt. Im dritten Video zerstört ein bärtiger Mann eine Marienstatue. Den Beschreibungen nach sollen jedes Mal „Muslime“ die Täter sein.

TAZ

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Sind das nicht überwiegend die gleichen Rosstäuscher welche uns das Diesel-Gate als saubere Luft verkauft haben. Lobbyisten der KFZ – Industrie ? Politiker lassen sich noch verarschen, Bürger sollten aus Erfahrungen lernen und diesen Barden die kalte Schulter zeigen. !

Fachtreffen AutoDigital

5.) Experten-Konferenz über die Zukunft der Auto-Technologie

In Bremen debattieren heute bei der Fachkonferenz AutoDigital Topmanager, Wissenschaftler, Politiker und Juristen über die technologischen, rechtlichen und versicherungstechnischen Herausforderungen von Elektro-Mobilität und autonomem Fahren.

Saarbrücker-Zeitung

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Recht hat er ja – Aber 12 Jahre die Vorteile unter Merkel eintüten, und jetzt das Maul aufreißen zeugt auch nicht gerade für eine große Intelligenz. Auch politische Professoren sollten ihre Köpfe zum Denken und weniger zum Reden einsetzen. 12 Jahre schweigende Ehrfurchtsbezeugungen abdienern und jetzt Reden ist das beste Beispiel für die Verlogenheit der ganze politischen Branche. Politiker fängt mit P an, wie Pack !

Vor Gesprächen über Große Koalition

6.) Scholz wirft Merkel „eklatante Führungsschwäche“ vor

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel „eklatante Führungsschwäche“ bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen vorgeworfen. Dass es nun schnell zu einer Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD kommen könnte, hält Scholz für unwahrscheinlich. „Sie ist eine Option. Aber nur eine. Es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt“, sagte er dem Magazin „stern“ (Donnerstag).

Der Tagesspiegel

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„Endlich kennt mich jeder“:

7.) Christian Schmidt ist stolz auf seine Glyphosat-Entscheidung

Berlin (dpo) – Nach seiner umstrittenen Glyphosat-Entscheidung steht Agrarminister Christian Schmidt parteiübergreifend in der Kritik. Doch alleine für die plötzliche mediale Aufmerksamkeit habe sich der Aufwand gelohnt. Er freue sich, dass ihn nun endlich jeder Bundesbürger kennt, so Schmidt stolz

Der Postillon

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DL – Tagesticker 29.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

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Oh, wie schrecklich:  Rubrik Arbeitsunfall! Wann hören wir: Politiker beim popeln in der Nase verstorben!“ Statt auf Gold stieß er völlig überraschend  auf Hirnmasse

Vier Männer betroffen

1.) Verschütteter Arbeiter stirbt in Isselburger Kieswerk

In einem Kieswerk in Isselburg-Anholt hat es am Dienstag einen Unfall gegeben. Vier Arbeiter wurden unter Steinen begraben. Zwei Männer konnten verletzt geborgen werden. Ein 42-Jähriger wurde tot geborgen, ein Arbeiter ist noch verschüttet.

RP-Online

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Gleiches werden wir hier im Land nie hören ! SPD sagt Treffen mit Merkel ab ! Müsste Mann/Frau vielleicht auf ein Ministergehalt verzichten ? Wobei, das Gift wirkt hier, vor der eigenen Haustür vielleicht stärker als in den fernen USA ? Aber es sind ja nur BürgerInnen davon betroffen.

Haushaltsstreit:

2.) Demokraten sagen Treffen mit Trump ab

Im US-Kongress gibt es Sorgen über einen möglichen Verwaltungsstillstand, einen sogenannten Shutdown, nach dem 8. Dezember. Eigentlich sollte sich US-Präsident Donald Trump mit den Kongressführern beider Parteien im Weißen Haus treffen, um eine Nachfolgeregelung für die Finanzierung der US-Regierungsbehörden zu besprechen. Doch die Demokraten Nancy Pelosi und Charles Schumer sagten kurzfristig ab.

Zeit-Online

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Kohleabbau im Hambacher Forst

3.) Gericht stoppt die Rodungen

MÜNSTER dpa | Die von heftigen Auseinandersetzungen begleiteten Rodungen im Hambacher Wald müssen vorerst wieder gestoppt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am Dienstag, dass am Braunkohletagebau Hambach von Dienstagabend (18.00 Uhr) an keine Rodungsarbeiten mehr stattfinden dürfen. Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE hatten am Montag begonnen, mit schwerem Gerät Bäume und Sträucher zu entfernen. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei. Beamte und RWE-Mitarbeiter waren mit Steinen beworfen worden.

TAZ

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Müller oder Merkel ? Merkel stellt sich so, wie sie sich in all den Jahren gegeben hat. Durchwusterln ! Der Fisch fängt am Kofp zu stinken an. Müller fährt jetzt die Ernte für  Seehofer ein.

Glyphosat-Alleingang von Minister Schmidt

4.) Rücktritt oder Entlassung – nur darum kann es noch gehen

Was in diesen Wochen im Bundeskabinett los ist, das gibt’s auf keinem Schiff. Denn da gäbe es einen, der die Sache regelt. Und hier? Ist das Staatsschiff Deutschland auf Autopilot geschaltet. Aber haben wir nicht noch eine Bundeskanzlerin? Ja, und auch darum ist diese Glyphosat-Geschichte ungeheuerlich. Sie ist es unter allen Umständen, zunächst einmal aber unter diesen: Hier geht es um Grundsätzliches. Der Artikel 65 des Grundgesetzes normiert die Gestaltungsprinzipien der Bundesregierung.

 Der Tagesspiegel

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Nicht der Basar – der Seeheimer Kreis öffnet sich. Die Schrödersche Züchtung will  einmal mehr das Ruder übernehmen – sprich hat Angst das es mit einer GroKo (Hartz IV Felle) entschwinden. Die SPD könnte jetzt fordern: Hartz IV weg oder GroKo!

Streit um Glyphosat

5.) Der Basar ist eröffnet

Nach dem Glyphosat-Eklat fordert der rechte SPD-Flügel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit frei zu machen. „Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. „So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen.“

Spiegel-Online

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Sie hat sich selber zum Opfer gemacht, ohne jeden Zwang  – das ist ein Unterschied !

Sohn von Willy Brandt

6.) Die SPD ist Opfer des neoliberalen Globalisierungskonzeptes

Peter Brandt, 69, ist der älteste Sohn von Willy Brandt und seiner zweiten Frau Rut. Seine Brüder sind der Schriftsteller und Filmemacher Lars und der Schauspieler Matthias Brandt. Mit ihrer norwegischen Halbschwester Ninja lebten die Brüder zumindest im Sommer in einer Art Patchworkfamilie, als es dieses Wort noch gar nicht gab. Er wuchs in Berlin als Sohn des Regierenden Bürgermeisters auf, doch als Willy Brandt 1966 Außenminister wurde, zog die Familie nach Bonn. Peter blieb in Berlin, machte in der geteilten Stadt sein Abitur und wurde Historiker. Später lehrte er als Professor Geschichte an der Fernuniversität Hagen. Lange war es ihm unbehaglich, auf seinen Vater angesprochen zu werden. Doch 2013 schrieb er „Mit anderen Augen“ ein persönliches Buch über ihn. „Vor 20 Jahren hätte ich das noch nicht schreiben können, weil der Abstand nicht da war. Sein 100. Geburtstag war ein guter – und vielleicht letzter Anlass dazu.“

Sueddeutsche-Zeitung

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6.) Powersätze für die Groko-Verhandlungen

  • „Igitt! Wer hat denn die Rechtsradikalen von der CSU eingeladen?“
  • „Meine Bedingung für Koalitionsgespräche: Markus Feldenkirchen vom ‚Spiegel‘ darf alles mitschreiben.“
  • „Also eigentlich würde ich viel lieber mit der AfD koalieren …“
  • „Herr Lindner, was machen Sie denn hier?“

Titanic

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DL – Tagesticker 28.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

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Vom Teutschen Alarmminister, dem IMI war noch keine Aufforderung zu hören, die Wohnungen im Land besser nicht zu verlassen und Türen und Fenster geschlossen zu halten, da tausende von Halsabschneiderrn in der Spur laufen.

Angriff in Dönerbude

1.) Messer-Attacke auf Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein

Der 54-Jährige wurde in einer Dönerbude in der Innenstadt mit einem Messer angegriffen. Der Politiker sei mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wurden, habe es aber noch am Abend wieder verlassen können, berichteten örtliche Medien in der Nacht zum Dienstag. „Ich habe zupackende Menschen an meiner Seite gehabt und bin froh dass ich noch lebe“, sagte Hollstein der Nachrichtenseite „Lokalstimme“ nach dem Angriff.

Die Welt

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So ganz im Vertrauen – Ich lasse mir doch keine Bärin aufbinden !

Zwangsheirat mit Angela –

2.) ist die große Koalition so schlimm?

Deutschland sucht eine Regierung, aber alle zieren sich. Den Parteien passen die Bedingungen nicht. Jamaika ist ihnen zu bunt, die Minderheitsregierung zu schwach und die SPD träumt von der Opposition. Wie lange kann sich das Land diesen Leerlauf leisten.

ARD

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So wichtig ist die Meinung der Bürger für diese Politiker ! Regierungsbildung nur ohne CSU.

Kommentar Glyphosat-Entscheidung

3.) Mitgift für die Große Koalition

Wenn man das Einhalten von Regeln und Absprachen als bürgerliche Tugend betrachtet, dann hat sich die CSU am Montag endgültig aus dem Kreis der bürgerlichen Parteien verabschiedet. Gegen das erklärte Votum von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat das von CSU-Mann Christian Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium in Brüssel für die Verlängerung der Genehmigung für das umstrittene Ackergift Glyphosat gestimmt – und damit erst eine Mehrheit unter den EU-Staaten ermöglicht.

TAZ

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Ah, nachdem der Weise Führer die Statistiken der Jobcenter wieder schön färbt, lassen  die Beamten bei der BAMF den Einsatz missen. Ein Aufgabenwechsel wäre da angebracht. Jeder Flüchtling bekommt einen arbeitslosen Aufpasser an die Hacken geklebt und die Mitarbeiter, die BAMF Beamten werden als Zeitarbeiter von den Jobcentern vermittelt.

Daten von Flüchtlingen

4.) BAMF bietet Einfallstor für ausländische Spione

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat offenbar mit einer erheblichen Sicherheitslücke zu kämpfen. Wie eine Recherche von WELT und „Nürnberger Nachrichten“ zeigt, haben Tausende Mitarbeiter Zugang zu Asylakten; gleichzeitig kann kaum nachvollzogen werden, wer welche Informationen aufgerufen hat. Insider sowie Asylexperten sprechen von einem Einfallstor für ausländische Nachrichtendienste, die vergleichsweise leicht und unentdeckt an Informationen über Dissidenten gelangen können.