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DL – Tagesticker 16.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gleichwohl Karneval in diesem Jahr der heiligen Corona geopfert wurde, übernehmen die Narren einmal mehr das Kommando ? So bewahrheitet sich die Stimme aus dem Volk einmal mehr, wenn es heißt: „Gerate nie in die Abhängigkeit eines Staates. Wo die Befehle von Oben kommen – hört deine Freiheit auf.“ Militärs werden immer als  Brandstifter geschickt und wenn es dann  an das Löschen geht, zeigen sie sich plötzlich Wasserscheu und laufen davon, indem die den Befehl einer Duse gehorchen. 

Bundeswehr soll schon Mitte August aus Afghanistan abziehen

1.) Befehl von Kramp-Karrenbauer

Die Bundeswehr könnte Afghanistan noch vor den letzten US-Soldaten verlassen. So sieht es ein Tagesbefehl für die Truppe von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan genannt. »Verläuft alles nach Plan, werden bereits Mitte August alle deutschen Kräfte Afghanistan verlassen«, kündigte sie zusammen mit Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn in einem sogenannten Tagesbefehl an. Damit würde die Bundeswehr das Krisenland noch vor den US-Soldaten verlassen. Der Nato-Rat hatte am Mittwoch beschlossen, gemeinsam mit den USA ab dem 1. Mai mit dem Truppenabzug aus Afghanistan zu beginnen. Der Abzug soll nach Angaben von US-Präsident Joe Biden spätestens bis zum 11. September abgeschlossen sein – also zum 20. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium in Washington, die der Auslöser der US-Invasion in Afghanistan waren. Neben den Amerikanern sind noch etwa 7000 ausländische Soldaten in dem Land. Das Mandat der Bundeswehr sieht den Einsatz von bis zu 1300 deutschen Soldaten vor.

Spiegel-online

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Gebe der Unfähigkeit die entsprechende  Macht – haben  die dich bald ins Grab geschafft. Das Ganze nennen sie dann ihre Werte-Demokratie ! Zuerst werden Menschen eingesperrt um diese darauf besser Abfüttern zu können. Es gibt immer wieder Typen welche beim Mauerfall die Wende verschlafen haben, um heute bei ihrer Auferstehung des Glaubens zu sein – in der SED aufgewacht zu sein ? Sagte man doch immer schon: „Der Glaube kann Berge versetzen“ – auch im Klimawandel !

Dieses Gesetz führt uns in den Corona-Absolutismus

2.) Merkels Macht Erweiterung

An diesem Freitagmorgen verabschiedet die Bundesregierung ein Infektionsschutzgesetz. Und politisch ist es ein seltsames Signal, weil: Eine Bundesregierung, die in der Corona-Krise viel falsch gemacht hat, gönnt sich noch mehr Macht. Dies ist schon in gewisser Weise asymmetrisch – muss man sich Meriten nicht erst verdienen? Die Bundesregierung will sodann nicht nur an den Ländern, sondern auch noch am Parlament vorbei, eine Pandemie-Politik machen, die eine drastische Einschränkung von Grundrechten zur Folge hat. Vielleicht ist das nur dreist. Vielleicht ist es aber auch verfassungswidrig. Auf jeden Fall landet dieser Akt von Corona-Absolutismus unter der Regie Angela Merkels vor dem Bundesverfassungsgericht. Richtig so. Der Corona-Absolutismus: Die Bundesregierung hält sich ein Parlament – es sollte umgekehrt sein. Sicher: Man kann gut begründen, weshalb es ganz grundsätzlich mehr Kompetenzen für den Bund in der Corona-Bekämpfung geben sollte. Ein Bundesland macht die Baumärkte auf, hinter der Grenze, ein paar Kilometer entfernt im nächsten Bundesland, bleiben die Baumärkte geschlossen – wer will das den Bürgern noch erklären? Dass man, wenn man von einem ins andere Bundesland fährt, zuerst einmal googeln muss, wie man sich hier Corona-konform zu verhalten hat, erinnert an einer Zeit, als es das Deutsche Reich noch gar nicht gab und Deutschland eine Ansammlung von Fürstentümern war.

Focus-online

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Es gab Zeiten als noch die FDP die alleinigen „Druckerlaubnisse“ für die Apothekenzeitung innehatte ? Dann kam Lindner als bekennender DR.-Schwindler und machte sich im Auftrag der Kosmetik-Industrie auf eine Reise nach Asien – um über die Auswirkungen des Klimawandel, auf die Umwelt durch die Palmölindustrie auch ein Wort Palavern zu können. Die Apotheken sind mittlerweile Wirecard folgend, auch in die Zuständigkeit von Scholz und SPD -Konsorten, übergegangen ? Aber wer verbirgt seine Gesicht heute nicht hinter einer schwarzen Maske?

Milliardenkosten für Gratis-FFP2-Masken

3.)Scholz – Ministerium: Leicht zu überzeugen

Stolze 6 Euro pro Maske bekamen Apotheken vom Staat. Jens Spahn steht dafür in der Kritik. Beteiligt war aber auch das Ministerium von Olaf Scholz. Das Geschenk an die Apotheken ist für Jens Spahn in den letzten Monaten ein echtes Problem geworden. 6 Euro hat der Gesundheitsminister den Apo­the­ke­r*in­nen im Dezember für jede FFP2-Maske versprochen, die sie im Auftrag des Staats an Angehörige von Risikogruppen ausgeben. 2,5 Milliarden Euro ließ er im Haushalt reservieren. Ein stolzer Preis, der dem CDU-Politiker bis heute Kritik einbringt. Hätte der Staat die Masken den Betroffenen einfach direkt geschickt, hätte man „mehr Leute erreicht und es wäre nicht teurer gewesen“, sagte etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem NDR. Allerdings: An der Preisgestaltung waren in der Bundesregierung auch die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen beteiligt. Laut Unterlagen, die der taz vorliegen, kam dem SPD-geführten Finanzministerium die Gewinnmarge für die Apotheken zunächst zwar erstaunlich hoch vor. Eine vierzeilige E-Mail des Gesundheitsministeriums reichte dann aber, um das Haus von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz umzustimmen. Das Maskenprogramm, um das es geht, startete im Dezember. 27 Millionen Personen mit erhöhtem Coronarisiko durften erst je drei und später weitere zwölf Gratismasken aus den Apotheken abholen. Wie das Gesundheitsministerium auf den Erstattungspreis von zunächst 6 Euro gekommen war, hatte der NDR im März recherchiert: Die Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) hatte im Auftrag der Regierung auf Onlineportalen einen Durchschnittspreis von 4,29 Euro ermittelt, das Ministerium schlug dann noch mal 1,71 Euro drauf.

TAZ-online

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Wenn LINKE Glamour-Dämchen hinken – müssen alle anderen Linken stinken ? Sollten wir nun über die Hochstapelnde Unwissenheit von Politiker-Innen reden oder von Kindern – welche die Schulzeit erfolgreich hinter sich gelassen haben, um sich so nicht, auf den vom Volk bezahlten Arbeitsplätzen zu setzen, um sich von dort mutmaßlich als Dummschreiber-Innen, auszutoben ?

Dr Jekyll and Mr Hyde 1920 poster.jpg

Sahra Wagenknecht sucht einen starken Nationalstaat ohne störende Lifestyle-Linke

4.) Wenn die Werte fallen

Für Sahra Wagenknecht hat die rechte Propaganda einen »wahren Kern«, wie sie in ihrem neuen Buch schreibt: »Die westlichen Demokratien funktionieren nicht mehr.« Denn: »Die Interessen der Beschäftigten mit einfachen und mittleren Bildungsabschlüssen sowie der abstiegsbedrohten klassischen Mittelschicht kommen seit Jahren unter die Räder. Starke Wirtschaftslobbys haben weit mehr Einfluss auf die Politik als normale Bürger.« Es sieht nicht gut aus. Doch Wagenknecht hat ein »Gegenprogramm – für mehr Gemeinsinn und Zusammenhalt« entworfen, das sie in ihrem neuen Buch »Die Selbstgerechten« vorstellt. Denn sie ist ja nicht nur eine der bekanntesten Politikerinnen der Linkspartei, sondern auch promovierte Volkswirtin. Dieses »Gegenprogramm« richtet sich gegen »Wirtschaftsliberalismus, Globalisierung und Sozialabbau« – für Wagenknecht die drei Hauptprobleme der Gegenwart, die sie immer wieder wie in einer pädagogischen Ansprache einflicht, das man sie auch ja nicht vergisst. Ihr »Gegenprogramm« ist geradezu ganzheitlich angelegt. International soll es die »Marktdynamik« bändigen, das »Steuerdumping« der Konzerne beenden, die Macht der Finanzwirtschaft zurückdrängen, Abrüstung herbeiführen und die Ausbeutung des Globalen Südens beenden. Hierzulande sollen neue Arbeitsplätze geschaffen, höhere Löhne ermöglicht, die Immobilienpreise gesenkt und der Sozialstaat aus- statt abgebaut werden. Der öffentliche Sektor soll wieder stärker und die Wissenschaft freier werden. Krankenhäuser und Altenheime dürfen nicht unter Druck geraten, sie sollen keine Rendite erwirtschaften müssen. Und der viel diskutierte »Überwachungskapitalismus« der Internetkonzerne soll auch noch bekämpft werden, »indem wir die Speicherung individueller Daten per Gesetz verbieten«.

ND-online

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Diese große Frage steht über Nüßlein? Wie lange kacken politische Schweine ? Aber er ist ja nicht der Einzige.  -Denn selbst  nach Spahn – Kräht kein Hahn ! Er steht inzwischen unter den Denkmalschutz einer sich Demokratisch nennenden Regierung. Aber wie heißt es immer so schön : „Wo kein Kläger – dort kein Richter!“ Auf eine solche Art genießt jede/r Politiker-In seine persönliche Narrenfreiheit ! Wer kann noch über die Wertschätzung der verschiedensten Weltdiktaturen unterscheiden ? Interessant wäre es doch zu erfahren, wie viele Unbekannte sich noch ihre Hände in Unschuld waschen – ohne unter der Maske vor Scham zu ersticken? ?

Fall Nüßlein: Bundestag hebt erneut Immunität auf –

5.) Nächster Akt im Masken-Eklat

Der Fall Nüßlein schwelt weiter: Am Donnerstag hat der Bundestag ein weiteres Mal die Immunität des früheren CSU-Politikers aufgehoben – der Masken-Eklat ist noch nicht beendet. Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdachts stehenden Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Das Parlament machte damit am Donnerstag den Weg für weitere Maßnahmen gegen den ehemaligen CSU-Parlamentarier frei. Nüßlein steht wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik. Sein Fall war der Startpunkt des Masken-Eklats der Union*. Konkret erteilte das Parlament die Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse“. Auslöser war ein Schreiben des Bundesjustizministeriums. Der Beschluss erfolgte – wie in diesen Fällen üblich – einstimmig. Nüßlein: Immunität erneut aufgehoben – Ex-CSU-Politiker behält aber vorerst Sitz im Bundestag Nüßlein soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Gegen ihn ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Der frühere CSU-Politiker hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag verlassen. Sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Die Vorwürfe weist er zurück.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten      —   Movie poster for American film Dr. Jekyll and Mr. Hyde (1920).

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DL – Tagesticker 15.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mutti zieht in die Schlacht um Waterloo und lässt zuvor die Maske der Demokratie fallen ? Herr schmeiß Hirn herunter, oder dass was du dafür hältst. Wie hätte der Sagenumwobene Fußballtrainer Trapattoni nun gesagt :      „Mutti – haben Denk-Abläufe wie volle Flasche leer!“ Wurde hier die „Altehrwürdige CDU“ vielleicht mit der schon vergangenen SED verwechselt? Es ist die Zeit gekommen aufzuwachen, sonst nennen wir dich Oma.

Rette sich, wer kann! Mehr ist von der Politik nicht zu erwarten

1.) Neues Infektionsschutzgesetz

Hurra, wir bekommen eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse?! Die Maßnahmen sind eine Kapitulationserklärung der Politik. Rin Verriss. Es wäre eine gute Nachricht, wenn sie nicht von der Politik konsequent ignoriert würde: Die Corona-Pandemie ließe sich mit Mitteln, die niemanden ernsthaft beeinträchtigen, weit eindämmen. Und zwar innerhalb kurzer Zeit. Stellen wir uns vor: Es gibt eine echte Homeoffice-Pflicht. Alle, die tatsächlich an ihrem Arbeitsplatz erscheinen müssen, werden täglich getestet, das ist verpflichtend für Unternehmen wie Beschäftigte. Die Präsenzpflicht in Schulen ist bundesweit aufgehoben. Schul- und Kitakinder, die nicht zu Hause bleiben, werden täglich getestet. Nicht im Klassenzimmer, denn das wäre wider den gesunden Menschenverstand, sondern auf dem Schulhof oder im Kita-Garten. Und zwar von medizinischem Fachpersonal..

Tagesspiegel-online

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Ziehen sich die Politiker-Innen nicht immer, wenn sie ihre Aufsichtspflicht mutmaßlich verletzt haben, vorsorglich Gummihandschuhe an, verstecken  unter Masken die Fratzen, um den zuvor verursachten Schmutz leichter abwaschen zu können ? So wie bei der NSU und in vielen anderen Fällen ? Wer verließe schon Freiwillig die überreichlich gefüllten Fresströge? Menschen werden abgewiesen wenn man sich nicht mag! Politiker sind zäher wie „Schifferscheiße“, – sagten wir früher in Westfalen-, die lassen sich nicht einmal abwählen. 

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

2.) Was vom Bamf-Skandal übrig blieb

Die Bremer Affäre um angeblich betrügerische Asylanträge erschütterte 2018 die Republik und führte zum Umbau der Zentrale in Nürnberg. Nun beginnt ein vergleichsweise winziger Strafprozess. Im Frühjahr 2018 war die Pandemie noch weit weg, Deutschland beschäftigten andere Dinge: Wie viele Geflüchtete sind im Land, wie kamen sie herein, wer sind sie – und wie hoch würden die Berge unbearbeiteter Asylanträge noch wachsen? Es war das beherrschende Thema im Bundesinnenministerium, geführt von Horst Seehofer, gemanagt von seinem Staatssekretär Stephan Mayer, beide CSU. In deren bayerischer Heimat kam gerade der Landtagswahlkampf in Gang, die AfD hatte sich die Migrationspolitik und die CSU ausgeguckt. „Franz Josef Strauß würde die AfD wählen“, hatte die Partei schon im Herbst zuvor zur Bundestagswahl plakatiert. In den Umfragen Anfang 2018 sah es so aus, als könnte die AfD in Bayern die zweitstärkste Partei werden. In diese Stimmung hinein platzte eine Meldung aus Bremen. Am 20. April 2018 bestätigte die Bremer Staatsanwaltschaft Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und Radio Bremen, wonach sie gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ermittelte. Unter anderem wegen bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Übersetzt hieß das: Womöglich wurde Tausenden Geflüchteten zu Unrecht Asyl in Deutschland gewährt, weil Anwälte und die Bremer Behörde gemeinsame Sache machten.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Vielleicht weisen die Politiker-Innen in Skandinavien ja auch nur ein höheres Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihre Bevölkerung auf ? Wer springt schon freiwillig in einen Brunne wenn er nicht weiß wie hoch der Wasserstand ist ? Warum sollte sich eine Gesellschaft solidarisch zeigen, wenn eine Regierung nicht mit Riesenschritten vorangeht ? Es ist weniger das fehlende Vertrauen in den Impfstoff – als das Fehlende Vertrauen in das was sich hier Regierung nennt und welche das Volk Diktatorisch immer weiter in die Ecke drängt. Vielleicht liegt das Ganze auch nur an den unterschiedlichen Intelligenzen der Politiker-Innen ?

Dänemark verbannt AstraZeneca-Vakzin

3.) Gefahr für globale Impfkampagne

Die Negativ-Schlagzeilen um die adenovirusbasierten Impfstoffe reißen nicht ab. Nachdem eine Reihe von EU-Ländern im März beschlossen hatte, die Impfungen mit dem Astra­Zeneca-Vakzin nur noch auf ältere Bevölkerungsgruppen zu beschränken, setzt Dänemark die Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Unternehmens nun ganz aus und will es auch künftig nicht mehr verwenden. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Impfstoff von AstraZenca und sehr seltenen Fällen ungewöhnlicher Blutgerinnsel, Blutungen und niedriger Blutplättchenzahlen, teilte die dänische Gesundheitsverwaltung mit. Dies sowie die Tatsache, dass die Coronapandemie in Dänemark derzeit unter Kontrolle sei und andere Vakzine gegen Covid-19 zur Verfügung stünden, seien maßgeblich bei der Entscheidung gewesen, das Impfprogramm ohne AstraZeneca weiterzuführen. Auch bei dem gerade erst zugelassenen Impfstoff von Johnson & Johnson gibt es Probleme. Der US-Konzern verschob wegen ebenfalls möglicher Thrombose-Erkrankungen die Auslieferung nach Europa.

TAZ-online

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Welche Möglichkeiten bleiben einer Gesellschaft gegen die Hausbackenen Politiker-Innen zum Protest, wenn schon die Opposition nicht an den entsprechenden Stellen energisch Widerspruch einlegt ? Wenn zu Gesetzänderungen schon eine Unterbesetzung des Parlament ausreicht, kommt eine Pandemie genau zur richtigen Zeit!

Gegen unsinnige Elemente der Corona-Bekämpfung braucht es eine neue, zeitgemäße und fantasievollere Formen des Protests!

4.) Mit Gandhi und Maske gegen Ausgangssperren

Der Rheinboulevard in Köln-Deutz ist im Sommer ein beliebter Treffpunkt. Von den Ufertreppen hat man den besten Blick auf den Dom und das Panorama der Altstadt auf der anderen Seite des Flusses. Den Jugendlichen aus den kleinen Wohnungen in den benachbarten Vierteln dient der Rheinboulevard als Freiluft-Wohnzimmer. Eine bunte Mischung aus Touristen und Einheimischen genießt dort die Sonne bis in den Abend hinein, bei gutem Wetter wird es aber auch schnell ziemlich voll. Dem kommunalen Corona-Krisenstab ist das ständiger Anlass zur Sorge: Gleich an den ersten warmen Tagen vor Ostern rückte das Ordnungsamt an und riegelte das ganze Gelände kurzerhand ab. Spätestens in ein paar Wochen, wenn die Tage länger werden und es bis 22 Uhr hell bleibt, könnte es Ärger geben an solchen Orten in Deutschland. Die Konflikte mit der Polizei an der Hamburger Alster und auf dem Stuttgarter Schloßplatz lieferten dafür bereits einen Vorgeschmack. In einem innenstadtnahen Park von Brüssel attackierten Reiterstaffeln und Wasserwerfer Tausende Besucher eines im Internet angekündigten Musikfestivals, das sich im Nachhinein als Aprilscherz entpuppte. Ausgerechnet die 68er sind besonders gefügig.

Der Freitag-online

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Bekräftigen solche markigen Sätze vielleicht den Eindruck bei den schaffenden Kräften dieser Gesellschaft die Annahme, dass die Linke unwählbar ist ? Oder anders gesagt: Wie lässt sich die Schädigung einer Partei besser ausdrücken ? Wann hält eine Schiedskommission es für angebracht – ihre eigenen Posten zu schützen?

Wagenknecht : „Die wirklich Reichen haben auch durch Corona gewonnen“

5.) LINKEN-POLITIKERIN IM INTERVIEW

Die Politikerin rechnet scharf mit „Lifestyle-Linken“ ab. Wagenkecht bescheinigt der Regierung „katastrophales Krisenmanagement“ und warnt vor den sozialen Folgen von Corona. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht attackiert das „katastrophale Corona-Krisenmanagement“ der Union. Es habe „die soziale Spaltung unseres Landes weiter vertieft“. Auch der designierte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sei „nicht ehrlich, wenn er jetzt Sozialabbau und Steuererhöhungen gleichzeitig ausschließt und dann auch noch die Schuldenbremse beibehalten will“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. Zugleich kritisierte Wagenknecht all jene „Politiker, die Großunternehmen unterstützen, die jetzt teilweise ihre Dividende verdoppeln, während sie Millionen kleine Selbstständige und Freiberufler im Regen stehen lassen“. Ihr bisheriges Pandemie-Fazit: „Die wirklich Reichen“ hätten „auch durch Corona gewonnen. Bezahlen sollen am Ende wieder die kleinen Leute und die Mittelschicht, fürchte ich. Das möchte ich verhindern“, so die 51-Jährige, in deren Parteiarbeit derzeit Glanz und Elend, Beifall und Shitstorms wieder dicht beieinander liegen. Auf der einen Seite wurde Wagenknecht am Wochenende zur Spitzenkandidatin auf der NRW-Landesliste ihrer Linkspartei gewählt. Auf der anderen Seite fiel ihr Sieg denkbar knapp aus, und zugleich forderten etliche ihrer Genossen sie schon wieder zum Rücktritt auf. Der Grund: Nichts attackiert Wagenknecht derzeit mit größerer Begeisterung als Teile ihrer eigenen Partei. In ihrem heute erscheinenden Buch „Die Selbstgerechten“ rechnet sie mit den „Lifestyle-Linken“ ab. Die hätten den Ton der gesellschaftlichen Debatten extrem verschärft, mit Denkverboten und neuen Tabus viele alte Stammwähler nach rechts vertrieben und seien deshalb letztlich schuld am Absturz vieler linker Parteien in ganz Europa.

Handelsblatt-online

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LINKE in NRW tief gespalten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

– LINKE Partei von unten neu aufbauen

Bundesparteitag DIE LINKE (35217549085).jpg

Sie alle saßen schon in der Loge – noch bleibt das Parkett

Quelle :        AKL  

Erklärung des AKL-Bundesprecher-Innen Rat

zur Wahl der NRW-Landesliste zum Deutschen Bundestag.

DIE LINKE in NRW hat am vergangenen Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Während bei den vergangenen Wahlen immer Kandidat*innen gewählt wurden, die die LINKE als eine plurale Partei abbildeten, machte bei dieser Wahl das sozialdemokratische Lager um Sahra Wagenknecht nahezu einen Durchmarsch.

Trotz heftiger Kritik im Vorfeld an den Positionen von Sahra Wagenknecht wurde diese mit 127 Stimmen bzw. 61 % der Delegierten auf den Spitzenplatz 1 und in Folge überwiegend Genossinnen und Genossen mit eher sozialdemokratischen oder reformerischen Positionen gewählt. Die Gewerkschafterin Angela Bankert – unterstützt von vielen bewegungsorientieren antikapitalistischen Linken – kam mit ihrem Plädoyer für eine verbindende Klassenpolitik auf respektable 58 bzw. 27 % der Stimmen und die kurzfristig angetretene queere Aktivistin Hannah Harhues auf 5%.

Zeitgleich tagte der Parteivorstand der LINKEN und beriet über das Bundestagswahlprogramm. Soweit der bisherige Entwurf und die Diskussionen vermuten lassen, wird dieses Programm ganz anders aussehen, als der Gegenentwurf, den Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ vorstellt. Die Bundespartei steht in ihrer Mehrheit für eine verbindende Klassenpolitik und Bewegungsorientierung und stellt die Kämpfe für Klimagerechtigkeit in einen Zusammenhang mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Für den Bundestagswahlkampf wird es zumindest für viele Mitglieder in NRW schwierig, den Spagat für ein linkes Wahlprogramm und einer sozialdemokratischen Landesliste hinzubekommen.

Schon lange gärt es im einstmals linken Landesverband NRW. Die Positionen von Wagenknecht werden seit ihrer Anfang 2016 gemachten Aussage „Wer sein Gastrecht missbraucht – hat sein Gastrecht verwirkt“ und ihren Positionen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik heftig kritisiert. Und spätestens seit dem Versuch, mit der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN im Sommer 2018 Menschen, die eher am rechten Rand stehen, anzusprechen, hat Wagenknecht die Partei gespalten und verhindert ein einheitliches Auftreten der Partei auf der Grundlage des Parteiprogramms.

Bunte Westen 03.jpg

Geht es den Eseln zu wohl – versuchen sie über Eis zu gehen!

Dazu kommt, dass sie zum einen seit ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze kaum noch an der parlamentarischen Arbeit der Bundestagsfraktion teilnimmt, und zum anderen nicht mehr innerhalb der Partei die Auseinandersetzung über ihre Positionen führt, sondern nur noch über die bürgerlichen Medien oder als Publizistin und Influencerin. Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hat Wagenknecht sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf einen rechten Kurs begeben. In ihren Büchern lobt sie die soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard und in ihrem gerade erschienenen neuen Buch „Die Selbstgerechten – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ rechnet sie nicht nur mit der gesellschaftlichen Linken ab, sondern entwickelt ein eigenes linkskonservatives Gegen-Programm.

Nachdem sich lange niemand in und außerhalb der Partei traute, trotz aller Kritik gegen die Ikone aus Funk und Fernsehen anzutreten, gab Anfang des Jahres die Gewerkschafterin Angela Bankert ihre Kandidatur für den Listenplatz 1 bekannt. Ihr Entwurf für eine klassenkämpferische verbindende Klassenpolitik, für das Zusammenführen der Kämpfe von Fridays for Future, Seebrücke, Unteilbar, MeToo, Recht auf Stadt, Black Lives Matter, für eine LINKE als Mitstreiter*innen in diesen Bewegungen, als Bündnispartnerin und parlamentarischer Arm dieser Bewegungen wurde von vielen positiv aufgenommen und sie erzielte angesichts der Härte der Auseinandersetzung ein respektables Ergebnis. Aufgrund des Erscheinens des Buches entschied sich spontan auch noch die junge queere Klimaaktivistin Hannah Harhues aus Münster für eine Kandidatur. Sie konfrontierte in ihrer Vorstellungsrede Wagenknecht mit Aussagen aus deren Buch und vermittelte der LVV, wie dieses Buch in Bewegungszusammenhängen wirken wird.

Sahra Wagenknecht wies in ihrer Vorstellungsrede alle Vorwürfe und Kritik zurück und stellte sich als missverstandenes Opfer einer Kampagne hin. Sie behauptete, Aussagen aus ihrem Buch seien aus dem Zusammenhang gerissen. Darüber hinaus versprach sie einen fulminanten Wahlkampf. Niemand hinterfragte, warum sie diesmal nicht einmal einen Direktwahlkreis in NRW übernimmt, sondern nur Listenplatz 1 beansprucht.

Eine Debatte über das Gegenprogramm in dem Buch „Die Selbstgerechten“ als Vorbereitung auf die Listenaufstellung hatte eine Mehrheit zu Beginn der Versammlung abgelehnt. Die LVV ist nicht ganz repräsentativ für die Stimmung in der Landespartei, da nur wahlberechtigte Mitglieder – mit deutscher Staatsangehörigkeit und über 18 Jahre – Vertreter*innen sein dürfen. Eine Veranstaltung des Kreisverbandes Münster am Vorabend über das neue Buch hatte mit einer Beteiligung von zeitweise mehr als 200 Linken überwiegend deutliche Kritik an den Selbstgerechten-Positionen geübt.

Es gab auf dieser LVV viele engagierte Kandidaturen. Ayten Kaplan warb für eine internationalistische und feministische Politik der Linken, Jan Lieberum für ein schnelles Umsetzen des 1,5-Grad-Zieles und Klimagerechtigkeit, Camila Cerlini für Umweltschutz und einen Umbau der industriellen Landwirtschaft, Sascha Wagner für eine solidarische Gesundheitspolitik und Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden, Iris -Bernert-Leushacke für den Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus. Sie alle sind bewegungsorientierte Sozialist*innen und passen nicht in das Bild der „Selbstgerechten“. Die LVV hat mit einer Mehrheit einer Liste von falschen Prinzipien den Vorrang gegeben: Personenkult statt Parteiprogramm, vermeintliche Popularität statt Überzeugungen und Überzeugen, Ausgrenzung statt verbindende Klassenpolitik.

Eine starke Minderheit der Partei wurde bei der Listenaufstellung nicht berücksichtigt, obwohl es bisher üblich war, plurale die Vielfalt der Partei wiederspiegelnde Listen aufzustellen. Diese Chance wurde nun von einer knappen Mehrheit der Delegierten vertan. Die Partei in NRW hat nun das Problem, dass sich viele Mitglieder durch diese Liste nicht repräsentiert fühlen und kaum Wahlkampf für die Selbstgerechten machen werden. Wir können froh sein, wenn sie nicht austreten, sondern in der Partei bleiben und weiter in Bewegungen aktiv für den Aufbau von Gegenmacht kämpfen.

Als AKL rufen wir die LINKEN und Linken, die jetzt über Austritt oder Nicht-Eintritt nachdenken, auf, mit uns gemeinsam für eine rebellische und bewegungsorientierte LINKE zu kämpfen. Linke Aktivist*innen in Gewerkschaften, in sozialen, friedenspolitischen, ökologischen und migrantischen Bewegungen können nicht alle paar Jahre eine neue Partei gründen und aufbauen. Wir sollten um das kämpfen, was wir haben und DIE LINKE nicht den Wagenknechts und auch nicht den Regierungssozialist*innen überlassen. Wir rufen alle die unzufrieden mit diesem Ergebnis sind auf, ob Parteimitglied oder nicht, sich in der Antikapitalistischen Linken für eine kämpferische Linke in und außerhalb der Partei DIE LINKE zu engagieren!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben       —     Applaus für die Rede von Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag DIE LINKE am 10. Juni 2017 in Hannover: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Petra Pau.

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DL – Tagesticker 14.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So ist die Politik heute und immer schon gewesen. Was sie nicht können versuchen sie, – was sie können machen sie nicht. Wobei die ganzen Titel im der Gesellschaft nicht mehr als Hochstapelei gewertet werden sollten. Würde ein Handwerker seine im anvertrauten Aufgaben so schlecht ausführen, wäre er am nächsten Tag Arbeitslos. Über die Geschäftsführer-Innen der Privaten Betriebe brauchen wir dann erst gar nicht weiter Nachdenken. Denn diese galten zumindest in Alten Zeiten als Kaufleute welche ihren Beruf erlernt hatten. 

Merkels zynisches Verhältnis zu den Grundrechten

1.) CORONA UND DAS GRUNDGESETZ

Zur Pandemie-Bekämpfung sollen die Kompetenzen der Länder empfindlich beschnitten und eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse festgeschrieben werden, die sich am fragwürdigen Inzidenzwert orientiert. Höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“: Die Wucht dieser einfachen Worte ist eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Der Parlamentarische Rat verankerte sie 1948 im zweiten Artikel des Grundgesetzes, um den staatlichen Zugriff auf Leib und Leben für alle Zeit zu beenden. Holocaust und Zweiter Weltkrieg, Flucht und Vertreibung, Hunger und Entbehrung hatten eine ganze Generation gezeichnet. Doch wie sollten die überlebenden Opfer des Irrsinns künftig friedlich mit den Erfüllungsgehilfen des kollektiven Wahns zusammenleben können? Möglich machten dieses Wunder die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Sie verbannten die bösen Gespenster in die Vergangenheit und machten Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Wer die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte durchlitten hatte, erfasste den Geist der Menschenrechte instinktiv richtig: als Abwehrrecht des schutzlosen Individuums gegen die Zumutungen eines übermächtigen Kollektivs. Mord und Totschlag, begangen durch eine entfesselte Staatsgewalt, sollten nie wieder möglich werden.

Cicero-online

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Beginnen wir heute mit einen Lied: “ 15 Jahre lang probiert, 15 Jahre nix passiert, und dann hat es Zoom gemacht“.  Welche eine Wirkung bei einer Notbremse eintritt,  wenn  diese von einer Schnecke ausgeführt wird ? Darüber denke ich erst gar nicht nach.

Länder kritisieren Notbremse des Bundes und wollen Nachbesserungen

2.) Corona-Krise

Reiner Haseloff sieht vieles ungeklärt, Daniel Günther will Ausnahmen für den Einzelhandel, Michael Müller keine Ausgangssperre: Am Gesetzentwurf gibt es viel Kritik. Mehrere Ministerpräsidenten haben Kritik an den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geäußert. „Als Bundesratspräsident sehe ich es als höchst kritisch an, dass dieses Bundesgesetz nur ein Einspruchsgesetz sein soll und kein Zustimmungsgesetz“, sagte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Dadurch seien viele Dinge „nicht ausreichend geklärt“, und es werde „auch mit unscharfen juristischen Formulierungen gearbeitet“. Letztlich müssten die Länder dann wieder mit ihrer Verwaltung zum Beispiel arbeitsrechtliche Fragen klären. Es sei „alles im Ungefähren gelassen“, was arbeitsrechtliche Konsequenzen etwa für diejenigen angehe, die sich in Schule oder Wirtschaft der Testpflicht entzögen. Auch gebe es durch den Entwurf „neue Unschärfen“, etwa durch die geplante Trennung zwischen Bau- und Gartenmärkten. Während bei einer Inzidenz über 100 Baumärkte schließen müssten, gelte dies nicht für Gartenmärkte.

Zeit-online

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Das Ergebnisse wenn die Macht – auch über die Gewalt verfügen kann ? Ist dieses nicht auch als Hinweis zu werten, das es vollkommen egal ist, ob denn Trump oder Biden an der Spitze steht? Das laute Pfeifen im Wald vor den Wahlen erwies sich wieder einmal als Rohrkrepierer. Zwischen Angreifer und Verteidiger hilft nur Waffengleichheit um den Frieden zu bewahren. Folgerichtig gehören Waffen nicht in Narrenhände, also nicht in die, welche Uniformen tragen und nur auf die Befehle des Staat warten !

Polizeigewalt in den USA — Was bleibt, ist die Wut

3.) Wenn Streifenwagen Lebensgefahr bedeuten.

Die massive Polizeigewalt gegen Schwarze führt zu erneuten Protesten. Für das Land kommt der neue Fall zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt. Mag sein, dass der Tod von Daunte Wright wirklich ein tragischer Unfall war. Dass die US-Polizistin Kim Potter dem 20-jährigen unbewaffneten Schwarzen tatsächlich nicht in den Bauch schießen, sondern ihr Elektroschockgerät auf ihn richten wollte. Für die Menschen, die schon seit Sonntagabend in Minnesota auf die Straße gehen und gegen Polizeigewalt gegen Schwarze protestieren, spielt das keine Rolle. Denn was bleibt, ist die Wut darüber, dass schon wieder ein junger Schwarzer von der Polizei erschossen wurde, in einer Situation, die nicht einmal annähernd eine solche Gewaltanwendung rechtfertigen würde. Für Minneapolis, eigentlich für die gesamten USA, kommt dieser neue Fall tödlicher Polizeigewalt zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt. Seit gut zwei Wochen läuft der Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin, der vor knapp einem Jahr den unbewaffneten George Floyd zu Tode brachte, indem er über neun Minuten auf seinem Hals kniete. In der kommenden Woche werden die Schlussplädoyers erwartet. Alles andere als eine Verurteilung könnte einen Gewaltsturm auslösen, der alle bisherigen Proteste in den Schatten stellt.

TAZ-online

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Wagenknecht selber: „Wasser predigen um den Sekt selber zu saufen“ ! Selbst nicht in der Lage, zwei Beinchen auf die Erde zu setzen. Ist es nicht ein Zeugnis maßloser arroganter  Selb Überschätzung, sich über fremden Kinder, zu denen sie sichtlich keinen Kontakt aufnehmen würde, derartig zu Urteilen ? Oder zeigt es den geistigen Unterschied zwischen Akademiker-Innen und Politiker-Innen ?

Wagenknecht zu Akademiker-Kindern: „Predigen Verzicht und vergessen eigentliche Probleme“

4.) Interview mit Sahra Wagenknecht

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat vor Erscheinen ihres neuen Buchs „Die Selbstgerechten“ viel Kritik dazu aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Mit FOCUS Online spricht sie über die Irrtümer des linken Liberalismus und die Bigotterie wohlhabender Großstädter, „denen es im Leben noch nie an etwas gefehlt hat“: Die Themen Hautfarbe und Geschlecht seien dem linken Bürgertum heute wichtiger als Armut und Ausbeutung.
FOCUS Online: Frau Wagenknecht, ist ein alter weißer Mann, der in einem vollen Bus einen jungen Schwarzen bittet, ihm Platz zu machen, ein Rassist?
Wagenknecht: Eigentlich sollte ein junger Mann, ganz gleich welcher Hautfarbe, von selbst aufstehen, wenn Ältere im Bus keinen Platz finden… Die Art, wie der Rassismus-Begriff heute gebraucht wird, kann einen fassungslos machen. Wer nicht alle Finessen des von woken Akademikern definierten Sprachgebrauchs beherrscht, steht am Ende auf einer Ebene mit einem Mitglied des Klu-Klux-Klan. Das ist eine unglaubliche Verharmlosung all der Verbrechen, die echter Rassismus in der Geschichte der Menschheit zu verantworten hatte.

Focus-online

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Warum spricht niemand über die Ursachen und seine Wirkung? Könnte das ganze Theater um Corona nicht nur eine Ablenkung von weitaus größeren Zerstörungen sein ? Wie eine unfähige Regierung in den Wald hineinschreit, so schallt es zurück – auch wenn der Wald schon ausgetrocknet ist ? Galten Politiker-Innen nicht schon immer, in allen Gesellschaften dieser Erde, als die größten Verbrecher der Menschheit? Wer anders entschied sonst noch über Krieg oder Frieden wobei sie die Religionen immer als willige Helfer an ihrer Seite wussten ?

EU auf Platz zwei der Regenwaldvernichter

5.) WWF-Bericht

Die Europäer geben sich viel Mühe mit dem Umweltschutz – zumindest denken sie das. Doch laut Umweltorganisation WWF werden in den Tropen große Waldflächen für den Handel mit Europa abgeholzt. Soja, Rindfleisch, Kaffee: Damit Kunden in europäischen Supermärkten solche Produkte kaufen können, müssen in anderen Weltregionen Wälder weichen. Für EU-Importe wurden zuletzt pro Jahr durchschnittlich Tropenwälder von der vierfachen Größe des Bodensees gerodet. Im Jahr 2017 gingen weltweit 16 Prozent der Abholzung von Tropenwald im Zusammenhang mit Handel auf das Konto von EU-Importen, wie ein am Mittwoch vorgestellter Bericht der Umweltorganisation WWF für die Jahre 2005 bis 2017 feststellt. Die Europäische Union liegt damit hinter China (24 Prozent) und vor Indien (neun Prozent) und den USA (sieben Prozent) weltweit auf Platz zwei dieser »Weltrangliste«. Innerhalb der EU steht Deutschland ganz oben auf der Liste. Die mit Abstand größten Verursacher von Abholzung durch EU-Importe waren dem Bericht zufolge Soja (rund 31 Prozent der gerodeten Fläche) und Palmöl (rund 24 Prozent), für deren Anbau oder Produktion vor allem Wälder in Südamerika beziehungsweise Südostasien weichen mussten. Dahinter folgten Rindfleisch, Holzprodukte, Kakao und Kaffee.

Spiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Unten     —   Angela Merkel

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DL – Tagesticker 13.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer hatte denn behauptet das Politiker-Innen alles hören müssten, was ihnen so zugetragen wird ? Sie sehen und hören ja auch sonst nichts – obwohl sie das alles hören sollten. Erst einmal muss doch das Erste im Kopf verarbeitet werden, wenn es denn da hineinging ! Und dass kann dauern. Ein  Verteidigungsausschuss hat immer gut reden, da die meisten wohl in ihren Leben, kaum eine Waffe geschleppt, geschweige denn für diesen Staat in dessen Dreck gelegen  haben.

Explosive Informationen

1.) Bundeswehr

In einer Sondersitzung geht der Verteidigungsausschuss der Frage nach, wann Ministerin Kramp-Karrenbauer von der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte wusste. Die Antworten bleiben dürftig. Der kreisrunde Saal, in dem der Verteidigungsausschuss Corona-bedingt tagt, Raum 3.1o1 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, der treibt so manchem Abgeordneten an diesem Montag ein spitzbübisches Grinsen ins Gesicht. Hier hat schon die Vorgängerin von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, schwierige Stunden erlebt. Die Vergangenheit hatte die Parteikollegin im Februar 2020 eingeholt, es ging um rechtswidrige Auftragsvergaben an externe Berater, das Geld saß ziemlich locker. In diesem Saal tagte ein Untersuchungsausschuss und von der Leyen war die letzte Zeugin. Am Montag, um 14.04 Uhr, tritt Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Fahrstuhl. Sie ist nicht als Zeugin geladen, dies ist auch kein Untersuchungsausschuss, sondern eine Sondersitzung. Was aber an damals erinnert: Auch Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun als Chefin des Verteidigungsressorts eine Affäre am Hals. Am Ende des Tages wird sie beteuern, nicht die Unwahrheit gesagt zu haben.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Oh – ja ! Hier konnte sich ein/e Jede/r immer direkt in das bereitgemachte Bett legen ? Es brauchte nur ein Wechsel aus der Alten Partei in die CDU, sogar ohne jeglichen Widerstand zuvor. Es wurde nie nachgefragt wer denn dabei war.

Deutschland hat vorgemacht, dass man Akten einer Diktatur nicht Jahrzehnte unter Verschluss halten muss

2.) Stasi-Erbe

Die deutsche Stasi-Unterlagen-Behörde wurde zum Vorbild für Länder mit Diktaturerfahrung. Demnächst wird das Erbe der DDR-Geheimpolizei ins Bundesarchiv überführt. Was bleibt? Wer dabei war, wird diesen Tag nie vergessen: Am Morgen des 2. Januar 1992 kamen in Berlin frühere Dissidenten zusammen, um erstmals nachzulesen, wie der DDR-Staatssicherheitsdienst gegen sie vorgegangen war. Auf einer Art Teewagen schoben Bedienstete der neu gegründeten Stasi-Unterlagen-Behörde Berge hellblauer Aktenordner heran und verteilten sie auf die Tische. Irgendwann stand der Schriftsteller Hans Joachim Schädlich auf und verkündete mit bleichem Gesicht, dass sein vermeintlich oppositioneller Bruder unter dem Decknamen «Schäfer» für die Stasi gearbeitet habe. Fast drei Jahrzehnte ist es her, dass im wiedervereinigten Deutschland ein weltweit einmaliges Experiment begann. Nur kurz nach der Auflösung einer ebenso allmächtigen wie gefürchteten Geheimpolizei wurden deren Akten geöffnet. Auch die Namen der Spitzel und ihrer Führungsoffiziere sollten nicht länger geheim bleiben.

NZZ-online

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Nach Sahra Wagenknechts Nominierung in NRW kam es bereits  zu 49 Parteiaustritten.

Linkspartei stellt Wahlprogramm vor. 

3.) Solidarität und Geborgenheit

Mindestlohn, Mietendeckel, Mindestrente: Die Linke setzt im Wahlkampf auf Soziales. Nur Sahra Wagenknecht polarisiert. Die Uhren im Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Zentrale der Linkspartei, waren an diesem 12. April noch auf Winterzeit gestellt. Die beiden neuen Parteichefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow aber hatten den Sommerwahlkampf und die Bundestagswahl im September im Blick, als sie am Montag das Wahlprogramm der Linken vorstellten. Ihre Vor­gän­ge­r:in­nen im Amt hatten das 120-Seiten-Konvolut im Winter bereits erarbeitet und vorgestellt. Die Forderungen sind also bekannt: Die Linkspartei will den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen und Leiharbeit verbieten. Der Hartz-IV-Regelsatz soll sofort auf 654 Euro steigen und Hartz IV mittelfristig durch eine Mindestsicherung von 1.200 Euro ersetzt werden. Den Berliner Mietendeckel wollen die Linken bundesweit dort einführen, wo Wohnraum knapp ist. Investieren will die Linkspartei vor allem in die öffentliche Daseinsvorsorge – in Wohnungen, Nahverkehr, Bildung, Gesundheit, Pflege. „Wir wollen den Leuten Geborgenheit und Halt geben“, sagte Hennig-Wellsow.

TAZ-online

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Es hat doch Niemand einen blinden Staatsdiener soviel an Intelligenz zugetraut. Es gehört doch zum breiten Allgemeinwissen, das der Staat Selbstläufer zum Aktenentstauben benötigt. Soviel an Wissen brachte doch bereits Conni Adenauer in sein Amt ein. Sollte denn der Boden speziell in Minnesota fruchtbarer sein, als die braune Erde in Schland?

US-Polizistin soll Elektroschocker mit Pistole verwechselt haben

4.) Tödlicher Polizeischuss auf Schwarzen in Minnesota

Der Prozess um den Tod von George Floyd läuft – da stirbt im selben Bundesstaat erneut ein Schwarzer durch eine Polizeikugel. Die Proteste werden gewalttätig. Nach dem Tod eines weiteren Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota hat US-Präsident Joe Biden zur Ruhe aufgerufen. „Friedlicher Protest ist verständlich“, sagte Biden am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Für Gewalt gebe es aber „absolut keine Rechtfertigung“. Der Präsident verwies darauf, dass die Ermittlungen zum Tod des 20-jährigen Daunte Wright in Brooklyn Center im Norden der Metropole Minneapolis abgewartet werden müssten. „Die Frage ist, ob es ein Unfall oder Absicht war. Das muss noch geklärt werden“, sagte Biden. In Minneapolis läuft derzeit der Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd im Mai vergangenen Jahres. Eine Polizistin hatte am Sonntag bei einer Verkehrskontrolle auf Wright geschossen. Der Vorfall löste Proteste aus, die auch in Gewalt ausarteten. In Minneapolis und der benachbarten Stadt Saint Paul trat am Montagabend eine nächtliche Ausgangssperre für die Metropolregion in Kraft, die bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit/13.00 Uhr MESZ) andauern sollte. Die Behörden kündigten eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften der Polizei und der Nationalgarde an.

Tagesspiegel-online

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Wer immer so gegen den Strich bürstet kann, wird nie eine gute Reinigungskraft werden, sondern bleibt einfache Putzfrau obwohl viele IHR Glamour-Girl nicht als solche erkannten.

Wie es die Alten sungen – so zwitschern heut die Jungen !

Ärger in der Linken

5.) Wagenknechts Störfeuer

Eigentlich will die Linkenspitze die Partei regierungsfit machen. Doch die Genossen verzetteln sich einmal mehr im Flügelkampf um Sahra Wagenknecht. Den Vorsitzenden gelingt es nicht, den Streit zu befrieden. Es war ein vielsagender Moment der Stille. Wie die Parteivorsitzenden mit dem ständigen Störfeuer von Sahra Wagenknecht umgehen wollen, wollte eine Journalistin von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler bei der Pressekonferenz der Linkenspitze am Montag wissen. Die beiden Frauen schauten sich fragend an, sagten schließlich, das habe man ja schon beantwortet. Tatsächlich hatten sie diese Frage vorher nicht beantwortet. Wissler und Hennig-Wellsow war die Ratlosigkeit in diesem Moment ins Gesicht geschrieben. Wie nur sollen sie mit Sahra Wagenknecht umgehen? Und wie soll das weitergehen bis zur Bundestagswahl?
Wahlprogramm strotzt vor Regierungswillen. Dabei hätte der Montag ein guter Tag für die Partei werden können. Am Wochenende hatte SPD-Chefin Saskia Esken nach den vielen Ampelspekulationen der vergangenen Wochen die Linkenhoffnungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung genährt, indem sie sich dazu bekannte, am liebsten mit Linken und Grünen regieren zu wollen.

Spiegel-online

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Unten     —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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DL – Tagesticker 12.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auch diese beiden Herdenmitläufer wurden von Niemanden gerufen und fühlen sich in ihrer arroganten Überheblichkeit plötzlich als Berufene, da sie des Glaubens sind, als Nachfolger der illustren Vererbeden Strauß und Karl des Großen zu gelten. Dabei war Letztere einer der größten Massenmörder Deutscher Geschichte! Da kann man nur sagen – das Lesen bildet. Aus Bayern wurden nur die Heidi und ihr Almödi – weltbekannt.

Laschet und Söder erklären sich zur Kanzlerkandidatur bereit

1.) So viel Übereinstimmung

Bei der Suche nach einem Unionskanzlerkandidaten haben sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder ihre Bereitschaft erklärt, die Kandidatur zu übernehmen. Das haben die beiden Ministerpräsidenten am Sonntag zunächst vor den Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und anschließend vor Journalisten in Berlin erklärt. Obwohl Söder damit erstmals direkt seine Bereitschaft signalisiert hat, die Union im Bundestagswahlkampf anzuführen, liegt die Entscheidung über die K-Frage faktisch bei der größeren Schwesterpartei CDU, die in dieser Frage traditionell das Zugriffsrecht hat. Am Montag treten die Präsidien von CDU und CSU zusammen. „Wir haben festgestellt, dass beide geeignet und beide bereit sind“, sagte Söder nach der Sitzung. Beide glaubten, „gute Gründe zu haben“, es habe aber noch keine abschließende Entscheidung über die Kandidatur gegeben. Er selbst habe vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erklärt, dass er bereit sei zu kandidieren und sich „dieser Verantwortung zu stellen, wenn die CDU als größere Schwester dies breit unterstützt“, sagte Söder. Wenn die CDU sich jedoch anders entscheide, sei klar, „dann würden wir das auch akzeptieren“, betonte Söder. Sowohl für Laschet als auch für ihn sei es wichtig, dass die Entscheidung „nicht auf Biegen und Brechen“ gefällt werde, sondern „getragen von einem gemeinschaftlichen Geist der Verantwortung“, erklärte der CSU-Chef.

Zeit-online

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Ach – das schreibt ausgerechnet der ehemalige wirtschaftliche „Panzerfahrer“ der CDU? War nicht das einzige beständige der ehemaligen SED stellvertretenden Pressesprecherin die persönliche Unzuverlässigkeit? Sie kreierte das „WIR“ anstatt sich persönlich an die Spitze ihres Neuland zu setzen!

WIE KOMPATIBEL SIND DIE GRÜNEN UND DIE UNIONSPARTEIEN?

2.) Die Wähler brauchen Klarheit

Es ist absehbar, dass schon bald eine Koalition aus CDU, CSU und Grünen das Land regieren wird. Dem dezidiert linken Wahlprogramm der Grünen kommt dabei besondere Bedeutung zu. Dennoch könnte eine Zusammenarbeit gelingen, schreibt der ehemalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Auch wenn die Pandemie nahezu jeden sonstigen Gedanken an die Zukunft zu lähmen scheint, wird diese Zukunft kommen. Also lohnt es sich, neben der aktuellen Krisenbewältigung ein erhebliches Maß an Zeit darauf zu verwenden, was in den nächsten Jahren zu tun ist, um Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten und zu stärken. Während sich die größte Regierungspartei offensichtlich Zeit lässt, bevor sie über die Zukunft sprechen will, kommen andere Parteien aus den Startlöchern: Ob es einem gefällt oder nicht, dem Programm der Grünen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie sind die programmatischen Herausforderer der bisher regierenden Parteien, und angesichts der Schwäche der SPD wird die Auseinandersetzung zwischen der zur Zeit ebenfalls angeschlagenen Union und den Grünen stattfinden. Nach dem Wahltag wird man vielleicht feststellen, dass es darum ging, wer die Nase vorn hat und den Kanzler stellt. Grünes Wahlprogramm.

Cicero-online

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Kann es eine größere Steigerung der eigenen Arroganz geben, wenn ausgerechnet die Länder der weißen Franzosen und Deutschen einen Preis für Menschenrechte ausloben, wo gerade sie Dieselben auch Heute noch mit Füßen treten ? Wären nicht Reue und Buße für die Taten der Vergangenheit und Gegenwart angebrachter ? Das hohe Lob gilt der Journalistin, welche die Ehrlichkeit aufbrachte den Schmutz zurückzugeben. Schade nur das sie so lange gebraucht hat, um diese Farce als eine persönliche Beleidigung zu erkennen.

Wegen Abschiebung von Tschetschenen

3.) Reporterin gibt Preis zurück

Die russische Journalistin Elena Milaschina war für ihr Engagement geehrt worden. Wegen einer Abschiebung hat sie die Medaille nun zurückgegeben. Am Freitag hat die russische Investigativjournalistin Elena Milaschina von der Nowaja Gaseta eine kleine Medaille an die französische Botschaft in Moskau geschickt. Mit der Medaille war Milaschina 2017 in eben dieser Botschaft vom deutschen und französischen Botschafter für ihren Mut bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen geehrt worden. Unter anderem für Milaschinas Aufklärung von außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter, ihr Eintreten für Frauenrechte und ihre Texte über die Verfolgung von homosexuellen Tschetschenen hatten die beiden Länder ihr damals den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verliehen. Nun gibt sie ihren Preis zurück. Der Anlass zu dem wenig diplomatischen Schritt war die Abschiebung des Tschetschenen Magomed Gadajew am Freitag von Paris nach Moskau. Noch wenige Stunden zuvor hatte sich Gadajew aus Protest gegen diese mit einem Messer in der Magengegend verletzt. Nach seiner Ankunft in Moskau konnte der 37-jährige Gadajew, der 11 Jahre in Frankreich gelebt hatte, zu seinem Bruder in der westsibirischen Stadt Nowy Urengoj weiterreisen. Am Sonntag, so die Nowaja Gaseta, war er von der Polizei von Nowy Urengoj tschetschenischen Polizisten übergeben worden, die ihn sofort nach. Tschetschenien brachten. Gadajew wäre nicht der erste, der spurlos verschwindet.

TAZ-online

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Was sie Jahrelang verpennt – das ein Jeder bestens kennt. Was sie hat gemacht – hat so manche hingerafft ! War es nicht auf hoher See – als die Kinder „Mutti“ schrien ?

Merkel will mehr Macht – doch der Weg dahin könnte sie in eine Sackgasse führen

4.) Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Die Bundeskanzlerin hat keine Lust mehr auf das Hickhack in und mit der Ministerpräsidentenkonferenz? Angela Merkel will für sich selbst mehr Macht in der Corona-Politik? Kann sie haben. Aber was will sie damit anstellen? Darüber droht nun massiver Streit. Manche Länder winken grundsätzlich ab. Und die FDP stellt schon mal klar: Ein „ewiger Lockdown“ kommt nicht infrage. 52 Ja-Stimmen hat sie fürs erste geholt, die Initiative von drei CDU-Bundestagsabgeordneten für Waffengleichheit zwischen Bund und Ländern. Das Infektionsschutzgesetz wollen sie verschärfen, der Bund soll verbindliche Rechtsverordnungen für ganz Deutschland erlassen können. Ziel ist eine (Teil)entmachtung der Länder, was so aber niemand der Beteiligten formuliert, aus diplomatischen Gründen. Die Länder sind aber nicht blöd. Darum bauen sie schon einmal Widerstand auf – für den Fall der Fälle. Muss das Gesetz am Ende durch den Bundesrat, haben die Länder die Macht – und nur sie. Die Ministerpräsidenten also. Leute wie Daniel Günther von der CDU und Malu Dreyer von der SPD. „Wir haben die Instrumente“, sagt die just Wiedergewählte und meint: Nein zu allen Übergriffigkeiten des Bundes. Und Daniel Günther noch spät am Donnerstagabend: Es gebe klare Regelungen, die man in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam vereinbart habe – „die müssen nur umgesetzt werden“. Ins Denglische übersetzt, sagen Dreyer und Günther: Netter Versuch – so what? „Das wollten wir uns nicht länger angucken“.

Focus-online

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Lesen wir die Kommentare müsste es heißen mit jeden weiteren Satz „Perlen nach den Säuen zu werfen“. Aber mit einer weiteren Profilierung von Wagenknecht wird die Frage, eines Linken Wahlprogramm eigentlich überfällig. Wird die Bundesschiedskommission schon Vollkommen von einer Fliege aus dem Saarland beherrscht? War früher nicht, gerade bei Behördendummköpfen nicht vieles einfacher ?

Linke Spitzenkandidatin mit Gegenprogramm?

5.) Scherbengericht

Die Parteien stellen ihre Kandidat:innen für die Bundestagswahl auf. Auf die Personalentscheidungen der Linken in NRW lohnt dabei ein besonderer Blick. Wenn an diesem Wochenende die Delegierten der nordrhein-westfälischen Linken zu ihrem digitalen Parteitag zusammenkommen, um ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufzustellen, dürften ausnahmsweise auch alle anderen Landesverbände der Partei ihre Aufmerksamkeit auf Nordrhein-Westfalen richten. Da einige Genoss:innen beschlossen haben, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen, ist das Gerangel um die aussichtsreichen Listenplätze erwartbar groß. Dass die Auseinandersetzungen um die Listenwahl diesmal ungewöhnlich aggressiv geführt werden, liegt maßgeblich am Streit zweier Lager, die sich in Reaktion auf eine gescheiterte politische Bewegung mit dem Namen „aufstehen“ verfestigt haben. Obwohl jede:r politische Akteur:in in Deutschland und jede:r Journalist:in diese Bewegung zurecht längst vergessen hat, sind die Nachwirkungen dieses Bewegungsversuchs unter nordrhein-westfälischen Linken immer noch ein wirkmächtiger Import aus dem Saarland. Die Listenaufstellung an diesem Samstag entscheidet nicht nur, welches Personal die Partei in den Bundestag entsenden wird, sondern wird auch entscheiden, wie die Linke die Bewegung verarbeitet hat. Diese Entscheidung spitzt sich nirgendwo so deutlich zu wie in der Kandidatur für den Listenplatz 1..

Der Freitag-online

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DL – Tagesticker 11.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Betrüger sind bei schlafenden Behörden des Staat für gewöhnlich sehr erfolgreich ? Was sind denn schon 57.776 Euro für eine Vereinigung welche Prinzipal von ihren Steuerzahlern lebt ? Lassen sich solche Sümmchen nicht durch einen Betrug beim Hartz IV-Beziehern viel einfacher zurückholen? Reicht nicht schon die Ignorierung  einer viel-jährigen Verjährung ?

31-Jähriger wegen Millionenbetrugs bei Corona-Soforthilfen vor Gericht

1.) Unberechtigte Anträge über gut 2,5 Millionen Euro

In mehr als 90 Fällen soll ein Mann versucht haben, Corona-Hilfsleistungen zu erschleichen. Gegen den 31-Jährigen hat vor dem Landgericht München I nun der Prozess begonnen, ausgezahlt wurde nur ein Bruchteil. Es ist einer der ersten großen Prozesse um Betrug mit Corona-Soforthilfen. Vor dem Landgericht München I muss sich ein gebürtiger Gelsenkirchener verantworten, der versucht haben soll, sich Zahlungen in Millionenhöhe zu erschleichen. Laut Staatsanwaltschaft hatte der 31-Jährige unberechtigte Anträge über gut 2,5 Millionen Euro gestellt. Für lediglich drei der insgesamt 91 Anträge in sechs Bundesländern erhielt er demnach jedoch Geld. Konkret soll er aus Berlin, Hessen und Baden-Württemberg insgesamt 67.776 Euro kassiert haben. Bei den restlichen Anträgen wurde die Auszahlung verhindert. Es ist einer der ersten großen Prozesse um Betrug mit Corona-Soforthilfen. Vor dem Landgericht München I muss sich ein gebürtiger Gelsenkirchener verantworten, der versucht haben soll, sich Zahlungen in Millionenhöhe zu erschleichen. Schwerpunkt der Anträge, die zwischen Ende März und Ende April 2020 gestellt worden sein sollen, war Bayern mit 23 Fällen und einer Summe von gut 1,1 Millionen Euro. Auch in Nordrhein-Westfalen mit 32 Anträgen und einer beantragten Summe von 784.000 Euro sowie Berlin mit 24 Fällen und einer Summe von knapp 356.000 Euro soll der Mann besonders aktiv gewesen sein. Abmahnung an Anwalt und Ankläger?

Spiegel-online

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So bekommen Quizmaster und TV-Spaßvögel endlich die notwendige Zeit – ihren Aldi Wein selber zu trinken. Wer wäre nicht daran interessiert, bei  einer Bücherverbrennung der Talk Queen teilzunehmen? So wurde es doch schon einmal gehalten ? Dann fände doch endlich auch ihr Untermieter wieder  Gehör?

Günther Jauch mit Corona-Infektion: Es geht mir gut

2.) Medien – Potsdam

Dem mit Corona infizierten Fernsehstar Günther Jauch geht es nach eigenen Worten „gut“. Der 64-Jährige äußerte sich am Samstagabend in der RTL-Liveshow „Denn sie wissen nicht, was passiert“ via Videoschalte. Barbara Schöneberger entfuhr dabei, dass der Quizmaster etwas mitgenommen aussehe. Jauch wirkte gefasst: „Die Sache ist ganz einfach. Ich bin – wie zweieinhalb Millionen andere Deutsche auch – an Covid-19 erkrankt und hab auf einmal gemerkt: Ich kriege Kopfschmerzen, ich hab Gliederschmerzen, mir geht es irgendwie nicht so gut. Da hab ich sogar einen Schnelltest gemacht.“ Der erste Test sei allerdings negativ ausgefallen, erzählte der Potsdamer. „Alles in Ordnung. Und am nächsten Tag dann aber noch schlechter. Und dann hab ich einen PCR-Test gemacht. Und dann hat es sich eben herausgestellt, dass ich infiziert bin.“ Jetzt werde er einfach 14 Tage Quarantäne einhalten. „Und wenn das alles gut läuft, läuft die am nächsten Freitag ab. Und dann wäre ich am nächsten Samstag – wenn ich dann natürlich einen ordentlichen Test gemacht habe, der dann negativ ist – dann wieder dabei.“ Jauch, der eines der Werbegesichter der Impf-Kampagne der Bundesregierung ist, stellte klar, dass er noch nicht geimpft sei. „Manche Leute sehen mich dann mit einem Pflaster und sagen: „Ach, der ist geimpft und dann hat er Corona bekommen.“ Nein. Weil es bei mir vom Alter noch nicht ganz reicht (…), wird es so sein: Ich werde erst geimpft, wenn ich dran bin. Ich weiß noch nicht, wann es ist.“

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Für Eine oder Einen – welche/r einmal mit den Säuen an den Trögen der Politik gegrunzt hat, gelten grunz-sättlich keine von ihnen diktatorisch aufgestellten Regeln. Aber – aber, für 2000 Euro Strafe, bekommt der Spahn noch nicht einmal eine Putzfrau für seine Masken-Villa? Oder werden dergleichen Arbeiten auch von ihren Mann erledigt ?

Verstoß gegen Corona Regeln in Norwegen

3.) Ohne Durchblick

Die Coronaregeln gelten für alle gleichermaßen. In Norwegen „vergaß“ das Regierungschefin Erna Solberg kurzerhand – und muss nun Strafe zahlen. Den Überblick über die geltenden Coronaregeln zu behalten fällt immer schwerer. In Norwegen schafft das nicht einmal mehr die Ministerpräsidentin selbst. Am Freitag bekam Erna Solberg dafür die Quittung: eine Geldstrafe von umgerechnet rund 2.000 Euro. Zur Feier ihres 60. Geburtstags „vergaß“ die konservative Regierungschefin, die wegen ihres entschlossenen Politikstils oft mit der Eisernen Lady Margaret Thatcher verglichen und deshalb den Spitznamen „Jern-Erna“, Eiserne Erna hat, sich an das zu halten, was sie der Bevölkerung vorgeschrieben hatte. Die sollte in diesem Jahr möglichst ganz auf den Winterurlaub verzichten, sich allenfalls nur im eigenen Ferienhaus aufhalten und Menschen außerhalb der eigenen Familie draußen treffen. Für Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen schreibt das Pandemiegesetz eine Obergrenze von nicht mehr als 10 Personen vor. „Gilt nicht für mich“, hatte sich Solberg angeblich nicht gedacht, als sie Ende Februar ihre zweitägige Geburtstagsfeier mit Ehemann Sindre Finnes in den Wintersportort Geilo verlegte. Nein, es sei ihr zwar furchtbar peinlich, lautete ihre Entschuldigung, als das Ganze aufflog: Sie habe diese Vorschriften ganz einfach vergessen gehabt. Kurios nicht nur ihre Einlassung, sondern auch die Begründung ihrer Bestrafung. Es heißt da: „Das Gesetz ist gleich für alle, aber nicht alle sind gleich.“ Aufgrund ihrer Stellung als Regierungschefin, in der sie regelmäßig die aktuellen Vorschriften und Empfehlungen verkünde, sei es „angemessen, sie zu bestrafen“.

TAZ-online

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Ob nun mit oder ohne Maske – so werden auch immer von den Parteien, die für sie passenden Clowns gewählt ! Was wäre wohl – würde die Linke bei den Wahlen im Sumpf der unter-fünfprozentigen steckenbleiben ? Wären damit den Eselleien einer Wahl genüge getan ?

Sahra Wagenknecht und Die Linke

4.) Gespalten und perspektivlos

Sebastian Weiermann glaubt nicht, dass sich die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen von den Debatten um Sahra Wagenknecht schnell erholt. Ein Buch mit steilen Thesen hat einen schwelenden Konflikt innerhalb der nordrhein-westfälischen Linkspartei zum Kochen gebracht. Wagenknecht-Fans und ihre Gegner können sich schon lange nicht leiden. Vorwürfe und Beleidigungen gibt es schon lange. Doch so offen wie jetzt wurde noch nie gestritten. Auf Facebook sind es hunderte Kommentare, in denen sich auch prominente Linke seit Tagen gegenseitig Vorwürfe machen. Man mag von Wagenknechts-Thesen halten was man will. So zugespitzt wie sie formuliert waren, waren sie ein Angriff auf zahllose Mitglieder der Partei. Viele, oft junge, Menschen haben sich in den letzten Jahren der Linken angeschlossen. Sie wurden politisiert in Bewegungen wie Fridays for Future, im Kampf gegen Sexismus und in der antirassistischen Arbeit. Sie haben der Linken, gerade in Nordrhein-Westfalen, einen neuen Schwung gegeben. Linke sind auf der Straße präsent, mischen sich ein, sind ansprechbar und wirken nicht wie eine Rentnertruppe, die entweder noch von 1968 träumt oder sich die DDR zurückwünscht. All diesen Menschen hat Sahra Wagenknecht mit ihren Thesen eine kräftige Ohrfeige gegeben. Die Linke ist eine Partei in der Transgender, Kopftuchmädchen und vegane Akademiker nicht willkommen sind – dieser Eindruck drängt sich nach der Entscheidung für Wagenknecht auf.

ND-online

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Nix genaues weis man nicht und nur eines ist sicher: „Einer wird abgekanzelt werden!“ Wer macht den Kopf – wer den Schwanz ? Sicher ist das jeder tanzt und niemand nennt sich hinterher dann „Hans ! „?

Kanzler-Frage in der Union – wird es jetzt ernst?

5.) Die Ungeduld wächst

Am Sonntag treffen sich führende Politiker von CDU und CSU zur Klausur. Es könnte zum Schaulaufen von Laschet und Söder kommen. Ab jetzt wird’s ernst. Volker Bouffier,  CDU-Grande, hessischer Ministerpräsident, eine Art Lordsiegelbewahrer der Interessen seiner Partei, wird in der Kanzlerkandidatenfrage ebenso ungeduldig wie etliche Unionsabgeordnete es bereits sind. Viele, aus CDU wie aus CSU stammend, fürchten um ihre Parlamentssitze und dringen auch deshalb auf eine rasche Entscheidung, damit es wenigstens noch ein bisschen Wahlkampf bis zum September geben könne. Will heißen: eine Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern – denen außerhalb der Union. So viel Zeit ist ja nicht mehr. Bald schon stehen die nächsten Ferien an, die Sommerferien. Was Bouffier im Sinn hat, bewegt zugleich manchen der CDU-Bundestagsabgeordneten unter den 50 Unionsvertretern, die gerade erklärt haben, dass sie keine Festlegung dieser Tragweite ohne eine Fraktionssitzung akzeptieren wollen. In der sollen CDU und CSU darüber diskutieren und im Zweifel auch entscheiden.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 10.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Seit ihr Minister-Radpedaleure nicht allesamt daran selber Schuld ? Bei mir käme solche eine Schranz-lerin nicht einmal über die Wohnungstür – geschweige denn würde ich mich damit in einen Raum aufhalten. Zeigt ihr euch auf Distanz – werdet ihr auch Respektier ! Und wenn nicht – es gibt wichtigeres.

Kanzleramt macht Ministerpräsidenten zur Staffage

1.) Bundesregierung — Ramelow

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat empört auf die Absage der für Montag geplanten Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Eindämmung reagiert. «Damit zerstört man das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit. So kann man mit diesem Entscheidungsgremium nicht umgehen», sagte Ramelow am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Das macht mich nur noch fassungslos.» Er habe von der Entscheidung, die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten ausfallen zu lassen, zunächst nur aus den Medien gehört, sagte der einzige Ministerpräsident, den die Linke stellt. «Wenn wir zur Staffage werden für ein Schauspiel, dass sich offenbar innerhalb der Union abspielt, ist das für die Pandemiebekämpfung ein Bärendienst.» Er habe den Verdacht, dass es im unionsgeführten Lager keine gemeinsame Linie mehr gibt. Seit dem Scheitern der Osterruhe sei das Kanzleramt aus seiner Sicht «damit beschäftigt, Unruhe zu stiften».

Zeit-online

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So zeigt die Wacht des Sauerlandes seine Wertschätzung für den Karnevalisten aus Aachen und ehrt ihn mit den Orden des animalischen Ernst ! Vielleicht sollten wir einmal feststellen – das sowie so keiner der Vorgeschlagenen eine Mehrheit bei den politischen Laienparlamentariern erringen wird. Die meisten sind nach 16 jähriger Diktatur so etwas von satt. Die müssen erst einmal einige Bäuerchen zur Verdauung machen.

Friedrich Merz bei K-Frage gegen Söder

2.) Kanzlerkandidatur

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich im unionsinternen Ringen um die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen. «Die CDU kann sich den Kanzlerkandidaten eigentlich nicht nehmen lassen», sagte der CDU-Politiker dem «Westfälischen Anzeiger». Trotz der schwachen Umfragewerte habe der CDU-Vorsitzende Armin Laschet unverändert gute Chancen. «Umfragen sind eine Augenblicksaufnahme. Sie taugen nicht für eine dauerhafte, langfristige und personalpolitisch strategische Entscheidung.» Merz hatte im Januar den Kampf um den CDU-Bundesvorsitz gegen Armin Laschet verloren. Laschet und Söder wollen bis spätestens Pfingsten gemeinsam entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Am Sonntag findet eine Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion statt. Es wird erwartet, dass die Klausur zum Schaulaufen der beiden möglichen Kanzlerkandidaten werden könnte. Weder Laschet noch Söder haben bisher eine Kandidatur offiziell angemeldet.

Neue-Westfälische-online

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Ja, was glauben diese Trolle der EU denn eigentlich wer sie sind ? In ihren eigenen zerstrittenen Haufen teilen sie Raum und Luft mit Orban und der PIS. Sitzen in der EU nicht nur Individuen welche in ihren eigenen Ländern keinen Stein mehr auf den anderen bringen und nicht einmal bemerken dort nicht mehr anzukommen? Wenn ich mich Irgendwo einlade – habe ich dem Gastgeber Respekt zu erweisen und nicht umgekehrt. Wer ist denn der eigentliche Bittsteller. Heißt es nicht in einen Lied: „Bolle reiste jüngst zu Pfingsten, nach Pankow war Ziel“? Vielleicht sollte auch die EU Erdogan erstmal etwas vortanzen um sich anschließend ranzuwanzen ?

Nach einem missglückten Besuch der EU-Spitzen in Ankara liegen in Brüssel die Nerven blank

3.) Der „Diktator“ und das „Sofagate“

Der Besuch war als „Eisbrecher“ geplant. Er sollte die Spannungen zwischen der EU und der Türkei vergessen machen und eine „positive Agenda“ auf den Weg bringen. Doch wenige Tage nach der Visite von Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan liegen die Nerven schon wieder blank.Schuld daran ist Italiens Premierminister Mario Draghi – und ein Vorfall in Erdoğans Präsidentenpalast, der als „Sofagate“ in die Geschichte eingeht. Von der Leyen war vom türkischen Protokoll auf ein Sofa verbannt worden, während Herr Michel es sich auf einem Sessel neben Gastgeber Erdoğan bequem machen durfte. Die Männer thronen, während die Frau allein am Katzentisch sitzen muss – die Bilder aus Ankara haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Europaparlament hat eine Sondersitzung einberufen. Die Beziehungen zur Türkei seien wichtig, erklärte die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez. „Aber die Einheit der EU und das Respektieren von Menschenrechten einschließlich Frauenrechten ist auch zentral.“ Von der Leyen und Michel müssten deshalb klarstellen, wie es zu dem Eklat kommen konnte.

TAZ-online

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Wollen jetzt alle Parteien einen Kretsche, wie in BW aufbieten um sich dann brav unterzuordnen? Ein Bild an und für sich, welches die SPD ihren Wähler-Innen für viele Jahre angeboten hat ? Vielleicht böte sich Wagenknecht als williges Schrappnel an ?

Warum ein Regierungswechsel noch lange kein Machtwechsel ist

4.) Verblödende K-Frage

Angela Merkel ist bald „weg“. Wird es ein Neuer richten? Was alles von Angela Merkel erwartet und erhofft wird, könnte als Beweis gelten, dass im Stammhirn unserer Gesellschaft der Glaube an die Obrigkeit und die alles heilende Führung fest verwurzelt ist. Immer wieder braucht es eine Person, die durchgreift und nicht nur verwaltet. Die entscheidet und nicht diskutiert. Die vorangeht und sagt, wie es zu laufen hat. Und wenn uns diese Person enttäuscht, bekommt sie Etiketten aufgeklebt. „Die Aussitzerin“. Oder „Merkeldämmerung“. Diese Etiketten erzählen viel über uns. Vielleicht ist es in einer Gesellschaft, deren Demokratie sich zu sehr an der Verbraucherin und am Verbraucher und zu wenig an Gestaltungswillen und Gestaltungsfähigkeit orientiert, auch gar nicht anders möglich. Als dass wir unseren Frust an jenen auslassen, die vermeintlich in persona sämtliche aktuellen Defizite verkörpern. Der Glaube an einen einzigen gewählten Menschen und dessen Möglichkeiten, in einer Demokratie für die jeweils gewünschte Wende zu sorgen, ist in Zweckehe verheiratet mit der Vorstellung, dass ein Regierungswechsel zugleich ein Machtwechsel ist. Nicht ausgeschlossen. Aber die Geschichte der immer noch jungen großen BRD hat bis jetzt noch keinen Beweis erbracht, dass ein solcher Wechsel die Gesellschaft grundlegend verändert. 2,3 Millionen Einträge spuckt die Suchmaschine bei „Methode Merkel“ aus. Die K-Frage kommt auf 146 Millionen. Das ist nicht unwesentlich der vierten Gewalt zu verdanken, die in zyklischen Abständen die K-Frage zur Zukunftsfrage stilisiert. Dabei wird es kaum allzu viele Leute geben, die nachts nicht schlafen können, weil so unklar ist, ob Markus Söder, Armin Laschet, Annalena Baerbock oder Robert Habeck den nächsten Amtseid schwören werden.

Der Freitag-online

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Wieviel geistige Verdünnung müssen alle Politiker-Innen getrunken haben, welche über 16 lange Jahre diesen Marsch ins Neuland schweigend folgten ? Sind es nicht genau diese Wasserträger welche sich jetzt das größten Stück aus den Naiv-Kuchen einverleiben wollen ? Wie kann man nur so blind sein ?

Merkel will mehr Macht – doch der Weg dahin könnte sie in eine Sackgasse führen

5.) Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Die Bundeskanzlerin hat keine Lust mehr auf das Hickhack in und mit der Ministerpräsidentenkonferenz? Angela Merkel will für sich selbst mehr Macht in der Corona-Politik? Kann sie haben. Aber was will sie damit anstellen? Darüber droht nun massiver Streit. Manche Länder winken grundsätzlich ab. Und die FDP stellt schon mal klar: Ein „ewiger Lockdown“ kommt nicht infrage. 52 Ja-Stimmen hat sie fürs erste geholt, die Initiative von drei CDU-Bundestagsabgeordneten für Waffengleichheit zwischen Bund und Ländern. Das Infektionsschutzgesetz wollen sie verschärfen, der Bund soll verbindliche Rechtsverordnungen für ganz Deutschland erlassen können. Ziel ist eine (Teil)entmachtung der Länder, was so aber niemand der Beteiligten formuliert, aus diplomatischen Gründen. Die Länder sind aber nicht blöd. Darum bauen sie schon einmal Widerstand auf – für den Fall der Fälle. Muss das Gesetz am Ende durch den Bundesrat, haben die Länder die Macht – und nur sie. Die Ministerpräsidenten also. Leute wie Daniel Günther von der CDU und Malu Dreyer von der SPD. „Wir haben die Instrumente“, sagt die just Wiedergewählte und meint: Nein zu allen Übergriffigkeiten des Bundes. Und Daniel Günther noch spät am Donnerstagabend: Es gebe klare Regelungen, die man in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam vereinbart habe – „die müssen nur umgesetzt werden“. Ins Denglische übersetzt, sagen Dreyer und Günther: Netter Versuch – so what? „Das wollten wir uns nicht länger angucken“

Focus-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 09.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie kann eine „lame Duck“ ernsthaft drohen?  Sie kann ja nicht einmal mehr mit den Flügeln schlagen! Aber seien wir doch einmal ehrlich – wer hätte nicht als erstes gedacht – das sie mit einen „Durchfall“ als Ausdruck der Hilflosigkeit gedroht hätte? Wer eine Karre in den Sumpf fährt – wird diese kaum mit sauberen Händen herausbekommen.

Bundesregierung droht Ländern mit deutschlandweiten Regeln

1.) Kampf gegen Corona

Tun die Länder zu wenig gegen die Ausbreitung des Virus? Ein Sprecher der Bundesregierung pocht auf harte Maßnahmen – und erinnert daran, dass es auch eine andere Möglichkeit gibt. Die Bundesregierung erwägt nach Angaben eines Regierungssprechers bundeseinheitliche Maßnahmen, sollten die Länder die Corona-Pandemie nicht entschlossen bekämpfen. »Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung«, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage. »Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen.« Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hält sich in der Corona-Politik die Möglichkeit eines stärkeren Eingreifens offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung »Anne Will« gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung »nachlegen«. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund – etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes – selbst die Initiative ergreifen könnte. Viele Länder haben ihren Kurs doch noch verschärft.

Spiegel-online

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Ja aber – würden Politiker-Innen es auch nur wagen über die Moral ihrer Arbeit nachzudenken – wären mit großer Wahrscheinlichkeit, die Irrenanstalten überfüllt und der Bundestag sowie die Regierungsstühle blieben unbesetzt.

Fratzschers Verteilungsfragen / Todesfälle in Deutschland :

2.) Die moralisch blinden Flecken

Der schleppende Impfstart in Deutschland hat die Hoffnung auf eine rasche Normalisierung des täglichen Lebens verpuffen lassen. Dennoch gehen viele davon aus, dass Ende 2021 alles wieder so sein wird wie vor der Pandemie. Doch manches im Alltag nach der Pandemie dürfte nie mehr so sein, wie es vorher war. Das muss nicht beängstigend sein und meint nicht bloß anhaltende Einschränkungen. Doch die Pandemie sollte unsere Aufmerksamkeit lenken auf zahlreiche moralisch blinde Flecken, die wir als Gesellschaft mit vergleichsweise geringen Mitteln ausfüllen könnten, um in Zukunft viel Leid und Schaden zu verhindern. Ein Beispiel sind die Grippe-Epidemien, die uns fast jedes Jahr heimsuchen und viele Menschenleben kosten. So starben im Winter 2017/18 in Deutschland fast 25.000 Menschen am Grippevirus. Nur wenigen war das damals bewusst. Die Gesellschaft hat die Grippe-Epidemie fast kommentarlos hingenommen, sie hat sie als etwas Unvermeidbares angesehen. Erst unter dem Eindruck von Corona realisieren wir, dass viele der 25.000 Menschen mit relativ bescheidenem Aufwand hätten geschützt werden können. Eine Informationskampagne, die von der Grippeimpfung überzeugt, hätte genauso Leben schützen können wie eine Maskenpflicht in U-Bahnen oder strengere Hygieneregeln in Altenheimen oder öffentlichen Gebäuden.
Ist uns die Freiheit zum Schnellfahren Menschenleben wert?

Zeit-online

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In einen alten Sprichwort hören wir heute noch : „Wenn es den/r  Esel-In zu wohl geht – wagt er/sie  sich auch auf das Eis!“ Wollen wir eine Wette eingehen – das sich hier nicht die Schiedskommissionen einschalten ? Solange wie eine fette Fliege aus dem Saarland in den Berliner Ausschlusshaufen sitzt, wäre dieses wohl nicht machbar. Ach ja – die Migranten – Sahras Erzeuger kam aus den Iran. Als er das Ergebnis sah, hat er wohl schnellstens die Kurve kratzen wollen – müssen ?

Neues Buch von Sahra Wagenknecht

3.) Früher war alles besser

In „Die Selbstgerechten“ malt Sahra Wagenknecht die 70er-Jahre als Heimstatt des Gemeinsinns. Und jagt die linksliberalen Gespenster von heute. Die US-Theoretikerin Nancy Fraser hat in dem Bündnis von Neoliberalismus und Linksliberalen eine Voraussetzung für den Aufstieg des Rechtspopulismus identifiziert. Ein „dröhnender Dauerdiskurs über Vielfalt“, so Fraser, habe die Forderungen nach sozialer Gleichheit verdrängt. Die Linke müsse sich wieder sozialer Gerechtigkeit zuwenden, aber ohne Minderheitenrechte zu vergessen. Auch Sahra Wagenknecht treibt die Frage um, warum die gesellschaftliche Linke partout nicht mehrheitsfähig wird. Sie knüpft in ihrer Streitschrift „Die Selbstgerechten“ an Frasers Kritik an und radikalisiert sie bis zur Unkenntlichkeit. Denn bei ihr sind der giftige Neoliberalismus und der nur scheinbar menschenfreundliche Linksliberalismus fast das Gleiche. „Die linksliberale Erzählung ist nichts als eine aufgehübschte Neuverpackung der Botschaften des Neoliberalismus. So wurde aus Egoismus Selbstverwirklichung, aus Flexibilisierung Chancenvielfalt, aus Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen im eigenen Land Weltbürgertum.“ Wagenknecht will soziale Gerechtigkeit und Minderheitenrechte nicht verbinden. Minderheitenrechte erscheinen hier als linksliberale Marotte, die auf dem Weg zum Ziel stören. Das ist eine sozial und ethnisch homogene Gesellschaft mit viel Gemeinsinn. Der Linksliberalismus, dessen toxische Wirkungen hier mannigfach besungen werden, bleibt dabei eine vage Erscheinung. Mal wird er mit radikaler Identitätspolitik gleichgesetzt, mal mit urbanen Milieus, mal mit allen Mitte-links-Parteien. So werden alle Katzen grau. Sogar Gerhard Schröder taucht mal als Stammvater der Lifestyle-Linken auf, die „hypersensible Rücksichtnahme in Sprachfragen“ mit der „Entfesslung von Renditemacherei“ verbanden. Die EU als unbrauchbare Agentur des Neoliberalismus.

TAZ-online

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Wer hatte denn von den Diktatoren-Innen je gesagt, dass sich freie Bürger-Innen einen Gesinnungstest unterziehen lassen müssen ? Wer hätte im Gegensatz dazu nicht geglaubt, dieses alles langer hinter sich gelassen zu haben? Warum sollten Bürger-Innen für die politischen Kleriker jetzt ihre Nasen hinhalten ? Wenn Politiker-Innen  Gemeinsinn zeigten, wie sie ihn von Bürger-Innen immer fordern, würde niemand von einen Virus reden.

Nur 60 Prozent der Beschäftigten werden in der Firma getestet

4.) Corona-Pandemie

Das ist deutlich weniger als von der Bundesregierung anvisiert. Arbeitsminister Heil favorisiert nun die Testpflicht. Die Wirtschaftsverbände sind dagegen. Nur 60 Prozent der deutschen Beschäftigten haben einen Arbeitgeber, der in der Firma regelmäßige Corona-Tests anbietet. Bei weiteren zehn Prozent hat dies der Arbeitgeber angekündigt. Dies geht aus Erhebungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor. Während Heil jetzt zur Bekämpfung der Pandemie eine Testpflicht favorisiert, ist Altmaier skeptisch. Über das Thema könnten Bund und Länder beim geplanten Treffen am kommenden Montag entscheiden. Bund und Länder hatten die Unternehmen Anfang März dazu aufgefordert, regelmäßig Mitarbeiter zu testen, die in der Firma arbeiten und nicht im Home-Office. Bei einer Umfrage des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts berichtete in der zweiten Märzhälfte aber nur jeder vierte Arbeitnehmer, dass man sich in seinem Betrieb mindestens einmal die Woche testen lassen kann. Die Wirtschaftsverbände behaupteten am Dienstag, dass 80 bis 90 Prozent der Firmen testen oder dies zumindest vorbereiten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer sieht nicht in den Weltweiten Unruhen, eine mehr und mehr umgreifende Unfähigkeit, der zur Zeit herrschenden politischen Mafien ? Das zwecks Unterdrückung nun die Gewalt in Uniformen alles Regeln kann – ist doch nicht mehr als eine fehlende Einsicht von Kleinhirnenden Regierungen !

Randalierer werfen Molotowcocktails, Polizei setzt Wasserwerfer ein

5.) Wieder Krawalle in Nordirland

Trotz aller Mahnungen hat es in Nordirland erneut gewalttätige Proteste gegeben. Zerbricht der ohnehin fragile Frieden? Ungeachtet aller Appelle zum Stopp der Gewalt haben in der Nacht zu Freitag in der nordirischen Hauptstadt Belfast erneut Randalierer gewütet. Jugendliche warfen im Westen der Stadt Steine, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails auf Polizisten, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Daraufhin habe die Polizei Wasserwerfer gegen die Randalierer eingesetzt – nach Angaben des Senders BBC zum ersten Mal seit sechs Jahren bei Krawallen. Sie habe zudem mit dem Einsatz von Plastikgeschossen gedroht. Hunderte Randalierer hätten sich versammelt, berichtete die Zeitung „Belfast Telegraph“. Die nordirische Justizministerin Naomi Long machte für die Krawalle auf Twitter „nationalistische Jugendliche“ verantwortlich. Die Gewalt müsse aufhören. Über Verletzte an diesem Abend wurde zunächst nichts bekannt.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 08.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

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Ist in der Politik nicht vieles eine Clan Taktik der Machtinnehabenden Parteien ? Je länger sich eine Planung hinzieht – umso höher fallen die Gewinne für die Beteiligten aus ? Eine Mafia spielt hier vielleicht die Bälle sogar niedriger als die Politiker-Innen ? In Köln gab es ähnliche Spielchen über welche sogar die Presse berichtete – doch letztendlich versank alles im CDU-Clan-Klüngel!

Was Flüchtlingsheime kosten, weiß im Berliner Senat niemand – oder doch?

1.) Im Millionen-Nebel

Ein Bauprogramm an der Milliardengrenze ist sicher nicht leicht zu verstecken. Doch das versucht Berlin scheinbar gerade im Falle von Flüchtlingsheimen: Gesamtkosten, Belegung und sogar Bedarf der sogenannten MUF werden nur nebulös vermittelt. Eine Informationspolitik mit der Nebelkanone. Berlin ist für seinen Hochnebel bekannt. Ein Phänomen, bei dem am Boden alles sichtbar bleibt, ab einer gewissen Höhe verhindert jedoch dichtes Kondenswasser die Sicht. Dabei kann sogar die obere Hälfte des Fernsehturms im Nebel verschwinden, der Betonstiel bleibt noch zu sehen. Die oberen Etagen des benachbarten Rathauses werden selten von Nebel verhangen. Dennoch gibt es ein Naheverhältnis zwischen dem Senat von Berlin und Nebel, zumindest atmosphärisch. Und beim Bauprogramm der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF), die Stadt baut derzeit rund 50 davon, ist Nebel mit Beton eng verwoben, oder Intransparenz mit einem Bauprojekt der Stadt. Das MUF-Programm ist ein Geheimnis im Scheinwerferlicht. Man weiß, es existiert, große Plattenbauten sind auch schwer zu verbergen, aber lückenlose Angaben von offizieller Seite gibt es dazu nicht. Im Gegenteil: Der Senat informiert fragmentarisch, wechselhaft – Angaben schwanken im Laufe der Zeit –, wer es genau wissen will, muss sich durch den Nebel selbst einen Weg finden. Und die vorhandenen Puzzlestücken zu einem Bild fügen, so gut es geht.

Focus-online

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Der Klabautermann erklärt. So schreit ein politischer Influencer ganz laut nach einen Arzt ! Leute kauft Kämme – Wir haben eine lausende Regierung! Eine Halde der Unfähigkeit wird nun noch mit Plastikplanen abgedeckt, um den verursachten Schaden an der Gesellschaft klein zuhalten. Niemand hatte doch bislang gesagt, das wir uns politisch Impfen lassen müssten !

SPD-Gesundheitspolitiker will Strategiewechsel:

2.) Lauterbach erklärt, wie der Impf-Turbo funktionieren kann

60 Millionen Erstimpfungen sind bis Juli möglich, sagt der SPD-Experte. Ein Beschluss der Impfkommission, der das ermöglicht, müsse jetzt schnell fallen. Angesichts der dritten Welle in der Coronavirus-Pandemie, der nach wie vor knappen Vakzine und der Einschränkungen beim Mittel von Astrazeneca wird die Frage immer drängender, wie mehr Tempo in die Impfkampagne gebracht werden kann. „Entscheidend ist, jetzt so vielen Menschen so schnell wie möglich die Erstimpfung zu geben“, sagt der SPD-Gesundheitsexperte und Arzt, Karl Lauterbach, dem Tagesspiegel. Dazu müsse die Impfstrategie geändert und der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung auf zwölf Wochen deutlich ausgeweitet werden. Lauterbach erneuert damit eine Forderung, die er zuvor Ende März im Interview mit dem Tagesspiegel erhoben hatte. Eine entscheidende Rolle käme hierbei der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu. „Der Ball liegt jetzt bei der Stiko. Ohne ihre Hilfe ginge das nicht“, sagte Lauterbach. Er regte eine schnelle Entscheidung der Kommission in dieser Frage an. „Ein solcher Strategiewechsel wäre wenn dann jetzt notwendig“, sagte Lauterbach.

Tagesspiegel-online

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Ja hoffen wir einmal alle,  das dieses kein böses erwachen gibt! Wer hat denn nicht erlebt, das vor einer Wahl ganz anders argumentiert  nach einer gewonnenen ? Das wäre die politische Normalität ! Politiker-Innen sind das Vertrauen nicht Wert – welches Ihnen in einer Wahl entgegen gebracht wird. 

Sieg der SozialistInnen in der Arktis

3.) Klimawandel in Grönland

Bei der Wahl hat die Opposition gewonnen. Es zeigt: Die GrönländerInnen wollen keinen großflächigen Abbau ihrer Rohstoffe durch internationale Konzerne. Die GrönländerInnen haben eine gute Entscheidung getroffen: Bei der Parlamentswahl haben sie sich dagegen ausgesprochen, Teile ihres Landes von einem Grubenkonzern und chinesischen Wirtschaftsinteressen zerstören zu lassen. Die bisherige Oppositionspartei, die sozialistische Inuit Ataqatigiit (IA), wurde mit Abstand stärkste Kraft. Die Verlockung, sich anders zu entscheiden, war durchaus groß. Die volle Selbstständigkeit des Landes von Dänemark ist das zentrale Ziel aller Parlamentsparteien und der großen Mehrheit der Bevölkerung. Aber auf eigenen Beinen kann man nur stehen, wenn dafür das wirtschaftliche Fundament vorhanden ist; bislang hängt man noch am Tropf Kopenhagens. Warum also nicht auf einen Schlag fast die Hälfte des bisherigen Haushaltsdefizits mit Steuern und Abgaben aus einem einzigen Grubenprojekt stopfen? Und würde die Genehmigung einer solchen Grube unter einem globalen Blickwinkel nicht sogar sehr verantwortungsvoll sein? Braucht die Welt nicht die Seltenen Erden für die Energiewende, für E-Autos, Windkraftwerke und Solarzellen

TAZ-online

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Sollte sie froh sein, nicht unter das Sofa geschoben worden zu sein. Gibt es für die EU nicht nur eine Maxime: „Wie schaffen wir es, die Flüchtlinge außerhalb zu binden, um Orban und der PIS  bei Laune zu halten ? Vielleicht geht es  ja auch nur darum eine bessere Tänzerin zu schicken ?

Von der Leyen muss bei Erdogan aufs Sofa

4.) Kritik wegen Sitzordnung

Die EU-Kommission hat sich empört über die Sitzordnung beim EU-Türkei-Treffen in Ankara gezeigt. Ein Sprecher machte am Mittwoch deutlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus ihrer Sicht auf Augenhöhe mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel hätte platziert werden müssen. „Die Präsidentin war ganz klar überrascht“, sagte er. Sie habe es aber vorgezogen, über substanzielle Fragen zu reden. Treffen mit Erdogan: Für Michel Platz neben Erdogan, von der Leyen auf dem Sofa Bei dem Treffen mit Erdogan im türkischen Präsidentenpalast war am Dienstag für Michel ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert gewesen. Von der Leyen bekam hingegen einen Platz auf einem Sofa in einiger Entfernung der beiden zugewiesen. Dort saß sie dem türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegenüber, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm. Unter anderem auf Twitter wurde danach daran erinnert, dass der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Treffen mit Erdogan auf Augenhöhe sitzen durfte. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir kommentierte: „Solche Zeichen setzen autoritäre Unterdrücker & Machos wie #Putin, #Erdogan & Co bewusst. (…) Kann man sich gefallen lassen, muss man nicht. Respekt bekommt man so jedenfalls nicht bei den Herren!“

Kölner-Stadt-Anzeiger-online

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Diese Aussagen kann wird sicher  Unterstützer finden, sind doch viel schon lange der Meinung, dass Kinder in diesem Land in den Schulen vollkommen desorientiert werden. Niemand stellt doch die Frage über das warum ! Warum entwickelte sich aus der CDU heraus eine AfD ? Nur die echten Erzkonservativen sitzen immer noch fest im CDU-Clan. Selbst ein Mann wie Heiner Geissler korrigierte erst im reifen Alter seinen Spruch: „Lieber Tod – als Rot“,  und trat Attac bei. Dort hieß es dann: „Der größte Lump im ganzen Land – das ist und bleibt der Denunziant“.

NS-Erbe – Zwei Menschen mit Migrationshintergrund haben die Debatte um die deutsche Schuld neu lanciert. Einigen passt das nicht

5.) Das Schweigen der Nazi-Enkel

Um der Transparenz willen vorweg: Ich bin eine Deutsche mit Nazihintergrund. Mein Coming-out als Enkelin eines als Naziverbrecher hingerichteten Großvaters hatte ich 2007 mit meinem Buch Schweigen tut weh. Eine deutsche Familiengeschichte. Ich habe mich freiwillig zur Aufklärung entschieden, weil ich es für richtig hielt; niemand hat mich von außen dazu gedrängt, ganz im Gegenteil. In meinem Buch schildere ich die transgenerationellen, emotionalen Folgen von NS-Täterschaft, beschreibe aber auch die Seilschaften, die nach dem Zweiten Weltkrieg nahtlos weiter funktionierten. Die Karrieren der einstigen Täter, vor allem aus großbürgerlichen Kreisen, waren durch den Nazihintergrund selten behindert, oft war dieser geradezu förderlich. Ich nenne in meinem Buch einige namhafte Familien im unmittelbaren Umfeld meiner Verwandten, deren Beteiligung am NS-System ihnen nicht zum materiellen oder beruflichen Schaden gedieh. Deren Nachkommen standen oder stehen einflussreich in der Öffentlichkeit, ohne jemals die Schuld ihrer Angehörigen erkennbar thematisiert zu haben, darunter die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin oder der Publizist und Politiker Jürgen Todenhöfer (der sehr kurz Mitherausgeber dieser Zeitung war). Dessen Onkel Kreuzwendedich Todenhöfer war stellvertretender Leiter der Abteilung DIII für „Judenangelegenheiten“ im Auswärtigen Amt. 1950 fuhr er meine jugendliche Mutter in seinem Mercedes zu einem ehemaligen „Kameraden“ ihres Vaters zur Ausbildung. Die bildende Künstlerin Moshtari Hilal und der Schriftsteller Sinthujan Varatharajah liegen also durchaus richtig, wenn sie neulich in einem zweistündigen, viel diskutierten Instagram-Talk über „Nazi-Erbe – Kapital und Rassismus bei Menschen mit Nazihintergrund“ auf NS-Kontinuitäten in der BRD aufmerksam machen. Diese Kontinuitäten bestehen allerdings nicht nur in den materiellen Nachlässen der NS-Generation und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Macht, auf die die beiden sich in ihrem Gespräch konzentrieren, sondern auch in der Weitergabe von Denk-, Gefühls- und Handlungsmustern über die Generationen hinweg.

Der Freitag-online

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DL – Tagesticker 07.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

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Kann es jemanden verübelt werden zig-mal vom Wickeltisch gefallen zu sein. Was zählt ist ausschließlich seine spätere politische Laufbahn. Die entsprechenden Jagdscheine für ein sorgenfreies Leben werden in den Clan-Parteien verteilt.

Andreas Scheuer lehnt Kooperation mit Ermittlungsbeauftragtem ab

1.) Pkw-Maut

Der Bundesverkehrsminister verweigert in der Maut-Affäre eine Sichtung seiner Mail-Postfächer. Die Opposition wirft ihm vor, etwas verheimlichen zu wollen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt. Das geht aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Bei der Zusammenarbeit ging es um eine Sichtung von E-Mail-Postfächern Scheuers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Montag schrieb nun an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, er sehe keine Möglichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein. In dem Schreiben von Scheuers Anwalt wird auf eine bereits erfolgte Herausgabe von Korrespondenz aus dem Abgeordnetenpostfach an den Untersuchungsausschusses verwiesen. Scheuer stimme dem mit einer Sichtung einhergehenden „umfänglichen Eingriff in seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte als Bundesabgeordneter“ nicht zu. „Er hat kein Recht, die Zusammenarbeit zu verweigern“

Zeit-online

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Wandelt er nicht immer mehr in den Spuren eines, in seiner Zeit omnipräsenten Vorgängers, welcher seinen Erben als Nachlass benannte 300 Millionen vermachte ? Aufgrund seiner in der Politik besetzten Posten hätte Dieser runde 1000 Jahre Leben müssen um sich ein solches Vermögen erarbeiten zu können!  Ein politischer Schwächeanfall der zuständigen Staatsanwaltschaft ? Aber sind nicht auch in Wahrheit alle Mitbewerber auf den Posten, um Söder -im Vergleich, nicht mehr als politische Schlammspringer? Wie viel zu viele Besetzer in diesen Job, aus der CDU Nachkriegszeit zuvor gleichfalls ?

„Ich bin omnipräsent“

2.) Söder bei Lanz

Berlin oder München? Beim zweiten Kanzlerkandidaten-Verhör versucht Markus Lanz Bayerns Ministerpräsidenten Söder festzunageln. Das klappt schlechter als bei Laschet, trotzdem kommt Zündellaune auf. Habemus Söder? Noch steigt kein weißer Rauch auf. Denn so präzise Markus Lanz auch seine Fragen platzierte – ging es um die Kanzlerfrage, verwandelte sich das feste CSU-Kreuz zu Götterspeise. Ein bisschen Süßes blieb hängen – Lanz‘ Söder-Exegese sei Dank. Denn während mancher vielleicht den Eindruck hat, einige im Land arbeiten in letzter Zeit im Schlummermodus, ist einer hellwach: Markus Lanz. In der vergangenen Woche brachte er mit seiner Hartnäckigkeit bereits Armin Laschet zur Verzweiflung samt reuigem „Ach, Herr Lanz“. Nach diesem Auftritt, der einem matschigen Abstiegskampf Richtung Kreisliga Jura Süd glich, ist schon der nächste potenzielle Merkelnachfolger zu Gast. Wobei Markus Söder damit nicht nur den Zeitpunkt taktisch klug wählt, sondern sich auch seinen Heimvorteil nicht nehmen lässt. Er ist live aus Postkartenbayern (glitzernder See, Segelboote, Kirche) zugeschaltet und vertont vor der Frühlingsidylle seinen Klassiker auf die Kanzlerfrage mit einem geschickten Zögern neu: „Mein Platz ist … Mein Platz ist heute in Bayern.“ Ob das in den nächsten Monaten noch so sei?, fragt Lanz und fängt den freiwuselnden Söder gleich ein: Ob das nach September 2021 noch so sei? Er zwingt Söder damit schon am Anfang zu amphibischen Qualitäten: Man müsse überall mit ihm rechnen, in Berlin und in Bayern: „Ich bin omnipräsent.“

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Gilt er denn nun als der Brückenlockdowner oder eher als der eigentliche Brückenclown, dem einige Bretter bei der Begehung abhanden gekommen sind? Aber sind Söder und Laschet vielleicht die Personen welche auf den Bahnsteig stehen und den Rücklichtern des abgefahrenen Zug nachstarren ?

Laschet und der Brückenlockdown

3.) Typisch Laschet

Laschets Kurswechsel folgt dramatischen Vertrauenseinbrüchen. Treibt ihn der Kampf gegen das Virus oder sind es machtpolitische Motive? Jetzt also ein „Brückenlockdown“: Ausgerechnet Armin Laschet, der Dauer-Lockerer, der für seine „Öffnungsorgien“ von Kanzlerin Merkel schon vor einem Jahr abgewatscht wurde, der nach Wochen der Pandemie nicht wusste, dass auch die Nase unter die Schutzmaske gehört, will Corona jetzt mit harten Maßnahmen bekämpfen. Mit einer „Kraftanstrengung“ über „zwei bis drei Wochen“ will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident die Inzidenz unter 100 bringen – denn „schon in ganz kurzer Zeit“ könnten „20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft“ sein. Endlich, könnte man meinen – käme der Vorschlag nicht von Armin Laschet. Denn bei dem CDU-Bundeschef kann mittlerweile niemand mehr sicher sein, ob der Rheinländer endlich den Karnevalsmodus verlassen und sich der Krankheit ernsthaft entgegenstemmen will – oder ob Laschet nur aus egoistischen persönlichen Motiven handelt. Fest steht: Diesen Kurswechsel, die Wiederannäherung an Merkel, versucht Laschet erst nach einem dramatischen Vertrauens- und Autoritätsverlust. Die von ihm geführte CDU ist weit unter 30 Prozent abgestürzt. Nicht nur die überwältigende Mehrheit der Wähler:innen, sondern auch immer mehr Par­tei­freun­d:in­nen wollen nicht ihren eigenen Parteichef, sondern Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union sehen. Möglich gemacht hat das der chaotische Coronakurs des NRW-Regierungschefs. Lieber ein breiter Konsens als die Alleinentscheidung.

TAZ-online

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Warum sollte der Geheimdienst einer Regierung anders gestrickt sein als sein Arbeitgeber ? Jeder welcher eine andere Meinung als die Macht äußert gilt doch als Verschwörungstheoretiker. Hat es bei einer Regierung denn jemals anders ausgesehen, als bei den berühmten Hempels unterm Sofa? Wir leben doch in einer Zeit, in der jede der Parteien Angst hat,  auf Seite der Opposition zu stehen. Angst vor der Gewalt der Macht.

Verfassungsschutz bespitzelt Linke-Aktive

4.) Linkspartei und Geheimdienst

Geheimdienst überwachte drei Parteimitglieder in Niedersachsen offenbar mit V-Leuten. Rund ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat der Verfassungsschutz des Landes drei Linkspartei-Mitglieder über ihre Überwachung informiert. Die Aktiven aus Hannover und Göttingen erhielten Ende März einen Brief der Behörde. Demnach hatte der Geheimdienst offenbar auch »Vertrauenspersonen« eingesetzt, um Informationen über sie zu gewinnen. Nach dem niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz müssen Betroffene nach Beendigung der Maßnahmen über diese informiert werden. Die Details sind jedoch noch unbekannt. Bekommen hatte solch einen Brief unter anderem der Soziologe und Autor Thomas Goes. »Der Verfassungsschutz und insbesondere das Innenministerium stehen jetzt in der Pflicht, Aufklärung zu leisten«, forderte der Aktivist, der vor allem für seine Auseinandersetzung mit neuer Klassenpolitik bekannt ist, gegenüber »nd«. Dass gerade Mitglieder einer Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt, überwacht wurden, sei für ihn ein Skandal. »Wir wollen von der heutigen Demokratie nichts nehmen, wir wollen aber noch viel mehr demokratische Rechte hinzufügen«, betonte Goes. Der Aktivist wies darauf hin, dass die Betroffenen der Überwachung ganz unterschiedlichen Richtungen angehörten. Das lege für ihn die Frage nahe, ob nicht größere Teile der Partei beobachtet worden sind. Betroffen ist laut »taz« auch Maren Kaminski, vormals Landesgeschäftsführerin der Linken in Niedersachsen und heute Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

ND-online

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Stände Mut im Protokoll hätten wir schon seit langen eine andere Regierung! Eine Regierung welche nicht vor einem Virus wegläuft, sondern sich endlich auf die Jagd nach Diesem, mit dem Ziel begibt, möglichst vielen Menschen das Leben zu erhalten !! Denn genau das, wäre die eigentliche Aufgabe einer gewählten Regierung.

Führung in der Corona-Krise

5.) Mut steht nicht im Protokoll

In der Merkelwelt gilt, was im Protokoll steht. Aber das Mitschreiben macht langsam und träge. – Die Frage „Ist das eine alte Hand?“ kannte ich vor der Krise nicht. Gemeint: ob eine virtuelle Hand nach dem Redebeitrag noch oder schon wieder erhoben ist. Das Adjektiv „coronös“ setzt sich gemächlich durch; weil das Zersetzende mitklingt? Erstmals lese ich „Nasenpimmel“, was ich begrenzt schlüssig finde: wenn die Nase unbedeckt ist. – Mitten in der Pandemie nach Leipzig zu ziehen, bedeutete erste Wochen im Hotel, ohne auch nur eine Begegnung mit einem Menschen (abgesehen vom Check-in). Die Kneipen und Cafés der gerühmten „KarLi“ (Karl-Liebknecht- Straße) sehen verrammelt so aus, als könne das Leipziger Leben einst glamourös gewesen sein oder dereinst werden. Vergangenheit und Zukunft sind die Zeiten der Pandemie, starr steht die Gegenwart. Lebenszeit verrinnt trotzdem. – Eine Schwäche der Merkelwelt liegt in der Protokollführung. Da sitzt die Runde der Kanzlerin digitalisiert zusammen, man redet geordnet, aber nicht immer: Oft ruft’s und schimpft’s von irgendwoher. Als gesagt und beschlossen gilt nur, was im Protokoll landet, doch nicht alles Wichtige landet dort. Manchmal werden Dinge, die im Gespräch noch leuchteten, im Ergebnisprotokoll zur Banalität: Gerade noch originelle Sätze stehen auf einmal verfloskelt da, nun zu Recht ignoriert.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 06.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

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Nichts ist mehr so, wie früher, als es noch hieß: „Morgenstunde hat Gold im Munde und auch in den Augen – so sage ich es. Heute Morgen las ich dann im Spiegel: „Krückenschlag auf Kanzlerin“ Ziemlich schnell sah ich aber das ich hier wohl Vorschusslorbeeren verteilt hatte, denn ich vergaß („ei der dauß“)  wer denn für alle den Irrsinn der letzten Jahre verantwortlich war. Als ich dann den Namen des Vorschlägers las, war mir alles klar.

NRW-Ministerpräsident Laschet

1.) Ein Brückenschlag zur Kanzlerin

CDU-Chef Armin Laschet fordert einen raschen Brücken-Lockdown, bis genügend Menschen geimpft sind. Es ist ein Zugeständnis an Angela Merkel, wirft jedoch viele Fragen auf. Von FDP, der Linken und SPD kommen Kritik und Spott. Armin Laschet wirkt selbstbewusst und bestimmt, als er seine Idee verkündet. Am Ostermontag steht er vor dem Impfzentrum seiner Heimatstadt Aachen. »Geschieht nichts, werden die Zahlen erheblich zunehmen«, warnt der CDU-Chef und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Im Hintergrund ist das Treiben des Impfzentrums am Feiertag zu sehen, unter seinem Jackett trägt der Ministerpräsident eine Weste. Er hat sich warm angezogen für seine Ansage. Die folgt dann: Es brauche einen »Brücken-Lockdown«. Konkret: weniger private Kontakte, Tests bei den Schulen und Kitas. Beim Homeoffice in Unternehmen müsse mehr getan werden und die Gastronomie geschlossen bleiben, die Freizeitaktivitäten müssten heruntergefahren werden. Brücken-Lockdown? Hatte Laschet nicht zuletzt darauf beharrt, auch in NRW Öffnungen für Modellprojekte durchzuführen? Davon ist am Ostermontag jedenfalls keine Rede mehr. Laschets Auftritt dürfte als Eingeständnis zu verstehen sein. Als rhetorischer Trick, sich mit einem harten Begriff auf die Seite der Kanzlerin zu schlagen. Acht Tage ist es her, als Angela Merkel in der Talkshow »Anne Will« beklagte, auch der CDU-Chef tue in seinem Bundesland zu wenig gegen die steigenden Infektionszahlen. Sie drohte sogar damit, dass notfalls der Bund die Länder zum Einlenken zwinge.

Spiegel-online

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Ja, der Schröder machte schon damals einen auf Söder, war aber vielleicht der bessere Kohl? Doch Beide flechteten ihrer Rapunzel nicht die Haare. Aber Mutti am Ende – da müssen aber viele ihren Anfang verpasst haben, -es gab Keinen. Als einzige Erinnerung bleibt doch ein : „Ja – wir schaffen das“ welchen eine einzigartige Wischi – Waschi-Politik in Form von Ja – Nein, Ja – Nein folgte. Und weiter dieses Wir, welches im Nirgendwo verhallte. Auf ein „Ich“ warten „Wir“ bis Heute vergeblich !!

Warum wir mit Gerhard Schröder besser durch die Krise gekommen wären

2.) Methode Merkel am Ende

Was wünschen wir uns eigentlich von unserem Regierungschef? Er soll in schwierigen Momenten den Überblick behalten, klar. Aber soll er uns auch durch Krisen führen können? Das ist die Frage. Stellen wir uns vor, Gerhard Schröder wäre heute Bundeskanzler. Glauben wir, dass Schröder seine Tage damit zubringen würde, mit den Ministerpräsidenten zu diskutieren, warum man jetzt über Ostern nach Mallorca fahren darf, aber nicht ins Seebad Bansin? Oder ob Kinder nun ein oder zwei Spielkameraden sehen dürfen? Der Gerd, wie ihn seine Freude nannten, hatte viele Schwächen. Er hatte Mühe, die eheliche Treue zu halten. Er konnte überraschend eitel sein und verstrickte sich deshalb in obskure Händel wie den zur Natürlichkeit seiner Haarfarbe. Er hatte ein Faible für zwielichtige Freunde. Gleichzeitig war er im Umgang mit seinen Leuten erstaunlich großzügig. Vor allem war er ein entscheidungsfreudiger Kanzler. Was Schröder in der Krise gemacht hätte. Was hätte Schröder in der Pandemie getan? Er hätte einen Krisenstab gegründet, mit einem seiner Freunde aus der Wirtschaft an der Spitze, einem Managertyp, der weiß, wie man Dinge organisiert. So wie er den VW-Vorstand Peter Hartz beizog, als das Land auf fünf Millionen Arbeitslose zusteuerte. Schröder schätzte durchaus die Qualitäten der Berliner Ministerialbürokratie. Aber er wäre nie auf die Idee gekommen, von einem Beamten zu verlangen, unbürokratisch zu denken.

Focus-online

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Das Problem ist doch: Wir sehen immer die gleichen Personen und müssen uns das gleiche Gequake anhören. Wobei Niemand am Ende mehr weis als zuvor. Verschwörungstheorien der Irrsten Sorte.

Es ist jeden Abend das gleiche Bild im ersten deutschen Fernsehen: Weißer

Das Comeback der politischen Talkshow

3.) Unter Druck

Zickzack auf schwarzem Grund, der DAX klettert oder fällt, auf dem Parkett ist einiges los, und die Anleger freut’s. So klingen die Börsennachrichten, die die ARD seit 20 Jahren vor der „Tagesschau“ sendet. Antiquiert findet das eine Gruppe von Klima-Aktivist:innen, die sich „Klima vor acht“ nennt. Sie will, dass die ARD eine wissenschaftlich fundierte und verständliche Klimaberichterstattung anbietet, täglich, zur besten Sendezeit, statt „Börse vor acht“.Nur wenige Menschen besitzen Aktien, der Klimawandel aber geht alle an, argumentiert die Initiative. Das ist zwar überspitzt, aber dass der DAX nicht als Indikator für das Wohlergehen einer Gesellschaft taugt, konnte man letzte Woche sehen, als der Kurs zum ersten Mal über 15.000 Punkte „kletterte“. Ein Rekordhoch, während wir hier unten im Rekordtief rumhängen. Der Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow, schreibt, er sei nicht zuständig für die Idee, zuständig sei Volker Herres, Programmdirektor der ARD. Der ist allerdings nur noch ein paar Wochen im Amt. Klingt nicht so, als hätte die ARD Interesse. Dafür hat RTL nun zugeschlagen. Der Sender führt Gespräche mit „Klima vor acht“, am 22. April, dem international Earth Day, wollen die Redak­tio­nen von RTL, Stern, Geo und ntv ein gemeinsames „Klima-Update“ senden. Ob „Klima vor acht“ dann täglich bei RTL läuft, ist noch unklar. Dumm von der ARD, clever von RTL. Wieso sollte also ein Klimaformat nicht auch bei RTL gut laufen?

TAZ-online

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Die US -Gesetzgebung schreibt hier doch in Klartext. So dürfte die Frage nach einer Bestrafung doch nur dahin gehen, inwieweit der Chef für das Endhirnen seines Untertanen Mitverantwortlich ist ? Im Nachhinein hören sich die größten Gräueltaten dann noch als Humanität an. Jemand welcher die Lasten einer Uniform nicht tragen kann – gehört zu den Straßenfegern.

Polizeichef verurteilt Vorgehen von Ex-Beamten gegen Floyd

4.) „Es hätte aufhören müssen“

Im Prozess um den Tod von George Floyd hat der Polizeichef ausgesagt. Seine Beurteilung der Situation ist klar. Der Chef der Polizei in der US-Stadt Minneapolis hat vor Gericht das Vorgehen des angeklagten Ex-Beamten Derek Chauvin gegen den getöteten Afroamerikaner George Floyd verurteilt. „In keiner Weise“ entspreche es den Richtlinien, der Ausbildung oder der Ethik und Werte der Polizei, dass Chauvin sein Knie auch dann noch auf den Nacken von Floyd gepresst habe, als dieser bereits auf dem Bauch am Boden lag, die Hände hinter dem Rücken gefesselt hatte und keinen Widerstand mehr zeigte, sagte Medaria Arradondo am Montag im Zeugenstand. „Es hätte aufhören müssen, als Herr Floyd aufhörte, sich zu wehren, und ganz gewiss als er in Not war und versucht hat, das zu verbalisieren“, sagte Arradondo. Chauvin habe nicht nur Richtlinien zum Einsatz von Gewalt verletzt, sondern es auch versäumt, Vorschriften zur Deeskalation und Hilfeleistung zu befolgen. George Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Nach seinem Tod kam es monatelang zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus – und das mitten in der Corona-Pandemie. Videos haben das Vorgehen der Beamten gegen den unbewaffneten Mann dokumentiert.

Tagesspiegel-online

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In den Parteien hat habt schon immer jeder Wolf, seine zu ihn passenden Schafe gefunden. Darum wird ja auch von den Clans in allen Parteien gesprochen. Eine noch funktionierende von CDU hätte aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung die heutigen Abwanderer in die AfD verhindert ?

Der Rechtsausleger Hans-Georg Maaßenwürde für die CDU im Bundestag eine Tür öffnen, durch die weitere Radikale seines Schlages gehen könnten

5.) Gefährliche Kandidatur

Hans-Georg Maaßen ist nicht der erste Rechtsausleger, den es von West nach Ost zieht. Nein, Maaßen ist nicht rechtsextrem wie Björn Höcke. Er ist kein Neonazi wie Holger Apfel. Aber der 58-Jährige steht weit außerhalb dessen, was die CDU seit 1949 verkörpert. Die CDU hat ein echtes Problem. Sie ist in Teilen konservativ. Aber sie ist nicht rechts. Manche an der ostdeutschen Parteibasis würden das gern ändern. Und sie erfahren weder in Sachsen noch in Sachsen-Anhalt oder Thüringen von oben den Widerstand, den sie verdienen.

FR-online

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DL – Tagesticker 05.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2021

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Wer und Warum sollte noch Irgendjemand einer/n Politiker-In in diesen Land sein Vertrauen schenken. Vertrauen will immer erarbeitet werden und kann nicht als Geschenk überreicht werden. Haben sie nicht allesamt dieses Land in eine Bananrepublik verwandelt, in der es nur darum geht, sich selber die Taschen zu füllen ? Mutti hat bislang keine Aufräumarbeit geleistet sondern nur fleißig mit an der Banane, wie mit einer Kompassnadel gedreht !

Große Mehrheit glaubt nicht an Merkels Impfversprechen

1.) Umfrage: Coronavirus in Deutschland

Fast zwei Drittel der Deutschen glauben nicht daran, dass die Bundesregierung wie versprochen jedem Impfwilligen bis zum 21. September eine Corona-Impfung anbieten kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwartet nur knapp ein Viertel (23 Prozent), dass das Ziel eingehalten wird. 62 Prozent rechnen dagegen nicht damit. 15 Prozent machten keine Angaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach angekündigt, bis zum 21. September allen Erwachsenen in Deutschland, die geimpft werden wollen, ein Angebot machen zu wollen. Das Vertrauen in dieses Versprechen ist in den vergangenen beiden Monaten gesunken. In einer vergleichbaren YouGov-Umfrage Anfang Februar hatten noch 26 Prozent daran geglaubt, dass das Ziel erreicht wird. 57 Prozent hatten schon damals kein Vertrauen in das Versprechen. Die Skepsis überwiegt selbst in Merkels eigenen Reihen. 53 Prozent der Wähler von CDU und CSU glauben nicht an ein Impfangebot für alle bis zum Ende des Sommers. Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist das Vertrauen in das Impfversprechen noch geringer. Von den Wählern von Grünen und Linken halten jeweils 61 Prozent es für unrealistisch, bei den Anhängern der SPD sind es schon 63 Prozent, bei der FDP 73 und bei der AfD sogar 82 Prozent.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Wenn die dort Oben nicht mehr weiter wissen, beginnt das Spiel hinter Kulissen. Der Vorhang fällt mit Schlussapplaus, jetzt räumen „Demokraten“ auf. Solange Macht hat Monopole, zeigt die Gewalt die neueste Mode. Mit Schießgewehr und schweren Knüppel erschlage sie die jungen Büttel. Doch diese geben nicht Klein bei, sie spucken auf die Hohen Mächte. Anschauungsunterricht gibt es zu Haufe – siehe Myanmars und Honkongs – Schlächter. Und als Moral aus der Geschichte – Demokratie wird immer von zwei Seiten gelesen. Der Fordernde muss damit rechnen auch selbst herausgefordert zu werden.

Stadt will Anmeldern der Querdenker-Demo neue Kundgebungen verbieten

2.) Stuttgart

Nach heftiger Kritik will Stuttgart künftig doch gegen die Querdenker-Demos vorgehen. Zuvor hieß es zur defensiven Strategie: „Wir haben das Beste daraus gemacht.“ In Stuttgart haben am Samstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert – größtenteils ohne Masken und Abstand. Die Polizei schritt kaum ein. © Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) will künftige Veranstaltungen der Anmelder der Querdenker-Demonstration an diesem Samstag wegen Auflagenverstößen verbieten. Die Stadt beabsichtige zudem, das rechtswidrige Verhalten vieler Teilnehmer der Kundgebung, die ohne Masken und Mindestabstand unterwegs waren, mit Bußgeldern zu ahnden, sagte Nopper laut einer Pressemitteilung. Die Angriffe auf Journalisten bei der Demonstration verurteilte er auf das Schärfste. Der für Ordnung und Sicherheit zuständige Bürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) verteidigte jedoch erneut den Verzicht auf ein Versammlungsverbot und kritisierte Forderungen des Gesundheitsministeriums nach einem solchen. Wenn das Ministerium tatsächlich diese Rechtsauffassung vertreten sollte, hätte es die Stadt auch anweisen können, die Versammlung zu verbieten. „Das ist aber nicht erfolgt“, betonte Maier. In den nächsten Tagen werde es mit Land und Polizei Gespräche geben. Die Veranstalter der Versammlungen vom Samstag würden zur Rechenschaft gezogen. „Da sind wir vermutlich im Bereich des Strafrechts“, sagte Maier Zuvor hatte Ordnungsbürgermeister Maier das Vorgehen bei der eskalierten Querdenker-Demonstration an diesem Samstag in Stuttgart verteidigt. „Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht“, sagte er. „Wenn die Polizei die Versammlung auf Geheiß der Versammlungsbehörde aufgelöst hätte, hätte sie versuchen müssen, 15.000 Menschen nach Hause zu schicken.“ Diese wären aber nicht freiwillig gegangen, sagte Maier. Die Polizei hätte massiv Gewalt einsetzen müssen.

Zeit-online

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Ist der Politiker erst einmal Bürgermeister – kann dem Kleinen Keiner etwas. Die kleinste Station auf den Weg zu den großen Trüffelschweinen. Und das auch noch in Schwaben – dort lässt sich stets gut Labern. Aus Grün und Schwarz wird langsam Braun und lockt die AfD aus ihren Bau.

Corona und Risikokonsum in Tübingen

3.) Homo palmericus

Tübingens OB Boris Palmer prahlt mit seiner Corona-Modellstadt. Doch dort zeigt sich lediglich sein rechtsliberales Menschenbild. Die Schwaben sind ein stolzes Volk. Das kann man derzeit an Boris Palmer beobachten: Auf seinem Facebook-Account teilte Tübingens Oberbürgermeister ein Bild vom belebten Rathausplatz und einen Artikel, der zwei Menschen zeigt, die sich mit Weizenbier zuprosten. Es sind Bilder des Alltags, die aktuell so erstaunen, weil sie für die meisten Menschen mitten in der dritten Welle alles andere als Alltag sind. Die Bilder sind Ausdruck jenes schwäbischen Stolzes, der sich auch im Landesspruch artikuliert: ‚Mir kennet älles außer Hochdeitsch‘ – und in Tübinga kennet sie jetzt au Normalität! Nun ist es aber so, dass auch in Tübingen, wo man derzeit gegen einen negativen Coronatest einkaufen und gastronomisch speisen kann, die Infek­tionszahlen steigen: Zuletzt hat sich die Inzidenz innerhalb weniger Tage fast verdoppelt, am Mittwoch lag sie bei 89,6, im Landkreis Tübingen am Donnerstag bei über 131. Palmer äußerte sich dazu bei einem Onlinetalk: Dass die Zahlen hochgingen, heiße nicht, dass man in Tübingen schlecht sei, denn sie gingen ja auch woanders hoch. Das Tübinger Modell stehe aber trotzdem unter Druck. Schuld sind immer die Anderen.

TAZ-online

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Wenn schon Oben aus Gründen der Zweit- oder gar auch Dritt- Klassigkeit das Versagen beginnt, sollte der Blick auf derer im Amt bei den Behörden sitzenden besser unterlassen werden. In einer trocken Wüste wird nichts ohne Wasser wachsen. Der Regen kommt meistens von Oben.

Wir scheitern an der Bürokratie

4.) Staatsversagen

Die deutsche Pandemiebekämpfung verpatzt die Balance zwischen Sachlichkeit und Befindlichkeit. Der Befund liegt auf der Hand. Deutschland hat sowohl zu viel Bürokratie als auch zu wenig. Fälle wie die Beschaffung von Masken, die Bestellung von Impfstoff und die Impfkampagne belegen es. Deutschland hat zu viel Bürokratie, um vor Ort mit der erforderlichen Improvisation das Nötige tun zu können. Und es hat zu wenig Bürokratie, um einen Informationsfluss zu organisieren, der die Fälle vor Ort mit den mittleren Ebenen der Länder und des Bundes, mit Ministerien und Krisenstäben verlässlich verknüpft. Die aktuelle Misere bei der Bekämpfung der Pandemie hat nicht nur im unkalkulierbaren Auftreten neuer Virusvarianten ihren Grund, nicht nur im statistischen Nebel, in dem sich das Infektionsgeschehen nach wie vor bewegt, und nicht nur im notwendigen Streit der Politik über den richtigen Weg. Sondern offenbar auch darin, dass die Bürokratie hierzulande regelrecht auf dem falschen Fuß erwischt worden ist: Vor Ort ist sie unzureichend ausgestattet, um Routine und Improvisation sinnvoll kombinieren zu können. Zwischen den Ländern und dem Bund ist sie zu föderal aufgestellt, um ein verlässliches Krisenmanagement leisten zu können. Und im Bund ist sie ebenso Spielball politischen Ehrgeizes wie unzureichend abgestimmt mit europäischen Partnern und der Europäischen Kommission.

Der Freitag-online

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Die CDU hat viele Leben in der Korruption. Ein Erbschaft der Adenauer Nachkriegs-Politik. Das geht erstreckt sich bis in die untersten Etagen der Clan -Parteien wo der Eine von den Andren gedeckt wird. Nicht Arabische, nein-  Deutsche Clan -Verfilzungen.

Herr Korte von der CDU

5,) Berlin Niels Korte

Etliche Berliner Konservative drängt es zum Betongold – eine einträgliche Nähe. Nun hat die Maskenaffäre auch die Berliner CDU erreicht. Zurückgetreten ist am vergangenen Montagabend Niels Korte – allerdings nur von seiner Bundestagsdirektkandidatur in Treptow-Köpenick. Korte, Jurist und Unternehmer, soll in der ersten Pandemiewelle im April 2020 laut Medienberichten von Maskengeschäften profitiert haben. Über das Immobilienunternehmen Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft mbH wurde mit dem Bund ein Vertrag über die Lieferung von knapp 20 Millionen FFP2-Schutzmasken geschlossen – für 4,63 Euro das Stück. Es war das berüchtigte sogenannte Open-House-Verfahren (für alle Bewerber offen) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Korte verdiente sein Geld zuvor unter anderem als Anwalt mit sich auf bestimmte Studiengänge einklagenden Studierenden und über seine Holding Umamea UG als 40-prozentiger Anteilseigner der Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft mbH. Doch das Masken-Geschäft, bei dem rund 90 Millionen Euro Umsatz winkten, war wohl zu verlockend. Laut der Zeitung »Welt« hatte der geschäftstüchtige Politiker per E-Mail direkt Kontakt zu Minister Jens Spahn aufgenommen, um an die Vergabeunterlagen heranzukommen. Zudem soll er CDU-Abgeordnetenhausmitglied Maik Penn um Hilfe gebeten haben. Auf seinem Facebook-Profil erklärte Niels Korte am späten Montagabend, die Behauptung, er habe »politische Kontakte für unlautere Geschäfte genutzt« sei »unwahr, rufschädigend« und er »weise sie entschieden zurück«. Um »weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden«, ziehe er jedoch die Bundestagskandidatur zurück. »Auch werde ich nicht auf der Landesliste der CDU kandidieren«, so Korte weiter. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers verschickte zeitgleich eine Presseerklärung. Er habe die Ankündigung Kortes »mit großem Respekt zur Kenntnis genommen«, erklärt Evers, der Kandidat unternehme »diesen Schritt aus freien Stücken«. Dieser handele »aus Verantwortung für unsere Partei und ihre mehr als 13 000 Mitglieder, die sich leidenschaftlich für das Gemeinwohl engagieren«. Die Berliner CDU bleibe entschlossen, »nach fünf Jahren ideologisch getriebener Politik von Rot-Rot-Grün die großen Chancen unserer Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner zu nutzen«.

ND-online

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DL – Tagesticker 04.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der Regierung zum Trotz – wünschen wir allen unseren Lesern   und Mitarbeitern ein  „Frohe Osterfest“ – in ihren Verließ

Osterbrunnen-Bieberbach-Details.jpg

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Als einzige Epidemie ließe sich die derzeitige Regierung bezeichnen, welche es bislang versäumte gegen die Diesel-, Feinstaub-, erstes Auftreten von Corona 2007 in China, -COPD-,  Krebs-, -Autofahren im Allgemeinen- entsprechend vorzugehen, welche zusammen viel mehr an Todesopfer zu verzeichnen hatten! Das alles aber hätte bekanntlich für die Wirtschaft große finanzielle Einbußen verursacht !

Bundesregierung droht Ländern mit deutschlandweiten Epidemie Regeln

1.) Kampf gegen Corona

Tun die Länder zu wenig gegen die Ausbreitung des Virus? Ein Sprecher der Bundesregierung pocht auf harte Maßnahmen – und erinnert daran, dass es auch eine andere Möglichkeit gibt. Die Bundesregierung erwägt nach Angaben eines Regierungssprechers bundeseinheitliche Maßnahmen, sollten die Länder die Corona-Pandemie nicht entschlossen bekämpfen. »Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung«, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage. »Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen.« Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hält sich in der Corona-Politik die Möglichkeit eines stärkeren Eingreifens offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung »Anne Will« gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung »nachlegen«. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund – etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes – selbst die Initiative ergreifen könnte. Viele Länder haben ihren Kurs doch noch verschärft.

Spiegel-online

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Ist es nicht so ziemlich das Erste und Letzte was sogenannte Nicht -Wissenschaftler als Experten können ! Die Welt dank ihres Wissens zu bereichern ? Genaueres wissen sie vielleicht, dürfen es aber nicht verbreiten, bevor die heutigen Politiker-Innen wenigstens einhundert Jahre unter der Erde liegen ? Auf das die Klimaveränderungen  nicht weiter in Frage gestellt wird ?

URSPRUNG VON CORONA – EIN FUNDSTÜCK

2.) Es war die Fledermaus und nicht das Labor

Das Fachmagazin Nature hat eine WHO-Studie ausgewertet, die eine alte Theorie stützt. Demnach stammt SARS-CoV-2 wahrscheinlich von Fledermäusen. Doch die oft vorgetragene Labor-Hypothese ist damit noch nicht vom Tisch. Die chinesische Küche ist reichhaltig. Laut einer Auflistung sämtlicher Tiere und Tierprodukte, die im Dezember 2019 auf dem Huanan Markt in Wuhan verkauft wurden, gibt es da zum Beispiel verschiedenste Geflügelsorten, Dachse, Kaninchen, Riesensalamander und zwei Arten von Krokodilen. Manche werden lebend, manche bereits tot an den Endverbraucher verkauft. Und es gibt natürlich Fledermäuse. Fledermäuse wie jene, die die meisten Experten noch immer für die eigentlichen Überträger des SARS-CoV-2-Virus halten. Doch was ist wirklich dran an der Zoonose-Theorie, nach der das gefährliche Corona-Virus Ende 2019 auf dem Huanan Wildtiermarkt in Wuhan von einer solchen Fledermaus auf den Menschen übergesprungen sein soll? Um diese früh zirkulierende Hypothese, die u.a. auch von dem deutschen Virologen Christian Drosten vertreten wird, genauer zu untersuchen, hat die WHO vor einigen Wochen ein Expertenteam aus 34 internationalen Wissenschaftlern nach Wuhan entsandt. Nach anfänglichen Schwierigkeiten und Problemen bei der Einreise liegt nun der gut 300 Seiten starke Bericht des Teams unter Leitung von Peter Ben Embarek vor. Die Ereignisse bleiben im Dunkeln.

Cicero-online

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Vielleicht kann es der Ketsche mit anderen nicht, da diese sei Wirtschaftslatein nicht verstehen wollen. Altersstarrsinn lässt nicht nur  in den Parteien die Verzweiflung ansteigen !

Landtagswahl Baden-Württemberg

3.) Kein Ampelmann – Mehr Klima, wenig Soziales

Kretschmann macht’s nochmal mit der CDU. Das könnte gut für die Klimapolitik sein. Gesellschaftspolitisch wird sich nur wenig bewegen. „Das Neue ist das Alte“, hat Winfried Kretschmann schon im Herbst 2019 gesagt, als er sich bereit erklärt hatte, für eine dritte Amtszeit ins Rennen zu gehen. Damit meinte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg die alten Forderungen der Grünen zu Klima- und Artenschutz, die er nun endlich durchsetzen wolle. Dass er damit auch die Regierungskonstellation meinte, war damals nicht direkt abzusehen. Doch nach dem beeindruckenden Sieg bei der Landtagswahl 2021, durch den die Grünen den Koalitionspartner frei wählen können, ist es nicht ganz überraschend, dass sich der bekennende grüne Konservative nun für die CDU entschieden hat. Nach mehreren Verhandlungsmarathons, nicht mit den potenziellen Koalitionspartnern, sondern mit den eigenen Leuten, konnte Kretschmann dies noch einmal durchsetzen, wenn auch mit gewaltigem Zähneknirschen der Parteiführung. Bereits am Mittwoch brauchte Kretschmann eine elfstündige Sitzung, um sein Sondierungsteam, das aus den beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie dem Fraktionschef Andreas Schwarz bestand, von einer Koalition mit der CDU zu überzeugen. In einer Koalition mit der Union sieht Kretschmann mehr Stabilität in der Pandemie. Zudem hofft er, mit Hilfe der CDU, die immer noch tief in den Regionen verankert ist, mehr Akzeptanz für klimapolitische Veränderungen zu erhalten. Jüngere bevorzugen die Ampel.

TAZ-online

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Solange sich Pseudo-Organisationen ihre Freiheiten dazu Missbrauchen, als erstes eigene Grenzwächter in zu Uniformen stecken, erhalten diese Menschlichen Zwerge eine Macht, welche ihnen innerhalb ihres Arbeitsleben nie zustanden worden wäre. Es gab im Laufe des Zeitgeschehens immer schon Situationen das  an sonstigen Nichtsnutze, über sich hinauswuchsen sobald sie in eine Uniform geschoben  wurden. Das wurde nicht nur durch die NSDAP eindrücklich nachgewiesen.

Verdacht illegaler Abschiebungen

4.) Migration: Griechenland gibt den Ton an

Die griechische Insel Lesbos ist zum Symbol europäischer Migrationspolitik geworden. Europäische Ideale bleiben auf der Strecke – auch aus Mangel an Alternativen. Ylva Johansson und Notis Mitarakis haben grundverschiedene Vorstellungen von dem, wie Europa mit Migration umgehen sollte. Während der griechische Migrationsminister für seine harte Hand bekannt ist, beruft Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, sich gern auf europäische Ideale. Menschenrechte, Transparenz, würdevolle Unterbringung und Freiheit: All dies ist auf Lesbos und den anderen griechischen Insel seit Jahren Mangelware, auch heute. Seit Monaten häufen sich Anschuldigungen gegen Athen hinsichtlich illegaler Abschiebungen von Asylsuchenden. Menschenrechtler kritisieren zudem die Zustände im temporären Flüchtlingslager Kara-Tepe, das nach dem verheerenden Brand im Lager Moria errichtet worden war. Bei einem gemeinsamen Besuch auf Lesbos ging es Johansson und Mitarakis vor allem darum, Geschlossenheit zu zeigen. Beide sprachen sich mit Vornamen an, man bedankte sich gegenseitig für die gute Arbeit. Unstimmigkeit herrschte erst, als ein aktueller UNHCR-Bericht erwähnt wird, in dem das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen die Athener Regierung mit Fällen illegaler Abschiebung konfrontiert.

Focus-online

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Was Erdogan mit Merkel so gut gelang wird auch bei der lahmen Flugente der EU gelingen. Nach dem einseifen wird auch sie sich über den Tisch schieben. Was dabei mit den Menschen geschieht, ist bleibt der Politik so ziemlich egal

Von der Leyen reist nach Ankara

5.) EU lockt Erdogan mit neuem Angebot

Erstmals seit einem Jahr gibt es am Dienstag wieder ein direktes Treffen von EU-Spitzenvertretern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen dazu nach Ankara. Im Gepäck haben sie ein umfassendes Angebot für den Neustart der Beziehungen mit dem schwierigen Partner, der in der Migrationspolitik für die EU unverzichtbar ist. Zuletzt waren die Beziehungen zu dem EU-Beitrittskandidaten insbesondere durch den Streit um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer belastet. Die EU hat hier seit 2019 Sanktionen gegen die Türkei verhängt, um ihre Mitglieder Griechenland und Zypern zu unterstützen. Positiv bewertete der EU-Gipfel Ende März, dass Ankara nun sowohl zu Gesprächen im Gas-Streit als auch im Konflikt um das geteilte Zypern bereit ist – und zeigte sich seinerseits bei anhaltendem Kooperationswillen zu einem weitreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Entgegenkommen bereit. Für Ankara ist die 1995 geschlossene Zollunion mit der EU ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Güter können ohne Zölle und Beschränkungen über die Grenzen geliefert werden. Ausgenommen sind der Bereich Kohle und Stahl und die meisten landwirtschaftlichen Produkte.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 03.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Achtung – Der Gruß-Onkel hält Sprechstunde: Aber doch nicht in einen Saustall, welcher von Trüffelschweinen Diktatorisch regiert wird. Je mehr sie haben umso mehr wollen sie. Wie könnte man, die sie Fütternden, noch mehr erniedrigen als diese einzusperren ? Vernunft sollte oberste Grundlage einer jeden Regierung sein.

Appell des Bundespräsidenten

1.) „Rauft euch zusammen!“

Frank-Walter Steinmeier rügt die Regierenden: Ihr Streit und ihre Fehler hätten in der Pandemie zu einer Vertrauenskrise geführt. Auch für die Bürgerinnen und Bürger hat er einen Rat. Der Bundespräsident braucht nur wenige Sätze, um sich abzusetzen von dem, was die Deutschen sonst so hören: „Nach 13 Monaten helfen Durchhalteparolen nicht weiter“, sagt Frank-Walter Steinmeier laut Redemanuskript in einer Fernsehansprache zur Corona-Pandemie, die am Samstagabend in mehreren Sendern ausgestrahlt werden soll. All die Appelle zu Geduld und Vernunft und Disziplin würden „stumpf in diesen zermürbenden Zeiten“, so das Staatsoberhaupt. Ein Gefühl von Ohnmacht und Frust mache sich breit, „und so kommt zu den Sorgen über Gesundheit, Schule, Arbeit, Wirtschaft eine weitere Dimension hinzu: eine Krise des Vertrauens“. Es ist nach der Premiere an Ostern vor einem Jahr Steinmeiers zweite Fernsehansprache zur Corona-Pandemie, aber die erste in einem so kritischen Ton: Eine Vertrauenskrise – das ist ein bemerkenswerter Befund des Bundespräsidenten, der sich traditionell bei der Beurteilung von Tagespolitik eher zurückhält. Steinmeier begründet es so: Vertrauen beruhe in der Demokratie „auf einer sehr fragilen Übereinkunft zwischen den Bürgern und ihrem Staat: Du, Staat, tust deinen Teil; ich Bürger tue meinen“. Und im Weiteren legt der Bundespräsident ziemlich unmissverständlich nahe, dass ein Vertragspartner dieser Übereinkunft nicht so recht geliefert hat. „Streit darf nicht zum Selbstzweck werden.“

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Ein guter Ansatz von Opa Joe ! Wenn jetzt noch die Rivalitäten mit China und Russland abgebaut würden, käme man den Frieden ein großes Stück näher ? Wirtschaftsneid ist der Beginn neuer Streitigkeiten.

USA fordern von Israel Gleichbehandlung der Palästinenser

2.) Bruch mit Trumps Linie

US-Außenminister Blinken hat in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Kritik an der »Besetzung« des Westjordanlands geübt. In einem Punkt aber will er der Linie der alten Trump-Regierung treu bleiben. Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump waren die Beziehungen zwischen den USA und Israel klar geregelt. Washington suchte den Schulterschluss mit der israelischen Regierung, Kritik am Umgang mit den Palästinensern gab es keine. Das hat sich unter Nachfolger Joe Biden deutlich geändert – US-Außenminister Antony Blinken hat nun bei einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi deutliche Worte gefunden. Die US-Regierung von Präsident Joe Biden sei davon überzeugt, »dass Israelis und Palästinenser ein gleiches Maß an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie genießen sollten«. Entsprechend habe Blinken laut seinem Sprecher Israel zur Gleichbehandlung der Palästinenser aufgefordert. Zugleich kündigte Blinken den Angaben zufolge an, »alle Aspekte« der Beziehungen zwischen den USA und Israel stärken zu wollen. Er begrüßte zudem die Abkommen Israels mit vier arabischen Ländern. US-Präsident Biden hat in der Nahost-Politik damit einen Kurswechsel eingeleitet: Seine Regierung nahm unter anderem die von Donald Trump gestoppten Finanzhilfen für die Palästinenser wieder auf. Vor einigen Tagen stellte sie zudem klar, dass sie das Westjordanland als von Israel »besetzt« einstuft. Biden steht auch der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump. Bekenntnis zur Hauptstadt Jerusalem.

Spiegel-online

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Wenn die Jäger von ihren Auftraggebern zum Jagen getragen werden, tragen die Uniformen mittels ihrer Schlag – und Schuss-Kraft zur Sicherheit entsprechend bei. Wo die Politik sorgt für Dreck – erfüllt nur eine Uniform noch den Zweck. Niemand hat denen doch gesagt, dass der Krieg lange schon vorbei ist ?

Jagdszenen im Brüsseler Stadtwald

3.) Covid-Restriktionen in Belgien

Belgiens Polizei geht brutal gegen die Teilnehmer einer Open-Air-Party in einem Park vor. Die sollte eigentlich ein Aprilscherz sein. Eine fröhliche Frühlingsfete mit rund 2.000 Schülern und Studierenden ist am Donnerstagnachmittag in Brüssel in eine wilde Schlacht mit der Polizei ausgeartet. Die Ordnungshüter schritten ein, um Belgiens strikte Coronamaßnahmen durchzusetzen. Doch hatte ein Gericht diese Maßnahmen am Vortag für unrechtmäßig erklärt. Nach dem Gerichtsurteil muss Belgien innerhalb von 30 Tagen alle Coronamaßnahmen zurücknehmen. Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat verklagt, weil die Maßnahmen keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich, aber maximal 200.000 Euro vor, falls es nicht umgesetzt wird. Die Regierung zeigte sich vom Urteil unbeeindruckt und ließ gleich am nächsten Tag mit aller Härte zuschlagen. Mit dem Polizeieinsatz im Brüsseler Stadtwald Bois de la Cambre sollte offenbar ein Exempel statuiert werden. Zu der nicht genehmigten boum hatten Unbekannte in den sozialen Medien aufgerufen – dann aber klargestellt, dass es sich um einen Aprilscherz handelte. Das zunächst friedliche Fake-Festival, auf dem die Abstandsregeln missachtet wurden, degenerierte schnell zur offenen Feldschlacht. Gesteuert von einem Hubschrauber und Drohnen, zogen Polizeihundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln auf. Kein Versuch zur Deeskalation!

TAZ-online

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Demokratische Regierungen halten nicht nur das Recht auf Gewalt in ihren Taschen fest, sondern verteilen die Gelder der Steuerzahler immer nach Belieben und nicht nach Verträgen.

Kohl-Sohn verklagt Gesundheitsministerium wegen Maskengeschäft

4.) Es geht um 5,5 Millionen Euro

Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, Walter Kohl, hat eine Millionenklage wegen ausbleibender Zahlungen für Masken eingereicht. Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat wegen eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung verklagt er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn auf annähernd 5,5 Millionen Euro. Die Zeitung stützt sich dabei auf eine Sprecherin des Landgerichts. Hintergrund sei eine Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals habe sich die Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums beteiligt und den Auftrag erhalten, eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Die Rechnung habe das Ministerium noch nicht beglichen.

Tagesspiegel-online

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Hatte die Politik jemals etwas anderes in ihren politischen Angeboten als ihre Verschwörungstheorien ? Sind sie nicht in ihren Arbeitsgemeinschaften mit den Religionen für 99% aller Kriege verantwortlich ? Da darf ein Witzbold wie Maaßen doch nicht fehlen! – vor allen Dingen wo er doch Vieles mit Laschet gemeinsam hat ? Auch er sitz doch unter der Fahne und trainiert schon die Halbacht-Stellung.

Mit Verschwörungstheorien in die Unions-Fraktion

5.) Hans-Georg Maaßen

JEJA NERVT: Hans-Georg Maaßen, das U-Boot in der CDU. Hans-Georg Maaßen will sich als Direktkandidat für die Thüringer CDU zur Bundestagswahl aufstellen lassen. Weil mit der Maskenaffäre der Union ein als sicher geltender Wahlkreis frei wird, dürfte er auch Erfolg haben. Der ehemalige Verfassungsschutzchef fiel seit dem Ende seiner Tätigkeit für den Geheimdienst insbesondere mit Verschwörungsempfinden und rechtsradikalen Hot Takes auf. Dass er nicht in der AfD tätig ist, sondern als U-Boot in der CDU, passt zu Charakteren, die die Macht im Zwielicht lieben. Maaßen, der sechs Jahre lang die Verfassung schützen sollte, stürzte 2018. Doch ausschlaggebend war nicht die via BILD-Interview in die Welt gesetzte Theorie, in Chemnitz hätten trotz eines entsprechenden Videobelegs gar keine Menschenjagden stattgefunden. Maaßen hatte stattdessen dunkle Antifa-Kräfte am Werk gesehen, die mit einem gefälschten Clip (»Hase, du bleibst hier«) von der Tötung eines Deutsch-Kubaners ablenken wollten. Erst als er auf den Haufen noch eine Wurst drauf setzte und behauptete, in der SPD seien linksradikale Kräfte am Werk, wurde er endgültig abgeschossen.

ND-online

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DL – Tagesticker 02.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

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Sätze zur Einführung in den Kar-Freitag: –  Kurz sein Versuch an von der Leyen mit einen stinkenden Furz? Der Krieg um das frühere Sterben begann in Europa, – werden die Überlebenden später einmal sagen. Aber es hatte doch noch niemand gerufen, man solle ihn Kreuzigen !

Impfstoff-Streit in der EU

1.) Kurz scheitert mit Blockadeversuch

Europa versucht, den knappen Impfstoff solidarisch zu verteilen – nur drei Länder verweigerten sich. Vor allem Österreichs Kanzler Kurz stellte sich quer – und scheiterte. Zehn Millionen Impfdosen von Biontech/Pfizer können schon im zweiten, statt im dritten Quartal an die EU geliefert werden – ein Glücksfall für die EU. Eigentlich. Dann begann der Streit über die Verteilung: Normalerweise bekommen die EU-Länder die Mengen gemäß ihrer Bevölkerungszahl zugeteilt. Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft sollten aber fünf Mitgliedstaaten, die zu wenig Impfstoff zur Verfügung haben, stärker unterstützt werden: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei. Zusammen sollten die Länder 2,85 Millionen Dosen zusätzlich erhalten, die anderen entsprechend weniger. An der Solidaritätsaktion beteiligten sich demnach 19 andere EU-Staaten. Deutschland verzichtete dabei auf eine halbe Million Impfdosen.

Spiegel-online

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Das war in der Politik nie anders. Das leise Erwachen der Langschläfer. beginnt in den Parteien immer Oben. In der CDU waren fast 70 Jahre nicht genug. Da beißen auch Laschet oder Brinkhaus den Faden von Bertelsmann nicht ab. Wer für die Not kein Vertrauen mehr aufbringt, kann ja immer noch das Elend wählen. So machen es viele schon von Adenauers – Zeiten an.

Corona-Politik

2.) Oster-Unruhe

Erstmals laufen der Regierung auch jene in Scharen davon, die ihr ein Jahr lang gefolgt sind. Das ist gefährlich. Alle fragen nun mit Blick auf die Fehlentscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz bei der Pandemiebekämpfung: Wie konnte man nur?! Meist ist die Frage rhetorisch gemeint, dabei ist sie interessant: wieso all diese Fehler? Alles beruht offenbar auf einer psychologischen Fehleinschätzung der Regierenden: der Verwechslung einer (messbaren) Unzufriedenheit mit der Politik mit dem (vermuteten) Wunsch nach einem Ende der Corona-Schutzmaßnahmen. Alle fragen nun mit Blick auf die Fehlentscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz bei der Pandemiebekämpfung: Wie konnte man nur?! Meist ist die Frage rhetorisch gemeint, dabei ist sie interessant: wieso all diese Fehler? Alles beruht offenbar auf einer psychologischen Fehleinschätzung der Regierenden: der Verwechslung einer (messbaren) Unzufriedenheit mit der Politik mit dem (vermuteten) Wunsch nach einem Ende der Corona-Schutzmaßnahmen.

Zeit-online

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Wenn die Väter mit den Söhnen kungeln – bekommen die Clan – Mitglieder dicke Lungen. Der Schrei geht um im, weiten Haus: „Dem blasen wir die Kerze aus!“ Die eigentliche Überraschung war aber die Ruhe im März, wer bläst den Sturm nun an?

Wenn Sie schöne Aussichten suchen, sehen Sie bitte den Wetterbericht !

3.) Der Nachfolger von Helmut Kohl

Der CDU-Chef lässt sich von der Misere der Union nicht unterkriegen. Er macht mobil gegen linke Ideologie und gibt sich als Retter der Wirtschaft. Nach dem Wahldesaster in Stuttgart und Mainz stimmten Unionspolitiker-Innen den immer gleichen Refrain an. Man brauche jetzt wohl ein Wahlprogramm für die Zeit nach der Pandemie. Der Union reichten bislang Merkel und „Sie kennen mich“. In der Krise fällt ihr auf, dass ein Programm auch nicht schlecht wäre. Ein Machtapparat auf der Suche nach Sinn. Es hat fast etwas Rührendes. CDU-Chef Armin Laschet hat dieses Programm nun in einer schwungvollen Rede skizziert. Die Union erscheint da als ein „Bollwerk“ gegen linke Ideologie und als einzige Kraft, die die Wirtschaft vor Bürokratie und zu viel Staat retten kann. Nur die Union könne die wirtschaftliche Prosperität bewahren. Das ist wohl der einzige unverrückbare Kern des Union-Selbstverständnisses. Laschet lobt die Union als „Partei schöpferischer Unruhe“. Das ist autosuggestiver Schwindel. Die Union war immer das Versprechen, dass es bloß nicht zu viel schöpferische Unruhe gibt. Laschet will nicht nur wie zu Kohls Zeiten unbedingt mit der FDP regieren, er klingt auch wie ein Wirtschaftsliberaler. Der Parteichef will der leicht depressiven Union damit geben, was sie braucht: ein Ziel und einen Gegner. Seine zentrale Botschaft ist aber – er selbst. Wer so redet, will Kanzlerkandidat werden. Die Kandidatur wird sich Laschet nicht ohne Krieg nehmen lassen.

TAZ-online

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Was würde unser Fußballfreund Oliver wohl antworten? Vielleicht wie folgt: „Ich habe zwar Keine mehr zu verschenken – aber als Deutsche Verschwörungshoheit wünschen ich allen – GANZ BESONDERS DICKE“ ! Wer in solch einer Situation an das Gewissen anderer appelliert, kommt selber gänzlich Ohne des Weges? 

Kurz vor Ostern meldet sich Merkel in Ansprache – und redet Deutschen ins Gewissen

4.) Bundeskanzlerin spricht von „Licht und Hoffnung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrem Video-Podcast vor Ostern an die Bürgerinnen und Bürger gewendet. Trotz der ernsten Lage und dem erneuten Appell die Kontakte über die Feiertage zu reduzieren, äußert sich Merkel mit Blick auf die Zukunft auch hoffnungsvoll. Sehen Sie hier Merkels Videobotschaft in voller Länge.

Focus-online

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Niemand hatte doch gesagt etwas anderes zu bevorzugen. Eine braune Soße gehört über jeden guten Braten !

Koalitionsentscheidung in Baden-Württemberg

5.) Grüne wollen weiter mit der CDU regieren

„No wind of change“ in Baden-Württemberg. Der konservative Grüne Winfried Kretschmann will unbedingt am Bündnis mit der CDU festhalten. Nach anfänglichem Widerstand gibt die Partei nach. Trotzdem ist es ein Fehlstart am Gründonnerstag. Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nach langem Ringen für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP ausgesprochen. Allerdings gab der Landesvorstand am Donnerstag dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erst im zweiten Anlauf nach. Das Verhandlungsteam um Kretschmann soll nun am Samstag „ein abschließendes Sondierungsgespräch“ mit der Union führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen bilden, teilten die Grünen mit. Am Vormittag hatte der Landesvorstand nach fast dreistündiger Diskussion völlig überraschend eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen vertagt. Im Gegensatz zu Kretschmann sprachen sich im Vorstand vor allem die Jüngeren für eine Ampel aus. Erst nach stundenlangen Krisenschalten im engsten Führungskreis wurde klar, dass sich der Vorstand am späten Nachmittag nochmal treffen würde. Kritik aus der Grünen Jugend.

Stuttgarter-Nachrichten-online

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DL – Tagesticker 01.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

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Oh weh, fliegt der auch zum Ballermann, zu zeigen was sein Söhnchen alles kann ? Ja, vielleicht verschläft er ja auch nur seien Einsatz ? 

Laschet will „über die Ostertage nachdenken“, welche Maßnahmen wirkungsvoll sind

1.) Coronavirus in Deutschland

CDU-Chef Armin Laschet will über die Ostertage darüber nachdenken, welche Maßnahmen die dritte Welle der Corona-Pandemie wirkungsvoll eindämmen könnten. Die gemeinsam beschlossene Osterruhe habe nicht funktioniert, sagte Laschet am Mittwochabend im ZDF-„Heute-Journal“. „Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam über die Ostertage nachdenken, was ist denn eine Ersatzmöglichkeit, wo können wir weitere Schutzmechanismen einführen, wo können wir das Leben herunterführen, darüber muss gesprochen werden. Es gibt nur noch nicht die Lösung, wenn sie mich fragen.“ Auf die Frage, ob es angesichts der stark steigenden Infektionszahlen noch die Zeit gebe, sich ein paar Tage Gedanken zu machen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident: „Nein, wir haben die Zeit nicht, aber wir haben an dem Beispiel Gründonnerstag/Karsamstag gesehen, dass, wenn man zu schnell was entscheidet, die Praktiker sagen: Es geht nicht.“ Deshalb sei es gut, dass man jetzt genau das überlege. „Was ist wirkungsvoll, was erreicht es, dass wir diese dritte Welle brechen. Die Lage ist extrem ernst und da sind alle im Moment dabei, alle Möglichkeiten zu prüfen.“ Mit der Osterruhe-Regelung wollten Bund und Länder zusätzlich zu den Osterfeiertagen den Gründonnerstag und den Karsamstag zu Ruhetagen erklären. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strich die Regelung jedoch wieder.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Ach was denn? Gibt es den denn auch noch ? Sehe ich manchmal bei Phönix rein, nehme ich wahr, in wie weit Merkels-Werte-Demokratie im Schrumpfungsprozess fortgeschritten ist. Einstmals mit leeren Flaschen überladen, sieht man heute noch welche, die bis auf die letzten Neige auch ihrer leere entgegensehen. Springt der Pudding platzt die Schüssel ?

Merkel ist schief gesprungen, aber richtig gelandet

2.) Corona-Maßnahmen und der Bundestag

Die Appelle aus dem Parlament, die Abgeordneten sollten besser in die Corona-Politik einbezogen werden, gehen an der Sache vorbei. Es liegt am Bundestag selbst, welchen Einfluss er hat. Selten sind im Bundestag die Unzufriedenheit über die Ergebnisse des staatlichen Managements der Corona-Pandemie wie über die damit verbundene Rollenverteilung zwischen Exekutive und Legislative auf der einen sowie zwischen Bund und Ländern auf der anderen Seite so deutlich geworden wie in der Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin vergangene Woche. Die beispiellose Erklärung der Bundeskanzlerin, sie übernehme die persönliche Verantwortung für eine Fehlentscheidung, die sie zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffen hat, mit der Begründung, „am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung, qua Amt ist das so“, vermittelt den Eindruck einer Konzentration politischer Kompetenz, die weder der Verfassungslage entspricht noch der politischen Wirklichkeit. Wäre es so, wären solche nächtelangen, zähen Verhandlungen der Kanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nicht nötig, deren Ergebnisse wiederum nicht vom Bund umgesetzt werden, sondern von den Ländern (und Kommunen). Tatsächlich sind über die Dauer der Corona-Pandemie hinweg die Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieser in der Verfassung so nicht vorgesehenen Versuchsanordnung nicht kleiner geworden, sondern gewachsen – offenbar auch unter den Beteiligten. Und die zu selten gestellte Frage, ob diese Aufgaben- und Kompetenzverteilung auch in Ausnahmesituationen wie dieser tatsächlich „alternativlos“ ist, führt zur anderen, kontroversen Grundsatzfrage, ob die Rechtsgrundlage für das Krisenmanagement den Herausforderungen gerecht wird. Das Infektionsschutzgesetz, das vom Bundestag beraten und beschlossen sowie inzwischen novelliert wurde, bekräftigt die übliche Rollenverteilung zwischen Bund und Ländern und bekräftigt die Dominanz der Exekutive im Krisenmanagement. Fragen nach dem Ende.

Deutschlandfunk-online

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Es scheint sie also doch noch zu geben ? Die Helden in Uniformen? Leider aber nur in Südamerika! Etwas ähnliches würden wir gerne von den Uniformierten Mörderbuben aus Mali lesen? Aber, über „Frankreichs langer Arm und die Bombenhochzeit“ geht es dem Link nach. Merkel hat im Gegensatz noch nicht einen Minister ausgewechselt, gleich wohl die Ausschluss liste immer länger wird. Aber so, wie es heute aussieht wird es wohl nur bei den klingelnden Geräuschen für die Nachbarn bleiben, wenn am frühen Morgen die Geräusche der Flaschen im Container für Leerflaschen zu hören sind.

Druck auf Brasiliens Präsidenten

3.) Der Verfassung treu, nicht Bolsonaro

Erst wechselt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sechs Minister aus, dann tritt die Armeespitze zurück. Der Druck auf den Rechtsextremen steigt. Jair Bolsonaro steht vor einer seiner härtesten Bewährungsproben. Aus Protest gegen Brasiliens rechtsradikalen Präsidenten sind am Dienstag die Oberbefehlshaber der Armee, Marine und Luftwaffe gemeinsam zurückgetreten – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Brasiliens. Die Tageszeitung Folha de São Paulo schrieb von „der größten Krise des Militärs seit 1977“, andere Medien sprachen von einem „politischen Erdbeben“. Grund für den Rücktritt: Bolsonaro hatte am Montag bekannt gegeben, sechs Minister zu ersetzen, darunter Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva. Dieser hatte seinem Chef klargemacht, dass die Streitkräfte der Verfassung und nicht dem Regierungsprojekt Bolsonaros verpflichtet seien. Bolsonaro, selbst ehemaliger Fallschirmjäger, soll vom Militär größere Loyalität eingefordert haben. In letzter Zeit sprach er von „meiner Armee“. Neben Verteidigungsminister Azevedo musste am Montag auch Außenminister Ernesto Araújo zurücktreten. Der selbsterklärte „Antiglobalist“, Klimawandel-Leugner und glühende Trump-Fan wird für das Chaos bei der Impfstoff-Beschaffung verantwortlich gemacht. Mit der Kabinettsumbildung reagierte Bolsonaro auf die wachsende Kritik an seinem Corona-Management. Brasilien durchlebt derzeit die kritischste Phase der Pandemie mit durchschnittlich 2.600 Toten pro Tag, kollabierten Gesundheitssystemen, gefährlichen Virus-Mutationen und einer schleppend laufenden Impfkampagne.

TAZ-online

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Stellen wir uns einmal vor, natürlich nur Gedanklich, so im mit den Kopf – unter den Haaren, – Merkel hätte noch zehn Jahre die Öffnung der Mauer verschlafen? Gut dann würde die „Birne“ vielleicht immer noch an der Seite der Mutter seiner Kinder gelebt haben, gleichwohl sich wenig verändert hätte. Der Ärisch würde wohl andere Platzhalter-Innen gefunden haben. Das Gedränge wäre vielleicht größer gewesen. Aber was soll es. Vorbei ist auch das Ende eines Weges.

Sorge, Staat, sorge!

4.) Wohlfahrt

Deutschland taumelt in die dritte Welle, manche sprechen von Staatsversagen. Aber die Misere reicht tiefer: 30 Jahre Neoliberalismus verhindern vorausschauende Politik. Stellen wir uns kurz einmal vor, wie die Pandemie verlaufen wäre, wenn der Staat vor einem Jahr vorsorglich gehandelt hätte. Man hat also aus der ersten Welle gelernt, weil man verstanden hat, worauf es ankommt: Die Kliniken wurden besser mit Material und vor allem mit Personal ausgestattet, die Produktion schnell auf eigene Masken und Filter umgestellt und alle verfügbaren Mittel der Forschung in die breite Impfstoffproduktion gesteckt. Im Sommer wurden Schulen und Verwaltungen digital generalüberholt, neue Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen wurden aus virologischer wie auch psychologischer und sozialer Perspektive breit diskutiert. Betriebe mussten verpflichtend Hygienemaßnahmen einhalten und wurden für den Übergang ins Homeoffice oder bei gedrosselter Produktion unterstützt. Die Politik kommunizierte wöchentlich auf Länder- wie auf Bundesebene transparent sowohl die kurzfristigen n als auch einen mittelfristigen Plan zur Pandemiebekämpfung. Alle wussten, dass es Geduld erforderte, bis alle geimpft sein würden, doch man blieb optimistisch, weil man sich informiert fühlte, und weil es ein Gefühl der gemeinsamen Anstrengung gab.

Der Freitag-online

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Hat sich Politik jemals von einer besseren Seite gezeigt ? Viele haben versucht die Situationen zu wenden, sind aber alle kläglich gescheitert. Vielleicht sind Schweine doch die besseren Menschen? Wenn diese ihre Trüffel gefunden haben, zeigen sie sich zufrieden. Die Politischen Clans der Parteien – sind Unersättlich.

Wird Laschet zum „letzten Opfer von Angela Merkel“?

5.) Die Kanzlerin geht die eigenen Leute an

Die Kritik der Kanzlerin an seiner Corona-Politik bringt CDU-Chef Armin Laschet sichtbar an seine Grenzen. Das zeigt auch ein denkwürdiger TV-Auftritt.  Politik kann ein brutales Geschäft sein. Es gibt diese Szene im Juni 2013, als die Frau von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück berichtet, „es ging uns super gut, wir hatten Freiheit und Freizeit, konnten Scrabble spielen, wann wir wollten“. Dann wurde er Kandidat – und nur noch „verhauen“. Auf die Frage der Moderatorin, warum er sich das antue, kommen Steinbrück die Tränen. Auch Armin Laschet will Kanzlerkandidat werden, für die Union. Die Parallele zum Sozialdemokraten Steinbrück: Laschet leidet unter einem verzerrten Bild von sich in der Öffentlichkeit – und an dem Widerstand und den Zweifeln der eigenen Leute Selten wird im Fernsehen ein Politiker so in einer Talkshow in den Schraubstock genommen wie der CDU-Chef in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Mittwochabend. Zu sehen ist ein verletzter Mensch, der noch im Dezember glaubte, dank des Höhenflugs der Union und der Kanzlerin als Mann der Mitte in das Kanzleramt zu segeln.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
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DL – Tagesticker 31.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

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Wenn die Gewählten für etwas werben, was sie nicht beherrschen, werden sie vom Volksmund als Betrüger gebrandmarkt, da diese ihren geschworenen Eid, für das Volk Soge zu tragen, nicht einhalten konnten. 

Beschlüsse zu AstraZeneca-Impfungen

1.) Die doppelte Astra-Volte

Der AstraZeneca-Impfstoff sorgt für Verwirrung: Erst war er nur für unter 65-Jährige empfohlen – nun für alle über 60. Die Bundesregierung wirbt weiter um Vertrauen. Denn sie braucht die Vakzine für ihre Impfstrategie. Ab April sollte eigentlich alles besser werden: Ausreichende Corona-Tests, große Mengen an Impfstofflieferungen, Einbeziehung der Hausärzte beim Impfen. Das Impftempo, so machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kürzlich Hoffnung, werde sich erhöhen. Doch wie so oft in der Pandemie scheint auch in diesem Fall wieder zu gelten: Sobald Spahn Hoffnung macht, sobald irgendetwas in dieser Pandemie irgendwie vorangehen könnte, naht die nächste Katastrophe. So hat die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Empfehlungen für den Einsatz des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca nun geändert und damit zwei abendliche Videoschalten von Bund und Ländern veranlasst: Künftig sollen die Vakzinen nur noch Menschen erhalten, die älter sind als 60 Jahre. Ja, richtig gelesen: älter. Der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers hat seit seiner Entstehung für Schlagzeilen gesorgt. Meistens waren es keine guten. Als der Impfstoff im Januar in der EU zugelassen werden sollte, gab es die erste Verwirrung um die Wirksamkeit für eine Altersgruppe. Die Stiko empfahl den Stoff nur für Menschen zwischen 18 und 64 Jahren, weil Daten für die Altersgruppe ab 65 fehlten. Also wurde der Impfstoff vor allem an medizinisches Personal verimpft. Nach weiteren Studien empfahl die Stiko das Produkt auch für über 65-Jährige. Damit stieg die Hoffnung, die Vakzine besonders für die Impfungen in den Arztpraxen einsetzen zu können. Und gerade als es mit dem Impfen richtig losgehen sollte, traten die ersten Fälle der Sinusvenenthrombose auf. Nachdem andere EU-Länder die Coronaimpfungen mit dem Impfstoff ausgesetzt hatten, entschloss sich auch Deutschland dazu und stoppte die Impfungen für ein paar Tage.

Spiegel-online

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Wurde den Kindern nicht in früheren Zeiten immer Eingeimpft, dass Unwissenheit  nicht vor Strafe schützt ? Wer folglich 15 Jahre in Dummheit wählte, sollte sich heute nicht über sein Kreuzchen beschweren, sondern dabei mitthelfen dieses seit 15 Jahren voraussehbare Grundübel zurück in die Heimat zu senden.

Fünf vor acht / Corona-Politik

2.) Nur noch wütend

Viele Menschen sind müde und wütend, weil die Regierenden sie nicht vor der Pandemie schützen. Der Appell an die Eigenverantwortung klingt inzwischen höhnisch. Nach einem Jahr Pandemie mutieren nicht nur die Viren, sondern auch die Gefühle. Eine der neuen Varianten heißt „mütend“, es ist eine ansteckende Mutante aus müde und wütend, und sie breitet sich rasch in der Bevölkerung und sozialen Medien aus. Auch unter den Leserinnen und Lesern von ZEIT ONLINE. Wir hatten Sie aufgefordert, Ihrem Corona-Frust in Sprachnachrichten an uns Luft zu machen. Übers Wochenende habe ich sie angehört, knapp 80 kamen an. Manche können noch schimpfen, wie diese Frau: „Die Ignoranz, die Untätigkeit, die bringt mich zum Platzen!“ ruft sie. Doch vor allem ist zu hören: unendliche Erschöpfung. „Bleiern“ ist ein Wort, das gleich in mehreren Nachrichten fällt. Eine Frau sagt leise: „Ich bin manchmal schon wütend, aber meistens kehrt sich das dann um in eine bleierne Schwere. Wie wenn man beim Zahnarzt die Schutzweste aus Blei übergezogen bekommt.“ Ein Mann sagt: „Es gibt einfach kein Licht am Ende des Tunnels.“ Ein anderer ist betroffen angesichts „der Abwesenheit eines politischen Willens, die Pandemie zu beenden“. Richtig wütend kann er nicht mehr werden. Es sind gerade nicht die Corona-Leugner, die nun mütend sind, ist aus diesen Sprachnachrichten zu hören. Sondern die, die bisher die Maßnahmen weitgehend mitgetragen haben. Sie scheinen jetzt ihr letztes bisschen Energie zu brauchen, um ihren Alltag zu organisieren. Mütend ist alles, was sie noch sein können. Halbherziger Lockdown.

Zeit-online

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So sollte von den Gerichten auch über Machtgeile Politiker-Innen verhandelt werden, welche sich Berufen fühlen, obwohl sie niemand gerufen hat. Sind es nicht letztendlich immer die gleichen Regierungen welche mit ihren Freigaben für Waffenlieferungen, für neue Gewalttaten und Kriege zuständig sind? Ist es nicht äußerst Fraglich wenn einer „Freien“ Wirtschaft der Bau von Rüstungsgütern erlaubt wird? Waschen  sich immer zwei Hände in trauter Gegenseitigkeit um das Blut zu entfernen?

BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch

3.) Illegale Waffenexporte machen arm

Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH. Die Rüstungsfirma Heckler & Koch (HK) muss den gesamten Umsatz aus einem illegalen Rüstungsgeschäft mit Mexiko an die Staatskasse abführen. Dies entschied an diesem Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Stuttgart. Jürgen Grässlin (Aktion „Stoppt den Waffenhandel“) lobte das Signal: „Damit ist klar: illegaler Waffenhandel lohnt sich nicht.“ Von 2005 bis 2009 lieferte Heckler & Koch knapp 10.000 Sturmgewehre vom Typ G36 nach Mexiko. Die deutschen Behörden hatten den Rüstungsexport genehmigt. Wegen der bedenklichen Menschenrechtslage in den vier Bundesstaaten Chiapas, Jalisco, Guerrero und Chihuahua musste HK jedoch zuvor eine Endverbleibsbescheinigung von mexikanischer Seite vorlegen. Dort wurde versichert, dass die Gewehre nicht in diese vier Bundesländer geliefert werden. Später stellte sich jedoch heraus, dass diese Bescheinigung nur dazu diente, die deutschen Behörden zu täuschen – und die Hälfte der Gewehre dann genau in diesen heiklen Gebieten landete.

TAZ-online

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Steht nicht eine einzig, wirklich relevante Frage im Raum, welche da lautet: Wer könnte schlechter Regieren  als Merkel? Früher oder Später werden wir wieder an vielen Haustüren vermehrt auf kleinen Schildlern lesen: „Wir kaufen nicht von Handlungsreisenden an der Haustür.“ Wäre Söder nicht der schlechtere Franz-Josef welcher sich nur selbst die Taschen füllte ? Über den Anderen samt seiner Familie schweigt des Sängers ( Lied : Herr Laschet hat auch einen Sohn, der konnte es mit Fünfen schon  …………. ) Höflichkeit besser.

Laschet liefert Red Bull statt Kamillentee –

4.) doch reicht das bei K-Frage gegen Söder?

Grottenschlechte Umfragewerte und doch Favorit: Armin Laschet hat die besten Aussichten, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Das größte Handicap seines unionsinternen Konkurrenten Markus Söder ist, dass der CSU-Chef nur Unionskandidat durch Ruf der großen Schwester CDU wird – der Laschet vorsteht. Und Laschet hat den Kampf jetzt aufgenommen. Zu den Sätzen über Armin Laschet, die gerade am meisten gedruckt oder gesprochen werden, gehört jener, der den derzeitigen Standort des CDU-Vorsitzenden so beschreibt: Laschet stehe „mit dem Rücken zur Wand“. Was aber nicht geschrieben wird, schon gar nicht von Berliner Kollegen, ist dies: mit dem Rücken zur Wand zu stehen ist die persönliche Situation, mit der Laschet sich am besten auskennt. Wenn man, Stand heute, Laschets Kernkompetenz beschreiben müsste, dann wäre es die, aus Niederlagen das beste und aus drohenden Niederlagen Siege zu machen. Laschet will Kanzlerkandidat der Union werden, daran hegt aber auch niemand in der CDU-Führung einen Zweifel, und seine Chancen stehen gut. Nicht unbedingt seine Chancen, zum Bundeskanzler gewählt zu werden, das weiß man erst am Abend des 26. September. Aber doch seine Chancen, zum Kandidaten der Union zu werden. Das ist die Paradoxie dieser Tage: die Union hat grottenschlechte Umfragewerte, der CDU-Vorsitzende hat, schon gar im direkten Vergleich mit dem CSU-Vorsitzenden, noch grottenschlechtere Umfragewerte, und doch ist Laschet der Favorit auf die Kanzlerkandidatur. Gestern ist er ihr sogar noch einmal einen Schritt nähergekommen, dazu später mehr.

Focus-online

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So sparen Humpty und Dumpty an den Rentenzahlungen. Erst müssen sie den Nachwuchs zeugen und gebären, um anschließend die kostenlosen Persilscheine zu bekommen. Aber wenn wir ehrlich sind, können wir über so viel an Dummheit nur noch lachen, obwohl alle weinen sollten? Denn am Ende wird es wie immer heißen: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ Wichtig ist nur was unter den persönlichen Strich der Politk stehen bleibt.

Astrazeneca-Impfstoff ab Mittwoch nur noch für über 60-Jährige

5.) „Es ist ohne Frage ein Rückschlag“

Die Astrazeneca-Impfungen für Menschen unter 60 Jahren sind gestoppt. Auf eigenes Risiko können diese das Vakzin aber dennoch erhalten. Wie es nun weitergeht. Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca soll nach einem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ab Mittwoch nur noch für Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Grund seien weitere Fälle von „Hirnvenenthrombosen im Zusammenhang mit einer Impfung mit dem Impfstoff von Astrazeneca“, heißt es in dem Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben“, sollen nun vorrangig mit Astrazeneca geimpft werden. „Den Ländern steht es frei, bereits jetzt auch die 60-69Jährigen für diesen Impfstoff mit in ihre Impfkampagne einzubeziehen. Dies gibt die Möglichkeit, diese besonders gefährdete und zahlenmäßig große Altersgruppe angesichts der wachsenden 3. Welle nun schneller zu impfen“. Aber auch der Einsatz unterhalb dieser Altersgrenze von 60 Jahren bleibt „nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse und Entscheidung der impfwilligen Person nach sorgfältiger Aufklärung möglich.“ Das heißt, wer das Risiko selbst trägt, kann sich damit auch impfen lassen. Wenn Menschen unter 60 sich gemeinsam mit einem impfenden Mediziner für Astrazeneca entscheiden, sollen diese Impfungen grundsätzlich in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erfolgen. Merkel: Folgen für Impfkampagne

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 30.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So steht es doch schon, in einen dieser Religiösen Schmöker geschrieben wenn wir lesen: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ Da machen heute nur die Politiker-Innen einen großen Unterschied, wenn sie zwischen den „Mob“ der Gesellschaft und „Den“, welchen sie in eine Uniform gestellt haben, nachdenken sollen – was ihnen zur Zeit so gar nicht gelingt. Mit der Fahne beginnt die Banane. Und in vielen Ländern der USA gilt auch heute noch die Todesstrafe. Gut das klingt alles sehr Barbarisch aber so ist Politik nun einmal wenn der Umgang mit Volk ansteht. Wetten dass?: „Die USA vormacht das immer noch nicht alle Menschen gleich sind“. Die Richter werden es schon richten.

George-Floyd-Prozess

1.) „Sie können Ihren Augen trauen. Es war Mord“

Am ersten Prozesstag erklärt die Staatsanwaltschaft, warum der Tod von George Floyd ein Gewaltverbrechen war. Der Verteidiger des Ex-Polizisten Chauvin hält alles nur für eine Verkettung unglücklicher Umstände. Angehörige von George Floyd, ihre Anwälte und Unterstützer haben sich an diesem sonnigen Morgen vor der Südseite des schwer gesicherten Hennepin-County-Gerichtsgebäudes in Minneapolis versammelt. Sie wollen kurz vor Beginn der Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Mörder von Floyd ein Zeichen zu setzen. Um 8.46 Uhr Ortszeit knien sie sich am Montag hin. Für acht Minuten und 46 Sekunden. Acht Minuten und 46 Sekunden, das war die zunächst bekannte Zeit, die der Polizist Derek Chauvin am 25. Mai 2020 auf dem Hals von George Floyd gekniet hat. 27 Mal stöhnte Floyd in den ersten Minuten, er bekomme keine Luft, er könne nicht atmen. In den letzten Minuten war er reglos. Wenig später im Krankenhaus wurde sein Tod festgestellt. Im Gericht hat die Staatsanwaltschaft die Zeitmarke korrigiert. Es sind jetzt neun Minuten und 29 Sekunden.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Die Moral von der Geschichte zeigt sich folgendermaßen:  „Wenn sich unqualifizierte mit gelben drei schwarzen Punkte-Armbinden durch ein Neuland tasten“. Nach 15 Jahren Stuhlbesetzung immer noch nichts gelernt und trotz alledem niemals versetzt worden? Wer hat ebenfalls eine solche Schule besuchen dürfen? Das alles müsste an und für sie einen Parteiausschluss ein Ausreichend ergeben ?

Steht der Föderalismus auf dem Prüfstand?

2.) Nach Merkel-Schelte gegen Länder

Der Staat muss nach Ansicht von Kritikern sein Krisenmanagement so schnell wie möglich verbessern. Mit ihrem Machtwort bei Anne Will in der ARD setzte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Spitze der Kritik am uneinheitlichen Krisenkurs. Merkel las am Sonntagabend angesichts immer steiler steigender Infektionskurven den deutschen Bundesländern mit Öffnungsabsichten die Leviten und kündigte mögliche bundeseinheitliche Regelungen an. Doch Sorgen um schädliche Folgen der Bund-Länder-Politik in der Pandemie sind schon vorher gewachsen. So fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bereits länger grundsätzlich, den Föderalismus auf den Prüfstand zu stellen. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte nun der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sehen gerade auf dramatische Weise: Der deutsche Staat kann keine Pandemie.“ Silberbach, seit Jahrzehnten in der Verwaltung zuhause, fordert ein Bündel von Gegenmaßnahmen. Bei Merkel rücken die galoppierenden Coronazahlen und die Gefahr von immer mehr Covid-Toten die Frage nach vorne, wie die Länder bei der Notbremse und möglichen Verschärfungen auf einheitliche Linie gebracht werden können. Auch Silberbach sagt: „Ein großes Problem ist der Flickenteppich an Zuständigkeit – bis hin zu den Regierungschefs von Bund und Ländern.“ Kompetenzgerangel und Haftungsfragen sieht der Gewerkschafter und Verwaltungsexperte als die Haupthindernisse für wirkungsvolle Kriseneindämmung. Doch auch jenseits der politischen Leitungsebene sieht der Gewerkschafter hier vieles im Argen liegen. Was in der Pandemie schief läuft.

Kölner Stadt-Anzeiger-online

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Nicht nur die Jugend in Hongkong wird die Lage in den letzten Wochen sehr genau beobachtet haben und ihre Schlüsse daraus ziehen. Sie weiß spätestens nun wo sie anfassen muss ! Zuerst war Myanmar – dann kam der Suez- Kanal und beide zeigen auf die Schwäche einer überbordenden Wirtschafts-Politik hin. Die Wege der Lieferanten sind die größten Schwachstellen. Darauf wurde auch die Linke schon vor ca. 15 Jahren Aufmerksam gemacht. Wie wir sehen, ohne jedes Gehör, es siegte trotzdem das Kapital !

Wirtschaftskrise in Myanmar

3.) Ein Land im Dauerstreik

Fast leere Geldautomaten, nur noch wenige Lkw und Züge fahren: Viele Menschen in Myanmar verweigern die Arbeit unter dem Putschregime. Sie wollen Geld nach Myanmar überweisen oder warten auf eine Zahlung von dort? Vergessen Sie es. Myanmars privater Bankbetrieb ist laut Berichten lokaler Medien seit kurz nach dem Putsch vom 1. Februar wegen Dauerstreiks von Angestellten weitgehend lahmgelegt. Auch die bestreikte Zentralbank kann ihre Aufgaben nicht erfüllen. Nur zwei Banken des Militärs arbeiten noch – aber ohne computerisierten Zahlungsverkehr. Und Geldautomaten spucken nur eine begrenzte Zahl Scheine aus. Mit der Arbeitsverweigerung im Rahmen der Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM) wollen Beschäftigte im Bank- und Transportsektor, in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen, Beamte und Staatsangestellte in Behörden und Ministerien oder Arbeiter in Fabriken und Betrieben das Putschregime in die Knie zwingen. CDM ruft auch immer wieder Generalstreiks aus, zuletzt am 24. März. Die Generäle hatten offenbar gedacht, die Betriebe im Land würden nach dem Putsch schnell zum „business as usual“ zurückkehren. Doch hatten sie nicht mit dem Mut vieler gerechnet, die derzeit Gefängnis, Folter, Jobverlust und das Überleben ihren Familien riskieren. Das Militärregime drängt jetzt insbesondere die Banken zum Arbeiten. Ihnen wurde bereits mit Verstaatlichung gedroht, sie müssen „schwarze Listen“ mit Arbeitsverweigerern abliefern und jetzt auch noch Strafen für jede Filiale zahlen, die nicht öffnet. Bisher half das alles nichts.

TAZ-online

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Sind sich die Parteien nicht so ziemlich alle einig, wenn es um das liebe Geld geht ? Für eine Regierungsbeteiligung würden die meisten Parteimitglieder, ganz egal von welcher, auch über die berühmten Leichen in ihren eigenen Familien steigen. Der Lockruf des großen Geldes, so ganz ohne Arbeit und eigene Verantwortung.

Eine Verteidigung der Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gegen linke Kritiker

4.) Besser als jede Genossenschaft

Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass die Wohnungen großer Immobilienkonzerne in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Das ist ein gutes Modell zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Mieten und Immobilienpreise steigen, bezahlbare Wohnungen sind vielerorts Mangelware. Welche wohnungspolitischen Maßnahmen könnten die Situation verbessern? Ernst Lohoff argumentierte, Grund und Boden zu kommunalisieren, würde mehr zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen, als große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, wie es die Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« fordert. Das Sammeln von Unterschriften für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist im vollem Gange. 2 000 in irgendeiner Form Aktive zählt die Kampagne für die Vergesellschaftung kommerzieller Wohnraumanbieter, die über Eigentum an mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin verfügen. Es kann von einer sozialen Bewegung gesprochen werden. Entstünde die vorgeschlagene Anstalt öffentlichen Rechts zur Verwaltung der vergesellschafteten Wohnungen, wäre diese einer der größten Arbeitgeber Berlins. Die Mieterbewegung, aus der die Kampagne hervorgegangen ist, unterscheidet von anderen sozialen Bewegungen, dass das Verständnis davon, wie Kapitalismus funktioniert, sehr ausgeprägt ist. Die meisten wissen, dass Wohnraumeigentümer sowie Aktionäre von Wohnungsunternehmen einerseits und Mieter andererseits antagonistische Interessen haben. Der Vermieter kann den Mieter von der Nutzung ­seines Wohneigentums ausschließen, wenn dieser die Miete nicht mehr bezahlt. Es ist für den Vermieter am besten, den Mieter loszuwerden, wenn mit einem anderen Mieter mehr Profit gemacht werden kann. Jeder Euro, der in Sanierungen und Instandhaltung gesteckt wird und dem Mieter das Wohnen angenehmer macht, schmälert den Gewinn des Vermieters, zumindest kurzfristig.

Jungle-World-online

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Es ist die Macht, über die auszuübende Gewalt in den Uniformen, welche eine Jede Regierung hinter sich weiß. Sie setzt sich auch über die verschiedensten Systeme hinweg und drängt die Gesellschaften in eine fast aussichtslose Lage, da diese auch in der Angst um sich selber lebt. In die Organisationen welche sich für solche Fragen zuständig fühlen wollen, müssten einfach neue Ideen Einzug halten.

»Es gibt keine Vision für Gerechtigkeit«

5,) Amnesty International

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, setzt bei Menschenrechtsverletzungen auf das Weltrechtsprinzip. In Ihrer Funktion als UN-Sonderberichterstatterin haben Sie eine Untersuchung zur Tötung des Journalisten Jamal Kaschoggi abgeschlossen – mit dem Ergebnis, dass Beamte aus Saudi-Arabien an der Ermordung beteiligt waren. Kürzlich hat Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland eine Klage gegen saudische Offizielle, darunter Prinz Salman, eingereicht bei einem deutschen Gericht. RSF beruft sich dabei auf das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit (Weltrechtsprinzip). Warum halten Sie eine solche Klage für wichtig? Die Klage ist aus drei Gründen wichtig. Der erste Grund ist, dass wir wissen, dass die saudische Justiz nicht in der Lage oder nicht willens sein wird, den Drahtzieher hinter der Ermordung von Jamal Khaschoggi ins Visier zu nehmen und zu ermitteln. Wenn wir also Gerechtigkeit im formalen Sinne des Wortes wollen, dann müssen wir woanders suchen als in Saudi-Arabien. Nach Deutschland zu gehen ist also Teil einer effektiven Suche nach Gerechtigkeit. Der zweite Grund ist, dass die Tötung von Jamal Khaschoggi meiner Meinung nach ein internationales Verbrechen ist. Ich denke, es weist Merkmale auf, die es besonders grausam machen, und es verstößt gegen eine große Anzahl von internationalen rechtlichen Bestimmungen. Ich verstehe, dass unter internationalen Verbrechen in der Regel solche verstanden werden, die in den Zuständigkeitsbereich des internationalen Strafgerichtshofs fallen, und deshalb neigen wir dazu, internationale Verbrechen so zu sehen, dass sie massive Menschenrechtsverletzungen beinhalten. Wenn man jedoch das juristische Argument betrachtet, gibt es keinen Grund, warum ein einzelnes Verbrechen nicht ein internationales Verbrechen sein könnte. Und an der Schwere des Verbrechens gibt es kaum Zweifel. Ich verstehe, dass dies ein kontroverses Thema ist, aber es ist ein wichtiges Argument, weil wir sicherstellen müssen, dass die universelle Gerichtsbarkeit und die internationale Justiz für eine Vielzahl von Beschwerden funktionieren, nicht nur für die sehr massiven Verletzungen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 29.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, natürlich ! Wer in der Regierung oder im Bundestag nicht genug Kleingeld zusammen gerafft hat, muss den Tag über seinen Lobbyverpflichtungen nachkommen und eine Nachtschicht anhängen.  Einmal verraten bedeutet doch nur – für immer verkauft. Sollte das Pulver schon im Voraus verschossen worden sein, beschmeißt die Chefin ihre Theaterclowns, eben mit Wattebäuschchen. Wer seinen Zug zum Abmarsch verpasste, sieht auf einen verlassenen Bahnhof ziemlich alt aus. Oder wird jetzt in der Runde der Volksentlösten – auch nach der Uniformierten Gewalt gerufen ?

„Ich werde nicht tatenlos noch vierzehn Tage zusehen“

1.) Merkel bei Anne Will

Die Kanzlerin droht bei Anne Will den Ländern: Sie sollen die Notbremse umsetzen, sonst wird nachgeholfen. Im Raum steht ein harter Lockdown, Merkel scheint dazu bereit. Seit einem Jahr ist es Sitte unter Politikerinnen und Politikern, sich zu nachtschlafender Zeit zur Lage des Landes in der Pandemie zu äußern. Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenzen wurden desto später verkündet, je dünner die Ergebnisse ausgefallen waren. Zuletzt traten Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstagmorgen um halb drei Uhr vor die Presse. Sie verkündeten eine Osterruhe, für die sich die Kanzlerin tags darauf entschuldigte. Der Eklat war perfekt. Dass Angela Merkel an diesem Sonntag um Viertel vor zehn bei Anne Will Rede und Antwort steht, könnte aus der Zeit-Relevanz-Perspektive betrachtet Gutes bedeuten. Oder sagen wir: nichts allzu Schlimmes. Und tatsächlich verharrt die Kanzlerin scheinbar in einer allerletzten Warteschleife, bevor sie endgültig bereit ist, auf die Länderchefs niederzufahren, sollten diese sich nicht endlich an die gemeinsam gefassten Beschlüsse halten. Ab einem anhaltenden Inzidenzwert von über 100 wird wieder dichtgemacht – wer nicht spurt, dem wird mit dem Infektionsschutzgesetz nachgeholfen. Im Raum steht ein harter Lockdown nach Ostern. Merkel scheint dazu bereit.

Zeit-online

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Scheiß-egal ob nun Bock oder Beck ! Der schwarze Gärtner wird es schon Richten ! Das Ganze nennen die Bayern dann nicht Roberto Annalena sondern schlicht und einfach braun ? Mutti und Vati im Taschenbuchformat.

Grüne K-Frage: Annalena Baerbock oder Robert Habeck?

2.) KANDIDATENCHECK

Wen nominieren die Grünen fürs Kanzleramt? Die Entscheidung soll zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Die Wirtschaft hat eine leichte Präferenz. Die Grünen zielen bei den Bundestagswahlen auf Platz eins. Ob Parteichefin Annalena Baerbock oder Co-Chef Robert Habeck ins Rennen ums Kanzleramt zieht, soll zwischen Ostern und Pfingsten endgültig festgelegt werden. Welche Kriterien spielen dabei eine Rolle? Die Bekanntheit oder Beliebtheit? Wie wichtig ist Regierungserfahrung? Die Einschätzung der Wirtschaft? Oder müssten die Grünen nicht vielmehr zwingend eine Frau nominieren? Schließlich werben sie selbst wie keine andere Partei damit, Politik für Frauen mit Frauen zu machen und die Benachteiligung von Frauen endlich überwinden zu wollen. Eine Vielzahl von Kriterien bestimmen die Eignung. „Aber ein ganz wichtiges Kriterium ist der unbedingte Wille, als Kanzlerkandidat antreten zu wollen“, sagte Nico Siegel, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, dem Handelsblatt. Die Kandidatur sei eine enorme Kraftanstrengung, „die nur mit viel Biss, großer physischer und mentaler Stärke“ erfolgreich zu bewältigen sei.

Handelsblatt-online

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Woher nehmen – wenn nicht stehlen.  „Hieß es doch schon immer, nicht nur  in der Politik!“ Kluge Menschen -Verführer-Innen werden dringlichst gesucht. Was sollen wir denn mit Dr. Braun oder Dr.-Professor Lauten-Zwerg anfangen, welche vielleicht nie einen Kranken gesehen haben? Warum wohl wären sie sonst in der Politik heimisch geworden? Einen Job welcher von jeden beliebigen ausgeübt werden könnte, wenn er sich denn die richtige Partei ausgesucht hat. Dort sind Großmäuler und keine Schaffenden gefragt. Sollten wir doch sagen – außer Professor nichts geworden?

Es ist Zeit, dass die Länder eigene Wege gehen, um mit der Pandemie umzugehen. Das entspricht dem föderalen Prinzip und setzt auf Subsidiarität.

3.) Kluger Mix statt harter Lockdown

Irgendwann in den nächsten Tagen werden die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Länder wieder mit Angela Merkel beraten, was gegen die steigenden Infektionszahlen getan werden muss. Solche kurzfristig anberaumten Treffen sind in erster Linie Symbolpolitik. Glaubt wirklich jemand, dass sie sich nach dem Chaos der vergangenen Woche nun auf eine einstimmige und breit akzeptierte Strategie einigen? Das nimmt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an und fordert auch, was die Runde beschließen soll: einen harten Shutdown. Das ist nicht nur demokratisch fragwürdig, sondern auch zu eng gedacht. Ein harter Lockdown wirkt dabei ähnlich wie eine Chemotherapie. Der ganze Organismus wird vergiftet, aber es hilft. Die Nebenwirkungen sind jedoch beträchtlich – Selbstständige in Existenznöten, Schüler:innen, die den Anschluss verlieren, Kinder, die vereinsamen. Zudem geraten die Be­für­wor­te­r:in­nen in eine kommunikative Sackgasse. Der Ansporn „Wenn wir jetzt alle durchhalten, dann haben wir es in zwei Monaten, bis zum Sommer, bis Weihnachten geschafft“, klingt allmählich hohl. Ein harter Lockdown wirkt nur, wenn sich alle an die Regeln halten. Das könnte aber gerade im privaten Bereich nur ein durchorganisierter Überwachungsstaat garantieren.

TAZ-online

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Auch das noch – muss den alten Wagenrädern einmal mehr in die Speichen gegriffen werden, damit die Karre ins rollen kommt und schrieben die Wähler-Innen den Linken in Bayern nicht schon immer schlechte Prozent-Zahlen in die Stammbücher ?

Bayerische Linke mit Gohlke und Ernst im Bundestagswahlkampf

4.) Bundestag – München

Der Nominierungsparteitag der bayerischen Linken hat Nicole Gohlke und Klaus Ernst als Doppelspitze für den Bundestagswahlkampf bestätigt. Die 45-Jährige erhielt am Samstag bei einer Gegenkandidatin 63,5 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Sie steht auf Platz eins der Landesliste, die Doppelspitze soll aber gleichberechtigt sein. Der 66-jährige Ernst kam bei drei Gegenkandidaten auf 50,4 Prozent. Beide schnitten damit deutlich schlechter ab als bei der Nominierung vor vier Jahren: Damals hatte Ernst auf Listenplatz eins bei nur einem Gegenkandidaten 69 Prozent der Stimmen erhalten, Gohlke ohne Gegenkandidaten auf Platz zwei mit 81 Prozent.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Niemand hat doch gesagt – das sich die Politiker-Innen jetzt als Probanden zur Verfügung stellen sollen, obwohl der Bundestag heute schon überfüllt ist. Hat sich Merkel bewusst genau die richtigen Berater ausgesucht. Wer solche Berater bezahlt, fühlt sich irgendwann verraten ?

Politiker und Experten warnen vor künftigen Virus-Mutanten, die immun gegen Impfstoffe sind. Dabei könnten diese Corona-Varianten längst existieren.

5.) Was, wenn kein Impfstoff mehr wirkt?

Wächst die Gefahr von Virus-Mutanten in einer dritten Pandemiewelle? Davor hat auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gewarnt, nachdem sich SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ähnlich im Tagesspiegel-Interview geäußert hatte. „Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff“, sagte Braun der „Bild am Sonntag“. Im Falle einer solchen Mutation „stünden wir wieder mit leeren Händen da“. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte daher wie Lauterbach ein härteres Vorgehen gegen die steigenden Infektionszahlen. Wächst die Gefahr von Virus-Mutanten in einer dritten Pandemiewelle? Davor hat auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gewarnt, nachdem sich SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ähnlich im Tagesspiegel-Interview geäußert hatte. „Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff“, sagte Braun der „Bild am Sonntag“.Im Falle einer solchen Mutation „stünden wir wieder mit leeren Händen da“. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte daher wie Lauterbach ein härteres Vorgehen gegen die steigenden Infektionszahlen.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 28.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

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Die EU war vom ersten Tag an eine Todgeburt ! Wer ein Pferd von hinten aufzäumt – muss sich auf einen harten Tritt gefasst machen. Der Beginn mit den Teuro war eine Fehlleistung von Dilettanten. Aber so sind die Möchtegern – Allwissenden – Schachköpfe nun einmal. Da hilft nur noch eins: „Zurückstellung der Zeit auf Zero“! Aber wer die Arbeitsmoral der Politik kennt, weiß – da sie sich nur Ungern selber ein Versagen eigestehen, wird das alles noch viele Jahre dauern. So wie wir es von politischen Flachköpfen gewohnt sind.

EU-Zoff verhindert Abschaffung der Zeitumstellung

1.) Keine Einigung in Sicht

Eigentlich sollte dieses Jahr das letzte Stündlein der Sommerzeit schlagen. Doch wer am Sonntag die Uhr mal wieder um eine Stunde vorstellt, kann nicht sicher sein, wie oft wir das noch tun müssen. Schuld ist ein zäher Streit der EU-Mitgliedsländer. Wie jedes Jahr rund um die Zeitumstellung haben wütende Bürger den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug mit Emails eingedeckt. Sie sind enttäuscht, denn es wird wieder nichts mit der versprochenen Abschaffung der Sommerzeit. Die EU-Kommission wollte ihr schon 2019 den Garaus machen, das Europaparlament setzte dann 2021 als nächste Frist. Doch die EU-Mitgliedstaaten sind über das Thema so uneinig, dass sie es lieber nicht anpacken. Entscheidung bei der Abschaffung der Sommerzeit treffen – „sonst machen wir uns lächerlich“ „Die Menschen kommen und beschweren sich, man kann im wahrsten Sinne des Wortes die Uhr danach stellen“, sagt Ertug, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Fokus-online

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Sollte sich hier ein näselnder Meinungspapst als indirekter Vorteilsnehmer Lobbyieren, kann es für Diesen nur ein ja geben.

Muss die Klinik sich gesundstoßen?

2.) Gesundheit

„Das Krankenhaus in Ingelheim war praktisch voll“, sagt Seelsorgerin Sylvia Winterberg. Die Klinik in Rheinland-Pfalz hatte im März 2020 wegen der Covid-19-Pandemie 40 zusätzliche Intensivplätze bekommen. Dass das Krankenhaus am Ende des Jahres trotzdem geschlossen wurde, stieß bei vielen in der Stadt auf Unverständnis. Die Pfarrerin hörte von Menschen, die sich deshalb weigerten, stationär behandelt zu werden: „Sie haben dort weniger Komfort in Kauf genommen, weil sie sich persönlich besser behandelt fühlten.“ Trotz Vierbettzimmern hätten viele das Gefühl gehabt, in Ingelheim könne man gesunden. Nur für das Haus mit insgesamt 130 Betten selbst galt das offenbar nicht. Es sei unrentabel, hieß es immer wieder; nach einem ersten Insolvenzverfahren 2019 sprang zuerst ein Investor ab, dann auch die eigens gegründete städtische GmbH, die die Klinik aus der Insolvenz hätte führen sollen. Trotz Corona schließen immer mehr kleine Krankenhäuser. Weil sie sich nicht rentieren. Neben Ingelheim kam das Aus 2020 auch für das Bergarbeiter-Krankenhaus im sächsischen Schneeberg, die Marienhausklinik St. Josef Losheim am See im Saarland und das Weingartener Krankenhaus 14 Nothelfer in Baden-Württemberg. Insgesamt traf es nach Angaben der Bundesländer im Corona-Jahr neun Krankenhäuser, vier wurden verlagert. In den meisten Fällen führten laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft wirtschaftliche Gründe zur Schließung. Noch gibt es beim Statistischen Bundesamt keine Zahlen dazu, wie viele Krankenhausbetten 2020 weggefallen sind, die Daten werden frühestens im August 2021 veröffentlicht. Der Trend indes ist klar: In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Betten um ein Viertel gesunken. Auch die Häuser werden weniger: 1991 gab es 2.411, 2018 waren es nur noch 1.925.

Der Freitag-online

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Wem kann denn das Beten noch helfen, wenn er sich schon vor längerer Zeit den falschen Gott gemalt hat ? Bei dieser großen Auswahl – welche sich die Hilfsbedürftigen – auf ihre Seite gerufen haben ? Ei, ei, wo bleibt er denn ? Sogar in Corona Zeiten teilt er die Zuständigkeit voll der Natur zu ?

Mit Vollgas in den Ruin der Seele

3.) Beten geht doch auch im Netz

Gottesdienste an Ostern. Der Kirche Wille geschehe: Präsenzgottesdienste an Ostern. Was man als Gläubige aber vermisst, ist nicht der Kirchgang, sondern echte Solidarität. Lobbyarbeit lohnt sich. Vor allem, wenn es quasi eine Standleitung zur Bundesregierung gibt. Nur knapp 24 Stunden hielt die zaghafte Bitte aus der Bund-Länder-Runde an die Kirchen, auf Präsenzgottesdienste an Ostern zu verzichten. Nach ordentlichem Getrommel wurde selbst dieser zarte Wunsch von den politisch Verantwortlichen zurückgenommen. Die Macht der Kirchen wirkt. Glückwunsch!, mag man bitter rufen. Oder schreien. Denn damit nicht genug. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, lobt die Einsicht der Kanzlerin, die Osterruhe zurückzunehmen, ihr „starkes Zeichen“, einen Fehler einzugestehen. Die Menschen könnten sich sicher sein, dass die Gemeinden Hygienekonzepte entwickelt hätten und alles dafür täten, dass sich im Gottesdienst niemand ansteckt. Das ist sicher wahr, zumindest der Teil, dass man sich bemüht. Eine Anmaßung sind solche Aussagen trotzdem. Denn Bedford-Strohm spricht auch von Solidarität mit den Schwachen, vom „Ruin der Seele“ in der Pandemie, von erschöpften Menschen. Mitten in einer dritten Welle, von der niemand weiß, wie diese zu brechen ist, braucht mensch keine Sonderregeln, sondern ein bisschen mehr Demut seitens derer mit Privilegien. Natürlich gilt die Religionsfreiheit, sie steht schließlich im Grundgesetz. Darauf können sich Theater, Kinos oder Kneipen nicht berufen, die sich auch um Abstandsregeln, Desinfektionsspender und Kontaktverfolgung bemühen könnten. Sie müssen geschlossen bleiben.

TAZ-online

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Ja, wenn die westlichen Kettenhunde in Uniformen ihren Blutzoll zahlenden Politikern den berühmten Honig um den Bart schmieren können, werden sie sich sehr schnell einig, so das sie sich selbst – als „für das Volk zuständig Bekennen ! Wieviel Falschheit liegt in solchen Aussagen von Uniformträger-Innen welche ihre persönliche Eigenständigkeit über einen dreckigen Putzlappen abgeschworen haben. Freiwillig auch noch, da die Bezahlung wichtiger als der Tod ist ? Und das ist auch in diesen Land an den Karren der Ministerin vorbei – Unterzeichnet worden? Welch eine List – hat sich hier verpisst ?

Militärchefs aus aller Welt verurteilen Gewalt in Myanmar

4.) Gemeinsame Erklärung

Ein professionelles Militär beschütze sein Volk, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Seit Wochen gehen Sicherheitskräfte in Myanmar brutal gegen Protestierende vor. Die Militärchefs einer Reihe westlicher Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar scharf verurteilt. Gleichzeitig forderten sie die Militärjunta in dem in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Schreiben auf, internationale Standards der militärischen Professionalität anzuwenden. „Ein professionelles Militär hält sich an internationale Verhaltensstandards und ist dafür verantwortlich, die Menschen, denen es dient, zu beschützen und nicht ihnen zu schaden.“ Die Militärchefs fordern die Streitkräfte Myanmars auf, die Gewaltanwendung einzustellen und daran zu arbeiten, „den Respekt und die Glaubwürdigkeit, die sie durch ihre Aktionen verloren haben, bei den Menschen in Myanmar wiederherzustellen“. Die Erklärung wurde von Mark Milley, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der USA, und seinen Kollegen aus Australien, Kanada, Deutschland, Griechenland, Italien, Japan, Dänemark, den Niederlanden, Neuseeland, Südkorea und Großbritannien unterzeichnet. Fast 90 Tote am Samstag.

Zeit-online

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Es ist schön eine freie Meinung von Menschen zu lesen, welche sehr viele Drangsalierungen hinter sich gelassen haben!

»Niemand im Westen will, dass China eine Demokratie wird«

5.) Politik Ai Weiwei

Der Künstler Ai Weiwei über Chinas Menschenrechtsprobleme und die Haltung des Westens. In einem knappen Jahr, im Februar 2022, sollen Olympische Winterspiele in Peking stattfinden. Auch in diesem Kontext rückt die Repression in Chinas Nordwestprovinz Xinjiang wieder stärker in den Mittelpunkt des Interesses. Ai Weiwei, einer der bekanntesten Dissidenten Chinas, kritisiert die Situation dort. Er hält aber auch die Menschenrechtsdebatte des Westens für heuchlerisch.

Ai Weiwei, im Westen wächst das Unbehagen an den Olympischen Winterspielen in Peking 2022. Kritisiert wird die Situation in Xinjiang, die Zwangsarbeitslager dort, allgemein die Repression der uigurischen Bevölkerung – und das alles vor dem Hintergrund eines fröhlichen Zusammentreffens der Sport treibenden Jugend der Welt. Wie beurteilen Sie die Lage?

Es ist ein interessantes Thema. Wie sollen wir mit China umgehen und mit den Verletzungen der Menschenrechte und der Redefreiheit in dem Land? Das ist ja auch eine globale Frage. Zunächst muss man sagen: China steht weiter unter einer sehr rigiden Kontrolle der Partei, die jede abweichende Meinung unterdrückt. Es gibt keinerlei Redefreiheit und vielerlei Arten von Menschenrechtsverletzungen. Trotz alldem ist China akzeptiert als ein Partner in der Globalisierung. Zwar gibt es die universellen Werte und Prinzipien, die größtenteils vom Westen implementiert wurden. Wir sehen aber, dass für diese universellen Werte ein doppeltes Maß angelegt wird. Und das ist sehr enttäuschend. Man kann seine Meinung äußern zu diesen Menschenrechtsverletzungen. Aber in der Realität ändert sich nichts. Die Menschenrechtsdiskussion ist lediglich für die Öffentlichkeit gemacht. Das ist der Kern des Problems.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 27.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum sollten seine Leute anders reagieren als die Angestellten von Merkel, Scholz oder die Allgemeinen Behörden des politischen Kindergarten.

Jens Spahn und das Telefon des Papstes

1.) Die Lage am Morgen

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um Jens Spahn und die Maskenbeschaffung, um die Frage, warum Brasiliens Ex-Präsident Lula Merkels Hilfe möchte. Und warum die Pandemie eine neue Migrationskrise heraufbeschwört. – – Spahn: »Wir waren in einer Notlage«. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in diesen Stunden damit zu tun, der Bevölkerung klarzumachen, wie gefährlich die Virusmutation B.1.1.7. ist (RKI-Chef Lothar Wieler hält 100.000 Ansteckungen pro Tag für denkbar), er hat zudem jede Menge Kritik an seiner Impfstrategie einzustecken, gegen einen massiven Vertrauensverlust anzukämpfen, und er muss sich anhören, er habe politische und private Bekannte und Freunde bei der Milliardenbeschaffung von Masken bevorzugt. Im SPIEGEL-Gespräch mit meiner Kollegin Melanie Amann und meinem Kollegen Gerald Traufetter macht ihm zumindest Letzteres kaum zu schaffen, er streitet gar nicht ab, selbst zum Telefon gegriffen zu haben. Er habe »an einem Sonntagmorgen im März letzten Jahres« eingesehen: »Wir kommen mit unserer klassischen Beschaffung über die zuständigen Ämter nicht weiter.« Einen potenziellen Interessenkonflikt sieht Spahn darin nicht: »Wir waren in einer Notlage. Für mich zählte nur, dass wir gute Masken zu akzeptablen Konditionen bekommen haben, und zwar schnell.« Und: »Meinen Leuten habe ich immer gesagt: Hier wird jeder gleichbehandelt, auch wenn der Papst anruft.«

Spiegel-online

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Müsste hier nicht als allererstes gefragt werden, wer und warum welche Aufklärer so lange auf der Leitung stehen durften ? Das ganze klingt eine wenig nach staatlicher Zensur aus dem Innenministerium ?

„Faust des Ostens“-Hooligans vor Gericht

2.) Prozesse – Dresden

Es geht um Angriffe auf Fußball-Fans und Ausländer, die Taten liegen lange zurück: Drei Männer aus Dresden, Leipzig und Klipphausen (Landkreis Meißen) müssen sich im Zusammenhang mit der Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ (FdO) verantworten – nach Jahren. Es geht um die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Diebstahl. Der Prozess gegen die 30, 31 und 37 Jahre alten Angeklagten beginnt am Montag (9 Uhr) am Landgericht Dresden. Bis Juli hat die Staatsschutzkammer weitere 19 Verhandlungstage terminiert. Die Ermittler sehen die Angeklagten als Rädelsführer. Zwei von ihnen waren nach ihren Erkenntnissen im April 2010 an der Gründung der Gruppierung beteiligt, die bis zum Herbst 2012 bestand und bis zu 80 Leute umfasste. Ermittler sehen die FdO verantwortlich für gewaltsame Übergriffe im Umfeld von Fußballspielen des damaligen Zweitligisten Dynamo Dresden auf „Mitglieder anderer Fußballmannschaften, Polizeibeamte und Personen ausländischen Ausssehens“. Dem 30- und dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, im April 2011 unter den rund 50 FdO-Mitgliedern gewesen zu sein, die in der Nähe von zwei Diskotheken ein Dutzend Ausländer attackierten. Dabei wurden rechtsradikale Parolen gerufen und drei Angegriffene verletzt. Zusammen mit dem 37-Jährigen soll der 30-Jährige zudem bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zu Himmelfahrt im Mai 2012 im Dresdner Hauptbahnhof mit weiteren Dynamo-Anhängern Fans des Vereins Erzgebirge Aue angegriffen und verletzt haben.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Wunder gibt es immer wieder  – wir brauchen sie nur sehen! Denn so ganz Zufällig flackert das rotes Licht der Aufklärung über die seltsame Verbindung zwischen den CSU-Mann Peter Gauweiler und den Linken Oskar Lafontaine auf ?

Maßnahmenkatalog gegen Korruption

3.) Union gibt jahrelange Blockade auf

Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen. Sichtlich gut gelaunt trat der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke am Freitagmittag an das Redepult im Bundestag. Bartke setzt sich seit Langem für mehr Transparenz bei Lobbyismus und Nebeneinkünften der Parlamentarier ein. „Die Skandale in der CDU und vor allem in der CSU haben auch ihr Gutes“, fing der SPD-Mann an. „Die von der linken Seite dieses Hauses immer schon erhobenen Forderungen nach mehr Transparenz bei Abgeordneten finden nun endlich Gehör.“ In der Tat hat die Union jeden Fortschritt viele Jahre lang blockiert. Und ohne die vielen Skandale der vergangenen Wochen hätte sich daran vermutlich auch nichts geändert. Jetzt aber hat sich die Koalition auf einen 10-Punkte-Maßnahmenkatalog geeinigt. Demnach sollen Abgeordnete künftig Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr beitragsgenau in Euro und Cent angeben müssen. Bislang waren nur Stufen vorgesehen. Offengelegt werden müssen auch Beteiligungen an Gesellschaften, wenn sie 5 Prozent überschreiten (bislang: 25 Prozent) – und Einnahmen daraus. Auch Aktienoptionen, wie sie der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor erhalten hatte, müssen angezeigt werden. Geldspenden an Abgeordnete und eine Lobbytätigkeit neben dem Mandat werden verboten. Einnahmen aus untersagten Tätigkeiten können künftig abgeschöpft werden.

TAZ-online

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Könnte sich als größtes Problem herausstellen, das in den zuständigen Parlamenten, auch in  Europa, zwar viele Titelträger sitzen, aber viel zu weinig Fachleute, welche von den Themen, welche sie bearbeiten sollen auch etwas verstehen? Doktoren z.B. sind noch lange keine Ärzte .

Wie der Streit zwischen der EU, Großbritannien und dem Konzern eskalierte

4.) Die Akte Astrazeneca

Die Europäische Union, die Briten und Astrazeneca trauen sich nicht mehr über den Weg. Das Vertrauen ist erschüttert, ein Exportstopp scheint unausweichlich. Was vielversprechend begann, ist inzwischen zu einem Debakel geworden. Nachdem der Impfstoff von Astrazeneca von Beginn an von Debatten um seine medizinische Wirksamkeit und Nebenwirkungen begleitet wurde, sorgt inzwischen der Verteilungsstreit auf politischer Ebene für Verwerfungen. Die Europäische Union, Großbritannien und das Unternehmen selbst trauen einander nicht mehr über den Weg. Es deutet sich an, dass die weltgrößte Freihandelszone zu Maßnahmen greifen wird, die noch vor Wochen nicht für möglich gehalten worden wären. Am Freitag pochten zunächst mehrere EU-Staaten auf Korrekturen der Exportbedingungen. Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs darin, dass Impfstoff-Exporte in Drittstaaten strenger überwacht werden sollen. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ meldete sogar, dass EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton einen Exportstopp für den Astrazeneca-Impfstoff verhängt habe, bis der Konzern seine Liefervereinbarungen erfüllt habe. „Wir haben die Werkzeuge und werden dafür sorgen, dass alles in Europa bleibt, bis das Unternehmen seine Verpflichtungen wieder einhält“, wird er zitiert. „Wir haben ein Problem mit dieser Firma.“ Wie konnte der Streit derart eskalieren?

Tagesspiegel-online

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Wie kann die Politik von ihren Behörden-Besetzern Leistungen verlangen welche sie selber nie Erbringen könnten? Wichtige Plätze in den Behörden werden von Leuten besetzt welchen als 12- oder 13-ender unter ihren Uniformen der blinde Gehorsam zu ihren Obrigkeiten regelrecht ins Hirn geblasen wurde. Menschen die von ihren Arbeitsplätzen nicht einmal selbst verfasste Briefe absenden dürfen, sondern überwiegend vorgefasste Texte Kopieren?

Wir scheitern an der Bürokratie

5.) Das große Staatsversagen

Die deutsche Pandemiebekämpfung verpatzt die Balance zwischen Sachlichkeit und Befindlichkeit. Der Befund liegt auf der Hand. Deutschland hat sowohl zu viel Bürokratie als auch zu wenig. Fälle wie die Beschaffung von Masken, die Bestellung von Impfstoff und die Impfkampagne belegen es. Deutschland hat zu viel Bürokratie, um vor Ort mit der erforderlichen Improvisation das Nötige tun zu können. Und es hat zu wenig Bürokratie, um einen Informationsfluss zu organisieren, der die Fälle vor Ort mit den mittleren Ebenen der Länder und des Bundes, mit Ministerien und Krisenstäben verlässlich verknüpft. Die aktuelle Misere bei der Bekämpfung der Pandemie hat nicht nur im unkalkulierbaren Auftreten neuer Virusvarianten ihren Grund, nicht nur im statistischen Nebel, in dem sich das Infektionsgeschehen nach wie vor bewegt, und nicht nur im notwendigen Streit der Politik über den richtigen Weg. Sondern offenbar auch darin, dass die Bürokratie hierzulande regelrecht auf dem falschen Fuß erwischt worden ist: Vor Ort ist sie unzureichend ausgestattet, um Routine und Improvisation sinnvoll kombinieren zu können. Zwischen den Ländern und dem Bund ist sie zu föderal aufgestellt, um ein verlässliches Krisenmanagement leisten zu können. Und im Bund ist sie ebenso Spielball politischen Ehrgeizes wie unzureichend abgestimmt mit europäischen Partnern und der Europäischen Kommission.

Freitag-online

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DL – Tagesticker 26.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dumm geglotzt – gleich dumm gelaufen ? Was das noch Jugendliche Geschoss, den alten Schrappnellen im Voraus haben. Es reicht schon eine kleine Kurz – Böe aus, die alte Nazierbschaft in den Schatten zu stellen. Obwohl sich der Obermacker damals selbst als Österreicher outete.

Wie Kurz -Merkel beim Impfstoff aus gekontert hat. 

1.) EU – Gipfel

Die Impfstoffverteilung in Europa soll künftig gerechter werden. Zudem wollen die EU-Staaten den Export von Corona-Impfstoffen besser kontrollieren. Es waren lange achteinhalb Stunden, die Angela Merkel in einem kleinen Raum im Berliner Kanzleramt vor dem Videobildschirm verbrachte. Die Gespräche seien „effektiv“ und „komprimiert“ gewesen, sagte die Kanzlerin am späten Donnerstagabend nach der Gipfelkonferenz mit den EU-Regierungschefs. Für Merkel gab es dabei Licht und Schatten. Aber sie musste auch hitzige Debatten erleben. Was lief gut für Merkel? Sie war die einzige EU-Politikerin, die der neue US-Präsident Joe Biden bei seinem etwa 30-minütigen Video-Gastauftritt ab 20.45 Uhr namentlich erwähnte – und das sogar dreimal. Er lobte sie als „europäische Führerin“. Dabei ist die Kanzlerin eine der wenigen europäischen Politikerinnen, die Biden noch aus seiner Zeit als Vizepräsident der USA unter Obama kennt. Biden schätzt Merkel ungemein. Die Kanzlerin erwähnte Bidens warmherzige Äußerungen bei der Pressekonferenz aber mit keinem einzigen Wort. Sie sagte nur nüchtern über das Gespräch mit dem Mann im Weißen Haus: „Es war ein erstes Kennenlernen, eine Geste, die sehr wichtig war und bedeutet, dass wir wieder enger im Gespräch sind.“ Und dann fügte Merkel hinzu: „Es gibt eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten, die wir wieder mehr pflegen wollen.“ Biden bot den Europäern in seinem kurzen Statement Zusammenarbeit im Kampf gegen die Wirtschaftsspionage der Chinesen und gegen die Misshandlungen der Uiguren durch Peking an, aber auch eine enge Abstimmung beim Klimawandel und beim Kampf gegen Covid-19.

Welt-online

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Endlich können alle erfahren warum der Nasenmensch so oft in Talk-Shows eingeladen wird. Es gibt kaum einen vergleichbaren Typen welcher sich so einfach an die Wand klatschen lässt ? Aber ist es nicht auch merkwürdig das Merkel immer für solch eigenartige Berater mit Steuergelder  zahlt ?

Journalist spricht aus, was viele über Lauterbach denken

2.) Bei Markus Lanz

Die wachsende Kritik an der Corona-Politik der deutschen Regierung zeichnete sich auch bei „Markus Lanz” am Mittwochabend (24. März) ab: Schon nach wenigen Minuten geriet SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in eine hitzige Diskussion mit dem Journalisten Heribert Prantl. welcher die Bundesregierung für Corona-Maßnahmen kritisierte. Karl Lauterbach verteidigt Corona-Strategie und dritten Lockdown. Dieser warf der Regierung Ideenlosigkeit und nicht nachvollziehbare Maßnahmen bei der Corona-Bekämpfung vor. Als Markus Lanz den „Süddeutsche Zeitung”-Journalisten Heribert Prantl fragte, wie er zu den aktuellen Corona-Maßnahmen stehe, antwortete dieser: „Ich glaube nicht, dass die Beschlüsse, die wir jetzt sehen, so richtig sind.” „Markus Lanz”: Karl Lauterbach verbreitet als Wissenschaftler keine Hoffnung. In Richtung Karl Lauterbachs, ebenfalls zu Gast in der ZDF-Talkshow, fuhr Prantl fort: „Ich bin ein Mann, der den Menschen Hoffnung geben möchte im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lauterbach.” Vermutlich denken viele, Lauterbach sei Pessimist, wenn es um die Pandemie geht. Im Regelfall argumentiert er jedoch aus der wissenschaftlichen Sicht – da hat Hoffnung wenig verloren. Diese Provokation von Prantl ließ Karl Lauterbach nicht auf sich sitzen. Er bezeichnete Prantls Beobachtungen als „nicht komplex genug” und rechtfertigte die aktuellen Corona-Maßnahmen. „Wir haben jetzt einen anderen Lockdown, weil wir jetzt ein anderes Virus haben”, so der gelernte Epidemiologe. Lauterbach gibt zu bedenken: „Das Virus ist jetzt ansteckender als vorher.”

Express-online

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„Wir“ haben einmal mehr gelernt, nur eine hat dieses nicht begriffen. Zumindest bis heute nicht. Eine Entschuldigung für die Abläufe der letzten Tagen wäre überflüssig gewesen, wenn sie auf die letzten 15 Jahre gerichtet wäre, in der so ziemlich alles nicht geschafft wurde. „Ja sicher: Schnell und Hart“ wurde auf die Kritik gegen Kritiker reagiert! Banden – Gemäß mit Uniformierten Staats-hanseln gegen harmlose Aufmärsche welche sich ein Laienkabinett redlich erarbeitete !

Neues Motto: Sorry, dumm gelaufen!

3.) Wir retten die Welt

In der Pandemie haben wir vieles gelernt: Wie schnell wir uns ans Maskentragen gewöhnen, dass aus normalen Nachbarn plötzlich „Covidioten“ werden können und man auch in Jogginghosen am Geschäftstermin teilnehmen kann. Wer außerdem die Welt oder zumindest seine Oma retten will, auf den warten noch weitere Einsichten: Wir sind nicht so immun gegen das Chaos aus der Natur, wie wir in unseren Niedrigenergie-Reihenhäusern gern glauben. Wenn man eine Pandemie oder den Klimawandel bekämpft, muss man schnell und hart zuschlagen: Bei Virenabwehr und Emissionsabbau zählt vor allem die Geschwindigkeit, auch wenn es da in Deutschland plötzlich ein Tempolimit gibt. Und das Wichtigste ist, die Bevölkerung gut zu impformieren. Seit Mittwoch wissen wir noch mehr: Eine Regierungschefin kann nicht nur Unsinn machen, sondern das auch erkennen, zurücknehmen und dafür die BürgerInnen um Entschuldigung bitten. Angela Merkel hat den Beschluss zur „Osterruhe“ wieder kassiert. Und erklärt: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“. Was wiederum Unsinn ist. Denn saßen da nicht 16 andere EntscheiderInnen mit in der Videoschalte – einem Forum, das wir vor Corona ähnlich skurril fanden wie Maskentragen?

TAZ-online

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Solange die CDU/CSU in einer Regierung das Sagen hat, wird sich in diesen Laden auch nichts verändern. Die Wirtschaft, welche sich schon an Adolf anleinte, lässt sich doch von politischen Zwergen nicht die Wurst vom Brot nehmen. Sollte Merkel abdanken sitzt immer noch der Grußonkel auf seinen Platz, um die BASTAS Arbeit zu unterstützen. Ganz gleichgültig wo Scholz demnächst die Toilettenbürste schwingt. Soviel an politischer Naivität kann nur im Bundestag gehuldigt werden – da dort die gleich Typen wie in der Regierung sitzen. Die meisten vom Stamme NIMM.

Bundestag beschließt Einführung von Lobbyregister im Kampf gegen Korruption

4.) Die Kritik währt fort.

Wegen mehrerer Korruptionsfälle innerhalb der CDU/CSU hat der Bundestag ein öffentliches Lobbyregister beschlossen. Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend (26.03.2021) verabschiedet wurde, verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Dadurch soll in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat. Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder erklärte, Interessenvertretung sei nicht per se etwas Schlechtes, müsse aber transparent gemacht werden. Deutschland: Bundestag verabschiedet Lobbyregister-Gesetz Lobbyisten, die im Bundestag oder bei der Bundesregierung die Interessen bestimmter Gruppen durchsetzen wollen, müssen in dem neuen Register Angaben zu ihren Arbeit- oder Auftraggebern machen sowie zur Anzahl der Beschäftigten und den finanziellen Aufwendungen für die Lobbyarbeit.

FR-online

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Solch ein Fall wurde mir schon vor ca. einen Monat zugetragen. Mit folgenden Ergebnis:  „Test Positiv. Vier Tage unkontrollierte Quarantäne plus  einen Bescheid vom Gesundheitsamt am sechsten Tag nach den Test. Da war die Quarantäne bereits zwei Tage abgelaufen“. Armes Deutschland, wer hat die Behörden in dieser Bananenrepublik noch nicht erkannt ? Wer eine solche Regierung hat, braucht sich um seine Zukunft keine Sorge mehr machen. Er hat keine mehr – Zukunft ! Hier wiehert der Amtsschimmel und selbst die Esel treten keine Türen ein !

Covid-19-Schnelltests liefern unzuverlässige Ergebnisse

5.) Eigentlich wichtig in der Pandemiebekämpfung

Sie sollen unbedenkliche Kontakte ermöglichen. Doch viele Schnelltests weisen Infektionen mit dem Coronavirus nicht ausreichend sicher nach. Covid-19-Schnelltests sollen eine Säule des Infektionsschutzes in Deutschland sein. Doch nach einer aktuellen Analyse des Forschungsnetzwerks „Cochrane International“ erkennen nur wenige der erhältlichen Schnelltests verlässlich Infektionen. Nach den Beschlüssen von Bundes- und Landesregierungen sollen tagesaktuelle Tests Pflicht werden, wo Abstandhalten oder Maskentragen schwierig sind. Vor Flugreisen nach Deutschland soll die Testpflicht im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben werden und für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte sollen zwei Testungen pro Woche möglich werden. Positive Testergebnisse zeigen an, wer seine Kontakte zu Mitmenschen umgehend einschränken sollte, um sie nicht anzustecken. „Wenn sich ein Mitarbeiter eines Altenheims testet bevor er zur Arbeit geht, verhindert er im Falle einer unerkannten Infektion viele sekundäre Infektionen“, sagte Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig dem Tagesspiegel. „Der Sinn der hier geplanten Tests ist Infektionsketten zu unterbrechen“, so der System-Immunologe.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 25.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

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Eine größtmögliche Bestrafung droht nun der Deutsch-politischen-Suppenküche in Berlin aus den USA. Eine Aussicht auf eine gute Zusammenarbeit gegen China ! Was für Werte will denn die EU verteidigen, wenn sie schon an ihren Grenzen die Menschrechte mit einer eigens dafür aufgestellten Armee vorsätzlich verletzt ?

US-Außenminister stellt EU enge Zusammenarbeit in Aussicht

1.) USA – Antony Blinken in Brüssel.

Gemeinsam könne die westliche Welt China Paroli bieten, sagte Antony Blinken in Brüssel. Die USA und die EU hatten Sanktionen wegen der Lage der Uiguren verhängt. Die USA wollen gegenüber China vermehrt mit den Europäern an einem gemeinsamen Strang ziehen. Gleichzeitig werde man die Verbündeten aber nicht vor die Wahl stellen, „wir oder sie“, sagte US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen mit den Nato-Außenministern. Chinas aggressivem Verhalten in vielen Bereichen müsse Paroli geboten werden, in anderen wie dem Klimaschutz und Gesundheit könne man aber mit Peking zusammenarbeiten. „Wenn wir gemeinsam agieren, sind wir viel stärker und effektiver, als wenn jeder von uns es allein macht“, sagte Blinken. Die USA machten 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus. Gemeinsam mit den Verbündeten in Europa und Asien seien es schon 60 Prozent. „Das ist für Peking schwieriger zu ignorieren. Das Verhältnis zu China stand auch auf der Agenda für Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. „Wir teilen eine Einschätzung zu Chinas Rolle als Partner, als Wettbewerber und als ein systemischer Rivale“, sagte Borrell im Anschluss. Stoltenberg: „China teilt unsere Werte nicht“

Zeit-online

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Das ist die Beständigkeit der Politik, ihre Bürger-Innen geistig maßlos zu unterschätzen. Wer stellt sich schon Freiwillig auf einen Stuhl und legt sich selber die Schlinge um den Hals? Nicht jeder in diesen Land nennt sich Mutti-oder Vati um sich die Wähler-Innen in vollkommener Abstinenz zu halten. Eine Regierung welche jede andere Meinung als Verschwörungstheorie abkanzelt, sollte erst einmal das Grundgesetz lesen. – Wenn diese große Gabe eventuell doch noch beherrscht wird.

Hunderttausende Berliner reagieren nicht auf ihre Impf-Einladung

2.) Akzeptanzprobleme bei Astrazeneca?

Zigtausende Dosen Astrazeneca liegen in Berlin auf Halde. Weitere Lieferungen werden erwartet. Doch viele, die dürften, machen keine Termine aus. Der Impfstoff von Astrazeneca ist in Berlin offenbar deutlich unbeliebter als bekannt. Derzeit sind 100.000 Dosen des britisch-schwedischen Präparats vorrätig – und weitere Lieferungen werden erwartet. Nach Tagesspiegel-Informationen befürchten Mediziner und Senatsbeamte außerdem, dass die Astrazeneca-Skepsis absehbar kaum auszuräumen sein wird. Als ein Indiz dafür führen Impfärzte und Beamte der Gesundheitsverwaltung an, dass gerade unter mittelalten, berufstätigen Berlinern besonders große Bedenken herrschtenSo hätten zuletzt massenhaft Lehrer, Polizisten und Kitapersonal in die Impfzentren kommen sollen, in denen Astrazeneca gespritzt wird: die Ex-Flughäfen Tegel und Tempelhof. Dort aber tauchten Tausende weniger auf als von Senat und Impfärzten erwartet.

Tagesspiegel-online

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Schlagzeile der TAZ heute : „Merkel culpa“ nicht mea Maxima culpa ! Aber weist dieser Fall nicht klar auf die Situation in der Politik hin? Da muss in den Nächten bis Morgens drei-vier Uhr getagt werden, da viele der dort sitzenden das Licht des Tages mit Lobby arbeiten verbringen müssen? Wem dann schon einmal die Augen zufallen und Personen in traumatische Zustände eintauchen,  um  sich am Morgen verwundert die Augen zu reiben, wenn dieser Albtraum wahr geworden ist. Ach ja, Merkel war immer nicht mehr als eine Fata-Morgana im Neuland, welche vom Staatsfunk und einen Teil der Presse auf die passende Größe geschrieben wurde. Sie kam aus  einer viel zu fremden Welt und der Spruch aus Familienkreisen trifft den Nagel auf den Kopf: „Was Angie in ihrer Ausbildung nicht gelernt – lernt Mutti nimmermehr!“ Also – kommt alle auf den Boden von Corona zurück. Und Menschen welchen nur ein Wochen – Budget bis Mittwoch gezahlt wird, können sich weder Donnerstags noch Samstags in einer Warteschlange  ( wie in  Angies Kindheit ) vor den Supermärkten anstellen. 

Coronapolitik der Regierung

3.) Merkels Ende rückt näher

Erst ein konfuser Plan für die Ostertage, dann wird dieser wieder einkassiert. Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen. Ist das noch seriöse Politik oder eine Comedy-Show? Die Bundes- und Landesregierungen beschließen nachts um drei Uhr einen konfusen Plan. Die Supermärkte sollen über Ostern weitgehend geschlossen sein, obwohl das erst recht zu einem Run auf die Läden führt und das Infektionsrisiko keineswegs begrenzt. Die Kirchen sollen Ostern zu sein. Die Bischöfe reagieren verständlicherweise sauer, weil die Regierung nicht vorher mit ihnen geredet hat. Selbst der für Kirchen zuständige Innenminister Seehofer wurde übergangen. All das muss man nach einem Jahr Pandemie besser machen. Warum man nach Mallorca fliegen darf, aber die Ferienwohnung um die Ecke geschlossen ist, kann niemand so genau erklären. Eine Regierung, die ihre Maßnahmen nicht mehr plausibel erklären kann, verliert, was in der Pandemie unbedingt erforderlich ist: das Vertrauen der Regierten. Diese Regierung ist dabei, ihre Autorität zu pulverisieren. Vielleicht ist dies eine Krise des Föderalismus, der doch zu schwergängig ist, um lange Krisen effektiv zu bewältigen. Vielleicht ist es eine Krise der Regierung, in der Union und SPD im Wahljahr auf eigene Rechnung arbeiten. Auf jeden Fall ist dies die Krise von Angela Merkel, vielleicht ihre letzte. Die Zauberin kann nicht mehr zaubern.

TAZ-online

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Wer hatte denn behauptet das die Schulbildung nicht die Bildung der Politiker-Innen übertreffen dürfe ? 750 teilverblödete Akademiker in der Berliner Schwimmschule sind vollkommen ausreichend – für die Bananenrepublik.

Der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten ist die Schul- und Kita-Frage zu anstrengend, um sie wirklich zu beantworten

4.) Die Bildung? Kann warten – Corona

Sind es nun die Kinder, oder sind sie es nicht? Vor Wochen noch hatte das Robert Koch-Institut (RKI) festgestellt, Schülerinnen und Schüler spielten bei der Verbreitung des Coronavirus „eher nicht als Motor eine größere Rolle“. Ihre Ansteckungshäufigkeit laufe mit der Entwicklung in der Gesamtbevölkerung mit. Doch das war, bevor die zunächst in Großbritannien entdeckte, deutlich ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 in Deutschland die Mehrheit der Infektionen ausmachte. So verkündete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor dem Wochenende: Durch B.1.1.7 „erreicht die Virusmenge bei Kindern einen kritischen Schwellenwert“, sodass „Kinder so ansteckend sind wie Erwachsene“. Eine Aussage, die vor der Corona-Spitzenrunde Angela Merkels mit den Regierungschefs der Länder am Montag zur Stimmung passte. Denn die gemeldeten Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen heben seit Wochen ab. Bei den unter 15-Jährigen sind sie inzwischen fast dreimal so hoch wie vor einem Monat. In der Gesellschaft insgesamt aber nicht einmal doppelt so hoch. Entsprechend stand in der Beschlussvorlage für Merkel und die Ministerpräsidenten, alle Kitas und Schulen sollten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wieder schließen – bis auf die, die es schaffen, alle Kinder und Erwachsenen zuverlässig jede Woche zweimal zu testen.

Der Freitag-online

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Galt denn die absolute Gehorsamkeit nicht immer als zu grundliegende Voraussetzung im bunten Uniformen, Aufträge von Staaten besonders  Morde auf Bestellung ausüben zu dürfen ? Das war selbst unter Obama und Hollande nicht anders wie es die LE Monde einst berichtete !

Rechtsextremismus bei der Bundeswehr

5.) KSK soll wieder eingesetzt werden

Zwischenbericht der Bundeswehr: Rund 50 Elitesoldaten seit 2017 unter Rechtsextremismusverdacht. Beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind auch nach offizieller Bewertung extrem rechte Tendenzen kein Einzelfall. Etwa 50 Soldaten der Eliteeinheit gerieten seit 2017 wegen des Verdachts extrem rechter Aktivitäten ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Fünf von ihnen wurden aus der Bundeswehr entlassen, 16 weitere wurden versetzt oder haben das KSK mittlerweile verlassen. Dies geht aus einem 30-seitigen Zwischenbericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zur »Reform« der Spezialtruppe hervor. Das Papier hatte das Verteidigungsministerium am Dienstag dem Verteidigungsausschuss des Bundestags übermittelt. Ein extrem rechtes Netzwerk, das »ziel- und zweckgerichtet an dem Beseitigen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet, wurde dabei nicht erkannt«, heißt es in dem Bericht. Bekannt geworden sei aber »ein Geflecht von Kontakten und Kennverhältnissen unterschiedlicher Art und Intensität zwischen einzelnen im Fokus stehenden Personen, welche durch eine übereinstimmende Geisteshaltung getragen zu sein scheint«. Inwiefern sich dies von einem Netzwerk unterscheidet, ist unklar. Derzeit bearbeitet der MAD noch über 20 extrem rechte Verdachtsfälle im KSK. »In etwa einem Drittel der Fälle wird der Stand der Bearbeitung absehbar dazu führen, dass die Betroffenen das KSK verlassen werden beziehungsweise die Verdachtsfallbearbeitung eingestellt wird«, so das Papier.

ND-online

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DL – Tagesticker 24.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

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Das hörten wir schon des Öfteren: „Vater – Politiker, Tochter – Politikerin – Kinder Balla, Balla. Nicht nur die politischen Entscheidungen der halbherzigen Ärztin sind Zweifelhaft. China und Russland will man Räsonieren, derweil sie Orbans freien Lauf erdulden. Was nicht so alles alles hinter einen naiven Lächeln im Verborgenen bleibt. Fehler aus der Vergangenheit gehören abgeschafft und nicht hinter Potemkin’schen Fassaden neu repariert. Die Welt braucht nicht mehr Kriege, sondern Frieden und den schafft man nicht mit mehr Waffen . Ein totales Denkversagen der Politik. Als wenn die EU China oder Russland drohen könnten. Die lachen doch nur und das zurecht. 

EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex

1.) Wegen illegaler Pushbacks

Europas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck. Die europäische Grenzagentur Frontex soll griechische Pushbacks von Geflüchteten in der Ägäis geduldet und sogar vertuscht haben. Die Vorwürfe, die unter anderem durch SPIEGEL-Recherchen ans Licht kamen, arbeitet Frontex nur schleppend auf. Nun hat das Europaparlament gehandelt – und die Entlastung des 2019-Budgets von der Grenzagentur verweigert. Abgeordnete des Europaparlaments verweisen auf mehrere Verstöße von Frontex gegen das Menschenrecht – und auf das Versäumnis, diesbezüglich rechtzeitig 40 Grundrechtsbeobachter einzustellen. »Die Transparenz in der Agentur lässt zu wünschen übrig«, heißt es in der Mitteilung des Europaparlaments. »Frontex muss viel aufarbeiten, um Vertrauen wieder herzustellen«, sagte der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout aus den Niederlanden. Anlass für die Untersuchung sind Recherchen des SPIEGEL. Gemeinsam mit weiteren Medienpartnern konnten die Rechercheure nachweisen, dass die griechische Küstenwache in der Ägäis systematisch Flüchtlingsboote stoppt, die Motoren kaputt macht und die hilflosen Migrantinnen und Migranten in türkischen Gewässern aussetzt – manchmal auf manövrierunfähigen Booten, manchmal auf aufblasbaren Rettungsflößen.

Spiegel-online

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Die Bürger-Innen sollten mit mehr Skepsis auf die Heilsverkündigungen der Ernährungsindustrie schauen. Das würde vielleicht auch die körperliche Immunität gegen Viren verstärken? Die aufgeplusterte Chemie der Pharma-Klicke müsste Warnung genug sein. Denn Geschmackverstärker kommen aus der gleichen Giftküche. Entweder lebe ich vegetarisch oder eben nicht. Ersatzstoffe können auf Dauer tödlich sein. Fragen sie besser ihren Arzt oder Apotheker. .

Fisch vom Acker, Fleisch aus dem Bioreaktor

2.) Ernährung

Immer mehr Menschen ernähren sich vegetarisch oder vegan. Der Umsatz mit Ersatzprodukten für Fleisch und Milch könnte 2035 sieben Mal so hoch sein wie heute – ein Milliardenmarkt der Zukunft. Es gibt Revolutionen, sie spielen sich im Stillen ab. Einen solche Umbruch erlebt derzeit die Fleischindustrie. Es ist nicht lange her, da schien es völlig undenkbar, dass ein Wurst- und Schnitzelproduzent auf pflanzliche Kost umsteigt und damit auch noch Erfolg hat. Dass dies möglich ist, zeigt das Beispiel Rügenwalder Mühle. Das Familienunternehmen aus dem Norden Deutschlands erwirtschaftete im vergangenen Sommer erstmals mehr Umsatz mit veganen und vegetarischen Fleischalternativen als mit klassischem Aufschnitt oder Teewurst. Ein Fall, der exemplarisch zeigt, mit welcher Dynamik sich der Markt für pflanzliche Alternativprodukte entwickelt – egal ob es nun um Ersatz für Milch, Käse, Eiern, Fleisch oder Fisch geht. Kein anderer Bereich im Lebensmittelsektor wächst so rasant wie der für Ersatzprodukte von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs. Das zeigt auch ein neuer Branchebericht, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Er prognostiziert, dass der globale Markt bis 2035 von derzeit 40 Milliarden auf 290 Milliarden US-Dollar wachsen könnte, was mehr als dem Siebenfachen des heutigen Umfangs entspräche. Ausgerechnet hat dies die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Schweizer Investmentfirma Blue Horizon, die weltweit in Hersteller von solchen Ersatzprodukten investiert, darunter viele Start-ups. Der Trend zu pflanzlicher Kost verändert die Lebensmittelbranche.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Was gestern noch als „Schwere Geburt“ menetekelt wurde, erwies sich im nachhinein vielleicht als kleines Mäuschen welches sich wohl in den weiten des Hosenanzug verlaufen hatte. ÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ  – Titelte heute die TAZ als treffendsten Beitrag den Aufschrei von Bodo Ramelow auf Twitter. Die versagenden Machthaber sollten schnellstens abdanken, bevor das Volk sie außer Landes vertreibt.

Corona-Beschlüsse für die Ostertage

3.) Augen zu und durch den Lockdown

Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind dürftig..Die gute Nachricht: An Ostern gibt es dieses Jahr zwei Feiertage mehr. Die schlechte Nachricht: Das ist das einzig wirklich handfeste Ergebnis, auf das sich die Bundeskanzlerin mit den Re­gie­rungs­che­f:in­nen der Länder in ihrem Verhandlungsmarathon bis in den frühen Dienstagmorgen hat verständigen können. Angesichts der wieder exponentiell steigenden Infektionszahlen und des starken Anstiegs der COVID-19-Patient:innen auf den Intensivstationen ist das erschreckend wenig. Mit dem nach zähem Ringen vereinbarten Osterlockdown vom 1. bis zum 5. April soll eine Entschlossenheit suggeriert werden, die den Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen de facto fehlt. Denn den Gründonnerstag und den Ostersamstag zu zusätzlichen „Ruhetagen“ zu erklären, ist nicht viel mehr als Symbolpolitik. Dass damit die Dynamik der dritten Coronawelle durchbrochen werden könnte, ist eine fragwürdige Behauptung – die davon ablenken soll, dass zu anderen notwendigen Maßnahmen die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen nicht bereit waren. Dass sich die Län­der­che­f:in­nen beim letzten Treffen Anfang März mit ihrer Linie gegen Merkel durchgesetzt haben, nicht mehr die Unterschreitung der Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen binnen sieben Tagen als Kriterium für mögliche Lockerungen zu definieren, rächt sich inzwischen. Auch dass die Öffnungen nicht an ein Testkonzept gekoppelt wurden, war ein Fehler. Doch statt sich für ihre Fehleinschätzungen zu entschuldigen und sich zu korrigieren, scheinen die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen einfach munter weiter machen zu wollen.

TAZ-online

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Nicht doch eher ein peinliches SED-Vermächtnis der Corona-Königin ? Solcher-Art Vorfälle kommen in der Politik für gewöhnlich nicht überraschend, sondern wurden vielleicht aus der CDU gezielt gesteuert, um die gemachten Fehler möglichst Unauffällig unter den Tisch verschwinden zu lassen? Ist es nicht nur allzu menschlich begangene Fehler zu vertuschen? Wer denn anders konnte solch einen Käse zum Bahnhof rollen? Startet die Presse jetzt  schon ihr großes Fressen? 

Wie die Union bald ticken könnte : Das linke Erbe der Kanzlerin:

4.) Schon jetzt feilt CDU-Elite an der Anti-Merkel-Strategie

Die CDU soll nach der Ära Merkel den Weg eines „modernen Konservatismus“ einschlagen. Mit oder ohne Friedrich Merz: Die Union will etwa bei Staatshaushalt, Migrations- und Familienpolitik klare Kante zeigen – zumindest, wenn es nach der Mittelstandsunion geht. Werden wir „Merkels Partei“ dann noch wiedererkennen? Angela Merkel, so sagt es ihr Nach-Nachfolger im Amt des Parteivorsitzes der CDU, habe Deutschland gut regiert. Davon dürfe, so Armin Laschet, sich die CDU nun nicht „krampfhaft distanzieren“. Der neue CDU-Chef in der Kontinuität der Noch-Bundeskanzlerin, das hat Laschet den Spitznamen eingetragen, „Merkel 2.0“ zu sein. Das ist nicht nett gemeint. Es ist ein handfester Vorwurf. Die Mittelstandsunion ist eine große Gruppe in CDU und CSU. Hier wird die Frage, wofür die CDU nach 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel noch steht und wofür sie stehen soll, am heftigsten diskutiert. Ihr Vorsitzender heißt Carsten Linnemann, ist 43 Jahre alt und für viele Konservative in der Union das, was man einen „Hoffnungsträger“ nennt. Linnemann sieht es anders als Laschet. Im Gespräch mit FOCUS Online sagt er: „Die Partei muss sich emanzipieren von der Regierung. Wir müssen Ziele und Visionen entwickeln, sonst kommen wir aus der Groko-Denke nicht heraus.“ Linnemanns Ziel: ein „moderner Konservatismus“.

Focus-online

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Was die DDR nicht lehrte – lernt Mutti nimmermehr.

Die deutsche Corona-Politik ist ein Scherbenhaufen

5.) Logik im Lockdown

Statt Lockerungskonzepten präsentieren Kanzlerin und Ministerpräsidenten die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns. Die Bürger müssen für das büssen, was die Regierung monatelang verschlafen hat. Zwölf Stunden rangen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Dienstag miteinander. Wer nach diesem nächtlichen Marathon einen grossen Wurf erwartet hat, wurde enttäuscht: Das Ergebnis der Konferenz ist beschämend. Nicht nur, dass die zaghaften Lockerungen der Corona-Massnahmen verworfen wurden. Deutschland soll sich überdies an Ostern in den harten Lockdown begeben. «Wir haben heute noch einmal neu gedacht», sagte die Kanzlerin in den frühen Morgenstunden. Um die dritte Corona-Welle ein «Stück weit zu durchbrechen», werden der 1. und der 3. April zu Ostern «einmalig als Ruhetage» gelten, als «erweiterte Ruhezeit».
Neu gedacht? Mit diesen Beschlüssen kapituliert Deutschlands Regierung vor den Grundzügen der Vernunft. Wollte man bis jetzt Hamsterkäufe und Menschenansammlungen in Supermärkten vermeiden, ist nun das Gegenteil angesagt: Die Schliessung der Supermärkte über Ostern zwingt die Bürger zum Aufstocken ihrer Vorräte. Um die damit einhergehende Überfüllung der Läden am Karsamstag vorherzusagen, braucht man keine Glaskugel. Ist das noch mutwillige oder schon vorsätzliche Fehlplanung? So oder so entbehrt es jeder Logik. Es ginge auch anders

NZZ-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 23.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie konnte dieses denn passieren ? So nahezu Unsichtbar – obwohl bei so etwas knuddeligen, wurde sicher manch  vieles vermutet. Obwohl – in dem Alter? Ja gut- so hieß es schon immer: „Alter schont vor Torheit nicht.“ Innerhalb der Parteien-Clans, wo es des Öfteren drunter und drunter geht, sind die Bürger-Innen nie vor Überraschungen sicher. Wir schalten nun,  direkt in den Chaoten-Club.

So erläutern Merkel und Co ihren Chaos-Gipfel

1.) „Schwere Geburt“:

Stundenlang war das Treffen der Länderchefs unterbrochen, erst in der Nacht kam die Einigung. Die Regierenden versuchen, sie in schöne Worte zu kleiden. Die Bund-Länder-Runde war der wohl schwierigste seit Beginn der Pandemie. Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwischenzeitlich sehr unzufrieden mit dem Verlauf. Stundenlang wurde beim Corona-Gipfel die große Runde unterbrochen und in kleinem Kreise weiterverhandelt. Am Ende treten die Vertreter von Bund und Ländern sichtlich gezeichnet vor die Kameras. Merkel sieht Deutschland in einer „sehr, sehr ernsten Lage“, wegen der Ausbreitung der Virus-Variante B.1.1.7. und steigender Infektionszahlen. Die entscheidenden Begriffe seien „Vorsicht und Flexibilität“. Man habe sehr, sehr lange und neu gedacht. Herausgekommen ist dabei eine Überraschung, die vorher nicht diskutiert worden ist und die auch Teilnehmer der Bund-Länder-Schalte nicht wirklich überzeugt: ein harter, ganz kurzer Oster-Lockdown. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip Wir bleiben Zuhause“, sagt Merkel.

Tagesspiegel-online

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Da bemühen wir doch den guten Alten Adam Riese. Unter 100 Geimpften leiden anschließend 21 Personen an einer Thrombose. Also fast jeder Vierte ! Eine Partei welche bei den Wahlen nicht mehr als 21 % an Zustimmung erhält wird kaum eine Regierung stellen können. Ist es nicht erstaunlich was diese Influencer den unwissenden politischen Dummköpfen alles Aufschwätzen können? Zuvor waren für die Forschungs-Dauer bei Impfstoffen immer um die 10 Jahre angesetzt. Wie nah ist doch der Tod der zweiten  Klasse , wenn es für Politiker zu eng um den Kragen wird? Als Alibi werden nun zwei Länder aufgeführt welche ansonsten, in Schland, nur unter ferner im Angebot liefen?

Studie findet kein höheres Thromboserisiko bei AstraZeneca-Impfstoff

2.) Corona-Impfstoff

Eine breit angelegte Untersuchung für die Zulassung in den USA stellt eine Wirksamkeit von 79 Prozent fest. Einen Nachweis von mehr Thrombosen gab es nicht. Der von der Universität Oxford und dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca entwickelte Covid-19-Impfstoff weist einer neuen Studie zufolge eine höhere Wirksamkeit auf als bisher ermittelt und führt den neuen Erkenntnissen nach nicht zu einem höheren Thromboserisiko. Das Unternehmen stellte am Montag die in den USA, Chile und Peru ermittelten Studienergebnisse vor. Diese waren von der Fachwelt lange erwartet worden. In den USA ist der Impfstoff von AstraZeneca bisher nicht zugelassen, den dafür nötigen Prozess will der Pharmakonzern nun starten. Dazu soll diese umfangreiche Studie dienen. Die Ergebnisse aus der Untersuchung, die Expertinnen und Experten zufolge als valide und vom Forschungsdesign her als sehr seriös bewertet wird, muss AstraZeneca bei der US-Medikamentenbehörde FDA einreichen. Ein Ausschuss der FDA soll über die Ergebnisse beraten, bevor die Behörde über eine Notfallzulassung für den Impfstoff in den USA entscheidet. In Deutschland und anderen Ländern waren die Impfungen zwischenzeitlich nach Berichten über eine ganz bestimmte Form von Blutgerinnsel im Gehirn – den sogenannten Hirnvenenthrombosen – bei Patientinnen gestoppt worden. Inzwischen wurden sie aber wieder aufgenommen. Die Europäische Arzneimittelbehörde Ema wie auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprachen sich für ein Festhalten an dem Impfstoff aus. Das Mittel ist in mehr als 50 Ländern zugelassen.

Zeit-online

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Schlägt den Bürger-Innen nicht gerade aus den tiefsten Gossen der politischen Scharfmachen die größte Abneigung entgegen? Dort wo die angeblichen Doktoranden und Professoren mit ungeübt, näselnden Stimmen ihre Verachtung über ihr Wahl Vieh ausgießen, um sich nur dank der gewaltigen Schlagkraft ihrer Uniformierten,  an den Spitzen der Staaten halten zu können?

Wiederkehr der Klassenfrage als Identitätspolitik

3.) Knapp überm Boulevard

Am Identitätshimmel ist ein neuer Stern aufgegangen. In den USA altbekannt, wurde er hier erst kürzlich (wieder-)entdeckt. Er trägt den Namen „Klassismus“. Ein bedeutungsschwangerer Begriff – denn die Bedeutung, die er in seinem Bauch trägt, wiegt schwer: Es ist die Klasse. Auferstanden aus den Ruinen der Linken, ist sie zum „Klassismus“ mutiert. Klassismus meint Vorurteile und Diskriminierungen aufgrund der sozialen Herkunft. Das sind abschätzige Blicke, herablassende Gesten, das Herabschauen – Klassismus richtet sich vorwiegend gegen Schlechtergestellte. Er reicht von mangelnder Anerkennung bis hin zur offenen Verachtung. Solches zu benennen heißt, es zu kritisieren. Das schafft ein Bewusstsein, dass Klassen mehr sind – immer mehr waren als rein ökonomische Kategorien. Ein gegensätzliches Verhältnis, wo Ausbeutung flankiert ist von Geringschätzung. Mal expliziter – mal diskreter als die „feinen Unterschiede“, wie sie der Soziologe Pierre Bourdieu sichtbar gemacht hat. In jedem Fall aber dient solcher Klassismus sowohl als Legitimation der Unterdrückung – als auch als Besiegelung des Klassenschicksals. So wehrt eine Gesellschaft allzu heftigen sozialen Aufstieg ab. Klassismus findet sich, in der Definition des US-Ökonomen Chuck Barone, auf drei Ebenen: als Unterdrückung durch das ökonomische System; als Vorurteil gegen Gruppen und als individuelle Vorbehalte. Bezeichnend, dass der nunmehr wiederentdeckte Klassismus sich allerdings auf die zweite und dritte Ebene konzentriert.

TAZ-online

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Achtung Nasenmann! Ein Lied zum Tage : „Es klappert die Mühle am rauschenden Bach – klipp, klapp.“ Was ein angeblicher Professor über die Arm und Reich Schere wissen müsste – aber verschweigt !

Das Armutszeugnis der Covid-Krise

4.) Statistik

Die Briten wissen, dass Geringverdiener ein erhöhtes Infektionsrisiko haben. In Deutschland ahnt man das meist nur. Längst ist erwiesen, dass vor dem Coronavirus nicht alle gleich sind: Die Pandemie trifft Geringverdiener und Arme deutlich härter als die Wohlhabenderen. Darüber redet in Deutschland jedoch kaum jemand. In Talkshows und Zeitungen wird Woche für Woche über Lockerungen und Lockdowns diskutiert, aber fast nie über die soziale Ungleichheit in der Pandemie. Selbst auf den Websites von SPD oder Grünen findet sich nichts Genaues dazu, und die Medien haben auch kaum darüber berichtet, dass darüber nicht berichtet wird. Noch im 19. Jahrhundert erstellten die Zeitgenossen bei Epidemien detaillierte Karten über die Verteilung von Infektionen und Todesfällen in Stadtgebieten – auch um die sozialen Effekte der Seuchen zu dokumentieren. Heute verfügen sogar manche Bundestagsabgeordnete nicht über entsprechende Daten in ihren Wahlkreisen. Dabei wäre es im digitalen Zeitalter kein Problem, lokale Corona-Karten zu produzieren, die Zusammenhänge zwischen ungleichen Lebenslagen und Anfälligkeit für die Seuche sichtbar machen könnten. Deutschland ist bei diesem Thema ein Nachzügler. Bis Sommer 2020 existierte hierzulande nur eine einzige wissenschaftliche Studie zum Thema Ungleichheit und Covid-19. Das Online-Angebot des Statistischen Bundesamtes zur Pandemie enthält keinerlei Analysen nach Einkommen oder anderen Indikatoren der Ungleichheit – als ob diese überhaupt nicht existierten. In der Presse wurde der Mythos vom egalitären Virus schon frühzeitig infrage gestellt, dies allerdings meist nur anhand anekdotischer Evidenz, nicht auf Basis repräsentativer Statistiken. Der Mangel an Statistiken zeigte sich zuletzt in der spekulativen Diskussion über den Anteil von Corona-Patienten mit Migrationshintergrund.

Der Freitag-online

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Und wer geht dann auf die Suche nach den Ostereiern? Glauben wir dem Religiösen-Geschwafel noch, müssen einmal mehr die Kinder ran? Und dieses sofort nach der „Schweren Geburt?“ Von Mallorca hört man die Reisenden schon heute singen: „Oh, wie seit ihr Doof – Oh wie seit ihr Doof, sowas haben wir lange nicht gesehen , so Doof so Doof.

Bund und Länder beschließen Oster-Lockdown

5.) Politik – Corona-Krise

Ab einer Inzidenz von 100 sollen Kontaktbeschränkungen verschärft werden, Ostern soll es zwei Feiertage mehr geben. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder eine Verschärfung der geltenden Beschränkungen beschlossen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag in Berlin mitteilte, soll in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 die sogenannte Notbremse gezogen werden. Öffnungen sollen also zurückgenommen werden. Zudem beschlossen die Regierungschefs eine »erweiterte Ruhezeit« zu Ostern. Der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen zu einmaligen Ruhetagen erklärt werden, so dass das Land vom 1. April bis zum Ostermontag am 5. April komplett herunterfährt. Nur am Karsamstag solle der Lebensmittelhandel »im engeren Sinne« öffnen dürfen, erläuterte Merkel. Daneben sollen nur Impf- und Testzentren weiterarbeiten. Alles andere soll geschlossen bleiben, auch Gastronomie, sofern sie schon öffnen durfte. Ansammlungen im öffentlichen Raum sollen komplett untersagt werden. Bund und Länder wollen dem Beschluss zufolge zudem mit der Bitte auf die Kirchen zugehen, Gottesdienste nur virtuell zu veranstalten. Drastischer Oster-Lockdown.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 22.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn es dem Esel zu gut geht versucht er auch auf den Eis zu flanieren! Wer hat diese Mittesser wie Spahn, Merkel, Steinmeier, oder viele andere aus der Politik gerufen? Sie alle kamen da sie sich Berufen fühlten, wobei die Ergebnisse erst später von der Gesellschaft erkannt werden. Wie regiert nun die CDU ? Hat nur Söder ein großes Maul ? Lumpen welche die Welt bedeuten?

Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium

1.) Möglicher Interessenkonflikt

Die Burda GmbH hat 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. Sein Ehemann Daniel Funke arbeitet bei der Firma als Berliner Büroleiter. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat zu Beginn der Corona-Pandemie 570.000 Schutzmasken bei der Burda GmbH bestellt – also dem Unternehmen, in dem der Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Daniel Funke, die Hauptstadtrepräsentanz leitet. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums hervor, der gerade dem Haushalts- und dem Gesundheitsausschuss des Bundestags zugesandt wurde und der dem Tagesspiegel Background vorliegt. Der „Spiegel“ hatte darüber zuerst berichtet. Die Bestellung bei Burda macht zwar nur einen kleinen Teil der in den Unterlagen aufgeführten Gesamtmenge aus. Allerdings ist Burda auch ein Medienunternehmen, kein Hersteller oder Lieferant Persönlicher Schutzausrüstungen (PSA). Laut einem Burda-Sprecher trat eine Burda-Beteiligungsfirma als Zwischenhändler auf, die Schutzmasken seien zum Selbstkostenpreis weitergegeben worden. Ein Sprecher sagte Tagesspiegel Background: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war.“ Daniel Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen sein. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden.

Tagesspiegel-online

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Sie starb wenigstens nicht alleine in einen Altersheim, welches ihren Zugang wegen Corona verschlossen hatte. Auch mit ihrer Hilfe?

CDU-Abgeordnete stirbt auf Rückflug von Kuba nach Deutschland

2.) Notfall im Flugzeug

Karin Strenz stammt aus Mecklenburg-Vorpommern und saß seit 2009 im Bundestag. Die 53-Jährige verlor an Bord plötzlich das Bewusstsein. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist nach einem Bericht der Bild-Zeitung plötzlich verstorben. Der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg, der wie Strenz ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, bestätigte am Abend den Tod seiner Parteikollegin und zeigte sich erschüttert. Die 53-Jährige soll auf dem Rückflug von Kuba in Richtung Deutschland plötzlich kollabiert sein und das Bewusstsein verloren haben. Unklar ist, ob die Reise nach Kuba einen dienstlichen oder einen privaten Grund hatte; Strenz soll mit ihrem Mann unterwegs gewesen sein. Der Pilot der Fluggesellschaft Condor entschied sich, als klar wurde, dass es sich um einen medizinischen Notfall handelt, für eine außerplanmäßige Landung im irischen Shannon. Dort, so berichtet die irische Zeitung The Clare Herald, landete die Maschine am Sonntagabend um kurz nach halb neun deutscher Zeit. Die Politikerin wurde von Notärzten im Empfang genommen und in ein Krankenhaus gebracht, allerdings sei jede Hilfe zu spät gekommen. Strenz saß seit 2009 für die CDU im Bundestag. Bei den Wahlen 2009, 2013 und 2017 gewann sie jeweils eines der sechs Direktmandate in Mecklenburg-Vorpommern, den Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Im Bundestag saß sie zuletzt unter anderem im Verteidigungsausschuss. Vor ihrer Karriere als Politikerin war sie als Sonderschullehrerin tätig, später arbeitete sie als Unternehmensberaterin.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer beliebte zu sagen: „Wer den Schaden suchte (hat), braucht sich anschließend um den Spott keine Sorgen zu machen? Wer begibt sich denn in heutiger Zeit noch mit einen Politiker-In in einen Raum ? So etwas ist doch vorauszusehen da in diesen Gewerbe nur Ab Nicker gesucht werden. Lebende Alibis.

Greenpeace protestiert gegen Klöckner

3.) Zoff in Agrarkommission

Greenpeace steigt aus dem Gremium der Bundesregierung aus, das neue Landwirtschaftspolitik erarbeiten soll: Ministerin Klöckner übergehe die Gruppe. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlässt die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft. Er stehe nicht für eine Kommission zur Verfügung, „die offenkundig nur dazu dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin [Julia Klöckner] zu kaschieren“, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitagabend. Er begründete seinen Schritt „mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen“. Klöckner habe dazu einen „unambitionierten Gesetzentwurf“ vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Kommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert“, kritisierte Kaiser. Die Zukunftskommission mit gut 30 Vertretern aus Agrarbranche sowie Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz will eine gemeinsame Strategie für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft ausloten. Im Sommer soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

TAZ-online

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In der Politik sind noch Steigerungen offen: Dumm, Dümmer, am Dümmsten. Auf das Niemand das leise plätschern des SPD- Baches überhöre !

Die Regierung treibt uns in den Wahnsinn:

4.) Jetzt kann uns nur noch Karl Lauterbach retten

Wollen uns die in Berlin in den Wahnsinn treiben? Jede Antibabypille hat ein höheres Risiko als der Impfstoff von Astrazeneca, trotzdem wurde er gesperrt. Was kommt als Nächstes? Karl Lauterbach als Gesundheitsminister? Ein Freund hat mich ermahnt. Ich sollte bei Corona mal eine Pause einlegen, sagte er. Ob es nicht etwas anderes gäbe, worüber ich schreiben könnte? Irgendetwas halbwegs Unverfängliches wie Rassismus oder die Lage der CDU. Sonst würde ich am Ende noch mit der Mistgabel in der Hand vorm Kanzleramt enden. Er hat ja recht, man soll sich nicht in eine Sache verbeißen. Ich hatte es mir fest vorgenommen: eine Woche ohne Corona. Lady Bitch Ray berät jetzt den SPD-Parteivorstand, das ist doch mal ein Thema. Aber dann platzte am Montag die Nachricht rein, dass die Regierung wegen eines erhöhten Thromboserisikos bis auf Weiteres die Impfung mit Astrazeneca verboten habe.

Focus-online

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Sollten sie jemals Oben ankommen, werden sie genauso vor der Wirtschaft Katzbuckeln wie alle anderen Parteien zuvor auch. Folgender Satz wird Tucholsky zugeschrieben: „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie lange verboten.“ Vergleichen wir doch die Grünen einmal mit den 68gern – der Zeit ihrer Entstehung! Nach den Wahlen war nie vor den Wahlen – Zumindest nicht  in der Politik! 

WAHLPROGRAMM DER GRÜNEN

5.) Neues Deutschland

Knallhartes Klimaprogramm, erleichterte Einwanderung, Schuldenbremse aufweichen, Vermögenssteuer und bedingungsloses Grundeinkommen einführen: Bündnis90/Die Grünen haben an diesem Freitag ihre Agenda zur Bundestagswahl vorgestellt. Wir dokumentieren auszugsweise die wohl heikelsten Punkte. „Wir legen das Programm in einer Zeit vor, in der eine politische Ära zu Ende geht und eine neue beginnen kann“: Mit diesen Worten eröffnete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Präsentation der 136 Seiten umfassenden Agenda zur bevorstehenden Bundestagswahl. Der unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ verfasste Programmentwurf hat es in sich – es handelt sich um ein teilweise radikales Manifest für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau der Bundesrepublik. Natürlich wird nicht alles davon Realität werden. Aber weil mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, lohnt es sich doch, genauer hinzuschauen – insbesondere für die wahrscheinlichen Koalitionspartner von CDU und CSU. Die haben zwar selbst noch kein Wahlprogramm, wissen aber jetzt immerhin, was da auf sie zukommt. Ob die Unionsparteien und die Grünen wirklich miteinander kompatibel sind, daran könnten bei einem Blick auf die Auswahl der hier dokumentierten Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen gewisse Zweifel aufkommen. Andererseits hat sich die Union in den vergangenen anderthalb Dekaden stets als sehr flexibel erwiesen. Man darf gespannt sein, was (und ob) die Christdemokraten dem entgegenzusetzen haben.

Cicero-online

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DL – Tagesticker 21.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja und, wird Erdogan denken – dann suche ich mir eben einen anderen Pudding, auch wenn der sich schwerer kneten und über den Tisch ziehen lässt.

Auswärtiges Amt rügt Türkei wegen Austritt aus Frauenschutz-Abkommen

1.) Istanbul-Konvention

Aus Deutschland kommt scharfe Kritik an Präsident Erdoğans Entscheidung, eine Konvention gegen Gewalt an Frauen zu verlassen. In der Türkei protestieren Tausende.Das Auswärtige Amt hat den Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen als „falsches Signal an Europa“ kritisiert. Weder kulturelle noch religiöse oder andere nationale Traditionen könnten „als Deckmantel dienen, um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren“, sagte eine Sprecherin. Die Türkei hatte den Rückzug aus der sogenannten Istanbul-Konvention zu Gewalt gegen Frauen in der Nacht zum Samstag bekannt gegeben. Damit kommt Präsident Erdoğan konservativen und islamistischen Kreisen entgegen. Diese hatten den Austritt mit der Begründung gefordert, die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen. Erst vor wenigen Wochen habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt, der sich auch mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen beschäftige, sagte die Sprecherin des Auswärtiges Amts. Die Kündigung der Istanbul-Konvention werfe die Frage auf, wie ernst es die Türkei mit den im Aktionsplan angekündigten Zielen meine. Tausende fordern erneuten Beitritt zum Abkommen.

Zeit-online

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Dürfen Politiker-Innen überhaupt „Moralisch“ zeigen ? Viele können das Wort nicht einmal richtig Buchstabieren und glauben einen Auftrag vom Staat in der Tasche zu haben. Der Drecksstaat wird aber nur vertreten durch Mitglieder der eigenen Parteien-Clans. Hat nicht jede Villa ihren Preis ?

»Solche Aufschläge sind unmoralisch«

2.) Spahns teures Maskenprogramm

Hunderttausende Euro konnten Apotheken an der FFP2-Maskenverteilaktion von Jens Spahn verdienen. Der Apotheker Markus Kerckhoff hat jedoch auf den Profit verzichtet und viele Masken verschenkt. Warum? Jens Spahn muss sich mal wieder rechtfertigen. Diesmal geht es um die hohen Kosten für die FFP2-Masken-Verteilaktion, die der Bundesgesundheitsminister gegen Widerstände seiner eigenen Beamten durchboxte. Bis zu sechs Euro pro Maske erstattete der Staat Apotheken, die FFP2-Schutzmasken an Risikogruppen verteilten – bei einem damaligen Großhandelspreis von etwa 1,22 Euro. Rund zwei Milliarden Euro dürfte die Aktion die Steuerzahler gekostet haben. Doch nicht allen Apothekern war wohl bei der Sache. Markus Kerckhoff aus Bergisch Gladbach etwa erklärt im SPIEGEL-Interview, warum seine Apotheke ihren Kunden Zehntausende Masken geschenkt hat. Und er prangert die Apothekenlobby an.

Spiegel-online

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Warum schreibe ich wohl immer von den Clans in den Parteien? Eigene Erfahrungen lassen sich nicht einfach wegwischen. Ein Bürgermeister wird schon aufpassen die richtigen Personen auf die rechten Positionen zu befördern. Das Parteiensystem ist unheilbar erkrankt. Ganz besonders dann wenn sich ehemalige Bürgermeister in die Regierungsaufsicht einreihen lassen. Die ausübenden Behörden und Semibehörden sind so ziemlich alle miteinander vernetzt.

Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Skandal

3.) Razzia abgeblasen

Das Hamburger Finanzamt bleibt im Fall „Warburg-Bank“ offenbar verschont. Eine bereits beantragte Durchsuchung wurde gestoppt. Das Hamburger Finanzamt in der Nordkanalstraße 22 erregt selten bundesweit Aufsehen. Nun geschah dies, weil nichts geschah. Jedenfalls bislang. Seit Sommer 2020 soll Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eine Razzia in dem „Finanzamt für Großunternehmen“ und in der Finanzbehörde am Gänsemarkt geplant haben. Anlass ist der Cum-Ex-Skandal: Jahrelang täuschten Investoren, Banken und gewöhnliche Kriminelle Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag vor, um eine an sich nur einmalig anfallende Quellensteuer mehrfach erstatten zu lassen. In Hamburg war die Warburg-Bank an solchen Deals beteiligt. Tagebücher des früheren Warburg-Bosses Christian Olearius – sie waren während einer Hausdurchsuchung den Ermittlern in die Hände gefallen – nährten den Verdacht, dass Hamburger Finanzbeamte und Politiker die in den Steuerskandal verstrickte hanseatische Traditionsbank geschont hätten. Damals war SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch Bürgermeister. Sein damals zuständiger Finanzsenator Peter Tschentscher wurde sein Amtsnachfolger.

TAZ-online

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Wenn Verschwörungskrieger aufeinandertreffen ist immer das Schlimmste zu befürchten ! Das erklärt die Geschichte von Beginn ihrer Aufzeichnungen. Da reagiert auch die politische Meute – selbst wenn das Heute schon gestern war, besser nicht. Brauchen diese doch die Uniformen zum Schutz des eigenen Unvermögens.? Aber bleibt alle Kühl – solange die Politik das Recht auf Gewalt hat, wird alles Banane bleiben.

Ein „absolut unverständliches Zurückweichen des Staates“

4.) Corona-Demos in Kassel

Zugelassen war eine Kundgebung mit 6.000 Teilnehmern auf einem Platz außerhalb des Stadtzentrums, am Ende waren es mehr als 20.000, die dem Aufruf von Corona-Leugnern gefolgt sind und in Kassel gegen Eindämmungsmaßnahmen demonstriert haben*. Das alles vielfach ohne die Auflagen zu erfüllen, wenigstens Mund- und Nasenschutz zu tragen sowie einen Mindestabstand einzuhalten. Die Polizei verhinderte dies zu großen Teilen nicht, sie schritt nach eigenen Angaben nur teilweise ein. Selten versuchten die Einsatzkräfte vor Ort die Regeln durchzusetzen, bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück, bevor am Nachmittag dann viele Demonstranten abwanderten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, an an einigen Orten sogar mit Wasserwerfern. Auf den Grund der Zurückhaltung angesprochen teilte ein Sprecher am späten Abend mit: „Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt“. Corona-Demo in Kassel: Unverständnis über die Polizeitaktik.

FR-online

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Wann denn, hätte sich Politik jemals von einer anderen Seite gezeigt. An erster Stelle geht es doch nur darum, seine Wählern Sand in die Augen zu streuen und spielt die fleißigen Händler-Innen ! Würden Kaufleute so verhandeln gäbe es diese lange nicht mehr. Aber was niemand je erlernt hat, der kann nicht anders handeln.

Die neue US-Regierung setzt in der Chinapolitik wieder auf Allianzen.

5.) Vorne streiten, hinten verhandeln

Wenn sich die beiden mächtigsten Staaten der Welt treffen, wird dies normalerweise mit gehörigem Pomp inszeniert. Davon allerdings war am Donnerstag beim US-chinesischen Gipfel in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska nichts zu sehen: keine Willkommensplakate, kein Fahnenmeer chinesischer und US-Flaggen. Der Austragungsort, fernab der politischen Zentren der USA, war ein Zeichen der US-Regierung, dass es für sie kein reibungslosen »Zurück auf Start« in den Beziehungen geben wird. Die chinesische Seite zeigte sich im Vorfeld allerdings zufrieden: Schließlich sei das Treffen die Idee der neuen US-Regierung, und Präsident Joe Biden hatte im Vorfeld eine neue Ära in der US-Außenpolitik angekündigt, die den »America First«-Unilateralismus seines Vorgängers Donald Trump beenden soll. Auch der Treffpunkt signalisierte Entgegenkommen, liegt Anchorage doch fast 2000 Meilen von Washington D.C. entfernt, und laut chinesischen Staatsmedien auf halbem Weg zwischen China und den USA. Wenn sich die beiden mächtigsten Staaten der Welt treffen, wird dies normalerweise mit gehörigem Pomp inszeniert. Davon allerdings war am Donnerstag beim US-chinesischen Gipfel in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska nichts zu sehen: keine Willkommensplakate, kein Fahnenmeer chinesischer und US-Flaggen. Der Austragungsort, fernab der politischen Zentren der USA, war ein Zeichen der US-Regierung, dass es für sie kein reibungslosen »Zurück auf Start« in den Beziehungen geben wird. Die chinesische Seite zeigte sich im Vorfeld allerdings zufrieden: Schließlich sei das Treffen die Idee der neuen US-Regierung, und Präsident Joe Biden hatte im Vorfeld eine neue Ära in der US-Außenpolitik angekündigt, die den »America First«-Unilateralismus seines Vorgängers Donald Trump beenden soll. Auch der Treffpunkt signalisierte Entgegenkommen, liegt Anchorage doch fast 2000 Meilen von Washington D.C. entfernt, und laut chinesischen Staatsmedien auf halbem Weg zwischen China und den USA.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 20.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer unter einer Corona-Regierung begraben wurde, kann nach dem Ende der Pandemie weder körperlich noch geistig verhungern, selbst wenn die sozialen Umständen schlechter werden. Da er die Hölle eines Käfigs schon hinter sich gebracht hat. In anderen Regimen wird so etwas Freiheitsberaubung genannt! Wann wird „Das Wir“ wohl die Lehrzeit beendet haben und sich nicht mehr von kruden Influencern beeinflussen lassen, welche sich daran bereichern?

SCHLIESSUNG DER KULTURBETRIEB

1.) Begehen die Länder einen Rechtsbruch?

Einschränkungen und Untersagungen von Kulturveranstaltungen berühren Grundrechte und müssen gesondert begründet werden. Die Landesverordnungen zum Infektionsschutz versäumen dies. Das könnte juristisch brisant werden. etzt könnte Bewegung in den Stillstand des Kulturbetriebs dieses Landes kommen – und zwar mit juristischen Mitteln. Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) macht in ihrer neuesten Pressemitteilung einen Befund publik, der es in sich hat. Offenbar verstoßen sämtliche sechzehn Landesverordnungen zum Infektionsschutz gegen die am 18.November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses führt im Paragraphen 28 die „Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen“ nicht nur als eigenen Punkt auf und beseitigt damit – zunächst nur formulierungstechnisch – die als ehrenrührig empfundene Gleichstellung mit Bordellen und Spielcasinos; dem Gesetz ist zudem eine Begründung beigegeben, die nun einige Brisanz entwickelt. Darin wird die Grundrechtsrelevanz einer Untersagung und Beschränkung von Kulturveranstaltungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zum Schutz der Kunstfreiheit im Grundgesetz festgehalten. Des Weiteren heißt es wörtlich: „Bei Untersagungen oder Beschränkungen im Bereich der Kultur muss der Bedeutung der Kunstfreiheit ausreichend Rechnung getragen werden.“ Gerald Mertens, Geschäftsführer der DOV und versierter Jurist, weist nun darauf hin, dass eine Grundrechtsabwägung in den Landesinfektionsschutzverordnungen nicht stattfinde. Die sechzehn Verordnungen begnügen sich sämtlich damit, die Schließungen von Theatern, Opernhäusern und Konzertsälen als eigenen Bereich aufzulisten. Nach der Argumentation von Mertens, der weitere Juristen konsultiert hat, wären die Länder aber dazu verpflichtet, in den Begründungen zu den Verordnungen eine Grundrechtsabwägung schriftlich zu fixieren. Hygienekonzepte müssen diskutiert werden.

FAZ-online

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Die CDU hat sich Mitnichten verändert, sie hat nur nach dem Krieg den Anschluss in eine neue Zeit verpasst! Wie die Neue Zeit läuft müssen heute die Jungen den Alten zeigen und bleiben den Parteien fern. Adenauers dümmliche Aussage: „Ohne die ehemaligen Behörden-Mitarbeiter kann kein funktionierender Staatsapparat aufgebaut werden“, spiegelt sich heute in den Flachdenkern auch unter den Uniformen wieder. Vieles kann nicht erlernt werden, wenn es nicht von Kindheit vorgelebt wurde. Die Ernte des Versagens wird heute auch in den Behörden eingefahren.

CDU-WAHLDEBAKEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG

2.) „Wie aus der Zeit gefallen“

Vor einer Woche musste die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine herbe Niederlage hinnehmen. Warum hat die Partei es nicht geschafft, sich in den vergangenen zehn Jahren zu regenerieren? Die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan übt in einem Gastbeitrag Kritik an ihrer Union – und sagt, was sich ändern muss. Die Baden-Württemberg-Partei 2021 heißt Bündnis 90/Die Grünen. Das wäre vor zehn Jahren noch schwer vorstellbar gewesen. Damals erhielt die CDU bei der Landtagswahl im Ländle 39% der Stimmen. Teile der Partei, leider auch der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus, pflegten eine ausgeprägte Abneigung gegen die Grünen, so dass für sie eine schwarz-grüne Koalition nicht infrage kam. 2011 fand die Landtagswahl wenige Wochen nach dem Atomreaktorunfall in Fukushima statt. Dieses Ereignis und der nachfolgende Ausstieg aus der Kernenergie, den eine von CDU/CSU geführte Bundesregierung vollzog, wäre in Baden-Württemberg der Kairos, also der günstige Moment, für eine schwarz-grüne Regierung gewesen. Es war die Zeit, in der sich politische Prioritäten bereits verändert hatten. Die Zukunft der Energieversorgung, neue Konzepte für die Mobilität, die Gefahren der Klimaentwicklung gehörten ebenso dazu wie die generelle Feststellung, dass für all die neuen Prioritäten eine Stärkung der Innovationskraft in Deutschland wichtig ist. Zukunftsweisende Lösungen.

Cicero-online

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Ist es nicht Auffällige das der alte Sabberkopf immer wieder seine Schrammelden Damen oder Herren findet, welchen diesen um Aufmerksamkeit flennenden Grußonkel eine Zukunft in Luxus ermöglichen. Sind die 200 Busfahrer aus der Gewerkschaft schon in Vergessenheit geraten, welchen noch vor einigen Jahren in Sonderbussen angekarrt wurden, um nach ausreichenden Bewirtung an der Tafel, ihre entsprechenden Stimmen Richtungsweisend abzugeben?

Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

3.) Ermittlungen gegen Thomas Lutze

Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den Linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet und das dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt. Das bestätigte die Behörde der taz am Donnerstag auf Anfrage Damit haben sich in den Vorermittlungen offensichtlich Vorwürfe erhärtet, die die frühere Linken-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Schramm in einer Strafanzeige im vergangenen Dezember erhoben hatte. Lutze soll danach gegenüber der Landeswahlleiterin vor der letzten Bundestagswahl eine falsche Erklärung abgegeben haben. Schramm und andere parteiinterne KritikerInnen hatten Lutze beschuldigt, bei der für ihn erfolgreichen Listenaufstellung zur Bundestagswahl Stimmen gekauft zu haben. Um die Stimmberechtigung seiner UnterstützerInnen zu sichern, habe er an deren Stelle ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt und dafür falsche Quittungen vorgelegt.

TAZ-online

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Gerade so zeigt eine jede Regierung ihre Unfähigkeit zur Politik. Gewalt, Gewalt bis das es knallt. Es finden sich immer wieder und in jeden Regime die dazu passenden Uniformierten welche für einen heißen Preis, jegliche Dienste ausführen. Hirnlosigkeit wird in den entsprechenden Clans eintrainiert.

Weggeknüppelt und gedemütigt

4.) Politik Dannenröder Forst

Der Klimaaktivist Chris T. sagt, er sei von der Polizei im Dannenröder Forst misshandelt worden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. »Wir sind zu acht auf die Rodungsmaschine zugelaufen, die auf einem Waldweg stand, und fächerten uns auseinander, um von allen Seiten auf das Fahrzeug zu gelangen. Zwei Waldarbeiter wurden von drei Polizist*innen bewacht«, erinnert sich die Aktivistin Lua. Ich bin links vorbei, eine Polizistin stand vor mir, sie hat den Schlagstock gezogen und auf mich eingeschlagen.» Es war Dienstag, der 10. November. Der erste Tag der Räumung des Dannenröder Forsts, nachdem die Schneisen für den Autobahnneubau im angrenzenden Herrenwald und im Maulbacher Forst ein paar Kilometer weiter südlich bereits weitgehend geschlagen waren. Nur vereinzelt gab es dort Blockaden, die Polizist*innen aber recht schnell wieder auflösten. Doch im Dannenröder Forst, wo die letzten 27 Hektar für den Lückenschluss der A49 von Kassel nach Gießen gerodet werden sollten, rechnete die Polizei mit größerem Protest. Schon seit einem Jahr gab es dort Baumhausdörfer – mit Hütten, Plattformen und Traversen in den Bäumen, welche die Aktivist*innen ständig ausbauten. Wie viele Menschen im Wald waren, konnte die Polizei nur schätzen. Viele Dutzende sicherlich. Niemand wusste so recht, wie eine Räumung dort ablaufen würde. Entsprechend angespannt war die Situation.

ND-online

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So wie ich die AOK kennenglernt habe, hat er die Villa vielleicht auf Rezept bekommen? In der Politik oder auch bei den entsprechenden Handlangern ist kein Ding — Toyota.

Kaufpreis für Spahns Villa darf jetzt genannt werden

5.) 4,125 Millionen Euro

Ausdauernd ging Jens Spahn gegen Berichte über seinen millionenteuren Immobilienkauf vor. Doch der Druck, Transparenz zu schaffen, wurde immer größer. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig offenbar nicht mehr gegen Medien vorgehen, die über den Kaufpreis seiner Villa in Berlin-Dahlem berichten. Spahn hatte gerichtliche Verfügungen erwirkt, unter anderem gegen den Tagesspiegel, denen zufolge die Kaufsumme von 4,125 Millionen Euro öffentlich nicht genannt werden dürfe. In einem Schreiben erklären Spahns Anwälte nunmehr den „Rechteverzicht“ (Erledigung) aus einem entsprechenden Beschluss des Landgerichts Hamburg. Ganz freiwillig geschah dies wohl nicht. Zum einen ist der politische Druck auf Spahn gestiegen, in den ihn betreffenden Angelegenheiten Transparenz zu schaffen. Zum anderen ist fraglich, ob das Hanseatische Oberlandesgericht Spahns Klagen stattgegeben hätte. Wie der Tagesspiegel berichtete, hat das Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin den Kaufpreis auf Anfrage offiziell bestätigt. Die Annahme des Hamburger Landgerichts in erster Instanz, wonach die Summe „rechtswidrig durch ein ,Durchstechen‘ nach außen gedrungen“ sei und die Information deshalb im Ergebnis nicht hätte verwendet werden dürfen, war spätestens damit obsolet geworden. Gericht kritisierte „Blick in das Portemonnaie“

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 19.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Eine sehr honorige Antwort, welche von Putin nicht jeder erwartet hätte. Stellen wir uns nur einmal vor. – Nur so, gedanklich an den Augen vorüberziehen lassen: Ein/e Politiker-In  aus einen anderen Clan-Partei oder auch anderen Land, würde Merkel auch nur der Beihilfe zum Mord beschuldigen? – Wegen der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer oder der Arbeit von Frontex – „die neuen Freischäler der EU“ – bei denen viele Deutsche sicher an die GESTAPO erinnert werden könnten? Welch ein Rumoren auf der Theater-Bühne zur Wahrheits-Findung.

 

Putin wünscht Biden nach »Killer«-Äußerung »Gesundheit«

1.) Diplomatische Spannungen

Indem er Wladimir Putin indirekt einen »Mörder« nannte, sorgte Joe Biden für einen diplomatischen Eklat. Während der Kreml eine Erklärung der USA fordert, reagiert der russische Präsident auf seine ganz eigene Weise. Joe Bidens Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgen im Kreml für Unmut. Der Kommentar des US-Präsidenten sei »sehr schlecht« gewesen und zeige, dass Biden eindeutig keine Verbesserung der Beziehungen mit Russland anstrebe, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Dies werde man künftig berücksichtigen. Putin selbst sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, er wünsche Biden »Gesundheit«. Menschen würden andere häufig so sehen, wie sie eigentlich auf sich selbst blicken, wurde der Präsident zitiert – offenbar eine Anspielung auf das Interview mit dem US-Präsidenten, das der Sender ABC am Mittwoch veröffentlicht hatte. Auf die Frage, ob er Putin für einen Mörder halte, antwortete Biden dabei: »Das tue ich.« Er sagte aber auch, dass es Themen gebe, wo eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse liege, zum Beispiel bei der Erneuerung des »Start«-Abrüstungsvertrags. Putin teilte nun mit, man werde weiter mit den USA zusammenarbeiten, »allerdings nur zu Bedingungen, die für uns vorteilhaft sind«. Russland hatte nur Stunden später seinen Botschafter in Washington zurückgerufen. Anatoli Antonow wurde zu Beratungen in die Heimat zurückbeordert. Gemeinsam mit dem Diplomaten sollten die Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert werden, teilte das russische Außenministerium mit.

Spiegel-online

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Kann es sich der politische Pöbel nicht erlauben den Herdentrieb des Volkes weiter zu Missachten? Die Herde  muss getrieben und gejagt werden, um das  Nachdenken  zur Realität zu verhindern.

Impfrisiken

2.) Was hinter der EMA-Entscheidung steckt

Aus Amsterdam kamen am Donnerstagabend Entwarnung und Warnung zugleich. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hält den Impfstoff von Astra Zeneca weiterhin für „sicher und wirksam“, sagte EMA-Chefin Emer Cooke in einer Pressekonferenz. Die Vorteile einer Impfung mit Astra Zeneca seien weit größer als die Nachteile. Das Experten-Komitee für Arzneimittelsicherheit der EMA, kurz PRAC, hat demnach keine Hinweise auf eine Häufung von Thrombosen nach Impfung mit dem Astra-Zeneca-Vakzin gefunden. Die Zahl von Thrombosen allgemein sei nach der Impfung sogar geringer gewesen als angenommen, teilte die PRAC-Vorsitzende Sabine Straus mit. Allerdings können die Experten, nachdem sie seit Tagen „rund um die Uhr gearbeitet“ hätten, wie Straus sagte, die wichtigste Frage letztlich nicht beantworten: Ob es einen Zusammenhang der Impfung mit den auch in Deutschland in sehr seltenen Fällen beobachteten Hirnvenenthrombosen und einem seltsamen Abfall von Blutplättchen gibt, sei nicht auszuschließen. „Es ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob diese von dem Impfstoff kommen oder nicht“, sagte Straus, dies werde nun engmaschig weiter untersucht. Deshalb soll ab sofort eine Warnung auf dem Beipackzettel des Astra-Zeneca-Impfstoffs stehen. Menschen müssten sich der potenziellen Gefahr bewusst sein, auch wenn das Risiko nicht bewiesen und sehr, sehr niedrig sei. Und wenn sie nach der Impfung dauerhaft starke Kopfschmerzen hätten oder punktförmige blaue Flecken unter der Haut entstehen, dann sollten sie einen Arzt aufsuchen. „Die Botschaft, die ankommt: Dieser Impfstoff ist verdächtig!“

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Ob es sich die Barden der Politik wohl erlauben könnten, ihre Uniformierten Zombies auf unsere Kinder loszulassen ? Damit würden sie vielleicht eine endgültige Revolution in der Bevölkerung auslosen ? Käfiginsassen nützen jedes Schlupfloch um ihre Freiheit zurück zu erlangen.

Notbremse fürs Klima ! Friday for Future

3.) Mehr Macht als gedacht

Im Superwahljahr 2021 werden die jungen Kli­ma-­Ak­ti­vis­t*i­nen zu einem entscheidenden Faktor. Da geht es um Stimmen und weniger um Zahlen bei Demos. Wenn Fridays for Future jetzt zum nächsten weltweiten Klimastreik ruft, droht der Frust überall: Wegen Corona gibt es weder große Demonstrationen noch beeindruckende Bilder für Fernsehen und Instagram. Weltweit hat sich die Klimapolitik noch nicht grundlegend verbessert. Und ihre Gegner, die schon immer meinten, die süßen Kleinen sollten diese Materie „den Profis überlassen“, höhnen, die Bewegung sei zum Stillstand gekommen. Sie freuen sich zu früh. Denn Fridays for Future ist die erfolgreichste soziale Bewegung, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat. Und ihre Macht wirkt, weil ihre Forderungen auf breite Zustimmung stoßen. Die Jugend hat jedes Recht, sich gegen das Ende ihrer Zukunft zu wehren. Dazu fordert sie von der Politk etwas eigentlich Banales: sich an die eigenen Verträge zu halten und die wissenschaftlichen Realitäten zu akzeptieren. Die Fridays haben klug Alliierte gefunden, ihr Führungspersonal ist professionell und hat – anders als die „Profis“ – in zwei Jahren Dauerstress keine strategischen Fehler gemacht. Während die verwöhnten Millionäre des Profi-Fußballs Corona-Privilegien beanspruchen, brauchen die jungen Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen in der Pandemie keine Vorzugsbehandlung und sind dennoch systemrelevant. Ihr Einfluss ist groß, auch wenn sie sich selbst oft als machtlos empfinden. Vor zwei Jahren haben sie die „grüne Welle“ bei den EU-Wahlen mit ausgelöst. Sie geben in der medialen Öffentlichkeit den Meldungen vom galoppierenden Klimawandel ein Gesicht. Sie sitzen nicht nur in Talkshows, sondern auch bei den Ent­schei­de­r*in­nen in Politik und Wirtschaft am Frühstückstisch. Wer schon mal mit dauergenervten Teenagern (zumal im Lockdown) zusammengelebt hat, kennt den Einfluss solcher Konstellationen.

TAZ-online

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So ist das wenn Oben seit fast 16 Jahren eine lahme Ente sitzt und über ihr Nichts-Tun nachdenkt. Sitzen dort vielleicht zwei übende Doktoren in einen Boot  und sind  auf die Suche nach enthirnten Ruderern ? Reiz-Sätze zum Tag:

Merkels Schweigen zum Astrazeneca-Stopp hat fatale Folgen

4.) Die Spur führt ins Kanzleramt

Über zehn Millionen Briten sind schon mit dem Astrazeneca-Vakzin geimpft, sind gesund. Aber die deutsche Bundesregierung zieht den Impfstoff zurück. Warum? Die Spur führt ins Kanzleramt. Boris Johnson impft. Und zwar Astrazeneca. Johnsons Regierung gab gerade bekannt: Jetzt können sich alle Menschen, die 50 Jahre und älter sind, zum Impfen anmelden. Sie bekommen sofort einen Termin. Auf der anderen Seite des Ärmelkanals, in Berlin, gibt zur selben Zeit der Charité-Virologe Christian Drosten bekannt, in Deutschland werde es für die Über-50-Jährigen „brenzlig“. Nachdem eine Reihe von europäischen Ländern, Deutschland darunter, die Impfung mit Astrazeneca als „reine Vorsichtsmaßnahme“ ausgesetzt hat, gab Johnson bekannt, es gebe keinen einzigen Grund („no reason at all“), die Impfungen zu unterbrechen. Im Übrigen habe sein Land eines der härtesten Impf-Überprüfungs-Systeme der Welt. Nachdem Europäer die Astrazeneca-Impfung aussetzten, sah sich die britische Regierung gezwungen, die Bevölkerung zu beruhigen. Gesundheitsminister Matt Hancock: „Der Impfstoff schützt Sie und die Menschen in ihrer Nähe, ihre Liebsten, und er wird uns allen helfen, aus der Pandemie herauszufinden.“

Focus-online

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„Es ist noch Suppe da, es ist noch Suppe da,“ – So schreit’s der Kellner durch den Saal ! Warum redet die Köchin nicht – oder will niemand mit ihr sprechen, da sie die Suppe hat anbrennen lassen ? Wir sind im März, es windet heute vor den Herbst ?

„Weder inhaltlich noch personell klar aufgestellt“

5.) Merz wirft CDU-Spitze Führungsversagen vor

In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion kam es zu heftigen Vorwürfen. Auch Friedrich Merz übte scharfe Kritik am Zustand der CDU. In der Union verschärft sich der Streit über den Kurs und den richtigen Ausweg aus der Krise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU organisiert, kam es zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze sowie der Bundesregierung. Das berichtet der „Spiegel“. Auch Friedrich Merz übte demnach in der MIT-Schalte scharfe Kritik am Zustand der CDU, der Parteispitze warf er Führungsversagen vor. „Schon die Ergebnisse am Sonntag waren nicht schön. Aber dass am Montag von der Parteispitze so gar keine Reaktion gekommen ist und alle so tun, als sei praktisch nichts passiert, das finde ich irritierend“, sagte Merz Teilnehmern zufolge.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 18.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer immer nur das Virus verfolgt, wird die darunter leidenden Menschen aus seinen Blickwinkel verlieren. Das genau ist der Dilettantismus der Regierungspolitik – welche nur auf ihre Influencer angewiesen ist, da ein fundiertes Wissen nicht vorhanden ist. So verlässt man sich auf die Blicke in eine Glaskugel und wenn Diese keine Antwort mehr hat, bekommt sie auch kein Geld!

Kanzlerin Merkel will Vier-Stufen-Plan für Öffnungen

1.) CORONA-LOCKERUNGEN

Merkels Plan: „Vier Öffnungsschritte ohne Jojo-Effekt“, wie ihr Kanzleramtsminister Helge Braun (48) sagte. Details, wie der Vier-Stufen-Plan raus aus dem Corona-Lockdown aussehen könnte, nannte Merkel nach BILD-Informationen aber noch nicht. Eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtsminister Helge Braun an der Spitze solle ab Dienstag (23. Februar) konkrete Schritte ausarbeiten. Merkel umriss drei Bereiche, die man als Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnungen möglich zu machen und dann anzupassen. Der Wunsch nach Öffnungen sei, so Merkel, mit Sicherheit zu verbinden. Öffnungen müssten mit Tests einhergehen.

BZ-online

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Dieses Desaster läuft doch schon seit vielen Jahren. Wer sich einst gegen die Schweinegrippe impfen ließ, hatte halt Pech gehab, da anschließend die Vogelgrippe über die Lande zog. Politiker haben niemals aus Misserfolgen ihre Lehren gezogen.

Der schöne Schein des Impferfolgs

2.) Coronavirus in den USA

Impfungen im Supermarkt und bald öffnet Disneyland wieder: Die Aufbruchstimmung in den USA ist berechtigt. Doch sie täuscht darüber hinweg, dass das System kaputt ist. In den USA werden tägliche zwei Millionen Menschen geimpft. Im Supermarkt, im Drive-Thru, von Zahnärzten, Tierärzten, Hebammen. Das ist Amerika im März 2021, ein Jahr nach Beginn der Pandemie. Die USA sichern sich egoistisch eine Fülle an Impfstoff und Weiße werden schneller geimpft als People of Color. Auch das ist Amerika im März 2021. Die große Impfwende oder der große Impfskandal? Die Vereinigten Staaten feiern oder wieder einmal wieder verdammen? So einfach ist es nicht. Auch wenn es die Twitter-tauglichere Schlagzeile wäre. Der Präsident heißt nicht mehr Donald Trump. Es wird also nicht mehr in alle Richtungen „America first“ aus dem Weißen Haus geschrien. Das bedeutet aber nicht, dass Joe Biden der Gutmensch unter den Politikern ist. Er verfolgt konsequent die Interessen des Landes – und seine eigenen. Es geht nicht nur darum, die Menschen vor dem Coronavirus zu schützen. Biden muss gut in seine Amtszeit starten. Der Erfolg seiner Präsidentschaft wird wesentlich davon abhängen, wie gut er das Land aus der Pandemie führt – und aus der damit verbundenen Wirtschaftskrise. Jeder Präsident in den USA wird an den Konjunkturdaten gemessen. Und schon im nächsten Jahr sind Kongresswahlen, die Mehrheiten der Demokraten äußerst knapp. Der Impferfolg ist daher essentiell. Dass es so gut läuft, hat mehrere Gründe. Die USA haben früh große Mengen Impfstoff eingekauft. Das ist noch der Trump-Regierung zu verdanken. Sich in die erste Reihe stellen konnte Trump immer gut und es entspricht dem freien und kapitalistischen Marktgedanken der USA. Das kann man kritisieren, doch überrascht sein sollte man davon nicht. Solidarität leistet sich die Weltgemeinschaft gern, wenn sie es sich leisten kann. Trump war es auch, der Impfstoff-Hersteller anwies, zunächst den Bedarf des eigenen Landes zu decken, bevor exportiert würde. Biden setzt diese Regel fort. Und auch er bedient sich eines Kriegsproduktionsgesetzes, das US-Firmen bevorzugt mit Grundstoffen und Geräten versorgt. Die Ankündigung, vier Milliarden Dollar für Covax bereitzustellen, jene Organisation, die Impfstoffe an arme Länder verteilt, ist da nicht mehr als eine Randnotiz. Bis die USA eine Herdenimmunität erreicht haben, werden sie im Impffortschritt weiterhin auf sich schauen. „We can do it“-Mentalität.

Zeit-online

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War es nicht immer praktizierender Standard eines diktatorischen Führers, Minderheiten in der Gesellschaft für alle Menschen sichtbar zu machen? Nun geht die einst Blonde mit ergrauten Haaren über einen kleinen Hirn, in der EU den gleichen Weg. Gelbe Judensterne für Impfverweigerer? „Nachtigall ich hör die Demokratie trapsen“. Hat Orban bei einer Ärztin in der EU-Kommission, um Rat angefragt? Wer geglaubt hat, dass Dummheit in der Politik aussterben würde, hat sich geirrt.

Wolkige Regeln für Immunitätsnachweise

3.) Nur mit Mindeststandards

Die EU-Kommission hat ihren Plan für Corona-Immunitätsnachweise vorgestellt. Sie braucht mehr Mut für klare Vorgaben: Es geht um Gesundheitsdaten. Es gibt durchaus Gründe, die gegen die Pläne der EU-Kommission zu einem digitalen Immunitätsnachweis sprechen. Dass er es um so einfacher macht, unterschiedliche Rechte für Geimpfte und Nichtgeimpfte zu schaffen, noch bevor eine Impfung flächendeckend für alle verfügbar ist, zum Beispiel. Oder dass damit im Moment des Ausweisens persönliche Daten, inklusive Gesundheitsdaten an Dritte gehen, ob das nun Fluggesellschaften sein werden oder Clubs. Was auch deshalb brisant ist, da das Dokument nicht nur einen aktuellen negativen Test oder eine Impfung, sondern auch eine überstandene Erkrankung nachweisen soll. Und angesichts auftretender gesundheitlicher Spätfolgen kann es heikel sein, so eine Information breit zu streuen. Aber es gibt auch einen guten Grund, der für den Vorstoß der EU-Kommission spricht, und zwar: Es wird solche Ausweise, Nachweise, Pässe, Zertifikate, unter welchem Namen auch immer sie auf den Markt kommen werden, geben. In den USA sowieso, auch China arbeitet schon daran. Und gerade Fluggesellschaften und Reiseunternehmen haben ein immenses Interesse an einem derartigen Nachweis, sitzen teilweise selbst schon an der Entwicklung entsprechender Anwendungen. Die Frage ist also nicht: Digitaler Impfpass ja oder nein, sondern: Welche Anbieter wird es geben, wie vertrauenswürdig sind sie und wie gut ist bei ihnen jeweils der Schutz der persönlichen Daten?

TAZ-online

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Öffnet der Hausherr oder die Hausherrin selber, oder schicken sie ihren Hund voraus welcher erst einmal den Geruch aufnehmen soll ? Könnten nicht auch Merkel oder Scholz angeläutet haben, da wäre dann eine kalte Dusche aus den Eimer wohl besser angebracht. Um wessen Schuhe haben sich denn die Sozialisten die ganzen Jahre zuvor gekümmert? Um ihre eigenen ?

Partei will im Wahlkampf an mindestens 200 000 Haustüren klingeln

4.) Ding dong, hier ist Die Linke

»Ihr klingelt, Ding dong. Ich bin der und der von der Linken …«, Robert Blättermann von der Bundesgeschäftsstelle der Partei macht seinen Genossen vor, wie der Haustürwahlkampf abläuft. »Am Anfang ist man aufgeregt. Das ging mir auch so.« Acht Genossen aus Brandenburg haben sich für diese spezielle Schulung per Videokonferenz angemeldet: Männer und Frauen, Junge und Alte aus Städten und Dörfern in verschiedenen Ecken des Bundeslandes. An mindestens 200 000 Haustüren möchte Die Linke dieses Jahr im Wahlkampf klopfen, erzählt Blättermann. Warum? Weil sich herausgestellt hat, dass die an Laternen aufgehängten Plakate und die grußlos in den Briefkasten gesteckten Flugblätter nicht sonderlich viel bringen, während die persönliche Begegnung Unentschlossene durchaus überzeugen kann. Außerdem tritt an einen Infostand in der Regel nur heran, wer politisch interessiert ist und der Partei nicht völlig abgeneigt. Die Masse der enttäuschten Nichtwähler lässt sich so nicht erreichen. Beim Haustürwahlkampf geht es aber keineswegs nur um den Stimmenfang. Die Sozialisten möchten auch erfahren, wo der Bevölkerung der Schuh drückt. So können sie Bodenhaftung behalten und sich für die Dinge einsetzen, die den Menschen wirklich wichtig sind. Und da ist noch ein anderer Aspekt, sagt Blättermann, der in Berlin wohnt: In Brandenburg hat Die Linke 255 000 Wähler, aber nur 5200 Mitglieder. Die Wähler zu finden und für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, ist da eine lohnende Aufgabe.Völlig neu ist die Idee des Haustürwahlkampfs in Brandenburg nicht. Auch SPD und Grüne praktizieren ihn. Von der Linken zog die Abgeordnete Isabelle Vandré vor der Landtagswahl 2019 in Potsdam von Tür zu Tür. Auf ihre Frage, was den Bürgern wichtig sei, gab es oft die Reaktion: »Schön, dass mal eine kommt und das wissen will.«

ND-online

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Wo die Jungen Pflastern, beginnt bei den Alten das Flattern. Sie haben ja sonst gar nichts mehr, hatten sie auch nie, woran sie sich erbauen könnten. Nur Ihren politischen Mummenschranz.

Nachlese – Landtagswahlen

5.) Das Flackern der Ampel

Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und ein halbes Jahr vor dem 23. September spitzt sich die Frage zu, wie es die Grünen mit der Union halten werden. Ein gern bemühtes Narrativ der deutschen Corona-Krise lautet: die Ministerpräsidenten hätten der Bundeskanzlerin das Heft des Handelns aus der Hand genommen. 16 mitunter unvernünftige Partikularinteressen stünden einer Beendigung der Pandemie mittels einer entschlossenen Lockdown-Politik Angela Merkels im Weg. Das lässt sich auch als geschichtsvergessene Föderalismus-Lästerei lesen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheint dieses Narrativ nicht sonderlich verfangen zu haben. Denn mit Winfried Kretschmann und Malu Dreyer reüssieren an diesem Wahlsonntag ein Ministerpräsident und eine Ministerpräsidentin, die sich in der jüngeren Vergangenheit durchaus in Opposition zum Kanzleramt begeben haben, etwa in Bezug auf die Öffnung von Schulen oder von Geschäften. Das lässt sich auch als Bestätigung für einen Föderalismus lesen, in dem Länderchefs angesichts der Nebenrolle der Parlamente als letztes Korrektiv einer ansonsten voll auf die Bundesregierung zugeschnittenen Pandemie-Politik fungieren. Wie die praktische Pandemie-Politik manch eines Unions-Parlamentariers aussieht, wird derzeit immer klarer: Wären schamlose Provisionsabgreifer wie der Mannheimer CDU-Mann Nikolas Löbel früher aufgeflogen, wie viel weniger Briefwähler im Südwesten der Republik (etwa zwei Drittel in Rheinland-Pfalz und die Hälfte in Baden-Württemberg) hätten ihr Kreuz dann wohl bei der CDU gemacht? Der Auftakt ins Wahljahr wäre für den neuen CDU-Chef Armin Laschet wohl noch verheerender ausgefallen. Fest verankerte AfD.

Der Freitag-online

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DL – Tagesticker 17.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Bauernopfer ? Ich kann bislang nur eine Bäuerin ausmachen, welche mit ziemlicher Sicherheit nicht rein zufällig in der Uckermark aufgefunden wurde. In wie weit hier ihr näselnder Influencer seine Karten legt, wird für die meisten Betrachter der Szene noch im Schwarzen liegen. Der Fisch beginnt vom Kopf an zu stinken.

Jens Spahn könnte als Bauernopfer enden

1.) Machtkampf in der Regierung

Die SPD will gewinnen. Markus Söder auch. Der Gesundheitsminister kommt beiden als Mittel zum Zweck gerade recht. Thomas Kutschaty ist im Grunde denkbar ungeeignet, um über Jens Spahn zu richten. Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag will neuer SPD-Spitzenmann in NRW werden, und auch sonst hat Kutschaty jede Menge eigennützige Motive, den Bundesgesundheitsminister zum Totalversager zu erklären. „Spahn ist mit seinem Job überfordert“, schimpft der Sozialdemokrat im „Spiegel“. In einer Krise wie dieser sei Vertrauen gefragt, und das habe der CDU-Mann verspielt. Kurz, er sei zur Belastung geworden und gehöre entlassen. Die wilde Attacke wäre, wie gesagt, nicht weiter beachtlich, gäbe es nicht unter Spahns Parteifreunden etliche, die sich inzwischen schwer damit tun, den eigenen Minister zu verteidigen. Selbst einstige Fans, die ihn am liebsten schon auf dem Weg zur Kanzlerschaft gesehen hätten, stöhnen neuerdings vernehmlich.

Tagesspiegel-online

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Der Unwissenheit der Regierung schreitet heute immer ein Virologe voraus ! Panikmache ist das große Geschäft, wobei eine Käfighaltung die Fütterung vereinfacht. Worauf dann wieder die wahren Trüffelschweine tiefer in die Unkontrollierbarkeit der Wirtschaft verschwinden, wie vor den letzten Kriegen auch ? Ach ja – eine kleine Wiederholung: Die früheren Logen der Christen und ihre Verbindungen ! Die Virologen, Politologen, Onkologen oder Urologen – in allen Worten ist das Wort Lüge enthalten – Wann war die Deutsche Sprache jemals ohne jeden Sinn ?

Drosten warnt nach Aussetzung der AstraZeneca-Vakzine

2.) Für die Jahrgänge ab 50 wird es »brenzlig«

Der Virologe Christian Drosten erwartet schon bald Corona-Infektionszahlen wie Ende des vergangenen Jahres. Wegen der Mutante werde sich die Situation noch »drastisch erschweren«. Der Virologe Christian Drosten bedauert angesichts der aktuellen Corona-Lage in Deutschland die Entwicklungen um AstraZeneca mit ausgesetzten Impfungen und knapperen Liefermengen. Im Moment solle man vor allem daran denken, »dass wir diese Impfung brauchen«, betonte der Charité-Wissenschaftler am Dienstag im Podcast »Coronavirus-Update« bei NDR Info. Die epidemiologische Lage sei momentan nicht gut in Deutschland. Die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 nehme immer mehr Überhand, ihr Anteil betrage inzwischen drei Viertel. »Wir werden kurz nach Ostern eine Situation haben wie um Weihnachten herum«, sagte Drosten, auch mit Blick auf düstere Prognosen des Robert Koch-Instituts von vor einigen Tagen zu einem befürchteten starken Anstieg der Neuinfektionszahlen. Die Situation werde sich dann im weiteren Verlauf »drastisch erschweren« wegen der Mutante, erwartet Drosten. Besonders »brenzlig« werde es für die weitestgehend noch ungeimpften Jahrgänge ab 50 Jahre. Diese Warnung hatte Drosten auch zuvor schon geäußert.

Spiegel-online

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Wie hörten wir früher sagen: Probieren geht über Studieren ! Niemals zuvor wurde uns dieser Ausspruch von den politischen Sektierern klarer vor Augen geführt ! Wie schrieb die Presse voller Erwartung bei ihren ersten Amtsantritt: “ Als Physikerin ist sie es gewohnt alles von Beginn bis zum Ende zu bedenken. Darauf folgte das Neuland in dem sie sitzen geblieben ist, bis heute  ? Aber eines haben auch wir gemeinsam: : „Ich lassen mich nie Impfen und auch nicht ein Wattestäbchen bis ins Hirn stoßen !“

Pandemie-Management in Deutschland

3.) AstraZeneca ist nicht das Problem

Der Ruf nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Spahn ist berechtigt. Der Stopp für Impfungen mit AstraZeneca ist ihm jedoch nicht anzulasten. Die Aufregung über den Stopp für Impfungen mit AstraZeneca ist groß. Und er ist verständlich. Zehntausende hielten endlich ihre Einladung mit dem baldigen Impftermin in den Händen. Nun werden sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Schlimmer noch: Die ohnehin pannenreiche Impfkampagne in Deutschland und Europa dürfte auf absehbare Zeit noch mehr ins Stocken geraten – während in Israel, Großbritannien und womöglich auch in den USA schon bald wieder Normalität einkehrt. Schon wird erneut die Forderungen nach einem Rücktritt von Jens Spahn laut. Noch am Freitag hielt der Bundesgesundheitsminister ausdrücklich an seiner Behauptung fest, AstraZeneca sei sicher. Zu diesem Zeitpunkt hatten andere Länder die Verabreichung wegen möglicher Nebenwirkungen bereits gestoppt. Nach dem miserablen Impfstoffmanagement, seiner folgenlosen Ankündigung kostenfreier Tests und anderer Versäumnisse konnte Spahn nun erneut ein Versprechen nicht einlösen. In diesem konkreten Fall trifft ihn jedoch keine Schuld. Schon im Herbst wiesen Im­mu­no­lo­g*in­nen und Vi­ro­lo­g*in­nen darauf hin, dass auch nach Zulassung der Impfstoffe mit Rückschlägen zu rechnen sei. Angesichts der horrenden Zahl von Menschen, die innerhalb kurzer Zeit weltweit geimpft werden sollten, könne es vereinzelt zu unerwünschten und unvorhersehbaren Reaktionen kommen. Der vorläufige Impfstopp, bis weitere Prüfergebnisse vorliegen, zeigt auch, dass die Kontrollmechanismen funktionieren.

TAZ-online

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Scheiterten nicht schon immer viele Vorhaben an den Christlichen Institutionen ? Die Religionen wechseln sich im gegenseitigen Einverständnissen mit der Wirtschaft ab. Dieses war vor den letzten Kriegen so, und wird auch so bleiben. Zumindest solange die Schwarzen an der Regierung sind um mit hilflosen verdrehen ihrer Augen auf die verschwörende Hilfe von Oben hoffen. Hat sich nicht aus Schwarz – ein sehr kräftiges Braun entwickelt ?

Am Caritas-Verband scheitert der Abschluss eines einheitlichen Pflegetarifvertrags

4.) Worte kosten nichts

In der vergangenen Woche scheiterten der Abschluss eines ­bundesweiten Tarifvertrags in der Pflege und damit verbunden die Erhöhung des Mindestlohns für Beschäftigte in der Branche. Maßgeblich ­verantwortlich dafür ist der katholische Caritas-Verband. Vor knapp einem Jahr waren die Solidaritätsbekundungen besonders zahlreich: Politiker fast aller Parteien bekundeten öffentlich, die Pflege müsse gestärkt und ihre große Bedeutung für die Gesellschaft anerkannt werden; die ­Covid-19-Pandemie mache das besonders deutlich. Artikel und Berichte über den sogenannten Pflegenotstand wurden veröffentlicht, Menschen applaudierten und sangen von Fenstern und Balkonen für Pflegerinnen und Pfleger. Auch von einer angemessenen Entlohnung für diejenigen, die kranke und alte Menschen pflegen, war die Rede. Unter anderem mit dem Versprechen, die Vergütung zu erhöhen, versuchten Politiker und Arbeitgeber, Pflegepersonal zum Durchhalten unter den noch belastenderen Arbeitsbedingungen in der Pandemie zu motivieren. Nach einem Jahr, in dem Pflegerinnen und Pfleger besonders harte physi­sche Arbeit leisteten und hohem psychischen Druck ausgesetzt waren, in dem zahlreiche Pflegekräfte schwer erkrankten und etliche an den Folgen einer Infektion mit Sars-CoV-2 starben, hat sich an den öffentlichen Lippenbekenntnissen nichts geändert, außer dass sie seltener geworden sind. Dauerhafte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sind dagegen weitgehend ausgeblieben. Nicht vergessen werden sollte, dass es die SPD war, die die Privatisierung der Pflegeheime vorantrieb und die Markt­orientierung in diesem Sektor förderte. Seit Jahren fordert die Gewerkschaft Verdi einen einheitlichen, flächendeckenden Tarifvertrag und einen höheren Mindestlohn für alle Beschäftigten in der Altenpflege, da dort die Arbeitsbedingungen prekär und die Löhne besonders niedrig sind. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich dieser Forderung angeschlossen und betont, sie zu erfüllen, sei auch im Interesse der Arbeitgeber..

Jungle-World-online

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Wo auf dieser Erde wären die Staaten (Gewalt durch Politiker-Innen) wenn nicht die größten Dilettanten das Sagen hätten ? Man sehe sich diese Typen nur richtig an. Die Parteien haben es doch schon von Natur aus, auf den reinen Betrug des Volkes abgesehen, da sie nur mit leeren Versprechungen argumentieren, welche sie nie einhalten werden – wollen.

Corona-Hilfen absurd: Der Staat unterstützt Terroristen – und lässt die Ehrlichen im Stich.

5.) Kommentar zu Pandemie-Straftaten

Während viele Unternehmer am Abgrund stehen, weil die Corona-Hilfen zu spät kommen oder nicht ausreichen, stopfen sich Betrüger die Taschen voll. Ein weiterer Skandal in der Versagensbilanz der Regierung bei der Pandemie-Bekämpfung. Ein Kommentar. Deutschland ist ein Staat, der seinen Bürgern effizient und unnachgiebig Steuern, Gebühren und Abgaben abknöpft. Genau dieser Staat schafft es nicht, denselben Bürgern in der Not finanziell zu helfen, ohne dass es zu eklatanten Pannen kommt. Geld, das eigentlich zur Rettung angeschlagener Unternehmen gedacht ist, versickert in dunklen Kanälen. Betrüger, islamistische Extremisten, ja sogar Terroristen profitieren von den staatlichen Corona-Hilfen. Corona-Hilfe absurd: Die Ehrlichen sind die Dummen Millionen und Abermillionen Euro fließen auf Konten von Kriminellen, während viele Betriebe, denen das Wasser bis zum Hals steht, vergeblich auf Unterstützung warten. Die Ehrlichen sind die Dummen. Wie so oft.

Focus-online

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DL – Tagesticker 16.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der tiefe Fall ist in der Politik gleich Populär wie der steile Aufstieg. Besonders wenn wir bedenken, das wir uns hier gewöhnlich mit Rücksichtslosen Blendern zu tuen haben.

Das Martin-Schulz-Syndrom

1.) Laschet und die CDU

Nach den Landtagswahlen gibt es wenig schönzureden für die CDU: Es war ein böser Tag für sie – und für Armin Laschet wird der Weg ins Kanzleramt jetzt um einiges steiniger. Bei der CDU bewertet nach Landtagswahlen traditionell nicht der Vorsitzende das Ergebnis, sondern der Generalsekretär. Und so hatte am Sonntag Paul Ziemiak den schweren Gang vor die Journalisten anzutreten. „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU“, sagte er gleich zu Beginn. Und das war dann auch schon die Untertreibung des Tages. Denn der Abend war für die CDU nicht nur „kein guter“ – es war ein katastrophaler. Um zu ermessen, wie schlimm das Ergebnis für die Partei ist, reicht ein kurzer Blick zurück: Bei 15 Landtagswahlen war die CDU in Baden-Württemberg die stärkste Kraft, zwei Jahrzehnte lang regierte sie sogar mit absoluter Mehrheit. Und jetzt das: Die CDU ist auf einmal nur noch eine Gut-20-Prozent-Partei. Die Grünen sind den Christdemokraten meilenweit enteilt. Es ist ein Fiasko. Und der Blick nach Rheinland-Pfalz macht es nicht besser. Armin Laschet ist noch keine zwei Monate Parteichef, aber er hat es bereits mit zwei Niederlagen zu tun, die nur schwer zu verkraften sind – auch weil die CDU Anfang des Jahres in beiden Bundesländern noch auf glänzende Umfragewerte kam. Armin Laschet: schon ausgebremst?

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Geht also doch – auch in einer Deutschen Behörde ? Welch ein Geistesblitz mag den Schlafwandlern die „Hallo Wach“ Pille zum Schlucken verordnet haben ?

ÜBERSCHULDUNG

2.) Bafin leitet Insolvenz von Bremer Greensill Bank ein

Die Finanzaufsicht Bafin stellt beim Amtsgericht Bremen einen Insolvenzantrag für die geschlossene Bank. Nun beginnt der Kampf um die Lastenverteilung. Nach der australisch-britischen Muttergesellschaft ist nun auch die Bremer Tochter Greensill Bank insolvent. Die Finanzaufsicht Bafin hat für sie beim Amtsgericht Bremen Insolvenzantrag gestellt. Am Montagabend sei ein entsprechender Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingegangen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts zu Reuters am Dienstag. Bereits Anfang März hatte die Bafin wegen drohender Überschuldung ein Moratorium über die Greensill Bank verhängt. Alle Ein- und Auszahlungen wurden damit gestoppt. Zudem stellte Aufsichtsbehörde Strafanzeige wegen des Verdachts auf Bilanzmanipulation. Die Vorstände, gegen die die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt, reagierten auf Nachfragen nicht. Noch vor wenigen Monaten wurde der Lieferkettenfinanzierer Greensill Capital als Fintech-Star gefeiert. Doch dann fiel das Finanzkonglomerat innerhalb weniger Monate in sich zusammen – und löste damit Schockwellen rund um den Globus aus. Vom Strudel erfasst wurden auch namhafte Firmen wie der Investor Softbank und die Schweizer Großbank Credit Suisse. Der Rechtsstreit über die Lastenverteilung zwischen Gläubigern, Investoren und Versicherern wird voraussichtlich Jahre dauern. Große heimische Geldhäuser wie die Deutsche Bank und die Commerzbank sind über die Entwicklung alles andere als erfreut. Denn sie werden den Einlagensicherungsfonds nach der Pleite der Greensill Bank wieder auffüllen müssen, der garantiert, dass Privatanleger entschädigt werden.

Handelsblatt-online

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Blicken wir doch einmal zurück auf 1990 und fragen uns wer wohl die Banane gleich einer Kompassnadel auf die Mauer legte um den freien Durchgang zu Signalisieren ? War es Ärisch oder doch die Birne ? Wir werden es nicht mehr klären können. Es ist aber Auffällig das sich der Pudding aus SED und Stasi gleich auf den richtigen Weg machte, um sich sehr schnell mit einen Dümmliches Grinsen nach Oben zu schleimen. Aus einen solchen Holz aber werden die echten Lobbyisten-Innen geschnitzt und der Hintergrund mit Scheuer, Seehofer oder auch Spahn und Laschet warten in gleicher Ungeduld darauf,  den Weg ihrer Vorgänger weiterzulaufen.

Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer

3.) Lobbyisten sind keine Gestalter

Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan. Vielleicht ist ja der Ressortzuschnitt das Problem. Ausgerechnet diejenigen Mi­nis­te­r:in­nen der Bundesregierung, die sich als oberste Repräsentanten der Wirtschaftszweige begreifen, für deren gesetzlichen Rahmen sie zuständig sind, haben den Branchen in den vergangenen Jahren geschadet. Das gilt für Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), die sich als Lobbyistin für Agrar-, Chemie- und Nahrungsmittelkonzerne versteht, es aber versäumt, deren Geschäftsgrundlage zu sichern: fruchtbare Böden, sauberes Wasser, genetische Vielfalt bei Nutztieren und -pflanzen. Ganz offensichtlich sind die Unternehmen damit überfordert und brauchen die Vorgaben einer vorausschauenden, klugen Politik. Das Problem teilt Klöckner mit Andreas Scheuer (CSU), der das Amt des Verkehrsministers als das eines schnittigen Markenbotschafters der deutschen Automobilindustrie begreift. Dabei unterlässt er es, den Unternehmen einen Rahmen zu setzen, der sie fit macht für den Wandel zu Elektromobilität, autonomem Fahren und innovativen Dienstleistungen.

TAZ-online

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Wie möchten wir sagen: „Keine Zähne im Maul – aber La Paloma pfeifen?“ Wäre es vielleicht ratsam jetzt auf den Boden zu knien und dieses Lied zu starten: “ Nimm mich mit Kapitän auf die Reise?“ Dummheit schützt bekanntlich vor Torheit nicht. Ist Politik denn je anders gewesen als : „The Winner Takes It All“

Appelle an die Sozialdemokraten

4.) Politik Linke

Die Linke bleibt im Südwesten außerparlamentarische Opposition. Bundesvorsitzende Hennig-Wellsow warnt SPD vor »Ampel« im Bund. Kaum gibt es auch nur den Hauch einer Chance darauf, andere Partner als die Linke zu finden, setzen sich die Sozialdemokraten umgehend wieder von der Linkspartei ab. Zwar erzielten sie in Baden-Württemberg mit 11 Prozent ein denkbar schlechtes Ergebnis, doch es besteht die Möglichkeit, dass die Grünen sie in Stuttgart nach fünf Jahren Pause wieder in eine Regierung einbinden. Und so äußerten SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wie auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach den Wahlen vom Sonntag die Hoffnung auf ein Bündnis mit Grünen und FDP im Bund. »Die Ampel ist möglich, und dafür kämpfen wir jetzt«, erklärte Klingbeil am Montag im Bayerischen Rundfunk. Mit Blick auf solche Äußerungen sagte Susanne Hennig-Wellsow, Co-Vorsitzende der Linkspartei, die Möglichkeit, nach dem Wahlsonntag in Baden-Württemberg wie auch in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition zu bilden, halte sie »im Moment für gut, weil es eine weitere Option aufzeigt als eine Regierung unter Einschluss der Union«. Zugleich mahnte Hennig-Wellsow: »Es sollte klar sein, dass eine Ampel meist auf Gelb steht und dass sich da nicht viel bewegt.« In der Ampeldebatte werde die Situation in Ostdeutschland zudem vollkommen ignoriert. Die FDP stehe für die Ablehnung der Sozialstaatspolitik und der Gleichstellung der Geschlechter, erklärte die Linke-Chefin am Montag in Berlin vor Journalisten. Sie erinnerte auch daran, dass sich mit Thomas Kemmerich vor nicht mal einem Jahr in Erfurt ein FDP-Politiker mit den Stimmen der rechten AfD zum Ministerpräsidenten habe wählen lassen. Hennig-Wellsow glaubt aber auch, dass mit dem schlechten Abschneiden der CDU bei beiden Wahlen die Chancen auf ein »progressives Bündnis« mit SPD und Grünen im Bund gestiegen sind. Bis vor Kurzem habe jeder geglaubt, »Schwarz-Grün« sei im Bund »gesetzt«. Nun zeige sich, dass es »Regierungen ohne die CDU durchaus geben kann«.

ND-online

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Dort, wo das Hirn den Körper alleine im Regen stehen lässt? Nicht an allen ist Mutti schuld, aber sie hat sich ihre Mannschaft genau so zusammen gestellt. In den Partei Religionen würde hier nur noch beten helfen?

Spezialgebiet Anästhesie

5.) Porträt

Helge Braun verkörpert als Kanzleramtsminister den Merkelismus – und dessen Scheitern in der Corona-Krise. Wer würde diesen Mann kennen, gäbe es die Pandemie nicht? Schwer zu sagen, aber seine Talkshow-Frequenz wäre sicher niedriger. Jetzt aber ist Corona, und so kommt es, dass Helge Braun dem Land vertraut geworden ist, dessen Kanzlerinnenamt er leitet. Erst vor knapp zwei Wochen saß der CDU-Mann wieder bei Anne Will, als sei er dazu geboren, auf einem Sack voller ungelöster Probleme zu thronen, die er partout nicht entweichen lassen will. Dazu hat die Natur (oder gar die eigene Absicht?) dem Hessen einen Gesichtsausdruck verliehen, bei dem nie ganz klar scheint, ob er nur staunt oder auch lächelt. So ließ der 49-Jährige die Kritik an der Corona-App, dem Impfchaos und dem Hickhack um Lockdown und Lockerungen über sich ergehen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Nur einmal, als die Vorwürfe zu sehr in pauschale Häme abzugleiten drohten, blitzte Schärfe auf. „Jetzt kommen wir langsam ins Unterholz“, warf er kurz ein, und tatsächlich: Die allzu schrillen Töne verstummten. In solchen Momenten lässt sich erahnen, warum Angela Merkel den Arzt aus Gießen vor drei Jahren zum Kanzleramtsminister machte. Braun ist, bei allen Unterschieden in Physiognomie und Habitus, so etwas wie die zweite Verkörperung des Merkelismus neben der Kanzlerin selbst. Dienach außen unerschütterliche Ruhe, verbunden mit wohldosierten Momenten demonstrativer Entschiedenheit – das ist genau die Mischung, die den Stil der ganzen Ära Merkel geprägt hat.

Der Freitag-online

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DL – Tagesticker 15.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hatte, wollte oder durfte der Pole Poppenspäler (Paul Puppenspieler) den Lobbyisten Clan der CDU nicht erkennen ? Oder zog es ihn gerade aus besagten Gründen in die Dunkelkammer Deutscher Politik ? Ja gut – „Kreisch-Mann“, – in dem Alter laufen doch viele Politiker mit einen Staatlichen Jagdschein herum.

Ziemiak und Kretschmer räumen Schaden durch Maskenaffäre ein

1.) LANDTAGSWAHLEN – „Bitterer Abend“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch mit der Maskenaffäre begründet. „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU“, räumte Ziemiak ein. Das „wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter“ hätten zudem dafür gesorgt, dass den Wahlkämpfern ein straffer Wind ins Gesicht geblasen habe, sagte Ziemiak. „Das hat den Wahlkampf sehr belastet.“ Wer sich in der Krise persönlich bereichere, habe in der CDU nichts verloren. „Hier gilt eine Null-Toleranz-Politik.“ Zudem wachse in der Bevölkerung Unmut, Unverständnis und Ungeduld über das Corona-Krisenmanagement. Deshalb müssten sich alle Verantwortlichen hinterfragen, wo man besser, pragmatischer und schneller werden könne. Er appellierte an die anderen Parteien: „Es geht nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern jeden Tag daran zu arbeiten, besser zu werden.“ Auch habe es in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg keine Wechselstimmung gegeben. In der Krise vertrauten die Menschen den Regierenden und den Regierungschefs. Insbesondere in Baden-Württemberg sei es „ein ganz persönlicher Sieg von Winfried Kretschmann“ gewesen, so Ziemiak.

Welt-online

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Wird dem Armin Laschet jetzt der Arsch aufs Grundeis ziehen, oder bleibt er auf den Stuhl eines der größten Deutschen Lumpen, wie es die Geschichte lehrt, im Dom zu Aachen sitzen ?

Grüne und SPD triumphieren – Absturz für die CDU

2.) Start ins Superwahljahr 2021

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können sich Grüne und SPD behaupten. Die CDU taumelt nach der Masken-Affäre der Bundestagswahl entgegen. Klarer Sieg für die Regierungsparteien Grüne und SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, historisches Debakel für die CDU: Das wegweisende Wahljahr 2021 hat nach dem Maskenskandal um Provisionszahlungen an Unions-Bundestagsabgeordnete mit politischen Paukenschlägen begonnen, die Signalwirkung für die Bundestagswahl Ende September haben können. Sowohl der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) bleiben in ihren Ämtern und konnten von ihrer Beliebtheit profitieren. Auf CDU-Chef Armin Laschet wächst nach den dramatischen Niederlagen der Druck, rasch eine Klärung zwischen ihm und CSU-Chef Markus Söder über die Kanzlerkandidatur der Union herbeizuführen, um ein weiteres Abrutschen der Union zu verhindern. Bisher konnte er kein Aufbruchsgefühl vermitteln, hinzu kommt der aktuelle Vertrauensverlust durch die Geldmacherei von Abgeordneten mit den Folgen der Pandemie.

Tagespiegel-online

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So geht Politik. Das andere Teil des Körpers  hängt nur bei den Viechern sichtbar hinten dran !

Kommentar zu den Landtagswahlen im Südwesten

3.) Der Kopf entscheidet

Die WählerInnen haben sich für bekannte Gesichter entschieden – aber auch der CDU eine Abreibung verpasst. Eine Ampel wäre in beiden Ländern möglich. Zwei Länder, zwei Wahlen, aber doch manche Gemeinsamkeit. Die auffälligste: In Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz möchten die Leute, dass das vertraute Gesicht in der Landesführung auch das vertraute Gesicht bleibt. Zwar haben Winfried Kretschmann und Malu Dreyer in der Coronakrise ebenso wenig überzeugt wie ihre 14 Co-MinisterpräsidentInnen. Sie alle schmiedeten ihre Haltung willkürlich beziehungsweise unabhängig vom Pandemieverlauf und haben dadurch den Schaden unendlich vergrößert: Die dritte Welle lässt grüßen. Doch gehen die WählerInnen offenbar davon aus, dass andere es auch nicht besser gemacht hätten, und darin steckt immerhin auch eine gute Nachricht: Das Abschneiden der AfD zeigt, dass ihr jenseits einer sich mutmaßlich verfestigenden Kernwählerschaft nicht viel zugetraut wird – schon gar kein Pandemiemanagement.

TAZ-online

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Das sage ich doch schon lange: Wer Tränen wählet – findet als Wähler anschließend gar nicht genügend Tücher zum trocknen des Gesicht in den Taschen.

Nehmen wir die Dinge endlich selbst in die Hand!

4.) Die Politik verweigert die Arbeit

Es wird Zeit, dass wir uns unser Leben zurückholen. Lasst uns den Selbsttest bei Aldi kaufen und den Kaffee wieder draußen trinken. Das Verweilen auf Stühlen im Freien ist verboten? Nehmen wir einen Klappstuhl mit! Aldi und Lidl übernehmen die Versorgung der Deutschen mit Schnelltests. Endlich mal eine gute Nachricht. Damit besteht Aussicht, dass wenigstens das Testen funktioniert. Alle schimpfen über Jens Spahn. Der Gesundheitsminister hält die Organisation von Massentests für eine Aufgabe unter seiner Würde, wie man in der „Bild“ lesen konnte. Er verstehe nicht, warum er sich als Bundesminister überhaupt mit dieser Frage beschäftigen müsse, soll er in einer Sitzung gesagt haben. Ein Glück, dass Spahn das so sieht. Stellen wir uns vor, er hätte nach den Masken und dem Impfen auch die Zuständigkeit für die Schnelltests an sich gezogen? Nicht auszudenken, was dann wieder für ein Chaos herrschen würde. Mit den ersten Testkits wäre frühestens im Mai zu rechnen. Und der Bezug würde auch nur gegen Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung erfolgen beziehungsweise gemäß einer Testordnung, die streng zwischen Gruppe eins, zwei und drei priorisiert.

Focus-online

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Die Linke vor den Untergang ? Wurden die Silwinger Schönwetter Kräfte nicht als Wahlhelfer in der Nachbarschaft gesehen?

So etwas wie Wechselstimmung

5.)Landtagswahl

Das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen sortiert die Ausgangslage vor der Bundestagswahl neu. Zum Beispiel ist die FDP wieder im Spiel. Fünf Lehren. Es war der erste Stimmungstest im Wahljahr 2021: Die rund zehn Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beeinflussen – ob sie es wollen oder nicht – auch den beginnenden Bundestagswahlkampf. Sechs Monate vor der Bundestagswahl, inmitten einer Pandemie, die jeden Wählerkontakt erschwert, werden die Ergebnisse von den Parteien noch genauer analysiert werden als sonst. Zwar können sich die Zahlen wegen der vielen Briefwahlstimmen noch ändern. Doch diese fünf Trends zeichnen sich ab: 1. Die CDU fürchtet um das Kanzleramt: Historisch schlechte Ergebnisse im einstigen Stammland Baden-Württemberg und auch im ländlichen Rheinland-Pfalz: Das ist ein Desaster für die CDU. Und zwar nicht nur wegen des Maskenskandals, der natürlich zur Unzeit für die ohnehin schwachen Kandidaten Susanne Eisenm(Baden-Württemberg) und Christian Baldauf (Rheinland-Pfalz) kam. Möglicherweise haben die Briefwähler, die ihre Stimme für die CDU bereits vor Wochen abschickten, sogar Schlimmeres für die Partei verhindert. Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wissen sie: Nach vielen Jahren des selbstverständlichen Machtanspruchs droht jetzt die Stimmung auch bundesweit zu drehen. Hastig verfasste Ehrenerklärungen der Abgeordneten helfen da nichts: Seit der sogenannten Maskenaffäre geht es um nicht weniger als die Redlichkeit und Glaubwürdigkeit der CDU. Wenn moralische Fragen ins Spiel kommen, dann kann es in der Politik schnell existenziell werden. Doch auch vor Bekanntwerden der fragwürdigen Maskendeals war die Stimmung angespannt. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt wieder, Seniorinnen und Senioren warten auf Impftermine, Bürger befürchten den Oster-Lockdown. Vor allem die CDU muss sich auf Bundesebene vorwerfen lassen, beim Krisenmanagement zu versagen, wie am Abend selbst Generalsekretär Paul Ziemiak einräumte. In Rheinland-Pfalz scheint das sogar zum Einzug der bisherigen Kleinpartei Freie Wähler in den Landtag geführt zu haben. Die forderte im Wahlkampf, endlich Hotels und Gastronomie wieder zu öffnen.

Zeit-online

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Wie sagten die anderen Presseleute einst: „Wer in den Paternoster der BILD nach Oben steigt, wird einige Zeit später Unten wieder aussteigen.

«Bild»-Chefredaktor Reichelt geht presserechtlich gegen den «Spiegel» vor und lässt sich befristet beurlauben

6.) Nach massiven Vorwürfen.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin hat in einem Artikel über angebliche Affären und Machtmissbrauch von Julian Reichelt berichtet. Jetzt will dieser sich juristisch wehren: Die Autoren hätten ihn vorher nicht mit den Anschuldigungen konfrontiert. Für die Dauer der Ermittlungen lässt er sich beurlauben. Der Chefredaktor der «Bild»-Zeitung, Julian Reichelt, wird presserechtlich gegen den «Spiegel» vorgehen. Das erfuhr die NZZ am Samstag aus seinem Umfeld. Das Hamburger Nachrichtenmagazin habe den 40-Jährigen vor seiner jüngsten Berichterstattung nicht mit den darin kolportierten Vorwürfen über angebliche Affären und Machtmissbrauch konfrontiert. Damit stelle der «Spiegel»-Bericht («Vögeln, fördern, feuern») eine unzulässige Form der Verdachtsberichterstattung dar. Am späten Samstagabend teilte Reichelts Arbeitgeber, die Axel Springer SE, mit, dieser habe «den Vorstand darum gebeten, bis zur Klärung der Vorwürfe befristet von seinen Funktionen freigestellt zu werden. Die Freistellung ist inzwischen erfolgt.» Alexandra Würzbach übernehme die Redaktionsleitung. In dem fraglichen Artikel, der am Donnerstag online erschien, berichten vier Redaktoren des Magazins von einem «System Reichelt», das wie folgt funktioniert haben soll: «Volontärinnen und Praktikantinnen soll der Chefredakteur schon mal über Instagram zum Abendessen eingeladen haben. Junge Mitarbeiterinnen wurden mitunter rasch befördert. Ähnlich rasant gestaltete sich bisweilen ihr Absturz.» Intern werde das System auch mit den Worten «Vögeln, fördern, feuern» beschrieben. Was Angestellte des Boulevardblatts über Reichelt erzählten, erinnere an einen «mittelalterlichen Königshof». Wer in der Gunst des «Herrschers» oben stehe, werde gelobt und bisweilen sehr schnell befördert, «Konkubinen inklusive». Aber wer im An­sehen sinke, der oder die werde «verbannt, geschnitten, traktiert oder blossgestellt». Der «Herrscher» kommt im Text nicht zu Wort.

NZZ-online

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DL – Tagesticker 14.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2021

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Ist es nicht doch die Angst eines Deppen von seinen eigenen Familienmittgliedern vor die Wand gefahren zu sein? In Berlin die Wahl zwischen Söder und Merz, vermag den Bürger-Innen auch heute keinen Sonnenschein vor den beiden anstehenden Landtagswahlen zu verheißen. So  bleibt der CDU-Clan auch vor der Ampel stehen um verzweifelnd auf die Grüne-Welle zu warten?

Die Angst der Union vor der Ampel

1.) Landtagswahlen Ba-Wü und R-Pfalz ?

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz könnte am Sonntag bestätigt werden. Und auch in Baden-Württemberg spricht manches für eine Ampelkoalition. Im Bund wächst die Sorge der Union vor dem Machtverlust. Der Kampf um die Kanzlerkandidatur bei CDU und CSU? Davon ist plötzlich so gut wie nichts mehr zu hören. Man könne froh sein, so wird in der Union geraunt, wenn am Ende überhaupt noch jemand antreten wolle.Die Stimmung ist im Keller bei den Schwarzen, sie stecken in einer der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Im Bund sinken die Umfragewerte, vor allem wohl wegen der wachsenden Enttäuschung der Bevölkerung über die politischen Fehler im Corona-Management. Der Vertrauensverlust wegen des aktuellen Maskenskandals dürfte diesen Trend fortsetzen – und nun drohen der CDU mit ihrem neuen Chef Armin Laschet auch noch zwei Pleiten bei den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Union läuft auf ein gewaltiges strategisches Problem zu, das am Ende im Bund den Verlust des Kanzleramts nach der Ära Angela Merkel bedeuten könnte: In Mainz regiert bereits eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die angesichts der Umfragewerte der drei bisherigen Partner und ihrer jeweiligen Präferenzen fortgesetzt werden könnte. Und auch in Stuttgart spricht einiges dafür, dass die drei Parteien demnächst gemeinsam eine Regierung bilden.

Spiegel-online

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Hallo – Ist der Langschläfer auch schon erwacht.? Wie viele Berater-Experten muss der Scholz denn dieses mal dafür bezahlen ? Wenn Dummheit Schmerzen bereitete – würden sich die Aasgeier aus der Politik lange mit einer  gelben Binde und drei schwarzen Punkten durch die von ihnen zerstörten Landschaft bewegen.

Bundesverkehrsminister Scheuer will fossile Verbrenner bis 2035 auslaufen lassen

2.) BENZINER UND DIESELAUTOS

Andreas Scheuer sieht das Ende des Verbrenners in den nächsten 15 Jahren gekommen. Die Abgasnorm Euro 7 will er aber weiterhin nicht verschärfen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für ein Ende für Autos mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren innerhalb der nächsten 15 Jahre ausgesprochen. „Unser Ziel muss das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Der Verbrenner sei damit aber nicht völlig am Ende, sagte Scheuer mit Blick auf synthetische Kraftstoffe. Um die synthetischen Kraftstoffe konkurrenzfähig zu machen, brauche es den Druck durch den Gesetzgeber. „Wir müssen technologieoffen bleiben und gleichzeitig weiter strenge Klimaschutz-Vorgaben machen, damit die Anreize da sind, die nächsten 15 Jahre zu nutzen, um konkurrenzfähige, saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln“, sagte Scheuer. CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits im Herbst vergangenen Jahres für ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im September gesagt, er sehe ein Ende für den fossilen Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2035.

Handelsblatt-online

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Dieser Vorfall zeigt deutlich den Unterschied zwischen einer Argumentationslosen Macht und ihren Schlagenden Uniformen auf. Wo Uniformen, die Ohnmächtigkeit der Regierung, dank derer Schlagkraft auf die Seite der sie Fütternden schlägt und ihren eigentlichen Aufgaben der Gewaltkontrolle nicht mehr Gerecht werden können/wollen ?

Nach der Räumung des Dannenröder Forstes

3.) Der große Vertrauensverlust

Vor drei Monaten fiel im Dannenröder Forst das letzte Baumhaus. Aber die Ak­ti­vis­t*in­nen sind noch immer vor Ort. Was treibt sie an? | „Da drüben war „Unterwex“, sagt Coyote und deutet auf eine weite Fläche aus zerhacktem Holz. „Unterwex“ hieß ein Baumhausdorf, das es nicht mehr gibt, „Coyote“ nennt sich der Anfang 20-jährige Aktivist mit schwarzen Haaren und runder Brille. Er steht an einem mit Natodraht gesicherten Bauzaun. Dahinter Sägespäne, Äste und Zweige, ein paar Baumstümpfe. Kein Transpi, kein Seil oder sonst etwas, was an die Besetzung erinnern könnte. Neben Coyote steht Linda und blickt durch den Baumzaun auf die autobahnbreite Schneise der Zerstörung: „Für mich ist das wie ein anderer Realitätsstreifen.“ Vor drei Monaten fiel im ehemals besetzten Dannenröder Forst das letzte Baumhaus. Seit Oktober 2019 hatten Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen den alten Mischwald in Mittelhessen besetzt. In 13 Baumhausdörfern lebten sie in teilweise mehrstöckigen und isolierten Baumhäusern, bauten eine Versorgungsinfrastruktur aus und eine Gemeinschaft auf. Obwohl sie die Waldwege aufwändig verbarrikadiert, sich mit Beton in Erdlöchern befestigt und immer wieder neue Bäume besetzt hatten, räumte die Polizei den Wald mit einem Riesenaufgebot innerhalb von vier Wochen. Noch immer patroullieren Be­am­t*in­nen Tag und Nacht auf der abgesperrten Schneise, die den Wald in zwei Hälften teilt. Alle paar Meter steht ein Flutlichtmast, nachts ähnelt der Kahlstreifen einer Flugzeuglandebahn mitten im Wald.

TAZ-online

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So war es doch immer. Wenn die Schritte ins Neuland nicht richtig vorankommen, da es an Einfühlungsvermögen und persönlichen Sachverstand fehlt, wird ein Sprung ins unbekannte Wasser gewagt. Wohlwissend nicht einmal richtig Schwimmen erlernt zu haben. Die Schuld daran tragen wir dann wieder „ALLE“. Aber wer einen solchen Unsinn braucht, sollte sich ihn reinziehen.

Ranwanzen als demokratische Herrschaftstechnik

4.) HYPE UM „CLUBHOUSE“

Mit „Clubhouse“ kehrt die Demokratisierungshoffnung zurück – könnte man meinen. Denn hier gilt das gesprochene Wort. Doch tatsächlich ist das ein Trugschluss. Die App hat den menschlichen Eitelkeiten vielmehr eine neue Bühne errichtet. Die Demokratie steckt in der Krise – wieder einmal. Erodierende Wahlergebnisse ehemaliger Volksparteien, rückläufige Mitgliederzahlen, sinkende Wahlbeteiligungen und ein anhaltender Ansehensverlust der politischen Eliten vergrößern Stück um Stück die Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie. In ihrem Zentrum steht der öffentliche Raum als jener Ort, an dem die Übereinkunft zwischen Regierten und Regierenden eigentlich gesichert werden soll. Noch vor Jahren ruhten dabei alle Hoffnungen auf den technologischen Segnungen des Internets. Mit ihm schien endlich eine massenhafte Beteiligung der Bürger an der Verfertigung der öffentlichen Meinung möglich. Aber es kam ganz anders. Das Internet schloss die Repräsentationslücke nicht nur nicht, sondern vergrößerte sie. Mit der App „Clubhouse“ kehrt die Demokratisierungshoffnung zurück. Für den Kommunikationsexperten Bendix Hügelmann ist die neue Internetanwendung genau deshalb eine „eine wahnsinnig tolle Geschichte“, weil sie Bürger und politische Eliten unkompliziert zusammen bringt und so alle „aktiv an einem politischen Entscheidungsprozess teilnehmen“ können.

Cicero-online

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Als Kinder wurde uns immer schon gesagt: „Jede/r bekommt im Leben fast immer das, was er sich verdient hat. Auch in der Savanne Afrikas herrscht das Recht der Stärke. Wenn sich eine Herde von Bullen den Löwen gegenüber stellen, entstehen auch bei ihnen entsprechende Verluste. Aber – das können unsere Politiker-Innen ja auch nicht wissen, da sie jeglichen Kontakt zu ihren Wähler-Innen schon vor vielen Jahren verloren haben. Ach ja, tummeln sich die Größten-Verschwörungs-Theoretiker  dieser Art vielleicht in der Politik und den von ihnen anhängigen Religionen ? – „Alle Macht geht vom Volke aus !“ Politiker-Innen zurück auf die Schulbank. Oder ist es möglich, das die weltweit herrschenden Unruhen hier im Land verpennt werden ? Wie viele Menschen leben hier denn von Geburt an im staatlich-verordneten  Lockdown ? Zu  Auseinandersetzungen braucht es immer zwei Seiten!

Zwölf Polizisten in Dresden verletzt – Bestürzung in der Politik

5.) Corona-Demos in zahlreichen Städten

In Dresden sind bei einer Corona-Demo Polizisten attackiert worden. Drei Personen wurden festgenommen. In Stuttgart wurde ein Fernsehteam angegriffen. Vor etwa einem Jahr begann in Deutschland der erste Lockdown. Anlässlich dieses Jahrestags sind „Querdenker“ und Coronaleugner für bundesweite Demonstrationen unter dem Motto „Es reicht!“ gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Das sächsische Verwaltungsgericht in Bautzen hatte eine geplante Großdemonstration in Dresden angesichts der steigenden Infektionszahlen und der zu erwartenden Verstöße gegen Hygiene-Auflagen für verboten erklärt.Dennoch hatten sich am Samstag hunderte Demonstranten auf den Weg in die sächsische Landeshauptstadt gemacht, darunter auch Rechtsextreme, wie Beobachter vor Ort berichten. Das erklärte Einsatzziel der sächsischen Polizei, „das Verbot der Querdenker-Demonstration durchzusetzen“ und „konsequent gegen Verstöße gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung“ vorzugehen, schien schon am frühen Nachmittag zu scheitern. Laut Berichten vor Ort durchbrach eine knapp vierstellige Anzahl an Demonstranten mehrere Polizeiketten und bewegte sich aktuell illegal durch die Dresdner Innenstadt. Die Polizei sprach auf Twitter von einer „dynamischen Lage“ und teilte mit, dass mehrere Wasserwerfer aufgefahren werden, um das naheliegende Impfzentrum zu schützen.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 13.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2021

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Ja so sehen die Folgen aus, wenn dilettantische Politiker-Innen ihre Häuser selber bauen. Einstige Stallhüter in den Parteien, welche selbst in den Behörden der Kragen schon das Hirn einengt, bastelt an Europa. Hieß es nicht von Beginn an: „Hast du einen Opa/Oma schicke sie/ihn nach Europa!“ Merkels letzte Streiche in Schland: „Einen Spahn für die Krankheit, einen Scheuer für den Verkehr und als Krönung – den erkalteten Kaffee Seehofer für das Innere Hallo-Wach.“

Deutschland ist einer der größten Impfstoffgewinner in der EU

1.) GEHEIME LISTE

Eigentlich sollten die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl mit Vakzinen beliefert werden. Doch diese Verteilung hat sich geändert, wie eine geheime Liste zeigt. Österreichs Kanzler Kurz spricht von einem Basar. Schon wieder ein neues Impfstoffproblem: Die angestrebte gerechte Verteilung der Corona-Vakzine erfolgt offenbar nicht so wie geplant. Das ergaben Recherchen der Regierung in Österreich. „Die Lieferungen erfolgen nicht nach Bevölkerungsschlüssel. Als ich diese Informationen gestern mit einigen Staats- und Regierungschefs geteilt habe, konnten viele ihren Augen und Ohren nicht trauen“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag. „Diese Lieferpläne stehen klar im Widerspruch zum politischen Ziel der Europäischen Union, nämlich dass alle Mitgliedstaaten gleichermaßen pro Kopf ihren Anteil an Impfdosen erhalten sollen“, schimpfte Kurz. Er bezog sich mit seinen Aussagen auf eine feste Vereinbarung aller EU-Regierungen vom Januar, die Höhe der Impfstofflieferungen von der Bevölkerungszahl in den jeweiligen Ländern abhängig zu machen. Die EU-Kommission bestätigte die Vorwürfe indirekt, sie machte für die Entwicklung aber letztlich die Bestellungen durch die Mitgliedstaaten zusammen mit Verzögerungen bei der Auslieferung des Impfstoffs von AstraZeneca verantwortlich.

Welt-online

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Wer belastet sich denn noch in der Politik mit einer Ehre ? Diese Barden können doch nicht einmal ihre Gewissen Schultern. Sind nicht so ziemlich alle, wenn schon nicht Wissende, dann aber Mittragende dieser irren Familien Clans ?

Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

2.) MASKEN-AFFÄRE

Sämtliche Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben eine Ehrenerklärung unterschrieben. Sie geben darin an, dass sie aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten „keine finanziellen Vorteile“ erzielt hätten. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, hatten um eine entsprechende Bestätigung gebeten. Anlass waren Vorwürfe gegen zwei Parlamentarier, die durch Vermittlung von Maskengeschäften sechsstellige Provisionen kassiert haben sollen. Nach Ablauf der Frist am Freitagabend um 18 Uhr schrieben Brinkhaus und Dobrindt den Parlamentariern. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft dafür gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen.“ Beratungen von Union und SPD. Weil es nicht nur bei der Maskenbeschaffung, sondern auch im Umgang mit dem autoritären Regime in Aserbaidschan zu Fällen von Fehlverhalten von Unionsabgeordneten gekommen sein soll, bemühen Union und SPD sich um schärfere Transparenzregeln. Am Freitag berieten Mitglieder beider Fraktionen über Änderungen im Strafrecht und im Abgeordnetengesetz.

FAZ-online

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Bürgermeister scheinen für Banken immer sehr dankbaren Ansprechpartner zu sein. Wenn selbst die Bafin die Politiker-Innen zu Affen macht – wird es bald wieder hei0en: „Auf die Bäume ihr Affen, der Wald wird gefegt!“

Finanzexperte über Greensill Bank

3.) „Das erinnert an die Finanzkrise“

Rudolf Hickel ist einer der profiliertesten deutschen Volkswirte. Ein Gespräch zum Fall Greensill, der für viele Kommunen zum Debakel wird. taz: Herr Hickel, wird in der Zentrale der Greensill Bank in Bremen gerade ein Reality-„Tatort“ abgedreht? Rudolf Hickel: Nein. Die auch optisch unscheinbare Bank in der Bremer Martinistraße dient der dahinterstehenden britisch-australischen Greensill-Kapitalgesellschaft, benannt nach dem Eigentümer Lex Greensill aus Australien. Sie sammelt Geld ein, um es zum Teil umstrittenen Großinvestoren zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt der indisch-britische Stahlmagnat Sanjeev Gupta, einer der vielen Kumpel von Greensill-Gründer Lex Greensill. Gupta verhandelte mit Thyssen-Krupp. Guptas Deal, sich über seine Gruppe Liberty Steel die Stahlsparte von Thyssen-Krupp einzuverleiben und dies über die Bremer Tochterbank von Greensill zu finanzieren, ist erfreulicherweise auch über den Widerstand der Beschäftigten nicht zustande gekommen. Der Absturz mit der Greensill Bank ist erspart geblieben. Bei dem Übernahmeversuch könnte auch die Bankenaufsicht Bafin eine Rolle gespielt haben.

TAZ-online

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Dort wo lang hängen die Wangen, kann sich auch vielleicht die Corona verfangen? Aber wie schon immer gesagt: „Jeder ist für seinen eigenen Vorgarten verantwortlich.“

Corona: Masken, Impfen, Tests – Was ist los, Deutschland?

4.)Corona-Pandemie

Zu Anfangszeiten der Pandemie galt Deutschland wegen seiner Corona-Politik noch als Vorbild für andere Länder. Nach Impfdebakel, steigenden Zahlen und Endlos-Lockdown herrscht im Ausland Verwunderung und Häme. China sieht Deutschland sogar als Warnung. „Wie es Deutschland richtig machte, während Großbritannien falsch lag“ – titelte der britische „Telegraph“. Der „New Zealand Herald“ zählte Deutschland zu den Gewinnern der Corona-Krise, mit seiner Strategie im Kampf gegen die Pandemie sei es weltweit ein Vorbild. Und aus Israel hieß es, Merkel werde in der Corona-Krise als Führungsgestalt gesehen, „die den Menschen die Situation verständlich machen kann“. Diese Lobeshymnen sind alle gerade einmal ein knappes Jahr her. Und scheinen doch wie aus einer fernen Zeit. Corona-Bekämpfung: Ist das noch Deutschland? Hätte man im Sommer 2020 Wetten abschließen können, wer international auch die zweite und vielleicht dritte Corona-Welle perfekt in den Griff bekommt, viele hätten ihr gesamtes Geld auf Deutschland gesetzt. Natürlich, „Made in Germany“, der Organisationsweltmeister, mit diesen Forschern, die dabei sind, in Windeseile einen neuen Impfstoff zu entwickeln.

Focus-online

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Das Beamtentum wurde von der Politik bereits unter Adenauer viel zu fern-ab der Bürger-Innen hochgehangen. Wir müssen denen wieder mehr Erdung verordnen. Die IMI scheinen so ziemlich alle, einen an dieser berühmten Klatsche zu haben? „Aber Dummheit und Stolz wuchsen immer auf dem gleichen Holz.“

Rechtsextremismus bei der Polizei: Niedersachsens Innenminister will aufklären – und seine Beamten schützen

5.) Nicht nur bürgernahe Beamte

Nach Abwiegelei klingt der »Lagebericht«, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Oktober 2020 zum »Rechtsextremismus in Behörden« veröffentlicht hatte: Nur 22 bei der Polizei Beschäftigte seien wegen ihrer entsprechenden Gesinnung im Sieb des Verfassungsschutzes hängengeblieben, geht aus dem Papier hervor. Eine Zahl, die stutzig macht angesichts immer neuer, meist durch Zufall entdeckter, rechtslastiger, rassistischer, teils den Hitlerfaschismus verherrlichender Chats unter Polizeibeamten mehrerer Bundesländer. Wie besorgt viele Menschen über rechte Tendenzen innerhalb einer Institution sind, die das Gewaltmonopol des Staates ausübt, zeigte die Teilnahme von gut 300 Interessierten an einer offenen Onlinediskussion der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Niedersachsen am Donnerstagabend zum Thema »Rechtsextremismus in der Polizei – alles Einzelfälle?«. Ja, es gibt auch Rassismus bei Polizisten, räumte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ein, der die Runde mit freundlichen Worten über die »echte Bürgerpolizei« im eröffnet hatte. Zwei wissenschaftliche Untersuchungen sollen den Polizeialltag und dabei auch das Thema Rechtsextremismus und die Frage, wodurch er begünstigt wird, in den Blick nehmen, kündigte der Ressortchef an. Das sei kein Misstrauen gegen die Polizei. Sie verdiene es, in Schutz genommen zu werden, »aber nicht blind«.

ND-online

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DL – Tagesticker 12.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

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Sieht sich die Regierung außerstande ihre Statistiken selber erstellen zu können? Was wäre wenn die veröffentlichten Zahlen in Wirklichkeit beständig nach unten gingen ? Dann wäre das RKI dort, wo es vor Beginn der Corona-Krise stand. Ein Institut welches sich ihre Gelder nicht von den Steuerzahler bekäme und für das begangene Unrecht ihres Namensgebers endlich eingestehen müsste?

RKI vermeldet Neuinfektionen – Inzidenzwert klettert weiter nach oben

1.) Coronavirus in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages rund 12.800 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 12.834 neue Ansteckungsfälle registriert – 2000 mehr als vor einer Woche. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 72,4. Am Vortag hatte dieser Wert 69,1 betragen. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich den Angaben zufolge auf 2.545.781. Laut RKI wurden ferner 252 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 73.062. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI mit rund 2,345 Millionen.

FR-online

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O – Weh, o Weh – wer ist für solche Wahlergebnisse verantwortlich zu machen? Solch ein Regierungsversagen war wohl  selbst vor den letzten beiden Kriegen nicht zu verzeichnen ?

Masken-Deals und Impfdebakel:

2.) Das große Vakuum

Angela Merkel ist längst nicht mehr treibende Kraft, sondern getriebene Ohnmacht. Tage gibt es, da fällt zeitlich zusammen, was tatsächlich zusammengehört: Am Donnerstag, den 18. März, jährt sich die historische TV-Ansprache, mit der die Kanzlerin die Bevölkerung auf den ersten Lockdown einschwor. Und vier Tage zuvor, am kommenden Sonntag, stehen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an, die auch über die Nachfolge Angela Merkels mitentscheiden – und vor allem darüber, ob und wie das Vakuum an der Spitze von Union und Bundesregierung gefüllt werden wird. Denn ein solches Vakuum ist in den letzten Wochen entstanden. Mit der letzten Ministerpräsidentenrunde wurde der Kanzlerin das Heft des Handelns entrissen. Deutlicher als durch den Abschied von der von ihr gutgeheißenen 35er-Inzidenz hätte ihre Ohnmacht nicht unter Beweis gestellt werden können. Indem die Länderchefs Merkels harten Lockdown-Kurs über Bord warfen, entmachteten sie die Kanzlerin. Dabei schien zu Anfang gerade die Naturwissenschaftlerin im Kanzleramt die richtige Antwort auf die Corona-Pandemie zu sein. Nach der Fluchtkrise von 2015 und der Wahl des FDP-Manns Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD in Thüringen 2020, brachte das Virus die erschlaffte Merkel-Regierung noch einmal zum Blühen. Heute wissen wir: Es war eine Scheinblüte. Die gewaltigen Versäumnisse bei der Bestellung erst von Masken, dann von Schnelltests und schließlich von Impfdosen fallen nun auch auf die Regierungschefin zurück. Am Ende ihrer Kanzlerschaft ist Merkel nicht mehr treibende Kraft, sondern nur noch getriebene Ohnmacht.

Der Freitag-online

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Politisches Pack sitzt im gleichen Sack. Die zwei Handlanger aus Gütersloh und München versuchen die innerparteilichen Rädchen zu verdrehen ? Einmal brechen alle Federn – der Uhren !

Korruptionsskandal bei CDU/CSU

3. )Moralische Kernschmelze

Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen. In der Union brennt die Hütte, anders kann man diesen Brief nicht interpretieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ihren Abgeordneten ein Ultimatum gestellt. Die ParlamentarierInnen müssen bis diesen Freitag eine Erklärung abgeben, keine finanziellen Vorteile durch die Coronapandemie erzielt zu haben. Es spricht Bände, dass sich die Fraktionsführung zu diesem beispiellosen Schritt genötigt sieht. Die Union steht ratlos vor einer moralischen Kernschmelze. Über 70.000 Menschen sind bisher an oder mit dem Virus gestorben, Hunderttausende fürchten um ihre Existenz. Dass sich Abgeordnete wie Georg Nüßlein und Nikolas Löbel in dieser Situation mutmaßlich die Taschen füllten, torpediert einen Wert, den Konservative für sich beanspruchen: Anstand. Viel Geld zu verdienen ist für UnionswählerInnen okay, aber es sollte dabei anständig zugehen. Das Ultimatum von Brinkhaus und Dobrindt ist auch ein Misstrauensvotum. Es klingt, als vermuteten sie, dass sich bei manchen ein fehlendes Unrechtsbewusstsein eingeschliffen hat. Damit liegen sie richtig. Die verquasten Rechtfertigungen sprechen eine deutliche Sprache.

TAZ-online

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Für die Blödelbarden der Regierung noch Geld zum Fenster hinauswerfen ? Was leisten diese viel zu hoch bezahlten Schmarotzer denn für ihre Bürger-Innen als Gegenleistungen? Sie zeigen uns ihren offenen Dilettantismus..

Schnelltest und Selbsttest

4.) Was habe ich davon, wenn ich getestet bin?

Nun gibt es sie überall: Die Corona-Tests für zu Hause und die Schnelltests an der Ecke. Wann, wie oft und wozu soll man sich damit testen? Die wichtigsten Antworten. Wie verlässlich ist der Selbsttest, den ich gekauft habe? Da gibt es durchaus Unterschiede: Alle Selbsttests, die es derzeit im Laden gibt, sind vom Paul-Ehrlich-Institut geprüft und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassen worden. Sie erfüllen daher Mindestanforderungen an die Genauigkeit. Auf der Seite des BfArM sind die acht zugelassenen Tests (Stand: 12. März) aufgelistet, mitsamt der Herstellerangaben zur Genauigkeit. Diese Angaben zur jeweiligen Genauigkeit sind allerdings nicht unabhängig bewertet worden. Besser ist da etwa eine laufend aktualisierte Übersicht über die Genauigkeit vieler Tests, die das Uniklinikum Heidelberg ständig aktualisiert. Was die Verlässlichkeit angeht, muss man zwischen einem negativen und einem positiven Testergebnis unterscheiden. Wenn jemand keine Symptome hat, keine Gründe anzunehmen, dass er oder sie infiziert ist und den Nasenabstrich sorgfältig gemacht hat, ist ein negatives Ergebnis wahrscheinlich richtig. Das heißt, ich bin mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Zeit des Tests nicht ansteckend. Was die Verlässlichkeit des negativen Testergebnisses angeht, unterscheiden sich die bisher verfügbaren Tests kaum voneinander. Anders ist es bei den positiven Ergebnissen. Hier spielen schon kleine Unterschiede in der Genauigkeit eine große Rolle für die Interpretation des Ergebnisses. Es gilt: Je genauer der Test, desto unwahrscheinlicher ist es, dass er anschlägt, obwohl ich gar nicht Corona habe. Unabhängig davon muss man sich nach einem positiven Schnelltest isolieren und einen PCR-Test zur Bestätigung machen lassen.

Zeit-online

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Jeder Satz welcher gegen die Abzocker des Volkes vorgebracht wird, ist Schmerzhaft für sie, wenn sie die Leiter weiter nach Oben ersteigen wollen. „Ach wärst du Dussel doch in deinem Dorf geblieben.“

Laschet nennt Vergleich von Masken- und Spendenaffäre „absurd“

5.) „Das geht gar nicht“

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Vergleiche der Maskenaffäre mit der Spendenaffäre von Ex-Kanzer Helmut Kohl zurückgewiesen. „Das ist doch absurd“, sagte er am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung des „Handelsblatts“. Eine Verbindung zwischen beiden Vorgängen herzustellen, „das geht gar nicht“, betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Diese Vergleiche sind wirklich inakzeptabel.“ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Vergleiche der Maskenaffäre mit der Spendenaffäre von Ex-Kanzler Helmut Kohl zurückgewiesen. „Das ist doch absurd“, sagte er am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung des „Handelsblatts“. Eine Verbindung zwischen beiden Vorgängen herzustellen, „das geht gar nicht“, betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Diese Vergleiche sind wirklich inakzeptabel.“

Kölner Stadt-Anzeiger-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 11.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollte es als Abschiedsgeschenk nach 16 jähriger Regentschaft gelten, – „Schaffen wir vielleicht auch dieses !“ Es würde uns in ewige Erinnerung halten, wer uns in diese Zeit der Drangsalierungen hineingeführt hat! Werden so aus Ratende – Verräterinnen ?

„Das sind jetzt noch drei, vier schwere Monate“

1.) ANGELA MERKEL

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Bürgerdialog Verständnis für die Sorgen vieler Menschen in der Pandemie geäußert. Zugleich rief die Kanzlerin zum Durchhalten auf: Erst im Sommer sei mit einer Entspannung der Lage zu rechnen. Die Corona-Lage in Deutschland wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch bis in den Sommer angespannt bleiben. „Das sind jetzt noch drei, vier schwere Monate: März, April, Mai, Juni“, sagte Merkel am Mittwoch in einem öffentlichen Digitalgespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfs- und Krisentelefonen. Danach würden die Effekte des Impfens deutlich werden, so Merkel. „Dann wird es deutlich besser, aber im Augenblick fällt jeder Tag schwer. Das merkt man ja jedem an.“ Der Frühling mache manches leichter, lasse aber auch die Einschränkungen mehr spüren. Der politische Umgang mit der Krise sei von Ungewissheit geprägt, sagte die Kanzlerin. „Wir versuchen jetzt, die Brücken zu bauen, aber wir wissen auch nicht, wohin wir die genau bauen. Also, das Ufer sehen wir ja auch nicht“, sagte sie. „Das ist ja überhaupt das ganz Schwierige an einer Pandemie, dass man das Ende nicht kennt.“ „Ich weiß auch nicht, was dieses Virus noch anstellt“.

Welt-online

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Dort, wo sie für den Staat und das RKI von Nutzen sind, müssen weiter Masken getragen werden. Vor allen Dingen dort, wo die politischen Trüffelschweine einmal die Sau frei laufen lassen möchten, um unerkannt Bestechungsgelter entgegen nehmen zu können.

Schweizer stimmen knapp für Verhüllungsverbot

2.) GEGEN NIKAB UND BURKA

Mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent stimmen die Schweizer für ein Verhüllungsverbot. Dies zielt vor allem auf muslimische Frauen, die Nikab oder Burka tragen. Aber auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht in Zukunft nicht mehr verstecken. Die Schweiz verbietet, entgegen der Empfehlung der Regierung, muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei der heutigen Volksabstimmung sprach sich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage des Egerkringer Komitees aus, das schon 2009 eine erfolgreiche Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten in die Wege geleitet hatte. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch Demonstranten dürfen sich nicht verhüllen.

Cicero-online

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Vielen gibt es die Politik im Schlaf! Was der BASTA einst angeschoben, wurde von seinen Nachfolger-Innen noch verfeinert. Dabei schreibt ein Teil der Presse immer noch von einer Sozialdemokratisierung der CDU ? Und dieses alles in einem Drecksstatt, in dem Staats -Funk und -Presse vielfach entgegen besseren Wissens propagieren ?

Die Ungleichheit ist politisch gewollt

3.) Kein Impfstoff gegen Armut

Die Coronakrise trifft wenig Verdienende stärker als andere. Die Mittel, der sozialen Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, sind bekannt. Manchmal bestätigen Studien auf traurige Weise das, was ohnehin schon alle wissen. Klar trifft Corona die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin härter als den Marketingmanager mit Ehefrau und Kind. Sie lebt in der engen Mietwohnung, er im abbezahlten Haus mit Garten. Sie muss jeden Morgen zur Arbeit, er bleibt im Homeoffice. Sie kann dem Kind kaum beim digitalen Unterricht helfen, weil ihr Zeit und ein iPad fehlen, für ihn ist beides kein Problem. Die ökonomisch Starken kommen mit der Pandemie besser klar als die Schwachen. Die These, dass Corona die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärft, wird nun durch neue beeindruckende Daten des Wissenschaftszentrums Berlin und anderer Institute belegt. Gut so. Wie skandalös ungleich die Verhältnisse hierzulande sind, liegt normalerweise hinter einem Schleier, weil zu wenig darüber geredet wird. Es ist nämlich kein Naturgesetz, dass die untere Hälfte der Deutschen fast nichts besitzt, während die oberen 10 Prozent über gut zwei Drittel des Nettovermögens verfügen. Ebenso wenig ist es Zufall, dass jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist. Diese Zustände sind politisch gewollt. Die Union, die seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, stemmt sich verlässlich gegen alle Initiativen, die die Spaltung zwischen Arm und Reich mindern würden – ob es nun eine faire Erbschaftsteuer oder ein höherer Mindestlohn ist. Auch Gerhard Schröders SPD und die Grünen haben in ihrer Regierungszeit Ungleichheit massiv gefördert, indem sie riesige Summen von unten nach oben leiteten und den größten Niedriglohnsektor Europas installierten.

TAZ-online

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Bevor sich Irgendjemand in eine Uniform zwängt wurde ihm die freie Meinung ausgetrieben. Vielen reicht aber schon ein weicher Sessel hinter einen Schreibtisch, um König Kunde abzuweisen. Nicht nur in Bayern – Regiert der schon typisch Deutsche Behörden-Wahn !

Masken-Zoff mit Polizei: Augsburger Wirt wehrt vor Gericht Bußgeld über 2500 Euro ab

4.) Prozess um angeblichen Corona-Verstoß

Der Augsburger Gastwirt Günter Fritsch wehrte sich erfolgreich gegen ein Corona-Bußgeld über 2500 Euro. Die Polizei hatte einen seiner Kellner beschuldigt, die Maske falsch aufgesetzt zu haben. Ein Musterbeispiel für den Übereifer staatlicher Kontrolleure, die unzureichend ermitteln, aber sehr schnell happige Strafen verhängen. Der 31. Juli 2020 war einer der heißesten Tage des Jahres in Augsburg. Bis in den späten Abend herrschten angenehm milde Temperaturen – ideales Biergartenwetter also. Gegen 22 Uhr rollte träge ein Polizeiauto durch die Innenstadt. Zwei Streifenbeamte kontrollierten, ob sich die Bürger der Stadt an die Maßnahmen zum Schutz vor Corona halten. Am Königsplatz, im Außenbereich des Lokals „Der Commerzienrat“, machten die Ordnungshüter eine verdächtige Beobachtung: Einer der Kellner trug zwar eine Schutzmaske, allerdings nicht vorschriftsmäßig. Nach Wahrnehmung der Polizisten baumelte das Stoffteil irgendwie am Kinn des Mannes herum, Mund und Nase waren jedoch nicht bedeckt.

Focus-online

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Galt er nicht immer schon als das überlebende Imitat des BASTA-Kanzlers. Wenn ein kleiner Bürgermeister plötzlich durch die Decke schießt ? Als nächste Parasit im „Neuland“ .

Ausgaben für Berater um 600 Prozent gestiegen

5.) Ausgaben für Berater um 600 Prozent gestiegen

Als IT-Berater mehr Gehalt als die Kanzlerin? Kein Problem – zumindest im Finanzministerium. Dort sind die Kosten für externe Expertise durch die Decke geschossen. Wer als IT-Berater für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz arbeitet, kann mitunter sogar mehr verdienen als die Kanzlerin: Satte 646.000 Euro zahlte der Bundesfinanzminister in den Jahren 2018 und 2019 einem einzigen Projektleiter. Und wofür? Endlich mal die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Start bringen. Zum Vergleich: Angela Merkel (CDU) bezieht laut Bundesministergesetz in der Besoldungsgruppe B11 für ihr Amt ein Jahresgehalt von gut 250.000 Euro. Inklusive Zulagen. Doch es sind nicht nur einzelne Berater – oder auch Beraterinnen – die gut am Ministerium des obersten Schatzmeisters verdienen. Die Kosten beim Bundesfinanzministerium für externe Beratung insgesamt sind zwischen 2015 und 2019 um fast 600 Prozent gestiegen: von 5,3 Millionen Euro auf 30,4 Millionen Euro. Das geht aus einer Aufstellung des Ministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Etwa 90 Prozent der Kosten entfallen dabei auf IT-Berater.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 10.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Glaubst du an Staat und Uniform, leb deinen Wahn, es hilft sofort!

Unsere Eliten führen das Land in einen gefährlichen Staatsglauben

1.) SCHLECHTE KRISENPOLITIK

Das Land verliert das Vertrauen in seine Eliten. Der Grund sind Verfehlungen von vermeintlich marktwirtschaftlichen Vorständen und Politikern, mit denen diese die Marktwirtschaft in Verruf bringen. Die reale Gefahr: Viele Deutsche erliegen einem Autoritarismus-Irrtum. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Es waren nicht die Kommunisten, es sind nicht die Sozialisten, es sind die Kapitalisten, die der Marktwirtschaft momentan das Grab schaufeln. Als hätten es Private in Pandemiezeiten nicht ohnehin schon schwer genug, individuelle Grundrechte und Freiheiten der Marktwirtschaft gegen Staatsgewalt und öffentliche Zwangsmaßnahmen zu verteidigen, folgen nun die in einem Bundestagswahljahr existenzgefährdenden Attacken aus den eigenen Reihen. Es wird völlig nebensächlich sein, ob sich am Ende juristischer Verfahren das von Sozialdemokraten erkannte „ernste Korruptionsproblem“ einer der Marktwirtschaft verpflichteten Regierungspartei bei der Maskenbeschaffung gerichtlich bestätigt. Genauso wie es unwichtig bleiben wird, dass der Wirecard-Skandal oder das Kontrollversagen bei der Bremer Greensill Bank Ausnahmen darstellen. In der Privatheit der Wahlkabine werden die Kreuze selten mit dem Kopf, dafür meistens aus dem Bauch vergeben. Abgerechnet wird auf der Grundlage persönlicher (Vor-)Urteile und nicht objektiver Fakten.

Welt-online

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Ins Deutsche übersetzt Seehofer darf mehr Flüchtlinge abschieben ? Wer hat noch vertrauen in Merkel? Einmal aufzeigen bitte. Ich kann nicht einen Finger sehen ! 1.) Niemand darf klüger sein als der/die Dümmste Politiker-In der  Regierung. 2.) Nur Fachleute – also keine Dudelsackpfeifer oder Konkurrenten der Politischen Elite. 3.) Bürgerliches Engagement als Ersatz für bezahlte Politiker – nur diese haben ein Recht auf Faulheit. 4.) Teilhabe in Gesellschaft, Kultur und Sport. 5.) Politische Bildung : Frauen sollten unbedingt Hosenanzüge tragen. Ob Schwarz oder Braun ist dabei egal. – Scheiß-egal „!

Bundesregierung beschließt fünfstufigen Integrationsplan

2.)  Integrationsgipfel

Mit einem Aktionsplan sollen Eingliederung und Alltag von Migranten verbessert werden. So soll aus dem „Nebeneinander ein Miteinander“ werden, so die Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung hat einen fünfstufigen Aktionsplan beschlossen, mit dem die Integration von Zugewanderten gefördert werden soll. „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des Integrationsgipfels in Berlin. Ein neuer Katalog an Maßnahmen – rund 100 Punkte, unterteilt in fünf Stufen – soll helfen, „dass aus dem Nebeneinander ein Miteinander wird“. Integration sei ein „Mehrwert für die Stärkung unseres Landes“, sagte die Kanzlerin. „Es geht nicht darum, dass wir alle gleich werden, sondern es geht darum, dass jeder seinen Platz in dieser Gesellschaft hat.“ Der Aktionsplan soll nach Angaben von Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) die Integration „auf allen Ebenen und Lebensbereichen systematisch vorantreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“. Ausgearbeitet wurde er in den vergangenen Jahren von rund 300 Organisationen und Interessenvertretungen aus Bund, Ländern, Kommunen sowie der Zivilgesellschaft – darunter 75 Migrantenorganisationen. Integration auf fünf Stufen.

Zeit-online

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Eine große Sorge geht in der Regierung um. Das Thema ist: Der Selbstschutzminister.

Warum Jens Spahn noch im Amt ist

3.) Die Angst der Bundesregierung

Gesundheitsminister Spahn steht für vieles in der Kritik. Sein Rücktritt wäre angebracht, ist aber unwahrscheinlich – zumindest bis Sonntag. Es war einmal eine Chefin der Evangelischen Kirche, die von ihrem hohen Amt sofort zurücktrat, weil sie alkoholisiert über eine rote Ampel fuhr. Es waren einmal zwei Bundesminister*innen, die ihre politische Karriere beenden mussten, weil sie bei der Doktorarbeit geschummelt hatten. Heute gibt es einen Gesundheitsminister, in dessen Zuständigkeitsbereich seit vielen Monaten so gut wie alles schiefläuft, der persönlich schwere Fehler gemacht hat – und der trotzdem alles aussitzt, als wäre nichts geschehen. Wie kann das sein? Was schützt Jens Spahn vor dem Amtsverlust? Er ist ein Minister, der alles aussitzt, als wäre nichts geschehen. Die Medien sind es nicht mehr. Auch bürgerlich-konservative Zeitungen, die den Aufstieg des rechten CDU-Flügelstürmers lange freundlich begleitet hatten, wenden sich gerade ab. Es ist nicht mehr besonders originell, den Rücktritt Spahns zu fordern. Im Gegenteil. Von Spiegel bis Springer sind sich inzwischen so gut wie alle einig, dass der Gesundheitsminister gehen sollte. Es haben sich so viele auf Spahn eingeschossen, dass man fast schon wieder skeptisch werden könnte. Wird da nur ein Sündenbock gesucht, ein armes Opfer, dem man die Schuld für das deutsche Coronaschlamassel in die Schuhe schieben kann? Verlieren alle nur deshalb die Geduld, weil nach einem Jahr Coronakrise und scheinbar endlosem Lockdown auch die lange treuherzig braven Deutschen einfach nur erschöpft und sauer sind? Und weil sie wollen, dass endlich irgendjemand für den ganzen Mist büßen sollte? So einfach sollte man es sich in der Tat nicht machen. Spahn hat weder das Virus noch seine Mutanten erfunden, die meisten (Fehl-)Entscheidungen, die zum unerträglich langsamen Impfen und Testen in Deutschland führten, wurden nicht im Gesundheitsministerium allein, sondern im größeren Kreis getroffen, von der EU über die Große Koalition bis zu den Bundesländern – und auch ohne Spahn wäre Corona natürlich noch lange nicht vorbei. Und doch besteht kein Anlass, den von allen Seiten attackierten Minister jetzt in Schutz zu nehmen. Dass er ins Schussfeld geraten ist, hat sich Spahn schon selbst zuzuschreiben. Die Liste seiner Fehler ist zu lang.

TAZ-online

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Angst ? Das glaube ich weniger. Aber die Frage ist doch warum überhaupt, wenn alle Staaten nur zuerst an die Politiker-Innen denken! Wo ehe  zu wenig zum Überleben bleibt und immer nur gefordert wird.

Indien

4.) Das Zögern vor dem Pieks

Bisher will sich kaum die Hälfte der Bevölkerung gegen Corona impfen lassen. Um die enorme Aufgabe zu erfüllen, seine 1,3 Milliarden Einwohner gegen Corona zu immunisieren, hat Indien das größte Impfprogramm weltweit auf den Weg gebracht. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi hofft, bis August ein Drittel der Bürger geimpft zu haben. Ohne Zweifel ein ehrgeiziges Ziel. Alleine für die Metropole Delhi mit ihren 21 Millionen Einwohnern würde das bedeuten, unentwegt 100.000 Menschen pro Tag zu impfen. Ob das gelingt, ist vor allem wegen des grassierenden Misstrauens schwer absehbar. Seit Mitte Januar erhielten vorrangig Beschäftigte im Gesundheitswesen das Vakzin, doch wird das in diesem Sektor für Delhi geltende Tagesziel von über 8.000 Immunisierungen nur zu 40 bis 50 Prozent erreicht. Im größten Hospital der Hauptstadt, dem All India Institute of Medical Sciences (AIIMS), erschienen an einem Wochenende nur acht von 100 Beschäftigten, um sich immunisieren zu lassen. In Mumbai, einer der am stärksten von Covid-19 betroffenen Metropolen, lag die Impfbeteiligung zuletzt nur bei 48 Prozent. In Staaten wie Tamil Nadu und Punjab ergaben Umfragen, dass nur 22 bis 23 Prozent der Einwohner daran denken, sich impfen zu lassen. Grund der Skepsis sind Sicherheitsbedenken, die immer wieder von Gesundheitsexperten geäußert werden, sowie technische Schwierigkeiten mit der App, die Menschen auf ihre Impftermine aufmerksam macht.

Der Freitag-online

www.the guardian.com

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Die Erfahrungen haben sie von den Schwarzen eingebracht ? Nur Einer kann das Geld bekommen.

Unternehmer Henning Conle soll AfD anonym Geld gespendet haben

5.) Meuthengate

Neue Erkenntnisse in der Spendenaffäre durch Aussagen der Ex-Parteichefin Frauke Petry. AfD-Spitzenfunktionäre haben sich nach Angaben der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry ab 2015 mehrfach mit dem Unternehmer Henning Conle getroffen. Der habe der Partei anonyme Spenden angeboten, berichtete Petry im Interview mit CORRECTIV und »Frontal 21«.So habe der Milliardär und Immobilienunternehmer Henning Conle AfD-Spitzenfunktionären nach Angaben der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry anonyme Spenden angeboten. »Mein Eindruck war, dass Henning Conle die AfD unterstützen wollte, dass er letztlich dabei nicht persönlich in Erscheinung treten wollte«, so Petry gegenüber den genannten Medien. Sie habe Conle zwischen Oktober 2015 und Mai 2016 mehrfach in Leipzig und Zürich in dieser Sache getroffen. In der Schweiz sei auch der jetzige Parteisprecher Jörg Meuthen dabei gewesen. Dass Meuthen den Milliardär Conle tatsächlich in Zürich getroffen hat, legen auch Kurznachrichten nahe, die den Redaktionen vorliegen. »Montag Zürich klappt bei mir, LG Jörg«, schrieb Meuthen per SMS im Dezember 2015 zu einem geplanten Treffen. Meuthen war zu dieser Zeit im Wahlkampf und klagte über Geldnot. In einer SMS an Petry schrieb Meuthen im November 2015: »Wenn ich also kein Geld für den Wahlkampf haben werde, werde ich auch keinen aussichtslosen Kampf führen.« Trotz mehrfacher Anfrage wollte sich Meuthen nicht zu etwaigen Treffen mit Conle und Spendenangeboten des Milliardärs äußern.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 09.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Entlarvung kommt direkt aus der Fäkaliengrube des Berliner „Schein-Werte-Hauses,“ in der die leersten Hohlköpfe immer an der Oberfläche treiben. Wer würde nicht gerne hinter die Masken sehen? In Dreist-dumme Gesichter welche trotz ihrer Betrügereien an den Wählern nicht Mittellos ihrer Wege gehen. Hartz 4 wird nur auch unschuldig Arbeitslosen in den Jobcentern verordnet. Von Meinungslos gemachten Helfern der Macht und Gewalt eines Rechtsstaates?

Dealer statt Diener

1.) Masken-Affäre bei CDU/CSU

Die Fälle Löbel, Nüßlein und Amthor vermitteln den Eindruck, Abgeordnete dienten mehr der eigenen Gier als dem Gemeinwohl. Über eine Minderheit, deren Verhalten der gesamten politischen Klasse schadet. Nikolas Löbel hat viel für seinen neuen Ruf getan, ein Gierlappen zu sein. Als vergangenes Jahr Millionen Menschen auf Balkonen standen, um in Richtung örtlicher Krankenhäuser und Pflegeheime zu applaudieren, fingerte Löbel auf seiner Tastatur herum und schickte über ein Mailkonto des Bundestags an Firmen das Angebot, Verträge über die Beschaffung dringend benötigter Schutzmasken zu vermitteln. Jedoch bot Löbel diese Dienste nicht an als krisenfester Ehrenmann, sondern gegen Provision. Er bot sie an als ein Dealer, nicht als Diener des Volkes. So, wie es aussieht, setzte Nikolas Löbel seine politischen Kontakte ein, um mit einer privaten Firma aus der Not auch jener Menschen Kapital zu schlagen, die den Abgeordneten zuvor gewählt hatten und die sein Bundestagsmandat bis heute mit ihren Steuergeldern finanzieren. Am Sonntag kündigte Löbel unter weiter wachsendem Druck zunächst lediglich an, sein Mandat kurz vor der Bundestagswahl niederzulegen. Was von ihm dessen ungeachtet bleiben wird, ist der wahre Eindruck, dass er seinen Platz auf der parlamentarischen Hinterbank nutzte für Selbstbereicherung.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Wer würde einer schlechten Politik auch nur einen Cent hinterherwerfen ? Weggeschmissen ist nicht einmal verschenkt, es ist vergeudet.

Die Testkampagne in Deutschland beginnt mit einem gebrochenen Versprechen

2.) Für jeden ein Schnelltest pro Woche?

Bund und Länder hatten das Thema verschlafen, nun soll alles ganz schnell gehen: Die Behörden wollen möglichst viele Bürger mit Antigen-Schnelltests auf das Coronavirus testen. Dabei hapert es nicht nur an der Organisation. In der Theorie klingt es stimmig: Der Corona-Lockdown in Deutschland wird schrittweise gelockert, doch massenhafte Schnelltests sorgen dafür, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben. Derzeit sieht es allerdings nicht so aus, als ob sich die Theorie rasch in die Praxis umsetzen liesse. Wie angekündigt lockerten die Bundesländer die Corona-Regeln zum Wochenbeginn. So sind in den meisten Bundesländern private Zusammenkünfte mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und beliebig vielen Kindern erlaubt. Zudem dürfen vielerorts Buchhandlungen, Blumengeschäfte oder Gartenmärkte öffnen. Anders als angekündigt sind Bund und Länder aber weit davon entfernt, jedem Bürger einen kostenlosen Schnelltest pro Woche zu ermöglichen. Dieses Ziel ist zwar erst für Anfang April anvisiert, aber bereits seit Montag gilt, dass der Bund die Kosten übernehmen müsste, wenn sich Bürger einmal pro Woche testen lassen. Die Tests könnten zum Beispiel in Apotheken vorgenommen werden. Der Sprecher des Bayerischen Apothekerverbands wies am Montag aber darauf hin, dass noch unklar sei, wie viel der Bund den Apotheken pro Test bezahle. Daher waren kostenlose Schnelltests am Montag in vielen bayrischen Apotheken nicht möglich.

Neue-Zürcher-Zeitung-online

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Einst zogen die Nieten in Nadelstreifen in den Bundestag, um sich nun als Volksbetrüger auf allen Vieren hinauszuschleichen. Offen bleibt damit nur eine Frage: „Wird es ihnen gelingen die Regierung mitzuziehen, oder werfen diese aus  Versagen von selber hin?“ Zu guter Letzt ruft die wilde Ursula im Europa aus: „Gibt es denn Arzt in den Häusern mit den DR-Titeln, welche und helfen könnten?“ Immer nur diese Schein-Professoren.

Maskengate der Union

3.) Eine toxische Mischung

Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld. Mit dem Vertrauen in die Coronapolitik der Bundesregierung ist es derzeit nicht zum Besten bestellt. Apps, Impfungen, Schnelltests – zu viel geht schief. Verantwortlich sind vor allem die Ressortchefs der CDU, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn. Dass dieser jetzt ausgerechnet mit CSU-Pannenminister Andreas Scheuer eine „Schnelltest-Taskforce“ bilden soll, wird vielerorts nur noch mit Spott registriert. Zum politischen Versagen kommt nun moralisches. Zwei Bundestagsabgeordnete der Union sollen sich durch Geschäfte mit Coronaschutzmasken persönlich bereichert haben. Danach haben sie versucht, sich mit scheibchenweisem Rückzug aus der Affäre zu ziehen. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt – CSU-Mann Nüßlein bestreitet weiterhin alle Vorwürfe –, beide Abgeordnete verspielen damit Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Dabei ist dies in der Corona­krise das Wichtigste. Dass selbst Unionsfraktionschef Brinkhaus weitere Fälle für möglich hält, spricht Bände. Auch Spahn ist Teil des Problems. Der Minister warnte die Bevölkerung morgens im Fernsehen vor sozialen Kontakten und reiste abends zu einem Dinner mit Un­ter­neh­me­r:in­nen, wo um Spenden für seinen CDU-Kreisverband gebeten wurde – einen Euro unter der gesetzlichen Veröffentlichungsgrenze. Das mag formal korrekt sein. Aber auch nur das. Moralisch akzeptabel ist es nicht.

TAZ-online

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Kommt dieser Ruf nicht wenigstens 70 Jahre zu spät? Oder wer hätte die CDU je anders kennengelernt? Legt erst einmal eure Scheuklappen ab, bevor wie immer nur geklappert wird ! Bei Äußerung einer ehrlichen Meinung würde er sofort ohne Wenn und Aber aus diesen Clan austreten.

Masken-Skandal:

4.) CDU-Abgeordneter Irmer beklagt „Rufmord“

Der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer setzte sich bei Minister Spahn für eine Firma ein. Das sorgt für Diskussionen. Hans-Jürgen Irmer ist empört, dass sein Name in der Diskussion über Masken-Profiteure aus der Unionsfraktion genannt wird. „Das ist der Versuch von Rufmord“, sagte er der Frankfurter Rundschau am Montag. Nun ist der 69-jährige Bundestagsabgeordnete aus dem mittelhessischen Wetzlar durchaus gewohnt, dass er polarisiert. Politisch steht Irmer rechts in der Union und provozierte einst sogar die eigene hessische Landtagsfraktion zu Unmut, als er Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht stellte. Politischen Streit könne man gerne mit ihm führen, betont Irmer. Aber dass das Magazin „Der Spiegel“ einen möglichen Zusammenhang herstelle zwischen seinem Einsatz bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für „Stone Alliance“, einer Firma aus seinem Wahlkreis, und einem folgenden Inserat aus der gleichen Firmengruppe in seiner Zeitung „Wetzlar-Kurier“? „Man muss schon sehr bösartig sein, wenn man dort einen Zusammenhang vermutet“, kommentiert Irmer. „Glauben Sie allen Ernstes, dass ich mir wegen einer einzigen Anzeige etwas in den Pelz setze?“ Was war geschehen? Zurückhaltend äußert sich die hessische CDU. „Uns liegen keine Informationen vor“, sagt deren Sprecher. Man möge sich an Hans-Jürgen Irmer selbst wenden.

FR-online

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Und das alles, obwohl der Hirsch als reiner Vegetarier frisst und manche auch mal in das Gras beißt, nachdem die Jäger zum Halali geblasen haben? Ein Oberlehrer auf der Jagd nach seinen Hirschkühen. Wann beginnt die Brunftzeit ?

Politik Winfried Kretschmann

5.) Grüner Platzhirsch

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gute Chancen, auch nach der Landtagswahl weiter zu regieren. Winfried Kretschmann ist unangefochten der starke Mann in Baden-Württemberg. Seit zehn Jahren ist der Grüne Ministerpräsident, und allen Prognosen zufolge wird sich auch nach den Wahlen daran nichts ändern. Durchaus erfolgreich gelang es dem mittlerweile 73-Jährigen in den vergangenen beiden Legislaturperioden, sich als ökologisch-kapitalistische Alternative zu vermarkten. Mit einem Stimmenanteil von 30,3 Prozent und 47 von 143 möglichen Sitzen im Landtag landeten Baden-Württembergs konservative Grüne bei den letzten Landtagswahlen 2016 klar vor ihrem Koalitionspartner CDU, die lediglich auf 27 Prozent kam. Und gemäß der aktuellen Umfrage von infratest dimap vom 4. März kommen die Grünen am Sonntag sogar auf 33 Prozent, während der Koalitionspartner CDU zwei Prozentpunkte verliert und nur noch 25 Prozent erreicht. Die Koalitionsparteien ergänzen sich nach wie vor gut in ihrem konservativen, vor allem den Besserverdienenden nützenden Regierungsstil. Ein Beispiel hierfür ist das Aushängeschild der Grünen: die Umweltpolitik.

ND-online

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DL – Tagesticker 08.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

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Das ist doch Mitnichten nur eine Masken-Affäre ! Schon mit Ende des Krieges wurden in der CSU/CDU/FDP die Lobbyverbinden bekannt ! Wie viel Politiker wechselten denn in die Auto- oder der Energieerzeugenden- Industrie, oder auch zur Deutschen-Bahn oder Bank. Das waren nicht nur Hinterbänkler sondern auch sehr bekannte Trüffel-Schweine darunter. Nur jetzt, unter Corona wird der Schatten besonders lang, da Wahlen bevorstehen und ein jeder der Schreier auf sich persönlich Aufmerksam machen möchte. Spahn der Hauptverantwortliche für die Misere hat vielfach versagt und klebt feste auf seien Sessel.

Maskenaffäre bei CDU und CSU

1.) Die Panik-Union

Chaos in der Corona-Politik, die Minister versagen reihenweise: Die Union erlebt ohnehin schon schwere Zeiten. Die jüngsten Skandale um geldgierige Abgeordnete könnten CDU und CSU nachhaltig schaden.Die eine Nachricht dieses Tages lautet: Die politische Karriere des Nikolas Löbel ist nicht vorbei. Jedenfalls noch nicht. Der junge CDU-Abgeordnete will offensichtlich retten, was zu retten ist. Ein Rückzug auf Raten, das ist seine Idee – trotz des Skandals um seine Maskendeals, der aktuell die Union ins Mark trifft. Löbel verlasse sofort die Bundestagsfraktion, teilte sein Büro am Vormittag mit. Doch sein Mandat, hieß es, werde er erst am 31. August aufgeben. Ein paar Monate mehr im Parlament können Löbel wohl Tausende Euro an Diäten und Übergangsgeldern bescheren. Ein Politiker, der aufgibt, weil er sich an der Coronakrise bereichert hat – und dann abermals abkassiert? Das ist endgültig zu viel für die Konservativen. Andreas Jung, Chef der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, gehört zu denen, die eine rote Linie ziehen: »Ein harter Schnitt« sei unumgänglich, sagt er am Sonntag. Löbel müsse sein Mandat im Bundestag niederlegen – »unverzüglich«.

Spiegel-online

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Vielleicht sollte Mutti einmal ihren Psychiater oder gleich das ganze Kanzleramt auswechseln, um nicht ganz in den Untergrund unterzutauchen – aus dem sie einst nach oben kam.

Der CDU steht eine der schlimmsten Abrechnungen bevor, die sie je erlebt hat

2.) Meinung von Susanne Gaschke

Nach Umfragen drohen der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz heftige Verluste. Schuld daran ist nicht nur Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel, die sich in eine kompromisslose Rechthaberei verrannt hat. Und es bewegt sich doch. Nachdem Deutschland monatelang wie erstarrt schien – ergeben in eine neue obrigkeitliche Regierungsform, gegen die kein Kraut gewachsen war –, werden die Staatsbürger langsam wieder wach. Reiben sich die Augen, wundern sich, was mit ihnen und ihrem Land passiert ist, und merken, dass sie gegen diese Pandemie doch lieber mit demokratischen (vulgo: verhandelbaren) Methoden kämpfen möchten als mit autoritären. Sprich: Der Dauerlockdown ist keine gute Antwort mehr. Die CDU stürzt in Umfragen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden, ab. Es könnte eine der schlimmsten Abrechnungen werden, die die Union je erlebt hat.

Welt-online

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Bei Protestierten denken die Meisten sofort an die Damen aus dem Rotlicht-Milieu, wobei ja auch die Uniformträger zumindest ihren eigenen Verstand den Obrigkeiten unterordnen, somit quasi gegen ein Beamtentum eintauschen  müssen ! Protestieren jetzt Politiker welche sich dort auskennen ?

Todesfall in Polizeigewahrsam

3.) In der Zelle kollabiert

In Delmenhorst ist ein 19-Jähriger nach einer Polizeikontrolle gestorben. Polizei spricht von tragischem Unglücksfall, aber es gibt Zweifel. Am Freitagabend ist ein 19-jähriger in einer Zelle des Polizeireviers Delmenhorst kollabiert und später im Krankenhaus verstorben. Qosay K. war zuvor in einem Park nach einer Kontrolle von der Polizei festgenommen worden. Kommentare in einer lokalen Facebookgruppe werfen Fragen an der Darstellung der Polizei auf. Laut einer Pressemitteilung der Polizei Oldenburg kontrollierten am Freitagabend gegen 18:30 Uhr zwei Zi­vil­po­li­zis­t*in­nen Qosay K. und einen Freund im Wollepark im Zentrum der niedersächsischen Kleinstadt. Mutmaßlich sollen die zwei jungen Männer Betäubungsmittel konsumiert haben. Als der 19-Jährige Qosay K. weggerannt sei, sei es zu einem Handgemenge und dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gekommen. Von der Polizei heißt es, Qosay K. habe einem Beamten mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und sei erst mit dem Eintreffen eines zweiten Beamten überwältigt und fixiert worden. Von hinzugerufenen Sa­ni­tä­te­r*in­nen habe er nicht behandelt werden wollen. In einer Gewahrsamszelle soll er dann gegen 20 Uhr, als er auf eine richterlich angeordnete Blutentnahme gewartet habe, das Bewusstsein verloren haben.

TAZ-online

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So wären wir denn einmal mehr bei den Religionen angekommen: Liebe, Glaube und beten für Hoffnung?“ Aber wer kann schon ein Mehr erwarten, wenn nichts darinnen steckt! 20 Jahre probiert und BASTA hat es nie kapiert! Wie hießen seine Helfer?

Kanzlerkandidat Scholz zieht mit Programm-Torso in den Wahlkampf

4.) Viele fromme Worte

Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit – wer will das nicht? Dazu bitte noch ein bisschen Frieden und eine sichere Rente. Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten liefert viele Allgemeinplätze und bleibt konkrete Antworten auf drängende Fragen schuldig. Ein Überblick. Was muss man und was kann man von einem Wahlprogramm erwarten? „Es sollte allgemein verständlich sein und die eigenen Wähler mobilisieren“, sagt Professor Tilman Mayer von der Uni Bonn. „Ein Wahlprogramm muss daher die richtigen Schlagworte setzen und einen moralischen Touch haben“, so Parteienforscher Mayer, „und es muss zum Spitzenkandidaten der Partei passen, damit er es glaubwürdig vertreten kann.“ Ausgefeilte Konzepte darf man hingegen nicht erwarten, wenn man ein Wahlprogramm liest, meint Mayer. Die Schlagworte aus dem SPD-Programm, die sich bislang beim Wahlvolk über die Medien festgesetzt haben, lauten: Vermögenssteuer, Tempo-130 und Gigabit-Gesellschaft. Andere Medien titelten auch noch mit den Buzzwords Klimaschutz, Bürgergeld und Home-Office. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hingegen will den Soziallstaat als Eckpfeiler im neuen Wahlprogramm sehen. Die Absicherung von Familien, von Soloselbstständigen und von Künstlern sei nach wie vor der Markenkern der Partei. Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden: „Wir sehen auch, wie die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht. Da müssen die Superreichen, die Supervermögenden ihren Beitrag auch leisten, damit dieser Staat zusammenhält“, so Klingbeil gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Das diene der Solidarität und dem Zusammenhalt der Gesellschaft.

Focus-online

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Passen solcherart Aussagen nicht vorzüglich zu denen, was in den letzten Tagen von Seiten der Schwarzen aus der Politik herüberschallt ? Einen Unterschied sehen wir trotzdem : „Die eigentlichen Trüffelschweine in den Ministerien bleiben nicht nur in ihren Sesseln sitzen, sondern verbreiten weiter ihre Panikmeldungen. Mehr Ehrlichkeit und ein „mea Culpa“ wären hier angebrachter. Selbst von „Mutti die Erste“ erfolgt keine Reaktion, dabei wäre doch eine große Kegelparty unter den Masken angebracht ?

Die lange Liste der Vorwürfe von Harry und Meghan an das Königshaus

5.) Rassismus, Rufmord, Suizid-Gedanken

Harte Aussagen nach ihrem Rückzug: Einem Millionenpublikum haben die beiden von ihrer Leidenszeit bei den Royals erzählt. Sie fühlten sich „gefangen“. Prinz Harry hat mangelnde Unterstützung der Königsfamilie im Umgang mit rassistischen Angriffen auf seine Frau Meghan kritisiert. Dutzende Parlamentarier hätten den „kolonialen Unterton“ in Artikeln über Meghan kritisiert, sagte Harry in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CBS. Aber von seiner Familie habe sich nie jemand zu Wort gemeldet. „Das hat weh getan“, sagte der Enkel von Königin Elizabeth II. Harry zeigte aber auch Verständnis für die Haltung. Er wisse, wie viel Angst sie hätten, dass sich die öffentliche Meinung aufgrund der Berichterstattung der britischen Boulevardpresse gegen sie drehe. Es gebe einen ungeschriebenen Vertrag zwischen den Royals und der Boulevardpresse. Die Journalisten erhielten Zugang, der Palast bekomme gute Presse. Das Paar warf den Medien vor, Rassismus angestachelt zu haben. „Sie haben von Beginn unserer Beziehung an angegriffen und so sehr zum Rassismus aufgewiegelt, deshalb hat sich unser Risiko verändert“, sagte Meghan. „Es war nicht nur verrückter Klatsch.“ Es habe das Ausmaß der Morddrohungen gegen sie verändert.

Tagesspiegel 

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DL – Tagesticker 07.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

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Wenn sogar eine der Wirtschaft das Wort führende Zeitung, einer total versagenden Regierung in den Rücken fällt, dürfte es für ehrbare Politiker nur eine Antwort geben: „Einen sofortigen Rücktritt“. Was die CSU seit langen praktiziert, Äfft der Spahn nun nach ? Aber fängt der Fisch nicht immer am Kopf zu stinken an? Was Angela nie gelernt – lernt die Mutti nimmermehr ! Ende des Sonntags – Evangelium   – Amen!

Das profitable Amigo-Netzwerk des Georg Nüßlein

1.) AFFÄREN

Der CSU-Abgeordnete verdiente nicht nur an Masken, die dank seiner Hilfe an Gesundheitsministerien geliefert wurden. Er ließ sich seine politischen Kontakte auch von anderen Firmen bezahlen. Sein Rückzug aus der Politik war zwangsläufig. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Unternehmer ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten anrufen, wenn sie Probleme mit Behörden oder Ministerien haben. Oft genug schreiben die Parlamentarier dann mit ihrer Funktionsbezeichnung und dem Briefkopf des Bundestages drängende Briefe an säumige Beamte oder höhere Dienststellen, um das Anliegen der Unternehmer mit etwas politischem Druck voranzutreiben. Sogar ein Vieraugengespräch mit dem Parteifreund Minister ist nicht ungewöhnlich – schließlich gehört es zu den Aufgaben eines Abgeordneten, sich um die Probleme in seinem Wahlkreis zu kümmern. So weit, so gut. Georg Nüßlein, Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kümmerte sich neben seinem politischen Amt ebenfalls um zahlreiche Dinge. Aber im Gegensatz zu den meisten Abgeordneten tat er das ungerne umsonst. Das gilt nicht nur für ein von ihm eingefädeltes 14-Millionen-Geschäft mit Schutzmasken, die an den Bund und andere öffentliche Stellen geliefert wurden und für das der Neu-Ulmer Abgeordnete 660.000 Euro Provision erhielt. Es gibt auch zahlreiche andere Geschäfte zwischen Privatunternehmen und öffentlicher Hand, bei denen Nüßlein mitmischte. Über seine Firma Tectum Holding GmbH hat er nicht nur Maskenlieferungen an das Bundesgesundheitsministerium vermittelt, sondern auch an mehrere Landesresorts. Die Tectum Holding scheint eine Allzweckwaffe zu sein. Inhaber Nüßlein wickelt darüber Vermögensverwaltung, allgemeine Finanzberatung und offenbar auch Provisionen für staatsnahe Deals wie die Lieferung von Coronamasken für Gesundheitsministerien ab. Welche Einnahmen er mit der Tectum Holding erzielt, ist unbekannt – dem Bundestag hat Nüßlein diesbezüglich keine Mitteilungen gemacht.

Wirtschafts-Woche-online

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Sicher werden auch bald die Zeichner eines Oberlippenbart wieder an der Oberfläche auftauchen. Die SED samt der Stasi werden ein großes Comeback feiern. So ist nun einmal Politik – Je höher die Leiter erstiegen wird, je tiefer folgt der Fall bei einen Fehltritt ! Aber, das ist doch auch irgendwie Gerecht – oder ?

„New York Times“ fällt vernichtendes Urteil über Kanzlerin Merkel – Juncker lästert über „Provinzposse“

2.) „ZOMBIE-KOALITION“?

Die „New York Times“ fällt ein verheerendes Urteil über die Bundesregierung. Mittendrin im Reigen der Kritiker: ein prominenter CDU-Politiker. Die Große Koalition hinkt dem Jahresende entgegen – erst am Sonntagabend haben Union und SPD wieder einmal eine lange erwartete Entscheidung vertagt. Der eher traurige Zustand der Koalition in Berlin fällt offenbar auch im Ausland auf: Die New York Times hat am Wochenende eine Analyse zur politischen Lage der EU veröffentlicht. Eine unrühmliche Hauptrolle spielen darin die Bundesrepublik und ihre Kanzlerin. Times-Korrespondent Steven Erlanger spart nicht mit drastischen Diagnosen: Von einer „Zombie-Koalition“ ist die Rede, „unfähig zu handeln und nicht willens zu sterben“; von der Bundeskanzlerin Merkel als „lame duck“ – und von Emmanuel Macron, der sich aufmache, ein Führungsvakuum in Europa auszufüllen.
Noch mehr ins Gewicht als die kommentierenden Worte des Journalisten fallen aber Experten-Äußerungen in dem Artikel. Und harsche Merkel-Kritik aus eigenen Reihen. Der frühere CDU-Hoffnungsträger Norbert Röttgen (mittlerweile Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag) äußert sich mit harten Worten. Nun schießt ein ehemaliger Geheimdienst-Chef heftig gegen Angela Merkel wegen ihres Umgangs mit Russland. Angela Merkel und die CDU: Röttgen übt scharfe Kritik – „Sie weiß alles und tut nichts“

Merkur-online

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Fordern die Konzerne vielleicht nur die Gelder zurück, welche sie beim Einstieg in die Atomkraft den Lobbyisten-Innen unter den Politikern-Innen in die Taschen geschoben haben ? Ähnlich könnte doch auch bei der Nutzung des Wasserstoff verfahren werden? Wollen wir einmal zusammen überlegen wer damals mit an der Spitze des Einstieg saß? Auch dort werden wir Bayern nicht außen vorlassen können!

Entschädigung für AKW-Abschaltung

3.) 2,4 Milliarden für Atom-Aus

Regierung und Konzerne einigen sich auf Entschädigung für den Atomausstieg. Eine „Irrsinnssumme“ für die Unternehmen, kritisieren die Grünen. Kurz vor dem 10. Jahrestag der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima haben sich in Deutschland Bundesregierung und Stromkonzerne auf Schadensersatz für den beschleunigten Atomausstieg von 2011 geeinigt. Die Bundesrepublik zahlt danach insgesamt 2,4 Milliarden Euro an die Energieunternehmen Vattenfall, RWE, E.on und EnBW, erklärten die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen am Freitag. Mit der Einigung sind auch alle Klagen der Konzerne vom Tisch. Allerdings müssen die Gremien der Konzerne und die EU-Kommission noch grünes Licht geben und das Geld in einem Nachtragshaushalt vom Bundestag beschlossen werden. Am Atomausstieg bis Ende 2022 ändert sich nichts.Anlass für das Verfahren war das gesetzlich verfügte Aus für acht deutsche Meiler im Juni 2011. Erst im Oktober 2010 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Merkel allerdings die Laufzeiten der AKWs verlängert, nach dem GAU von Fukushima aber ein Moratorium verhängt und die Meiler danach abgeschaltet. Daraufhin begannen jahrelange Prozesse: Die Konzerne argumentierten, ihnen stünde Schadensersatz für Gewinne aus dem Strom zu, den sie nicht mehr produzieren durften. Das Bundesverfassungsgericht hielt 2016 ihren Anspruch auf Entschädigung für berechtigt, auch wenn es den Ausstieg als zulässig absegnete. 2020 verwarf das Gericht die von der Regierung geplante Entschädigungsregelung und drängte zur Eile. Klage in Washington erledigt.

TAZ-online

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Dort wo sich politische Hinterwälder so ganz ohne ihre sonstigen Influencer zusammen setzen, wäre es besser irgend welche Gesellschaftsspiele zu bestreiten. Aber so wird wenigstens für jedermann Offenbar, die Trump-schen Eigenheiten nicht aus den Augen verloren zu haben, denn ein mehr – wird auch aus der selbst ernannten“ Werte-Demokratie nicht Sichtbar.

Der Deal ist zusammengemixt aus Frust und Hoffnung

4.) Der „Schnauze voll“-Gipfel

Nach neun Stunden Verhandlungen steht ein Kompromiss, der Risiko in sich birgt und an die halbherzigen Beschlüsse vom Oktober erinnert. Bund und Länder versuchen zu korrigieren, was bislang falsch gemacht wurde. Das Prinzip Hoffnung regiert. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat es neulich auf den Punkt gebracht: „Die Leute haben die Schnauze voll.“ Ja, der seit November geltende Lockdown zehrt an den Nerven aller und bei sehr vielen auch am Geldbeutel. Die jetzt verkündeten Lockerungen samt der Perspektive auf die Aufhebung weiterer Restriktionen wird die Stimmung nicht grundlegend aufhellen. Was die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlossen haben, gleicht einem Sonnstrahl im tiefen Winter: zu schwach, um sich daran zu wärmen. „Die Schnauze voll“ haben offenbar auch einige Ministerpräsidenten von dem ständigen Gezerre, welcher Inzidenzwert der richtige und welche Öffnungsstrategie die angemessene ist. Neun Stunden lang haben die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin getagt. Es wurde heftig gestritten und es hat einige Male heftig gekracht: zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seinem potentiellen Gegner Markus Söder (CSU), ebenfalls zwischen Söder und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der ebenfalls Kanzler werden möchte. Ein Deal nach dem Prinzip Hoffnung. Am Ende stand ein Kompromiss, der nicht ohne Risiko ist. Denn die Infektionszahlen steigen und die britische Virus-Mutante breitet sich immer schneller aus. Es bleibt deshalb beim Lockdown bis zum 28. März – aber es gibt viele Ausnahmen bei persönlichen Begegnungen, im Einzelhandel, beim Sport und im kulturellen Bereich. Die Einigung wurde möglich, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Inzidenzwert 35 abgerückt ist. Die neue 35 ist jetzt die 50: Bei weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern darf kräftiger gelockert werden als bei Werten zwischen 50 und 100. Oberhalb von 100 bleibt vorerst alles wie es ist. Und falls der Inzidenzwert regional wieder über 50 oder 100 steigt, heißt es: Kommando zurück.

Focus-online

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Wie sollte Mutti denn einknicken können ? So ganz ohne ihren Influencer aus der SPD ? Den Näselnden Wetterfrosch, welcher aber nie die Leiter nach oben erklimmt? Aber ist dieses vielleicht alles egal scheiß-egal? Wichtig ist alleine, dass der Wähler die zu Wählenden im Regen stehen lässt. Wie tief klingen dann,  die Lieder der verzweifelten Versager ?

Ist sie eingeknickt? Nein, Merkel hat bekommen, was sie wollte

5.) So viel Öffnung ist es gar nicht

Nach dem Corona-Gipfel heißt es, Angela Merkel habe ihre Strategie geändert. Hat sie gar nicht. Sie ist wieder allen voraus und beweist Gespür. Ein Plan, ein Plan – und nicht locker lassen. So sieht’s aus nach dem großen Corona-Gipfel, der auch Vorwahlkampfgetümmel war: Soll mal lieber keiner Markus Söder ärgern; der Bajuware kann immer noch holzen, so viel Süßholz er sonst auch immer raspelt. Wobei das ja eher in Richtung Grüne geht. Diesmal war es SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, auf den er zielte. Der solle sich mal nicht als Kanzler aufspielen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Nur dass Scholz nicht so „schlumpfig herumgrinsen“ soll – das hatte was. Nicht einmal die Genossen werden sich da ein Grinsen verbeißen können. Mehr zum Lachen ist aber auch nicht. Ein Plan, ein Plan – und nicht locker lassen. So sieht’s aus nach dem großen Corona-Gipfel, der auch Vorwahlkampfgetümmel war: Soll mal lieber keiner Markus Söder ärgern; der Bajuware kann immer noch holzen, so viel Süßholz er sonst auch immer raspelt. Wobei das ja eher in Richtung Grüne geht. Diesmal war es SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, auf den er zielte. Der solle sich mal nicht als Kanzler aufspielen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Nur dass Scholz nicht so „schlumpfig herumgrinsen“ soll – das hatte was. Nicht einmal die Genossen werden sich da ein Grinsen verbeißen können. Mehr zum Lachen ist aber auch nicht.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 06.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Regenwolken, welche über die politische Wetterlage ziehen scheinen sich zu verdichten. Warum eigentlich stellt niemand einen Katalog über die Mitglieder der Regierung auf? Zur Verschrottung werden Freigegeben. … Es müsste doch in einer sich kultivierten Werte-Gesellschaft nicht immer erst zum Äußersten kommen. Ich hätte da so einige Vorschläge zu unterbreiten, aber hier schweigt dann auch des Sängers Höflichkeit. Das sollen die Kungelnden-Brüder und Schwestern besser unter sich ausmachen. Aber es ist auch sicher – sie merken es nicht einmal.

Offenbar auch Hinweis auf Verbindung zu Jens Spahn

1.) Nüßlein CSU -Affäre um Schutzmasken

In der Korruptionsaffäre um Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein kommen weitere Details ans Licht: Einem Medienbericht nach ist auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwickelt. In der Affäre um den CSU-Politiker Georg Nüßlein gibt es laut einem Medienbericht auch eine Verbindung zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut einem Bericht des Portals „Business Insider“ vom Montag soll Nüßlein angeblich mit Billigung Spahns Gespräche über die umstrittenen Geschäfte mit Gesichtsmasken mit einem Beamten des Gesundheitsministeriums (BMG)geführt haben. Dies gehe aus internen Unterlagen hervor, hieß es. Nüßlein steht im Verdacht, gegen Provision Kontakte zu verschiedenen Ministerien im Auftrag eines Herstellers von Gesichtsmasken vermittelt zu haben. In dem Fall gibt es gegen den bisherigen Unions-Fraktionsvize staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Sein Fraktionsamt lässt der CSU-Politiker derzeit ruhen. Nüßlein verweist auf Spahn in Mail. Laut „Business Insider“ listete Nüsslein in einer E-Mail an einen BMG-Abteilungsleiter genaue Zahlen zu gelieferten Masken auf und ging auf bei diesen festgestellte Mängel ein. In der Mail heiße es, offensichtlich mit Blick auf Spahn: „JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen. Müsste aber bald geregelt werden.“ Dabei sei es um einen Vorschlag gegangen, wonach der mit der betreffenden Firma geschlossene Vertrag nur teilweise erfüllt werden müsse.

Focus-online

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Wie der Herr-In so sein Geschirr ? Vielleicht sitzt an dieser Corona Krisen noch eine richtige Luxusvilla in einer Luxuriöseren Gegend als Berlin drin ? Saint-Trope wäre hier mein Vorschlag !

Staatsaufträge

2.) Jens Spahn genießt das

Die Corona-Krise ist ein Eldorado für die klassische Klüngel- oder Amigo-Wirtschaft. Im Zentrum der Verdachtsfälle: ein CDU-Minister. Oft sind es die kleinen Dinge, die große Veränderungen bewirken. Sie kommen harmlos daher und werden so unspektakulär eingeführt, dass sie der öffentlichen Aufmerksamkeit entgehen. Manche sagen, das sei ihr Zweck. Am 19. März 2020, die Corona-Krise war erst wenige Wochen alt, verschickte das Bundeswirtschaftsministerium ein Rundschreiben an alle Bundesressorts, Länder und Kommunen. Gegenstand des Schreibens war „die Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“. In umständlicher Bürokratensprache machte das Ministerium deutlich, dass ab sofort alle zur Krisenbekämpfung erforderlichen Einkäufe der öffentlichen Hand, „schnell und verfahrenseffizient“ über das „Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ erfolgen können. Bei Ereignissen, die der Staat nicht voraussehen kann, sieht die Vergabeordnung nämlich in Paragraf 14, Absatz 4, Punkt 3 ihre eigene Suspendierung vor. Das bedeutet, dass öffentliche Ausschreibungen nicht mehr nötig sind, ja mehr noch: dass staatliche Stellen von nun an Aufträge freihändig und völlig intransparent vergeben können. „Zwar empfiehlt es sich“, so das Rundschreiben weiter, „im Sinne einer effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln nach Möglichkeit mehrere Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Sollten es die Umstände – wie in der jetzigen Situation – aber erfordern, kann auch nur ein Unternehmen angesprochen werden.“ Das Wort „ein“ ist mittels Kursivschrift hervorgehoben. Mit diesem Freibrief genehmigte sich der Staat die Erlaubnis, alle bis dahin hochgehaltenen Wettbewerbsregeln außer Kraft zu setzen und Leistungen völlig unkontrolliert zu jeder Bedingung und zu jedem Preis einkaufen zu können. Der Freibrief

Der Freitag-online

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Und was sagt Scholz zu alle dem ? Nichts er zieht sich einmal mehr in seine Dunkelkammer zurück! Noch überwiegt die Hoffnung das die meisten Wähler dümmer sind, als die gesetzten Kandidaten ?

In der SPD ist unversehens ein scharfer Streit über Identitätspolitik ausgebrochen

3.) Ein Hagel von Vorwürfen

„Die Vorwürfe gegen Schwan und Thierse sind absurd“, so Ralf Stegner. Die Woche hatte für die SPD gut begonnen. Am Montag stellte die Parteispitze das Programm für die Bundestagswahl vor. Sie will das Ehegattensplitting abschaffen, Reiche stärker besteuern, den Öko­umbau forcieren. Sozial und grün, so die Botschaft. Der Termin war mit Blick auf die Landtagswahlen in Mainz und Stuttgart exakt getimt. Dann kam alles etwas anders. Die Schlagzeilen bestimmen nun der Zoff zwischen Wolfgang Thierse, 77, früher Bundestagspräsident, und der Parteispitze, Saskia Esken und Kevin Kühnert. Thierse hatte für die FAZ einen kritischen Text über Identitätspolitik verfasst. Hinzu kam eine Debatte der Grundwertekommission der SPD, bei der Gesine Schwan versuchte, eine Diskussion zwischen der FAZ-Journalistin Sandra Kegel und VertreterInnen der Queer Community zu moderieren. Die Debatte endete in einem Hagel von Vorwürfen. Der nächste Stufe in der Eskalationsspirale war eine parteiinterne Mail, in der Esken und Kühnert sich, ohne Namen zu nennen, „beschämt“ zeigten wegen „mangelnder Sensibilität“ im Umgang mit queeren Personen und „rückwärtsgewandten“ GenossInnen. Das zielte auf Schwan und Thierse, der prompt antwortete, er könne aus der SPD austreten, falls seine Positionen unerwünscht seien. Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, und Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, unterstützten Thierse. Stegner, kein Freund von Kühnert, nannte „die Vorwürfe gegen Gesine Schwan und Wolfgang Thierse ungerechtfertigt und absurd. Sie reden nicht der Intoleranz und Diskriminierung das Wort, sondern der Meinungsfreiheit und dem streitigen Diskurs.

TAZ-online

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Ist es erstaunlich, das nicht ein echter Doktor oder Professor nach Abschluss seines Berufslebens, seinen ehrlich erworbenen Titel den politischen Hyänen zum Fraß vorgeworfen hat? Nun liegt die Hoffnung auf den CDU-Mann Adrian Grasse – aber kommt dieser nicht auch – aus der gleichen Gosse?

FU Berlin wechselt Mitglied der neuen Prüfkommission aus

4.) Doktorarbeit von Franziska Giffey

Experten prüfen die Dissertation der Bundesfamilienministerin und Berliner SPD-Spitzenkandidatin Giffey erneut. Nun erklärt sich einer für „befangen“. In dem Gremium, das die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nun erneut prüft, ist ein Mitglied ausgetauscht worden. Es hat sich wegen einer lokalen „Verwaltungsfunktion“ in einer Partei selbst für befangen erklärt. Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort des Berliner Wissenschaftsstaatssekretärs Steffen Krach (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse hervor. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor. Demnach besteht die entsprechende Prüfkommission der Freien Universität Berlin (FU) aus sieben Experten. Vier von ihnen gehören zum Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU, drei sind Externe. Wie Staatssekretär Krach schreibt, habe eines der Mitglieder angegeben „vor Kurzem eine Verwaltungsfunktion in einem Berliner Ortsverband einer Partei übernommen zu haben. Zur Vermeidung einer Besorgnis der Befangenheit wurde dieses Mitglied des Prüfgremiums vor der inhaltlichen Befassung mit der Prüfaufgabe vorsorglich durch ein neues Mitglied ersetzt“. Um welche Partei es sich handelt, war nicht zu erfahren. Heikel wären angesichts des Wahlkampfes jedenfalls eine Funktion sowohl in einer der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien.

Tagesspiegel-online

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Ähnliche Fälle hatten wir auch im Keis WAF unter den Landrat Dr. Olaf Gericke zu verzeichnen. Dort schob ein verrückt gewordener, Menschen aus Sri Lanke mit  Frau und Kindern ab, obwohl dieser einen festen Arbeitsplatz nachweisen konnten. Aber solche politischen Lumpen halten sich lange im Amt. Denn noch heute sitzt er dort mit seinen DR. Titel und macht er sich mit abstrusen Dokumenten als Helfer der Arge über von dieser schon vor Jahren zurück gezogenen  Bescheiden her. Um sich noch Taschengeld für seinen nächsten Urlaub zu verdienen? Ulla wird sich sicher an die Abschiebungen erinnern. Ich hatte aus vorgenannten Gründen wie immer eine Bewerbung für einen Sitz im Kreistag abgelehnt.

Hessen schiebt Inländer ab

5.) Politik Abschiebungen

Linksfraktion kritisiert »gnadenlose« Praxis und protestiert. Afitap D. lebt seit 1985 in Deutschland. Die 60-jährige Altenpflegehelferin kurdischer Herkunft hat fünf erwachsene Kinder, eines davon ist behindert und benötigt Betreuung. Alle kamen in Deutschland zur Welt und haben einen deutschen Pass. Mehr Verwurzelung im Land scheint nicht zu gehen, sollte man meinen. Dennoch wurde Afitap D. am Dienstag in die Türkei abgeschoben. Zwei Wochen lang wurde sie zuvor im Abschiebegefängnis Darmstadt-Eberstadt festgehalten. Ein Bündnis mehrerer Frauengruppen, die Linksfraktion im hessischen Landtag, das Bündnis »Community for All« sowie der Bundesverband der Migrantinnen hatten sich für die Freilassung von Afitap D. eingesetzt, es gab eine Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis. Die Behörden ließen sich davon jedoch nicht beeindrucken. Möglicherweise könnte nun noch eine größere Gefahr für Afitap D. bestehen: Laut dem Frauengruppenbündnis war die Abgeschobene 1985 als politische Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Inwiefern ihr nun Repressionen in der Türkei drohen, ist unklar. »Sie muss sofort zurückgeholt werden«, erklärte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 05.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

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NSU spielt „Blinde Kuh“ und Muttis „IMI“ Schergen aus Bund und vielen Ländern lächeln nur ?

NSU 2.0 – Anwältin erhält erneut rechtsextreme Morddrohung

1.) ANWÄLTIN BASAY-YILDIZ

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat ein weiteres rechtsextremes Drohschreiben erhalten. Das Schreiben mit Morddrohungen sei eingetroffen, nachdem Mitte Februar bekannt gegeben wurde, dass sie den Ludwig-Beck-Preis der Landeshauptstadt Wiesbaden für besondere Zivilcourage erhalten werde, sagte Basay-Yildiz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Es sei ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterzeichnet gewesen. Die Anwältin kritisierte auch beim sozialen Netzwerk Facebook am Freitag scharf den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie Landespolizeipräsident Roland Ullmann.

Kölner Stadt-Anzeiger-online

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Kann noch deutlicher auf die Zustände der EU hingewiesen werden ? Wenn es gilt, die Grenzen mit Gewalt zu schützen, werden sich immer alle einig. Nur für das Soziale fehlt es am Geld. 

Frontex kann Vorwürfe wegen Push-Backs nicht ausräumen

2.) EU-Grenzschutztruppe

Ist die EU-Grenzschutztruppe in die illegale Zurückweisung von Migranten verwickelt? Eine Arbeitsgruppe hat die Vorwürfe untersucht. Doch viele Fragen bleiben offen. Die EU-Grenzschutztruppe Frontex ist offenbar nicht in der Lage, Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen Grundrechte zweifelsfrei auszuräumen. Das geht aus einem internen Bericht einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe hervor, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Wegen Unzulänglichkeiten im Berichts- und Überwachungssystem von Frontex hätten fünf solcher Verdachtsfälle nicht komplett aufgeklärt werden können, heißt es darin. Die Grenzschutztruppe der EU steht in der Kritik, weil griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein, ohne dies zu verhindern. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Die interne Frontex-Arbeitsgruppe war vom Verwaltungsrat beauftragt worden, 13 solche Fälle zu untersuchen.

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Häufte dieser Professor, laut der Wikipedia, nicht offizieller mit Clan Bindung in einer Partei, vielleicht zu viel Holz vor seiner Hütte an ? Und dieses trotz des Waldsterbens ? Das Wort Wissenschaft sagt an und für sich aus, das diese Leute Wissen Schaffen sollten. Merkel führt doch auch ihren DR.-Titel seit Amtsantritt spazieren. Aber Wissen – Schaffen sollen immer nur die Anderen?

Erdbeben in der Forschungspolitik

3.) GFZ-Chef fristlos entlassen

Wegen Betrugsverdacht wurde dem langjährigen Chef des Geoforschungszentrums in Potsdam fristlos gekündigt. Die Ermittlungen laufen noch. Auf dem Potsdamer Telegrafenberg sind Deutschlands führende Erdbebenexperten versammelt: im Geoforschungszentrum (GFZ), einer Großforschungseinrichtung der überwiegend aus dem Bundesforschungsministerium finanzierten Helmholtz-Gemeinschaft. Kürzlich wurde dort ein ganz besonderes Beben registriert – nämlich eines mit forschungspolitischem Ursprung und dann noch im eigenen Hause. Dem langjährigen Leiter des GFZ, Reinhard Hüttl, wurde im Januar vom Kuratorium des Instituts per fristloser Kündigung der Stuhl vor die Tür gestellt. Anlass dafür waren staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Vorwürfen der Veruntreuung, die allerdings noch nicht abgeschlossen sind. Der Sturz Hüttls ist in der jüngeren deutschen Wissenschaftspolitik beispiellos. Hüttl ist vom Fach her Forst- und Bodenkundler und bekleidete auch eine entsprechende Professur an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). Daneben häufte er viele Ämter an, zuletzt als Vizepräsident der Technikakademie Acatech oder der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW). Diese Funktionen ruhen derzeit. Die Affäre begann, als Mitte letzten Jahres ein anonymer Hinweisgeber der Institutsaufsicht meldete, bei Hüttl gebe es Verstöße gegen die Vorschriften zur Verwendung öffentlicher Finanzmittel, die „Compliance-Regeln“. Dazu zählt auch die Offenlegung von bezahlten Nebentätigkeiten. Das Kuratorium des GFZ entschied im Oktober, dass Hüttl zunächst von seinen Tätigkeiten entbunden werde – bis hin zu dem Verbot, das Institut zu betreten – und übergab den Fall an die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin. Unzulässige Abrechnungen.

TAZ-online

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Der Armuts- und Reichtumsbericht der Merkel Regierung ist ein eindeutiger Hinweis auf die Zustände in dieser asozialen Bananenrepublik ! Nur mit Tragen übergroßen Scheuklappen wollen die Zustände nicht erkannt werden. Darum liebe Leute: „Lasst Corona, Corona sein- Wir füttern weiter die Trüffelschweine !

Gering- und Normalverdiener leiden: Corona-Krise verschärft Spaltung von Arm und Reich

4.) Gering- und Normalverdiener leiden

Der Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Geringverdiener und schlechter Qualifizierte leiden besonders unter der Pandemie. Sie haben in Deutschland nur geringe Aufstiegschancen. Die gesellschaftliche Mitte schrumpft: Viele von ihnen schaffen den Sprung nach oben, aber die Schwächeren rücken kaum nach. Die Corona-Pandemie trifft vor allem die unteren Einkommensschichten. Das geht aus dem Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Demnach mussten bis Ende August 2020 bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Darunter zu leiden hatten laut dem Regierungsbericht vor allem „Gering- und Normalverdiener“. Pandemie trifft Schwächere auf dem Jobmarkt härter. Teilt man die Bevölkerung in fünf gleichgroße Teile, so berichteten gut 30 Prozent der Befragten im untersten Quintil von Problemen bei der Deckung der laufenden Ausgaben. Besonders betroffen seien Selbständige. Die mit der Pandemie verbundenen Einkommensrisiken seien „in den unteren Einkommensbereichen größer“, heißt es in der Analyse, auch weil diese Menschen „wenig Rücklagen oder andere finanzielle Spielräume“ haben.

Focus-online

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Ist dieses nicht auch ein vorsätzliches Nichtwissen, um die wahren Probleme in diesem Land, nicht erkennen zu müssen ? Jeder Tote in diesen Land hilft, wenn er schon Rente bezieht, Steuern zu sparen. Auch die Diesel- Und Luft- Verschmutzungen in der Natur, werden hervorragend kaschiert. Mit Beginn der Corona – Krise sagte mir der Arzt bei meinen drei-monatigen Besuch, er dürfe meine Lunge nicht mehr Untersuchen, wegen der Krise. Ich habe direkt zurück gefragt : „So – dann muss also in der Folge jeder Lungenkranke als Corona-Opfer deklariert werden?“ Sein Lächeln als Antwort war genau die richtige Antwort.

Die Regierenden sind in einer Parallel-Dimension angelangt

5.) Alltagsfern, realitätsfern, unplausibel

Die Öffnungsfantasien verlaufen konträr zur Inzidenz, das versteht niemand mehr. Vor allem nicht, wenn so etwas nach Mitternacht verkündet wird. Eine Pressekonferenz, die um kurz vor Mitternacht beginnt. Eine Kanzlerin, ein Berliner Regierender und ein bayerischer Ministerpräsident, die einträchtig verkünden, dass dies ganz bestimmt die beste Lösung für das Land sei. Diesmal aber wirklich! Ein bisschen öffnen, die Inzidenzgrenze langsam immer weiter nach oben schieben, das hatten die Menschen doch immer so gewollt – oder etwa nicht? Es war wieder einer dieser Mittwochabende. Die Menschen in Deutschland haben sich längst daran gewöhnt, dass diese Ministerpräsidentenkonferenzen nun im Monatsrhythmus über ihr Leben bestimmen. Gewöhnt an die folgenden Pressekonferenzen, in denen die Dreierriege aus Kanzleramt, Bayern und Berlin neue Maßnahmen verkündet und erklärt, warum dies geöffnet wird und das noch nicht, warum alle noch ein bisschen weiter durchhalten müssen, und dass die Zeiten nun mal schwierig sind. Diese Verkündungsrunden vor blauer Kulisse waren einmal Teil des Vorabendprogramms, dann wurden sie zur Abendunterhaltung, am Mittwoch waren sie erstmals Mitternachtssuppe. Auslöffeln müssen sie alle. Längst haftet diesen Runden eine Alltags- und Realitätsferne an, als entschwänden sie in den Logiken einer parallelen Dimension. Die drei Pressekonferenz-Protagonist:innen setzen auch in der Nacht von Mittwoch vor laufenden Fernsehkameras die üblichen „Nickeligkeiten“ (O-Ton Müller) zwischen den Ländern fort, vielsagende Blicke flogen von Müller zu Söder und zurück. Aber Streit? Nein, hier gebe es keinen Streit, alles konstruktiv verhandelt, und das Ergebnis könne sich ja nun wirklich sehen lassen!

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 04.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Arroganz schielt nach Dummheit? Vor solch ein Machtwort kuschte der einst so stolze Bürgermeister. Wie hieß der Bürgermeisternde von Hamburg – Hummel, Hummeln in der richtigen Körperöffnung.

„Sie sind nicht der König von Deutschland“,

1.) herrscht Söder Vizekanzler Scholz an

Als es um die Finanzierung eines Härtefallfonds geht, geraten in der Bund-Länder-Konferenz Markus Söder und Olaf Scholz heftig aneinander. Nach dem Treffen bittet Söder, nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Kurz vor dem Ende der Beratungen von Bund und Ländern zur weiteren Corona-Strategie sind Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heftig aneinandergeraten. Auslöser war dem Vernehmen nach die Finanzierung eines Härtefallfonds zu gleichen Teilen von Bund und Ländern. Kurz nach Ende der Konferenz betonte der CSU-Chef auf Nachfrage aber bereits wieder: „Ich will nicht sagen, wir sind ein Herz und eine Seele, aber jetzt ist alles wieder gut.“ Nach Angaben von Teilnehmern hatte der SPD-Kanzlerkandidat zunächst an alle Ministerpräsidenten gerichtet erklärt: „Es braucht keiner zu träumen, dass der Bund ein Konto einrichtet, von dem alles bezahlt wird.“ Es werde keinen anderen Konsens geben als die anteilige Finanzierung von Bund und Ländern. Daraufhin habe Söder – so wird es von mehreren Teilnehmern dargestellt – Scholz hart angegangen: „Sie sind nicht der König von Deutschland oder Weltenherrscher.“ Und: Scholz müsse jetzt „gar nicht so schlumpfig herumgrinsen“.

Welt-online

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Notbremsen sind bekanntlich die Ursachen für die meisten und schwersten Verkehrsunfälle, da sie als reiner Reflex des Steuernden gelten, wobei nur die Erfahrung im Verkehr zählt. Diese Erfahrung spreche ich den Obersten Volkstretern grundsätzlich ab, da sie lieber auf den Rücksitzen weiterschlafen.

Öffnung in mehreren Schritten – mit „Notbremse“

2.) Corona-Pandemie

Bund und Länder einigen sich auf stufenweise Lockerungen. Geknüpft werden die Öffnungen an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50. Lange gerungen wurde auch darum, wann der Einzelhandel öffnen darf. Bund und Länder haben sich am späten Mittwochabend auf stufenweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen geeinigt. Für die Öffnungsschritte soll nun wieder ein Inzidenzwert von 50 ausschlaggebend sein; zuletzt hatten noch höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen als maßgeblich gegolten. Nach mehr als neunstündigen Verhandlungen, die wegen mangelnder Einigkeit zwischendurch unterbrochen wurden, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einer neuen Phase der Pandemie, in die man zwar nicht „mit Sorglosigkeit“ gehen dürfe, aber „mit berechtigten Hoffnungen“. Mit Blick auf den Beginn der Pandemie vor mehr als einem Jahr und den ersten Lockdown im Frühjahr vergangenen Jahres, sagte Merkel: „Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling 2020“, weil es nun Impfstoffe und breite Testmöglichkeiten gebe. Allerdings bestehe auch in Deutschland die „Gefahr einer dramatischen dritten Welle“.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Die Bamf prüft und niemand rügt? Wenn eine Behörde dem IMI schon auf dem den Kopf herum tanzt, müsste der Wasser-Hopper vielleicht dort als Wellenreiter auftauchen, um für sich den benötigten Respekt zu erhaschen?

Abschiebungen nach Syrien

3.) Es war nur Populismus

Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien wollte Seehofer schon ab dem Jahreswechsel Ausweisungen anschieben. Bisher passiert ist: nichts. Die Ankündigung war markig. Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien sollte sofort angeschoben werden, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Jahreswechsel. Jeden einzelnen Fall solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab dem 1. Januar genau prüfen und versuchen, eine Ausweisung zu ermöglichen. Vorausgegangen war ein Beschluss der Innenministerkonferenz Anfang Dezember, den seit 2012 bestehenden Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben. Dieser war wegen des dortigen Bürgerkriegs verhängt worden. Nun, drei Monate nach dem Beschluss, zeigt sich: Die Abschiebeankündigung nach Syrien ist bisher reine Rhetorik. Fragt man Seehofers Ministerium, in wie vielen Fällen inzwischen konkret Abschiebungen nach Syrien geplant werden, gibt man sich dort wortkarg. „Aufgrund der Kompetenzverteilung obliegt die Planung von Rückführungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen den zuständigen Behörden der jeweiligen Bundesländer“, erklärt eine Sprecherin nur. „Nicht durchführbar und tatsächlich unmöglich“. Dort allerdings verweist man zurück auf den Bund. Deutlich wird ein Sprecher von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger sind derzeit nicht durchführbar und tatsächlich unmöglich.“ Dafür bräuchte es zuerst eine Kontaktaufnahme mit dem syrischen Staat, zu der bisher aber kein europäisches Land bereit sei. Auch drohte Abzuschiebenden in Syrien weiter Folter. Die Verantwortung für Ausweisungen nach Syrien lägen daher beim Bund, betont der Sprecher. „Bislang wurde keine derartige Möglichkeit aufgezeigt.“

TAZ – online

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Vielleicht sollte das RKI einmal dazu verpflichtet werden mit Standzahlen zu arbeiten – als das mit Fallzahlen nur versucht wird die Bevölkerung in die Panik zu treiben. Letzteres  kann eine politische Regierung selber vieieiel besser. Auch wenn es das Einzige ist! Warum nur – an einen alten Filmtitel erinnernd: „Hunde wollt ihr ewig Leben?“

Die aktuellen Fallzahlen des RKI – Neuinfektionen steigen wieder an

4.) ROBERT KOCH-INSTITUT – Corona

Das Robert Koch-Institut (RKI) liefert die aktuellen Fallzahlen der Corona-Neuinfektionen und Todesfälle. Die Inzidenz ist nach wie vor zu hoch. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 64,7 – und damit etwas höher als am Vortag (64,0). Vor vier Wochen, am 4. Februar, hatte die Inzidenz noch bei 80,7 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen. Knapp 2,5 Millionen Infektionen seit Begin der Pandemie. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2 471 942 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 04.03., 5.20 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2 283 400 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 71 240.

FR-online

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Mag der Influencer der Kanzlerin in diesen Moment an den folgenden Spruch gedacht haben : „Einmal erwischt es Jeden?“ Schwupp und das Geld ist Wuppe. Als näselnder Klappermann läuft er allen anderen Politiker-Innen voran ?

Lauterbach kritisiert Lockdown-Lockerungen

5.) Mit diesem Beschluss läuft die 3. Welle an“

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich auf Twitter „sehr besorgt“ über das Ergebnis des Corona-Gipfels in der Nacht zu Donnerstag geäußert. „Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die 3. Welle langsam anläuft“, schrieb er. Es könne sein, dass Terminshopping und Außengastronomie kurz anliefen, doch „spätestens Anfang April liegt die Inzidenz über 100 und das Intermezzo ist beendet“, warnt Lauterbach. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten sich nach neunstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, den Lockdown in Deutschland bis zum 28. März zu verlängern.. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Schon vom 8. März an sollen die privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Nach Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es schon in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 03.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Corona-Gipfel, Lockerung und Impfdesaster: Der Staat verlangt von seinen Bürgern viel – und leistet wenig. Wo hohle Köpfe aneinanderschlagen, da werden Bürger-Innen bald verzagen.

Wenn Corona weiterherrscht, ist es Staatsversagen

1.) Scheingefechte um Grenzwerte

Der Gipfel muss die Wende einleiten: Weg von der Detail-Regelung des Lockdowns – hin zu der Frage, wie Tag und Nacht jeder Tropfen verimpft wird. Ist noch März oder ist schon wieder März? Die Frage kann man sich stellen, wenn an diesem Mittwoch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einmal mehr beraten, wie es weitergehen soll – ein gutes Jahr nach Beginn der Pandemie in Deutschland. Der Lockdown soll verlängert werden, ein paar Lockerungen soll es geben, so viel ist vorab schon durchgesickert. Die einen – wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – warnen vor dem Öffnungsrausch, die anderen – wie Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff – mahnen, die Menschen seien erschöpft, Politik müsse darauf schauen, ob die Bürger noch die nötige Disziplin und Motivation aufbringen. Das eigentlich Ermüdende ist nicht der Lockdown. Alles wie immer also: Statt sich darauf zu konzentrieren, wie die Lockdown-Maßnahmen überflüssig gemacht werden können, streitet die Politik darüber, wie sie gerechtfertigt und am besten verkauft werden. Das ist das eigentlich Ermüdende.

Tagesspiegel-online

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Einfach nur grotesk! Wer 16 Jahre die Klimapolitik an die großen Unternehmen verkaufte, lobt nun ihre nachgewiesene Unfähigkeit über den grünen Klee. Soviel an Arroganz und Unwahrheiten können auch nur von Politiker-Innen an, ein vor Naivität strotzendes und  an die Obrigkeit glaubendes Volk,  verbreitet werden !

„Aktiver Klimaschutz ist auch ein Wettbewerbsvorteil“

2.) BUNDESKANZLERIN

Vertragsstaaten und Unternehmen gleichermaßen bleiben weit hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt nun bei Unternehmen für mehr Transparenz – und gibt zu bedenken, dass Klimaschutz sich auch finanziell lohne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für mehr Transparenz verschiedener Akteure beim Klimaschutz ausgesprochen. „Transparenz fördert Fortschritt beim Klima- und Umweltschutz“, sagte Merkel am Dienstag per Video bei einer Veranstaltung der Organisation Carbon Disclosure Project, die regelmäßig Analysen der Klimaschutzbemühungen von Unternehmen veröffentlicht. Es sei zu begrüßen, wenn Unternehmen, Organisationen und Kommunen ihre Klimaziele offenlegten. „Sie haben erkannt, dass aktiver Klimaschutz auch ein Wettbewerbsvorteil ist“, sagte die Kanzlerin. Immer mehr Investoren und Kunden würden dies heute auch erwarten. Außerdem werde sich Klimaschutz langfristig auch kostenmäßig bezahlt machen. Laut jüngsten Analysen bleiben sowohl viele Vertragsstaaten als auch europäische Unternehmen mit ihren derzeitigen Klimaplänen weit hinter den Zielen des Pariser Abkommens zurück. In dem Klimaabkommen verpflichten sich zwar fast alle Staaten der Welt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad – besser 1,5 Grad – im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Welt-online

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Merkel macht sich locker ( TAZ Schlagzeile) und trägt ab heute Knickerbocker (eigene Ergänzung)? Bei mir reicht zum Nasenbohren der Stinkefinger vollkommen aus.

Corona Maßnahmen von Bund-Länder-Gipfel

3.) Gelockerter Lockdown

Ein Beschlusspapier sieht trotz steigender Infektionszahlen Öffnungen für Einzelhandel und Gastronomie vor. Die Hoffnung liegt auf Nasenbohrtests. Eigentlich geben die Zahlen eine weitere Öffnung überhaupt nicht her. Das Robert Koch-Institut meldete am Dienstag 3.943 neue Coronafälle, die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 65,8 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ner:innen, Tendenz steigend. Bei der letzten Beratung von Bund und Ländern am 10. Februar hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs zwar vereinbart, Kitas, Grundschulen und Friseure öffnen zu lassen. Den nächsten Öffnungsschritt sollte es aber erst bei einer stabilen Neuinfektionsrate von höchstens 35 geben. Nun treffen sich am Mittwoch Bund und Länder erneut. Und wie aus der vorab bekannt gewordenen Beschlussvorlage hervorgeht, die das Kanzleramt mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bayern und Berlin bereits abgestimmt hat, wird es jetzt schon weitere Öffnungen geben – obwohl oder vielleicht auch weil die Inzidenz von 35 in weite Ferne gerückt ist. Grundsätzlich soll der Lockdown dem Papier zufolge zwar bis zum 28. März verlängert werden. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte dürfen aber ab sofort wieder öffnen, ebenso weitere körpernahe Dienstleistungen und Fahrschulen. Der sonstige Einzelhandel soll zwar erst öffnen dürfen, sobald in der Stadt oder dem Landkreis eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 erreicht ist. Mit vorheriger Terminbuchung dürfen sie aber auch bei höheren Werten schon öffnen. Auch die Außengastronomie darf mit Terminbuchung und Schnelltests ihren Schankbetrieb bei höherer Inzidenz aufnehmen.

TAZ-online

 

Es wird auch für sie nicht einfach sein, in einer Viert- oder Fünft-Klassigen Institution etwas Vernünftiges zustande zu bringen. Finden in solchen Gremien bekanntlich nur Personen Platz, welche zwar Mitglieder in Parteien, aber im eigenen Land nicht einmal die „Zweite Wahl“ repräsentieren! Dann säßen sie in der EU. Wir alle sagten einst. „Hast due einen Opa – schick ihn nach Europa!“

Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria führt die WTO in einem
Alles-oder-nichts-Moment des globalen Handels

4.) Die Trouble-Frau

Selbst für eine Ökonomin wie Ngozi Okonjo-Iweala ist es ungewöhnlich, wie sehr ihr Leben von vielen, teils großen Zahlen flankiert wird. Als Vorsitzende der Impfallianz Gavi war sie für die Immunisierung von Millionen Kindern verantwortlich. Als Weltbank-Chefin managte sie ein Geschäftsvolumen von fast 100 Milliarden Dollar. Während ihrer Zeit als Finanzministerin Nigerias (2003 – 2006) war es ihr Job, die 30 Milliarden Dollar Schulden des Landes zu schultern. Auf Twitter hat sie 1,5 Millionen Follower. Auch an kleineren Zahlen fehlt es nicht: 20 Non-Profit-Organisationen haben Okonjo-Iweala in ihrem Beirat. Zusätzlich zum eigenen Doktortitel wurde ihr noch zehnmal die Ehrendoktorwürde verliehen, ganz abgesehen von mehr als 20 internationalen Auszeichnungen. Und dann sind da noch zahlreiche Rankings, bei denen die 66-Jährige regelmäßig auftaucht. Sie ist unter den 100 mächtigsten Frauen der Welt, unter den 100 einflussreichsten Managern und den zehn einflussreichsten Frauen Afrikas. Dies alles wird quasi komplettiert, seit sie vor Tagen als neue Generaldirektorin der Welthandelsorganisation antrat. Noch nie hat eine Afrikanerin diese Position übernommen. Woran besonders aufmerken lässt, dass die renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin die WTO mit einem Budget von 220 Millionen Dollar und 650 Mitarbeitern zu einem eher kritischen Zeitpunkt übernimmt. Experten attestieren dem globalen Handelssystem einen Alles-oder-nichts-Moment. Wie wird die neue Generaldirektorin damit umgehen?

Der Freitag-online    /   

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Sollte diese Aussage als Geständnis gewertet werden, in der Alten viel zu lange stehengeblieben zu sein ? Haben aber nicht immer noch viel zu viele Verwesis das sagen – welche ihre einträglichen Erbhöfe in einigen Ländern mit Hände und Füße verteidigen?

Politik Linke nach dem Bundesparteitag

5.) Mit ihnen zieht die neue Zeit

Die neuen Linke-Vorsitzenden arbeiten politisch am »großen Wurf«. Glaubt man Christian Herrgott, dann handelt es sich bei Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler um ein veritables Duo infernale. Nachdem die beiden am Wochenende zu den neuen Bundesvorsitzenden der Linkspartei gekürt worden waren, teilte der Generalsekretär der Thüringer CDU mit, die beiden bildeten eine »toxische Mischung« und »radikale Doppelspitze«. Dieser dürfe man »nicht gestatten, ins Herz der Gesellschaft vorzudringen«. Als wollten sie sich der Anwürfe würdig erweisen, zählten die neuen Linke-Chefinnen am Montag auf ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Einzug in die Parteizentrale an Plänen all das auf, was für Herrgott dem Ende des Abendlandes gleich käme: »Eingriffe in die Wirtschaft und das Eigentum, Steuererhöhungen, Enteignungen«. Hennig-Wellsow wählte zur Begrüßung eine Redewendung, die Assoziationen zur bevorzugten Kooperationspartnerin der am Mitregieren interessierten Linken weckt: »Willkommen in der neuen Zeit im Karl-Liebknecht-Haus«, sagte sie. Wer denkt da nicht an die alte Hymne der Sozialdemokraten – die den Slogan »in die neue Zeit« zudem erst Ende 2019 zum Parteitagsmotto erkoren hatten. Ein verschämter Wink mit dem Zaunpfahl war das wohl weniger, denn die bisherige Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken sagt ja schon lange deutlich, dass sie richtig »Bock« aufs Regieren im Bund habe. Das bekräftigte sie auch am Montag. »Wir wollen, dass CDU und CSU aus der Bundesregierung verschwinden«, betonte sie. Da sei es »natürlich, dass wir für ein progressives Bündnis kämpfen«.

ND-online

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DL – Tagesticker 02.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

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Ein nahezu perfektes politisches Konzept: Man nehme ein wenig schwarz und grün, gut gerührt, ergibt es eine braune Soße. Guten Appetit allerseits.

Baden-Württemberg

1.) Man sieht sich dann im Kabinett

Ein besonderer Wahlkampf, ein merkwürdiges TV-Duell: Die Stuttgarter Regierungskollegen Susanne Eisenmann und Winfried Kretschmann versuchen, sich zu streiten. Weil bei so einem TV-Duell alles vermessen wird, zeigen am Ende dieses Abends zwei Balken an, dass der Ministerpräsident exakt zwei Minuten und 18 Sekunden länger geredet hat als die Herausforderin. Aber weil ja alle wissen, dass Winfried Kretschmann langsamer redet als sie, sagt Susanne Eisenmann, die Herausforderin: „Damit kann ich leben.“ Was bleibt ihr auch anderes übrig? Die Umstände dieses Wahlkampfs machen es der CDU-Politikerin sowieso schon so schwer, da kommt es auf ein paar Minuten im Duell auch nicht mehr an. Oder gerade doch? In Baden-Württemberg wird am 14. März ein neuer Ministerpräsident gewählt oder, unwahrscheinlicher, eine neue Ministerpräsidentin. Es ist eine besondere Wahl, was nicht nur daran liegt, dass es die erste Landtagswahl während einer Pandemie ist. Auf der einen Seite steht ein grüner Amtsinhaber, der auf seine Wahlplakate allen Ernstes „Sie kennen mich“ schreiben lässt. So, als könnten die, die ihn kennen, nämlich alle, allein schon deshalb nicht anders, als ihm auch ihre Stimme zu geben. So viel Selbstbewusstsein muss man erst mal haben – oder eben so hohe Beliebtheitswerte wie Kretschmann. Dass der Satz exakt so schon 2017 zum Repertoire von Angela Merkel gehörte, ist zwar einerseits dreist, stellt aber andererseits eine Parallele an Berechenbarkeit her zwischen Kretschmann und der großen Konstanten der deutschen Politik, die dem Grünen ganz gut in den Kram passt. „Talent borrows, genius steals“, hätte dazu vielleicht Oscar Wilde gesagt, den Kretschmann leider nicht so oft zitiert wie seine Säulenheilige Hannah Arendt.

Zeit-online

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So geht das bei einer vorzeiten Aufgabe des Postens immer. Wer sich als „lam Duck“ präsentiert lockt die Ratten aus den Kellern. Diese balgen sich jetzt um das Selbstangebot des Pudding. Die Zeit der Abrechnungen hat nicht erst nach dem Abgang sondern schon vorher begonnen.

Die Revolte der Länder-Chefs macht Deutschland schleichend auf

2.) Sie ignorieren Merkels 35 – Crash beim Gipfel?

Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch pfeifen immer mehr Länder-Chefs auf Merkels 35er-Inzidenz-Ziel. Friseure, Nagelstudios, Baumärkte, Gärtnereien: Deutschland wird gerade schleichend aufgemacht. Kommt es beim Corona-Gipfel jetzt zum großen Crash? Lockdown-Woche zwölf: In Bayern öffnen Baumärkte, Gartencenter und Blumenläden, in Schleswig-Holstein dürfen die Bürger wieder in Zoos. In Rheinland-Pfalz empfangen sogar Brautmodengeschäfte wieder Kunden und bundesweit dürfen sich die Deutschen wieder die Haare schneiden lassen. Harter Lockdown? War da was? Eigentlich sollten die strengen Maßnahmen zur Eindämmung der grassierenden Corona-Mutationen – mit Ausnahme der Friseursalons – mindestens bis 7. März gelten. So hatten es Bund und Länder am 10. Februar beschlossen. Weitere Öffnungsschritte waren laut Gipfel-Beschlüssen erst „bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“ möglich. Vor Bund-Länder-Treffen: Die Länder weichen Merkels Inzidenz-Ziel immer weiter auf. Knapp vier Wochen später weichen viele Ministerpräsidenten die Corona-Beschlüsse vom Februar zusehends auf. Die Bundesländer pfeifen auf Merkels 35er-Inzidenz-Ziel und preschen kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch mit Lockerungen vor. Ein Überblick:

Focus-online

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Was ein Bürgermeister schon wissen sollte wird jetzt den erstaunten Resthaufen der SPD- Wähler als Nachtisch serviert ? Zu Zeiten des Bastard trieben sie es noch alle gemeinsam, was aber entgegen aller Weisheiten nur Schwächte, da es zu widersprüchlich war. Jetzt haben die einstigen Gesinnungstäter den Boden wieder unter ihren Füßen entdeckt? Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, denn fraglich bleibt wer Wahres spricht.

SPD-Entwurf zum Wahlprogramm

3.) Zu Scholz, um wahr zu sein

Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wenn sie es wirklich ernst meint, ist ihr Programm nur mit Grünen und Linkspartei durchsetzbar. Es ist ein Wahlprogrammentwurf der schönen Worte, den die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gemeinsam mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am Montag präsentiert haben. „Wir wollen aus Träumen Zukunft machen.“ Was für ein sympathischer Satz! „Wir wollen, dass alle Menschen ihre Wünsche verwirklichen und ihre Ziele erreichen können.“ Klingt auch klasse, oder? Die Wer­be­tex­te­r:in­nen im Willy-Brandt-Haus haben ganze Arbeit geleistet. Einziges Problem: So hübsch sich das 48-seitige Papier auch liest, so unklar bleibt über weite Strecken, was daraus praktisch folgen soll. Nehmen wir das für die SPD immer noch heikle Thema Hartz IV, ihr Sündenfall aus der unsäglichen Schröder-Ära. „Die Grundsicherung werden wir grundlegend zu einem Bürgergeld entwickeln“, lautet das Versprechen der Partei. Dieses Bürgergeld stehe „für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats“. Das wäre erfreulich. Nur: Worin besteht der substanzielle Unterschied zum Bestehenden? Die Regelsätze in diesem neuen Bürgergeld müssten „zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, heißt es im Entwurf. Aber haben nicht alle sozialdemokratischen Ar­beits­mi­nis­te­r:in­nen von Wolfgang Clement über Franz Müntefering, Olaf Scholz und Andrea Nahles bis zum heutigen Amtsinhaber Hubertus Heil stets behauptet, genau das würde bereits für die jämmerlichen Hartz IV-Regelsätze gelten?

TAZ-online

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Wem die letzten beiden Kriege nicht als Mahnung ausreichen, sollte weiter in die Geschichte zurück lesen. Meistens waren auch Deutsche Uniformierte an den Gräuel- und Mord- Taten auf dieser Erde nicht unbeteiligte Zuschauer, sondern vielfach die Brandstifter.

Ohne Frieden ist alles nichts

4.) Politik Linke-Parteitag

Fast alle Redner*innen auf dem Linke-Bundesparteitag beharren auf der radikalen Ablehnung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen. Selbst der SPD-Linken zugerechnete Politiker wie der Chef der Sozialdemokraten, Norbert Walter-Borjans, haben die Linke aufgefordert, ihre generelle Ablehnung von Auslandsmissionen der Bundeswehr aufzugeben. Nur so sei eine Zusammenarbeit auf Bundesebene möglich. Solche Ansagen sind offenkundig ein wesentlicher Beweggrund für Initiativen wie die des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn für eine »pragmatischere« Außenpolitik. Höhn sagte am Freitag im ARD-Morgenmagazin, eine solche sei nötig, um zu einem Politikwechsel, also zu einer grün-rot-roten Bundesregierung zu kommen. Auf dem Parteitag wandten sich unterdessen zahlreiche Redner*innen gegen jede Aufweichung der friedenspolitischen Positionen der Partei inklusive der Ablehnung auch UN-geführter Militäreinsätze. Zugleich forderten die neue Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und ihre Vorgängerin Katja Kipping vehement ein Bekenntnis der Partei zur Regierungsbeteiligung im Bund. Kipping führt die schwachen Umfragewerte der Linken auch auf deren Unentschiedenheit in dieser Frage zurück. »Sind die Bedingungen für Mitte-Links optimal? Wahrlich nicht«, sagte Kipping. Doch die Linke könne es sich nicht leisten, »auf optimale Bedingungen zu warten«. Vielmehr müsse sie verhindern, dass die Kosten der Coronakrise auf die Ärmeren, auf die Werktätigen und auf die Kommunen abgewälzt werden. »Die Zeiten« verlangten von der Linken »mehr, als nur an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel zu kritisieren«, rief Kipping den Delegierten zu.

ND-online

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Das macht sie mit Sicherheit! Aber haben wir nicht auch einen „Influencer“ mit Namen Karl Lauterbach welcher seine persönliche Propaganda tagtäglich in der Presse hinausposaunt ? Oder ist dieser parteiische Blindgänger schon aus der SPD ausgeschlossen worden ?

„Haben eine Regierungschefin, die in dieser Krise einiges vermissen lässt“

5.) SPD-Chef attackiert Merkel

Walter-Borjans kritisiert Kanzlerin, Spahn und Altmaier + RKI meldet Inzidenz von 65,4 + WHO erwartet kein Ende der Pandemie in 2021. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unionsminister in der Coronakrise scharf kritisiert. „Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“ über den Koalitionspartner. Die derzeit besonders geforderten Verantwortungsträger in der Union würden „ihrer Aufgabe nicht gerecht“. (mehr dazu im Newsblog unten)Weitere Corona-Nachrichten: „Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3943 Corona-Neuinfektionen und 358 weitere Todesfälle gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bundesweit bei bei 65,4 (Vortag: 65,8). Die Impfstoffe von Biontech und Astrazeneca sind der englischen Gesundheitsbehörde zufolge mehr als 80 Prozent wirksam bei der Vermeidung von Krankenhausaufenthalten bei über 80-Jährigen. Der Tagesspiegel zeigt die aktuellen Zahlen der Corona-Pandemie live in Karten und Grafiken. Demnach gibt es Stand Dienstagmorgen 131.253 aktive Fälle in Deutschland. Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 01.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Welch eine provozierende Umfrage ? Wer, von den paar wirklich GROSSEN Politikern würde sich denn freiwillig hinter den Alten-Maier stellen? Dort würde er doch gar nicht mehr gesehen und könnte besser sofort die Bühne der Schmarotzer für immer verlassen.

UMFRAGE DER F.A.Z.:

1.) Der Härtefallfonds verpufft

Nur wenige Länder wollen beim neuesten Corona-Hilfsprogramm mitmachen. Der Unmut über Wirtschaftsminister Peter Altmaier wächst. So unsicher vieles in der Corona-Krise sein mag, auf eines ist Verlass: Wann immer sich Bund und Länder zu neuen Beratungen über den Lockdown zusammenschalten, bessert das Bundeswirtschaftsministerium noch schnell die Hilfsprogramme für die Wirtschaft nach. So ist es auch jetzt vor dem Krisengipfel am kommenden Mittwoch. Zum einen können Unternehmen nun einen doppelt so hohen Vorschuss bekommen wie bislang, bis zu 800.000 Euro auf einen Schlag. Zudem ist es nun auch möglich, Hilfen von mehr als zwei Millionen Euro zu beantragen, worauf größere Betriebe schon lange gewartet haben. Um ein Instrument, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach seinem Gespräch mit Wirtschaftsverbänden Mitte Februar angekündigt hatte, ist es dagegen auffällig still geworden: Aus dem Härtefallfonds für Betriebe, die bisher durch das Raster fallen, wird so schnell wohl nichts – zumindest nicht so, wie sich der Minister das vorgestellt hat. 1,5 Milliarden Euro hat der Bund für diesen Fonds in Aussicht gestellt. Allerdings wollen Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dass sich die Länder daran finanziell beteiligen. Eine Hälfte vom Bund, die andere von den Ländern, lautet der Wunsch. Doch dies ist wenig realistisch, wie eine Umfrage der F.A.Z. unter den Bundesländern zeigt. „Wer einen Härtefallfonds auflegt, muss das auch finanzieren“

FAZ-online

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Im Alter von 76 Jahren habe nicht einmal erlebt das die vor den Wahlen geblubberten Versprechen eingehalten wurden.  Also wandert meine Wahlberechtigung ohne zu öffnen in der Papiertonne. Ich wähle nicht mehr zwischen Not und Elend. Es reicht!

Entwurf fürs SPD-Wahlprogramm sieht Abschaffung von Hartz IV vor

2.) Bundestagswahl 2021

Bürgergeld statt Hartz IV, Tempolimit auf Autobahnen, bis zu 528 Euro Kindergeld: Das will die SPD-Spitze laut Berichten ins Wahlprogramm schreiben. Die SPD-Parteispitze will den deutlichen Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz ins Zentrum ihres Bundestagswahlprogramms stellen. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin verspricht die SPD-Parteispitze, Hartz-IV in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dies beinhalte Mitwirkungspflichten, setze aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“, heißt es in dem Entwurf von der SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD zudem auf mindestens zwölf Euro anheben. Der Entwurf wird am Montag im Parteivorstand beraten. Im Mai soll er auf einem Parteitag beschlossen werden. Zwölf Euro Mindestlohn. Im Falle einer Regierungsbeteiligung sollen zudem eine Kindergrundsicherung eingeführt und steuerliche Kinderfreibeträge abgeschafft werden. Neben kostenlosen Kitas, Ganztagsschulen und der kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs soll es ein neues „existenzsicherndes Kindergeld“ geben, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und das nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Der monatliche Basisbetrag soll bei 250 Euro pro Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro.

Zeit-online

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Werden hier wohl die einzig vorhandenen Eigenschaften des Strippenziehers Oskar übersehen ? Dieser hieße nicht Lafontaine würde er für seine Gspusi nicht notfalls versuchen das Wahlrecht außer Kraft zu setzen ?

Die Post-Wagenknecht-Linke

3.) Parteitag der Linkspartei

Das Kräfteverhältnis in der Linken hat sich verschoben. Die Mitgliedschaft ist westlicher und jünger geworden. Das hat Auswirkungen. Für eine Siegesrede waren es ungewöhnliche Sätze. Ihre Partei sei „oft sehr anstrengend und manchmal auch ziemlich nervig“, sagte Janine Wissler. Da würde sich bisweilen über Dinge die Köpfe heißgeredet, „die kein Außenstehender versteht, manchmal nicht mal wir selbst“. Und dann forderte die 39-jährige Hessin: „Lasst uns diesen Parteitag als Aufbruch nutzen!“ Kurz vor ihren selbstkritischen Worten waren Wissler und die 43-jährige Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow am Samstag zu neuen Vorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Sie übernehmen eine Partei in schwerem Fahrwasser. In den Umfragen rangiert sie derzeit nur noch zwischen 6 und 8 Prozent. Wenn sie nicht aufpasst, könnte da die Fünfprozenthürde bis zur Bundestagswahl noch in bedrohliche Nähe rücken. Auf dem Parteitag schien der Ernst der Lage erkannt worden zu sein. So zivilisiert wie diesmal gingen die rund 540 Delegierten wohl noch nie miteinander um – was nicht nur am digitalen Format gelegen haben dürfte. Auf persönliche Attacken wurde weitgehend verzichtet, in zahllosen Wortbeiträgen stattdessen der Zusammenhalt betont. Der Wunsch, einen Schlussstrich zu ziehen unter die quälenden und meist öffentlich ausgetragenen Streitereien der vergangenen Jahre, war unübersehbar. „Wir alle sind in diese Partei eingetreten, weil wir uns empören über Armut, weil wir Ungerechtigkeit nicht hinnehmen wollen, weil wir den Krieg verachten und weil wir wissen, dass der Faschismus nie wieder siegen darf“, formulierte Wissler die gemeinsame Basis.

TAZ-online

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Haste Geld dann hast du Macht und darum wird Politik gemacht. In der Politik und Wirtschaft war die überwiegende Mehrheit des Volkes immer nur ganz kleine Randfiguren. Wie spöttelt das GG : „Alle Macht geht vom Volk aus !“

Studie

4.) Wie Bayer seine Steuerzahlungen klein hält

Eine Studie im Auftrag der Grünen im Europaparlament nimmt sich Bayer vor. Der Dax-Konzern reagiert empfindlich – schon vor der eigentlichen Veröffentlichung. Die Reaktion kam vor der eigentlichen Aktion. Noch bevor eine Studie über das Steuergebaren von Bayer in die breite Öffentlichkeit gelangte, löste der dem Dax-Konzern zur Stellungnahme zugesandte Entwurf ungewöhnlich heftige Gegenwehr aus. Unter der Schlagzeile „Pure Polemik“ äußerte sich schon am Donnerstag Bernd-Peter Bier, Leiter der Finanzen, auf der Homepage des Konzerns. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, kritisiert Bier. Es handele sich um einen „PR-Stunt“, also eine Veranstaltung, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Das ist eher ein Begriff aus dem Vokabular von Presseleuten. Mit PR-Stunts kennt sich auch Bayer aus. Im sozialen Netzwerk Clubhouse befragte am Freitag Christian Maertin, Leiter der Unternehmenskommunikation, Matthias Berninger, den Chef-Lobbyisten des Konzerns, Finanzer Bier und Christoph Trautvetter, einen der Autoren der Studie. Für das Papier haben sich die Autoren Trautvetter und Steffen Redeker die Bilanzen aus den Jahren 2010 bis 2019 angesehen. Für Deutschland, die Schweiz, die USA, Brasilien und China, die laut Studie rund die Hälfte des Konzernumsatzes ausmachen, ermittelten sie eine effektive Steuerquote von im Mittel 23,8 Prozent. In die Rechnung flossen Steuern auf Unternehmensgewinne ein. Die Quote liege damit fast zehn Prozentpunkte unter dem Durchschnittssatz dieser Länder und dem in Leverkusen, wo der Agro- und Pharmakonzern seinen Sitz hat. Die Differenz beschere Bayer einen Steuervorteil von fast drei Milliarden Euro.

Sueddeutsche-Zeitung

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So ist das im Unrechtsstaat! Kein/e Politiker-Inn wird für seine Missetaten auch mit seinen persönlichen Einkommen haften Das dumme Volk zahlt jegliche Zeche. Gehen die Bürger-Innen auf die Straße schickt die Politik ihre uniformierten Schlägertruppen.

Verurteilter Ex-Landesminister Deubel darf Beamtenpension behalten

5.) Untreue und Falschaussage in Nürburgringaffäre

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel wurde wegen Untreue und Falschaussage verurteilt. Seine Pension soll er nun trotzdem kassieren. Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) darf seine Beamtenpension trotz einer Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vorerst behalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz am Freitag in einem Eilverfahren. Die Richter korrigierten damit zugleich ein Urteil der Vorinstanz, deren Auslegung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sie als juristisch unhaltbar zurückwiesen. ( Az. 2 B 11489/20.OVG). Demnach erhält Deubel seine Beamtenpension bis zur abschließenden juristischen Klärung der Angelegenheit in einem ausführlicheren sogenannten Hauptsacheverfahren zunächst weiter. Der ehemalige Minister wurde vom Landgericht Koblenz wegen Untreue und wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgringaffäre im Januar 2020 zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde im September 2020 rechtskräftig. Das Land strich daraufhin die Pensionszahlungen an den ehemaligen Minister, wogegen dieser sich wiederum vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr setzte. In dem Rechtsstreit geht es unter anderem um Fragen, wie die einschlägigen Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes für Verurteilungen in verschiedenen Konstellationen anzuwenden sind.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 28.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nach Spahn jetzt auch der Greul. Wie laut wird das Geheul ? Hat die Chefin vollkommen die Kontrolle über die für die Regierung, Gewalt ausübenden Verteidiger verloren ?

Trotz Pandemie

1.) NRW-Innenminister feierte Beförderung mit Polizisten

Wenn Beamte in einen höheren Dienstrang aufrücken, muss das gewürdigt werden: Das Innenministerium in NRW veranstaltete zuletzt mehrfach Präsenzfeiern – mit dabei war auch Herbert Reul. Trotz Corona-Pandemie hat das NRW-Innenministerium noch bis in den Januar 2021 hinein Gäste zu Beförderungsfeiern eingeladen; unter anderem gab es zwei größere Empfänge. Das berichtet der »Kölner Stadt-Anzeiger«. So seien am 23. November zunächst 26 Personen befördert worden. Nach einstündiger Pause und »gründlicher Lüftung« habe es dann eine weitere Feier mit 18 Personen gegeben, bestätigte ein Sprecher am Samstag. Die Aufteilung auf zwei Runden sei aus Infektionsschutzgründen erfolgt. Neben den beförderten Polizistinnen und Polizisten seien dabei auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und sein Staatssekretär Jürgen Mathies sowie einige wenige weitere Personen anwesend gewesen.

Spiegel-online

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Fragen auf welche es nur eine Antwort geben kann. Wenn es bewiesen ist das der Pimpf ein Mörder ist, gehört er verurteilt. Aber warum verläuft sich Biden so schnell nach seiner Wahl in den Spuren von Trump ?

Kronprinz bin Salman gerät in politische Isolation

2.) Biden verschärft Kurs gegen Riad

Die USA machen Saudi-Arabiens Kronzprinzen für die Ermordung des Kritikers Khashoggi verantwortlich. Das ist ein Einschnitt in den bisher engen Beziehungen. Es sind nur vier Seiten. Aber die haben es in sich. „Wir gehen davon aus, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman eine Operation mit dem Ziel genehmigt hat, den Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei zu fangen und zu töten“, heißt es in dem Bericht, den die amerikanische Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag veröffentlichen ließ. Und: „Seit 2017 hat der Kronprinz die absolute Kontrolle über den saudischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat. Dies macht es sehr unwahrscheinlich, dass saudische Beamte eine Operation dieser Bedeutung ausführen, ohne dass der Kronprinz vorher seine Zustimmung dazu gegeben hat.“ Mit anderen Worten: Die USA machen Saudi-Arabiens De-Facto-Machthaber für die Ermordung des Regimekritikers Khashoggi in Istanbul verantwortlich. Das ist ein Einschnitt in den engen Beziehungen zwischen Washington und Riad. Donald Trump hatte seine schützende Hand über bin Salman gehalten, ignorierte die massiven Vorwürfe, machte Geschäfte mit ihm – und sprach davon, dass die saudische „Vertuschungsaktion eine der schlechtesten in der Geschichte“ gewesen sei. Doch Joe Biden als sein Nachfolger im Amt des US-Präsidenten ist nicht gewillt, diesen Kurs des Bemäntelns fortzusetzen. Vor Kurzem hatte er schon Amerikas Unterstützung für die Saudis im Jemenkrieg beendet. Biden nannte den Konflikt eine „strategische und humanitäre Katastrophe“.

Tagesspiegel-online

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Es kann in einen Staat keine Gerechtigkeit geben, wenn die Bösen immer nur in anderen Ländern erkannt werden ! Wie in den USA, Russland Myanmar, China oder Hongkong. Nicht nur diese Uniformierten der als Beispiel hier aufgeführten Länder senden Schlagende und Mordende Uniformierte gegen die Bevölkerung ! Die gleichen zuvor Hirnentleerten Horden werden auch hier von ihrer Leine gelassen. Es kommt nur darauf an, wie die Interessen der Staaten und nicht der Bevölkerung gelagert sind.

Gedenken an Hanau in Berlin

3.) Hanau ist Neukölln ist überall!

Tausende Menschen – diverser als United Colors of wem auch immer – auf der Straße: Überwältigend. Nicht nur die Zahl, die Art und Weise beeindruckte. ergangenen Samstag wartete ich am oberen Ende der Sonnenallee auf einen Freund, als sich der Gedenkzug für die Opfer von Hanau näherte. 900 Personen wurden erwartet, es kamen rund zehnmal mehr. Die Masse war überwältigend. Nicht ihre Größe allein, die Art und Weise beeindruckte. Tausende, zumeist junger Menschen – diverser als United Colors of wem auch immer – liefen erhaben, stolz und trotz staatlich verordneter Vermummung sichtbar nachdenklich Richtung Hermannplatz. Am Anfang des Zuges trugen sie ein schwarzes Transparent, darauf die Worte „Erinnerung“, „Aufklärung“, „Gerechtigkeit“, „Konsequenz“, darüber der #SayTheirNames und die Konterfeis von Ferhat, Gökhan, Hamza, Said, Mercedes, Sedat, Kaloyan, Vili und Fatih. Alle im Alter der Protestierenden. Jeder einzelne Name ein Mahnmal für fehlende Gerechtigkeit. Mit klarer Stimme rief eine Rednerin die von der Masse andächtig nachgesprochenen Namen ins Mikro. Jeder Einzelne ein Mahnmal für mangelnde Aufklärung, fehlende Gerechtigkeit und ausbleibende Konsequenzen. Das Kollektiv der Teil­neh­me­r:in­nen strahlte tiefe Erschöpfung und gleichermaßen höchste Wachsamkeit aus.

TAZ-online

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Gingen die Kochrezepte von Mutti, für die Regierung, je über ein „Man Nehme und man Gebe“ hinaus? Manchmal auch umgekehrt, wie in der Flüchtlingsfrage ? Da passt doch so ein h/leise/r fließendes Bächlein perfekt in das flüssige Konzept der politische Strömungsschwimmer! Da werden die privaten Interessen immer weiter außerhalb der öffentlichen Sichtweite verschoben. Es verliert sich selbst die Opposition in den Wellen des rauschenden Wassers.

Ein Untersuchungsausschuss wird das Virus nicht beeindrucken

4.)DAS PARLAMENT UND DIE CORONA-MASSNAHMEN

Karl Lauterbach entwickelt sich zunehmend zum Buhmann der Republik. Nüchtern und unbeirrt näselt er sich durch eine Talkshow nach der anderen und warnt vor den Entwicklungsdynamiken der Corona-Pandemie. Wenn er recht hat, steht die dritte Welle nicht nur bevor, sondern ist bereits in vollem Gange, während die zweite noch gar nicht ganz verschwunden ist. Fast wirkt es, als hätte er sich in der Funktion des wissenschaftlichen Referenten der Bundeskanzlerin behaglich eingerichtet. Diese Nüchternheit bringt immer mehr Menschen gegen ihn auf. Zu ihnen gehört auch der ehemalige Richter, Staatsanwalt und Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl. Gegen den Buhmann der Nation brachte er sich jüngst bei Markus Lanz als deren Oberlehrer in Stellung. Die Bilanz der deutschen Politik zur Bewältigung der Pandemie ist für ihn katastrophal: falsche Entscheidungen, zu späte Entscheidungen und vor allem ein Totalversagen des Vertreters des Souveräns, des Deutschen Bundestages. Keine konkreten Vorschläge. Der Journalist Heribert Prantl warf in dieser Woche dem SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach vor, der Bundestag agiere in der Coronakrise zu wenig und überlasse der Regierung die Entscheidungen. Prantl hat offensichtlich den Verfassungsstaat falsch verstanden. Für Prantl steht dabei nicht weniger als die „Existenz des freiheitlichen Verfassungsstaates“ zur Disposition. Die durch politische Entscheidungen herbeigeführten Grundrechtseinschränkungen tasteten den „Wesenskern des Grundgesetzes“ an und hätten zu „furchtbaren Verletzungen der Menschenwürde“ geführt. Da bleibe ihm der Atem stehen. Und das Parlament? Das begleite die Maßnahmen der Regierung so, als ob es in einem Schlafwagen führe. Und das Bundesverfassungsgericht schaue auch nur zu.

Cicero-online

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Dieses wird sicher als ein unwürdiger Eingriff in die Obliegenheit der Regierung gewertet. Wie können die Aussagen ihes politischen Influencers Carly Leiser-Bach auch so entwürdigt werden ?

Mutanten nicht verantwortlich für Anstieg der Infektionen

5.) Virologe Stöhr widerspricht Merkel

Im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel hält Virologe Klaus Stöhr Mutationen nicht für ursächlich für die steigenden Zahlen von Neuinfektionen mit Corona. Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr gibt im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ eine Einschätzung der Lage ab. Stöhr war Leiter des Globalen Influenza-Programms sowie SARS-Forschungskoordinator der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Damit ist er in der Wissenschaft kein Unbekannter. Lockerungen trotz Corona-Mutationen? Virologe Stöhr bezieht Stellung. In dem Gespräch bezieht der Wissenschaftler auch Stellung zu den Forderungen Berliner Amtsärzt:innen. Diese möchten nämlich, dass Lockerungen nicht mehr von starren Inzidenzwerten abhängig gemacht werden. „Die Amtsärzte sind eigentlich die, die die Pandemie vor Ort bekämpfen“, erklärt Stöhr. Es sei „nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50“ zu koppeln, heißt es in ihrer Stellungnahme. Klaus Stöhr begrüßt eine solche Strategie. Man müsse die Inzidenzen nach Altersgruppen aufschlüsseln. „Bei Kindern und Jugendlichen sind logischerweise höhere Inzidenzen möglich als bei alten Menschen“, sagt der Virologe und Epidemiologe. Corona: Epidemiologie Klaus Stöhr zu Inzidenzen – NoCovid-Strategie ist realitätsfern. In Altenheimen müsse die Inzidenz allerdings unter einem Wert von 20 bis 30 liegen. Die Inzidenz sei wichtig, um einen Überblick über die Corona-Pandemie zu bekommen, helfe allerdings nicht dabei, sie zu bekämpfen. „Pandemiebekämpfung heißt dort anzusetzen, wo es am schlimmsten ist und das sind nun mal die Altenheime und vulnerable Gruppen“, sagt der Wissenschaftler. Auch bezüglich der Strategie NoCovid, mit der Wissenschaftler:innen die Inzidenzen dauerhaft auf Null drücken möchten, hat Stöhr eine klare Meinung. „Wünschenswert ist das sicherlich, aber es ist unfassbar schwierig, eine Inzidenz zu erreichen und auf Dauer zu halten. Wir haben das Problem seit November in Deutschland“, stellt er fest.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 27.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Generalsekretäre müssen wohl eine ganz besondere Spezi von Mensch darstellen ? Wie würde sich in diesen Falle unser Fußballer Oliver äußern ? Wir wissen es schon – verraten hier aber nur dieses: Es braucht viele kleine Nüsslein eine hohle Nuss zu füllen. Trotz alledem bei Laschet reichte schon ein Sohn aus.

CSU-Generalsekretär sieht schwere Vorwürfe – Nüßlein lässt Amt als Fraktionsvize ruhen

1.) KORRUPTIONSERMITTLUNGEN

Der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein soll einem Mund-Nasen-Schutz-Produzenten Regierungsaufträge vermittelt haben. Für die Staatsanwälte steht der Verdacht der Korruption im Raum. Auch die Organisation Abgeordnetenwatch fordert Aufklärung.Eine lückenlose Aufklärung fordert CSU-Generalsekretär Blume. Derweil lässt Georg Nüßlein sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ruhen. Dem CSU-Politiker wird Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vorgeworfen.CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Vorwürfe gegen den christsozialen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein als schwerwiegend bezeichnet. „Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, hier werden schwere Vorwürfe erhoben, die lückenlos aufgeklärt werden müssen“, sagte Blume der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. Nüßlein hatte am Freitag aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen lassen. Dies teilte sein Anwalt mit. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein „im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann“, betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.

Welt-online

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Und die Moral aus der Geschichte? Nur Politiker aus den Clan-Spitzen der Parteien betrifft dies alles nicht. Die gehen Schmerzfrei an jeden Abend nach Hause.

Welche Behördenleiter und Spitzenmanager er bisher den Job gekostet hat

2.) Folgen des Wirecard-Skandals:

Der Deutschland-Chef von EY, Hubert Barth, wird innerhalb von EY neue Aufgaben übernehmen. Er ist nicht der Einzige, der infolge des Betrugsskandals um Wirecard seinen Hut nehmen muss. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben keinen sonderlich guten Ruf. Bei der Aufarbeitung des Betrugsskandals um den im Juni 2020 zusammengebrochenen deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard allerdings leistet der vom Bundestag eingerichtete Untersuchungsausschuss bemerkenswerte Arbeit. Seit November befragt er in zahlreichen Sitzungen oft bis tief in die Nacht Zeugen. Die Abgeordneten sind gut vorbereitet, spielen sich fraktionsübergreifend Bälle zu und bringen oftmals Zeugen in die Klemme. Dabei wird immer deutlicher, wie viele Organisationen Warnzeichen zu wenig ernst genommen haben. Nicht selten hat das personelle Konsequenzen. Jüngstes berufliches Opfer des Skandals ist Hubert Barth, Deutschland-Chef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Er tritt von seiner Position zurück, wie das Unternehmen am Donnerstag bekanntgab. Der Experte für Finanzdienstleistungen, der 2006 als Partner bei EY eingestiegen ist, soll im Rahmen einer europäischen Reorganisation von EY eine neue Position innerhalb des Konzerns erhalten.

Neue Zürcher-Zeitung- online

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Banken wurden schon vor dem Krieg als Staatrelevant geadelt ? Wir sehen also erneut – es hat sich rein gar nichts verändert im Land – der ewigen Schande. A-pro-pos.: Wo kein Unterschied bei den politischen Barden sichtbar wird, geht die Nestbeschmutzer-ei munter weiter.

NGO wertet Investitionen aus

3.) Banken hängen an der Kohle

Geldhäuser aus China, den USA und Japan liegen im Ranking zwar vorne. Aber auch deutsche Institute investieren weiter. Seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens haben die Banken dieser Welt kontinuierlich jedes Jahr mehr Geld in die Kohleindustrie gepumpt. Das zeigt eine Auswertung internationaler Umweltorganisationen wie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald e. V. Die Analyse beruht auf einer Datenbank mit knapp 1.000 Firmen aus dem Kohlesektor in aller Welt. Kohleunternehmen brauchen für ihre Aktivitäten Geld. Dieses bekommen sie entweder als Kredit von einer Bank oder sie verkaufen Aktien und Anleihen an Investoren. Bei Letzterem sind ebenfalls Banken als „Underwriter“ beteiligt. Addiert man die Kredite und Summen aus dem Underwriting-Geschäft auf, ist der Trend klar: Die 665 untersuchten Banken haben von 491 Milliarden (2016) über 498 Milliarden (2017), 520 Milliarden (2018) und 543 Milliarden (2019) den Kohlefirmen jedes Jahr zu mehr Kapital verholfen. „Die Ergebnisse unserer Finanzrecherche sind erschreckend“, sagt Katrin Ganswindt von urgewald. „Die Pariser Klimaziele erfordern einen schnellen Ausstieg aus der Kohle, aber sehr viele Banken und Investoren marschieren immer noch in die entgegengesetzte Richtung.“ Beim Underwriting-Geschäft dominieren chinesische Banken, die in diesem Segment die ersten zehn Plätze belegen. Dahinter folgen drei Banken aus den USA und zwei aus Japan. Beim Kreditgeschäft liegen hingegen japanische Institute vorn, die die ersten drei Plätze belegen. Anschließend sind insbesondere US-Banken auffallend stark vertreten.

TAZ-online

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Politische Holdrios aus der Berliner-Fäkaliengrube welche die Welt bedeuten. Und Mutti macht nur Muh – und guckt erneut hilflos zu ? Das ist eine schamlose Ausnutzung der politischen Narrenfreiheit.

Spahn dinierte bei Spendengala mit einem Dutzend Gästen

4.) Spahn warnt vor Virus-Gefahr 

Einen Tag vor seinem positiven Corona-Test im Oktober hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einem Medienbericht zufolge an einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmer in Leipzig teilgenommen. Das Treffen habe in einer Privatwohnung eines Bekannten von Spahn stattgefunden, berichtete der „Spiegel“ am Freitag. Mehrere Gäste sollen laut eines Teilnehmers im Zuge des Abendessens an die CDU gespendet haben. Alle hätten Abstand gehalten und Maske getragen, bis sie auf ihren Plätzen gesessen hätten. Teilnehmer berichtet: „Auch beim Essen saßen wir alle ohne Masken an der Tafel. Das Abgeordnetenbüro von Spahn bestätigte dem Nachrichtenmagazin den Termin. Es habe sich um ein „privates, nicht öffentliches Abendessen“ gehandelt. Die damals gültigen Regeln zum Corona-Schutz seien „nach Bestätigung des Gastgebers eingehalten“ worden. Etwas anderes berichten Teilnehmer der „Bild“-Zeitung. „Spahn hatte anfangs noch seine Maske auf, doch die wurde schon beim Stehempfang abgesetzt. Da standen wir dann dicht zusammen“, zitiert das Blatt einen Veranstaltungsbesucher. Ein anderer sagte dem Blatt: „Auch beim Essen saßen wir alle ohne Masken an der Tafel. Für mein Gefühl recht dicht. Das hat mich wirklich verwundert.“

4.) Focus-online

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Jeder schwache Staat bezieht seine Macht aus ihren hörigen Untertanen welche sich überwiegend aus den unfähigen Uniformierten und Behörden-Mitarbeitern zusammen setzen. Seine Hilflosigkeit ohne Unmündige Bürger hatte schon Adenauer mit seiner Erfahrung aus Vorkriegsjahren kundgetan. Heute wird die Machtlosigkeit der Gesellschaft gnadenlos ausgenutzt. Die Situation würde sich Grundlegend ändern, wenn Politiker-Innen für ihre Unterlassungen, haftbar mit ihren Hab und Gut gemacht, würden. Wie jeder Selbständig arbeitende Unternehmer auch.

26 Jahre nach einem Polizeiangriff kämpft Iris K. noch immer um Entschädigung.

5.) Staatsgewalt mit Folgen

Sie haben von allen Seiten an mir gezogen und Schläge sind auf mich eingeprasselt», erinnert sich Iris K. an jenen schicksalhaften Tag im Jahr 1995. Es war der 20. April und Hunderte Menschen waren in Berlin auf der Straße, um gegen Neonazis zu demonstrieren, die Hitlers Geburtsdatum nutzten, um Migrant*innen, Linke und andere politische Gegner*innen anzugreifen. Die Gewalt, die die damals 28-Jährige Studentin erfuhr, ging jedoch nicht von den Rechten aus: Kurz vor dem Ende stürmte plötzlich die 23. Einsatzhundertschaft in die Demonstration und verletzte mehrere Teilnehmer*innen schwer. Auch Iris K. erlitt etliche Prellungen und eine schwere Verletzung der Halswirbelsäule. Die verantwortlichen Polizist*innen konnten – wie so oft – zwar nicht ermittelt werden, doch das Landgericht Berlin sprach Iris K. drei Jahre nach dem Übergriff 30 000 DM Schmerzensgeld zu. Außerdem erklärte sich das Land Berlin bereit, «für eventuell entstehende zukünftige materielle und immaterielle Schäden der Klägerin aus dem Ereignis am 20. April 1995 einzustehen». Um eine Entschädigung für diese Spätfolgen der Polizeigewalt, die ihr laut Gericht «widerrechtlich und grundlos» zugefügt wurde, kämpft Iris K. noch immer. An diesem Donnerstag sitzt sie vor dem Berliner Kammergericht und legt ein neues neurochirurgisches Gutachten vor, das belegen soll, dass die Schläge der Polizist*innen auf ihre Halswirbelsäule elf Jahre später zu einem schweren Bandscheibenvorfall geführt haben, der sie seitdem arbeitsunfähig macht – was das Land Berlin bestreitet. Es ist das x-te Gutachten in diesem nun schon 23 Jahre dauernden Verfahren. Die Unterlagen füllen mittlerweile mehrere Aktenordner, die sich vor Anwalt Helmuth Meyer-Dulheuer stapeln, der Iris K. bei ihrer Klage auf Zahlung für ihre Erwerbsunfähigkeit vertritt. 56 000 Euro plus Schmerzensgeld fordert Iris K. als Entschädigung für den Zeitraum zwischen Juli 2009, als sich ihr gesundheitlicher Zustand so verschlechterte, dass sie ihren wissenschaftlichen Beruf nicht mehr ausüben konnte, und August 2011.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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DL – Tagesticker 26.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum sollten die Deutschen Uniformierten nach den Krieg mehr Erfolge einfahren als vor dem Desaster? Das eigentliche Problem ist doch nur, das auch Zivilisten den Gangstern zum Opfer fallen! Als ich Mitte der 60ger Jahre zum Dienst Zwangsverpflichtete wurde, waren die meisten Ausbilder und Pickelträger noch von Adolf in den Krieg gerufen worden. Aber im Volksmund heißt es ja auch nicht umsonst : „Jeder ist seines Glückes eigener Schmid. Er hat heute die Wahl der Freiwilligkeit – sich für den Staat erschießen zu lassen. Übrigens ist der Diener auch ein Sklave –  ganz besonders wenn es für einen Staat arbeiten sollte.

Ein »Desaster« in Libyen, »erfolglos« in Mali

1.) Militäreinsätze in der Sahelzone

Das Engagement von Deutschland und Frankreich in Mali und Libyen verschlimmert die Situation vor Ort. Das ist der Befund einer Studie des Berliner Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik. In Mali werden 20 Blauhelme verletzt, als Milizen sie unter Beschuss nehmen, in Niger sterben sieben Wahlhelfer durch eine Landmine, im Tripolis feuern Attentäter auf den Konvoi des Innenministers, der mit knapper Not entkommt – es waren ganz normale zwei Wochen in der Sahara und in Libyen. Seit zehn Jahren schon rutschen Libyen, Mali, Niger und Burkina Faso scheinbar unaufhaltsam immer tiefer ins Chaos. »Sahelistan« wird der südliche Teil der Region genannt, eine Brutstätte des Terrors, ein Paradies für Schmuggler, ein Schlachtfeld rivalisierender Milizen und Volksgruppen. Das Mittelmeer trennt die Europäische Union von Anarchie und Gewalt. Frankreich und Deutschland sind in der Region diplomatisch aktiv, ihre Soldaten stehen in Westafrika. Doch stellt eine Studie des Berliner Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik diesem Engagement jetzt ein schlechtes Zeugnis aus: Es sei ein »Desaster« in Libyen und »erfolglos« in Mali. Während sich Bundeswehrsoldaten vor allem hinter die Sandsäcke im Camp Castor in Mali duckten, setzen französische Militärs auf die falschen Verbündeten, stellt Autor Wolfram Lacher fest. Deutsches Engagement in Libyen ideen- und initiativlos.

Spiegel-online

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Wer gibt den Kirchen die Beachtung ? Die Bürger und die Staatsmachten! Denn ohne die Menschheit von Kindheit an nicht zur absoluten Hörigkeit zu trainieren, wäre auch die Unterjochung seit Menschengedenken nicht möglich gewesen. Heißt es nicht so schön: „Wer glaubt wird selig?“

Erzbistum Köln

2.) Ist die Kirche noch zu retten?

Das Erzbistum Köln ringt um die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. Tausende Mitglieder treten gerade aus. Wie vier Katholikinnen die Zukunft ihrer Kirche sehen. „Der Schutzmantel um uns Würdenträger muss abgelegt werden“ Es brennt. Inmitten der lodernden Flammen des Skandals um sexualisierte Gewalt, ein sich selbst entlarvendes tönernes Kirchenrecht und um sakralisierte Führung steht die Kölner Domspitze, scheinbar unangetastet: Es ist unklar, ob das noch Realitätsverweigerung und Überforderung oder schon perfides Aussitzen ist. Ist diese Kirche noch zu retten? Welche Art von Kirche denn, frage ich? Wenn mit Kirche ein exklusiv klerikaler Boys’ Club gemeint ist, der sich selbst verabsolutiert, sich jeglicher Infragestellungsmechanismen enthoben hat, sich vollständig gegen mögliche Sanktionen immunisiert hat und letztlich menschenfeindlich ist, dann lautet die Antwort 2021: Nein, diese Kirche darf nicht gerettet werden. Wenn mit Kirche eine Bürger*inneninitiative des Heiligen Geistes (Hans-Joachim Höhn) gemeint ist, die in einer trotzigen, widerständigen Lästigkeit einer Frohen Botschaft anhängt, in welcher Mächtige vom Thron gestürzt werden und die in sich herrschafts-, macht- und ideologiekritisch ausgelegt ist, dann lautet die Antwort 2021: Ja, diese Kirche muss gerettet werden. Die ganz immanent-weltlich gedachte Frage ist aber, welche Personen wollen das kirchliche Geklüngel à la Kölner Klerikalismus retten und weiterhin stützen? Was steht für diese Personen dabei auf dem Spiel? Was ist es wert und wer muss den Preis für eine mögliche Rettung zahlen? Machtverhältnisse sind weder geschichtslos noch geschlechtsneutral, sagte die österreichische Ministerin Johanna Dohnal in den Neunzigerjahren. Kurz: Wer oder was profitiert von dieser Art von Kirche? Ein mögliches Analyseinstrument und Erklärungsmuster für diese Kölner Mischung mit ihrer selbstherrlichen Kultur findet sich in der Führungsforschung. Der noch relativ neue Forschungszweig des „Dark Leadership“ untersucht die dunkle Seite von Führung. Erste Arbeiten hierzu verwenden Begriffe wie unethische, destruktive, toxische oder missbräuchliche Führung. Es werden Persönlichkeitsmerkmale untersucht, die innerhalb der Psychologie der dunklen Triade zugeordnet werden: Narzissmus, Machiavellismus und Psychopathie. Deutlich wird, dass ein hohes (selbstsüchtiges) Machtmotiv, soziales Dominanzverhalten, Gefühls-/Herzlosigkeit, Unehrlichkeit und Selbstgefälligkeit der gemeinsame Kern sein könnten. Konkretisiert in Bezug auf die römisch-katholische Kirche ist zu fragen, inwieweit spezifische amtstheologische Denkmuster, strukturelle Machtbefugnisse und kirchenrechtlich-systemische Ausgestaltungen Persönlichkeiten mit diesen Motiven anziehen und deren Karriere begünstigen. Zugleich scheint sich eine wirksame Kultur entwickelt zu haben, die diese Züge bestärkt und trainiert. Der sakrosankte Schutzmantel um Würdenträger muss abgelegt werden, denn die Kölner Domspitze ist leider Gottes ja nur die Spitze der diözesanen Eisberge. Aber: Demagogie, Toxizität und Agitation haben in der Menschheitsgeschichte noch nie zur Rettung beigetragen. Wieso sollte dann solch eine Kirche, die augenscheinlich nur so tut, als wäre sie ein Sakrament, in dieser Welt gerettet werden? Mit welcher Legitimation und mit welchem Recht? Was kanonistisch legal sein kann, ist nicht unbedingt legitim.

Zeit-online

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Ach wenn Politiker doch auch einmal so schön singen würden wie „Die Prinzen“ vor Jahren! Dann könnten sie auch Frohgemut einstimmen in den Song: „Das ist alles nur geklaut“

Jens Spahn und Journalisten

3.) Das Private ist politisch

Jens Spahn möchte nicht, dass der Kaufpreis seiner Villa in einer Zeitung steht. Der “Tagesspiegel“ hat ihn veröffentlicht, Spahn geht dagegen vor. Jens Spahn kann einem leidtun. Muss er aber nicht. Eigentlich machte der Bundesgesundheitsminister auch nach knapp einem Jahr Corona­pandemie ja immer noch eine ganz gesunde Figur. Dann ging die Sache mit dem schnellen Versprechen der kostenlosen Coronaschnelltests voll in die Hose. Aber es geht immer noch schlimmer. Der Gesundheitsminister und Nebenhoffnungsträger der CDU steht seit dieser Woche als Journalistenspitzel da. Das ist so ziemlich das Unterste, was einem Politiker im medialen Rechtsstaat passieren kann. Und diesmal ist Spahn komplett selbst schuld. Denn Spahn möchte nicht, dass der genaue, millionenschwere Kaufpreis einer Villa in der Zeitung steht. Genauer gesagt der Villa, die er 2020 mit seinem Mann im noblen Berliner Stadtteil Dahlem kaufte. Der Tagesspiegel hat’s aber mit einer ganz normalen Presseanfrage beim zuständigen Grundbuchamt rausbekommen und veröffentlicht. Deshalb geht Spahn presserechtlich gegen das Blatt vor. Doch nicht nur das. Wie der Tages­spiegel jetzt schreibt, haben Spahns Anwälte wiederum vom Grundbuchamt Angaben verlangt, wer denn da von den Medien was genau wissen wollte. Macht sich ganz schlecht bei einem Mitglied der Bundesregierung, dessen Immobiliengeschäfte zum Teil Fragen aufwerfen und daher klar von öffentlichem Interesse sind. Denn das riecht nach Einschüchterungsversuch. Und wer hier recherchiert, wäre auch ganz einfach in den entsprechenden Titeln nachzulesen. Das Grundbuchamt jedenfalls rückte die verlangten Informationen heraus.

TAZ-online

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So läuft es in den Parteien, wenn man den Ränkeschmiden freien Lauf lässt und anschließend den gedruckten Tatsachen noch nicht einmal in die Augen sehen mag.

Worte, die etwas bedeuten

4.) Marketing

Die Linke kommt sogar in der Krise kaum vom Fleck, obwohl sie die Interessen der Mehrheit vertritt. Warum? Es liegt wohl auch an ihrer Sprache. Auch die Armen leben nicht vom Brot allein, das wusste schon der Dichter. Also erzählte er von einem Betteljungen, der in der Stadt die Pracht gerochen hat. Der Duft einer Hyazinthe hatte ihn derart berauscht, dass er ohne Geld nach Hause kam. Zur Entschuldigung wollte er später dem Vater sein Entzücken verkaufen. Ohne Erfolg: Es setzte Prügel, und der Knabe blieb hungrig. Traurig lag er im Gras, da fiel ihm auf, dass der Gedanke an die Hyazinthe ihn rettete. Die Nachtigall pfiff ihm ein Lied, „zum Schlaf mit süßem Schall.“ Gottfried Keller, Der Taugenichts, 1851. Nun galt die Hyazinthe unter Freunden der bildungsbürgerlich angehauchten Botanik schon damals als minderwertig. Die Wohlhabenden rümpfen ob des penetranten Geruchs die Nase, doch einen Bettler vermag er in seinem Elend zu trösten. Angewiderte Mimik. Kassel, Strategiekonferenz der Linkspartei, 2020. Auf der Bühne steht Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW. Es geht, mal wieder, um Identitätspolitik. Er sagt: „Meine Frage lautet: Wo ist in unserer Politik die Identität des Facharbeiters? Wo ist die Identität der alleinerziehenden Mutter?“ Neben ihm lauert Daniela Trochowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die eigentlich die Rolle der Moderatorin einnehmen sollte und stattdessen Leyes Statement durch Kopfschütteln und angewiderte Mimik kommentiert. Leye spricht weiter: „Es geht mir nicht darum, dass wir jetzt alle nach Malle fahren und Sangria trinken. Wenn wir aber anfangen zu schmunzeln, nur weil jemand gern nach Malle fährt …“ Da fällt sie ihm ins Wort: „Das heißt Mallorca! Es ist eine spanische Insel!“ Zustimmendes, gehässiges Gelächter im Publikum. Nie zuvor lieferte das eine Lager der gespaltenen Linkspartei dem gegnerischen Lager so schnell einen Beweis für die Stichhaltigkeit der formulierten Kritik.

Der Freitag-online

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Niemand hatte doch behauptet das Merkel innerhalb der SED je Sport getrieben hätte ! Aber auch heute sind Versuche mit Spahn, Seehofer oder Scheuer wieder .in aller Munde

DDR missbrauchte Amateursportler als „Versuchskaninchen“

5.) ARD-Doku über geheime Doping-Experimente

Die Dokumentation „Menschenversuche – Die heimlichen Experimente im DDR-Sport“ enthüllt, dass an Freizeitsportlern unerforschte Dopingmittel getestet wurden. Streng geheime Experimente an Freizeitsportlern in der DDR für mehr Medaillen der Topathleten: Die ARD-Dokumentation „Menschenversuche – Die heimlichen Experimente im DDR-Sport“, die am Freitag (19.05 Uhr) in der ARD gezeigt wird, enthüllt, wie DDR-Amateursportler als „Versuchskaninchen“ missbraucht wurden, wie der Sender schreibt. Zahlreiche Freizeitsportler erhielten laut einer ARD-Mitteilung unerforschte Substanzen, deren Wirkungen und Nebenwirkungen oft nicht bekannt waren. Sie sollten den Stars nicht ohne vorherigen Test zugemutet werden.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 25.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

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Diese Regierung benötigt in ihrer Unfähigkeit zum Handeln oder nicht, die hoch gepuschten Zahlen zu ihrer eigenen Daseins-Rechtfertigung?

Ihre Entscheidungen stützt die Regierung auf erstaunlich unzuverlässige Rechnungen:

1.) Was taugen dann die Horror-Kurven?

Die Verlängerung des Lockdowns beruht auf einer Computersimulation. Dummerweise verhält sich der Mensch anders, als die Modelle es vorsehen. Also wird der Mensch jetzt an das Modell angepasst. Als im April 2010 der isländische Vulkan Eyjafjallajökull ausbrach, schlossen die Behörden für Tage den Luftraum über Europa. Tausende von Flügen wurden gestrichen oder zu anderen Flughäfen umgeleitet. Die unsichtbare Wolke, die den Flugverkehr lahmlegte, bestand nicht aus Asche und Staub, sondern aus einem Schwarm von Daten. Weil es keine Erfahrung gab, wie sich die Staubpartikel auf Triebwerke und Tragflächen auswirken würden, behalfen sich die Aufsichtsbehörden mit einer Computersimulation. An die Stelle der Empirie trat die Risikoprognose, an die Stelle von realen Messungen über die Luftkonzentration von Schwebeteilchen die Modellrechnung. „Heute stoppt die Computersimulation den Flugverkehr, zu Kosten, die täglich in die Hunderte Millionen gehen“, schrieb der „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher, der als Erster die Bedeutung dieses Modellversuchs erfasste. „Was wird sie morgen tun? Was tut sie jetzt schon, ohne dass wir es ahnen? Und was ist der Preis?“

Focus-online

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Es wird sie immer wieder geben, besonders für viele aus der Politik, welche gekommen sind zu nehme und nichts zu geben. Das sind die bekannten Klammeraffen, welche sich an ihre erschlichenen Pöstchen festhalten.

„Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun“

2.) FABIO DE MASI WILL NICHT MEHR KANDIDIEREN

Fabio de Masi, Wirtschaftspolitiker der Partei „Die Linke“ aus Hamburg, wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Seinen Rückzug aus der Politik hat er mit einem fulminanten Brief verbunden, in der er seiner Partei elitäre Abgehobenheit vorwirft. Wir dokumentieren den Brief. Liebe Freundinnen und Freunde, ich werde 2021 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. Es war ein Privileg, seit 2014 zunächst im Europäischen Parlament und ab 2017 im Deutschen Bundestag zu wirken. Viele Menschen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Ich habe immer versucht, für jene Menschen Politik zu machen, die versuchen, ihre kleinen Träume zu verwirklichen und dabei anständig zu bleiben. Ich bin insbesondere den Menschen in Hamburg und in meinem Viertel in St. Pauli dankbar. Es war eine Ehre, ihnen im Parlament zu dienen. Ihr beweist jeden Tag in diesen schweren Zeiten großen Zusammenhalt und ich bin stolz auf Euch! Es war nicht selbstverständlich, dass ich einmal dem Deutschen Bundestag angehören werde. Ich bin der Sohn einer alleinerziehenden Volkshochschullehrerin. Mein Vater arbeitete zeitweilig im Lager bei Wertkauf. Meine italienischen Großeltern besuchten nur wenige Jahre die Schule. Mein Großvater kämpfte als Partisane im Piemont für die Befreiung Italiens und musste sich dabei in dunklen Erdlöchern verstecken. Meine Großmutter trällerte ein Lied, wenn die Luft rein war und schmuggelte geheime Botschaften in einer Salami auf dem Motorrad. Mein Großvater hätte meinem deutschen Großvater im Krieg gegenüberstehen können. Er wäre unfassbar stolz, dass ich einmal dem deutschen Parlament angehörte. Alles, was ich im Leben erreicht habe, verdanke ich auch diesen Menschen.

Cicero-online

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Wie oft eigentlich muss hier wiederholt werden, das Fische immer am Kopf zu stinken anfangen ? Steht uns jetzt „Peterchens Mondfahrt“ kurz bevor? Damit wäre die Beute endlich dort wo der IMI hineingehört, im Beutel.

Ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau

3.) Deine Trauer, meine Trauer

Mitunter wird das Gedenken an Opfer rechten Terrors und islamistischen Terrors gegeneinander ausspielt. Wer das tut, verharmlost die Gewalt. Bei den unzähligen Behördenversagen rund um den rassistischen Anschlag in Hanau fällt es schwer, noch mitzukommen. Angehörige der Ermordeten sowie die Überlebenden stellen ihre Fragen unermüdlich: Warum ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht gegen den Täter, obwohl ihr sein antisemitisches, rassistisches und misogynes Manifest schon vor dem 19. Februar 2020 vorlag? Warum konnte er legal Waffen besitzen, obwohl er polizeibekannt und mit Zwangseinweisung in der Klinik war? Warum wurde anstelle Vili Viorel Păuns eine Sterbeurkunde auf den Namen seines lebenden Vaters ausgestellt? Warum wurden die Ermordeten ohne Einverständnis der Angehörigen obduziert? Warum überhaupt, die Todesursache war doch offensichtlich? Warum war der Notausgang in der Arena Bar, einem der Tatorte, versperrt? Warum wurden die Angehörigen so spät informiert? Warum wurden sie wie Täter-Innen behandelt? Und nicht vor dem Vater des Täters, der die Ideologie seines Sohns fortsetzt und möglicherweise vom Anschlagsplan wusste, gewarnt? Für diese Erkenntnisse ist nicht etwa exzellente Polizeiarbeit, wie Hessens Innenminister Peter Beuth die Behörden lobt, verantwortlich, sondern die Überlebenden, Angehörigen und Journalist-Innen. Institutionelles Versagen klingt bei diesem Ausmaß beinahe nach einer Untertreibung.

TAZ-online

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Wenn nicht im Westen gehe ich zurück in den Osten, denn dort bekomme ich einen Posten ? Vielleicht zu früh gefreut, da die linke Wendehals auch dort noch allzu gut in Erinnerung ist und zudem sich zu lange hat Lafontainisieren lassen?

Unmut zur Unzeit in der Linken von Sachsen-Anhalt

4.) Politik Sahra Wagenknecht

Die Linkspartei Sachsen-Anhalts hat gut drei Monate vor der Landtagswahl mehrere Konflikte zu lösen. Eva von Angern hatte wenig zu lachen. Ernste Themen lagen auf dem Tisch, als die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Dienstagabend beim Neujahrsempfang der Fraktion mit weiteren Gästen in einer Talkrunde zusammensaß: die sozialen Folgen der Corona-Krise, Armut, Vereinsamung. Für einen Moment aber konnte von Angern ein kurzes Schmunzeln dann doch nicht verbergen. Nämlich, als der neben ihr sitzende Landeschef Stefan Gebhardt als redseliger Moderator der Talkrunde die »charmante Bundestagsabgeordnete« Sahra Wagenknecht vorstellte. Die Reaktion war nicht gespielt oder gar ironisch zu verstehen. Von Angern hatte Wagenknecht, die zu den im Rahmen eines digitalen Formats nach Magdeburg zugeschalteten Talkgästen gehörte, zuvor selbst als den »wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand der Partei« angekündigt. Man schätzt sich – und man war sich auch einig in der Analyse, dass die Corona-Pandemie das Armutsproblem verstärkt, während die Reichsten von der Krise sogar profitieren. So wohlwollend betrachteten jedoch nicht alle linken Fraktionäre diese Debatte. Nach »nd«-Informationen hatten drei von 16 Fraktionsmitgliedern, darunter die Abgeordnete Henriette Quade aus Halle, Bedenken geäußert. Der Grund: Wagenknecht gehört seit Jahren zu den polarisierendsten Persönlichkeiten der Linken – gerade in der Flüchtlingsfrage.

ND-online

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Wann bemerkt Mensch, wenn er nur als Gebrauchsgegenstand benutzt wird? Manche scheinbar nie, sonst würde Frau sich nicht in Abenteuer stürzen, welche sie nie erlernt hat. Von einer Sekretärin zur Schützen Liesel ! Auch ihre Chefin hat dieses nie begriffen und ließ sich zum Spielball der Wirtschaft westkneten.

Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein

5.) Munitionsaffäre beim KSK

Die Verteidigungsministerin muss eingestehen: Ihr Haus wusste von der Munitionsaktion beim Kommando Spezialkräfte – und verschwieg sie dem Verteidigungsausschuss. Bundesverteidigungsmininister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) eingeräumt. In einer Sitzung des Verteidigungsausschusses übernahm Generalinspekteur Eberhard Zorn die Verantwortung dafür, dass er den Abgeordneten die sogenannte Amnestieaktion für verschwundene Munition in einem ersten Bericht zur KSK-Reform verschwiegen hatte. Zorn habe eingeräumt, dass das „aus heutiger Sicht ein Fehler seinerseits“ gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer anschließend. Über die Zukunft des verantwortlichen KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr sei nicht entschieden; anderslautende Berichte seien „fake news“. Der General habe wie jeder andere Soldat Anspruch auf ein ordentliches Verfahren. Nach der Darstellung Kramp-Karrenbauers und Zorns hatte Kreitmayr die Aktion im vorigen Frühjahr angeordnet, bei der KSK-Soldaten gehortete Munition anonym zurückgeben konnten. Ob der Brigadegeneral allein entschieden habe, welche Motive er hatte oder ob er auf rechtliche Bedenken hingewiesen wurde, werde derzeit ermittelt. Die Vernehmung Kreitmayrs laufe noch.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 24.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das hörten wir schon immer und antworten : „Eigenlob stinkt“. Aus einer versagenden Regierung aber immer öfter.

„Die Bilanz von Herrn Seehofer ist armselig“

1.) WOHNUNGSPOLITIK DER GROKO

Während sich die Bundesregierung für ihre Erfolge beim Wohnungsbau und in der Mietenpolitik selbst lobt, gibt es heftige Kritik von Opposition und Mieterverbänden. Aber auch Vermieter fühlen sich im Stich gelassen. Die Bundesregierung hat eine überwiegend positive Zwischenbilanz der im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive gezogen. „Die Bilanz kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, sei „nicht außer Reichweite“. Allerdings wird dieses Ziel bis zu den Wahlen im September auch nicht mehr erreicht werden. Zählt man die in der Zeit der großen Koalition fertiggestellten Wohnungen zusammen, dürfte man auf etwa 1,2 Millionen Einheiten kommen. Trotzdem zeigte sich auch Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) zufrieden mit seiner Leistung als „federführender Wohnungsbauminister“, wie er sagte. Denn zusätzlich zu den fertiggestellten Wohnungen seien rund 770.000 Einheiten genehmigt oder in Arbeit, und ein Teil davon werde auch noch vor Ende der laufenden Legislatur fertig. „Wir liegen damit weit über dem Trend der vergangenen Jahre“, so Seehofer. Während sich die Bundesregierung für ihre Erfolge beim Wohnungsbau und in der Mietenpolitik selbst lobt, gibt es heftige Kritik von Opposition und Mieterverbänden. Aber auch Vermieter fühlen sich im Stich gelassen. Die Bundesregierung traf sich am Dienstag mit Vertretern der Länder und Gemeinden, mit Fachleuten und Verbänden, um über den Wohnungsmarkt und die Beschlüsse des im September 2018 veranstalteten Wohngipfels zu sprechen. Während Merkel, Seehofer, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) überwiegend zufrieden auf das Erreichte blickten, gab es von Verbänden viel Kritik. Auch einigen Ökonomen sehen noch weiteren Handlungsbedarf.

Welt-online

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So hörten wir es früher aus den Stadien klingen, als noch Menschen zuschauen durften. „Zieht den Bayern die Lederhosen aus!“ Wann und wo wird das Lied auch die mutmaßliche Mörderbande der Frontex zu Ohren kommen ?

EU-Innenkommissarin drängt Frontex-Chef zur Aufklärung von Pushback-Skandal

2.) Mögliche illegale Zurückweisungen

Europas Grenzschutzagentur Frontex soll Asylsuchende an der Außengrenze zurückgedrängt haben – und versprach Aufklärung. Die läuft der EU-Innenkommissarin Johansson bislang zu langsam. aus der Nähe zugesehen. Stimme die Vorgänge, wären das illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, sogenannte Pushbacks. Die schweren Vorwürfe stehen seit Monaten im Raum, Frontex arbeitet an einer Aufarbeitung. Doch die geht EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge nicht schnell genug voran. »Ich bin ein wenig besorgt, warum es so lange dauert, das klarzustellen«, sagte die Schwedin der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. »Das ist ein bisschen seltsam.« Es gebe etliche Defizite, etwa bei der Einstellung neuer Mitarbeiter oder internen Meldewegen für mögliche Grundrechtsverstöße. »Ich bin besorgt über diese Defizite und es ist sehr wichtig, dass sie jetzt angegangen werden«, betonge Johansson. »Und das ist die Verantwortung des Exekutivdirektors. Er muss zeigen, dass er sein Haus in Ordnung hat.« Es sei bekannt gewesen, dass die Agentur deutlich wachsen werde. »Und meiner Ansicht nach hat es viel Zeit gegeben, sich darauf vorzubereiten.« Dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri tatsächlich der richtige Mann ist, ist aus Sicht von Johansson offenbar fraglich. Fragen danach wich sie mehrfach aus und betonte, dass bestehende Mängel angegangen werden müssten. Leggeri müsse mit allen ermittelnden Stellen zusammenarbeiten. Zugleich betonte sie, dass sein Mandat noch unter ihrem Vorgänger verlängert worden sei. Die EU-Kommission kann zwar vorschlagen, den Frontex-Chef abzusetzen, allerdings braucht es dann die Zustimmung des Verwaltungsrats, in dem auch die EU-Staaten vertreten sind.

Spiegel-online

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„Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.“ soll Winston-Churchill einmal gesagt haben ! Aber was wäre auch, wenn die Zahlen nicht nach einiger Zeit wieder steigen würden? Vorbei die schöne Zeit des Verdienstes in der RKI ?

taz🐾sachen

3.) Nicht nur Zahlen

Früher war es das Wetter. Jetzt sind es die aktuellen Infek­tionszahlen. Habe ich vor der Pandemie so ziemlich als Erstes nach dem Aufstehen auf die Wetter-App geschaut, um zu sehen, was mich den Tag über erwartet, sind es nun die aktuellen Zahlen zur Pandemie-Entwicklung. Doch ich rufe nicht die Webseite des Robert-Koch-Instituts auf. Sie ist mir viel zu unübersichtlich. Ich schaue mir die Zahlen an, die Kollege Malte Kreutzfeldt jeden Morgen meist schon vor der Frühstückszeit aufbereitet hat und sie auf Twitter @MKreutzfeldt teilt: kurz und bündig, mit Tabellen und Grafiken. Und mit dabei ist immer eine kurze Einschätzung, ob die Entwicklung gut ist oder schlecht. Angefangen hatte Malte mit der frühmorgendlichen Aufarbeitung zu Beginn der Pandemie, weil er die RKI-Daten oft wenig aussagekräftig fand, manchmal ihm auch Ungereimtheiten auffielen. Daraufhin begann er selbst Tabellen zu führen.

TAZ-online

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Wenn solche Worte von der Schwimmmeistern-In zu hören sind, sollte sich der kleine Strömungsschwimmer im Ministerium für Krankheiten auf die breite Brust klopfen und sein Versagen eingestehen ?

„Wir sind in der dritten Welle“

4.) Merkel bremst Lockerungen

Die Kanzlerin mahnt: „Wie hoch die dritte Welle wird, das haben wir alle in der Hand.“ Zudem soll sie mit Minister Spahn in einem Punkt sehr unzufrieden sein. Es ist ein fast schon gewohntes Ritual in den Tagen vor neuen Bund-Länder-Beschlüssen in der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist erneut mit deutlichen Aussagen in der Unions-Fraktion auf die Bremse getreten, was zu große Hoffnungen auf Lockerungen betrifft. „Wir sind in der dritten Welle“, sagte sie nach Teilnehmerangaben, wie der Tagesspiegel aus mehreren Quellen erfuhr. „Wie hoch die dritte Welle wird, das haben wir alle in der Hand – wir wollen sie möglichst klein halten“, sagte Merkel demnach. Dass, was durch viel Verzicht erreicht worden sein, „dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, betonte Merkel. „Wir wollen soviel Öffnung zulassen wie eben möglich – und nach einer Öffnung wollen wir nicht wieder in Schließungen zurückfallen. Mit schrittweisen und sorgsamen Öffnungen können wir mehr Raum gewinnen.“ Gerade mehr Schnelltests könnten etwas mehr Freiraum und Puffer geben, betonte Merkel. Doch die auf Druck Merkels vom 1. auf den 8. März verschobene kostenlose Übernahme von Schnelltests steht weiter auf wackligen Beinen.

Tagesspiegel-online

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Wofür werden Wirtschaftsweise gebraucht, wo wir doch die Hütte voll mit Großen-Maulhelden als Politikern bezahlen müssen? Viel reden – aber nichts verstehen? Weise welche Laien Unterrichten müssen ? In vielen Fällen würde der Hautschulabschluss schon ausreichen!

CDU attackiert SPD für Blockade von Wirtschaftsweisen

5.) Lars Feld

Der Chef der Wirtschaftweisen, Lars Feld, muss abtreten – laut Medien vor allem auf Drängen von Vizekanzler Scholz. CDU-Chef Laschet wirft ihm Arroganz und Ignoranz vor. Führende Unionspolitiker haben kritisiert, dass sich die Große Koalition nicht auf eine dritte Amtszeit des Wirtschaftsweisen und Regierungsberaters Lars Feld einigen konnte. CDU-Chef Armin Laschet bezeichnete den Chef des Sachverständigenrats als einen der renommiertesten Wissenschaftler der sozialen Marktwirtschaft. „Der SPD-Finanzminister verhindert mit Arroganz und Ignoranz mitten in der Pandemie, dass er im Sachverständigenrat weiterarbeiten kann“, twitterte Laschet mit Blick auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Gerade jetzt in der Krise wäre Sachverstand wichtiger denn je.“ Der Tweet Laschets wurde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) retweetet. Kritisch äußerte sich auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die Bundesregierung in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte nicht dazu durchringen konnte, ihren wichtigsten Wirtschaftsberater an Bord zu halten“, sagte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Feld ist seit März 2020 Vorsitzender des Sachverständigenrates, dem er seit März 2011 angehört. Der fünfköpfige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Politik. Die Experten werden umgangssprachlich auch als die Wirtschaftsweisen bezeichnet. Nun scheidet Feld Ende Februar aus diesem Kreis aus – die SPD hat eine weitere Amtszeit verhindert.

Zeit-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesspiegel 23.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn der Staat die Musik macht, hat noch nie etwas im Positiven geendet, da Dieser seine Risiken nicht selber trägt. Das Volk begleicht die offenen Rechnungen zu 100 Prozent mit Steuergeldern. Wo immer Bürger-Innen darben, prasst der untaugliche Staat ! Politiker-Innen ein Beruf ohne jegliches Risiko – Narrenfreiheit!

Wo der Staat den Ton angibt, funktioniert bei Corona nichts.

1.) Bitte nicht mehr davon!

Immer wieder werden Stimmen nach einem starken Staat laut, der die Bevölkerung als einziger aus der Pandemie retten kann. Die Beispiele, bei denen der Staat als Krisenmanager versagt hat, sind jedoch mannigfaltig. Warum also mehr davon? Solche echten Kerle wie Boris Palmer mag ich. Die jüngste Nachricht, die der Tübinger Oberbürgermeister produzierte, war, dass er von seinem ersten selbst verdienten Geld als junger Abgeordneter Anteile des Startups Curevac kaufen wollte. Wie cool. Ich habe mir von meinem ersten selbst verdienten Geld eine Uhr gekauft. Einfach nur, weil ich fand, dass ich es mir wert sein sollte. Und weil die Uhr mir gefiel. Viele Jahre später habe ich entdeckt, dass Johannes Rau sich für die gleiche Uhr entschieden hatte wie ich, nur in Gold. Aber da war er auch schon Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die Uhr trage ich zwar immer noch, aber eine Investition war es trotzdem nicht. Wäre ich schlauer, vor allem aber wagemutiger gewesen, hätte ich einen Kredit aufgenommen und mir eine Patek Philippe gekauft. Uhren dieser Edelmarke werden mit den Jahren wertvoller. Palmer ließ sich übrigens seine Idee ausreden, vom Startup-Gründer ausgerechnet. Das sei zu riskant, sagte ihm Ingmar Hoerr, der Curevac einst erfand. Wie blöd, sagt Palmer heute. „Hätte ich es gemacht, wäre ich heute Millionär.“ Ein Grüner, der Firmenanteile eines Startups aus der Pharma-Branche erwerben will, um damit reich zu werden. Kein Wunder, denke ich, dass die Grünen mit so einem fremdeln. Fernab von der Tübinger Wirklichkeit wollen die Grünen in Berlin gerade wieder das Klima retten. Zu diesem Zweck haben sie das Einfamilienhaus als Klimanotstandsgebiet identifiziert.

Focus-online

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Wann jemals zu vor hätte in diesen Land eine schwächere Regierung am Schalthebel gesessen ? OK, versagt haben auch viele andere zwischen Adenauer und Merkel, letzte – sogar ganz ohne jegliche Opposition.  Trotz alle dem es zählt immer nur das, was unter den Strich letztendlich stehenbleibt.

MUTATIONSGESCHEHEN DES CORONA-VIRUS

2.) Was die Politik versäumt

Pandemien gab es schon immer. Doch der Abstand zwischen ihnen wurde im Verlauf der letzten Jahrzehnte immer geringer. Um sich zu wappnen, hat die Politik noch einiges nachzuholen. Der Ausgangspunkt: Der Lebensraum Erde ist begrenzt, was bedeutet, dass die Menschheit nicht unbegrenzt weiterwachsen kann wie bisher, ohne dass es zu einem wie auch immer gearteten Zusammenbruch kommen muss. Die Fragen sind: Wann ist eine kritische Grenze erreicht, und, wie wird aller Voraussicht nach ein Zusammenbruch erfolgen? Ist die derzeitige Pandemie womöglich der unausweichliche Zusammenbruch, oder können wir damit rechnen, dass wir diese Pandemie, so wie alle bisherigen, überwinden können? Drei mögliche Szenarien;
Rein formal lassen sich für die vor uns liegende Zeit drei denkbare, qualitativ verschiedene Szenarien skizzieren:
1. Es gelingt, die aktuelle Pandemie zu überwinden, das Leben normalisiert sich wieder.
2. Die aktuelle Pandemie wird überwunden, die nächste folgt aber in so kurzem Abstand, dass sich Lebensumstände und Weltwirtschaft noch nicht wieder normalisieren konnten.
3. Es treten in absehbarer Zeit so viele gefährliche Mutationen auf, dass die Gegenmaßnahmen, die wir ergreifen können, nicht ausreichen, um die Pandemie auf absehbare Zeit zu überwinden.
Welches der Szenarien ist das wahrscheinlichste? Natürlich hoffen wir alle, dass wir die Corona-Pandemie überwinden und zu einem normalen Leben zurückkehren können. Aber lassen sich das zweite und dritte Szenario ausschließen?

Cicero-online

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Wo selbst die Entschleunigung des Deutsche-Sprachschatzes nicht ausreicht, das aus einen Lehrer, mit höchster Wahrscheinlichkeit nie ein fähiger Politiker werden kann ? Geld und Macht – er hat`s nicht geschafft – das Grüne Cleverle!

Kein Grünes Ende ?

3.) Mehr bewahrt als verändert

Während ihrer fünfjährigen Zusammenarbeit mit der CDU in Baden-Württemberg haben die Grünen viele Herzensprojekte nicht durchsetzen können.Wir machen mehr Klimaschutz und ein bisschen Verkehrswende und ihr dürft dafür die Polizei aufrüsten. So könnte man, etwas verknappt, das beschreiben, was Thomas Strobl und Winfried Kretschmann 2016 eine „Komplementär-Koalition“ getauft haben. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg. Der Koalitionsvertrag der damals ungleichen Partner wirkte ein bisschen wie ein Stillhalteabkommen. Gemeinsame Reformprojekte suchte man vergeblich. Misst man fünf Jahr später die Erfolge der beiden Koalitionspartner auf ihren Gebieten, dann liegt die CDU mit ihren Lieblingsthemen wohl vorne. Gleich zwei Verschärfungen ließen die Grünen unter dem Eindruck von Terrorszenarien wie dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in der Koalition passieren. Zudem erreichte Strobl eine Einstellungsoffensive, die die Zahl der Überstunden bei den Beamten abbauen helfen soll. Auch im Wahlkampf sieht die CDU die innere Sicherheit ungeachtet der niedrigen Kriminalitätsrate als Stimmenbringer an und plakatierte das oft parodierte Plakat: „CDU wählen, weil wir Verbrecher von heute mit der Ausrüstung von morgen jagen.“Die Grünen dagegen hatten einige Mühe, ihre Themen umzusetzen. Die CDU stellte sich bei der vereinbarten Reform des Wahlrechts am Ende quer. Wegen komplizierter Genehmigungsverfahren wurde die schon 2011 versprochene Quote von 10 Prozent Strom aus Windrädern bis heute nicht erreicht. Mit einer Solarpflicht auf Dächern von Gewerbegebäuden konnte immerhin die Photovoltaik entscheidend nach vorn gebracht werden. Allerdings verhinderte auch hier der Koalitionspartner, dass diese Pflicht auch für Privathäuser gilt.

TAZ-online

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Aber ihre Aussage nun in ein Neuland zu gehen, hat sie voll bestätigt, und das gab vielleicht auch der Ausschlag nach einen neuen (Vater) Pater Braun zu suchen? Jetzt versuchen Beide auf der großen Bühne der Welt Humpty und Dumpty zu spielen ?

Kanzleramt weckt Erinnerungen ans Ende der Ära Kohl

4.) Unmut über Merkel und Braun

Wissen Merkel und Braun, wie die Lebensrealität von Millionen im Lockdown aussieht? Die Sorge der Menschen muss im Kanzleramt mehr Gehör finden. Ob die Christdemokraten es nun lauthals sagen oder hinter vorgehaltener Hand, in der CDU ist Unmut über Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Amtschef Helge Braun zu hören. Dem einen oder anderen in der Führung erscheinen die beiden der Lebenswirklichkeit abgewandt, in der sich Millionen Menschen befinden. Als wüssten sie in der Schaltzentrale der Macht nicht so recht einzuschätzen und einzuordnen, wie es im Lockdown bei denen zugeht, die nicht privilegiert sind im Sinne von: Job, Homeoffce, Homeschooling, alles kein Problem. Unter Assistenz auch der Unionsfraktionsführung wird bemängelt, dass die Coronakrise zum tatsächlich alles beherrschenden Thema im Kanzleramt geworden sei. Wie in der Endphase der Regierung Kohl umgebe man sich am liebsten mit Getreuen und zudem solchen, die der vorherrschenden Lesart im Umgang mit dem Virus folgten. Es herrscht ein rauer Ton In den Sitzungen mit den Ministerpräsident:innen ist diesen Hinweisen zufolge der Ton auch deswegen rauer geworden. Kabinettsmitglieder, die sich zuweilen Zweifel oder abweichende Meinungen erlaubten, täten sich schwer, diese zur Diskussion zu stellen.

Tagesspiegel-online

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Wo die Politiker-Innen nur noch als Zumutung gesehen werden, können auch keine Verwertbaren Ergebnisse verzeichnet werden. Lumpen welche die Welt -beherrschen wollen.

Der zwölfstündige ARD-Podcast »Saal 101« rekonstruiert den NSU-Prozess

5.) Eine notwendige Zumutung

Diese Dokumentation ist eine Zumutung: wegen der Länge – insgesamt zwölf Stunden – und vor allem wegen der Grausamkeit, um die es geht. Und dennoch vermitteln der halbe Tag, den man sich dem Geschehen ohne Pause aussetzen könnte, nur einen schwachen Abglanz jenes Mammutverfahrens, mit dem in München eines der schwersten rechtsextremistischen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgeklärt und gesühnt werden sollte. Mehr als fünf Jahre lang – vom Mai 2013 bis zum Juli 2018 – verhandelte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München gegen fünf Mitglieder und Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der während einer Mordserie in ganz Deutschland zehn Menschen zum Opfer fielen, neun davon aus migrantischen Familien. Weil kein offizielles Protokoll vom Verhandlungsgeschehen geführt wurde, übernahmen Journalistinnen und Journalisten die Aufgabe, schriftlich festzuhalten, was im Gerichtssaal gesprochen wurde. Unter ihnen Gerichtsreporter des Bayerischen Rundfunks, die 438 Verhandlungstage lang mitschrieben, den Laptop auf den Knien, denn Tische gibt es nicht in den Zuschauerreihen der Gerichtssäle. Die Beobachter taten dies zunächst, um Informationen für die aktuelle Berichterstattung der diversen ARD-Sender zu liefern. Erst nach und nach wurde ihnen klar, dass sie dabei waren, ein nahezu einzigartiges Zeitdokument zu schaffen. Bis zum Ende des Prozesses hatten sich etwa 6000 Seiten Protokoll angesammelt, eine schier unüberschaubare Menge an Material. Mit einem riesigen Personal: 5 Angeklagte, 14 Verteidiger, 91 Nebenkläger, mehr als 600 Zeugen, viele Gutachter. Um dem Ganzen eine Struktur zu geben, wurde entschieden, nicht chronologisch dem Prozessverlauf zu folgen, sondern dramaturgisch einzugreifen und inhaltliche Komplexe zusammenzuführen: die Mordserie, die Sprengstoffanschläge, die Täter, die Helfer und Mitläufer, die Verfassungsschützer und Ermittler. So entstand das Dokumentarhörspiel »Saal 101« (Regie: Ulrich Lampen).

ND-online

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Eine gelebte Perversionen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2021

Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel

2020-10-30 Heiko Maas MdB SPD by OlafKosinsky 4076.jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China.

Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2) – Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4) – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motiverten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.

Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,“(8)

schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt:

Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)

Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.

Geldhahn auf für UkroNazis

Angesichts der nazistischen Umtriebe in Kiew (s. Anm. 4) hätten Berlin und auch Brüssel sofort reagieren und für die Ukraine den Geldhahn zudrehen müssen. So hatte es der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gefordert (10). Stattdessen fließen aus deutschen und europäischen Steuermitteln Milliarden Euro nach Kiew:

„Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit über 1,8 Mrd. EUR unterstützt.“ (11)

Eintausendachthundert Millionen Euro zahlte Deutschland bereits an die Regierung in Kiew. An ein politisches System, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum Nationalhelden kürte. An einen Staat, dessen einst von seinen Wählern bejubelter Präsident Wolodymyr Selensky kurzerhand drei oppositionelle Fernsehsender abschalten ließ, weil deren russlandfreundliche Programmangebote ihm nicht passten. (12, 13) Diesen Frontalangriff auf die Säulen der Demokratie, auf Rundfunk- und Meinungsfreiheit, kommentierte die Bundesregierung auch noch so:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt. (14)

Denn nur echt demokratisch gesinnte Regierende wissen, was echt wahr und was echt eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist – und deshalb echt verboten gehört, gelle? Also unterstützen unsere regierenden Antidemokraten ihre Gesinnungsfreunde und Nazi-Verehrer in Kiew. Und zwar auf diplomatisch-politischer Ebene genauso wie mit massenhaft Kohle. Jüngste deutsche Quertreiberei ganz im Sinne der Ukronazis: Russland hatte in die OSZE eine Initiative eingebracht, um endlich die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens zur Befriedung der Ukraine zu erreichen. Sie enthielt nur drei Punkte:

Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.“ (15)

Völlig unerwartet lehnten Kiew und seine westlichen Verbündeten die Initiative ab – auch Deutschland. (ebd.) Und unsere öffentlich-rechtliche Tagesschau? Macht einen großen Bogen um all diese Ungeheuerlichkeiten, wie es sich für einen echten Nachrichtendienstboten gehört.

Gelebte Perversionen

Kommen wir noch einmal auf das geradlinige Denken unseres großen Außenministers Maas zurück, der „wegen Auschwitz“ in die Politik ging (natürlich nicht wegen der Karriereaussichten und der fetten Diäten), ergo ein grundanständiger Mensch sein muss. Wenn´s Covid-19-mäßig klemmt, verweigert er eben doch jüdischen Exilanten aus Russland die Einreise in die Bundesrepublik (16), allem geschichtsbewussten humanitären Anspruch zum Trotz. Dann dürfen nur noch deutsche Spätaussiedler, sogenannte Volksdeutsche, zu uns rein.

Zweierlei Maas, hier haben wir´s in Reinform: Einerseits (wegen des kriminellen Nawalny) die Politik der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland anfeuern und andererseits mahnen:

Eine wirtschaftliche Isolierung Russlands würde das Land nur weiter in die Arme Chinas treiben …(das) ist nicht nur falsch, sondern gefährlich“ (17).

Das offenbart ein so irres Defizit an Logik, dass man sich unwillkürlich fragt, wo der Notarzt bleibt. Hat dieser Außenminister nicht seit seinem Amtsantritt unzählige Attacken gegen Russlands Regierung geritten? Hat er nicht wieder und wieder mit mörderischer Sanktionspolitik das deutsch-russische Verhältnis schwerstens belastet, auch auf Kosten abertausender syrischer Menschenleben? Die gewaltfreie und dem Bevölkerungswillen gemäße Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation sowie Russlands völkerrechtskonforme Unterstützung Syriens reichen unserem Berliner Hampelmann aus, dem Kreml „Aggression“ vorzuwerfen und dagegen die „Entschlossenheit des Westens“ einzufordern – ganz im Sinne seiner Strippenzieher in Washington. Die Tagesschau wirft ja trotz allem nicht die Frage auf: Wie tief können Hirnrisse eigentlich reichen?

Umsturz-Politik

In transatlantischem Kadavergehorsam unterstützt unser Außenminister die Anstrengungen der USA, den Verlust ihrer Weltherrschaft aufzuhalten und in Russland wieder ein gefügiges Regime à la Boris Jelzin zu installieren. Merkel und Maas sagen nicht selbst, dass das „System Putin“ gestürzt werden soll. Aber sie lassen widerspruchslos zu, dass es einer ihrer konservativen Prolieferanten sagt, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr:

„Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“ (18, 19)

Putin muss weg – Nawalny for president!“ verfolgt das Ziel, Russland wieder dem Westen gefügig zu machen und abermals zu Schleuderpreisen auf seine gigantischen Rohstoffreserven zuzugreifen. Spezialdemokrat Gernot Erler, vormals „Russland-Beauftragter“ der Bundesregierung, kleidete die Hintergedanken in ein hinterfotziges Lob: 

„Der Westen respektierte Michail Gorbatschow als einen der Väter der deutschen Einheit und sah Russland in der Jelzin-Zeit auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Ein Weg, zu dem sich Präsident Putin bei seiner berühmten Rede im Bundestag 2001 noch ausdrücklich bekannte…“ (20) 

Die Oligarchen des “Werte-Westens” wünschen sich die Zustände der Jelzin-Zeit zurück, als vormals sowjetisches Staatseigentum von Wirtschaftsverbrechern wie Michail Chodorkowski geplündert und Milliardenwerte ins westliche Ausland verschoben wurden, so dass die russische Bevölkerung in Hunger und Elend versank.

Krawallny bis zum Geht-nicht-mehr

Mit Alexej Nawalny, einem ausgewiesenen Chodorkowski-Protegé, ließe sich das wohl wieder so einrichten. Er ist ja ebenfalls ein rechtskräftig verurteilter und derzeit erneut vor einer entsprechenden Anklage stehender Wirtschaftskrimineller. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, die russischen Urteile gegen ihn und Chodorkowski als Willkürakte einstufte, spricht eher gegen diese Richter als gegen Russland; der EGMR ist schließlich unübersehbar mit vormaligen Politikern besetzt und macht kein Hehl aus seiner Einäugigkeit. (21, 22) Zu einem ähnlichen Urteil wie dem für Nawalny hat der EGMR sich im Fall des in London eingekerkerten Journalisten Assange nicht aufgerafft.

Ungezählte Male und trotz des Überdrusses der deutschen Öffentlichkeit haben Merkel und Maas – mit tatkräftiger Unterstützung der Tagesschau-Redaktion – ihre Nawalny-Zirkusnummern aufgeführt und ihn zu einem Märtyrer für Freiheit und Menschenrechte stilisiert:

„… Weil er Korruption und Bereicherung in höchsten Kreisen anprangert. Weil er die Willkür von Gerichten und Behörden beklagt. Weil er sich nicht den Mund verbieten lässt. Nawalny rüttelt damit an den zentralen Pfeilern, auf denen das System Putin seit mehr als 20 Jahren steht.“  (23)

Dass der Mann sich eben wieder als rechter Kotzbrocken in einem Gerichtssaal aufführte und mit seinen widerwärtigen Schmähungen sogar hochbetagte Weltkrieg-II-Veteranen überzog, konnte man in hunderten von Beiträgen nationaler und internationaler Medien nachlesen (24, 25, 26), aber nicht von der Tagesschau erfahren. Er beleidigte einen 94-Jährigen derart gehässig, dass der greise Veteran zusammenbrach und am Fortgang der Verhandlung nicht mehr teilnehmen konnte. Dass Nawalny wegen seiner bösartigen Ausfälle zu einer für deutsche Verhältnisse milden Geldstrafe verurteilt wurde, skandalisierte die Tagesschau hingegen mit dicken Krokodilstränen im Knopfloch – sogar als Aufmacher in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr. (27)

Vergessen die Zeiten, als Nawalny auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch so dargestellt wurde, wie er sich selbst gab:

Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule. Die einen seien ‚quasiliberale Wichser‘ oder ‚senile Trickbetrüger‘, die anderen ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. … In der Sache bleibt er unverändert.“ (28)

Aus Tagesschau-Sicht ist Nawalny heute ein Held – und Heiko Maas ein angesehener Außenminister. Gründlichere Beobachter kommen allerdings zu einer wesentlich nüchterneren Einschätzung:

„… Heiko Maas ist in dieser Kampagne ein unredlicher Scharfmacher, der völlig ohne Beleg die Behauptung aufstellte, dass es Indizien gebe, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag stehe. Das war selbst dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zuviel, der … zum Agieren von Maas anmerkte, dass ‚dieser so durchdrehe, dass dies kein gutes Zeichen für dieses Land‘ sei.“ (29)

Das Ende vernunftgeleiteter Politik

Inzwischen steht fest, dass Maas – mit Merkels Billigung, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik – die einst freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland restlos zerstört hat. Der russische Außenminister Lawrow:

Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los. Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen.“ (30)

Eine Meldung mit diesem Zitat hätte in sämtliche Ausgaben der Tagesschau gehört. Sie war ein journalistisches Muss. Doch ARD-aktuell versteckte sogar Lawrows Warnung, Russland werde die Beziehungen zur EU komplett abbrechen, falls sie ihre Sanktionspolitik weiter steigere, sorgfältig in einer stillen Ecke der tagesschau.de. (31)

Unklar bleibt, welche Vorteile unsere Politiker und ihre medialen Wasserträger sich eigentlich von ihren plumpen Attacken gegen Russland versprechen. Einen ergiebigen Anwendungsbereich hat ihre böswillige Feindbildpflege allerdings: Sie dient der Begründung und Rechtfertigung ständig steigender Rüstungsausgaben, sichert also die satten Profite unseres militärisch-industriellen Komplexes. Die Bundesregierung meldete der Brüsseler NATO-Zentrale trotz der Corona-Epidemie für das laufende Jahr „Verteidigungs“ausgaben von 53,03 Milliarden Euro. Das sind fast zehn Prozent Steigerung innerhalb von nur zwei Jahren (32) und katapultiert Deutschland in die oberste Reihe jener Länder, die ihre Militärhaushalte maßgeblich steigern. (33) 

Die Musik spielt im Osten

Hatte unser diplomatisches Genie Heiko Maas nicht gerade noch davor gewarnt, „Russland in die Arme Chinas zu treiben“? (Anm. 17) Sch…sch… schon passiert, Heiko: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinem russischen Kollegen Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagen, über ein formelles Militärbündnis mit gegenseitigen Schutzgarantien nach dem Muster der NATO zu verhandeln. (34) Präsident Putin hat zugestimmt – und so könnte ein US-amerikanischer Albtraum wahr werden. (35) An sowas will die Tagesschau natürlich nicht rühren.

Militärische Machtverschiebungen, das kapiert man sogar in den USA, stärken immer auch die Wirtschaftskraft der fraglichen Partnerländer. Ganz besonders in diesem Fall: China fehlen Rohstoffe, die Russland im Überfluss hat, und Russland kann vom technologischen Spitzenstandard und der Leistungsstärke der chinesischen Industrie profitieren. Gemeinsam werden sie weiter an Wettbewerbsstärke und globaler Bedeutung gegenüber dem Westen gewinnen. Für China ist dabei von Vorteil, dass Russlands hochentwickelte Waffensysteme denen der USA zurzeit weit überlegen sind. Ein Vorsprung, den das gesamte NATO-Bündnis in den nächsten Jahren nicht wird aufholen können.

Nichtsdestotrotz droht US-Präsident Biden verstärkten Kampf „für die Demokratie“ gegen Russland und China an: „Amerika ist zurück!“ (36) Und selbstverständlich kommt das politische Funktionspersonal unserer (Rüstungs-)Wirtschaft, angeführt von Kanzlerin Merkel, eilfertig Bidens Forderung nach und apportiert ihm mit gekrümmtem Rücken eine Verlängerung der Bundeswehr- Einsätze in Afghanistan und Afrika. (ebd.) Dabei sind 61 Prozent unserer deutschen Mitmenschen gegen diese vermaledeiten Auslandseinsätze. (37) Doch Oberdemokratin Merkel pariert trotzdem lieber den Amis.

Biden, Merkel, Maas und alle Kalten Krieger ihres Schlages wären gut beraten, die Sichtweise der chinesischen Kommunisten wenigstens zur Kenntnis zu nehmen:

„Washington und Brüssel haben an der strategischen Überlegung festgehalten, Russland zu schwächen. Wir glauben jedoch, dass Russland nicht von den USA und dem Westen besiegt wird. Russland hat eine Widerstandsfähigkeit und Ausdauer, die sich die Westler nicht vorstellen können. … Wenn die USA und der Westen jetzt politische Probleme aufwerfen, werden Zeit und Glück nicht an ihrer Seite stehen.” (38, Übers. d. Verf.)

Es gehört schon eine Riesenportion deutsche Dummheit und Arroganz dazu, den russisch-chinesischen Block auch noch mit geradezu bescheuerten Regime-change- Provokationen (von Hongkong über Minsk bis St. Petersburg) gegen sich aufzubringen. Das Merkel-Maas-Ensemble intrigiert ja nicht nur gegen China und Russland, sondern schmiert auch die Revoluzzer in Weißrussland – zur Freude aller transatlantischen Bellizisten. Der Versuch, Weißrussland von Russland abzuspalten, konnte nur die gegenteilige Konsequenz haben: Moskau und Minsk bei deren Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der beiden Staaten zu bestärken. (39)

Konfrontation auf Teufel komm raus

Das „tiefgreifende systematische Unverständnis“ (40) der Bundesregierung hat längst die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell infiziert. Kommentarlos ließen sie Heiko Maas tagesschau-öffentlich nach Verlängerung des Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan rufen. (41) Dass er damit die militärische Ausrichtung Deutschlands auf die geostrategische Konfrontation der USA/NATO mit Russland und China vorantreibt (42) und unser Land zum Schlachtfeld werden kann, hängt für Tagesschau-Redakteure von heute zu hoch.

Es kommt halt immer anders – wenn man denkt. Am Denken hapert es jedoch bei unseren Berliner Strategen und ihrer medialen Hamburger Gefolgschaft. Rechnen wir also weiterhin mit verdeppten Tagesschau-Nachrichten à la „Die Lage spitzt sich weiter zu“, bis Ramstein und Büchel in die Luft fliegen. Denn kein höheres Wesen erbarmt sich unser.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article195715397/Angela-Merkel-warnt-nach-Luebcke-Mord-vor-Verlust-der-Glaubwuerdigkeit.html

(2) https://www.youtube.com/watch?v=-f6B5ilLgkY

(3) https://www.youtube.com/watch?v=tof3OBZ3itM&feature=youtu.be&t=1251

(4) blauerbote.com/2018/09/08/hitler-war-ein-grosser-demokrat/

(5) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ich-bin-wegen-auschwitz-in-die-politik-gegangen/

(6) https://www.anti-spiegel.ru/2021/dritter-verhandlungstag-gegen-navalny-und-was-der-spiegel-daraus-macht/

(7) https://www.merkur.de/politik/maas-fuer-neue-russland-sanktionen-gegen-aus-fuer-pipeline-zr-90199502.html

(8) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-hanau-rassismus-101.html

(9) https://www.heise.de/tp/features/Zerschlagung-rassistischer-Netzwerke-in-Behoerden-gefordert-5056940.html

(10) https://www.andrej-hunko.de/component/tags/tag/ukraine

(11) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/bilaterale-beziehungen/202760

(12) https://southfront.org/land-of-freedom-and-democracy-after-shutting-down-opposition-tv-channels-kiev-regime-issues-treason-accusation-against-opposition-blogger/

(13) https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/traurige-nachrichten-aus-der-ukraine/

(14) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/

(16) . https://www.juedische-allgemeine.de/politik/keine-einreise-nach-deutschland-fuer-juden/

(17) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-nawalny-nord-stream-2-bundestag-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht.795.de.html?dram:article_id=492386

(19) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527/

(20) https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/354/den-eskalationsprozess-stoppen-ziele-der-deutschen-russlandpolitik/

(21) https://www.grin.com/document/285038

(22) https://russische-botschaft.ru/de/2021/02/18/stellungnahme-des-justizministers-der-russischen-foederation-konstantin-tschuitschenko-angesichts-des-egmr-beschlusses-von-17-februar-2021-2/

(23) https://www.tagesschau.de/kommentar/nawalny-urteil-kommentar-101.html

(24) https://www.msn.com/en-us/news/world/navalny-in-court-again-accused-of-defaming-a-wwii-veteran/ar-BB1dpFSE

(25) https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/nawalny-wegen-beleidigung-eines-veteranen-erneut-vor-gericht/46348384

(26) https://www.n-tv.de/politik/Nawalny-droht-Strafe-wegen-Diffamierung-article22364154.html

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41593.html

(28) https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/nawalny-kritisch-klimeniouk-100.html

(29) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88603666/streit-um-vergiftung-nawalnys-kretschmer-attackiert-maas-dreht-durch-.html

(30) https://www.anti-spiegel.ru/2020/deutsch-russisches-verhaeltnis-beziehungen-zerstoert-band-des-vertrauens-zerschnitten/

(31) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenminister-lawrow-101.html

(32) https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsausgaben-deutschland-nato-101.html

(33) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

(34) https://www.globaltimes.cn/content/1210830.shtml

(35) https://linkezeitung.de/2021/02/12/geopolitischer-albtraum-der-usa-schliessen-moskau-und-peking-noch-in-diesem-jahr-ein-militaerbuendnis/

(36) https://www.merkur.de/politik/siko-muenchen-sicherheitskonferenz-2021-merkel-biden-trump-ischinger-rede-russland-bundeswehr-zr-90211036.html

(37) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/

(38) https://www.globaltimes.cn/page/202101/1213795.shtml

(39) https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-druck-des-westens-koennte-zur-wiedervereinigung-von-russland-und-weissrussland-fuehren/

(40) https://das-blaettchen.de/2021/02/systematisches-unverstaendnis-55943.html

(41) https://www.tagesschau.de/inland/maas-bundeswehr-afghanistan-101.html

(42) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8523/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen        :

Oben       —  Heiko Maas (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin.

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DL – Tagesticker 22,02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer ist denn schon dieser „Europäische Rat“ mit seiner Lumpen-Liesel an der Spietzte. Ich war der Bürgermeister von Hamburg und sie? Wann wurde der letzte Lattenrost zur Entsorgung an die Straße gestellt.

Mehrwertsteuererhebung

1.) Scholz macht Impfstoffe unnötig teuer

Seit Jahresanfang könnten Impfstoffe und Corona-Tests deutlich billiger sein. Handeln müsste Finanzminister Scholz, doch nach SPIEGEL-Informationen zögert er. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Preise für Impfstoffe und Corona-Tests künstlich hoch. Der Grund: Noch immer kassiert er auf deren Verkaufspreis Mehrwertsteuer, obwohl er es nicht müsste. Bislang verzichtet er auf die Möglichkeit, bei den Produkten die Erhebung der Mehrwertsteuer auszusetzen. Das wäre ihm seit Beginn des Jahres erlaubt. Mitte Dezember hatte der Europäische Rat beschlossen, den Mitgliedsländern die Möglichkeit einzuräumen, den regulären Steuersatz auf Vakzinen und Tests auf den ermäßigten Tarif zu senken oder gleich ganz auf die Steuer zu verzichten. Die Verkäufer würden so in die Lage versetzt, die Preise entsprechend zu senken. Österreich macht von dem Wahlrecht bereits Gebrauch und hat die Produkte von der Mehrwertsteuer befreit. In Deutschland dagegen fallen auf Impfdosen und Tests noch immer 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Verlustgeschäft für den Bund Verzichtete auch Scholz, würden Impfungen und Testungen deutlich billiger. Einige Regierungsvertreter halten dem entgegen, das Preisargument spiele keine Rolle, wenn ohnehin der Bund Impfstoffdosen und die meisten Schnelltests anschaffe. Dann zahle der Staat eben die Mehrwertsteuer an sich selbst.

Spiegel-online

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Erst wenn die Politiker-Innen ihren Mahlzeiten hinterherhecheln müssen, wird sich in dieser Bananenrepublik etwas ändern ! Nicht Wählen und Kosten streichen schein die einzige Möglichkeit diese Horde unter Kontrolle zu bekommen. Ganz langsam verändern sich die noch einsitzenden des Bundestag zu vielen Grußonkeln. Eine Grußtante haben wir auch ja schon welche nur noch die Spesen abreitet..

Eine Kuh macht noch keine Wende

2.) Ökologische Landwirtschaft

Die Landwirtschaft soll grüner werden – doch trotz Verkaufsrekorden bleibt der Ökolandbau eine Nische. Das Corona-Jahr war ein gutes Jahr für die Biobranche. Zwischen 15 und 20 Prozent mehr als im Vorjahr setzte der Fachhandel 2020 mit Biolebensmitteln um. Supermärkte und Discounter meldeten noch bessere Zahlen. Der selbstständige Unternehmensberater Klaus Braun, der sich auf Biohändler spezialisiert hat, erklärt das so: „Die Leute konnten nicht mehr ins Restaurant gehen und haben mehr und besser zu Hause gekocht. Sie haben sich vernünftiger, gesünder und teurer ernährt. Emotionale und geldwerte Budgets wurden frei, das hat auch Bio einen Schub gegeben.“ Reichlich Jubelmeldungen also zum Auftakt der Nürnberger Messe BioFach. Doch gemessen an den eigenen Ansprüchen wirkt die Realität trist. Erst sechs Prozent des Gesamtumsatzes im Lebensmitteleinzelhandel werden mit zertifizierter Bioware erzielt. Trotz der hohen Wachstumsraten ist der Biomarkt eine Nische – und bleibt es vermutlich. ür die biologische Landwirtschaft gelten strengere Regeln als für die konventionelle. Auf Äckern dürfen keine chemisch-synthetischen Pestizide verwendet werden, Nutztieren dürfen keine Antibiotika verabreicht werden. Das macht die Produktion aufwendiger, was sich im Preis niederschlägt. Biomilch, -eier, -mehl und -karotten gehen trotzdem vergleichsweise gut weg, das überdurchschnittlich teure Biofleisch aber kaum.

Zeit-online

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Da hatte der brabbelnde Stotterer wohl wieder einmal die falschen Uniformierten von der Leine gelassen. Aber einmal realistisch gesehen, was kann von Kopfentleerten Obrigkeitshörigen denn schon anderes erwartet werden.

Mit Kabelbinder gefesselt

3.) Geklagt hatte ein Kameruner

Polizeirazzia in einer Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen im Mai 2018 war rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Stuttgart. Tumultartige Szenen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen bewegten im Mai 2018 die Republik. Hunderte Flüchtlinge hatten damals einen Einsatzwagen der Polizei umringt und damit verhindert, dass ein Togoer abgeschoben werden konnte. Angeblich sei ein Einsatzwagen beschädigt worden, wofür sich aber keine Belege fanden. Horst Seehofer wusste trotzdem sofort, wie er den Fall zu beurteilen hat: „Das, was dort geschehen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte der Innenminister damals, die Flüchtlinge hätten das „Gastrecht“ missbraucht. Die damalige Einschätzung des Innenministers trifft, wie sich jetzt zeigt, eher auf den martialischen Polizeieinsatz zu, der ein paar Tage später in der LEA Ellwangen stattgefunden hat und nun in einem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart als „rechtswidrig“ bezeichnet wird. 500 Polizeibeamte hatten am 3. Mai 2018 eine Razzia durchgeführt und dazu die Geflüchteten teils gewaltsam aus ihren Wohnräumen gebracht und auf den Gängen stundenlang mit Kabelbinder gefesselt festgehalten. Die Polizei rechtfertigte den Einsatz damit, nach Waffen gesucht zu haben, fand jedoch außer einer kleinen Menge Marihuana nichts Anstößiges. So war der 360.000 Euro teure Einsatz offenbar eher eine von Seehofer und seinem Landeskollegen Thomas Strobl angefeuerte Machtdemonstration der Beamten, die das Gericht nun für unzulässig erklärte.

TAZ-online

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So langsam klären sich die Nebelschwaden welcher über die Entlassung von Tauber verbreitet wurden auf. Könnte man nicht auch von einer Unfähigkeit im Amt sprechen? Vor allen Dingen dann, da Tauber vor den letzten Bundestagswahlen twitterte: „Wer nicht für Merkel stimmt – ist ein Arschloch !“

KSK

4.) Affäre erreicht Verteidigungsministerin

Eine widerrechtliche Amnestie heizt die Affäre um das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr erneut an. »Dem Generalinspekteur zum Geburtstag ein dreifaches Hurra und allzeit Soldatenglück! «, twitterte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber noch am Freitagnachmittag. Nur wenige Stunden später zeigte sich, dass der angesprochene Viersternegeneral Eberhard Zorn dieses Glück auch nötig haben wird. Nahezu zeitgleich machten das Nachrichtenmagazin »Spiegel« und die Redaktionen von NDR und WDR die nächste Enthüllung publik, die das Kommando Spezialkräfte betrifft. Interne Protokolle der Spezialeinheit aus dem baden-württembergischen Calw lassen offenbar darauf schließen, dass es innerhalb der Einheit ein widerrechtliches Amnestieangebot gegeben hat. So seien KSK-Soldaten aufgefordert gewesen, Waffen, Munition und Sprengstoffe in Amnestieboxen abzugeben. Pikant: Bei der Aktion verbuchte KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr eine so rege Beteiligung, dass mehr Muniton und Sprengstoff zusammenkamen, als überhaupt vermisst worden sind. Auslöser für die Enthüllung war offensichtlich, dass in einem Gerichtsverfahren, das im Januar am Landgericht in Leipzig gestartet war, der Beklagte Ex-KSK-Soldat Philipp S. ausgesagt hatte, dass es eine Amnestie gegeben habe. Das Verfahren gegen den Beklagten startete mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Garten von S. war im vergangenen Mai ein Depot gefunden worden, das neben Munition und Sprengstoff auch eine Kalaschnikow polnischer Bauart enthielt, sowie mit SS-Liederbüchern und anderen Nazi-Devotionalien gefüllt war. Philipp S. gab im Prozess an, er habe von der angebotenen Amnestie seinerzeit keinen Gebrauch gemacht, da er diese für eine Falle gehalten habe.

ND-online

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Aus ihrer großer Höhe gesehen nimmt Politik die Kinder erst gar nicht mehr wahr. Wie hatte schon Merkels Vorgänger Gerd Schröder einst abwinkend getönt wenn er von Gedöns sprach ? Lumpen welche die Welte regieren. Hartz 4 wurde bis Heute nicht abgeschafft, in Treuer Clan Abhängigkeit der ewigen Vorgänger ? Gro-Ko – wer immer unter einer Decke liegt ?

Und plötzlich entdeckt die Politik das Leid der Kinder

5.) Perfide Argumente in der Lockerungsdebatte

Marode Schulen, kaputtes Klima, Kita-Notstand – die Politik schert sich selten um Kinder. Es sei denn, es geht um Corona-Lockerungen. Kinder, ihr Leid und ihr Wohl, sind plötzlich ganz wichtig. „Sie brauchen andere Kinder wie der Fisch das Wasser“, sagt zum Beispiel Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. CDU-Chef Armin Laschet sorgt sich um ihre Persönlichkeit, die sie nur mit mehr Kontakten entfalten könnten. Und Familienministerin Franziska Giffey argumentierte: Bei allen Einschränkungen müsse „gerade für die Kinder und Jugendlichen das Kindeswohl und der Kinderschutz berücksichtigt werden“. Wer wagt da zu widersprechen? Selbst gegen Angela Merkel, die für einen härteren Kurs in der Pandemie war und ist, wurde das Kinder-Argument schon in Stellung gebracht, sie musste sich rechtfertigen: „Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle!“ Und so öffnen an diesem Montag in den meisten Bundesländern die Schulen wieder. Das ist insofern bemerkenswert, als im Sieben-Tage-Mittel in Deutschland derzeit annähernd 500 Menschen täglich am Coronavirus sterben. Also mehr als am 13. Dezember, als die Schließung der Schulen beschlossen wurde.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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DL – Tagesticker 21.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Diesen Ratschlag gab mir mein Vater auch mit, auf die Reise ins Leben! Auch ich habe mir mein freies Denken und Handeln bewahrt. Nur, in letzter Konsequenz dürfte er sich dann auch nicht an eine Parteigründung beteiligen, denn in jungen Jahren ist dieses für gewöhnlich ein Beginn der Verführung !

„Für kein Geld der Welt würde ich in den Staatsdienst gehen“

1.) About-You-Gründer Müller

Tarek Müller, der Gründer der Modeplattform About You erzählt im Podcast, was er vom Kapitalismus hält, wie er später eine Partei gründen will – und warum sein Vater gelassen blieb, als er die Schule abbrechen wollte. Seine Karriere beginnt im Teenageralter mit Wasserpfeifen und soll 2030 mit der Gründung einer Non-Profit-Organisation enden. Dazwischen fällt Tarek Müller auf chinesische Betrüger rein, startet mit einer Digitalagentur durch, gründet zusammen mit dem Otto-Konzern die Modeplattform About You und schafft es damit wohl ziemlich bald an die Börse. Die geschätzte Bewertung des Zalando-für-Junge liegt bei mehreren Milliarden Euro. Müller erzählt mir in dieser Folge, was er vom Kapitalismus hält, wie er später eine Partei gründen will – und warum sein Vater gelassen blieb, als er die Schule abbrechen wollte. Spoiler: Es hat mit Philosophie zu tun. Gründer gelten als mutig, Gründer sind Vorbilder, Gründer kann es nicht genug geben. Einst haben Sie das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht. Heute sind sie die Weltmarktführer von morgen. Und der Staat unterstützt sie intensiver als viele denken. Doch reicht das? Fördert das Bildungssystem den Unternehmergeist? Sind die Standortbedingungen optimal? Ist genug Geld für die Start-ups da oder müssen die Besten am Ende alle in die USA flüchten?

WirtschaftsWoche-online

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Wer hat seinen Vater im Alter von 14 Jahren schon gefragt, warum er für Adolf in den Krieg zog, anstand in den Widerstand zu gehen ? Heut , wenn ich die schmutzigen Uniformen sehe, würde ich die Frage wiederholen und mich ebenfalls den Dreckstaat verweigern. Jeder, der in den Parlamenten für Uniformen stimmt, sollte sich dort aufhalten, wo diese Kriege stattfinden, um seine Triebe zu besänftigen. Kein Staat der Erde ist es Wert für ihn zur Waffe zu greifen!

NATO

2.) Im Westen nichts Neues

Der jüngste Bericht der „Unabhängigen Reflexionsgruppe“ bekräftigt Machtdenken und Staatenkonkurrenz. Die NATO will sich für eine neue Ära aufstellen. Die Vorarbeiten dazu leistet eine „Unabhängige Reflexionsgruppe“, die im Vorjahr von Generalsekretär Stoltenberg ins Leben gerufen wurde. Der ambitionierte Titel ihres Berichts lautet: NATO 2030: Vereint für eine neue Ära. Er lag den Verteidigungsministern des NATO-Rats für die Tagung Mitte der Woche vor und ist ein Zwischenschritt unterwegs zu einem neuen strategischen Konzept. Hatten die turbulenten Jahre unter Donald Trump die Allianz in eine veritable Existenzkrise gestürzt, soll nun alles besser werden: mehr Solidarität, mehr Zusammenhalt, dazu Konsultation und Koordination, eine stärkere politische Rolle und mehr Ressourcen, um für die akuten und künftigen Herausforderungen gewappnet zu sein. Tatsächlich fordern die Autoren des Reports großspurig einen „Paradigmenwechsel im Sicherheitsdenken“, liefern aber nicht mehr als alten Wein in neuen Schläuchen. Was sie schreiben, erweckt zunächst den Eindruck, als wolle man am Harmel-Bericht von 1967 anknüpfen, der seinerzeit vorsah, ausgehend von einem militärischen Gleichgewicht mit den Warschauer-Pakt-Staaten Konflikte politisch zu lösen. Der jetzt vorgelegte Bericht hingegen will den technologischen und damit auch militärischen Vorsprung der NATO erhalten. Zur Erinnerung: Der Pakt ist die mit Abstand stärkste Militärallianz der Welt. Allein die USA geben mit 730 Milliarden Dollar mehr für Rüstung aus als die nächsten zehn Staaten zusammen. Statt auf Ausgleich und Verständigung in Europa zu setzen, wird die Neuausrichtung der US-Sicherheitspolitik übernommen. Stand in den vergangenen 20 Jahren der Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Vordergrund, ist es nun die Konkurrenz mit Russland und China. Hatte einst Präsident Obama die Russische Föderation noch als Regionalmacht abgetan, wird sie jetzt als „wahrscheinlich größte militärische Bedrohung für die Allianz bis 2030“ hingestellt. Das westliche Bündnis solle zwar offen bleiben für friedliche Koexistenz, diese aber auf einer Politik der Stärke beruhen.

Der Freitag-online

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Es ist immer wieder erschreckend von solchen Dramen zu lesen! Solche Menschen können noch nicht einmal Flüchten. Was macht die Deutsche Regierung in vergleichbaren Fällen? Sie weist die Flüchtenden nach Afghanistan zurück. Wer in der Hölle saß, braucht wenigstens keinen Gott mehr.

Des Scheichs Stinkefinger

3.) Hilferuf einer Prinzessin

Neu veröffentlichte Videos zeigen Prinzessin Latifa aus Dubai. Einen Beweis, dass sie noch am Leben ist, bleibt ihre Familie aber schuldig. Die Geschichte klingt zunächst wie erfunden: Da flieht eine Prinzessin vor ihrem herrischen Vater, doch die Häscher des Königs fangen sie ein, schleppen sie zurück und sperren sie in ein Schloss, ohne Kontakt zur Außenwelt. Nur über Umwege gelingt es der Prinzessin, ein Lebenszeichen nach draußen zu senden. Was sich ein Wilhelm Hauff für seine orientalistischen Märchen klischeehafter kaum hätte ausmalen können, ist offenbar tatsächlich geschehen: Opfer dieses grotesken Menschenrechts-Verbrechens ist die 35-jährige Prinzessin Latifa, Tochter des Emirs von Dubai, einem der halbautonomen Zwergstaaten der Vereinigten Arabischen Emirate. Mohammed bin Raschid Al Maktum, hier in der Rolle des bösen Papas, ist jener einst international so bewunderte „Scheich Mo“, der Business-Emir, der den Stadtstaat Dubai mit spektakulären Bauvorhaben wie dem Burj Khalifa, dem höchsten Gebäude der Welt, zu einer Marke mit globaler Anziehungskraft gemacht hat.

TAZ-online

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Im westlichen Lager laufen mit absoluter Sicherheit genauso viele politische Halunken als im Osten herum. Wir hier, nehmen nur unsere Sonnenbrillen nicht von den Augen, um Wahrheiten nicht so genau zu erkennen.

Peking und Moskau nutzen die schleppende EU-Impfkampagne aus

4.) „Danke, Bruder Xi!“

Durch Unterstützung beim Impfen bauen China und Russland ihren Einfluss in Südosteuropa aus. Vor allem Serbien profitiert. Die EU verliert. Der Impfstoffmangel macht auch Südosteuropa zu schaffen, und die politischen Implikationen werden immer sichtbarer. Das Missmanagement bei der Impfstoffbeschaffung hat sowohl in EU-Mitgliedsländern als auch bei EU-Anwärtern das Vertrauen in Brüssel untergraben. Von dritten Akteuren – insbesondere China und Russland – wird dies im geostrategischen Kräftespiel genutzt, um den eigenen Einfluss zu stärken. Immer mehr Staaten in der Region setzen mittlerweile auf direkte Verhandlungen mit den Produzenten und schließen Lieferverträge auch mit China und Russland ab. Denn obwohl fast alle Westbalkan-Staaten – Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo – die ihnen zugesagten Impfstofflieferungen über das Covax-Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits bezahlt haben, sind einige kleinere Länder wie Kosovo, Bosnien und Herzegowina oder Nordmazedonien bislang nur mit einer minimalen Anzahl westlicher Impfstoffdosen versorgt worden. Serbien dagegen hat sich zum Vorreiter in der Region bei der Pandemiebekämpfung entwickelt, nachdem in dem Land das Virus zunächst verharmlost worden war.

Tagesspiegel-online

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Zumindest sehr viel Geld in die Kassen der Kurvenmaler, denen es bestimmt selten zuvor so gut gegangen ist. Diese können doch einer naiven nichts wissenden Regierung jedes lahme Pferd für einen guten Traber andrehen. Glaubt man Politiker-Innen am frühen Morgen – ist der Tag mit Sicherheit verloren.

Ihre Entscheidungen stützt die Regierung auf erstaunlich unzuverlässige Rechnungen

5.) Was taugen die Horror-Kurven?

Die Verlängerung des Lockdowns beruht auf einer Computersimulation. Dummerweise verhält sich der Mensch anders, als die Modelle es vorsehen. Also wird der Mensch jetzt an das Modell angepasst. Als im April 2010 der isländische Vulkan Eyjafjallajökull ausbrach, schlossen die Behörden für Tage den Luftraum über Europa. Tausende von Flügen wurden gestrichen oder zu anderen Flughäfen umgeleitet. Die unsichtbare Wolke, die den Flugverkehr lahmlegte, bestand nicht aus Asche und Staub, sondern aus einem Schwarm von Daten. Weil es keine Erfahrung gab, wie sich die Staubpartikel auf Triebwerke und Tragflächen auswirken würden, behalfen sich die Aufsichtsbehörden mit einer Computersimulation. An die Stelle der Empirie trat die Risikoprognose, an die Stelle von realen Messungen über die Luftkonzentration von Schwebeteilchen die Modellrechnung.
„Heute stoppt die Computersimulation den Flugverkehr, zu Kosten, die täglich in die Hunderte Millionen gehen“, schrieb der „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher, der als Erster die Bedeutung dieses Modellversuchs erfasste. „Was wird sie morgen tun? Was tut sie jetzt schon, ohne dass wir es ahnen? Und was ist der Preis?“

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 20.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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War ein Lächeln unter Politiker-Innen denn nicht immer nur Teil einer Staffage? Politik war doch selten mehr als der Kampf unter Verfeindeten Clan-Lagern. Wer einen Politiker die Hand reich, sollte anschließend seine Finger zählen. Würden aus Afghanistan mehr Särge der Uniformierten zurückkommen würde der Großteil der Bevölkerung erst registrieren was dort wirklich abläuft. Genau wie in Mali oder in vielen anderen Ländern wo die Militärs der guten Weißen Herrschaften wieder aktiv sind. Politik zeigt für gewöhnlich nur eine kalte Fratze,

Biden reicht Merkel die Hand –

1.) Weshalb reagiert die deutsche Kanzlerin so kühl?

Verlängerung der Afghanistan-Mission, gemeinsamer Kampf gegen Corona: Angela Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz wichtige Zeichen für eine neue Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsident Joe Biden gesetzt. Doch insgesamt war ihr Auftritt merkwürdig kühl. Warum nur? Wenn man bedenkt, wie sehr Angela Merkel unter der Präsidentschaft von Donald Trump gelitten hat, kann man sich nur wundern, wie sie jetzt auf dessen Nachfolger reagiert hat: kühl, leidenschaftslos, seltsam emotionsfrei. „Das transatlantische Bündnis ist zurück“, hatte Joe Biden ihr auf der Münchner Sicherheitskonferenz pathetisch zugerufen. Wäre nicht das mindeste gewesen, ihm zu entgegen: „Welcome back, Mister President“? Stattdessen bemühte Merkel ein kryptisches Zitat des deutschen Universalgelehrten Wilhelm von Humboldt – „alles ist Wechselwirkung“. Stimmt, kann man sagen. Aber es stimmt auch immer, ganz gleich, worum es geht. Macron macht es Merkel vor, Biden entgegenzukommen. Biden hatte den Europäern eine goldene Brücke gebaut, anerkannt, dass sie mehr Geld ausgeben wollen für Verteidigung. Und Merkel? Antwortete, man sei jetzt, statt der 2014 versprochenen zwei Prozent des Bruttosozialprodukts, bei 1,5 Prozent angelangt. Und dass sie an dem Zwei-Prozent-Ziel festhalte. Dabei wäre es genau der Moment gewesen, in die offene Hand des US-Präsidenten einzuschlagen: „Ja, Mr. Präsident, wir schaffen das.“ Wie anders an dieser Stelle der französische Präsident. Innerhalb der nächsten beiden Monate, so Emanuel Macron, werde Frankreich die zwei Prozent erreichen.

Focus-online

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Was wären wohle die Politiker-Innen ohne Wissenschaftler? Nichts und das ist auch der entscheidende Grund warum die Laien jeder Auszeichnung hinterher laufen, welche ihnen geboten wird. Es ist die einzige Möglichkeit aus den Straßengossen kommend, den aufrechten Gang zu zeigen. Sie gleichen den Adel von gestern.

AUFRUF EINES PHYSIK-PROFESSORS

2.) „Wissenschaft ist nicht politisch!“

Der renommierte Physiker Tobias Unruh beklagt eine Vereinnahmung der Wissenschaft durch die Politik im Zuge der Corona-Pandemie. Seine Kolleginnen und Kollegen ruft er dazu auf, sich dem zu widersetzen. Anderenfalls drohe ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Ziel von Wissenschaft und Forschung ist Erkenntnisgewinn. Wissenschaftler stellen Fragen und wollen Antworten finden, die möglichst allgemeingültig sind. Natürlicher Antrieb für die Wissenschaftler ist ihre Neugier. Dabei interessiert es häufig gar nicht so sehr, ob die Beantwortung einer Frage vordergründig einen absehbaren Nutzen oder gar eine praktische Anwendung hat. Wichtig ist die akribische Untersuchung der klaren Fragestellung sowie der Antworten und die Grenzen ihrer Gültigkeit. Man könnte nun meinen, die Frage nach dem richtigen Umgang einer Gesellschaft mit ansteckenden Krankheiten sei wissenschaftlich zu beantworten. Das ist aber nicht der Fall. Es handelt sich um eine Frage, die individuell und gesellschaftlich mit jeweils guten Gründen sehr unterschiedlich beantwortet werden kann. Dabei kann nicht entschieden werden, welche Antwort richtig und welche falsch ist, denn es gibt kein absolut gültiges moralisches oder ethisches Maß, nach dem wir uns richten könnten, so sehr man sich das auch wünschen würde. Es braucht den transparenten Diskurs.

Cicero-online

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Waren nicht immer schon „Eisen, Stahl und Autos“ die rechten Hände der Staats – Führer, warum also heute nicht. Aus Stahl lassen sich doch so schöne Panzer für eine langanhaltende Führerschaft der C-Parteien bauen und auch neuerdings für einige Außenseiter in der Linken!

ID.3 auf rechtskonservativem US-Portal

3.) VW wirbt auf „Breitbart“

Es ist nicht das erste Mal, dass der Autobauer im Zusammenhang mit umstrittener Werbung auffällt. Inzwischen „bedauert“ Volkswagen den Vorfall. Der VW-Konzern muss erneut Kritik wegen eines umstrittenen Werbeauftritts im Internet einstecken. Nachdem eine Anzeige des Unternehmens auf dem rechtskonservativen US-Nachrichtenportal „Breitbart“ erschienen war, zeigten sich einige Nutzer sozialer Netzwerke verwundert über die Platzierung. „Man sollte denken, Konzerne wie VW beauftragen nur Könner ihres Fachs“, hieß es etwa in einem Tweet vom vorigen Wochenende. Der Branchendienst „Werben & Verkaufen“ hatte am Donnerstag darüber berichtet. VW erklärte dazu: „Wir bedauern, dass es zu dieser Ausspielung kam. Volkswagen distanziert sich eindeutig von jedem extremistischen Gedankengut.“ Im Netz kursierten Screenshots, die ein grünes Exemplar des neuen E-Modells ID.3 in einer Mittelspalte der „Breitbart“-Seite zeigten. „Es ist uns äußerst wichtig, dass keine Anzeigen in extremistischen, diskriminierenden und die Menschenwürde verletzenden Publikationen geschaltet werden“, betonte eine VW-Sprecherin nun. „Deswegen führen wir aktiv eine Liste von Publikationen, auf denen Werbeanzeigen nicht ausgespielt werden dürfen und entsprechend blockiert werden.“ Die „Breitbart“-Seite finde sich unter den Einträgen. „Wir sind dabei aufzuklären, wie diese Werbung trotz unserer klaren Vorgaben auf der Seite erscheinen konnte.“ Man werde anschließend darüber informieren.

TAZ-online

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Solange der Staats -Funk und das -Fernsehen als oberste Prämisse, sich zwecks Selbstdarstellung zum Hofieren einer Regierung, zu persönlicher Eitelkeit zur freien Verfügung zu stellen, wird sich in Schland mit absoluter Sicherheit nicht ändern.

Die Linke wendet den Selbstoptimierungszwang gegen sich selbst.

4.)Der verweltlichte Pietismus

Critical Whiteness, Reflexion des Redeverhaltens, Awareness-Konzepte, die das Verhalten auf Partys wie bei Aktionen penibel regeln, ständige Antisemitismusvorwürfe: Wer linke Diskurse und den Habitus vieler im linken Aktivismus beobachtet, wird schnell bemerken, dass das »richtige« Verhalten und Sprechen, also die Moral, eine ganz zentrale Rolle spielen. Diesem Umstand liegt eine Subjektivierung zugrunde, die die Mechanismen des neoliberalen Kapitalismus auf links gewendet reproduziert, anstatt dieselben radikal in Frage zu stellen. Der neoliberale Kapitalismus basiert auf drei zentralen Pfeilern: Erstens dem freien Markt, der – so sein Oberapologet F.A. Hayek – »aus Feind Freund machen kann« und größtmöglichen Wohlstand sowie maximale Freiheit garantieren soll. Da ist zweitens das Staatsverständnis der Gewährleistung von Eigentum und Abwehr von Markteingriffen. Der dritte Punkt aber ist eine spezifische Subjektivierungs- und Individualisierungsform, die wir erst langsam verstehen. Sie entwickelte sich im Übergang vom Fordismus zum Postfordismus oder »Toyotismus«: Die selbstverantwortliche, in ihrer ganzen Subjektivität und Kreativität geforderte Arbeitskraft – egal ob am Band bei Toyota, in der Webdesignagentur oder im Krankenhaus -, stets bereit, alles zu geben und sich darin der Kritik der anderen im Team oder in der Gruppe auszusetzen: Ich, ein Unternehmen meiner selbst, gefangen in der Forderung nach permanenter Kompetenzaneignung, lebenslangem Lernen und Flexibilität im lokalen wie biografischen Sinne. Versuchsanstalten unserer selbst.

ND-online

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Das war schon früher unser Spruch: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt es sicher an der Badehose. German Angst. Sich als Mimosen gebärende Politiker-Innen werden hier im Land immer mit einen „OHH – der Arme“ akzeptiert. Sie selber schlagen aber immer, zumindest was den Mund angeht verbal zu, wobei auch in Hanau keine Brandstifter unter den Toten zu beklagen waren. Es zahlt immer das Volk. Ist dieses Gehabe aber nicht nur eine Ausrede, da Politiker-Innen nur sehr selten soziale Arbeiten ohne Geld verrichten ? Wer als Volksverräter austeilt, sollte auch einstecken können. Verrückte von allen Seiten laufen in aller Welt frei umher, wer sich davor Irritieren lässt, sollte sich nicht so weit aus den Fenster lehnen. Es gibt auch anständige Berufe. Wer Hass und Kriege sät, wird immer auch Hass ernten. So tickt Gesellschaft immer und überall. 

Lauterbach sagt Arztdienst und Impfung in Impfzentrum ab

5.) Polizei warnt vor „Gefährdung“

Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ist Hass und Drohungen ausgesetzt. Der „Einfluss radikaler Minderheiten“ verhindert jetzt einen Einsatz in Leverkusen. Als Karl Lauterbach letztens im Bundestag der Rede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel folgte, die in der Coronakrise einen täglichen Verfassungsbruch und eine Ausschaltung des Bundestags wittert, merkte er danach an, deren Anhänger würden auch ihn und seine Familie jeden Tag bedrohen. Im Büro des SPD-Gesundheitsexperten geht aktuell viel Arbeitszeit für das Verfolgen von Anzeigen drauf. Auch Virologen wie Christian Drosten erhalten immer wieder Einschüchterungs- bis hin zu Morddrohungen, einige treten öffentlich kürzer, sagt Lauterbach. Nun wollte er eigentlich helfen und ein Zeichen setzen. Ab dem 26. Februar waren Einsätze als Impfarzt im Leverkusener Impfzentrum geplant, dort ist sein Wahlkreis. „Ich werde mich dort, wie alle Mitglieder des Impfzentrums, natürlich mit Astrazeneca impfen lassen“, hatte er dem Tagesspiegel gesagt. Er wolle damit ein klares Bekenntnis abgeben, dass es „ein sicherer und guter Impfstoff“ ist, betonte er mit Blick auf den Impfstoff, der einen schweren Stand in Deutschland hat. Sofort gab es hasserfüllte Kommentare, die gemäßigten betonten, Lauterbach wolle sich vordrängeln, typisch Politiker halt. Wer ihn näher kennt weiß, dass ihm damit unrecht getan wird. Aber der Ton wird rauer, Sicherheitsbehörden sind nach einem Jahr Pandemie und mehrmonatigem Lockdown gerade über die zunehmende Radikalisierung im rechten und rechtsextremen Spektrum besorgt.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 19.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie oft habe ich schon gesagt, das sich in der Erziehung und am Schulunterricht vieles verändern muss ! Aber so lange der politische Konservatismus in diesen Land die Führung in Händen hält, wird es keinen Umbruch geben und die alten Sklavenhalter den Unterricht beherrschen. Die Schwarzen und Braunen werden wie ihre Vorgänger den Lehrstoff bestimmen.

RASSISMUS IN DER SCHULE

1.) Schluss mit dem Kolumbus-Mythos

Kinder und Jugendliche sollen im Unterricht mehr über Rassismus und die deutsche Kolonialgeschichte lernen, fordert eine Initiative. Fast 100.000 Menschen haben ihre Petition schon unterzeichnet. Als Mitte vergangenen Jahres auch in Deutschland Zehntausende mit erhobenen Fäusten und „Black Lives Matter“-Plakaten auf die Straßen gingen, da war das für manche eine Überraschung. Für Maimuna Sallah dagegen war es ein Moment, auf den sie lange gewartet hatte. Und sie glaubt, dass es auch vielen anderen Schwarzen Deutschen so ging. „Plötzlich gab es da einen Anknüpfungspunkt, um in der Gesellschaft über ein Thema zu reden, das einen schon ein ganzes Leben begleitet hat.“ Die Masterstudentin aus Bremen ging nicht nur demonstrieren, sie recherchierte auch online, suchte nach Vernetzung. Und stieß dabei auf eine Petition, die viele der Gedanken in Worte fasste, die ihr selbst seit Jahren durch den Kopf gingen. „Black History in Deutschland: Rassismuskritische Lehre in Schulen“ – so der Titel. Zentrale Forderungen: Die deutsche Kolonial- und Migrationsgeschichte soll ausführlicher und kritischer in Lehrplänen behandelt werden, Rassismuskritik fester Bestandteil des Lehramtsstudiums sein. Kolonialgeschichte und Rassismus sind eng verknüpft. Es sind Forderungen, die Fachleute wie Josephine Apraku schon länger vertreten. Die Afrikawissenschaftlerin, die 2013 das Institut für diskriminierungsfreie Bildung gründete, hat Unterrichtsmaterialien zur deutschen Kolonialgeschichte untersucht. Sie ist überzeugt: Nur wer sich mit dieser Vergangenheit beschäftigt, kann auch den Rassismus von heute verstehen und bekämpfen.

FR-online

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Wir sollten uns überraschen lassen, wen die Regierung nun als Experten auf die Reise schickt? Ist es nicht interessant das GB reagiert während die EU noch im Sumpf mit den Impfstoffen steckt ? Von Lasten befreit verschafft Flügel.

Großbritannien fordert von Dubai ein Lebenszeichen von Prinzessin Latifa

2.) Hilferuf einer Prinzessin

Vor Jahren versuchte die Tochter des Herrschers von Dubai, ihrem Vater zu entfliehen. Nun fürchtet sie, wohl im Arrest, um ihr Leben. Eine Frau hat sich in der Toilette einer Villa eingeschlossen und schickt vom Handy einen Hilferuf an die Welt. Sie werde gegen ihren Willen festgehalten, rund um die Uhr von der Polizei bewacht und fürchte um ihr Leben, sagt sie in mehreren heimlich aufgenommenen Videos, die jetzt der BBC zugespielt wurden. Die Frau ist Prinzessin Latifa bint Mohammed bin Raschid al Maktum, Tochter des milliardenschweren Herrschers von Dubai und Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Sie hatte vor fast genau drei Jahren vergeblich versucht, vor ihrem Vater, Scheich Mohammed bin Raschid al Maktum, aus Dubai zu fliehen. Seitdem gab es von ihr kein Lebenszeichen mehr – bis jetzt. Kritiker werfen dem Scheich eine krankhafte Kontrollsucht vor, unter der auch andere Familienmitglieder zu leiden haben – und die das dunkle Gesicht der Glitzerstadt Dubai zeigt. Sie habe sich in die Toilette zurückgezogen, weil die das einzige Zimmer der Villa sei, das sie abschließen könne, sagt die 35-jährige Prinzessin in einem der Videos. Fünf Polizisten vor dem Haus und zwei Polizistinnen in der Villa ließen sie keine Sekunde aus den Augen. „Ich bin eine Geisel, und diese Villa ist zu einem Gefängnis umgebaut worden.“ Alle Fenster seien verschlossen, sie dürfe nicht nach draußen. „Ich weiß nicht, ob ich das hier überleben werde.“ Die Polizisten hätten ihr gesagt, dass sie ihr ganzes Leben lang eingesperrt bleiben und die Sonne nie mehr sehen werde.

Tagesspiegel-online

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Eine für viele ansonsten unsichtbare Verbindung zwischen Beamtentum und Politik wird sichtbar. Wird er nach der Wahl Tabula Raser aus der SPD heraus mit dann seinen EX-Uniformträgern spielen ? Der Unterschied wird für ihn nicht so groß sein. Er ist das Schwören ja schon gewohnt und verkaufte das eigenständige Denken, schon vor langer Zeit ! 

BDK-Chef Sebastian Fiedler will von der Kripo in den Bundestag

3.) Verstärkung für den IMI

Er setzt zum Karrieresprung an: Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, will für die SPD in den Bundestag – und soll am Samstag im Wahlkreis Mülheim-Essen I, der seit 1961 von den Ge­nos­s:in­nen gehalten wird, als Kandidat nominiert werden.Im Parlament will der 47-Jährige „die innere Sicherheit zum Markenkern“ der SPD machen. Durch den Föderalismus sei die Polizei nicht immer gut aufgestellt, findet der Beamte. So erhielten Po­li­zis­t:in­nen in Berlin „Tausende Euro“ weniger Jahresgehalt als in Bayern.
Im Kampf gegen Rechtsextreme bei der Polizei setzt er auf einen verbesserten Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen und mehr Supervision. Im September waren diverse Chatgruppen aufgetaucht, in denen sich Po­li­zis­t:in­nen Bilder von Hakenkreuzen oder von Geflüchteten in einer Gaskammer geschickt hatten. Dennoch klingt die Kandidatur des langjährigen Kampfsportlehrers für manch Linksliberalen wie eine Drohung: Als Mitglied der Bosbach-Kommission, die im Auftrag von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet Vorschläge für „Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ aufgelistet hat, plädiert Fiedler dafür, Kinder unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Von Studien, die strukturelle Polizeigewalt beklagen, hält er dagegen nichts: „Weit über 99 Prozent“ seiner Kol­le­g:in­nen leisteten einen „herausragenden Dienst für die deutsche Bevölkerung“, schrieb Fiedler 2019 – heute wiederholt er die Zahl nicht mehr.

TAZ-online

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Wo wird hier der Gewinn für den „Otto“ Normalverbraucher sichtbar ? Reicht es den Politikern nicht, die Erde so ziemlich aus den Gleichgewicht gebracht zu haben? Werden jetzt die Gelder der Steuerzahler durch solche sinnlosen Aktionen verschwendet ? Ist die politische Beerdigung  – Generation vielleicht auf die Suche nach einer neuen Unterkunft? Corona können sie nicht bändigen und suchen neue Lebens-Mikroben ? 

NASA

4.) Rover „Perseverance“ auf dem Mars gelandet

Nach siebenmonatiger Reise ist der US-Rover „Perseverance“ auf dem Mars angekommen. Er soll Bodenproben sammeln und nach Spuren früheren mikrobiellen Lebens suchen. Raumfahrt – Nasa-Rover „Perseverance“ schickt erstes Foto vom Mars. Das Fahrzeug ist nach langem Bangen erfolgreich auf dem Mars gelandet. Bei der US-Raumfahrtbehörde im kalifornischen Pasadena brach großer Jubel aus. © Foto: picture alliance/dpa/NASA/AP Die US-amerikanische Weltraumbehörde Nasa hat erfolgreich einen neuen Erkundungsroboter auf dem Planeten Mars abgesetzt. „Landung bestätigt“, hieß es aus dem Nasa-Kontrollzentrum im kalifornischen Pasadena – unter den dortigen Ingenieuren und Wissenschaftlern brandete Applaus und Jubel auf. Schon wenige Minuten nach der Landung schickte der Rover Perseverance erste pixelige Schwarz-Weiß-Fotos. Darauf zu sehen sind unter anderem Schatten und Räder des Fahrzeugs sowie Oberfläche und Horizont des Mars. Fast sieben Monate war der Roboter nach dem Start vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im Juli 2020 durchs Weltall geflogen. Der riskanteste Teil der Expedition aber sei die Landung im sogenannten Jezero-Krater gewesen, einem noch nie vor Ort untersuchten ausgetrockneten Flussdelta voller Gruben, Klippen und Felsen, wie die US-Raumfahrtbehörde mitteilte. Das Kontrollzentrum musste elfeinhalb Minuten warten, bis das erste Funksignal vom Landeplatz den Erfolg bestätigte. Von Perseverance gesammelte Proben sollen auch zur Erde gebracht werden.

Zeit-online

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„Spahn: „Das Virus gibt nicht einfach auf, das sehen wir dieser Tage sehr klar“., sagt Spahn an anderer Stelle! Warum sollte die Natur aufgeben wenn er bräsig in seinen Sessel kleben bleibt? Jetzt bekommen die politischen Dicke-Backen das Muffensausen und fordern Solidarität ein. Wann je, haben Regierungen Solidarität mit ihren Bevölkerungen gezeigt? Umsonst wird es auch aus der Gesellschaft kaum Unterstützung geben. Auch die Politik hat niemals den Bürgern etwas geschenkt – es beruht also alles also auf Gegenseitigkeit.

Mit Test-Strategie aus hartem Lockdown?

5.) Schweizer Kanton macht vor, wo Spahn hin will

Um Corona unter Kontrolle zu halten, sind Schnelltests ein wichtiges Instrument – Gesundheitsminister Spahn will sie deswegen für jedermann kostenlos zugänglich machen. Dass das zu einer wichtigen Exit-Strategie aus dem Lockdown werden kann, zeigen der Schweizer Kanton Graubünden und der Landkreis Tübingen. Im Kampf gegen das Coronavirus sollen bald flächendeckend Schnelltests zum Einsatz kommen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag an: „Ab 1. März sollen alle Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können.“ Mit Blick auf mögliche Lockerungen im Frühjahr soll eine umfassende Schnelltest-Strategie zu einer langfristigen stabileren Lage beitragen. Vor allem Infizierte, die keine oder nur wenige Symptome aufzeigen und daher unentdeckt bleiben, könnten so besser aufgespürt werden. Der Vorteil von solchen Antigen-Test: Die Proben brauchen nicht extra zum Auswerten ins Labor geschickt werden. Im Unterschied zu den PCR-Tests, deren Auswertung mehrere Stunden und sogar Tage dauert, ist das Ergebnis der Schnelltests innerhalb weniger Minuten da. Genutzt werden können Schnelltests aktuell bereits in Pflegeheimen, Kliniken und nach Infektionsfällen zum Beispiel in Schulen.

Focus-online

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DL – Tagesticker 18.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein Professor der politischen Gunst? Was sollte in einen Freistaat nicht möglich sein was in Schland nicht auch Gang und Gebe ist und die DR.-Titel erst nach Erreichung gewisser Positionen, gleich warme Semmel verteilt werden. Mir klingen aus meiner politischen Zeit noch immer die folgen Worte in den Ohren: „Die oder der müssen unbedingt in den Bundestag.  Beide geraten sonst in Gefahr, im Hartz 4 zu rutschen.“ So wurden die Posten in der Linken einst vergeben !

Prozess in München

1.) Umstrittene Äußerungen

Ein LMU-Professor streitet vor Gericht mit der Grünen Jugend und anderen linken Organisationen. Michael Meyen, Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München, legt sich mit der Grünen Jugend München und anderen linken Organisationen an: Vor dem Landgericht versucht Meyen, eine Einstweilige Verfügung zu erwirken, durch die dem „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ (LBGA) einige Formulierungen in einem Artikel über Michael Meyen auf ihrer Website untersagt werden soll. In der Verhandlung am Mittwoch ließ das Gericht erkennen, dass es zumindest einige der angegriffenen acht Äußerungen für von der Meinungsfreiheit gedeckt halten könnte. Das LGBA ist ein Zusammenschluss der Grünen Jugend, der Linksjugend, der emanzipatorischen Linken und der Sozialistischen Jugend Deutschland (SJD). Am 1. Dezember des vergangenen Jahres erschien auf der Internetseite des LBGA ein Beitrag unter der Überschrift „Michael Meyen und das Antisemitismusproblem an der LMU München“. Ein Autor wird nicht genannt. Der Artikel verspricht in seinem Vorspann, er wolle einen „Überblick über das fragwürdige Schaffen des Münchner Professors“ liefern.. Der Text, acht Druckseiten lang, gliedert sich hauptsächlich in vier Angriffspunkte: Meyens (angebliche) Verbindungen zu BDS, jener Organisation, die zum wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Boykott des Staates Israel aufruft und die 2019 vom Bundestag als antisemitisch bewertet wurde, sodann seinen Kontakt zu Ken Jebsen, der unter KenFM einen in einschlägigen Kreisen erfolgreichen rechten Verschwörungs-Kanal betreibt, seine Zusammenarbeit mit dem Online-Magazin Rubikon, das unter anderem auch mit Ken Jebsen kooperiert, sowie seine – Meyens – angebliche Annäherung an die sogenannten „Corona-Rebell*innen“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ist es nicht eine der wesentlichen Arbeiten von Politikern die Bürger-Innen nach Strich und Faden zu belügen, um die Macht samt Gewalt für ihre Parteien zu halten ? Bevor Bürger-Innen zu einer Lüge gedrängt werden, sollten sie ihre Aussage verweigern. Man sollte Schmarotzern nicht auch noch anfüttern. Haben die Herrschenden Pudding-Politiker-Innen nicht maßgeblichen Anteil an der Zerstörung der Gesellschaftlicher Einigkeit. Anders bekämen diese, ihre Dummheiten doch gar nicht mehr geregelt.

Zehn Jahre Haft für Lügen über Reiseverlauf

2.) BRITISCHE CORONA-MASSNAHME:

Briten, die einen Besuch in einem Risikoland verschweigen, drohen hohe Strafen. Den einen Kritikern geht die Maßnahme zu weit, die Sanktionen seien zu hart. Die anderen bemängeln, das Ganze sei zu wenig und komme zu spät. Als das britische Impfprogramm im Dezember begann, präsentierte es Premierminister Boris Johnson als den „Weg aus der Pandemie“ und damit aus dem Lockdown. Aber je mehr Briten geimpft werden, desto stärker sehen sie ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Nachdem die Regierung für Briten, die aus Risikoländern zurückkehren, eine Zwangseinweisung in Quarantäne-Hotels angekündigt hatte, verschärfte sie die Regeln in dieser Woche weiter. Ab kommenden Montag muss jeder Rückkehrer mindestens drei Tests machen: einen vor der Einreise und zwei danach. Zuwiderhandlungen werden mit hohen Bußgeldern belegt. Personen, die bei der Einreise falsche Angaben über ihren Reiseverlauf machen, soll bis zu zehn Jahren Haft drohen. Von Urlaubsbuchungen im Sommer wird abgeraten, ob im In- oder im Ausland. Dafür sei es „zu früh“, sagte Verkehrsminister Grant Shapps. „Kein Kontakt zur Realität“. Bislang ist es vor allem die Androhung der hohen Haftstrafe für Falschangaben, die auf Protest stößt. Der Abgeordnete Steve Baker, der die sogenannten Lockdown-Skeptiker in der Konservativen Fraktion vertritt, sprach am Mittwoch von einer „Virusunterdrückung um jeden Preis“ und „flehte“ die Regierung zum „Innehalten“ an. „Ab einem bestimmten Punkt müssen wir die Vernunft einschalten und zur Mäßigung zurückfinden“, sagte er.

FAZ-online

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Da hat der Verstorbene Franz-Josef, „-bleib jetzt wo du bist-“ – hatte anscheinend doch noch, neben seiner Erbschaft,  ein dickes Straußenei hinterlassen. Aber, nun einmal Tacheles gesprochen, wer könnte in diesen Land nicht Kanzler – bei Vorgänger-Innen wie Kohl, Schröder oder Merkel ? Wie viele der Rotznasen habe ich jetzt ausgelassen ?

Politischer Aschermittwoch

3.) Das Grüne vom Himmel

CSU-Chef Söder gibt sich dem Klimaschutz aufgeschlossen gegenüber. Sein konkretes Tun hat mit den Versprechungen wenig zu tun. Inszenierung kann sie, die CSU. Markus Söder sitzt beim ins Digitale verlegten Politischen Aschermittwoch in einer Art Wohnzimmer. Auf einer Eichenbank, vor ihm ein Tisch mit weiß-blauer Decke, Bierkrug und deftiger Brotzeit. An der Wand hinter ihm hängt ein Bild von Passau, darauf ziehen Wolken über die Stadt, ab und zu läuft ein Typ mit einem Schild durchs Bild: „Markus, wir brauchen Dich!“ Heimatverbunden, aber auch selbstironisch, Söder will die Lederhosen- und die Hipster-Fraktion. Interessanter als die gekonnte Performance aber ist das, was Söder sagt. Seine Rede ist der Prototyp des modernen Konservatismus, mit dem die Union sehr wahrscheinlich in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Habituell aufgeschlossen, grün angestrichen und leider zu viel weniger Veränderung bereit, als eigentlich nötig wäre. Söder hat früh verstanden, dass die Union mit dem falschen Kurs in der Mitte mehr verliert, als sie ganz rechts gewinnen kann. Seit der Landtagswahl in Bayern tätschelt er Bäume und wirbt für Klimaschutz. Als er neulich in der Zeit über sinkende Grundwasserpegel und das Wassernotstandsland Deutschland nachdachte, klang er fast wie Robert Habeck. Söder will – wie Merkel – in der modernen Mitte bleiben. Beim Aschermittwoch, einem Hau-drauf-Termin, klingt er so staatstragend, als sei er schon Kanzlerkandidat. Ein zentraler Satz seiner Rede lautet: „Merkel-Stimmen gibt es nur mit Merkel-Politik.“

TAZ-online

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Bleibt das als politischer Fähigkeitsnachweis: „Europa erst vor die Wand zu fahren, um danach wieder große Töne zu spucken ? Gäbe es eine Aufsicht von Oben, der würde den gesamten politischen Pudding sicher an die Wand nageln.

Ausbreitung von Mutanten in der EU

4.)Brüssel will bei Sequenzierung helfen

Bei der Impfstoff-Bestellung war die EU im vergangenen Jahr zu langsam. Jetzt will die EU-Kommission die Scharte wieder auswetzen. Die gute Nachricht stellte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gleich an den Beginn ihrer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission habe einen zweiten Liefervertrag mit dem US-Impfstoffhersteller Moderna abgeschlossen, erklärte von der Leyen an der Seite der Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und des Binnenmarktkommissars Thierry Breton. Nach der ersten Bestellung von 80 Millionen Dosen im vergangenen November soll die Pharmafirma ab dem dritten Quartal dieses Jahres weitere 300 Millionen Dosen an die EU liefern. Bereits Anfang Januar hatte die EU-Kommission zusätzlich 300 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer geordert. Am Mittwoch brachte die Brüsseler Behörde den Vertrag mit dem Mainzer Unternehmen und dessen US-Partner unter Dach und Fach. Mit der zusätzlichen Bestellung reagierte die Kommission auf den Vorwurf, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit den Pharmakonzernen im vergangenen Jahr zu lange gezögert zu haben.Auf kurze Sicht werden die Nachbestellungen aber nichts daran ändern, dass in der EU im ersten Quartal – verglichen mit Großbritannien und den USA – eher wenig Impfstoff zur Verfügung steht. Allerdings deutet sich angesichts der zunehmenden Verbreitung der Virus-Varianten schon jetzt an, dass es sich beim Impfen eher um eine Langzeit-Aufgabe handeln wird. Bis jetzt scheinen die bislang in der EU zugelassenen Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca gegen die Virusvarianten wirksam zu sein, sagte von der Leyen. Damit die Hersteller die Impfstoffe gegebenenfalls an die Mutanten anpassen können, will die EU 225 Millionen Euro für Tests und Forschungszwecke bereitstellen.

Tagesspiegel-online

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Wer als nicht Obrigkeitshöriger Bürger-In die letzten Jahre Revue passieren lässt, glaubt schon lange von der EX-SED übernommen worden zu sein. Oder wo sonst noch würden sich „Freie“ Bürger-Innen als Verschwörer beleidigen lassen. Einsperren und Ausgangsverbot habe sicher die meisten in ihren Leben noch nicht kennengelernt.

Transformation

5.) Post-DDR-Geschichte wird gemacht

Die bisherige Aufarbeitung ostdeutscher Geschichte war blind für ihre Komplexität. Was das geplante Einheitszentrum braucht, ist eine Öffnung der Perspektiven. Als Horst Seehofer im April 2019 plötzlich einfiel, dass 2020 das 30. Jubiläum der Wiedervereinigung anstand, setzte er rasch die Expertenkommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ein. Wenig später nahm sie ihre Arbeit auf – und schloss sie Anfang Dezember 2020 ab. Viel Aufmerksamkeit bekam sie nicht. Corona erlaubte keine Feierlichkeiten. Dafür gab es ein Thesenpapier, das sich als ein Bericht zum Stand der Einheit und als Handlungsempfehlung versteht. Es möge ein „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ entstehen, so die Expertinnen: möglichst in einem zukunftsweisenden Gebäude, möglichst in der ostdeutschen Provinz. So ein Zentrum solle die Lebensleistung und Umbruchserfahrung der Ostdeutschen würdigen und nutzbar machen für kommende Transformationsprozesse. Das wäre sicher ein Schritt nach vorn. Die Lebensläufe der Ostdeutschen galten im vereinigten Deutschland bislang vor allem als defizitär. Lebensleistung im Osten vor 1989 galt als verdächtig, nach 1990 bestand sie vor allem in einer möglichst reibungslosen Anpassung an das neue System. Ein Perspektivwechsel wäre hier überfällig. Möglich, dass so ein Zentrum ihn leisten will. Doch wie könnte er aussehen? Es war einmal ein Raum der Möglichkeiten.

Der Freitag-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 17.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer die Rösser anklagt sollte zuerst deren Reiter benennen. Lies Adenauer nicht schon kurz nach Ende des Krieges  die Naziführer nach Südamerika auswandern, wo sie weiter ihren Neigungen nachgehen konnten ? Was darauf folgten und hier im Land geblieben ist scharte sich intensiv um die C-Parteien und er-zeugte die folgenden Generationen welchen genügend Gestaltungsmöglichkeiten sowohl unter einer Uniform, oder auch  in den tiefen Sesseln der Behörden ihren Platz fanden. Es braucht nicht immer eine Kugel um Menschen Mundtot zu machen. Bei der anerzogenen Obrigkeitshörigkeit der Deutschen reicht vielfach auch eine dümmlich hinaus geschnauzte  Floskel, den gleiche Zweck.

Auschwitz Komitee wirft Justiz jahrzehntelange Versäumnisse vor

1.) Nationalsozialismus

Der deutsche Rechtsstaat habe im Umgang mit NS-Verbrechern versagt, kritisiert das Internationale Komitee. Überlebende hätten ihr Leben lang auf Gerechtigkeit gewartet.Das Internationale Auschwitz Komitee wirft der deutschen Justiz im Umgang mit NS-Verbrechern jahrzehntelange Versäumnisse vor. „Die Überlebenden, die jetzt auch alle hochbetagt sind, haben ihr ganzes Leben darauf gewartet, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Christoph Heubner, geschäftsführender Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass die Prozesse erst jetzt stattfinden, „in einer Zeit, in der neue Nazis schon wieder zu Hass aufrufen und das verherrlichen, was in den Lagern geschehen ist“, wirke für die Überlebenden fast bizarr, sagte Heubner. Anlass für die Kritik sind zwei aktuelle Anklagen, die derzeit geprüft werden: beim Landgericht Itzehoe gegen eine 95-jährige ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof und beim Landgericht Neuruppin gegen einen 100-jährigen ehemaligen Wachmann des Lagers Sachsenhausen. Dass dies erst jetzt geschieht, sei ein Versagen und ein Versäumnis der deutschen Justiz, das sich über Jahrzehnte erstreckt hat, sagte Heubner. Zu wissen, dass die Täter aus den Lagern zumeist unbehelligt und ungefährdet ihr Leben hätten leben können, ohne für ihre Untaten Rechenschaft vor einem deutschen Gericht ablegen zu müssen, habe die Überlebenden ihr ganzes Leben belastet. „Die Überlebenden wollten nie Rache, sie wollten und wollen Gerechtigkeit“, sagte Heubner. Nicht nur für sie habe die Gerechtigkeit kein Verfallsdatum. Deshalb seien diese Prozesse noch immer wichtig, auch wenn mittlerweile die Täter und die überlebenden Opfer ein hohes Alter erreicht hätten.

Zeit-online

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Beschweren sich die Heimatlichen Stuhlkreise des Militär nicht immer darüber sehr schlecht ausgerüstet zu sein ? Treiben die Uniformierten vielleicht nur ihr Unwesen fern der Heimat um dort durch abzählen festzustellen, ob denn auch alle aus Schland abgeschobene Flüchtlinge wieder gelandet sind? Es könnte ja Irgend wer in Frankfurt eingestiegen sein, um kurz vor Berlin aus den Flieger zu springen, was vielleicht für ihn der bessere Tod bedeutete? Könnten viele nicht auch behaupten, das dort – fern der Heimat, wie auch in Mali, mit aller Gewalt Wirtschaftliche Verbindungen hergestellt werden sollen ?

Bundeswehr in Afghanistan

2.) Gemeinsam bleiben

Die Bundeswehr soll länger in Afghanistan bleiben – als Garantiemacht für das geplante Friedensabkommen. Die Kurskorrektur zeichnet sich seit dem Machtwechsel in den USA ab, inzwischen wird sie auch für Deutschland konkret: Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan könnte sich deutlich nach hinten verschieben. Das laufende Mandat endet im März. Als vorläufigen Endpunkt für eine Verlängerung sieht ein neuer Mandatsentwurf, der derzeit in der Regierung abgestimmt wird, nun den 31. Dezember diesen Jahres vor. Dahinter steckt ein Strategiewechsel des neuen US-Präsidenten Joe Biden im Umgang mit dem Doha-Friedensabkommen zwischen der afganischen Regierung und den Taliban. In dem Vertrag hatten die USA das Ende der Mission „Resolute Support“ und den Abzug aller eigenen und verbündeten Truppen bis Ende April zugesagt. Die Taliban versprachen im Gegenzug Friedensverhandlungen und ein Ende jeder Unterstützung für Terrorgruppen, die auf den Westen zielen. Doch die Taliban, so die Sicht der Nato, haben ihren Teil nicht geliefert. Die Friedensgespräche stocken, die Attacken auf Afghanen nehmen zu, auch wenn die Guerillatruppe die Nato-Streitkräfte bisher sorgsam ausspart. Am Donnerstag beraten die Nato-Verteidigungsminister die Lage erstmals mit dem neuen US-Kollegen Lloyd Austin. Generalsekretär Jens Stoltenberg nahm die generelle Linie schon am Montag vorweg: „Während kein Verbündeter länger als nötig in Afghanistan bleiben will, werden wir nicht gehen, bevor die Zeit reif ist.“ Austins Sprecher sekundierte in Washington: „Es gibt zu viel Gewalt in Afghanistan, das ist die Quintessenz.“

Tagesspiegel-online

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Ja, hier können wir einmal mehr ein neues Kapitel von den aufgeblasenen Backen der Behörden Besetzer lesen. Aber letztendlich kommen alle lebend wieder nach Hause. Was Bürger-Innen im Kontakt mit Uniformierten nicht alle sagen können. Hieß es nicht schon früher: „Erst Schießen – dann Fragen?“ Ja,  nichts Gelernte reichen für die Besuche ihrer Arbeitgeber immer aus.

Vaterschaftsanerkennung im Lockdown

3.) Hoffnung auf Mr. Holmes

Termine beim Jugendamt können unangenehm sein. Nicht aber während des Lockdowns – da finden nämlich keine Termine statt. „Und sind Sie auch ganz sicher, dass Sie der Vater sind?“, fragt der hagere Mann hinter dem Schreibtisch ein zweites Mal. Seine Brille hängt nur noch auf der Nasenspitze und er klingt wie Sherlock Holmes. Es riecht nach Linoleumboden und Verwaltung. Sein Blick sagt: „Sprechen Sie jetzt oder schweigen Sie für immer.“ Also nicht zu mir, sondern zu dem Mann neben mir, der gerade versucht sich Rechte und Pflichten für das 3-Kilo-Kind in meinem Bauch zu sichern. Wir sind beim Jugendamt zur Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung, weil wir nicht verheiratet sind. Zum einen muss das sein, damit das Kind den Nachnamen des Vaters bekommen kann, wie ich das möchte – aber vor allem ist es nötig, damit der Vater (medizinische) Entscheidungen treffen kann, sollte ich nach der Geburt nicht in der Lage sein. Man weiß ja nie. Nun, deshalb sitzen wir bei dieser Sperma-­Inquisition und ich frage mich, wieso der Ton so harsch ist, bevor ich kurz abwäge, ob es nur für meine Belustigung okay wäre, ein „Ach, wer kann sich da schon sicher sein …“ in den Raum zu seufzen. Stattdessen wäge ich innerlich ab, ob es nicht die bessere Option gewesen wäre, sich schnell im Standesamt das „Ja“ zu geben. „Ja“ sagt der Vater. Also nicht zu mir, aber zu Mr Holmes. „Routine. Ich muss das fragen, das ist immerhin eine sehr ernste Angelegenheit“, stellt der dann in meine Richtung fest, er vermeidet Blickkontakt. Er muss gespürt haben, wie sich mein Blick in seine Schläfe bohrt.

TAZ-online

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Wenn schlechte Politik erst vom Sessel im Liegestuhl gewechselt ist, werden die Ergebnisse schon in voraus in der Presse gelesen. Was in Frankreich heute möglich ist, wird auch hier im Land seinen festen Fuß finden. Nie waren die Voraussetzungen besser, da eine Panne die Nächste ablöst.

Einer weniger an der Banlieue-Front

4.) SALAFISMUS IN FRANKREICH

Unter Polizeischutz musste der Lehrer Didier Lemaire seinen Unterricht an einer französischen Banlieue-Schule abhalten. Jetzt gibt er auf. Ein Gespräch mit einem Mann, der nicht so enden will wie der im vergangenen Jahr ermordete Samuel Paty. Ein französischer Geschichtslehrer, der um sein Leben fürchten muss, weil er sich mit den Islamisten angelegt hat – das kommt den Franzosen bekannt vor. Es erinnert sie an den Fall des Lehrers Samuel Paty, der im letzten Oktober in Conflans-Sainte-Honorine von einem jungen Tschetschenen ermordet und enthauptet worden war, weil er im Unterricht die Mohammed-Karikaturen des Magazins Charlie Hebdo zur Debatte gestellt hatte. Didier Lemaire lebt noch. Seine Stimme klingt am Telefon kräftig und entschlossen. Ihn von Angesicht zu Angesicht zu treffen, ist allerdings unmöglich. Nach den letzten Fernsehinterviews ist er untergetaucht. Er habe sich „ins Grüne“ abgesetzt, sagt der 55-jährige Lehrer mit den schulterlangen Haaren. „Wenn ich ins Auto steige, überprüfe ich das Schloss, und während der Fahrt schaue ich im Rückspiegel nach, ob mir jemand folgt.“ Folgen eines Brandanschlags.Wie es dazu gekommen ist? Didier Lemaire holt Atem und beginnt zu erzählen. Er lehre seit zwanzig Jahren in Trappes, einer Gemeinde von 32.000 Einwohnern südwestlich von Paris. Der Ort habe Fußballer wie Nicolas Anelka oder Schauspieler wie Omar Sy hervorgebracht. Allerdings seien aus dem Ort auch 70 Jung-Jihadisten in den Syrienkrieg gereist – „mehr als aus jedem anderen Ort Frankreichs.

Cicero-online

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Warum wird nicht Tacheles gesprochen ? Die Penner haben sich 15 Jahre mit wohlliegen Räkeln beschäftigt um ja keine Verantwortung für ihre Arbeit übernehmen zu müssen ? Wussten diese nicht schon nach den Wahlen vor mehr als 15 Jahren welch ein Zirkus in diesem Land einreist?

Ausgerechnet CDU-Länder begehren gegen die Merkel-Linie auf

5.) FOKUS AUF INZIDENZWERTE

Für die Kanzlerin ist die Orientierung an Inzidenzwerten im Corona-Management „stilbildend“ – doch der neue 35er-Grenzwert steht infrage, lange bevor er erreicht ist. Nach Laschet plädiert jetzt auch Hessens Regierungschef Bouffier (CDU) für einen neuen Weg. Sie steht unsichtbar und dennoch übergroß und alles bestimmend im Raum: die 35. Ob der Lockdown gelockert, verschärft oder fortgesetzt wird – derzeit hängt in Deutschland alles von dieser Zahl ab, der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen stabil unter 35, sollen die Einschränkungen im täglichen Leben schrittweise aufgehoben werden, so haben das Bund und Länder beschlossen. Sinkt sie nicht so weit, wird weiter gelockdownt. Konkreteres soll ein Plan enthalten, an dem Bund und Länder bis zum 3. März arbeiten wollen. Doch woran orientiert der sich? Gerade die Ausrichtung an Inzidenzwerten, ob nun 35 oder noch weiteren, steht zunehmend in der Kritik. Und ausgerechnet in erster Linie von der CDU geführte Länder wagen den Widerspruch zur Kanzlerinnenposition; Angela Merkel hatte die Orientierung an der Inzidenz als „stilbildend“ bezeichnet. Bouffier will „andere Parameter“ berücksichtigt wissen. So arbeitet Sachsen-Anhalt an einem Plan, der laut dem Sprecher der Landesregierung nicht nur die Inzidenzwerte berücksichtigt, sondern auch andere Parameter wie die Auslastung der Kliniken und die Intensivkapazitäten miteinbeziehen soll. Der Plan soll um den 26. Februar vorgelegt werden und ist auch als Diskussionsbeitrag für die folgende Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin gedacht.#

Welt-online

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DL – Tagesticker 16.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja die Börsen welche niemand braucht, welcher kein Geld zu viel hat, zum eingehen eines Risiko. Folglich kein hart arbeitender Mensch oder Rentner welche von diesen Drecksstaat genug betrogen wurde. Das bedienen dieser Wirtschaftsblase dient also nur den Reichen – da sie zuvor allen anderen die Gelder für faire Löhne verweigert haben?

Keine Revolution –

1.) aber ein Fingerzeig Game stop

Yanis Varoufakis kommt der jüngste Börsen-Coup irgendwie bekannt vor. Als ich 2008 davon erfuhr, dass Lehman Brothers pleite war und Tausende Mitarbeiter entlassen wurden, erlaubte ich mir eine Fantasie. Ich stellte mir vor, eine der Entlassenen – aus irgendeinem Grund nannte ich sie Esmeralda – würde zur Dissidentin werden. Esmeralda ärgerte, wie dieselben Chefs, die sie zu einer lukrativen Karriere als Herstellerin finanzieller Massenvernichtungswaffen verführt hatten, sie nun aussortierten. Also gründete sie mit anderen die „Crowdshorters“, um die Zentralbanken davon abzuhalten, Investmentbanken und Hedgefonds zu retten. Dafür würden sie strukturierte Derivate, die die Katastrophe von 2008 über die Welt gebracht hatten, „shorten“, also auf deren Wertverfall wetten. Die Crowdshorters gingen in meiner Fantasie so vor: Mit all ihrem Expertenwissen identifizierten sie Derivate, die für das Überleben großer Banken und Hedgefonds zentral waren und denen Wertverluste drohten, sollte es zu Zahlungsverzug kommen – etwa bei Wasserrechnungen oder Versicherungsprämien. Sie wandten sich also an diejenigen, die diese Zahlungen leisten mussten, und überzeugten sie, sich damit Zeit zu lassen. Anfallende Verzugszinsen würden die Crowdshorters mit Geld kompensieren, das sie per Crowdfunding von Millionen einfacher Leute, die Banker und Hedgefonds bestraft sehen wollten, eingesammelt hatten. 2008, als der Geist von „Occupy Wall Street“ um sich griff, war ich überzeugt, dass Millionen Menschen Teil solch eines gut inszenierten Massenangriffs auf das Finanzkapital sein wollten. Der Schlüssel zum Erfolg der fiktiven Bewegung war das Prinzip, demnach jeder ein winziges Opfer brachte, welches, multipliziert mit Millionen Mitstreitern, reicht, um den Kapitalismus zu stürzen, oder zumindest, um zu verhindern, dass Regierende wenigen Bankern auf Kosten der Vielen aus der Patsche helfen.

Freitag-online

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Die C-Clan-Parteien haben für sich schon immer besonders große Stücke des Regierungskuchen einverleibt. Siehe z.B. den ehemaligen Bayern König Franz-Josef Strauß, um dessen Geschäftsgebaren sich auch weder sein Gott oder Teufel, noch die Staatsanwaltschaft bemüht hat.

Politik in der Pandemie

2.) Eine Extrawurst für die CSU

Die Partei will sich bei der Aufstellung ihrer Kandidaten das erlauben, was sie anderen verbietet: eine Versammlung mit 200 Teilnehmern. Die CSU will bis zu 200 Leute versammeln, in persona wohlgemerkt, um die Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Sie will sich also rausnehmen, was ihr Chef allen anderen im Land zu Recht verbietet. Dass die CSU zweierlei Maß anlegen will, ist unerhört. Und fahrlässig dazu, schließlich ist es CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder, der seine Warnungen vor dem Coronavirus so beständig wiederholt wie der alte Cato seine Forderung, Karthago zu zerstören. Zurzeit dürfen keine zwei erwachsenen Kinder ihre Mutter besuchen. Wie soll es da nachvollziehbar sein, wenn Dutzende Parteimitglieder in einem Saal zusammenkommen? Andere Parteien geben Präsenzpläne auf, die CSU bleibt bislang starrsinnig. Es gebe ja ein Hygienekonzept, heißt es aus der Parteizentrale. Das gibt es bestimmt, jeder Wirt hat eines, auf Grundlage dessen er gerne Gäste bewirten würde. Jeder Einzelhändler, der Kunden einzeln durch den Laden lotsen könnte und dennoch nicht aufsperren darf. All die Einschränkungen sind aus Sicht der CSU notwendig, um die Pandemie einzudämmen, da kann es für eine Parteiversammlung keine Ausnahme geben.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Warum sollten Fußballtrainer nicht ihre persönliche Meinung gegenüber, sich selbst auf den freien Markt verkaufende Politiker äußern dürfen? Gerade ein Leiser-Bach welcher unermüdlich im Staats -Funk oder -Fernsehen seine Weisheiten heraus leiert, darf nicht zum Oberlobbisten Lauter – Bach aufgedreht werden, wenn dieser  vielleicht mit seinen Rhönrad in Fulda und Umgebung, zum abkassieren seine Runden dreht? Sollte er wirklich nicht einer der Hauptgewinner mittels seinen einflüsterten Corona-Gebeten sein ? Wir sollten uns immer bewusst sein: „Zu jeden Topf findet sich immer ein passender Deckel – auch wenn damit nur die Frisur abgedeckt werden soll.

FC-Bayern-Trainer Hansi Flick

3.) Extrem fehlendes Feingefühl

Hansi Flick äußert sich abwertend über den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Damit schadet er vor allem: sich selbst. Es gibt etwas, was Fußball­bundesligatrainer in der Regel gar nicht mögen. Sie werden höchst ungern dazu genötigt, öffentliche Einzelkritik an ihren Spielern zu üben. Zu viel Lob könnte dem jeweiligen Profi schließlich zu sehr zu Kopfe steigen, zu viel Kritik dagegen die Beine lähmen. Selten also werden Einzelbewertungen vorgenommen. Noch seltener allerdings unterziehen Fußballtrainer Berufspolitiker einer persönlichen Beurteilung. Aus gutem Grund, möchte man meinen. Es wirkte reichlich bizarr, als FC-Bayern-Trainer Hansi Flick am Sonntag nach der Rückkehr des Teams von der Klub-WM in Katar dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach eine schlechte Zensur und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gute ausstellte. Ersteren wertete Flick als einen der „sogenannten Experten“ ab, der sich zu allem äußern müsse, Letztere dagegen würde sich nie zu wichtig nehmen, auch wenn sie nur ein Mensch sei und Fehler mache wie wir alle. Für sich genommen sind die Ansichten des Hansi Flick nicht weiter skandalös. Lauterbach, der zuletzt wegen der Pandemie die Reiseaktivitäten der Klubs kritisiert hatte, kann man nervig finden und Merkel vergleichsweise erträglicher. Außerdem möchte man nicht wirklich wissen, wie die Berufspopulisten im Verein, wie Uli Hoeneß und Karl-Heinz-Rummenigge, ihre persönliche Einschätzung zu Karl Lauterbach formuliert hätten. Mann des Ausgleichs.

TAZ-online

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Würde jetzt nicht jeder nüchtern denkende Mensch nur ein Motto ausgeben: „Alle zusammen halten und voll auf die Schein- Christ- Parteien, bevor diese den Wählern ihren neuen Gott anbieten?“ Aber soviele Stimmen wird sich selbst die größte Opposition noch ersitzen können.

Quittung für Dauer-Lockdown?

4.) Union fällt auf schlechtesten Wert seit 11 Monaten.

Die Kritik am Corona-Krisenmanagement der Regierung wächst – insbesondere wegen der langsamen Impfungen und den Verlängerungen des Lockdowns. Nach dem langen Umfrage-Hoch während der Corona-Pandemie gibt es laut Insa-Meinungstrend nun einen weiteren Rückgang für die Union In der Umfrage für „Bild“ gaben nur noch 33,5 Prozent der Befragten ihre Stimme der CDU/CSU. Die Union fällt auf den niedrigsten Wert seit rund elf Monaten. Damals, am 23. März 2020, hatte die Corona-Krise kurz zuvor begonnen. Dennoch liegt die Union mit ihrem Wert weiter klar vor den anderen Parteien. SPD und Grüne liegen mit jeweils 17 Prozent auf Platz 2. Die AfD bleibt bei 10,5 Prozent, die FDP weiter bei 9 Prozent. Die Linke verbessert sich leicht und liegt nun ebenfalls bei neun Prozent. Schwarz-rote und schwarz-grün Koalition möglich.

Focus-online

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Warum die Angst? Denn es ist die blanke Angst welche warnt. Gehen sie mit Mutti Surfen ! Surfer warten immer auf die größte Welle. Und keine Angst: „Fett schwimmt immer oben.“

ALTMAIER WARNT

5.) „Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle bekommen“

Vor dem „Wirtschaftsgipfel“ hat Peter Altmaier vor einer möglichen dritten Welle gewarnt. Neben Corona-Schnelltests gebe es „ganz viele andere Stellschrauben“, über die er mit den Vertretern der Wirtschaftsverbände sprechen möchte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor dem Treffen mit Wirtschaftsverbänden vor den Folgen einer möglichen dritten Corona-Welle für Unternehmen gewarnt. „Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle von Infektionen bekommen“, sagte Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Daher müsse alles daraufhin abgestimmt sein, dass man die Wirtschaft öffne, aber gleichzeitig eine dramatische Situation wie in Nachbarländern vermeide. Selbsttests könnten dabei definitiv helfen, so Altmaier. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hofft auf eine Zulassung erster Corona-Selbsttests im März.

Welt-online

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DL – Tagesticker 15.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht haben in diesen Staat die Politiker die größte Angst vor dem Sterben? Dann könnten sie ihr aus der Gesellschaft zusammen gegrapschtes Geld nicht mehr ausgeben ? Ihr Reichtum ohne je einen Finger gekrümmt zu haben, würde zur Luftnummer?

Alle Menschen werden sterben –

1.) Auch dafür braucht es ein Gesetz

DR. HONTSCHIKS DIAGNOSE.- Frankfurt / Main – Änderungen in der Medizin verstärken die Debatte um Sterbehilfe. Betroffene werfen Jens Spahn sadistische Ignoranz vor. Sterben ist ein langwieriger und oft qualvoller Prozess. Die Mehrheit der bevölkerung ist mit einer ärztlich assistierten Sterbehilfe einverstanden. SPD, Linke und FPD wollen das Recht auf Selbstbestimmung beim Sterben mit einem Gesetzesentwurf garantieren. Sterben ist nur selten ein plötzliches, ein Augenblicksereignis. Als einer meiner Patienten vor Jahren in hohem Alter mit seinem Rollstuhl eine Treppe hinabstürzte, war er augenblicklich tot. Danach sprachen mich einige Mitbewohner seines Altenheimes an. Sie sagten, er sei zu beneiden. Sie alle hätten keine Angst vor dem Tod. Sie hätten aber umso mehr Angst vor dem Sterben. Sterben braucht Zeit. Sterben dauert. Sterben ist ein Prozess. Alle Menschen fürchten sich davor, dass dieser Prozess mit Schmerzen, Qualen, Ausgeliefertsein und Leiden verbunden sein könnte. In dieser Hinsicht hat die Medizin heute viel zu bieten. Sie kann Schmerzen lindern und Leiden verringern, mit Palliativmedizin Beistand geben. Sie kann aber mit Technik und Maschinen auch Leben aufrechterhalten, selbst wenn keinerlei Aussicht mehr auf ein Weiterleben besteht. So macht die moderne Medizin am Lebensende auch Angst. Sterben oft ein qualvoller Prozess: Verstärkte Diskussion um Sterbehilfe Jede:r zweite Deutsche stirbt heute im Krankenhaus. Und jede:r zweite im Krankenhaus Verstorbene stirbt auf einer Intensivstation. Viele Menschen denken vermehrt über ihr Ende nach und haben für diesen Fall mit einer Verfügung vorgesorgt. Sie wollen damit regeln, dass in aussichtslosen Situationen keine Intensivmedizin, keine apparative Lebensverlängerung mehr angewandt wird.

FR-online

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Was hat er in seinen Leben noch nicht auf den Weg gebracht ? Wann diese Wege aber zu einer befahrbaren Straße aus gebaut werden, werden wir, wie bei vielen anderen großen Versprechungen, nie erfahren. Als Bürgermeister ein Versager, bleibt es dieses für immer ?

Steuerflucht

2.) Olaf Scholz bringt Regeln gegen Steueroasen auf den Weg

Der Finanzminister will laut einem Bericht Steuerflucht durch einen Gesetzesentwurf erschweren. Wer mit verdächtigen Ländern handle, müsse dann alles genau dokumentieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem neuen Gesetz Steuerflucht aus Deutschland erheblich erschweren. Ein Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes sehe im Kern vor, Personen und Unternehmen davon abzuhalten, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf den Gesetzesentwurf. Dazu soll etwa ein Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs eingeführt werden, sodass Geschäftsvorgänge mit Bezug zu Steueroasen die inländischen Einkünfte nicht mehr mindern können. Eine Entlastung von Steuern soll dem Bericht zufolge einer ausländischen Gesellschaft künftig nicht mehr gewährt werden, wenn an ihr mindestens zehn Prozent natürliche Personen beteiligt sind, die in einer Steueroase ansässig sind. Außerdem sollen Steuerpflichtige, die Geschäfte mit Steueroasen machen, künftig mehr Dokumentations- und Auskunftspflichten auferlegt bekommen. Unter anderem sollen Regelungen zur Quellensteuer verschärft werden, die beispielsweise auf Kapitalerträge im Ausland anfällt.

Zeit-online

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Haben wir nicht gerade in den letzten Jahren zu viele „Große Köpfe“ wie leuchtende Sterne gefeiert, welche dann als Sternschnuppen ganz langsam wieder dort herunter kamen wo sie einst gestartet sind ? Sind nicht gerade die Richter an Institutionen lange zuvor in ihren Heimatländern ausrangiert worden ? Auch Richter machen nicht was sie könnten oder sollten, wenn es ihrer Partei nicht behagt. Siehe Trump ! Gebt ihnen die Zeit sich zu beweisen, ein Lob kommt nie zu spät. Die breite Presse lobt seit 16 Jahren und wird am Ende mit leeren Händen im Regen stehengelassen!

Führungswechsel am IStGH und bei der WTO

3.) Krisenmanager vor schwerer Aufgabe

Den beiden neuen Köpfen am IStGH und bei der WTO droht das Scheitern. Zu hoch sind die an sie geknüpften Erwartungen. Neun Männer, darunter sechs Weiße aus reichen nördlichen Industriestaaten, standen in den letzten 73 Jahren an der Spitze der Welthandelsorganisation (WTO) und ihres Vorgängers, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt). Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die WTO endlich eine Frau zur neuen Generaldirektorin beruft. Zudem kommt mit der Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala erstmals der afrikanische Kontinent zum Zug. Er stellt immerhin 45 der 164 WTO-Mitglieder und weitere sieben Beobachterstaaten. So weit die gute Nachricht. Die schlechte: Die neue Generaldirektorin wird mit Erwartungen befrachtet, die sie trotz ihrer Erfahrungen als Finanz- und Außenministerin sowie als langjährige Vizepräsidentin der Weltbank kaum erfüllen kann. Sie soll die seit 20 Jahren anhaltende Blockade der WTO überwinden. Eine Mission, die sich schon für ihre zwei Vorgänger, den Brasilianer Robert Azevêdo und den Franzosen Pascal Lamy, als unmöglich herausstellte. Und das, obwohl beide bei ihrer Berufung langjährige Vorerfahrungen bei der WTO mitbrachten. Der Blockade liegen objektive Interessenkonflikte der Mitgliedstaaten zugrunde. Seit dem WTO-Beitritt Chinas 2000 können sich die vier Wirtschaftsmächte USA, EU, Japan und Kanada, anders als noch in den 1990er Jahren, nicht mehr durchsetzen.

TAZ-online

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Vielleicht war der Erwerb seiner Luxuswohnung in Berlin nur durch eine in corab gezahlte Summe möglich ? Aber das genau ist Politik und die Gesellschaft sollte sich schon die Frage stellen : „Werden alle Politiker-Innen als Menschen geboren?“

Hubert Burda Media stoppt Deal zwischen Jens Spahn und Google

4.) Sieg für Pressefreiheit

Der Medienkonzern Hubert Burda Media hat sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Kooperation zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem US-Internetriesen Google gewehrt. Durch den Deal war ein Gesundheitsportal des Bundes gegenüber privatwirtschaftlichen Anbietern massiv bevorteilt worden. Im Streit über eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetriesen Google bei einem Gesundheitsportal hat der Medienkonzern Hubert Burda Media einen juristischen Sieg errungen. Das Landgericht München I gab am heutigen Mittwoch zwei Eilanträgen gegen diese Zusammenarbeit statt, die der Konzern, zu dem auch FOCUS Online gehört, über seine Tochterfirma NetDoktor.de gestellt hatte. Gericht: Gefahr für „Medien- und Meinungsvielfalt“ Die – noch nicht rechtskräftigen – Urteile begründete das Gericht unter anderem damit, dass die staatliche Kooperation mit Google zu einer „Verdrängung der seriösen privaten Gesundheitsportale“ führen könne. Damit drohe eine „Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt“ in Deutschland. Der Deal verstoße gegen das Kartellrecht, so das Gericht.

Focus-online

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Wo die Politik einst Pfeifen aus den Parteien installierte, werden heute keine wohlklingenden Orchester die Musik machen können. Eine Uniform gehört nicht in die Verwaltung. Bereits in den Stadträten geht das Gerangel um die besten Ruheplätze in der Verwaltung los.

In der Pandemie steht Deutschland schlecht da

5.) Falscher Wettkampf der Systeme

Verwaltung, Datenschutz, Innovation: Der Westen muss dazulernen – auch von staatskapitalistischen Systemen. Ist der chinesische Staatskapitalismus dem freiheitlichen westlichen Ansatz vielleicht doch überlegen? Diese Frage tritt wegen der Pandemie wieder in den Vordergrund. Denn China bekämpft nicht nur das Coronavirus sehr erfolgreich, auch seine Wirtschaft hat rasch auf einen Wachstumspfad zurückgefunden, von dem die USA und Europa zurzeit nur träumen können. Die Frage des Systemwettbewerbs – vielen Beobachtern schien sie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schon endgültig zu Gunsten des Westens beantwortet – steht also wieder auf der internationalen Agenda. Was kann der Westen tun, um seine Position im Wettstreit zwischen Staatskapitalismus und Marktwirtschaft zu verbessern? Und wo wäre trotz aller ideologischer Unterschiede Kooperation sinnvoller als Konfrontation? Zunächst lohnt ein kurzer Rückblick auf die globale Finanzkrise 2008/09. Damals war viel von Banken die Rede, deren globale Systemrelevanz unterschätzt wurde. Tatsächlich schafften es spekulative Geschäfte mit Hypothekenkrediten zur Finanzierung von Eigenheimen in den USA, das weltweit vernetzte Finanzsystem ins Wanken zu bringen.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 14.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie lautet denn der Name des/der Politiker-In, welche/r auf den Pressefoto von den „Hütern der Proleten abgeführt wird ?“

Kriminalität1.

Den Clan-Chef im Haus

Was ein Kniff gegen Geldwäsche sein soll, könnte die Stadt Berlin zum Vermieter mutmaßlicher Krimineller machen. Vieles von dem, was die Deutschen aus Italien adaptieren, hat mit Lebenslust zu tun. Mode zum Beispiel, Designermöbel oder die hundertste Variation der Penne all’arrabbiata. Doch was Berlin nun aus dem Süden übernehmen wird, handelt eher von der dunklen Seite des Lebens, von der Mafia und ihrer Bekämpfung. Von Kriminellen beschlagnahmte Immobilien müssen dort seit einigen Jahren nicht mehr zwangsläufig versteigert werden, sie können auch im Staatsbesitz bleiben. Dies soll nun auch in Berlin möglich sein. „Wer seine Immobilien aus Straftaten wie Geldwäsche finanziert, schadet dem Gemeinwohl massiv“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen. „Deshalb ermöglicht es Berlin künftig, bemakelte Vermögenswerte direkt für soziale Zwecke zu nutzen.“ In Italien wurden zum Beispiel Anti-Mafia-Projekte untergebracht – eine doppelte Demütigung für die Kriminellen. In der Hauptstadt geht es dabei vor allem um die sogenannten Clans, die hier zu den umtriebigsten Straftätern gehören. Ihre Mitglieder wurden für den Diebstahl der 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum verurteilt, sie gelten auch für den Einbruch im Grünen Gewölbe in Dresden als verantwortlich. „Das hat einen massiven Abschreckungseffekt“

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Ja, wo sitzt sie denn die eigene Nase an die man sich fassen könnte ? Sind nicht die durchgeführten Abschiebungen von Flüchtlingen das größte Gift und spült zudem den vielgescholtenen Nazis „viel mehr Wasser auf ihre Mühlenräder?“ Mit Vorsatz?

„Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“

2.) Merkel zu Morden von Hanau

Kurz vor dem Jahrestag der Morde von Hanau hat Kanzlerin Merkel an den Kampf gegen Rassismus appelliert. In ihrem Video nannte sie alle Opfer mit Namen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat rund eine Woche vor dem Jahrestag an die rassistisch motivierten Morde von Hanau erinnert. „Es war ein Verbrechen aus Hass, aus rassistischem Hass“, sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“, betonte Merkel und versprach: „Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen.“ Am 19. Februar 2020 hatte ein 43 Jahre alter Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Zuvor hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Nach der Tat soll der 43-Jährige auch seine Mutter umgebracht haben, bevor er sich selbst tötete.

Tagesspiegel-online

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Wie denn – der Scherzkeks aus Österreich war auch anwesend? Als was denn : Als Zeuge oder Seil – Schwinger bei Trump seinen Hüpf – Übungen“?

Impeachment-Verfahren

3.) Kurz und schmerzhaft

Trotz des Freispruchs für Trump war das Amtsenthebungsverfahren wichtig. Das Ergebnis zeigt, dass bei den Republikanern der Nachfolgekampf beginnt. Das zweite Impeachmentverfahren gegen Donald Trump war kurz und schmerzhaft. Und es war notwendig. In einem Crashkursus in Geschichte hat es in weniger als einer Woche tiefe Einblicke darin geliefert, wie rasant der Abstieg in eine Bananenrepublik gehen kann. Die AnklägerInnen haben effizient rekonstruiert, wie der Ex-Präsident seit vielen Monaten das Terrain für einen Aufstand vorbereitet hat. Wie er sein Amt benutzt hat, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu erschüttern. Wie er Druck auf Wahlbehörden ausgeübt hat. Wie er gegen Andersdenkende in der eigenen und der Oppositionspartei gehetzt hat. Und wie er seine Basis mit Propagandalügen gefüttert und manipuliert hat. Dass Trump am Ende dennoch frei gesprochen wurde, ist erschütternd. Aber es ist keine Überraschung. Es war ein angekündigter Ausgang des Impeachmentverfahrens, den er nicht seinen Verteidigern zu verdanken hat, sondern sowohl den überholten und undemokratischen Strukturen des Senats, als auch dem Opportunismus und der Feigheit führender RepublikanerInnen. Nachdem sie vier Jahre lang vor Trump geduckt haben, tun sie es jetzt vor den 75 Millionen WählerInnen, die im November für ihn gestimmt haben und von denen sie nicht wissen, ob und wie die Gewalt vom 6. Januar ihr Denken verändert.

TAZ-online

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Peinlichkeit ? Nein das – ist die pure Dummheit im im Behördenzirkus „Neuland“. Und dann wundern sich unsere Frauen immer wieder hören zu müssen: „Mutti – gehört in die Küche.  Aber was soll der Geiz ob Euro oder Doller, ist doch alles nur gepumptes Geld von den Bürger-Innen, welche dafür in den nächsten Jahren schwerer arbeiten müssen, derweil die faulen Brandstifter, wie immer – sich gemütlich in den Sesseln rekeln und nur durch dumme Sprüche in Erscheinung treten!

Corona-Hilfsgeld gibt es schon wieder in Dollar

4.) SOFTWARE-FEHLER:

Die Bundesregierung bekommt einen kleinen Fehler im System nicht in den Griff: Wieder erhalten Unternehmen das Hilfsgeld teilweise in Dollar. Es ist nur eine kuriose Peinlichkeit in der Software und könnte einen harmlosen Anlass für allerlei Witze bieten – aber das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) bekommt sie offensichtlich nicht in den Griff. Kurz vor Weihnachten stellte sich heraus, dass die Bundesregierung Bescheide über Corona-Hilfsgelder in Dollar verschickte. Damals hieß es aus der Bundesregierung, es sei in wenigen Fällen ein Fehler bei der Softwareaktualisierung aufgetreten. Der angegebene Betrag stimme aber, alle Betroffenen bekämen einen korrigierten Bescheid.

FAZ-online

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Laufen die Kirchen nicht schon immer im Windschatten der Politik? Ohne Kirche würden die C-Parteien  ihre meisten Stimmen verlieren ? Die Hände, welche füttern werden nicht gebissen. Die Kernfrage lautet aber:  „Zuerst kommen die geschwätzigen Schmarotzer ?“

Sogar Kirchenleute versündigen sich schamlos:

5.)Was tun gegen Impfschmarotzer?

Was geht einem Politiker durch den Kopf, der sich an anderen vorbei impfen lässt? Was einem Kirchenmann, der dasselbe tut? Wie muss man ticken, wenn man seine Privilegien nutzt, um sich – auch noch auf Kosten anderer – weitere Vorteile zu verschaffen? Ist solchen Menschen komplett das Gefühl für Anstand abhandengekommen? Wie fühlt man sich eigentlich als Impfschmarotzer? Auch wenn man als Journalist aufpassen muss, nicht alles Mögliche gleich zu skandalisieren – hier baut sich nun seit Tagen tatsächlich ein Skandal auf. Jetzt ist er auch beim Bundesgesundheitsminister aufgeschlagen. Und der weiß noch nicht so recht, wie er darauf reagieren soll. Worum geht es? Beim Impfstoff herrscht – in Jens Spahns Worten – „absolute Knappheit“. Das ist der Grund, weshalb Menschen überhaupt in einzelne Gruppen aufgeteilt werden. Man kann eben nicht alle Impfwilligen auf einmal immunisieren. Der an sich menschenunwürdige Vorgang, bei dem in letzter Konsequenz über Leben und Sterben entschieden wird, heißt technisch kühl: Priorisierung. Priorisierung ist nicht normal, sie ist der Not geschuldet. Darum werden besonders verletzbare Menschen als erste geimpft. In den Pflegeheimen haben inzwischen 80 Prozent der Insassen den ersten Piks erhalten, jeder Zweite bereits den zweiten. Der Kapitän verlässt als erster das sinkende Schiff

Focus-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 13.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2021

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Unsere Kinder müssten zu viel mehr Freiheit erzogen werden, und lernen mit diesen umzugehen. Mit den Respekt vor selbsternannten Hoheiten – beginnen die göttlichen Wesen ihre Umtriebigkeiten.

1.) Die Schwäche des Systems ist älter als Corona

Bildung Rechtzeitige Notenvergabe und das Durchpeitschen eines Lehrplans sind schon vor der Krise zum Selbstzweck geworden. Die Rede von der Bildungsmisere geistert seit Jahrzehnten durchs Land. Die Diagnose variiert, aber klar ist, dass das Schulsystem wie aus der Welt, oder besser: der Gesellschaft, gefallen scheint. In der heterogenen Migrationsgesellschaft verlegt sich dieses System darauf, Kinder von Migranten und „Bildungsfernen“ von vermeintlich leistungsstarken Kindern zu trennen; damit ist noch nicht alles gut, Mittelschichtseltern maulen, aber wenigstens muss man sein Kind nicht auf eine Schule schicken, deren „Ausländeranteil“ bei 80 Prozent liegt, so die zynische Logik. Den Rest erledigt der Markt für Privatschulen und Nachhilfeunterricht. Dank der Covid-Maßnahmen kann nun niemand sein Kind zur Schule schicken, und schon echot es aus den mit nie gelesenen Bildungsklassikern ausgestatteten Wohnzimmerbibliotheken: Eine verlorene Generation! Wer zuvor Erfahrungen damit machte, wie das Schulsystem Kinder mit Lern- und Leistungsschwächen in Sonder- und Förderschulen aussortierte, der zuckt angesichts der derzeitig „katastrophalen“ Bildungssituation eher mit den Schultern.

Der Freitag-online

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Zu Killern trainierte Horden in Uniformen sind in vielen Ländern dieser Erde immer willkommene Alibi Gäste, da sie auch Geld in ihren Taschen mitbringen und an den Risiken kräftig beteiligt sind.

Afghanistan

2.) Fahrplan für Truppenabzug wackelt

Der Friedensprozess in Afghanistan ist ins Stocken geraten. Dadurch könnten die internationalen Truppen länger im Land bleiben als vorgesehen. In Berlin wächst die Sorge vor neuer Gewalt. Die deutsche Politik stellt sich darauf ein, dass die Bundeswehr länger in Afghanistan bleibt. Der noch unter Ex-Präsident Donald Trump mit den militant-islamistischen Taliban in Aussicht gestellte Abzugstermin Ende April für die internationalen Truppen gilt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung als kaum mehr realistisch. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der SZ: „Die Bundeswehr ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Wir stimmen uns dazu fortlaufend sehr eng mit den USA, der Nato und den Partnern im Einsatz ab.“ Ihr sei es allerdings wichtig, „darauf hinzuweisen, dass ein Einsatz über das derzeit zwischen USA und Taliban besprochene Datum hinaus eine verschärfte Sicherheitslage“ mit sich bringen könne. „Wir müssten den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dann weiter verstärken.“ Die Bundeswehr bereitet sich nach SZ-Informationen bereits auch auf dieses Szenario vor. Auch der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hat Sorge vor neuer Gewalt, sollte sich der Abzug verzögern, und davon geht er aus. „Ich glaube nicht, dass es zu einem schnellen Abzug kommen wird. Es muss ein geordneter Abzug in einem sinnvollen Zeitraum sein“, sagte er der SZ. „Immer muss sichergestellt sein, dass unsere Soldaten geschützt sind.“

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Die Korruptheit der Politik schlägt immer wieder neue Wellen. Das einzig gute daran ist, das man es den Meisten schon an den Nasenspitzen ansehen kann, da wirklich politisches nie geleistet wurde. Es sind für gewöhnlich die Strömungsschwimmer aus der Berliner Fäkaliengrube.

3.) Lobbyismus für alle

Deutschland lahmt bei der Digitalisierung. Mit dem Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin zu Facebook geht es nun endlich voran mit der Einflussnahme der Netzplattformen. ine Büroleiterin der Staatsministerin für Digitalisierung wird Face­book-Lobbyistin. Es ist für Julia Reuss nicht der erste Gang durch die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft. Bevor sie vor zwei Jahren bei Dorothee Bär einzog, tauschte sie 2013 die Position der persönlichen Referentin des Bundesverkehrsministers gegen ein Engagement bei der Deutschen Bahn. Reuss’Karriereweg bahnt sich dabei recht zielstrebig entlang einer ethischen Grauzone. Während für ihre Chefs Karenzzeiten für den Seitenwechsel im eigenen Fach gelten, sind die nachrangig bestellten Hilfskräfte deutlich freier in der Wahl ihrer Ar­beit­ge­be­r*innen. Ein leichtes Aroma von Korruption liegt in der Luft, denn man darf wohl annehmen, dass auch ohne unmittelbar politische Verantwortung getragen zu haben, die aus der zweiten und dritten Reihe aufgebauten Netzwerke Teil der Verhandlungsmasse bei der beruflichen Neuorientierung sind. Dabei schneidet Deutschland im internationalen Vergleich noch ganz gut ab. Die regelmäßige Platzierung unter den Top 10 im Korruptionsindex von Transparency International weist auf eine konsolidierte Situation hin. Der Geldschein, diskret beim Händedruck überreicht, ist passé. Die Bürokratie kennt ihren Job und wird gut genug bezahlt, um plumpere Bestechungsversuche lächelnd abwehren zu können. Für eine nachhaltige Interessenvertretung auf Bundesebene gar braucht es noch viel mehr: Tradition, Verbindungen und eine extrem gut gefüllte Kriegskasse.

TAZ-online

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Hieß es nicht früher schon im Elternhaus immer: „Ihr müsst in der Schule fleißig lernen, damit ihr später einen guten Arbeitsplatz bekommt.“ Ich frage mich seitdem: „Was mögen die Politiker wohl für eine Schule besucht haben ? Denn einen Posten für das was sie erlernt haben gibt es nicht und einen Posten für das was nicht erlernt haben “ findet sich mit aller Sicherheit nicht. Jens –  ab – zurück in die Gosse!

DER DIGITALE GESUNDHEITSMINISTER

4.) Jens Spahn hat es verkaspert

Statt greifbare Erfolge bei der deutschen Impfkampagne zu erzielen, beschäftigt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lieber mit seinem Lieblingsthema: der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Am Ende wird er damit weder der Pandemiebewältigung noch der Zukunft der Medizin gerecht. Der Lockdown geht in die nächste Runde und ein Ende ist nicht abzusehen. Dabei wurde Deutschland noch vor kurzem für seinen Umgang mit der Pandemie bewundert. Doch schon im Frühsommer war nicht das Krisenmanagement herausragend, sondern das Gesundheitswesen und die Menschen, die dort arbeiten. Die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen und das anfänglich hohe Verantwortungsbewusstsein der Bürger bremsten die Pandemie zunächst aus. Aber das Alles ist jetzt perdu. Der Anfangserfolg ist vertändelt und viele Anstrengungen waren vergebens. Hierfür gibt es einen offensichtlichen Grund: Der Gesundheitsminister bekommt viele technische Aufgaben einfach nicht auf die Reihe. Es begann mit dem Mangel an Schutzkleidung und mit der zu seiner Verschleierung installierten Anti-Masken-Rhetorik. Es ging weiter mit hektischen Gegenreaktionen, in denen viel zu teure und oft auch noch minderwertige oder gefälschte Produkte eingekauft wurden. Später fehlten FFP 2 Masken, um die gesamte Bevölkerung so zu versorgen. Dabei ist schon lange klar, dass Community Masken und chirurgischer Mund-Nasenschutz am Anfang eine gute Notlösung waren, doch für eine erhöhte Bedrohungslage nicht optimal sind. Man hat die Alten nicht geschützt.

Cicero-online

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Heiß es nicht früher immer: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa, kennst du eine Penner, der hält sich dort länger“ ! Heute fehlt dort ein König Graubart, um das Chaos komplett zu machen. Merkels BEST-MAN!

GRENZKONTROLLEN

5.) Seehofer zu EU-Kritik – „Jetzt reicht‘s!“

An diesem Sonntag sollen Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen zu manchen Nachbarstaaten in Kraft treten. Besonders an einem Punkt entzündet sich Kritik – und auch die Polizeigewerkschaft hat ihre Schwierigkeiten mit den Regeln. Die kritischen Stimmen zu den ab Sonntag geltenden deutschen Grenzkontrollen werden lauter – und auch die Antwort darauf wird schärfer. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies die Kritik aus Brüssel an den Grenzkontrollen entlang der tschechischen und österreichischen Grenzen erneut schroff zurück. „Jetzt reicht‘s! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen.“ Angesichts der neuen Einreisebeschränkungen aus Tschechien und Tirol hatte zuvor die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher der Behörde erinnerte am Freitag daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Die ab Sonntag geltenden neuen Beschränkungen und Grenzkontrollen sehen jedoch solche Ausnahmen nicht vor.

Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 12.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dieses alles sind Politiker welche Merkel benötigt, um den Glanz der umsorgenden Mutti zu verbreiten. Würden die Politiker für ihre Untaten persönlich Bürgen müssen, wären solche Vorkommnisse ausgeschlossen! Auch würden sicher viele Steuerzahler ihre Abgaben aus einer anderen Sichtweise betrachten !

Scheuer gab 2019 fast 49 Millionen Euro für Berater aus

1.) Umstrittener Verkehrsminister

Andreas Scheuer hat Beratungsbedarf – allein 2019 gab er fast 49 Millionen Euro für externe Hilfe aus. Die Grünen spotten, ob der Verkehrsminister sein Haus überhaupt ohne »teuren Beistand von außen« führen könne. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das gehe aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor, schreiben die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Demnach stiegen die Ausgaben für Berater gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent oder 3,19 Millionen Euro. Die größten Posten waren dem Bericht zufolge die Lkw-Maut, der Aufbau der Autobahngesellschaft und die gescheiterte Pkw-Maut. In die sogenannte Infrastrukturabgabe, die im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt und damit auf Eis gelegt wurde, seien rund acht Millionen Euro geflossen.

Spiegel-online

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So wird es noch vielen weiteren einstigen Wirtschaftsführern ergehen, welche glauben mit ihren Geld die Kunden vergessen zu können.

Commerzbank auf großer Talfahrt –

2.) jetzt werden Stellen abgebaut und Konten gekündigt

Die Commerzbank als unabhängiges Finanzinstitut schreibt derzeit am Schlusskapitel ihrer Geschichte. Das einst stolze Geldhaus des deutschen Mittelstandes – das 1870 gegründet wurde und 2007 noch 1,9 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern erwirtschaftete – ist mittlerweile derart ramponiert, dass es zum Spielball der Spekulanten wurde. Der Kurs pro Aktie, der 2000 noch 207 Euro betragen hatte, verlor bis heute 97,53 Prozent und pendelt nun um die Marke von fünf Euro. Mittlerweile sind ein paar Frankfurter Würstchen mit Senf mehr Wert als der Anteilsschein der Commerzbank. Der Staat, der in der Finanzkrise mit 25 Prozent eingestiegen war und seine Anteile auf mittlerweile 15,6 Prozent reduzierte, hat den Abwärtstrend eher beschleunigt als gebremst. Der neue Vorstandschef Manfred Knof konnte dem Konzern bisher keine Impulse geben. Nach Veröffentlichung schwacher Quartalszahlen und einem verhaltenen Ausblick auf das laufende Jahr verbuchte die Commerzbank-Aktie gestern erneut einen Kursrutsch um minus 5,6 Prozent. Analysten der Schweizer Großbank UBS setzten das Kursziel nun auf 4,60 Euro herab und empfehlen, das Papier zu verkaufen.

Focus-online

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Nach dem Abschied von Merkel werden sehr viele Berichte aus ihrer Vergangenheit wieder auf den Tischen der Presse aufgefrischt werden. Wenn auch nicht im Inland, dann eben wird das Ausland wieder viel zu schreiben haben. Gleicht ihre Heutige Verhaltensweise nicht genau der vor der Wende? Da hatte auch die Bevölkerung nichts von ihr gehört. Wenn hier von einen pragmatischen Stil Merkels die Sprache ist, würde ich schon eher von einer  typische Carakterfrage sprechen. Nur ganz Wenige  vermögen ihre  Haut nach Belieben zu wechseln.

Merkels Regierungserklärung

3.) Durchhalten – bis wann?

Acht Monate vor Ende ihrer Amtszeit ist Merkels Einfluss ungebrochen. Doch in der Coronakrise gerät ihr pragmatischer Stil an eine Grenze. Angela Merkel wird in acht Monaten Kanzlerin a. D. sein. In einer Welt ohne Pandemie hätte sie derzeit nicht mehr allzu viel zu sagen. Sie kann ja keine Karrieren mehr befördern oder verhindern, keine grundlegenden politischen Weichen mehr stellen, wobei das in den letzten 15 Jahren sowieso selten war. Merkel wäre eine klassische lame duck. Davon ist nichts zu spüren. Im Gegenteil. Niemand prägt die Coronastrategie so entschieden wie die Kanzlerin: kühl und kon­trol­liert, nüchtern und rational, immer mit Blick auf die Zahlen. Die Risikomanagerin, die jede Dezimalstelle erklären kann, ist ihre Paraderolle. Und ihre Mahnung zur Vorsicht war im Spätherbst ja richtig. Bei der Bekämpfung der zweiten Welle habe man „nicht früh und konsequent genug“ gehandelt, so Merkel im Bundestag. Das ist ein mit typischem Understatement versehener Frontalangriff gegen die MinisterpräsidentInnen, die eher an die Möbelindustrie als an die Logik exponen­tieller Steigerung dachten. Dass der Lockdown nun erst unter einer Inzidenz von 35 aufgehoben wird, trägt Merkels Handschrift: bloß vorsichtig bleiben, gerade angesichts aggressiver Virusmutanten. Der Einfluss der Kanzlerin ist ungebrochen. Dass die Bundesländer gegen ihren Willen Schulen und Kitas früher öffnen werden, ist kein Indiz für Machtverlust. Das ist schlicht die föderale Konstruktion der Bundesrepublik.

TAZ-online

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Wenn die Sprache auf Uniformen kommt wird man sich immer sehr schnell einig. Ein Lumpenheer muss her. Gehorsamkeit zu seien Führen-Innen. Denn Waffen halten immer wieder die Mächtigen möglichst lange die Fahne aufrecht zu halten. Was zählt denn in der EU schon ein Menschenleben, wenn er als Flüchtling kommt ?

Frontex

4.) Agentur außer Kontrolle

Vertuschte Menschenrechtsverletzungen, heimliche Treffen mit der Rüstungsindustrie: Über Frontex werden immer mehr Vorwürfe bekannt. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Als Yussuf P. im Oktober 2016 auf der griechischen Insel Kos gemeinsam mit seiner Frau und den vier Kindern das Flugzeug betritt, wundert er sich. Die Familie wird getrennt. Neben jeder Person in der Maschine nimmt ein Beamter Platz, auf dessen Uniform „Frontex“ steht. Die Sonnenblenden der Fenster müssen den ganzen Flug über geschlossen bleiben. „Der Polizist, der uns aus dem Camp abgeholt hat, hatte versprochen: ‚Kommt mit, wir bringen euch nach Athen!'“, erzählt Yussuf P., der eigentlich anders heißt und seinen echten Namen nicht in den Medien lesen möchte, Mitte Januar am Telefon. Aber sie fliegen nicht nach Athen. Das Erste, was P. sieht, als er aus dem Flugzeug steigt, ist die türkische Fahne am Flughafen in Istanbul. „Das war der Moment, in dem mir bewusst wurde: Die EU hat uns gekidnappt und illegal in die Türkei entführt“, sagt er. Er wurde mutmaßlich Opfer eines sogenannten Push-Backs, einer illegalen Rückführung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Yussuf P. und seine Familie waren aus Syrien geflohen und mit einem Geflüchtetenboot auf der Insel Leros angekommen. Dort stellten sie einen Asylantrag. Wenige Tage später wurden sie mit dem Schiff auf die Nachbarinsel Kos gebracht und dort in das Flugzeug gesetzt. Die Agentur hat einem Medienbericht zufolge bestätigt, mit an Bord der Maschine gewesen zu sein. Verantwortlich für Rückführungen seien aber die jeweiligen nationalen Behörden und nicht Frontex. 10.000 Grenzbeamte bis 2027

Zeit-online

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Die Politiker-Innen sind in der Gesellschaft schon immer dafür bekannt gewesen, zum redlichen Arbeiten zu faul gewesen zu sein ! Auch Schweine brauchen nicht lange zu suchen, wenn die Trüffel nahe bei zu finden sind.

Bund will noch ein Regierungsterminal am BER bauen

6.) Fünf mal so teuer

Das BER-Regierungsterminal hat alles, was Staatsgäste benötigen. Jetzt will der Bund noch eins bauen – für 350 Millionen Euro. Ein Schildbürgerstreich? Das könnte ein Fall für den Bundesrechnungshof werden: Der Bund will bis 2035 am BER-Airport ein repräsentatives Regierungsterminal errichten, dessen Kosten zuletzt mit 350 Millionen Euro angegeben worden waren. Das, obwohl es ein nagelneues Abfertigungsgebäude für Staatsgäste gibt. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine FDP-Anfrage im Parlament hervor. „Die Bundesregierung hält an der Planung und Realisierung des Neubaus des Regierungsflughafens fest“, heißt es in der Antwort, verschickt von Bundesbaustaatssekretärin Ann Katrin Bohle. Die Aussage ist in mehrfacher Hinsicht brisant, Kritiker sprechen von einem „Schildbürgerstreich“. Am BER steht bereits ein neues modernes, repräsentatives Regierungsterminal, das seit 2018 für 70 Millionen Euro errichtet worden ist. Seit Herbst 2020 – kurz vor dem BER-Start – werden Staatsgäste empfangen, fliegen von dort Kanzlerin, Bundesminister und Staatsgäste ab, ohne das bisher Probleme oder Klagen bekannt geworden sind. Es ist zwar als „Interimsterminal“ errichtet worden, weil der ursprünglich geplante Standort – das alte Schönefeld-Terminal – bis zur BER–Eröffnung unverzichtbar war. Vor der Coronakrise waren Tegel und SXF (heute Terminal 5 des BER) am Limit. Jetzt wird Schönefeld stillgelegt.

Tagesspiegel-online

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 11.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

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Sehr wichtige Details wurden aber, höchst vermutlich vorsätzlich, – nicht erwähnt ! War es vielleicht auch eine Bedingung ?

Frisuren-Thematik und Porsche-Debatten

1.) Sahra Wagenknecht: Partner, Porsche, Alter, Größe

Sahra Wagenknecht ist nicht nur bekannt für ihre politischen Statements, sondern auch für ihre perfekt sitzende Frisur. Was die Frau von Oskar Lafontaine über linke Porsche-Fahrer denkt und welches Alter und welche Größe sie hat, erfahren Sie hier. Sahra Wagenknecht zählt zu den bekanntesten Politikern der Republik – und zu den streitbarsten. Selbst in ihrer Partei „Die Linke“ wurde Sie verehrt oder gehasst. Für Ihre Direktheit, Ihre Konsequenz und Unverblümtheit, aber auch für ihre Ruhe, die sie bei jeder noch so hitzigen Debatte bewahrte. Wie beharrlich sie sein kann, hat sie bereits im zarten Alter von zwei Jahren bewiesen. Sie weigerte sich so vehement, in den Kinderhort zu gehen, bis ihre Mutter nachgab. Sahra konnte laut ihrer Mutter ein „kleiner Terrorist“ sein, wenn etwas nicht nach ihren Willen ging, gab Wagenknecht gegenüber der taz zu.

Focus-online

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Nach einer Strategie unter von der Leyen wird die EU aber noch sehr lange suchen müssen. Ein/e Jede/r kann nur zeigen was er erlernt hat. 

EU-IMPFSTRATEGIE

2.) Warum die Abrechnung mit von der Leyen ausblieb

Die Kommissionpräsidentin musste sich heute vor den EU-Parlamentariern erklären. Dabei entschuldigte sie sich für Pannen bei der Impfstrategie – aber nur ein bisschen. Und sie stieß auf überraschend viel Verständnis. Vorher noch ein Unterarmstupser mit Manfred Weber, ein kurzer Schwatz – und dann musste Ursula von der Leyen sich rechtfertigen. Im Corona-bedingt dünn besetzten Plenarsaal des Europäischen Parlaments sollte die Präsidentin der Europäischen Kommission den vorwiegend per Video zugeschalteten Abgeordneten Rede und Antwort stehen: zu den Pannen bei der EU-Impfbeschaffung. Vor dem Termin war eine Entschuldigung gefordert worden. Dass von der Leyen selbst vor den Parlamentariern erschien, war bereits ein Zeichen dafür, dass es ernst wird – die Termine im Parlament hatten zuvor in der Regel die für die Impfbestellungen zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bestritten oder deren oberste Beamtin Sandra Gallina. Kyriakides saß zwar ebenfalls im Rund; zunächst war es aber die Kommissionspräsidentin, die das Wort ergriff.

Welt-online

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Als eine „Lam Duck“ – lahme Ente – würde sie so in den USA bezeichnet !

Bund-Länder-Gipfel für Lockerungen

3.) Merkel gesteht Machtlosigkeit ein

Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert – aber Friseure und Schulen dürfen schon früher öffnen. Die Kanzlerin hält das für falsch. Die Analyse der Bundeskanzlerin war klar: „Die Mutation wird die Oberhand gewinnen“, sagte Angela Merkel am Ende der Pressekonferenz, auf der die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zu den Coronamaßnahmen vorgestellt wurde. Und weil deren Auswirkungen noch nicht genau eingeschätzt werden könnten, sei trotz der deutlich gesunkenen Neuinfektionszahl weiterhin Vorsicht angesagt. „Die dritte Welle können wir nur bekämpfen, wenn wir die Inzidenzzahlen runterbekommen.“ Doch mit diesem Ansatz konnte sich Merkel gegen die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen nicht durchsetzen – das räumte sie nach der sechststündigen Sitzung am Abend ungewöhnlich offen ein. So habe sie beim Thema Schulöffnungen „bestimmte eigene Vorstellungen gehabt, die in Richtung 1. März gingen“, sagte Merkel. Doch die Länder setzten durch, dass sie starten können, wann sie wollen.Und das wird in Berlin beispielsweise schon am 22. Februar sein, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Gleiches ist in Nordrhein-Westfalen und Hessen geplant. „Da muss ich als Bundeskanzlerin akzeptieren, dass die Kultushoheit in den Ländern liegt“, kommentierte die Kanzlerin den Beschluss – und delegierte damit zugleich die Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidung an die Länder. Auch an anderen Stellen weichten die Mins­ter­prä­si­den­t*in­nen die Beschlussvorlage des Bundes auf: So wird der bisher geltende Lockdown zwar grundsätzlich verlängert – aber zunächst nur bis zum 7. März statt, wie zunächst im Entwurf vorgesehen, bis zum 14. März. Zudem dürfen Frisöre schon ab 1. März wieder öffnen. Dabei gehe es „nicht nur um Hygiene, sondern auch um Würde“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Begründung.

TAZ-online

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Wo und wann auf dieser Welt wären die politischen Machthaber bereit gewesen für ihre Sache eizugestehen ? Nur wenn es ihre ganz persönliche Macht betraf. Für gewöhnlich schickten sie, ihre bis an die Zähne bewaffneten Kampftruppen ins Gefecht, welche auf erzürnte, aber überwiegend wehrlose Bürger-Innen Knüppelten oder Schossen ! Wie gut das sie das Haus der Demokratischen Schande nicht abfackelten. Es wäre vielleicht einem internationalen Fanal gleichgekommen.

Pence auf der Flucht, Pelosi womöglich in Lebensgefahr – und Trump schaute zu

4.) Impeachment-Verfahren

Die Demokraten präsentieren die Anklage gegen den Ex-US-Präsidenten und legen dabei beunruhigende neue Videos und Töne vom 6. Januar vor. Sie zeigen, wie nahe der Mob den Politikern im Kapitol kam. Das Ergebnis dieses Impeachment-Verfahrens mag außer Frage stehen. Donald Trump muss dank seines anhaltenden Einflusses auf die Republikanische Partei keinen Schuldspruch befürchten, noch immer nicht. Doch das heißt nicht, dass der Prozess nicht trotzdem schon Bilder, Töne und Eindrücke hervorgebracht hat, die vielen Amerikanerinnen und Amerikaner wohl noch länger bleiben werden. Szenen des Schreckens, Szenen der Schande. Der zweite Verhandlungstag im Senat gehörte den neun Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, die in dem Prozess als Ankläger fungieren, den sogenannten Impeachment-Managern. Sie dürfen während 16 Stunden und verteilt über zwei Tage ihre Argumente für eine nachträgliche Amtsenthebung Trumps darlegen, dem sie für seine Rolle rund um die Erstürmung des Kapitols Anstiftung zum Aufstand vorwerfen. Und zumindest am Mittwoch taten sie das, wie selbst einige Republikaner einräumten, mit einigem Geschick. Die Ankläger stützten ihre Plädoyers unter anderem auf bisher unveröffentlichte Videos von Überwachungskameras aus dem Inneren des Kapitols. Darin ist zu sehen, wie nahe der Mob den Politikern kam, die dabei waren, im Kongress den Wahlsieg von Trumps Gegner Joe Biden zu bestätigen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Und wer sollte das ändern, wenn auf jeden Nachttopf dieses Landes der Deckel passt?  Da sie für ihre Aufgaben fachlich nicht ausgebildet wurden – ducken sich die meisten Politiker-Innen weg. Genau wie es auch auch auf den Behörden üblich ist. Das ist auch der wahre Grund das Amtsinhaber vorgedruckte Formulare vorgelegt werden, welche sie nicht verstehen – Aber Unterschreiben müssen. Der Fisch aber, fängt immer am Kopf zu stinken an !

Grünen-Fraktionschef zum Milliardendefizit am Berliner Airport

5.) „Scholz und Scheuer dürfen sich nicht länger wegducken“

Der Hauptstadt-Airport braucht viel mehr Steuergeld als befürchtet – bis 2034. Grünen-Fraktionschef Hofreiter plädiert für BER-Entschuldung. Er gilt als einer der härtesten BER-Kritiker. Nun überrascht Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter (Grüne) mit einem ungewöhnlichen Vorstoß, wie die Dauerfinanzkrise am neuen Berlin-Brandenburger Airport gelöst werden könnte, der sonst noch über ein Jahrzehnt zum Zuschussbetrieb für die öffentliche Hand wird. „Die Flughafengesellschaft muss entschuldet werden, denn Bund, Berlin und Brandenburg können nicht alle drei Monate einige hundert Millionen Euro nachschießen“, sagte Hofreiter dem Tagesspiegel. „Die Minister Olaf Scholz und Andreas Scheuer dürfen sich bei diesem Chaos nicht länger wegducken, sondern müssen dafür sorgen, dass die Gesellschaft personell und finanziell vom Kopf auf die Füße gestellt wird.“ Die Flughafengesellschaft (FBB) stehe „finanziell am Abgrund“. Er erinnerte daran, dass es bereits vor der Coronakrise „ein milliardengroßes Loch in der Bilanz der Flughafengesellschaft“ gab. Zuvor hatte der Tagesspiegel publik gemacht, dass die FBB angesichts der Corona-Einbrüche bis 2034 mit roten Zahlen rechnet und dem Vernehmen nach intern bis zu 1,8 Milliarden Euro Kapitalspritzen und der Erlass eines 1,1-Milliarden-Darlehens kalkuliert werden. Die FBB erklärte dazu, dass bis März der neue Businessplan vorliegen soll, es „noch keine finalen Zahlen“ gebe.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 10.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach wäre der Gummifinger doch Bürgermeister von Hummel-Hummel geblieben. Das konnte er offensichtlich auch nicht, aber der Schaden läge jetzt vor seiner Haustüre. So etwas will Kanzlern? Eine neue Fehlleistung der Schland Politik ! Auf «Wirecard nun Dieses ?

Scholz wollte mit Milliarden-Deal US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abwenden

1.) „SCHMUTZIGER DEAL“

Ein brisantes und bislang geheimes Schreiben bringt Finanzminister Olaf Scholz im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Bedrängnis. Darin bietet er den USA bis zu einer Milliarde Dollar an, wenn sie von Sanktionen absehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinem früheren US-Kollegen Steve Mnuchin im August 2020 hohe Investitionen in deutsche Flüssiggas-Terminals angeboten, wenn Washington auf Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verzichtet. Das geht aus einem Brief von Scholz vom 7. August 2020 hervor, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag veröffentlichte. Darin heißt es, dass die Bundesregierung bereit wäre, bis zu einer Milliarde Dollar in den Ausbau von LNG-Terminals etwa in Bremerhaven zu investieren. Außerdem werde Deutschland weiter den Ausbau der EU-Energienetze auch in Osteuropa unterstützen, um den USA die Sorge vor einer zu großen Gasabhängigkeit von Russland zu nehmen. Die „Zeit“ hatte vergangenes Jahr auszugsweise über den Brief berichtet, den die DUH nun ins Netz gestellt hat. Die DUH wirft Scholz vor, den Import von die Umwelt belastendem Frackinggas in Kauf genommen zu haben. Man habe Vorsorge dafür getragen, dass die Ukraine und Polen ihren Status als Transitländer für russisches Gas nach Westen nicht verlieren, schreibt Scholz in dem Brief. Im Gegenzug sollten die USA den Betrieb von Nord Stream 2 nicht weiter behindern, das mehr russisches Gas nach Deutschland und Westeuropa bringen soll.

Welt-online

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Bedarf es hierauf eine Gegenrede ? Die Politiker abschieben anstatt die Flüchtlinge. Wo anders könnten sie den Nachweis erbringen auch ohne ihr übliches Brimborium Leistungen zu erbringen. Hier benehmen sie sich wie lästige Fliegen auf einer Abfallhalde.

Der Staat dient dem Bürger, nicht andersherum

2.) Wutrede eines Wollfabrikanten geht viral

Verwaltungen brauchen vor allem eine neue Mentalität: die des Ermöglichens. In der vergangenen Woche machte ein Video die Runde durchs Internet, es zeigte den Rügener Marco Scheel in Rage. Scheel betreibt die Firma Nordwolle, die aus der Wolle des Pommernschafes Kleidung fertigt. Nachhaltiger und umweltschonender geht ein Geschäft kaum. Vom Schaf zum Pulli ist der Weg sehr kurz. Scheel hat bloß ein Problem, er braucht Platz für die Fertigung. Die Halle hat er bereits: Auf seinem Grundstück steht ein verfallendes Gebäude mit kaputtem Dach, es war mal ein Stall, Scheel möchte das Dach reparieren und das Gebäude als Produktionsstätte nutzen. Von den Behörden fühlt er sich behindert: „Dafür muss ich eine Umnutzung machen, die findet auf dem Formular vom Bauantrag statt. Bauantrag im Außenbereich wird erst mal abgelehnt. Jetzt soll das Amt Neukloster den Flächennutzungsplan machen, dann soll die Gemeinde einen Bebauungsplan machen, dann kann ich einen Bauantrag stellen. Und die ganzen Planer, die soll ich bezahlen – das kann ich aber nicht. Und dann haben die mir einen Verwaltungslotsen zur Seite gestellt, der mich durch die Stromschnellen der unteren Verwaltungsbehörde lotsen soll, hören die sich eigentlich mal selber zu?“ Die Wutrede verbreitete sich schnell im Internet Die Wutrede des Wollfabrikanten ist Teil einer halbstündigen NDR-Reportage gewesen; der kleine Ausschnitt verbreitete sich rasend schnell, er traf einen Nerv. „Ich habe Bock, hier was anzupacken, aber einer muss auch mitmachen!“, ruft Scheel nachvollziehbar genervt. Unabhängig davon, woran es in diesem Falle hakt, zeigte sich an den Reaktionen im Internet, wie hoch die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Verwaltung inzwischen ist.

Tagesspiegel-online

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Ja – was hat Scheuer an Leistungen anzubieten, um noch immer auf der Lohnliste der staatlichen Buchhalterin geführt zu werden ?

Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters

3.) Streit um Scheuers Mails

Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht. Der Streit im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss um E-Mail-Daten aus dem Abgeordnetenbüro von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht weiter. Die vom Bundesgerichtshof (BGH) verfügte Herausgabe von Protokolldaten der E-Mail-Konten könne nicht erfolgen, weil die Daten laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gelöscht worden seien, teilte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) mit. Die Grünen sind empört – aber nicht über die Löschung. Schiefner habe beim Bundestagspräsidenten den völlig falschen Zeitraum abgefragt, sagt Oliver Krischer, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Pkw-Maut-Debakels aufklären. Weil Scheuer zu früh Verträge unterzeichnet hat, drohen der Bundesrepublik hohe Schadenersatzforderungen. Grüne, FDP und Linkspartei verlangen Einsicht in die Protokolldaten der E-Mail-Konten von Scheuers Abgeordnetenbüro, weil er über diese Konten über die Maut korrespondiert haben könnte. Nachdem Union und SPD das ablehnten, zogen die Oppositionsparteien vor den BGH, der ihnen Ende Januar recht gab. Daraufhin bat Schiefner Schäuble, die Daten von Dezember 2013 bis November 2019 zu sichern – der Untersuchungszeitraum des Ausschusses. „Der Präsident teilt dazu mit, dass die Protokolldateien des E-Mail-Systems des Bundestags mit Beschluss des Ältestenrats vom 17.12.2015 nur für drei Monate gesichert werden“, so Schiefner.

TAZ-online

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Unverhofft kommt manchmal oft und können für die selbsternannte Macht zum wichtiger Stolperstein werden.

Peng-Kollektiv drängt Hersteller zur Herausgabe von Impfstoff-Rezept

4.) Impfstoffpatent von BioNTech

Die Künstlergruppe fordert Mitarbeiter des Unternehmens BioNTech auf, Informationen über die Formel zu leaken. So sollen auch ärmere Länder früher an Impfstoff kommen. Das Künstler- und Aktivistinnen-Kollektiv Peng! will den Pharmakonzern BioNTech dazu drängen, die Anleitung zum Herstellen des Corona-Impfstoffs frei zugänglich zu machen. Dadurch sollen andere Unternehmen weltweit in die Lage gebracht werden, den Impfstoff zu produzieren und eine schnellere weltweite Verbreitung zu ermöglichen. Das Kollektiv kündigte für diesen Mittwoch eine Plakataktion vor dem Sitz des Unternehmens in Mainz an, außerdem wurde eine Website freigeschaltet, über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BioNTech anonym Informationen weitergeben können. Bislang hält das Unternehmen diese Anleitung, die sogenannten Standard Operational Procedures, zurück. Da es das Patent für den mRNA-Impfstoff hält, produziert es exklusiv. Die Aktivisten kritisieren das, da der Impfstoff unter anderem mit der Hilfe von öffentlicher Förderung durch die Bundesregierung finanziert wurde. „Das daraus resultierende Monopol verschärft die Impfstoffknappheit weltweit“, kritisiert Robin Barnabas von Peng! in einer Mitteilung. Die Aktion fällt in eine Debatte um die richtige und möglichst schnelle Verteilung des ersten in Deutschland zugelassenen Corona-Impfstoffs. Nach derzeitigem Stand geht die Bundesregierung davon aus, allen Bürgerinnen und Bürgern bis zum Spätsommer ein Impfangebot machen zu können. Dann wird es allerdings immer noch eine Weile dauern, bis auch die ärmeren Staaten der Erde, vor allem also der globale Süden, flächendeckend mit einem Impfstoff versorgt sein werden und damit auf ein Ende der Pandemie hoffen können. Der Economist etwa hatte bereits im Dezember prognostiziert, dass weite Teile Afrikas und Südostasiens erst etwa 2023 an diesen Punkt gelangen würden.

Zeit-online

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In der Dummy Show bei Anne will am Sonntagabend erklärte sie noch ausgebrannt zu sein und Ruhe zu benötigen. Vielleicht wäre ein Platz im Bundestag genau der richtige Platz zum Ausruhen für Sie? Da säße sie endlich in einer Sammelbewegung unter vielen gleich gesinnten. Lest hier zu auch den Tagesticker -Nr. 5 vom Dienstag.

LINKE  –  NRW

5.) Viel Streit um Bundestagsmandate

Bei der NRW-Linken gibt es Streit, ob Sahra Wagenknecht für den Bundestag kandidieren soll. »Der Shitstorm ist die Schwester des Pogroms«, das schreibt Tamara Helck, Mitglied des Landesvorstands der nordrhein-westfälischen Linken in Richtung der Kritiker von Sahra Wagenknecht. Es seien dieselben Leute, die vor 150 Jahren versucht hätten, »jemanden vorm Stadttor zu lynchen«. In einem internen Mailverteiler wird ein anderer Wagenknecht-Unterstützer noch deutlicher. Er fragt die Kritiker, ob sie erst zufrieden seien, wenn Wagenknecht im Landwehrkanal liege. Eine Anspielung an den Mord von Rosa Luxemburg. Nur zwei Beispiele dafür, wie vergiftet die Stimmung in der NRW-Linken ist. Seit einer Sitzung des Landesvorstands am 23. Januar ist der Konflikt offen ausgebrochen. Bei der Sitzung gab es ein Votum dafür, dass sich Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin des Landesverbandes bewerben solle. 15 Mitglieder sprachen sich für Wagenknecht aus, sechs gegen sie. Zwei enthielten sich. Die Aussprache mit Wagenknecht wurde von vielen als negativ empfunden. Die Spitzenpolitikerin habe eine Rede gehalten, keine Fragen beantwortet, heißt es von Linken-Mitgliedern, die dabei waren. Das ist bei vielen, die Wagenknecht sowieso schon kritisch gegenüberstehen, schlecht angekommen. Mittlerweile kritisieren die Kreisvorstände aus Köln, Oberhausen und Herford die Kandidatur Wagenknechts öffentlich und empfehlen ihren Kreisverbänden, Beschlüsse zu fassen, dass Wagenknecht nicht gewählt wird. Im Beschluss aus Herford heißt es, Wagenknecht habe sich »als herausgehobene Mandatsträgerin der Partei DIE LINKE öffentlich gegen Positionen der Partei gestellt«, in NRW habe sie sich auf »Reden bei Wahlkampfgroßveranstaltungen in größeren Städten beschränkt« und »weder den Kontakt zur Basis der Partei gepflegt, noch Kontakt zu Bewegungen und Initiativen gehabt, die unserer Partei nahe stehen und mit unserer Politik sympathisieren«. Dies erwarte man aber von allen Bundestagsabgeordneten.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 09.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das neueste vom Grußonkel aus Berlin. So geht es mit Präsidenten, welche viel reden, obwohl sie politisch gar keine Meinung haben dürfen ! So ließe sich auch noch posthum die Rolle der Ex – Präsidentin Wilhelmine Lübke interpretieren.

Ukraine empört über Steinmeiers Aussagen zur Ostseepipeline

1.) Streit über Nord Stream 2

Mit der Erinnerung an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion hat Bundespräsident Steinmeier die Ostseepipeline Nord Stream 2 verteidigt. Die Ukraine nennt das »fragwürdige historische Argumente«. »fragwürdigen historischen Argumente« des deutschen Staatsoberhaupts seien »mit Befremden und Empörung« in Kiew aufgenommen worden, schreibt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In einem Interview mit der »Rheinischen Post« hatte Steinmeier die Ostseepipeline mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. Er wies darauf hin, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt. »Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren«, sagte Steinmeier.

Spiegel-online

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Die Macht versucht alles  sehr geschickt in zu Händeln, in Schland. Man wartet bis gewisse Täter ihr Lebensziel fast erreicht haben, um diese dann auf die Anklagebank zu ziehen. Sollten so nicht mutmaßliche, gewisses Ziel verfolgt werden? Die C-Clan-Parteien vor ihrer eigenen Vergangenheit zu schützen? So wird man später einmal sagen können: „Wir haben alles zur Aufklärung der Vergangenheit beigetragen“. Ganz geschickt Ein-gefädelt! 70 Jahre warten um dann die Keule zu schwingen. Gleich wohl Mord immer Mord bleibt. Nur daran sollte man auch denken, wenn heut die Uniformierten wieder zu schlagen und schießen!

Anklage gegen früheren Wachmann im KZ Sachsenhausen erhoben

2.) Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen

Die Staatsanwaltschaft wirft einem ehemaligen Wachmann im KZ Sachsenhausen Beihilfe zum Mord vor. Der Mann ist 100, soll aber verhandlungsfähig sein. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat einen früheren Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Das teilte sie am Montag auf Nachfrage mit. Zuvor hatte der „Norddeutsche Rundfunk“ darüber berichtet. Der Angeklagte ist dem NDR zufolge 100 Jahre alt, aber nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft verhandlungsfähig. Der Sender berichtete unter Berufung auf das Landgericht Neuruppin, der Mann solle von 1942 bis 1945 im KZ Sachsenhausen nahe Berlin wissentlich und willentlich Hilfe zur grausamen Ermordung von Lagerinsassen geleistet haben. Dem Bericht zufolge geht es um Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen. Ob es zu der Verhandlung kommt, war zunächst offen. Seit dem Urteil gegen den KZ-Aufseher John Demjanjuk 2011 besteht die Justiz nicht mehr auf den oft unmöglichen Nachweis individueller Schuld. Auch die allgemeine Dienstausübung in einem Lager, in dem erkennbar systematische Massenmorde stattfanden, kann juristisch geahndet werden.Im KZ Sachsenhausen waren zwischen 1936 und 1945 nach Angaben der dortigen Gedenkstätte mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende Häftlinge kamen dort durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit, medizinische Versuche und Misshandlungen um oder wurden Opfer systematischer Vernichtungsaktionen.

Tagesspiegel-online

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Müsste in diesen Land, mit solch einer schlechte Regierung nicht eher das Outing der politischen Gegner als Vorbilder für die Freiheit gelobt werden ? So wie es unsere politischen Kleingeister in Russland, Myanmar, China oder auch in vielen anderen Ländern fast tagtäglich zeigen ?

Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing

3.) Beunruhigend unscharf

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Feindeslisten oder das Outing politischer Gegner bestraft werden sollen. Der Entwurf liegt der taz vor. Seit zwei Jahren wird über die Strafbarkeit von sogenannten Feindeslisten diskutiert. Anlass waren Listen, die vor allem in rechtsextremen Kreisen zirkulieren, etwa eine Liste unter dem Titel #WirKriegenEuchAlle, die rund 200 Namen umfasste. Ende letzten Jahres erregte eine „Feindesliste“ mit gut 170 Politikern und Journalisten, die in Chatgruppen der sogenannten Querdenken-Bewegung kursierte, für Aufsehen. Das Bundeskriminalamt (BKA) forderte als Erstes die Schaffung eines neuen Straftatbestands. Dieser müsse dann auch das „Outing“ politischer Gegner umfassen, wie es Antifa-Gruppen teilweise regelmäßig praktizieren, so das BKA. Diese Praxis wird auch als „Doxing“ bezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützte die BKA-Forderung. Im Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus fehlte dann jedoch ein entsprechendes neues Delikt. Die CDU/CSU protestierte und forderte Nachbesserungen. Koalitionspartner SPD zeigte sich offen, bestand jedoch wegen der möglichen Gefahr für die Meinungsfreiheit auf einer gründlichen Prüfung.

TAZ-online

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Geht es um das Impfen gleichen Politiker den kleinen Pimpfen. In Corona-Zeiten muss alles nur schnell gehen, damit ein Jeder seinen Posten verteidigen kann. Ein armes Schland, in dem die große Politikerschnauze der Wissenschaft die Führung überlässt um plötzlich ganz Kleinlaut dazustehen !

DISKUSSION UM IMPFSTOFF-ZWANGSLIZENZEN

4.) Angriff auf das Patentsystem

Die Impfstoff-Produktion bleibt hinter den geschürten Erwartungen zurück. Immer wieder wird deshalb eine Diskussion um Zwangslizenzen geführt. Das zeugt nicht nur von wenig Fachkenntnis, sondern führt zu neuen Enttäuschungen. Die Begeisterung, mit der bis vor kurzem die Entwicklung und Zulassung nicht nur eines, sondern gleich mehrerer Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus in Rekordgeschwindigkeit – völlig zu Recht – noch als eine phänomenale Erfolgsgeschichte gefeiert wurde, ist inzwischen weithin Ernüchterung gewichen. Zu wenig, zu langsam, vollendetes Impfchaos – so lauten die Stichworte der öffentlichen Kritik, deren Begleitmusik ein einigermaßen skurriles vertragliches Gezänk zwischen der EU-Kommission und dem Pharmakonzern AstraZeneca bildet. Seitdem ist immer wieder die Rede davon, gegen die Impfstoffknappheit sollten sogenannte Zwangslizenzen helfen. Doch so einfach und sinnvoll es auf den ersten Blick scheinen mag, ist es nicht. Die Sache hat gleich mehrere Haken. Patentschutz und öffentliches Interesse. In der Coronapandemie müsse öffentliches Interesse über Profitinteressen stehen, meinte etwa der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Achim Kessler, um seiner Forderung, Impfhersteller zu zwingen, Lizenzen an andere Hersteller zu erteilen, Nachdruck zu verleihen. Mit dieser Forderung steht er nicht alleine da. An sich ist die Aussage, lässt man einmal die Polemik beiseite, dann auch nicht falsch-

Cicero-online

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Hannemann geh du voran, hieß es früher schon. Da fragte niemand wer denn dieser Hannemann sein könnte. Es war wohl ein arger Dummkopf – denn niemand konnte ihn später fragen.

IMPFSTOFF VON ASTRAZENECA

5.) Dann wäre Abwarten die bessere Lösung

Noch ist nicht geklärt, ob der AstraZeneca-Impfstoff auch gegen die Corona-Mutanten wirkt. Erste Studien deuten darauf hin, dass das Vakzin leichte Krankheitsverläufe nicht verhindern kann. Darauf muss die Politik mit ihren Impfkampagnen reagieren. Es scheint absurd: Während in Deutschland und Europa über die verzögerte Auslieferung der AstraZeneca-Impfstoffdosen gestritten wird, wollen andere Länder das Vakzin lieber gar nicht haben. So hatte die Schweiz in der vergangenen Woche verkündet, den Impfstoff nicht zuzulassen. Zumindest vorerst nicht. Die Zulassungsbehörde Swissmedic begründete ihr Zögern damit, dass noch nicht genügend Angaben zur Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität vorlägen. Man wolle erst noch Daten aus den in Nord- und Südamerika laufenden Phase-III-Studien abwarten. In Großbritannien wird der Impfstoff bereits weitflächig verimpft, auch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat ihn ohne Beschränkungen zugelassen – allerdings auf mangelnde Daten bei der Wirksamkeit bei älteren Menschen hingewiesen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt das Vakzin in Deutschland nur Menschen unter 65 Jahren, in anderen Ländern gilt sogar eine noch niedrigere Altersgrenze von 55 Jahren.

Welt-online

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DL – Tagesticker 08.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2021

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