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Archiv für die 'Allgemein' Kategorie

DL – Tagesticker 20.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Immer weiter, weiter, auf der von Schröder vollgeschissenen Leiter. Und die Linken schauen sich vor Ehrfurcht erstarrt an, wie eine AFD ihre Vorteile aus diesen Desaster zieht. Sie schaffen es nicht einmal sich von den Kornkurierenden Bewegungstänzern zu trennen. Da kennen wir andere Zeiten und es reichte schon  ein verdächtiges Husten zur angeblichen Ursachenbekämpfung aus.

Wahl der neuen SPD-Chefin:

1.) Lange vs. Nahles

Am 22. April will die SPD auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden den Bundesvorsitz neu besetzen. Andrea Nahles stellt sich zur Wahl, allerdings hat sie eine Mitbewerberin: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert die Bundestagsfraktionschefin heraus. NDR.de hat mit ihr über ihre Bewerbung gesprochen.

NDR

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Macron lhnt das freie Schwimmen in Merkels privaten Geldpool, an ihrer Führleine ab ?

Macron in Berlin :

2. Merkel und ihr anspruchsvoller Gast

Von privilegierter Warte aus kann Angela Merkel die Wandlungen des französischen Präsidenten verfolgen. Emmanuel Macron, den die Bundeskanzlerin an diesem Donnerstag in Berlin empfängt, erinnert nur noch entfernt an den Überflieger vom Mai vergangenen Jahres. Die scheinbare Leichtigkeit, mit der er den Elysée-Palast eroberte und das Arbeitsrecht im Frühherbst reformierte, ist den Mühen der Macht gewichen.

FAZ

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Was für eine Erwartungshaltungshaltung politischer Obertrottel. In den USA wurde er vom Kellner abgespiest.   In Hamburg noch einen Namen als oberster Rausschmeißer aller Demokraten – bleibt ihm in Berlin nur noch  der Butler  altlender Damen.  So wird Trump ihn gesehen haben und blieb als Koch dem Treffen fern.  Nichts gelernt aus der kriechenden Affäre bei Erdogan ?

Zoll-Streit

3.) Olaf Scholz erwartet nach Treffen mit Pence „gute Lösung“

Olaf Scholz hat im Weißen Haus mit US-Vizepräsident Mike Pence über den Handelsstreit gesprochen. Danach sagte er, dass er von einer guten Lösung ausgehe.

Augsburger-Allgemeine

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Schland schaft sichn ab

In nur einer Transaktion

4.) Deutsche Bank überweist versehentlich 28 Milliarden Euro

Deutschlands größtes Geldhaus hat aus Versehen 28 Milliarden Euro überwiesen – in nur einer Transaktion. Es war ein „operationaler Fehler“, meint die Bank.

Handelsblatt

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„Wir schaffen das“. – Hat Merkel nicht beherzigt: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf Morgen“. So etwas ist einer Regentin unwürdig !

Kommentar Merkel trifft Macron

5.) Madame Peut-être

Macron will europäische Souveränität schaffen – und von Merkel hört man nur Allgemeinplätze. Die deutsche Pro-EU-Fraktion ist stark geschrumpft. Vor ein paar Wochen hieß es allerorten, die Republik brauche endlich eine Regierung. Deutschland müsse Emmanuel Macron unter die Arme greifen, dem doch das Kunststück gelungen war, mit einem energischen Pro-Europa-Kurs Le Pen zu besiegen.

TAZ

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Muss die Politik immer das letzte Wort haben ? Gibt es nicht genügend Ärzte und Frauen im Land, welche ihre Angelegenheiten als Fachpersonal besser entscheiden können als politische Hilfsarbeiter ? (Experten)

Paragraf 219a

6.) Ärztepräsident schlägt Liste mit Abtreibungsärzten vor

Vorstoß im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Ärztekammerpräsident Montgomery bringt eine „zentrale Liste“ mit Abtreibungsärzten ins Spiel. Laut einem Bericht der „FAZ“ wirbt die Bundesärztekammer für eine Kompromisslösung im Streit um das Werbeverbot für Abtreibung. Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery schlage vor, eine „zentrale Liste“ mit jenen Ärzten zu erstellen, die Abtreibungen vornähmen, so die Zeitung.

Der Tagesspiegel

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DL fragt nach: Gibt Sahra jetzt auch ihre nicht erhaltenen Bewegungs-Preise an die GALA zurück ?

Schwertransporter unterwegs:

7.) Auch Helene Fischer gibt alle ihre Echos zurück

Jetzt gibt auch Helene Fischer ihre Echos zurück. Nach dem Eklat um die Auszeichnung der Rapper Farid Band und Kollegah hat die Schlager-Queen heute einen Schwertransport mit all ihren Trophäen auf den Weg nach Berlin geschickt

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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DL – Tagesticker 19.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Was Jens als Kind nicht erhalten hat, kann er auch als Spahn nicht weitergeben. Die Landesmutti hat schon den Richtigen adoptiert! 

Jens Spahn bei „Maischberger“:

1.) „Kann mir nicht vorstellen, meine Eltern zu pflegen“

Den Beruf aufgeben, um die Eltern zu pflegen? Kommt für Gesundheitsminister Jens Spahn nicht in Frage, sagte er bei „Maischberger“.  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, seine Eltern selbst zu pflegen. „Meine Eltern würden es auch nicht erwarten, dass ich meinen Beruf aufgebe, um sie zu pflegen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Thema war: „Die große Überforderung: Wie lösen wir den Pflegenotstand?“

WAZ

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Von der Rose gefallen – um  in den Nesseln zu landen ? Vielleicht war die Welt des Christian  der stellvertrenden Chefredakteurin doch zu klein

Bericht über Ehe-Aus

2.) Christian Lindner und Dagmar Rosenfeld haben sich offenbar getrennt

Im Jahr 2011 hatten Christian Lindner und Dagmar Rosenfeld geheiratet, sie gaben sich auf Schloss Eicherhof bei Leichlingen in Nordrhein-Westfalen das Jawort, damals waren sie bereits zwei Jahre lang ein Paar. Nun meldet die „Bild“-Zeitung: Die Ehe des FDP-Chefs und der stellvertretenden „Welt“-Chefredakteurin sei gescheitert.

Spiegel-online

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Merkels Welt, ist das Geld! Schlechte Aussichten für das Makrönchen seine Böhnchen zu pflanzen!

3.) Merkel spricht mit Macron über umstrittene EU-Reformpläne

Kanzlerin Angela Merkel berät heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die EU-Reformpläne. Beim Treffen im Kanzleramt dürften beide nach Wegen suchen, wie bis zum EU-Gipfel Ende Juni Reformfortschritte erzielt werden können.

FAZ

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Bevor Erdo verliert das Sagen macht er lieber neue Wahlen.

Neuwahlen in der Türkei

4.) Erdoğans Ablenkungsstrategie

Wirtschaftlich und außenpolitisch geht es bergab in der Türkei. Bevor das jemand merkt, will der Präsident schnell neu wählen lassen.  Die Türkei wird am 24. Juni dieses Jahres vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchführen. Das kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan gestern offiziell an. Überraschend hatte der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, bereits am Dienstag im Parlament gefordert, die eigentlich für November 2019 vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den August dieses Jahres vorzuziehen. Wie Erdoğan bei einer Pressekonferenz erläuterte, ist ihm selbst der August zu spät. Die unsichere außen- und innenpolitische Lage des Landes mache es unumgänglich, möglichst bald zu wählen, sagte er. Die Wahlen sollen deshalb bereits vor der diesjährigen Sommerpause stattfinden, also am 24. Juni.

TAZ

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Der Papi aus Silwingen ist sicher stolz auf den Ziehsohn !

Der Außenminister und die SPD

5.) Heiko Maaß verstört mit seinem Russland-Kurs seine Partei

Als Justizminister hat Heiko Maas schon Erfahrung gesammelt, wie man als sozialdemokratisches Regierungsmitglied eine neue Linie gegen heftige Widerstände aus der eigenen Partei durchsetzt – damals ging es um die Vorratsdatenspeicherung. Nun provoziert der neue Außenminister mit seinem härteren Kurs gegen Russland Unmut und offenen Widerspruch in der SPD. Seine Verteidigung der amerikanischen, französischen und britischen Luftschläge gegen Syrien am Wochenende als „angemessenes und notwendiges Signal“ hat den außenpolitischen Konflikt mit den Parteifreunden noch zugespitzt.

Der Tagesspiegel

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 Treffen zweier Scheindemokaten: Sie plündern Deutschland und das alles ist meins first!

Treffen mit US-Vizepräsident:

6.) Zoll-Streit und Russland-Politik: Scholz im Weißen Haus

Im Streit um US-Strafzölle will Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence für die Bedeutung eines freien und fairen Handels werben.  Das Treffen im Weißen Haus ist für Donnerstagnachmittag Ortszeit geplant (20.15 MESZ). „Die USA sind ein wichtiger Verbündeter unseres Landes und die transatlantische Partnerschaft ist ein Pfeiler unserer Außenpolitik“, sagte Scholz. Er freue sich auf den Meinungsaustausch mit dem US-Vizepräsidenten. Ein weiteres Gesprächsthema dürfte auch die Russland-Politik der USA und die Folgen der neuen US-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft sein.

Zeit-online

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7.) Nach „Überarbeitung“: So wird der Echo 2019

  • Juden bekommen freien Eintritt als Wiedergutmachung
  • Roger Waters und Kate Tempest werden als beste Künstler international ausgezeichnet
  • Beim gemeinsamen Auftritt werden sie von der Echo-Ethikkommission als Backgroundchor begleitet
  • Der ehemalige Popbeauftragte Sigmar Gabriel performt einen israelkritischen (aber nicht judenfeindlichen!) Rap

Titanic

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DL – Tagesticker 18.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Herr Trump : Zwei Sprüche welche uns in frühester Kindheit beigebracht wurden: Eigenlob stinkt! Und aus einen Pisstopf sollte man keinen Bräter machen. Er wird immer stinken! Warum haben sie ähnliches nicht gelernt?

USA und Nordkorea Gespräche

1.) „auf extrem hoher Ebene“

Das geplante Treffen zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim nimmt offenbar konkrete Formen an. Es habe „Gespräche auf extrem hoher Ebene“ gegeben, sagte Trump. US-Präsident Donald Trump überraschte die Journalisten, als er nach seinem Treffen mit dem japanischen Regierungschef in seinem Florida-Domizil Mar-a-Lago über Fortschritte im Nordkorea-Konflikt berichtete: „Wir haben schon direkte Gespräche mit Nordkorea geführt“, sagte Trump. „Und zwar auf hoher Ebene, auf extrem hoher Ebene“.

Das Erste

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Was anders Qualifiziert einen Mensch zum Diplomaten, als eine knetbare Masse zu sein ! Ich dachte immer Prostitution sollte in diesen Land verboten werden. Nur die sexuelle?

Außenpolitik

2.) Maas versetzt deutschen Botschafter in Washington

Peter Wittig, Berlins oberster Mann in der US-Hauptstadt, muss nach SPIEGEL-Informationen seinen Posten räumen. Die Personalie ist Teil einer größeren Rochade im Auswärtigen Amt. Es ist kein Geheimnis, dass sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen in einem katastrophalen Zustand befinden. Fast wöchentlich kritisiert der US-Präsident die Bundesregierung, ohne dass diese viel dagegenhalten will oder kann. Außenminister Heiko Maas plant nun nach SPIEGEL-Informationen, einen der zentralen Posten im diplomatischen Dienst neu zu besetzen. Peter Wittig, derzeit deutscher Botschafter in Washington, soll noch im Sommer seinen Posten räumen. Auf ihn folgt Emily Haber, bis vor Kurzem Staatssekretärin im Innenministerium. Die Personalie soll noch an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden.

Spiegel-online

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Mit der Türkei haben die besten Deutschen Diplomaten verhandelt welche sich nur allzu gerne kneten ließen. Die Ergebnisse werden immer klarer sichtbar !

Adil Demirci:

3.) Türkei erlässt Haftbefehl gegen weiteren Deutschen

In der Türkei ist mit Adil Dermirci erneut ein deutscher Staatsbürger festgenommen worden. Dies teilte dessen Anwältin Gülhan Kaya mit und bestätigte damit einen Bericht der linken Nachrichtenagentur Etha. Kaya zufolge wurde inzwischen Haftbefehl gegen ihren Mandanten erlassen. Ihm wird unter anderen Terrorpropaganda vorgeworfen.

Zeit-online

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Großen Reden folgen k (l) eine Taten – ein männlicher Wagenknecht in Frankreich

Rede im EU-Parlament

4.) Macron allein in Europa

Die Erwartungen waren groß, als Emmanuel Macron am Dienstag seine zweite Rede zur Zukunft Europas hielt, dieses Mal im Europaparlament in Straßburg. Im Herbst 2017 hatte der französische Staatschef seine europapolitischen Visionen an der Sorbonne-Universität vorgestellt und viele EU-Politiker begeistert. „Frankreich ist zurück, Europa bekommt neuen Schub“, hieß es in Brüssel und Berlin.

TAZ

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Nachdem die Fettaugen abgelöffelt wurden? Bitte nicht vergessen. Wenn der Politiker nicht mehr weiter weiß, erfindet er den Arbeitskreis !

Sozialer Wohnungsbau

5.) Land will sozialen Wohnungsbau reformieren

Saar-Bauminister Klaus Bouillon (CDU) hat Fehler der Landesregierung bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingeräumt: Zinsverbilligte Kredite „in einer Zeit, in der man kaum Zinsen zahlt“, seien nicht ausreichend gewesen, sagte er am Dienstag. Einen Tag zuvor war bekannt geworden, dass im Saarland etliche Millionen Fördermittel vom Bund in den vergangenen Jahren liegen geblieben waren (die SZ berichtete).

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Warum schreibt die Presse nicht Klartext? Das Maul war grö0ßer als der Kopf. Ein Kleingeist vergaß seine Väter: Schröder, Scholz, Müntefering und den Seeheimer Kreis !

Debatte um Hartz IV

6.) Der undankbare Job des Hubertus Heil

Seine Partei quält sich seit Wochen wieder mal mit einer Debatte über Hartz IV, doch der neue Arbeitsminister will den Begriff partout nicht verwenden. Egal wo Hubertus Heil auftritt, spricht er beharrlich von der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, etwas technischer vom „Arbeitslosengeld II“ oder auch vom „System SGB II“. Hartz IV, das weiß der erfahrende SPD-Politiker, ist zum Kampfbegriff geworden. Er stehe „für ein bestimmtes Menschenbild, für eine Spaltung der Gesellschaft“, sagte Heil neulich in einem Interview mit der „Zeit“. Deshalb wäre es „gut, wenn wir auf ihn verzichten“, empfahl der Sozialdemokrat: „Der muss weg, ganz klar.“

Der Tagesspiegel

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7.) „Ok! Ok!“: Assad verspricht, nur noch auf konventionelle Art zu morden

Endlich kehrt in Syrien wieder Normalität ein: Nach den Luftangriffen von USA, Großbritannien und Frankreich auf die syrische Armee hat Präsident Assad heute Besserung gelobt. Künftig werde seine Armee Aufständische und Zivilisten in umkämpften Gebieten nur noch auf konventionelle Art töten, versprach er heute in einer Rede.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 17.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

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Fake news als Revanche auf das Giftgas?

USA und Großbritannien warnen:

1.) Russland verübt großflächige Cyber-Attacke

Schon wieder Russland? Die USA und Großbritannien werfen Moskau vor, in großem Umfang Netzwerkinfrastrukturen infiltriert zu haben. Ein Vertreter des Weißen Hauses spricht von einer „gewaltigen Waffe“.

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Kein auch nur halbwegs intelligenter Mensch wird bereits sein, sich den Unwägbarkeiten der politischen Dummköpfe auszusetzen. Er lässt sich kaum zu einen Experten erniedrigen !

Mark Zuckerberg:

2.) EU will Facebook-Algorithmen regulieren

Justizkommissarin Věra Jourová hat Mark Zuckerbergs Entschuldigung im Datenskandal als unzureichend kritisiert. Sie forderte eine kluge Regulierung des Netzwerks.

Zeit-online

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Wer sieht denn hier eine NEUE EU Politik über welche sich zu streiten lohnt? Ich lese nur über eine Spahn welcher sich immer tiefer, zurück in eine dunkle,deutsche Vergangenheit bewegt. Demnächst gibt es die Bewegung auch auf Rezept? Wer Idioten werkeln lässt – mit denen lohnt kein streiten.

Große Koalition

3. Union und SPD streiten über neue Euro-Politik

Die Euro-Politik entwickelt sich für die große Koaltion zu einem handfesten Problem. Während die Union beim Europäischen Währungsfonds auf die Bremse tritt, weist SPD-Fraktionschefin Nahles die „roten Linien“ des Koalitionspartners zurück und spricht von einer Kampfansage.

R.P-online

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Wo Menschen herrschen wollen, müssen auch die Tiere sterben !

Nach tödlichem Angriff auf Menschen

4.) Chico ist tot

Nach der tödlichen Beißattacke auf seine Besitzer ist der Hund „Chico“ eingeschläfert worden. Kurz war überlegt worden, das Tier in ein spezielles Heim zu bringen. Der Hund Chico ist zwei Wochen nach der tödlichen Attacke auf zwei Menschen in Hannover eingeschläfert worden. Dazu entschied sich die Veterinärbehörde am Montag nach einer Untersuchung des Staffordshire-Terrier-Mischlings, wie die Stadt mitteilte. Zuvor hatte die Behörde sich mit Experten der Tiermedizinischen Hochschule, des Tierschutzvereins Hannovers und des Landwirtschaftsministeriums beraten. Der Kampfhundmischling hatte seine 52 Jahre alte, im Rollstuhl sitzende Besitzerin und deren 27 Jahre alten Sohn totgebissen.

TAZ

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Das ist das sicherste Verfahren die Mieten weiter nach Oben zu treiben ! Gefahr erkannt – Gefahr gebannt? In der Politik sicher nicht. Jeder wird sein Schnäppchen verteidigen .

Sozialer Wohnungsbau

5.) Millionen für Sozialwohnungen nicht genutzt

Im Saarland sind in den vergangenen Jahren offenbar etliche Millionen Fördermittel vom Bund für den sozialen Wohnungsbau nicht verwendet worden. Das geht aus einer Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel an die Bundesregierung hervor. Demnach flossen in den Jahren 2007 bis 2017 insgesamt rund 91 Millionen Euro ins Saarland, seit 2015 wurden die Mittel sogar verdreifacht. Die Zahl der Sozialwohnungen sank hingegen um mehr als die Hälfte. 2013 waren es 2300, im Jahr 2016 nur noch 997.

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Lasst doch die Birne ruhen. Straßenkampf ? Welch eine Verschwendung von Ressourcen. Wäre nicht genügend an Masse vorhanden gewesen, ganze Alleen zu düngen ?

Altkanzler Kohl

6.) Der Straßenkampf

Ein Platz für Helmut Kohl? Etliche Städte wollen den verstorbenen Altkanzler mit einem eigenen Straßenschild würdigen. Viele Bürger rebellieren. Ein Besuch bei Fans und Gegnern. „Was habe ich schon mit Helmut Kohl zu tun?“ Rudolf Königer, 57, zeigt auf die riesengroße Plane, die er am Zaun vor seinem Grundstück angebracht hat: „Ludwigshafener Str. 73“ steht da weiß auf blauem Untergrund, unübersehbar für alle, die hier vorbeikommen. Mehr als 20 Jahre war das die Adresse von Königers Motorboot-Werkstatt in Dessau in Sachsen-Anhalt. Die neue Plane mit der alten Anschrift ist ein Zeichen des Protests. Denn seit ein paar Wochen liegt sein Geschäft offiziell in der Helmut-Kohl-Straße. „Nicht für mich“, sagt Königer, „ich ignoriere das einfach.“

Spiegel-online

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Prominente

7.) Stimmen zum möglichen deutschen Militäreinsatz in Syrien

„Ich baue jetzt mal eine Brücke von einer deutschen Kriegsbeteiligung über dadurch flüchtende Syrer bis zu unseren guten heimischen Unterschichtlern. Letztere kriegen es bereits genug besorgt und brauchen nicht noch Ausländer um die Ohren. Ich bin links.“
Sahra Wagenknecht, Linksgebliebene

„Assads Giftgas sticht schlimmer als Campinos Atem. Wer in Wahrheit dahinter steckt, wissen wir ja alle. Stichwort Ostküste. Weil ich gegen einen deutschen Militäreinsatz bin, habe ich als Zeichen des Friedens ein schöne Karikatur mit Hakennase für die ‚Süddeutsche‘ gezeichnet.“
Kollegah, Hurensohn

Titanic

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DL – Tagesticker 16.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

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Wie sollte denn ein/e Präsident/In gestrickt sein, welche/r den erforderlichen Ansprüchen gerecht wird?  Hat es die Gesellschaft nicht mit grenzenlosen Egomanen zu schaffen, welche nur für ihre eigenen Vorteile, über Leichen gehend, um in diese Ämter zu kommen? Wer vor den Krieg frei wählte, glaubt auch heute noch an freie Wahlen ! Es gibt auf dieser Erde viel zu wenig, von dem  was nicht politisch Manipuliert ist, oder in Zukunft  noch wird.

Ex-FBI-Chef gibt Interview

1.) Comey hält Trump für das Präsidentenamt „moralisch ungeeignet“

Justizbehinderung durch den Präsidenten und schädliche Informationen über diesen in russischer Hand: Die Spekulationen, die Ex-FBI-Chef Comey  im ABC-Interview von sich gibt, haben es in sich. Beweise liefert er zunächst nicht.

RP-online

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Also, alle Minister und Philister auf nach Rügen – dort gibt es etwas zu erben! Aber nur für westdeutsche Schnorrer

2.) Münzschatz auf Rügen entdeckt

In einem Acker sind Archäologen auf Hals- und Armreife, Perlen, Fibeln, einen Thorshammer, zerhackten Ringschmuck sowie etwa 500 bis 600 teilweise zerhackte Münzen aus dem späten 10. Jahrhundert, der Umbruchsphase von der Wikingerzeit zum Christentum gestossen.

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Einmal nicht die dumpfen Dampf PlauderInnen welche ihr Wissen nur aus Büchern wiedergeben, dass was kluge Menschen einmal für sie niederschrieben. Dabei, natürlich auch der Graf aus dem Dorf, welcher die Welt aus der Dachluke seines Schlosses beobachtet.

Anne Will

3.) Dem Linke-Politiker ist die Kritik an Russland zu plump

Droht eine Verschärfung des Syrienkonflikts? Nicht nur, denn Anne Wills Gäste sorgten sich auch vor zunehmenden Streitigkeiten zwischen den USA und Russland. Einer plädierte gar dafür, keiner Seite mehr zu trauen.

Welt

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Lässt Gustl Mollath erneut aus Bayern grüßen ?

Neues Psychiatriegesetz in Bayern

4.) Total irre?

Bayern will künftig besser vor psychisch Kranken schützen – denn die könnten gewalttätig sein. Experten warnen vor noch mehr Stigmatisierung. Es hört auf den Namen BayPsych­KHG und ist das erste gemeinsame Baby von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und ihrer neuen Kollegin im Sozialministerium, Kerstin Schreyer: Die beiden CSU-Politikerinnen haben einen Entwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vorgelegt. Die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen solle damit weiter ausgebaut werden, hieß es. Ziel sei, so Huml, „Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie – soweit erforderlich – freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln“. So würden landesweit Präventionsstellen für psychisch Kranke, die zu Gewalt neigten, eingerichtet. Stationäre psychiatrische Einweisungen, ­insbesondere sogenannte ­Zwangseinweisungen, sollten auf „das absolute Mindestmaß“ reduziert werden.

TAZ

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Ohne eine Art von  Götterdämmerung wird er nie verstehen, warum  es seine Partei eines Tages nicht mehr gibt. Die Anhänglichkeit an lange Vergangenes.

SPD-Generalsekretär Klingbeil

5.) „Die Agenda-2010-Debatte langweilt mich“

Die SPD werde neue Antworten für den Sozialstaat der Zukunft entwickeln, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview. Das sei ein wichtiger Schritt bei der Erneuerung der Partei.

Der Tagesspiegel

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Das Lob über allen Maassen wird Vermerkelt. Wie hätten Deutsche gefühlt wenn sich die Alliierten bei Kriegende mit Hitler an einen Tische gesetzt hätten? Adenauer war schon mehr als genug!

Syrien

6.) Trump bekommt Applaus aus Deutschland

Die Bundesregierung lobt den Luftschlag der USA gegen syrische Ziele – und fordert gleichzeitig die Rückkehr an den Verhandlungstisch.  Nach dem Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf militärische Einrichtungen des syrischen Regimes dringt die Bundesregierung auf eine Wiederaufnahme der diplomatischen Verhandlungen mit Syrien. Die drei Nato-Partner hatten Syrien am Samstag als Vergeltung für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der Stadt Duma vor rund einer Woche mit Raketen angegriffen.

FR

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Nur zwei schnitten „gut“ ab:

7.) Stiftung Warentest testet Atombomben

Augen auf beim Massenvernichtungswaffenkauf! Denn Atombombe ist nicht gleich Atombombe. Das legt nun eine aktuelle Versuchsreihe der Stiftung Warentest nahe. Nach Angaben der Prüfer erhielten nur zwei von 37 gezündeten Atombomben die Bewertung „gut“.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 15.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

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Warum eigentlich fragt Niemand nach: Was haben diese Figuren aus der Unterwelt, in den letzten Jahren geraucht? Merkel, Maas, Von der Leyen, oder auch der erbschleichende Graf vom Dorf, – dieser Vetter von Dingsda, müssten zumindest gelernt haben, dass es nichts bringt einen abgefahrenen Zug hinterherzulaufen. Weg ist weg und sie müssen schon in Geduld auf den Nächsten warten. Das wusste sogar schon der Russen Ex – Gorbi. Also an alle Deutsche möchte gern Politiker: Weiter Koksen am besten in Merseberg. Aber bitte ein Mauern – ihr seit so was von über. Das Volk wird sich wehren, weiter zurück in die Vergangenheit regiert zu werden.

Militäraktion in Syrien

1.) Theresa May: Luftangriffe sind „richtig und legal“

Wenige Stunden nach den Luftschlägen auf militärische Ziele in Syrien hat die britische Premierministerin bei einer Pressekonferenz in Downing Street betont, dies sei eine einmalige, gezielte und effektive Aktion gewesen, um den Bestand an Chemiewaffen, die das Regime von Baschar al-Assad horte und einsetze, zu vermindern und Syrien von weiteren derartige Attacken abzuhalten („deter and degrade“).

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie sollte der Stirnscheitel Träger auch.  Hat bestimmt bei Merkel nachgefragt. Den Deutschen eilt doch der Ruf voraus immer die Meister ihres Fach zu sein.

Militärschlag in Syrien

2.) Trump hat keine Strategie

Der US-geführte Militärschlag gegen Syrien war deutlich begrenzter, als von US-Präsident Trump zunächst gewünscht. Dafür müsse man Verteidigungsminister Mattis dankbar sein. Seit Tagen war klar, dass die erneute Giftgasattacke des syrischen Regimes nicht unbeantwortet bleiben konnte. Den Einsatz von Giftgas darf die Staatengemeinschaft nicht tatenlos hinnehmen. Deshalb waren die gemeinsamen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens richtig und angemessen, zumal sie sich zielgerichtet gegen die Chemiewaffenanlagen des syrischen Regimes richteten und die Gefahren für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich hielten.

Das Erste

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„Unsere Geschichte“ sollte er der Regierung erklären. Diese ließ doch auch den Zug wegfahren, ohne sich hineinzusetzen. In der Wirtschaft spräche man von Arbeitsverweigerung. 

Russland-Beziehungen :

3.) Steinmeier warnt vor einer „gefährlichen Entfremdung“

Der Bundespräsident zeigt sich besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Er mahnt die Bundesregierung: „Wir dürfen nicht Russland insgesamt zum Feind erklären.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Er appelliert an die Bundesregierung, bei den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. „Ganz unabhängig von Putin – wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag. „Dagegen steht unsere Geschichte und dafür steht zu viel auf dem Spiel.“

FAZ

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Frankreichs Beteiligung an den Luftangriffen

4.) „Nichts tun ist schlimmer“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bisher nicht persönlich zu den französischen Raketenangriffen auf Syrien geäußert – offenbar auch aus Rücksicht auf Deutschland. Die Befehlshaber zeigten sich, doch einer fehlte. US-Präsident Donald Trump verkündete die Raketenangriffe auf Syrien bereits am Freitagabend, die britische Premierministerin Theresa May am Samstagmorgen. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trat nicht auf. Obwohl es der erste französische Militäreinsatz unter seinem Kommando war.

Spiegel-onlin

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Da bleibt also die Schusterin bei ihren Leisten! Eine ehemalige Flüchtlingsfrau umsorgt die Neu – Ankömmlinge. Hat doch die Störchin einen guten Job gemacht, als sie Diese einst in Windeln gewickelt hier einflog ?  Sogar das Alter pass ! Wie die Eine denkt – so sieht die Andere schon aus.  Nicht zu Jung eben. Ach so – die „Etikette“? Kennen „PolitikerInnen“ nicht – brauchen wir also, als  deren WählerInnen  auch keine Rücksicht darauf zu nehmen.

Vorentscheidung für AfD-Stiftung

5.) Steinbach soll stiften gehen

Die AfD hat lange gegen die parteinahen Stiftungen gewettert. Jetzt ist sie dabei, selbst eine zu gründen. Eine Berufsvertriebene soll sie leiten. Die AfD-Spitze hat sich nach langen internen Debatten für eine parteinahe Stiftung unter der Leitung der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach entschieden. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Bundesvorstand am Freitag in Berlin aus. Die endgültige Entscheidung liegt aber beim Parteitag, der Ende Juni in Augsburg stattfinden soll. Steinbach ist ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Sie hatte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 bereits unterstützt.

TAZ

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Dann spricht Antragssteller nicht auf dem Amt mit seinen Dienstleister welcher von Steuergledern bezahlt wird, sondern nur noch online – Anonym. Der Unterschied – Man sieht nicht in so viele verdummte Gesichter in  den Verwaltungen.

Kanzleramtsminister Braun im Interview

6.) Bundesregierung will digitales Bürgerportal noch in diesem Jahr starten

Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten, in dem jeder Verwaltungsleistungen online erledigen können soll. Das sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Bis 2022 soll alles digital erledigt werden können.“ Ziel sei es, dass jeder Bürger vom Schreibtisch aus den Wohnort ändern, Pässe beantragen und Autos ummelden kann.  Mit einem Passwort soll man Behördengänge  – egal ob beim Wohnort, dem Landkreis, dem Bundesland oder dem Bund – digital erledigen können.

Der Tagesspiegel

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7.) Älteste Deutsche gestorben

Edelgard Huber von Gersdorff hat die letzte Meisterschaft von Schalke 04 miterlebt und kannte Deutschlands Kaiser Wilhelm Zwo noch beim Namen (Friedrich). Nun ist die 112jährige nach kurzer Leidenszeit von 7 Jahren in ihrem denkmalgeschützten Pflegebett verstorben. Huber von Gersdorff wurde auf Pangaea geboren.

Titanic

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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DL – Tagesticker 14.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

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Im Keller geht’s immer schneller.

Stadtteil Niehl

1.) Polizei findet Leichen in Kölner Restaurant

Im Kellergeschoss eines Kölner Restaurants sind zwei Tote entdeckt worden. Die Polizei ermittelt, ein Restaurantbesucher will offenbar Schüsse gehört haben.  Demnach hatte die Inhaberin des Lokals eine leblose Person entdeckt und daraufhin die Polizei alarmiert. Die eintreffenden Beamten fanden daraufhin im öffentlich zugänglichen Kellergeschoss des Restaurants zwei Tote. Wie der Mann und die Frau starben und in welcher Beziehung sie zueinander standen, dazu machte die Polizei zunächst keine Angaben.

Spiegel-online

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Die Namen der Preisträger wurden bereits zuvor in aller Öffentlichkeit gehandelt. Im Nachhinein nun die Klappe aufzureißen ist billig. Gerade passend zum politischen Zeitgesindel. Egal ob Politiker, Schauspieler oder Sängerinn – bin ich nicht einverstanden mit dem, was mir dort vorgeführt wird, bleibe ich solch einer Nonsens – Veranstaltung fern. Das ganze Nachher -spektakel zeigt aber nur die Geltungsgeilheit aller Anwesenden auf. Die Abwesenheit könnte ja dem eigenen Geldbeutel schaden!

„Beschämend“ und „widerwärtig“  

2.) Heiko Maas schimpft über Echo-Verleihung

Heiko Maas kritisierte jetzt öffentlich die Echo-Verleihung. Am Donnerstag wurden die Rapper Farid Bang und Kollegah mit dem Preis ausgezeichnet, für den Außenminister ist das „beschämend“.  Schon im Vorfeld der Preisverleihung wurden die beiden Rapper heftig kritisiert. In ihrem Song „0815“ lautete eine Textzeile: „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“. Der Echo prüfte den Song auf Antisemitismus und musste die Nominierung der beiden überdenken. Doch nach der Prüfung blieben beide nominiert und sahnten sogar den Preis in der Kategorie Hip Hop/Urban ab. Ein Aufreger für viele, auch für Heiko Maas.

T. online

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SPD – Hei!  Seid wann so BürgerInnen freundlich? Als bald 74. jähriger Mann, kann ich kaum noch Mutter werden. Den Rest der ersparten Cent-Münzen werden bestimmt einzeln ausgezahlt?

Bericht:

3.) Senkung von Sozialbeiträgen zum Januar 2019 geplant

Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlicher Krankenversicherung laut einem Medienbericht zum 1. Januar 2019 senken und die Mütterrente zum gleichen Zeitpunkt erhöhen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen sollten einen Umfang von knapp neun Milliarden Euro haben und auf einen Schlag in einem Entlastungsgesetz umgesetzt werden, über das Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn derzeit verhandelten, berichten die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten».

FAZ

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Normal spricht Bild nur mit den Toten zuerst. PolitikerInnen sind überflüssiges Gedöns und nicht so wichtig.

Staat zahlt garantiert 2,4 Mio. Euro

4.) Politikerin kassiert auch für leeres Flüchtlings-Hotel

Diese CDU-Politikerin verdient blendend an der Flüchtlingskrise. Der Staat macht es ihr leicht. Der Steuerzahler blecht. BILD berichtete über das Flüchtlings-Hotel der Kölner CDU-Frau Andrea Horitzky (57). Sie nimmt keine Touristen mehr auf, sondern hat sich auf Flüchtlinge spezialisiert. Ein lohnendes Geschäft!

Bild

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Wie sagte noch Heiner Geißler: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“

Abtreibungsgegner über §219a

5.) „Das ist halt so mein Hobby“

Markus Krause zeigt ÄrztInnen wie Kristina Hänel an, die auf ihrer Webseite darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Warum macht er das?

TAZ

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Es wird der Beginn einer politschen Reinigung sein. Auch Jahre später ist noch kein Schuldiger gefunden worden! Siehe NSU !

Interview Karlheinz Blessing

6.) „Volkswagen frisst einen auf“

Karlheinz Blessing sieht keine fachlichen Gründe für seine Ablösung als Personalvorstand bei Deutschlands größtem Autohersteller.
Herr Blessing, Volkswagen stand zuletzt unter großem Druck, insbesondere durch die Dieselaffäre. Vielen ging auch der Umbau des Konzerns und die aktive Besetzung von Zukunftsthemen nicht schnell genug. Überrascht hat jedoch, dass nicht nur Matthias Müller an der Spitze als Volkswagenchef gehen musste, sondern auch Sie als Personalvorstand.

Saarbruecker-Zeitung

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Als nächstes werden wir lesen: schwachköpfiger Adeliger verfeuert in Syrien seine Erbschaft. Von Morgen an – muss er Arbeiten !

„Dann greife ich Assad eben alleine an!“ –

7.) Alexander Graf Lambsdorff nach Syrien unterwegs

FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ist ein Mann mit Prinzipien. Darum ist er nun – kurz nachdem er die Bundesregierung kritisiert hat, weil sie eine Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien ausgeschlossen hat – in voller Kampfmontur alleine in das Bürgerkriegsland aufgebrochen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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DL – Tagesticker 13.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ja, ein Ei gleicht doch dem Anderen. Auch Hier wird über Bücher mit den/die Ex`e/n abgerechnet. Strauß, Kohl und man fragt sich, was einmal über Merkel geschrieben wird?  Vor allem da dort dann keine Töchter oder  Söhne vorhanden sind!

James Comey:

1.) „Dieser Präsident ist skrupellos“

In einem Buch rechnet Ex-FBI-Chef James Comey mit US-Präsident Trump ab. Dieser sei einer „Art Mafiaboss“, „losgelöst von der Wahrheit“. Ex-FBI-Direktor James Comey greift mit einem neuen Buch US-Präsidenten Donald Trump scharf an.  Comey wirft Trump unter anderem vor vor, dass er wegen seiner Ermittlungen zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Mai 2017 entlassen wurde. Trump sei zudem „unethisch“ und „losgelöst von der Wahrheit“, schreibt Comey.

Zeit-online

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Wie wäre es denn wenn sich solche Vollpfosten einmal selber als Kanonenfutter zur Verfügung stellen? Aber im Leben sind sie nur als Brandstifter brauchbar. Die wahren Hetzer schwimmen in der politischen Fäkaliengrube von Berlin.

Krieg in Syrien

2.) Graf Lambsdorff kritisiert Merkels Nein zu Beteiligung an Militärschlag

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien kritisiert. „Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat“, sagte der Außenpolitiker im Bundestag. „Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Und Sahra singt als Finanzministerin mit Ingo im Duett: „Wir haben die Haare schön, wir baben  die Haare schön“.

Brandenburger CDU

3.) Links wie rechts

Eine Koalition mit der AfD schließt Ingo Senftleben bei der kommenden Landtagswahl ebenso wenig aus wie eine mit der Linkspartei – damit sorgt der Brandenburger CDU-Chef für Aufruhr in seiner Partei. Ingo Senftleben kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Der Brandenburger CDU-Chef, 1974 im sächsischen Großenhain geboren, sieht sich als Mann aus der Mitte der ostdeutschen Gesellschaft – und die hat aus Senftlebens Sicht ein für alle Mal genug von starren ideologischen Abgrenzungen. „Realismus und Pragmatismus“ mahnte er gerade gegenüber der „Berliner Zeitung“ an.

Spiegel-online

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Hm – Wirtschaft! Aus zwei Fielmänner kann ganz schnell ein Habenichts werden!

Optikerkette

4.) Günther Fielmann teilt die Macht mit seinem Sohn

Der 78-jährige Patriarch Günther Fielmann holt sich seinen Sohn Marc an die Seite. Beide leiten die Optikerkette jetzt gleichberechtigt.

Handelsblatt

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Dort wo „Dunkelmänner“ als Aufklärer arbeiten.

Kommentar Datensammlung der Polizei

5.) Erfolgreiche Verdunkelungstaktik

Das Verhalten der Polizei soll offensichtlich verhindern, dass die Betroffenen und die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß der Schnüffelei erfahren. Taktisch hat sie es gut gemacht, das muss man der Göttinger Polizei anerkennen. Durch ihre Erklärung an das Verwaltungsgericht, dass sie über Aktivist*innen aus Göttingens linker Szene illegal Daten gesammelt haben, entzieht sie sich geschmeidig der Aufklärung. Da sie das schon nach dem ersten Anhörungstermin mit einer Erklärung anerkannt hat, wird den Kläger*innen zwar Recht gegeben, aber die Möglichkeit, vor Gericht mehr über Details dieser Datenaffäre zu erfahren, hat sich damit weitgehend erledigt. Weder Betroffene noch die Öffentlichkeit sollen aus Sicht der Polizei wohl das ganze Ausmaß der Schnüffelei erfahren.

TAZ

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Für Hindus sind Ratten heilige Tiere. Wiedergeborene Fürsten (Politiker) welche an den ihnen zustehenden Arbeitsplätzen  zurückkehren, um hinterlassenes  Unrecht gutzumachen. Eine Sühneleistung!

Schock für die Mitarbeiter im Ordnungsdienst

6.) Ratten belagern die neue City-Wache

Ein Schädlingsbekämpfer versucht die Situation in den Griff zu kriegen. Bedienstete arbeiten zurzeit im Rathaus. Ein gehöriger Schrecken wird sie durchzuckt haben, als sie das erste Exemplar dieser gefürchteten tierischen Gattung in ihren erst vor wenigen Wochen bezogenen  Räumlichkeiten erblickten: die Mitarbeiter der neuen City-Wache im ehemaligen Kirner Eck. Sie ereilte, was niemand ahnen konnte, ein Befall mit Ratten.

Saarbruecker-Zeitung

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Merkels Hubschrauber wurde über der Vermißtenstelle noch nicht gesehen. Aber – in diesem Jahr muß die schwarz-rote Haushaltsnull zwingend eingehalten werden. Sympathie-Flüge für Lobbyisten fallen aus.  Wie immer schon bei Obdachlose und Hartz 4 – Empfänger auch !

7.) Rückrufaktion bei Tengelmann

Beim Tengelmann-Konzern versucht man seit Tagen, Geschäftsführer Karl-Erivan Haub zu erreichen, der anscheinend seinen Skiurlaub verlängert hat, „ohne das entsprechend zu kommunizieren“, wie es in einer Mitteilung des Unternehmens heißt. Man habe ihm mehrmals auf den AB gesprochen und um dringenden Rückruf gebeten, aber die Aktion blieb bisher ohne Erfolg, es herrscht Funkstille in der Telefon- und Konzernleitung. Unter den Mitarbeitern regt sich inzwischen Unmut über die alpine Abstinenz des Chefs, zumal die eigenen Urlaubszeiten stets peinlich genau eingehalten werden müssen.

Titanic

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DL – Tagesticker 12.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

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Wein wurde wohl reichlich eingeschenkt. Immer noch besser als sich gegenseitig besoffen zu quatschen.

Kabinettsklausur in Meseberg

1.) Rotwein bis morgens um vier

„Teambuilding gelungen – der Rest kommt jetzt“: Bei der Kabinettsklausur konnten sich die Minister kennenlernen, nun soll endlich regiert werden – und damit weniger Zeit für Querschüsse sein. Früher war nicht alles besser. Jedenfalls, so erinnern sich Meseberg-Veteranen aus dem Kabinett, wenn es um die Koalitionsklausur in dem Schloss am Huwenowsee geht. So soll es in der Vergangenheit durchaus mal dienstältere Minister gegeben haben, die glaubten, sie müssten ihre Seniorität während des zweitägigen Treffens unter Beweis stellen, indem sie die Neuen spüren ließen: Hinten anstellen!

Spiegel-online

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Sogar der SPD ist nun ein Heil rufender Sympathisant für Cholz mehr als genug !

Neuaufstellung der Sozialdemokraten

2.) Jusos wollen führende Rolle bei Erneuerung der SPD

Die SPD hat ein ausführliches Arbeitsprogramm für die Erneuerung der Partei aufgestellt. Für den Anfang ok, meint Juso-Chef Kevin Kühnert. Aber es dürfe schon konkreter werden. Die Jusos verlangen eine führende Rolle bei der geplanten Erneuerung der SPD. „Wir haben den Erneuerungsprozess gefordert. Und jetzt sind wir natürlich auch bereit, darin Verantwortung zu übernehmen“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für die programmatische Neuaufstellung der Partei seien Lenkungsgruppen für vier große Themenblöcke vorgesehen. „Mein Appell an die Parteispitze ist: Warum nicht mutig sein und den Jusos die Verantwortung für eine dieser Arbeitsgruppe übergeben?“

Der Tagesspiegel

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Wissen bringt MACHT. Bei heutigen PolitikerInnen eher eine Seltenheit ! Sie vertrauen lieber den nichtssagenden Experten

Konsequenzen aus dem Facebook-Skandal

3.) Die große Zuckerberg-Show

Weder ein Straftermin vor US-Senatoren noch Klagen zwingen Zuckerberg in die Knie. Dafür ist sein Datenschatz viel zu wertvoll. Eigentlich sollte der Termin im US-Repräsentantenhaus einen der mächtigsten Konzernchefs in die Schranken weisen. Ein „So nicht, Bürschchen“ hatten sich Politiker*innen, Datenschützer*innen und etliche Facebook-Nutzer*innen weltweit gewünscht. Doch der Auftritt von Mark Zuckerberg verlief anders als erhofft. Der Chef des Onlinenetzwerks war auf die Fragen der Ausschussmitglieder zum jüngsten Datenskandal bestens vorbereitet, konterte souverän, versprühte viel „American Way of Life“.

TAZ

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Jeder kehre zuerst vor seinen Türen. Auch die CDU !

Fraktur :

4.) Heil dir im Kaffeekränzchen

Einige Vorschläge, wie die Altlasten in unserer Nationalhymne endgültig entschärft werden könnten. Selbstverständlich war es unvermeidlich, dass auch uns Deutsche die Frage nach der Geschlechter(un)gerechtigkeit in der Nationalhymne beschäftigen würde. Beschämend aber ist es, dass wir sogar noch länger als die Österreicher brauchten, um uns der Problematik überhaupt bewusst zu werden. Und das, obwohl schon lange bekannt ist, was für einen Mehrfachsprengkopf dieser Hoffmann von Fallersleben uns als Hymnentext hinterließ. Die in der ersten Strophe verbauten Langzeitzünder konnten immerhin schon ein Jahrhundert später vom Räumkommando Adenauer & Heuss herausgedreht werden. Die anderen Sprengkapseln wurden nach weiteren vier Jahrzehnten von Kohl und Weizsäcker abgezwickt.

FAZ

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Alles beim Alten geblieben, auch nach persönlicher Zwangsrekrutierung vor mehr als 50 Jahren ? Wie sollte denn auch, wenn die größten Schreihälse nach wie vor bei Eintritt in der Truppe ihr Hirn beim Pförtner hinterlegen müssen, um nach 12 Jahren ohne jegliche Weiterbildung in die Politik zu flüchten ! Einmal Hörig erzogen – will auf ewig versorgt werden. Auch ein leerer Kopf verfrisst viel!

Ermittlungen

5. ) Mehr Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Die Zahl der Ermittlungen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr steigt. Das gibt der Militärische Abschirmdienst auf Nachfrage bekannt. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Vor einem Jahr sei der Geheimdienst der Bundeswehr nur 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Linken-Anfrage. 289 der aktuell untersuchten Fälle stammen demnach aus dem vergangenen Jahr. 23 Verdachtsfälle wurden im aktuellen Jahr gemeldet, die restlichen stammen aus der Zeit vor 2017.

FR

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Eher selten sitzt Linkes Gedankengut gut, wo es besser STEHEN sollte !

Großbritannien

6.) Antisemitismus-Vorwürfe gegen Jeremy Corbyn

Der Schritt hat keine unmittelbaren politischen Konsequenzen, aber er ist von hoher Symbolkraft: Die israelische Arbeitspartei Awoda suspendiert die Beziehungen zum Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Der Awoda-Vorsitzende Avi Gabbay begründete dies in einem Brief damit, dass Corbyn „Antisemitismus ermöglicht“. Corbyn habe die gefährliche Linie zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus überschritten, heißt es in dem an „Dear Mr. Corbyn“ adressierten Schreiben, das Gabbay umgehend auf Twitter stellte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Geografische Studie enthüllt:

7.) Russland und die USA liegen gar nicht in Syrien

Damit hat nun wirklich niemand gerechnet: Eine aktuelle Studie des Geografischen Instituts der Universität Stockholm hat ergeben, dass weder die USA noch Russland in Syrien liegen. Dies ist umso verblüffender, weil die beiden Staaten seit geraumer Zeit dort Krieg führen und über Waffenruhen verhandeln.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 11.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

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Schröder verlegt seine Rohre nun eher in Südkorean – Aus mit Mauschelwirschaft? Merkel alleine zu Hause .

Ärger um Gaspipeline

1.) US-Sanktionen gefährden Bau von Nord Stream 2 – und treffen auch deutsche Firmen

Merkel sichert der Ukraine Gespräche über Nord Stream 2 zu. Ob das Projekt, das russisches Gas nach Deutschland leiten soll, realisiert wird, ist unklarer denn je. Der Grund sind neue US-Sanktionen.

Handelsblatt

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Liebte er seine Heimat nicht – oder warum zog es in über die Alpen ? Die Heimat für Schwarzkittel sind die heimischen Berge.

2.) Vermisster Tengelmann-Chef: „Tun alles, um ihn zu finden“

Berlin.  Der geschäftsführende Gesellschafter der Tengelmann-Gruppe, Karl-Erivan Haub, wird seit Samstag in einem Skigebiet an der schweizerisch-italienischen Grenze vermisst. Das bestätigte eine Tengelmann-Sprecherin am Dienstagabend. „Die Suche läuft auf Hochtouren, wir tun alles, um ihn zu finden“, sagte sie. Zuvor hatten andere Medien darüber berichtet.

WAZ

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Es war doch zu erwarten das VW einmal einen Südenbock präsentieren musste! Rein zufällig auch CDU Mitglied ? Ach ja, Putzfrauen oder -Männer sind doch zur Zeit In. Was dem Niedersachsen seinen Müller,  wird im Saarland Leo gerufen. 

VW

3.) Deshalb muss Müller gehen

Der Volkswagen-Chef soll seinen Posten räumen, weil er zuletzt selten einen Fettnapf ausließ. Nachfolger soll mit Herbert Diess einer werden, der den Konflikt mit dem Betriebsrat nicht scheut.  Die Meldung am Dienstagmittag klingt kryptisch: „Die Volkswagen Aktiengesellschaft erwägt eine Weiterentwicklung der Führungsstruktur für den Konzern, die auch mit personellen Veränderungen im Vorstand und mit Änderungen bei den Ressortzuständigkeiten im Vorstand verbunden wäre“, meldet das Unternehmen per Ad-hoc-Mitteilung. Und weiter: „Dazu könnte auch eine Veränderung im Amt des Vorstandsvorsitzenden gehören.“ Wenige Minuten herrscht Verwirrung: Muss VW-Chef Matthias Müller gehen? Die Antwort wird schnell klar: Volkswagen bekommt einen neuen Vorstandsvorsitzenden.

Die Welt

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Welche politischen Finger stecken im tiefen Schmutz?

NSU-Prozess, Folge 417

4.) Schlussplädoyers verschoben

Man muss es sich zur Sicherheit noch einmal in Erinnerung rufen: Es geht hier im Sitzungssaal A 101 des Landgerichts München um zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Denn was sich hier am Vormittag des 417. Verhandlungstages des NSU-Prozesses abspielt, vermittelt zunächst kaum das Bild einer ernsthaften Veranstaltung.

TAZ

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Nach den Verlust ihrer politischen Ämter zeigen die Barden auf, Rechnen gelernt zu haben.

Entfremdung und Staatsversagen

5.) Sigmar Gabriel rechnet mit der Politik ab

Der Ex-SPD-Chef beklagt eine Entfremdung vom normalen Bürger und sieht ein „Staatsversagen“. Noch nicht einmal einen Monat ist es her, dass Sigmar Gabriel aus der Bundesregierung ausgeschieden ist. Nun rechnet der ehemalige SPD-Chef in einem Gastbeitrag im Berliner „Tagesspiegel“ mit der Politik ab. Er kritisiert eine Entfremdung vom Leben der Bürger und sieht in einigen Bereichen ein „Staatsversagen“.

Saarbruecker-Zeitung

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Ein Blick auf das Hornberger schießen in Merseberg.  Merkel zeigt auf dem Foto schon ihren schönsten Schlafzimmer Blick. Heute Klausur – Morgen Rasur ? Humpty – Dumpty in Aktion.

Kabinettsklausur in Meseberg

6.) Groko ringt um gemeinsame Linie

Nach den Misstönen der vergangenen vier Wochen will sich die Bundesregierung nun zusammenraufen und eine gemeinsame Linie fahren. CDU, CSU und SPD versicherten am Rande einer Kabinettsklausur am Dienstag im brandenburgischen Meseberg, die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung zu halten. So sollen die Voraussetzungen für Investitionen, mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings bleibt die Frage, ob es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt, auf Dauer für die nötige Geschlossenheit in ihrem dritten schwarz-roten Kabinett zu sorgen. Für Debatten hatten zum Start der großen Koalition besonders zwei Unions-Minister gesorgt: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV sowie zu vielen rechtlosen Zonen in Deutschland.

Der Tagesspiegel

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7.) Wenig bekannte Fakten über Christian Sewing

  • Christian Sewing würde als neuer Deutsche-Bank-Chef nie einen Anzug zweiter, geschweige denn, dritter Wahl tragen
  • Er stammt, wie schon einer seiner Vorgänger – der Inder Anshu Jain –, aus einer alten Näherfamilie
  • Beim „Planspiel Börse“ erreichte Christian Sewing 1988 als angehender Abiturient mit dem 143. Platz sein bis heute bestes Ergebnis

Titanic

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DL – Tagesticker 10.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

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Die Humpty,  Dumpty der selbsterkorenen Regierung suchen in Merseberg nach Wegen, von der Gesellschaft als Eliten des Landes erkannt zu werden !

YOUTUBE – Humpty Dumpty sat on a wall

Kabinettsklausur in Meseberg

1.) Angela Merkels Flohzirkus

Von Beginn an gab es in der neuen Bundesregierung Streit. Minister wollen sich profilieren, von Teamgeist fehlt jede Spur. Eine Klausurtagung in Meseberg soll Abhilfe schaffen.  „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, so haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Auf 175 Seiten wird aufgelistet, was die neue Regierung bis 2021 anpacken will. Soweit die Theorie. In der Praxis muss sich die Koalition nun darauf verständigen, womit sie anfangen will. Wie soll das Arbeitsprogramm für das erste Jahr aussehen? Was hat Priorität, was muss aus finanziellen Gründen noch warten?

DW

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Der Mann mit den Stirnscheitel fühlt sich angegriffen !

Trump verärgert über FBI-Razzia –

2.) „Angriff auf unser Land“

FBI-Agenten haben das Büro von Trumps Anwalt Michael Cohen gestürmt. Der US-Präsident ist empört und kritisiert abermals Muellers Russland-Ermittlungen.

Handelsblatt

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Nachdem die Politiker die Toten vollgesabbert haben, darf der Vater auch zu Wort kommen.

Münster: Jetzt spricht der Vater des Todesfahrers Jens R. 

3.) -er hat einen eindeutigen Verdacht

Was war das Motiv des Todesfahrers von Münster? Sein Vater meint, allein eine psychische Krankheit habe seinen Sohn zur Tat getrieben. Immer mehr Details zum Täter werden nach der Todesfahrt von Münster bekannt – doch ein konkretes Motiv gibt es bislang nicht. Die Ermittler sind inzwischen sicher: Der 48-Jährige wollte sich umbringen. Aber warum er zuvor mit einem Campingbus in eine Menge raste und so zwei Menschen tötete und 20 verletzte, das ist bislang nicht klar.
WAZ

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Nach Wahlen ist es müßig über andere Wahlausgänge zu lamentieren.

Nach der Wahl in Ungarn

4.) Zwischen Jubel und Verzweiflung

Fast 800.000 Menschen haben Ungarn verlassen, seit Viktor Orbán an die Macht kam. Vor allem Junge werden von Zukunftsängsten geplagt. Timea, die an der Universität in Pécs Soziologie studiert hat, würde am liebsten ihre Sachen packen und umziehen: „Aber im sechsten Schwangerschaftsmonat geht das leider nicht. Sie ist aber entschlossen, dass ihr Kind den Kindergarten nicht in Ungarn besuchen wird: „Vielleicht in Österreich oder Deutschland.“ Wie Timea und ihr Mann hatten viele in Ungarn die hohe Wahlbeteiligung am Sonntag als Zeichen gesehen, dass die Bevölkerung Viktor Orbán satthat. Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP wird wahrscheinlich über eine Zweidrittelmehrheit verfügen.

TAZ

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Wer macht den Zauberer und wer gibt den Hampelmann – oder wird uns eine Hampelfrau vorgeführt? Bei den Kraken wäre ein Schauspiel:  Ali Baba und die Räuber treffender

Bundeskabinett trifft sich zur Klausur

5.) Merkels Kollektiv-Therapie im „Zauberschloss“

Die Kanzlerin bittet ihr Kabinett heute zur Klausur nach Meseberg. Dabei geht es auch um das schwarz-rote Miteinander. Und erste Misstöne. Ein paar schöne Bilder und Anekdoten wird das Treffen bestimmt wieder hergeben. Von den Kamingesprächen, von den Spaziergängen am angrenzenden Huwenowsee, oder aber von der gemeinsamen Nacht bei gutem Essen und vorzüglichem Wein. Einen Monat nach dem Start ihres neuen Kabinetts bittet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Minister zur ersten schwarz-roten Kollektiv-Therapie ins Gästehaus der Bundesregierung nach Meseberg, rund 70 Kilometer nördlich von Berlin.

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Außer große Reden und angefallene Spesen für politische Absahner  – nichts gewesen ?-

Weniger Geld für Flüchtlinge

6.) Deutschland fällt bei Entwicklungshilfequote zurück

Eigentlich will Deutschland 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben. Doch von dem Ziel entfernt sich die Bundesregierung wieder – auch, weil die Ausgaben für Flüchtlinge sinken.  Die Ausgaben Deutschlands für Entwicklungshilfe sind 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das zeigt eine neue Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD).

Spiegel-online

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Die Störchin als Ahnenforscherin.
Störchin,  nehme die Windel im Schnabel, flieg und schweig.

7.) „Ich wusste es!“ Beatrix von Storch findet heraus, dass Urahnen des Amokfahrers aus Afrika stammen

Für ihren voreiligen „WIR SCHAFFEN DAS! 🤬“-Tweet direkt nach der Amokfahrt von Münster hat Beatrix von Storch in den letzten Tagen heftige Kritik einstecken müssen – besonders, nachdem bekannt wurde, dass es sich bei dem Täter um einen Deutschen handelt. Doch nun ergaben Recherchen der AfD-Politikerin: Die Urahnen des 48-Jährigen waren tatsächlich vor rund 40.000 Jahren aus Afrika in das heutige Gebiet Deutschlands eingewandert

Der Postillon

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DL – Tagesticker 09.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

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Werden die, welche sich selbst für richtig haltenden zu schwach – stärken sie selber die falschen ?

Wahl in Ungarn

1.) „Wir wissen es ja, dürfen es nur nicht sagen“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán triumphiert über eine gespaltene Opposition. In seine vierte Amtszeit geht er erneut mit Zweidrittel-Mehrheit. In staatsnahen Medien witzeln sie schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses über den Wahlausgang.

Die Welt

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Scheißegal wer immer den Pleitgeier dirigiert – wenn der Kunde das Vertrauen verloren hat, wird er abstürzen.

2.) Privatkundenchef Sewing soll Deutsche-Bank-Chef werden

 Privatkundenchef Christian Sewing soll als Nachfolger von John Cryan an die Spitze des Geldhauses rücken, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Person am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Sewing stehe auf der Liste von Aufsichtsratschef Paul Achleitner auf dem ersten Platz und sei die bevorzugte Lösung. Daneben gebe es aber auch einen externen Kandidaten. Die Deutsche Bank lehnte eine Stellungnahme ab. Sie hatte am Samstag mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat am Sonntagabend über die Zukunft von Cryan berät und dabei eine Entscheidung zum Vorstandschef fallen soll.

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Wenn Politiker mit  Toten sprechen, bleibt es meist ruhig. Drei leere Flaschen am Boden – Fehlte nur die Vierte oben im Hubschrauber, wie beim Flugzeugabsturz in den Alpen.  Wenn der Schrott erscheint ist die Gefahr für gewöhnlich lange unter Kontrolle.

Nach der Amokfahrt  

3.) Wenn Seehofer in Münster spricht, aber nicht zu Münster

Ein Innenminister, der nicht zu hören ist, Tote aus einer anderen Stadt und ein Pferd vor einer Eisdiele: Auf der Suche nach den Folgen der Amokfahrt in Münster zeigt sich, dass Gräueltaten weniger an den Ort gebunden sind, als es scheint. Zu dritt schieben sie sich durch die Menge: Bundesinnenminister Horst Seehofer, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Landesinnenminister Herbert Reul. Sie kommen aus der Straße, die auch der Amokfahrer Jens R. nahm, als er am Samstagnachmittag mit seinem Campingbus auf das Restaurant „Großer Kiepenkerl“ zuraste. Sie treten an die Statue auf dem Platz vor der Gaststätte, vor der schon Blumen liegen. Was sie dann tun, ist kaum zu erkennen. Kamerateams haben die Reihen hinter den Politikern geschlossen. Die Mediengesellschaft versperrt die Sicht.

T.-online

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Jens Schwätzer treffen sich in Schwetzingen

Konservative in der Union

4.) Anstand, Recht, Ordnung!

SCHWETZINGEN taz | Vor ziemlich genau einem Jahr trafen sich von Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik frustrierte Unions-Mitglieder zum ersten Mal als bundesweiter Freiheitlich-konservativer Aufbruch im badischen Schwetzingen. Dafür gab es von den CDU-Oberen nur gallige Kommentare. Diesmal verliest der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, den etwa 80 Teilnehmern ein warmes Grußwort von Jens Spahn, in dem alle Buzz-Words, die den Konservativen so wichtig sind vorkommen: Respekt, Anstand, Verantwortung, Recht, Ordnung. Werte die jetzt wieder wichtig würden.

TAZ

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Da brat mir doch Einer die Störchin. Die linken Schwadroniere aus Silwingen blieben dieser Redepartie fern? Sie erhielten bestimmt ein Parteiinternes Sprechverbot !

Amokfahrt von Münster

5.) Scharfe Kritik an von Storch wegen islamfeindlicher Tweets

Die AfD-Politikerin legte unmittelbar nach der Bluttat von Münster nahe, dass ein Flüchtling dafür verantwortlich sei. Mit neuen islamfeindlichen Äußerungen hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nach der Amokfahrt eines 48-jährigen Deutschen am Samstag in Münster scharfe Kritik auf sich gezogen. SPD-Vizechef Ralf Stegner bezeichnete die im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Einlassungen dort als „ekelhaft“ und „widerlich“. Von Storch hatte unmittelbar nach den ersten Meldungen über die Amokfahrt den Satz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Flüchtlingszuzug zitiert und damit nahegelegt, ein Flüchtling sei für die Tat verantwortlich.

Saarbrücker-Zeitung

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So ist das nun einmal mit zuvor abgewählten Regierungen, welche sich dazu berufen fühlen, sich selber neu einzusetzen. Ober ist jemand des Glaubens dass das Volk einen Seehofer oder Spahn in eine Regierung wählen würde?  So etwas kann nur innerhalb  einer Besprechung unter den kranken Parteien erfolgen. 

Casdorffs Agenda

6.) Die Bundesregierung sollte sich endlich auf das Regieren verständigen

Die Mitglieder der Bundesregierung treffen sich zu einer Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. Sie sollten sich auf einen Wettbewerb der guten Ideen einigen. Und debattieren. Schluss mit den düsteren Mienen! Wir haben eine Regierung, endlich, auch noch eine, die handlungsfähig ist, weil Profis drinsitzen – dann soll sie es auch tun: regieren. Und debattieren. Und einen Wettbewerb der guten Ideen veranstalten. Darauf könnten sich die Damen und Herren bei ihrer kommenden Kabinettsklausur in Meseberg, im Gästehaus der Bundesregierung, als erstes mal verständigen. Apropos Gästehaus: Das ist nicht nur schön gelegen, sondern auch ein guter Ort zur Erinnerung. Daran, dass die Amtsinhaber gewissermaßen Gäste in der Regierung sind und ihre Zeit nutzen müssen. Das schaffen sie nicht, wenn sie immer so tun, als ob Politik und Macht nur niederdrückend wären.

Der Tagesspiegel

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 Das Neueste für Muttis Liebling aus NRW ?

7.) Hirnschrittmacher punktet bei Impulskontrolle

Die Tiefe Hirnstimulation (THS) mittles Hirnschrittmacher lindert bei der fortgeschrittenen Parkinson-Krankheit nicht nur Störungen der Bewegung, sondern stabilisiert auch die Stimmung. Zu diesem Ergebnis ist jetzt eine deutsch-französische

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DL – Tagesticker 08.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Dieser Krug ging also an Merkel gerade noch vorbei. Jens R. ist verdächtig, und da auch noch aus dem Sauerland eingereist – ein Berg deutscher wie Bayerns – Führungshetzer. Was nun? Schlage vor alle Führerscheininhaber schnellst möglichst abzuschieben ! Alle stehen unter Generalverdacht – wie die Russen. Löst zwei Probleme: Weniger Autos auf den Straßen – und endlich mehr Platz für Flüchtlinge !

Amokfahrt in Münster

1.) Mutmaßlicher Täter soll bereits Suizidversuche unternommen haben

Der Anschlag in der belebten Altstadt von Münster unweit des Doms hat offenbar keinen islamistischen oder anderweitigen terroristischen Hintergrund. Ein 49-Jähriger war am Samstagnachmittag um 15.27 Uhr mit einem Kleinlaster in die Menschenmenge vor dem Traditionslokal „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof gerast, hatte zwei Menschen getötet und 20 zum Teil schwer verletzt. Anschließend tötete er sich selbst. Von den Schwerverletzten schwebten am Abend drei noch in Lebensgefahr. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ist der mutmaßliche Täter ein Deutscher ohne Migrationshintergrund, der 1969 im Sauerland geboren wurde. Jens R. soll mehrfach psychisch auffällig gewesen sein und hatte offenbar zuvor bereits einen Suizidversuch unternommen haben.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Bestimmt blinder Alarm! Er hat sich auf die heiße Herdplatte zum Aufheizen gesetzt. Wo doch demnächst die größte Europäerin zu Besuch kommt! Solche Angebote wußte er doch angeblich immer zu nutzen.

New York Feuer im Trump Tower –

2.) dunkler Rauch steigt über Manhattan auf

Feuerwehreinsatz in der 5th Avenue in New York: Im 50. Stockwerk des Trump Towers war ein Brand ausgebrochen. In einem Apartment machten die Rettungskräfte eine traurige Entdeckung. Auch der Präsident meldete sich zu Wort.

Die Welt

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Was hat die Regierung aus diesen Land gemacht ?

geht’s noch?

3.) Deutsche Schnarchnasen

Der türkische Geheimdienst verschleppt sechs Menschen aus dem EU-Protektorat Kosovo, und keinen juckt’s. Vielleicht hat sich aber Deutschland an Entführungen auch längst gewöhnt Deutschland, hast du ein Ei auf dem Kopf? Der türkische Geheimdienst entführt sechs Menschen aus dem Kosovo, das quasi ein Protektorat (zu Deutsch: gehört uns offiziell nicht, aber eigentlich schon) der Europäischen Union ist, also dein Protektorat.

TAZ

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Was heißt: Er wäscht sich regelmäßig ? – Als CDU ler ? „Jetzt, als Landtagspräsident, kann sich der CDU-Politiker mehr um die grundsätzlichen Dinge des Lebens kümmern.“ Um die Probleme des Landessportverband vielleicht?

Neuer Landtagspräsident Stephan Toscani

4.) „Ich bin mit mir im Reinen“

Sechs Jahre seines Lebens hat sich Stephan Toscani mit Zins-Steuer-Quoten, strukturellen Finanzierungssalden, Ex-ante-Konjunkturkomponenten oder dem Umsatzsteuervorwegausgleich im Bund-Länder-Finanzausgleich beschäftigt. Ein sehr spezieller und extrem trockener Stoff, den man als Finanzminister mögen muss.

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Die nach allen greifenden Krallenhände der Politiker des Staates sind viel gefährlicher, da unkontrollierbar für den Normalbürger. Völlig unabhängig von der jeweils regierenden Partei.

Datenskandal

5.) Facebook ist keine Gefahr für die Demokratie

Die Ausmaße klingen monströs. Die Daten von mehr als 80 Millionen Nutzern weltweit soll Facebook missbraucht haben. Firmenchef Mark Zuckerberg muss sich in Selbstkritik üben. Der Aktienkurs bricht ein. Auf Twitter läuft die Kampagne #DeleteFacebook, die deutsche Politik gibt sich alarmiert: Die Demokratie sei in Gefahr. Ein großes Umdenken ist bei den Nutzern nicht zu erkennen. Zwölf Prozent der Deutschen sind jetzt weniger auf Facebook unterwegs als vor Bekanntwerden der Vorwürfe. Aber ist Facebook nicht wirklich eine Gefahr für die Demokratie? Werden hier nicht Wahlen beeinflusst? Wie alles auf der Welt kann man selbst das nützlichste Werkzeug zur Waffe umfunktionieren. Das macht das Werkzeug nur nicht zwingend schlecht.

Der Tagesspiegel

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Mitgliederschwund

6.) Frankreichs Sozialisten zerlegen sich selbst

Ins französische Aubervilliers zieht es an diesem Wochenende nur die Allertapfersten. Sieben Kilometer vom Pariser Zentrum entfernt werden sich in dem Vorort die verbliebenen Reste von Frankreichs Sozialdemokraten, des Parti Socialiste, zum Parteitag treffen. Noch bis vor einem Jahr stellte diese Partei den Präsidenten des Landes, heute sitzen gerade einmal 31 sozialistische Abgeordnete im Pariser Parlament. Zum Vergleich: Die größte Fraktion, die von Emmanuel Macrons Partei La République en marche, ist mit 311 Mitgliedern vertreten.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) TITANIC entrümpelt den Keller und DU bist dabei!

Für den Restmüll fast zu schade – jeder 30. Neuabonnent gewinnt eine der folgenden Hammerprämien aus den dunkelsten und staubigsten Ecken unserer Redaktionsräume:

Titanic

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DL – Tagesticker 07.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ist die Macht die Treppe hinuntergerutscht und auf den Boden angekommen, ergibt sich ein anderes Bild im Spiegel. Die meisten Märchen fangen so an: „Es war einmal“. Auch die Naivität hat ein Ende! Dieses weiß auch Nahles, denn ihre noch heimliche Macht bekommt sie auch nicht im Griff ! Die meisten VorsitzendenInnen der Parteien agieren zur Zeit überwiegend als Pausenclowns !

Streit in Großer Koalition:

1.) Nahles fordert Machtwort der Kanzlerin

„Oberschlaue Interviews“, „große Reden“: SPD-Fraktionschefin Nahles hat die Unionsminister Seehofer und Spahn attackiert. Da gebe es „im wahren Leben Ärger mit dem Chef“.

Zeit-online

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Wann folgen unsere Mafiosi ? Geht es hier nu um Millionen?

 24 Jahre Haft

2.) für Südkoreas Ex-Präsidentin Park wegen Korruption

Tiefer Fall einer früheren Staatschefin: In Südkorea ist Ex-Präsidentin Park Geun Hye am Freitag wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Park habe von mehreren Konzernen illegal umgerechnet etwa 18 Millionen Euro erhalten oder zugesagt bekommen, begründete das Gericht in Seoul den live im Fernsehen übertragenen Urteilsspruch. Der Skandal hatte das Land tief gespalten und Ende 2016 zu Parks Amtsenthebung geführt.

Die Welt

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Eine Auslieferung an Spanien ist nur noch wegen Verunteueung möglich? Gut das viele der hiesigen Präsidenten bereits das zeiliche gesegnet haben?

Freilassung von Carles Puigdemont

3.) „Ein Desaster für Spanien“

Nach der Entlassung von Carles Puigdemont aus der Haft wächst in Madrid der Druck auf Premier Mariano Rajoy. Auch Spaniens Justiz ist blamiert. Ein Smiley. Das Symbol war das einzige, was Oriol Junqueras am Donnerstagabend twittern ließ. Der abgesetzte Vizepräsident der Katalanen sitzt seit Monaten in einem Gefängnis bei Madrid. Seiner Freude über die bevorstehende Entlassung von Carles Puigdemont ließ er trotzdem freien Lauf. Oder vielleicht gerade deswegen.

Spiegel-online

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So werden kleine Sesselfurzer zu großen Entscheidern aufgeblasen!

Gesetzentwurf zum Familiennachzug

4.) Der Behördenwillkür überlassen

Hartz IV ist kein Problem für den Nachzug. Trotzdem dürfen nur 1.000 Flüchtlinge im Monat einreisen. Wer, darüber bestimmen die Ämter. In der Frage des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz zeichnet sich ab: Wer seine Familie nachholen will, muss nicht zwingend auch für den Lebensunterhalt seiner Angehörigen sorgen können. Trotzdem beinhaltet der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umstrittene Kriterien für die Auswahl der Behörden, wer denn zum Kontingent von 1.000 Flüchtlingen pro Monat gehören soll, die nachkommen dürfen. „Das Ermessen ist unendlich groß“, rügte Bernd Mesovic, Rechtsexperte bei Pro Asyl.

TAZ

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Die CDU spielt blinde KUH und alle anderen machen MUH ?

Finanzaffäre beim Landessportverband

5.) Sanierer des Saar-Sports auf Tauchstation

Neues im Finanzskandal: Eine Vorstandssitzung beim Landessportverband ist auf „unbestimmte Zeit“ abgesagt. Und der Staatsanwalt fragt Zeugen nun angeblich auch nach ihrem Parteibuch. Seit zweieinhalb Wochen hat der Völklinger Fachanwalt für Insolvenzrecht Michael Blank beim krisengeschüttelten Landessportverband (LSVS), zu dem auch die Landessportschule zählt, das Sagen. Als „Konsolidierungsberater“ ist Blank „weisungs- und handlungsbefugt“. So hat es die Rechtsaufsicht beim Innen- und Sportministerium von der LSVS-Spitze um Präsident Klaus Meiser (CDU) verlangt. Die Rechtsaufsicht selbst hat bekanntlich mit dem Saarbrücker Rechtsanwalt Günter Staab einen anerkannten Sanierungsexperten verpflichtet. Ihm und dem Ministerium muss Blank unmittelbar berichten. Immerhin ist der finanziell stark angeschlagene Sportverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, was bedeutet: Im schlimmsten Fall einer Pleite müsste der Staat und damit der Steuerzahler die Zeche zahlen.

Saarbrücker-Zeitung

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Zieh du den Hut tief auf den Kopf – dann gärt es nicht,  in den Kompost!

Debatte um Spahn

6.) Recht und Ordnung

Dann lasst ihn doch provozieren! Jens Spahn, der Bundesminister für Gesundheit, nimmt kein Blatt vor den Mund, er lässt sich auch den Mund nicht verbieten, und schon regen sich alle auf. Warum eigentlich? Man muss nicht teilen, was er sagt. Aber ein Verstoß gegen formale Regeln ist es nicht. Als Politiker, als CDU-ler, als Regierungspolitiker gibt Spahn seine Meinung ja nicht an der Ministeriumsgarderobe ab. Wenn er als Homo politicus zum Beispiel nach Recht und Ordnung in der Bundesrepublik gefragt wird und wie es mit ihrer Durchsetzung steht – soll er dann die Antwort verweigern nach dem Motto: Ich bin nicht zuständig, ich darf dazu nichts sagen? Das wollen wir auch nicht hören. Weil wir Journalisten fragen, um seine Meinung zu erfahren; wehe, wenn nicht, dann ist es auch nicht recht.

Der Tagesspiegel

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7.) Wegflexung der Hakenkreuzglocke und was das für Alleinerziehende bedeutet

Wir alle finden Nazis bedenklich. Ich finde Nazis bedenklich. Du auch. Bei meiner Mutter geht es so, sie kommt jedoch aus Kleinstadt, die unlängst in die Medien geraten ist wegen eines Nazi-Skandals: das niederschächsische Schweringen. Die Dorfgemeinschaft war bei uns schon immer besonders, es wurden Probleme besprochen und so weiter. Am Sonntag war Markt. Heute sind da DM, Rewe, Mustafa und ein Subway, aber ich schweife ab. Glocken hatten für uns eine Bedeutung, die die „Youngster“ mit ihrem „Cappuccino“ im fernen Berlin vermutlich nicht begreifen können, aber sie umschmiegten unseren Tag, von morgens (ding-ding-dong) über mittags (ding-dong-ding-dong-ding-ding-dong) bis auch in die Abendstunden (dong-dong-dingedi-dong).

Titanic

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DL – Tagesticker 06.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

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Für Puigdemonde die Bananen – Den Politkern fressen die Schalen !

Richter stellen Spanien bloß

1.) Nach Puigdemonts Sieg muss die EU handeln

Die deutsche Justiz zerpflückt den Haftbefehl gegen Separatistenführer Puigdemont und sendet damit auch Signale nach Brüssel. Der Konflikt in Katalonien ist ein europäischer. Er sollte auch so gelöst werden. Carles Puigdemont darf gegen Auflagen die Haft in Neumünster verlassen, so hat es das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers wegen Rebellion? Nichts da, urteilten die Richter, höchstens wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, der zweite Teil des europäischen Haftbefehls. Die Entscheidung ist ein Paukenschlag, der den Politikern und Juristen Spaniens in den Ohren klingt. Er sollte auch deutlichen Widerhall in Europa finden.

n-tv

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Der CDU Wolf jagt ein hohles Schaffell !

ARD-Deutschlandtrend:

2.) Angela Merkel verliert spürbar an Zustimmung

Auch die anderen in der Umfrage genannten Kabinettsmitglieder bekommen weniger Vorschusslorbeeren als Merkel. Peter Altmaier (CDU) wird immerhin von 55 Prozent der Befragten für eine gute Besetzung als Wirtschaftsminister gehalten. Olaf Scholz (SPD) kommt als Finanzminister auf 49 Prozent, Heiko Maas (SPD) als Außenminister auf 43 Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird lediglich von 40 Prozent als gute Besetzung wahrgenommen, bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind es sogar nur 26 Prozent und bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerade einmal 25 Prozent.

Augsburger-Allgemeine

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Die Flucht vor den Wolf endet, in den Krallen des Tiger? Angst fressen Seele. Oder doch eher: „Lasset die Kinder zu mir kommen ?“

Visite in Washington Weißes Haus

3.) bestätigt bevorstehenden Merkel-Besuch

Angesichts des schlechten Verhältnisses zwischen den USA und Deutschland drängten viele, Kanzlerin Merkel möge sich nach ihrer Wiederwahl rasch mit US-Präsident Trump treffen. Dieser Besuch steht offenbar kurz bevor. Ob es diesmal einen Handschlag vor den Kameras gibt? wahrscheinlich noch in diesem Monat wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zum zweiten Mal US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Das bestätigte ein Sprecher Trumps am Donnerstag am Rande eines Besuchs des Präsidenten in West Virginia. An den Details des Treffens werde noch gearbeitet. Nach „Bild“-Angaben ist der Besuch für den 27. April geplant. Das wäre nur wenige Tage nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei Trump.

Spiegel-online

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Kommentar Steve Bannon und die Börsen

4.) Der Hetzer und der Handelskonflikt

Nein, linke Antikapitalisten müssen wegen Steve Bannon nicht ihre Marktkritiken umschreiben – wohl aber künftig noch trennschärfer argumentieren. Die Tiraden des früheren Trump’schen Büchsenspanners liefern Europas Ultrarechten einmal mehr Folien für künftige Wahlsiege. „Zur Hölle mit der Börse!“ ist eine weitere perfide Version von „Ihr da oben, wir da unten“.

TAZ

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Alle Macht geht vom Volk aus. Es scheint schwer zu sein die Macht zu ertragen, welche das politlsche Pack einst in ihre Ämter gewählt hat.

Jetzt also doch

5.) Stadt Sulzbach unterliegt weiteres Mal

Beschwerde zurückgewiesen: Damit muss die Stadt Sulzbach die Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im kommunalen Salzbrunnenhaus dulden. Diese Entscheidung hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis verkündet. Einen Tag vor dem neuralgischen Termin.

Saarbrücker-Zeitung

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Eine schlechte Köchin muß auch einmal die Suppe Löffeln, welche sie sich selbst eingebrockt hat.

CDU :

6.) Merkel-Kritiker formulieren „konservatives Manifest“

In der Union rumort es weiter: In einem gemeinsamen Text fordern Parteimitglieder die Wiedereinführung der Wehrpflicht, das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft und die Rückkehr zum alten Familienbild. Parteiinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen einem Zeitungsbericht zufolge miteinem „konservativen Manifest“ den Druck in der Union auf eine Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte erhöhen. Ehe und Familie und das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft, zitierte die „Rheinische Post“ aus dem Entwurf.

FAZ

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7.) Zur Vermeidung von Fehlalarmen: Feuermelder werden mit bruchsicherem Glas versehen

Immer wieder sorgen sie für Panik und hohe Kosten: fälschlich ausgelöste Feueralarme in Bürohochhäusern, Schulen und öffentlichen Gebäuden. Nun soll ein neues Design für Feuermelder solche Fälle in Zukunft verhindern: Künftig soll der Knopf zum Auslösen des Alarms mit speziellem bruchsicherem Glas vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 05.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

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Einfach ignorieren. Durch die Berichterstattung werden Schwächlinge künstlich aufgeblasen.

Gardisten-Einsatz

1.) Was soll Trumps martialische Geste an Mexikos Grenze?

Es klingt drastisch. US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Die Gardisten sollen die US-Grenzschützer unterstützen. Trump schrieb in dem Dekret, die Gesetzlosigkeit an der südlichen Grenze sei komplett unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volks. Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte zuvor erklärt, man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, um die Pläne umzusetzen.

Die Welt

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Nachwuchs für die Politik und ihre Experten. Die fehlenden Titel lassen sich später kaufen.

Zahl seit 2010 verdoppelt:

2.) Rekord bei Studenten ohne Abitur

In Deutschland studieren so viele Menschen ohne Abitur wie noch nie. Seit 2010 hat sich die Zahl der Studierenden ohne allgemeine Hochschulreife oder Fachhochschulreife mehr als verdoppelt. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erhebung des CHE Centrums für Hochschulentwicklung hervor. Nach der aktuellen Berechnung des CHE waren es 2016 rund 56.900 Personen. 55 Prozent der Studienanfänger ohne Abitur wählt laut CHE ein Fach aus den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Jeder Fünfte studiert Ingenieurwissenschaften. Knapp zwei von drei entscheiden sich für ein Studium an einer Fachhochschule oder einer Hochschule für angewandte Wissenschaften.

Zeit-online

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Aus der Welt zahnloser Tiger. – Eine Institution dritt oder viertklassiger, sitzen gebliebener Politiker, schafft sich ab. Viel Steuergelder gespart.

Welthandel

3.) WTO droht wegen Trump die Bedeutungslosigkeit

US-Präsident Trump hat sich auf die Welthandelsorganisation eingeschossen. Diplomaten und Experten befürchten das Ende der WTO. Aus dem Delegierten-Salon der Welthandelsorganisation (WTO) bietet sich ein grandioser Blick: Dutzende Eichen, der Genfersee und der schneebedeckte Mont Blanc. Doch der adrett gekleidete Herr, Ende 50, achtet nicht auf die Natur. Er vertieft sich in die Presseschau der WTO, schüttelt den Kopf und murmelt: „This guy…“

Handelsblatt

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Und was macht die deutsche Zappelphilipp In, welche doch auch gerne ein Stückchen vom Kuchen möchte?

Kommentar Drei-Staaten-Gipfel

4.) Syrien als Beute

Noch ist nicht klar, wie Syrien künftig aussehen wird. Doch Iran, Türkei und Russland sind sich darin einig, dass sie beim Wiederaufbau profitieren wollen. Eine neue Verfassung für Syrien, ein schnelles Ende der Kämpfe und die territoriale Integrität des Landes – all das streben Iran, Russland und die Türkei als neue Garantiemächte Syriens an. Das war das öffentliche Fazit eines Gipfels von Wladimir Putin, Hassan Rohani und Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch in Ankara. Auch wenn noch etliche Interessengegensätze existieren, wollen die drei Mächte die Zukunft Syriens unter sich ausmachen. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, seine Truppen möglichst bald aus Syrien abzuziehen, gehen sie davon aus, dass der Westen keine Rolle mehr spielen will.

TAZ

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Warum ? Gleich und Gleiches gefällt einander immer! Ein Troll kommt selten allein.

Casdorffs Agenda

5.) Jens Spahns zweideutiges Zitat lässt tief blicken

„Es war immer gut“, sagte der Bundesgesundheitsminister über sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Merkel. Ist der demonstrative Schulterschluss nur Show? Was für ein wunderbares Zitat! Eines, das so auslegungsfähig ist, nach allen Seiten. Sagt also Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der „Neuen Zürcher Zeitung“ über sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Es war immer gut.“ Dazu muss man wissen, dass Spahn seinerzeit CDU-Präsidiumsmitglied wurde, indem er Hermann Gröhe, seinem Vorgänger als Gesundheitsminister und Merkel-Vertrauten, dort den Platz streitig machte.

Der Tagesspiegel

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Meinungsfreiheit

6.) Linksradikale Plattform Indymedia klagt gegen Vereinsverbot

Als in Hamburg noch Wunden versorgt und Scherben zusammengekehrt wurden, kurz nach dem G-20-Gipfel im vergangenen Juli, tauchte im Internet eine anonyme Selbstbezichtigung auf. „Wir haben am frühen Morgen des Gipfel-Samstags ein im Dohrnweg geparktes Diplomaten-Fahrzeug (Kennzeichen O-) in Hamburg-Sternschanze angezündet.“ Veröffentlicht wurde dies auf der linksradikalen Plattform linksunten.indymedia.org. Applaus gab es dort aber wenig. „Chapeau ihr Helden“, schrieb eine Nutzerin. „Lasst aber bitte nicht unerwähnt, dass Ihr das ‚feindliche‘ Diplomatenfahrzeug genau 2 Meter neben dem Malteserstift St. Theresien erfolgreich zerstört habt. Genauso erfolgreich habt ihr auch 80 alte, demente und kranke Bewohner in Todesangst versetzt.“

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Trotz mieser Bezahlung und lausiger Arbeitszeiten: Immer mehr Azubis brechen Ausbildung ab

Was ist nur mit der Jugend von heute los? Trotz mieser Bezahlung und lausiger Arbeitszeiten wird laut dem Entwurf für den Berufsbildungsbericht 2018 mehr als jede vierte berufliche Ausbildung in Deutschland abgebrochen. In bestimmten Branchen liegen die Abbrecherquoten sogar noch deutlich höher. Die Arbeitgeber sind ratlos.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 04.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

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Das Wichtigste: Es war kein Deutscher unter den Toten oder Verletzen.

Kalifornien:

1.) Schießerei in Youtube-Zentrale

Die USA sehen sich erneut mit einem Fall von Schusswaffenmissbrauch konfrontiert: Bei einer Schießerei auf dem Firmengelände des Internet-Unternehmens Youtube gab es eine Tote und drei Verletzte. Bei der Toten handelt es sich nach Angaben der Polizei der kalifornischen Stadt San Bruno um die mutmaßliche Täterin. Sie habe sich selbst erschossen. Die Leiche der Frau sei im Inneren eines der Youtube-Gebäude gefunden worden, teilte der Polizeichef Ed Barberini mit. Zu ihrer Identität und ihren möglichen Motiven machte er keine Angaben. Auch der genauere Ablauf des Vorfalls ist noch unklar.

DW

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Jetzt werden die Chinesen bestimmt bei Merkel um Rat anfragen. Die hat sooooo viel Ahnung vom Kapitalismus.

Wirtschaft (DPA)

2.) Handelsstreit zwischen USA und China eskaliert

Die USA kündigen neue Strafzölle auf Importe aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar an. China droht mit Vergeltung in gleichem Maße. Die beiden größten Volkswirtschaften steuern auf Kollisionskurs. Washington/Peking (dpa) – Mit neuen Strafzöllen haben die USA den Handelskonflikt mit China verschärft. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump legte eine Liste mit Importen aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar im Jahr vor, auf die künftig Abgaben von 25 Prozent erhoben werden sollen.

Die Welt

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Da war doch schon etwas : FBI und die Mafia – eine alte Seelenverwandtschaft ?

FBI-Sonderermittler treibt die

3. Untersuchungen in der Russland-Affäre voran

Zwar geht FBI-Sonderermittler Mueller derzeit nicht davon aus, dass sich Trump in der Russland-Affäre strafbar gemacht haben könnte. Die Ermittlungen gegen den Präsidenten setzt er trotzdem fort. Der amerikanische Sonderermittler Robert Mueller treibt seine Untersuchungen in der Russland-Affäre weiter voran. Während mit dem niederländischen Juristen Alex van der Zwaan erstmals eine Person im Zuge der Mueller-Ermittlungen verurteilt wurde, steht weiter auch der amerikanische Präsident Donald Trump im Rampenlicht. Er sei zwar im Moment kein «kriminelles Ziel», gegen ihn werde aber weiter in der Russland-Affäre ermittelt, berichtete die «Washington Post» am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf drei mit der Diskussion vertraute Personen.

Neue Züricher Zeitung

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Quantität geht vor Qualität. Erwähnte nicht schon Westerwelle die altrömische Dekadenz ? Was soll es – ist doch nur das Geld der BürgerInnen und wer schon nicht arbeitet soll wenigstens gut Leben.

Mehr als 200 zusätzliche Mitarbeiter

4.) Steuerzahlerbund kritisiert Personalausgaben der Regierung

Mehr als 100 neue Stellen bekommt allein das Innenministerium, insgesamt will die Bundesregierung 209 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. „Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die nun abgeschlossenen Personalaufstellung der neuen Bundesregierung. „Wir haben mittlerweile den größten Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten, die größte Bundesregierung mit 35 parlamentarischen Staatssekretären – und nun sollen auch noch 209 Spitzenbeamte und Angestellte in den Ministerien eingestellt werden“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.“

Spiegel-online

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Champagner-Laune bei den Rechten

5.) Die EU pleite saufen

Rechtspopulisten im Europaparlament tranken 2016 ganze 234 Flaschen Champagner und aßen 400-Euro-Essen. Sie sollen die 420.000 Euro zurückzahlen. Klingt nach einer guten Party, die die Rechtspopulisten im EU-Parlament laufen hatten: 234 Flaschen Champag­ner, dazu einige Mahlzeiten im Wert von 400 Euro pro Person und 110 Geschenke für jeweils 100 Euro hat die ENF-Fraktion im Laufe des Jahres 2016 aus EU-Mitteln springen lassen, heißt es in einem Schreiben des Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament.

TAZ

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Diese „Anwalts-Größe“ fällt als Politiker nicht in das Hartz 4  Millieu!

Casdorffs Agenda

6.) Volker Kauder muss um sein Amt fürchten

Immer mehr CDU-Abgeordnete wenden sich von Fraktionschef Volker Kauder ab. Mögliche Nachfolger stehen schon bereit. Der langsame Abschied hat begonnen. Volker Kauder, Unionsfraktionschef im sagenhaften 13. Jahr, muss um sein Amt fürchten. Im Herbst könnte es so weit sein – die turnusgemäß vorgesehene Wiederwahl ist nicht gesichert.

Der Tagesspiegel

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„Na endlich!“

7.) Übergewichtige Soldaten freuen sich auf Uniformen für Schwangere

Die Bundeswehr möchte noch in diesem Jahr Umstandsuniformen für schwangere Soldatinnen einführen. Darüber freuen sich vor allem zahlreiche übergewichtige männliche Kollegen, die seit Jahren mit der viel zu engen Berufskleidung zu kämpfen haben.

Der Postillon

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DL – Tagesticher 03.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

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Was bitte gilt denn schon ein „Kronprinz“ in einem pluralistischen Land? Der letzte Schrott von einer Abraumhalde?
So tief ist dieses Land nach unten gemerkelt worden ! Das Folgende ist heute DIE Schlagzeile!

Nahostkonflikt

1.) Saudischer Kronprinz spricht Israelis Recht auf eigenes Land zu

In einem überraschenden Schritt hat der saudi-arabische Kronzprinz den Israelis das Recht auf ihr Land zugesprochen. Er sei der Überzeugung, dass „die Palästinenser und die Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben“, sagte Kronprinz Mohammed bin Salman dem US-Magazin The Atlantic. Notwendig sei ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien, „um Stabilität für alle zu sichern und normale Beziehungen zu haben“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wo können Handlanger der Politik gute Arbeiten leisten, wenn die Aufsicht pennt!

Führungsduo fatal

2.) Deutsche Bank zahlt höhere Boni trotz Verlustserie

Böse Menschen könnten behaupten, dass die Deutsche Bank vor einigen Wochen ihre Anleger doppelt verwirrt hat. Denn das dritte Jahr infolge warnte man die Investoren, dass unter dem Strich ein Verlust für das Geschäftsjahr zu verzeichnen ist. Im Fachjargon heißt dies „Gewinnwarnung“. Bei der Deutschen Bank wäre es mittlerweile allerdings in der Tat eine Warnung wert, würde sie wirklich mal wieder Gewinn erzielen. Anleger greifen zum Inliner HX0ENV, wenn sie davon ausgehen, dass sich die Deutsche Bank Aktie bis Juni 2018 zwischen 10 und 17,50 Euro bewegt. Eine satte Rendite ist in Höhe des No-Touch-Betrags von 10 Euro drin.

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EU – Der neue Selbstbedienungsladen für Nationalisten. Deutsche lassen Spanier fangen und Kosovoaner lassen der Türkei den freien Zugriff. Es lebe die freie EU!

Kommandoaktion gegen Gülen-Anhänger im Kosovo

3.) Erdogans Geheimdienst ergreift Gegner in Europa

Türkische Sicherheitskräfte haben erstmals in einem europäischen Land mutmaßliche Regierungsgegner festgenommen und in die Türkei gebracht. Bei einer Kommandoaktion des Geheimdienstes MIT im Kosovo griffen sich türkische Agenten sechs Mitglieder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Der Fall dürfte weit über den Kosovo hinaus Schockwellen auslösen: Ankara ist wegen der aus türkischer Sicht mangelnden Kooperationsbereitschaft der Europäer offenbar entschlossen, europäische Regierungen zu umgehen und notfalls illegale Wege einzuschlagen, wenn es um die Bekämpfung der Gülen-Bewegung geht.

Der Tagesspiegel

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Sie erfand doch einst auch das Busenwunder Wahl-Plakat der CDU ? Spieglein, Spieglein an der Wand, ich habe den Größten im ganzen Land ?

Wer ist Vera ?

Vera Lengsfeld in den „Tagesthemen“

4.) Rechter Osterhase

Zu Zeiten der DDR war Vera Lengsfeld Bürgerrechtlerin. Nun unterschreibt sie Erklärungen mit rechten Publizisten und redet wirr im Fernsehen. Erstaunen rief am Ostersonntag der Auftritt der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in den ARD-„Tagesthemen“ hervor. In einem Statement sprach sie etwas schwer verständlich von Einwanderungsgesetzen. Im Kern geht es ihr um die Behauptung, dass die „illegale Masseneinwanderung“ auch von der neuen Regierung „nicht gestoppt“ würde. Deswegen sei die von ihr und anderen rechten Wortführern veröffentlichte „Erklärung 2018“ nun als Massenpetition zum Unterschriftensammeln freigegeben.

TAZ

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Spahn nehme : Fachkräfte aus dem Ausland um die Mitbewerber zu schwächen. Genau das wurde in der Wirtschaft immer gemacht. So lassen sich die Verhältnisse der Kräfte halten.

Pläne gegen den Pflege-Notstand

5.) Pflegekräfte aus dem Ausland lösen das Problem nicht

Nach einigen umstrittenen Ausflügen in sachfremde Gefilde – man denke nur an die Hartz-IV-Debatte – scheint sich Jens Spahn nun endlich auf seine Kernaufgaben zu besinnen. Mehr Pflegekräfte aus dem Ausland, lautet die jüngste Devise des CDU-Mannes. Darüber lohnt es tatsächlich, näher nachzudenken. Auch wenn Spahns Vorstoß sicher kein Allheilmittel ist.

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Merkels Besen wird klar erkennbar – Der letzte politische Schrott wurde für eine Regierung zusammengefegt !

Ärzte und Pfleger aus dem Ausland

6.) Patientenverband kritisiert Spahns Anwerbepläne

Opposition und Patientenvertreter reagieren mit Kritik auf den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Personalmangel in der Pflege mit Anwerbungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Die Stiftung Patientenschutz warnt vor mangelnden Sprachkenntnissen bei angeworbenen Ärzten und Pflegekräften. „Ausländische Ärzte scheitern hierzulande zuallererst an mangelnden Sprachkenntnissen. Bis zu 50 Prozent fallen durch“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Spiegel – online

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Die Bunte bringt auch wieder eine Meldung. Nicht über die Abgaswerte der Wagengeschlechte, nein aus der USA

Melania Trump

7.) Geschickt meidet sie Körperkontakt – und Donalds Blick verrät, was er davon hält

Auch nach ihrem sonnigen Osterurlaub will bei den Trumps keine romantische Stimmung aufkommen. Melania tut das, was sie am besten kann: Blick- und Körperkontakt mit Donald vermeiden.

Bunte

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten   —   Fotoquelle: Scan DL – TAZ / KITTIHAWK

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DL – Tagesticker 02.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

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Die wahren Stärken der Wirtschaftsnationen  werden sich bald zeigen! Wehe den Unterlegenen. Die Bluffer bleiben am Wegrand liegen.

Handelsstreit :

1.) China verhängt Strafzölle auf 128 Produkte aus Amerika

Die Volksrepublik verteuert die Einfuhr zahlreicher Güter aus den Vereinigten Staaten. Insgesamt sind Waren im Wert von drei Milliarden Dollar betroffen. Man habe keinen Angst vor einem Handelskrieg, heißt es. Als Reaktion auf die von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle hat China eigene Strafen gegen die Vereinigten Staaten umgesetzt. Insgesamt wurden 128 Produkte mit Zöllen zwischen 15 und 25 Prozent belegt, wie das chinesische Finanzministerium in der Nacht zum Montag mitteilte.

FAZ

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Da halfen auch alle Ostergebete nicht.- Es stürzte nicht auf die Fäkalienbude in Berlin. Die dicksten Hohlkörper treiben weiter oben.

Raumfahrt

2.) Tiangong 1 verglüht in Erdatmosphäre

Das chinesische Raumlabor Tiangong 1 (auf Deutsch: „Himmelspalast“) ist am Morgen in die Erdatmosphäre eingetreten und zu großen Teilen über dem Pazifik verglüht. Das berichtete die chinesische Raumfahrtorganisation CMSEO. Demnach erreichte das Labor um 02.15 Uhr deutscher Zeit über dem Südpazifik die Atmosphäre. Ein kontrollierter Absturz des 8,5 Tonnen schweren und zwölf Meter langen Raumlabors über dem Meer war nicht möglich, weil seit März 2016 kein Kontakt mehr zum „Himmelspalast“ bestand und die Triebwerke nicht gezündet werden konnten. China hatte Tiangong 1 im Jahr 2011 ins All geschossen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Fake News im Auftrag des heimatlichen Bademeisters ? Denn -nix genaues weiß man nicht ! Waren es die Österreicher?

Messerattacken:

3.) Polizeigewerkschaften fordern Konsequenzen

Junge Leute laufen nach Meinung jedes zweiten Erwachsenen Gefahr, in Deutschland Opfer einer Messerattacke zu werden. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa hervor. Demnach gehen 50 Prozent der Befragten im Alter von mindestens 18 Jahren davon aus, dass junge Menschen ein hohes oder sogar sehr hohes Risiko haben, mit dem Messer angegriffen zu werden. Dagegen stehen 41 Prozent, die dieses Risiko als gering oder sehr gering einschätzen.

Ob die Einschätzungen der Befragten angesichts der tatsächlichen Entwicklung gerechtfertigt sind, lässt sich aktuell kaum sagen. Anders als zum Gebrauch von Schusswaffen gibt es zum Einsatz von Messern keine bundesweite Statistik. Nach Beobachtung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben Angriffe mit dem Messer „offenbar“ zugenommen. Solche Attacken kamen in jüngster Zeit wiederholt in die Schlagzeilen, oft waren Jugendliche oder junge Erwachsene sowohl unter den Opfern als auch unter den Tatverdächtigen.

Passauer Neue Presse

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Ausstellung über Beate Klarsfeld

4.) Eine Ohrfeige für Kiesinger

Klarsfeld verpasste Kiesinger für sein Mitläufertum im Nationalsozialismus einen Schlag ins Gesicht. Eine Pariser Ausstellung erinnert an ihre Nazi-Jagd. Auch der Jahrestag der berühmtesten Ohrfeige der neueren Zeitgeschichte fällt in das Schlüsseljahr 1968. Eine kleine Ausstellung in der Pariser Gedenkstätte Mémorial de la Shoah erinnert an Beate Klarsfeld und ihren Ehemann Serge sowie an die Ohrfeige, die Beate Klarsfeld dem damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (1904–1988) am 7. November 1968 auf dem Parteitag der CDU in Berlin verpasste.

TAZ

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Der Beitrag von bekloppten Spinnern zwecks Reinhaltung  der Luft.-  Geschäfte wie immer !

Rallye-WM in Deutschland

5.) Baustelle bremst die WM-Rallye aus

Der Start zur Deutschland-Rallye findet in diesem Jahr nicht mehr in Saarbrücken statt. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung plant der ADAC eine Verlegung des spektakulären Showstarts und der ersten Wertungsprüfung nach St. Wendel. Die offizielle Bekanntgabe der Pläne soll „in Kürze“ im Rahmen einer Pressekonferenz erfolgen. Die Rallye, neunter von 13 Weltmeisterschaftsläufen, findet vom 16. bis 19. August statt.

Saarbrücker-Zeitung

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Wer bezahlte für die Dienstleistungen? Sind noch Fragen offen? Vorsätzlicher Wahlbetrug ?

Wahlen

6.) Post weist Kritik an Weitergabe von Kundendaten für Bundestagswahlkampf zurück

Die Deutsche Post wehrt sich gegen Kritik an der geschäftsmäßigen Weitergabe von Kundendaten zu Wahlkampfzwecken. Die Tochterfirma Deutsche Post Direkt GmbH speichere und verarbeite personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Auch CDU und FDP, die den Service im letzten Bundestagswahlkampf genutzt hatten, wiesen die von der „Bild am Sonntag“ erhobenen Vorwürfe zurück.

Die Welt

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Süßes Osterselfie:

7.)  Sarah & Partner  feiern in purer Harmonie!

Happy Lombardi-Family! 2016 war die Illusion der glücklichen Ehe von Traumpaar Sarah (25) und Pietro Lombardi (25) mit einem großen Knall geendet: Nach dem Liebes-Aus folgten heftige Schlammschlachten zwischen den einstigen DSDS-Teilnehmern. Die Streitzeit ist zum Glück längst überstanden. Sarah und Pietro rauften sich auf freundschaftlicher Basis für ihr gemeinsames Söhnchen Alessio (2) wieder zusammen. Mit einem gemeinsamen Selfie vom Osterfest stellten die Ex-Turteltauben nun die Familienharmonie erneut unter Beweis!

Promiflash

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DL – Tagesticker 01.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

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Jetzt wäre doch der rechte Zeitpunkt für Drohnen-Uschis Resteverwerter, dort einzufallen?

Syrien

1.) Assad-Armee bringt Ost-Ghuta fast vollständig unter Kontrolle

Ost-Ghuta steht vor dem Fall: Syrische Regierungskräfte haben die Rebellen-Hochburg nach eigenen Angaben fast vollständig zurückerobert. Zivilisten wurden mit Bussen evakuiert. Das Militär von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat die seit Wochen umkämpfte Region Ost-Ghuta fast vollständig unter Kontrolle gebracht. Die Armeeführung teilte am Samstagabend mit, ihre Truppen hätten eine Reihe von Städten und Orten in dem Gebiet nahe der Hauptstadt Damaskus zurückerobert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, die Armee kontrolliere nun rund 94 Prozent von Ost-Ghuta.

Spiegel-online

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Was alles verkauft die Post nicht? Vielleicht ist IM Erika ja durch die Post auf ihre jetzige Arbeitstelle versetzt worden ?

Zeitung:

2.) Post hat Kundendaten für Bundestagswahlkampf an CDU und FDP verkauft

Nach dem Datenskandal bei Facebook gibt es einem Medienbericht zufolge ähnliche Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine Tochter Deutsche Post Direkt GmbH seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt.

Die Welt

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Wenn, dann bitte eine Meldepflicht für alle Religionsfeindliche Vorfälle. Als angeblicher Anwalt sollte „Kauda“ wenigstens das Grundgesetz kennen und erwähnen. Alles andere ist hirnentleerte Schafelei!

Antisemitismus :

3.) Union fordert Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle

Volker Kauder will Schulen verpflichten, religiöses Mobbing bei der Verwaltung zu registrieren und sofort zu ahnden. Eine Übersicht zur Lage könne helfen, sie zu ändern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder will an deutschen Schulen eine Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle einführen. „In jedem Bundesland sollten die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle konsequent der Schulverwaltung zu melden“, forderte der CDU-Politiker einem Medienbericht zufolge. Es gebe derzeit keinen Überblick über den Antisemitismus an den Schulen. Angaben über das Ausmaß des Antisemitismus und dessen Ursachen seien jedoch wichtig, damit die Kultusminister der Länder auch schulübergreifend Maßnahmen prüfen könnten, argumentierte Kauder in der Welt am Sonntag.

Zeit-online

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Die 68 ger haben sich aber nicht an die Kleinsten vergriffen ?

1968–2018: 50 Jahre danach

4.) § 219a hat viel mit den 68ern zu tun

Wäre ich gerade schwanger, ich würde wahrscheinlich abtreiben. Ob ich es wirklich täte, weiß ich natürlich nicht. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass es 2018 ist und ich mich als Frau sowohl für als auch gegen ein Kind entscheiden kann. Das war bekanntermaßen nicht immer so: Abtreibung wurde in (West-)Deutschland erst 1974 legal. Es war ein Triumph für alle Frauen und ihre sexuelle Selbstbestimmung, die die 68er zum ersten Mal ernsthaft politisch eingefordert hatten. Mit ihrem Leben in Kommunen genauso wie mit ihren Forderungen auf der Straße.

TAZ

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Drohnen Uschi verliert ihre politische Unschuld.  Obwohl – nach dem Kalender, zu Ostern nur Auferstanden werden darf!

„Das Vertrauen verloren“ :

5.) Marine-Kommandeur rechnet mit von der Leyen ab

Die Bundeswehr, so viel ist bekannt, ist in keinem guten Zustand. Daran lässt selbst das Verteidigungsministerium keinen Zweifel. Es gibt zu wenig Nachwuchs. Viele Panzer, Flugzeuge und Kriegsschiffe sind nicht einsatzfähig. Rüstungsprojekte werden oft zu einer Odyssee ohne Happyend. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die mit immer neuen „Trendwenden“ seit ihrem Amtsantritt 2013 die Lage zu verbessern sucht, wirbt inzwischen immer lauter um Geduld. Der Sparkurs seit der Wiedervereinigung lasse sich nicht in zwei Jahren umkehren, hatte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingestanden. Zudem, sagte sie am Sonntag bei einem Truppenbesuch in Afghanistan, fordere das Mehr an Manövern zur Landes- und Bündnisverteidigung die Bundeswehr.

FAZ

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Sie sind sich einig: Spahn und Wagenknecht! Von der EU will jede/r nur das Beste – billige Arbeitskräfte für die „Herren/Damen – Menschen.

Personalmangel in der Pflege

6.) Spahn will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland

„Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die nächstliegende Option“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Er verwies dabei auf die in der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Alles bereit für 1. April: Kichernder Pfarrer mischt Abführmittel in Ostermesswein

Der erste April kann kommen! Mit schelmischem Grinsen füllt Pfarrer Alois Brandl aus Ingolstadt derzeit Abführmittel in den Wein, der für die Osterfeier seiner Kirche bestimmt ist. „Die werden Augen machen“, kichert der Geistliche, der sich freut, dass in diesem jahr der erste April endlich wieder auf einen Ostersonntag fällt.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 31.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

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Endlich dürfen die Russen mit der EU und den Teutschen, dank nicht funktionierender Waffen,  als Kanonenfutter  alleine Werkeln. So mit  steigt das Risiko,  dass mehr Särge zurückkommen und die BürgerInnen vermehrt an Trauerfeiern für politische  HeldenInnen teilnehmen können. Ein versteckter Krieg drängt in die Öffentlichkeit.

Syrienkrieg

1.) Trump will US-Truppen aus Syrien abziehen

Es sollen sich „andere Leute“ kümmern: Der US-Präsident überrascht mit einer Aussage, sich aus dem Konflikt in Syrien zurückziehen zu wollen. Es ist ein Alleingang. Außen- und Verteidigungsministerium wussten von nichts. US-Präsident Donald Trump hat überraschend einen baldiges Ende des Syrien-Einsatzes seines Landes angekündigt. „Wir werden sehr bald aus Syrien abziehen“, sagte Trump am Donnerstag in einer Rede vor Industriearbeitern im Bundesstaat Ohio. Die US-Soldaten sollten „zurück in unser Land kommen, wo sie auch hingehören“.

Spiegel-online

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Wer ist denn eigentlich dieser Spahn? Ein CDU Hinterbänkler der durch geistlose Wortmeldungen auf sich Aufmerksam macht? Der kleine Bruder des Linken Wagenbrett, welcher aus versehen in die richtige Partei eintrat? Eine Spätgeburt welche alles unternimmt seiner „älteren Schwester“ auch im populistischen Glaubenskampf nach zu eifern ?

Personalmangel

2.) Spahn will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland abwerben

Gesundheitsminister Spahn will dem Personalmangel in der Pflege auch mit Mitarbeitern aus dem Ausland entgegenwirken. „Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die nächstliegende Option“, sagte der CDU-Politiker.  Einer Studie zufolge gibt es derzeit allein in deutschen Pflegeheimen 17.000 offene Stellen.

Die Welt

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Und im eigenen Land? Haben wir mit alledem nichts zu tun?

Mord an der Jüdin Mireille Knoll

3.) Kein Einzelfall

In nur fünf Jahren haben 30.000 Juden Frankreich verlassen – aus Angst um ihr Leben. In besorgniserregend kurzen Abständen werden dort Juden attackiert. Es war 2012, der Terrorist Mohammed Merah hatte an einer jüdischen Schule in Toulouse drei Schüler und einen Lehrer getötet, als François Hollande die Sicherheit der französischen Juden zur „nationalen Angelegenheit“ erklärte.

TAZ

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Die Bestellung des IMI war wohl immer eine besondere Schwäche von Merkel! Wäre er zu groß – zöge er Aufmerksamkeiten von ihr ab ! Ist er zu klein – offenbart er ihre Kontaktschwäche mit der Gesellschaft

Neuer Bundesinnenminister

4.) Wie realistisch sind Seehofers Abschiebepläne?

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht Druck: Mit einem „Masterplan“ will er die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Doch das Thema ist schwierig – und ganz allein kann er sein Ziel nicht erreichen. Die Landtagswahl in Bayern naht, Horst Seehofer hat keine Zeit zu verlieren. Von Anfang an will sich der frisch gekürte Bundesinnenminister von der CSU als Mann der Tat profilieren. Als schwarzer Sheriff mit Null-Toleranz-Strategie. Sein erstes Ziel: mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Seinen „Masterplan“ für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen kündigte er schon vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung an, konkreter wurde es am Donnerstag – da durfte sein Staatssekretär verkünden, ein erstes Rückführungszentrum solle es bis zum Herbst geben.

Der Tagesspiegel

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Der smarte Herr Sauer, Ehemann von Merkel,  ließ sich für das Ehrenamt als Vorsitzender der Friede-Springer-Stiftung mit 10.000 Euro im Jahr entlohnen! Noch Fragen zur EHRE ?  Jedes Ehrenamt entlastet die PolitikerInnen von ihren Aufgaben.

Vereine & Verbände

5.) Was bedeutet der LSVS-Skandal für das Ehrenamt?

Im Fußballverein die Trikots waschen, in der Gemeinde ein Straßenfest organisieren, die Jugendgarde für eine Aufführung auf einer Kappensitzung trainieren oder in der Nachbarschaft aushelfen: Das alles – und noch vieles mehr – gehört zum Ehrenamt. Im Saarland sind insgesamt 461 000 Menschen ehrenamtlich in den verschiedensten Vereinen und Verbänden tätig – und das aus Leidenschaft, sagt Hans Joachim Müller, Präsident der Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt.

Saarbrücker-Zeitung

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Nur in China? Oder was ist von den politischen Bemühungen der Politik zu halten, das Internet unter ihre Kontrolle zu bekommen? Je schwächer die politischen Barden – umso stärker die Kontrollen. Meinungshoheiten müssen bei den MÄCHTIGEN bleiben?

Zensur in China

6.) Auf die Gedankenkontrolle kommt es an

Um den Alltag der Zensur kümmert sich in China ein gewaltiger Apparat. Im vorigen Jahr etwa sperrten die Zensoren 128 000 Webseiten. Aber Zensur ist nie perfekt. Es wird immer Schlupflöcher geben, Ausrutscher, feine Risse in der Great Firewall, Trotzköpfe und Freigeister, die durch die Löcher und Risse ins Freie spähen. Aber die Erfahrung in China zeigt bisher eines: Das kann dem Regime eigentlich egal sein.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Überschätzte Lebensmittel (XXXII)

Heute: Eier

Das Ei ist streng genommen gar kein Lebensmittel (da fängt es ja schon an). Kulinarisch gesehen zählt das Ei zur Kategorie Abfall/Sonstiges. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein klassisches Hühnerei, ein Wachtelei oder ein Marzipanei handelt. Seit Jahrhunderten zerbrechen sich Philosophen an der Frage, was denn nun wohl zu erst da war, das Huhn oder das Ei, die Eierköpfe. Ein völlig uninteressanter Ansatz, sollte doch in erster Linie darüber nachgedacht werden, was zu tun ist, damit das Ei irgendwann nicht mehr da ist. Wenn man es kocht, ist es entweder zu hart oder zu weich. Und wenn man einfach nur herzhaft hineinbeißen will, splittert und knarzt es zwischen den Zähnen.

Titanic

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DL – Tagesticker 30.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

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Scharlatane unter sich und die EU Shithole-Brigade mittendrin als Restverwerter: „So wird Trump sagen“

Moskaus

1.) Antwort auf Diplomaten-Ausweisung  Mit gleicher Münze

Wie du mir, so ich dir: Russland schließt das US-Konsulat in Sankt Petersburg und verweist 60 US-Diplomaten des Landes. Es ist die nächste Stufe der Eskalation, die Fronten verhärten sich. 60 US-Diplomaten müssen das Land verlassen: Am Donnerstagabend läuft im Staatsfernsehen das Banner mit der Eilmeldung ein. Nach dem landesweiten Trauertag für die Toten der Brandkatastrophe im sibirischen Kemerowo hat Außenminister Sergej Lawrow Moskaus Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten verkündet.

Spiegel-online

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Als Hartz 4 Befürworter mit Steinmeier, das Trittbrett für BASTA Schröder und damit Maßgeblich am Untergang der SPD beteiligt, eine zu erwartende Reaktion von Cholz – das Professoren Holz. Die SPD sollte die Regierung schmeißen!

2.) Scharfe SPD-Kritik an Scholz wegen Hartz-IV-Bekenntnis

Der Burgfrieden bei der SPD hat nicht lange gehalten. Vizekanzler Scholz will erstmal gut regieren, statt über Alternativen zu Hartz IV zu diskutieren. Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat sich empört gezeigt über Aussagen des kommisarischen SPD-Chefs Olaf Scholz, der eine grundlegende Hartz IV-Reform derzeit ablehnt.

Welt

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Der alte Holzmichel lebt also doch noch !! Ostern ist nicht nur in der Religion ein Fest der Auferstehung. Was Grüne einst gerichtet, der Palmer bricht es? Er sollte vorsichtig sein! Folgt jetzt eine Kreuzigung der Vogelschützer ?

Gesetz gegen Bodenspekulanten

3.) Palmer fordert Baupflicht

Im Kampf gegen steigende Bau- und Mietpreise fordert der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mehr Möglichkeiten, um Grundstückseigentümer zum Bauen zu verpflichten. „Das Bundesgesetz zum Baugebot ist so schwach, dass es niemand realisiert“, sagte Palmer der dpa. In vielen Fällen greife die Regelung nicht. „Wir haben in Tübingen etwa 500 sofort bebaubare Baulücken, die Eigentümer haben aber kein Interesse – sie halten das Grundstück teilweise schon seit Jahrzehnten vor.“ Daher müsse die Stadt auf alternativen Flächen bauen, was viel teurer und ökologisch falsch sei.

n-tv

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Demokratie sollte für Alle gelten !

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“[30]

Trotz Vorgabe des BVerfG

4.) Wetzlar lässt Nazis nicht rein

Karlsruhe fürchtet um seine Autorität, nachdem Wetzlar 60 Nazis den Zutritt zur Stadthalle verweigerte. Denn die Stadt widersetzte sich einer Anordnung. Die Stadt Wetzlar hat am Wochenende eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet und der NPD eine Halle verweigert. Das Karlsruher Gericht hat nun die hessische Kommunalaufsicht um Prüfung des Vorgangs gebeten – ein bislang einmaliger Vorgang.

TAZ

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Alle Macht geht vom Volk aus ! Zivilcourage gegen die Politik ist genau das was fehlt.  Die Vertreter der Parteien-Mafia brauchen Wähler – das Volk nicht.

Verwaltungsgericht hat entschieden

5.) Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach

Eine Veranstaltung von „Sulzbach wehrt sich“ darf stattfinden. Der Bürgermeister kündigt Beschwerde an. Sieg der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Rechtsstreit gegen die Stadt: Demnach ist die fristlose Kündigung des Benutzungsvertrages für das Salzbrunnenhaus ungültig. Einen entsprechenden Beschluss der Richter am Verwaltungsgericht des Saarlandes vom Donnerstag (29. März 2018) bestätigt am Abend auf Anfrage der Sprecher der somit erfolgreichen Bürgerbewegung, Alexander Flätgen. Damit kann der von seiner Initiative organisierte Vortragsabend, wie er ihn ankündigt, stattfinden – sollte es nicht doch noch zu einem anderslautenden Entscheid einer höheren Gerichtsinstanz kommen.

Saarbrücker-Zeitung

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Es war doch Nahles welche sagte, ich zitiere: „Dann kriegen sie auf die Fresse“! Meinte sie etwa Merkel ?

Krieg in Syrien

6.) Macron will Kurden unterstützen

Frankreichs Präsident Macron hat den kurdischen Kämpfern der Syrischen Demokratischen Kräfte, SDF, Unterstützung zugesagt. Gleichzeitig will er im Konflikt mit der Türkei vermitteln. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erstmals Vertreter der Rebellengruppe Syrische Demokratische Kräfte (SDF) empfangen und ihnen die „Unterstützung Frankreichs“ zugesagt. Wie der Elysée-Palast mitteilte, lobte Macron bei dem Treffen die „entscheidende Rolle“ des Rebellenbündnisses im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Um ein Wiedererstarken der IS-Miliz zu verhindern, müsse vor allem der Nordosten Syriens stabilisiert werden, sagte Macron.

Tagesschau

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7.) Religiöses Mobbing an deutschen Grundschulen

Immer mehr religiöse Fanatiker tummeln sich an deutschen Schulen. Eine von ihnen ist Barbara K., Religionslehrerin einer Evangelischen Grundschule im Hochsauerland. „Wir müssen jeden Morgen die Hände falten und beten“, berichtet die Zweitklässlerin Merve S. unter Tränen. Die himmelschreienden Gebetszeilen lauten: „Ich bin klein / mein Herz ist rein / soll niemand drin wohnen / als Jesus allein.“ Als die Schülerin anmerkte, daß auch ihre Mutti in ihrem Herzen wohnen dürfe, wurde die Lehrerin ungehalten und verpaßte dem armen Wurm eine Kopfnuß mit dem Holzkreuz. Nicht anders sind die Zustände der Katholischen Grundschule „Die Dornenkrone“ in Berlin-Wilmersdorf. „Wer das ‚Vater unser‘ nicht auswendig kann, wird als Ungläubiger beschimpft!“, gesteht ein Viertklässler, der lieber ungenannt bleiben will. Konsequenzen sollen folgen. (Quelle: bild.de

Titanic

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DL – Tagesticker 29.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

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Wer weiß denn schon genaues? Hier im Lande ist doch vor nicht allzu langer Zeit eine halbe Gynäkologin als Kanzlernachfolge abgelehnt und die Krampf-Knarrenbauer vorgezogen worden ? Trump hat es vielleicht mehr mit den Kopf , welcher hier schon lange keine Rolle mehr spielt. Nach der Birne kam das Basta – jetzt die Pasta. Die Kinder schreien schon: „Wir wollen mehr Knete – von euren Diäten“.

Der nächste Personalwechsel  

1.)  Jetzt macht Trump seinen Leibarzt zum Minister

Solche Karrieren sind wohl nur bei Donald Trump möglich: Der US-Präsident will seinen Leibarzt zum Minister ernennen. Die Personalie kündigte er in der Nacht zum Donnerstag an – standesgemäß per Tweet. Ronny  Jackson soll zum Minister für Veteranenangelegenheiten ernannt werden. Er ersetzt David Shulkin, der wegen einer fragwürdigen Sommerreise auf Steuerzahlerkosten in die Kritik geraten war und schon länger auf der Abschussliste Trumps stand.

T.-online

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Ein neuer Plan aus der Zerspahnungs-Industrie ? Nein – der Wasserhorst war es. 

Schnelle Abschiebung

2.) Innenministerium plant Modellzentrum für Asylsuchende

Wer Asyl in Deutschland sucht, soll künftig so lange in einem „Ankerzentrum“ leben, bis geklärt ist, ob er oder sie bleiben darf. Das ist der Plan von Innenminister Seehofer. Ein Pilotprojekt soll schon im Herbst starten, berichtet die „Süddeutsche“.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sogenannte Ankerzentren einrichten, in denen Asylbewerber bleiben müssen, bis ihre Identität geklärt ist oder sie abgeschoben werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll schon in diesem Herbst starten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Spiegel-online

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Wie blöde müssen die Chefs der Suchenden sei. Es wissen doch alle – der Russe war’s. Sitzen die noch nicht alle im Gefängnis ? Polizei und Militär – die Internalen Brandtstifter? Erst wenn die Flammen richtig lodern, kommen die diplomatschen Politiker zum löschen – mit Benzin! 

Anschlag auf Ex-Agenten

3.) Giftspuren an Skripals Wohnungstür

Der russische Ex-Agent Skripal und seine Tochter kamen wohl zu Hause in Kontakt mit dem Nervenkampfstoff, der sie schwerst verletzte. Die britischen Ermittler fanden an der Haustür Spuren der Substanz. Der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Yulia ist offenbar bei ihm zu Hause verübt worden. Die britische Polizei teilte mit, dass die höchste Konzentration des Gifts an der Tür des Wohnhauses von Skripal im englischen Salisbury gefunden wurde. „Wir konzentrieren deshalb einen großen Teil unserer Anstrengungen auf ihre Adresse und die Umgebung“, sagte Dean Haydon, der Chef der Anti-Terror-Abteilung von Scotland Yard.

Tagesschau

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Eine taktische Lehrstunde für ein Maasvolles Merkeln ?

Kommentar Kims Peking-Besuch

4.) Genial eingefädelt

Die Reise des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un nach China ist ein geradezu raffinierter Zug. Er setzt damit US-Präsident Trump unter Druck. Noch vor wenigen Monaten hatte die Welt über Kim Jong Un gespottet. Der nordkoreanische Jungdiktator sei zwar skrupellos und brutal, zugleich aber auch größenwahnsinnig. Immerhin hat er sich mit den USA angelegt – der mit Abstand größten Militärmacht der Welt. Hinzu kommt, dass es Kim bei Donald Trump mit einem unberechenbaren, aber ebenfalls zu allen Mitteln entschlossenen US-Präsidenten zu tun hat.

TAZ

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Im Klartext: „Die eigenen Leute stärker an die Kandare legen?“ Und der eventuell angerichtete Schaden, wird vom Steuerzahler beglichen?

Saarbrücken

5.) Saar-Koalition will mehr Kontrolle bei Sport-Geldern

CDU und SPD im Saarland wollen nach der Affäre beim Landessportverband (LSVS) die Sportförderung im Saarland reformieren. Zukünftig soll es „mehr Transparenz und Kontrolle“ geben, wie die Koalition gestern nach einer von der SPD beantragten Sondersitzung des Koalitionsausschusses mitteilte. Eine Entscheidung über strukturelle Veränderungen soll fallen, wenn der Sanierungsberater des LSVS seine Ergebnisse vorgelegt hat und die Aufklärung der Affäre weiter vorangeschritten ist. Dann werde zu unterscheiden sein, wo es Veränderungen im System bedürfe und wo es sich um Fehler handele, die auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen seien, erklärte das schwarz-rote Bündnis.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Rolle des Beltrame hätte dem Präsidenten besser zu Gesicht gestanden. Wird beim nächsten Fall eines Dachdeckers der gleiche Bohei veranstaltet? Sicher nicht der stürzt nur für seinen Lohn. Gerecht wäre es doch, stürtzte immer ein Präsident für sein Land. Oder bezahlt er dafür Dummys?

Arnaud Beltrame

6.) Frankreich nimmt Abschied

Bei seinem Begräbnis wird Gendarm Arnaud Beltrame als Held verehrt – andere machen längst Politik mit dem Terror. Zu Tausenden drängen sich die Pariser am Straßenrand. In strömendem Regen nehmen sie an diesem Mittwoch Abschied vom Helden der Nation. Dem Gendarmen Arnaud Beltrame geben sie das letzte Geleit, der sich fünf Tage zuvor bei den Terrorattacken von Trèbes anstelle einer Geisel in die Gewalt des islamistischen Attentäters begab und sein Leben ließ.

FR

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Moderner Auftragsmord politisch Legitimiert ? Dafür wurde der Gehirntot erfunden ?

7.) Was für ein Heuchler! Dieser Mann ist Organspender,
will aber nicht sterben

Auf den ersten Blick wirkt Guido Weyrich wie ein guter Mensch – immerhin ist der 35-Jährige Organspender. Doch wer genauer hinsieht, muss leider erkennen, dass Weyrich ein Heuchler ist: Denn er weigert sich standhaft, zu sterben.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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DL – Tagesticker 28.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Würden die rein westlich gesteuerten PolitikerInnen lernen, auch einmal auf Augenhöhe mit Ihnen fremden Menschen zu reden, die besserwisserische dumme Arroganz aufzugeben, wäre der Frieden auch haltbar. Manchmal reicht es aus, die gepanzerten Fahrzeuge zu verlassen und sich mit offenen Augen und Ohren unter das Volk zu mischen!

1.) Xi Jinping führt Gespräch mit Kim Jong-Un

Der Generalsekretär des ZK der KP Chinas und Staatspräsident Xi Jinping hat den Vorsitzenden der Kommunistischen Arbeitspartei Nordkoreas und nordkoreanischen Staatschef, Kim Jong-Un, zu einem Gespräch empfangen. Xi Jinping erklärte dabei, die traditionelle Freundschaft zwischen China und Nordkorea sei von den älteren Generationen der Parteien beider Staaten geschaffen und herangebildet worden. Sie sei ein wertvolles Eigentum beider Seiten. Kim Jong-Un und er seien Zeugen der Entwicklung dieser bilateralen Freundschaft. Beide Seiten hätten sich mehrfach bereit gezeigt, die traditionelle bilaterale Freundschaft weiterzuführen und zu festigen. Diese Bereitschaft basiere auf der Geschichte und Realität, auf der internationalen und regionalen Lage sowie den chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen. Dies sei die einzige richtige strategische Option und werde nicht aufgrund von Veränderungen der Situation geändert.

GERMAN.CHINA.ORG

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Nanu, werden einmal mehr Versorgungspöstchen für verdiente Partei – Versager gesucht? Den goldenen Handschlag, noch bevor der Rauswurf folgt?

Antrittsbesuch in New York

2.) Maas wirbt um Sitz im UN-Sicherheitsrat

Am Morgen New Yorker Zeit steht ein Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres an, später wird Heiko Maas als Gast im Sicherheitsrat sprechen. Thema in einer offenen Debatte unter dem Vorsitz des niederländischen Premiers: Wie können Blauhelmeinsätze sicherer für die Soldaten und vor allem auch effizienter werden?

Tagesschau

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Den haben sie wohl auf den Heimweg vom Karneval irgendwo am Straßenrand verloren. Wie gut – er ist wieder aufgewacht – bevor die nächste Session startet.

3.) Ehemaliger deutscher Trump-Berater schießt gegen den US-Präsidenten

Vergangene Woche zog sich der gebürtige Kölner Martin Richenhagen aus Trumps Beraterteam zurück. Wie die „Welt“ berichtet, findet er nun wenig schmeichelhafte Worte für den US-Präsidenten: „Wenn man ihn dann aber trifft, stellt man fest: Er bringt im kleinen Kreis dieselben einfachen Botschaften, die man aus den Medien von ihm kennt. Er ist ungebildet, er ist ein schlechter Zuhörer, und er hat keine Ahnung von Wirtschaft“. soll er gegenüber der „Zeit“ gesagt haben.

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4.) Es geht nicht um 219a, sondern um ein modernes Abtreibungsrecht, kritisiert Johanna Uekermann

Gesundheitsminister Jens Spahn und andere Konservative sind Teil eines massiven Backlashs in einem öffentlichen Diskurs, der elementare Rechte von Frauen wieder unter Druck setzt. Die Debatte um Paragraf 219a ist nur der Anfang, und gerade deshalb sollten wir sie mit aller Verve führen. Statt Kriminalisierung, Pflichtberatung und öffentlicher Stigmatisierung brauchen wir mehr Unterstützung, freien Zugang zu Informationen und einen klaren Rechtsrahmen, der die Selbstbestimmung von Frauen in einem liberalen Abtreibungsrecht verwirklicht. Und dennoch dürfen wir nicht den Fehler begehen, uns in Debatten über Einzelparagrafen einlullen zu lassen.

TAZ

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Ist es sicher – Die Kuh ist nicht rot – braun und steht auch nicht im Stall einer Villa – – in Silwingen.

Landwirtschaft

5.) Saarländische Rekord-Kuh gibt 130 000 Liter Milch

„Wir sind schon sehr stolz auf unsere Kuh“, sagt Landwirt Andreas Schifferer im Stall in Blieskastel-Altheim. Die schwarz-bunte Holsteinkuh steht in einem offenen Laufstall mit vielen Liegeboxen, dick mit Stroh ausgelegt. „Wir legen Wert auf Kuhkomfort“, sagt der 37-Jährige. „Die Kühe sollen sich möglichst wohlfühlen und dazu gehört auch, dass sie sich weich, trocken und sauber ausruhen können.“ Gutes Grundfutter („Sie frisst den ganzen Tag“) vom eigenen Ackerland gehört für die Schifferers genauso dazu wie die elektrische Kratzbürste im Stall und große Ventilatoren gegen Hitze. „Wir wollen vor allem, dass die Tiere gesund sind“, sagt Severine Schifferer. „Die tolle Leistung ist ein schöner Nebeneffekt.“ Neben der 13-jährigen Nummer 679 haben sie noch vier weitere im Stall, die mehr als 100 000 Liter geschafft haben.

Saarbrücker-Zeitung

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Wenn das mal alles so richtig ist ? Alles beginnt in der Politik. Krause war vielleicht nur Mitglied in der falschen  Partei, nicht in der CDU oder SPD. Hieß auch nicht Helmut Kohl oder nannte sich BASTA ?  Wie sagte Gorby noch ? „Wer zu spät kommt, ……“.

Strafbefehl gegen Ex-Minister

6.) Günther Krause im Bann der Neutrinos

Der ehemalige DDR-Unterhändler und Bundesverkehrsminister muss 5400 Euro Strafe zahlen. Das größere Problem: Krause hängt schon im nächsten Geschäftsabenteuer. „Natürlich werde ich den Strafbefehl akzeptieren“, sagt Günther Krause ins Telefon. Und zwar so beiläufig im Ton, als gäbe es auch an diesem Tag Wichtigeres zu bedenken – für ihn, der einst mit Wolfgang Schäuble für die DDR den Einheitsvertrag ausgehandelt hat, für ihn, den einstigen Bundesminister für Verkehr, für Prof. Dr.-Ing. habil. Krause, der im Hauptberuf heute an nicht weniger arbeitet als der Lösung aller Energieprobleme. Vor Gericht ist er gar nicht erst erschienen. Ein altes Herzleiden. „Ich muss aufpassen.“

Der Tagesspiegel

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7.) Zum Weggluckern: Günther Jauchs Aldi-Wein im Test

Von Getränkeexperte Stuart Pigott

Discounterweine stehen in dem Ruf, Billigsprit für Schwerstalkoholiker zu sein. Der Preis pro Milliliter Ethanol liegt hier oft noch unter dem von Korn und Wodka, wie ich in meiner Jugend einmal ausgerechnet habe. Und tatsächlich lassen viele Tropfen aus dem Supermarkt zu wünschen übrig, dennoch gibt es immer wieder Lichtblicke. Ein Schraubverschluß ist längst kein Garant für Kopfschmerzen am nächsten Tag, sondern ein Hilfsmittel, befüllte Flaschen vor dem Auslaufen zu schützen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 27.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Endlich ! Alle Antidemokraten aus Europa nach Russland zurückgeschicket. Ziemlich ungeschickt? Denn – wohin schicken wir jetzt die eigenen, politischen Despoten ? Europa hat  die Taiga verschlossen. Kein Platz für Kanzler!

Nach Giftanschlag auf Ex-Spion:

1.) Moskau berät nach Diplomaten-Ausweisung über Gegenmaßnahmen

Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren EU-Ländern und den USA sowie einer Reihe anderer Staaten will Moskau über Gegenmaßnahmen beraten. Das Außenministerium und andere Behörden bereiteten bereits Schritte vor, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Wann diese beschlossen werden, war zunächst nicht bekannt. Die endgültige Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, hieß es. Es werde Maßnahmen gegen jedes einzelne Land geben, das russische Diplomaten ausweisen will, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montagabend im russischen Fernsehen.

Zeit-online

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Politik geht also auch ohne Spahn – ein kleiner Splitter der CDU reichte vollkommen aus. Hauptsache – Hinterbänkler !

„Hart aber fair“

2.) Als der CDU-Mann Konfuzius zitiert, ist die Verwirrung perfekt

Plasbergs „Hart aber fair“-Sendung sollte tiefere Einblicke in die Hartz-IV-Debatte geben. Stattdessen bekam der Zuschauer viel Sozialromantik vorgesetzt. Nur ein CDU-Politiker erlaubte es sich zu zündeln.  Jens Spahns Äußerungen zu Hartz IV haben polarisiert, keine Frage. „Für mich ist das Hohn, wenn ich das höre“, kommentierte Sandra Schlensog gleich zu Beginn der Runde bei „Hart aber fair“. Schlensog ist jene Hartz-IV-Empfängerin, die sich mittels einer Online-Petition öffentlich mit dem neuen Gesundheitsminister Spahn (CDU) anlegte. Dieser hatte gesagt, das Hartz IV nicht Armut bedeute, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut sei. Damit habe jeder, was er zum Leben brauche, so Spahn.

Die Welt

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Russland, Spanien – haben die Politiker ihr Recht gepachtet?

Kommentar Katalonien

3.) Deutsche Erfüllungsgehilfen

Das Verhalten der spanischen Regierung und Justiz ähnelt einem Staatsstreich. Rajoy versteckt sich dabei hinter den Richtern – und Deutschland. Ein europäischer Haftbefehl und ein damit verbundener Auslieferungsantrag – das sieht ganz nach Routine aus. Der fragliche Gefangene, der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, soll mit der von der konservativen spanischen Regierung von Mariano Rajoy untersagten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit am 1. Oktober „Rebellion“ begangen haben. Dies ist ein schweres Delikt, das so mit „Hochverrat“ in ähnlicher Form auch im deutschen Strafrecht vorkommt.

TAZ

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Alleine in dem Wort „Affäre“ steckt doch schon eine halber Affe drin. Wer macht wem, zum   …

Affäre beim Sportverband

4.) SPD sieht wegen LSVS Saar-Koalition belastet

In der großen Koalition im Saarland wachsen angesichts der Affäre beim Landessportverband (LSVS) die Spannungen zwischen CDU und SPD. Der Generalsekretär der SPD, Christian Petry, sagte der SZ, die Situation sei „zunehmend eine Belastung für die Koalition“. Gestern war bekannt geworden, dass auch Innenminister Klaus Bouillon (CDU) Schecks aus einem umstrittenen Finanztopf des LSVS, dem sogenannten „Verstärkungsfonds“, an Vereine überreicht hat.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Diener und das liebe Geld ? Nichts liegen lassen sagte einst auch Rainer Wendt ?

Bund Deutscher Kriminalbeamter

5.) Razzia bei Polizei-Gewerkschafter André Schulz

Der Gewerkschaftschef soll bei der Hamburger Polizei weniger gearbeitet haben als vereinbart. Schulz bestreitet die Betrugsvorwürfe. Im Zuge von Ermittlungen wegen Betrugsverdachts hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Medienberichten zufolge eine Razzia gegen den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, veranlasst.

Der Tagesspiegel

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Kommentar : Heribert Prantl

Die deutsche Justiz darf nicht der politische Handlanger Spaniens werden. Sie muss sich dem Auslieferungsantrag verweigern.

Sueddeutsche-Zeitung

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Jens verspätetes Kindheitstrauma ?

7.) Junge (1) schwul, weil seine Eltern ihm einmal versehentlich nichts Blaues angezogen haben

Schwerin (dpo) – Wie folgenschwer ein kleiner Fehler doch sein kann, denkt sich Eveline Ulmer manchmal. Die Schwerinerin ist sich sicher, dass ihr einjähriger Sohn Leo homosexuell geworden ist, nachdem sie ihm einmal versehentlich nichts Blaues angezogen hat.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 26.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

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Merkel weist Erdogan den richtigen Weg in die Willkür des deutschen Demokratie Verständnis? Die Deutsche Polizei deutet an, was unter einer typischen Obrigkeitshörigkeit einst möglich war und schon wieder ist. Bloss nicht den eigenen Kopf benutzen. Ja, das deutsche Wesen, ist Unvergänglich!

Festnahme des katalanischen Politikers

1.) „Deutschland muss Puigdemont ausliefern“

Was geschieht mit Carles Puigdemont? Der Strafrechtler Martin Heger ist überzeugt: Deutschland hat keine andere Wahl, als den katalanischen Politiker der spanischen Justiz zu überstellen. Aber die Frage ist, weshalb.

Martin Heger, 49, ist einer der führenden deutschen Strafprozessrechtler. Der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte an der Berliner Humboldt-Universität hat sich eingehend mit dem Fall Puigdemont beschäftigt.

Spiegel-online

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Das ist halt schon immer so gewesen – in den Jobcentern! Was im Kopf nicht vorhanden ist, kann selbst von Idioten nicht verteilt werden. Die Wahrheit klingt zu dumm, als das sie jemand glauben möchte.

News des Tages

2.) Millionenverschwendung in Jobcentern – Kurse für Arbeitslose „planlos“ verteilt

Der Bundesrechnungshof hat den Arbeitsagenturen einem Medienbericht zufolge Geldverschwendung bei Maßnahmen für die Qualifizierung von Arbeitslosen vorgeworfen. Hochgerechnet auf alle Jobcenter dürfte ein jährlicher Schaden von rund 190 Millionen Euro entstehen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Mitteilung der Rechnungsprüfer an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berichtet. Hintergrund sei, dass Jobcenter Kurse bei privaten Bildungsträgern organisieren und bezahlen, in denen in der Regel Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden sollen. Nach einer stichprobenartigen Untersuchung der Vergabe und des Einkaufs von 617 Plätzen in 35 Kursen seien die Prüfer zu dem Schluss gekommen, dass Jobcenter „planlos“ Kurse verteilten. „Durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet“, zitiert der „Tagesspiegel“ aus dem Bericht.

Stern

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Eine  Bedienungsanleitung der SPD zur Plünderung der Sozial – Kassen ?

3.) 18 Millionen Hartz-IV-Bezieher binnen zehn Jahren

In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Es waren 9,33 Millionen Männer und 8,97 Millionen Frauen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Unter 15 Jahre alt waren 5,47 Millionen.

Die Welt

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Youtube :   „March for our lives“

Kommentar „March for our lives“

4.) Ein Moment der Selbstermächtigung

Da ist die eine junge Frau, die minutenlang vor dem Mikrofon steht und schweigt. Und schweigt. Und schweigt. Und weint. Bis es einige der fast eine Millionen ZuhörerInnen nicht mehr aushalten. Bis sie schreien. Klatschen. Und wieder ruhig werden. Da ist die andere, die mit unglaublicher Wucht ihre Worte in rhythmischen Schleifen ins Mikro hämmert, sodass sie locker jeden Poetry Slam gewinnen würde, die kurz zusammenbricht, wieder aufsteht und „Happy Birthday“ singen lässt. Für einen toten Freund. Einen erschossenen.

TAZ

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Das ist nicht nur die SPD – das ist in allen Parteien gleich. Man kann die Jugend gar nicht genügend davor warnen sich je mit dem polituischen Gesindel einzulassen. Ganz egal ob nun Partei, Regierung oder Opposition. Jeder ist des anderen Feind !! Und es wird nirgendwo mehr gelogen !

Martin Schulz

5.) „Ob ich jemals wieder fit werde, weiß ich nicht“

Ex-SPD-Chef Martin Schulz sieht sich nach seinem Absturz als Opfer einer „gnadenlosen“ Partei.  Wenn Martin Schulz zurückblickt, fühlt er sich an „House of Cards“ erinnert, die US-Serie über Macht, Brutalität und Niedertracht in der Politik. Schulz räumt ein, dass er Fehler gemacht habe als Kanzlerkandidat und SPD-Chef, „dumme Fehler“, wie er sagt. Aber er fühlt sich auch als Opfer, als „idealer Sündenbock“, der an seiner eigenen Anständigkeit gescheitert ist.

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Prantls Blick

6.) Zweifeln schützt vor Fundamentalismus

Das vor uns liegende Osterfest ist das älteste Fest der christlichen Geschichte, und es ist das höchste in der liturgischen Rangordnung. Ostern ist aber bei weitem nicht so populär wie Weihnachten; das hat damit zu tun, dass zwar jeder weiß, was eine Geburt ist, dass sich aber kaum einer eine Auferstehung vorstellen kann. Das Neue Testament ist da keine Hilfe. Während dort die Geburt im Stall zu Bethlehem anschaulich und anrührend ausgemalt wird, schweigen sich alle Evangelisten über die Auferstehung des toten Gekreuzigten aus. Diese Auferstehung wird von ihnen nicht beschrieben, sondern nur angekündigt oder als vollzogen vermeldet; faktisch bleibt sie unsichtbar.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Großteil aller Paketboten in Wahrheit Ninjas mit „Sie waren leider nicht anzutreffen“-Zetteln

Das erklärt einiges: Wie Recherchen des Postillon ergaben, handelt es sich bei rund drei Vierteln der Zusteller von großen Paketdiensten wie DHL, DPD und Hermes um gut ausgebildete Ninjas. Ihre Hauptqualifikation besteht offenbar darin, möglichst unbemerkt Zettel oder Karten mit dem Hinweis „Leider haben wir Sie heute nicht persönlich angetroffen“ an die Briefkästen oder Haustüren der jeweiligen Empfänger auszuliefern.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 25.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

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Wer hat diesen Milchgesicht die MACHT gegeben, ein MACHTwort zu sprechen? Schob Mutti wieder einen ihrer Vollposten zur Übernahme ihrer Verantwortung vor ? Der politische  Kindergarten wird immer Tolldreister – gleicht fast einer Ammenentsorgung!

Sanktionen gegen Moskau

1.) FDP-Chef Lindner spricht Machtwort in der Russland-Frage

FDP-Chef Lindner verteidigt die Sanktionen gegen Russland als „gegenwärtig notwenig“ und fordert eine Bereitschaft zur nuklearen Abschreckung. Damit distanziert er sich von seinem Stellvertreter Kubicki.  Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, ruft seine Partei in der Russlandpolitik zur Ordnung. „Die Sanktionen sind bedauerlich – aber gegenwärtig notwendig“, sagte Lindner WELT AM SONNTAG. „Eine einseitige Rücknahme ohne Politikwechsel in Moskau wäre nicht verantwortbar. Das ist die aktuelle Beschlusslage meiner Partei.“

Die Welt

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Da zeigt sich die Dummheit der PolitikerInnen. Sie klauen Dinge welche ihnen gar nicht gehören. Die Zeit! Wären sie in der Lage zum Rechnen oder Überlegen, würde nicht immer wieder an gemachten Fehlern festgehalten. Aber es ist nun einmal so: „Dummheit lernt nie“. Genau wie ein Politiker nie Mensch wird.  Die Masse merkt nicht einmal, Idioten hinterher zu laufen.

Sommerzeit hat begonnen

2.) Die geklaute Stunde

Sommerzeit – das klingt gut. Doch erstmal kostet die Zeitumstellung eine Stunde Schlaf. Um 2:00 Uhr wurden die Uhren eine Stunde vorgestellt. Abends bleibt es nun länger hell. Eine Stunde weniger Schlaf, dafür bleibt es abends länger hell. In Mitteleuropa hat die Sommerzeit begonnen. Um 02.00 Uhr morgens wurden die Uhren um eine Stunde auf 03.00 Uhr vorgestellt – die Nacht war also eine Stunde kürzer.

Tagesschau

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POL-K: 180324-1-K Raubüberfall auf Geldtransporter

3.) – Fluchtfahrzeug in Brand gesetzt

Köln (ots) – Am Samstagmorgen (24.März) hat ein Unbekannter den Fahrer (60) eines Geldtransporters in Köln-Godorf mit einer Waffe bedroht und ausgeraubt. Die Täter flüchteten mit der Beute in einem Auto. Kurze Zeit später brannte das vermutliche Fluchtfahrzeug im Stadtteil Immendorf. Nach derzeitigem Ermittlungsstand war der 60-Jährige gegen 8.45 Uhr auf dem Weg zu seinem Geldtransporter auf dem Gelände eines Möbelhauses auf der Godorfer Hauptstraße, als sich ihm ein Unbekannter näherte. Der Mann bedrohte den Fahrer mit einer Waffe und forderte Geld. Mit der herausgegebenen Beute flüchtete der Räuber zu einem Pkw. Darin wartete ein Komplize mit laufendem Motor. Der BMW entfernte sich über die Godorfer Hauptstraße in zunächst unbekannte Richtung.

OTS

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Wollen Politiker nichts falsches erzählen, zerren sie ihre Hilfsarbeiter aus den Unterholz hervor – Die Experten – der Beginn einer neuen Talk-Show.  Mit Sahra weiß noch weniger.

Diplomatische Krise nach Salisbury

4.) Weder Käse noch Kultur

London hat russische Diplomaten ausgewiesen und Moskau britische und das British Council geschlossen. Was denken britische Expats in Russland? Einen Tag nach der Nachricht, dass als Reaktion auf die Vergiftugn in Salisbury 23 russische Diplomaten ausgewiesen werden sollen, sitze ich an einem der angesagtesten Orte Moskaus und warte auf ein Gespräch mit einem britischen Dozenten. Gemäß unserer Vereinbarung darf ich weder seinen Namen noch seine Arbeitsstätte nennen. Der Grund: Ein Gespräch über Politisches könnte seinen Visa-Status gefährden – und darüber hinaus sogar die Existenz der Bildungseinrichtung, für die er tätig ist. „Mich kann man sogar leichter nach Hause schicken als einen Diplomaten“ sagt mein namenloser Gesprächspartner. Gegen den Trend – zwischen 2014 und 2016 sank die Zahl britischer Staatsbürger in Russland von 180.000 auf 30.000 – hatte er sich dazu entschieden, in Moskau zu arbeiten, umittelbar nach Einnahme der Krim.

TAZ

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Die Bahn müsste mehr Serviceleistungen anbieten: Wagenknechte zum Koffer tragen, oder Servicegirls welche den Tee oder Kaffee verteilen. Aber keine Typen welchen der Kaffee unterwegs kalt wird, da man ihnen die Schuhe beim gehen putzen kann.

Kein Umsteigen mehr

5.) Bahn plant ab Herbst direkten ICE nach Berlin

Reisende nach Berlin sollen ab Dezember einmal am Tag ohne Umsteigen mit dem Zug direkt von Saarbrücken in die Bundeshauptstadt fahren können. Das Saar-Wirtschaftsministerium bestätigte der SZ gestern die Pläne der Deutschen Bahn, täglich früh morgens einen durchgehenden ICE nach Berlin und abends in der Gegenrichtung einzusetzen. Mit dem Abendzug würde Saarbrücken vor 24 Uhr erreicht. Rund sechseinhalb Stunden sollen die Fahrten dauern.
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Hat mein Vater schon immer gesagt: Aus Pispötten wird nie ein Bratpott – der stinkt immer. Recht hat er gehabt. Schröder, Steinbrück sind nur zwei unter vielen  Politikern. Personen aus der Gosse, werden später Genossen.

Buch von Peer Steinbrück

6.) Ganz große Brocken

Typisch Peer Steinbrück, sagen nicht nur die SPD-Genossen. „Das Elend der Sozialdemokratie“ heißt sein Beitrag zum Groko-Start. Die Analyse trifft – die Idee für den Weg aus der Krise eher weniger. Der Sozialdemokrat Peer Steinbrück hat eine Eigenschaft, die es ihm als Politiker erschwert, erfolgreich zu sein. Er macht sich, ob gewollt oder ungewollt, gerne unbeliebt. Das zieht sich durch sein Politikerleben, erklärt seine Wahlniederlagen und die mangelnde Popularität in der eigenen Partei.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) VW: Spektakuläre Funde bei Razzia

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat erneut Büros von VW in Wolfsburg durchsucht. Das wurde in den Schubladen gefunden:

Titanic

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DL – Tagesticker 24.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

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Frankreich

Bekannte des Täters festgenommen

1.) Polizei tötet Geiselnehmer in Trèbes

Im südfranzösischen Carcassonne stiehlt ein bewaffneter Mann ein Auto und tötet einen Insassen. In einem Supermarkt im benachbarten Trèbes nimmt er Geiseln. Auch dort gibt es Tote. Sicherheitskräfte töten den Islamisten und nehmen eine Bekannte von ihm fest. Die Geiselnahme in einem Supermarkt in Südfrankreich ist beendet. Der Täter sei erschossen worden, teilte Innenminister Gérard Collomb mit. Seinen Angaben zufolge wurde der Täter von Einsatzkräften getötet. Ein zuletzt als einzige Geisel festgehaltener Polizeibeamter sei bei dem Zugriff schwer verletzt worden. Alle anderen Geiseln waren vorher freigekommen.

NTV

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Wer sich in den Straßenschmutz setzt, verdreckt sich die Hose. Wer Seehofer und Jahn in seine Regierung lobt – braucht sich über solche Reaktionen nicht wundern. Selber Schuld – weiter in  Realtitätsverweigerung träumen! Der normale BürgerIn wird durch Schaden lernen. Die Politik macht mmer weiter, weiter, weiter!!!

Schlagabtausch in Regierung

2.) Seehofer zutiefst verärgert über Merkels Widerspruch in Islam-Debatte

In der Bundesregierung gibt es weiterhin einen offenen Konflikt zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über den Umgang mit dem Islam. „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“, sagt Seehofer in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.

Focus-online

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Nun aber langsam mit den Pferden. Die Spitze gibt immer noch BASTA Schröder. Lobte er doch gerade noch seinen Ableger Cholz in die Regierung.

Armuts-Debatte

3.) SPD-Spitze spricht offen über Aus für Hartz IV

Die Idee von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, Hartz IV durch ein Grundeinkommen zu ersetzen, stößt auf Zustimmung in der SPD-Spitze. Für Partei-Vize Ralf Stegner fördert das aktuelle System Abstiegsängste.

Die Welt

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Hier spricht der neue CDU Wanderprediger – als Duplikat einer Linken ?
Wir hörten auch folgenden Satz :  Kretschmer bezeichnet Hartz IV als „großartige soziale Absicherung“ – für sich selbst ? Das genau sind die eigentlichen Täter – die, welche anderen etwas verkaufen wollen , was sie für sich nie in Anspruch nehmen würden.  Und das ganz ohne Arbeit.

Michael Kretschmer:

4.) AfD mit Debattenkultur „entzaubern“

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hält Sachsens Ministerpräsident für unnötig. Man müsse „wegkommen vom Beschimpfen und in der Sache diskutieren“.

Zeit-online

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Die MACHT im eigenen Staat muss immer der gefährlichere Gegner sein. Denn diese MACHT nehmen für gewöhlich unfähige Politiker für sich in Anspruch !

Kolumnen Nullen und Einsen

5.) Ja, leck mich fett!

Alle schreiben über Facebooks „Datenleck“. Aber kaum jemand macht sich Gedanken, ob die Metapher passt. Fürs Digitale fehlen uns oft die Worte. Das „größte Facebook-Datenleck aller Zeiten“ sorgte diese Woche für Aufregung in Medien und Internet. „Soll ich mein Facebook-Profil jetzt löschen?“, fragte die Bildauf ihrer Seite eins, auf Twitter machte das wütende Hashtag #deletefacebook die Runde. Bekannt geworden war, dass Daten von 50 Millionen Nutzerprofilen an die PR-Firma „Cambridge Analytica“ gelangt waren, die diese mutmaßlich im US-Wahlkampf verwendet hat.

TAZ

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Na, wo bleiben die Gegner welche immer das größte Rad selber drehen wollen ?

Gemeinderat schmelz Windräder

6.) Rat macht Weg frei für zwei Windräder

Ein großes Zuhörerinteresse fand die Sitzung des Gemeinderates Schmelz. Gut 70 Mitglieder der Bürgerinitiative Vernünftige Windenergie, Interessierte aber auch Befürworter der Windenergie fanden den Weg ins Rathaus. Die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung von zwei Windrädern in Hüttersdorf stand auf der Tagesordnung. Vorab gab Bürgermeister Armin Emanuel einen Überblick über Standort und Veränderungen.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Polizei beendet illegales Kinderwagenrennen in Prenzlauer Berg

Beamte der Berliner Polizei haben am Sonntag ein illegales Kinderwagenrennen im Bezirk Prenzlauer Berg beendet. Zuvor hatten Anwohner die Polizei alarmiert, die sich von den immer wieder aufheulenden Kindern gestört fühlten.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 23.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

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Leben wir in einen Rechtsstaat – oder hat die MACHT dem widersprochen ? Nur, auch wenn die MACHT über Nacht bekloppt geworden ist, sollte die Masse normal reagieren und sich nicht von Irren etwas aufschwätzen lassen. Gilt der Rechtsgrundsatz nicht mehr : „Im Zweifel für den Angeklagten“ ? Lassen sich Politiker von der Angst von britischen Schimären treiben? Es ist einzig die Aufgabe eines Klägers, Beweise vorzulegen.

EU-Erklärung:

1.) Russlands Botschafter spricht von „unbewiesenen Verleumdungen“

Die EU-Staaten haben wegen des Giftangriffs von London ihren Ton gegenüber Russland verschärft. Dessen diplomatischer Vertreter reagiert mit deutlichen Worten. Der neue russische Botschafter in Deutschland hat mit scharfen Worten auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die Staats- und Regierungschefs solidarisch mit Großbritannien und dessen Vorwürfen gegen Moskau erklären. „So eine Sprache ist inakzeptabel“, sagte Sergej Netschajew der Neuen Osnabrücker Zeitung. Netschajew bekräftigte Russlands Angebot, bei der Aufklärung des Giftanschlags von Salisbury auf einen russischen Doppelagenten mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. „Aber wir sind gegen Ultimaten und unbewiesene Verleumdungen, geprägt von unangemessenen Aussagen und Parallelen“, sagte Netschajew der Zeitung.

Zeit-online

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Vielleicht kommt die Deutsche Putzfrau auch bald mit Schrubber und Eimer um die Regierungsbank zu reinigen? 

2.) US-Präsident Trump entlässt Sicherheitsberater McMaster

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten seinen Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster entlassen. Über den Rausschmiss wurde bereits zuvor gemunkelt. Nachfolger werde der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, erklärte Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Amtsübergabe ist demnach für den 9. April geplant. McMaster habe eine herausragende Arbeit geleistet und werde immer sein Freund bleiben.

Der Tagesspiegel

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Heil – Gerhard !

Kommentar von Barbara Dribbusch über Langzeitarbeitslose und die SPD

3.) Mut zur Ehrlichkeit

In seiner Antrittsrede am Donnerstag erwähnte der frisch gebackene Sozialminister Hubertus Heil (SPD) das Vorhaben nicht. Es steht aber im Koalitionsvertrag und man sollte den SPD-Minister darauf festnageln: das Programm für einen „sozialen Arbeitsmarkt“. Laut Ankündigung sollen 150.000 Langzeitarbeitslose daran teilnehmen können, eine Milliarde Euro pro Jahr sind als Förderung dafür vorgesehen. Programme für Langzeitarbeitslose sind zuletzt etwas aus der politischen Mode geraten, schließlich boomt der Jobmarkt. Wer jetzt zu den knapp eine Million Langzeitarbeitslosen zählt, dem wird gerne unterstellt, doch irgendwie selbst daran schuld zu sein.

TAZ

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Werden die besseren Beziehungen über den Ausschlag der Waage entscheiden?

Finanzaffäre beim Landessportverband

4.) Staatsanwalt prüft Verwendung der Gelder für Sportplanung beim LSVS

Nach einem Bericht unserer Zeitung, wonach Rücklagen von mehr als 3,9 Millionen Euro für von Vereinen, Verbänden und Kommunen bislang noch nicht abgerufene Zuschüsse beim krisengeschüttelten LSVS nicht mehr existieren sollen, teilte Dennis Zahedi, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage mit, dass dieses Thema „Gegenstand der Untersuchungen“ ist. Zudem werde der Frage nachgegangen, ob der frühere Hauptgeschäftsführer, der zwischenzeitlich im Ruhestand ist, versucht habe, für den LSVS einen Kontokorrentkredit bei saarländischen Genossenschaftsbanken zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Verdachts der Untreue gegen den Ex-Hauptgeschäftsführer und das komplette Präsidium des Sportverbandes.

Saarbrücker-Zeitung

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Hat der Spiegel die Sprichwörter vergessen? „Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul !“ Und wo wären Grabkerzen und Rosen besser aufgehoben als am besagten Platz. Die Bürger sind doch verarmt worden. Und vom Merkel-Almosen kann man nicht einfach ans Mittelmeer fahren, um den vielen Toten den letzten Respekt zu erweisen. Das ist die Aufgabe der Volksvertreter – warum denn sonst werden sie noch gewählt?

Stralsund

5.) Unbekannte legen Grabkerzen und Rosen vor Merkels Wahlbüro ab

In der Nacht zu Freitag waren Polizisten vor Angela Merkels Büro in Stralsund im Einsatz: Sie entfernten Grabkerzen und rote Rosen, die Unbekannte dort hinterlassen hatten – womöglich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik. Offenbar aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Unbekannte 14 Grabkerzen und mehrere rote Rosen vor ihrem Wahlkreisbüro in Stralsund aufgestellt. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern fand eigenen Angaben zufolge auch vier Bilder von jungen Frauen, die kürzlich Opfer von Gewalttaten geworden waren. Für die Taten wurden unter anderem Flüchtlinge verantwortlich gemacht.

Spiegel-online

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Es kann für die Gesellschaft nur von Vorteil sein, wenn Gerichte die staatlichen Institutionen in ihre Schranken weisen. Die teuersten Volksschmarotzer sitzen in Berlin. Die Politiker !

Rechtsstreit gegen Bamf

6.) Korrektur zugunsten der Flüchtlinge vor Gericht

Beinahe jeder zweite abgelehnte Flüchtling siegt im Falle eines Rechtsstreits gegen das Asyl-Bundesamt. Bericht. Rund 330 000 Klagen wurden im vergangenen Jahr eingereicht. Fast jeder zweite Flüchtling obsiegt einem Bericht zufolge vor Gericht gegen das Asyl-Bundesamt. In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle, in denen im vergangenen Jahr Verwaltungsgerichte über Asylklagen inhaltlich entschieden, wurde der ablehnende Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugunsten der Flüchtlinge korrigiert, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan sei die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch höher.

FR

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 Ehre dem Ehre gebührt !!!!! Heute ohne Witz.

Nordrhein-Westfalen

Heino schenkt Heimatministerin Platte mit SS-Liedern

Ina Scharrenbach erkannte zu spät, welch vergiftetes Geschenk ihr der Mann mit der dunklen Sonnenbrille und den allzeit blonden Haaren da überreichte. Nordrhein-Westfalens Heimatministerin lächelte sogar, als ihr Heino die LP mit den „schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandsliedern“ am vergangenen Samstag beim ersten „NRW-Heimatkongress“ in Münster überreicht hatte. Nur, das Lachen ist der CDU-Politikerin vergangen. Spätestens, seit die Westdeutsche Zeitung eruierte, welches Liedgut auf dem Doppelalbum von anno 1981 ertönt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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DL – Tagesticker 22.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Facebook – Wer ist Facebook? Wird einmal mehr versucht der Gesellschaft die Augen zu verkleistern? Solange ein Internet existiert wird es immer wieder zu Übergriffe kommen. Die BürgerInnen müssen wachsam sein und sich entsprechend verschließen. Viel gefährlicher sind hier die Kraken der Staaten, denn dort sitzen die größten Gangster dieser Erde, welche zudem versuchen müssen ihre eigene Kleingeistigkeit aufzuwerten. Und gegen diese Macht hat der Bürger kaum eine Chance !

Facebook-Chef Zuckerberg

1.) „Schwer zu sagen, was wir finden werden“

„Wo ist Zuck?“, hieß es noch am Mittwochmorgen. „Wo ist Zuck nicht?“, lautete die Frage am Mittwochabend. Nachdem der Facebook-Chef bereits nach Börsenschluss sein Schweigen über den Datenabfluss zu Cambridge Analytica gebrochen hatte, tauchte er am Abend gleich an mehreren Stellen auf: Während CNN ein Interview mit dem 33-Jährigen ausstrahlte, veröffentlichten zeitgleich die New York Times, Wired und Recode Gesprächstranskripte vom Nachmittag.

Sueddeutsche-Zeitung

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Sarkozy war weder der Erste noch der Letzte welche für Wahlkämpfe kassierte. Er muss nur den Kopf für viele Vorgänger und Nachfolger hinhalten ! Vielleicht sollte einmal recherchiert werden, wie viele der Hotels oder Luxuswohnungen einen afrikanischen Besitzer haben und wo die Gelder dafür herkommen ? In der Politik gibt es nichts ohne Gegenleistungen. Wer in der Welt umherreist braucht nur die Presse zu lesen und den BürgerInnen zuhören!

Frankreich

2.) Ermittlungen gegen Ex-Präsident Sarkozy eingeleitet

In der Affäre um illegale libysche Wahlkampfspenden sind Ermittlungen gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeleitet worden. Außerdem werde gegen den ehemaligen Staatschef wegen illegaler Wahlkampffinanzierung und Unterschlagung öffentlicher libyscher Gelder ermittelt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus informierten Justizkreisen. Der 63-jährige Sarkozy war kurz zuvor aus mehr als 20-stündigem Polizeigewahrsam entlassen worden.

Der Tagesspiegel

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Der Diplomatie wurde einst ins Stammbuch geschrieben, sich nicht in innerstaatliche Probleme von Fremdstaaten einzumischen. Sind die Diplomaten abhanden gekommen, oder werden die Staaten nur noch von Machtgeilen Autokraten regiert, welche die Weltherrschaft anstreben ? ? Aber so ist es, wer im eigenen Haus keine Ordnung hält, beschäftigt sich mit der Nachbarschaft. Und verdient weiter an Waffenverkäufe.

Merkel zur Türkei in Syrien  

3.) „Wir verurteilen das aufs Schärfste“

Seit Monaten kämpfen türkische Truppen in Syrien. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage bezieht Kanzlerin Merkel jetzt Stellung. Trotzdem bleibt eine wichtige Frage offen.  Zwei Monate nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz erstmals in aller Deutlichkeit verurteilt. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“

T.online

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Wie gut das hier im Land nur 80 Millionen leben, da läßt sich der Balken im eigenen Auge leichter beiseite schieben. Die Verlierer der Wahl regieren munter weiter. Aber auch die Gewinner haben nur Schrott im Angebot! Da ist es schon von Vorteil, wenn der Arsch bekannt ist, in den sich treten läßt.

Studie

4.) 3,3 Milliarden Menschen werden autokratisch regiert

In vielen Ländern bauen Regierungschefs ungebremst ihre Macht aus, schwächen den Rechtsstaat, gängeln Medien. Besonders negativ fällt in einer neuen Studie die Türkei auf – aber auch ein Nachbar Deutschlands.Manipulierte Wahlen, staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung, verfolgte Journalisten: Demokratische Regierungsformen sind weltweit so stark gefährdet wie lange nicht mehr. Das ist ein Ergebnis des Transformationsindex (BTI), den die Bertelsmann-Stiftung alle zwei Jahre präsentiert. Für die Studie erheben seit 2004 mehr als 250 Experten aus aller Welt Daten zum Zustand von Demokratie, Menschenrechten, der wirtschaftlichen Situation und der Leistungsfähigkeit des Staatsapparats in 129 Ländern. Die aktuelle Auswertung liegt dem SPIEGEL vor. Die zentralen Ergebnisse im Überblick.

Spiegell-online

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Sie ist und bleibt „Kohls Mädchen“

Kommentar Regierungserklärung

5.) Merkel bleibt Merkel bleibt Merkel

Selbstkritisch startet die Kanzlerin ihre Amtszeit – spricht über ein gespaltenes Land, kritisiert sogar die CSU-Jungs. Dann wird’s wieder merkelig vage. „Langweilig“, „fast einschläfernd“, „mittelmäßig ambitioniert“ – die Kommentatoren gingen nicht freundlich mit Angela Merkel um, als diese 2014 in die dritte Amtszeit startete. Mal wieder eine Große Koalition, was war da schon groß zu erwarten?

TAZ

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„Hahaha“ Ich bin deer „Altkanzler“!  Was ist dagegen noch die SPD ? – BASTA –

Enge Verbindung zu Russland:

6.) Was ist mit Gerhard Schröder los?

Da werde einer vom Russland-Versteher zum Russland-Vertreter, lästerten viele in Deutschland, als Gerhard Schröder den Aufsichtsratschefposten beim Erdölkonzern Rosneft übernommen hat. Rosneft ist nicht irgendein Energieriese. Der von Schröder als Oberkontrolleur beaufsichtigte Konzern ist einer der größten Erdölproduzenten der Welt, die Hälfte seiner Aktien gehören dem russischen Staat. Vor allem aber ist der Konzern mit seinen knapp 80 Milliarden Euro Umsatz auf das Engste mit dem Kreml verflochten. Das liegt an Konzernchef Igor Setschin, der als drittmächtigster Mann in Russland gilt und seit vier Jahren persönlich auf der Sanktionsliste der USA steht.

Augsburger-Allgemeine

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7.) Premiumdenker der Gegenwart (40)

Name: Spahn

Vorname: Jens

Spitznamen: Spahnferkel, Der Spahnsinnige, Jensemann, Der Pillenmann, Pharmakula

Hauptwerke: Lobbythek, Unsere kleine Pharmafirma, 1000 halblegale Nebenjobs, Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Wurde beeinflußt von: Der Pharmalobby, der Ärztelobby, der Apothekerlobby, der Bankenlobby, einer Überdosis Medikamente, Schweren Nebenwirkungen

Hat Einfluß auf: Medikamentenpreise, Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung, das Stimmvieh in seinem Münsterländer Wahlbezirk, schwarze (Kranken-)kassen

Titanic

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DL – Tagesticker 21.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

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Fühlen sich heute die politischen Parteibanden mehr und mehr vor den Bürgern als Verfolgte, welchen die Kontrolle über ihre Finanzierer verloren geht? Da eine Junge Generation sich mehr und mehr widersetzt, die heißen Kohlen für beständig  naiv  lächelnde Galeristen aus dem Geschützfeuer zu holen ?

Cambridge Analytica

1.) Facebook sieht sich im Datenskandal als Opfer

„Das gesamte Unternehmen ist entsetzt darüber, dass wir hintergangen wurden“: Facebook hat eine Mitteilung zum Skandal um Datensammlung veröffentlicht. Derweil reichen die ersten US-Investoren Klage ein.  Facebook betrachtet sich im Datenskandal um die britische Analysefirma Cambridge Analytica selbst als Betrogenen. „Das gesamte Unternehmen ist entsetzt darüber, dass wir hintergangen wurden“, heißt es in einer Mitteilung von Facebook. Firmenchef Mark Zuckerberg und alle Verantwortlichen seien sich des Ernsts der Lage bewusst. Facebook werde alles tun, um seine Richtlinien durchzusetzen und die Informationen der Nutzer zu schützen.

Spiegel-online

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„Holy shit“ – und das zu Zeiten wo sich auf den Gleisen bald längere Staus bilden, als auf den Autobahnen?

2.) Merkel erklärt Weichenstellungen für vierte Regierungszeit

Monate hat sich die Regierungsbildung in Berlin hingezogen. Nun steht die Neuauflage der GroKo – und die Kanzlerin präsentiert im Bundestag den geplanten Kurs. Eine Woche nach ihrer Wiederwahl will Kanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag die wesentlichen Weichenstellungen für ihre vierte Legislaturperiode vorstellen.

Die Welt

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Vorsicht ist angesagt, Oatern steht vor der Tür. da färbt jeder die Eier so,  wie sie am besten gefallen. 

Kommentar Hartz IV und niedrige Löhne

3,) Zweifelhafte Berechnungen

Hartz-IV-Empfänger haben mehr Geld als Arbeitende, sagt der Steuerzahlerbund. Das ist falsch – genau wie die Idee eines guten Lebens mit ALGII. Hartz-IV-Empfänger haben oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer – zumindest wenn man Berechnungen des Steuerzahlerbunds für die FAZ glaubt. Das Beispiel geht von einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern in ALG II aus, die monatlich etwa 1.930 Euro erhält. Eine Familie mit einem regulärem Bruttoeinkommen von 2.540 Euro erreicht demnach ebenfalls nur 1.930 Euro.

TAZ

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Da wird sich die Regierung kaum  die manipulierenden  Finger von der Liste nehmen lassen!

LSVS-Skandal

4.) U-Ausschuss wird heute eingesetzt

Der angekündigte Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) wird heute im Landtag eingesetzt. Wie die Linksfraktion auf SZ-Anfrage mitteilte, sei der entsprechende Antrag dafür eingereicht worden. Morgen soll auch über die personelle Besetzung des Ausschusses und somit auch über die Frage des Vorsitzes gesprochen werden, hieß es. Die Linksfraktion möchte als Antragstellerin den U-Ausschuss leiten, doch die Vergabe erfolgt nach einer Liste unter den Fraktionen.

Saarbrücker-Zeitung

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Jede/r verteidigt seine Werte.  Die PolitikerInnen ihre Einkommen für ihr Auskommen. Wo wir  dann schon wieder bei Hartz 4 wären. Ein Gesetz von Gangstern zu Gunsten derselben?

Diskriminierung in Europa

5.) Schwarze in Deutschland stärker benachteiligt

Schwarze Menschen sehen sich in Deutschland noch öfter Herabsetzung und Gewalt ausgesetzt als im übrigen Europa. Das ist eines der Ergebnisse der jüngsten Untersuchung, mit der die Europäische Grundrechte-Agentur (FRA) Diskriminierungserfahrungen von Minderheiten in den 28 Mitgliedsstaaten der EU abgefragt hat. Während im europäischen Durchschnitt ein knappes Viertel (24 Prozent) der Menschen mit einem Familienhintergrund im Afrika südlich der Sahara von solchen Erfahrungen in den vergangenen zwölf Monaten berichtet, klagen darüber ein Drittel (33 Prozent) von ihnen, die in Deutschland leben.

Der Tagesspiegel

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Ea bleibt ihm überlassen in die freie Wirtschaft zu wecheseln – dort würde er lernen was Arbeit bedeutet. Niemand wir in den Job eines Politikers gezwungen – was andersherum aber der Fall ist ! Aber wie heißt es so schön – wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis ! Als „Volkstreter“ hat er dann bereit zu stehen, wenn diese Zeit haben.

Paul Ziemiak

6.) Junge Union fordert freien Sonntag für Politiker

Politiker sollten nach einer Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, sonntags künftig grundsätzlich frei haben. Alle Versuche, Politikern mehr Zeit zum Nachdenken und Zuhören zu verschaffen, seien bisher ins Leere gelaufen, sagte Ziemiak der „Rheinischen Post“

FR

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Hm – diese Ansicht wird auch von Linken vertreten !

Gendefekt von Mutter geerbt:

7.) Frau kann keine Kinder bekommen

Jülich (Archiv) – Es ist einfach nicht gerecht: Aufgrund einer seltenen Erbkrankheit kann Silke Rembrandt (27) aus Jülich keine Kinder bekommen. Dabei hätte sie es sich so sehr gewünscht. Doch bereits seit mindestens fünf Generationen sind die Frauen in ihrer Familie unfruchtbar.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 20.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

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Merkel setzt ihren ersten Panzerspähwagen auf die Schiene, nachdem der Peter zuvor mit viel Kreide gefüttert wurde.

Handelsstreit

1.) Eine Einigung von USA und EU wäre für ein Land ein Problem

Im Kampf gegen die Abwendung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium könnte es eine Lösung zwischen EU und USA geben. Das betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach ersten Gesprächen mit Regierungsvertretern in Washington. So wie es derzeit aussieht, streben Bundesregierung und die Vertreter der EU eine Einigung auf Kosten der Chinesen an.

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Ist der Minister nicht eher ein Philister ? Denn was kann ein Bankster schon über Kranke erzählen ?

Gesundheits-Talk bei „Hart aber fair“

2.) Minister Spahn kommt ohne Rezept zur Sprechstunde

Spahn zu den Problemen im Gesundheitswesen: „Ob wir die Situation zu hundert Prozent auflösen können, das wage ich nicht zu sagen, aber wird werden es besser machen“. Wenn der Patient den Arzt braucht, heißt es warten. Ruft Plasberg an, ist er schon da. Das Thema bei „Hart aber fair“: „Warten zweiter Klasse – was bessert sich für Kassenpatienten, Herr Spahn?“

Bild

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Hier im Land sollte nicht nur zum Schein gehobelt werden, sondern es müssen auch Späne fliegen.

Kommentar Studie Schule und Migration

3.) Mut zur Einwanderung

SchülerInnen mit Migrationshintergrund haben es deutlich schwerer. In Deutschland muss sich daran schnellstens etwas ändern. Menschen wandern aus, Menschen wandern ein. Das war so seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Auf lange Sicht haben davon alle profitiert: die Einwanderer, die sich an fernen Gestaden oder im Nachbarreich eine neue Existenz aufbauten, und die Länder, die sie aufgenommen haben. Das zum Grundsätzlichen. Und nun zum speziellen.  Denn ja, es gibt natürlich Probleme.

TAZ

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Vielleicht gab es Absprachen sich Gegenseitigkeit nicht nass zu spritzen? 

LSVS-Skandal

4.) Linke will U-Ausschuss zu LSVS-Affäre

Lange hatte die Linke gezögert. Doch nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe, wonach das Finanzloch beim Landessportverband (LSVS) größer ist als gedacht und bereits zugesagte Mittel an Vereine in Höhe von 3,9 Millionen Euro nicht gedeckt sein sollen, hat die Fraktion gestern angekündigt, einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu beantragen. Dieser seit nötig, „um die verfilzten Strukturen“ bei der Sportförderung mit LSVS, Saartoto, Sportplanungskommission und Förderausschuss Spitzensport aufzuarbeiten und „Gründe für das Versagen der Landesregierung“ zu thematisieren, so Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Protzen haben immer in Berlin auf ihren Geld gesessen. Die erste Maßnahme von Cholz, dem Geldwäscher aus Hamburg ?

Pannen im Rechnungswesen

5.) Polizei in NRW kann Sprit nicht bezahlen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Flut von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt. Seit Monaten kann sie die Rechnungen, etwa für das Benzin ihrer Einsatzfahrzeuge, nicht mehr pünktlich begleichen. Grund ist ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungswesen.

RP-online

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Wie wird denn ein Aufwind sichtbar gemacht. Merkel wendet den Betrachtern auf dem Foto nicht den Rücken zu. Fliegende Röcke sind also nicht zu sehen, am ehesten noch ein zerknittertes Gesicht.

Bundeskanzlerin in Polen

6.) Merkel sieht Aufwind für deutsch-polnische Beziehungen

Deutschland und Polen bemühen sich angesichts der internationalen Herausforderungen etwa durch Russland und China sowie vor dem Hintergrund des Brexits um eine Wiederannäherung. Nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau sagte Merkel, sie glaube, „dass diese neue Bundesregierung mit neuem Elan an den deutsch-polnischen Beziehungen arbeiten kann“. Morawiecki kündigte an, die Zusammenarbeit mit Deutschland auf bilateraler und europäischer Ebene ausbauen zu wollen und nannte Berlin einen „Partner“ und „Freund“.

Der Tagesspiegel

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7.) Die Wahl in Rußland war total crazy, ihr glaubt nicht, wer gewonnen hat

Eine Einschätzung von unserem Moskaukorrespondenten Jimi Blue Ochsenknecht

Rußland ist groß, sehr groß. So groß, daß man es als einziges Land der Welt sogar noch aus dem Weltraum mit bloßem Auge erkennen kann. Das weiß jeder, der seine Nase schon mal in einen Atlas gesteckt hat. Nun wurde im Riesenreich an der Wolgau gewählt. Vom Nordwesten in St. Petersburg bis zum Südosten in Wladirostock sind die Menschen an die Urnen geströmt und haben ihre Stimmen dem Kandidaten gegeben, von dem sie sich am meisten versprechen lassen. Wie bereits bei den letzten Wahlen konnte Wladimir Iljitsch Putin das Rennen um den Kreml für sich entscheiden. Das überrascht auf der einen Seite, auf der anderen wiederum nicht. Denn Väterchen Putin ist zwar für viel Unheil verantwortlich, die Russen trinken aber auch sehr viel Wodka, um die desaströse Politik ihres Präsidenten zu vergessen. So haben sie sich nun für eine weitere Fortsetzung des Regierungsklassikers entschieden, getreu dem Motto: Was gestern schlecht war, kann heute nicht gut sein.

Titanic

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DL – Tagesticker 19.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

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Wer sucht, der wird finden. So im Osten wie im Westen. Ich bin bestimmt kein Befürworter auch nur irgendeiner dieser Macht protze, welche zudem alle nach belieben austauschbar sind. Merkel nach Nordkorea und Kim nach Deutschland würde zu keinen anderen Ergebnissen führen, wenn sich die Obrigkeitshörigkeit der Bevölkerung in dieser Scheindemokratie nicht ändert. Jedes Volk bekommt nur Obrigkeiten, welche es sich verdient!

1.) Wladimir Putin bleibt bis 2024 an der Macht

Russischer Präsident mit mehr als 70 Prozent wiedergewählt. Kommunistischer Kandidat landet auf dem zweiten Platz. Wahlkommission spricht von Manipulationen, Opposition von Betrug.  Präsident Wladimir Putin bleibt für weitere sechs Jahre an der Macht. Auf den Kreml-Herren entfielen 73,9 Prozent der Stimmen. Das ergab eine Prognose auf Grundlage einer Nachwahlbefragung des Instituts VTSIOM. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erreichte Putin nach Auszählung von gut 20 Prozent der Stimmen bereits 71,97 Prozent der Wählerstimmen.

Die Welt

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Altkanzler ? Er war Kanzler – jetzt ist er nur noch ein Bürger Arsch im letzten Glied. Nicht mehr als Du und ich. Auch er wird einmal das Gras fressen unter dem er begraben liegt. Sanktionen gegen Schröder? „Die eine Krähre hackt der Anderen keine Augen aus“!

Altkanzler

2.) Ukrainischer Außenminister will Sanktionen gegen Gerhard Schröder prüfen

Der „weltweit wichtigste Lobbyist für Putin“: So nennt der ukrainische Außenminister Klimkin den deutschen Altkanzler Schröder. Der soll nach Willen Klimkins deshalb auch auf die Sanktionsliste.  Neben russischen Unternehmen und Regierungsmitgliedern könnte bald auch der Name des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf der Liste der Sanktionen gegen Russland stehen. Das hat zumindest der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin nun angeregt. „Es ist wichtig, dass es Sanktionen (…) auch gegen diejenigen [gibt], die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“, sagte Klimkin der „Bild“-Zeitung. „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.“

Spiegel-online

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Eine Alternative fehlt auch hier im Land. Da sorgen die Machtversessenen schon für die rechtzeitige Selektierung. Glaube doch Keiner, dass eine Person, welche sich zur Sekretärin hinab dirigieren lässt, einmal über das Rüstzeug verfügt, selbst die Macht zu ergreifen?  Ein sehr gelungener Schachzug !!

Pressestimmen zur Russland-Wahl:

3.) Es fehlt eine Alternative zu Putin

Seit 18 Jahren hat Wladimir Putin die Macht in Russland. Nun wird er für sechs weitere Jahre als Präsident bestätigt. So kommentiert die Presse den Sieg. Russlands Präsident Putin startet voraussichtlich mit seinem bisher besten Wahlergebnis in seine vierte Amtszeit: Der Staatschef erhielt bei der Präsidentschaftswahl mehr als 76 Prozent, wie die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bekanntgab. Putin kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben, seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich. Ein klarer Sieg des 65-Jährigen war erwartet worden, nicht zuletzt weil sein Hauptwidersacher Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Die sieben Gegenkandidaten des Präsidenten galten von vornherein als chancenlos. Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen der Opposition und unabhängiger Wahlbeobachter. So kommentiert die Presselandschaft die Wahl in Russland.

Augsburger-Allgemeine

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liebeserklärung

4.) Trennung per Twitter

Der Bald-nicht-mehr-US-Außenminister Tillerson soll über einen Tweet seines Bald-nicht-mehr-Chefs Donald Trump von der eigenen Entlassung erfahren haben. Klingt fies, ist es aber nicht. Machen wir uns nichts vor: Trennungen auszusprechen oder sie anzuhören ist immer Mist. Immer. Dennoch gibt es eine irgendwann – war es vor oder nach dem 30-jährigen Krieg? – aufgestellte Regel, die besagt, so was müsse von Angesicht zu Angesicht passieren. Das gebiete der Respekt vor dem oder der Verlassenen, heißt es.

TAZ

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Werden schwarze Kanäle im Saarland gesucht?

Plötzlich fehlebn Millionen für Sportanlagen

5.) Finanzaffäre beim Landessportverband Saar

Beim krisengeschüttelten Landessportverband Saar (LSVS) ist für heute eine Personalversammlung angesetzt. Ursprünglich war vorgesehen, dass Sanierungsberater Franz Abel die etwa 100 Mitarbeiter des Verbandes und der Landessportschule über den aktuellen Stand in der millionenschweren Finanzaffäre, die voraussichtlich größere Sparmaßnahmen auslösen wird, informieren soll. Unklar ist, ob der St. Ingberter Rechtsanwalt und Finanzexperte Abel nach seinem überraschenden Rücktritt überhaupt an dem Treffen teilnehmen wird.

Saarbrücker-Zeitung

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Das was in den Verhandlungen zerbrochen ist, muss schließlich wiederaufgebaut werden. Machterhalt sichern heißt die Devise.

Regierung

6.) Die Koalition baut ihren Apparat aus

Union und SPD schaffen in der Regierung mehr als 200 neue Stellen. An den Kosten dafür gibt es Kritik. Die Opposition ist empört: „Die Wahlverlierer sind groß beim Geld ausgeben und Posten schaffen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, am Sonntag der Frankfurter Rundschau. „Es ist wirklich unfassbar, dass hier in so kurzer Zeit so zugeschlagen werden soll. Die große Koalition legt eine Bedienungsmentalität an den Tag, die mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun hat.“

FR

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7.) Rentenbescheide werden verständlicher

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) will ihre Rentenbescheide verständlicher machen. Laut eines Sprechers plant die Berliner Behörde, deren Seitenumfang um etwa 30 Prozent zu kürzen – gemäß des zu erwartenden Rentenniveaus. Außerdem sollen die personalisierten, auf brüchigem Pergament gedruckten und vielfach gefalteten Bescheide freundlicher gestaltet werden, indem auf die schwarze Umrandung der Formulare künftig verzichtet wird. Daß dem Schrieb ebenfalls keine unübersichtlichen Anlagen mehr beiliegen, kommt allerdings nicht bei allen Rentnern gut an. Witwe Gerda H. (67): „Kein Antrag auf Pflegegeld, kein Antrag auf Grundsicherung, kein Antrag auf Aufnahme bei der örtlichen Tafel. Beim Rentenbescheid meines Mannes war das bis zu seinem Hungertod wenigstens nicht so eine Rennerei.“

Titanic

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DL – Tagesticker 18.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

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BND – Begrenzt nüchterne Deutsche – Natürlich Geheim! Darf niemand den Auftraggeber der Meldung erfahren? „Wir fordern die Bevölkerung auf Ruhe zu bewahren. Bleibt alle im Bett, bis unser Militär den Feind besiegt hat“ !

Geheime Sitzung

1.) BND warnt vor der Raketengefahr aus Nordkorea

Der Bundesnachrichtendienst hat einem Medienbericht zufolge bedrückende Erkenntnisse über das Potential der nordkoreanischen Streitkräfte. Demnach soll Kim Jong-uns Armee in der Lage sein, Europa und Deutschland mit Atomwaffen anzugreifen.

Die Welt

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Panikmache vor Raketen aus Nordkorea – Für die Bahn reicht ein wenig Schnee vollkommen aus. Po-„fallerl“ schafft das bisschen. Die Bahn sollte umbenannt werden – In Merkel Gedächtnis – Bahn. Alle Räder stehen still – wenn der kleine Kanzler so will. Deutsche Räder rollten einmal für den Sieg – Heute stehen sie, als Zeichen für die Niederlage?

Hauptbahnhof gesperrt

2.) Schneefall führt in Leipzig während Buchmesse zu Chaos

Heftiger Schneefall beeinträchtigt in Leipzig Fern- und Nahverkehr – ausgerechnet zur Buchmesse. Inzwischen entspannt sich die Lage, wann sich der Fahrbetrieb normalisiert, ist aber noch unklar.

Der Tagesspiegel

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Neues vom Lümmel auf der Hinterbank! Haben wir doch in den letzten Tagen gelernt: Nur die größten DilettantenInnen können MinisterIn werden. Siehe auch : Das „Peter Prinzip

geht’s noch?

3.) Morgen wieder vom Tisch

Es ist schon ein wenig seltsam, wie die Medienmaschinerie manchmal funktioniert. Als die SPD im Wahlkampf 2017 mal wieder keine Verbesserungen bei Hartz IV anbot, störte sich kaum ein Kollege daran. Als die sechs Millionen Betroffenen – die unter Sanktionsandrohung von einem Minimaleinkommen leben müssen – im Koalitionsvertrag ebenfalls nicht adressiert wurden, störte das die meisten Hauptstadtjournalisten ebenfalls nicht.

TAZ

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„Made in Germany“ – 12 Merkel – Jahre des Chaos

Was passiert mit Flughafen?

4.) Lufthansa prognostiziert BER-Abriss und -Neubau

Die Lufthansa hat nach einem Medienbericht den Glauben an den neuen Berliner Flughafen verloren. „Meine Prognose ist: Das Ding wird abgerissen und neu gebaut“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Lufthansa-Vorstand Thorsten Dirks. Der Satz fiel demnach am Freitag auf dem „Unternehmertag am Tegernsee“, wo der Verantwortliche für die konzerninterne Billigfluglinie Eurowings geredet hatte. Die Lufthansa stehe vor dem Problem, dass ihre Ausstattung im Hauptstadtflughafen zwar installiert, nach jahrelanger Verzögerung der Eröffnung inzwischen aber bereits überholt ist.

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Das Gehirn sollte erst eingeschaltet werden, bevor der Mund geöffnet wird – besonders in der Politik, von der auch sonst wenig Brauchbares zu Hören ist.

Gesundheitsminister Spahn über Abtreibungen  

5.) „Es geht um ungeborenes menschliches Leben“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen scharf angegriffen und sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung ausgesprochen. Spahn sagte der „Bild am Sonntag“: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos.“ In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen „manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht“.

T.-online

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Merkel und Macron

6.) Mehr Abbruch als Aufbruch in Europa

Deutschland und Frankreich wollen die EU gemeinsam voranbringen. Doch in zentralen Fragen liegen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron über Kreuz. Und nun gehen auch noch acht nordeuropäische Länder auf Distanz zu Paris und Berlin.

Cicero

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Giftanschlag von Salisbury:

7.) Britische Polizei findet Putins Ausweis am Tatort

Salisbury (dpo) – Nun dürften auch die letzten Zweifel an der Täterschaft Russlands bei der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergei Skripal ausgeräumt sein. Wie die britische Regierung heute mitteilte, wurde der Ausweis des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Tatort in Salisbury entdeckt.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 17.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

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Das Führen musste sie im Kindergarten üben, dazu ist es im Alter zu spät. Was Angie nicht kann – lernt Angela nimmer mehr!

Islam-Debatte

1.) Merkel hätte Seehofer nicht in die Parade fahren dürfen

Horst Seehofer begreift sich als Bollwerk gegen die AfD, das erklärt seine Islam-Äußerung und die programmierte Betroffenheit. Dass Merkel sich einmischte, ist ein schlechtes Omen. Sie muss führen. Huh, Horst Seehofer hat das I-Wort gebraucht, und ein Teil der Öffentlichkeit stöhnt auf wie jemand, der spürt, dass seine Sohle in einen Hundehaufen gepatscht ist. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagt der frisch ernannte Bundesinnenminister, greift damit eine betagte Debatte auf, und die üblichen Betroffenheitsschlümpfe reagieren so gallig, als ob sie derart Unerhörtes noch nie vernommen hätten.

Die Welt

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Noch nicht bemerkt ? Die Untertänigen haben natürlich gratuliert, die welche etwas erhoffen, wie zum Beispiel viele deutsche Wirtschaftsführer! Jemanden welcher sich so sehr in ein Amt drängt, würde ich nie gratulieren!

Nach Merkel-Wahl

2.)Putin und Trump haben Kanzlerin noch nicht telefonisch gratuliert

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben Angela Merkel telefonisch zu ihrer Wiederwahl beglückwünscht. Bislang nicht zum Hörer gegriffen haben hingegen Wladimir Putin und Donald Trump. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ihr gratuliert, ebenso der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und der japanische Regierungschef Shinzo Abe: Kanzlerin Angela Merkel hat nach ihrer Wiederwahl viele Glückwunschtelefonate geführt.

Spiegel-online

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Wenn die Beamten nicht in den Behörden säßen, wären sie überwiegend Arbeitslos.  Mit ihrer Art des zwischen menschlichen Umgang fänden sie in der freien Wirtschft vielleicht als ToilettenreinigerInnen einen Job. Nicht aber im Umgang mit Kunden – von welchen sie sich auch noch bezahlen lassen.

Proteste im Hambacher Forst

3.) Prozess gegen Kohlegegner gestoppt

Nach sieben Wochen U-Haft: Aktivisten des Hambacher Forsts kommen frei. Der Prozessauftakt scheitert wegen Schlamperei der Behörden. Aufgerufen wurde „die Strafsache gegen UP“. UP steht für unbekannte Person. Vier solcher UPs, vor dem Amtsgericht Kerpen bei Köln fein säuberlich als UP1, UP2, UP3 und UP11 katalogisiert, standen am Donnerstag Nachmittag vor Gericht. Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Widerstand, als 504 Polizeikräfte mit schwerem, teils gepanzertem Gerät am 22. Januar im winterlich ruhenden Hambacher Forst, der den Braunkohlebaggern weichen soll, Barrikaden wegräumen wollten.

TAZ

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Welch eine zweifelhafte Ehre bei Drohnen Uschi an zu heuern. Ähnlich dem IMI. 12 Jahre den eigenen Verstand am Kasernentor abzugeben um höheren Befehlen zu gehorchen? Als Schütze Arsch im letzten Glied?

Neuer Generalinspekteur der Bundeswehr

4.) Alles hört bald auf sein Kommando

Der Saarländer Eberhard Zorn wird im Mai oberster Bundeswehr-Soldat. Auf ihn warten in den nächsten Jahren viele Herausforderungen. Wer es an die Spitze der Saarland-Brigade geschafft hat, für den ist die Karriere in aller Regel noch nicht zu Ende. Der Verband mit seinen mehr als 4000 Soldaten ist eine Kaderschmiede der Bundeswehr. Aber noch nie hat das Saarland einen Generalinspekteur, also den höchsten Soldaten der Bundeswehr, hervorgebracht. Das ändert sich zum 1. Mai. Dann wird der Saarbrücker Eberhard Zorn Vorgesetzter aller 180 000 Soldaten. Den 58-Jährigen, von 2010 bis 2012 Brigadekommandeur in Saarlouis, erwartet dann auch die Beförderung zum Vier-Sterne-General. Seine künftige Wirkungsstätte im Bendlerblock in Berlin-Tiergarten ist ihm bestens vertraut: Von 2012 bis 2014 war Zorn bereits Büroleiter des jetzigen Generalinspekteurs Volker Wieker (64).

Saarbrücker-Zeitung

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Da werden noch viele die Kurve kratzen, wenn jetzt das große Kotzen unter  Scholz und Co beginnt!

Nordrhein-Westfalen

5.) Landes-SPD-Chef Groschek kündigt Rückzug an

SPD-Chef Michael Groschek hat den Rückzug von seinem Amt angekündigt. Groschek sagte am Freitagabend in Düsseldorf nach einer Sitzung des Landesvorstands der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, er werde beim kommenden Parteitag nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze legte ihr Amt als Generalsekretärin der NRW-SPD und ihr Landtagsmandat nieder. Der nächste Parteitag soll bereits im Juni stattfinden.

Der Tagesspiegel

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Es ist Teil der Deutschen Kultur sich mit Nebensächlichkeiten abzugeben – die großen, wichtigen Dinge werden an den Straßenrändern  liegen gelassen. Ab und an stolpern welche  darüber , aber dann geht es weiter, weiter – auf der beschissenen Hühnerleiter! Das fällt jedem Trottel auf, nur den PolitikerInnen nicht, was dann auch deren Stellenwertin in der Gesellschaft erklärt.

Islam in Deutschland

6.) Zwölf Jahre Streit über einen einzigen Satz

Erst kurz im Amt und schon hat es Innenminister Horst Seehofer geschafft, die Diskussion über den Islam in Deutschland neu zu befeuern. Der CSU-Politiker sagt in einem Interview, er halte die Aussage „der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. Damit zitiert er einen Satz, dessen Geschichte weit zurück reicht: so weit, dass Seehofer damals noch nicht einmal Ministerpräsident Bayerns war. Ein Rückblick.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Wahrheit

7.) Zweibiertrinker und Sitzenbleiber

Konsumenten alkoholischer Getränke teilen sich im Wesentlichen in zwei Gruppen auf, die allerdings wenig miteinander anfangen können. In meinem erweiterten Bekanntenkreis gibt es die Fraktion der Zweibiertrinker. Das dritte Getränk ist allenfalls ein Alkoholfreies oder, Superlativ absurder Selbstkasteiung, eine Schorle. Schon das Wort macht keinen Spaß. Bootcamp und Workout sind seine Verwandten.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 16.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Hört, hört – der Merkel Flüsterer aus Hintertupfingen hat gesprochen! „Schwarz-braun ist die hohle Haselnuss.“

Heimat-Minister Horst Seehofer

1.) „Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“

Bild sprach zuerst mit der hohlen Nuss.

Bild

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In Köln wird das ganze Jahr Karnevall gefeiert.

Alkoholtest positiv

2.) 43 Verletzte bei KVB-Unfall am Eifelwall

Auf der Luxemburger Straße hat sich am Donnerstagabend ein Auffahrunfall mit zwei Stadtbahnen der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) ereignet. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Der Fahrer stand offenbar unter Alkoholeinfluss.

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Schweinehaltung in Hochhaus bei Halle

3.) Quälerei auf sechs Etagen

Heimliche Aufnahmen dokumentieren massive Misshandlungen von Schweinen. Tierschützer erstatten Anzeige gegen den Betreiber.  Zu wenig Platz, mit der Hand erschlagene Ferkel, und Kadaver, die nicht entfernt werden: Das sind die Zustände im sogenannten „Schweinehochhaus“, einem sechsstöckigen Massenstall in Maasdorf bei Halle. Zu sehen sind die skandalösen Vorgänge auf Filmaufnahmen de Deutschen Tierschutzbüros, die am Mittwoch zuerst in der Sendung „Stern TV“ gezeigt wurden. Die Tierrechtsorganisation hatte über mehrere Wochen mit versteckten Kameras das Leid der Tiere dokumentiert. Nach Auswertung der 500 Stunden Videomaterial erstattete die Organisation zum dritten Mal Strafanzeige gegen den Betreiber HET GmbH.

TAZ

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Bei Lukas steht schon geschrieben: „Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“!
Bereit zu jenen Zeiten wurden PolitikerInnen ob ihrer Charaktere erkannt.

Mit Verlaub!

4.) Von Turnern und Politikern

Jede Turnerin, jeder Turner an Reck, Barren und Boden weiß: Der Abgang krönt die Übung. Spitzenpolitikerinnen und -politiker wissen das auch – theoretisch. Ihr Karrierealltag zeigt aber, dass vielen unter ihnen der krönende Abschluss nicht nur misslingt, sondern dass ihnen nichts daran gelegen zu sein scheint, weil eine gefühlte, ihnen vielleicht eingeflüsterte Unentbehrlichkeit ihr Denken und Handeln trübt.

Saatbrücker-Zeitung

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Sie ist Oben angekommen und zeigt das wahre Gesicht! Scholz war ihr ein guter Lehrer?

Neue Familienministerin Giffey:

5.) Lieber Arbeit fördern als Hartz-IV-Sätze erhöhen

Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hält es bei der Bekämpfung von Armut für wichtiger, Arbeit zu fördern als die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Auf die Frage, ob die Sozialleistung angehoben werden müsste, antwortete die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF: „Es geht darum, dass eigentlich der Abstand zu denjenigen, die arbeiten, größer sein müsste. Das heißt nicht, dass man die Sätze senken soll. Aber man sollte schauen, wie können diejenigen, die arbeiten, besser verdienen.“

Der Tagesspiegel

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Das haben uns die Alten immer geraten. „Arbeite nie für den Staat. Dort laufen zu viele Betrüger herum, welche fremdes Geld nicht Wertschätzen !“

Baden-Württemberg :

6.) Finanzielle Panne bei Besoldungsamt über 50 Millionen Euro

Über Jahre wurden im Südwesten zu hohe Gehalts- und Ruhestandsbezüge überwiesen. Steuerrechtlich ist das verjährt, das Geld ist weg. Das passiert nicht zum ersten Mal.  Das baden-württembergische Landesbesoldungsamt (LBV) in Fellbach hat durch einen Abrechnungsfehler einen finanziellen Verlust in Höhe von 56,4 Millionen Euro verursacht. In den Jahren 2008 bis 2013 zahlte das Amt, das die Gehalts- und Ruhestandsbezüge von 420.000 Landesbediensteten und Ruheständlern abwickelt, insgesamt 95,7 Millionen Euro zuviel Lohnsteuern. Da im Steuerrecht eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt, konnte nur die Hälfte des Betrages zurückgefordert werden. Ende Februar setzte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) eine Revisionsgruppe zur Überprüfung der Vorgänge ein. Dabei stellte sich auch heraus, dass in den Jahren 2006 und 2007 von der Behörde 141 Millionen Euro Lohnsteuer zu wenig abgeführt wurden. Auch wurde festgestellt, dass die Fehler im Jahr 2013 nach derzeitigem Kenntnisstand zwar intern recherchiert und aufgearbeitet, aber wahrscheinlich nicht an die Leitung des Amtes gemeldet wurden.

FAZ

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Merkel erneut vereidigt:

7.) Bundesweit euphorischer Jubel und Autokorsos

Berlin (dpo) – Mit den Stimmen von Union und SPD ist Angela Merkel heute erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die Euphorie der Bevölkerung kennt keine Grenzen: Noch während ihrer Vereidigung gingen spontan Millionen Deutsche auf die Straße, um die vierte Amtszeit Merkels mit Sprechchören, Autokorsos und Deutschlandfahnen zu feiern.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 15.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

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Schland Gerechtgkeit: Ein Wissen-Schaffender geht – Eine Politikerin welche seit 12 Jahren versagt hat, nimmt den Verdummungsplatz für weitere vier Jahre in Beschlag.

Wahl der Kanzlerin

1.) Merkel sitzt, Regierung steht

Um genau zwei Minuten nach zwölf an diesem regnerischen Mittwoch hat sie es geschafft. Nach Monaten der Ungewissheit, Verhandlungsnächten ohne Schlaf, den drohenden Machtverlust immer vor Augen, nickt Angela Merkel einmal mit dem Kopf.  Geht doch.Gerade hat ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Amtseid abgenommen, die dafür im Grundgesetz vorgesehenen Worte hält er Merkel zum Ablesen vor. Es ist ihre vierte Kanzlerschaft, viermal hat sie den Eid also schon vor den Abgeordneten gesprochen. Man sollte annehmen, dass die Kanzlerin ihn auch auswendig hersagen könnte.

Spiegel-online

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Das hat er von seinen Erzieher gelernt. Die Beine müssen im Leben immer schneller als der Kopf sein.

Erste Reise des Außenministers

2.) Maas ergreift Macrons „ausgestreckte Hand“

Kaum fünf Stunden im Amt, reist der neue Außenminister Heiko Maas nach Paris. Frankreichs Premier Macron will endlich die EU-Erneuerung vorantreiben.  Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei seiner ersten Auslandsreise in Paris für eine „neue deutsch-französische Dynamik“ in der Europapolitik geworben. Er sei unmittelbar nach seiner Vereidigung nach Paris gekommen, „um die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“, sagte Maas bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.

Der Tagesspiegel

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Früher, zu gloreichen Zeiten wurde vom guten Sitzfleisch geschrieben? Wo bleibt die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern?

„Maischberger“

3.) „Eher macht Merkel nochmal weiter, als dass sie nach zwei Jahren aufhört“

Satte 35 Abgeordnete der Groko haben der Kanzlerin ihre Stimme verweigert. Da stellt sich die Frage: Wie lange das wohl gut geht? Bei „Maischberger“ wollte die Groko gleich am ersten Tag aber niemand beerdigen. Über die „Regierung Merkel 4.0″ zu diskutieren, ohne gleich auch über ihr Ende zu spekulieren, das geht bei dieser Groko nicht einmal am Abend jenes Tages, an dem Angela Merkel und ihr neues Kabinett vereidigt wurden. 35 Abgeordnete von Union und SPD wollten die 63-Jährige nicht erneut zur Regierungschefin wählen und der Bundespräsident schickte gleich noch eine Mahnung hinterher: Bloß kein Neuaufguss des Alten! Aber was, wenn dieses Zweckbündnis wirklich scheitert? Bei “ Maischberger“ sprachen darüber Menschen, die (zunächst) die Verantwortung nicht tragen müssen.

Stern

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Genau das hatte ich gestern an gleicher Stelle angesprochen !

Geschlechtergerechte Sprache

4.) Da sitzt er, der Bundeskanzler!

Der Bund will in den Gesetzen die Existenz von Frauen nicht unterschlagen, tut sich aber schwer mit einer eindeutigen Linie. Denn sprachliche Gleichbehandlung dürfe „nicht auf Kosten der Verständlichkeit oder der Klarheit gehen“, so das Justizministerium, welches für die Rechtssprache zuständig ist.

TAZ

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Na jetzt gerät das Hamsterrad des Saarland richtig ins rotieren. Da kann auch die linke „Spitzmaus“, wie im Foto unten in der SZ angedeutet, kaum einen Gewichtsausgleich bringen.

Maas und Altmaier vereidigt

5.) Zwei Saarlouiser offiziell als Minister ernannt

Die beiden sind Rivalen im Wahlkreis Saarlouis und jetzt erneut Minister im Groko-Kabinett Angela Merkels: Heiko Maas (SPD) und Peter Altmaier (CDU) wurden gestern von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell in ihre Ämter berufen. „Freue mich sehr, dass ich Wirtschaftsminister sein darf“, twitterte Altmaier und hängte euphorisch ein „Wachstum, Arbeit, Wohlstand für alle!“ an. Maas betonte, er komme mit „Demut“ ins Außenamt.

Saarbrücker-Zeitung

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Nach den Skandal ist politisch vor den Nächsten

Flüchtlingsdeal

6.) Türkei erhält neue Milliarden von der EU

Die Türkei erhält neue Milliardenhilfen von der Europäischen Union. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch, dass die im Flüchtlingsdeal von 2016 in Aussicht gestellte zweite Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Drei Milliarden Euro sind bereits in die Türkei geflossen. Die Türkei habe wie zugesagt für eine drastische Verringerung der Zahl in die EU gelangender Flüchtlinge gesorgt, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel.

Soeddeutsche-Zeitung

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7.) „Wahrscheinlich auch noch schwul!“ –
Gastbeitrag von Lothar Matthäus zum Mertesacker-Interview

Liebe Fußballfreunde!

Ihr erinnert Euch noch an das Sommermärchen? Die Fußball-WM 2006? Nein? Weil Ihr zu besoffen wart? Okay, verstehe. Dann tu ich Euch mal auf die Sprünge helfen: Wir sind damals im Halbfinale gegen die Italiener rausgeflogen. 0:2 haben wir verloren. Ich weiß noch, wie total geschockt ich damals war. Lange habe ich mich gefragt: Warum? Hat der Franz etwa Bockmist gebaut und der Fifa nicht genug gezahlt? Oder haben die Spaghetti-Fresser den Schiri bestochen? Nein! Schuld ist Per Mertesacker!

Titanic

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DL – Tagesticker 14.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

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Ein im Beruf Verwandter von der Physikerin Merkel! Zwischen Beiden liegen Welten. Aber Merkel ist ja auch nur eine kleine Politikerin und eine Weder Noch.

Astrophysiker gestorben:

1.) Genie und ein bisschen Popstar: Stephen Hawking tot

London (dpa) – Der britische Astrophysiker Stephen Hawking ist tot. Der 76-Jährige starb am frühen Morgen friedlich in seinem Haus in Cambridge, wie seine PR-Agentur Pagefield unter Berufung auf seine Familie mitteilte. Seine Kinder Lucy, Robert und Tim teilten mit, sie seien zutiefst traurig. „Wir werden ihn für immer vermissen.“ Hawking litt an der unheilbaren Muskel- und Nervenkrankheit ALS (Amyotrophe Lateralsklerose). Bereits seit Jahrzehnten war er fast völlig bewegungsunfähig, er saß im Rollstuhl. Schon seit langem konnte er sich nur noch mühsam mit Hilfe eines Computers verständigen. Zuletzt nahmen seine Kräfte immer mehr ab.

Zeit-online

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Er möchte mehr sehen als er selber zu zeigen bereit ist. Den Witz und Geist auch diese Mauer zu überwinden.

US-Präsident besichtigt Prototypen

2.) Trump will seine Mauer hoch und durchsichtig

US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals von Grenzschützern und Offiziellen die acht Modelle für eine Mauer zu Mexiko zeigen lassen, die in der Nähe von San Diego im Bundesstaat Kalifornien stehen. „An die Gegner der Mauer: Wenn man kein Mauersystem hat, hat man kein Land“, sagte Trump dabei.

Spiegel-online

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Es könnte passen! – Deutsche Überschüsse, da die EU für Merkels Flüchtlingshilfen per Fake Rechnungen in der Türkei zahlte?

Verschwendete Steuergelder Milliarden für nichts?

3.) Rechnungshof kritisiert EU-Hilfe für Türkei

Mit europäischen Steuergeldern werden seit mehr als zehn Jahren Projekte finanziert, die die Türkei fit für einen EU-Beitritt machen sollen. Nun bemängelt der Europäische Rechnungshof in einem Prüfbericht grundlegende Fehler.

Die Welt

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Personalien der GroKo

4.) Der Mann fürs Grüne

Manchmal ist ein bisschen „Weiter so!“ eine gute Wahl. Die neue SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze setzt in einer ersten wichtigen Personalentscheidung auf Kontinuität: Der beamtete Staatssekretär Jochen Flasbarth bleibt im Amt. Das hat Flasbarth gegenüber der taz bestätigt. Damit ist die Spitze des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) komplett. Neben Flasbarth als Beamten bleiben auch die parlamentarischen StaatssekretärInnen Jochen Pronold und Rita Schwarzelühr-Sutter. Mit der Abtrennung des Baubereichs aus dem Ministerium verschwindet auch der Job des bisherigen beamteten Bau-Staatssekretärs Gunther Adler.

TAZ

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Wenn die Natur verrückt spielt und eine Meise zum Raubvolgel mutiert.

LSVS-Finanzskandal

5.) Dem LSVS droht schon bald der Super-Gau

Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) ist ein Sanierungsfall – das ist spätestens seit der letzten Gesamtvorstandssitzung des LSVS am 1. März klar, als das Präsidium seinen Fachverbänden von einem Jahresdefizit in Höhe von zwei Millionen Euro berichten musste. Allen Sparankündigungen des LSVS-Präsidiums um Präsident Klaus Meiser zum Trotz – es reicht hinten und vorne nicht. Das ist mittlerweile auch bis zum saarländischen Innenministerium durchgedrungen, das die Rechtsaufsicht über den LSVS hat. Jetzt wird gehandelt – und zwar mit einschneidenden Maßnahmen. Ein vom Ministerium geforderter weisungs- und handlungsbefugter Konsolidierungsberater“ übernimmt beim LSVS das Kommando.

Saarbrücker-Zeitung

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Selber Schuld Presse ! Lasst doch die unterwürfige Effekthascherei. Von Morgen an heißt Merkel nicht mehr Kanzlerin, sondern schlicht und einfach der Kanzler. Gebt einen jedem das – was sie verdient. Dummheit wird mit Dummheit bezahlt. Es ist soooooo einfach.

„Kundin“ BGH-

6.) Urteil geht an der Realität vorbei

Für die einen ist der Kampf von Marlies Krämer, die von ihrer Sparkasse als „Kundin“ und nicht als „Kunde“ bezeichnet werden will, ein weiterer Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Für die anderen ist er die Flause einer Feministin, über die man müde lächeln oder wütend die Faust schütteln kann.  Eine Entscheidung zu Krämers Gunsten hätte nach Einschätzung von Experten alle anderen Vertragsformen auf den Kopf stellen können. Der Bundesgerichtshof hat jetzt allerdings gegen Krämer entschieden: Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Das von der Sparkasse verwendete generische Maskulinum, das beide Geschlechter anspricht, benachteilige Frauen nicht.

FR

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7.) Selbsttest im Restaurant: Jens Spahn beweist
dass man von 416 Euro Hartz IV locker satt wird

Berlin (dpo) – Für seine Äußerungen über Armut in Deutschland wurde Jens Spahn heftig kritisiert – jetzt hat der künftige Gesundheitsminister in einem Berliner Restaurant den Beweis geliefert, dass eine Person von einem Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende sehr wohl ohne Probleme satt werden kann. Der CDU-Politiker hofft, seine Kritiker damit endlich zum Schweigen gebracht zu haben.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 13.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

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Es ist kein Deutscher unter den Toten, nur ein Ausländer sagen die Nationalisten !

London stellt Ultimatum:

1.) Tillerson: Russland dürfte Ex-Spion vergiftet haben

Washington (dpa) – US-Außenminister Rex Tillerson hat sich der Schlussfolgerung der britischen Regierung angeschlossen, wonach Russland für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten in England verantwortlich ist. „Wir haben volles Vertrauen in die Untersuchungen des Vereinigten Königreiches und seine Bewertung“, wurde Tillerson in der Nacht in einer Mitteilung seines Ministeriums in Washington zitiert.

Zeit-online

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Spahn das ist der Hahn – der niemals seine Pillen nahm. Passt zur Familie der Wagenbretter.

Umstrittene Hartz-IV-Äußerungen

2.) Auch Scholz kritisiert Spahn

Noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen SPD und CDU. Der SPD-Politiker Olaf Scholz wies die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und Armut zurück. Der kommissarische SPD-Chef und designierte Finanzminister Scholz kritisierte die Äußerungen Spahns in den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend: „Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie sagte Gorbatschow einst: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wie sagten wir: „Hast du einen Opa schick ihn nach Europa“, dort lässt es sich ruhig schlafen.

Britische Jungferninseln

3.) Ist ’ne Steueroase, darf aber nicht so heißen

Eigentlich wollte die Europäische Union die Britischen Jungferninseln auf ihre schwarze Liste der Steueroasen setzen – nun hat das Vereinigte Königreich das offenbar verhindert. Das Vereinigte Königreich hat laut einem Zeitungsbericht dafür gesorgt, dass die Britischen Jungferninseln von der Europäischen Union (EU) nicht auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt werden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung („SZ“) unter Berufung Papiere der zuständigen EU-Gremien.

Spiegel-online

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Wie sagen die Deutschen: Es ist kein Toter unter den Opfern ! Wir müssen mehr Waffen verkaufen.

Kolumne Nachbarn

4.) Wenn es keine Worte mehr gibt

Seit drei Wochen versuche ich, diesen Artikel zu schreiben. Zuerst wollte ich über Kälte, Wärme und Liebe schreiben. Wie aber soll ich über derartige Themen schreiben, wenn meine Familie im syrischen Afrin Zielscheibe von türkischen Bombern und Erdoğans Söldnern ist?

TAZ

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Vielleicht nur eine harmlose Verbeugung vor den politischen Rosstäuschern aus Silwingen ?

Grubenwasser

5.) Die verbogenen Masten und Königs Fragen

Armin König hat Fragen. Als Bürgermeister der Gemeinde Illingen – und auch als Initiator der „Volksinitiative Wasser ist Leben – Saarheimat schützen – Grubenflutung stoppen“. Seine Leitfrage vergangene Woche lautete: „Wird heimlich geflutet?“ Flankiert hat der CDU-Mann diese mit weiteren Vermutungen. Verpackt in Fragen. Beispielsweise: „Gehen Strommasten zwischen Landsweiler und Bildstock in die Knie, weil es im Bereich der Wasserprovinz Reden massive Veränderungen der Erdoberfläche und des Untergrunds gegeben hat?“ „Können Ereignisse wie diese damit zusammenhängen, dass die RAG in Reden Pumpen ausgebaut oder ausgetauscht hat und damit das Grubenwasserniveau unplanmäßig ansteigen ließ?“

Saarbrücker-Zeitung

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Natürlich fängt auch der geräucherte Fisch am Kopf zu stinken an! Vermischt mit den Geruch von Alkohol klingt das Ganze schon reichlich Animalisch! Putin sollte aufpassen nicht eine zähe dumme Gans als Braten untergejubelt zu bekommen.

Matthies meint

6.) Wenn sich Merkel und Putin Bier und Räucherfisch schenken

Das Merkel-Prinzip beruht zu einem großen Teil auf gestörter Kommunikation. Sie sagt etwas, wir stutzen, fragen uns, ob dieses Tante-Helga-Zeugs wirklich so gemeint ist, erwägen eine kleine Auszeit zum Fremdschämen – und dann ist sie schon wieder weg und lässt uns ratlos zurück.

Der Tagesspiegel

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Ein Arsch reicht nicht zur Sättigung.

7.) Mann, der 15.311 Euro im Monat vom Staat bezieht, weiß, dass Hartz-IV-Empfänger nicht hungern müssen

Berlin (dpo) – Armut in Deutschland – darüber wird derzeit viel diskutiert. Nun meldet sich einer zu Wort, der Ahnung hat: Jens S. aus Berlin muss selbst mit gerade einmal 15.311 Euro pro Monat über die Runden kommen. Daher weiß er genau, dass der Hartz-IV-Regelsatz alles bietet, was ein Mensch zum Leben braucht.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 12.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

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Einmal ganz nüchtern überlegt, am frühen Morgen ! Wir Teutschen tragen die Gene in uns, es besser zu können. “
WIR SCHAFFEN AUCH DAS “ – Mutti sagt es !

Sipri-Report

1.) Die USA bauen ihre Rolle als größter Waffenexporteur aus

Noch mehr Kampfjets, Lenkwaffen, Bomben. Amerikas Rüstungskonzerne bauen ihre Spitzenstellung als weltgrößter Waffenexporteur aus und hängen immer deutlicher Russland als Nummer zwei ab. Nach einer neuen Analyse des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri entfielen in der Zeitspanne 2013 bis 2017 nunmehr 34 Prozent aller weltweiten Waffenexporte auf US-Firmen wie Lockheed Martin, Boeing oder Northrop Grumman.

Die Welt

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Iraner sind natürlich verdächtigt Kinder in Schland zu haben

Vorfall in Wien:

2.) Messer-Angreifer vor Irans Botschafter-Residenz erschossen

Ein österreichischer Soldat hat vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien einen mit einem Messer bewaffneten Mann erschossen. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur in der heutigen Nacht. Der Mann habe den Soldaten des österreichischen Bundesheeres zuvor mit dem Messer angegriffen. Bei dem mutmaßlichen Angreifer handelte es sich demnach um einen 26 Jahre alten österreichischen Staatsbürger. Er sei am Sonntag kurz nach 23.30 Uhr ohne Vorwarnung auf den Wachposten vor der Residenz des iranischen Botschafters losgegangen, sagte Polizeisprecher Harald Sörös.

Zeit-online

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Wo kleiner Verstand hineingeht , wird kein Großer herauskommen!

TV-Kritik

3.) „Anne Will“: Statt über die neue GroKo reden alle nur über Seehofers „starken Staat“

Wofür steht die neue Regierung? Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl und vor dem Start der GroKo eine berechtigte Frage. Diskutiert wurde bei „Anne Will“ jedoch fast nur über Flüchtlinge. „Naiv“. Robin Alexander benutzt das Wort, als “ Anne Will“ schon fast vorbei ist. Der Hauptstadtkorrespondent der „Welt“ sagt, wer glaube, Angela Merkel würde sich an das halten, was im Koalitionsvertrag stehe, sei naiv. Die alte und neue Bundeskanzlerin werde sich „natürlich nicht daran halten“, sie werde, wie schon zuvor, aus dem Kanzleramt regieren. Ganz wie es ihr gefällt.

Der Stern

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Außenminister mit Doppelstrategie

4.) Zweierlei Maas

Als Heiko Maas in die Hauptstadt kam, machte er sich ungewöhnlich schnell bemerkbar. Vielleicht setzen sich andere Neulinge artig ins Wartezimmer. Maas trat die Tür ein. Das neue Kabinett war kurz vor Weihnachten 2013 vereidigt worden, als Justizminister hatte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel überraschend Heiko Maas präsentiert. Kurz nach Neujahr 2014, der Berliner Betrieb schlummerte noch, gab der Neue ein Interview im Spiegel. Die Vorratsdatenspeicherung, die Union und SPD eben erst in den Koalitionsverhandlungen abgemacht hatten, werde er nicht einführen.

TAZ

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Welcher Politiker mag dahinter stehen? Parteifarben Gelb – Blau stehen für die  FDP. Erst ärgern sich die Mitglieder gelb – um anschließend zu trinken, bis der  blaue Zustand erreicht ist. Zumindest bei vielen alten Säcken wird das zutreffen. 

Die Beschwerden gehen weiter

5.) Der gelbe Sack verärgert das Saarland

Das Problem mit den gelben Säcken ist auch drei Monate nach Wechsel der Abholfirmen im Saarland immer noch nicht gelöst. Nach einem SZ-Aufruf zum Gelbe-Säcke-Chaos haben sich zahlreiche Leser auf unserer Facebook-Seite zu dem Thema geäußert. Online sind sich die Saarländer einig: Es hakt an einigen Stellen. Die Tüten würden gar nicht oder mit Verspätung abgeholt, Wind und Tiere rissen die Säcke auf und verteilten den Müll auf den Straßen. Es gebe keinen Nachschub an Säcken, und eine Rolle pro Haushalt sei zu wenig. Der Hauptkritikpunkt ist jedoch: Der gelbe Plastiksack müsse endlich weg von den Straßen.

Saarbrücker-Zeitung

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Würde sich manch eine Scheinriesin nicht vorschnell aus den Fenster hängen, bliebe Ihr das vorziehen manch dreckiger Gardine hinterher erspart.

Nach Aufnahmestopp für Ausländer

6.) Die Essener Tafel will wieder allen helfen

Die Essener Tafel will ihren Aufnahmestopp für Ausländer als Neukunden bald aufheben. „Die jetzige Praxis wird in circa zwei bis drei Wochen wieder beendet“, schrieb der Essener Sozialdezernent Peter Renzel am Sonntag auf Facebook. Der Vorstand der Tafel habe berichtet, dass das Ziel der vorübergehenden Maßnahme „schon fast erreicht ist“.

Der Tagesspiegel

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7.) Deutschland sucht(e) den Digitalminister

Heimische Wirtschaftsverbände hatten Mitte Februar eine Petition gestartupt. Sie forderten einen Digitalminister im Kanzleramt – ungeachtet des Alters, Geschlechts oder humanoiden Status (Ausnahme: Problembärinnen). Nun wird Dorothee Bär (CSU) Deutschlands neue Handy-Ministerin (Bild.de). TITANIC 3.18 stellt die ihr unterlegenen, bereits in den Papierkorb verschobenen Digital Na(t)ives vor. Urteilen Sie mit einem Wisch nach links oder rechts selbst.

Titanic

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DL – Tagesticker 11.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2018

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Macht euch keine Sorgen: Die Zölle wird Merkel schon wegschleimen. Hat sie doch schon an Ärischs Katzentisch gelernt, angeblichn !

Donald Trump:

1.) „Wir werden Mercedes Benz und BMW mit Zöllen belegen“

Der US-Präsident verschärft seine Drohungen gegen Europa: Sollte sich die EU nicht öffnen, würde er Zölle für Autos erhöhen. Autos seien wirklich ein Problem, sagt er. US-Präsident Donald Trump hat den Europäern erneut mit höheren Zöllen auf Autoimporte gedroht – und diesmal nicht nur im Fall von Vergeltungsmaßnahmen für die von ihm verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium. Autos seien wirklich das große Problem, sagte Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung für einen Parteifreund und drohte: „Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.“

Zeit-online

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Die Bayern haben doch noch nie ein Visum benötigt, um in Berlin eizureisen zu können ! Teutsche Gründlichkeit ! Vielleicht schließt er zuvor eine Reiseversicherung ab?

Künftiges Innenministerium

2.) Seehofer kündigt Masterplan für Asylverfahren an

CSU-Chef Seehofer will als künftiger Innenminister strengere Regeln für Asylbewerber durchsetzen. Besonders bei Straftätern und Gefährdern werde er härter durchgreifen und kündigte einen „Masterplan“ an. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“.

Tagesschau

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Wir stellen fest: Der als Westentascheformat von Poggenburg gehandelte Spahn scheißt schon jemand vor seiner Ernennung ins Gehirn, oder dorthin,  wo sich Dieses befinden sollte. Ist er doch bald für die Verteilung von Pillen zuständig, da er es als Banker gelernt hat mit zwei Händen bis Fünf zu zählen.

SPD hält sofort dagegen

3.) „Hartz IV bedeutet nicht Armut“: Jens Spahn provoziert mit Aussage GroKo-Streit

Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sorgt mit Interviewaussagen zu Hartz IV für Verstimmungen in der GroKo. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatte Spahn unter anderem gesagt, Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“, auch ohne Einrichtungen wie die Tafel müsse hierzulande niemand verhungern.

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Das BASTA schien vergessen, da folgt das Heil auf dem Fuß – Heil wem? Dem  Schröder des familiären Gedöns? Weiter, weiter – auf Gerhards voll  geschissener Leiter ?

Kommentar Hubertus Heil als Minister

4.) Die Weiter-So-Personalie

Der neue Arbeitsminister steht für die Agenda 2010 und alte Machtzirkel innerhalb der SPD. Seine Berufung ist ein Signal gegen die Erneuerung. Die SPD will sich erneuern – auch in der Regierung. Das hat jedenfalls die Parteispitze versprochen. Neue Visionen sollen her und auch neue Gesichter. Doch jetzt wird Hubertus Heil Arbeitsminister.Heil war schon zwei Mal Generalsekretär der Partei, hat zwei Bundestagswahlkämpfe koordiniert und sowohl 2009 als auch 2017 krachend verloren. Wenn die SPD sich aus Angst vor einer Neuwahl schon dazu gezwungen sieht, trotz ihres desolaten Zustands in die Bundesregierung einzutreten – warum überlässt sie dann das „Kernressort für die Sozialdemokratie“ (Andrea Nahles) ausgerechnet Heil? Er steht für das „Weiter so“ einer erodierenden SPD.

TAZ

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Kein Politiker kann zu Krank sein, seine  Zukunft nicht in der Politik zu finden – denn nirgendwo wird das Geld mit so wenig persönlichen Aufwand verdient. Die dümmsten Kälber suchen sich immer ihre eigenen Metzger !

Ex-CDU-Generalsekretär

5.) Peter Tauber wechselt offenbar ins Verteidigungsministerium

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. Der 43-Jährige wird laut Medienberichten ins Haus von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechseln. Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager der CDU, Mitte Februar hatte er seinen Rückzug erklärt. Eigentlich sollte er das Amt bis Dezember innehaben. Seine Nachfolgerin wurde die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Tauber selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Spiegel-Online

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Endlich !! Es findet zusammen was zusammen gehört! Der Staat und sein Patriotismus mit Fahnen, Rumta-ta und den entsprechenden Kommandos ! Bald heißt es auch hier wieder: Heil Führerin alles angetreten! Ich gleichen Shit – Marsch, Marsch.

US-Armee

6.) Trump bekommt eine Militärparade

Trump wollte auch so etwas haben. So etwas, was der französische Präsident Emmanuel Macron hat. Eine große Militärparade. Mit vielen Soldaten, Gewehren und allerlei anderen Waffen. Die wird Trump jetzt wohl bekommen. Das Pentagon hat am Freitag bekanntgegeben, dass die Militärparade am 11. November stattfinden soll. Dem Tag, an dem in den USA der Kriegsveteranen gedacht wird. Trumps persönlicher Wunsch wird die US-Steuerzahler zwischen 20 und 30 Millionen Dollar kosten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Für seine treuen Dienste:

7.) Rüstungsindustrie errichtet Denkmal zu Ehren Sigmar Gabriels

Berlin (dpo) – Sie haben ihm so viel zu verdanken: Nach dem Ausscheiden von Sigmar Gabriel aus dem Bundeskabinett hat die deutsche Rüstungsindustrie den SPD-Politiker heute in Berlin mit einem eigenen Denkmal geehrt. Kein anderer Politiker der letzten Jahre habe sich so um deutsche Waffenexporte verdient gemacht wie der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 10.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wir haben uns daran gewöhnt ! Er kommen die großen Versprechungen, welche später mit leeren Händen eingelöst werden.

Die neue deutsche Regierung

1.) Die SPD – Auferstanden aus Ruinen?

Die SPD-Spitze hat ihre künftigen Bundesminister vorgestellt und sich ins Wochenende verabschiedet. Keine Nachfragen, keine Interviews. Erstmal soll Ruhe einkehren in die aufgewühlte Partei. Aus Berlin Sabine Kinkartz. Die Spannung war schon raus, als das SPD-Führungsduo Andrea Nahles und Olaf Scholz am Freitagmorgen das rote, kreisrunde Podium in der SPD-Zentrale betraten. Nach und nach waren in den letzten Tagen alle Namen der drei Frauen und drei Männer durchgesickert, welche die Sozialdemokraten als Minister in das vierte Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel entsenden werden: Katarina Barley (Justiz), Franziska Giffey (Familie), Svenja Schulze (Umwelt), Olaf Scholz (Finanzen), Heiko Maas (Außen) und Hubertus Heil (Arbeit). Nahles und Scholz genossen den Moment trotzdem sichtlich. „Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann, ein Team mit hoher Fachkompetenz und der Fähigkeit, große Apparate zu führen“, sagte der kommissarische SPD-Chef, der einen kurzen Dank an die scheidenden SPD-Minister der alten Regierung richtete: Brigitte Zypries, Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel. „Sie haben große Arbeit geleistet.“

DW

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Vielleicht steigt er als Nächster zu einem Sekretär herunter – wenn die Anfragen aus der höheren Etage kommen ?

Peter Tschentscher

2.) Hamburgs überraschender neuer Bürgermeister

Olaf Scholz war unpünktlich. Das ist gar nicht seine Art und deutete darauf hin, dass es Schwierigkeiten gab bei dem Vorhaben, den Finanzsenator Peter Tschentscher zu seinem Nachfolger als Hamburger Bürgermeister zu küren. Nachdem Scholz am Vormittag endlich auch offiziell als neuer Bundesfinanzminister und Vizekanzler ausgerufen war, wollte der Hamburger SPD-Vorstand am Freitagnachmittag das letzte Gespräch über den neuen ersten Mann im Rathaus an der Alster führen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Frau muss schon die Fähigkeit besitzen den alten Goethe Vorwärts und Rückwärts lesen zu können, um solch einen Stuss zu verbreiten. Der Kopf ihres einflüsternden Mentor dürfte die Größe einer roten Streichholzspitze nicht übertreffen!

EU-Parlamentarier zu Sahra Wagenknecht

3.) „Ein falsches Bild von Europa“

Der Grüne Sven Giegold kritisiert die Anti-Brüssel-Rhetorik von Sahra Wagenknecht. Statt eines Abgesangs auf Europa benötige man dringend linke Reformideen.

taz: Rot-Rot-Grün ist tot, sagt Sahra Wagenknecht im taz-Interview. Nehmen Sie noch Lebenszeichen wahr?

Sven Giegold: Sahra Wagenknecht fordert, die Nationalstaaten zu stärken, und spricht dem EU-Parlament jeden Wert ab. Souveränität können wir in Europa jedoch nur durch eine gestärkte europäische Demokratie erlangen. Mit Wagenknechts Haltung zu Europa kann es tatsächlich kein Rot-Rot-Grün im Bund geben.

 

TAZ

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DIE GROSSE Politk hat schon immer Angst um ihr Leben gehabt. Er hat wohl auch sehr wenig richtig gemacht in seinen politischen Leben ?

Bundespräsident im Saarland

4.) 5000 Polizei-Einsatzstunden für Steinmeier

Der Großeinsatz anlässlich des Saarland-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lief für die Saar-Polizei problem- und reibungslos ab. Es gab keine Zwischenfälle. Dieses Fazit zieht Landespolizeipräsident Norbert Rupp. Ein Großaufgebot von rund 300 Beamten war im Einsatz. Sie leisteten unter dem Strich bei Kontroll- und Absperrmaßnahmen entlang der Routen und an den besuchten Orten, Personen- und Objektschutz insgesamt etwa 5000 Einsatzstunden. Für das Staatsoberhaupt gilt die höchste Sicherheitsstufe. Steinmeier wurde unterwegs von sieben Motorradfahrern der Polizei eskortiert. Dies galt auch für den Weg zur Saarbrücker Polizeizentrale in der Mainzer Straße.

Saarbrücker-Zeitung

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Bei uns werden die Veteranen zu Ministern ernannt und bekommen damit einen Panzerwagen und eine Schusssichere Weste, um so ihre Narreteien gefahrlos zu zeigen.

Kalifornien

5.) Geiselnahme in Veteranenheim – Täter und drei Frauen tot

Die Geiselnahme in einem Veteranenheim im kalifornischen Yountville ist blutig zu Ende gegangen. Drei Geiseln und der Täter sind tot. Mit ihm hatte die Polizei zuvor stundenlang zu verhandeln versucht. Stundenlang hatte sich ein bewaffneter Mann mit mehreren Geiseln in einer US-Pflegeeinrichtung für Veteranen verschanzt. Nun ist die Geiselnahme im kalifornischen Yountville mit dem Tod des Schützen und seiner drei Geiseln zu Ende gegangen. Drei Frauen und der mutmaßliche Täter seien tot in dem Heim aufgefunden worden, sagte Polizist Chris Childs.

Spiegel-online

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Reist Merkel nicht mit Unterstützung ihrer Deutschen Lobbywirtschaft ? Oder wer fliegt als Hilfe in Ihren Gepäck wenn sie die Gesellschaft verkauft ? ?

AfD Reisten

6.) AfD-Politiker mit russischer Hilfe nach Syrien?

Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll die Kontakte der Abgeordneten prüfen, die in dem Bürgerkriegsland unterwegs sind. In Sicherheitskreisen heißt es, Russland habe die Rechten bei ihrem Besuch beim Assad-Regime unterstützt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKGr), hat eine Beobachtung der Auslandskontakte der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) angeregt. Zur Begründung verwies er im „Handelsblatt“ auf die Reise von AfD-Politikern in das Bürgerkriegsland Syrien, wo sie auch mit einem regimetreuen Religionsführer zusammentrafen. „Nicht umsonst muss sich die AfD zurzeit den Vorwurf als fünfte Kolonne Putins gefallen lassen“, sagte Sensburg.

FR

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7.) Fukushima soll Touristenmagnet werden

Der Energiekonzern Tepco will das havarierte japanische Atomkraftwerk Fukushima zur Touristenattraktion machen. Ob als Hotspot für Bildungsreisen zu den Ruinen jüngst vergangener Energieindustriekulturen oder als Wellnessoase mit den immer noch warmen Quellen der Kühlwasserbassins — Tepco bietet einzelnen Besuchergruppen bereits mehrminütige Führungen durch das künftige Resort, sogenannte Becquerallyes, an.

Titanic

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DL – Tagesticker 09.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2018

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Und Merkel sorgt mit Taschenspieler Tricks für die Knalleffekte?

Atomkonflikt mit Nordkorea

1.) Die Beiden mit der Bombe

Donald Trump und Kim Jong Un haben sich bislang nichts geschenkt. Der US-Präsident verspottete den nordkoreanischen Diktator als „kleinen Raketenmann“ und drohte ihm mit der „völligen Zerstörung“ seines Landes. Im Gegenzug nannte Kim den Amerikaner „senil“ und „geistesgestört“ . Die Beiden mit der Bombe haben die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel so rücksichtslos angeheizt, wie kaum jemand vor ihnen. Doch nun sorgen sie für die große Überraschung: Kim schlägt Trump einen Gipfel vor und Trump nimmt die Einladung an.

Spiegel-online

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Da steht der Landwirt kopfschüttelnd vor seinen Haus und fragt sich: „Wie kommt diese Kuh-scheiße auf mein Dach“ ?

Grünen-Attacke bei „Illner“

2.) JU-Chef Ziemiak sieht Mittelfinger

Sie sind alt, arm, arbeitslos, alleinerziehend, Asylbewerber und manchmal alles auf einmal: Der Andrang wird immer größer, der Verteilungsstress auch. Maybrit Illner sorgt sich: „Streit um die Tafeln – wenn die Hilfe nicht für alle reicht“.

Bild

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Große Reden nützen wenig, solange man den geistigen Müll mit sich herumträgt!

Scharfe Kritik von der Linken :

3. )Bundesregierung erlaubt abermals mehr Kleinwaffenexporte

Deutschland hat im zweiten Jahr in Folge mehr Kleinwaffenexporte genehmigt. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Danach stieg der Umfang im letzten Jahr von 46,89 auf 47,81 Millionen Euro, nachdem er 2015 noch 32,43 Millionen betragen hatte.

FAZ

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Eine Regierung welche ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt hat, ist nicht besser !

Dieselverbrecher

4.) Schlimmer als die Atomindustrie

Wahrscheinlich hätte die Stadt Kiel sich aus freien Stücken für die PTV-Group entschieden, als sie ein Verkehrsgutachten brauchte. Wahrscheinlich ist PTV ein total honoriges Unternehmen, mit geballter Fachkompetenz und allein den Interessen seiner Auftraggeber verpflichtet. Das einzige Problem ist allerdings ein doppelt- bis dreifaches: dass PTV zum VW-Konzern gehört – und von eben diesem beauftragt und bezahlt wird.

TAZ

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Ja, so könnte es gehen! – Aber Deutschland war immer nur beim Rum-tata Vorreiter.

Wilders gegen Migrantenparteien

5.) In den Niederlanden hat der Kampf um Nationalsymbole begonnen

Die Niederlande gelten als Vorreiter für politische Entwicklungen in Europa. Vor den Kommunalwahlen zeigt sich dort ein neues Phänomen.  Geert Wilders kam zu spät. Als der niederländische Rechtspopulist zuletzt in Rotterdam aufschlug, um im Multi-Kulti-Kiez Feijenoord vor dem großen Neubau der Essalam-Moschee zu protestieren, wurde er schon erwartet. Ein paar Gegendemonstranten um den Parlamentsabgeordneten Tunahan Kuzu waren erschienen und begrüßten Wilders, die Gegendemonstranten schwenkten Fahnen mit der niederländischen Trikolore. Wilders war verdutzt, Kuzu war zufrieden und genoss den Erfolg.

Der Tagesspiegel

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Nun auch in England: „Es ist alles in Ordnung“.

Mordanschlag auf Ex-Spion in Großbritannien

6.) Theresa May und die 14 mysteriösen Todesfälle

Mitten in England wird ein russischer Ex-Spion vergiftet, verdächtigt wird Russland. Die Opposition verweist auf ein Dossier, demzufolge Moskau schon früher in Großbritannien töten ließ – und britische Politiker jahrelang untätig blieben. Die Innenministerin hat zwei Botschaften, die sie loswerden will. Der Polizist, der sich nach der Attacke auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia um die beiden Opfer kümmerte, habe die Intensivstation verlassen und könne sprechen, sagt die britische Innenministerin Amber Rudd. Und dann versichert sie den Zuschauern von „Good Morning Britain“: Natürlich ist die öffentliche Sicherheit garantiert, es gibt keinen Grund zur Sorge.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) TITANIC investigativ: Im Autohaus zum Dieselkauf

Redakteur Moritz Hürtgen über schmutzige Tricks

Die kommenden Fahrverbote für Diesel-Pkw hängen wie ein Damoklesschwert über den Schiebedächern unzähliger Pendler. Wer sich 2018 noch einen Diesel andrehen läßt – sei es aus Unwissenheit, aus Versehen oder als ganz besonderer sexueller Kink –, steht da wie ein Ochse: auf der Weide, aber nicht mehr im Stau der Großstadt. Auch ich pendle mit dem Auto ins Büro, fahre täglich gut 40 Kilometer in die TITANIC-Redaktion, machmal auch 90 oder 780, weil ich als Humorist große Zahlen lustig finde. Jedenfalls brauche ich aktuell einen neuen Wagen, der alte, ein BMW X6, hat abgefahrene Reifen und „bockt“ mir mit seiner Zäpfchenform irgendwie halt einfach auch nicht mehr. Ich verdiene mein eigenes Geld, urteilen Sie nicht, wofür ich es ausgebe!

Titanic

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DL – Tagesticker 08.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

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Warum sollte er nicht ? Unsere Scheindemokraten machen ähnliches! Germany first ! Egal ob Merkel, Putin, Kim oder Trump alles das  gleiche. Die  Menschenrechte  verachtender Politiker  Schrott und ganz nach belieben austauschbar. Politische Egomanen. Gangster 20 – alle sitzen in einer Reihe und lachen in die Kamera.

Keine Ausnahmen für EU und Nato-Länder

1.) Trump setzt Strafzölle ​angeblich noch heute um

US-Präsident Donald Trump macht offenbar ernst und wird noch am Donnerstag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium verhängen. Das berichtete ein Berater des Präsidenten einem TV-Sender. Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro sagte am Mittwoch dem Sender Fox Business, dass aber Ausnahmen für die Nachbarn Kanada und Mexiko geplant seien. Beide Länder sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmen zu verlängern, sagte Navarro.

Bild

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Erst ein polemisch, politisches Arschloch, nun politisches Vorbild ? Regierungsmitglieder brächten den gleichen Charakter nicht auf !

AfD in Sachsen-Anhalt

2.) Poggenburg kündigt intern Rückzug als Fraktionschef an

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef André Poggenburg hat seinen Rücktritt angekündigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich auf Fraktionskreise. Zuvor hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung bereits berichtet, dass ihm seine Fraktion vergangene Woche das Vertrauen entzogen hat. Der dpa zufolge soll der 42-Jährige lediglich drei Stimmen von Unterstützern bekommen haben. 17 Abgeordnete stimmten demnach gegen ihn, zwei enthielten sich. Poggenburg habe daraufhin angekündigt, spätestens am kommenden Montag zurückzutreten. Poggenburg selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Eine Fraktionssprecherin wollte die Berichte nicht kommentieren.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wo ein Geschäft beginnt – hört die Ethik bei der Deutschen Regierung auf?

Deutsche Banken finanzieren Waffen

3.) Atom-Investment trotz Ethikrichtlinie

Eigentlich klingt es nach einer klaren Sache: Man berücksichtige „bei der Kreditvergabe neben wirtschaftlichen auch ökologische und ethische Faktoren“. Außerdem gehe man keine Geschäfte ein, „die die Reputation unseres Hauses negativ beeinträchtigen können“, schreibt die DZ Bank, das Zentralinstitut der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, in ihrem aktuellen Nachhaltigkeitsbericht. Trotzdem finanzieren die Volksbank-KundInnen mit ihren Geldanlagen auch Atomwaffenhersteller. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) am Mittwoch vorlegte.

TAZ

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Mit Video in der Saarbrücker !

Saarland-Satire in der „heute-show“

4.) „Die Zahl des Teufels – oder des Saar-Tans“

„Deutschland wird in Berlin regiert? Träum weiter. Das Zentrum der Macht heißt Saarland. Eine poplige Million Einwohner, aber zwei saarländische Minister. Zufall?“ Mit diesen Zeilen hat die „heute-show“ in der Sendung vom 2. März einen Videobeitrag über das Saarland eingeläutet. Unter der Rubrik „heute-show Mystery“ thematisieren die Satiriker die Tatsache, dass neben Heiko Maas (SPD) und Peter Altmaier (CDU) nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin einen wichtigen Posten in Berlin einnimmt. „Doppelzufall?“ Wie es dazu kam, will die „heute-show“ recherchiert haben: „Die Postleitzahl von Saarbrücken lautet 66111. Addiert man die drei Einsen und nimmt sie mal zwei, ergibt das 666: die Zahl des Teufels – oder des Saar-Tans.“ Mit dem Clip gelingt der Show ganz nebenbei auch ein Seitenhieb auf alle Verschwörungstheoretiker.

Saarbrücker-Zeitung

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Mehr Achtung ??  Mehr Verachtung aus der Gesellschaft ! Soll doch die Regierung selber für ihr Volk, welches sie bezahlt, in ihre Kriege ziehen! Dafür aber sind sie sich, samt ihren Familienangehörigen  zu Schade da, sie damit vielleicht ihre Diäten in das Spiel um ihr Leben setzen. Ich würde mich schämen ein Kind  gezeugt zu haben, welches sein Leben für unfähige Politiker auf´s Spiel setzt. Mein Haus brauchte es nicht mehr betreten. Jeder Abgeordnete welcher für einen Kriegseinstatz stimmt, müsste für die Dauer des Truppeneinsatz ebenfalls in das Kriegsland Zwangsversetzt werden. Es gäbe keine Kriege mehr.

Bundeswehr

5.) Mehr Achtung für Soldaten!

Obwohl ich erst 21 bin, weiblich, Studentin, nicht wirklich patriotisch, eher pazifistisch und außerdem Vegetarierin, ärgert mich der sich stetig verschlechternde Zustand der Bundeswehr (BDW). Die Mehrheit scheint das heutzutage in Deutschland und in diesen von Wohlstand und Frieden gezeichneten Zeiten wohl eher seltsam zu finden. Was mich dennoch beschäftigt: Fast 3600 Bundeswehrsoldaten sind derzeit im Auslandseinsatz und riskieren für den Schutz und die Verteidigung der – für uns so selbstverständlichen – westlichen Werte ihr Leben. Jetzt soll die Mandatsobergrenze für den Einsatz am Hindukusch sogar auf 1300 erhöht werden, denn deutsche Soldaten werden zur Friedenswahrung und Entmilitarisierung gebraucht. Trotzdem gibt es diese gleichgültige und verwöhnte Haltung der deutschen Politik und Gesellschaft. Anders als in anderen Ländern, wie etwa den USA, scheint die Anerkennung des Soldatenberufs unter den Deutschen eher von partei-politischen Vorlieben abhängig zu sein.

Der Tagesspiegel

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Als Tausch für Merkel ? Aber die ist nicht Poggenburg !

6.) Ostdeutsche SPD will Berlinerin Giffey als Bundesministerin

Franziska Giffey ist Bezirksbürgermeisterin im Problembezirk Neukölln. Womöglich kümmert sie sich bald auch um bundesweite Probleme. Die kommende Bundesregierung könnte eine Überraschungspersonalie beinhalten. Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch der ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden.
WAZ

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7.) Expertenrat präsentiert neue diskriminierungsfreie Nationalhymne

Klingt so das Deutschlandlied der Zukunft? Nach der öffentlichen Diskussion um den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten des Familienministeriums, in der deutschen Nationalhymne die Wörter „Vaterland“ und „brüderlich“ geschlechtergerecht abzuändern, hat nun ein Expertenrat eine komplett überarbeitete Version der Hymne vorgestellt.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 07.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2018

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War Donald Trump denn wirklich so guuut beraten, wie wir jetzt immer häufiger lesen können? Sollten diese Experten denn wirklich mehr auf den Kasten haben, als unsere Hohlköpfe mit all ihren Dr. oder Professoren Titeln? Die Kinder unserer Kinder, in sagen wir einmal ca. 100 Jahren, werden es vielleicht beurteilen können, sofern man sich dieser Experten erinnert!

Top-Berater

1.) Die Botschaft, die hinter Gary Cohns Rückzug steckt

Es begann mit einer kleinen Geste, eingefangen von einer Handykamera. Im Sommer des vergangenen Jahres hielt Donald Trump in New York eine Rede, in der er über die Ereignisse in der Kleinstadt Charlottesville sprach. Dort hatten gerade Rechtsextreme protestiert, die Lage war außer Kontrolle geraten, eine Frau gestorben. Gary Cohn stand während Trumps Auftritt hinter der Bühne, er fühlte sich unbeobachtet. Als der Präsident die Gewalt verherrlichte, schüttelte Cohn den Kopf, ganz leicht. Zum ersten Mal wurde den Amerikanern in jener Sekunde etwas bewusst: Zwischen Trump und Cohn, merkten sie, stimmt wohl etwas nicht.

Die Welt

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Brille : Fielmann – mit den richtigen Durchblick wäre ihr das nicht passiert ? Warum nur werden ehemalige Berater von Trump so hoch gelobt. Lässt es sich dann über die Trump Eskapaden leichter lachen ? Alice Weidel? – wartet erst einmal ab, bis Diese mit den auch  Hipstern Sahra und Jens zum sammeln aufruft – nicht nur politisch !

Treffen mit Trumps Ex-Berater :

2.) Alice Weidel holt sich Tipps bei Steve Bannon

Kryptowährungen sind nach Ansicht von Steve Bannon ein wichtiges Werkzeug für die europäische Bewegung gegen das Establishment. „Wir nehmen den Zentralbanken die Kontrolle weg“, sagte der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump in Zürich. „Das wird uns wieder die Macht geben.“

Zeit-online

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Trump ließ sich von Bannon und Cohns beraten – Gabriel von seiner Tochter! Wer sieht da einen Unterschied? Ja, in der Körpergröße vielleicht!

UN-Paket zu Menschenrechtsnormen

3.) Deutschland blockiert Abkommen

Keine Einsicht, kein Entgegenkommen: Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat. Treiber für die ablehnende Haltung Berlins ist das derzeit noch von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium. Unterstützt wird die Ablehnung zudem von den Ressorts Entwicklung, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales.

TAZ

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Sollte er über den kleinen Gnom Oskar wirklich hinauswachsen können?

SPD-Minister

4.) Wird Maas wirklich Außenminister?

Derzeit gibt es noch fünf geschäftsführende SPD-Minister. In Zukunft werden die Sozialdemokraten sechs Kabinettsposten besetzen, darunter das wichtige Finanzressort. So steht es im neuen Koalitionsvertrag. Und wie immer bei solchen Entscheidungen spielen allerlei Proporz-Regeln eine große Rolle. So sollen dem politischen Sextett auf jeden Fall drei Frauen angehören. Auch landsmannschaftliche Aspekte gilt es zu beachten. Und dann soll es auch jüngere Gesichter geben.

Saarbrücker-Zeitung

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Für einen Betrachter beginnt ein Loch immer aus seinen Augewinkel heraus. Die Tiefe des Loch kann er nur ahnen. Das Loch beginnt oben !!

Ostdeutsche an der Spitze der Gesellschaft

5.) Aufstieg gestoppt

Der Vorwurf: Der Osten kommt im Koalitionsvertrag kaum vor, auch fehlen bisher Minister aus den neuen Bundesländern. Wie gut ist der Osten in der Spitze der Gesellschaft vertreten?

Der Tagesspiegel

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Das wurde auch Zeit. Die Gülle Eimer werden nun aus dem Saarkland nach RLP verlagert.

Künftige Land­wirt­schafts­ministerin Klöckner

6.) Absprung aus Pirmasens

Landwirtschaft also. Es gibt glitzerndere und weitaus einflussreichere Ressorts in der Bundesregierung zu vergeben. Aber wer die designierte Ministerin Julia Klöckner in diesen Tagen trifft, kann leicht den Eindruck bekommen, es handele sich bei der Leitung dieses Ministeriums um das schönste Amt nach Papst. Mindestens.

Spiegel-online

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7.) Italien ist weg

Gondoliere, Mafia, Pizza, Dolce Vita – das alles gibt es seit heute nicht mehr, denn in der Nacht von Montag auf Dienstag ist Italien spurlos verschwunden. Warum und wohin der Mittelmeeranrainerstaat verschwunden ist, konnte bislang nicht geklärt werden

Der Postillon

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DL – Tagesticker 06.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

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Ja, das war der Satz des Abends. Man nehme zwei Praktiker und zwei/drei aus dem theoretischen Lager, um gesehenes Ergebnis zu bekommen. Wenn Politiker und Professoren welche nur die ihnen von der Gesellschaft vorgesetzten Steuerspenden verfressen haben, das vorbeten, was bei ihnen aus der Schulzeit in Erinnerung geblieben ist, nämlich Zahlen, Zahlen und noch mehr Zahlen. Zudem als treue Diener ihrer Auftraggeber eine feste Marke vertreten, ist zumindest eine interessante Debatte vorgegeben.

Essener Tafel Thema bei „Hart aber fair“

1.) „Ich habe den Eindruck, Sie wissen gar nicht, was Armut ist“

Die Essener Tafel hat sich viel Kritik gefallen lassen müssen für ihre Entscheidung, vorübergehend nur noch Deutsche neu zuzulassen. Bei „Hart aber fair“ diskutierte Frank Plasberg mit seinen Gästen, ob ehrenamtliche Helfer allein gelassen werden.

RP-ONLINE

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Was ist der Unterschied zwischen Beppo Grillo und der Deutschen Regierung ? Beppo Grillo eilt der Ruf voraus ein blendender Kabarettist und Schauspieler gewesen zu sein. Unsere PolitikerInnen sind in der Mehrzahl nur stümperhafte Blender

Kabinettsbildung

2.) Wissen, Können und Erfahrung entscheiden nicht über Ministerposten

„Die Doro.“ Drei, vier, fünf Mal sagt Horst Seehofer das – und „die Doro“, Klarname: Dorothee Bär, lächelt milde dazu. „Die Doro“, sagt also Horst Seehofer, werde Staatsministerin für Digitalisierung und sie sei dann da auch „genau richtig“. Es klingt wie ein Kompliment – aber „die Doro“ kann es genauso gut als mittelschwere Gemeinheit empfinden. Es lässt sich nicht erkennen, das milde Lächeln ist schuld, das unausgesetzte. An der Causa Dorothee Bär lässt sich sehr exemplarisch und sehr hübsch erklären, wie wer in Berlin zum Ministeramt kommt. Oder eben auch nicht. Oder so ein bisschen. Es hat, auch wenn man das meinen sollte, nicht ausschließlich und nicht einmal hauptsächlich mit Wissen und Können zu tun, oder mit Erfahrung.

Frankfurter Neue Presse

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Wurden nicht unter einer schwarz-rot-goldenen Fahne und einer National-Hymne viele Millionen Menschen umgebracht? Reicht dieses alles nicht aus, um auf einen solchen Firlefanz für  alle Zeiten zu verzichten ? Alle Nicht-Nationaltsten erhebt euch !

Das Lied der Deutschen

3.) Wem die Hymne gebührt

Allein das Hymnische an sich hat etwas, das mich anspricht. Als Halbbrasilianer – wir tänzeln ja gern! – finde ich Hymnen gut. Wenn ihr diese Hymne kennt, wisst ihr, wovon ich rede. Um es vorweg zu sagen: Wir diskutieren hier nicht, ob in der deutschen Nationalhymne das Wort Vater (männlich) durch das Wort Heimat (weiblich) ersetzt werden soll, wie es eine Frauenbeauftragte namens Kristin Rose-Möhring jüngst vorschlug. Wir diskutieren hier auch nicht, ob das Wort brüderlich (deutsch) durch das Wort couragiert (französisch) ersetzt werden soll. Das ist mir alles egal.

TAZ

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Angriff

4.) Neonazi-Attacke im Zug auf Frau und Linken-Politiker

Bundespolizei ermittelt nach Zwischenfall vom Wochenende. Ein Angreifer soll seinem Opfer eine heftige Kopfnuss versetzt haben.  Ein brutaler Angriff auf zwei Passagiere in einem Regionalzug zwischen Mannheim und Koblenz beschäftigt die Bundespolizei in Bexbach. Wie deren Sprecher Dieter Schwan auf Anfrage bestätigt, geht es dabei um einen Zwischenfall vom Samstagabend (3. März 2018), wobei eine Frau sowie ein Mann attackiert worden sein sollen. Demnach beruhen die bisherigen Informationen zum Hergang ausschließlich auf deren Darstellung.

Saarbrücker-Zeitung

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Viel Arbeit für die bajuwarischen Altarschnitzer! Die Räucherstäbchen kommen aus China !

CSU und SPD

5.) Seehofer und Scholz – Zwei für die Heimat

Die Christlich-Soziale Union hat gewählt, gewissermaßen. Sie hat die ausgewählt, die in der großen Koalition den Anteil vertreten sollen, den die bayerische Regionalpartei an der ganzen Union hat. Was nach wenig klingt, ist dennoch viel; wie wir nicht erst seit dem angekündigten Wechsel des Ministerpräsidenten Horst Seehofer ins Bundeskabinett wissen. Denn es ist nicht so, dass das Bundesinnenministerium, reserviert für Seehofer, eine Art „Austragshäusl“ für ihn wäre. Er ist ja nicht der Altbauer, der noch unbedingt eine Beschäftigung benötigt. Vielmehr hat sich Seehofer mit der Unionsschwester gemeinsam ein Ressort zusammengebaut, das sich sehen lassen kann.

Der Tagesspiegel

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Oh ! Haut die Backe auf die Kacke? Oder ist es die Angst vom Alten Meier verschlugen zu werden

Wirtschaftsministerium

6.) Staatssekretär Baake will gefeuert werden

Wenn bei einem Regierungswechsel Staatssekretäre gehen, gehört das zum Lauf der Dinge. Die Spitzenbeamten in den Ministerien sind schließlich Vertraute der jeweiligen Minister. Meist verschwinden sie ohne viel Aufhebens. Nicht so Rainer Baake. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hat seinen künftigen Amtsherrn am Montag schriftlich aufgefordert, ihn rasch von seinen Aufgaben zu entbinden. „Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet“, schreibt Baake, 62, an den designierten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.“ Dafür habe sich die Koalition bei Klimaschutz und Energiewende schlicht zu wenig vorgenommen, der Koalitionsvertrag sei da „eine herbe Enttäuschung“. Es ist ein Paukenschlag, mit dem sich Baake aus dem Amt verabschiedet.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.)  TITANIC-Leserinnen stellen sich vor: Lisa Fitz

Was macht eigentlich Lisa Fitz? Nachdem sie in der TITANIC-Märzausgabe einen Brief an die Leser erhielt, schrieb die Kabarettistin der Redaktion am Freitag eine Gegendarstellung per Mail:

„Hallo Titanic-Redaktion, Verehrter Herr Wolff (und zur Kenntnis Herr Feest.)

Eurer Blatt hat nette Trefferchen, lässt sich aber vom Haut Goût her eher unter Altmänner-Witze und verstaubter Humor einordnen,  der immer ganz, gaaanz böse sein will, aber in meinem Fall nicht nur inhaltlich falsch ist, sondern auch hinterm Mond.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 05.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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„Sag mir wieviel Sternlein stehen – an den blauen Himmelszelt“

Mitte-

1.) Rechts gewinnt Italienwahl

Eine Regierungsbildung steht unter denkbar schlechten Voraussetzungen: Der Mitte-Rechts-Block des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi würde, immer laut den Nachwahlbefragungen, zwar die meisten Sitze erringen, was aber nicht für eine Regierungsmehrheit reicht. Laut Nachwahlbefragungen würde die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zwar stärkste Einzelpartei, liegt aber insgesamt auf Platz zwei. Den dritten Platz belegt demnach der Mitte-Links-Block.

Unsertirol

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Nach den vielen Schein-PolitikerInnen  mit DR. – Titeln kommt endlich ein richtiger? Professor zu Wort? Eine rote Null, welche den Hamburger Bürgern die Demokratie lehrte, als er beim Gangster 20 Treffen sämtliche Demos untersagte und somit dem Polizeistaat das Zepter zur  Führung übergab. Steht Steinmeier  auch ein/e  PolitikerIn als Wahlvorschlag zur Verfügung ??

SPD stimmt für GroKo –

2.) Steinmeier will Merkel als Kanzlerin vorschlagen

Die SPD hatte mit großer Mehrheit den Weg für ein neues Bündnis mit der Union frei gemacht. 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für die Fortsetzung der Koalition unter Merkel. Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch vom Bundespräsidenten mit Erleichterung aufgenommen. „Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist“, sagte Steinmeier.

Augsburger-Allgemeine

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Mag es doch noch „PolitikerInnen“ geben welche sich schämen, solch einen Zwangsauftrag dieser Bananenrepublik anzunehmen? 

SPD-Mitgliedervotum über GroKo

3.) Die seltsame Stille nach dem „Ja“

BERLIN taz | Mit mehr als halbstündiger Verspätung treten am Sonntagvormittag der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und Bundesschatzmeister Dietmar Nietan hinter die aufgebauten Redepulte im prall gefüllten Willy-Brandt-Haus. Mit ernster Stimme liest Nietan das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids vom Blatt ab. Mit einer Zweidrittelmehrheit hat sich die Parteibasis für die Fortsetzung der Koalition mit der Union ausgesprochen, verkündet er. Und dann ist es still. Ganz still.

TAZ

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Gerechtigkeit

4.) Mit Kevin Kühnert auf dem Dach

Kevin Kühnert lächelt. Vor wenigen Minuten hat der Juso-Chef die größte Niederlage seines bisherigen politischen Lebens erlitten. Jetzt steht er auf der Dachterrasse des Willy-Brandt-Hauses und schaut über die Dächer Berlins. Er hat die Pressekonferenz zum Mitgliederentscheid im Juso-Büro im zweiten Stock verfolgt, das Ergebnis aus dem Livestream erfahren. Eine Hand steckt in der Jackentasche, in der anderen hält er eine Kippe.

Spiegel-online

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Merkels Erblast – eine zerrissene Gesellschaft !

Haan bei Düsseldorf

5.) Unbekannte überschütten Innogy-Finanzchef mit Säure

Unbekannte haben am Sonntag in Haan bei Düsseldorf einen 51-Jährigen mit Säure übergossen und schwer verletzt. Laut Polizei wurde der Mann gegen 9 Uhr in einer Parkanlage unweit seiner Wohnung angegriffen. Der Verletzte sei noch bis zu seinem Haus gelaufen, von wo aus dann Rettungskräfte angefordert wurden. Der Mann sei in eine Spezialklinik gekommen, erklärte die Düsseldorfer Polizei.

Sueddeutsche-Zeitung

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Gibt es keine anderen Probleme als das dilittantische PolitikerInnen darüber nachdenken wie auf eine Teutsche Flagge getanzt werden kann, damit sich dieselben Versager in derer Glanz auf den Tribünen zeigen können?

Gleichstellung

6.) Deutsche Hymne bald ohne „Vaterland“?

Österreich hat es getan, Kanada ebenfalls, nun soll auch Deutschland seine Nationalhymne ändern. Eine Politikerin möchte, dass in den Liedtext Geschlechtergerechtigkeit einzieht. Die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesfamilienministeriums, Kristin Rose-Möhring (SPD), schlägt laut Bild am Sonntag in einem Rundbrief an die Mitarbeiter ihres Ministeriums kleine Änderungen vor, die sich in die Debatten der Gegenwart fügen.

FR

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7.) Wissenschaftlich erwiesen: Alles Vollidioten außer Ihnen

Berlin (Archiv) – Sie mögen es schon immer geahnt haben, jetzt ist es endlich offiziell: Bei der gesamten Menschheit handelt es sich durchweg um Idioten und nutzlose Nichtskönner – mit Ausnahme von Ihnen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Berliner Humboldt-Universität, in deren Rahmen 600 repräsentativ ausgewählte Personen auf Kompetenz, Wissen und Leistungsfähigkeit getestet und anschließend mit Ihnen verglichen wurden.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 04.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Waren die Zwei, mit den dicken Brettern vorm Kopf, dort auch Anwesend, um für ihre Bewegung zu werben? Auf welcher Seite,  Rinks oder Lechts?

Nach tödlicher Attacke auf 15-Jährige

1.) Rechte und linke Gruppen demonstrieren in Kandel

Vor zwei Monaten starb in Kandel eine 15-Jährige bei einem Messerangriff. Der mutmaßliche Täter: ein Flüchtling. Rechte und linke Demonstranten sind nun auf die Straße gezogen – für und gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Gut zwei Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel sind dort tausende Menschen auf die Straße gegangen. Das Mädchen soll von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Einwanderer, mit einem Küchenmesser getötet worden sein. Etwa 4500 Menschen nahmen an teils rechts-, teils linksgerichteten Versammlungen teil, wie die Polizei mitteilte.

Spiegel-online

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Scharf nach rechts oder eine Art GroKo?

2.) Italien wählt ein neues Parlament

Die Italiener sind am Sonntag zu Parlamentswahlen aufgerufen. Circa 46,5 Millionen Wahlberechtigte sollen über 630 Abgeordnete und 315 Senatoren bestimmen. An vorderster Front tritt die Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi gegen die populistische Fünf Sterne-Bewegung von Beppe Grillo an. Dem Partito Democratico (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi droht laut Umfragen eine historische Pleite.

Unser Tirol

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Wie Hier, in Form einer politischen Zwangszahlung um der Regierung  eine geneigte Presse zu verschaffen? Merkels Musterbeispiel für das Unverständnis zur „Freien Marktwirtschaft“?

Debatte auch in Deutschland:

3.) Volksabstimmung über Rundfunkgebühren in der Schweiz

Bern (dpa) – Nach monatelangen zum Teil hitzigen Diskussionen entscheiden die Schweizer bei einer Volksabstimmung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es geht um die Abschaffung der Rundfunkgebühren, die auch in Deutschland kritisiert wird. Gegner reden von Zwangsgebühren für Medienangebote, die sie nicht nutzen, Befürworter halten unabhängig finanzierten Journalismus für essenziell in einer Demokratie.

Zeit-online

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Das absolute Regierungsversagen!  Mit Lobbyisten Kniefall – Und das Volk schweigt, wie vor 80 Jahren?

Kommentar: geht’s noch?

4.) Für wie doof hält uns BMW  ?

Die Bayern behaupten ernsthaft, sie hätten aus Versehen eine Manipulationssoftware eingesetzt. Das wundert nicht. Bisher sind die Konzerne mit jeder Absurdität durchgekommen. Nach zweieinhalb Jahren Diesel­skandal könnte man ja erwarten, dass einen nichts mehr schockt. Doch dann kommt BMW: jener bayerische Automobilhersteller, der bisher mit großem Nachdruck erklärt hatte, an seinen Dieselmotoren werde nicht, aber auch gar nicht manipuliert – auch nachdem die Deutsche Umwelthilfe in Straßentests wiederholt stark überhöhte Stickoxidwerte der BMW-Fahrzeuge gemessen hatte.

TAZ

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Kurze Frage – kurze Antwort : Welcher Partei gehört der Chef an ? CDU oder SPD

Vorwurf von Rettungsdienst-Mitarbeitern

5.) Rettungswagen zu oft zweckentfremdet?

Mitarbeiter beklagen, dass Krankenwagen als Transporter benutzt werden. Der Rettungszweckverband verneint das. Warum verfehlt der Rettungsdienst im Saarland trotz acht zusätzlich errichteter Wachen in Teilen des Landes immer noch die gesetzliche Hilfsfrist von zwölf Minuten? In zwölf Minuten sollen die Retter nach dem Notruf am Einsatzort sein. Der Rettungszweckverband Saarland ZRF, der für den Betrieb der nunmehr 37 Rettungswachen mit 55 Rettungswagen und 55 Krankentransportwagen verantwortlich ist, begründet dies mit der stetig steigenden Zahl von Einsätzen. Dies wiederum liege unter anderem an der Alterung der Gesellschaft; auch werde heutzutage schneller als früher der Notruf gewählt.

Saarbrücker-Zeitung

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„Einer der ganz Großen Experten“ spricht seine letzten Worte? Immer hin gilt er heute als Anpepasst: Besser als seine Turnschuhauftritte.

Ex-Außenminister zu Europa

6.) Joschka Fischer attestiert AfD „historische Blindheit“

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den europaskeptischen Kurs der AfD deutlich kritisiert und ihr „historische Blindheit“ vorgeworfen. „Kein Land hängt so sehr vom Gelingen der europäischen Integration ab wie Deutschland in der Mitte Europas“, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel. „Ein Helmut Kohl hat das begriffen.“ Der Grüne lobte die Rede seines Parteifreunds Cem Özdemir, der die AfD kürzlich im Bundestag hart angegangen war. „Die fand ich hervorragend. Endlich ist das Parlament mal aus seinem Tiefschlaf aufgewacht.“

Der Tagesspiegel

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7.) Für mehr Spannung: Formel 1 führt Gegenverkehr ein

London (dpo) – Leisere Motoren, immer weniger Überholmanöver, Abschaffung der „Boxenluder“ – zuletzt gab es Kritik, dass die Formel 1 immer mehr an Charakter verliert. Nun steuert die FIA dagegen und kündigt eine spannende Neuerung für die kommende Saison an: Künftig soll es bei allen Rennen Gegenverkehr geben. Erreicht wird dies, indem die Hälfte des Teilnehmerfeldes in die entgegengesetzte Richtung startet.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 03.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

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Jeder ist sich selbst der Nächste – Wie gut das hier noch keine Regierung steht, welche wir ja auch in den letzten 12 Jahren nicht vermisst haben. Denn für die Bürger war keine auf ihren Platz. Ansonsten, unsere Klabauterleute, wären laut am plärren und Drohnen Uschi ließ schon einmal eine fliegen. Sie sollte den Hacker fragen, ob wir überhaut eine besitzen.

Donald Trump:

1.) China warnt Trump vor verheerenden Folgen der US-Zölle

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium haben nach Ansicht Chinas einen „riesigen Einfluss“ auf den internationalen Handel. Multilaterale Handelsmechanismen würden ernsthaften Schaden nehmen, teilte das chinesische Handelsministerium auf seiner Webseite mit – und kündigte an: „Wenn die US-Maßnahmen chinesische Interessen verletzen, wird China mit anderen betroffenen Ländern zusammenarbeiten, um seine Rechte und Interessen zu schützen.“

Zeit-online

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In den Parteien kennt jeder nur sich selbst. Müsste er an und für sich Wissen. Hat sich doch lautstark selber verkauft. Ach ja – Innerhalb von  Hohlräumen läßt sich nichts demontieren! Hofft er denn darauf noch Einen zu findet, der die Schrauben in Berlin wieder festziehen wird?

CSU-Machtkampf

2.) Seehofer fühlt sich von Parteifreunden „ordentlich demontiert“

CSU-Chef Horst Seehofer hat ein bitteres Fazit des Machtkampfs in seiner Partei gezogen. Er sei von Parteikollegen „ordentlich demontiert worden“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ kurz vor seinem geplanten Wechsel nach Berlin. Der scheidende bayerische Ministerpräsident sprach von „etlichen Bösartigkeiten“ und ließ Enttäuschung über fehlende Anerkennung in der eigenen Partei durchblicken: „Sie können eine Partei retten, Sie können sie nach oben führen, aber Sie werden nicht erleben, dass letzten Endes dafür Dankbarkeit herrscht.“

Die Welt

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Lobt nicht jede Mutter, ihre eigene Butter? Wir haben so viele Experten im Land, welche tagtäglich besonders Anderen erklären wollen, was sie am wenigsten selber verstehen.

Bundeshack und Sicherheitsdiskurs

3.) Danke, russische Hacker!

Ist im Fall des „Bundeshack“ irgendwas sicher? Ja: Dass absolute Sicherheit ein Fetisch ist, mehr nicht. Genau das zeigt die mutmaßlich russische Hackergruppe „Snake“, wenn sie, wie es nun heißt, wohl schon seit Monaten das deutsche Regierungsnetz attackiert, das bisher als besonders sicher galt. Nun zu den Unsicherheiten: „Mutmaßlich russische Hacker“, „wohl schon seit Monaten“, „das Regierungsnetz, das als besonders sicher galt“. Die bisherigen Erkenntnisse beim Bundeshack erschöpfen sich in Mutmaßungen, Spekulationen, Andeutungen und Vermutungen.

TAZ

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So groß ist er doch auch nicht, als das er alles überblicken kann.

4.) Maas sieht trotz GroKo-Streits keine großen Verwerfungen in der SPD

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas erwartet keine dauerhaften Verwerfungen in der SPD durch die kontroverse Debatte über den Eintritt in eine große Koalition. Die SPD werde aus dem Mitgliedervotum gestärkt und geschlossen herausgehen, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.

Saarbrücker-Zeitung

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Wenn selbsternannte „Eliten“ zu Nieten verkommen und einer Gesellschaft Erzählungen anbietet, welche diese schon lange aus erlebten Erfahrungen für lachhaft erklären, bekommen wir solche Ergebnisse. Herr schenke den Dilettanten Hirn. Suchende können keine Orientierung bieten“

Legitimationsprobleme der Politik

5.) Bitte die Logenplätze verlassen und Orientierung bieten!

Eine orientierungslose Gesellschaft ist eine Gesellschaft in Not. Da könnte Politik viel anbieten: Kontexte, Deutungsmuster, Zukunftsstrategien. Aber wer danach sucht, findet nichts.  Politik verkommt zur Inszenierung von Machtspielchen. Da werden Tag und Nacht Verhandlungen vorgeführt, während die Schlüssel-Entscheider schon ihre Übereinkunft eingepackt haben. Man benötigt offenbar noch einen medialen Spannungsbogen. Jamaika führte das noch mit schönen Bildern von den Balkons der Treffpunkte vor.

Der Tagesspiegel

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Ja, wenn man mit Schröder auf einen Geldsack sitzt, welchen man ohne die Partei, und den Stimmen der heute Kritisierten nie voll bekommen hätte, lässt es sich immer gut schwätzen. Das ist Arroganz in Vollendung, welche bekanntlich der Dummheit vorauseilt.

Peer Steinbrück im Interview

6.) „Da kann man sich nur an den Kopf fassen“

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht mit der SPD-Führung hart ins Gericht und sagt, was die Partei von der CDU lernen müsse.

Spiegel-online

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7.) Aluminiummangel

So sehr leidet die deutsche Irrenindustrie.

Titanic

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DL – Tagesticker 02.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

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Wer Nahles sieht – der ahnt es;  wer kennt Cholz – der klopft auf Holz, mit politisch, professionalisierten Weihen. Niemand wird irgend jemanden  in die Fresse schlagen! So geht es immer weiter, weiter auf  Schröders Hühnerleiter! Basta! Notfalls wird so lange gezählt bis das Wunschergebnis steht. Wie hat Lafo im Saarland einmal gesagt: „Das haben wir in der SPD auch immer so gemacht!“

SPD-Spitze vor GroKo-Mitgliedervotum

1.) Wird schon, weil: muss ja

Die Umweltministerin spricht offen aus, was führende Genossen derzeit nur hinter vorgehaltener Hand sagen: „Ich erwarte, dass es positiv ausgeht“, sagt die SPD-Politikerin Barbara Hendricks mit Blick auf das Mitgliedervotum: „Ich gehe so von 60 Prozent aus.“ 60 Prozent Zustimmung also erwartet die Ministerin, ein Ja zur Großen Koalition. Parteifreunde von Hendricks, die sich nicht namentlich zitieren lassen, sind noch optimistischer: 65 Prozent könnten es schon werden, vielleicht sogar noch mehr.

Spiegel-online

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Auch  zu diesen Talk-Runden werden nur Diskutanten geladen, von denen die Talk – Führerin schon in voraus die Antworten kennt. Ist es doch das wichtigste niemanden in Verlegenheit zu bringen. Regierungsfreundliche Berichterstattung! Friede – Freude – Eierkuchen!

Diesel-Talk

2.) „Die Kunden wurden über den Tisch gezogen“

Bei Maybrit Illner diskutierte die Runde darüber, ob auf das Dieselurteil nun Fahrverbote folgen. Während sich ein Umweltschützer als Frischluft-Messias inszenierte, fiel dem Autolobbyisten wenig mehr ein als: „Das weise ich zurück.“

Welt

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Es ist schon immer üblich gewesen der Gesellschaft laufend politische Sandkörner in die Augen rieseln zu lassen.

Forderungen für sozialen Wohnungsbau

3.) Tropfen auf den heißen Stein

In den Ballungsräumen haben inzwischen 35 bis 50 Prozent der privaten Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Zu diesem Ergebnis kommt das Pestel-Institut in einer Studie für das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, in dem sich Immobilienverbände, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Deutsche Mieterbund zusammengeschlossen haben. Am Donnerstag stellte das Verbändebündnis die Studie und seine politischen Forderungen in Berlin vor.

TAZ

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Wurde vielleicht nur ein Teufel mit dem Belzebub eingetauscht? Natürlich bleibt das Amt in der Parteifamilie.  Und dort stehen die Bügeleisen lange bereit um die Falten der Vergangenheit bei Meiser zu glätten?

Saar-Landtagspräsident

4.) Neuer Präsident Toscani: Landtag muss Vertrauen wiedergewinnen

„Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte er am Donnerstag in Saarbrücken unmittelbar nach seiner einstimmigen Wahl. Toscani trat die Nachfolge von Klaus Meiser an, gegen den wegen eines Anfangsverdachts der Untreue und der Vorteilsgewährung ermittelt wird. „Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann“, sagte Toscani zu den bestehenden Verhaltensregeln für Abgeordnete. „Deswegen schlage ich vor, dass wir unsere bisherigen Verhaltensregeln auf den Prüfstand stellen.“

Saarbrücker-Zeitung

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Eine gute Lobbyarbeit sollte den Banken bescheinigt werden, gleiches gilt auch für die Rundfunkanstallten welche sich ihre Gelder ohne jede Leistung verdienen. Sprich Zwangsabgaben – Merkel lernte früher nicht einmal wie Demokratie geschrieben wird ?

Studie zu Retailbanken

5.) Sparkassen verdienen mit Gebührenerhöhungen so viel wie nie

Die deutschen Banken konnten durch Gebührenerhöhungen im Privatkundengeschäft 2017 die höchsten Provisionserträge seit 13 Jahren verzeichnen. Während die Zinserträge merklich sinken, lassen Einnahmen durch höhere Gebühren die Sparkassen und Volksbanken jubeln. Provisionserträge waren noch nie die ganz große Stärke des deutschen Bankensystems. Mit ihren Kontoführungsgebühren, die den wesentlichen Teil dieser Erträge ausmachen, konnten Banken zwar Kunden größtenteils zufriedenstellen, aber nicht nennenswert Geld verdienen. Im vergangenen Jahr hat sich das nun geändert, wie finanz-szene.de berichtet.

Handelsblatt

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Um der Regierung die Flötentöne vom „Heidi-Lied“ bezubringen! Als neue National – Hymne?

GroKo-Minister

6.) Seehofer wechselt „definitiv“ nach Berlin

CSU-Chef Horst Seehofer will „definitiv“ als Bundesinnenminister nach Berlin wechseln. Das kündigte der scheidende bayerische Ministerpräsident am Donnerstagabend in Berlin an, nachdem sich die Spitzen von Union und SPD auf den künftigen Ressortzuschnitt geeinigt hatten. Voraussetzung sei, dass sich die SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition aussprächen, sagte Parteisprecher Jürgen Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer selbst sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgeht, wechsele ich definitiv ins Bundeskabinett.“ Dem stehe nichts mehr im Wege, da der Ressortzuschnitt einvernehmlich geklärt sei.

Der Tagesspiegel

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7.) ARD feiert Rekordgewinn

Große Freude beim Öffentlich-Rechtlichen: Wie nun bekannt wurde, konnten die Rundfunkanstalten im vergangenen Jahr ein Plus von rund einer halben Milliarde Euro erwirtschaften. „Wir können stolz auf unsere Arbeit sein“, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm .

Titanic

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DL – Tagesticker 01.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

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Prominenter Abgang:

1.) Trump-Vertraute Hope Hicks hört im Weißen Haus auf

Da bekommt ein Außenstehender doch glatt einen Schluckauf! Aber ein/e von seiner/ihrer  eigenen Größe überzeugte/r PolitikerIn wird immer eine/n Abhängige/n Lakaien finden welche/r nur allzu gerne bereit ist die Drecksarbeiten zu erledigen. Selbst hier im Land laufen genügend A – Y . Löcher ihren Herr/Frau-schaften zum Hofieren  hinterher.

Washington (dpa) – Der anhaltende personelle Aderlass im Weißen Haus hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit Hope Hicks tritt eine enge Vertraute von Präsident Donald Trump den Rückzug an. Die 29-Jährige hatte zunächst als Mitarbeiterin von Trumps Tochter Ivanka, später als seine Wahlkampfsprecherin gearbeitet, bevor sie ins Weiße Haus wechselte.

Zeit-online

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Privat kann es jeden Treffen. Und natürlich der Deutschen Regierung als Erstes. Drohnen Uschi und der IMI, sind/waren Personen welche stumpf auf Befehle gehorchen. Hei das ist gut, wissen die Russen doch seit einem Jahr, oder noch viel länger wieviele Panzer und Flugzeuge nicht Einsatzfähig sind. Vielleicht greifen sie ja Morgen schon an, um nicht mehr vorhandene Menschenrechte von Merkel zu stehlen? Dann kann der Ex-IMI endlich seine Vorräte verzehren.

Cyber-Attacke auf Regierung

2.) Russische Hacker sollen Ministerien in ganz Europa angegriffen haben

„APT28“ heißt die Hackergruppe, die laut Meldung der Nachrichtenagentur DPA seit fast einem Jahr Computernetzwerke des Verteidigungs- und des Außenministeriums infiltriert hat. Die Gruppe, die von Sicherheitsforschern auch unter dem Namen „Fancy Bear“ geführt wird, soll in das Datennetz der Bundesverwaltung – den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) – eingedrungen sein und dort geheime Daten der Bundesregierung gestohlen haben. Brisant: Sicherheitsforscher haben klare Indizien dafür, dass die Hackergruppe dem russischen Militärgeheimdienst GRU nahesteht, entweder ihm direkt angehört oder von der russischen Regierung finanziert und mit Material ausgestattet wird.

Welt

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Oh – Nachtigall ick hör dir trapsen – von Stuttgart aus ?

Slowakei

3.) Mafia könnte hinter Mord an slowakischem Enthüllungsjournalisten stecken

Hinter dem Doppelmord an einem slowakischen Journalisten und seiner Verlobten könnte nach Medienberichten die italienische Mafia stecken. Die letzte Reportage des ermordeten Jan Kuciak sollte anscheinend ein kompliziertes Mafia-Netzwerk mit Verbindungen bis in höchste slowakische Regierungsstellen offenlegen, das EU-Mittel veruntreute. Den unvollendeten Text veröffentlichten am Mittwoch slowakische Medien in Zusammenarbeit mit dem Portal Aktuality.sk, für das Kuciak gearbeitet hatte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Bericht über Mafiaverdacht in Erfurt

4.) MDR-Bericht war okay

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) durfte in einem Beitrag über die ’Ndrangheta berichten, dass ein Erfurter Gastwirt im Verdacht steht, Mitglied dieser aus der süditalienischen Region Kalabrien stammenden Mafia-Organisation zu sein. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden. Die Richter wiesen mit ihrem Urteil vom 21. Februar eine Schadenersatzforderung des Mannes über 50.000 Euro gegen den Sender sowie die Journalisten Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Fabio Ghelli ab. Gegen die Entscheidung wurde Revision am BGH zugelassen, was Abmahngebühren gegen YouTube-Kanäle angeht, die eine erste, beanstandete Version des Beitrags hochluden.

TAZ

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Aber doch nicht für Flüchtlinge? – Hilfsgärtner ! Für die Politik! Dann brauchen wir doch glatt keine Experten in der Regierung mehr. Einmal Nachgedacht. Der neue Merkel Experte, dieser Dr. Jens vom Spahn, als Hilfsgärtner! Könnte er doch seine Setzlinge in jeden fruchbaren Mutterboden stecken. Das wäre endlich eine sinnvolle Aufgabe, zumindest in den Augen von CSU Politikern und ganz nach den Vorstellungen der AfD! Aktive Wahlunterstützung durch Merkel. Damit könnte Werbung gemacht werden.

5.) „Man könnte Berufe wie Hilfsgärtner schaffen“

Heute wird die Flüchtlingsstudie „Schule als Sackgasse?“ vorgestellt. Migrationsexperte Thomas K. Bauer erklärt, in welchen Bildungsbereichen sich Deutschland künftig für Zuwanderung besser aufstellen muss.

Welt

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Welcher Politiker wird denn die Probleme verstehen, können sie ja sonst auch nicht – Sie kennen doch weder Arm, noch  Hartz 4. Darum werden sie ja auch  nicht mehr gewählt. Hoffentlich !

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie

6.) „Armut kann man nicht den Tafeln überlassen“

Ist es akzeptabel, in einer sozialen Organisation zwischen Deutschen und Ausländern zu unterscheiden?

Es wäre in Essen sicherlich eine glücklichere Lösung möglich gewesen. Grundsätzlich sind Tafeln der Bedürftigkeit verpflichtet – da kann es nicht um Pass oder Ethnie gehen. Wir müssen aber auch ehrlich eingestehen, dass durch den Zuzug der Flüchtlinge mancherorts der Bedarf an Hilfe so gewachsen ist, dass einzelne Hilfseinrichtungen eben an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen.

Der Tagesspiegel

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7.) Freibad heute wegen Wartungsarbeiten geschlossen

Pech für Badefreunde: Wegen Reparaturarbeiten am Wasserzulauf im Sportbecken ist das örtliche Freibad heute den ganzen Tag außer Betrieb. Auch die Wiesenflächen zum Sonnenbaden können in der Zeit der Wartungsarbeiten nicht genutzt werden. Die Leitung bittet Badegäste und Schwimmvereine um Verständnis.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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DL – Tagesticker 28.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Sie haben zumindest ihre Aufsichtspflicht verletzt. – Aber am Abend stimmt die Kasse bei den PolitikerInnen immer. Ganz egal wieviel sie nicht getan haben. Und das Volk bleibt ruhig, niemand scheucht Versager von ihren Plätzen!

Dudenhöffer:

1.) „Verkehrsminister haben katastrophale Arbeit geleistet“

Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Fahrverbote für Diesel-Autos sind grundsätzlich erlaubt, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig feststellte. Zwar verspricht die Bundesregierung, Einschränkungen vermeiden zu wollen. Doch schon bald dürfte es für Diesel-Fahrer in den Städten ernst werden. Das kommt jetzt auf Diesel-Besitzer zu:

T.online

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Wie lesen wir in einem Buch: „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen !“ – Nicht an dem, was sie vorgeben gelernt zu haben. Politk mit Sicherheit nicht! Ein Trottel kommt aber nicht allein.

„Rote Karte“ vor Gericht :

2.) Wankas Werbung für die AfD

Es ist nicht leider das erste Mal. Schon mehrfach mussten sich Amtsträger daran erinnern lassen, dass sie als Repräsentanten des Staates nicht in den parteipolitischen Kampf eingreifen dürfen. Natürlich ist das nicht immer leicht zu trennen: Die allermeisten Inhaber öffentlicher Ämter sind Mitglieder von Parteien und befinden sich in einer Art Dauerwahlkampf. Aber der Staat muss sich neutral verhalten.

FAZ

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Hat Merkel ihr Angst vor iher Partei verloren? – So werden quasi über Nacht aus Duckmäuser, Heldinnen. Nur ein weiblicher Trottel bleibt in ihren Sessel kleben. Weit entfernt von Essen.In Silwingen!

Dunja Hayali kritisiert „Hunger Games“ der Essener Tafel

3,) – sieht das Problem aber woanders

Die Essener Tafel nimmt bis auf Weiteres nur noch Deutsche neu in ihre Kartei mit bedürftigen Menschen auf. Die Entscheidung des Vereinsvorsitzenden ist umstritten: Jörg Sator begründet seinen Entschluss mit einem sehr hohen Anteil an Ausländern, weshalb sich etwa viele ältere Menschen nicht mehr wohlfühlten und das Hilfsangebot nicht mehr wahrnähmen. Mittlerweile hat sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sache eingeschaltet.

Stern

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Genau so sollte unser politisches Gelumpe behandelt werden, wenn sie so dumm sind sich erwischen zu lassen, wobei das Erwischen nicht schwer fallen dürfte? Birne!

Südkoreas Ex-Präsidentin vor Gericht

4.) 30 Jahre Haft gefordert

Lebend wird Park Geun Hye ihre Gefängniszelle wohl nicht mehr verlassen – zumindest, wenn es nach dem Willen der Seouler Staatsanwaltschaft geht. Die fordert 30 Jahre Haft und rund 90 Millionen Euro Geldbuße für Südkoreas Ex-Präsidentin, die eine nationale Krise heraufbeschworen“ habe. Park steht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, Nötigung und des Machtmissbrauchs vor Gericht. Die 66-Jährige streitet sämtliche der 18 Anklagepunkte ab, wertet den gesamten Prozess gar als politisch motivierte Verschwörung. Dem letzten Gerichtstermin am Dienstag ist Park – wie zu erwarten – ferngeblieben.

TAZ

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Hartz 4 – auch für die Anderen  – damit die politischen Gangster einmal spüren – wie sie  ehrliche Arbeitslosen behandeln. Per Gesetz !

Landesverwaltungsamt klagt

5.) Gericht soll Ex-OB Jung Pension streichen

Im Juli 2012 musste Georg Jung (CDU) nach verlorener Urwahl sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert an seinen Nachfolger Hans Wagner abgeben. Acht Jahre war Jung (heute 54) zuvor in Amt und Würden als Chef im Rathaus und oberster Repräsentant der Mittelstadt. Zuvor fungierte er von Januar 2003 bis Juli 2004 als Bürgermeister. Der Abschied aus der Chefetage fiel ihm damals sicher schwer, wurde aber finanziell mit einer stattlichen Pension erleichtert. Der OB wurde immerhin in der Besoldungsgruppe B 5 (Grundgehalt heute über 8000 Euro brutto) bezahlt. Und Jurist Jung war vor seinem Wechsel nach St. Ingbert bereits als Beamter in Thüringen und im Saar-Umweltministerium aktiv. Seit Sommer 2012 ist der Ex-OB, so heißt es offiziell, nicht mehr erwerbstätig. Er erhält ein an seinem früheren Amtsgehalt orientiertes Ruhegehalt. Bislang unbefristet. Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei derzeit um rund 4000 Euro netto. Wobei diese Pension offenbar seit Dezember um zehn Prozent gekürzt worden sein soll.

 Saarbrücker-Zeitung

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Der große Unterschied: Die meisten selbsternannten Politiker drängen in ein Amt, keiner wird gezwungen! In ihren Berufen arbeiten viele unfreiwillig. Politiker stellen sich den Parlamenten zur Verfügung um ihren persönlichen Statur auf zu beessern. Ein Arbeiter hat diese Wahlfreiheit nicht, er arbeitet fürs Überleben. Einen Fraktionszwang unterwirft sich nicht jeder. Manche nehmen das Grundgesetz noch ernst.

Datenauswertung

6.) So tickt der Bundestag

Es geht also weiter in Berlin, in absehbarer Zeit soll der neue Bundestag unter einer neuen Regierung mit einer neuen alten Koalition zum Alltag übergehen können. Bis es soweit ist, hat eine Datenanalyse der Süddeutschen Zeitung versucht herauszufinden, wie gut die Volksvertretung das Volk repräsentiert (die Antwort lesen Sie hier). Die SZ hat an alle Abgeordneten einen Fragebogen verschickt und sie nach Lebenssituation und soziobiographischen Merkmalen befragt. Wir wollten aber auch einen Eindruck davon bekommen, wie der Bundestag tickt. Deswegen ging es im Fragebogen neben dem Lieblingslied auch um Ernährungsgewohnheiten, Besitzverhältnisse oder Arbeitsbelastung. Die Ergebnisse im Überblick:

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Classics: Glamour-Queen Jens Spahn

Schwul, sexy, hart rechts: In der CDU sorgt Jens Spahn, der mutmaßliche neue Gesundheitsminister, derzeit für Glamour und Provokation gleichermaßen. Vor einem Jahr hat ihn Ex-TITANIC-Chefredakteur Leo Fischer zum Interview getroffen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 27.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Würden nicht sämtliche Filzhüte der CDU/CSU Abhängigen ihre Köpfe verlieren, sollte Leipzig der Regierung wirklich in die Schuhe pissen ? Bis Mittag dürfen alle Gas geschädigten hoffen !

Auch EuGH-Klage droht noch:

1.) Dieselfahrer blicken nach Leipzig: Urteil über Fahrverbote

Leipzig (dpa) – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben. Im Zentrum steht die Frage, ob Städte nach geltendem Recht eigenmächtig Verbote anordnen können – oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

Zeit-online

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Das Peter-Prinzip ist eine These von Laurence J. Peter, die besagt, dass „in einer Hierarchie jeder Beschäftigte dazu [neigt], bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. Sie wurde mit eigenen Notizen zusammen mit Raymond Hull in dem Buch The Peter Principle, das 1969 bei William Morrow in New York erschien, formuliert. Es zählt zu den Klassikern der nordamerikanischen Managementliteratur.

Sonderparteitag :

2.) CDU stimmt mit großer Mehrheit für große Koalition

Angela Merkel will das Vertrauen der verlorenen CDU-Wähler zurückgewinnen. Auf dem Parteitag verteidigt sie die Aufgabe des Finanzministeriums und wendet sich an die Kritiker der Ressortverteilung. Nun hat die CDU grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben.  Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ebenfalls mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Die 55 Jahre alte Politikerin  bekam am Montag auf dem Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen.

FAZ

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In diesen Hut soll sogar die Filzlaus schon gesessen haben !

Entlassener Polizeichef Kandt in Berlin

3.) Die Polizei ist einen Kopf kürzer

Der Innensenator entlässt den CDU-nahen Polizeichef Klaus Kandt. Dieser Schritt sei notwendig, um die Behörde zu erneuern.  Von einer „Altlast“ hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht gesprochen und es wäre auch nicht fein gewesen – und dennoch kann man seine Begründung für die Entlassung von Berlins Polizeichef Klaus Kandt in diese Richtung interpretieren. Der 2012 von Geisels Vorgänger Frank Henkel (CDU) eingesetzte Kandt (ebenfalls CDU-Mitglied) sei nicht die richtige Person für den notwendigen Neuanfang, so der Senator auf einer proppenvollen Pressekonferenz am Montagmittag.

TAZ

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Richtig, man braucht nur Mitglied der CDU/CSU sein. Und schon läuft ein „Hans im Glück“ durch die Lande. Sichtbarer Unterschied? Er trägt einen Sack auf den Rücken, in vielen Bildern an einen Stock.. Zurück zur CDU/CSU – wir sagten früher „Kacke am Stock lässt die schönsten Rosen erblühen.“ Ist hart formuliert, aber den Politikern sollte man mit den von ihnen reichlich benutzten Worten – antworten!

Illustration at page 178 in Grimm's Household Tales (Edwardes, Bell).png

Debatte um neuen MP Tobias Hans

4.) Wissenschaftsminister ohne Uni-Abschluss

Man muss keinen Universitäts-Abschluss vorweisen können, um ein Bundesland zu regieren. Horst Seehofer in Bayern hat keinen, Bodo Ramelow in Thüringen und Michael Müller in Berlin auch nicht. Insofern ist es nichts Ungewöhnliches, wenn der saarländische Landtag am Donnerstag einen Studienabbrecher zum Ministerpräsidenten wählen wird.Tobias Hans aber wird von Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Leitung des Wissenschaftsressorts übernehmen. Womit sich die Frage stellt: Ein für Wissenschaftler und Studenten verantwortlicher Minister ohne Studienabschluss, geht das?

Saarbrücker-Zeitung

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Noch wird Hier in der Politik nur mit Worten gemeuchelt, ach ja – in der SPD auch mit Kinder?

Slowakei

5.) Mord an Investigativ-Journalist und seiner Verlobten

Ein Journalist und seine Verlobte sind in der Slowakei ermordet worden. Der 27-jährige Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin wurden in ihrem Haus in der Westslowakei erschossen. Kuciak war seit 2015 für das zum Verlag Ringier Axel Springer Slovakia gehörende Internet-Nachrichtenportal „aktualne.sk“ tätig. Er arbeitete investigativ, recherchierte unter anderem zu Steuerbetrügern sowie zwielichtigen Verbindungen zwischen Unternehmern und hohen politischen Kreisen.

Welt

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Drohnen Uschis Scherzkekse

Bundeswehr 

6.)Waffensysteme nur teilweise einsatzbereit

Viele Waffensysteme der Bundeswehr sind einem Medienbericht zufolge nur beschränkt einsatzbereit. Das geht aus einem neuen Bundeswehrbericht hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, und der am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgestellt werden soll. Demnach waren im vergangenen Jahr durchschnittlich nur 13 von 58 Transporthubschraubern vom Typ NH90 einsatzbereit. Er ist in Notfällen ähnlich wie der Unterstützungshubschrauber Tiger Bestandteil der sogenannten Rettungskette, wie es in dem Bericht hieß. Auch von diesen seien nur 12 von 62 einsatzfähig.

FR

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CDU-Parteitag:

7.) 15 Minuten Applaus für Techniker beim Mikrofoncheck

Berlin (dpo) – Helle Begeisterung beim CDU-Sonderparteitag in Berlin: Dort erhielt Tontechniker Manfred „Manni“ Gondraschek über 15 Minuten Applaus, nachdem er einen kurzen Mikrofoncheck durchführte. Bei einer anschließenden Abstimmung erhielt sein Antrag „Test Test Eins Zwo Eins Zwo“ starke 97,23 Prozent Zustimmung.

Der Postillon

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Unten —   Illustration from a book of fairy tales

 

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A.-Loch und Flackus gehen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

Von der Bundespartei bestätigt:
Die Linke darf Ihren Adolf hinauswerfen

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Beginnen wir heute im Saarland mit einer Lyrik

Ein Loch ist im Eimer

Ein Loch ist im Eimer, Oh – A. Loch, O – A. – Loch
Ein Loch ist im Eimer, Oh – A. Loch – Ein Loch!

Dann stopf es, du A.  Loch, du A. – Loch
Dann stopf es, du A. – Loch, Oh – A.  Loch – mach’s dicht!

Womit denn, O – Lafo,  –  O, Lafo
Womit denn, O. – Lafo,  –  O. Lafo, womit?

Mit Stroh, aus Silwingen, du A. – Loch,  – Oh A. – Loch
Mit Stroh, du A. – Loch,  du – A. Loch – mit Stroh

Das Stroh ist zu lang, O. Lafo,  O. Lafo
Das Stroh ist zu lang, O. Lafo –  zu lang

weiter zum mitsingen auf Youtube

Innerparteilicher Zoff :
Bundespartei bestätigt: Saar-Linke darf Adolf Loch rauswerfen

Von Matthias Zimmermann

Die Linke an der Saar hatte bereits Adolf Loch aus der Partei geworfen. Nun bestätigte die Bundesschiedskommission diesen Beschluss. Das teilt Jürgen Straub der Saarbrücker Linke in einer Pressemitteilung am Sonntag (25. Februar 2018) mit. Damit sieht es auch das zuständige Parteigremium an der Bundesspitze als erwiesen, dass Loch die eigene Partei während des Bundestagswahlkampfes im vergangenen Jahr geschädigt hat. Das innerparteiliche Hickhack hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 begonnen. Damals ging Loch mit seinem Parteikollegen Thomas Schaumburger gegen die Landesliste der Linken vor. Die Aufstellung sei nicht frei und geheim gewesen, lautete die Kritik.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

Saar-Linken-Chef Jochen Flackus gibt überraschend auf

Saarbrücken. Von Dietmar Klostermann

Der Chef der Saar-Linken, Jochen Flackus, ist nach nur wenigen Monaten im Amt überraschend zurückgetreten. Wie Parteigeschäftsführer Leo Stefan Schmitt der SZ auf Anfrage sagte, hätten gesundheitliche Gründe zu der Entscheidung geführt.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —    Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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DL – Tagesticker 26.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Versager der Vorgehenden drücken den schwarzen Nullen einer zukünftigen Regierung die Klinke in die Hände! Die Fresser an den Trögen der Gesellschaft wechseln.  Das der Fisch immer am Kopf zu stinken beginnt, hat sein Nervensystem noch nicht begriffen.

1. Die künftigen CDU-Köpfe im Kabinett

Berlin (sal) – Bei einer Neuauflage der großen Koalition in Berlin werden dem Kabinett neben alten Vertrauten auch einige Politiker aus der bisherigen Nachwuchsriege angehören. Angela Merkel hat die Liste der künftigen CDU-Minister am Sonntag bekannt gemacht – einen Tag vor dem Sonderparteitag zum Koalitionsvertrag in Berlin. Eine Übersicht.

schwäbische

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So etwas könnte unserer Raketen-Mutti natürlich nicht Unterlaufen ! Die war ja auch nie Soldatin und verdient ihr Geld leichter!

Erdogan weist verängstigtes kleines Mädchen auf Bühne zurecht

2.) «Soldaten weinen nicht!»

Da zeigte Recep Tayyip Erdogan (63) wenig Mitgefühl: Nachdem er bei einer Rede ein Mädchen in Soldatenuniform auf die Bühne geholt hat, kommen dem Kind die Tränen – wohl aus Nervosität. Da wird es von Erdogan zurechtgewiesen: «Soldaten weinen nicht», sagt er. Danach fragt er das Mädchen, ob es Märtyrerin werden will, berichtet die «Welt» unter Berufung auf regierungskritische türkische Medien. «Wenn du fällst, werden wir dich mit einer Fahne zudecken, sie ist zu allem bereit, nicht wahr?», sagt der Präsident einer Übersetzung der Journalistin Asli Sevindim zufolge.

Blick – CH

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Wenn wir schon nicht selber Regieren können, brauchen dieses auch Andre nicht? Sagte das Silwinger- Traumpärchen der Linken und hielt sich entsprechend neutral? Wo es etwas zu sammeln gäbe, glänzen sie durch Abwesenheit?

Frankfurt am Main

3.) Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt

Bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl hat am Sonntag keiner der Kandidaten die nötige absolute Mehrheit erreicht. Nach dem vorläufigen Endergebnis des ersten Durchgangs kommt es damit am 11. März zu einer Stichwahl zwischen dem SPD-Amtsinhaber Peter Feldmann und der CDU-Kandidatin Bernadette Weyland.

Spiegel-online

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Mutti zählt hier natürlich nicht zu den Angesprochenen, da sie rein zufällig in einen Strampler hineingewachsen ist. Da wurden nur die Fußsohlen durch Wachstum herausgetreten, sonst ist das Gedöns im  Hosenanzug immer das  gleiche geblieben.

Familie und Gedöns

4.) Von ostdeutschen Superfrauen

Berufstätigkeit, Familie, Haushalt – das verbinden Mütter im Osten mit links. Um diesem Mythos zu entkommen, hilft manchmal nur die Flucht. Gerade komme ich aus Innsbruck zurück. Hinter mir liegt eine ungewöhnliche Woche. Ich habe so lange geschlafen, bis ich von allein wach wurde. Bin so lange gewandert, wie mir der Sinn danach stand. Und ich habe gegessen, wann und was ich wollte.

TAZ

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Kann sie sich doch großzügig zeigen, als gleichfalls vom Staat bezahlte Sekretärin liegt ihr Gehalt sicherlich nicht unter dem, einer kleinen Ministerpräsidentin! Ich frage mich nur, was sie dort den lieben, langen Tag macht? Nur das Aufschreiben was die Chefin gerade nicht denkt, wird eine verdammt langweilige Sache. Am Telefon heißt es dann, „ich kann jetzt nicht stören – Frau Merkel denkt gerade nicht“! Das Ganze läuft doch schon 12 Jahre.

Designierte CDU-Generalsekretärin

5.) Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Übergangsgeld

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will kein Übergangsgeld als saarländische Ministerpräsidentin in Anspruch nehmen. „Ich verzichte auf das Übergangsgeld“, sagte die 55-Jährige „Bild am Sonntag“. Laut saarländischem Gesetz steht jedem ausscheidenden Mitglied der Landesregierung bis zu zwei Jahre Übergangsgeld zu: in den ersten drei Monaten das reguläre Gehalt plus Ortszuschlag, für den Rest der Zeit die Hälfte der Bezüge. Das Grundgehalt von Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin liegt laut der Zeitung bei rund 11 000 Euro.

Saarbrücker-Zeitung

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Ein Ernstfall welcher geprobt werden kann, ist kein Enstfall mehr. Das alles an einen Sonntag innerhalb eines streng abgesichten Bereich!  Also unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit. Solch verrückte Gedanken können nur innerhalb einer staatlichen Verwaltung ausgebrütet werden.

500 Beamte proben Ernstfall

6.) So sieht’s aus, wenn der Terror uns in Köln trifft

Polizisten ziehen eine verletzte Frau aus der Schusslinie. Menschen laufen in Panik durch die Passagen der Neumarkt Galerie. Schüsse fallen! Die Horror-Vorstellung eines jeden Kölner Polizisten wurde am Sonntagvormittag für wenige Stunden Wirklichkeit. Ein Terror-Anschlag in der Innenstadt. Das Szenario: Terroristen haben das Kaufhaus in ihre Gewalt gebracht, Geiseln genommen und erschossen sowie einen Sprengsatz gezündet.

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Amtsmissbrauch:

7.) Von der Leyen ließ Privatwagen regelmäßig aus der Luft betanken

Berlin (Archiv) – Es ist ein schockierender Fall von Steuerverschwendung: Offenbar um Zeit und Geld zu sparen, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Privatauto über mehrere Jahre hinweg mehrfach von der Bundeswehr aus der Luft betanken lassen. Entsprechende Beweise und Zeugenaussagen liegen dem Postillon vor.

Der Postillon

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Die Holden und der Unhold

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2018

Kampf der Migration heisst Kampf den Migranten

Datei:V4 Prague 2015-12-03 - Viktor Orbán (3).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Franz Schandl streifzuege.org

Nach Viktor Orbáns Besuch in Wien stellt sich die Frage, was Österreich noch von den Visegrád-Staaten trennt. Nicht viel, sollte man meinen. Doch so einfach ist die Sache wiederum auch nicht.

Wenn Österreich auf Orbáns Linie geht, heisst das nicht, dass sie jene der EU verlässt. Österreich schert nicht aus, sondern läuft nur voran. Der Schulterschluss ist zwar vollzogen, doch das heisst nicht, dass man mit Macron oder Merkel, Tusk oder Junckers nicht könne. Hier kann man mit allen, mit den Problembären in Budapest als auch den Bussibären in Brüssel. Und dieser Spagat ist nicht so unvereinbar wie er auf den ersten Blick erscheint. Vor allem punkto Flüchtlingsabwehr sind sich die beiden Auffassungen schon recht nahe gekommen. Die Alpenrepublik spielt ihr doppeltes Spiel mit Bravour.

Eine Quotenregelung für Europa, wie sie zumindest als erster Schritt naheliegend wäre, ist tot. Asylwerber sollen gar nicht mehr verteilt werden, da sind sich Ungarn und Österreich inzwischen einig. Die EU funktioniert so wie ihre übelsten Akteure wollen. Was sich etwa auf Lesbos abspielt, interessiert nicht nur die Populisten nicht, das ist weit weg und die da hätten ja nicht kommen müssen. Frontex soll die Dreckarbeit machen und ausserdem sollen doch die Griechen die Aussengrenze schützen. Die unsägliche Primitivität von Wir gegen Die verhindert jedes problembezogene Denken. Phänomene werden bekämpft, damit hat es sich. Doch die Stimmungen werden durchaus getroffen, nicht nur in Osteuropa.

Die gegenwärtige Dramatisierung des Ostens korrespondiert mit einer Bagatellisierung des Westens. Je gröber der Unhold, desto edler erscheinen die Holden. Die vornehmen Menschen in den EU-Behörden mögen das Poltern und den Klartext der bösen Buben aus Osteuropa überhaupt nicht leiden. So was tut man, so was sagt man nicht! Österreich ist dabei weniger der Vermittler als die Mischmaschine des gesamteuropäischen Festungsbaus. In dieser Rolle fühlt man sich wohl und wird von den Partnern allseits geachtet. Kampf der Migration heisst Kampf den Migranten.

Leute wie Orbán kommen wie gerufen, kann man doch in ihrem Windschatten Forderungen stellen und durchsetzen, die ohne sie deutlicher als Ungeheuerlichkeit auffallen würden. Der grobe Klotz immunisiert die abgefeimten Varianten. Während Exkanzler Werner Faymann (SPÖ) sich 2015 noch heftige Scharmützel mit Orbán lieferte, ist man nun ganz darauf erpicht, Rosen zu streuen: „In der Migrationsfrage war Viktor Orbán einer der Ersten, der vor dem Irrglauben einer unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen in Mitteleuropa gewarnt und uns bei der Schliessung der Westbalkanroute unterstützt hat,“ sagt Sebastian Kurz. Und Heinz-Christian Strache meinte erst unlängst, wenn die FPÖ eine absolute Mehrheit hätte, dann könnte sie es so machen wie Orbán. Wie dieser steht der freiheitliche Vizekanzler für einen „Bund freier Nationen“ in einem „christlichen Europa“.

Meinungsverschiedenheiten gibt es auf Ebene des Geldes. So lamentierten die Ungarn, dass ihre Grenzsicherung sie 1 Milliarde Euro gekostet habe. Das sollen nun die Partner im Westen gefälligst zahlen. Auch über die geplante Kürzung der österreichischen Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland ist man sich uneinig. Das trifft primär Arbeitskräfte aus Ungarn und der Slowakei. Noch dazu möchte Kurz, ganz auf Linie Kerneuropas, die EU-Nettozahler entlasten, d.h. die Überweisungen nach Osteuropa beschneiden.

Orbán kann gelten als Meister der unverblümten Rede. Keine Gemeinheit, die nicht ausgesprochen wird, keine, die nicht Zuspruch findet. Letzteres ist schlimmer als ersteres. Österreichs Politik denkt ähnlich. Was Kurz jedoch von Orbán trennt, ist der Auftritt auf dem politischen Parkett. Kümmert sich der ungarische Ministerpräsident darum einen Dreck, so ist der österreichischen Kanzler geradezu erpicht darauf, als Masterboy der höflichen Gemeinheit aufzufallen. Die Regenten an der Donau bespielen die Differenz zwischen smart und grob. Man liegt so weit nicht auseinander als das öffentliche Credo im Westen behauptet. Der Visegrád-Kurs unterscheidet sich weniger in der Praxis als in der medialen Wahrnehmung. Die Differenz der Haltungen ist keine der Position, sondern der Proportion.

Orbáns Fidesz ist immer noch Mitglied der Europäischen Volkspartei und wird es auch bleiben, nicht bloss, weil die Österreicher ihn stützen. Dass sich Europamandatare der ÖVP wie der Vizepräsident der EVP-Fraktion Otmar Karas für stärkere Sanktionen gegenüber den Visegrád-Staaten aussprechen, widerspricht dem keineswegs, es gehört zum Ritual, an verschiedenen Orten verschiedene Akzente zu setzen. Es stehen hier auch nicht Alternativen gegeneinander, sondern zwei Herrschaftsvarianten eines zunehmend aggressiven Metropolenkapitals zur Auswahl. In Österreich haben diese beiden Fraktionen schon zueinander gefunden. Seitdem spitzen sie die Wertegemeinschaft zu. Die Frage, ob Sebastian Kurz liberal oder populistisch ist, ist einfach zu beantworten: Beides!

Der neue österreichische Stil findet offenbar Anklang, man staune nur so über die euphorischen Berichte und Sendungen betreffend Sebastian Kurz, insbesondere in Deutschland. Der Wiener Kanzler ist überhaupt ein elastischer Wunderknabe. So einer kann nicht umfallen. 2015 war er für einige Wochen sogar Vertreter einer Willkommenskultur gewesen. Inhaltlich ist die „neue Politik“ aber von einer zutiefst einfallslosen und autoritären Sorte, geprägt von Flüchtlingsabwehr und Sozialdemontage. Formal hingegen wirkt sie wie ein flotter Event. Pomadisierte Politiker senden Signale und setzen auf Symbole. Schlimmfit ist diese Inszenierung, um es in einem austrofizierten Denglisch auszudrücken.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :

V4 Summit + South Korea in Prague on 3 December 2015
Datum
Quelle Flickr.com
Urheber P. Tracz/ KPRM (P. Tracz/ Chancellery of the Prime Minister of Poland)

Lizenz

Checked copyright icon.svg Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr veröffentlicht und am vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer Leoboudv überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr mit der oben genannten Lizenz markiert war.
This file was provided under free license by the Chancellery of the Prime Minister of Poland through its official web page or its Flickr profile.
Public domain Dieses Werk wurde von seinem Urheber Chancellery of the Prime Minister of Poland als gemeinfrei veröffentlich

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DL – Tagesticker 25.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2018

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Vielleicht will sie das Kind mit dem Bad ausschütten ?

Jens Spahn

1.) Merkel will ihren schärfsten Kritiker zum Minister machen

CDU-Chefin Angela Merkel will Finanzstaatssekretär Jens Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Samstag zum Gesundheitsminister machen. Falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben, wird die Kanzlerin damit einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker in ihr Kabinett holen. Dies könnte als Zeichen dafür gelten, dass Merkel ihren parteiinternen Widersachern vor dem Bundesparteitag an diesem Montag entgegenkommen will.

Welt

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„Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“ — sagt man heute Gleiches zu 4. oder 5. klassigen Hinterbänklern welche in ihren eigen Ländern nicht mehr gebraucht werden können, um eine lahme Ente wieder flott zu machen?

Syrien:

2.) UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Waffenruhe in Syrien einstimmig beschlossen. Die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland sollten aus humanitären Gründen die Feindseligkeiten ohne Verzögerung für mindestens 30 aufeinander folgende Tage einstellen, heißt es in der Resolution, die das Gremium in New York verabschiedete. Die Resolution soll ohne Verzögerung in Kraft treten. Das Papier enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung.

Zeit-online

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Beginnt jetzt die Jagd der Esel auf die Maultiere? Mit Bild als Schiedsrichternden Oberförster?

Rechter Haken

3.) AfD verklagt ihre Ex-Chefin Frauke Petry

Jetzt wollen die Rechtspopulisten ihr einstiges Aushängeschild Frauke Petry sogar vor Gericht zerren.

Bild

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Deutsche Glaubensmentalität ! Sie wählen immer die, welche ihr Elend verursacht haben!

geht’s noch?

4.) Die Macht der Sterne

Je abhängiger wir uns von Onlinebewertungen machen, desto mehr wird getrickst. Schlimmer aber: Wir verlassen uns auf den Geschmack Unbekannter und schaffen unseren eigenen ab Wer kennt das nicht? Sie wollen ihr Date zum Essen einladen, aber kennen sich nicht mit veganen Restaurants im Kiez aus. Oder Sie brauchen ein Verlängerungskabel, aber können sich bei über 40.000 Produkten auf Amazon nicht entscheiden. Hilfe bieten in diesen Fällen digitale Bewertungsfunktionen. Diese bieten neben subjektiven Erfahrungsberichten immer auch einen besonders sichtbaren Bewertungsdurchschnitt für die jeweiligen Produkte oder Dienstleister*innen.

TAZ

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Ein Trailer von Amazon ?

DB Schenker

5.) Protest gegen Schenker in Ensheim

Der Stadtrat von Blieskastel hat eine von der CDU und den Grünen eingebrachte Resolution gegen die geplante Ansiedlung eines Logistikzentrums von DB Schenker verabschiedet. Man fordert den Stadtrat von Saarbrücken und das Logistikunternehmen auf, von der geplanten Ansiedlung auf der Gemarkung Ensheim abzusehen. Wie CDU-Fraktionschef Holger Schmitt ausführte, habe man sich auch schon mit der neuen Bürgerinitiative getroffen. Wie bei der Umleitung im Rahmen der Sperrung der Fechinger Talbrücke bereits schmerzlich bewusst wurde, sei die L 108 („Staffel“) überhaupt nicht für eine solche Belastung ausgelegt.

Saarbrücker-Zeitung

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Debatte um schärfere Waffengesetze

6.) US-Firmen kündigen Zusammenarbeit mit NRA auf

Nach jedem Schulmassaker diskutiert die USA über eine Verschärfung der Waffengesetze – zumindest ein paar Tage lang. Dass diese Diskussion nach dem Amoklauf an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, nun schon länger als eine Woche andauert, ist durchaus ungewöhnlich. Bei Schülern, Lehrern und Eltern ist die Trauer in Wut umgeschlagen, was zu Demonstrationen und hitzigen Diskussionsrunden auf nationaler Bühne führte.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Premiumdenker der Gegenwart

Name: Gabriel

Vorname: Sigmar

Spitznamen: GroKotz, SPDepp, Mister Piggy, Goslarsch, Dicktator

Hauptwerke: „Projekt 5 % – eine Anleitung“, „Sig Heilfasten – Abnehmen in 1000 Schritten“, „Meine schönsten Fettnäpfchen – 35., überarbeitete und erweiterte Auflage“

Titanic

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DL – Tagesticker 24.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

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Kann es ein besseres Beispiel für politische Korinthen – kackerei geben als diesen Spaßdiplomenten Verein in seiner Unfähigkeit zuzusehen? Hat denn Keiner bemerkt das hier eine lahm gewordene Ente über Probleme berät, welche sich nur noch bewegt, wenn es ihnen persönlich an den finanziellen Kragen, oder das Leben geht?

Kämpfe in Ost-Ghuta

1.) Uno-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung zu Waffenruhe in Syrien

Die geplante Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über eine neue Syrien-Resolution ist nach stundenlangen Verhandlungen vertagt worden. Das Votum, das am Freitag bereits zwei Mal verschoben worden war, soll nach Angaben von Diplomaten in New York nun am Samstagmittag (18.00 Uhr MEZ) stattfinden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, um einen Text zu formulieren, der auch die Zustimmung Russlands findet. „Ich bin extrem frustriert“, sagte der schwedische Uno-Botschafter Olaf Skoog nach den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, eine Resolution zu verabschieden, um das Leid des syrischen Volkes zu mildern. Wir werden heute Nacht weiterarbeiten und morgen dann hoffentlich zurückkommen und abstimmen.“

Spiegel-online

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Wo soll die denn herkommen? Wir haben doch keine Regierung.  Miss Pudding hat bislang keine Zustande gebracht – Selbst ein Spahn wird wenig helfen – da er nur die Splitter in den an Augen Anderer bemerkt. So ist das bei Holzköpfen!

Diesel-Fahrverbote schon dieses Jahr?  

2.) Regierung will Rechtsgrundlage für Fahrverbote schaffen

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in Kürze eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündigte das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden“, wird Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) zitiert. Die Regelung könnte demnach bereits Teil der StVO-Novelle werden, die dieses Jahr abgeschlossen werden soll.

T-online

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Da gibt es von meiner Seite nichts mehr hinzuzufügen außer, auch ich habe mich manchmal im Ausland geschämt, Deutscher zu sein – obwohl ich meistens  als Australier eingeschätzt wurde. 

Özdemir-Rede zu Deniz Yücel

3.) Eine Lektion im Deutschsein

Eigentlich war die Partie bereits verloren, bevor sie begonnen hatte. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte einen Antrag eingebracht. Das Parlament sollte von der Bundesregierung verlangen, zwei Texte des gerade aus türkischer Haft freigekommenen Journalisten Deniz Yücel zu „missbilligen“ – zwei alte Kolumnen aus der taz, in denen Yücel unter anderem das Aussterben des deutschen Volkes begrüßt. In einer Polemik. Muss man wohl dazusagen. Es wäre beinahe gleichgültig, was in der Bundestagsdebatte am Donnerstagabend dazu gesagt worden ist: Dass eine rechtspopulistische Partei den Deutschen Bundestag mit parlamentarischen Mitteln dazu zwingen kann, über Zeitungstexte zu urteilen, ist ein Erfolg für die AfD.

TAZ

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Das ist doch eine schöne Nachricht

Kritik an Essener Tafel

4.) Saarbrücker Tafel schließt Migranten nicht aus

Ein Aufnahmestopp explizit für Migranten – mit dem die Lebensmitteltafel in Essen bundesweit für Empörung gesorgt hat – ist für die Saarbrücker Tafel kein Thema. Seit Januar nehme die Einrichtung gar keine neuen Bedürftigen außer Notfälle mehr auf, sagte ihr Vorsitzender, Uwe Bußmann, am Freitag. Geschätzt versorge man 4500 Menschen, rund 60 Prozent seien inzwischen Migranten.

Saarbücker-Zeitung

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Trapattoni Zitat: „Haben gespielt wie eine volle Flasche leer! Sie hat fertig !“

Sparen oder umschichten?

5.) Deutschland macht beim EU-Gipfel kein gutes Bild

Wie zahnlos gerade in außenpolitischen Fragen eine nur geschäftsführende und nicht von einer Parlamentsmehrheit legitimierte Bundesregierung ist, hat der Freitag erneut gezeigt. Eine Woche nach der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der die Bundeskanzlerin nicht auftreten konnte, weil sie im Moment ohne Mandat des Bundestages amtiert, musste sie jetzt im Europäischen Rat die deutsche Position vertreten – unter genau den gleichen schwierigen Voraussetzungen. Dabei ging es nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Grundzüge des EU-Haushaltes nach 2020. Dann ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union, einer der wichtigsten Beitragszahler fällt also aus. Was tun? Einsparen oder Lasten umschichten?

Tagesspiegel

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Jetzt müsste es aber endgültig -Basta – heißen, oder macht die nächste GroKo so weiter ? 

Paul Manafort

6.) Trumps Ex-Wahlkampfmanager soll heimlich europäische Politiker bezahlt haben

Der frühere Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, soll geheime Zahlungen an ehemalige europäische Politiker geleistet haben. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervor. Die Politiker seien demnach für Lobbyaktivitäten zugunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und dessen pro-russischer Partei der Regionen bezahlt worden.

Spiegel-online

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Generation Null Bock:

7.) 95% aller Babys helfen nicht im Haushalt mit [Video]

Droht der Welt die faulste Generation aller Zeiten?

Direktlink auf YouTube: Generation Null Bock: 95% aller Babys helfen nicht im Haushalt mit [Postillon24]

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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DL – Tagesticker 23.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die sichtbaren Hinterlassenschaften einer stümperhafter Politik Weltweit: – Polizei und Militär!

1.) Polizist auf dem Schulgelände liess den Amokläufer von Florida machen

Die Serie von Fehlleistungen im Zusammenhang mit dem blutigen Amoklauf in der Schule von Parkland (Florida) nimmt unfassbare Dimensionen an. Nachdem bekannt geworden war, dass das FBI eine eindringliche Warnung auf seiner Hotline vor der Gefährlichkeit des späteren Täters nicht weiterleitete, musste der Sheriff von Parkland am Donnerstagabend (Ortszeit) einräumen, dass der einzige bewaffnete Polizist, der die Schule bewachen sollte, während der Schiesserei nicht eingriff. Innert sechs Minuten tötete der 19 Jahre alte Täter 14 Schüler sowie drei Lehrer und verwundete 14 weitere schwer.

Neue-Züricher-Zeitung

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Wäre es denkbar das die SPD wieder einmal die Schwächsten der Gesellschaft für Schröders Basta leiden lässt?

Essener Tafel

2.) Die Essener Tafel nimmt zurzeit nur noch Deutsche auf

Die Essener Tafel, die Lebensmittel an Bedürftige verteilt, nimmt derzeit nur noch Deutsche als Neukunden auf. Der Verein habe sich dazu gezwungen gesehen, weil Flüchtlinge und Zuwanderer zwischenzeitlich 75 Prozent der insgesamt 6000 Nutzer ausmachten, erklärt der Vorsitzende Jörg Sartor. „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien die älteren Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen, schildert Sartor. So habe der Anteil nicht-deutscher Nutzer vor dem starken Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 bei 35 Prozent gelegen. „Darunter viele, die schon seit Jahrzehnten hier leben und nur keinen deutschen Pass haben“, sagt Sartor.

WAZ

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Das ist das Ergebnis, wenn kleine Leute einen Stuhl besteigen um gesehen zu werden. Da schlägt dann der alte preußische Korpsgeist in anerzogener Obrigkeitshörigkeit unbarmherzig zu.  Armee, Polizei und Staatsanwaltschaft schließen sich als Syndikat zusammen um zu vergessen, dass sie im Karneval von den „Garden“ verhöhnt werden. Auch in Uniformen! Vielleicht alles eine Rache von kleinen Duckmäusern ?

Juristischer Ärger

3.) Amtsanmaßung? Polizei ermittelt gegen Sulzbacher Vize-Bürgermeister

Jürgen Reimertshofer ist Rentner und sitzt im Stadtrat. Vergangenes Jahr verließ der Krankenpfleger die SPD-Fraktion und gründete mit seiner Schwester – weiterhin als Sozialdemokrat – die „Fraktion der Mitte“. Der Kommunalpolitiker ist zudem Beigeordneter der Stadt Sulzbach, vertritt in dieser Aufgabe den Bürgermeister, wenn dieser verhindert ist. Als Vize-Rathauschef wird Reimertshofer unter anderem bei festlichen Anlässen wahrgenommen. So taucht er schon mal in blauer, reichlich dekorierter Uniform auf.

Saarbrücker-Zeitung

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Wer Arbeit sucht, der findet sie sagen Schröder und Nahles !

Fragwürdiger Polizeieinsatz im Wendland

4.) Erdoğan grüßt Meuchefitz

HAMBURG taz | Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Grüne) ist fassungslos. „Dieser Polizeieinsatz war vollkommen unakzeptabel und überhaupt nicht nachvollziehbar – er wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.“ Am Dienstagmorgen haben rund 80 vermummte und mit Maschinenpistolen bewaffnete PolizistInnen den als linken Szenetreff bekannten Gasthof Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg gestürmt, um ein Transparent von der Außenfassade zu entfernen. Dessen Aufschrift lautet: „Afrin, halte durch! Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Die beiden Organisationen YPJ und YPG, so argumentiert die Staatsanwaltschaft, seien „unselbstständige Teilorganisationen“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und somit selbst von dem Verbot erfasst.

TAZ

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Früher sprachen wir von Nieten in Nadelstreifen! Heute fehlt es sogar an den Sand zum auffüllen der leeren Köpfe? Armes Schland.

Begehrter Baustoff

5.) Deutschland geht der Sand aus

Mitten im Bauboom könnte es in Teilen Deutschlands zu Lieferengpässen bei Sand kommen. „Deutschland ist reich an Sand“, teilte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit. „Dennoch drohen gerade bei wichtigen Baurohstoffen auf dem heimischen Markt aktuell erhebliche Versorgungsengpässe. „Eine Studie nennt dafür mehrere Gründe. Die meisten Sand-, Kies- und Natursteinvorkommen lägen unter Schutzgebieten oder seien überbaut. Wegen steigender Bodenpreise verkauften zudem immer weniger Bauern ihr Ackerland an Kieswerke. Genehmigungsverfahren zögen sich hin und der Baustoffindustrie fehlten Verarbeitungskapazitäten.

Spiegel-online

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Immer wenn der Staat unter die Fuchtel einer CDU Regierung gerät, wird er katholischer als es ein Papst je sein kann. In Folge werden jetzt sogar lebende Staatsrentner heilig gesprochen !

Ortstermin

6.) Christian Wulff zurück im Bellevue – in Bronze gegossen

Man kann sich nicht von einem Teil seiner Geschichte lossagen. Auch und vielleicht erst recht nicht, wenn man einst als Staatsoberhaupt im Rampenlicht gestanden hat. Einer, der die alte Lehre vom Yin und Yang einmal mehr erfahren musste, ist Christian Wulff. Er war hoch geachteter Bundespräsident, weil er mit seinem Satz von der „bunten Republik“ die kulturelle Vielfalt Deutschlands ins politische Zentrum rückte und wurde dann doch, nur ein paar Monate später, zum Inbegriff des korrupten Politikers. Freunderlwirtschaft, dubiose Kredite, Amtsbeschmutzung: Selten wurde einer mit solchem Hass aus dem Amt getrieben, samt Familie. Nach nur 20 Monaten flüchteten die Wulffs geradezu aus Berlin. Selbst die lebenslange Staatsrente, die jedem Präsidenten zusteht, wollte man ihnen zum Schluss noch streitig machen.

Der Tagesspiegel

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7.) #miomiogate – Juri, Kühnert, „Bild“ und TITANIC

Die „Bild“-Zeitung ist einem Fake der TITANIC aufgesessen. Am Freitag hatte „Bild“ unter der Schlagzeile „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“ einen Mailverkehr veröffentlicht, der belegen soll, daß Juso-Chef Kevin Kühnert bei seiner NoGroKo-Initiative Hilfe eines russischen Internettrolls namens Juri in Erwägung gezogen hat. Dieser Schriftverkehr wurde aber u.a. von TITANIC-Internetredakteur Moritz Hürtgen an „Bild“ lanciert: „Eine anonyme Mail, zwei, drei Anrufe – und ‚Bild‘ druckt alles, was ihnen in die Agenda paßt.“ Am Dienstag fragte „Bild“ mit Verweis auf einen „Cyber-Security-Professor“: „Versucht also jemand mit Zugang zum SPD-Netz, Kevin Kühnert zu schaden? … Oder wurde ein SPD-Computer von Hackern missbraucht?“ Antwort aus dem TITANIC-Internetbüro: „Nein, es versucht jemand, mit Copy+Paste die journalistische Qualität der ‚Bild‘ zu überprüfen.“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

 

 

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DL – Tagesticker 22.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

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Die Menschenrechte der VN müssen den politischen Egomanen Weltweit täglich um die Ohren geschlagen werden. Doch ich hehaupte, sie verstehen es auch dann nicht, da sie viel zu sehr mit ihrer eigenen Dummheit beschäftigt sind. Das gilt für alle Länder, egal in welchen Parteien oder Erdteilen wir die Gangster antreffen!

AI-Jahresbericht 2017/18

1.) Amnesty warnt vor der „Dämonisierung“ von Minderheiten

Weltweit leiden Millionen Menschen unter den Folgen einer zunehmenden Ausgrenzung, warnt Amnesty International im aktuellen Jahresbericht. Auch im Westen setzen Politiker zunehmend auf dieses Mittel. Ein Jubiläum ist eigentlich ein Grund zum Feiern. Und jenes, das im Dezember 2018 bevorsteht, ist es ganz besonders: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder Herkunft. Vor 70 Jahren haben die Vereinten Nationen die Menschenrechtscharta, in der dieser Satz steht, verabschiedet.

Sueddeutsche-Zeitung

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Es gibt einfach Fehlleistungen im Leben, welche sich schwerlich wiederholen lassen!

„Maischberger“

2.) „Die einzige Position der CDU war, dass Merkel Kanzlerin bleibt“  

Während die SPD im Rahmen ihres Mitgliederentscheids über die GroKo-Teilnahme tiefe Einblicke in die eigene Zerrissenheit gewährt und in jüngsten Umfragen weiter ins Bodenlose taumelt, kann sich die Union das Spektakel nur bedingt schadenfroh von der Seitenlinie aus anschauen. Es wäre es fatal, wenn nach dem Scheitern der Jamaikaverhandlungen nun auch der Koalitionsvertrag durchfällt. Und so „stehen die Koliken und Krämpfe der CDU noch bevor“, wie „Stern“-Journalist Hans-Ulrich Jörges am Mittwochabend bei Sandra Maischberger orakelte.

Welt

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Erfahrungen weisen immer wieder auf den immer noch vorhandenen alten preußischen Korpsgeist innerhalb von Verwaltungen hin. Lassen wir uns überraschen. – Vielleicht sind die Antragssteller wichtiger als die viele kleine BürgerInnen!

Dürfen Städte selbst handeln?:

3.) Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote

Leipzig/Berlin (dpa) – Millionen von Dieselfahrern schauen nach Leipzig. Denn vor dem Bundesverwaltungsgericht könnte heute ein wegweisendes Urteil fallen.  Ebnet das Gericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten, damit die Luft sauberer wird? Fragen und Antworten zur möglichen Entscheidung:

Zeit-online

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Kolumne Nullen und Einsen

4.) Die Mission des mutigen Hallo123

Der Tag der Passwortänderung ist gekommen. Unser Held begibt sich in ein Abenteuer. Doch schafft er es, die Anforderungen zu erfüllen? Hallo123 ist ein Passwort und langjähriger Bewohner der Serverfarm. Sein liebstes Hobby ist, aus dem Fenster heraus auf ein Kissen gestützt die ferne Datenautobahn zu beobachten. Plötzlich bekommt es einen Aufruf, sein Meister höchstpersönlich ist dran: „Der Tag der Passwortänderung ist gekommen. Du sollst in die Tiefen der Benutzerverwaltung hinabsteigen und dich einer Änderung unterziehen.“ „Aber, aber …“, schluchzt Hallo123, „ich bin doch so ein schönes Passwort. Für mich brauchst du keinen neumodischen Passwortmanager. Man kann sich mich gut merken.“ Befehl ist Befehl, erwidert der Meister und legt auf.

TAZ

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Es wird viele Jahre dauern bis in einer Wüste wieder etwas vernünftiges gedeihen kann. Die Gesellschaft wurde vollkommen zerrissen – durch Unfähigkeit.

Ergebnis einer aktuellen Umfrage

5.) Deutsche uneins, ob Kramp-Karrenbauer Kanzlerin kann

In der Union trauen sie Annegret Kramp-Karrenbauer Großes zu. Viele Deutschen scheinen daran jedoch Zweifel zu haben. In der Union trauen sie Annegret Kramp-Karrenbauer Großes zu. Viele Deutschen scheinen daran jedoch Zweifel zu haben. Das geht zumindest aus einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey für das Internet-Portal t-online.de hervor. Demnach sehen 64 Prozent der rund 1500 befragten CDU/CSU-Anhänger in der designierten Generalsekretärin eine geeignete Nachfolgerin von Angela Merkel als Kanzlerin. Lediglich 18 Prozent der Partei-Anhänger trauen „AKK“ dieses Amt nicht zu.

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Trump folgt der Deutschen Logik – Mehr Waffen im Verkauf, bringen mehr Sicherheit ! Da Menschenleben an den Börsen keine Gewinne bringen, zählen sie auch nicht für Merkel !

Amoklauf in Parkland

6.)n Mehr Schusswaffen, mehr Sicherheit?

US-Präsident Donald Trump ist offen für die Idee, bewaffneten Überfällen auf Schulen mit mehr Waffen in Schulen zu begegnen. „Wir werden uns das sehr genau ansehen“, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Man könne zum Beispiel Lehrer bewaffnen oder Waffen in Safes deponieren. Der Präsident traf mehr als eine Stunde lang Überlebende und Angehörige des Schulmassakers in Florida vom vergangenen Mittwoch. An der Marjorie Stoneman High School in Parkland hatte ein 19-Jähriger 17 Menschen erschossen.

FR

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7.) Hauptverantwortlicher dafür, dass SPD bei 15,5% steht, empfiehlt SPD Große Koalition

München (dpo) – Gerhard Schröder, der Hauptverantwortliche dafür, dass die SPD in zwei Jahrzehnten von über 40 auf 15,5 Prozentpunkte gefallen ist, macht heute bei einer Veranstaltung in München deutlich, was seine Partei als nächstes tun soll: eine Koalition mit CDU und CSU eingehen.

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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DL – Tagesticker 21.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

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Deutsche Waffen, Deutsches Geld – helfen auf der ganzen Welt ?

Rebellengebiet Ost-GhutaEskalation in Syrien:

1.) Über 250 Tote und 1200 Verletzte – in 48 Stunden

Die syrische Armee bombardiert das Rebellengebiet Ost- Ghuta mit rund 400.000 Ansässigen seit Tagen ohne Unterlass. Bombardierungen aus der Luft und Artillerie hätten in der Region innerhalb von 48 Stunden mindestens 250 Menschen getötet, darunter Dutzende Frauen und Kinder, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Mehr als 1200 Menschen seien verletzt worden, viele davon schwer.

Stern-online

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Zurück in ein sicheres Herkunftsland – sagt auch Sahra Lafowagen ?

Abflug aus München

2.) 14 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstagabend wurden 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan per Flugzeug in ihre Heimat abgeschoben. Der vom Bundesinnenministerium organisierte Sammelcharter hob um 19.40 Uhr vom Flughafen München in Richtung Kabul ab, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Von den 14 Abgeschobenen hielten sich demnach 10 zuletzt in Bayern auf. Aus welchen Bundesländern die übrigen stammen, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Nach BR-Informationen sollten ursprünglich 58 Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht werden, es seien schließlich aber nur 14 an Bord gewesen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ist es nicht im täglichen Leben eine Verhöhnung des Wortes „MinisterpräsidentIN – nur eines Landes“ gewesen zu sein? Ganz besonders auch die nachträglichen Lobpreisungen auf die „Gewesenen“? Ist es nicht der Hinweis dass der Job einer Sekretärin höher eingeschätzt wird als der, eben einer „MinisterpräsidentIN?“ Sollten wir die politischen Scharlatane besser nicht allzu hoch hängen, damit sie beim abschneiden nicht so tief fallen? „Würselen“ war als Provinzstadt vielleicht nicht so CDU abhängig wie ein Land in dem Minister so gerne  ihre eigene Suppe versalzen? Made in USA ist Vergangenheit – Made in Deutschland Realität – vom Schreibtisch der Sekretärin zur Millionärin der Macht.

Umfrage

3.) Leise Wehmut nach „mutiger Entscheidung“

„Ich finde es sehr mutig von ihr“, sagt Heinrich Schmitt, „schließlich ist es für sie persönlich zunächst ein Rückschritt.“ Der Dillinger hält Kramp-Karrenbauer aber für „fähig, das Amt zu übernehmen.“ Gleichzeitig bedauert er, „dass die Wahlsiegerin weggeht“, hofft, dass sie keine Lücke hinterlässt. Ohne die Affäre beim Landessportverband wäre wohl Klaus Meiser ihr Nachfolger geworden, vermutet Schmitt, der selbst CDU-Delegierter ist. Für ihn ist es „lobenswert, dass die Partei auf die unerwartete Situation so schnell reagiert hat.“

Saarbrücker-Zeitung

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Heide Oestreich über die Sparkasse, die nicht gendern will

4.) Marlies Krämer vs. Das Patriarchat

Es sind nur ein paar Buchstaben auf einem beliebigen Formular – aber was für ein herrlich grundsätzliches Problem verbirgt sich dahinter! Marlies Krämer will, dass ihre Sparkasse sie als Kontoinhaberin auf ihren Vordrucken verewigt. Mit anderen Worten: gesellschaftliche Veränderung trifft auf traditionelles Bürokratiewesen. Und dann auch noch auf die deutsche Justiz. Amts- und Landgericht weisen die Frau ab, und aus ihren Begründungen rieselt der Staub von Jahrtausenden.

TAZ

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Na, wenn diese kein Grund für einen kollektiven Konter ist, kann auch die Vollnarkose nichts mehr ausrichten. Aber das ist Politik! Ehemalige Dummschwätzer – wiederholen sich immer wieder. Macht ist eben eine unheilbare Droge.

Entscheid zur GroKo

5.) Ex-Kanzler Schröder hofft auf „kollektive Vernunft“ der SPD-Mitglieder

Altkanzler Gerhard Schröder spricht sich für die Zustimmung der SPD zu einer neuen Großen Koalition aus. Laut dem früheren Parteivorsitzenden müsse und werde die neue Führung der Sozialdemokraten um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die „kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt“. Zumal die SPD bei den Verhandlungen ein Ergebnis erreicht habe, „das sich wahrlich sehen lassen kann“.

Spiegel-online

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So schnell verändert sich sonst nur das Wetter!

Chlodwigplatz in Köln

6.) Anwalt nach tödlichem KVB-Unfall aus Haft entlassen

Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Haltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Straßenbahn gestoßen haben soll, ist am Dienstag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dies erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Ermittlerkreisen. Damit nimmt der Fall eine überraschende Wendung. Gegen den Juristen bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, heißt es. Nach neuen Erkenntnissen sei nicht auszuschließen, dass es sich bei dem Geschehen auf dem Bahnsteig auch um eine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände handeln könnte – mit anderen Worten: um einen tragischen Unfall.

Kölner Stadt-Anzeiger

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7.) Automat endlich repariert: Hunderte Väter kehren nach Jahren vom Zigarettenholen zurück

Berlin (Archiv) – In dieser Woche sind hunderte vermisste Väter, die „nur mal schnell Zigaretten holen“ wollten, nach Jahren wieder zu ihren Familien zurückgekehrt. Der Grund für ihre Abwesenheit war offenbar ein defekter Zigarettenautomat, der erst jetzt wieder repariert wurde. Lange wurde angenommen, die Väter hätten ihre Familien unter dem Vorwand des Zigarettenkaufs für immer verlassen.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 20.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

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Sagte Kohl einst über seine Sekretärin : „Sie hat hier gelernt mit Messer und Gabel zu essen!“ Was wird Merkel später über ihre Sekretärin erzählen? Ein kluger Schachzug von Peter Altmaier. Ihm kann egal sein, wer unter ihn Kanzlerin wird!

Kramp-Karrenbauer wird Generalsekretärin

1.) Der Coup der Kanzlerin überrascht das politische Berlin

Natürlich sagt das bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus keine der beiden Damen direkt. „Ich habe mich noch nie für Prinzessinnenrollen geeignet – auch in der Fastnacht nicht“, scherzt Kramp-Karrenbauer. „Insofern mache ich mir das Etikett nicht zu Eigen.“ Das wäre politisch wie taktisch jetzt auch unklug, wenn man die neue Aufgabe noch nicht einmal angetreten hat. Gewählt werden soll sie beim Parteitag kommenden Montag. Aber jeder in der CDU-Zentrale weiß, welches Signal Angela Merkel mit ihrem Überraschungscoup aussenden will – die Rufe nach Erneuerung hat sie zwar gehört. Doch wie diese Erneuerung aussehen soll, bestimmt sie immer noch selbst. Auch personell. Kramp-Karrenbauer gehört nun klarer denn je an vorderster Stelle dazu.

Saarbrücker-Zeitung

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Das wird von der Merkel-Kultur in Erinnerung bleiben: „Eine jede Wahl wurde bereits im Voraus von ihr aus gekungelt! Bestes Beispiel: Der runde Tische für Steinmeier. Sitzt der Ärisch immer noch unter ihren Schreibtisch?

Kommentar Neue CDU-Generalsekretärin

2.)Besser als eine geklonte Merkel

Nehmen wir mal an, Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte ihre Nachfolge regeln, indem sie sich erstens klont, zweitens umbenennt und drittens um zehn Jahre jünger macht: Es wäre die schlechtere Option als die, die sie jetzt gewählt hat. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden. Ein kluger Spielzug, denn auf diese Weise bringt die Kanzlerin eine Verbündete in eine aussichtsreiche Position um ihre Nachfolge und bremst zugleich ihre Gegner aus.

TAZ

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Drohnen Uschi kommt nicht zur Ruhe. Wie lange wird sie sich trotz ihre personifizierte Unfähigkeit noch im Amt halten können?

Vorwürfe gegen Ausbilder

3.) Erneut Ermittlungen in Bundeswehr-Kaserne Pfullendorf

Der Bundeswehr droht ein neuer Skandal und wieder geht es um die Ausbildung junger Soldaten. Die Truppe ermittelt nach SPIEGEL-Informationen seit einigen Wochen abermals wegen Verfehlungen in der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf.

Spiegel-online

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Justiz-Debatte bei „Hart aber fair“  

4.) Ein Richter stellt den „Bild“-Chef bloß

Laut Umfragen findet rund die Hälfte der Deutschen Gerichtsurteile meist zu milde. 57 Prozent fordern härtere Jugendstrafen. Sind die Richter zu nachgiebig, die Gesetze zu milde? Oder liegt es daran, dass Gerichte überlastet sind und damit zu wenig Zeit bleibt für gut geführte Verfahren? Ein klassisches Aufreger-Thema aus der Themen-Mottenkiste. Vor allem aufgrund der Art der Straftaten: Jugendliche, die einen Obdachlosen angreifen, Männer, die wiederholt Kinder missbrauchen.

T.-online

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Gewusst woher die Winde wehen! Im Februar 2011 gab Angela Merkel seine Nachfolge als Präsident der Deutschen Bundesbank als Nachfolger von Axel Weber bekannt!

5.) Bessere Chancen für Jens Weidmann

Jens Weidmanns Chancen, im kommenden Herbst Nachfolger Mario Draghis als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zu werden, haben sich verbessert. Die 19 Euro-Finanzminister haben sich auf den Spanier Luis de Guindos als künftigen EZB-Vizepräsidenten verständigt. Die letztendliche Entscheidung treffen die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich bei ihrem Treffen Ende der Woche. Damit hat jetzt ein Kandidat aus den nördlichen Mitgliedsländern größere Chancen, Mario Draghi zu beerben. Der amtierende Vizepräsident, der Portugiese Vitor Constancio, scheidet Ende Mai aus dem Amt.

schwaebische

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SPD-Votum

6.) Die Entscheidung rückt näher

Wie funktioniert der Mitgliederentscheid eigentlich?
„Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?“ Spätestens an diesem Dienstag sollen alle SPD-Mitglieder die Abstimmungsunterlagen mit dieser Frage im Briefkasten haben. Gezählt werden die Stimmen, wenn sie bis zum 2. März um 24 Uhr wieder bei der SPD angekommen sind. Die Mitglieder müssen zudem eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, dass sie den Stimmzettel selbst ausgefüllt haben. Am 4. März wird das Ergebnis veröffentlicht. Es kann nicht durch den SPD-Vorstand überstimmt werden.

FR

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7.) Was Peter Tauber jetzt tun kann

 

  • Als Bürgermeister kandidieren (Tauberbischofsheim, Rothenburg ob der Tauber)
  • Jens Spahn heiraten (aus Trotz)
  • Mit Armin Laschet die Kommunistische Plattform in der CDU gründen

Titanic

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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DL – Tagesticker 19.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

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Wird Drohnen Uschi zur teuersten Sekretärin der Nato-Geschichte ? Sie benötigt zumindest eine neue Spitz-Helmfrisur um ihre Feinde auch durch ein nicken des Kopfes erschießen zu können. „Neuer Deutscher Größenwahn“ – Mit Amateuren bei den Profis mitmischen? Das  Selbstmordkommando einer Gurkentruppe aus Europa! Die Suppe welche Politiker zusammenmischen müssen anständige Bürger löffeln?

Ausstattung

1.) Bundeswehr fehlen für Nato-Einsatz Schutzwesten und Zelte

Für den Einsatz der Bundeswehr 2019 bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato fehlen der Truppe nicht nur Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte. Im Bereich der beweglichen Unterbringung im Einsatz weise das Heer bis mindestens 2021 eine „Fähigkeitslücke“ auf, zitierte die Rheinischer Post aus einem internen Bericht des Heereskommandos. Für den Zeitraum 2018 bis 2020 sei für den Einsatz im Rahmen der Nato-Speerspitze VJTF ein Bedarf von mehr als 10 000 „Unterbringungseinheiten“ gefordert, es stünden aber nur 2500 zur Verfügung, die zudem für diesen Zweck gar nicht geeignet seien.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ein selbsternanntes  A.- Loch mehr, welches  – seiner eigenen Wege geht!

Groko – oder nicht?

2.) Angela Merkel will heute Nachfolger für CDU-Generalsekretär Peter Tauber benennen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seinen Rückzug angekündigt. Am Montag wird wohl direkt sein Nachfolger bekannt. Dieser soll am 26. Februar gewählt werden. Die News im Blog.

Augsburger-Allgemeine

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Eine Konferenz der Brandstifter bekommt eine Tagungserlaubnis ? Merkel – Werte!

Münchener Sicherheitskonferenz:

3.) Scharfe Worte zwischen Israel und Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Iran davor gewarnt, die Lage im Nahen Osten weiter zu eskalieren. Auf der Sicherheitskonferenz in München bezeichnete er das Land als „größte Bedrohung für diese Welt“ und kritisierte abermals das Atomabkommen des Westens mit Iran. „Lassen Sie uns die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Beschwichtigungspolitik funktioniert nie“, sagte Netanjahu.

Zeit-online

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Kommentar Sicherheitskonferenz

4.) Verharmlosen, leugnen, aufrüsten

Die diesjährige „Sicherheitskonferenz“ in München über die gefährlichsten Konflikte und Bedrohungen dieser Welt stand unter der Leitfrage „Bis zum Abgrund – und zurück?“. Die Antwort der meisten Konferenzredner lautete: „Weiter vorwärts!“ Hochrangige Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus Ankara, Tel Aviv, Washington, Riad, Paris, Teheran und Moskau rechtfertigten, verharmlosten oder leugneten die von ihren Ländern aktuell oder jüngst geführten Kriege und militärischen Interventionen sowie ihre Aufrüstungsmaßnahmen. Manche dieser Redner drohten sogar mehr oder weniger offen mit weiteren völkerrechtswidrigen Militärschlägen.

TAZ

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Wer eine Waffe –  auch Bombe baut/besitzt, wird diese auch nutzen wollen ! Wer den Schaden hat – braucht sich um den  Spott nicht zu sorgen. 

Wald bei Völklingen

5.) Mann testet selbstgebauten Sprengsatz im Wald – schwer verletzt

Ihm müsse nun wahrscheinlich seine rechte Hand amputiert werden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagabend. Der Mann habe aus alten Chinaböllern, die nach Silvester übrig geblieben waren, Pulver entnommen und damit eine kleine Rohrbombe gebaut. Seinen Angaben zufolge wollte er es in dem Wald bei Völklingen „etwas lauter knallen lassen“. Nach dem Unfall war er noch ansprechbar. Er wurde in eine Spezialklinik gebracht. Gegen ihn wird nun wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ermittelt.

Saarbrücker-Zeitung

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Nach 12 Jahren Bundeswehr – 12 lange Jahre wurde das Gehirn in der Wachstube hinterlegt, um den absoluten Gehorsam zu trainieren. Er benötige eine Hand zum Gruß – bei mir reicht dafür ein Zeigefinger aus! Im gleichen Zeitraum haben viele Menschen der Gesellschaft, Nutzvolles für Dieselbe geleistet und Steuern gezahlt.

Thomas de Maizière

6.) Abschied eines Soldaten

Es war ein nur ein kurzer Moment, in dem ihn die Kamera einfing, aber er war bezeichnend. Thomas de Maizière saß in der „Conference Hall“ des Bayerischen Hofs, links und rechts von ihm waren Plätze frei. Er trug einen Kopfhörer, um der Übersetzerin zu lauschen, es sprach der polnische Premierminister, später der türkische. Thomas de Maizière hörte konzentriert zu, ein einsamer Mann in der ersten Reihe. Knapp zehnmal hat Thomas de Maizière die Münchner Sicherheitskonferenz besucht, als Kanzleramtschef, als Innenminister, als Verteidigungsminister, dann wieder als Innenminister. Er hat große Reden zu Europa und der Nato gehalten, er hat sich mit den Amerikanern auf dem Podium gestritten, nachdem die Massenausspähung der NSA bekannt geworden war. Diese Konferenz nun war vorerst seine letzte. Kommt die Große Koalition zustande, wird er dem Kabinett nicht mehr angehören. Es war ein bescheidener Abschied von der Weltbühne, ein stiller, ganz anders als der von Sigmar Gabriel.

Spiegel-online

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7.) Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: The Art of the Deal

Die drei Fernseher in meinem Rückenstudio laufen natürlich stumm, und so mußte (oder vielleicht durfte) ich die ersten Bilder von der Freilassung Deniz Yücels ohne Tonspur sehen; und hätte den akustischen Teil vielleicht auch später übergangen, wenn mein Kolumnisteninstinkt sich vom Tagesthemen-Kommentar des Bayerischen Rundfunks nicht was versprochen hätte. Zumal da es in Tagesthemen und Heute-Journal wie auch tags drauf im Frühstücksblatt darum ging, ob das nun ein „Deal“ gewesen sei, schlimmstenfalls ein „schmutziger Deal“, wie ihn sich der Gefangene selbst ja verbeten hatte. Für den geschäftsführenden Außenminister, wußte ein Andreas Bachmann (BR), war es jedenfalls ein viel zu guter Deal:

Titanic

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DL – Tagesticker 18.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wunderbar – Politiker müssen vor dem eigenen Pack geschützt werden ! Das zeigt aber die Farce als welche die Veranstaltung in München darstellt wird. – Einer naiven Gesellschaft, welche einer Namensnennung „Sicherheitskonferenz“ glauben schenkt! Würde einer solchen Versammlung nicht ein politischer Anstrich gegeben, spräche man von einer Zusammenkunft der Mafia, oder einer  organisierter Rockerbande. Die Gesellschaft müsste die SPD knutschen, für die brachiale Offenlegung der innerparteilichen Machenschaften.

Sicherheitskonferenz

1.) Cem Özdemir, der „Terrorist“ im Münchner Hotel

Absurder Vorfall während der Münchner Sicherheitskonferenz: Seit Samstagmorgen wird der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir von Sicherheitsbeamten beschützt. Der Grund: in Özdemirs Hotel ist auch die offizielle türkische Delegation untergebracht.

Die Welt

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Noch Fragen zu dieser irren Runde? Es trifft sich das Salz der Regierungen. Jeder Deutsche Bürger wäre ob einer solchen Aussagen sofort angezeigt worden. Politische Idioten feiern das ganze Jahr Karneval und halten ihre Büttenreden. Narrenfreiheit !

„Antisemitismus der ältesten Sorte“  

2.) Polnischer Regierungschef sorgt für Eklat auf Konferenz

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach einer Äußerung über angebliche „jüdische Täter“ im Holocaust unter Beschuss geraten. Die irsraelische Regierung solle sofort den Botschafter aus Warschau abziehen, fordert Jair Lapid, der Chef der israelischen Oppositionspartei Jesch Atid.

t.-online

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Es ist wohl an der Zeit, eine Putzfrau nach Trump zu senden.

Medienbericht

3.) US-Ermittlungsakten belasten Daimler im Dieselskandal

New York – Der Stuttgarter Autobauer Daimler ist in der Diesel-Affäre offenbar in den Fokus der US-Ermittler geraten. Vertrauliche Ermittlungsunterlagen aus den USA sollen beweisen, dass Daimler ähnlich wie Volkswagen Softwareprogramme in den Diesel-Autos installiert haben soll, um bei US-Abgastests zu tricksen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ vorab.

Handelsblatt

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Kolumne Teilnehmende Beobachtung

4.) Yalla, Herr Heimatminister!

„Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer, unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald. Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese, das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft. Im Musikunterricht in der dritten Klasse lernten wir SchülerInnen dieses Lied. Ich sang „Unsere Heimat“ gern, denn zum einen mochte ich die Melodie, die sich langsam aufbaute, und zum anderen musste man ab dem dritten Vers mit viel Luft in der Brust ziemlich hoch singen, was mir leicht fiel. Das war 1988, ich war ein Ostseekind, trug Latzhose und Zöpfe, und dass die Mauer bald fallen würde, ahnten unsere Eltern nicht.

TAZ

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Der Steuerzahler zahlt immer. Auch für die politischen Hanswürste in den Regierungen! Ach die Experten. Politische Kreise sprechen schon lange nicht mehr von Ingenieuren, Meistern oder Facharbeitern. Sie kennen nur Experten – Es verbleiben „Hilfsarbeiter“ also auch die Politiker. Früher sagten Eltern: „Dumm geboren und nichts dazu gelernt“!

Expertenkommission gibt Empfehlungen an die Regierung / Umweltschützer sind empört

5.) Diesel-Nachrüstung aus Steuergeld?

Diesel-Autos sind giftig. Und sie sind für den Großteil der Stickstoff-Abgase verantwortlich. Eine Umrüstung ist nicht nur eine von vielen Möglichkeiten. Sie ist –laut Expertenpapier, das der „Märkischen Oderzeitung“ vorliegt und über das die „Süddeutsche Zeitung“ zuvor berichtet hatte – die beste Option. Laut Kommission würden sich die Abgase nach Angaben des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg um mindestens 50 Prozent vermindern. Grundlage für diese Erkenntnis ist eine Untersuchung des Automobilclubs ADAC, die am Dienstag in Stuttgart veröffentlicht werden soll und die durch den Bericht vorweggenommen wurde. Doch wer zahlt für den technischen Umbau?

MOZ

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Ja, selten so viel Ehrlichkeit für das eigene Versagen. Die Verursacher beklagen die eigenen Versäumnisse. Nun singt das Grabeslied: „Stumpfsinn, Stumpfsinn du mein Vergnügen  – Stumpfsinn, Stumpfsinn du meine Lust. Ohne ……  Youtube

Münchner Sicherheitskonferenz

6.) Gabriel warnt: Die Welt steht am Abgrund

Mit einer leidenschaftlichen Rede hat sich Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz darum beworben, auch künftig Außenminister zu sein. Er spannte den ganz großen Bogen, um klar zu machen, wie wichtig es sei, dass kein Anfänger ans Ruder komme.

Der Tagesspiegel

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7.) Nervige Polizeisirene wird ab 2019 durch beruhigende Meeresgeräusche ersetzt

Berlin (Archiv) – Sirenenlärm gehört in vielen deutschen Großstädten zu den alltäglichen Hintergrundgeräuschen. Die Folgen: Stress, Schreck, weinende Kinder. Doch damit soll schon bald Schluss sein: Nach einem neuen Entschluss des Bundesverkehrsministeriums sollen ab 2019 sämtliche Sirenen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch sanftes Meeresrauschen ersetzt werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 17.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Jetzt schießen natürlich die Spekulationen ins Kraut. Hat sich vielleicht, rein zufällig irgendjemand aus seinen Schlafmodus erhoben und begann mit der Arbeit? Die Hohe Zeit für „Fake News“ beginnt ! Saß Deniz vielleicht erzwungenermassen, durch Maaßen,  mit Merkel am Ballermann und amüsierte sich über die naive Gesellschaft in Deutschland? Hier geht es schon länger zu wie bei Toyota: „Nichts ist unmöglich…“

Türkei-News

1.) Frei: Deniz Yücel ist wieder in Deutschland

Die Freilassung von Deniz Yücel wurde von einem türkischen Gericht nach der Vorlage einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das 32. Strafgericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft am Freitag angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordere darin wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ zwischen vier und 18 Jahre Haft. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen. Der freigelassene Journalist verließ die Türkei noch am Freitag an Bord einer deutschen Regierungsmaschine.

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Drohnen Uschi als Sekretärin – passt schon zur Putzfrau als Vorsitzende des Aufsichtsrat von Daimler! Wie sich eine Ministerin der „Lümmelhaften Bundeswehr“, so disqualifizieren kann!

Verteidigungsministerin

2.) Von der Leyen als Nato-Generalsekretärin im Gespräch

Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet WELT AM SONNTAG unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses. „Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen genießt im Bündnis einen hervorragenden Ruf. Sie hat strategisches Gespür, sie besitzt eine große Sachkenntnis, alle Minister-Kollegen hören zu,  wenn sie spricht und sie kümmert sich engagiert auch um die kleineren Länder in der Allianz“, heißt es in hohen Kreisen des Bündnisses.

Die Welt

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Schon wieder Nahles-wir ahnten es. Wer ist der Spcck und wer die Maus? „Kinder an die Macht!“

SPD-Krise

3.) Nahles ruft Gabriel zur Ordnung

„Es ist jetzt nicht die Zeit, dass Einzelne eine Kampagne für sich selbst starten“, sagte Nahles dem SPIEGEL. „Die Mitglieder der SPD haben die Faxen dicke von den ewigen Personaldebatten.“ Die Frage, wer welchen Kabinettsposten besetzt, stehe jetzt nicht im Vordergrund. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.) „Ich bin der Meinung, dass alle SPD-Minister einen guten Job gemacht haben – auch Sigmar Gabriel. Aber es geht jetzt darum, für ein Ja bei unseren Mitgliedern zu werben“, betonte Nahles.

Spiegel-online

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Man sollte sich nich täuschen lassen :“Selbst Kleinvieh macht Mist“

Kohl-Prozess am Oberlandesgericht Köln

4.) Schmerzensgeld nicht vererbbar

FREIBURG taz | Maike Kohl-Richter, die zweite Ehefrau von Helmut Kohl, erhält wohl kein Schmerzensgeld von Kohls ehemaligem Ghostwriter Heribert Schwan. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung am Oberlandesgericht (OLG) Köln ab.Der Journalist Schwan schrieb die ersten drei Bände von Kohls Memoiren. Zur Vorbereitung sprach Schwan mit Kohl 2001 und 2002 rund 600 Stunden lang über dessen Leben. Beim vierten Band der Autobiographie kam es jedoch zum Streit und die Zusammenarbeit wurde beendet.

TAZ

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Wer wird denn einer Berufsgruppe noch vertrauen schenken, welche in Zusammenarbeit mit Politikern den „Gehirntod“ erfindet, um Organe von Lebenden aus Geschäftemacherei transplantieren zu können.?

Viele Fehler im Totenschein

5.) Fast jeder Totenschein ist fehlerhaft

Eine Frau im Wachkoma stirbt zu Hause im Kreis der Angehörigen. Die Ärztin, die die Leichenschau durchführt, notiert in der Todesbescheinigung: Herzinfarkt – natürlicher Tod. Eine Lüge, wie sich bei einer zweiten Leichenschau herausstellt. Die Verstorbene war Monate zuvor in einen Verkehrsunfall verwickelt, erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und fiel ins Wachkoma. Die Ärztin gab daraufhin zu, sich die Todesursache ausgedacht zu haben, um nicht die Polizei rufen zu müssen. Die richtige Diagnose wäre gewesen: nicht natürlicher Tod und fahrlässige Tötung. Und damit ein Fall für die Polizei.

Saarbrücker-Zeitung

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Unsere Politiker ! Nichts gelernt – aber viel reden. Als er wieder aus der Versenkunk kam, nannte er sich DR.

Der FDP-Chef und sein Nebenverdienst

6.) Die lukrativen Reden des Christian Lindner

Eines kann man Christian Lindner nicht vorwerfen: Dass der FDP-Fraktionsvorsitzende seiner Pflicht zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten als Mitglied des Bundestags nicht unverzüglich nachkommt. Nachdem schon bekannt ist, dass er in den Wochen zwischen Bundestags-Konstituierung und Weihnachten bei Rednerauftritten und Vorträgen mindestens 38.500 Euro kassierte, hat er nun seine Zusatzverdienste für Januar gemeldet. Laut dem Eintrag auf der Bundestags-Website hat er im neuen Jahr bei zwei Veranstaltungen, bei denen er als Hauptredner im Mittelpunkt stand, zwischen 14.000 und 30.000 Euro eingenommen. Insgesamt hat Lindner seit dem Zusammentreten des Parlaments im Oktober damit bei neun Auftritten zwischen 52.500 Euro und 111.000 Euro eingenommen. Genaueres lässt sich nicht sagen, weil die Einkünfte nicht exakt, sondern nur in Spannen angegeben werden müssen. Einige Auftritte fanden in der Phase der Jamaika-Verhandlungen statt, die Lindner am Ende platzen ließ. Sein Sprecher erklärte die Nebenverdienste der „Bild“-Zeitung so: „Wenn ein Unternehmen gewinnorientiert ist, ist ein Honorar üblich und angemessen.“

Der Tagesspiegel

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Gastbeitrag von Andrea Nahles über Macht und Allmacht

7.) Nahles Brutahles 

Hallo, ihr kleinen Schweineöhrchen!



Ich melde mich hier aus den SPD-Parteispitze. Ich bin jetzt ganz oben! Also fast, wenn ich im April zur Parteichefin gewählt werde, zur drittmächtigsten Frau der Welt nach Angela Merkel und Asma al-Assad (liebe Grüße!).
 Bis März muß aber noch meine Parteibasis die neue Regierung abnicken. Das ist gut. Basisabstimmung muß sein. Ohne Unterbau geht gar nichts nichts, in der Politik und in der Liebe ;-). Man muß auch mal die kleinen Leute mitreden lassen, zum Beispiel meine 7jährige Tochter und Sigmar Gabriel.

Tintanic

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DL – Tagesticker 16.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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SPD = Wie Chröder und Cholz ! Heute versprochen ist Morgen schon gebrochen!
Fast alle Poliker sind ohne jeden Charakter und kaum mehr als politische Trüffelschweine !

SPD:

1.) Nahles verspricht Sozialdemokraten mehr Mitbestimmung

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich erstmals in der Debatte um eine mögliche Urwahl des Parteivorsitzes geäußert und dabei ein solches Verfahren für die Zukunft nicht ausgeschlossen. „Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. „Dazu nehmen wir uns in unserem Erneuerungsprozess ausreichend Zeit.“

Zeit-online

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Je höher Parteien gehangen werden, je tiefer fallen sie – Wetten dass ? Es geht noch tiefer!

DeutschlandTrend Extra

2.) 16 Prozent – SPD fällt auf Rekordtief

Das Führungschaos bei der SPD hinterlässt Spuren: In der Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend Extra landet die Partei mit 16 Prozent auf einem Rekordtief. Das sind zwei Punkte weniger als im Tagesthemen-DeutschlandTrend Anfang Februar. Die Union kommt unverändert auf 33 Prozent. Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 15 Prozent; die FDP verliert einen Punkt und landet bei neun Prozent. Die Linke bleibt stabil bei elf Prozent; die Grünen verbessern sich um zwei Punkte und kommen auf 13 Prozent.

ARD

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Und Merkel sitzt weiter auf Eier welche ihr der Kuckuck Erdogan unterschob.

Kommentar Wechsel in Südafrika

3.) Zuma geht, der ANC bleibt

Es ist vollbracht. Jacob Zuma ist der Peinlichkeit eines Rauswurfs aus dem Amt des Staatspräsidenten von Südafrika per Misstrauensvotum im Parlament zuvorgekommen und hat seinen Rücktritt selbst erklärt. Er erspart sich damit die Demütigung, die ansonsten zu erwarten gewesen wäre: dass der ANC im Parlament öffentlich gegen seinen langjährigen Führer die Hand hebt. Für Südafrika ergibt sich nun die Chance eines Neuanfangs unter ANC-Führung. Cyril Ramaphosa, der bereits im Dezember Zuma als Parteichef abgelöst hatte, wird nun Staatschef. Der Mann, der einst Nelson Mandelas Mikrophon hielt, als dieser nach seiner Freilassung aus der Haft am 11. Februar 1990 vor den jubelnden Südafrikanern sprach und damit das Ende der Apartheid-Unterdrückung einläutete, wird nun selbst die Nummer Eins – aus Sicht vieler Veteranen des Befreiungskampfes ein längst überfälliger Schritt.

TAZ

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Umstrittenes Holocaust-Gesetz

4.) Polens Regierung fordert Landsleute zur Denunziation auf

Die rechtskonservative polnische Regierung fordert im Ausland lebende Landsleute auf, vermeintlich antipolnische Äußerungen an offizielle Stellen zu melden. Das berichtete der NDR am Mittwochabend unter Berufung auf ein ihm vorliegendes dreiseitiges Schreiben, das weltweit über die Botschaften und Konsulate verbreitet werde. Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst“, heißt es demnach in dem Schreiben von Senatsmarschall Stanislaw Karczewski.

Der Tagesspiegel

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Wenn Nichtigkeiten zu hoch gehoben werden – können diese ihrer Fördererin auf den Kopf sch….  . Diplomatisches Lehrgeld ?

EU-Haushalt

5.) Oettinger fordert von Deutschland weitere Milliarden

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet von Deutschland deutliche höhere Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union. „Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Spiegel-online

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Würde sie das machen wäre es der nächste Richtungswechsel und sie begäbe  sich auf den Weg einer Kreisläuferin.

SZ-Podcast

6.) „Merkel muss nicht ihren Nachfolger aussuchen“

Wieder Große Koalition, wieder Merkel: In den letzten zwölf Jahren hat Angela Merkel die CDU und Deutschland geprägt. Sie steht für Stabilität – und Stillstand. Seit einer Woche wächst jetzt sogar innerhalb der CDU die Kritik: Merkel habe in den Koalitionsgesprächen schlecht verhandelt und müsse die Partei umbauen und erneuern. Aber kann Merkel das? Und will sie das überhaupt?

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) US-Waffenlobby fordert Verbot von Schulen

Parkland, Fairfax (dpo) – Nach dem jüngsten Amoklauf an einer Schule im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten könnten schon bald erste politische Konsequenzen folgen. Um derartige Unglücke künftig zu verhindern, hat die US-Waffenlobby NRA (National Rifle Association) ein landesweites Verbot von Schulen gefordert.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 15.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

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Die erste Aufgabe für den neuen Heimatminister ? Waffenfreihiet auch hier im Land ?

Amoklauf in Florida

1.) Erst löste er Feueralarm aus, dann erschoss Nicolas C. die Schüler

Amerika wird erneut von einem Schulmassaker erschüttert. Diesmal traf es die Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland in Florida. Dort hatte am Mittwochnachmittag ein 19 Jahre alter Amokläufer kurz vor Ende des Unterrichts um 14.25 Uhr Ortszeit (20.24 MEZ) das Feuer auf die Schüler eröffnet. Mindestens 17 Menschen kamen nach letzten Angaben der Behörden dabei ums Leben, 50 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. „Das ist ein furchtbarer Tag“, erklärte Sheriff Scott Israel. Beten sie für die Opfer, deren Angehörige und für die Stadt.“ Parkland mit seinen 24.000 Einwohnern wurde im vergangenen Jahr vom „National Council for Home Safety und Security“ zur sichersten Stadt in Florida gekürt.

Welt

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So sprach dann die Zuckerpuppe aus der Bauchtanzgruppe: „Liebe Gäste – Hier spricht eine oben Sitzengebliebene zu euch unten Sitzende. Und ich sage euch:  Wir schaffen das!“

Merkel in Mecklenburg-Vorpommern

2.) Aschermittwoch für Fortgeschrittene

Ach, diese Krisen. Angela Merkel hat schon so viele überstanden. Die um Helmut Kohl und seine Spenden; die um die Weltfinanzkrise und den Euro; die um Wladimir Putin und den Krieg in der Ostukraine. Selbst die Attacken aus den eigenen Reihen sind für die CDU-Chefin bis heute stets gut ausgegangen. Mehr als zwölf Jahre Kanzlerschaft, dazu bald 18 Jahre an der Parteispitze – das trainiert die Nerven und stärkt die Abwehrkräfte. So gesehen kann man verstehen, dass Angela Merkel auch den Aschermittwoch von Demmin überlebt. Nein, das Städtchen in Mecklenburg-Vorpommern ist keine Katastrophe. Aber die Veranstaltung der Landes-CDU in der örtlichen Tennishalle ist schon eine besondere Aufgabe. Nix Festsaal, wenig Tradition, außerdem ein eigener CDU-Landeschef, der vor allem Horst Seehofer hervorhebt. Dazu heißt der Schnaps hier Roter Hengst; der Cocktail wird noch immer Sex on the Beach genannt; und das Matjesbrötchen kostet 3,50 Euro.

Sueddeutsche-Zeitung

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Stephan Weil – als  Eiertänzer, welche er wohl zu Hause gelassen hatte.

SPD-Urgestein Dressler bei „Maischberger“

3.) „Die SPD ist im Supergau“

SPD-Urgestein Dressler explodiert: „Ich werde gegen die Groko stimmen. Die SPD ist im Supergau.“ Fünfzig Jahre ist er Genosse, „aber so was habe ich noch nicht erlebt: Chaotische Zustände.“ Ihn hält’s nicht im Sessel: „Die SPD muss sich aus dem Dilemma herausarbeiten. Das geht nicht auf Knopfdruck. Eine Partei, die diesen Weg vor sich hat, kann nicht in eine Grosse Koalition eintreten.“ – Volle Breitseite gegen die Partei-Spitze: „Die haben den Schuss nicht gehört.“

Ex-ZDF-Mann Herles gefällt der öffentliche Rabatz: „Streit ist das Wesen der Demokratie. Es tut dem Land gut, dass wir über die richtigen Sachen reden.“

Bild

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 Nach Chulz kommt jetzt Cholz, die rechte Hand Merkels, wie bei Gangster 20 gesehen!

NoGroko-Tour durch Deutschland

4.) Hunderte kommen zu Kühnert

BERLIN taz | Im ersten Moment weicht er ein Stück zurück, nicht mit dem Körper, aber mit dem Kopf, der sich auf dem dicken Schal einige Millimeter nach hinten schiebt. Zahlreiche Journalist*innen haben sich mit ihren Kameras vor der Tür postiert, um Juso-Chef Kevin Kühnert just in dem Moment einzufangen, wenn er den Veranstaltungsraum in Berlin-Kreuzberg betritt. Kühnert seufzt erleichtert, als er das erste bekannte Gesicht sieht. „Sevim, hallo“, sagt er herzlich und umarmt die Moderatorin der Veranstaltung. Sie gibt ihm Sicherheit in einer noch immer neuen Situation. Kühnert ist auf NoGroko-Tour, wirbt insgesamt 24-mal in ganz Deutschland gegen den Eintritt der SPD in eine Große Koalition.

TAZ

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Fake News ? Ist  das nicht nur der schon zahnlose Taschentieger aus Silwingen in neuer Verkleidung, welcher voller Sehnsucht auf sein Weibchen wartet?

Raubtiere in Blieskastel

5.) Zirkuslöwen im Gewerbegebiet rufen Tierschützer auf den Plan

Es ist ein ungewöhnliches Bild, das sich den Beschäftigten und Besuchern im Gewerbegebiet im saarländischen Blieskastel (Saarpfalz-Kreis) bietet: Auf einem freien Gelände direkt an der Straße ist ein Gittergehege an einen Sattelschlepper mit Containern aufgebaut. Darin: fünf Löwen. Sie gehören zu einem Raubtier-Dompteur, der hier die Winterpause überbrückt, bis er mit seinen Tieren im Circus Carl Althoff ab Mitte März wieder auf Tour ist.

Saarbrücker-Zeitung

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Merkel war immer eine leere Flasche, von Beginn an. Nun kommen die Zwerge  wieder hoch – sie sind mutig geworden, nachdem sie lange Zeit in der Versenkung ausharren mussten. Sie wurden von Merkel auf die Restrampe geschoben. Macht verdirbt jeden Charakter – sogar bei Leuten welche nie einen solchen besaßen.

„Inhaltliche Entleerung der Partei“

6.) Röttgen fährt harte Attacke gegen Merkel

Mit Norbert Röttgen meldet sich ein nun ein weiterer prominenter CDU-Politiker mit Kritik an der Parteiführung zu Wort – er fährt eine harte Attacke gegen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Der Abgeordnete Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rief seine Partei in einem Zeitungsinterview zu einer programmatischen Neuausrichtung auf und prangerte zugleich eine „inhaltliche Entleerung“ an. „Noch nie in der Geschichte der CDU“ habe es emotional und politisch einen so weitgehenden Vertrauensverlust gegeben, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“.

Spiegel-online

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7.) Was für eine ist eigentlich Andrea Nahles

Eine, die zum Karnevalfeiern extra mit dem Hubschrauber in die Heimat fliegt und auf dem Rückflug den wehrlosen Piloten anbrüllt, nur um eine Parteitagsrede zu proben
Eine, die dermaßen von der Agenda 2010 überzeugt ist, daß sie den Job als Parteivorsitzende als „Minijob“ (ohne die entsprechende Bezahlung) ausüben möchte (die SPD auf 5 minus x Prozent bringen)

Titanic

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DL – Tagesticker 14.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Mir dem Demo (Demokratie) verweigerer vom Gangster 20 Gipfel in Hamburg im Schlepptau? Macht noch einmal so eine bühnenreife Entmachtung. Es war sooo  schön – sooo viele politsche Affen tanzen zu sehen und das sogar mit eigenen Kindergarten. 

Schulz weg, Nahles kommt

1.) Die letzte Hoffnung der SPD

Menschlich, ehrlich, nahbar: Als Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und SPD-Vorsitzenden wurde, verband sich damit für seine Partei nicht nur die (von Anfang an ziemlich gewagte) Hoffnung, er könne möglicherweise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Viel konkreter war die Erwartung und Freude darüber, es hier mit einem Politiker neuen Typs zu tun zu haben. Einem, dem nicht etwa nichtssagende Politikerworthülsen aus dem Mund purzeln, sondern der sagt, was er denkt und was er fühlt. Einem, den keine glatte Bürokratenkarriere ins Amt gebracht hat, sondern der sich gegen alle Widerstände und Widrigkeiten, trotz persönlicher Rückschläge und Makel an die Spitze gekämpft hat. Keiner von denen da oben, sondern einer von uns.

Spiegel-online

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Hört, hört – er spricht nur Kanzler und hat rechts!
So der Rückschluss eines politischen Professor? Ergo – Wer Bürgermeister kann, kann auch Kanzler! Wer Kanzlerin kann, kann auch Putzfrau!  Der BASTA Kanzler war doch Anwalt – und das konnte er nicht?  Sonst wäre er doch kaum Politiker geworden? Oder?

„Über 30 Prozent“ sind das Ziel

2.) Scholz: SPD soll bald wieder Kanzler stellen

Nach turbulenten Tagen will der kommissarische Chef Olaf Scholz die SPD wieder in ruhigere Zeiten führen. Die Ziele sind angesichts der Umfragewerte hoch gesteckt: Die Partei soll nach den Vorstellungen des Hamburger Bürgermeisters künftig wieder den Kanzler stellen. Die SPD liegt in Umfragen weit hinter der Union. Im RTL/n-tv Trendbarometer kommt die Partei auf 18 Prozent, CDU/CSU auf 31 Prozent. In anderen Umfragen kommt die AfD der SPD als zweitstärkste Kraft bereits gefährlich nahe.

n-tv

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Guatemala

3.) Oxfam-Präsident unter Korruptionsverdacht festgenommen

Für die Hilfsorganisation Oxfam kommt es gerade knüppeldick: Nach dem Sexskandal in Haiti und dem Tschad ist nun der Präsident von Oxfam International verhaftet worden. Juan Alberto Fuentes Knight wurde am Dienstag in Guatemala festgenommen. Gegen den ehemaligen Finanzminister des mittelamerikanischen Landes wird wegen Korruption ermittelt.

Der Tagesspiegel

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Abteilung „Horch und Guck“ feiert im Westen ihre Auferstehung. G 20 als Anschauungsunterricht. Wird Maßen zum Maß aller Dinge? Das kann Politik – kleine Leute mit großer Verantwortung überfordern! Hannemann geh du voran. Da läßt es sich später besser Argumentieren. Aber sie finden immer einen Dummen.

Groko will Verfassungsschutz aufrüsten

4.) Der geheime Gewinner

Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert. Vor einigen Monaten saß Hans-Georg Maaßen im Bundestag und richtete einen Appell an die Abgeordneten. Die Sicherheitslage werde immer komplexer, „in allen unseren Geschäftsfeldern boomt es“, warnte der Verfassungsschutzchef. „Wir brauchen deshalb einen vollen Werkzeugkasten.“

TAZ

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Was die Vögel nicht wollten, schafft nun der lachende Hans: Die Partei in eine dichte Nebelwolke einhüllen?

Nach Debatte um Ämterhäufung

5.) CDU-Fraktion will Verhaltenskodex beschließen

Eine Woche nachdem CDU und SPD einen Antrag der Linken im Landtag abgelehnt haben, der die Zahl der Nebentätigkeiten von Abgeordneten begrenzen sollte und der zudem eine neue Arbeitsgruppe aller Fraktionen vorsah, die gemeinsame Verhaltensregeln erarbeiten sollte, hat die CDU-Fraktion nun erklärt, einen eigenen Verhaltenskodex für ihre Mandatsträger ausarbeiten zu wollen. „Dort sollen für selbstverständlich erachtete Verhaltensregeln klargestellt und zusammengefasst werden“, teilte Fraktionschef Tobias Hans mit.

Saarbrücker-Zeitung

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Die AfD in der Lernphase? Sie hat 150 Jahre Zeit! Hätte  der politische Trottel doch seine kleine, rechte Tochter plappern lassen!

Tweet über Noah Becker

6.) Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen des Verdachts der Beleidigung in einem Tweet über Noah Becker eingeleitet. „Jetzt gehen die Ermittlungen los“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Hasse der Zeitung „Welt“ (Mittwochsausgabe). Zuvor habe der Bundestag gegen diesen Schritt innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt. Damit ist die Immunität von Maier für die Dauer des Verfahrens aufgehoben.

FR

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Chaos bei Umzug in Köln:

7.) Norddeutsche Karnevalistin wirft Kamele in die Menge

Beim Rosenmontagszug in Köln sind nicht nur Süßigkeiten und Konfetti vom Wagen geflogen. Wie schockierte Augenzeugen berichten, hat eine Karnevalistin offenbar „Kamelle“ mit „Kamele“ verwechselt und mehrere der Höckertiere in die erstaunte Menge geworfen. Die Veranstaltung musste für mehrere Minuten unterbrochen werden.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 13.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

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Nur ein Sturm im Wasserglas ? Die Alt-Schrödianer werden es zu Richten wissen ! Geht doch auch in der SPD nur wenig über eine gute Manipulation ! Der Sandmann für naive Mitglieder ist sicher schon auf der Wanderschaft.

Auch Berliner SPD muckt auf

1.) Nahles bekommt Konkurrenz aus Flensburg

Kurz vor dem möglichen Übergang des SPD-Parteivorsitzes von Martin Schulz auf Andrea Nahles formiert sich in der SPD Widerstand. Die Berliner SPD lehnt Nahles einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge als kommissarische Parteivorsitzende ab. Es sollten vor einem möglichen Parteitag keine Tatsachen geschaffen werden, berichtete die Zeitung nach einer Sitzung des Landesvorstands der SPD aus Parteikreisen. In Schleswig-Holstein kündigte zudem die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatur zu Nahles an.

n-tv

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Wer trasut denn diesesn Schmierhanseln noch über den Weg? Erst versprechen Politiker alles, um sich dann das Geld in die Taschen zu stecken. Die Gesellschaft ist für diese Barden,  doch nur eine überflüssige Randerscheinung.

Pläne von Union und SPD

2.) Große Koalition würde Rentnern und Familien nützen

Von einer neuen großen Koalition profitieren finanziell Familien mit Kindern, besonders aber Rentner. Haushalte mit über 65-Jährigen können mit netto 622 Euro mehr im Jahr rechnen, dem höchsten Vorteil unter allen vier untersuchten Altersgruppen in Deutschland. Das geht aus Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zum Koalitionsvertrag hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Der hier im Lande noch übliche alte preußische Korpsgeist -auch Kadavergehorsam genannt-  greift mehr und mehr um sich ! Ganz besonders auf den Behörden wo sich kleine Angestellte zu Vertreter der Macht erheben.

Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh

3.) Und weg sind die Akten

BERLIN taz | Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungsakten zu einem Todesfall im Dessauer Polizeigewahrsam gelöscht. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, sind wichtige Papiere vernichtet worden. Dies habe das Innenministerium bestätigt. Damit zeichnet sich ab, dass die Aufklärung eines möglichen Zusammenhangs zwischen den insgesamt drei Todesfällen bei der Dessauer Polizei extrem schwierig bis unmöglich ist. Nach Angaben der Zeitung erklärte das Innenministerium in Magdeburg: „Zum Todesfall des Hans-Jürgen Rose sind keine polizeilichen Erkenntnisse mehr vorhanden. Es liegen keine Unterlagen – weder in schriftlicher noch in digitaler Form – vor.“ Rose ist einer von insgesamt drei Menschen, die zwischen 1997 und 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam starben.

TAZ

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Hat vielleicht ein Wagen- seinen Pferde-Knecht verloren?

Pferde beim Zug durchgegangen

4.) Hinweise auf mehrere Unfälle – sechs Verletzte

Während des Rosenmontagszugs in Köln ist es zu mindestens einem Unfall am Zoch gekommen, bei dem laut Kölner Polizei sechs Personen verletzt wurden. Über mehrere Stunden war von fünf Verletzten die Rede, ein Polizeisprecher berichtete am Abend von einem sechsten Verletzten, der einen Schock erlitten habe. Offenbar waren Pferde einer Kutsche am Appellhofplatz auf Höhe des EL-DE-Hauses durchgegangen, so ein Polizeisprecher. „Alle verletzten Personen sind ansprechbar“, so der Polizeisprecher weiter.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Habe schon an den  hl. Günter aus Bottrop gedacht, welcher auf der Fahrbahn seinen Rausch ausschlafen wollte. Auffällig, der Verkehr musste über eine linker Fahrspur umgeleitet werden. Auf der Rechten schliefen doch schon seine Fans!

Nordrhein-Westfalen

5.) A2 bei Bottrop teilweise gesperrt

Bottrop (dpa/lnw) – Wegen eines Verkehrsunfalls kommt es auf der Autobahn 2 bei Bottrop am Dienstagmorgen zu Einschränkungen. Am Autobahndreieck Bottrop werde der Verkehr Richtung Oberhausen und Duisburg über die einspurige Parallelfahrbahn umgeleitet, wie ein Polizeisprecher in der Nacht zu Dienstag mitteilte. Die Sperrung auf den drei Hauptfahrbahnen sollte bis etwa 8.00 Uhr morgens andauern.

Welt

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Eine tapfere Schneidersfrau ! Irgend jemand muss doch die Entsorgung einer Partei erledigen. Wo anders wird dafür ein Bestattungsunternehmen beauftragt. Das Geld kann auch in die eigene Tasche gesteckt werden.

SPD-Vorsitzende

6.) Sieben auf eine Kanzlerin

Er weckte die größten Hoffnungen. Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg. Sympathisch, offen, klug. Den Menschen zugewandt, und ein großer Redner dazu. Sein Anspruch: das Land zu modernisieren und die SPD gleich mit. Mit seinem Optimismus richtete der sympathische Matthias die nach dem Verlust des Kanzleramts deprimierten Genossen wieder auf. Die Kanzlerin kannte ihn noch aus DDR-Zeiten und fürchtete anfangs, der neue Star der SPD könne ihr gefährlich werden. Doch Platzeck hatte die Aufgabe wohl unterschätzt: Mit schönen Worten allein ließen sich die knallharten Machtkämpfe in der SPD-Führung nicht befrieden. „Kreisklasse“, ätzte Vizekanzler Franz Müntefering über ihn. Nach nur sechs Monaten gab er auf, psychisch und physisch zermürbt.

Tagesspiegel

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7.) Nach großem Rundumschlag –
Quincy Jones teilt weiter aus

Boris Becker: Der schlechteste Jazzgitarrist aller Zeiten. Er kann nur zwei Akkorde und hält die Gitarre, als wollte er damit Squash spielen. Ich war mal bei ihm in London zu Besuch, zusammen mit Andrew Lloyd Webber und Carlo Thränhardt. Wenn man ins Wohnzimmer wollte, mußte man Eintritt bezahlen, und sein Gras hatte absolut keine Wirkung. Nie wieder!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 12.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Mensch steht vor einem unüberwindbare Hinderniss und überlegt die weiteren Schritte ! Rechts – Links oder Zurück, zum  suchen eines neuen Weges. Sie sollte sich den Flüchtlingen anschließen. Denn das Zurück käme  einer Aufgabe gleich und auch die Lobbyisten würden ihr die Zukunft verweigern. Es stehen genügend Fütterungswilltige in allen Parteien bereit den Posten zu übernehmen.

CDU-Chefin zur Zukunft der GroKo

1.) Merkel setzt auf Gelassenheit, die SPD auf Chaos

Sie konnte ein bisschen durchschnaufen in den vergangenen Tagen, das merkt man ihr an: Nach der Einigung mit Union und SPD am Mittwoch war Angela Merkel sichtbar am Ende ihrer Kräfte gewesen – an diesem Abend ist sie im Interview beim ZDF sogar schon wieder zum Scherzen aufgelegt. Was sie denn zu dem Spruch des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil sage, der am Sonntag lästerte, „wenn wir noch einen halben Tag länger gemacht hätten, dann hätten die uns wahrscheinlich das Kanzleramt auch noch gegeben“? Da lächelt die CDU-Chefin und sagt dann ganz gelassen: „So ein SPD-Generalsekretär muss auch mal ein paar nette Worte sagen in diesen Tagen.“

Spiegel-online

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Denke schon, dass sie der Alten zeigen könnte noch echte Zähne zu haben ?

Andrea Nahles und die SPD

2.) Erste Bewährungsprobe für die neue Chefin

Am Dienstag kehrt er für ein paar Stunden ins Willy-Brandt-Haus zurück. Zum letzten Mal wird der SPD-Vorsitzende Martin Schulz dann die Sitzung des Parteipräsidiums leiten, bevor er seine Amtsgeschäfte an Andrea Nahles übergibt. Die Fraktionschefin, so hat es die engere Parteiführung geplant, soll mit sofortiger Wirkung zur kommissarischen Parteivorsitzenden bestimmt werden. Sie trägt von diesem Moment an auch offiziell die Verantwortung für eine Partei, deren Zukunft auf dem Spiel steht.

Der Tagesspiegel

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Kolumne Liebeserklärung

3.) Einer, der gegen Waffen kämpft

Angenommen, Deutschland würde Waffen an den syrischen Schlächter Baschar al-Assad liefern. Den Mann, der Krankenhäuser bombardieren lässt und Giftgas einsetzt. Das Entsetzen wäre groß. Nun, deutsche Firmen liefern Waffen nach Saudi-Arabien, in das Land, das seit 2015 seinen Nachbarn Jemen in Grund und Boden bombt, abriegelt und aushungert. Allein im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung den Export von Militärgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Deutsche Rüstungskonzerne liefern zusätzlich über Tochterfirmen im Ausland Waffen. Im Jemen hungern 7 Millionen Menschen, 900.000 sind an Cholera erkrankt, alle zehn Minuten stirbt ein Kind.

TAZ

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Beantragt Klaus Meiser, nach einem Jahr der Arbeitlosigkeit, Hartz 4 wie jeder Arbeiter und Angestellte in dieser Bananenrepublik, – welche im Gegensatz und ohne persönliche  Mithilfe ihren Arbeitsplatz verloren? Das wäre doch einmal Gerechtigkeit, wie die Gesellschaft das Wort versteht. Aber es braucht nur das große A.- Loch eines Politikers und schon starten Teile der Presse mit ihren Lobpreisungen, an denen sie viele Jahre voller Inbrunst mit riechen durfte.

Nach parteiinternem Druck

4.) Klaus Meiser wirft das Handtuch

Der Mann, zu dessen Qualitäten und Kompetenzen es in den letzten Jahrzehnten gehörte, in Kommunal- und Landespolitik an entscheidenden Stellen die Weichen zu stellen, rangiert sich in diesen (närrischen) Tagen selbst auf’s Abstellgleis: Klaus Meiser (63), lange Zeit Vordenker und Mitlenker in kleinen Führungszirkeln der regierenden Christdemokraten im Saarland und als Landtagspräsident seit November 2015 erster und höchster Repräsentant des Saarlandes, wirft das Handtuch. Seiner Stellvertreterin, der ersten Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD), wird er nach eigenen Angaben heute, nach seiner Rückkehr von einem Familienbesuch in Bayern, sein förmliches Rücktrittsschreiben schicken. Vier knappe Absätze. Darauf warten viele seiner Parteifreunde seit Tagen. Meisers Rückhalt in der Partei und bei langjährigen Wegbegleitern bröckelte zuletzt stark. Vorab informierte er die Vizepräsidentin gestern Abend bereits per E-Mail (Siehe Wortlaut des Rücktrittsschreibens). Seinen Dienstwagen, einen 7er BMW, parkte Meiser in der Parlamentsgarage. Das Landtagsmandat will er behalten und sich auf eine Hinterbank zurückziehen.

Saarbrücker-Zeitung

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Auch in der SPD wird jetzt jeder seinen gerechten Preis zahlen.

Interview mit Lars Klingbeil

5.) „Wer unfair ist, nimmt sich selbst vom Platz“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil droht seiner Partei mit einer „Roten Karte“. Sollten die Genossen Personalentscheidungen um Ministerposten schon vor dem anstehenden Mitgliedervotum verkünden wollen, dann sieht Klingbeil dies als grobes Foulspiel.

Die SPD hat eine unruhige Woche hinter sich. Ist es jetzt geschafft oder geht der Ärger erst richtig los?

Wir befinden uns in einer Phase des Umbruchs. Aber so geht es nicht nur der SPD. Das Bundestagswahlergebnis und die schwierige Regierungsbildung haben dazu geführt, dass viele Parteien momentan kontrovers miteinander diskutieren. Durch den Verzicht von Martin Schulz haben wir jetzt die Chance, uns in den kommenden Wochen auf die inhaltlichen Erfolge zu konzentrieren, die wir in den Koalitionsverhandlungen erzielt haben. Wir haben echte Verbesserungen für das Alltagsleben vieler Menschen herausgeholt. Darum muss es jetzt gehen.

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Nach Angriff auf Migranten

6.) Tausende demonstrieren in Italien gegen Rassismus

Aus Angst vor Ausschreitungen wurden am Samstag Teile der Stadt in der Region Marken abgesperrt und der öffentliche Nahverkehr eingestellt. Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. Nach Medienberichten gingen die Veranstalter von rund 30 000 Teilnehmern aus. Offizielle Zahlen gab es zunächst nicht. Das Innenministerium sprach von einem friedlichen Marsch. Antifaschistische Organisationen aus dem ganzen Land versammelten sich genauso wie Anhänger von Linksparteien und sozialen Einrichtungen. Auf Transparenten stand unter anderem: «Wir sind alle Ausländer». Auch in anderen Städten, darunter in Mailand, wurde gegen Rassismus demonstriert.

Augsburger-Allgemeine

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7.) Norddeutschland akzeptiert „Karneval“ als Asylgrund

Hamburg, Bremen, Kiel (Archiv) – Die Innenminister der norddeutschen Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dem Asylbegehren von rheinländischen und süddeutschen Karnevalsflüchtlingen grundsätzlich stattzugeben. Damit haben Menschen, die dem bunten Treiben in den Karnevalshochburgen entfliehen wollen, nun Anspruch auf Asyl in Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 11.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Schuldig muss nicht immer der Erstgenannte sein! Sicher nuschelt Mutti im Hintergrund schon: “ Wir, wir schaffen das schon !“. Wir schicken die Flüchtlinge als Tötungsmaterial zurück

Mit Rückendeckung der USA

1.) Israel bombardiert Syrien – wegen Iran

Drohende Eskalation zwischen Israel und Syrien: Nach dem Abschuss eines israelischen Flugzeugs durch die syrische Luftabwehr hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Konsequenzen gedroht. Sein Land strebe zwar nach Frieden, werde sich aber gegen jeden Angriff und jeden Versuch verteidigen, „seine Souveränität zu verletzen“, erklärte er. „Der Iran will syrisches Gebiet dazu benutzen, Israel anzugreifen, mit dem erklärten Ziel, Israel zu zerstören.“ Netanjahu telefonierte nach dem Abschuss des israelischen F-16 Kampfjets mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Außenminister Rex Tillerson. Aus den USA erhät er Rückendeckung:  Die US-Regierung unterstütze „Israels souveränes Recht auf Selbstverteidigung“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Eine „kalkulierte Eskalation“ durch den Iran gefährde alle Menschen in der Region.

n-tv

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Die Laienspielschar des Bundestages (von einigen dienernden Presseschreibern immer noch Regierung genannt), bremst sich Gegenseitig aus. Wer braucht denn diese Volkstreter noch ? Der mit dem meisten Übergewicht sollte schnellstens austeigen und die „dreckigen Zwei“ aus Silwingen schicken. Dann klappt es auch mit einen rechten Spahn im linken Auge!

Schulz von Bord, Merkel und Nahles unter Dr(e) ck

2.) GroKo-Express kommt nicht in Fahrt

Was für ein Stotter-Start! CDU/ CSU und SPD wollten nicht mehr zusammen auf Reisen gehen, aber sie mussten. Und jetzt das: Kaum startet der GroKo-Bus, steigt Noch-SPD-Chef Martin Schulz (62) schon wieder aus. Jetzt muss Andrea Nahles neben Bundeskanzlerin Angela Merkel im Führerhaus Platz nehmen.

BILD

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Chlodwigplatz

3.) Kölner Polizist vor KVB-Bahn gestoßen und getötet

Ein Polizist ist in Köln vor eine fahrende Straßenbahn gestoßen und so getötet worden. Der 32-jährige Beamte sei vom Täter zwischen zwei Wagen der fahrenden Bahn geschubst worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Der Fahrer habe dies nicht bemerkt, die Bahn überrollte ihn. Zwei Begleiter des Opfers wurden zur psychologischen Betreuung in ein Krankenhaus gebracht. Eine Mordkommission nahm die Ermittlungen auf. In seiner Kleidung haben die Beamten einen Dienstausweis entdeckt. Veit R., der in Köln seine Ausbildung machte und in Köln wohnte, hatte dienstfrei und mit Freunden in der Südstadt gefeiert, als es zu dem Drama kam.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Kolumne Geht’s noch?

4.) Die Schande von Macerata

Groß war am vergangenen Samstag das Entsetzen, als in der ita­lienischen Kleinstadt Macerata ein 28-Jähriger immer wieder aus seinem Auto auf Menschen feuerte, genauer gesagt: auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Am Ende waren sechs Verletzte zu beklagen, fünf Männer und eine Frau, aus Nigeria, Mali, Gambia, Ghana. Sie waren Opfer eines Rassisten geworden – doch Italiens Medien zeigten keinerlei Interesse an ihnen. Die Aufmerksamkeit galt allein dem Täter. Dass bei ihm zu Hause „Mein Kampf“ he­rumlag, dass er sich die Wolfsrune der Nazis auf die Schläfe hatte tätowieren lassen, dass er zugleich ohne Probleme bei der Lega Nord aktiv war, die in einer Allianz mit Silvio Berlusconis Forza Italia bei den Parlamentswahlen am 4. März antritt – all dies erfuhren wir. Für die Opfer dagegen war kein Platz.

TAZ

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Noch sind alle Vögel vor Ort. Niemand sieht sie – aber jeder hört sie zwitschern.

Landespolitik

5.) Meiser verzichtet auf Rechtsstreit mit dem Landtag

Die alarmierten Verfassungsrechtler im Saarland können in ein um den Rosenmontag verlängertes Fastnachts-Wochenende starten. In der Causa „Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) gegen den Landtag des Saarlandes“ wird es zumindest vorerst keinen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verfassungsgerichtshof geben. Professor Guido Britz, der Meiser – protokollarisch erster Mann im Land – vertritt, bestätigte am Freitagnachmittag, dass er entgegen ursprünglicher Pläne die Verfassungsrichter „vorerst nicht“ im Streit um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität seines Mandanten bemühen werde.

Saarbrücker-Zeitung

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Hat die SPD denn jemals etwas anderes gemacht, als Ihre Stimmgenossen über den Tisch gezogen ? Schröder, Steinbrück, Riester, Müntefering ! Davor Lafontaine – als die Partei ihn am meisten brauchte, machte er sich vom Acker.  Sollten wir 150 Jahre zurückgenhen und Versager aufzählen?

Newsblog zur Groko Saleh:

6.) „Viele Genossen schütteln nur noch ratlos den Kopf“

Die SPD hat nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen schwer mit sich selbst zu kämpfen: Parteichef Schulz zieht sich zurück, die Mitglieder sind gespalten. Doch auch bei der CDU rumort es. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Der Tagesspiegel

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Wann wird die neue Kanzlerin der Heimat, Angela ihre „bunten Fahnen“ in der Hüpfburg von Korea aufstellen, um dort aus voller Kehle zu singen: „Kinderlied frühe 50er: „Ei ei ei Korea, der Krieg kommt immer näher …

7.) Olympia-Helden Dahlmeier und Wellinger feiern mit Schampus und Weißbier

„Wahnsinn, Wahnsinn. Jetzt ein gescheites Weißbier!“ So reagierte Andreas Wellinger auf sein Olympia-Gold im Skispringen, und Biathlon-Königin Laura Dahlmeier jubelte: „Das schreit nach einer Party.“ Die stieg dann nach dem goldenen Auftakt der Deutschen im Deutschen Haus tatsächlich. Nach dem Flug in den siebten Himmel hatte Wellinger postwendend seine verdiente Belohnung gefordert. „Jetzt hoffe ich, dass ich schnell irgendwo oa Weißbier herbekomm'“, sagte der neue Skisprung-Olympiasieger mit breitem Grinsen. Zuvor musste der Ruhpoldinger aber noch schnell ein ganz anderes Problem lösen.

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DL – Tagesticker 10.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Herrlich. Oh wie habe ich die Schmierenkomödie gestern genossen. Und das auch noch zu Karneval, Tage an denen die Narren den ganzen Tag Freigang haben, zwecks Resozialisierung. Da flogen die Masken und echte Gesichter wurden gezeigt. Sogar mit Haare im Gesicht. Dieses mal nicht Mainz – sonder Berlin, wie es sich küsst und sich wieder verkracht. Aber das genau ist Politik und es ist besonders amüsant ähnliche Erfahrungen gemacht zu haben. Nur mit mehr persönlichen Schmierereien. Dafür aber auch einige Stufen niedriger. Hauptakteur, ein linke Rechte  verurteilender Richter der Linken Bundesschiedskommission  – Hendrik Thomee aus Duisburg.

Chaostage bei der SPD

1.) Schulz‘ Sturz und Gabriels Beitrag

Neun Sätze, verschickt per Mail um 14.14 Uhr am Freitag – so schnöde geht die Karriere eines Mannes zu Ende, den die deutsche Sozialdemokratie vor nicht so langer Zeit als einen ihrer größten Hoffnungsträger feierte. Martin Schulz tritt ab von der großen politischen Bühne. Er, der zunächst „Gottkanzler“ und 100-Prozent-Vorsitzender war, dann gescheiterter Wahlkämpfer und zuletzt nur noch ein Hindernis auf dem Weg in die große Koalition. Am Ende gab es niemanden mehr, der ihn halten wollte.

Der Tagesspiegel

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Wer spielt jetzt Verwunderung? Bei solchen politischen Vorbildern ? Deutsche Werte.

Fehlverhalten in Hilfsorganisation

2.) Oxfam-Mitarbeiter sollen auf Haiti Partys mit Prostituierten gefeiert haben

Mitarbeiter der Hilfsorganisation Oxfam sollen während ihres Einsatzes nach dem schweren Erdbeben in Haiti im Jahr 2010 Sexorgien mit Prostituierten veranstaltet haben. Oxfam ist eine der größten britischen Hilfsorganisationen. Nach dem Erdbeben in Haiti 2010 halfen Mitarbeiter beim Wiederaufbau des Landes. Doch einige Männer, darunter der Landeschef, beschäftigten offenbar in ihrer Freizeit Prostituierte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Das Deutsche Musterpack zeigt, was es wirklich kann – keine diplomatische Politik !!

Kommentar Verzicht von Martin Schulz

3.) Drama ersten Ranges

Kann das sein? Kann es sein, dass man Erleichterung verspürt, wenn Martin Schulz seinen Verzicht aufs Außenamt bekannt gibt? Falls, kippt dieses Gefühl umgehend in Ratlosigkeit um. Denn der Rückzug des Ex-EU-Parlamentspräsidenten, Ex-SPD-Spitzenkandidaten, Bald-Ex-Parteivorsitzenden Schulz ist ein Drama ersten Ranges. Für ihn, für seine Partei. Aber auch für dieses Land.

TAZ

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Von Berlin bis Saarbrücken: Politische Fürsten zeigen die wahren Gesichter.

Fall Klaus Meiser

4.) Die Furcht der Saar-CDU vor einem Schrecken ohne Ende

Bis in die hinterste Reihe der Abgeordnetenbänke gehen die Mitglieder des Saar-Landtags davon aus, dass die Tage ihres Präsidenten Klaus Meiser gezählt sind. Zwar hat bislang erst eine Fraktion, nämlich die Linke, den CDU-Politiker offiziell aufgefordert, sein Amt als Konsequenz aus der Affäre beim Landessportverband (LSVS) und den daraus folgenden Ermittlungen niederzulegen. Doch mittlerweile wird die Sache bei CDU und SPD ähnlich gesehen.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Nullen finden immer zusammen. Auch bei Prof. rechter Holzkopf. Möchte er später auch  von CDU – Wählern zum Kanzeler gewählt werden, reicht die persönliche Null nicht aus.

Große Koalition

5.) Scholz will die schwarze Null

Im Wahlkampf hatten sich viele Sozialdemokraten noch von der Sparpolitik des langjährigen CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble abgegrenzt. Nun aber bekräftigt SPD-Vizechef Olaf Scholz, der in der nächsten Regierung als Schäubles Amtsnachfolger gesetzt ist: „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen.“ Auch die SPD wolle an der schwarzen Null festhalten: „Ja, das gilt auch für uns.“ Im SPIEGEL rechnet der Hamburger Bürgermeister vor, dass der neuen Bundesregierung in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung stünden. Das sei der Rahmen, aus dem alle Ausgaben finanziert werden müssten. „Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen“, sagte Scholz. „Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht.“ (Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Olaf Scholz im neuen SPIEGEL.)

Spiegel-online

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Aus einem Lager Deutscher Landbesetzer – dieses mal aus Asien wo sie nur ausbilden!  Auf dass die Leute lernen wie mit Waffen umgegangen wird.

Besuch in Bagdad

6.) Von der Leyen lotet Anti-IS-Strategie für Bundeswehr aus

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Die CDU-Politikerin will mit der irakischen Führung über den weiteren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sprechen. Geplant sind am Samstag unter anderem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Fuad Massum und Premierminister Haider al-Abadi. Die Bundeswehr lieferte über lange Zeit Waffen an die Kurden im Nordirak und bildet sie seit Januar 2015 auch im Kampf gegen den IS aus. 150 deutsche Soldaten sind noch in der kurdischen Provinzmetropole Erbil stationiert. Im Kampf gegen die Terrormiliz unterstützt Deutschland zudem von Jordanien aus Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak mit Aufklärungstornados.

Augsburger-Allgemeine

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Gabriel zum Blasen eingeladen

7.) Feuer bei Olympia-Eröffnungszeremonie ausgebrochen

Pyeongchang (dpo) – Ein schwarzer Tag für den Sport: Wie soeben bekannt wurde, ist bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele ein Feuer ausgebrochen. Im Moment wütet es auf einer weißen Skulptur in gefährlicher Nähe zu den Zuschauerrängen des Stadions.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 09.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

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Jetzt zeigen PolitikerInnen ihren wahren Charakter. Jeder sieht sich selbst an erster Stelle! Hohle Köpfe welche ihre niedrige Herkunft nicht leugnen können und zeigen dass es nur um die eigensten Interessen geht. Hochstapelei, Verleumdung, Denunziation, Betrug –  gepaart bis zu kriminellen Handlungen. Das alles sollten sich die BürgerInnen gut merken, bevor sie die öffentlichen Kloaken das nächste Mal zur Wahl besuchen!

Reaktion auf Kritik

1.) Scholz lobt Gabriel und betont „guten Umgang in der SPD“

Noch-Außenminister Sigmar Gabriel hat mit harscher Kritik an seiner eigenen Partei für Aufregung gesorgt. Nun äußert sich der erste SPD-Spitzenpolitiker. In einem Interview versucht SPD-Vize Scholz, die Wogen zu glätten. Mehr im Ticker.

Die Welt

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Wer Merkels internationalen Vorgaben nicht folgt, sollte als Trump erst gar nicht starten.

Nach Luftangriff

2.) Syrien wirft USA Massaker vor

Die syrische Regierung hat den Luftangriff des US-Militärs auf regierungstreue Truppen als „brutales Massaker“ bezeichnet. „Diese neuerliche Aggression bestätigt die niederen Beweggründe gegen die Souveränität Syriens“, hieß es in einem Brief des syrischen Außenministeriums an den Uno-Generalsekretär und den Präsidenten des Uno-Sicherheitsrates. Das Land warf der von den USA geführten Anti-IS-Koalition Kriegsverbrechen und Terrorunterstützung vor.

Spiegel-online

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Politiker leben es vor. Von ihnen geht die größte Hetze aus ! Ein komplett Verasagen der Vorbilder !

Entscheidung im Fall „Altermedia“

3.) Hassportal mit Ziel „Volksverhetzung“

STUTTGART taz | Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Betreiber des rechtsex­tremen Hassportals Altermedia verurteilt. Sie hätten eine kriminelle Vereinigung gebildet und Volksverhetzung betrieben. Die Freiheitsstrafen wurden überwiegend zur Bewährung ausgesetzt. Der deutsche Ableger des internationalen Nazi-Netzwerks Altermedia war 2003 von Axel Möller gegründet worden. Es war das zentrale Portal für Nazi-Hetze, Rassismus und Holocaust-Leugnung in Deutschland.

TAZ

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Das Recht auf Immunität für einen Politiker gleicht schon einer Farce ! „Die Macht wehrt sich –  gegen die Macht ? Ein Politiker ist also kein Gleicher unter Gleichen ?

Finanzaffäre beim Landessportverband

4.) Landtagspräsident geht gegen Saar-Landtag vor

Die Folgen der Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) werden möglicherweise den Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Nachdem die Staatsanwaltschaft beim Landtag die Aufhebung der Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) von LSVS- und Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) beantragt und der Rechtsausschuss auf einen Widerspruch verzichtet hat, läuft heute Nachmittag die 48-Stunden-Frist ab. Erst dann könnte offiziell gegen Meiser wegen Verdachts der Vorteilsgewährung und Untreue ermittelt werden. Nach Informationen unserer Zeitung hat allerdings Meisers Verteidiger, Rechtsprofessor Guido Britz, den Landtag schriftlich aufgefordert, die Immunität seines Mandanten nicht aufzuheben. Er widerspricht ausdrücklich der Entscheidung des Landtags-Rechtsausschusses.

Saarbrücker-Zeitung

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Große Koalition

5.) Juso Chef Kühnert startet an diesem Freitag seine „Nein“-Kampagne

Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, startet mit einer Diskussionsveranstaltung am Freitag um 17 Uhr in Leipzig eine bundesweite Kampagne für ein Nein zur großen Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid. Geplant sind in der Regel zwei Veranstaltungen pro Tag. Kühnert ist energischer Kritiker einer neuen Koalition mit CDU/CSU, da er einen weiteren Profilverlust der Sozialdemokraten befürchtet, die in Umfragen auf 17 Prozent gefallen sind. Der Mitgliederentscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden. Ausgezählt wird in der SPD-Zentrale ab dem 3. März. Am 4. März soll das Ergebnis verkündet werden. Insgesamt können 463 723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen.

Tagesspiegel

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Wo die Macht bröckelt – setzt der Verstand aus  ! In der Geschichte finden sich viele Beispiele des menschlichen Waterloo!

Groko-Kritik in der CDU

6.) „Ein miserables Verhandlungsergebnis“

So mancher in der CDU-Spitze wird nun erleichtert sein, dass die Partei keinen eigenen Mitgliederentscheid wie die SPD über den Koalitionsvertrag angesetzt hat. Denn wie der ausginge, scheint – einigen Reaktionen nach zu urteilen – gar nicht sicher. Zahlreiche kritische Stimmen sind aus der CDU derzeit zu hören. Vor allem der Verlust des Finanzministeriums an die SPD schmerzt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betont, dass sich die „Begeisterung beim Ressortzuschnitt“ in Grenzen halte. Seine Partei habe sowohl den Sozialdemokraten als auch der CSU Zugeständnisse gemacht. „Wir haben Finanzen abgegeben und dafür Wirtschaft bekommen. Das ist nicht gleich“, sagte Günther. Die Partei sehe die Ressortverteilung deshalb „mit einem deutlich weinenden Auge“.

Sueddeutsche-Zeitung

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TITANIC-Umfrage fürs Kriegsgebiet:

7.) Durch welche deutsche Waffe würden Sie am liebsten getötet werden?

 

  • Durch ein Sturmgewehr von Heckler & Koch
  • Durch einen Leopard-2-Kampfpanzer
  • Durch eine Arschbombe von Peter Altmaier

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 08.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

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Wer hätte je soweit gedacht. Einem  Philister fällt der Kopf auf den Schreibtisch und er wacht als Minister auf.  Viele hohle Köpfe besetzen jetzt wieder ihr Pöstchen ! Plus entsprechender Alterssicherung. Vielleicht hören wir den gemischten Staatschor einen Moment zu. (Toyota Melodie) : „Nichts ist unmögliche – Die staatliche Mafia“.

Nachtsitzung erfolgreich :

1.) Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD bei ihren Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Außenminister werden, dafür will er den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen. Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

FAZ

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Früher wären dort Fachleute hingeschickt worden, welche das Loch auffüllten. Oder erst gar keine BAB gebaut worden. Warum wird kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt. Dann  säßen wenigsten entsprechende Idioten (Experten) beisammen welche nicht einmal wissen wie eine Schaufel anzufassen ist?

Experten ratlos über wachsendes Loch auf Autobahn –

2.) Schon 95 Meter lang

Das riesige Loch auf der A20 in Mecklenburg-Vorpommern macht die Experten ratlos. Sicher ist nur: Die Vertiefung wird immer größer. Tribsees.  Das Loch auf der Autobahn 20 bei Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern) wird immer größer. Es habe sich von 40 auf rund 95 Meter Länge erweitert, berichtete das Verkehrsministerium in Schwerin auf Anfrage.
WAZ

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14 Tage Haft! So plündern Teutsche Richter die Staatkasse.

Haft nach Tortenwurf auf von Storch

3.) Aber bitte ohne Sahne

Eine Studentin warf im November eine Torte auf Beatrix von Storch. Statt Geldstrafe wählte sie zwei Wochen Haft. Torten werfen will sie weiterhin. So hatte sich Beatrix von Storch die AfD-Wahlveranstaltung in Kiel im November 2016 nicht vorgestellt: Am Ende tropfte ihr weiße Soße vom Kopf, ihr Sakko war verschmiert und die Laune – vermutlich – im Keller. Trotz Taschenkontrollen schmuggelte eine Studentin eine Torte mit Rasierschaum in den Saal und warf sie der AfD-Politikerin ins Gesicht.

TAZ

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Solch einen Grund findet Opposition nicht alle Tage. Das lässt Zwerge zu Riesen anwachsen. Beiße Hasso, beiße! Die Person lässt sich vielleicht in die Sammelbewegung einreihen ?

Ämterhäufung

4.) Linke fordert Rücktritt des Landtagspräsidenten

Die Linksfraktion hat den Rücktritt von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) gefordert. Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken in der Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) beantragt, die parlamentarische Immunität des Präsidenten und des SPD-Vizefraktionschefs Eugen Roth aufzuheben, um Ermittlungen einzuleiten. Meiser ist Präsident des LSVS, Roth gehört dem Präsidium ebenfalls an. „Wir glauben, dass es jetzt geboten ist, einen klaren Strich zu ziehen“, sagte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. „Klaus Meiser sollte diese Funktion für das Parlament nicht mehr wahrnehmen.“ Auch die saarländischen Grünen, die nicht mehr im Landtag sitzen, forderten Konsequenzen. Meiser und Roth sollten ihre Ämter in Sport und Politik ruhen lassen, erklärte Landeschef Markus Tressel, „um eine konsequente Aufklärung zu ermöglichen und weiteren Schaden für Politik und Sport abzuwenden“. Der Mann, um den sich die Debatte im Wesentlichen drehte, fehlte gestern im Landtag: Meiser blieb krankheitsbedingt fern. Auch Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der in der LSVS-Affäre ebenfalls in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten war (die SZ berichtete), fehlte wegen Krankheit.

Saarbrücker-Zeitung

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Jetzt werden natürlich die Ecken ausgefegt. Ist ja auch ein guter Tausch: Vom Hartz 4 Miteinrichter zum Nutznießer. Jetzt kann er fressen was er über die Jahre durch die Gesetzgebung eingespart hat. Für den Staat. So belohnt die SPD noch auf  ihren Totenbett die einstigen  Schrödianer!

Wechsel zur GroKo

5.) Wer folgt auf Olaf Scholz in Hamburg?

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Wer regiert dann in der Hansestadt? Diese Namen sind im Gespräch. In einer neuen Regierung von Union und Sozialdemokraten soll Olaf Scholz als Vizekanzler eine tragende Rolle spielen. In Hamburg wird deshalb längst über einen potenziellen Nachfolger des SPD-Politikers im Amt des Ersten Bürgermeisters diskutiert. Mehrere Namen werden genannt:

Spiegel-online

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Immer wieder Ärger mit dem schwachen Personal !

Die Linke

6.) Dauerzwist in der Linkspartei

Führende Parteimitglieder der Linken stellen die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger infrage. Ihre Wiederwahl ist keineswegs gesichert. Grund dafür ist der Zwist mit Sahra Wagenknecht. Janine Wissler hatte am Dienstag wenig Zeit, um eine ausführliche Antwort auf die Frage der FR zu geben. Dafür fiel die Antwort umso klarer aus. Die per SMS gestellte Frage lautete: „Finden Sie, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger Parteivorsitzende bleiben sollten?“ Die Antwort der stellvertretenden Linksparteichefin war schlicht: „Natürlich.“ Natürlich? Nein, diese Antwort geben derzeit nicht alle in der Linken.

FR

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7.) Martin Schulz wird Minister für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug

Nach zähen Verhandlungen zur Großen Koalition werden nun erste Details zur Postenvergabe bekannt. SPD-Chef Schulz konnte sich das prestigeträchtige Ministerium für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug sichern. Damit sind die drei Ressorts erstmals in einem Superministerium vereint.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 07.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

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Das ist doch das typische Verhalten von „Spitzen(ver)tretern“ der Parteien innerhalb dieser Bananenrepublik ! Selbst ein Affen besitzt den Verstand die Frucht schnell zu schälen und zu essen. Politiker brauchen so lange es zu begründen warum ihnen das Fruchtfleisch und der Gesellschaft nur die Schale zusteht! Die Problemfälle werden zum Schluss verhandelt um den Ausstieg dann zu erschweren. Dieses muss aber jeder der dort Sitzenden wissen und darf sich erst gar nicht einer solchen Taktik unterwerfen.

Koalitionsverhandlungen:

1.) Gespräche ziehen sich bis in den Morgen

Spitzenvertreter von Union und SPD verhandeln noch immer über Streitthemen wie Gesundheit und Arbeitsmarkt. Auch über die Aufteilung der Ressorts wird beraten. CDU, CSU und SPD haben sich am frühen Mittwochmorgen noch nicht auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte, heißt es aus Verhandlungskreisen. Momentan verhandele nur noch die Runde der 15 Spitzenvertreter. Die weiteren Mitglieder der Delegationen von CDU, CSU und SPD sollten sich auf Abruf bereit halten und erst später wieder dazustoßen.

Zeit – online

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Jetzt gibt Trump den Franzosen. Wird Merkel folgen und die Drei zeigen das Militär in seiner zerstörerischen Größe ?

Anweisung ans Pentagon

2.) Trump gibt eigene Militärparade in Auftrag

Im Juli besuchte Donald Trump Frankreich. Dort war er Gast von Emmanuel Macron bei der traditionellen Militärparade auf den Champs-Élysées am französischen Nationalfeiertag. Der US-Präsident zeigte sich schon damals begeistert von der dargebotenen militärischen Stärke. So begeistert, dass er das Pentagon nun beauftragt hat, eine solche Militärparade auch in Washington abzuhalten.

Spiegel-online

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Vom Leben eines kleinen Pinscher = ein kleiner Ministerpräsidenten aus NRW macht auf  Wichtigtuer ! CDU kann eben nur Autoindustrie  ?

NRW und belgische Atomkraftwerke

3.) Laschet? Nie gehört!

Im Streit über die maroden belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel gibt Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gern den Macher: Die Reaktoren, in deren Druckbehältern Tausende kleine Risse gefunden wurden, müssten schnellstmöglich stillgelegt werden, fordert der Politiker aus Aachen an der belgischen Grenze immer wieder. Die „Abschaltung von Tihange“ habe „erste Priorität“, verkündete Laschet noch im Dezember im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger – und schlug ernsthaft vor, belgischen Atomstrom ausgerechnet durch Lieferungen aus massiv klimaschädlichen deutschen Braunkohlekraftwerken zu ersetzen: „Ich bin bereits mit Belgien im Gespräch.“

TAZ

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Curd Jürgens sang schon mit 60 sein Lied:  „60 Jahre und kein bisschen weise“.  Sänger und Schauspieler sind unseren Politikern in Sachen Selbsterkenntnis um Längen voraus. 

Finanzaffäre beim Landessportverband

4.) LSVS: Gästeliste bei Minister-Feier mitbestimmt

Er selbst hatte angekündigt, dem zuständigen Oberstaatsanwalt Belege und Rechnungen, die er persönlich bezahlt habe, zur Verfügung zu stellen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, ein Bote habe das Minister-Schreiben pünktlich gebracht. Bouillon war als Zeuge im Rahmen der Untreue-Ermittlungen beim Landessportverband (LSVS) angeschrieben worden.Derweil bestätigte das Präsidium des LSVS in einer Stellungnahme, dass Bouillon eine Kostenbeteiligung (Übernahme der Dienstleistungen und der Getränke) angeboten wurde. Unsere Zeitung hat darüber ausführlich berichtet. Bouillon, in dessen Zuständigkeit auch die Rechtsaufsicht über den LSVS fällt, hat das Angebot, dass die Getränke finanziert werden, abgelehnt.

Saarbrücker-Zeitung

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Albers war nicht nur Beamter, sondern auch in politischer Funktion. Ergo politischer Mitfresser, wie vielfach üblich im öffentlichen Dienst bis zu den Ministern ! Alles Banane?

Kölner Silvesternacht

5.) Ex-Polizeipräsident Albers verliert Klage gegen Versetzung

Das Verfahren gegen den ehemaligen Polizeipräsident Wolfgang Albers, der nach den Silvester-Vorfällen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wurde eingestellt. Albers hatte bereits vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen seine Versetzung geklagt – und verloren. Er war nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/16 stark in die Kritik geraten und vom früheren NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versetzt worden. Wie das Verwaltungsgericht Köln nun dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte,  lehnte das Gericht Albers’ Klage (AZ: 19K94/17) bereits am 12. Januar ab. Ausschlaggebend für das Urteil sei Albers’ Position gewesen:  Albers war nicht nur Beamter, sondern auch in politischer Funktion.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Ist das nicht verständlich? Immer nur als Hinterbänkler, nie im Focus: Jeder will zumindest gleich dumm sein.

#twitternwierueddel

6.) Wie ein CDU-Politiker auf Twitter Pflegekräfte erzürnt

Es begann damit, dass der CDU-Politiker Erwin Rüddel das Bedürfnis hatte, ein bisschen für die große Koalition zu werben. Via Twitter bot der frischgebackene Vorsitzende des Gesundheitsausschusses den Pflegekräften im Land einen „Deal“ an. Sein Vorschlag: „Politik handelt konsequent und Pflegende fangen an, gut über die Pflege zu reden.“ Dann nämlich kämen „viele wieder in die Pflege zurück“. Und um dieses Rezept gegen den Pflegenotstand zu verbreiten, erfand der Bundestagsabgeordnete gleich noch einen knackigen Hashtag: #gutezeitenfürgutepflege.

Der Tagesspiegel

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Nichts ist unmöglich unter Merkel ?

7.) Tödliche Selbstbefriedigung –
mehrere Fälle in Deutschland pro Jahr

Egal ob mit dem selbstgebastelten Flaschenzug, dem Staubsauger oder der Lichterkette vom Weihnachtsbaum: Bizarre Sexpraktiken üben auf manche großen Reiz aus. Nicht selten enden sie aber tödlich.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 06.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Hurra ! So sichern sich einstige, politische VersagerInnen ihre Plätze an der reichlich gedeckten Tafel der Steuerzahler. Überstunden absitzen ohne echte Ergebnisse für die Gesellschaft nachweisen zu können! Vielleicht hören wir Morgen schon einen neuen Ruf : „Wir haben es geschafft“ !

Union und SPD

1.) Verhandlungen gehen nochmal in die Verlängerung

Zum Schluss hakt es nochmal gewaltig bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Beide Seiten vertagten am Montagabend einen Abschluss ihrer Beratungen zum zweiten Mal – an diesem Dienstag soll es in der CDU-Zentrale weitergehen. Das könnte darauf hinaus laufen, dass der Koalitionsvertrag erst am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird. Auf jeden Fall wollen Union und SPD mit ihren Verhandlungen vor Weiberfastnacht am Donnerstag durch sein. Ein wesentlicher Streitpunkt blieb die Vermeidung sachgrundloser Befristungen für Jobs, unter denen viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer leiden. Weiteres zentrales Konfliktthema ist die Gesundheitspolitik. Hier sucht die SPD einen Weg aus der „Zwei-Klassen-Medizin“. Auch in der Finanzpolitik wurde noch keine Einigung erzielt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Waren dort auch Deutsche PolitikerInnen als Waffenverkäufer getatnt, in Urlaub? Getreu den Motto: „Deutsche Waffen Deutsches Geld, schaffen Krieg in aller Welt“

Ausnahmezustand auf Malediven

2.) Oberste Richter und Ex-Präsident verhaftet

Auf den Malediven spitzt sich der Machtkampf zwischen Staatschef Abdullah Yameen und dem Obersten Gerichtshof zu: Wenige Stunden nach der Verhängung eines 15-tägigen Ausnahmezustands wurden der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Abdulla Saeed, sowie ein weiterer Richter und der höchste Verwaltungsbeamte des Gerichts festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

ARD

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Wagentaine – Sammlung in aller Munde

Kommentar Europäische Linke und Syriza

3.) Absurde Selbstgefälligkeit

Ach, wie groß war doch der Jubel der Linken jenseits der Sozialdemokratie nach dem Wahlsieg von Syriza und Alexis Tsipras im Januar 2015! Was wurde nicht gerade in Deutschland und Frankreich alles an verwegenen Erwartungen in diese kleine griechische Partei und ihren smarten Frontmann hineinprojiziert, die es wagten, auf Konfrontationskurs zur ganzen Eurogruppe zu gehen. Und wie schnell war es mit den wortreichen Solidaritätsbekundungen vorbei, als der griechische David gegen den europäischen Goliath verlor. Seitdem werfen die Vertreter der reinen Lehre Syriza nicht minder wortreich Verrat vor. Nun soll dieser angebliche Paria nach dem Willen der französischen Parti de Gauche des Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon auch noch aus der Europäischen Linken geschmissen werden – und der Wagenknecht-Flügel in der Linkspartei klatscht Beifall. Was für eine absurde Selbstgefälligkeit! Denn schließlich ist die Unfähigkeit der deutschen wie der französischen Linken, die Verhältnisse in ihren eigenen Ländern zum Tanzen zu bringen, entscheidend dafür verantwortlich, dass Syriza nichts anderes übrig geblieben ist, als zu versuchen, aus einer ausweglosen Situation das Beste machen.

TAZ

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Sage ich doch aus eigener  Erfahrung immer schon: Die Politk gleicht einer riesigen Fäkaliengrube. Die größten Fettaugen  schwimmen immer als leere Klumpen oben und treten Emporkömmlinge regelmäßig wieder herunter !

Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS)

4.) LSVS wollte Bouillons Gäste gratis bewirten

Das Präsidium des Landessportverbandes wollte beim Geburtstag des Innenministers die Getränke bezahlen. Bouillon lehnte das Angebot ab. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der millionenschweren Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) gehen möglicherweise in eine wichtige Phase. Hieß es am Montag noch auf Anfrage, dass zum jetzigen Zeitpunkt gegen Mitglieder des LSVS-Präsidiums „als förmliche Beschuldigte nicht ermittelt wird“, und im Fall der Landtagsmitglieder Klaus Meiser (CDU, LSVS-Präsident) und Eugen Roth (SPD, Präsidiumsmitglied) kein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt wurde, könnte sich dies bald ändern. Und das gesamte Präsidium könnte wegen eines eigenen Beschlusses in den Blickpunkt rücken.

Saarbrücker-Zeitung

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Sollten ArbeiterführerInnen mehr Verstand aufbringen als die selbsternannten Demokratie – Fürsten? Als Eliten gewählt und als Penner ausgegezählt ?

Arbeitskampf beendet

5.) IG Metall und Arbeitgeber erzielen Tarifabschluss

Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie ist ein Durchbruch gelungen. Im Bezirk Baden-Württemberg einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf ein Einkommensplus von 4,3 Prozent ab April sowie mehrere Pauschalen. Die Laufzeit beträgt 27 Monate. In der Regel wird der Abschluss aus dem Pilotbezirk in den anderen sechs Tarifbezirken übernommen, also auch in Bayern. Die IG Metall hat durchgesetzt, dass die Beschäftigten zeitweise ihre Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden begrenzen können, wenn sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Sie können sich aussuchen, ob sie einen gewissen Ausgleich in Geld oder mehr Freizeit haben wollen. Im Gegenzug dürfen andere, die wollen, aber auch bis zu 40 Stunden in der Woche arbeiten.

BR 24

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Haben wir früher gelernt ! Erst denken, dann lenken. In der Politik sitzen zuviele GeisterfahrerInnen  auf Ministerposten, welche das eigene Denken nie gelernt haben ?

Abstimmung über GroKo-Vertrag

6.) Anträge gegen Mitgliedervotum der SPD – Verfassungsgericht prüft

Die GroKo-Gespräche gehen an diesem Dienstag in die zweite Verlängerung. Am Montag hatten CDU, CSU und SPD die Verhandlungen erneut vertagt, weil sie bei wesentlichen Streitpunkten keine abschließende Lösung fanden. Doch selbst wenn die Einigung gelingt, ist das Bündnis keineswegs sicher. In der SPD müssen dann noch die 450.000 Mitglieder in einem Votum über das Bündnis abstimmen. Nun taucht plötzlich die Frage auf, ob dieser Mitgliederentscheid mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Spiegel-online

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Genau 12 Stück:

7.) Durex bringt Kondom-Jahrespackung für Ehepaare auf den Markt

Heidelberg (dpo) – Der bekannte Kondomhersteller Durex hat angekündigt, Kondome für verheiratete Paare künftig in einer maßgeschneiderten Vorratspackung zu vermarkten. Die zwölf darin enthaltenen Präservative sollen laut Hersteller nicht nur optimal schützen, sondern auch genau für ein Jahr Geschlechtsverkehr reichen.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 05.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die GroKo macht die Träume der WählerInnen wahr . Nach 14 jährigen Versagen von Merkel, erhält Diese endlich die Macht zum regieren? Viele Jahre später in den Chroniken werden Nachfolgegenerationen lesen: Die SPD war so gierig die fraß nicht nur aus, sondern gleich den ganzen Blechnapf.

Heute Fortsetzung

1.) GroKo-Gespräche gehen in die Verlängerung

Union und SPD kommen heute doch nicht zu einem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mitteilte, besteht noch Gesprächsbedarf. Heute soll ab 10.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus weiterverhandelt werden. Klingbeil begründete dies damit, dass CDU, CSU und SPD bei einigen Themen noch „voneinander entfernt“ seien. Ursprünglich hatten die Parteien einen Abschluss am Sonntag angepeilt, Montag und Dienstag aber als Reservetage vorgesehen. Die Verhandler hätten sich darauf verständigt, dass sie keine Nachtsitzung wollten, sagte Klingbeil.

ARD

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Machen die auch schon Lobbypolitik?  Es lebe das Land in dem es nichts wichtigeres zu tun gibt! Ansonsten tanzen sie als Abhängige des Staates ihr ganzes Leben ihrem Brötchengeber hinterher! Da fällt die Sucht auf Drogen gar nicht mehr auf. Sucht auf Arbeit wäre wichtiger!

Drogenpolitik

2.) Bund der Kriminalbeamten fordert ein Ende des Cannabis-Verbots

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat ein Ende des Cannabis-Verbots gefordert und sich für eine Entkriminalisierung von Konsumenten der Droge ausgesprochen. Der BDK-Vorsitzende André Schulz sagte der „Bild“-Zeitung, das Verbot von Cannabis sei „historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“. Es habe in der Menschheitsgeschichte noch nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum gegeben, dies müsse akzeptiert werden.

Spiegel-online

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Wer machte ihn so reich ? Die Deutsche Bank? Genau das möchten die Regierungen. Kann er doch gleich das Dieselgas mit nach China nehmen und als Giftgas weiterverkaufen! TTIP ?

Einstieg bei deutschem Automobilkonzern?

3.) Chinesischer Milliardär will Daimler-Anteil

Als erster chinesischer Investor will der Milliardär Li Shufu einem Zeitungsbericht zufolge beim Automobilkonzern Daimler einsteigen. Li plane den Erwerb eines milliardenschweren Aktienpakets von Daimler über sein Unternehmen Zhejiang Geely Holding Group, berichtete die „Bild am Sonntag“. Demnach könnte Li sogar zum größten Anteilseigner aufsteigen. Bislang ist das der Staatsfonds von Kuwait mit rund 6,8 Prozent der Daimler-Aktien, gefolgt vom französisch-japanischen Kooperationspartner Renault/Nissan mit 3,1 Prozent.

Tagesspiegel

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Kolumne Minority Report

4.) Eine schrecklich weiße Familie

„Wir machen Familien stark.“ Raten Sie mal, woher dieses Zitat stammt? a) Milchschnitte-Werbung, b) Sister-Sledge-Song, c) SPD-Wahlprogramm. Okay, gut, dieser Tage ist es nicht ganz einfach, diesen Satz richtig zu verorten. Denn die Familie, die im Wahlkampf wie kein anderes Thema von allen Seiten ausgeschlachtet wird, ist in der vergangenen Woche in Deutschland für tot erklärt worden. Zumindest für einen Teil unserer Gesellschaft. Unter Familie verstehen nämlich Union („Familien und Kinder im Mittelpunkt“) und SPD allem Anschein nach lediglich den Zusammenschluss von Personen mit folgenden Merkmalen: weiß, Kartoffel, gültiger Aufenthaltstitel. Alle anderen sollen ihre Partner*innen und Kinder vergessen. Sich dennoch schleunigst integrieren, aber bald bitte wieder ihre Sachen packen und gehen. Klingt nach Dorfnazi am Stammtisch – ist aber eine Neuregelung von Union und SPD.

TAZ

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Nun auch eine Euro – Virus – Ephemeride in der saarländischen CDU?. Wer hat den denn in die Suppe gespuckt und so die Fettaugen verwässert?

Ermittlungen beim Landessportverband

5.) Staatsanwalt hat Fragen an Klaus Bouillon

Die Überraschung ist den Ermittlern gelungen. Zwei Beamte des Dezernates „Besondere Ermittlungen und Korruption (BEK)“ beim Landespolizeipräsidium tauchten vor wenigen Tagen im Büro ihres obersten Dienstherrn, Innenminister Klaus Bouillon (CDU), auf. In dienstlicher Mission stellten sich die Kriminalisten vor. Sie kamen quasi als Briefträger des Oberstaatsanwaltes, der in der Affäre um den Landessportverband (LSVS) die strafrechtlichen Ermittlungen leitet. Der Chefermittler hat persönliche Fragen an den Minister.

Saatbrücker-Zeritung

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Trump arbeitet wie ein kleiner Affe. Er macht den Deutschen alles nach ! Einen tiefen Staat – haben wir in Europa schon lange – Politiker nennen ihn Mittelmeer ! Absaufen mit Vorsatz?

US-Präsident

6.) Trump raunt vom „tiefen Staat“

In der Soziologie gibt es das sogenannte Thomas-Theorem. Es lautet: Wenn Menschen Situationen als real definieren, dann sind auch ihre Handlungsfolgen real. Anders gesagt: Es mag zwar Tatsachen geben, eine objektive Realität, die sich beweisen oder widerlegen lässt. Aber diese Realität bedeutet nichts. Entscheidend für das Verhalten von Menschen ist deren subjektive Wirklichkeit, so sehr diese auch von der objektiven Realität abweicht. Was ein Mensch für die Wahrheit hält, ist wichtiger für dessen Handlungen als das, was die Wahrheit ist.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Die Meldungen der Woche im Rückblick

Mit Robert Habeck und der „Frau an Roberts Seite“ (Annalena Baerbock) stehen nach dem Parteitag in Hannover zwei Realos an der Spitze der Grünen. Die Partei kann sich nun wieder vom negativen Attribut des „linksgrün versifften Politik-Establishments“ abgrenzen und mit einem ausschließlich grün versifften Politik-Establishment als sechsstärkste Kraft im Parlament etablieren. Statt eines „Cannabis Day“ und der Legalisierung von Rügenwalders vegetarischem Mühlen-Hack setzt das neue Führungsduo auf urgrüne Kernthemen einstig erfolgreicher Regierungspolitik wie Angriffskriege, den Abbau des Sozialstaates oder den Abbau des Sozialstaates durch Angriffskriege.

Titanic

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DL – Tagesticker 04.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

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Besser wäre Keine, als solch Eine. Dumm, dumm, dumm, da Grinsen sie herum. Einmal mehr wird die Gesellschaft über den Tisch gezogen.

Endspurt bei GroKo-Verhandlungen

1.) „Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an“

Nach den elfstündigen Koalitionsgesprächen von Union und SPD am Samstag hat der CDU-Vertreter Michael Grosse-Brömer ein vorsichtig optimistisches Fazit gezogen. „Das Fazit des heutigen Tages wäre für mich: Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion. „Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können.“

Spiegel-online

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Erstaunlich der Druck, nachdem der „GROSSE“ Europäer Schulz nicht mehr vor Ort ist?

Westbalkan

2.) Brüssel drückt aufs Tempo bei der EU-Erweiterung

Die Europäische Kommission in Brüssel will mit einer neuen Strategie und konkreten zeitlichen Vorgaben für Reformen den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten (Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo) maßgeblich beschleunigen. „Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union“, schreibt die EU-Kommission in ihrem Dokument mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für die Westbalkan-Länder“, das die Behörde am Dienstag in Straßburg veröffentlichen will. Das Dokument liegt WELT vor. Gleichzeitig könne „eine glaubwürdige Beitrittsperspektive eine treibende Kraft für eine Transformation in der Region sein“.

Welt

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Die Politik läuft meistens hinterher und sorgt sich zu viel um ihre Vergangenheit.

Agrar-Expertin über Lidl-Fleischsiegel

3.) „Lidl ist weiter als die Politik“

taz am wochenende: Frau Töwe-Rimkeit, Lidl will ab April alle Frischfleischprodukte seiner Eigenmarken nach den Haltungsbedingungen der Tiere kennzeichnen. Es soll vier Stufen geben: Stallhaltung, Stallhaltung mit mehr Platz, Auslauf und Bio. Ist das eine gute Idee?

Stephanie Töwe-Rimkeit: Für uns ist das auf jeden Fall ein Erfolg. Wir haben jetzt seit neun Monaten eine Kampagne gegen Lidl geführt und ebendiese Transparenz eingefordert, dass der Verbraucher erkennen kann, aus welcher Haltung das Stück Fleisch stammt. Denn das war bisher nicht der Fall. Die Kriterien für die einzelnen Stufen gehen jedoch noch nicht weit genug, sie müssten noch verschärft werden.

TAZ

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Nach monatelangen Ermittlungen

4.) Anklage gegen Homburger OB in Detektiv-Affäre

Er soll sich wegen Untreue in Höhe von rund 100♦000 Euro zum Nachteil der Stadt vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten. Der Rathauschef hatte Ende 2015 über mehrere Wochen hinweg ein Düsseldorfer Detektivbüro zur Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofs engagiert, ohne den Stadtrat darüber zu informieren. Der Stadt entstanden Kosten von etwa 330♦000 Euro. Schneidewinds Anwalt Joachim Giring kündigte nach Sichtung der Anklageschrift eine Stellungnahme der Verteidigung an.

Saarbrücker-Zeitung

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Wer war denn schon Wolfgang Thierse ? Es stinkt schon eigenartig wenn EX-Politiker, nachdem sie weg vom Fenster sind, plötzlich sehr laut werden und alles das sagen, was sie auch schon vor 20 Jahren hätten sagen können. Aber damals fehlte Ihnen der Arsch in der Hose? Darauf  gibt es nur eine Antwort: „Dummschwätzer“:

Rede von Wolfgang Thierse

5.) Wirkliche Politik ist grau und hässlich – na und?

Weiter so geht nicht – das ist in diesen Monaten und Wochen eine ständig wiederholte Formel, geäußert und nachgeplappert von Politikern, Journalisten, Bürgern. Sie drückt eine Stimmungslage aus, die – medial verstärkt – zwischen der Forderung nach Erneuerung und einer tiefergehenden Sehnsucht nach dem ganz Neuen, der überwölbenden Idee, nach der faszinierenden Vision, nach einer großen Erzählung schwankt. Ich muss gestehen, dass mich diese Stimmung zunehmend ärgert. Dabei bestreite ich nicht den akuten Veränderungs-, also Politikbedarf, schon gar nicht als Sozialdemokrat. Ich will die benannte Stimmung ernst zu nehmen versuchen: Woher kommt sie, was bedeutet sie?

Der Tagesspiegel

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AfD-Hetze

6.) Grüne Fraktionsgeschäftsführerin kritisiert Schäuble

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, weil dieser in der jüngsten Sitzung des Parlaments ihrer Ansicht nach hätte eingreifen müssen, es aber trotz entsprechender Bitten nicht tat. Die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio am Freitag habe sich durch „Diffamierung und Hetze gegen die Menschen“ ausgezeichnet, „die hier zu Hause sind und mehr als eine Staatsangehörigkeit haben“, sagte sie dieser Zeitung.

FR

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Die Wahrheit

7.) Bundeskanzler Willy Kühnert

Um die Große Koalition zu verhindern, hatten die Jusos beim Außerordentlichen Bundesparteig der SPD am vorvergangenen Wochenende eine Kampfabstimmung herbeigeführt, die nur knapp von den Altvorderen um den Parteivorsitzenden Martin Schulz und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles gewonnen wurde. Anführer der Meuterer war der 28-jährige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, und darin liegt auch schon das Problem: sein Vorname. Der „Kevin“ war letztlich schuld an der Niederlage der Jusos, wie eine Analyse im Juso-Bundesvorstand am vorigen Freitag in Berlin ergab.

Rund um den Parteitag stürzten sich die Medien auf den belastenden Namen, der sich den Journalisten offenbar als bildungsfern und unterschichtaffin eingebrannt hatte. Der junge Juso-Boss war für die einen nur „der Kevin“ (Neues Deutschland), für die anderen „Kevin ganz groß“ (tagesschau.de) oder gleich das „SPD-Milchgesicht“ (Bild).

TAZ

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DL – Tagesticker 03.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das Spiel zwischen den politischen Eselparteien geht weiter. Der Eine zieht und der Andere schiebt. Gut das die Mitglieder der SPD die demokratische Möglichkeit haben dem Ganzen ein Stopp entgegen zu setzen. Soviel Mitsprache wäre in der CDU nicht möglich !

Parteien

1. Union und SPD beraten weiter

Berlin (dpa) – CDU, CSU und SPD setzen am Vormittag ihre Koalitionsverhandlungen fort – ob es allerdings bis Sonntag eine endgültige Einigung gibt, ist offen. Um 10.00 Uhr will sich zunächst die Unionsseite treffen, bevor gegen 12.00 Uhr die gesamte 15er-Runde mit den Arbeitsgruppen über die Lösung verbliebener Streitpunkte verhandeln will. Später sollten getrennte interne Beratungen stattfinden, bevor am Abend wieder die 15er-Runde tagen wollte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Erneut der Verlust eines Made in Germany. Demnächst dürfen auch wir schmecken was Andere lange erfahren haben. Hoch den Daumen für unsere Politiker !

Vereinte Nationen:

2.) Nordkorea umgeht Sanktionen

Nordkorea hat unter Missachtung der UN-Sanktionen laut Einschätzung von Experten Millionen Dollar verdient. Durch eine verbotene Zusammenarbeit mit Syrien und Myanmar bei ballistischen Raketen habe das Land allein in neun Monaten im vergangenen Jahr 200 Millionen Dollar durch illegale Exporte eingenommen, schreiben Experten der Vereinten Nationen in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat.

Zeit-online

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Selbst die beste Studie wird nicht den Vorsatz verwischen, welcher hinter den Taten steckt. Es braucht nur genügend Geld, viele Mitarbeiter und schon tanzt eine Regierung der Ignoranten um ihre Götter der Automilindustrie, welche sie zuvor mit vielen politischen Versagern aus den Parteien zustopften, um den Nachrichtenfluss zu gewährleisten.

Stickstoffdioxid

3.) Einsicht ja, Reue nein: Wissenschaftler legen NO2-Studie an Menschen offen

Zu fünft saßen sie im Hörsaal 4 der Uniklinik RWTH Aachen vor den Journalisten, scharrten mit den Füßen und blätterten anfangs ein bisschen angespannt in ihren Unterlagen. Sie seien schon überrascht gewesen über die Reaktion in den Medien, meint der Ärztliche Direktor, Thomas Ittel. Es habe „gewisse hysterische Komponenten“ in der Berichterstattung gegeben, „außerdem Verquickungen von Vorgängen, die nichts miteinander zu tun haben“.  So stünde die Stickstoffdioxid-Studie in keinem Zusammenhang mit dem Diesel-Abgas-Skandal, auch nicht mit den Affenversuchen an einem Institut in den USA. Ihre Studie sei viel früher in Auftrag gegeben worden. Nämlich schon 2013 und 2014. Damals hatte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) angeregt, den Grenzwert für Stickstoffdioxid, NO2, am Arbeitsplatz abzusenken, erläutert Stefan Uhlich, Dekan der Medizinischen Fakultät.

DW

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GroKo – Was der Einen das Auto, ist dem Anderen die Bank ? Politische Lumpen welche die Welt durch Gesetze oder Nichtgesetze verseuchen ?

Kolumne Geht’s noch?

4.) Hohe Boni trotz Millionenverluste

Die Deutsche Bank ist ein tragischer Fall: Sie wird systematisch ausgeplündert – von ihren eigenen Investmentbankern. In dieser Woche wurde bekannt, dass die Bank im vergangenen Jahr einen Verlust von knapp 500 Millionen Euro eingefahren hat, es für die Investmentbanker aber trotzdem Boni von einer Milliarde Euro geben wird. „Leistung soll sich lohnen“, dieser Schlachtruf aller Neoliberalen gilt nicht, sobald es um die eigene Selbstbedienung geht.

TAZ

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Wäre es möglich das sie nirgendwo anders erwünscht sind ?

Ministerium zählt wenig Wechsel in andere Bundesländer

5.) Saar-Lehrer verlassen selten die Heimat

Lehrer sind in Deutschland zu einem raren Gut geworden. Steigende Geburtenraten und die Zunahme der Zahl der Flüchtlinge haben dazu geführt, dass die Kürzungspolitik der Länderregierungen bei Lehrerstellen und Studienplätzen als gescheitert anzusehen ist. So suchen alle Länder in Deutschland nach Lehrern, was auch zu Abwanderungen in die Bundesländer führt, die ihre Lehrer besser bezahlen.

Saarbrücker-Zeitung

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Muss eine Kanzlerin immer alles erklären können? Sie darf doch auch manchmal ein bisschen Gerhard Schröder sein ? Basta – Oder !

Ex-Verfassungsrichterin zum Rentensystem

6.) „Wenn selbst wir das nicht mehr kapieren, kann das kein Recht sein“

Renate Jaeger, 77, begann ihre Karriere als Sozialrichterin, später wurde sie Richterin am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zuletzt war sie Ombudsfrau der Anwaltschaft. Vom ersten Tag ihres Berufslebens an hatte Jaeger mit Rentenfragen zu tun, im Verfassungsgericht saß sie lange in der für Rente zuständigen Kammer. Jaeger ist Mitglied der SPD.

Spiegel-online

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7.)  Bis hierhin und nicht weiter

Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die Affen sind Tiere wie du und ich.

VW und andere haben einen Fehler begangen.

Beides stimmt. 
Fakt ist: Die Lobbyverbrecher tun, was sie wollen.

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DL – Tagesticker 02.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die GroKo arbeitet wie einst bei Sarotti: Hier ein bisschen, dort ein bisschen. Hoffentlich fehlt es den Mitgliedern der SPD an Schokolade in den Hosen? Wenn sie denn schon der Gesellschaft vorenthalten wird.

Große Koalition

1.) Union und SPD einigen sich auf Bildungspaket

CDU, CSU und SPD wollen im Fall einer Neuauflage der großen Koalition deutlich mehr Geld in die Bildung stecken. Die drei Parteien verkündeten am späten Donnerstagabend eine Einigung, die in dieser Legislaturperiode zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast zehn Milliarden Euro vorsieht. Das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund die Finanzierung von Schulen in den Ländern untersagt, soll fallen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig nannte die Bildungspolitik am Rande der Koalitionsverhandlungen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ein „Leuchtturmprojekt“, das den SPD-Mitgliedern die Zustimmung zu einer neuen großen Koalition erleichtern dürfte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Über internationale Menschenrechte haben die Rechtsverdreher der Regierung sicher schon gehört – aber scheinbar nichts verstanden!

Familiennachzug für Flüchtlinge

2.) „Man rettet sich über ein paar Monate“

In der SPD hatte man sich beim Thema Familiennachzug eine großzügigere Regelung erhofft – aber mit der Union war da nichts zu machen. Deshalb ist jetzt die Lage so: Flüchtlinge mit eingeschränktem, sogenannten subsidiärem Schutzstatus dürfen ihre nahen Angehörigen auch weiterhin nicht nach Deutschland nachholen. Bis Ende August bleibt der Nachzugsstopp bestehen, der bereits vor zwei Jahren von der Großen Koalition eingeführt wurde.

Spiegel-online

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Fast 10 Milliarden in Bildung. Da wird sicher bei den Dümmsten etwas hängen bleiben. So werden aus Hinterbänkler noch echte Politik Kapazitäten ! Das wird in der Gesellschaft aber einen Freudensturm auslösen.

Große Koalition:

3.) Union und SPD planen Milliardeninvestitionen in die Bildung

Kurz vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD eine Einigung in der Bildungspolitik erzielt. In dieser Legislaturperiode sollen sechs Milliarden Euro in Kitas, Ganztagsschulen, Hochschulen und die berufliche Bildung fließen, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollten für die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen fließen, damit Schulen „in das 21. Jahrhundert befördert“ würden.

Zeit-online

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Wie hatte es schon der verstorbene Kabarettist Dieter Hildebrandt gesagt: Die Politiker schweben alle sehr hoch über uns! Was sehen wir davon: “ Nur in Arschlöcher !“

Kevin Kühnert bei Jan Böhmermann

4.) „Rassistischer Bullshit der CSU“

BERLIN taz | In der ersten Sendung des „Neo Magazin Royale“ nach der Winterpause wird am Donnerstagabend der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zu Gast sein. In einem online veröffentlichen Vorabgespräch mit Moderator Jan Böhmermann lässt Kühnert kein gutes Haar an den gerade laufenden Koalitionsverhandlungen seiner SPD mit den Union. Der Führung seiner Partei blieben noch vier Tage, um aus den Verhandlungen auszusteigen, sagt Kühnert. „Wenn die CSU mal wieder rassistischen Bullshit über Geflüchtete ablässt, fände ich einen geeigneten Zeitpunkt zu sagen: Guten Tag und guten Weg!“

TAZ

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Schenker ist eine 100-prozentige Tochter der DB Mobility Logistics AG und gehört zum Geschäftsfeld DB Schenker Logistics der Deutsche Bahn AG. Also ein reiner Kapitalanleger?

Versammlung in Ensheim

5.) Widerstand gegen die Schenker-Ansiedlung

Punkt 18 Uhr ist der Versammlungsraum des Restaurants schon gut gefüllt. Doch weitere Stühle werden hereingetragen. Viele müssen sogar stehen. Die „Bürger­initiative Schenker“ hatte am Mittwochabend zur Versammlung „Jetzt reicht’s aber!“ in Ensheim eingeladen. Die Initiative organisiert Widerstand gegen Schenkers Plan, in einem Gewerbegebiet nördlich des Flughafens ein Logistikzentrum zu bauen und von dort bis nach Südeuropa Güter auszuliefern (die SZ berichtete).

Saarbrücker-Zeitung

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Genau diese fehlende Kontrolle möchten aber doch, auch unsere KriegsführerInnen. Dann lässt es sich doch leichter sagen : „Das haben wir doch alles nicht gewusst“ ! Das ist alles noch nicht so lange her, ich haben diese Sätze heute noch im Ohr. Auch von Lehrern der Schule.

Töten ohne menschliche Kontrolle

6.) Warum autonome Waffen verboten werden sollten

Vielleicht sind ja Science- Fiction-Filme schuld. Weil die meisten gut ausgehen. Am Ende schaffen es menschliche Superhelden doch irgendwie, die Bedrohung zu besiegen, seien es mehrköpfige Außerirdische oder Armeen von hochtechnisierten Killerrobotern. Das hat etwas Beruhigendes. Und gleichzeitig etwas Naives. Denn gerade basteln Menschen an ihrer eigenen Bedrohung – ohne dass eine breite Öffentlichkeit darüber diskutieren würde. Sie entwickeln im Auftrag von Regierungen autonome Waffen. Aber woher kommt bitte schön die Zuversicht dieser Regierungen, dass auch hier am Ende alles gut wird? Wenn autonome Waffen weltweit einsatzbereit sind und in Serie produziert werden?

Der Tagespiegel

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7.) VW-Chefs hoffen, dass Öffentlichkeit nie von Crashtests mit Pandababys erfährt

Wolfsburg (dpo) – Wenn Abgastests an Affen schon so viel Ärger machen, wie reagiert die Öffentlichkeit dann erst auf diesen Skandal? Im Vorstand von Volkswagen hofft man derzeit inständig, dass niemand jemals von den hunderten Crashtests mit Pandababys erfährt, die der Konzern in den Jahren 1998 bis 2016 durchführen ließ.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 01.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

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Was von der Regierung keiner wahrhaben will, aber jede/r BürgerIn tagtäglich fühlt! Wie beim Euro, den Teuro – moderne Gesellschaftsverarschung durch Politikgesindel.

Manipulation in der Marktforschung

1.) Wie Umfragen gefälscht und Kunden betrogen werden

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Es ist nicht klar, wer diesen Satz gesagt hat, sicher ist dagegen, dass er auch für Umfragen gilt. Interne Dokumente verschiedener Marktforschungsunternehmen, die dem SPIEGEL zugespielt wurden, belegen, dass die scheinbar exakte Welt von Statistiken und „repräsentativen“ Umfragen mitunter nicht mehr ist als eine sorgsam konstruierte Kulisse. Bildlich gesprochen: Die Fassade täuscht ein solides Gebäude vor, die Fenster aber sind nur aufgemalt, das Dach nicht vorhanden und die Treppen enden im Nichts.

Spiegel-online

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Hat deutsche Diplomatie in den letzten Jahren nicht alles unversucht gelassen, in Eiropa den Besserwessi zu spielen!

Geschichte

2.) Polnischer Senat verabschiedet umstrittenes
Holocaust-Gesetz

Ungeachtet scharfer Kritik aus Israel und einer Warnung aus Washington hat der polnische Senat in der Nacht zum Donnerstag das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet. Es sieht Geldbußen oder bis zu dreijährige Haftstrafen vor, wenn die Todeslager der Nazis im besetzen Polen fälschlicherweise als „polnische Lager“ bezeichnet werden. Es soll für polnische Bürger und Ausländer gelten.

Welt

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Wer hat sie gerufen ? Das vollkomene Versagen einer kompletten Politikergeneration.

Terrorermittlungen gegen AfD-Politiker

3.) Prepper macht jetzt Politik

Als der Kriminalpolizist Haik J. an einem Tag im Oktober 2017 die weiße Tür seines blassgelben Hauses im Örtchen Grabow öffnet, trägt er eine Flecktarnjacke aus alten NVA-Beständen und sagt, er möchte mit der taz nicht über die Vorwürfe reden, die die Bundesanwaltschaft gegen ihn anführt. Er sagt: „Ich kenne keine gefährlichen Leute.“ Dann schließt er nach einem kurzen Wortwechsel wieder seine Tür.

TAZ

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So wie die „Großen“ sungen – so zwitschern es die „Kleinen“. Das allseits typisch, politische  Balzverhalten: Es gibt in jeder Partei Löcher welche das A vom B nicht unterscheiden können.

Wahl im Ortsrat / Kirkel-Neuhäusel – Saar

4.) Kein Verständnis für Verspätung

Die Neuwahl von Ortsvorsteher oder stellvertretendem Ortsvorsteher in Kirkel-Neuhäusel ist mitunter keine so einfache Sache. Das liegt an der Stimmverteilung im Rat, die CDU hat fünf Sitze, die SPD auch, Zünglein an der Waage ist die Linke mit einem Sitz. In der Vergangenheit konnten SPD-Kandidaten allerdings immer darauf setzen, mit eben der Stimme der Linken die nötige Mehrheit zu erlangen. Als am Dienstabend aber nun mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Devin Schneider ein Nachfolger für Sabine Schild im Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers gewählt werden sollte, eskalierte die Situation.

Saarbrücker-Zeitung

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Darf davon ausgegangen werden, dass dort immer noch genügend Leute sitzen, welche bei Ihren Vätern nie ob der Wahrheit nachgefragt haben – da sie es nicht wissen wollten?

Auschwitz-Überlebende im Bundestag

5.) Lehrstunde einer deutschen Zeugin

Alexander Gauland zögert kurz, als in den anderen Fraktionen im Bundestag schon alle klatschen. Auch aus den hinteren Reihen seiner AfD ist Applaus zu hören. Dann klatscht der Partei- und Fraktionschef zwei Mal in die Hände, um gleich wieder damit aufzuhören. Gerade hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gesagt, man müsse sich einsetzen gegen jede Art von Ausgrenzung, „bevor es zu spät ist“.

Der Tagesspiegel

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Wer könnte der deutschen Kriegsministerin denn wohl diese Eingebung ins Ohr geflüstert haben ? Wächst die Weisheit mit dem Alter?

Militäreinsatz

6.) Bundesregierung will Soldaten aus Somalia abziehen

Die geschäftsführende Bundesregierung hat den Abzug der Bundeswehr aus Somalia beschlossen. Deutschland werde die Teilnahme der Truppe an der europäischen Ausbildungsmission EUTM in Somalia schon Ende März 2018 auslaufen lassen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Militärkreise. Die Regierung habe zuvor intern beschlossen, kein neues Bundestagsmandat für diese Auslandsmission anzustreben.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) SPD: Viele Neumitglieder wegen „sozialdemokratischer Gesinnung“ abgelehnt

Berlin (dpo) – Seit dem Parteitag vorige Woche, auf dem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union beschlossen worden, sind zahlreiche neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Auf die erste Freude folgt nun die Ernüchterung: Viele von ihnen werden wegen sozialdemokratischer Tendenzen abgelehnt.

Postillon

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DL – Tagesticker 31.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

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Wird er nicht der deutschen Miss piggy immer ähnlicher ?

Redepremiere

1.) Trump beschwört „amerikanischen Augenblick“ – und lobt sich selbst

Donald Trump hat seine erste Rede zur Lage der Nation mit einem Appell an das Volk und an Politiker eröffnet. In seiner 80-minütigen Ansprache rief der US-Präsident die Menschen zur Einigkeit auf. „Die Lage der Nation ist stark, weil unser Volk stark ist“, sagte Trump und beschwor einen „neuen amerikanischen Augenblick“.

Welt

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Im Treten auf die Schwächsten sind sich die politischen Wegelagerer und Raubritter als erstes einig! Bleibt alleine die Hoffnung auf ein Nein der SPD Mitglieder!

Neues Gesetz

2.) Union und SPD einigen sich bei Flüc htlings-Familiennachzug

Union und SPD haben sich auf einen Gesetzesvorschlag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Status geeinigt. Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD wollen die geltende Regelung, die eine Aussetzung des Nachzugs für nahe Verwandte vorsieht, bis zum 31. Juli verlängern. Der gemeinsame Antrag von Union und SPD liegt dem SPIEGEL vor.

Spiegel-online

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Ich habe es immer geahnt, ihr Grinsen ist nicht das einer Frau!

Medica-Mondiale-Chefin zur Außenpolitik

3.) „Frieden gibt es nur mit Frauen“

taz: Frau Hauser, Sie sagen, es braucht eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik. Werden Kriege besser, wenn Frauen sie führen?

Monika Hauser: Nein, natürlich nicht. Wir verstehen unter feministischer Außen- und Sicherheitspolitik eine Politik, die zum Ziel hat, Frieden und globale Gerechtigkeit zu verwirklichen, also alles andere als Kriege. Das schließt Geschlechtergerechtigkeit mit ein.

TAZ

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Und wer bezahlt in Zukunft das Gnadenbrot für politische Drecksäcke ?
Das Jobcenter mit Hartz4 ?

Konsequenzen für Klaus Meiser

4.) Kramp-Karrenbauer stoppt Ämterhäufung

Die Diskussion um eine Ämterhäufung im Saar-Landtag zieht erste Konsequenzen nach sich. Der wegen seiner zahlreichen Funktionen in die Kritik geratene Parlamentspräsident Klaus Meiser (CDU) wird auf einige seiner Mandate verzichten. Das kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern  an. Er wird sich demnach aus solchen Gremien zurückziehen, die nicht im Zusammenhang mit seinen Funktionen als Landtagspräsident und als Präsident des Landessportverbandes (LSVS) stehen.

Saarbrücker-Zeitung

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Sie hätten die Idioten der Politik als Versuchsaffen nutzen sollen, dann wäre alles in den Lobbyfamilien geblieben. Das Gehirn ist bei PolitikerInnen noch nie Teil des Körpers gewesen.

Diesellabor

5.) Zum Affen gemacht

Die Empörung über den Affenversuch im Diesellabor brodelt und schwillt an. Die niedlichen Tiere – stundenlang Auspuffgasen ausgesetzt, und damit sie dabei ruhig bleiben, hat man ihnen den Fernseher eingeschaltet und Zeichentrickfilme gezeigt. Man hat den Tieren mutwillig geschadet, sie mit billigsten Mitteln gefügig gemacht und zu ihrem Nachteil manipuliert. Gedient hat dies nicht etwa irgendwelchen wissenschaftlichen Erkenntnissen, es füllte lediglich die Augenwischertrickkiste der PR-Branche. Das rührt an etwas. Da zeigt sich der Mensch, wie der nicht sein will: gnadenlos und unanständig dem Schwächeren gegenüber. Demjenigen, der Fairness und Gerechtigkeit nicht einklagen oder erkämpfen kann, dem er sie entweder gewährt oder – wie in diesem Fall – nicht.

Der Tagesspiegel

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Dieser dumme CDU/CSU Trick wird auch nur von Politikern der SPD verstanden! Gelder welche im Familiennachzug bei den Flüchtlingen eingespart werden, sollen bei Pflegekräften re-investiert werden? Wofür zahlt dann jeder Bürger in eine Pflegeversicherung ein ?

Union und SPD

6.) Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. Hier soll auch zügig für mehr Personal gesorgt werden. Dies teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Berlin am Rande eines Spitzentreffens der Unterhändler beider Seiten mit. Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass die Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wurde immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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DL – Tagesticker 30.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

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Das totale Kontrollversagen der Politiker bestätigt sich mit jeden Tag mehr. Mit einen Kreuzchen bei Wahlen stimmt jeder für das eigene Todesurteil !

Abgasversuche

1.) „Ethik und Moral für den Profit geopfert“

Berlin / Der SPD-Politiker Klaus Barthel fordert angesichts der Abgastests mit Affen und Menschen, die Nähe der Wirtschaft zu wissenschaftlichen Einrichtungen stärker in den Blick zu nehmen. „Wir brauchen eine breite Debatte über den zunehmenden Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf Forschung und Lehre an Hochschulen. Das verträgliche Maß ist bei weitem überschritten. Das schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft“, sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels dem Handelsblatt.

Handelsblatt

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Auch Politiker haben sich in Parteien orgarnisiert

Spezialeinsatz in Erkrath

2.) Zoll startet Großrazzia gegen organisierte Kriminalität in NRW

Es ist kurz nach sechs Uhr, als die von langer Hand geplante Aktion von Zoll und Polizei gegen die organisierte Kriminalität in NRW beginnt. In Erkrath stürmen schwer bewaffnete Spezialkräfte Wohnungen und Geschäftsräume. Im Stadtteil Hochdahlen gehen die Beamten in ein Hochhaus, nehmen dort einen Mann und eine Frau vorläufig fest. 7,2 Kilometer davon entfernt durchsuchen Beamte ebenfalls in Erkrath Büroräume in einem mehrstöckigen Geschäftsgebäude.

RP-online

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Wer zeigt hier Eier, laut Oliver Kahn –  ! Merkel oder Schulz ?

Verhandlungen

3.) Familiennachzug und der Kampf um den Paragrafen

Berlin.  Der Familiennachzug für Flüchtlinge ist ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Es geht um auseinandergerissene Familien, um die Schicksale von Kindern, Vätern, Müttern. Nach Ansicht der Union geht es aber auch um Grenzen der Belastbarkeit bei der Aufnahme von Schutzsuchenden – obwohl der Familiennachzug nur einen geringen Anteil der Zuwanderung ausmacht. Union und SPD beschlossen 2016 angesichts der hohen Asylzahlen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiäre Schutzberechtigte – ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Bei den Sondierungen vereinbarten beide Seiten eine Lockerung: Künftig soll der Nachzug zu subsidiär Geschützten auf 1000 Menschen im Monat gedeckelt werden. Die SPD will aber zusätzlich noch eine Härtefallklausel erstreiten.

Frankfurter Neue Presse

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Was verursachte einen größeren Schaden an Leib und Leben? Das Rauchen oder die Dieselabgase? Vielleicht brauchten Politiker nur einen Vorwand um von den Dieselgasen abzulenken?

4.) Dicke Luft in Brüssel

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist heute bei der EU-Kommission vorgeladen. Der Grund: Die Luft in Deutschland ist immer noch zu schmutzig, in etlichen deutschen Städten werden die Grenzwerte für saubere Luft nicht eingehalten. Deshalb hat der EU-Umweltkommissar, der Malteser Karmenu Vella, die Umweltministerin nach Brüssel beordert. Dort soll Hendricks der Kommission darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die Luft in den Städten sauber kriegen will – die EU-Kommission spricht von der „letzten Chance“. Sonst droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bisher will die Bundesregierung das Problem der schlechten Luft ohne Dieselfahrverbote zu lösen. Darüber spricht Matthias Breitinger, Redakteur im Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE, im Nachrichtenpodcast. Und er erklärt, was deutsche Autobauer mit Tierversuchen bezwecken und welche Konsequenzen nun drohen könnten.

Zeit-online

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Sage mir mit wem du gehst – und ich sage dir wer du bist !

Austausch bei Behörden und Firmen

5.) Wenn der Lobbyist im Amt sitzt

BERLIN taz | Der „Nationale Ak­tions­plan für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung, kurz „NAP“, hätte die Situation von Näherinnen in Bangladesch oder von kongolesischen Kinderarbeitern in Coltan-Minen nachhaltig verbessern können. Wenn nämlich der „NAP“ deutsche Unternehmen gesetzlich verpflichtet hätte, die Menschenrechte überall auf der Welt und entlang ihrer Lieferketten zu achten. Nach zweijährigen Verhandlungen mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft aber kam nicht mehr heraus als eine freiwillige Selbstverpflichtung – genau, wie sie Unternehmen und Wirtschaftsverbände gefordert hatten.

TAZ

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Ein Pfiff aus der neuen Sammelbewegung ?

Skandal beim Landessportverband

6.) Linken-Chef Flackus fordert Neuwahlen beim LSVS

Die Linke im saarländischen Landtag hat sämtliche Präsidiumsmitglieder des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) aufgefordert, ihren Hut zu nehmen. Parteichef Jochen Flackus schlug gestern vor, die im September anstehende Neuwahl des Präsidiums vorzuziehen. „Auch im Interesse der vielen Aktiven in den Sportverbänden ist ein Neuanfang beim LSVS dringend erforderlich. Die Mitglieder des Präsidiums sollten diesem nicht im Wege stehen“, sagte Flackus gestern.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) So lief der VW-Abgastest

In einem dubiosen Test hat Volkswagen die Auswirkungen von Autoabgasen an Affen getestet. So wurden mehrere Menschenaffen Wohnungen in deutschen Innenstädten vermittelt.

Titanic

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DL – Tagesticker 29.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

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Ein totales Versagen der Regierungspolitik ! „Wir schaffen das“ – 12 Jahre Tiefschlaf. Aber die Teutschen sind schon lange Meister der Gase!

Stickstoffdioxid-Experiment :

1.) Autolobby testete Abgase offenbar auch an Menschen

Der wegen Versuchen an Affen in die Kritik geratene Auto-Forschungsverband hat einem Zeitungsbericht zufolge auch einen umstrittenen Versuch mit Menschen finanziert. Die „Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“ (EUGT) habe ein Experiment gefördert, bei dem sich Probanden dem Reizgas Stickstoffdioxid ausgesetzt hätten, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“. Autoabgase gelten als wichtigste Quelle für das Gas. Bei der 2016 veröffentlichten Studie hätten an einem Institut des Uniklinikums Aachen 25 junge, gesunde Personen über mehrere Stunden das Gas in unterschiedlichen Konzentrationen eingeatmet und seien anschließend untersucht worden. Nach Einschätzung der EUGT habe die Studie ergeben, dass keine Wirkung festgestellt werden konnte, hieß es weiter. Zur EUGT hatten sich Volkswagen, Daimler, BMW und Bosch zusammengeschlossen. Die Vereinigung wurde im Sommer 2017 aufgelöst. Sie war zuletzt wegen eines Abgas-Experiments mit Affen in den Vereinigten Staaten in die Kritik geraten.

FAZ

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Neid der Regierung die Gelder erst über die Lobbyisten und nicht dirkt zu bekommen?

2.) Scharfe Kritik aus Union und SPD an Boni für Deutsche Bank-Manager

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der „Bild“ laut Vorabbericht aus der Montagsausgabe, Millionenboni trotz Verlusten widersprächen jeglichem Gerechtigkeitsempfinden. Die SPD wolle deshalb in den GroKo-Verhandlungen die steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen begrenzen. Ähnlich äußerte sich CDU-Sozialexperte Matthias Zimmer: Die Boni für Minus-Banker seien eine eigenwillige Interpretation des Grundsatzes, dass sich Leistung lohnen solle. Durch derartige Praktiken könne die Legitimität einer Wirtschaftsordnung gefährdet werden. SPD-Chef Martin Schulz sagte, derzeit würden Bankfilialen geschlossen und Jobs gestrichen. Wenn in einer derartigen Situation Boni ausgeschüttet würden, verliere ein Unternehmen nicht nur an Ansehen. Es schade insgesamt der Solidargemeinschaft, die von Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit lebe.

Finanzen.net

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Das tragen von falschen Fahnen ist bei Demos im demokratischen Musterland nicht erlaubt.  Und warum eigentlich sollte der Krieg beendet werden ? Fragt die Putzfrau der EU: –  „Dann kämen ja die ganzen Flüchtlinge als Kneipen (Wirtschafts) – Flüchtlinge wieder !“ Und das auch noch außerhalb der närrischen Zeit. „Wir Christen wollen keine Flüchtlinge.“

Aufgelöste Kurden-Demo in Köln

3.) 20.000 gegen Erdoğan

KÖLN taz | Linkspartei-Chefin Katja Kipping steht in Sichtweite des Köln Doms neben einem riesigen Wasserwerfer. Mehr als 20.000 Menschen protestieren am Samstag am Rhein gegen den türkischen Militäreinsatz im kurdischen Nordsyrien – doch die Polizei hat ihre Demonstration angehalten und dann aufgelöst. Vor dutzenden JournalistInnen macht Kipping deshalb ihrem Ärger Luft: „Ein Kniefall vor Erdoğan“ sei das Kundgebungsverbot. Der autoritäre türkische Staatschef führe gegen die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt Afrin einen „Vernichtungs-Angriffskrieg“, donnert die Parteivorsitzende. Eine Verurteilung der Invasion durch die Bundesregierung sei überfällig – ebenso wie der Rückzug deutscher Soldaten aus „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato, mit deren Informationen die türkische Militärführung ihren Vormarsch plane.

TAZ

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Zwei Gruftis und meine zahnlose Urgroßmutter schwingen erneut ihre Zepter?

Regierungsbildung

4.) Wo sind die jungen Gesichter für die große Koalition?

Das fängt ja gut an. Die Koalitionsverhandlungen werden von Worten begleitet, die man am liebsten nicht gehört hätte. Weil sie entweder hohl klingen oder wie eine Drohung. Wenn also die Bundeskanzlerin sagt, sie wolle einen Aufbruch für Deutschland – was heißt das denn? Doch wohl, dass es all die Jahre, ihre Jahre, keinen gegeben hat. Das sehen selbst Teile der CDU so. Angela Merkel hat sich die Partei untertan gemacht? Sie hatte sich nur ergeben, mangels Alternative. Die gibt es zwar immer noch nicht, aber in der CDU wächst die schlechte Laune darüber. Und der Wunsch, wieder kenntlicher zu sein – vereinzelt gibt es sogar den Mut, das offen zu sagen. Nicht bloß die Sachsen-CDU wartet auf die Zeit nach Merkel.

Der Tagesspiegel

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Ein vor der Wahl erkorener Chef könnte auch als Wirtschaftsmigrant bezeichnet werden?

Bundespräsident

5.) Steinmeier mahnt Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Flüchtlingspolitik eine Unterscheidung von Fluchtgründen angemahnt. Er sprach sich dafür aus, zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits zu unterscheiden. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte er der jordanischen Zeitung „Al Ghad“. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten.

Spiegel-online

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Macht Putin ernst mit Demokratie ?

 Russland

6.) Kremlkritiker Nawalny wieder freigelassen

Die russische Polizei hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen. Er müsse sich aber zur Verfügung halten, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Agentur Tass. „Man hat mich freigelassen“, teilte der 41-jährige Nawalny über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er bedankte sich bei allen Teilnehmern der Kundgebungen für ihren „mutigen Einsatz“ für ihre Rechte.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Interview zum Gomringer-Gedicht: Jetzt spricht die Wand!

Zensur, Barbarei, Faschismus, Sexismus, Gender, Ficken: Heiß wie zehn nackte „Titten“ geht es her in der DEBATTE um das Skandalgedicht „Avenidas“ von Gedichte-Fuchs Eugen Gomringer. Doch warum hat eigentlich noch niemand mit derjenigen gesprochen, die am direktesten von all der Zeichenklauberei betroffen ist, am meisten zu leiden hat – mit der WAND selbst?

TITANIC: Wand an der Alice-Salomon-Hochschule! Die Leute, die hinter Ihnen studieren, wollen eine totalitäre Gender-Gestapo einrichten, uns allen den Sex verbieten und unschuldigen tattrigen Fick-Opas die einzige Möglichkeit nehmen, in dieser Gesellschaft überhaupt noch zu Wort zu kommen – indem sie ihre Gedanken in Gedichtform auf Wände wie Sie bringen lassen. Wie stehen Sie dazu?

Titanic

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