DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für die 'Allgemein' Kategorie

DL – Tagesticker 19.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sehen wir heute vielleicht genau das, was Regierungen der letzten Jahrzehnte von diesen sich immer gerne als Demokratisches-Werte-Musterland – ehemaliger Kriegsverbrecher übrig gelassen haben? Die Ernte eines Landes in dem eine/jeder in seinen Ureigenen Anspruch, politisch Arbeiten zu können – entsprechend Hofiert und von großen Teilen der  Parteimittglieder  Abgeklatscht wird, bis zu Umfallen ? Weil es dem Führungs-Clan-der Partei so recht ist ? Ein Land in dem im Internet Titel käuflich zu erwerben sind, um damit persönliche Unfähigkeiten in den Parlamenten zu verdecken? Das System offeriert seine Gaben mit vollen Händen unter seinen Gläubigen. Sehen wir nicht unter vielen Uniformen das Spiegelbild einer  sich selbst berufenen Führungskaste ?

Morddrohung gegen Soko-Chef bei linker Demos

1.) „Dann liegst Du im Kofferraum“

Pflastersteine fliegen auf Polizisten, Banken und eine Polizeiwache. Barrikaden brennen. 3000 linke Autonome demonstrieren in Leipzig. Auf einem Transparent wird dem „Soko Linx“-Chef in Anlehnung an ein RAF-Verbrechen und namentlich mit Mord gedroht, niemand schreitet dagegen ein. Im Zuge einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ ist es am Samstag in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. Während des Aufzugs von der Innenstadt in den Leipziger Süden wurden immer wieder Gebäude mit Steinen beworfen. Nach seinem offiziellen Ende entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz Barrikaden. Die Polizei fuhr Wasserwerfer auf, die wiederum mit Steinen beworfen wurden. Für die Demonstration war bundesweit mobilisiert worden. Laut Polizei beteiligten sich in der Spitze bis zu 3500 Menschen an der Demonstration, die Organisatoren sprachen von 6000.

Welt-online

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Kann es in der größten Lobbyisten Partei Unschuldige geben ? In einer Partei deren einziges Credo auf die Wirtschaft gerichtet ist, kann auf einer Auto-Kanzlerin nur ein Laschet folgen! Das bringt das Leben mit sich: „Den Dummen liefen schon immer die Allerdümmsten hinterher! Seht euch doch einmal unter euren eigenen Nachwuchs um. Einer steht Am-thor und viele warten dahinter. Das ist ähnlich wie einst hinter der Mauer zu lauern, um nur auf deren Öffnung zu warten – ohne auch nur je zuvor etwas für die Gesellschaft erbracht zu haben ? Genau das ist das Ergebnis der heutigen Politik in der sich niemand fragt warum bei den 68-ger Revolte viele ihre Köpfe, bei den 90-ger Aufstand aber nur Manche ihre Kragen verloren ? Die Abläufe von  Stammheim liegen doch bis heute noch im Dunkeln.

Schäuble macht Merkel für die Laschet-Misere mitverantwortlich

2.) Ist die Kanzlerin schuld?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im Interview mit dem Tagesspiegel den Spielraum für den Kandidaten der Union durch die Kanzlerin eingeengt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht Kanzlerin Angela Merkel indirekt für den schweren Stand der Union im Bundestags-Wahlkampf verantwortlich. Schäuble führt das „enge Rennen“ zwischen CDU/CSU und SPD auf Merkels Entscheidung im Oktober 2018 zurück, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Regierungschefin aber bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu bleiben. „Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt. Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil“, sagte Schäuble dem Tagesspiegel. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet stehe „neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin“ und könne im Wahlkampf weder sagen, „wir machen alles neu“ noch „wir machen einfach weiter so“. Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel „ein Problem“ für seine Partei und werde „vielleicht nicht von allen verstanden“.

Tagesspiegel-online

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Mag es daran liegen das die Personen welche über die anderen Verfügen wollen, noch nie ihre Kinder selber in die Schule gebracht haben, sondern über reichlich Sklaven dirigieren, welche den neuen Herrschaften jeden Wunsch von aus den Augen lesen, da sie sonst vor Langeweile nicht ihren Schlaf finden.

Falsche Ampeln in Stadt und Land:

3.) Zur Not eben bei Rot

Wer zu Fuß unterwegs ist, verbringt zu viel Lebenszeit auf Verkehrsinseln. Berlin will das Problem jetzt endlich angehen – doch es droht neue Gefahr. Wer war noch nie im Berghain? Ich – und Karl Lauterbach. Seine Gründe dafür erläuterte der SPD-Politiker kürzlich in einem sehenswerten Auftritt beim Internet-„Hassformat“ disslike leider nicht. Meine Gründe sind so uninteressant wie einfach: Ich bin nicht bedeutend genug, um bevorzugten Einlass erwarten zu können, und ich kann sehr schlecht warten, vor allem nicht dicht gedrängt. Trotzdem tue ich genau das fast jeden Morgen: Wenn ich nämlich mit meiner Tochter aus der U-Bahn komme und auf einer von zumeist Al­lein­au­to­fah­re­r:in­nen wild und frei umtosten „Sprunginsel“ festgehalten werde, umringt von zu vielen anderen Kindern, ihren Begleitpersonen und – dies für die He­lio­kop­ter­el­tern­kri­ti­ke­r:in­nen – am Schulwesen gänzlich uninteressiertem Rest-Fußvolk. Da stehen wir also am „Ampelmast“. Wir drücken auf den „Anforderungstaster“ und hoffen auf ein Aufleuchten des „Bestätigungsanzeigers“, nicht selten vergeblich; und wenn es doch blinkt – dann beginnt die „Wartephase“, während von unten aus dem Schacht immer mehr Menschen nach oben auf die Hallig drängen.

TAZ-online

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War es je anders vor Wahlen ? Wird nun zwischen Nutzpflanzen und Unkraut getrennt ? Wann denn wird es die Zeiten wieder geben, so leicht sein Geld mit Nichtstun verdienen zu können? Da sagte  so ein junger, geschniegelter Blesshahn aus Hamburg doch neulich im TV ganz frech: „Ihm machte Arbeit Spaß?“ Vielleicht sollte er erst einmal lernen seine Sätze entsprechend zu Formulieren ? Oder sollte das Volk doch darüber nachdenken,  Scholz noch eine Change zu geben? Obwohl er ja  als „Ober“ Bürgermeister von Hamburg die falsche Flagge gezeigt hatte, bei dem 20-Gangster Treffen? Bei manch Einen wächst der Verstand im Alter und er lernt es doch noch unter der richtigen Flagge zu segeln ? Sagen doch manche auch: „Den Seinen gibt es der Herr im Schlaf!“

Ministerinnen und Minister bangen um ihre Direktmandate

4.) BUNDESTAGSWAHL 2021 – Union –

Die SPD könnte von einem schwachen Ergebnis der Union massiv profitieren. Zahlreiche Direktmandate prominenter Politikerinnen und Politiker sind vakant. Die Union steckt im Umfragetief. Eine Woche vor der Bundestagswahl 2021* hinken CDU* und CSU* ihren Ansprüchen hinterher und befinden sich in zahlreichen Erhebungen* hinter der SPD. Das führt einem Medienbericht zufolge dazu, dass zahlreiche prominente Politikerinnen und Politiker der Union um ihre Direktmandate bangen müssen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, zählen dazu auch drei Ministerinnen und Minister: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Wahlkreis Saarbrücken), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Wahlkreis Saarlouis) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (Wahlkreis Kreuznach). Alle drei befinden sich in ihren Wahlkreisen nicht auf Platz eins. Das zeigen laut FAS Datenerhebungen der Analyseunternehmen Election und Wahlkreisprognose. Bundestagswahl 2021: Union könnte zahlreiche Direktmandate an SPD verlieren.

FR-online

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Ist es vielleicht für den Großteil der Arbeitnehmerschaft vollkommen daneben, wenn ein paar Diven ihre eigene Politik betreiben wollen um ihren privaten Brotaufstrich weiter zahlen zu können? Oder wie könnte sich sonst erklären das ein Vorsitzender der Lokführergewerkschaft solch große Erfolge feiern kann ? Bartsch hatte ihn vor nicht einmal vier Wochen ob seiner Vorgehensweise  kritisiert. Das genau ist der Punkt an den jeder die Führungsschwäche erkennen kann, wenn er/sie nicht nur in das eigene Portomanie schielt.

Warum Die Linke nicht zu ihren Wählern findet

5.) Mehr Populismus wagen?

Annalena Baerbock, Armin Laschet, Olaf Scholz. Die Öffentlichkeit blickt auf die Kandidaten und Parteien, die Aussichten auf die nächste Kanzlerschaft haben. Die Linke hingegen hat es schwer. Jene Partei, der die Wähler in Umfragen durchaus soziale Kompetenz zuschreiben, bleibt in den Wahlumfragen regelmäßig unter den eigenen Erwartungen. Und unter dem, was die Beteiligung an einer Regierung nahelegen würde. Ihr Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, stellte jüngst ein Steuerkonzept vor, das auf jene Breitenwirkung zielt, von der die Partei träumt. Das Steuerkonzept begünstigt die arbeitende Mehrheit des Landes, die zu wenig verdient und zu viel Steuern zahlt, wie Bartsch formulierte. Beides scheint sich gegenseitig zu bedingen – soziale Probleme und der Erfolg der Linken. Doch wenige, jedenfalls zu wenige Benachteiligte verbinden die Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lage mit dieser Partei. Auch die Corona-Pandemie, die die sozialen Konflikte weiter verschärft hat, ändert daran nichts: Während Die Linke für die Interessen der Benachteiligten streitet, vergelten die es ihr nicht mit messbar zunehmender Sympathie. Selbst zehn Prozent erscheinen derzeit als utopisches Ziel. Und die Gründe? Die Linke habe mit ihrer Entstehung die »Ausdifferenzierung des progressiven Lagers« vorangetrieben, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Sie habe daraus aber nichts gemacht. Es gebe kein Merkmal, für das allein Die Linke authentisch steht. »Die Linke führt Debatten, die andere seit Jahrzehnten auch führen.« Nur führe sie diese jetzt in der Todeszone der Existenzbedrohung, so Schroeder. Bei der Orientierung auf ihre bundesweite Ausdehnung habe sie ihre authentische ostdeutsche Prägung verloren, sei aber gesamtdeutsch am Ende nicht erfolgreich gewesen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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DL – Tagesticker 18.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Feiern wir denn schon wieder Karneval ? Es ist doch erst September ! Oder warum schmeiß der Gruß-Onkel wieder mit Kamelle in der Form von Orden um sich ? War der Kommandeur des Evakuierungseinsatzes nicht vielleicht auch für den zu vorigen Einmarsch in den Krieg. verantwortlich ? Oder gibt es innerhalb der Kriegsarmee mehr Kommandeure als Krieger? Aber ist es nicht in jeden Krieg üblich, das die Geretteten mehr zählen als die, welche zuvor Umgebracht wurden?

Kommandeur des Evakuierungseinsatzes erhält Bundesverdienstkreuz

1.) Nach Abzug aus Afghanistan

Für die Evakuierung zahlreicher Menschen aus Afghanistan ist der Kommandeur Jens Arlt ausgezeichnet worden. Frank-Walter Steinmeier sprach während der Zeremonie auch über die Menschen, die nicht gerettet werden konnten. Der Kommandeur des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes in Afghanistan, Jens Arlt, ist am Freitag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Arlt habe »die militärische Evakuierung unter außergewöhnlicher Gefahr auf vorbildliche Weise geführt«, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er mahnte zugleich, alle »schmerzhaften Fragen« im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz müssten »ehrlich und gründlich« beantwortet werden. Dies sei auch eine Aufgabe für die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag. Arlt habe die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im August »durch zwei extrem harte Wochen geführt« und alle unversehrt wieder nach Hause gebracht. Er stehe »stellvertretend und zugleich wie kein anderer für diesen gelungenen Einsatz und für die fast 500 Soldatinnen und Soldaten des Evakuierungsverbands«, sagte Steinmeier, der Arlt mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland auszeichnete.

Spiegel-online

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Vielleicht hat er die Fresse voll von dem Dampf welchen er erzeugt? Es wird  nicht Wenige geben, welche sich vor dem Fernseher fragen – was  sich dieser Möchtegern denn vor der Sendung durch die Lunge gezogen hat ?

Warum will Armin Laschet, dass Cannabis verboten bleibt?

2.) FRAKTUR: Verbot

Ist denn nicht die CDU die Partei der Entfesselung? Und sind nicht die Grünen die Verbotspartei? Als Armin Laschet in der ARD-Wahlarena gefragt wurde, ob er für die Legalisierung von Cannabis sei, konnte der Zuschauer seinen Ohren kaum trauen: Nein, sagte da der Kanzlerkandidat der Union. Er will also, dass es weiter verboten bleibt. Hä? Ist denn nicht die CDU die Partei der Entfesselung, auch der Wirtschaft, wozu ja auch Cannabis beitragen könnte, und sind nicht die Grünen die Verbotspartei? Aber warum wollen die dann Cannabis legalisieren und die CDU nicht? Auch die Bayern verstehen seit eineinhalb Jahren die Welt nicht mehr: Da hatte ihnen die CSU tagein, tagaus erklärt, sie sei die Partei, die den Menschen etwas zutraue, die mit Anreizen statt Verboten arbeite – quasi wie bei der Tierdressur, die funktioniert auch mit Leckerli besser als mit der Peitsche. Doch siehe da: Statt beim Betreten des Supermarkts den Verfechtern der Liberalitas Bavariae ein halbes Hendl in die Hand zu drücken, wenn sie eine Maske aufsetzen, oder wenigstens auf ihre Einsicht zu vertrauen, wurden sie von der Regierung dazu verdonnert. Im Klartext: Selbst im Freistaat gibt es Verbote. Freie Fahrt für freie Bürger muss auch vor Kindergärten gelten.

FAZ-online

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Warum sollten aus Schönrednern plötzlich Wahlsieger werden. Weil sie nur aus Naivität das sagen, was einige der Stimmabgebenden gerne von ihm hören möchten ? Hält er nicht trotz Corona als Lobbyist, an  seinen Apotheker und Ärzte-Verband fest?

Urzeit-DNA als Klimaretter:

3.) Das Lindner-Mammut

Wie die Erderwärmung stoppen? Der FDP-Chef setzt da ganz auf den Erfindergeist. Und siehe da: Ein Harvard-Professor hat ein Rezept gefunden. Es ist das Mantra der letzten Fortschrittsgläubigen, also der FDP: Während drumherum alles in Starkregenfluten davonschwimmt, in Dürreperioden vertrocknet oder bei Bränden in Asche aufgeht, setzen sie darauf, an Verbrennungsmotoren, innerdeutschen Flugreisen und freier Fahrt für von Freiheit halluzinierende Bürger nichts zu ändern, weil irgendwem schon rechtzeitig irgendwas gegen die Erderwärmung einfallen wird. Und siehe da – schon ist es passiert! Ein Genetikprofessor der Harvard-Universität und seine Investoren haben endlich ein Rezept gefunden, das Weltklima zu retten. Nämlich – warum sind wir da nicht gleich draufgekommen! – durch Rückzüchtung von Wollmammuts. Genau, diese Riesenelefanten mit der Harald-Martenstein-Frisur. Der Plan ist jedem aus „Jurassic Park“ bekannt: Man pflanze die DNA eines der Eiszeithippies in die Eizelle eines real existierenden Elefanten, und schwupps! – schon hat man ein Mammut. Praktisch wie neu.

TAZ-online

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Es wird sicher nicht viele, von denen in der Berliner Fäkalienbude Einsitzenden geben, welche freiwillig auf ihren Chauffeure und ihre Luxuslimousinen verzichten würden? So wurde doch nicht von ungefähr, gerade die Automobilbranche von so vielen Parteigänger-Innen aus der Regierung bestückt, um diese Verbindungen stärker zu Lobbyieren. Wurde nicht Merkel, der Titel einer „Autokanzlerin“ geradezu in den Hosenanzug geschneidert?

Die Klimaprogramme der Parteien

4.) Die andere K-Frage

In München protestieren am Wochenende Tausende für eine klima­gerechte Mobilitätswende. Fest steht jedoch: Keine der großen Parteien hat ein Wahlprogramm vorgelegt, welches genügt, um dem Klima­wandel zu begegnen. Die Bundestagswahl naht. Es geht nicht nur um die Frage, wer Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt nachfolgt, son­dern auch darum, welche Rolle der Klimaschutz in der kommenden Legislaturperiode spielen wird. Diese gilt als entscheidend, um zu erreichen, dass sich die Erde bis zu Ende des 21. Jahrhunderts im Vergleich zum Zeitalter vor der Industrialisierung um nicht mehr als 1,5 Grad erwärmt. Diesems Ziel verfolgen vordergründig alle demokra­tischen Parteien – doch die Erde hat sich im Vergleich zu 1830 bereits um 1,2 Grad erhitzt. Vielleicht nehmen die Parteien es deswegen dann doch nicht so genau: Einer Analyse der Wahlprogramme des Leipziger Vereins Konzeptwerk Neue Ökonomie zufolge reicht die Verwirklichung keines der Wahlprogramme aus, um die aus dem 1,5-Grad-Ziel resultierenden Vorgaben für Deutschland noch zu erfüllen. Zum gleichen Ergebnis kommt eine im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität erstellte Studie des deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW). Die meisten Parteien sehen die Automobilindustrie eher als Partner denn als Gegner. Dennoch mache es einen großen Unterschied, welche Parteien regieren werden, so die Forscherinnen und Forscher des Leipziger Vereins. Auf Grundlage der Wahlprogramme zeigen sich zwei klimapolitische Lager: Auf der einen Seite die Parteien, die mittels Marktmechanismen auf die klimatischen Veränderungen reagieren wollen, und auf der anderen Seite die Parteien, die staatliche Interventionen für notwendig halten. In den Wahlprogrammen geht es insgesamt vorwiegend um die Themen Energiewende, Bauen, Elektromobilität und die Bepreisung des CO2-Ausstoßs.

Jungle.world-online

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Ist dieses nicht genau der allgemeine Stil, nicht nur in der NATO ? Wehe dem, wenn es um Geld geht. Dann kennt, wie in der Politik üblich, niemand seine Freunde mehr. Das zieht sich von den Parteien, durch die Regierungen, bis hinein in die Internationalen Institutionen! Hier weiß ein/e Jede/r was das eigene Portomanie wert ist! Ist die Ost-West Pipeline nicht auch so ein Paradebeispiel welche niemand mehr braucht, wenn er denn die Umwelt retten will?

Paris ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

5.) U-Boot-Deal verärgert Frankreich

Australien, Großbritannien und die USA wollen mit einem neuen Sicherheitspakt China entgegentreten – und stoßen Paris vor den Kopf. Frankreich ruft wegen des Streits um ein geplatztes U-Boot-Geschäft seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück. Dieser außergewöhnliche Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend in Paris mit. Die Entscheidung, den 2016 besiegelten Kauf französischer U-Boote zugunsten einer Partnerschaft mit den USA und Großbritannien zu verwerfen, stelle ein inakzeptables Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern dar. Die Konsequenzen berührten den Kern der Allianzen und Partnerschaften Frankreichs sowie die Bedeutung des Indopazifiks für Europa. Die US-Regierung kündigte an, man werde sich um eine Beilegung der Differenzen bemühen. Was ist passiert? Am Mittwoch hatten die USA, Großbritannien und Australien ein neues Sicherheitsbündnis für den indopazifischen Raum angekündigt. Das Abkommen sieht unter anderem den Bau atombetriebener U-Boote in Australien sowie den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern durch Canberra vor. Kurz nach Bekanntgabe des Abkommens hatte Canberra dann einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Frankreich aufgekündigt, was in Paris Empörung hervorrief. Der geplante Vertrag hatte ein Volumen von knapp 56 Milliarden Euro.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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DL – Tagesticker 17.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und so weist dieser Staat seine Stich-Kohorten im Versagensfall auf die Großzügigkeit gegenüber den in seine Abhängigkeit gebrachten Mündel hin ? Ist die Höhe der Summe zwischen 35 – 50 Euro nicht auch als ein Hinweis auf die Schwach-Sinnigkeit der Regierung zu Werten? 

Niedersachsen entschädigt Betroffene nach möglichen Kochsalz-Injektionen

1.) Impfskandal in Friesland

Im April wurden im Landkreis Friesland möglicherweise Tausende Menschen mit Kochsalzlösung statt mit einer Vakzine gegen das Coronavirus geimpft. Jetzt sollen sie eine Entschädigung erhalten. Die Summe: 35 bis 50 Euro. Nachdem eine Krankenschwester im Kreisimpfzentrum Schortens zugegeben hatte, Spritzen für Corona-Schutzimpfungen überwiegend mit Kochsalzlösung gefühlt zu haben, will das Land Niedersachsen und der Landkreis Friesland die mehr als 10.000 Betroffenen nun entschädigen. Eine Aufwandsentschädigung von 35 Euro erhielten diejenigen, die eine Impfung wiederholen müssen, 50 Euro erhalte, wer zweimal nachgeimpft werden müsse, gab der Landkreis Friesland online bekannt. Dafür müsse ein Antrag gestellt und die Nachholimpfung nachgewiesen werden. Die Kosten übernehme das Land. Zuvor hatte der NDR berichtet. Die examinierte Krankenschwester hatte eingeräumt, im April sechs Spritzen überwiegend mit Kochsalzlösungen gefüllt zu haben, nachdem ihr eine Biontech-Impfstoffampulle versehentlich heruntergefallen war. Nachträglich hatten die Behörden präzisiert, dass die Frau – anders als zunächst berichtet – ausgesagt habe, auch Impfstoffreste aus anderen Biontech-Ampullen aufgezogen zu haben.

Spiegel-online

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Wer hatte denn gedacht das sich eine Schwarz-Braune Haselnuss nach den Wahlen verfärben würde ? Einmal mehr bekommen die Wähler von ihren Parteien genau die Ergebnisse geliefert, welche sie sicher so, vielleicht gar nicht gewünscht haben ? Eines der üblichen Clan – Ergebnisse.

Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt

2.) Im zweiten Wahlgang

Die schwarz-rot-gelbe Koalition steht nicht so eng zusammen wie vorher angekündigt: Reiner Haseloff schafft – wie schon vor fünf Jahren – nicht im ersten Anlauf die Wahl zum Ministerpräsidenten. Im zweiten Wahlgang bekommt er dann 53 Stimmen und wird gewählt.
12.18 Uhr: Das Ergebnis ist da! Im zweiten Wahlgang hat Haseloff von 97 abgegebenen Stimmen 53 erhalten und wird damit erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. 43 Personen stimmten gegen ihn, es gab eine Enthaltung. „Ich nehme die Wahl an“, sagt Haseloff.
12.16 Uhr: Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs sollte gleich vorliegen. Nach etwa 30 Minuten wird dieses erwartet.
11.50 Uhr: Nun wird es spannend. „Wir starten mit dem zweiten Wahlgang“, sagt der Sprecher des Landtags. Zuvor hatte Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender der CDU, diesen beantragt und die Mitglieder der Dreier-Koalition zur Wahl von Haseloff aufgefordert. Noch immer braucht er 49 Stimmen oder mehr – in einem dritten Wahlgang würde dann die relative Mehrheit genügen.

Focus-online

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Wehe, wenn eine Regierung die Zäune auf den Grünen Wiesen öffnet? Dann fängt  diese selbsternannte Werte-Demokratie zu wackeln an. Gleicht dieses nicht alles seinen Spiegelbild mit dem Merkel-Verschnitt in NRW?

Journalist soll Räumung bezahlen

3.) Proteste im Dannenröder Wald

Ein Journalist soll der Polizei Geld zahlen, weil sie ihn aus einem Baumhaus im Dannenröder Wald geräumt hat. Nun klagt er dagegen. Ein freier Journalist soll mehr als 1.200 Euro für polizeiliche Räumungen im Dannenröder Wald bezahlen. Der freie Fotograf und Dokumentarfilmer David Klammer, 50, arbeitet unter anderem für journalistische Medien wie Spiegel, Zeit, Stern und auch für die taz. Von September bis Dezember 2020 drehte Klammer auf den Baumhäusern im Dannenröder Wald, auch während Räumungen durch die Polizei. Klammer hat nun zwei Kostenbescheide vom Hessischen Polizeipräsidium für Technik in Wiesbaden erhalten. Darin werden ihm für zwei Räumungseinsätze im Dezember 2020 einmal 793,46 und einmal 442,70 Euro berechnet. Klammer sieht sich jedoch nicht in der Pflicht. „Ich habe mich deutlich als Pressevertreter zu erkennen gegeben“, sagt Klammer der taz, „und zu jeder Zeit mit den Einsatzkräften kooperiert.“ Der Dannenröder Wald in Hessen war zwischen 2019 und Ende 2020 von Umwelt- und Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen besetzt. Sie wollten Baumfällungen für den Bau der Autobahn A49 verhindern. Ab 1. Oktober 2020 wurde das fragliche Areal vom Forstamt zum Sperrgebiet erklärt. In den folgenden Wochen wurden die Wald­be­set­ze­r*in­nen durch Mannschaften der Kletterpolizei geräumt.

TAZ-online

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Hatten nicht sowohl die Grünen als auf  die SPD gleiche Forderungen schon  einmal auf ihre Fahnen geschrieben ? Ja manchmal reicht in der Politik schon der Wechsel von einen Gas-Clown zu einer Stasi-Prinzessin  zwecks Änderung der Ansichten vollkommen aus. Dabei ist einer/n Jeden, welcher in der Politik ein wenig bewandert ist – bewusst wie schnell sich eine solche Aussagen nach den Wahlen ändert, wenn es gilt das Fell (Geld) des Volkes  zu verteilen

Darauf ist Verlass

4.) Außenpolitik

SPD und Grüne stören sich an der NATO-Ablehnung der Linkspartei. Dabei ist deren Haltung nur konsequent, schaut man beispielsweise auf Afghanistan. Grüne und SPD suggerieren, mit der Linkspartei am Kabinettstisch gehe die Verlässlichkeit des Bündnispartners Deutschland verloren. Wieso das? Versagt das Kurzzeitgedächtnis? Als wie verlässlich haben sich die NATO und deren Führungsmacht erwiesen, als es jüngst um den Afghanistan-Ausstieg ging? Deutschland sah sich binnen kurzer Zeit vor die vollendete und zu vollendende Tatsache eines forcierten Totalabzugs gestellt. Daraus resultierte ein Zeit- und Handlungsdruck, dass von geordnetem Rückzug keine Rede sein konnte. Geschweige denn von einem verantwortungsbewussten Umgang mit rekrutiertem afghanischem Hilfspersonal. Und welcher Verlass war auf die Expertise der NATO als Ausbilder der afghanischen Regierungsarmee ANA? Dass die buchstäblich von der Bildfläche verschwand, als sie ihren Zweck erfüllen sollte, beschwor für westliche Restverbände in Kabul, darunter die Bundeswehr, lebensbedrohliche Risiken herauf. Der über Tage nur schwer beherrschbare Notstand am dortigen Flughafen ließ sich kaum anders deuten. Schließlich: Wie verlässlich ist eine Militärallianz, die über Jahre hinweg keine konsistente Exitstrategie zustandebringt – und dann einen solchen Exit hinlegt? War von vornherein klar, dass die Taliban in Kabul nur interessierte Beobachter sein und nicht eingreifen würden?

Der Freitag-online

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Ach nee! Kurz vor den Wahlen lässt Scholz auch diesen Groschen auf seine SPD- Panzerfahrerin fallen ? Immerhin brauchte sie viele Jahre um zu merken da auch „unsere Freunde“ aus Frankreich überwiegend nur ihre Söldner in die Kampffestungen schicken? Um die Freiwilligen Idioten, rund 1700  unter den  Uniformen des Schland, scheint sich die Besorgnis in den Grenzen ihrer Fahnen zu halten ? Aber da die Köpfe unter den Helmen nie gefüllt waren, brauchen diese keinen Schutz mehr?

Wehrbeauftrage Högl fordert Prüfung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali

5.) Russische Söldner im Land?

Kooperiert Malis Militärjunta mit Söldnern aus Russland? Berichte darüber nähren Zweifel an „Sinn und Zweck“ der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land. Für den Fall einer Zusammenarbeit von russischen Söldnern mit Mali fordert die Wehrbeauftragte des Bundestages Gespräche über den „Sinn und Zweck“ des Bundeswehr-Einsatzes in dem Land. „Die Berichte über einen möglichen Einsatz russischer Söldner in Mali werfen Fragen auf. Sollte es dazu kommen, müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen“, sagte Eva Högl (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist.“ Ähnlich wie Högl äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Das bis Mai 2022 geltende Mandat in Mali sei an Voraussetzungen geknüpft; wenn diese nicht mehr zuträfen, müsse der neue Bundestag darüber befinden, ob es aufrechterhalten werden könne, sagte Mützenich am Freitag im Deutschlandfunk. Neue Informationen setzt der SPD-Politiker auf einen erwarteten UN-Bericht zum Stabilisierungseinsatz Minusma.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 16.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach ja, wer will sich denn da – vor wem schützen ? Wer war denn bislang für die meisten Kriegsführungen zuständig ? Und dann – wann schließt sich die dumme Politik der EU diesem Bündnis der Angsthasen an? Die große Niederlage in Afghanistan reicht dem Westen wohl nicht aus und die NATO als Schützenverein bekennender Idioten ist nicht genug. Die große Frage hier im Lande muss doch heißen: „Wann werden die Deutschen lernen sich nicht am Nabel der Welt, spielen lassen zu müssen?

USA, Australien und Großbritannien schließen Sicherheitspakt

1.) Indopazifik

Die USA, Großbritannien und Australien haben einen Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifikraum beschlossen. In einem ersten Schritt wollen die USA Australien eine Technologie zur Verfügung stellen, um nuklear betriebene U-Boote zu bauen. Die Bereitstellung von Atomwaffen sei aber nicht vorgesehen, betonten US-Regierungsvertreter. „Wir werden weiterhin alle unsere Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllen“, sagte der australische Premierminister Scott Morrison. Die neue Allianz sieht nach US-Angaben auch eine Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie und bei Cyberthemen vor. Die Partnerschaft ziele darauf ab, Frieden und Stabilität in der Region langfristig zu sichern, sagte US-Präsident Joe Biden bei der virtuellen Ankündigung des Pakts, zu der sich Morrison, Biden und der britische Premierminister Boris Johnson aus ihren jeweiligen Hauptstädten zugeschaltet hatten.

Zeit-online

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So sehen wir den Stunk-Funk des Staates schon lange. Kindersendungen zu Zeiten in denen die für sie gemachten Sendungen über die Bildschirme laufen, an denen die Angesprochenen lange im Bett liegen. Folgerichtig wird hier  versucht die Erwachsenen mittels ihrer Kinder zu manipulieren! Und Diese setzen sich als braver Bürger-Innen willig vor die Staatsglotze und ziehen diesen Blödsinn in sie hinein. Das alles aus Nazi-o-nalistischer CDU Staatsräson?

Von Nazis und Purzelbäumen

2.) LASCHET IM KINDERINTERVIEW

In einer Late-Night-Show stellen Kinder Armin Laschet und Olaf Scholz Fragen, die ihnen Erwachsene eingeflüstert haben. Die Macher sollten sich schämen für diese Instrumentalisierung. Ich bin keiner, der bei jeder Forderung nach mehr Lastenfahrrädern in Großstädten die Infantilisierung der Gesellschaft und den Untergang des Abendlandes beklagt. Ich bin sogar ein Fan der Kindernachrichten Logo, in denen Kindern auf entsprechendem Niveau die Welt erklärt wird. Logo-Reporter haben mit allen Spitzenkandidaten der Parteien Interviews geführt, die man sich ruhig mal anschauen kann – unter anderem fiel da AfD-Chef Tino Chrupalla, einem erklärten Verehrer deutscher Dichter und Denker, auf Anhieb kein deutsches Lieblingsgedicht ein, eine Szene mit Unterhaltungswert. Jugendliche stellen da Fragen, die ihrem Horizont und ihren Interessen entsprechen – und ihren Zuschauern. Eltern erfreuen sich gerne daran, wenn ihre Kinder sie imitieren: wenn sie ihre Klamotten anziehen, Telefonkonferenzen nachspielen und – wie beobachtet – über ihren Chef schimpfen. Was aber Klaas Heufer-Umlauf gestern in seiner Sendung auf Pro Sieben lieferte, ist eine zynische Instrumentalisierung von Kindern: Kinder spielen Erwachsene – für Erwachsene. Der Name der Veranstaltung macht ja schon klar: Eine Late-Night-Show um 22.35 Uhr schauen keine Kinder.

Cicero-online

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Einmal mehr einer von Denen welche zwar sehr lange Jura studiert, aber wohl nicht allzu viel gelernt haben? Scheinbar aber immer noch genug die Macht zu führen? Einer der lobbyistischen Influencer auf welche sich die Nachsprecher wie Saudumm verlassen können ?

Ermittlungen gegen Scholz-Vertrauten:

3.) Von Twitter in die Schlagzeilen

Gegen Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Olaf Scholz, laufen Ermittlungen. Wer ist der Mann? Und worum geht es bei den Vorwürfen? Ein Mann für den Vordergrund ist Wolfgang Schmidt nicht. Mit Menschen kann er zwar, gesprächig ist er und meistens unter Strom. Schon vor Jahren hat er sich aber dafür entschieden, in der zweiten Reihe zu bleiben und von dort die Karriere des Olaf Scholz zu managen. Jetzt, da sein Chef von der ersten in die allererste Reihe aufrücken könnte, wird das aber schwierig. Der Mann hinter dem SPD-Kandidaten gerät zunehmend in den Fokus. Mit dem Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen ihn eröffnet hat, steht der 50-Jährige in den Schlagzeilen. Wie Scholz kommt Schmidt aus Hamburg, ist Jurist und seit Jahrzehnten in der SPD. Seit den frühen Nullerjahren sind die beiden auch beruflich eng verbunden: Schmidt diente schon dem SPD-Generalsekretär Scholz als Büroleiter. Er folgte ihm in verantwortlichen Positionen in die Fraktion, ins Sozialministerium, nach Hamburg und schließlich als Staatssekretär ins Finanzministerium. Sollte die SPD die Wahl tatsächlich gewinnen, wird der Weg wohl auch für Schmidt ins Kanzleramt führen. Als Kanzleramtsminister wäre er prädestiniert. Ob Scholz ohne ihn überhaupt funktionieren würde? Schmidt bringt mit, was dem Kanzlerkandidaten fehlt: Während Letzterer oft spröde wirkt, etwas verschlossen, ist sein Staatssekretär ein Kommunikator. Unter Journalisten setzt er die Spins für seinen Chef – in Telefonaten, in Hintergrundgesprächen, fast ununterbrochen auch auf Twitter. Wer dort Olaf Scholz in Zusammenhang mit Cum-Ex und der Warburg-Bank bringt, kann sich sicher sein, dass Schmidt nach wenigen Minuten mit einer ellenlangen Gegenrede in den Kommentaren auftaucht.

TAZ-online

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Nur die Pimpfe lassen sich Impfen ? Niemand hatte doch gesagt, dass sich in einer Werte-Musterdemokratie die Gesellschaft aus Solidarität dem Staat gegenüber Impfen lassen müsse? Was hat denn der Staat je für seine Menschen in Gegenleistung erbracht (Hartz-4 plus drei Euro pro Kind im nächsten Jahr?) – welches die Bürger-Innen nicht schon in vorauseilender Gegenleistung in Form von Steuerzahlungen weit überbezahlt hätten und so der größte Anteil für die Clan-Arbeit im politischen Sumpf verschwindet? Wie sagt es der Volksmund:  „Auf einen groben Klotz, gehört immer auch ein grober Keil?

Corona Politik für das brave Bürgertum

4.) Spritze oder Geld her

Wir leben nicht in einem Land mit 30 Millionen Impfverweigerern. Drohungen sind der falsche Weg, die Menschen zu überzeugen. Mit Prognosen ist es so eine Sache, aber wer zu Beginn des Wahlkampfs darauf tippte, dass die Coronapandemie ein großes Thema werden würde, der sieht sich nun, wenige Tage vor der Wahl, enttäuscht. Dabei hätte es viel zu bereden gegeben. Denn seit einigen Wochen gehen die Fallzahlen nach oben, dem Land droht ein düsterer Herbst. Wie düster, kann man mit einem Blick auf Großbritannien feststellen: Die Impfquote ist ähnlich niedrig wie hierzulande, die Inzidenz dagegen dreimal so hoch und die Zahl der Corona-Toten steigt steil an. Doch anstatt darüber nachzudenken, oder besser noch: zu streiten, was zu tun wäre, wurde lediglich der Maßstab geändert, mit dem die Coronagefahr künftig gemessen wird. Es geht jetzt um die Bettenbelegung, nicht mehr um die Ansteckungszahlen. Dabei ist die einzige Zahl, die wirklich wichtig ist: die Impfquote. Doch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen Länder-Kollegen fällt zu diesem Thema offenbar nur eines ein: Sie erhöhen den Druck auf diejenigen, die noch nicht geimpft sind. Im Hamburg werden in viele Restaurants und Veranstaltungen nur noch Geimpfte und Genesene gelassen. Und Arbeitnehmer:innen in Baden-Württemberg, die nicht geimpft sind und in Corona-Quarantäne müssen, erhalten keine Lohnfortzahlung mehr. Andere Länder wollen folgen. Es drohen fünf bis zehn Tage Verdienstausfall – eine in ihrer Auswirkung krasse Sanktion.

Der Freitag-online

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Also dürfen nur die größten Pisser und Scheißer ein Rakete zum Mars besteigen? An und für sich ganz richtig . Was besseres könnten wir unseren Politiker-Innen auch kaum vorschlagen, ohne uns die Hände selber schmutzig zu machen. In einen solchen Fall brauchte sich Otto-Normalverbraucher-In auch nicht lange über den Vorherrschenden Gestank dort oben zu wundern – zumindest wenn er hier Unten schon einmal in einem Plenum gesessen hat. Vielleicht der richtige Zukunftsjob für Merkel ?

Freiheit statt Angst 2013 (9705156566).jpg

So betrachtet ist der Mars gar nicht so weit entfernt !

Beton soll aus Blut und Urin hergestellt werden

5.) Mars-Besiedelung

Der Transport von Materialien auf den Mars ist teuer. Wer dorthin reist, müsste viele dort vorhandene Ressourcen nutzen. Das erscheint möglich. Den Mars* erforschen und auf dem roten Planeten leben – das ist der Traum vieler Menschen, die mit Astronomie* oder Raumfahrt* zu tun haben. Allen voran Elon Musk*: Der Milliardär hat sein Raumfahrtunternehmen SpaceX* mit dem Ziel gegründet, die Menschheit „multiplanetar“ zu machen. Wenn es nach Musk geht, sollen Menschen in der Zukunft auf mehreren Planeten leben und zuerst den Nachbarplaneten der Erde besiedeln. Doch bis zum Mars ist es noch ein langer und beschwerlicher Weg. Nicht nur, weil es bisher keine Raumschiffe gibt, die Menschen zum roten Planeten transportieren können, sondern auch, weil der Mars keine lebensfreundliche Umgebung für Menschen ist. Leben auf dem Mars: Bau einer Kolonie erscheint unermesslich teuer. Dazu kommt, dass der Transport von Material zum Mars sehr teuer wäre. Bereits 2017 kamen Fachleute zum Schluss, dass es etwa 1,7 Millionen Euro kosten dürfte, einen einzigen Ziegelstein zum roten Planeten zu transportieren. Das lässt den Bau einer Marskolonie unermesslich teuer erscheinen.

FR-online

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„Der freche Bengel“

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Unten      —       Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

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DL – Tagesticker 15.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Muss nicht ein jeder Chef für die Schwachmaten eingestehen welche er sich selber aus der eigenen Partei in Hamburg ausgesucht hat? Einmal mehr ist dieses ein schönes Bespiel für die Clan-Wirtschaft innerhalb der Parteien. Als angehende Juristen sind sie sogar in der Lage dieses Wort fehlerfrei auszusprechen.

„Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen“

1.) SPD – OLAF SCHOLZ

Wolfgang Schmidt ist seit rund dreieinhalb Jahren Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und gilt als enger Vertrauter von Olaf Scholz. In der vergangenen Woche wurde das Ministerium durchsucht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Schmidt eingeleitet. Olaf Scholz muss sich erklären. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Dabei soll es sich um wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses handeln. Das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben worden. Schmidt, der als enger Vertrauter von Finanzminister Olaf Scholz gilt, schrieb am Dienstag auf Twitter, dass er zuversichtlich sei, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden könnten. Scholz (SPD) hat die Ermittlungen gegen seinen Staatssekretär kommentiert. „Das wird jetzt in einem ordentlichen Verfahren geklärt und muss auch geklärt werden“, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“. Schmidt habe mit dem Tweet darauf hinweisen wollen, dass es bei einer Durchsuchung im Finanzministerium nicht um Beschuldigte im Ministerium selbst gegangen sei, sagte Scholz. Schmidt sei überzeugt, dass die Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses zu der Durchsuchung rechtlich in Ordnung gewesen sei – er selbst könne das nicht beurteilen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls würden durch das Ministerium unterstützt, betonte Scholz. Zudem sei auch der Inhalt des Tweets bereits zuvor bekannt gewesen. Über Schmidt sagte er zudem: „Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen, was er da im Einzelnen macht.“

Welt-online

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Wurde eine solche Aussage denn auch in Absprache mit dem „Pin-Up-Girls“ der linken Spindschmückerinnen getroffen ?

Nato-Austritt keine Bedingung für rot-rot-grünes Bündnis

2.) Bundestagswahl: Bartsch

Die Linke will künftig unbedingt mitregieren – und bietet SPD und Grünen auf einmal Kompromisse in der Außenpolitik an, die bisher kaum verhandelbar schienen. Der Vierkampf der kleineren Parteien in der ARD neigte sich am Montagabend dem Ende zu, als es um mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl ging. Die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, die schon vorher ordentlich Gegenwind erfahren hatte, plädierte für das Bündnis, das alle anderen Kandidaten im Studio so dringend verhindern wollen: Rot-Grün-Rot. Wissler versuchte eine Hürde zu umgehen, die einem solchen Bündnis im Wege stehen könnte. Außenpolitik sei schließlich mehr als das Militär und die Nato, sagte sie. Was für sie bedeuten sollte, dass die Hürde eine eher theoretische Konstruktion sei – und in der Praxis überhaupt nicht so wichtig. Zuvor hatte die Linken-Parteichefin allerdings klargemacht, dass aus ihrer Sicht die Nato abgeschafft werden sollte. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, formuliert es in der Augsburger Allgemeinen noch klarer: „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden.“ Die Grünen hätten doch auch 1998 die Forderung nach einer faktischen Auflösung der Nato in ihrem Programm stehen gehabt. „Sie haben trotzdem regiert“, erklärte Bartsch.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist es nicht ausschließlich die Schuld der Politik, welche das geistige Versagen auf ihren Behörden und unter den Uniformen mit möglichst vielen Sternen auf den Schulter au auszuzeichnen? Trügen sie diese Sterne auch in ihren Hirnen, sähe dieses Land sicher vollkommen anders aus! Es werden aber Befehlsempfänger gesucht und keine Mitarbeiter. Kritik nach Oben wird so schon im Keim erstickt.

Polizeigewalt im Hambacher Wald

3.) Fast ein Meilenstein

Der Einsatz des gewalttätigen Ersten Hauptkommissars im Hambacher Wald war rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Konsequenzen muss er aber nicht tragen. Der süßeste Traum des polizeilichen Gewaltopfers Todde Kemmerich hätte wohl so ausgesehen: Schadenersatz – wie jetzt bekommen – und üppiger Verdienstausfall, vorneweg aber Konsequenzen für den Täter: Vermerk in der Personalakte, am besten Entfernung aus dem Dienst. Und vor allem: endlich strafrechtliche Ermittlungen, Haftstrafe, Abführen in Handschellen, die er, Kemmerich, am besten noch selbst hätte anlegen dürfen. Das konnte das Aachener Landgericht am Dienstag nicht leisten. Immerhin verurteilte es das Land NRW als Dienstherrn des übergriffigen Polizisten auf Schadenersatz. Dessen Einsatz: rechtswidrig. Punkt. So ein Urteil ist fast ein Meilenstein. Der gewalttätige Polizist war nicht etwa ein nervenschwacher Jungbulle, sondern Erster Polizeihauptkommissar mit fünf stolzen Sternchen auf jeder Schulter. Er müsste als Anführer einer Einsatzhundertschaft eigentlich ein Vorbild sein. Völlig ohne jede Not und Hektik hatte er den offensichtlich gewaltfreien Demonstranten im Hambacher Wald angesprungen, zu Boden gerissen und gemeinsam mit herbeieilenden Kollegen massiv verletzt.

TAZ-online

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Würden viele Bürger nicht viel lieber hören wenn sich unsere „Werteapostolaten“ einmal richtig die Sachlage an die vollgefressenen Köpfe werfen würden ? Aber als neuerlicher Mit-Kriegsverlierer-Innen sind gemachte Aussagen über ehemalige Gegner nicht mehr Kontrollierbar? Das klingt alles so gekünstelt – als wollten Oma oder Opa mit dem letzten Atemzug noch nach Rechtfertigungen suchen.

Taliban-Führer sollen heftig aneinander geraten sein

4.) Bericht der BBC

Der Aufenthaltsort mehrerer Anführer der Taliban ist seit Tagen unklar. Es gibt Spekulationen, Vizeregierungschef Baradar sei tot. Die Taliban dementieren. In der Taliban-Führung ist offenbar ein handfester Streit entbrannt. Dabei sollen der stellvertretende Regierungschef und Taliban-Mitbegründer Abdul Ghani Baradar und ein Mitglied seines Kabinetts aneinander geraten sein, wie der britische Sender BBC am Mittwoch meldete. Bereits zuvor war von Spannungen zwischen den verschiedenen Taliban-Fraktionen berichtet worden. Fragen über Aufenthaltsort und Gesundheitszustand von Baradar wurden schon am Sonntag laut, als der Chefdiplomat der Taliban einem Gespräch mit dem Außenminister von Katar, Mohammad bin Abdulrahman Al-Thani nicht beiwohnte. Baradar hatte die Taliban-Delegation bei den Verhandlungen mit den USA im katarischen Doha geleitet und gilt als prominentester Kopf der Gruppe. Am Montag dementierte die Taliban-Führung, dass Baradar getötet worden sei und veröffentlichte einen Audio-Clip mit einem angeblichen Statement Baradars, der versicherte, er befinde sich „auf Reisen“. Ein Taliban-Sprecher sagte, Baradar halte sich ich in der südafghanischen Stadt Kandahar auf. Gerüchte über einen blutigen Streit zwischen der sogenannten Doha-Fraktion der Taliban und den Mitgliedern des Hakkani-Netzwerks, die in der Taliban-Regierung unter anderen den Innenminister und den Minister für Flüchtlinge stellen, sind bereits unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August aufgekommen.

Tagesspiegel-online

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Genau so sieht das Volk seine Politiker-Innen ! Wo Journalisten richtig Schreiben – versuchen die politischen Dilettanten mit aller Macht in der Lohnabhängigkeit des Staates zu verbleiben. Was sie damit unter den Wählern anrichten ist ihnen „Scheiß-egal“ da sie glauben auf der stärkeren Seite zu stehen, wo nur das Geld  noch zählt.

Finger weg vom Markenkern

5.) Linke Friedenspolitik

Da ist sie nun, die Zeit der Interviews mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien. Jetzt trafen der Berliner Linke-Politiker und Bürgermeisteraspirant, Klaus Lederer, und die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, indirekt aufeinander. Während Baerbock in der »Süddeutschen Zeitung« der Linken eine Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene bescheinigt, vertritt Lederer im »Spiegel« selbstverständlich das Gegenteil. Das je unter Beweis zu stellen, ist gar nicht gefordert. Was beiden Interviews anzumerken ist: Es wird dringend Zeit für ein Ende des Wahlkampfes. Baerbock versucht mittels eines konservativen Ankerwurfs in Richtung des transatlantischen Bündnisses die Abgrenzung von der Linken. Was bleibt auch übrig, wenn gleich zum Auftakt des Interviews der verkorkste Wahlkampf thematisiert und ein Umfrageverlust von 20 Prozent innerhalb der letzten vier Monate schön geredet werden müssen. Lederer wird zum Auftakt nicht etwa zu Berlin gefragt, sondern zu einer rot-grün-roten Mehrheit im Bund und muss dann rechtfertigen, dass die Linke im Bundestag ein pauschales Abnicken beim Afghanistanmandat verweigerte. Auch mehr als zwei Wochen nach dem Ende der Evakuierungsoperation, über die es zu keinem Zeitpunkt auch nur irgendeine echte Entscheidungsoption gab, hält man der Linken vor, zu ihrem Markenkern gestanden zu haben. Der Bundeswehreinsatz, stand über die gesamte Dauer in der Kritik, weder nachhaltig zu sein, noch Afghanistan wirklich voranzubringen. Insbesondere in den Tagen des Abzugs zeigte sich überdeutlich, dass all die linke Kritik berechtigt war.

ND-online

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DL – Tagesticker 14.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mein Gott – Walter ! Wird hier die Gefahr nicht gesehen, später einmal als Nestbeschmutzer beschimpft zu werden ? Vor allen dingen dann, wenn Glücksritter aus ihren Krähennest geworfen werden! Gerade die Politik hält hier doch sehr viele Beispiele parat.

Bundespräsident lässt Umgang seiner Vorgänger mit NS-Zeit aufarbeiten

1.) Steinmeier

Forschende sollen untersuchen, wie frühere Bundespräsidenten mit dem Thema Nationalsozialismus umgegangen sind. Dazu analysieren sie Reden, Staatsbesuche und Dokumente. Wie sind Bundespräsidenten mit den Folgen der Nazi-Zeit umgegangen? Frank-Walter Steinmeier lässt das historisch aufarbeiten. „Als Bundespräsident empfinde ich eine besondere Verantwortung, der Geschichte meines eigenen Amtes nicht auszuweichen, sondern sich ihr offen und selbstkritisch zu stellen“, sagte er. „Es gibt kein Ende des Erinnerns, es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte.“ Das Forschungsprojekt trägt den Titel „Das Bundespräsidialamt und die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus 1949-1994“. Es wurde bereits im vergangenen Jahr begonnen und soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Forschende um den Historiker Norbert Frei von der Friedrich-Schiller-Universität Jena sollen vor allem die Wirkungsgeschichte der früheren Bundespräsidenten untersuchen: Wie sind Steinmeiers Amtsvorgänger mit dem Thema Nationalsozialismus, mit Tätern, Opfern und Mitläufern umgegangen? Wie haben sie sich in Reden und bei Staatsbesuchen, in Briefen und Gesprächen, bei Ordensverleihungen und Begnadigungen geäußert und verhalten? Auch personelle Kontinuitäten im Bundespräsidialamt sollen untersucht werden.

Zeit-online

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Wird hier die Frage beantwortet warum sich die Schreiber-Innen auf eine Bühne herablassen, auf der die dort Sitzenden nicht einmal den Nachweis erbracht haben, überhaupt das Lesen und Zuhören erlernt zu haben ? Ist das Geschäft  mit den geschriebenen Meinungen vielleicht wichtiger,  als alles andere und die Partei wird nur noch als billige Werbetrommel benutzt? Aber vielleicht glaubt auch manch Eine/r das nicht Kleider, sondern Bücher die besseren Leute machen ?

Noch mehr Plagiate in Büchern von Kanzlerkandidaten

2.) »Dreist abgekupfert«

Der Österreicher Stefan Weber hat nach eigenen Angaben noch mehr Plagiate bei den Büchern der deutschen Kanzlerkandidaten entdeckt. Er habe die Bücher noch genauer untersucht und vor allem bei Grünenchefin Annalena Baerbock deutlich mehr problematische Übereinstimmungen mit Fremdtexten gefunden als bisher bekannt. Die Untersuchung von Baerbocks Buch »Jetzt. Wie wir unser Land erneuern« habe er bei 100 Plagiatsfragmenten beendet und erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, teilte Weber mit. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung berichtet. Auch beim Buch von NRW-Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet führte Weber weitere auffällige Stellen auf. Vorwürfe erhebt er zudem gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Von den Betroffenen äußerte sich noch niemand zu Webers Berichten. Bei Laschets Buch »Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance« spricht Weber von insgesamt 17 kritischen Fragmenten, beim Buch »Hoffnungsland. Eine neue deutsche Wirklichkeit« von Scholz von drei verifizierten Plagiatsfragmenten. Die Prüfung des Buches von Scholz sei noch nicht abgeschlossen. Erste Übereinstimmungen gebe es auch bei seinen Reden zu verzeichnen.

Spiegel-online

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Vielleicht sind die Politiker-Innen Dänemarks in ihren Köpfen schon ein bisschen weiter als ihre Nachbarn und sparen damit sehr viel Gelder ein, welche sie für die Aufklärung innerhalb der Bevölkerung verwenden können? Nicht immer geht alles Wesen von Schland, einem Land der versagenden Politiker-Innen aus ? In einen Land in dem Spahn und Scheuer von der Politik gut leben, braucht sich niemand mehr zu schämen. Von Seehofer und Lauterbach sollten wir erst gar nicht reden.

Eine Exit-Strategie ist auch bei uns nötig

3.) Ende der Corona Maßnahmen

Der Bevölkerung auf ungewisse Zeit weiter Restriktionen aufzubürden, ist unverhältnismäßig. Es braucht klare Ansagen der Bundesregierung. Das Leben in Dänemark ist um einiges leichter geworden. Keine Tests mehr, keine Impfnachweise. Mehr als eineinhalb Jahre nach Beginn der Covidpandemie ist man beim nördlichen Nachbarn zur Normalität zurückgekehrt – höchste Zeit für eine Debatte auch in Deutschland, wie lange man die noch bestehenden Coronarestriktionen beibehalten möchte. Zwar liegt Deutschland bei den Impfquoten deutlich hinter Dänemark. Dennoch sollte es auch hierzulande eine Exit-Strategie für noch bestehende Covidmaßnahmen geben. Denn es wird immer klarer, dass eine nahezu vollständige Eindämmung der Pandemie vermutlich nicht gelingen wird, weil einfach nicht alle Menschen geimpft werden wollen. Wenn die nun beginnende Impf-„Aktionswoche“ der Bundesregierung keinen signifikanten Schub bei den Impfzahlen bringt, steht die Frage im Raum, wie lange man etwa die Maskenpflicht noch aufrechterhalten will. Diese besteht etwa in Zügen und Bahnen und Supermärkten noch immer. In Restaurants müssen Gäste ihre Adressdaten angeben und Impfnachweise vorzeigen. Bei großen Veranstaltungen gibt es noch immer Zuschauer-Beschränkungen. Das alles sind natürlich keine unzumutbaren Härten, wenn es denn einen Ausstiegszeitpunkt gibt. Aber den gibt es eben nicht. Den „Querdenkern“ ihren Opfermythos nehmen. Laut einer Erhebung des Robert-Koch-Instituts schließen 24,3 Prozent der Ungeimpften kategorisch aus, sich impfen zu lassen. Weitere 9,1 Prozent wollen sich „eher nicht“ impfen lassen. Eine gänzliche Durchimpfung der Bevölkerung ist unter diesen Bedingungen vermutlich nicht zu erreichen.

TAZ-online

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Wer die Selbstsüchtigkeit der Clan-Einheitsparteien wählt, braucht sich nach weiteren Enttäuschungen nicht verwundert die Augen zu reiben. Einen, wie hier angesprochenen Systemwechsel, wird niemand mit den führenden Parteien vollziehen können, was ja auch aus nicht gemachten Programmvorschlägen zu ersehen ist. Da war selbst Mutti immer sehr vorsichtig, ja nicht zu viel Porzellan zu zerdeppern, um so die vielen Gemeinsamkeiten nicht immer wieder zusammen suchen zu müssen.

Eine Rente ohne Armut

4.) Solidarität

Sicherheit für alle im Alter, das wünschen sich vor dieser Wahl viele. Möglich ist das durchaus – mit einem Systemwechsel. Was soll nach dieser Wahl angegangen werden? In einer der vielen Umfragen nannten Befragte jüngst „die“ Rente als oberste Priorität, mit Abstand. Die Leute haben ein Gespür für die wirklich großen Baustellen des Landes. Aber die meisten Parteien machen keine konkreten Vorschläge, was denn nun anders werden soll. Schnell zur Hand ist dann eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, weil „die“ Lebenserwartung ansteigt – da „wir“ ja länger leben, können „wir“ doch etwas länger erwerbsarbeiten; überhaupt gehe es „den“ Rentnern im Durchschnitt ganz gut. Wenn von „wir“ die Rede ist, sollten alle Warnlampen angehen. Denn der Anstieg der Lebenserwartung ist höchst ungleich verteilt, es gibt Gewinner und Verlierer. Eine schematische Anhebung des Renteneintrittsalters wäre gerade für die „unten“ – mit sowieso schon niedrigen Renten – in Verbindung mit den lebenslangen Abschlägen eine weitere heftige Rentenkürzung.Zugleich werden die geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge in den kommenden Jahren in Rente gehen. Mehr Rentner und noch bessere Renten für diejenigen, die unterdurchschnittlich oder „zu kurz“ verdient haben in ihrem Erwerbsleben – in keinem vergleichbaren Land sind sie so schlecht abgesichert wie in Deutschland, kritisiert die OECD seit Jahren –, das erfordert mehr Geld, welches umverteilt werden muss. Von oben nach unten. Es geht nicht um „die“ Alten versus „die“ Jungen.

Der Freitag-online

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Wer würde denn solch ein Video nicht als vorzeitiges Eingeständnis für eine zu erwartende Niederlage werten? Klingen denn die Glocken bei einer Beerdigung nicht gerade für den nun unter die Erde gelegten am Leisesten ?

CDU motiviert sich mit „Wolf of Wallstreet“ für Bundestagswahl – und erntet jede Menge Spott

5.) HOLLYWOOD-VIDEO

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 geht in die heiße Phase. Die CDU will sich mit einem Hollywood-Video motivieren. Die Bundestagswahl 2021* steht kurz bevor und der Wahlkampf geht in die Zielgeraden. In Umfragen liegt die SPD* mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz* aktuell vor der Union. CDU*-Spitzenkandidat Armin Laschet* zeigte sich beim CSU-Parteitag in Nürnberg angriffslustig. Auch beim TV-Triell attackierte Laschet Olaf Scholz. Bundestagswahl 2021: CDU motiviert sich mit Rede eines Betrügers. Die CDU versucht offenbar zudem, ihre Mitglieder für die heiße Phase im Wahlkampf zu motivieren. Am Sonntagabend (12.09.2021) zeigte die Partei ihren Unterstützer:innen ein Motivationsvideo aus dem Hollywood-Film „Wolf of Wall Street“*. Im Ausschnitt spricht der von Leonardo DiCaprio* gespielte Jordan Belfort zu seinen Angestellten. Belfort motiviert seine Angestellten dazu, das kriminelle Geschäft fortzusetzen. Die CDU untertitelte die Szene mit eigenem Text. „Wir überholen die Sozen“, steht dort geschrieben. „Und es heißt am 26.9.: Ausgeschlumpft, lieber Olaf!“ Der Text ruft die Wahlkämpfer:innen außerdem zu Geschlossenheit und Entschlossenheit auf. Die Partei träumt darin außerdem von einem Wahlsieg mit 100.000 Stimmen Vorsprung. CDU erntet Kritik für Motivationsvideo zum Bundestagswahlkampf.

FR-online

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DL – Tagesticker 13.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind es nicht politische Idioten welche schon seit vielen Jahren ihre größten Widersacher subventionieren ? Zeigen sie nicht mit solchen Taten ihre Abhängigkeit und dieses auf Dauer ? Wer stirbt zuerst? Die EU oder die Zahlungen ? Würden die in Brüssel sitzenden mit ihren privaten Geldern auch so großzügig um sich werfen ?

Von der Leyen droht Polen mit Strafgeldern

1.) Rechtsstaatlichkeit in EU

Um den Rechtsstaat in Europa zu schützen, wird ihre Behörde „konsequent“ handeln und im Ernstfall Sanktionen fordern, sagt die Chefin der EU-Kommission. Von der Leyen räumt ein, in Sachen Corona-Impfstoffe Fehler gemacht zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen. „Abkürzungen bringen hier nichts, wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Erst vorige Woche hatte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Strafgelder gegen Polen beantragt, weil die Regierung eine umstrittene Disziplinarkammer für Richterinnen und Richter nicht aufgelöst hat, wie dies der EuGH seit April 2020 fordert. Viele Akademiker und EU-Abgeordnete hatten diese Finanzsanktionen seit Monaten verlangt, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu verteidigen. „Leider hat Ursula von der Leyen zu lange nur Briefe schreiben lassen und abgewartet. Warum sie erst jetzt handelt, bleibt wohl ihr Geheimnis“, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley. Von der Leyen sagte, ihre Behörde habe bei Verstößen gegen EU-Recht „konsequent“ Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; „auch Strafgelder gehören zu unserem Werkzeugkasten, wenn dies nötig ist“.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Weil sie selber das aller größte Rindvieh in den eigenen Reihen füttert? Wobei Söder trotz alledem den dicksten Trumpf in eigenen Händen hält. Gilt er doch als ein Nachfolger von Franz-Josef schon jetzt als bajuwarische Ikone. Ob er aber später gleichviel zu vererben hat, wird die Zukunft zeigen. Vielleicht streiten sich ja auch seine Kinder einmal um das ererbte Vermögen in Schwindelerregenden Ausmaßen?

Warum die FDP keine Ratschläge von Markus Söder braucht

2.) WÄHLEN UND WÄHLEN LASSEN 

Mit 87,6 Prozent ist Markus Söder an diesem Freitag für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzender der CSU bestätigt worden. Nun könnte man einwenden, dass das entsprechende Ergebnis vor knapp zwei Jahren noch bei 91,3 Prozent lag – und Söder mithin trotz seiner Omnipräsenz leichte Einbußen zu verzeichnen hatte. Umgekehrt gilt aber auch: Der gescheiterte Versuch, die Kanzlerkandidatur zu erringen, hat dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht wirklich geschadet, auch nicht die permanenten Sticheleien gegenüber der Schwesterpartei. Auf die Delegierten der CSU ist jedenfalls weitgehend Verlass. Bahn frei also für Markus Söder, der zwei Wochen vor der Bundestagswahl (und mit düsteren Aussichten für die Union) wohl oder übel so tun muss, als hielte er Armin Laschet tatsächlich für den richtigen Mann fürs Kanzleramt. Laschet selbst ging auf dem Parteitag an diesem Samstag kaum auf die Obstruktionen seines Rivalen ein und beschwor vielmehr mit einer kämpferischen Rede die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU sowie deren „klaren Kurs“ insbesondere an historischen Wegmarken. Tatsächlich wirkte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei seinem Gastauftritt vor der Schwesterpartei regelrecht befreit; deren Delegierte quittierten es hinterher mit stehendem Applaus. Man scheint Burgfrieden geschlossen zu haben, zumindest zeitweilig.

Cicero-online

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Ja, sehr wohl haben wir hier im Werteland noch keine Schüsse von Lobbyisten gehört. So hatte auch noch Niemand gesagt das etwa auch Auto -Lobbyisten, Pharmazie-, Waldrodende- oder Energieerzeugende- Zielgerichtet arbeiten würden. Gleichwohl viele ihrer politischen Mitarbeiter-Innen bis heute den selbst Allerersten wohl noch nicht gehört haben ?

Klimakrise verschärft weltweit Konflikte:

3.)Mord an Umweltschützern

2020 sind laut der Organisation Global Witness mindestens 227 UmweltaktivistInnen getötet worden. Das sind 7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Killer kamen in zwei Vans, sie hatten großkalibrige Waffen. Ende September 2020 töteten sie den mexikanischen Wasser- und Indigenen-Aktivisten Óscar Eyraud Adams. Er hatte dagegen gekämpft, dass Konzerne wie die niederländische Brauerei Heineken in seiner Heimatregion im Bundesstaat Baja California riesige Mengen Wasser fördern, aber viele Indigene nicht einmal ihre Felder bewässern dürften. Eyraud wurde nur 34 Jahre alt. Der Mexikaner gehört zu den weltweit mindestens 227 UmweltaktivistInnen, die der Nichtregierungsorganisation Global Witness zufolge vergangenes Jahr ermordet worden sind. Noch nie war die Zahl so hoch, nachdem sie bereits 2019 den damaligen Rekordwert von 212 erreicht hatte. „Während die Klimakrise sich verschärft, eskaliert die Gewalt gegen Verteidiger des Planeten“, heißt es in einer an diesem Montag veröffentlichten Studie von Global Witness. Waldbrände, Dürren und Überflutungen verschlimmerten zudem die Lage vieler Bevölkerungsgruppen und Umweltschützer. Seit im Jahr 2016 das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz unterzeichnet wurde, sind den Angaben zufolge jede Woche im Schnitt vier Umweltschützer getötet worden. „Aber diese schockierende Zahl ist so gut wie sicher eine zu niedrige Schätzung“, so Global Witness. Denn wahrscheinlich würden wegen zunehmender Einschränkungen von Pressefreiheit und Bürgerrechten etwa in Afrika nicht alle Fälle bekannt.

TAZ-online

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Ach der Arme! Hätte er sich Diesen nicht redlich verdient, wo er doch auf Reisen der Parteikasse vor lauter Ölfrüchte die dazu passenden Palmen nicht einmal sehen wollte? Es ist doch sehr einfach gut auszusehen, wenn vom Hauptgegner nur ein dümmliches Lachen zu hören und zu sehen ist, der nun die Glocken wieder läuten hört, aber vergessen hat wo sie immer noch hängen ?

Oil palm plantations in Sarawak.jpg

Soweit die Augen reichen : Ölplantagen auf Borneo (Malaysia)

Egal, was Linder macht, den Schwarzen Peter hat er sicher

4.) Koalitions-Dilemma der FDP

Die FDP steht in den Umfragen so gut da, wie selten zuvor. Und sie wird von mehreren Parteien umworben, die sie für eine Koalitionsbildung brauchen. Und trotzdem steht Christian Lindner vor einem Dilemma. Er könnte sich bald in einer Zwickmühle befinden. Nach allen derzeitigen Umfragen wäre die Ampel, also eine Koalition von SPD, Grünen und FDP, rechnerisch möglich. Es heißt, dass Olaf Scholz eine solche Konstellation favorisiert. Christian Lindner erklärt seit Monaten, ihm fehle die Fantasie für ein solches Bündnis, will es aber auch nicht ausschließen. Immer informiert: Alle Neuigkeiten zur Bundestagswahl 2021 finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online Zugleich hat er mehrfach versichert, dass er auf keinen Fall einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde. Lindners Aussagen hierzu sind eindeutig. Würde er dagegen verstoßen und Steuererhöhungen zustimmen, bedeutete dies, dass er sein zentrales Wahlversprechen bricht. Die Grünen und die SPD fordern vehement jene Steuererhöhungen, die die FDP ausschließt.

Focus-online

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Wen verwundert es, wenn er weiß, dass die sich in Mali versammelten Uniformträger sicher verschanzt haben, um -lein Witz – die dortige Polizei aus der sicheren Distanz heraus im tragen ihrer Uniformen zu belehren ?

Mehr als 60 Kinder von Dschihadisten in Niger getötet

5.) Report von Amnesty International

Seit Januar hätten bewaffnete Gruppen im Sahel-Staat dutzende Kinder getötet, berichten Menschenrechtler. Zahlreiche Minderjährige seien auch rekrutiert oder zwangsheiratet worden. Im Sahel-Staat Niger wird nach Angaben von Amnesty International eine wachsende Zahl von Minderjährigen von dschihadistischen Gruppen getötet oder in ihre Reihen rekrutiert. Bewaffnete Gruppen hätten wiederholt in der Region Tillabéri im Westen des Landes Schulen angegriffen, teilte die Menschenrechtsorganisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht mit. Im laufenden Jahr seien bereits mehr als 60 Kinder in der an Mali und Burkina Faso angrenzenden Region von islamistischen Extremisten getötet worden. Auch würden Minderjährige gezielt von diesen Gruppierungen für Rekrutierungen ins Visier genommen. Amnesty macht den ISGS, den Sahara-Ableger des Islamischen Staats, für die Mehrzahl der tödlichen Angriffe auf Minderjährige verantwortlich. Auch die Extremistengruppe JNIM, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündet ist, trägt nach Angaben der Menschenrechtsaktivisten Schuld an der „verheerenden Auswirkung“, welche die Konflikte in Tillabéri auf Kinder haben.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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Unten   —     Oil palm plantations in Sarawak as seen from a plane.

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DL – Tagesticker 12.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wo gibt oder gab es je einen Politiker-In mit Anstand ? In der Gosse wird kein Anstand gelehrte. Höchstens „Heil Klingbeil“. Viele Grüße an den Sonnenkönig Gerd und seinen früheren Untertanen.

Heil und Klingbeil attestieren Laschet fehlenden Anstand

1.) Nach Rede auf CSU-Parteitag

In allen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte habe die SPD auf der falschen Seite gestanden, erklärte Kanzlerkandidat Armin Laschet auf dem CSU-Parteitag. Aus der SPD kommt Kritik. In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag hat Kanzlerkandidat Armin Laschet die Sozialdemokraten scharf angegriffen. In einem Exkurs in die deutsche Geschichte seit 1945 behauptete er, dass die SPD sich meist geirrt und die falschen Entscheidungen getroffen habe: »In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen die Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite«, so Laschet wörtlich. Daraufhin ging SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zum Gegenangriff über: »Die Union hat unter Laschet echt Anstand und Würde verloren. Sie gehört in die Opposition!«, schrieb er auf Twitter. Er sei sehr stolz auf seine Partei. Die habe sich oft gegen die Konservativen durchgesetzt: Mit dem Nein zum Irakkrieg, der Ostpolitik von Brandt und der Einführung von Mindestlohn und Grundrente.

Spiegel-online

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Wer politischen Arbeitsverweigerern beim in die Luft gucken hilft, darf sich doch über die Folgen nicht wundern. Einer/n Jeden sind seine Aufgaben bekannt bevor er/ sie es in die Uniform eines Staatssklaven zieh t. In diese Versuchung schlüpft folgerichtig nur eine ganz bestimmte Gruppe der Menschen ?

Mehr Demonstrationen, mehr Überstunden, mehr Angriffe

2.) Berliner Polizei

Der Überstunden-Berg der Berliner Polizei ist trotz Corona-Pandemie weiter angewachsen. Gleichzeitig registrierten die Behörden mehr Angriffe und mehr Demonstrationen. Der Überstunden-Berg der Berliner Polizei ist weiter stark gestiegen. Gleichzeitig nahmen auch Attacken auf die Polizeifahrzeuge und Polizisten zu. Das geht aus Zahlen der Senatsinnenverwaltung auf zwei parlamentarische Anfragen hervor, die WELT vorab vorliegen. Bis Ende April dieses Jahres sind die Überstunden der Berliner Polizei demnach auf knapp 2,5 Millionen Stunden angewachsen. Besonders betroffen ist die Direktion Einsatz mit mehr als 600.000 Stunden. Diese Direktion deckt im Wesentlichen auch das Demonstrationsgeschehen und große Einsatzlagen ab. Zum Vergleich: Im Februar 2020 waren es für die Berliner Polizei insgesamt noch 1,9 Millionen Überstunden, im Herbst 2018 1,4 Millionen. Teilt man die Anzahl der Überstunden durch alle 26.000 Polizisten und Angestellten der Polizei Berlins, wären das mehr als 96 pro Person. Der Berliner Abgeordnete und Innenexperte Marcel Luthe (Freie Wähler) sagte WELT, dass die Berliner Polizisten sicher nicht vergessen hätten, „wie der Senat schon die Feuerwehrleute auf den nicht bezahlten Überstunden hat sitzen lassen“. Erst nach wochenlangen Protesten im Jahr 2018 hatte Geisel damals angekündigt, dass alle Überstunden bezahlt werden sollen.

Welt-online

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Wer auch immer gewählt wird. Zum Auskotzen steht den Wähler-Innen das Zeitfenster für vier Jahre offen. Dann geht es auf ein Neues! Denn wie wurde es einst Tucholsky in den Mund geschoben: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie lange verboten“!

Mögliche Koalitionen nach der Wahl

3.) Rote Socken, gelbe Socken

Jamaika war einmal. Zwei Wochen vor der Wahl stehen zwei andere Koalitionsmodelle im Fokus: Rot-Grün-Rot und die Ampel. Welches wäre besser? Rote Socken, meint Anna Lehmann. Wer hat die größte Angst vor roten Socken? Nicht der Pensionär in Lügde oder die Verwaltungsangestellte in Verden, sondern die Parteispitzen von SPD und Grünen. Warum sonst gehen Saskia Esken, Olaf Scholz, Anna­lena Baerbock und Robert Habeck zurzeit fast panisch auf Distanz zur Linken, erklären sie für regierungsuntauglich und verlangen Bekenntnisse zur Nato, als wäre diese die heilige Hüterin der Demokratie? Dabei übersehen sie geflissentlich, was führende Linke gerade für Verrenkungen machen, um sich als solide Part­ne­r:in­nen zu empfehlen. Sie legen ein Sofortprogramm auf, in dem die Auflösung der Nato noch nicht mal erwähnt wird. Sie zeigen mögliche Kompromisslinien auf, die wie kopierte Textbausteine aus den Wahlprogrammen von Grünen und SPD wirken. Und sie betonen mantraartig, dass man sich bei Bundeswehreinsätzen schon einigen könne – und das ganz ohne das übliche Störfeuer aus den eigenen Reihen. Die Linken führen gerade einen lupenreinen Mitte-links-Lagerwahlkampf, und sie treten dabei in letzter Zeit so geordnet auf, wie die Kruzianer beim Weihnachtskonzert. Der Wahlkampf und die Furcht vor der Bedeutungslosigkeit disziplinieren auch die radikalsten Anarcholinken, Regierungsverantwortung erst recht.

TAZ-online

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Noch ist die Truppe der Lobbyisten so stark auch die Stummen Stuhlbesetzer einer KRI-KO mit in die Verantwortung zu drücken ? Aber es ist nicht unbedingt ein Unrecht, Verursacher mit in die Verantwortung zu nehmen, becor diese sich vom Acker gemacht haben. Wie war das noch mit den Schäden des Klimawandel einer DR. Physikerin?

Druck auf Scholz nach Razzia im Finanzministerium wächst

4.) „Gesamtverantwortung für Missstände“

Nach der Razzia im Bundesfinanzministerium ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Defensive. Die Opposition macht Druck wegen der Zoll-Spezialeinheit. Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, als Finanzminister die Behörde ausgebaut und besser aufgestellt zu haben. „Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist“, sagte Scholz am Samstag (11.09.2021) in Worms. „Sie wird auch weiter wachsen, auf über 700.“ Finanzpolitiker von Grünen, FDP und Linke hatten Scholz zuvor eine „politische Gesamtverantwortung“ für „fortwährende Missstände bei der FIU“ vorgeworfen. Die Opposition macht weiter Druck: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter attestierte Scholz eine „institutionelle Mitverantwortung in diesem neuen Finanzskandal“, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. „Es braucht jetzt eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.“ Olaf Scholz (SPD) nach Razzia im Finanzministerium unter Druck.

FR-online

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Wer hört sie jetzt nicht schreien, die Lauterbacher, neuerdings auch der bräsige Staatpensionär und ehemalige  Gauckler und im ganz besonderen die STIKO – Stich-Kohorten der Regierung? Es wurde etwas gefunden, wonach niemand hier gesucht hätte, da es bei der örtlichen Pharmaindustrie nicht im Geldbeutel klappert.

Schlangengift gegen Covid-19

5.) Corona-Virus

Eiweißstoff aus dem Toxingemisch einer brasilianischen Lanzenotter wirkt im Labor. Bothrops Jararacussu ist eine der größten Giftschlangen Südamerikas. Ihr Hauptverbreitungsgebiet ist der Atlantische Regenwald, der sich von Süd- bis Nordostbrasilien zieht. Während diese bereits zu rund 90 Prozent abgeholzt wurde, könnte just das Gift der dort heimischen Schlange Menschenleben retten. Brasilianische Forscher haben in den Toxinen dieser Lanzenotterart ein Molekül entdeckt, das die Vermehrung des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 bremst und damit Grundlage für ein vielversprechendes Medikament sein könnte. Ein Forscherteam von Universitäten des Bundesstaates São Paulo hat aus dem Gift der Jararacussu ein Myotoxin namens Bothropstoxin-I isoliert und einen Baustein davon, ein sogenanntes Peptid, genauer untersucht. In Tests mit Affenzellen hemmte das identifizierte, für den Menschen nicht-toxische Peptid zu 75 Prozent die Vermehrungsfähigkeit des tödlichen Virus, so die jüngst in der Fachzeitschrift »Molecules« veröffentlichte Studie.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 11.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie die Damen und Herren der Politik, so zeigt sich auch ihr Geschirr. Wer sonst könnte denn in die Uniform eines Staates umher kriechen? Kann es eine größere Erniedrigung geben als auch äußerlich zu zeigen, wer denn das Sagen über seine Sklaven hat?

Polizei wirft Journalist bei IAA-Protesten Hausfriedensbruch vor

1.) IAA Mobility

Beamte haben bei den Protesten gegen die Automesse IAA in München einen Journalisten festgehalten. Die Deutsche Journalisten-Union nannte das Vorgehen skandalös. Die Polizei hat bei den Protesten gegen die Automobilmesse IAA Mobility in München auch einen Journalisten der Tageszeitung taz zeitweise festgehalten. Er soll zusammen mit Aktivisten an der Besetzung eines leer stehenden Hauses teilgenommen haben. Die Polizei warf dem Mann Hausfriedensbruch vor.Beamte hätten den Journalisten ins Polizeipräsidium gebracht, um die Sache zu bearbeiten. Er sei aber inzwischen wieder entlassen worden, teilte die Polizei in München mit. Die taz berichtete auf ihrer Webseite, dass es sich um einen ihrer freischaffenden Kollegen handle. Nach mehr als drei Stunden in Gewahrsam sei er wieder freigelassen worden. Nach Angaben der taz habe die Münchner Polizei den Journalisten jedoch von der weiteren Berichterstattung ausgeschlossen. „Ihm wurde eine Gefährderansprache und ein Betretungsverbot für alle Veranstaltungsflächen der IAA erteilt“, schreibt die Zeitung. Dieses Verbot wurde zwischenzeitlich aufgehoben, wie die Polizei in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di sprach auf Twitter von einem in Teilen skandalösen Verhalten der Polizei rund um die IAA.

Zeit-online

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Endlich eine zu lobende Tat aus der CDU! Wahlplakate aufhängen, sollte prinzipiell unter Strafe gestellt und als vorsätzliche Betrügereien am Volk verurteilt werden. Als Helfer zu faul, versprechen sie einen Teil ihrer Steuereinnahmen als Entschädigung ihrer Missetaten. Es zahlt das Volk für die Unfähigkeit der Politik.

CDU-Ortsverband hängt keine Laschet-Plakate auf – und attackiert Bundesvorstand

2.) „Nach der Wahlniederlage zum Teufel jagen.“

Die CDU will Armin Laschet nach der Bundestagswahl Ende September als neuen Bundeskanzler sehen. Die ganze CDU? Nein, denn ein kleiner CDU-Ortsverband aus dem Saarland weigert sich die entsprechenden Wahlplakate aufzuhängen. Laschets Aufstellung sei „eine erkennbar völlig falsche Entscheidung“ gewesen. Der saarländische CDU-Ortsverband Limbach-Altstadt weigert sich Wahlplakate aufzuhängen, auf denen Armin Laschet als Kanzlerkandidat beworben wird. Der Grund: Man stehe nicht hinter dem Kanzlerkandidaten der Union. Armin Laschet sei nicht der Mann, „der das Land voranbringen wird“, erklärt der Carsten Baus, der Vorsitzende des Ortsverbandes, im Interview mit dem „Spiegel“. Laschet stehe „für das ‚Weiter so‘ der Kanzlerin Angela Merkel. Er steht dafür, dass wir Dinge nicht klar benennen und weiter einem Zeitgeist hinterherlaufen, um möglichst wenigen Leuten politisch wehzutun. Das kann so nichts werden“, so Baus weiter. Man habe zwar Laschet-Plakate erhalten. Aufhängen wolle man sie aber nur, wenn eventuell zu viele andere CDU-Plakate zerstört werden würden. „Bundesvorstand sollte nach Wahlniederlage zum Teufel gejagt werden“!

Focus-online

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Würden alle Politiker-Innen ihre Finger von Dingen lassen, welche sie nicht einmal in ihren Köpfen erfassen können, da es ihnen an Führungs- und Lebens- Erfahrungen fehlt, sähe diese Welt sicher viel anders aus! Aber der Arroganz läuft immer die Dummheit um viele Meilen voraus. Wir sehen aber auch das sich nichts ändern wird! Dazu reicht ein Blick in die Geschichte von Adenauer bis hin zu Kohl, Schröder oder Merkel aus. Es ist immer gelungen die Kluft zwischen Arm und Reich zu vergrößern. Warum dann noch wählen ? Bestehende Strukturen zerschlagen wäre besser! Und damit wären wir wieder bei den Uniformträgern der prügelnden Staatsmacht angelangt.

Deutsche Außenpolitik seit 9/11:

3.) Deutschlands Dilemma

Das Verhältnis zu den USA war stets das Leitmotiv deutscher Außenpolitik nach 9/11. Der Abzug aus Afghanistan offenbart die Nachteile. Die Bundestagssitzung am 12. September 2001 begann mit einer Trauerminute für die Opfer des Terroranschlags auf die USA. Dann sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er habe dem US-Präsidenten George W. Bush sein Beileid ausgesprochen, sagte Schröder. Und: „Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert.“ Schröders außenpolitischer Berater Michael Steiner erzählte Jahre später in deutschen Medien, er habe noch versucht, den Kanzler von der Vokabel „uneingeschränkt“ abzubringen. Schließlich hätten die Amerikaner „überreagieren“ können – inklusive Atombombenangriff. Die Lage sei unkalkulierbar gewesen: Die Bush-Regierung habe sich „regelrecht eingebunkert“, berichtete Steiner, man sei in Washington überhaupt nicht durchgekommen. Das Dilemma der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach 9/11 ist in diesem Szenario unmittelbar nach den Anschlägen bereits komplett enthalten: Einerseits war Solidarität mit den USA so notwendig wie geboten. Andererseits riskierte Deutschland dadurch, in Kriege hineingezogen zu werden, über deren Art die USA wiederum stets allein entscheiden – und die sie doch nicht kontrollieren können, wie die aktuelle Situation in Afghanistan überdeutlich belegt.

TAZ-online

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Endlich lesen wir wahre Worte. Hieße solch ein Vorhaben doch das Elend unter Spahn noch den Punkt aufzudrücken. Fanatiker in einen Kabinett von Laien unter Merkel schwammen immer als Fettaugen reichlich, auf ihren täglichen Eintopf.

Er darf nicht Gesundheitsminister werden.

4.) Karl Lauterbach – SPD

Eine SPD-geführte Bundesregierung wird wahrscheinlicher. Im Schattenkabinett hält sich einer bereit, den unser Autor auf keinen Fall im Amt sehen will. Es ist ein seltsamer Wahlkampf. Das wichtigste, alles dominierende politische Ereignis der letzten anderthalb Jahre spielt so gut wie keine Rolle. Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut warnt wie gewohnt mit breiter Sorgenfalte vor der nächsten Welle, die Kandidat:innen aber reden kaum über Corona. Nicht mal die FDP, die den „Maßnahmen“ der Bundesregierung kritisch gegenübersteht, stellt das Thema in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Und die ganz große Koalition, unter Einschluss der Grünen, war sich bei der Pandemiebekämpfung sowieso immer einig. Nur leise, eher hilflos regt sich Widerstand. „Nein! Panikmacher!“ haben Unbekannte auf die Plakate in Köln-Mülheim geschmiert. In diesem Wahlkreis will der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sein Mandat behaupten. Nicht nur wegen der Umfragen stehen die Chancen des „Professors“, wie ihn seine Partei neben dem Konterfei anpreist, gut. Der Mediziner kann auf eine umfangreiche Fangemeinde zählen, im Internet wie im wirklichen Leben. Auch in meinem persönlichen Umfeld schallt es notorisch: „Aber er hatte doch immer Recht!“ Hatte er nicht. Verwunderlich ist das kaum, wenn man in digitalen Netzwerken zum schnellen Raushauen neigt. Leider verzeihen seine Anhänger:innen viel zu schnell.

Der Freitag-online

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War er selber als Stürmer der CSU nicht einer der größten „Gichthaken“ in einen Amt, in dem der Untergebene „Neue“ bislang nicht den Nachweis bringen konnte, schöner  als Maaßen vor seiner Fahne zu sitzen ?

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

23 Terroranschläge seit dem Jahr 2000 verhindert

5.) Seehofer zu 9/11

Seit dem Jahr 2000 haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer knapp zwei Dutzend terroristische Anschläge verhindert. „Unsere Behörden haben seit dem Jahr 2000 23 Terroranschläge verhindert“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Details nannte er nicht. „Wir haben Terroranschläge verhindert, aber die Gefahr eines Anschlages besteht auch heute noch.“ Seehofer äußerte sich vor dem Hintergrund des 20. Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA an diesem Samstag. Seehofer forderte erneut, dem Verfassungsschutz „Online-Durchsuchungen“ zu ermöglichen. „Im Kampf gegen Terrorismus müssen wir uns immer wieder auf neue Bedrohungslagen oder auch auf technischen Fortschritt einstellen.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten      —     Hans-Georg Maaßen, EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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DL – Tagesticker 10.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

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Hier müssten die Widersprüche beginnen. GG –  alle Macht geht vom Volk aus, welche ein verbrieftes Recht auf Demonstrationen garantiert. Aber alle Uniformierten sind doch schon immer allzu willige und billige Büttel ihres Staates gewesen. Reichen denn selbst die neuesten Erfahrungen aus Afghanistan nicht aus ? Gewalt kann nicht durch Gewalt befriedet werden. Aber die Politiker sind mittlerweile so abgestumpft das sie Recht und Unrecht nicht mehr voneinander Unterscheiden können.

Rechtens ja – aber auch gerecht?

1.) Vorgehen der Polizei

Wenn die Polizei Proteste gegen die IAA schon im Vorfeld durch Einschüchterung oder gar „Wegsperren“ zu verhindern versucht, geht sie eindeutig zu weit. Manchmal sind Kleinigkeiten verräterisch. Ein Tweet zum Beispiel. „Was darf man noch machen, ohne gleich weggesperrt zu werden?“ fragt ein erboster Twitter-User, nachdem IAA-Gegner von der Polizei vorbeugend in Gewahrsam genommen wurden. „Alles, außer Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“, antwortet die Pressestelle des Münchner Präsidiums. Und wer jetzt sagt: Ja – und?, der möge bitte nochmal kurz innehalten: Weggesperrt wegen einer Ordnungswidrigkeit? Also etwa, wenn jemand bei Rot über die Ampel oder zu schnell fährt? Im Ernst? Im Ernst. Freilich geht es nicht um Verkehrsverstöße. Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erlaubt den vorbeugenden Gewahrsam – aber nur, wenn er tatsächlich „unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“. Diese Präventionshaft ist heftig kritisiert worden. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Münchner Polizei den Beweis erbringen will, dass diese Kritik gerechtfertigt war.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Fühlte sich hier ein Schein „Grot’ß’e/r als Hamburger Innensenator per „Kleiner“ persönlich beleidigt? Früher war ja schon immer alles anders und nur der Oberbürgermeister für den Einsatz von Bullen von Grünen Wiesen zuständig, wenn das Gras abgefressen war. Wie doch die Zeit vergeht, kaum ist der Riese  als Bürgermeister weg, erscheint ein ganz Kleiner und glaubt mittels solcher Taten am heimatlichen Herd  Erwachsen zu werden? Seit wann ist der Gang ein Hinweis auf die Größe im Schritt ?

Hamburgs Innensenator wegen Hausdurchsuchung in der Kritik

2.) #PIMMELGATE

Andy Grote, SPD-Senator in Hamburg, hat wegen einer Beleidigung in den sozialen Netzwerken eine Privatwohnung durchsuchen lassen. Nun stehen er und die Ermittlungsbehörden unter Beschuss. Hamburgs Innensenators Andy Grote (SPD) hat einen Twitter-Nutzer wegen Beleidung angezeigt. Daraufhin durchsuchten Polizisten am Mittwochmorgen dessen Wohnung im Stadtteil St. Pauli. Der machte die Hausdurchsuchung daraufhin öffentlich und löste im Internet eine Welle der Empörung gegenüber den Ermittlungsbehörden aus. Ausgangspunkt war eine Twitter-Nachricht von Grote, in der er Ende Mai massenhafte Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln anprangerte. An einem Wochenende trafen sich Tausende im Hamburger Schanzenviertel zu Straßenpartys. Als die Polizei zur Räumung anrückte, wurden die Beamten mit Flaschen beworfen. Darüber regte sich Grote auf und schrieb auf Twitter:

Cicero-online

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Könnte dieses nicht ein klarer Hinweis auf die Kleingeistigkeit der Politiker-Innen sein? Sitzen in der Regierung und den Parlamenten vielleicht Personen denen die tagtäglichen Lebensgewohnheiten und Sorgen seiner Bürger-Innen vollkommen unbekannt sind, da sie – außer vor Wahlen -keinerlei Kontakte unterhalten?  Deutschland ist ein „Schiedsrichterstaat“ und die Pfeifen sitzen in den Regierungen und Parlamenten ohne einen Ton von sich zu geben.

70 Jahre Bundesverfassungsgericht:

3.) Bisweilen radikal

Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild. Deutschland ist ein „Schiedsrichterstaat“. Bei jeder großen politischen Frage gibt es in Deutschland stets zwei parallele Diskussionen. Ist das Gesetz sinnvoll? Und ist es verfassungskonform? Wer sich politisch nicht durchsetzen kann, geht zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Ein:e Klä­ge­r:in findet sich immer. Dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) so mächtig werden würde, ahnte vor 70 Jahren noch niemand, als das Gericht im September 1951 seine Arbeit aufnahm. Kein Wunder, denn die Verfassungsgerichtsbarkeit war eine junge Idee und ein Gericht mit dieser Machtfülle gab es noch nicht. Das BVerfG konzentriert sich ganz auf die Verfassungsinterpretation, es kann sogar Gesetze für nichtig erklären und je­de:r Bür­ge­r:in kann es einschalten. In diesen Tagen wird viel über die Leistung des Bundesverfassunggerichts in den letzten Jahrzehnten geschrieben. Doch wie steht es um seine Leistungsfähigkeit und seinen Einfluss heute? Schauen wir uns fünf aktuelle Entscheidungen an.

TAZ-online

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So sind Politiker eben und nie anders gewesen: „Als Räuber geboren – zu Schafe geschoren – um aller Welt ihr Unvermögen zu einer erfolgreichen Arbeitsweise zu zeigen.“

Nervige Blutspritzer auf weißen Wahlkampfwesten von Union und SPD

4.) BUNDESTAGSWAHL 2021

Die Bundestagswahl stehen vor der Tür, da sind dann wahlkampfstrategische Überlegungen wichtiger als die Rettung von Menschenleben in Afghanistan. Die Krokodilstränen waren noch nicht getrocknet, da gewannen wahlkampfstrategische Überlegungen wieder die Oberhand und die Rettung von Menschenleben wurde hinten angestellt. Stets hatten die Regierungsparteien eine Mitschuld am Desaster in Afghanistan wegzuquasseln versucht, gar eine kollektive Fehleinschätzung ins Feld geführt, auf dass kurz vor der Bundestagswahl 2021 ihre humanitäre Weste nicht noch ein paar hässliche Blutspritzer abbekomme. Doch Union und SPD können aufatmen, der Sturm der Empathie hat sich ins Wasserglas verzogen, womit sich Erstere wieder ihrem „sexy und soliden“ (Markus Söder, CSU) Wahlkampf widmen können, während Letztere Tag für Tag ihre Umfragewerte abfeiern. Die Groko im trauten Einklang mit der AfD. So richtig ernst scheint man die Situation in Afghanistan ohnehin nie genommen zu haben, was das allseits anerkannte Totalversagen in Sachen Ortskräfte offenbart. Immerhin hatten SPD und CDU/CSU im trauten Einklang mit der AfD am 23. Juni einen Antrag der Grünen negativ beschieden, die „Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ zu beschleunigen. Wohl wissend, dass sich die Bundeswehr sechs Tage später komplett vom Hindukusch verabschieden würde.

FR-online

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Wären denn andere Vorstellungen überhaupt realistisch Vorstellbar um die Uniform eines Staates zu tragen ? Wurde nicht von Merkel für die Impfung gegen Corona eine nazi-o-nalistische Staatsräson eingefordert ? Welche Erwartungen verlange ich dann von Personen, welche auch noch freiwillig die Uniformen, als Zeichen des Lizenzgebers eine Waffe tragen zu dürfen,  anziehe ?

Bundeswehrreservisten sollen rechtsextreme Gruppe gebildet haben

5.) RAZZIEN IN DREI BUNDESLÄNDERN

Die Polizei hat in drei Bundesländern Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht – darunter auch Bundeswehrreservisten, die im Verdacht stehen, eine Wehrsportgruppe gebildet zu haben. Bei den Razzien hat die Polizei Waffen und Munition gefunden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen mehrere Bundeswehrreservisten, die sich zu einer rechtsextremen Wehrsportgruppe zusammengeschlossen haben sollen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei in einem Großeinsatz mehrere Objekte mutmaßlicher Rechtsextremisten in drei Bundesländern durchsucht hat. Insgesamt gebe es neun Beschuldigte, darunter seien sechs Reservisten, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg am Freitag. Bei sieben Beschuldigten habe es Durchsuchungen gegeben, darunter waren demnach vier Reservisten. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.

Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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DL – Tagesticker 09.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

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Ja, auch  die Deutschen Politiker wollten immer gerne den Krieg, mochten es aber nie offen aussprechen, da es ihren Ruf als Wirtschaftsmacht geschadet hätte?

Nato in Afghanistan :

1.) Wir Verlierer

Die militärische Niederlage des Westens und auch Deutschlands muss endlich beim Namen genannt werden.Der Westen hat den Krieg gegen die Taliban verloren. Das ist offensichtlich. Und doch spricht das hierzulande keiner gern aus. Man redet lieber vom afghanischen „Desaster“. Aber der Begriff verbirgt mehr, als er zeigt. Ja, es ist ein Desaster, aber es war auch ein Krieg, ein sehr langer Krieg, und der ist jetzt entschieden. Die Taliban haben gesiegt. Die USA, die Nato, Deutschland sind die Verlierer. Das muss in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden. Denn es geht in diesen Tagen darum, ein Verhältnis zu den neuen Machthabern in Kabul zu finden. Was schwierig genug ist. Mit einer Selbsttäuschung sollte man da lieber nicht beginnen. Doch was macht Berlin? Was alle Bundesregierungen zwanzig Jahre lang gemacht haben. Nicht sagen, was in Afghanistan wirklich los ist. Zur Erinnerung: Es brauchte mehrere Jahre, mehrere Gefechte, mehrere tote Bundeswehrsoldaten, bis endlich ein Verteidigungsminister zwar nicht geradewegs die Wahrheit aussprach, sich ihr aber – wenn auch mit einem peinlichen Eiertanz – näherte. Originalton Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2010: „Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Teilen Afghanistans abspielt, umgangssprachlich von Krieg reden.“ Der Aufschrei war groß. Krieg?! Die Deutschen?! Niemals!! Nicht einmal „umgangssprachlich“ schießen die Deutschen. Schießen, das tun immer andere, die Deutschen bauen Brunnen und Schulen. Die Taliban sind die Gewinner des Krieges – sie diktieren die Bedingungen

Die Zeit-online

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Warum sollte einem Jo Biden nicht zugestanden werden, was einer Deutschen Kanzlerin nur recht und billig ist? Wo ist das tränenlose Trauern denn eher am richtigen Platz, als gerade unter Politiker-Innen, welche erst zerstören was ihnen später, wenn es um Neuwahlen geht bitter aufstoßen könnte. Da platzieren sie sich lieber, ihren Clan-Parteien zu liebe, als gaffender Zerstörer. Denn wegen ihres Nicht-Wissens und -Könnens sind sie schließlich doch gewählt worden. Parteien denken doch Heute schon daran, wem sie ihre Unterlassungen später unterschieben können. Dafür wird dann der/ die passende Kellner-In gesucht und kein Koch! Wie drückte sich einst der Kabarettist Dieter Hildebrandt aus: „Die Politiker-Innen schweben alle hoch über uns, aber was sehen wir wenn wir zu ihnen aufblicken: Nur Arschlöcher und nichts anderes.“

»Joe Biden hat bei den Trauerfeiern nichts zu suchen«

2.) Streit in den USA zum 11. September

20 Jahre 9/11 – doch das Gedenken wird vom Afghanistanstreit überschattet. Republikaner, rechte TV-Sender und Angehörige von Opfern werfen Joe Biden Verrat vor. Manche fordern seine Ausladung. Es ist alles vorbereitet. Wenn die USA an diesem Wochenende den 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 begehen, möchte US-Präsident Joe Biden eine große Gedenktour antreten. Der Präsident reist zu Trauerfeiern an allen drei Anschlagsorten. Er wird am Ground Zero in New York erwartet, also an der Stelle, an der einst die Türme des World Trade Centers standen. Er spricht am Pentagon in Washington, D.C., dort, wo ein von Terroristen gesteuerter Jet in Flammen aufging. Und er will in Shanksville in Pennsylvania an die Toten von Flug United 93 erinnern. Der Jet prallte dort auf einen Acker, nachdem mutige Passagiere versucht hatten, die Terroristen an Bord zu überwältigen. Joe Bidens Problem: Während sich die Nation üblicherweise an solchen Gedenktagen in Trauer vereint zeigt, drohen diesmal heftige Auseinandersetzungen. Der Gedenkmarathon wird gleich von mehreren Konflikten überschattet. Statt geeint, präsentieren sich die USA zu diesem Jahrestag gespalten wie selten zuvor.

Spiegel-online

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Eine Klatsche für Laschet und seinen ewig heulenden Hofhund als verantwortlicher IMI ? Der welcher den Bullen die Aufträge erteilt, die Zäune der grünen Wiese zu durchbrechen um Kraft ihrer Hörner für Unfrieden zu sorgen ?

Treehouse in the Hambach forest 04.jpg

Urteil zu Räumungen im Hambi:

3.) „Ein Schlag in die Magengrube“

2018 beendete die Polizei die Besetzung des Hambacher Walds mit der Begründung mangelnden Brandschutzes. Das war vorgeschoben, sagt ein Gericht jetzt. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Mittwochnachmittag. Ein einstiger Baumhausbewohner hatte geklagt. Das Gericht stellte fest, die damals als Begründung genannten Brandschutzbestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion nur dazu gedient, Braunkohlegegner aus dem Wald zu entfernen. So konnte der Energiekonzern RWE die geplanten Rodungen für seinen Braunkohleabbau ab Oktober besser vorbereiten. Dies allein sei aber kein Grund, einen öffentlichen Wald zu räumen. Rückblende: Die NRW-Landesregierung hatte im Sommer 2018 Begründungen gesucht, wie sie die WaldbesetzerInnen loswerden könnte, die teils seit Jahren dort lebten. Im September wies sie die Stadt Kerpen und den Kreis Düren, denen der Wald je etwa zur Hälfte gehört, an, die gut hundert Baumhäuser zu räumen: Baumhäuser seien auch Häuser und könnten brennen, deshalb müssten sie den Brandschutzanforderungen genügen. Es folgte der teuerste Polizeieinsatz des Landes NRW mit mindestens 30 Millionen Euro Kosten. Ein junger Mann stürzte während der Räumungen in den Tod. Und kaum war der Wald brandschutzgerecht leer, verhängte das Oberverwaltungsgericht Münster einen Rodungsstopp, der bis heute gilt. Der Wald scheint gerettet. „Klatsche für die Landesregierung“

TAZ-online

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Dieses alles ließe sich nur dann beheben, wenn Politiker-Innen für ihr Versagen in Haftung genommen würden – au Heller und Pfennig ! Dann würde sich auch weder ein Hanswurst oder eine jede Wurstigkeit in hohe Ämter schleichen, so ganz aus dem Nichts.

Wenn Kapitalismus auf Politikversagen trifft

4.) Klimakrise

Waldbrände hat es in Griechenland schon immer gegeben. Dass sie zuletzt so katastrophale Ausmaße angenommen haben, hat auch mit der Austeritätspolitik der EU zu tun. Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebten Griechenlands ländliche Regionen zwei lähmende Bevölkerungsbewegungen – erst eine Abwanderung seiner Dorfbewohner:innen, dann eine eigenartige Invasion an ihren Randgebieten. Diese beiden Wellen, unterstützt durch einen schwachen Staat und verstärkt durch die Klimakrise, haben das an und für sich überschaubare Drama der natürlich vorkommenden Waldbrände in die erschütternde Katastrophe dieses Sommers verwandelt. Nach beispiellos langen Hitzewellen haben die Waldbrände in den Sommermonaten bisher mehr als 100.000 Hektar alter Pinienwälder zerstört. Sie verkohlten weite Teile der Region Attika, verbrannten Teile des antiken Olympia und vernichteten die großartigen Wälder im Norden der Insel Euböa. Dort verlor die Landbevölkerung ihre Häuser, ganz zu schweigen von ihrer Lebensgrundlage und ihrer Landschaft. Um zu verstehen, warum das passiert, muss man sich die Geschichte urbaner und ländlicher Entwicklung in Griechenland vor Augen halten. Krieg und Armut lösten Ende der 1940er eine massenhafte Landflucht aus. Dorfbewohner, die nicht in Länder wie Deutschland, Kanada oder Australien migrierten, strömten in die Hauptstadt Athen. Kombiniert mit mangelnder Stadtplanung verwandelte diese Zuwanderungswelle den Großraum Athen schnell in einen Beton-Dschungel. In den 1960er und 1970ern dann träumten die gleichen Menschen von einer teilweisen Rückkehr aufs Land, von einem Sommerhaus im Schatten einiger Pinien, in der Nähe von Athen und möglichst in der Nähe des Meeres. Zu diesen kleinbürgerlichen einfachen Häusern, die in den 1980ern über ganz Attika verstreut entstanden, kamen Mitte der 1990er die Mittelschichtsvorstädte hinzu. Nach und nach eroberten Villen und Einkaufszentren die bewaldeten Gebiete, die an Athen grenzen. Das Tempo, mit dem das geschah, spiegelt das Wirtschaftswachstum wider, das mit von den EU-Banken geliehenen oder aus EU-Strukturfonds stammenden Geldern angekurbelt wurde.

Der Freitag-online   – / –  Guardian-online

 

Das genau ist ein Grund warum immer von den Clan-Gruppierungen in den Parteien geschrieben wird. Gerade den Jungen Leuten müssten die Warnungen vor derer Einmischung über eine Partei-Mitgliedschaft als Warnung gelten. Denn dort kommt niemand so heraus wie er hineingegangen ist. Diesen festen Willen bringen nur ganz Wenige mit, da der Reiz, ohne Arbeit an das große Geld zu kommen, zu leicht ist.

Die Reaktionen antiimperialistischer Linker auf die Eroberung Kabuls

5.) Gewohnheit schlägt Erfahrung

Antiimperialistische Linke feiern den Sieg der Taliban. Dass die afghanischen Frauen, um die sich auch Anti­imperi­alisten sorgen, ohne westliche Intervention kaum die rigide Sharia-Herrschaft hätten abschütteln können, blenden sie aus. Nach dem desaströsen Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan ist von Linken weniger Häme und offene Apologie islamistischen Terrors zu vernehmen als 20 Jahre zuvor nach dem Anschlag vom 11. September, der den Einsatz auslöste. Eine gewisse Genugtuung über das Scheitern der Mission war dennoch vor allem aus der antiimperialistischen Linken zu hören und zu lesen. Die in der Linkspartei aktive Gruppe »Marx 21« etwa veröffentlichte die Übersetzung eines Texts der linken Anthropologen Nancy Lindisfarne und Jonathan Neal, dessen Originalfassung unter anderem auf dem stramm antizionistischen Internetportal Mondoweiss veröffentlicht wurde. »Erstens: Die Taliban haben die Vereinigten Staaten besiegt. Zweitens: Die Taliban haben gewonnen, weil sie mehr Unterstützung in der Bevölkerung haben«, hebt dieser Text an, um dies zu nichts Geringerem als einem »Wendepunkt in der Weltgeschichte« zu erklären. In der Taz sprach Georg Diez unter Berufung auf den US-Autor Spencer Ackerman von einer »Herrschaft des Terrors« und meinte damit nicht die Politik der Taliban, sondern die der USA. Er macht den Afghanistan-Krieg für im Westen grassierenden Rassismus verantwortlich; Lindisfarne und Neal sehen in diesem Krieg auch einen Ausfluss sogenannter Islamophobie, wobei sie vor allem die »Islamfeindlichkeit« liberaler Feministinnen geißeln. Der ehemalige griechische Finanzminister und linke Ökonom Yanis Varoufakis schließlich beschwor auf Twitter »den Tag, an dem der liberale Neocon-Imperialismus ein für alle Mal besiegt wurde«.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten      —   Baumhaus im Hambacher Forst.

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DL – Tagesticker 08.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn wir sehen, welch einen „Demokratischen“ Unrat sich diese Kanzlerin an ihren Tisch des Kabinett gerufen hat, kann da nur Zustimmung aus der Bevölkerung aufbrausen. Wir haben wir es noch in der Schule, von den Lehrer-Innen in ihren Selbstgesprächen zu hören bekommen: „Dumm geboren und rein gar nichts dazu gelernt.“

Es ist gut, dass Merkel vor dem Abschied steht

1.) Bundestag

So schwer es vielen Fans der Kanzlerin fällt: Der Wechsel ist überfällig. Nach 16 Jahren wird es Zeit für einen Neuanfang. Die Chefin und ihre Regierung schleppen sich nur noch ins Ziel. Was sich die Kanzlerin generell so wünscht, weiß man selten. Aber dass sie sich ein derartiges Finale gewünscht haben könnte, ist ausgeschlossen. Ausgerechnet der Tag, an dem sie im Bundestag zum wahrscheinlich letzten Mal Bilanz ziehen konnte, begann mit einem Streit über das größte außenpolitische Debakel ihrer Amtszeit. Dass die Opposition eine besondere Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes forderte, ist nur logisch. Dass aber die Koalition das dazu erforderliche Löschmoratorium ablehnte (mit dem man alle Akten für eine solche Aufarbeitung sichern könnte), ist eine verheerende Botschaft. Machttaktisch mag das verständlich sein. Fürs Renommee der letzten von Merkel geführten Regierung ist es peinlich. Die Regierung und ihre Chefin schleppen sich ins Ziel. Das heißt mitnichten, dass alles schlecht war in diesen 16 Jahren. Ganz im Gegenteil, in sehr heiklen Krisen hat es viele Momente gegeben, in denen die Kanzlerin mit ihrem unprätentiösen, nachdenklichen Stil das Land gelassen und klug führte. Darüber jedoch sind nicht nur die Probleme in Afghanistan, sondern auch andere zentrale Fragen liegen geblieben. Und selten ist dies so deutlich zutage getreten wie in Merkels wohl letztem Auftritt in dieser Wahlperiode.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Sollten wir hier den nächsten Daumenabdruck einer Kanzlerin erkennen ? Wäre es möglich das diese Auseinandersetzung erst nach den Wahlen so richtig in das schwach besetzte Innenministerium hineinschwappt?

Bundeskriminalamt soll Pegasus gekauft haben

2.) SPÄHSOFTWARE

Im Jahr 2019 soll das BKA das Spionageprogramm beschafft haben – in einer abgespeckten Version. In „wenigen Fällen“ soll es auch eingesetzt worden sein. Kritik kommt von Journalisten und Menschenrechtlern. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus gekauft. Dies sei bei einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bestätigt worden, hieß es am Dienstag aus Parlamentskreisen. Der Deutsche Journalisten-Verband und Amnesty International übten massive Kritik. Das BKA soll die Software des Unternehmens NSO Group Ende 2019 beschafft haben – dies berichteten am Dienstag „Zeit Online“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Die Beschaffung sei trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Bundesinnenministerium erfolgt. Aus Parlamentskreisen hieß es am Dienstag, es gebe jetzt die Bestätigung, dass die umstrittene Software „in wenigen Fällen“ durch das BKA auch eingesetzt worden sei. Es sei aber noch unklar, ob die Software auch durch Nachrichtendienste genutzt wurde. „Ein besonders mächtiges Spähwerkzeug“

FAZ-online

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So lautet -ohne  den Zusatz „Bundestag“, die heutige Schlagzeile der TAZ. Wer weiß da, was alles noch so der Wege kommt. Sang doch der Chor des WDR im letzten Jahr das Lied einer Oma welchen einmal mehr im Hühnerstall Motorrad fährt mit dem schmucken Beinamen einer Öko-Sau ! Da kann doch nur an alte Zeiten erinnert werde, wo es einst hieß: „Wem die Stunde schlägt“. So stellt sich immer mehr heraus das die Zeiten unter Helmut und Gerhard später nur noch als ein schmuckes Beiwerk auf dem Weg zurück noch Adenauer gesehen werden. Historiker werden folgerichtig Schreiben: “ Als die Demokratie erneut das Laufen lernte!“

Oma erzählt im Bundestag vom Kommunismus !

3.) Merkel wieder CDU-Generalsekretärin

Mit absurden Vorwürfen gegen den SPD-Spitzenkandidatin versucht die Kanzlerin, Laschet Auftrieb zu verschaffen. Damit polarisiert sie den Wahlkampf. Merkel wieder CDU-Generalsekretärin. Man musste zweimal hinschauen am Dienstag im Bundestag, aber ja, es war wirklich Angela Merkel, die da am Rednerpult stand. Allerdings eine ganz andere Angela Merkel als in den letzten 16 Jahren. Auf einmal sprach da nicht mehr eine Bundeskanzlerin, die stets besonnen bis betulich über die Lage der Nation und ihre kleinteiligen Kompromisse referierte, sondern eine polemische Wahlkämpferin, die sich anhörte wie die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel 1999. Statt sich öffentlich neutral herauszuhalten, wie sie es noch beim unionsinternen Duell zwischen Armin Laschet und Markus Söder getan hatte, ging Merkel jetzt rhetorisch in die Vollen und stahl damit allen aktuellen Kanz­ler­kan­di­da­t:in­nen die Show. Ohne Rücksicht auf Verluste für ihren Ruf als seriöse Weltenlenkerin. Und ohne Rücksicht auf Olaf Scholz, also jenen Mann, der ihr lange brav bis treudoof gedient hatte. Wider besseres Wissen tat Merkel so, als habe ihr amtierender Vizekanzler mit seinem verunglückten Spruch von den „Versuchskaninchen“ die Impfkampagne sabotieren wollen. Das ist absurd, weil er das Gegenteil im Sinn hatte, und weit unter Merkels gewohntem Niveau, ließe sich aber noch abhaken als dreiste Stichelei. Oder als Notwehr gegen die schleimigen Merkel-Kopie-Versuche des SPD-Kandidaten, der mit ihrer Raute posiert.

TAZ-online

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Sollten mit dem „WIR“ die verursachenden Kriegsverbrecher der NATO angesprochen sein, würden sicher Viele der Aussage nicht Widersprechen, da das Volk nicht über  die Macht besitzt Uniformierte Mörderbanden in die Spur zu setzen. Von solchen Kriegseinsätzen kommen leider viel zu wenig Särge zurück in die Heimat. Dann erst würden es sich die Idioten der Freiwilligen Truppen mehr als zwei  mal ihr Tun überlegen und solchen Missetaten der Staaten widersprechen.

Es ist unsere Pflicht, den Menschen in Afghanistan zu helfen

4.) Afghanistan nicht im Stich lassen

Es ist unsere Pflicht, den Schutz, die Rechte und das Überleben der Menschen in Afghanistan zu gewährleisten. Wie sieht die Zukunft für Kinder in Afghanistan aus? Diese Frage beschäftigt uns seit Beginn der Arbeit von Save the Children in Afghanistan im Jahr 1976 – und die Antwort darauf scheint heute schmerzhaft ungewiss. Im vergangenen Jahr hat unsere Arbeit über 1,6 Millionen Menschen geholfen, aber jetzt wurden alle unsere Hilfen ausgesetzt. Wie andere Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind aber auch wir entschlossen, zu bleiben und unsere lebensrettende Arbeit fortzusetzen, sobald es sicher genug ist. Wir werden die Beschäftigten, die Kinder und die Gemeinden, mit denen wir seit über vier Jahrzehnten zusammenarbeiten, nicht im Stich lassen. Unsere Botschaft an die Vereinten Nationen (UN), die Regierung und andere humanitäre Organisationen ist daher klar: Jetzt ist nicht die Zeit, sich von unseren Verpflichtungen gegenüber dem afghanischen Volk zu verabschieden. Denn das afghanische Volk hat diese Krise nicht verursacht. Wir müssen jetzt helfen – sonst stehen Leben auf dem Spiel. Afghanistan: Zahl der Hilfsbedürftigen und Vertriebenen steigt rasant.

FR-online

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Ist dieses nicht genau die Tonlage welche aus der Linken Szene seid mehr als 30 Jahren immer wieder gespielt wird? Und was machte die Partei daraus, so das sie heute so schlecht dasteht wie selten zuvor? Solange es einer Partei nicht gelingt ihre  Basis auf  Vernunft aufzubauen, dass Vorhandene auch noch Mutwillig falschen Pharisäern zu Opfern, wird das alles nie Früchte tragen. Aus einen vertrockneter Baum werden keine neue Blüten mehr sprießen. Was haben denn die meisten Glamourpersonen der Partei  bisher geleistet – außer ihr Geld nach Hause geschleppt ?

Es ist Zeit, die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich im Wahlkampf zum Thema zu machen

5.) Viel Geld für wenig Leute

Die soziale Frage spielt im laufenden Bundestagswahlkampf bisher nur eine Nebenrolle: Weder wird breit thematisiert, was die nächste Bundesregierung tun muss, um 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche aus der Armut herauszuholen, noch wie verhindert werden kann, dass die Rente von noch mehr als 2,8 Millionen Senioren und Seniorinnen in die Altersarmut führt. Stattdessen warnen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) vor einer möglichen »Linksregierung«, die – käme sie tatsächlich zustande – das Thema Armutsbekämpfung vermutlich auf die Tagesordnung setzen würde. In den Umfragen bemerkbar macht sich diese Rote-Socken-Kampagne bisher nicht. Während Merkels 16-jähriger Amtszeit sind die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher geworden. Und das, obwohl die wirtschaftliche Lage heute sehr viel besser ist als vor ihrer Amtszeit: 2005 waren 14,7 Prozent der Bevölkerung nach den Kriterien der Europäischen Union »armutsgefährdet« oder genauer: einkommensarm, weil sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hatten. Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2019 sind es 15,9 Prozent der Bevölkerung – mehr denn je seit der Wiedervereinigung vor mehr als 30 Jahren.

ND-online

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DL – Tagesticker 07.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber ist dieses nicht genau der Punkt warum politische Lobbyvertreter glauben sich über ihre Wähler erheben zu können ? Erst laufen sie ins Ahrtal zwecks Bürgerberuhigung und machen ihre Versprechungen, um anschließend die Fußböden ihrer Hilfstäter auf der IAA zu „Scheuer“n ?

Umgang mit IAA-Gegnern:

1.) Kleinlich und gereizt

So ist der Umgang der Behörden mit den Veranstaltern des Protestcamps zur Internationalen Automobilausstellung. Befremdlich wirken zudem die Argumente für die strengen Auflagen. Wenn man zu Füßen der Bavaria steht und über die Theresienwiese blickt, fällt das Protestcamp der IAA-Gegner kaum auf. Es befindet sich rechts hinten, am südöstlichen Zipfel, ein kleines Plätzchen im letzten Eck. Kein Vergleich zu den Plätzen in der Innenstadt, die in dieser Woche von den Veranstaltern der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) belegt werden: Marienplatz, Königsplatz, Odeonsplatz, Hofgarten … Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die besten Plätze der Stadt gerade gut genug waren, um sie für eine Dauer-Demonstration der Automobilbranche freizumachen. So großzügig die Stadt in diesem Fall vorgegangen ist, so kleinlich verhält sie sich gegenüber der Dauer-Demonstration der Automobilgegner, die bis zum Sonntag im letzten Eck der Theresienwiese ihre Zelte aufschlagen. Zwar hat das Bayerische Verwaltungsgericht am Montagnachmittag den Eilantrag des Aktionsbündnisses „Sand im Getriebe“ gegen die am Freitag mitgeteilten Auflagen des Kreisverwaltungsreferats (KVR) teilweise abgelehnt, womit es sich in seiner Argumentation bestätigt fühlen durfte. Aber ein Geschmäckle bleibt, zumal das Gericht den von den Protest-Veranstaltern vorgesehenen Betrieb einer Feldküche für 1500 Teilnehmer ja genehmigte.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Benutzten die Europäischen Militärs nicht immer nur ihre Streitkräfte zum Erhalt ihrer Wirtschafts-Macht und fielen aus diesen einzigen Grund in Ihnen fremde Ländern ein ? Das ist auch z.B. bei Frankreich so, welche sich ihren Umgang, als einstiger Sklavenhalter, noch heute von den Scheinregierungen bedienen lassen ? Und dieses nicht einmal ungerne, was aus den Verhalten der wahren Machthaber, unter der Mithilfe ihrer Legionäre, in inoffiziell besetzter Ländern, sichtbar wird ?

Ein bisschen mehr als nichts

2.) EU-VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Das Debakel in Afghanistan hat erneut bewiesen, dass die europäischen Streitkräfte in einem miserablen Zustand sind. Die EU-Verteidigungsminister starten nun einen weiteren Anlauf, um sich von der Abhängigkeit von den USA zu befreien. Doch ist das mehr als guter Wille? „Wir haben in Afghanistan gesehen, dass wir mit Blick auf unsere eigenen Fähigkeiten nicht so weit sind, wie wir uns das selbst vorgestellt haben,“ wird die Bundesministerin der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Treffen der EU-Verteidigungsminister im slowenischen Kranj zitiert. Wer ist „wir“ und was haben sich diese denn vorgestellt? Dass die Streitkräfte der EU-Staaten über weiterreichende Fähigkeiten verfügen? Das muss wohl so sein, dass es Verantwortliche gab, die den Streitkräften mehr zutrauten, als die zu leisten in der Lage waren. Was genau das gewesen sein soll, wird vielleicht noch ausgeführt. Nun aber soll die reale Verfassung der Streitkräfte den weiterreichenden Vorstellungen angepasst werden. Die EU-Staaten überlegen, eine Eingreiftruppe, die 5.000 bis 20.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen soll, einzurichten. Sie sollen, soweit das bisher bekannt wurde, von einer „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU gestellt werden. Erklärtes Ziel, so Kramp-Karrenbauer, ist die Abhängigkeit von den USA zu überwinden. Im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Wochen sagte sie: „Wir waren von den Amerikanern abhängig und es wird heute darum gehen, die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Nun betrifft die Abhängigkeit von den USA nicht nur den Flughafen von Kabul, der zum Anlass des Erschreckens wurde, weil es den EU-Staaten anscheinend nicht möglich war, ihn eigenständig zu sichern. Aber es geht ja viel weiter: Die EU-Staaten sind von den USA schon bei der Landesverteidigung abhängig und erst recht, wenn nukleare Bedrohungen und Erpressungen bedacht werden. Den EU-Staaten mangelt es hier vollumfänglich an Abschreckungs- und Abhaltepotential. Ein weites Feld.

Cicero-online

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Galt es nicht immer als die oberste Prämisse der Europäer, Militärische-Macht zu zeigen, um auch als Zwergen-Staat in der Welt ihre wirtschaftliche Macht auszubauen ? Das die NATO sich auch heute noch so stark zeigt, ist doch ausschließlich der USA zu Schulden,  da die einstigen Auswanderer ihren früheren Beherrschern nicht mehr unterlegen sein möchten? Ein immer noch fortwirkendes Angstgefühl aus den Erfahrungen vorausgehender Generationen ?

Eher Vogelscheuche als Schreckgespenst

3.) Debatte über rot-grün-rote Koalition

Eigentlich spricht viel für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Doch auch diesmal dürfte R2G kaum Realität werden – vor allem der Außenpolitik wegen. Die Debatte über Rot-Grün-Rot hat etwas Kurioses. Sie ist wichtig, und seltsam unernst. Die Union hat R2G als Schreckgespenst aus der Kiste geholt. Das wirkt allerdings ziemlich in die Jahre gekommen und sieht eher mitleid- als furchterregend aus. Wer mit AnhängerInnen eines Mitte-links-Bündnisses bei Grünen, SPD und Linkspartei redet, trifft auf keine Entschlossenen, die sich, angesichts der möglichen Mehrheit für R2G, kurz vor dem Ziel sehen. Es werden keine Strategien ausgetüftelt, wie man nach der Wahl die Macht erobert. Man ist eher resignativ als euphorisch gestimmt. Und ahnt, wie das Ganze wieder enden wird. Dabei spricht ja viel für ein Mitte-links-Bündnis. Höhere Steuern für Reiche, eine schwungvolle Klimapolitik und ein höherer Mindestlohn sind populäre Ideen, die mit FDP oder Union kaum zu machen sind. Das ist der ernste Kern der Debatte. Eine energische ökosoziale Reformpolitik kann wohl nur R2G auf den Weg bringen.

TAZ-online

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War der Scholz nicht immer schon ein nahezu glühender Verehrer der Staatlichen Macht Elite ? Versuchte er nicht als Oberbürgermeister von Hamburg, eine  jegliche Demokratische Demonstrationen gegen die Gangstertruppe der 20 zu verbieten? Mit eigens dafür aufgestellten Schlägertruppen? Auch bei Hartz-4 machte er artig seinen Diener mit vielen anderen  SPD-lern, auf Schröders Krönungsfeier. Letztendlich spielte er viele Jahre für Merkel die Rolle eines taubstummen Steuermann im Kanonenboot einer CDU Regierung.

Mercron.jpg

Olaf Scholz, ein Linkskanzler?

4.)Rot-Grün-Rot

CDU und CSU sehnen sich nach Lagerwahlkampf, doch sie sollten gewarnt sein: Rote-Socken-Kampagnen waren schon immer Rohrkrepierer. In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod. Diesen genialen Filmtitel Alexander Kluges nimmt sich die Union jetzt zu Herzen und packt die ganz große Keule aus. Fraktionschef Ralph Brinkhaus: „Wir müssen … die Frage aufwerfen, was dem Land droht: ein linkes Bündnis. Am Ende ist es ein Lagerwahlkampf: Laschet oder ein Linkskanzler.“ Das ist Wasser auf die Mühlen von FDP-Chef Christian Lindner. Der kann diesen Wunsch nur nicht so laut aussprechen, weil er noch bis zum Wahltag von allen heiß begehrt werden möchte. Lindner sagt lediglich: „SPD und Grüne stehen der Linkspartei näher als der FDP, und deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP ein attraktives Angebot unterbreiten könnten.“ Übersetzt heißt das: Liebe Union, wenn ihr einen Lagerwahlkampf wollt, dann fangt endlich an damit! Problem: Das linke Lager gibt es nicht. Zwar existieren ausreichende Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik, aber nicht in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort herrscht Dissens. Denn außen- und sicherheitspolitisch denken fast alle Parteien noch so, als lebten sie weiter im Kalten Krieg mit seiner alles überwölbenden Systemkonkurrenz zwischen gutem Kapitalismus und bösem Kommunismus. Viele Politikbereiche haben sich gewandelt, nur die internationale Politik wird noch immer mit den gleichen Hohlformeln beschrieben wie vor 50 Jahren.

Der Freitag-online

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Nach zweimaligen Besuch seiner Clan-Parteigrößen schmeißt der CDU Eleve die Brocken hin? Reicht dieses nicht als Hinweise auf die Unwichtigkeit dieses Postens aus? Die Kleinen wurden schon immer von den Großen gefressen. Noch hat doch Niemand gefordert im seine Pension zu entziehen?

Landrat im Flutkreis Ahrweiler beantragt dauerhafte Dienstunfähigkeit

5.) Schon länger krankgeschrieben

Der Kreis Ahrweiler wurde von der Flut besonders hart getroffen. Landrat Pföhler macht den Weg für einen Neuanfang frei. Der Landrat im von der tödlichen Flutkatastrophe schwer getroffenen Kreis Ahrweiler, Jürgen Pföhler, hat einen Antrag auf dauerhafte Dienstunfähigkeit gestellt. Der Christdemokrat ist schon länger krankgeschrieben. Eine Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier teilte am Montag mit: „Der Antrag von Landrat Dr. Pföhler liegt der ADD seit kurzem vor und wird zeitnah bearbeitet.“ Zuvor hatte am Montag die Koblenzer „Rhein-Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe darüber berichtet. Schon ein fraktionsübergreifender Appell des Kreistages im Landkreis Ahrweiler hatte Pföhler aufgefordert, den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Auch seine eigene Partei, die CDU, stellte sich dahinter. Der Landrat habe nicht mehr das Vertrauen der Menschen.

Tagesspiegel-online

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Unten     —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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DL – Tagesticker 06.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kurz vor den Wahlen erscheinen die politischen Verursacher erneut und betrachten ihr angerichtetes Scherbengericht. Versprechungen gibt es in dem Sinne, dass die Opfer alle vom Staat entschädigt werden. Aber Achtung bei solchen Versprechungen! Der Staat hat und hatte noch nie eigenes Geld zu seiner Verfügung, da die Politiker-Innen immer nur in die eigenen Taschen arbeiten. Die Schäden werden einmal mehr den Steuerzahler aus den Taschen gezogen und die Verursacher gehen ihrer Wege.

„Wiederaufbau wird lange dauern“

1.) Merkel erneut im Flutgebiet:

Knapp zwei Monate liegt die Flutkatastrophe zurück. Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Laschet haben nun erneut stark betroffene Gebiete in Nordrhein-Westfalen besucht. Für den Wiederaufbau der vom Hochwasser verwüsteten Gebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein langer Atem erforderlich. „Der Wiederaufbau wird lange dauern“, sagte Merkel am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Hagen. Merkel hatte zuvor zusammen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Gebiete besucht, die von der Hochwasserkatastrophe im Juli besonders schwer getroffen worden waren. In Hagen besichtigte sie eine Brücke, die bei der Flut schwer beschädigt worden war, aber fast wieder fertig ist. Beeindruckt zeigte sie sich von einem Gespräch mit den Kollegen zweier bei der Flut umgekommener Feuerwehrleute im Sauerland. Merkel: „Armin Laschet weiß um meine Unterstützung“

t-online

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Wer will Versager zählen, der sollte sich in die Parteien begeben. Nur die Nieten und Versager aus der Gesellschaft singen: „Kanzler werden ist mein Schlager“.

Nein, es ist nicht das fehlende Programm

2.) Das größte Manko von Armin Laschet

Beliebter Ministerpräsident der CDU will Kanzler werden und auf den Redaktionsetagen biegen sie sich vor Lachen? Wir hatten das Stück schon mal auf der politischen Bühne: Der Kandidat hieß damals Helmut Kohl. Armin Laschet sieht nicht so aus, wie die Leute sich einen Kanzler vorstellen. Das ist sein größter Nachteil. Das Gesicht ist zu verwaschen, der Mund zu weich. Die Gesichtszüge werden mit dem Alter auch nicht härter und kantiger, sondern allenfalls knittriger. Die Deutschen sind, wenn es um Männer an der Macht geht, an klar geschnittene Gesichter gewöhnt, die Führung und Entschlossenheit ausstrahlen. Der ideale Kanzler war in der Hinsicht Helmut Schmidt mit dem akkuraten Seitenscheitel über dem Offiziersgesicht. Er war nicht von ungefähr für viele der Überkanzler, der dann einen einzigartigen Spätruhm genoss Helmut Kohl, der gerade in den Anfangsjahren ebenfalls zu sehr nach dem Genuss von Riesling und Siedewürstchen und zu wenig nach Arbeit aussah, konnte den Nachteil durch seine imposante Größe wettmachen. Laschet ist auch noch ziemlich klein. Er misst 1,72 Meter, wie ich Google entnommen habe.

Focus-online

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Früher war vieles immer leichter, da die Augen für alles schöne der Welt immer Aufnahmefähig waren. Da war dann Politik auch nicht mehr, als das Gedöns im Elternhaus. Heute nach gelebten Erfahrungen sieht plötzlich die Lebensumgebung ganz anders aus und die Zerstörungen in der Natur werden mit jeden Tag sichtbarer. Nur Politiker-Innen sehen dieses nicht, da sie ihre roten Teppiche nie verlassen, um Kontakt zu den normalen Menschen aufzunehmen und derer Sorgen den Versagern egal sind.

Meine Wahl – Rotabgleich 

3.) Im Wechselbad linker Gefühle

Früher war es einfacher: grün wählen, was sonst? Dort konnte man einigermaßen guten Gewissens sein Kreuzchen machen, wenn man eine Jugend in der Sponti-Linken in Westberlin erlebt hatte, mit allen Antis von Antikapitalismus bis zu Anti­atomkraft. Die Partei konnte der jungen Mittelschichtlerin eine Illusion von Antibürgerlichkeit vorgaukeln wie die billige Altbauwohnung mit Kohleheizung und Etagenklo. Die Zeiten ändern sich. Heute, im Alter von über 60 Jahren, sind die Dinge komplizierter und die linke Wählerin gerät in einen Sturm widersprüchlicher Gefühle. Dabei gibt es doch eine Auswahl: Linkspartei, Grüne, SPD. Die Linkspartei kann ich nicht wählen, da ist mir zu viel Wünsch-dir-was drin, auch wenn ich unbedingt für höhere Erbschaftssteuern bin. Maximalversprechen, das klappt doch nicht. Man weiß, dass der Vorschlag, einfach nur von den Reichen mehr Geld nehmen zu wollen und ein Grundeinkommen von 1.200 Euro für alle einzuführen, ein Märchen ist. Die Linke zu wählen ist ein Statement, okay, aber ich bevorzuge Programme, die näher dran sind an der Realität.

TAZ-online

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Herrscht nicht in der Politik immer schon eine große trockene Trauer, wenn Einer von „uns“ abtritt ? Niemand hatte doch gesagt: „Wir wollen ihn loswerden – die Chinesen machen alles besser“. Wo bleibt denn nur Laschet jetzt`?

DEUTSCHER BOTSCHAFTER IN CHINA GESTORBEN – Merkel trauert um engen Vertrauten:

4.) „Erschüttert mich zutiefst“

Jan Hecker ist tot. Deutschlands Botschafter in China ist mit 54 Jahren gestorben. Die Umstände sind unklar. Er war ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Kanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über den überraschenden Tod des deutschen Botschafters in China, geäußert. Er arbeitete zuvor im Bundeskanzleramt, war ein enger Vertrauter Merkels (siehe Erstmeldung). „Der Tod Jan Heckers erschüttert mich zutiefst“, sagte sie am Montagmorgen in einer in Berlin verbreiteten Erklärung. „Ich trauere um einen hochgeschätzten langjährigen Berater von tiefer Menschlichkeit und herausragender Fachkenntnis. Ich denke voller Dankbarkeit an unsere Zusammenarbeit und bin froh, mit ihm über Jahre so eng verbunden gewesen zu sein.“ Sie fügte hinzu: „Mein tiefstes Mitgefühl gilt seiner Frau, seinen Kindern und den anderen Angehörigen in ihrem unermesslichen Schmerz.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der als frühere Kanzleramtschef ebenfalls eng mit Hecker zusammengearbeitet hatte, nannte Heckers Tod auf Twitter eine Tragödie und einen großen Verlust für alle, die ihn kannten. „Sein Pflichtbewusstsein, seine menschliche und berufliche Kompetenz und tiefe Bildung waren herausragend.“

FR-online

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Wo Waffen geliefert werden, darf mutmaßlich auch der Deutsche BND nicht fehlen. Der Deutsche Adler aus dem Parlament streckt nicht ohne Überlegung dem Volk seine Zunge entgegen.

Wappen Deutsches Reich (Weimarer Republik).svg

Ätschi – Bätschi – Wir Politiker lecken euch alle !

BND kooperierte mit Islamisten

5.) Bundesnachrichtendienst 

Antwort zum Engagement in den 1980er Jahren in Afghanistan. Stimmt es, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1980er Jahren mit einer geheimen Operation den Guerillakampf afghanischer Mudschaheddin gegen die Sowjetunion unterstützte? Das wollte der Linksfraktionsabgeordnete André Hahn wissen. Hahn, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, das die deutschen Nachrichtendienste im Blick behalten soll, hatte so etwas in der »Tagesschau« gehört. Geantwortet hat ihm Staatssekretär Johannes Geismann (CDU). An seinem Türschild im Bundeskanzleramt steht: Beauftragter für die Nachrichtendienste. Offenbar versteht er seinen Job nur als Geheimnisverwahrer. »Sonnenregen«, so behauptete er in der knappen Antwort an Hahn, habe der Unterstützung afghanischer Flüchtlinge gegolten und sei 1985 von Abgeordneten des Bundestages nach einer BND-geführten Pakistan-Reise »beschlossen« worden. Das war mitten in der Hochzeit des Kalten Krieges zwischen den Systemen. In Afghanistan tobte einer der vielen heißen Stellvertreterkriege. Zwischen 1979 und 1989 versuchte die Sowjetunion, in Afghanistan ein höriges Regime zu etablieren und zu stützen. Dagegen setzten sich heimische Widerstandsgruppen – einschließlich der fundamentalistischen Taliban – zur Wehr. Nicht, weil man deren Kampf als berechtigt ansah, sondern weil der Feind meines Feindes nur allzu oft zu meinem »Freund« wird, unterstützte der Westen den Kampf der Mudschaheddin mit Geld, Waffen und Ausbildern.

ND-online

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Arms of Germany at the beginning of the Weimar Republic. In 1928, they were replaced by the new official coat of arms

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DL – Tagesticker 05.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht eine bodenlosen Frechheit, sich über viele Jahre dem „Klima-Change“ als Lobbyisten-Reiterin zu verweigern,  um sich nun mit freiwilligen Döspaddeln des Staates ablichten zu lassen? Womit haben sich die ehrlich helfenden Menschen eine solche Beleidigung verdient? Ach ja, mittels politischer „Zukunftskonferenzen“ wurde selbst nach den verlorenen Krieg nicht ein Haus wideraufgebaut, denn dazu braucht es fleißige Hände und die halten Politiker-Innen bekanntlich in ihren Hosentaschen versteckt. Denen reicht es, leere Köpfe zu zeigen welche viel blabla äußern .

Dreyer kündigt weitere »Zukunftskonferenz« für Wiederaufbau an.

1.) Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal

Zum zweiten Mal hat Bundeskanzlerin Merkel das zerstörte Ahrtal besucht. Sie versicherte: Die Flutkatastrophe werde in Berlin nicht vergessen – auch wenn schon ein paar Tage vergangen seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz Solidarität zugesichert. »Die Botschaft, die ich als Erstes sagen möchte, ist, dass wir diese Flut nicht vergessen – auch wenn schon ein paar Tage vergangen sind«, sagte Merkel am Freitag bei ihrem zweiten Besuch im Ahrtal auf einer Pressekonferenz. Es werde noch viele Monate und Jahre brauchen, um die Schäden zu beheben. Gleichzeitig sei in den vergangenen sieben Wochen viel geschafft worden. »Dieser Besuch ist natürlich auch ein Zeichen des festen Willens, dass wir von der Bundesregierung mit den betroffenen Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten und das leisten wollen, was wir überhaupt tun können«, sagte Merkel.

Spiegel-online

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Diesen Vorhaben stand bekanntlich der Don Quijote von der Saar immer schon kritisch gegenüber, da sie seinen Ausblick beim Tafeln stören. Na vielleicht hat die Ministerin ja das Glück, dass Dieser nach den Neuwahlen des Landtag der Vergangenheit angehört?

Rehlinger fordert neuen Schub für erneuerbare Energien

2.) Energie – Saarbrücken

Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) macht sich für einen Ausbau von Windrädern und Photovoltaikanlagen im Saarland stark. „Ich will den Anteil der erneuerbaren Energien am Strombedarf für das Saarland bis 2030 mindestens verdoppeln“, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Und zwar auf 40 Prozent. Das soll in einem Energiefahrplan festgeschrieben werden, den Rehlinger in der nächsten Woche vorstellen will. „Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist nicht nur aus Klimaschutzgründen notwendig, sondern auch für unsere Industrie“, sagte Rehlinger. Jeder müsse dazu seinen Beitrag leisten. „Wir können uns unehrliches Reden und dann Nichthandeln nicht mehr leisten.“ Es gehe nicht, auf der einen Seite wortreich über grünen Stahl zu reden und zu sagen, dass darin die Zukunft liege – und sich dann gleichzeitig einer Debatte über den Ausbau der neuen Energie zu verschließen. Der Energiefahrplan 2030, über den die schwarz-rote Landesregierung noch nicht entschieden hat, birgt gerade in Bezug auf Windkraft politischen Zündstoff. Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat jüngst auf der Grundlage einer Studie erklärt, „die Flächenpotenziale für zusätzliche Windräder im Saarland“ seien „nahezu erschöpft“.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wo hätte es eine Solche denn schon jemals in einen Staat gegeben, wenn die Rechthabenden ihre angeblichen Wahrheiten nur mit Hilfe einer Gewalt in Uniformen durchgesetzt werden kann? Der Staat ist immer nur das – was die Clans in den Parteien mit ihren Hobby-Politiker-Innen, für die Gesellschaft übrig lassen.

Wo bleibt die Solidarität?

3.) Streik der GDL

Wer in Deutschland streikt, erfährt mehr Wut als Solidarität. Tief verwurzelt ist der Neid auf alle, die es wagen, für ihre Forderungen einzutreten. Wer kennt das? Der Job ist entweder unterbezahlt oder stressig und voller Überstunden oder das Klima zwischen Kol­le­g*in­nen vergiftet – wenn man richtig Glück hat, geht gleich alles drei zusammen. Ab und zu hört man vom Burn-out als Volkskrankheit des 21. Jahrhunderts. Wenn man selbst betroffen ist, geht man in Therapie und sucht das Problem bei sich. Kann man machen. Echte Veränderung kann es aber nur geben, wenn Arbeit und Arbeitsbedingungen als etwas Politisches gesehen werden. Das ist in einem Land wie Deutschland, dem Land des blinden Gehorsams und der protestantischen Arbeitsmentalität, wo der Mindestlohn erst seit ein paar Jahren gilt und nicht für alle, ein Tabubruch. Genau den aber leistet ein Streik. Und genau deshalb regen sich auch alle so darüber auf. Angestellte wollen mehr Geld? Skandal!Der Streik berührt unsere verdrängten Wünsche. Während wir wie blöde weiterackern, wagen andere das Unverschämte: Arbeitsverweigerung! Das allein ist schon ein mutiges „Fuck you“ an die stetig ratternde Leistungsgesellschaft. Und der Gipfel: Streikende haben Forderungen! Da ist jemand aus dem Hamsterrad gesprungen, und wir laufen weiter. Ist die Wut auf den Streik Neid? Verwirrung darüber, dass es auch anders geht? Nein? Ein bisschen Solidarität wäre dann aber doch angebracht.

TAZ-online

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Ein sehr nützlicher Troll der Taliban ? Versager richten  heute über  Menschen dort, wo früher die Staatsvergaser ihre große Welt erobern wollten ? MMs Bestmann? Nach Scheuer?

Besuch bei Horst Seehofer

4.) Deutschland/Afghanistan

Die Initiative Luftbrücke Kabul gibt Einblick in ihre durch Spenden realisierte Rettungsaktion – und spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Der Ort der Pressekonferenz ist bewusst gewählt: An den Rande eines Parks gegenüber des Bundesinnenministeriums hat die Organisation „Kabul Luftbrücke“ an diesem Mittwochvormittag geladen. Eine Gruppe um den Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt hatte im Internet um Spenden geworben und mit diesen einen Charterflug organisiert, mit dem am vergangenen Samstag 18 gefährdete Ortskräfte aus Afghanistan ausgeflogen wurden. Einen Tag später konnten mithilfe des US-Militärs weitere 189 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Tausende Kilometer vom Geschehen in Kabul entfernt flackert nun auf dem Podium das Banner der Initiative im Wind. Drei Aktivisten vor Ort und eine per Video aus Doha zugeschaltete Aktivistin berichten über die Hintergründe der Aktion. Der Ort der Pressekonferenz ist bewusst gewählt: An den Rande eines Parks gegenüber des Bundesinnenministeriums hat die Organisation „Kabul Luftbrücke“ an diesem Mittwochvormittag geladen. Eine Gruppe um den Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt hatte im Internet um Spenden geworben und mit diesen einen Charterflug organisiert, mit dem am vergangenen Samstag 18 gefährdete Ortskräfte aus Afghanistan ausgeflogen wurden. Einen Tag später konnten mithilfe des US-Militärs weitere 189 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Tausende Kilometer vom Geschehen in Kabul entfernt flackert nun auf dem Podium das Banner der Initiative im Wind. Drei Aktivisten vor Ort und eine per Video aus Doha zugeschaltete Aktivistin berichten über die Hintergründe der Aktion.

Der Freitag-online

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Wer – wann und wo recht hatte, wird sich vielleicht wieder nach den Wahlen erweisen, wenn die Zulassungsprüfdauer für Impfseren erneut ca. 20 Jahre dauert und das große Geschäft mit der „Pandemie“, sowie allen noch folgenden Buchstaben des Griechischen Alphabet, zu einer Hühner- oder Schweine-Grippe, oder auch  einer Trockenseuche weitergewandert ist ? Ist es möglich das die SPD ihre Hartz-4 Seuche wiederentdeckt? Geistige Blitzeinschläge überraschen Politiker-Innen auch manchmal an sehr anrüchigen Örtchen.

Scholz nennt Geimpfte „Versuchskaninchen“ – und erntet Kritik von Laschet

5.) Verunglückter Aufruf des SPD-Chefs

SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagt bei einem Aufruf, dass bereits Geimpfte „Versuchskaninchen“ seien. CDU-Kandidat Laschet reagiert mit Unverständnis. Unionspolitiker haben Olaf Scholz für einen Impfaufruf kritisiert, in dem der SPD-Kanzlerkandidat die bislang in der Corona-Pandemie Geimpften als „Versuchskaninchen“ bezeichnet hatte. „Menschen sind keine Versuchskaninchen in diesem Land“, sagte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger CDU in Potsdam. Er forderte seinen Konkurrenten auf, von derartigen Begriffen Abstand zu nehmen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 04.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auf den Foto sehen nicht Alle gerade Glücklich aus. Acht Reiter schauen auf einen lahmenden Gaul welcher nicht einmal einen Sattel trägt! In einer solchen Situation helfen nicht einmal mehr die härtesten Sporen, da Dieselben bekanntlich nicht am Kopf zum Einsatz kommen.

„Wir wollen dem Staat ein Update verpassen“

1.) CDU-Wahlkampf

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet startet mit einem achtköpfigen Team in den Endspurt zur Bundestagswahl. Vier Männer und vier Frauen gehören dazu. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) geht mit einem Expertenteam in den Endspurt vor der Bundestagswahl. 23 Tage vor der Wahl gehe es jetzt um Inhalte, sagte Laschet in der CDU-Zentrale in Berlin. „Kreative Ideen jetzt auf den Punkt zu bringen, das ist das, was wir uns vorgenommen haben.“ Sein Team bestehe aus „Experten und Expertinnen, die etwas anderes machen als schlicht Experimente ideologischer Art“ Laschet betonte, für ihn sei es als Parteivorsitzender und als Kanzlerkandidat immer wichtig gewesen, dass die CDU als Team sichtbar sei. Er habe acht Expertinnen und Experten berufen, die „neue Ideen für die Zukunft“ hätten. Sie stünden für das, was die Union nach der Wahl am 26. September umsetzen wolle. Laschet präsentierte vier Männer und vier Frauen für sein „Zukunftsteam“. Für Wirtschaft und Finanzen soll Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zuständig sein. Merz hob hervor, es sei jetzt wichtig, „dass wir das Land entfesseln“ und Wachstumspotenziale nutzten. Vizeunionsfraktionschef Andreas Jung soll sich um die Themen Klima und Energie kümmern, Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) um Digitales. Sie kündigte an, „einen neuen digitalen Turbo zünden“ zu wollen, unter anderem mit einem Ministerium für Innovation und Transformation. „Wir wollen dem Staat ein Update verpassen“, sagte Bär.

Zeit-online

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Niemand hatte doch in den USA gesagt, das wichtige Meldungen sofort an den zuständigen Innenminister weitergeleitet werden sollten? Stellte sich aber hier nicht als erste Frage warum Namen geschwärzt werden sollten? In einer Demokratie mit einer Pechschwarzen Regierung, wo aus kleinen Wunden ab und an ein roter Tropen Lebenssaft quillt ?

War wirklich niemand vorbereitet? Hätte Deutschland früher handeln können?

2.) Geheimer Afghanistan-Bericht gibt Rätsel auf

Niemand war darauf vorbereitet, wie schnell Afghanistan komplett in die Hände der Taliban fiel. Oder? Ein geheimer Drahtbericht der deutschen Botschaft aus Washington deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen früher hätten reagieren können. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan war ein Debakel. Selbst Bundeskanzlerin Merkel gab vergangene Woche zu, dass Deutschland die Entwicklungen unterschätzt habe. Doch mit einer Reuebekundung ist es nicht getan: Verschiedene Parteien im Bundestag fordern weitere Aufklärung in Sachen Afghanistan. So auch die FDP. Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt laut „Welt“ vom Wehrressort die Einsicht in einen geheimen Drahtbericht der deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber, an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium vom Freitag, den 6. August. Hat Deutschland bei der Evakuierung in Afghanistan wertvolle Zeit verschenkt? Ihre Vermutung: Der Bericht habe Hinweise auf den bestehenden Truppenabzug der Amerikaner enthalten. Wäre das der Fall, stellt sich die Frage, wieso die Vorbereitungen zur Evakuierung erst eine Woche später, am 13. August, begannen. Wurde wertvolle Zeit verschenkt?

Focus-online

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Wurde Hier vielleicht ganz Bewusst etwas auf die lange Bank geschoben, um nicht auf die Lobgesänge von „Ich hab die Haare schön“ auf den kurz bevorstehenden Geburtstag verzichten zu müssen. Nicht nur Autolobbyisten-Innen hatten in diesem Land schon immer lange Arme, sondern auch sehr große Hände. Aber selbst dort sind alle wichtigen Posten auf viele Jahre hinaus nicht nur in großen, sondern auch in festen Händen und brauchen sich nicht in Wahlen außer Hauses zu stellen.

Umweltverbände drohen Konzernen:

3.) Klimaklage gegen VW und Co.

Umweltverbände fordern von deutschen Autobauern und dem Energieproduzenten Wintershall Dea, ihre Geschäfte zu ändern. Andernfalls wollen sie klagen. Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen mit Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen vorgehen. Zunächst wurden VW, Daimler und BMW sowie der Öl- und Gasproduzent Wintershall Dea aber aufgefordert, ihre Geschäftspolitik freiwillig zu ändern. Die Ankündigung der beiden Verbände erfolgte wenige Tage, bevor am Dienstag die Internationale Automobil-Ausstellung in München eröffnet wird. Die Umweltverbände verlangen von den Autobauern, dass sie den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotoren bis 2030 stark reduzieren und ab 2030 ganz einstellen. Wintershall Dea soll bereits ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen. Wintershall Dea gehört zu zwei Dritteln dem Chemie-Unternehmen BASF und bezeichnet sich als „führenden unabhängigen Erdöl- und Erdgaskonzern Europas“. Am Donnerstagabend hat Greenpeace-Anwältin Roda Verheyen ein so genanntes Anspruchs-schreiben an Europas größten Autobauer VW geschickt. Wenn der Konzern nicht bis Ende Oktober eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, will sie im Namen der Greenpeace-Geschäftsführer und der Aktivistin Clara Mayer (Friday for Future) beim Landgericht Braunschweig klagen. DUH-Anwalt Remo Klinger hat ähnliche Schreiben an Daimler, BMW und Wintershall Dea formuliert. Zuständig wären hier die Landgerichte in Stuttgart, München und Kassel.

TAZ-online

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Auf eine, wie schon unter Kohl angekündigte politische Wende wird die CDU wohl noch sehr lange warten müssen, da auch entsprechende Personen nicht akzeptiert wurden. Anders ist es nicht zu erklären wie die mass-geblichen Posten in Regierung sowie in wichtigen Behörden genau so  besetzt wurden und werden.

Wie die CDU sich in der Zeit von Merkels Kanzlerschaft verändert hat

4.) Von wegen sozial demokratisiert

Sozialpolitisch ist die CDU während der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht nach links gerückt, gesellschaftspolitisch hat sie schlicht Wand­lungsprozesse nachvollzogen. Angela Merkel wollte sich nicht lumpen lassen. Eigentlich halte sie sich ja seit der Abgabe des CDU-Parteivorsitzes 2018 »grundsätzlich aus Wahlkampfveranstaltungen heraus«, sagte die Bundeskanzlerin am 21.August beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Union im Berliner Tempodrom, denn: »Alles hat seine Zeit.« Aber dann sprach sie eben doch beim Wahlkampfauftakt. In ihrer Rede erinnerte sie daran, dass in den 72 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik 52 Jahre lang die Union den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin gestellt hat. Das sei »kein Anlass zum Stolz, sondern dass ist Anlass zu Demut«, sagte sie. Bis auf wenige Ausnahmen – 1972, 1998 und 2002 – wurden die Unionsparteien bei Bundestagswahlen stets stärkste Kraft, bisweilen mit einem gehörigen Vorsprung vor der SPD. Bei Konrad Adenauers erfolgreichster Wahl 1957 betrug der Abstand 18,4 Prozentpunkte, 1983 waren es unter Helmut Kohl 10,6 und 2013 unter Merkel 15,8. Adenauer regierte 14 Jahre, wie Kohl wird Merkel wohl die 16 Jahre voll machen. Alle drei waren prägend für die CDU. Dabei orientierten sie sich weniger an Grundsatzprogrammen als daran, was sie für politisch notwendig hielten. Die Partei folgte ihnen, solange sie Erfolg hatten. Die CDU war und ist ein Kanzlerwahlverein.

Jungle.world-online

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Müsste es nicht ziemlich einfach sein, nach den gemachten Erfahrungen mit Kriegsführungen, alle Uniformen abzuschaffen? Aber so ist Welt nun einmal politisiert, denn zur Durchführung solcher Vorhaben müsste sich erst einmal die sich hinter den Uniformen versteckenden Politiker als Taugenichtse und Volkschmarotzer selber eliminieren. Und diese Weltweit: Der Traum aller ehrbaren Bürger.

Die Widerständigen: Nein zum Krieg

5.) AFGHANISTAN UND IRAK

Die Logik des Kriegs triumphiert über die Chancen des Friedens: Dass das scheitern muss, wussten manche schon vor 20 Jahren. Zwanzig Jahre nach dem Al-Kaida-Angriff auf New York bleiben uns allen, die älter sind als die jüngste Generation, die Bilder des Terroranschlages ins visuelle Gedächtnis eingebrannt. Der Schock des 11. September hat Europäern wie Amerikanern die Illusion genommen, in einem einigermaßen sicheren, unantastbaren Teil der Welt zu leben. Nur so ist zu erklären, dass die Reaktion der US-Administration, einen „unbegrenzten Krieg gegen den Terror“ zu führen und Afghanistan anzugreifen, von den Nato-Partnerstaaten beinahe vorbehaltlos als Bündnispflicht mitgetragen wurde. George W. Bushs Ultimatum „Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen,“ veranlasste Bundeskanzler Schröder zur Versicherung der „uneingeschränkten Solidarität“. So gerieten deutsche Soldaten in einen Krieg, der jahrelang nicht als solcher bezeichnet werden sollte. Für die USA, allen voran Donald Rumsfeld und seine Mannschaft, war Afghanistan als Hort der Taliban und ihrer Al-Kaida-Verbündeten nur ein erstes Ziel. Anti-Terror-Krieg: Schröders Mut

FR-online

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DL – Tagesticker 03.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

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Vielleicht versteht die Gesellschaft nun noch besser den Sinn einer großen Koalition: „Wenn die CDU nicht einmal mehr Schwimmen kann, begibt sich die SPD auf Tauchstation und fängt das Versagen der Regierung auf?“ Die Demokratie wird anschließend gemeinsam gelobt, auf das es immer gelingt sein  Volk unter ihrer Kontrolle zu halten.

Arbeitgeber dürfen in sensiblen Bereichen Impfstatus abfragen

1.) Koalition einig

In sensiblen Bereichen wie in der Pflege sollen Beschäftigte Auskunft über ihren Impfstatus geben müssen, sagt Gesundheitsminister Spahn dem SPIEGEL. Das RKI meldet eine Sieben-Tage-Inzidenz von 80,2. Der Überblick. Die Große Koalition hat sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf verständigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Altenpflege und Kinderbetreuung nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen. Spahn sagte im Gespräch mit dem SPIEGEL, Union und SPD seien sich darin einig. Der Minister hob hervor, bei Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren »aus gutem Grund«, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. »Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen«, sagte Spahn. Konkret nannte der Gesundheitsminister Pflegeheime, Kitas oder Schulen. In diesen Bereichen seien den Beschäftigten Menschen anvertraut, die einen besonderen Schutz bräuchten, argumentierte Spahn. »Wie wollen Sie einem Angehörigen erklären, dass die Mutter an Covid gestorben ist, weil der Pfleger nicht geimpft war?«, sagte er.

Spiegel-online

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Benötig nicht eine Regierung im Neuland auf jede Unterposition einen Strohhalm an dem sich die „Führerin auch ohne Schein sich festklammern kann?“ Die SPD als Klammerbeutel und Maas spielt weiter den roten Hasen mit seinen Lehrmeister als Influencer?

Mit Nebelkerzen auf teurer Mission

2.) DEUTSCHE AFGHANISTANPOLITIK

Der Außenminister ist aufgebrochen, um Ausreisemöglichkeiten für Tausende Menschen zu finden, die in Afghanistan festsitzen. 600 Millionen Euro hat er im Gepäck. Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Gespräche mit den Taliban aus der Position des Bittstellers mit großem Portemonnaie zu führen. Als Ergebnis eines jahrzehntelangen Einsatzes ist das dürftig. Es war nicht zu erwarten, dass der Bundesminister des Auswärtigen noch vor Ablauf seiner (ersten?) Amtszeit mit einer wirklich ernsthaften Aufgabe befasst wird. Denn aus den Jahren zuvor gibt es wenig zu berichten. Die Grundlagen hierfür legte er allerdings selbst, indem das Amt drei Jahre lang, also seit die amerikanische Regierung unter Trump 2018 mit den Taliban Verhandlungen aufgenommen hatte und der Abzug ihrer Truppen absehbar war, keinen effizienten Plan ausgearbeitet und umgesetzt hat, um den Abschied Deutschlands aus dem Land vorzubereiten. Das muss unerbittliche Selbstdisziplin gefordert haben.Später, als im Mai 2021 Frankreich mit Evakuierungen vom Hindukusch begann, fielen die beteiligten Ministerien in einen bürokratischen Zwist mit komatösen Folgen. Dieser groben Vernachlässigung des für die Afghanistanpolitik federführenden Ministeriums folgte nicht die Demission des Ministers – warum auch, haben ja alle versagt! –, sondern seine erste ernsthafte Mission. Der Minister beschwichtigt.

Cicero-online

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Wie wurde es mir einmal von einen älteren Journalisten vertraulich zugetragen: „Wenn wir immer Schreiben könnten was wir möchten, sähe manch eine Zeitung anders aus“! So könnte es mutmaßlich nicht nur in Leipzig sein. Und dort wo die Regierung einen Almödi zum obersten Behörden Chef bestellt, darf auch niemand über mehr Wissen verfügen als sein IMI. Genau so erklärt sich dann auch die Studie des Kanadischen Professor Laurence Johnston Peter.

Ein Gespenst geht um in Leipzig.

3.)Das Gespenst des Linksterrorismus

Der Leipziger Stadtteil Connewitz ist der linksextremste Ort Deutschlands. So war es im vergangenen Jahr vor allem in Boulevardmedien zu lesen. Die sächsische Polizei sprach nach den Ausschreitungen zu Silvester 2020 sogar von „Linksterrorismus“. Um es klar zusagen: Extremismus ist scheiße, egal aus welcher Richtung. Nur klingen die Begründungen für die kraftvollen Worte in Sachen Connewitz immer so furchtbar dünn. Nun steht das Verfahren gegen die Studentin Lina E. bevor. Auch hier bietet sich das gleiche Bild. Der Studentin wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Anführerin einer linksextremistischen Gruppe zu sein, die Angriffe auf die rechte Szene in Sachsen und Thüringen verübt haben soll. Obwohl die Beweislage ziemlich dünn ist. Trotzdem schreibt die Leipziger Volkszeitung (LVZ) schon mal munter von der „mutmaßlichen Linksterroristin“ und übernimmt auch sonst brav die Positionen des sächsischen Verfassungsschutzes. Am 8. September ist Prozessauftakt vor dem Dresdner Oberlandesgericht. Für den 18. September mobilisiert das Bündnis „Wir sind alle linx“ bundesweit zu einer Demonstration nach Leipzig. Die Verfassungsschützer befürchten deshalb linksextreme Straf- und Gewalttaten, berichtet am 27. 8. die LVZ. „Wenngleich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine entsprechenden Aufrufe zur Begehung von Straftaten zu verzeichnen sind, könnte der gesamte Prozessverlauf grundsätzlich ein Risiko von links­extremistischen Straftaten und Gewalttaten gegen Sachen und Personen mit sich bringen“, zitiert das Blatt eine Sprecherin des Verfassungsschutzes als Beleg. Beleg? Das ist Konjunktiv im Doppelpack!

TAZ-online

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Die Corona Pandemie gespielt von einen panischen Regierungsorchester? Ein seit langen bekanntes Spielchen der Jagd zwischen den Treibern und den Getriebenen Viechern – bei dem manch einer der Jäger zum Abschuss getragen werden muss.

Man macht es sich einfach

4.) Corona

Wo staatliches Infektionsmanagement versagt, wird auf unternehmerischen Instinkt gesetzt. Merken wir noch, in welchem biopolitischen Experiment wir uns gerade befinden? Drei, zwo, eins – und wer ist raus? Das G-Spiel in der Corona-Pandemie ist so bunt wie die Republik, und jeder hat einen Aufschlag. Hamburg hat ihn sich gekrallt und durfte beginnen. 2G-Optionsmodell heißt das nun im Polit-Sprech. Unter dem Motto „geimpft, genesen, getestet“, 3G, dachten eigentlich alle, ganz gut zu fahren. Aber Tests sind auf Dauer teuer für den Staat und bringen Unentschlossene nicht an die Nadel. Also dachte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), lassen wir dem Markt doch freies Spiel. Wo das staatliche Infektionsmanagement nicht so super erfolgreich war, kann man doch mal den unternehmerischen Instinkt aktivieren. Deshalb können seit einigen Tagen Gastronominnen, Hoteliers, Friseursalons, Kinobetreiber und andere darüber entscheiden, wer ihre Türschwelle überschreiten darf und unter welchen Voraussetzungen. 2G bedeutet, dass nur noch voll Geimpfte und Genesene als Gäste willkommen sind, Getestete nicht. Im Gegenzug entfallen die Beschränkungen für die Gästezahl und die Abstandsgebote, einzig die Maskenpflicht in Innenräumen bleibt erhalten. So wird der Immunstatus von Bürger:innen in der Bundesrepublik erstmals als Einlasskarte deklariert. Nicht staatlicherseits, sondern privat. Man kann das aus gesundheitspolitischen, ökonomischen und einigen anderen Gründen „vernünftig“ finden. Aber man sollte sich darüber klar sein, was hier gerade passiert.

Der Freitag-online

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Alles ganz normal? Ja – wann hätten Politiker denn schon je etwas liegen lassen, was für sie der Titel im Angebot bereit hält. Sollte Mittels der übergroßen zur Show-Stellung der Hände, nicht auf das Missverhältnis auf die zu klein geratenen Hirne für ihre Aufgaben, als ein deutlich sichtbarer Hinweis gewertet werden?

Wie Werbeagenturen die Parteien zur Wahl inszenieren

5.) Riesige Hände und schräge Volkslieder

Im Wahlkampf wird Politik auf knappe Botschaften heruntergebrochen und zu einem Lebensgefühl stilisiert. Welche Parteien machen das besonders erfolgreich? Olaf Scholz erkennt man schon von Weitem. Um ihn herum ist alles signalrot und er sieht ziemlich zuversichtlich aus, so wie er da von dem Wahlplakat auf die Straße schaut. Allerdings ist sein Gesicht gar nicht das, was man zuerst bemerkt. Vielmehr bleibt der Blick an seinen Händen hängen. Die wirken riesig. Richtig große Pranken, mit denen er einen Briefwahlumschlag in die Kamera hält. „Die Fotos der SPD-Wahlkampagne wurden mit einem Weitwinkelobjektiv aufgenommen. Dadurch entsteht der prägnante dreidimensionale Effekt, der sich durch die gesamte Kampagne zieht“, sagt Raphael Brinkert. Er ist der Kampagnen-Manager von Olaf Scholz. Sein Job ist es, politische Inhalte so umzusetzen, dass daraus ein Lebensgefühl wird, dass Menschen wählen wollen. Entweder, weil ihnen eine Vision von Deutschland präsentiert wird, mit der sie sich identifizieren. Oder weil ihnen ein Repräsentant vorgestellt wird, von dem sie den Eindruck haben, dass er ihre Belange vertritt.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 02.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

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Thema – Schurken welche glauben die Welt zu bedeuten und sie fast nur noch die Politik aufzuweisen hat, da mit dem Sklavenhaltern, der Adel in diesen Land abgeschafft wurde und nur noch ab und an in Teilen des Staats-Funk und  der hoffierenden  -Presse Gehör findet.

Was wird in Erinnerung bleiben von der Politik Horst Seehofers?

1.) Flüchtlinge : Scham und Schande

Horst Seehofer galt einmal als Verteidiger der Schwachen. Dieses Image ruiniert er selbst, seit er an der Seite gleichgesinnter Europäer demonstrativ jene kalten Herzens abweist, die in Afghanistan um ihr Leben fürchten. Das ist ein Trauerspiel für Deutschland und Europa. Er hatte mal ein Herz für die sogenannten kleinen Leute. Er kämpfte für sie bei Jobs, Renten und der Gesundheitsversorgung. Und er ärgerte damit manchen Kollegen und manche Kollegin bis aufs Messer. Edmund Stoiber konnte darüber jahrelang ein mühseliges Lied singen. Aber auch Angela Merkel bekam seine leidenschaftliche Hartnäckigkeit zu spüren, als sie in der Gesundheitspolitik für eine Kopfpauschale kämpfte und Seehofer sich querstellte. Dickköpfig in der Sache war er und empathisch im Einsatz für jene, die keine lauten oder gar mächtigen Fürsprecher hatten. Den Helferinnen und Helfern eine sichere Zukunft bieten – das wäre eine hoffnungsfrohe Botschaft. Man stelle sich vor, Seehofer würde das heute für die Bedrohten in Afghanistan machen. Er würde bei den EU-Innenministern mit dem gleichen Herzen für die Aufnahme von denen kämpfen, die für Europäer arbeiteten und sich auf ein freies Leben freuten, aber jetzt um ihr Leben fürchten müssen. Seehofer würde sich an die Seite des tapferen Herrn Asselborn aus Luxemburg stellen – und all jenen in Europa die Leviten lesen, die selbst jetzt noch in der Lage sind, Europas Tore zu versperren, statt Helfern, Unterstützern, Mitstreitern eine sichere Zuflucht zu bieten. Es wäre eine wunderbare und eine angemessene Botschaft. Es stünde Seehofer gut zu Gesicht, und es würde wenigstens ein klein wenig von dem Schmerz lindern, den Deutschland, Europa, die USA vielen Frauen und Männern in Afghanistan inzwischen angetan haben.

Süddeutsche-Zeitung

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Müsste nicht so ein Wahlkampf ein Leckerbissen für jede/n Politiker-In sein, da sich Merkels-Einstellung des „weiter so“ als größter Rohrkrepierer nach Adenauer erwiesen hat? Wo stände denn Merkel heute – wäre es ihr nicht gelungen einen großen Teil des Staats-Funk sowie der -Presse wohlwollend durch ihre Raute zu ziehen?

Eigentlich müsste Scholz Laschet zur Weißglut treiben

2.) Wer ist der wahre Merkel-Erbe?

Für die Union wird es immer enger und Merkels Stille gibt Scholz die Chance, sich als Nachfolger zu inszenieren. Während Merz die Kanzlerin fordert, bleibt einer entspannt: Laschet ist mit Merkel „im Reinen“. Kostet ihn das den Wahlsieg? Wer formt die bessere Raute? Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf, seit sich die Kandidatin und Kandidaten fürs Kanzleramt im Triell auf ntv und RTL direkt miteinander maßen. Zu einer der zentralen Fragen im Wettbewerb entwickelt sich das „Erbe“ der amtierenden Regierungschefin. Wer genießt die Gunst Angela Merkels? Und vor allem: Wen halten die Wählerinnen und Wähler für ihren legitimen Nachfolger? Denn Merkels unangefochtene Spitzenposition im Politiker-Ranking legt nahe, dass man sich dieser Tage mit Nähe zur Kanzlerin noch einige Stimmen sichern kann. „Mein rechter, rechter Platz ist frei, ich wünsche mir den Armin herbei“ – unter normalen Umständen wäre zu erwarten, dass ein Bonus durch Nähe zur Kanzlerin in jedem Fall an den Kandidaten ihrer eigenen Partei geht, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Laschet also. Aber die Umstände sind nicht normal, und dafür sorgt unter anderem die Kanzlerin selbst gleich in zweifacher Hinsicht: Sie scheidet – ein Novum seit Gründung der Bundesrepublik – freiwillig aus dem Amt, stellt sich nicht noch einmal zur Wahl. Von den Kandidaten weiß man nicht: „Können die das denn?“

ntv-online

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Es war sicher auch ein Riesenschlag gegen die anderen Kriegstreibenden Staaten in der NATO. Da es wohl demnächst einer weit größeren Leistung von Biden und seinen Nachfolgern-Innen bedarf,  sich  auf selbsternannten Gipfeln mit Landpomeranzen oder Möchtegern Napoleon-Nachfolgern um die runde Tafel zu setzen um zu lernen die von Steuergeldern bezahlten Speisen mittels Messer und Gabel (Ausspruch der „Birne“) zu verspeisen?

Bidens Rede nach dem Afghanistan-Abzug

3.) Der Abschied vom „Regime Change“

Der US-Präsident sagt Militäreinsätzen zur Umgestaltung anderer Länder ab. Für die USA heißt das, mit anderen Mitteln im Rest der Welt mitzuspielen. Es war im Wesentlichen bekannt, was US-Präsident Joe Biden am Abend des vollendeten US-Abzugs aus Afghanistan zu sagen hatte. Nur ein Satz ragte in seiner Kategorik heraus: „Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.“ Der Satz geht in den USA im aktuellen Streit über die Schuld am verkorksten Abzug unter. Niemand widerspricht. Dabei ist es nun beileibe nicht so, dass Biden hier lediglich eine Binsenweisheit wiederholt hätte. Wenn das tatsächlich der neue Konsens der US-Außenpolitik wäre, dann bedeutete das wirklich das Ende einer Ära, und zwar einer überparteilichen. Die neokonservativen und die humanitärinterventionistischen Falken hätten beide ausgedient. Die Drohungen mit „regime change“ durch Militäreinsatz, die seit so vielen Jahren zumindest rhetorisch zum außenpolitischen Instrumentarium Washingtons gehören, wären Vergangenheit. Das hieße auch: Die USA müssten ihre Stärke als Global Player wieder aus anderen Faktoren ziehen als aus ihrer Feuerkraft.

TAZ-online

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Wie schön das es auch noch Kinder gibt, welche auf weniger von diesen Scheinheiligen Vätern treffen. Ist Söder vielleicht der heimlicher Chef hinter der Stiko (Stecher-Kohorte)? Zuzutrauen wäre dem Alm-Einöden sicher vieles und mehr.

„Auch der Heilige Vater ist zwei Mal geimpft“

4.) SÖDER ERKLÄRT CORONA-POLITIK

In Bayern soll es im privaten Rahmen künftig keine Kontaktbeschränkungen mehr geben, Clubs und Discos sollen bald wieder öffnen dürfen. Die Opposition fragt Markus Söder nach Luftreinigern für Klassenzimmer, die er versprochen hatte. Nicht wenige Abgeordnete des Bayerischen Landtags dürften es bereuen, dass sie Ministerpräsident Markus Söder in der Frühphase der Pandemie aufgerufen haben, das Parlament stärker zu beteiligen. Seither jagt eine Regierungserklärung die nächste. Wegen einer neuerlichen Sondersitzung am Mittwoch konnte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) die Karpfensaison nicht persönlich eröffnen, andere Abgeordnete mussten vorzeitig aus dem Urlaub zurückkehren – und das für Lockerungen, die Söder schon mehrmals verkündet hatte. Für die AfD war das Grund genug, von einer „Farce“ zu sprechen. Söder jedoch hielt es für richtig und wichtig, auch im Hohen Haus die „neue Realität“ darzulegen. Der entscheidende Faktor, der die jetzt rollende vierte Welle von den vorausgegangenen unterscheide, sei das Impfen. 60 Prozent Vollgeimpfte gebe es in Bayern – genau gesagt sind es 58,8. Inzidenz unter Jugendlichen hoch.

FAZ-online

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Das Leben im Höhenrausch dieser Drei,  war aber nicht von allzu langer Dauer. Wurde die Rechnung aus der Rotlicht Umgebung  vielleicht selbst dem Genossen aller Gossen zu hoch ? Nach Hoch und Höher erfolgt bei vielen ein tiefer Fall.

Koalitionsdebatten

5.) Alles für den Markt

SPD und Grüne sind in vielen Umfragen im Aufwind. Ihre letzte gemeinsame Regierungszeit weckt allerdings keine guten Erinnerungen. Aus Ökonomie und Zeitgeist entstand einst die grüne Bewegung. »Wut über die staatstragende Atomclique war treibende Kraft der Proteste in Wyhl, Brokdorf und Wackersdorf«, heißt es am Beginn der offiziellen Chronik der 1980 gegründeten Partei. Knapp zwei Jahrzehnte dauerte es, bis »Müslifresser« und »Latzhosenträger« im Establishment angekommen waren: Auf Bundesebene regierten Bündnis 90/Die Grünen und die »alte Tante« SPD dann gemeinsam von 1998 bis 2005. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellten die Grünen in zwei Legislaturperioden jeweils drei Bundesminister, darunter den schillernden Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer. »Noch heute«, lobt die Grünen-Chronik, »sind wir skeptisch, wenn Großkonzerne Allianzen mit den Regierenden eingehen.« In der Bankwirtschaft sieht man dies etwas anders. Während der 90er Jahre hatten sich die engen Bande der »Deutschland AG« gelöst. Shareholder-Value – die Ausrichtung der Industriekonzerne an Aktienkursen sowie an kurzfristigen, hohen Renditezielen – und die Globalisierung der Lieferketten internationalisierten die wiedervereinigte deutsche Wirtschaft. Neue, ausländische Kapitalinteressen, Fonds und angelsächsische Investmentbanken drangen auf den deutschen Kapitalmarkt vor. Doch gleichzeitig zog es deutsche Konzerne, die seit dem Kriegsende lange Nachholbedarf bei der Internationalisierung hatten, verstärkt über die nationalen, bald auch westeuropäischen Grenzen hinaus. Die manchmal jahrzehntelang gehaltenen Rundum-Kapitalbeteiligungen innerhalb der Deutschland AG galten nun im neuen »finanzmarktgetriebenen Kapitalismus« (Jörg Huffschmid) als zu wenig profitabel.

ND-online

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DL – Tagesticker 01.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Käme es andersherum bliebe es doch einzig und alleine den um ihre Altersrenten betrogenen überlassen, einen Unrechtsstaat in die Knie zu zwingen, da einer tatkräftige Demokratie die dazugehörige Opposition schon fehlt, seit sich die SPD aus ihren Demokratischen Pflichten, in die GRO-KO Verflüchtigt hat.

„Ob jemand geimpft ist, hat Arbeitgeber nicht zu interessieren“

9 Fragen zur Coronaimpfung im Arbeitsrecht

Die Coronaimpfungen gehen voran, wenn auch nur schrittweise. Es ist aber zu hoffen, dass in der zweiten Jahreshälfte viele Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, sich impfen zu lassen. Dies wirft allerdings arbeitsrechtliche Fragen auf. Schon bevor es mit dem Impfen überhaupt losging, war die Irritation groß. Erste Arbeitgeber drohten Kündigungen an, falls sich ihre Beschäftigten nicht würden impfen lassen. Andere beließen es nicht bei der Drohung. Kein Wunder also, dass viele Arbeitnehmer*innen verunsichert sind. Wir klären die wichtigsten Fragen. 1. Kann mein Arbeitgeber mich zu einer Impfung zwingen? Nein. Auch wenn natürlich dringend empfohlen wird, sich gegen Corona impfen zu lassen, besteht keine Pflicht dazu. Die Impfung ist freiwillig. Deswegen kann auch der Arbeitgeber nicht anordnen, dass seine Beschäftigten sich impfen lassen. Eine arbeitsrechtliche Weisung in dem Sinne, dass man sich impfen lassen soll, ist also unwirksam und muss nicht befolgt werden. Wer als Arbeitnehmer*in deswegen abgemahnt wird oder sogar die Kündigung erhält, hat gute Chancen, einen Prozess beim Arbeitsgericht zu gewinnen.

 

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Einmal unter  SED Doktrinen erzogen – lässt sie sich fortan  von der ganzen Gesellschaft glorifizieren. Die Deutsche Michel Methode:  – „Schlafmütze tief über die Augen ziehen“ – hat sich in vielen Kriegen als Niederlage erwiesen.

DEBATTE UM IMPFPFLICHT

2.) Moralische Spaltung?

Beim Thema Impfen fördert die Bundesregierung mit einer Mischung aus Angstmache, Drohung und Ausgrenzung ein toxisches gesellschaftliches Klima. Dabei wäre die Lösung recht einfach. Die Regierung könnte sich offen dazu bekennen, die Impfpflicht einführen zu wollen. Darüber ließe sich wenigstens diskutieren und streiten, meint unser Gastautor. In den aktuellen Diskussionen über 3G in Zügen, über 2G in Restaurants oder über berufliche Konsequenzen für Ungeimpfte wird fast immer vergessen, was die eigentliche Aufgabe des Verfassungsstaates ist: Dessen Aufgabe ist nicht, die nächste Stufe der Einschränkung zu zünden, sondern schnellstmöglich in einen grundrechtlichen Normalzustand zurückzukehren. Man kann es nicht oft genug betonen, dass die Verfassung auch und gerade in Zeiten einer Pandemie zu gelten hat. Insofern müssen die staatlichen Verantwortungsträger alles, was notwendig und geboten ist, dafür tun, den Ausnahmezustand so bald wie möglich zu beenden. Unser Grundgesetz will nicht nur idealerweise die größte Freiheit für alle, es ist auch auf die gesellschaftliche Integration möglichst aller Menschen im Land angelegt. Zum Beispiel soll die durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit genau dies gewährleisten: Sie soll jedem Einzelnen, jeder Minderheit und jeder Interessensvertretung die Chance geben, sich in die Debatte einzubringen, um damit Teil des gemeinsamen Fortschrittsprozesses zu werden. Die Verfassungsmütter und -väter sahen hierin ein unerlässliches Element, um den gesellschaftlichen Frieden selbst bei größeren gesellschaftlichen Konflikten zu wahren. Gesellschaftliche Desintegration.

Cicero-online

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Und genau eine solche Haltung ist das beste Zeichen für den Niedergang der Politiker-Innen Branche ! Ein Dummkopf folgt immer seien Vorgänger-Innen egal welch einen Unsinn diese auch durchgezogen haben. Und die große Menge aus einer noch ratloseren Gesellschaft klatscht den gewünschten Applaus, auch von Balkonen und belohnt damit diese Hirnlosigkeiten! Das Besondere daran: Auch der Vorgängen von Biden war: „Einmal ein Flüchtling“ – Made in Germany – Gleich Schröder, Kohl, Adenauer usw., usw. .

Joe Biden zum Afghanistan-Abzug

3.) „Die beste Entscheidung für Amerika“

Erneut verteidigt der US-Präsident seine Entscheidung zum Truppenabzug aus Afghanistan. Republikaner versuchen aus den niedrigen Umfragewerten Kapital zu schlagen. Mit einem von einer Nachtsichtkamera aufgenommen Foto verabschiedeten sich die US-Streitkräfte am Montag nach 20 Jahren aus Afghanistan. Das Foto zeigte einen US-Soldaten mit Gewehr in der Hand, der als Letzter den finalen Evakuierungsflug aus Kabul bestieg. Für die Vereinigten Staaten war es das offizielle Ende des längsten Krieges in ihrer Geschichte. Für die Menschen in Afghanistan der Start in eine ungewisse Zukunft. Trotz der erneuten Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban und der chaotischen Szenen, die sich am Flughafen von Kabul während der vergangenen Wochen zugetragen hatten, verteidigte US-Präsident Joe Biden am Dienstag erneut den US-Truppenabzug. „Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan war ich nicht dazu bereit, eine neue Generation von amerikanischen Töchtern und Söhnen zum Kampf in einen Krieg zu schicken, der schon vor langem hätte enden sollen“, sagte Biden während einer Rede im Weißen Haus. „Es ist die richtige Entscheidung, eine weise Entscheidung und die beste Entscheidung für Amerika“. „Wir müssen aus unseren Fehlern lernen“, sagte er. „Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.“ Künftige Einsätze müssten klare, erreichbare Ziele haben. Sie müssten sich außerdem „auf das grundlegende nationale Sicherheitsinteresse“ der USA konzentrieren. Es braucht die Unterstützung der Taliban.

TAZ-online

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Trägt an einer solchen Situation vielleicht die Linke auch einen, in wesentlichen Teilen selber die größte Schuld, da ihr seit Jahren, die typischen Eigenschaften einer tatkräftigen Opposition abhanden gekommen sind und sie so ihre Stammwählerschaft auf das sträflichste vernachlässigt hat, da es Vielen mehr um ihre eigenen, ganz persönlichen Interessen und Eitelkeiten ging?

Wie wollen wir das unseren Kindern erklären?

4.) Rote-Socken-Kampagne 3.0

Für Politik und Medien gibt es kaum ein dringlicheres Thema, als dass Annalena Baerbock und Olaf Scholz eine Koalition mit der Linkspartei ausschließen. Warum eigentlich? Montag Abend eröffnete Marietta Slomka das ZDF-„Heute Journal“ mit einem Beitrag über das „ungeklärte“ Verhältnis der SPD zur Linkspartei. Im Prinzip betätigte sie sich damit als Echo der verzweifelten Kampagne von CDU und FDP, mit der Grüne und SPD gezwungen werden sollen, ein Linksbündnis von vornherein auszuschließen. Sie wiederholte einfach die Fragen, die Armin Laschet am Sonntagabend im Triell gestellt hatte, drei Mal, glaube ich. Könnte aber auch vier Mal gewesen sein. Es scheint – Klimakrise hin, Wuchermieten, Niedriglöhne, Corona und die desaströse Schulpolitik her – auch bei den Öffentlich-Rechtlichen kein anderes Thema mehr zu geben, keine höhere Dringlichkeit, als dass Olaf Scholz auch nur Gespräche mit der Linkspartei nach den Wahlen ausschließt.

Der Freitag-online

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Ein Kellner unter vielen aus der EU-Suppenküche ? Was hier als Hinweis auf  das Fehlen eines/r Koch/Köchin aus dieser Gemeinschaft von Versagern gesehen werden könnte? Lautete sein Name vielleicht „Frontex“, welche als einzige mit Schlagzeilen auf sich aufmerksam macht? Im Getümmel unter Unfähigkeits-Lümmel?

Michel Barnier – ein Gentleman im Getümmel

5.) Präsidentschaftswahl in Frankreich

Mehr Taten als Worte: Der Ex-Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, will Frankreichs nächster Präsident werden. Er überragt sie alle um einen Kopf und sticht auch sonst aus dem Kandidatenpulk heraus: Michel Barnier, einem breiten Publikum bekannt als Chefunterhändler des britischen EU-Austritts, tritt im kommenden April bei den französischen Präsidentschaftswahlen an. In Paris und seiner Partei „Les Républicains“ gilt der 70-Jährige als Außenseiter aus den Alpen. Trotz einer fast 50-jährigen Politkarriere – er war 1978 der jüngste Abgeordnete der konservativen Gaullisten – zählt der Weißhaarige nicht zum inneren Kreis der Parteiapparatschiks. Seine Distanz zum Pariser Polit- und Medienzirkus gilt jedoch als Vorteil in einem Land, das keine großen Stücke auf seine Politikerinnen und Politiker hält. Barniers interne Widersacher:innen, etwa Xavier Bertrand oder Valérie Pécresse, stammen dagegen aus dem Parteikader. Wahl in Frankreich: Internetbefragung der Mitglieder.

FR-online

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DL – Tagesticker 31.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

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Sollte ein solches Angebot überhaupt abgelehnt werden können, oder würde damit der endgültige Partei Untergang eingeläutet ? Vielleicht das Heere Ziel des Lafowagen?

Gysi hält Einigung mit SPD und Grünen in Koalition für möglich

1.) Rot-Rot-Grün und die Außenpolitik

Empörung in der Linken über die scharfe Kritik von Scholz und Baerbock. Dennoch halten Linken-Außenpolitiker um Gregor Gysi eine Einigung mit SPD und Grünen für möglich – und damit auch ein Regierungsbündnis. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatten während des ersten TV-Triells am Sonntag die Linke für ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul kritisiert. Die Linkenfraktion hatte sich in der vergangenen Woche mehrheitlich enthalten. Für eine Koalition nach der Bundestagswahl machte Scholz zur Bedingung, dass sich die Linke klar zur Nato bekennt. »Die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten haben die Dimension des Scheiterns der Nato in Afghanistan wohl noch nicht begriffen«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linkenfraktion, Gregor Gysi, dem SPIEGEL. »Wer nach diesem Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in die Rüstung steckte und europäische Truppen auch ohne die USA Kriege führen können müssten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei.« Gysi sagte aber auch: »SPD und Grüne müssen ihre Außenpolitik hinterfragen. Aber ich glaube, die Zeichen sind so eindeutig gesetzt, dass wir uns in diesen Fragen bei Rot-Rot-Grün verständigen können.«

Spiegel-online

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Erledigte nicht Greenpeace genau die Aufgaben welche alle der Politik als Arbeitsverweigerung anlasten müssten ? Die Gesellschaft sollte einen solch klugen Schachzug von Greenpeace als solches Werten, denn es zeigt doch eklatant das Versagen nicht nur von Merkel auf. Aber letztendlich eine ungeheure Bigotterie-Show.

Kanzlerin Merkel würdigt Greenpeace – „Erhebliches bewegt“

2.) 50-JÄHRIGES BESTEHEN

Die Umweltorganisation Greenpeace feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Zur Feier des Tages war auch Angela Merkel zu Gast. Greenpeace bedankte sich für die Unterstützung der Kanzlerin abseits der Kameras. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit der Umweltorganisation Greenpeace gewürdigt. „Greenpeace konnte in den letzten 50 Jahren Erhebliches bewegen“, sagte Merkel anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Umweltorganisation am Montagabend auf einem Jubiläumsfest in Stralsund. Sie verwies etwa auf das Verbot des kommerziellen Walfangs durch die internationale Walfangkommission 1982, den Schutz der Antarktis vor kommerziellem Rohstoffabbau für 50 Jahre dank des Antarktisprotokolls von 1991 oder das Unterschutzstellen mehrerer Wälder. „Dies leistet auch einen Beitrag zu dem Ziel eine, wenn nicht die zentrale Herausforderung unserer Zeit zu bekämpfen – den Klimawandel“, sagte Merkel weiter. Sie fand auch kritische Worte für die missglückte Protestaktion mit einem Gleitschirmflieger im Münchner Olympiastadion zur Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft in diesem Jahr. Hier seien nicht nur der Aktivist, sondern auch Stadionbesucher gefährdet worden. „Es war deshalb wichtig, dass Greenpeace hinterher sein Bedauern über diese Aktion ausgedrückt hat.“Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, dankte Merkel. „Sie haben uns immer dann, wenn Menschenrechte der Umweltaktivistinnen missachtet wurden, abseits der Kameras unterstützt“, sagte er.

Welt-online

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Eine ideale Widergeburt des wandelbaren Hosenanzug! 16 Jahre lang studiert, aber nichts verwertbares gelernt ? Wer unterscheidet denn in Corona-Zeiten noch einen sich selbst nennenden Rechtsstaat der Wertedemokratie –  von einer Diktatur?

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Zum Jagen getragen

3.) Laschet der Zauderer

Umfragewerte mies, Performance beim Triell nur so lala: Der Unions-Kanzlerkandidat gerät allmählich unter Druck. Kann sein Team das Ruder rumreißen? Zweifelhaft. Nach langem Zögern und viel Hin und Her will der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, eine Art Kompetenzteam vorstellen. Das hatte er bereits vor Monaten angekündigt, dann aber nur Friedrich Merz präsentiert. Eigentlich ist so ein Kompetenzteam ja eine gute Idee. So können Kan­di­da­t:in­nen, die den Wahlkampf nicht alleine reißen können oder wollen, in unterschiedlichen Themen punkten und verschiedene Gruppen in der Wählerschaft ansprechen – mit Merz die Wirtschaftsliberalen zum Beispiel oder jene Konservativen, die irgendwie in den 1980er Jahren hängen geblieben sind. Aber weil Laschets Vorstoß so spät kommt und vor allem erst, nachdem zahlreiche Parteifreunde ihn wegen seiner desaströsen Zustimmungswerte öffentlich dazu aufforderten, verstärkt es den Eindruck, den es ohnehin gibt: Laschet ist ein Zauderer, den man zum Jagen tragen muss. Gar nicht gut für einen, der Kanzler in krisengeschüttelten Zeiten werden will.
Laschet hat am Montag die ersten Köpfe für das Klima vorgestellt, mit dabei ist Vizefraktionschef Andreas Jung. Aus der CDU ist zu hören, dass auch Nadine Schön für Digitales und Staatsreform sowie Silvia Breher für Familie präsentiert werden sollen. Alle drei sind kompetente Po­li­ti­ke­r:in­nen in ihren Bereichen. Doch jenseits der Fachöffentlichkeit und von ihren Landesverbänden kennt sie kaum jemand. Sehr zweifelhaft, ob Laschet mit solchen Namen das Ruder rumreißen kann.

TAZ-online

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Das so etwas überhaupt möglich ist, wäre Anno-Dunnemals schier unvorstellbar gewesen. Toppt eine solche Aussage nicht sogar noch die, eines Gerhard Schröders zu Hartz-4 ? Jetzt rennt der Linke Bartscherer auch noch den letzten seiner Arbeiterklasse vom Acker und Demontiert die  unter 1. gemachten Aussagen eines Vorgängers? Das wird aber sicher vielen von den lange zuvor ausgetretenen als nachträgliche Rechtfertigung, wie Öl hinunterlaufen.

Bartsch fordert Eingreifen Merkels in Tarifstreit der Bahn

4.) „Dritter Streik wäre komplett unzumutbar“

Fünf Tage lang wollen die Lokführer ab Donnerstag streiken. Linke-Fraktionschef Bartsch sieht die Kanzlerin in der Pflicht, dies zu verhindern. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des angekündigten fünftägigen Streiks im Personenverkehr der Deutschen Bahn ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen.“ Die Deutsche Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen. Bartsch sagte, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden Staat. „Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des angekündigten fünftägigen Streiks im Personenverkehr der Deutschen Bahn ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen.“Die Deutsche Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen. Bartsch sagte, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden Staat. „Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar.“

Tagesspiegel-online

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Wem wird denn  entzücken mit Verrätern im Rücken. Feiert nun eine Legende des Dolchstoßes, vergleichbar mit der Partei im Saarland, auch im Bund glorreiche Auferstehung ?

Kampagne gegen die Linke

5.) Stärke zeigen

Für die Linke kommt es jetzt darauf an, bei ihren Positionen zu bleiben. Da braut sich mal wieder was zusammen: Unionspolitiker warnen vor »marxistischen« Regierungsbündnissen; ein Blatt aus dem tiefen Bayern warnt, der gutbürgerliche Olaf Scholz könne sich bald in einer Regierung mit »trotzkistischen Bundesministerinnen« wiederfinden. Und wieder einmal wird die Linke auch über 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gern mit der SED gleichgesetzt. Diesbezüglich hat das Wort von Figuren wie Hans-Georg Maaßen in der Union immer noch Gewicht. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident bedauerte dieser Tage, dass die Linke-Vorgängerin PDS seinerzeit nicht verboten worden sei. Für die Linke kommt es angesichts solcher Anwürfe darauf an, stabil bei zu bleiben: außenpolitisch und sozialpolitisch – und ja, auch, was eine differenzierte Sicht auf die DDR-Vergangenheit betrifft. Und so wichtig das Festhalten an den weitreichenden sozialen und ökologischen Konzepten, der Umverteilung von oben nach unten im Steuerrecht ist: Entscheidend ist, dass die Partei in der Friedens- und Sicherheitspolitik nicht einknickt.

ND-online

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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DL – Tagesticker 30.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hat denn dort jemals schon anderes Personal gesessen, als Obrigkeitshörige Beamtes einer komplett versagenden Regierung? Ein Denken in Selbstständigkeit wae schon immer das absolute „NO-GO“ eines jeden Beamtenstaates, auch vor Beginn des letzten Krieges!

Luftbrücke Kabul kritisiert fehlende Hilfe der Bundesregierung

1.) Afghanistan

Die Initiative Luftbrücke Kabul wirft dem Auswärtigen Amt vor, die Rettung Hunderter Afghanen blockiert zu haben. Man habe eine „politische Verhinderungsaktion“ erlebt. Die private Rettungsinitiative Luftbrücke Kabul wirft der Bundesregierung fehlende Unterstützung und massive Widerstände gegen eine vorbereitete Evakuierung vor. „Mit immensem Aufwand konnten wir 18 gefährdete Ortskräfte aus Kabul in Sicherheit bringen. 18 Menschenleben, dabei hätten es hunderte mehr sein können, wenn unsere Rettungsaktion nicht aktiv vom Auswärtigen Amt blockiert worden wäre“, heißt es in einer Erklärung, die am Sonntag von der zivilgesellschaftlichen Initiative verbreitet wurde.Die Rettungsmission hatte eine Chartermaschine nach Kabul geschickt, um Gefährdete auszufliegen. ZEIT-Reporter Wolfgang Bauer war mit an Bord der Maschine und berichtet hier von der chaotischen Rettungsmission. Die Initiative kritisiert: „Für hunderte Menschen hatten wir eine sichere Unterkunft, haben sie offiziell auf Listen des Auswärtigen Amtes registrieren und absegnen lassen, organisierten einen Bustransport über die katarische Botschaft und hätten Menschen innerhalb weniger Stunden an den Flughafen und auf unser Flugzeug bringen können“, so die Initiative. Doch die Bundesregierung „weigerte sich, eine E-Mail zu schreiben, um den Transport freizugeben“. Die Initiatoren von Luftbrücke Kabul zeigen sich „sprachlos und wütend“; sie kritisieren eine „bürokratische und politische Verhinderungstaktik“. Es sei öffentlich behauptet worden, dass das Flugzeug erwünscht sei, „doch nach der Landung vor Ort war klar: Unser Flugzeug sollte keine Menschen evakuieren. Als Portugal unser Evakuierungsangebot für ihre afghanischen Ortskräfte dankend annahm, versuchten deutsche Diplomaten offenbar zu erzwingen, dass das Flugzeug niemanden evakuiert.“

Zeit-online

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Wann hätte das Volk ihren losgelassenen Interventionstruppen nicht zugejubelt ? Viele der heute lebenden Menschen wären solcherart Regierungs-Eskapaden erspart geblieben, hätten sie sich gegen eine solche Vereinnahmung gewehrt. Aber es hat sich nichts geändert in diesem Land. Wird ein Marsch gespielt und die Fahne hochgezogen treten die Bürger-Innen aus naz-i-onaler Staatsräson zum marschieren an.

Bei Rückkehr der Soldaten brandet Applaus auf,

2.) doch nach Feiern ist niemandem zumute

Seit dem 16. August hat die Bundeswehr 5.347 Menschen aus Afghanistan evakuiert, am Freitag haben die rund 380 Soldaten ihre Rettungsmission beendet und sind heimgekehrt. Doch diese Heimkehr ist schwer, die Gedanken bleiben bei denjenigen, die sie nicht retten konnten. Das Ende eines unvergesslichen Einsatzes – der viel mehr war als nur ein militärischer. Der letzte Gang ist geschafft: Endlich dürfen die rund 380 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wieder zu ihren Familien zurückkehren. Dieser letzte Gang ist gleichzeitig ein schwerer. Viele Köpfe blicken Richtung Boden, als die Truppen nach einem unvergesslichen Einsatz in Afghanistan den Hangar des Fliegerhorsts Wunstorf verlassen. Die Gesichter sehen emotionslos, leer aus. Ihre Mission haben sie erfolgreich beendet, doch die Gedanken schwelgen offensichtlich noch im Einsatzgebiet. Lange Stunden der Rückreise mussten die Männer und Frauen überstehen. Ursprünglich für 16.30 Uhr geplant, kommen die drei Flugzeuge erst mit knapp drei Stunden Verspätung an. Über das Rollfeld legt sich im Nieselregen mit Regenbogen am Horizont bereits vor der Ankunft bei den Pressebegleitern eine Atmosphäre der Erleichterung. Die Gewissheit: Alle Kameraden kommen unversehrt aus der wohl größten Evakuierungsaktion der Bundeswehr zurück nach Hause.

Focus-online

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Nur Ilusionisten geben die Hoffnung nicht auf, das sich durch Wahlen etwas in der Politik ändern möge. Dafür gibt sich due Masse der Völker viel zu bescheiden. Auf Trump folgte Jo Biden in den USA – wer wird auf Merkel folgen? Aber es hatte doch auch noch niemand behauptet, dass auch nur Einer der Nachfolger-Innen den Stechschritt bei Abnahme der geließten Mördertruppe besser beherrschen würde.

Zum Abzugs-Desaster der USA und dem Desinteresse des Westens

3.) Die Brutalität des freundlichen Joe Biden

Wer den chaotischen Abzug aus Afghanistan sieht, kann schnell zu dem Schluss kommen, dass die Präsidentschaft von Joe Biden schon gescheitert ist, bevor sie richtig angefangen hat. Die Brutalität, mit der Biden den Einsatz am Hindukusch beendet, ist erschreckend für alle, die ihn für einen freundlichen älteren Herrn mit nichts als humanitärem Geist und sanftem Lächeln gehalten haben. Er zieht den Abzug ohne Rücksicht auf Nato-Partner, Ortskräfte und selbst die noch nicht evakuierten eigenen Staatsangehörigen durch. Nach den beiden Terroranschlägen am Flughafen fiel er sofort in eine finstere Racherhetorik, die an George W. Bushs „Achse des Bösen“ erinnert. Doch es wäre ein Trugschluss anzunehmen, dass Biden damit das Vertrauen in seine Führungsfähigkeit nachhaltig zerstört hat. Aus Sicht der US-Bevölkerung beendet er einen äußerst unpopulären und viel zu langen Krieg, der nicht mehr den US-Interessen diente. Solange es Biden gelingt, den Antiterrorkampf mit anderen Mitteln, etwa Drohnen, fortzuführen, wird die Wäh­le­r*in­nen­schaft es ihm womöglich sogar danken.

TAZ-online

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Ist es nicht schön zu lesen, wofür viele Parteien ihre Soziologen immer wieder als schreibende Experten vor ihren Wagen spannt. Kann es denn überhaupt Schreiber-Innen aus den Logen geben, welche noch nie gelogen haben ? Vielleicht weist die Corona-Pandemie auch auf  die Unterschiede zwischen Diktaturen und Werte-Demokratien hin ?

Vormalige Linke schließen sich den »Querdenkern« an

4.) Verquere Leute von links

Sozialdarwinismus und irre Ansichten grassieren in der Coronakrise auch unter einstmaligen Linken. Viele von ihnen haben sich den »Querdenkern« angenähert oder sogar angeschlossen. Die »Querdenker« seien eine Bewegung, »die eher von links kommt, aber stärker nach rechts geht », schrieben die Soziologin Nadine Frei und die Die »Querdenker« seien eine Bewegung, »die eher von links kommt, aber stärker nach rechts geht », schrieben die Soziologin Nadine Frei und die Soziologen Oliver Nachtwey und Robert Schäfer, nachdem sie die Antworten von mehr als 1 150 Anhängerinnen und Anhängern ausgewertet hatten. Viele von diesen hätten früher Linkspartei und Grüne gewählt. Publikationen aus der Szene und das Bild ihrer Aufzüge bestätigen den Befund: Zwar bewegen sich Neonazis unter den »Querdenkern« wie die Fische im Wasser, aber Linke, Esoterikerinnen und Hippies sind stilbildend. Wenn auf »Querdenker«-Demonstrationen die Hippie-Hymne »Age of Aquarius« angestimmt wird, erleben die Kameraden vermutlich einen clash of cultures. Manche scheinen ihrer These von der Harmlosigkeit des Virus selbst nicht zu trauen. So beharren Giorgio Agamben und Clemens Heni darauf, dass es Wichtigeres gebe als das Leben. Die Coronakrise fördert zutage, was in der Weltsicht mancher Linker immer schon oberflächlich, schräg, nach rechts tendierend oder antisemitisch war, Ausdruck notorisch verweigerter Reflexion über Nation, Staat und Kapital, sich erschöpfend in Gejammer über Lobbyisten, Neoliberalismus und Globalisierung, die Herrschaft von Heuschrecken und fremden Mächten. In den Videos von Ken Jebsen finden sich alle diese Versatzstücke. Live auf der Straße ließ sich diese Melange des Wahns Anfang August in Berlin beobachten, als mehrere Tausend »Querdenker« einen Tag lang durch die Stadt zogen. Für das kommende Wochenende sind erneut Demonstrationen in Berlin angekündigt. Oliver Nachtwey und Robert Schäfer, nachdem sie die Antworten von mehr als 1 150 Anhängerinnen und Anhängern ausgewertet hatten. Viele von diesen hätten früher Linkspartei und Grüne gewählt. Publikationen aus der Szene und das Bild ihrer Aufzüge bestätigen den Befund: Zwar bewegen sich Neonazis unter den »Querdenkern« wie die Fische im Wasser, aber Linke, Esoterikerinnen und Hippies sind stilbildend. Wenn auf »Querdenker«-Demonstrationen die Hippie-Hymne »Age of Aquarius« angestimmt wird, erleben die Kameraden vermutlich einen clash of cultures. Manche scheinen ihrer These von der Harmlosigkeit des Virus selbst nicht zu trauen. So beharren Giorgio Agamben und Clemens Heni darauf, dass es Wichtigeres gebe als das Leben. Die Coronakrise fördert zutage, was in der Weltsicht mancher Linker immer schon oberflächlich, schräg, nach rechts tendierend oder antisemitisch war, Ausdruck notorisch verweigerter Reflexion über Nation, Staat und Kapital, sich erschöpfend in Gejammer über Lobbyisten, Neoliberalismus und Globalisierung, die Herrschaft von Heuschrecken und fremden Mächten. In den Videos von Ken Jebsen finden sich alle diese Versatzstücke. Live auf der Straße ließ sich diese Melange des Wahns Anfang August in Berlin beobachten, als mehrere Tausend »Querdenker« einen Tag lang durch die Stadt zogen. Für das kommende Wochenende sind erneut Demonstrationen in Berlin angekündigt.

Jungle.world-online

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Aber – wer wird es erraten, hat nicht auch das Kapital etwas zu sagen – vor den Wahlen? Viele Jahre mit Merkel gewerkelt bedeutet doch nicht – nun freiwillig zu verzwergen?

„Bild-TV“: Volkspädagogik mit Julian Reichelt

5.) Direkt aus der Hölle

Darauf hat Deutschland nun wirklich nicht gewartet: den Start von „Bild-TV“. Unsere Autorin hat es sich angeschaut. „Taliban drohen uns mit Krieg … Die Angst vor einem 11. September … Ganz schön viele Liebes-News …“ Was da am 24. August klang wie ein journalistisches Schattenreich kurz vor dem Fegefeuer, ist der real gewordene Traum des „Bild“-Chefs Julian Reichelt: „Bild-TV“, die audio-visuelle Ausgabe des Springer-Blättchens. Entsprechend wird die Seite 1 künftig nicht mehr nur am Kiosk vor sich hindümpeln, sondern erfährt die Weiterverwertung als Dauerschlagzeile in der Glotze. Im Fall des 24. August ist es eine angebliche Kriegsdrohung gegen „uns“. Nun wird aber eine Falschbehauptung auch im hauseigenen Sender als Dauer-Repeat nicht wahrer, hatten doch die Taliban von „Konsequenzen“ im Falle eines verzögerten Abzugs aus Afghanistan gesprochen. Aber Krieg macht natürlich viel mehr Bäm, und aufgeheizte Stimmung war schon immer gut fürs Springer-Geschäft. Bild-TV: News-Sender mit Julian Reichelt? Zum Gruseln. Gruselig ist dennoch, dass „Deutschlands News-Sender“ Meinung, Boulevard und personalisierte Nachrichtenvermittlung als „Breaking News“ unters Bild-Volk jubelt. Daher folgt auf die „Taliban-Hölle“ auch ein lustiger Bericht über einen „Promi-Muskelprotz“, der sich beim Tauziehen mit einem Tiger misst, bevor es dann „leider wieder ernst“
wird.

FR-online

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DL – Tagesticker 29.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nach Installation einer neuen Festplatte – meldet sich nun wieder die große Klappe

Auch der größte Dickkopf wird nicht viel nützen, wenn jemand die Welt nicht so sehen will, wie sie ist.

Afghanistan war Merkels Krieg – und sie hat ihn verloren

1.) DER ANDERE BLICK

Niemand hat den Afghanistan-Krieg so lange begleitet wie Angela Merkel. Spuren hinterliess sie dabei nicht. Dem Einsatz und der Bundeswehr begegnete sie mit professioneller Gleichgültigkeit. War der erste deutsche Krieg seit 1945 die Opfer wert? Der Afghanistan-Einsatz des Westens dauerte zwanzig Jahre, sechzehn davon regierte Angela Merkel. In dieser Zeit amtierten vier amerikanische Präsidenten und vier deutsche Verteidigungsminister. Sie kamen und gingen, nur die Kanzlerin blieb. Afghanistan war Merkels Krieg. Man kann allerdings nicht behaupten, dass sie sich je dafür interessiert hätte. Dass sie die deutschen Truppen in dem Land zum letzten Mal 2013 besuchte, ist noch das geringste Indiz für die Gleichgültigkeit. In ihrer Amtszeit gab sie manche Regierungserklärung zum Thema ab, alle waren Pflichtübungen. Auf die Strategie nahm sie keinen erkennbaren Einfluss. Die Bundeswehr sass im Beiwagen der Amerikaner, Briten und auch kleinerer Länder wie Dänemark, die vor allem in den ersten Jahren hauptsächlich das Kämpfen übernahmen. Damit schien die Kanzlerin zufrieden. Für eine europäische Grossmacht ist das ein erstaunlich selbstgenügsames Programm. Es schmeichelte Merkel, wenn sie die «Führerin der freien Welt» genannt wurde. Angesichts der Afghanistan-Bilanz klingt das wie ein Hohn. Den Preis zahlen andere.

NZZ-online

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Solange den Politikern-Innen die Möglichkeit geboten wird, Richter nach ihrem Parteien-Clan Gusto zu bestellen, wird eine Änderung dieser Situation ein demokratischer Traum bleiben. Fällt dieses nicht alles unter die Na-z-i-onale Staatsräson, welche in Corona-Zeiten auffällig oft eingefordert wird, als wichtiger Schritt auf den Weg aus den Demokratischen Rechtsstaat?

Ob Corona, öffentlich-rechtlicher Rundfunk oder Klimaschutz:

2.) Karlsruher Volten

Das Bundesverfassungsgericht wirkt immer öfter wie der verlängerte Arm der Regierung. Kaum eine andere Institution genießt bei den Deutschen derart hohes Vertrauen wie das Bundesverfassungsgericht. Dafür gibt es gute Gründe, und einer der wichtigsten ist seine politische Unabhängigkeit, die „Karlsruhe“ in einer mehr als 70-jährigen Geschichte immer wieder unter Beweis gestellt hat. Natürlich schwebt auch dieses Verfassungsorgan nicht wie ein gerechter Gott über allen irdischen Dingen, und selbstverständlich sind seine Urteile und Beschlüsse keine ewig geltenden Weisheiten. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht, dass die Richterinnen und Richter sich bei ihrer Arbeit weder von einem volatilen Zeitgeist leiten lassen noch von den Erfordernissen eines möglichst geschmeidigen Regierungshandelns. Zweifel an „Karlsruhe“. Doch seit einiger Zeit drängen sich Zweifel auf. Sei es in Sachen Corona, öffentlich-rechtlichem Rundfunk oder Klimaschutz:

Cicero-online

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Wenn für Weimar das Hui,  kann es für Saarbrücken nur als Pfui gelten, was aber auch als ein Hinweis auf das Durcheinander in der Partei gelten mag, in welcher immer noch, trotz aller Disharmonien, den Widersprüchlichkeiten von zwei Personen das absolute Gehör geschenkt wird. Wohl dem, wer solche Selbstinterpreten in der Partei hält ?

Wahlkampf mit Wagenknecht

3.) Selfies mit Sahra

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht machen in Weimar Wahlkampf. Dies ist das Ergebnis einer heiklen diplomatischen Mission. Evelin und Reinhold Schiller sind an diesem Mittwoch extra aus Apolda und eine gute Stunde früher gekommen. Wegen der Linken und vor allem wegen der Sahra Wagenknecht. Die gefällt den beiden Rentnern gut. „Wie sie redet, so verständlich, da brauchste kein Lexikon“, sagt Schiller, der auch Genosse ist. Seinen Rollator hat er vor sich geparkt, das Herrenhandtäschchen am Griff. „Sie ist einfach ein Mensch“, nickt Evelin Schiller. Und ganz hervorragend finden beide, dass sie gegen die Auslandseinsätze ist. Die Sahra und die Linke. Die Abstimmung im Bundestag haben sie nicht verfolgt. Auch Nancy, kurze Haare, derbe Arbeitshose, hat ein paar Bänke weiter Platz genommen. Sie ist vor allem neugierig. „Sie spaltet ja ein bisschen, gerade auch mit ihrem Buch. Was sie über das Gendern geschrieben hat, fand ich heftig“, sagt die junge Frau, die in einer Behindertenwerkstatt arbeitet. Weil sie sich dort für einen Mindestlohn einsetzt und das nicht alle gut finden, möchte sie ihren Nachnamen lieber nicht veröffentlichen. Eine gute Stunde später ist der Unesco-Platz in Weimar voller Menschen, 500 hat die Linke angemeldet, gut 700 sind gekommen. Und dann sind sie da: Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine. Eigentlich begann es genau anders herum. Als Lafontaine im Juni dazu aufrief, die Linke im Saarland nicht zu wählen, weil sein Widersacher trotz laufendem Ermittlungsverfahren dort Spitzenkandidat geworden war, fuhr die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, spontan nach Saarbrücken und traf sich mit ihm im Landtag – und lud den Mitgründer der Linkspartei in ihren Thüringer Wahlkreis ein. Endlich mal wieder Besuch.

TAZ-online

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Wenn die Kanzlerfrage nur noch als Gedöns gesehen wird. Oder wird eine Wahl dadurch erleichtert, wenn sich die einstige Rechte Hand von Schröder nun auch von der schwarzen Null zu einer Roten umfunktioniert wird. Reicht eine in 16 Jahren gemachte Erfahrung nicht zum Erkenntnis aus, nach welchen Werten sich die Wirtschaft die ihnen beliebigen Personen zurechtknetet?

Vom grünen Veggieday zum VW-Kraftriegel

4.) Essen 2013

bewegte zuletzt eine kulinarische Diskussion den Wahlkampf. Unterdessen sind die Kantinen viel fleischloser, als sich die Politik das damals vorstellen konnte. Das Marx’sche historische Gesetz – Sie wissen schon, Geschichte wiederholt sich, erst als Tragödie, dann als Farce – sollte eigentlich heißen: erst Tragödie, dann Wurst. Warum? Naja, erstens besteht eine Wurst ja eben auch genau aus Farce. Und zweitens sage ich nur Gerhard Schröder. Mit was für großartigen Titeln hat man den Altkanzler einst bedacht – Genosse der Bosse, Putinversteher. Nun ist er der Currywurstretter. Ach Gerhard, hätte Wiglaf Droste gesagt, der größte Wurstphilosoph der deutschen Geschichte, bleib uns wenigstens damit von der Pelle. Wir mussten ja den alten Niedersachsen schon zur Genüge in Gummistiefeln und Regenjacke ansehen. Wie man im Wahlkampf im Scheitel eines Hochwassers surft, das sollen die Fotos mit ihm 2002 in Grimma zeigen. Überhaupt möchte dieser Wahlkampf gern in Reminiszenzen baden: Wann war gleich noch der Veggieday großes Thema? Ach ja, 2013, auch schon fast zehn Jahre her! Viele werden daran gedacht haben, als vorige Woche Volkswagen bekannt gab, keine Currywurst mehr in einer Kantine zu servieren. Die Debatte um den Veggieday – dabei handelt es sich lediglich um den Vorschlag, an einem Tag der Woche allein in öffentlichen Kantinen den Fleischgang wegzulassen – hat den Mythos begründet, die Grünen seien eine Verbotspartei. Nun, zu Beginn der 2020er-Jahre, verkündet der Altkanzler, die Currywurst sei der „Kraftriegel“ der deutschen Facharbeiterschaft, als wenn es schon wieder darum ginge, den Fleischverzehr gegen die vegane Inquisition zu verteidigen. Es ist die totale Lachnummer. Man fragt sich, warum er nicht gleich einen Antrag auf Welterbe bei der UNESCO gestellt hat, weil Wurst in scharfroter Sauce nicht wegzudenkender Teil jahrhundertealter Industriekultur ist.

Der Freitag-online

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Was mögen das für Menschen sein, welche mit ablegen ihrer Uniform ihr gesamtes Leben revidieren möchten ? Sagt das nicht mehr über eine nicht vorhandene Moral der Deutschen Staatsknechte aus, als alles bisher gehörten Schönredner ? Wer uriniert noch auf seine einst so hochgehaltene Werte-Flagge ?

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„Selbstlosigkeit war das Letzte, was diese Leute angetrieben hat“

5.) Ex-Bundeswehr-Oberst über afghanische Ortskräfte

Ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr urteilt in einem Leserbrief abschätzig über die afghanischen Ortskräfte. Sie locke der „Wohlstandsmagnet Deutschland“. Während die Bundesregierung sich auch nach dem Ende der Evakuierungsmission aus Kabul um die Ausreise Schutzsuchender aus Afghanistan bemüht, spricht sich ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr mit verächtlichen Pauschalurteilen gegen eine undifferenzierte Hilfe für die Ortskräfte aus. „Was die Ortskräfte angeht, so habe ich einen anderen Zugang als der, der üblicherweise in den Medien verbreitet wird“, schreibt Oberst a.D. Thomas Sarholz in einem am Donnerstag erschienen Leserbrief in der „FAZ“. „Dass gerade diese Ortskräfte jetzt sämtlich zu uns kommen wollen, überrascht mich nicht; hatten sie doch einen recht genauen Einblick über unseren Lebensstandard erlangt“, schreibt Sarholz weiter.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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DL – Tagesticker 25.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wieder ein Gipfel und wen sehen wir dort sitzen – Heiko als Staatschef ? Wurden vielleicht über Nacht die häufigen Muttertage abgeschafft um alle Unfähigkeiten auf die versagenden Unter-Politiker-Innen abzuwälzen ?

G7-Chefs beraten über Krise in Afghanistan

1.) Sondergipfel zu Afghanistan

Beim Treffen der G7 soll es neben der Evakuierungsmission auch um die langfristige Entwicklung im Land gehen. Im Fokus stehen Rechte von Frauen und Minderheiten. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen sowie Vertreter der EU beraten an diesem Dienstag bei einem Sondergipfel über die Situation in Afghanistan. Teilnehmen sollen auch die Generalsekretäre der Nato und der Vereinten Nationen. Bei dem virtuellen Treffen am Nachmittag solle neben der Evakuierungsmission auch die langfristige Entwicklung des Landes auf dem Programm stehen, teilte die britische Regierung mit. Zudem solle es darum gehen, wie die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre geschützt werden könnten, vor allem im Hinblick auf die Bildung von Mädchen und die Rechte von Frauen und Minderheiten. Eine große Rolle dürfte die Frage spielen, ob die Evakuierungen über den 31. August hinaus fortgesetzt werden können. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, der die Sitzung leiten wird, will sich nach Regierungsangaben aus London für eine Verlängerung bei US-Präsident Joe Biden einsetzen. Biden hatte eine Fortsetzung der Evakuierungsmission nicht kategorisch ausgeschlossen, zugleich aber sehr deutlich gemacht, er hoffe, sie werde nicht notwendig sein.

Zeit-online

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Wurde nicht immer Tucholsky folgendes in den Mund geschrieben: „Wenn Wahlen irgendetwas ändern würden – wären sie lange verboten!“ Geht es bei Wahlen nicht immer nur um den Staat und noch nie um die Menschen, welche darin Leben und Arbeiten sollen, damit die Politiker, – egal aus welchen Parteien sie kommen, – ihr gutes und sorgenfreies Leben haben ?

Biden erschüttert Vertrauen der Verbündeten

2.) Alleingang im Trump-Stil

In wenigen Tagen dürften die Evakuierungsflüge aus Kabul enden und einige Staatsangehörige und Helfer der Nato-Staaten zurückbleiben. US-Präsident Biden bestimmt den umstrittenen Plan für den chaotischen Abzug allein, ohne auf Bitten oder Kritik seiner Verbündeten zu hören. Manche fühlen sich an die Politik seines Vorgängers erinnert. Schon bei seinem Beschluss zum Truppenabzug aus Afghanistan ignorierte US-Präsident Joe Biden die Bedenken von Bündnispartnern wie Deutschland und Großbritannien. Auch mit ihrem Drängen auf eine Verlängerung der Evakuierungsmission blitzten die Europäer nun bei Biden ab. Bei der Krisenschalte der G7-Staaten am Dienstag ließ er sich nicht dazu bewegen, den Einsatz der US-Soldaten am Flughafen Kabul über die von ihm selbst gesetzte Frist in einer Woche hinaus zu verlängern. Tausenden Afghanen dürfte er damit die Hoffnung nehmen, in Sicherheit zu gelangen. Die Uhr tickt – denn die Evakuierungsflüge dürften schon vor der Frist enden. „Es ist jetzt unvermeidlich, dass einige Amerikaner und einige unserer Verbündeten zurückgelassen werden“, sagt der frühere US-Oberst Peter Mansoor dem Sender CNN. „Es ist unmöglich, dass wir sie alle bis Ende des Monats herausholen.“ Der Ex-Offizier rechnet noch „drei oder vier Tage“ mit Evakuierungsflügen. Die restlichen Tage würden die Streitkräfte für den Abtransport von Ausrüstung und für ihren eigenen Rückzug vom Flughafen benötigen. Auch CNN berichtet, die Streitkräfte rechneten damit, dass der Abzug womöglich Ende dieser Woche beginne.

ntv-online

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Müssten sich dafür die politischen Sofabesetzer nicht einmal von ihren Sitzkissen erheben und selber die frische Luft in Afghanistan schnuppern, indem sie dort, vielleicht das erste mal in ihren ach, so gefestigten Leben, vom roten Teppich hinunterkommen um sich unter Menschen zu bewegen, so ganz ohne ihre -sie rund um die Uhr beschützenden Uniformträger -, welche schon in der Vergangenheit so viel Unbehagen in der eigenen Bevölkerung anrichteten ? Zum lernen wird der Mensch bekanntlich nie zu alt – wenn er sich denn selbst als Mensch bezeichnen möchte und eher nicht als Politiker-In. Wer als Krieger in ein fremdes Land kommt wird auch so empfangen werden.

Rolle der Bundesregierung in Afghanistan

3.) Versagen für die Geschichtsbücher

Noch könnte die Regierung ihre Fehler wiedergutmachen: jeden ausfliegen, der vor den Toren des Flughafens steht. Der letzte Eindruck bleibt oft am längsten hängen. Für Angela Merkel ist das ein unerfreulicher Fakt: Am Mittwoch hält sie im Bundestag nach 16 Jahren Kanzlerschaft ihre wohl letzte Regierungserklärung, außerplanmäßig anberaumt, weil das Parlament das Mandat für die Bundeswehr-Evakuierungen in Kabul genehmigen muss. Der Anlass dieses Auftritts, die vielleicht allerletzte Krise in Merkels Amtszeit, wirft ein verheerendes Licht auf die Kanzlerin und ihre Regierung. Was hängen bleiben könnte: Das unglaubliche moralische Versagen im Umgang mit den ehemaligen Mit­ar­bei­te­r*in­nen deutscher Stellen in Afghanistan, das sich bis heute fortsetzt. Es wäre schon schlimm genug, ginge es nur um die Fehler der Vergangenheit. Monatelang wurde die Bundesregierung von verschiedensten Seiten gedrängt, den sogenannten Ortskräften die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Ein Unterstützungsnetzwerk, das von Pro Asyl-Aktivisten bis zu Bundeswehr-Generälen reicht, schrieb flehende Briefe.

TAZ-online

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Die Menschen ja – aber mit Sicherheit nicht die selbsternannten Volksparteien dieses Landes. War es nicht von Beginn der Menschheit an die größte Schwierigkeit die Glaubensritter von denen, die das Wissen – schaffern, zu überzeugen? Wurde nicht selbst ein Allrounder wie Galileo -Galilei über viele Jahrhunderte  geradezu verketzert, als er die Erde als Kugel erkannte ? In Frankreich spricht niemand von Verschwörungstheorien oder ähnlichen. Dort protestieren einfach nur die Gelbwesten und diese gehen gegen Vieles auf die Straßen um sich weniger einschüchtern zu lassen als Protestierende in anderen Ländern.

Die Entdeckung des Klimawandels

4.) Historie

Der Mensch ist schuld an der Erderwärmung. Was heute sicher ist, war lange nur wissenschaftliche Theorie. Dass die derzeitige rapide globale Erwärmung von uns Menschen verursacht ist, daran zweifelt unter seriösen Wissenschaftlern wohl niemand mehr. Der neueste Bericht des IPCC lässt keinen Zweifel daran, dass vor allem die Emission von Kohlendioxid durch die Verbrennung fossiler Energieträger zu einer rasanten globalen Erwärmung führt. Klimawandelleugner wird er allerdings auch nicht überzeugen, denn der neue Bericht liefert zwar viele weitere Details zu diesem Prozess, grundsätzlich neue Argumente aber nicht. Wer daran zweifelt, dass es tatsächlich eine globale Erwärmung gibt, und meint, das Wetter sei eben veränderlich, den werden die Darstellungen der Wissenschaftler nicht beeindrucken. Wer wiederum zwar glaubt, dass das Klima sich gerade stark verändert, aber meint, das habe mit dem Menschen nichts zu tun, weil unsere Einwirkung auf die natürlichen Prozesse in der Atmosphäre, den Ozeanen, den Eisschilden und den großen Vegetationsgebieten viel zu gering sei, wird im neuen wissenschaftlichen Bericht nichts finden, was ihn umstimmt. Nichts Neues? Oh doch. Wenn also die neuesten Ergebnisse der Klimaforschung keine grundsätzlich neuen Argumente beinhalten, die Klimawandelleugner beeindrucken könnten, hilft es vielleicht, den Blick von den ganz aktuellen Forschungen zu lösen und zu fragen, wie lange die Wissenschaft eigentlich schon sicher ist, dass die Erhöhung der CO2-Konzentration in dem Ausmaß, wie wir sie gerade erleben, zu dramatischen Klimaveränderungen führen würde. Die Geschichte dieser Erkenntnis ist länger und vielfältiger, als man vielleicht glaubt.

Der Freitag-online

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Kann es  schönere Beweise dafür geben, das die gesetzschreibenden Politiker-Innen ihren eigens gesäten Unfrieden nicht mehr vertrauen? Und ihren Uniformierten Beschützern noch viel weniger? Das alles in einen Land in dem die Regierung aus einem G -7 Gipfel, einen G-2 oder gar G-3 Corona-Gipfel zu installieren versuchen, um endlich alleine auf dem Gipfel der Welt zu stehen. Ist es nur ein glücklich, unglücklicher Zufall wenn immer die Innenminister der C-Parteien ins Gerede kommen ?

Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Waffenkaufs gegen Caffier

5.) Ex-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Der ehemalige Innenminister Meck-Pomms, Lorenz Caffier, war wegen eines Waffenkaufs im Neonazi-Umfeld im November zurückgetreten. Nun wird gegen ihn ermittelt. Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den früheren Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), wegen dessen umstrittenen Waffenkaufs aufgenommen. „Das ist zutreffend“, sagte ein Sprecher der Justizbehörde am Dienstagabend der dpa. Er bestätigte damit einen Bericht des „Nordkuriers“, der zuvor über die Ermittlungen berichtet hatte. Demnach besteht ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme nach Paragraf 331 des Strafgesetzbuches. Caffier war am Abend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. „Er weiß von den Ermittlungen, hat aber noch keinen Anwalt benannt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Justizbehörde hatte bereits im Mai Ermittlungen gegen den Waffenhändler aufgenommen, bei dem Caffier als Privatmann eine Pistole gekauft hatte. Bei diesen Ermittlungen geht es nach früheren Angaben um den Verdacht, dass der Händler gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 24.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Natürlich – Überraschungen führen bei einen Haufen von Uniformträgern meisten zu Niederlagen, da als allerstes der Stechschritt unterbrochen werden muss. Spricht doch die heutige Regierung gerne und nicht umsonst von Herden, welche unter ihre  Kontrolle gehören. Aber anderseits – wer sich dem Staat zur Freiwilligkeit verpflichtet fühlt, denkt ja auch nicht normal, denn ein Staat zeigt doch immer nur das, was die beteiligten  Parteien während ihrer Regierungszeit von ihm übrig lassen. Ein solches Wissen dürfte bei einen Hauptmann Voraussetzung sein, denn ohne Abitur und Freiwilligkeit wird niemanden ein solches Lametta aufgeklatscht werden, geschweige denn seinen Treueeid schwören.

„Wer behauptet, die Lage kam überraschend, der lügt“

1.) Ex-KSK-Soldat rechnet mit Regierung ab

Oliver Schneider ist ehemaliger Hauptmann der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK und war mehrfach in Krisengebieten an komplexen Evakuierungsoperationen beteiligt. Jetzt rechnet der Ex-Soldat in einem exklusiven Gastbeitrag für FOCUS Online mit der viel zu spät begonnen Rettung von Deutschen und Ortskräften im kollabierenden Afghanistan ab. Seit mehr als zwanzig Jahren übt die Bundeswehr die Evakuierung von deutschen und EU-Staatsbürgern sowie von anderweitig Schutzbefohlenen aus Krisen- und Kriegsregionen. Die sogenannten Standard Operating Procedures (SOP) sind eingeübt, das Material und das Personal wird 24/7/365 an verschiedenen Standorten vorgehalten. Es wird fleißig geübt. Jährlich. Train as you fight, fight as you train. Abhängig von der Lageentwicklung und den dann zu treffenden politischen Entscheidungen kann verlegt werden. So die Theorie. So beschwören es auch die Marketing-Bemühungen der Bundeswehr. Auf Youtube und anderen Social-Media-Kanälen kann man sich das Prozedere anschauen, sodass es auch für Laien verständlich wird. KSK-Offizier zum Evakuierungsdrama in Afghanistan: „Wer behauptet, die Lage kam überraschend, der lügt“

Focus-online

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Sicher, aber hat Mutti ihr Hausfreund, der Ackermann, nicht schon in grauen Vorzeiten von Peanuts (Erdnüsse) gesprochen ? Läuft nicht so ziemlich die gesamte Fäkalienbude in Berlin immer nur mit offenen Händen herum, da wohl die Hartz 4 Diäten für ein, den „Positionen entsprechendes Leben“ nicht ausreicht ? Wer als DR oder Professor am Hungertuch nagen muss, wird für jedes Almosen dankbar sein. Wird nicht genau darum diese Herde, den konkurrierenden Uniformierten Raubtieren des Staates, vorenthalten?

FDP erhält mehr als drei Millionen Euro durch Großspenden

2.) Geldregen aus der Wirtschaft

21 Großspenden erhielt die FDP bereits im Wahljahr, SPD und Linke keine. Zwei Unternehmen begründen ihre Spende mit dem Engagement der FDP für Geringverdiener. Für die FDP läuft es in diesen Tagen. In Umfragen stehen die Liberalen mit rund 12 Prozent so gut da, wie lange nicht. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wird FDP-Chef Christian Lindner bereits als „Kanzlermacher“ bezeichnet. Auch finanziell haben sich die vergangenen Wochen gerechnet. Allein seit Anfang Juli erhielt die Partei rund 1,3 Millionen Euro an Großspenden. Am Montag tauchten zwei weitere auf der Seite der Bundestagsverwaltung auf. Dort müssen Parteien Spenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich angeben. Dieses Mal erhielten die Liberalen je 100.000 Euro von den Discountern Tedi und Woolworth. Zwei Unternehmen, die bislang noch nie auf den Spendenlisten von Parteien aufgetaucht sind. Was erhoffen sich Tedi und Woolworth davon? Eine Tagesspiegel-Anfrage beantworten die beiden Unternehmen, die über die B. H. Holding GmbH, miteinander verbunden sind, sechs Minuten nacheinander wortgleich. Man sei davon überzeugt, dass die Freien Demokraten „einen wichtigen Beitrag in einer neuen Regierung“ leisten könnten.

Tagespiegel-online

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Würde in der Politik ein Verursacher-Prinzip gelten, müsste doch zuallererst das Eingeständnis für gemachte Fehler von der Regierung ausgehen ? Dieses wird aber nicht geschehen, da Wahlen ins Haus stehen und alles so weiter gehen soll wie gehabt. Wer eine andere Politik wünscht, muss auch das Recht haben, dieses in aller Öffentlichkeit zu zeigen. Machen die, der Wirtschaft verpflichteten Parteien irgend etwas anderes? Es ist die Pflicht einer Regierung in Voraus zu denken und nicht immer den Tatsachen hinterherzulaufen. Warum ist der Bundestag mit Doktoranten und Professoren überbesetzt, welche nur mit ihren Klugscheißereien herumalbern, so das für ein nüchternes Nachdenken kein Platz in den Köpfen bleibt ? Warum fliegen Merkel und Maas nicht nach Afghanistan um von dort Ausreisen zu regeln,  aus Angst um ihr bisschen Leben ?

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Abstimmung über Afghanistan-Einsatz

3.) Linke will mit Jein stimmen

Im Bundestag steht die Entscheidung über den Evakuierungseinsatz in Afghanistan an. Die Linken-Spitze empfiehlt der Fraktion, sich zu enthalten. Die Parteiführung der Linkspartei hat sich entschieden: Die Bundestagsfraktion soll sich bei der Abstimmung über das nachträgliche Bundeswehrmandat für die bereits laufende Evakuierung von Menschen aus Afghanistan geschlossen enthalten. „Wir sind für die Rettung von möglichst vielen Menschen, deshalb wollen wir nicht dagegen stimmen“, begründete die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag das empfohlene Jein. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung die Evakuierung katastrophal umsetze. „Deshalb halten wir eine Enthaltung für einen gangbaren Weg“, sagte Wissler auf der wöchentlichen Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale. Die Kritik der Linken richtet sich vor allem dagegen, dass das militärische Mandat zu weit gefasst sei, der Kreis der Personen, die für die Flüge in Frage kommen, aber zu eng. Daher empfiehlt die Parteiführung keine Zustimmung zu den bereits laufenden Evakuierungsflügen der Bundeswehr. Für die Linksfraktion wäre es dennoch ein Novum, wenn sie sich geschlossen enthielte. Haben die Linken im Bundestag doch bisher gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt und waren von Anfang an gegen den Einsatz des Militärs in Afghanistan. Der Parteivorstand, der sich am Sonntag zu einer Sondersitzung per Video traf, hatte sich drei Stunden Zeit genommen, die heikle Frage zu diskutieren. Teil­neh­me­r:in­nen sagten der taz, man habe lange und gründlich abgewogen, um Formulierungen gerungen – und das ohne „Gepöbel“. Alle oder keiner.

TAZ-online

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Jetzt sind wir also genau dort, wo die Dummheit einst zum Schminktisch eilte um Jedermann/Frau etwas vorzuspielen was sie selber nicht sein konnten? Wer daran glaubt was dem Volk aus der Politik vorgespielt wird, sollte auch die Märchensammlung der Gebr. Grimm nicht auf ihren Wahrheitsinhalt abklopfen? Wenn ein/e Politiker-In jemals gearbeitet hätte, wäre sie/er in diesem seit jeher anrüchigen Gewerbe, kaum nach Oben gekommen. Haben nicht gerade in heutiger Zeit die politischen Clans, den einstigen Platz des Adels und der Raubritter voll verwirklicht ?

Armin Laschet erntet mit Wahlkampfvideo Spott und Hohn

4.) Armin Laschet vor der Bundestagswahl

Auch wenige Wochen vor der Bundestagswahl fällt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet der Wahlkampf eher schwer. Nun sorgen auch noch drei Jahre alte Videos für Probleme. Unter dem Titel „Deutschland gemeinsam machen“ haben die Unionsparteien und ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet* ein Wahlkampfvideo zur Bundestagswahl 2021* veröffentlicht, das gleich mit mehreren Szenen für massive Kritik und manchen Spott aus dem Internet gesorgt hat. Bereits ganz zu Beginn zeigt es Laschet darin bei einem Vor-Ort-Termin als NRW-Ministerpräsident vor einigen Jahren, wie er in einer Gruppe weißgekleideter Besucher mit Bergmannshelm und Lampe durch einen Stollen marschiert. Als einziger der Gruppe hat Laschet dabei ein erkennbar verdrecktes Gesicht. Das Internet nahm die Vorlage dankend an. Die Aufnahmen stammen aus dem Jahr 2018, als Laschet als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident zur Stilllegung des letzten Bergwerks des Landes, der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop, fuhr und von einem Pressetermin an der Seite seines Vaters Heinz, selbst ehemaliger Bergmann, eindrückliche PR-Bilder mitbrachte. Mit Ruß im Gesicht und ohne. Die Bilder, die zu Beginn seines neuen Wahlkampfwerbespots zu sehen sind, zeigen ihn mit und haben im Licht seiner Kanzlerkandidatur für CDU* und CSU* zahlreiche Fragen aufgeworfen. Das Land Nordrhein-Westfalen berichtete damals von einem „bewegenden Besuch“, die Reaktionen auf den Auftritt thematisierten schon damals die Frage nach dem kohleverschmierten Gesicht des Ministerpräsidenten.

FR-online

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Erneut spielt Merkel für die Uniformen und Fahnen die Hampel Frau in der Ukraine. Aus den Rückweg von Moskau umkurvte sie gekonnt, gewollt  Afghanistan Ließe die Angst Flügel wachsen, säße die Regierung lange auf den Mond anstatt dahinter ?

Mit einer Gipfelveranstaltung erinnert die Regierung in Kiew an die russische Annexion der Krim 

5.) Die Ukraine fordert die Krim zurück

Kiew erlebt derzeit intensive Tage: Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt wird am heutigen Dienstag mit einer riesigen Militärparade der 30. Unabhängigkeitstag gefeiert. Zwei Tage zuvor besuchte Angela Merkel zum letzten Mal als Bundeskanzlerin die Stadt. Am Montag empfing Präsident Wolodymyr Selenskyj Delegationen aus 45 Staaten zur Gründungsveranstaltung der sogenannten Krim-Plattform, eines diplomatischen Formats, das die russische Annexion der Krim weltweit in den Fokus rücken will. Unter den Gästen waren alle EU- und Nato-Länder. Doch was nach einen Erfolg Kiews auf internationaler Bühne klingt, ist es nicht. Vor allem das Abschiedstreffen mit Merkel, die eigentlich als wichtigste Verbündete der Ukraine unter westlichen Spitzenpolitikern gilt, war eine angespannte Angelegenheit. Bereits der ungewöhnlich bescheidene Empfang der Bundeskanzlerin am Flughafen Boryspil sprach Bände. Für Verstimmungen sorgten die baldige Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 und die damit verbundene Frage der Zukunft des russischen Gas-Transits durch die Ukraine. Aktuell bringt der Transit Kiew jährlich rund zwei Milliarden Dollar ein. Doch die Gasdurchleitungen sind für die Ukraine auch eine sicherheitspolitische Angelegenheit: Aus Regierungssicht macht der weitere Transit Militäraktionen Russlands im Nachbarland weniger wahrscheinlich. Zwar betonte Merkel, Nord Stream 2 dürfe von Russland nicht als «politische Waffe» benutzt werden und setzte sich für eine Fortsetzung des Transits auch nach dem Ende des aktuellen Vertrages im Jahr 2024 ein. Wie der Westen Zuwiderhandlungen Moskaus ahnden will, blieb aber unklar. Zudem wies die Bundeskanzlerin Kiew auf eine mögliche Verringerung des Transits hin, sollte der Gasverbrauch der EU aufgrund der angepeilten Klimaneutralität zurückgehen. «Im Bezug auf die Verlängerung des Transitvertrages sprachen wir über sehr allgemeine Sachen», kommentierte Selenskyj unzufrieden. «Ich verstehe bisher nicht, wo die Ukraine nach 2024 stehen wird und wer uns konkrete Garantien gibt.»

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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DL – Tagesticker 23.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gas geben, auch vom Beifahrersitz aus – Spaß erleben ! War dieses nicht schon immer eine der größten Deutschen Errungenschaften ? Gleich nach den Kreuzzügen? O.K. – Neue Länder zu erobern war schon immer ein schwer verdauliches Kapitel für Deutsche Führer, wie es die Geschichte zeigt. Aber ist es nicht so wie es immer gerne gesagt wird: „Niemand hatte sie gerufen – aber sie alle  fühlten sich Berufen. Da wird man doch das bisschen Lobbyismus auch noch als Zugabe in der Gesellschaft akzeptieren ?“

Die wahre Autokanzlerin

1.) Angela Merkel

Angela Merkel hat die deutsche Autoindustrie oft unterstützt, mit Worten und Milliarden. Mittelfristig hat sie damit weder den Unternehmen noch dem Land geholfen. Wenn von den Verquickungen zwischen der Automobilindustrie und der Politik die Rede ist, dann kommt zumindest den mittelalten und älteren Menschen in diesem Land Gerhard Schröder in den Sinn: Wie viele Bilder gibt es, die den Altkanzler und Verteidiger der VW-Currywurst bestens gelaunt mit Autobossen zeigen. Seine Politik war kohärent dazu: Schröder, so sagt man deshalb, war der Autokanzler. Dass dies eine Verklärung ist, zeigte sich in dieser Woche noch einmal: Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt der Branche eine Milliarde bereit – als Hilfe für die Transformation der Branche. Eine weitere Milliarde muss man sagen. Es ist eine Art letztes Abschiedsgeschenk nach einer an Geschenken reichen Kanzlerschaft. Es war die erste Merkel-Regierung, die im Krisenjahr 2009 fünf Milliarden Euro für die Autofahrer im Land bereitstellte. Die sogenannte Abwrackprämie half vor allem Massenherstellern, die ihre Autos besser losbekamen. Anbieter alternativer Verkehrsmittel hingegen gingen in 16 „Merkel-Jahren“ meist leer aus. Wie erschreckend wenig die Regierung – zumal das Verkehrsressort – das Gespräch mit ihnen suchte, ist hinlänglich dokumentiert.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist die gezeigte politische Naivität von Führer-Innen, welche seit Anno Toback den Anspruch erhoben, eine „Weltführerschaft“ Auszusitzen, etwas anderes als das klägliche Versagen von Stümpern? Früher wurde in den Schulen mit den Fingern auf die Kinder gezeigt: „Du, du, du, ihr seit alle sitzen geblieben! Heute würde es heißen, ihr dürft den Jahrgang wiederholen!! Wo bleibt der Gott, welcher uns davor bewahrt?

DER VERLORENE KRIEG IN AFGHANISTAN

2.) Ein chaotisches Ende war programmiert

US-Präsident Joe Biden muss sich wegen der Umstände des Truppenabzugs Kritik von allen Seiten gefallen lassen. Dabei hat er nur getan, wovor seine Vorgänger sich fast zwei Jahrzehnte lang gedrückt haben: Afghanistan zu verlassen, und zwar möglichst schnell. Ich war schockiert über die jüngsten Ereignisse in Afghanistan. Nicht, weil ich nicht damit gerechnet hätte – der amerikanische Präsident Joe Biden hatte ja längst angekündigt, dass das Militär abziehen würde. Sondern weil die Menschen zu erwarten schienen, dass der Abzug irgendwie geordnet ablaufen würde. Die Taliban und die Vereinigten Staaten hatten 20 Jahre lang einen Krieg geführt. Die USA zogen in der Niederlage ab. Die Taliban übernahmen schnell wieder die Kontrolle und nahmen diejenigen gefangen, die mit dem Feind kollaborierten – mit der offensichtlichen Freude, dass der Krieg vorbei war und sie den Sieg davongetragen hatten. Schockiert hat mich vielmehr, dass die Menschen nicht verstanden, wie eine solche Niederlage aussieht. Ebenso schockierend war damals die Entscheidung Amerikas, in Afghanistan, auf diesem Friedhof der Imperien, in den Krieg zu ziehen – wie auch die Entscheidung der nachfolgenden Präsidenten, dort zwei Jahrzehnte lang zu bleiben. Kriege sind keine Gesten. In einem Krieg zu bleiben, ist die wichtigste Entscheidung, die ein Staatsoberhaupt treffen kann, und zu verlieren ist ein schreckliches Ergebnis. Der 11. September als Auslöser

Cicero-online

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Fragen nach den Anstand waren in der Politik doch immer vollkommen unbekannt! Wo nicht gesät wird, sehen wir später nur Unkraut wuchern. Kam aus der Politik denn je etwas anderes als das lapidare: „Wir ziehen um – wer trägt das Klavier – wir tragen die Noten!“ Drückeberger-Innen brauchen in der Gesellschaft nicht erst gesucht zu werden, wir haben genügend davon durchzufüttern.

Afghanistan im Bundestagswahlkampf

3.) Fragen des Anstands

Die Fehler der Bundesregierung im Umgang mit Afghanistan schlagen sich auch im Wahlkampf nieder. Eine Analyse. Als am späten Montagabend eine A400M der Bundeswehr nur sieben Schutz suchende Menschen aus Kabul ausflog, empörten sich prominente Grüne auf Twitter. Es sei zum Heulen, es sei zum Schreien, hieß es da. Nur sieben! Sieben! Ein paar Stunden sonnte man sich in der Gewissheit, auf der guten Seite zu stehen. Nicht alle in der Grünen-Zentrale waren glücklich damit. Instant­empörung im gemütlichen Zuhause, wenn in fast 5.000 Kilometer Entfernung SoldatInnen in einer halsbrecherischen Aktion Leute aus chaotischen Zuständen retten, ist keine gute Idee. Die Aufregung war ein Beleg dafür, wie sehr das Desaster in Afghanistan den innerdeutschen Wahlkampf beeinflusst. Die Grünen waren ja nicht die einzigen im politischen Berlin, die etwas unsortiert wirkten. Alle Parteien stellen sich auf die neue Lage ein. Kommt jetzt eine Polarisierung, von der die AfD profitiert? Droht eine aufgeheizte Debatte über Flüchtlinge wie in den Jahren nach 2015? Erst mal geht es um die Regierung. Unisono hält die Opposition ihr Versagen vor. „Angela Merkels Union und auch die SPD hatten immer das Image, Krisen managen zu können“, sagt etwa Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Dieses Bild implodiert angesichts des Debakels in Afghanistan.“ Die Unwucht in der Groko nehme zu, es gebe ja jetzt schon Schuldzuweisungen zwischen CDU, CSU und SPD. Grünen-Kanzlerkandidatin ­Annalena Baer­bock fordert einen Untersuchungsausschuss, ebenso FDPler und Linke. Die Empörung hat einen Punkt: Die Fehler sind unübersehbar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hielt bis zuletzt an Abschiebungen nach Afghanistan fest, das Auswärtige Amt lieferte geschönte Lageberichte dazu. Das lange Zögern der Groko gefährdet Menschenleben. Warum Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Ortskräfte der Bundeswehr nicht schon vor Monaten retteten, obwohl die Nato-Kräfte abzogen? Unklar. Die Rechtfertigungen klingen wie Ausflüchte. Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi forderte gleich die ganze Bundesregierung zum Rücktritt auf. Sie solle, so Gysi, bis zum Ende der Legislaturperiode nur geschäftsführend im Amt bleiben. Spitzenleute von Grünen, FDP und Linken halten sich mit solchen Forderungen zurück. Vier Wochen vor der Wahl, heißt es, sei das nicht hilfreich.

TAZ-online

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Wer vorher die Wahl hatte, wird anschließend lernen müssen mit der Qual umzugehen. Wer würde da nicht auf alle Fälle die Bananenflagge vorziehen, in der Hoffnung dort richtig hineinbeißen zu können. Alles weitere sollte den faulen Äpfeln überlassen werden, welche bald unter den Bäumen nur eingesammelt werden brauchen, um sie den Nichtsnutzen um die Köpfe zu werfen.

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Scholz und Laschet bei »Bild TV«

4.) Die Falle mit der Deutschlandfahne

Olaf Scholz und Armin Laschet stellten sich »Bild TV«, wo angeblich »die härtesten Fragen Deutschlands« gestellt werden. Eine Frage könnte sein, ob bei dieser »Kanzler-Nacht« nicht jemand fehlte. Armin Laschet hat es verstanden. Beim abschließenden »Bulette oder Bratwurst?« – und »Claudia Schiffer oder Barbara Schöneberger?«-Spiel wird er gefragt, ob er »Bild« oder die Glotze bevorzuge. Beides, meint er, habe sich ja nun wohl aufgelöst: »›Bild‹ ist jetzt Glotze«. Das könnte, wenn man den Trailer für die Fernsehsenderwerdung der Boulevardmarke betrachtet, eine alarmierende Entwicklung sein. Zu sehen gab es da in schnellen Schnitten und dieser Reihenfolge linke Chaoten, die Flut, linke Chaoten, eine brennende Kathedrale, Impfgegner in Kassel, eine Explosion irgendwo, Polizei bei linken Krawallen, Pflastersteine in den Händen linker Chaoten, linke Chaoten vor brennenden Reifen, weitere Chaoten, vermutlich links, feuerlöschende Hubschrauber und Polizei, die Gummigeschosse gegen linke Chaoten verschießt. Dann das Gesicht von Chefredakteur Julian Reichelt: »Die Stimme dieses Landes, die Stimme der Menschen in diesem Land«, zu hören ist die Stimme eines aufgebrachten Flutopfers, Schnitt zurück auf Reichelt: »Und das jetzt auch im Fernsehen«. Harte Rockmusik, abschließende Riesenexplosion irgendwo. »Bild« ist, wie nicht wenige Menschen meinen, ein perfides Blatt. Es ist aber doch nicht perfide oder professionell genug, aus dem Stand ein deutsches Fox News aus dem Studioboden zu stampfen.

Spiegel-online

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Sehen wir uns in diesen Land nur die Nachläufer-Innen in der Regierung  an. Läuft nicht einen jeden Versagen im Amt das Elend hinterher, da ein überholen ansonsten  die Nazi-o-nale Staatsräson untergraben würde ?

Kaputte – Beziehungen

5.) Impfgegner-Innen

Von Khartum bis Kansas haben Vertreter von Corona-Verschwörungen eins gemeinsam: Sie haben das Vertrauen in Staat und Regierung verloren. Es ist schwer zu erklären, wie es sich anfühlt, wenn jemand, den man sehr gut zu kennen glaubt, plötzlich Verschwörungstheorien über die Pandemie und Impfstoffe weiterverbreitet. Man erfasst nicht sofort, was vor sich geht: Es ist eine zu große und erschütternde Erkenntnis, um sie mit einem Mal zu verdauen. Daher macht man Phasen durch. Erst klammert man sich an Strohhalme: Vielleicht handelt es sich um einen schlechten Witz, der- oder diejenige meinte es nicht wirklich so, oder war nur falsch informiert. Dann folgt die Phase großer, verwirrender Wut und frustrierter Entrüstung. Wenn die vorbei ist, beruhigt man sich schließlich wieder. Aber in einem macht sich die bleierne Erkenntnis breit, dass diese Person, die man mag, nicht nur sich selbst in Gefahr bringt, sondern dass man sie vielleicht überhaupt nie richtig gekannt hat. Menschen mit den absurdesten Theorien über die Pandemie gibt es selbst in Ländern, in denen die meisten keinen Zugang zum Internet oder den aufregungssüchtigen Formaten des privaten Rundfunks haben. Dabei ist es ein weit verbreiteter Impuls, Anhänger von Verschwörungen abzuschreiben und sie als Opfer von WhatsApp-Gruppen, Desinformation oder versteckter psychischer Probleme zu begreifen. Das mag es alles geben – aber Impfskepsis ist das Symptom eines breiteren Versagens. Alle Impfstoff-Skeptiker:innen von Khartum bis Kansas haben gemeinsam, dass ihr Vertrauen in den Staat erschüttert ist. Wer das nicht erkennt, ist dazu verdammt, die Frustration über die Impfverweigerer immer wieder auf Einzelne zu lenken, ohne zu verstehen, was hinter dem fehlenden Vertrauen steckt. Der Staat als Widersacher.

Der Freitag-onlineThe Guardian-online

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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DL – Tagesticker 22.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mag es wohl das erste Mal sein, dass Christian Lindner nicht die Unwahrheit sagt? Nach seinen Besuch auf Borneo im letzten Jahr äußerte er sich zu den dort sichtbaren Klimawandel, sehr wohlwollend seinen Auftraggeber Nestle entsprechend, in dem er von den dort herrschenden Zuständen weder etwas gehört noch gesehen haben wollte. Ich persönlich bin dort schon vor mehr als 20 Jahren mehr als 20 mal gewesen und habe die Monokulturen und Urwaldvernichtungen sehr wohl wahrgenommen, welche mir auch von den Bürger-Innen bestätigt wurden, welche überwiegend die zunehmenden Hitzewellen beklagten. Anderweitige Behauptungen aufstellen dürfen nur blinde Politiker-Innen welche ihre eigenen Lobby-Unterstützer nicht verlieren möchten. Auch in diesen Fall spricht das hohle Ei wohl zu der Henne?

»Da die CDU inhaltlich nichts bietet…«

1.) Lindner attackiert Laschet

Es knirscht zwischen den sogenannten bürgerlichen Parteien: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Kurs von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet – und wirft ihm Schwäche gegenüber den Grünen vor. FDP-Chef Christian Lindner hat den Kurs von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert. Er bezweifele angesichts der vergangenen Wochen, dass Armin Laschet die Führungskraft habe, die Anliegen der Grünen nach »Umverteilung, Bevormundung und Subventionierung« zurückzuweisen. »Da die CDU inhaltlich nichts bietet, stehen wir allein für wirtschaftliche Vernunft.«Der Union riet Lindner, die Attacken auf die Liberalen einzustellen. Es sei ratsam, dass sich die Union »weniger mit ihrem verlässlichen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen beschäftigen würde, sondern mehr mit den Grünen«. Mehr zum Thema. Für den Fall, dass er nach der Bundestagswahl den Posten des Finanzministers übernehmen sollte, machte sich Lindner für die Einhaltung der Schuldenbremse stark: »Wir haben enorme Schulden. Wir haben bereits Inflationsrisiken. Wir haben künstlich niedrige Zinsen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes darf daher nicht aufgeweicht werden, wie Grüne und Markus Söder dies wollen. Wir müssen zurück zu soliden Finanzen.«

Spiegel-online

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Haben sich die von der EU – aufgestellten Mördertruppen in Uniform gerade im Urlaub befunden oder woher mag die Hilfsbereitschaft der Behörden kommen? Vielleicht hatten die Küstenwächter aber vorsätzlich Rohrkrepierer geladen, da sie bemerkten aus Eigenscham ihren aufrechten Gang zu verlieren ? Ein jedes Land welche Lebensräume in anderen Ländern vernichtet, ist zur Widergutmachung verpflichtet.

Italien und Frankreich retten mehr als 120 Menschen nach Seenotrufen

2.) Migration

Mehrere Flüchtlingsboote sind beim Versuch, das Mittelmeer und den Ärmelkanal zu überqueren, in Seenot geraten. Ein Mann ertrank. Die Küstenwachen von Frankreich und Italien haben am Samstag mehr als hundert Migranten aus Booten gerettet. Diese waren beim Versuch, übers Meer die EU-Grenze sowie das britische Festland zu erreichen, in Seenot geraten. Einen der Geflüchteten konnten die Küstenwächter nur noch tot aus dem Wasser bergen. Im Ärmelkanal griffen die französischen Behörden nach eigenen Angaben zunächst 38 Menschen an Bord eines Bootes nahe der nordfranzösischen Hafenstadt Boulogne-sur-Mer auf, die einen Seenotruf gesendet hatte. Später retteten ein Patrouillenschiff und ein Schleppkahn weitere 64 Menschen im Meer nahe der Gemeinde Hardelot. Alle Geretteten seien in Sicherheit, hieß es. Schon in der Nacht waren italienische Küstenwächter westlich von Sizilien mehr als 20 Menschen zu Hilfe gekommen, die versucht hatten, das Mittelmeer zu überqueren. Wie die Behörden am Samtag mitteilten, hatte ein Tunesier per Telefon einen Notruf an die Einsatzzentrale gesandt. Die Küstenwache konnte ihn nahe der Insel Levanzo lokalisierten und schickte zwei Rettungshubschrauber und zwei Patrouillenboote. Ihnen gelang es, fünf Menschen zu retten. Für einen Mann kam die Hilfe zu spät, die Behörden bargen seine Leiche.

Zeit-online

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Gab es nicht schon immer Orte, an denen die Vanille auf ihre Schokoladenseite tritt? Die Frage stellt sich doch nur, wer sich von seiner besten Seite zeigt, bevor der Almödi aus Bayern auf der Fläche erscheint und seine ätzende Soße über die Anwesenden schüttet?

Wahlkampfauftakt der Union

3.) Ein Pfeifen im Walde

Beim Wahlkampfauftakt der Union ist sogar die Kanzlerin da. Während ihr Möchtegern-Nachfolger Laschet nervös wirkt, raubt ihm ein anderer die Show. Armin Laschet steht am Pult und blickt ernst, ja beinahe grimmig ins spärlich besetzte Auditorium. Normalerweise passen mehrere Tausend Menschen in das Berliner Tempodrom, das sich CDU und CSU als Bühne für ihren offiziellen Wahlkampfauftakt an diesem Samstag ausgesucht haben. Aber in diesem Wahlkampf ist nichts normal. Nur rund einhundert vorwiegend jüngere Christ­de­mo­kra­t:in­nen dürfen als Claqueure dabei sein. Sie geben sich alle Mühe. Doch Bierzeltstimmung will nicht aufkommen. Aber das wäre ja schließlich auch etwas unangebracht angesichts der Situation der Welt im Allgemeinen und der Union im Besonderen. Laschet versucht, sich kämpferisch zu geben. „Ich werde kämpfen, mit allem, was ich kann, dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird“, ruft der Kanzlerkandidat der Union in den Saal. CDU und CSU wollten nicht regieren, weil sie Lust daran hätten, „sondern weil wir regieren müssen, damit Deutschland einen guten Weg nimmt“. Laschet ist sichtbar bemüht, das Image des Luschen-Laschi, das er sich mit allerlei Tölpeleien in den zurückliegenden Wochen hart erarbeitet hat, wieder abzustreifen. Die Zeit bis zum Wahltag ist knapp, der Abwärtstrend der Union bislang nicht gestoppt. Ein paar Dutzend Ak­ti­vis­t:in­nen der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion stehen und sitzen zwischen Anhalter Bahnhof und Tempodrom vor der ersten Polizeisperre. Weiter kommen sie nicht. Das hatten sie sich wohl etwas anders vorgestellt. Von der Veranstaltung bekommen sie nur den großen Tourbus Armin Laschets zu sehen, der vor der Tür steht. „Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ steht darauf. Die Vorstellungen, wie ein solches modernes Deutschland aussehen sollte, dürften dies- und jenseits der Absperrungen auseinandergehen. Als Laschet als Letzter seinen Auftritt auf dem Unionsevent hat, sind die Kli­mare­bel­l:in­nen schon längst wieder abgezogen.

TAZ-online

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Welch eine Truppe hat sich dieses Land zusammen Ferkeln lassen? Im eigenen Land haben sie noch rein gar nichts gerissen, was das Coronavirus betrifft und schon werden die blinden Seher nach Kim entsandt um ihre Jagd nach dem Virus dort zu beginnen, wo sie von hier nicht beobachtet werden können? Hatte da vielleicht der heimliche Pipeline Chef seine schmutzigen Gas-Finger mit im Spiel? Aber der Glaube galt schon immer als der größte Helfer für Nichtwissende? Besonders auffällig : Aus Deutschland gingen in den letzten Jahren viele Tränen auf Reisen! Nach Wuhan in China ist jetzt Nord-Korea an der Reihe?

Deutschland schickt Corona-Team zu Kim Jong-un

4.) UN – ERTEILT AUSNAHME: Nordkorea

Nordkorea lässt in Absprache mit der UN ein deutsches Team ins Land. Es soll vor Ort „zur Prävention und Kontrolle“ gegen das Coronavirus eingesetzt werden. Pjöngjang – Kim Jong-un hat sein Land seit Beginn der Corona-Pandemie hermetisch abgeriegelt. Niemand kommt ohne Sondergenehmigung aus Pjöngjang raus, niemand rein. So wollte der Machthaber dafür sorgen, dass Nordkorea vom gefährlichen Virus verschont bleibt. Ganz im Gegensatz zum Rest der Welt sollte die ostasiatsische Diktatur zur strahlenden Ausnahme werden, die sich der Pandemie erfolgreich entgegenstellt. Auch wenn nur sehr wenige Informationen aus Nordkorea in die weltweite Öffentlichkeit gelangen und der Staatsrundfunk konsequent Propaganda ganz im Sinne der Kim-Regierung verbreitet, rückte man vor einiger Zeit von der Behauptung ab, dass die Abschottung das Virus tatsächlich komplett aus dem Land halten konnte. Dass Kim Jong-un, der seit einigen Tagen erneut abgetaucht zu sein scheint, nun entgegen seiner strikten Linie ein deutsches Team ins Land lässt, das offiziell zur „Prävention und Kontrolle“ eingesetzt wird, füttert die Vermutungen weiter an, wonach die bisher vermeldeten 35.947 positiven Testungen nur die Spitze eines Eisberges sein könnten. Gegen Corona: UN-Sicherheitsrat genehmigt Deutschland die Entsendung von Hilfsgütern nach Nordkorea.

FR-online

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Ihre Wunsch wird heute kaum noch auf fruchtbaren Boden fallen, nachdem ihre Glaubensgenossin nicht nur die CDU sondern auch die Opposition unter ihre Fittiche gefangen hält und es ist zu befürchten das es nach der Wahl nicht anders aussieht als vorher ! So schnell stirbt die fehlende Wahrnehmung in die Schwäche der Politik bei der Bevölkerung nicht aus.

Kommentare Margot Käßmann

5.) Wieder Mahnerin

Mehr als elf Jahre nach ihrer Kritik am Kriegseinsatz in Afghanistan fordert Margot Käßmann zivile Hilfe. Nur vier Monate lang war sie Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das mag man angesichts der anhaltenden Popularität von Margot Käßmann unter Christen aller Konfessionen kaum glauben. Die Pastorin, Buchautorin und langjährige Landesbischöfin in Niedersachsen (1999 bis 2010) legte am 20. Februar 2010 ihre Ämter wegen einer Dummheit nieder: Alkohol am Steuer und dabei erwischt. Viele dürften damals froh gewesen sein, dass Käßmann die Macht ihres Amtes verlor. Denn kurz zuvor hatte sie sich in einer Neujahrspredigt kritisch zu einem Bundeswehreinsatz geäußert. Ihr Satz »Nichts ist gut in Afghanistan« ist seither ein geflügeltes Wort. Danach brach ein Sturm der Entrüstung los. Politiker, Redakteure und Militärs zeigten sich indigniert über die vermeintliche Anmaßung der Theologin, sich zu Dingen zu äußern, von denen sie aus deren Sicht keine Ahnung hatte. Dabei hatte sie bereits Weihnachten 2009 in einem Interview ihre Kritik am Hindukusch-Desaster detailliert begründet. Unter Berufung auf aktuelle Berichte stellte sie fest, es handle sich mitnichten um eine Aufbaumission, wie es suggeriert werde, sondern ganz banal um Krieg, der das Land immer weiter in den Abgrund reiße.

ND-online

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DL – Tagesticker 21.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre der Joschka einst in seinen Turnschuhen weitergelaufen – sähen wir Heute vielleicht noch eine „Grüne“ und keine Schwarz-Braun eingefärbte Partei? Aber so ergeht es leider einen jeden Clan, in welchen ihre vor den Wahlen gemachten Zusagen in einer Koalition nach den Wahlen nur noch Schall und Rauch sind. Versprechen gebrochen – ist auch ein Verbrechen – zumindest an die Wähler-Innen der jeweiligen Parteien, welche nur ihre persönlichen Aufstiege im Kopf haben. Aber nichts anderes ist Politik immer gewesen. Wie haben es unsere Ahnen schon  gesagt: Aus einen Pinkeltopf wird nie ein Bräter – er verliert seinen Gestank niemals !!!

„Ich sehe ein riesengroßes Versagen“

1.) Grüne und Afghanistan

Den Grünen und Annalena Baerbock bietet das Debakel in Afghanistan im Wahlkampf einerseits eine willkommene Angriffsfläche – eine neue Flüchtlingsdebatte wollen sie andererseits vermeiden. „Ich sehe ein riesengroßes Versagen“ Afghanistan ist jetzt überall bei den Grünen. Bei jedem Wahlkampfauftritt fordert Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Helferinnen und Helfer des deutschen Afghanistan-Einsatzes sofort aus Kabul auszufliegen, auch Streiter für die Demokratie, die durch die Taliban bedroht sind. Die Grünen, die 2001 dem deutschen Kampfeinsatz in Afghanistan zustimmten, betrachten die Bilder aus Kabul mit Entsetzen. Gleichzeitig bietet das humanitäre Debakel sechs Wochen vor der Bundestagswahl aber auch eine nicht ganz unwillkommene Angriffsfläche. „Ich sehe ein riesengroßes Versagen. Heiko Maas hat in den letzten Jahren keine außenpolitischen Ziele formuliert, die er erreichen will. Auf fatale Weise sehen wir das jetzt in Afghanistan“, sagte Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Seit Monaten sei klar gewesen, dass Ortskräfte Schutz bräuchten. 2019 und im Juni 2021 habe ihre Partei im Bundestag eine erleichterte Ausreise beantragt, vergeblich. Union und SPD lehnten ab. „Experten haben deutlich vor den Gefahren gewarnt. Die Bundeswehr hat davor gewarnt“, sagte Baerbock. „Diese Bundesregierung aber hat sich entschieden, außenpolitisch abzutauchen.“ Zudem habe CSU-Innenminister Horst Seehofer schnellerer Hilfe offenbar „Steine in den Weg gelegt“.

msn-com-online

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Hier sehen wir das exakte Spiegelbild der Politiker-Innen: Sie müssen immer auf ihre Rechtsauslegung beharren, damit ihnen die Stimmung im Volk nicht Abhanden kommt. Was nichts anderes heißt, als jeden Widerspruch schon im ersten Keim zu ersticken. Heute auf das Recht beharren, um schon Morgen eine vollkommen andere Auslegung als seine eigenen Gedanken  vorzubringen. Die Auslegung, als das einzig Wahre, was im BpB gelehrt wird?

„Diese Entscheidung, die würde ich jederzeit genauso wieder treffen“

2.) HEIKO MAAS ZU AFGHANISTAN

Warum hat der Außenminister die Warnungen aus der eigenen Botschaft in Kabul nicht ernst genommen? Heiko Maas steht wegen der späten Evakuierung in der Kritik. Aber bisher lässt er alles an sich abperlen. Außenminister Heiko Maas (SPD) gerät wegen des Kabul-Debakels zunehmend unter Druck. Aus der Bundestagsopposition kommt scharfe Kritik. So warf ihm der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir eine erhebliche Mitschuld an der aktuellen Entwicklung vor. Der Minister habe der eigenen Botschaft in Afghanistan und Experten der Bundeswehr nicht zugehört, sagte Özdemir am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Maas hätte zuhören müssen. Sich einfach mit dem Thema beschäftigen.“ Die Lageberichte, die das Auswärtige Amt schreibt, seien „eben Wunschberichte und entsprechen nicht der Realität vor Ort“. Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Rolle der Bundesregierung als „katastrophal“. Seine Partei habe schon seit langem eine Exit-Strategie für Afghanistan verlangt. „Es gab genügend Zeit, um diesen Tag vorzubereiten. Die Bundesregierung hat das nicht gemacht.“ Die politische Verantwortung dafür müsse Außenminister Maas übernehmen. „Diese Fehler wären vermeidbar gewesen“, betonte Djir-Sarai. Marietta Slomka kommt Maas nicht bei.

Cicero-online

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„Wir schaffen das !“ Waren die Sprüche aus einen vollen Bauch nicht immer auch das Gerede eines leeren Kopfes? Vor allen Dingen dann, wenn sie von Politiker-Innen in ihrer ersten Erregung gesprochen werden? Denn alle das, was in einen Kopf gesteckt wird landet irgendwo im Körper und kommt für gewöhnlich dort wieder an das Tageslicht, worüber alle Politiker-Innen selbst im Dunklen nicht gerne in der Öffentlichkeit reden. Ihre Ware – als Wahrheit?

Bitte an den Pariser Klimagipfel denken

3.) 2015 muss sich wiederholen!

2015 war nicht nur das Jahr seltener deutscher Barmherzigkeit. Es wurden „Paris“ und die Entwicklungsziele der UN beschlossen. So etwas gibt es sonst nur in Hollywood: einen Thriller mit Happy End. Das war für mich der 12. Dezember 2015. Ich saß im vollgepackten Plenum der Pariser Klimakonferenz zum Weltklima-Abkommen. Der Saal brummte vor Nervosität und Anspannung, Hektik, Menschengruppen, Geflüster, ratlose Gesichter. Dann knallte der Konferenzpräsident Laurent Fabius den Hammer auf den Tisch: „It is so decided!“ Riesenjubel, neben mir sprang ein sonst eher cooler US-Diplomat auf, streckte die Arme in die Luft, umarmte mich und schrie: „Yes! Yes, he did it, man!“ Für mich könnte das in Endlosschleife immer wieder laufen. Aber nicht für Armin Laschet. Nicht für Julia Klöckner. Nicht für Thomas Strobl und viele andere ChristdemokratInnen. Sie sagen: „2015 darf sich nicht wiederholen!“ Und meinen selbstverständlich die ungeordnete Einwanderung von knapp einer Million flüchtender Menschen nach Deutschland, den seltenen Fall offizieller deutscher Barmherzigkeit. Schon klar: Ausnahmezustand, Kontrollverlust, Stärkung der AfD und Schwächung der EU-Solidarität sind für eine Regierung nicht wünschenswert. Aber was gar nicht geht: „2015“ als Chiffre für Chaos und Bedrohung zu verwenden.

TAZ-online

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Könnten wir die Situation nicht mit einen Pudding vergleichen, welcher einmal mehr auf den nächst hingehaltenen Löffel hüpft ? Es gab in der Politik schon Zeiten, da Journalisten von einen Gang nach Canossa berichteten! Könnten wir aus den Berichterstattungen ersehen, wie sich die Zeiten veränderten ? Nur die Politiker-Innen verändern sich niemals, vielleicht da sonst Niemand mehr über sie reden oder schreiben würde ?

Merkels letzte Reise nach Russland

4.) Ende einer schwierigen Beziehung

Es ist ein Abschied, den Angela Merkel und Wladimir Putin wohl nicht bedauern. Ein letztes Mal ging es um strittige Themen im deutsch-russischen Verhältnis. Zum Abschied gab es im Kreml Blumen und ein paar freundliche Worte für die Kanzlerin. Es ist wohl das letzte Mal, dass Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht. Keinen anderen Staatschef hat die Bundeskanzlerin in den vergangenen 16 Jahren so oft getroffen. Allerdings ist es ein Abschied, der beiden Seiten nicht schwergefallen sein dürfte. Denn das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ist angespannt, auch wenn Putin den stets offenen Dialog mit der Kanzlerin lobte. Merkel betonte in Moskau zwar die Notwendigkeit, im Gespräch zu bleiben. Doch schon in den ersten Minuten ihrer Begegnung mit Putin erwähnte die Kanzlerin die „tiefgreifenden Differenzen“ im deutsch-russischen Verhältnis. Diese Differenzen betreffen Moskaus Intervention in der Ostukraine, den Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny oder die Lage in Belarus. Als Termin für das Treffen wählten Deutsche und Russen ausgerechnet den Jahrestag des Anschlags auf Nawalny. Am 20. August 2020 war er auf einem Inlandsflug ins Koma gefallen, nachdem er mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden war. Es war die Bundesregierung, die nach der Analyse von Proben in einem Speziallabor diese Erkenntnisse öffentlich machte und von Russland Antworten forderte. Nawalny wurde in der Berliner Charité behandelt.

Tagesspiegel-online

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Ein Schuft, wer nun an die Politiker-Innen denkt, welche aus ihren Positionen heraus, ganz besonders über das Corona Virus und die Wichtigkeit zur Herden-Immunität seinen flinken Fingern ihren freien Lauf ließe? Das passte doch gut zu der Raubtierideologie welche den Herdentrieb immer weiter begrenzen möchte aus ganz Natzi-o-naler Räsonierten-Staatsgehorsam?

Akademisches Ghostwriting ist eine beliebte Dienstleistung

5.) Schreiben und schreiben lassen

Zahlreiche Agenturen bieten akademisches Ghostwriting an. Politiker­innen und Unternehmer, aber auch Pflegestudierende lassen wissenschaftliche Arbeiten von anderen schreiben. Wissenschaftliche Arbeiten zu schreiben, kostet Zeit. Wer über ausreichend Geld verfügt und bereit ist, ein gewisses Risiko einzugehen, kann sich diese Zeit sparen. Für fast jedes Thema lassen sich Autorinnen und Autoren finden, die bereit sind, die betreffenden Arbeiten zu schreiben. Das behaupten zumindest die zahlreichen Agenturen, die akademisches Ghostwriting anbieten. Manche arbeiten nach eigenen Angaben mit Hunderten freier Autorinnen und Autoren zusammen. Die Jungle World hat vorige Woche unter falschem Namen bei vier größeren Agenturen angefragt, ob diese bis Ende September eine 60seitige Masterarbeit zum Thema »Zur Soziologie des Fußballs« schreiben könnten; die Fragestellung sei vom Ghostwriter zu entwickeln. Eine Agentur antwortete nach weniger als zehn Minuten, die Arbeit könne binnen 21 Tagen geliefert werden, als Ghostwriter stünden ein promovierter Fachautor, ein habilitierter Fachautor und ein emeritierter Professor zur Verfügung. Der letztgenannte werde die Arbeit für 4 845,78 Euro schreiben, die anderen beiden Angebote sind günstiger. Der Preis beinhalte eine Plagiatsprüfung. »Unter unseren Kunden befinden sich Unternehmer, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens mit hohem Einkommen.« Piotr Snuszka, Ghostwriting-Agentur BAS Business and Science GmbH

Jungle.world-online

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DL – Tagesticker 20.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein „Mann“ aus der SPD welcher selbst beim pinkeln im Stehen Gummihandschuhe überzieht ? Aber so spielt das Leben: Der  Doktor welcher Arzt versuchte, aber wohl nicht konnte, wird Professor und geht in die Politik um wenigstens irgendwo in seinen Leben nicht überflüssig zu wirken ? Während die Großen die Wirtschaft beflügeln, versuchen sich die Kleinen, unter sich bleibend, vergeblich in der Politik den Kuckuck zu spielen.

Lauterbach erwartet Zunahme von Impfdurchbrüchen

1.) Trotz Impfschutz

Mehr als 58 Prozent Menschen in Deutschland sind vollständig gegen Corona geschützt – aber laut SPD-Politiker Lauterbach nicht mehr lange. Der Gesundheitsexperte warnt vor einem konkreten Zeitraum, ab dem Impfungen nachlassen. Die Delta-Variante des Coronavirus sorgt für einen rasanten Anstieg der Neuinfektionen in Deutschland, mehr und mehr Menschen sind jedoch mit einer Impfung vor einer schweren Erkrankung geschützt. Eigentlich. Laut SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach könnte die Zahl derer, die sich trotz Impfschutz anstecken, bald deutlich erhöhen. Er rechnet mit einer deutlichen Zunahme von sogenannten Impfdurchbrüchen. »Durchbruchinfektionen ereignen sich bei Personen, deren Impfung länger als sechs Monate zurückliegt«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wir werden also vermutlich bald mehr Fälle sehen, sobald die Impfung bei etlichen Geimpften in Deutschland mehr als ein halbes Jahr zurückliegt.« Das Risiko eines Impfdurchbruchs steige unabhängig vom verwendeten Impfstoff.

Spiegel-online

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Wer beginnt nicht das Raten über seine eigenen Missetaten ? Sind es nicht genau solche Situationen aus den Clans der CDU, welche das Versagen einer Partei in ihrer Gesamtheit aufzeigen ? Sollten wir nun bei einer Karrieristin beginnen welche nur auf die rechten Zuhälter aus der Partei wartete, um auf der Leiter nach oben zu kommen? Auch der Klimawandel, an und für sich ein Leibgericht, verursachte einen Magenkatarr ! Lange studiert – aber rein gar nicht kapiert – oder von der Wirtschaft geschmiert?

„Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates“

2.) CDU-Landrat schreibt Brief an Merkel

In einem offenen Brief teilt ein Landrat aus Sachsen seine Sorgen mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. Michael Harig fürchtet eine Spaltung der Gesellschaft durch die Corona- und Klimapolitik. Er fordert, die Lebenswirklichkeit auf dem Land mehr zu beachten. Es sind deutliche Worte, mit denen sich ein CDU-Landrat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wendet. Michael Harig, Landrat des Landkreises Bautzen, warnt in einem offenen Brief vor einer Spaltung der Gesellschaft durch die Corona- und Klimapolitik in Deutschland. Er wende sich mit „großer Sorge“ an die Bundeskanzlerin und die Länderchefs, schreibt der 60-Jährige in den am Donnerstag veröffentlichten Brief. „Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss“, heißt es in dem Schreiben. Harig argumentiert, dass eine Herdenimmunität unter Einbeziehung der Genesenen erreicht sei. Rund 85 Prozent der über 60-Jährigen und die sogenannten vulnerablen Gruppen seien nahezu durchgängig geimpft. Schwere Verläufe bei nicht – Vor erkrankten, Kindern und Jugendlichen seien eine „absolute Ausnahme“. Harig spricht sich deshalb für eine Rückkehr zur Normalität und für eine Gewährleistung der Grundrechte aus.

Welt-online

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Das haben wir doch alles nicht gewusst, war die häufigste aller Standarterklärungen in den Nachkriegsjahre, wenn die „Mörderveteranen“ aus der Gefangenschaft zurückkamen. Sicher nicht alle haben ihren Heil als Meister zugejubelt, aber sie sind Marschiert, wie der Deutsche es nie anders gelernt hatte und auch heute nicht lernt um Freiwillig als der „Schützen Arsch im letzten Glied“ marschiert dabei, auf alles schießt, wenn es ihm denn so befohlen wurde. Von einer politischen Clique welche glaubt aus Bürger-Innen eine Natzi-o-nale Staatsräson einfordern zu müssen, wie es einst auch in der SED gelehrt wurde.

Nach Abzug aus Afghanistan

3.) Der außenpolitische Sargnagel

Die Überraschung deutscher Politiker über den schnellen Sieg der Taliban zeugt von extremer Gleichgültigkeit. Doch Wegschauen löst das Problem nicht. Im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas rang Marietta Slomka, Moderatorin des ZDF-„heute journals“, sichtlich um Fassung. Sie konfrontierte den Außenminister immer wieder mit dem persönlichen Schicksal von Menschen in Afghanistan. Menschen, die für die Demokratie und die Deutschen in Afghanistan im Einsatz waren und die nun auf der Flucht durch die Straßen Kabuls irren. Maas rechtfertigte sich. Diese Lage habe niemand voraussehen können. Außerdem tue man alles, um den afghanischen Mitarbeitern die Ausreise noch zu ermöglichen. Slomka insistierte: Die Taliban kontrollieren die Straßen. Sie haben einen Ring um den Flughafen Kabul gezogen und blockieren die Zufahrtsstraßen. Wer Dokumente mit sich führt, die belegen, für die Deutschen gearbeitet zu haben, begibt sich in Lebensgefahr. Wie soll man da jetzt noch aus dem Land kommen? Hätte das Auswärtige Amt nicht früher mit der Evakuierung gefährdeter Menschen beginnen müssen? Die Taliban waren ja seit Mai rasant auf dem Vormarsch. Der Außenminister erwiderte stoisch: Die jetzige dramatische Lage habe niemand vorhersehen können. Wirklich? Maas und genauso wenig Bundesverteidigungs­ministerin Annegret Kramp-­Kar­ren­bauer oder die ihnen zuarbeitenden Dienste? Ebenso wenig wie US-Präsident Joe Biden? Das scheint nur glaubwürdig, insofern eine extreme Gleichgültigkeit gegenüber dem zukünftigen Geschehen in Afghanistan vorherrschte.

TAZ-online

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Wer interessiert sich denn noch für Wellen, wenn er genau weiß, wer die Kugeln auf den Abakus im vorsintflutlichen Modus manipulierend – hin und herschiebt?

Wegweiser ins Nirgendwo

4.) Corona

Bei der Berechnung der Impfquote herrscht Chaos. Dabei hat diese Datenerhebung einen erheblichen Einfluss auf den Verlauf der vierten Welle. Bis vor Kurzem waren Inzidenzzahlen noch der wichtigste Wegweiser der Pandemie. Jetzt hat die baden-württembergische Landesregierung eine Verordnung erlassen, nach der nur noch die 3-G-Regel gilt. Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, darf am öffentlichen Leben teilnehmen. Wobei sich das ändern könnte, wenn sich durchsetzt, was derzeit diskutiert wird, nämlich dass umfassende Freiheit nur durch das Impfen oder die überstandene Krankheit erlangt werden kann. Insofern gewinnt die Impfquote immer größere Bedeutung. Eigentlich sollte man annehmen, dass darüber gültige Aussagen zu machen sind. Doch nun hat ein Report des Robert-Koch-Instituts (RKI) offenbart, dass über den Immunitätsgrad der Bevölkerung widersprüchliche Zahlen kursieren. Die Meldungen der Impfärzt:innen, die in das Digitale Impfmonitoring (DIM) eingehen, liegen nämlich unter den Erhebungen, die das RKI gleichzeitig im Rahmen von Umfragen in der Bevölkerung ermitteln lässt. Bei der letzten Befragung für den Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte Juli gaben 79 Prozent der 18 – 59-Jährigen an, zumindest einmal geimpft zu sein. Nach dem DIM sind es aber nur 59 Prozent. Eine solche Diskrepanz wäre nur erklärbar, wenn die Befragten entweder unrichtige Angaben gemacht hätten, wovon kaum auszugehen ist, oder ein chaotisches Meldewesen herrscht. „Um einiges höher“, wie das RKI den Unterschied beschreibt, wirkt jedenfalls beschönigend.

Der Freitag-online

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Hat es denn je etwas gebracht wenn Kopfkranke ihre eigenen Krankheiten selber untersuchen ? Wer wird denn den ersten Stein werfen, wenn dieser Postwendend in vielfacher Zahl zurückzukommen droht? Ist es nicht wie in den Religionen wo der Glaube schon ausreicht, alle Vergehen mit dem Wort Vergebung unter den Tisch zu schieben? Die heutigen Täter wissen doch schon genau wer demnächst ihren Clan dirigieren darf. Die eine Krähe hat doch noch nie einer andren ein Auge ausgehackt. Auch wenn die Gläubiger immer noch die Augen und Zähne im Tausch einfordern?

Kommt nach der Wahl ein Afghanistan-Untersuchungsausschuss?

5.) Fehleinschätzung der Bundesregierung

Politiker von Grünen, Linken, FDP fordern die Aufarbeitung des Desasters am Hindukusch – selbst die CSU zeigt sich offen dafür. Die von der Bundesregierung bereits eingestandene Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan könnte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Politiker von Grünen, FDP und Linken behielten sich am Donnerstag die Einsetzung eines solchen Gremiums im Bundestag nach der Wahl am 26. September vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) haben für die Bundesregierung bereits eingestanden, dass sie vom Tempo der Machtübernahme durch die Taliban überrascht worden sind. Vor allem mit der mangelnden Bereitschaft der afghanischen Armee, ihr Land zu verteidigen, habe man nicht gerechnet, heisst es. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Ausreise der afghanischen Helfer von Bundeswehr und Bundesregierung verschleppt zu haben. «Es wäre absolut notwendig, dieses Riesendesaster und die unglaublich große Zahl von Fehlern aufzuarbeiten», sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Man wolle aber zunächst die für Mittwoch kommender Woche geplante Regierungserklärung Merkels abwarten. Nouripour beklagte, dass Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung zentrale Fragen nicht beantwortet hätten. «Wäre das Ende der Legislaturperiode nicht schon in neun Wochen, hätten wir nach den nichtssagenden Auftritten von Maas und Kramp-Karrenbauer den Antrag schon gestellt.»

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 19.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Selbst viele der politischen Schenkelklopfer bemerkten zu spät, das sie mit Rohrkrepierern spielten. Das Versagen der Uniformierten Pfadfindertruppe in Afghanistan ist ganz gewiss keine Werbung der nach Kriegen gierenden NATO-Anhänger-Innen der Schwarzen-Clans.

Laschet sieht keinen Grund für Verzicht auf Kanzlerkandidatur

1.) Bundestagswahl

In Umfragen zur Bundestagswahl schmilzt der Vorsprung der Union. Doch an seiner Kanzlerkandidatur gibt es nichts zu rütteln, findet CDU-Chef Armin Laschet. Trotz schwächelnder Umfragewerte sieht der CDU-Vorsitzende Armin Laschet keinen Anlass für einen Verzicht auf seine Kanzlerkandidatur. „CDU und CSU haben klar entschieden“, sagte Laschet bei einem Wahlkampftermin in Oldenburg auf die Frage, ob er erwäge, seine Kandidatur zugunsten des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder zurückzuziehen. „Ich kommentiere keine guten Umfragen und keine schlechten Umfragen, ich bin im Wahlkampf“, sagte Laschet. „Ich habe Respekt vor den Wählern, die am 26. September eine Richtungsentscheidung für Deutschland fällen.“ Laschet hatte sich in einem kurzen, aber harten Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union gegen Söder durchgesetzt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sagte ein Viertel der Befragten, die derzeit nicht CDU oder CSU wählen wollen, sie würden doch für die Union stimmen, wenn Söder ihr Kanzlerkandidat wäre. Wenn nur die Hälfte dieser Wähler ihre Ankündigung wahrmachen würde, käme die Union auf 33 Prozent, rechnete das Institut vor.

Zeit-online

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Ach ja – ohne die Hilfe der Reinigungskräfte würde ein jedes Urinal stinken. Da finden wir sie alle vereint – unsere politischen Clan-Besetzer-Innen  in den Parteien. Also auch die Sekretärin als Steh-Pinklerin

Dass Maas überhaupt im Amt ist, verdankt er einem Mega-Streit in seiner Partei

2.) Kritik wegen Afghanistan-Krise

Um große öffentliche Debatten kam Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in den vergangenen Jahren meist herum. In der Afghanistan-Krise wird der Politiker nun jedoch zum Buhmann. Maas muss sich unbequemen Fragen stellen – unter anderem der, wie er überhaupt an sein Ministeramt kam. Es ist ein Satz, den Heiko Maas (SPD) heute bereuen dürfte. „Dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden, das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen“, sagte der deutsche Außenminister am 9. Juni im Bundestag. Nur knapp zwei Monate später ist genau das eingetreten, was Maas damals noch so klar verneinte. Die Taliban haben Afghanistan überrannt, den Präsidentenpalast gestürmt und das Land eingenommen. Maas, der sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert geräuschlos durch sein Amt als Außenminister bewegte, steht nun am Pranger. Obwohl auch andere Politiker seine Meinung zu Afghanistan teilten, ist die Juni-Fehleinschätzung des 54-Jährigen zum Sinnbild einer verfehlten deutschen Afghanistan-Mission geworden. Und noch mehr: Sie zieht unbequeme politische Fragen nach sich, auch für Maas selbst. Wie er an das Amt des Bundesaußenministers kam, wie gut er auf diese Rolle vorbereitet war – das fragen sich aktuell viele.

Focus-online

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Aus den Leben der Politiker-Innen gegriffen zu ihren Westlichen Werten: : „Lüge das die Balken krachen, spuck den Teufel in den Rachen, lach der Welt ins Angesicht und verlier die Wahlen nicht !“ Sonst streikt der Paternoster.

Nach dem Abzug aus Afghanistan

3.) Die große Lüge

Die Erzählung „westlicher Werte“ war lange populär, ist aber längst eine leere Phrase. Das zeigt nicht nur der Umgang mit der Situation in Afghanistan. Es fehlt so viel. Das ist schon lange so, aber gerade ist das Fehlen so laut, dass niemand mehr weghören kann. Es fehlt Verantwortung, Ehrlichkeit, Mut, Einsicht. Es fehlt Anstand, vor allem Anstand. Mir fehlen außerdem Wörter. Wie nennen wir das Stück, das der sogenannte Westen auf der geopolitischen Bühne aufführt? Die Heuchelnden? Die Schäbigen? Die Armseligen? Die Schande? Es ist unklar, ob diese Bezeichnungen noch etwas auslösen, sie wurden so oft in Münder genommen und noch öfter in die falschen. Trotzdem brauchen wir Worte für diese Zeit. Keine nie gesagten, denn alles wurde gesagt, immer wieder. Aber etwas, das wiederholt werden muss, damit das Entsetzen größer wird als die Gewöhnung. Gerade habe ich eine Raufasertapete abgerissen. Ich kratzte das weiße Zeug von der Wand, es rieselte auf meine Füße und ich hoffte, dass hinter der Tapete etwas Schönes liegt, aber leider ist da nur Wand. Wie oft haben Sie Ihren Kopf dieses Jahr schon gegen Wände geschlagen? Ich sehr oft. Wir kratzen Tapeten ab und andere Verkleidungen, weil es nicht mehr anders geht. Es rieselt, wir finden nichts Schönes, nur Wände. Vielleicht passt „Die große Lüge“, denke ich. Die große Westliche-Werte-Lüge.

TAZ-online

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Wer hatte denn anderes von den herrschenden Kriegsversagern erwartet ? Jetzt spielen sie ihren Wähler-Innen einmal mehr etwas vor, was es in Deutschland wohl von den Politikern-Innen eher nie gegeben hat ! Das  Spiel mit den zuvor von den Steuerzahler-Innen eingetriebenen Steuergeldern. Ein brabbelnder Bayer und sein geistiges Spielzeug von der vertrockneten Weide ?

Flüchtende aus Afghanistan als Wahlkampfthema: – Laschet, Weidel und Seehofer sorgen für Aufregung

4.) „UNCHRISTLICH“ UND „UNWÜRDIG“

Konservative warnen davor, Menschen aus Afghanistan zu retten und als Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl* wird die Situation in Afghanistan* und die damit einhergehende Frage, ob Deutschland Flüchtende aufnehmen soll, zum Wahlkampfthema. Sowohl die Grünen als auch CDU/CSU* und die AfD haben sich dazu geäußert und gegenseitig kritisiert. Es sei „mehr als überfällig, dass die deutsche Bundesregierung endlich alles dafür tut, die Menschen zu evakuieren“, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock. Gefährdete Gruppen seien unter anderem diejenigen, „die in den letzten Jahren vor Ort die Nato-Truppen mit unterstützt haben, sei es als Dolmetscher, sei es als Ingenieure“. Auch freie Journalist:innen und Frauenrechtler:innen bräuchten Hilfe. Sie forderte Kontingente im fünfstelligen Bereich, „um Menschen in Sicherheit zu bringen“. Es müssten sofort alle ausgeflogen werden, „die mit dem Tod bedroht sind, weil sie mit Nato-Kräften zusammengearbeitet haben“, sagte Baerbock*.Flüchtende aus Afghanistan: Weidel fordert Aussetzen des Asylrechts Auch AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat sich für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Angehöriger in Deutschland ausgesprochen. „Ja, wir haben eine moralische Pflicht, nach Maßgabe unserer Möglichkeiten nun auch jene Afghanen zu retten, die unmittelbar für uns gearbeitet haben und nun in äußerster Lebensgefahr sind“, schrieb Meuthen in einem Facebook-Post.

FR-online

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Das Volk war sicher nie  so naiv zu glauben, diese Flugzeuge wären  nicht vom Steuerzahlen bezahlt? Was denn nun – Schützenliesel ? Wer zahlt für die Kriege der Machtbesessenen-Politiker-Innen einschließlich der versuchten Widergutmachung?  Die schlafenden Michel unter ihrem Mützen in den Kasernen und ihre schon zahnlosen Politiker-Innen? Sicher nicht ! 

Bundeswehr bringt weitere 500 Menschen nach Deutschland

5.) Evakuierung aus Afghanistan

Die Evakuierung von Deutschen und Afghanen geht weiter. Gerettete berichten von Schrecken in Kabul. Die Linke fordert Hilfe jenseits der Hauptstadt. Die Bundeswehr setzt ihre Bemühungen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte aus Kabul fort. Am Frankfurter Flughafen landeten in der Nacht zum Donnerstag zwei weitere Maschinen mit insgesamt rund 500 Menschen, die aus Afghanistan in Sicherheit gebracht worden sind. Die Flugzeuge – eines von Lufthansa und eines von Uzbekistan Airways – waren wenige Stunden zuvor in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gestartet. An Bord der Lufthansa-Maschine waren nach Airline-Angaben rund 250 Menschen, die zuvor mit einer Bundeswehr-Maschine von Kabul nach Taschkent geflogen worden waren. Im Flieger der staatlichen Fluggesellschaft Uzbekistan Airways saßen laut Auskunft des Flughafenbetreibers etwa 240 Menschen. Zuvor war laut Bundesverteidigungsministerium ein weiterer A400M direkt aus Deutschland über Baku nach Kabul geflogen. Zusätzlich „zu den an Bord befindlichen Paletten mit Versorgungsmaterial aus Deutschland“ seien dort noch 15 zu evakuierende Personen aufgenommen worden, bevor die Maschine nach Taschkent flog. Mehrere Militärtransporter der Bundeswehr pendeln zwischen Kabul und der usbekischen Hauptstadt Taschkent, von wo aus die Evakuierten ihren Weiterflug nach Deutschland antreten sollen.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 18.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

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Geht es denn hier nur um das Rheingold ? Oder wird auch der Schrott de Bandenwerbungen in den Wahlkabinen der öffentlichen Bedürfnisanstalten mit entwertet`?

Studie zur Bundestagswahl

1.) Alles anders, nur nicht jetzt

Die Leute fühlen sich jetzt schon schlecht wegen Entscheidungen, die sie noch gar nicht getroffen haben: Wie das Rheingold-Institut die Stimmung vor der Bundestagswahl misst. Alle vier Jahre wird bei Stephan Grünewald ein Patient vorstellig, der zwar komisch angezogen und oft undurchsichtig ist, der aber interessante Sachen zu sagen hat. Dieser Patient heißt Deutschland, wobei das in doppelter Weise einer Präzisierung bedarf. Es geht Grünewald, dem Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts Rheingold, in der seit 2002 vor Bundestagswahlen durchgeführten Eigenstudie um den wahlberechtigten Teil der Bevölkerung. 50 Wählerinnen und Wähler werden nach Parteipräferenzen und soziodemografischen Parametern zusammengestellt und in jeweils zweistündigen tiefenpsychologischen Interviews und Gruppendiskussionen gefragt, wie sie das Land wahrnehmen, die Stimmung, den Wahlkampf. Stephan Grünewald und seine Kollegen führen ihre Gespräche nicht in therapeutischer Absicht, sondern mit dem Ziel, die sogenannte politische Gesamtsituation beschreiben zu können. Auf die Interviews folgt ein ausführliches Auswertungsgespräch der beteiligten Psychologen, wiederum daraus ergibt sich ein Papier als inhaltliches Kondensat. In diesem Sommer konnte die SZ sowohl an der Auswertung teilnehmen als auch deren Ergebnis vorab einsehen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Galt er nicht einmal als der politische Ziehsohn eines Oskar Lafontaine ? Ist es da noch Verwunderlich wenn wir erst viel später sehen wie das schlechte Saatkorn verkümmert ist ?

Der schlechteste Außenminister seit 1945

2.) Person der Woche: Heiko Maas

Die deutsche Außenpolitik erlebt in Afghanistan ein historisches Debakel. Schon seit Jahren schlingert Heiko Maas durch die Weltpolitik. Bei vielen Brandherden sind Verbündete enttäuscht bis entsetzt über die planlose Phrasenpolitik Berlins. Doch die außenpolitische Krise Deutschlands ist größer als das Versagen eines Ministers. Afghanistan wird zum historischen Desaster westlicher Weltpolitik. Der Westen verliert den längsten Krieg seiner Geschichte, trauert um mehr als 3000 gefallene Soldaten und hat eine Billion Euro verpulvert. Zuletzt waren 36 NATO-Staaten und Partnerländer an der Mission beteiligt. Nun übernehmen brutale Taliban-Islamisten und Massenmörder wieder die Macht. Der Einsatz endet in einer katastrophalen Hals-über-Kopf-Flucht – die westlichen Truppen ziehen ab wie gedemütigte Verlierer nach einer unwürdigen Kapitulation. Damit wird der gesamte 20-jährige Einsatz diskreditiert und – schlimmer noch – die Autorität des Westens schwer erschüttert. Auch für Deutschland ist der Afghanistan-Krieg eine Blamage gewaltiger Dimension. Die Bundesrepublik war nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Berlin hat seit 2002 mehr als 18 Milliarden Euro für den Einsatz gezahlt. Insgesamt leisteten rund 160.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten Dienst in Afghanistan, 59 verloren dort ihr Leben, viele sind traumatisiert zurückgekommen.

NTV-online

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Werte Leser-Innen! -Nein. ich beschreibe hier keine Verschwörungstheorien, sondern nur eine Theorie.-  Können sie sich vorstellen was wäre wenn, Morgen Chinesen, Inder, oder Russen, mit ihren Mördertruppen in dieses Land Einfallen, da ihnen unsere Demokratischen-Werte, religiöse Ungläubigkeit usw. nicht gefallen, da diese in ihren Augen zu sehr auf sich Selbst Bezogen sind? Wie z.B. die Clan-Wirtschaft in den Parteien welche alles von der Geburt bis zur Bahre bestimmen. Nicht einmal die Kanzler-Inn oder der Grußonkel wird uns zur Wahl angeboten, sondern von den Parteien-Clans am runden Tisch ausgewürfelt. Obwohl alle Macht von Volk ausgeht, wird diesem kein Vertrauen entgegengebracht, da sie sich selber auch nicht Vertrauen können. -Danke fürs lesen, aber ist das der Unterschied zwischen Taliban und Kannibale?

Deutsche Verantwortung in Afghanistan

3.) Unterlassene Hilfeleistung

Mit dem Truppenabzug liefern Deutschland und die USA die afghanische Bevölkerung den Taliban aus. Eine sorgfältige Aufarbeitung ist unerlässlich. Zu spät, es kommt jetzt alles zu spät: Selbst wenn das deutsche Personal nun noch aus Kabul herausgeholt wird, so gerät das Versprechen der deutschen Bundesregierung, sich um die afghanischen Ortskräfte zu kümmern, doch zur entsetzlichen Farce. Auch der Appell der deutschen Medien inklusive taz, die afghanischen HelferInnen der deutschen Presse herauszuholen, kommt wahr­scheinlich für zu viele zu spät. Die Bilder vom Flughafen in Kabul – rennende Menschen auf der Rollbahn – sprechen allem Hohn, was bis vor Tagen vielleicht noch forderbar, auch umsetzbar erschien. Mit dem Truppenabzug haben die USA und „der Westen“ das Schicksal der afghanischen Bevölkerung in die Hände der Taliban gelegt. Die Bundesrepublik darf sich nun fragen, wie jede Verantwortungsübernahme im Rahmen des Abzugs leider Opfer des Wahlkampfes wurde. Denn wer der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Frühjahr zuhörte, musste eigentlich zu dem Schluss kommen, dass sie es ernst meinte damit, afghanischen Helfern und ihren Familien die Ausreise zu ermöglichen. Es bedurfte jedoch keiner seherischen Fähigkeiten, um zu ahnen, was dann offenbar kam: die Ansage aus dem Innenministerium, dass nur geprüfte Visa-Vorgänge nach Paragraf soundso akzeptiert würden.

TAZ-online

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War es nicht schon immer das Gleiche ? Wer mit den Schwarzen in eine GRO-KO steigt, kommt als Brauner heraus. Hier ließen sich genügend Beispiele anführen. Die Staatsräson der CDU kann nur von Parteien abgeschafft werden, welche auch das „NEIN“ sagen erlernen ! Eine jede Unterstützung dient nur der CDU !!

Schwarz-grünes Modell

4.) Blaupause

In Hessen regiert die Koalition seit acht Jahren – taugt das als Vorbild für den Bund? Einst war die Aufregung groß in der Mitte Deutschlands. Als in Hessen im September 2013 ein neuer Landtag gewählt wurde, stand schnell fest: Die schwarz-gelbe Koalition hatte ausgedient – doch wer sollte nun regieren? Mit elf Prozent der Stimmen wurden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Statt für ein rot-grün-rotes Linksbündnis entschieden sie sich für die zweite schwarz-grüne Koalition auf Landesebene nach einem Intermezzo in Hamburg zwischen 2008 und 2010. Seit bald acht Jahren regieren die Grünen nun mit der ihnen einst verhassten, als besonders nationalkonservativ verschrienen „Stahlhelm“-CDU. Doch entgegen den Unkenrufen, die dem Bündnis ein baldiges Scheitern voraussagten, erscheint die Zusammenarbeit seit Anbeginn als harmonisch. Weil die ungleichen Partner ihre Meinungsverschiedenheiten lieber intern statt öffentlich austragen. Und weil sie Kompromisse machen müssen. Doch zu welchem Preis? Was hat die Koalition wirklich erreicht, wo konnten die Grünen Akzente setzen? Wie steht es insbesondere um die das Klima betreffenden Politikbereiche? Taugt Hessen, das schon oft als politisches Versuchslabor der Republik galt, als Blaupause für Schwarz-Grün im Bund? Energiewende.

Der Freitag-online

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Kultur und Merkel im Zusammenhang zu bringen ist schon eine Leistung der ganz besonderer Art. Strahlt das Foto nicht nicht die „Hoffnung“ und den Stolz von einen Menschen abgelichtet zu werden, gleichermaßen ? Ab in die NATO – dort wird jetzt wohl nach weiteren Fallobst gesucht werden. 

Magische Momente des Merkelismus

5.) Kultur – Angela Merkel

Auf Nimmerwiedersehen: Die Bundeskanzlerin hat eine verheerende Bilanz und ein gutes Image. Angela Merkel umgibt der unerschütterliche Nimbus der Krisenkanzlerin, doch genauer besehen ist ihre Bilanz verheerend. Merkel wird nicht als große Bewältigerin von Krisen in die Geschichte eingehen, sondern als die große Blockiererin in Europa. Ein erster Sprung in der Fassade zeigte sich im Herbst 2014, als der US-Journalist George Packer in der Zeitschrift »New Yorker« ein bis heute international maßgebliches Porträt der deutschen Kanzlerin veröffentlichte. Packer hatte dafür den Sommer über mit gefühlt jeder relevanten Figur des deutschen Politbetriebs gesprochen – Journalisten, Ex-Minister, Oppositionspolitiker, langjährige Weggefährten von Merkel, aber bezeichnenderweise nicht mit ihr selbst, da sie abgelehnt hatte. Er konnte sein Erstaunen nur schwer verbergen, wie es einer nach amerikanischen Maßstäben vollständig uncharismatischen Person wie Merkel gelungen war, über sämtliche Parteigrenzen und eventuell vormals bestehende ideologische Gräben hinweg nahezu grenzenlose Zustimmung zu erzielen. Eine Opposition war weitgehend inexistent, die Popularitätswerte der Kanzlerin so abwegig hoch wie (fast) immer, sie selbst auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Nur vereinzelt konnte Packer Stimmen vernehmen, die in dieser fundamentalen Entpolitisierung der Politik eine gewisse Gefahr auszumachen vermochten – aber meist trotzdem keinen Grund sahen, Merkel nicht zu wählen.

ND-online

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DL – Tagesticker 17.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Herr schmeiß Hirn herunter möchte derjenige Schreiben welcher noch an eine solche Type glaubt. Würde die Deutsche Schützenliesel die Kosten für ihre Verantwortlichkeit selber tragen müssen, käme diese demütig auf allen Vieren angeschlichen. Wen sollen denn jetzt die Verschwörungstheoretiker an das berühmte Kreuz aufhängen ? Jawohl Hängen und nicht Nageln, denn für solcherart fette Regierungsklopse sind alle Nägel zu schwach!

Erster Evakuierungsflug verlässt Kabul –

1.) Mit nur sieben Menschen an Bord

Nach stundenlanger Verzögerung und Warteschleifen in der Luft konnte die erste Bundeswehrmaschine in Kabul landen. Knapp 40 Minuten später hob der A400M schon wieder ab. Das erste Militärflugzeug der Bundeswehr für den Evakuierungseinsatz in Afghanistan hat Fallschirmjäger abgesetzt, Passagiere aufgenommen – und ist auf dem Rückflug nach Taschkent in Usbekistan. Um 22.42 Uhr, nach nur knapp 40 Minuten auf dem Boden, verließ der Flieger den Flughafen in Kabul. »Mit zu Schützenden ist die Maschine nun auf dem Weg nach Taschkent/Usbekistan«, teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Laut einer ersten internen Bundeswehrmeldung waren einige Schutzpersonen an Bord, allerdings offenbar nur eine Handvoll. Weil die Landung des A400M bis zuletzt ungewiss war, konnten die in Kabul verbliebenen Deutschen nicht rechtzeitig informiert werden. »Mit zu Schützenden ist die Maschine nun auf dem Weg nach Taschkent/Usbekistan«, teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Laut einer ersten internen Bundeswehrmeldung waren einige Schutzpersonen an Bord, allerdings offenbar nur eine Handvoll. Weil die Landung des A400M bis zuletzt ungewiss war, konnten die in Kabul verbliebenen Deutschen nicht rechtzeitig informiert werden.

Spiegel-online

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Der Gast in einen fremden Land, geht auf die Gastgeber zu und läuft nicht davon. Wo Feigheit sich mit Dummheit paart die Politik vor Krieg und Chaos warnt ! Niemand wird ein fremdes Land verstehen lernen, wenn sich die Besetzer hinter hochgezogenen Mauern verstecken und jeder Einzelne den Kontakt der offenen Straße aus Angst vermeidet. Das war die Bundeswehr in den 60-ger Jahren und ist sie auch noch Heute. Das macht den Unterschied zwischen Gast und Besetzer!

DEUTSCHLANDS EINSATZ IN AFGHANISTAN

2.) Im Weltreich der Illusionen

Der 20-jährige Einsatz in Afghanistan verlangte vielen Menschen enorme Leistungsbereitschaft und schwere Opfer ab. Nur die Bundesregierung hat sich in den zwei Jahrzehnten nie wirklich angestrengt. Die Verantwortlichen sind bloßgestellt, doch es schämt sich niemand. In diesen Tagen gelangt an sein konsequentes Ende, was 20 Jahre lang ausgeführt wurde: planlos und ohne Chance auf ein realistisches Ergebnis einen Einsatz in einem Land zu führen, dessen Traditionen, Strukturen und Kulturen man nicht versteht. Der 20-jährige Einsatz in Afghanistan verlangte vielen Menschen enorme Leistungsbereitschaft und schwere Opfer ab. Nur die Bundesregierung strengte sich in den 20 Jahren niemals wirklich an. Möglich war das, weil die deutsche Öffentlichkeit die ganze Zeit mit anderem beschäftigt war und sich für den Konflikt nicht interessierte. Und weil die Verantwortlichen mit anderem beschäftigt waren und sich ebenfalls nicht dafür interessierten. Das gilt es festzuhalten: Zu keinem Zeitpunkt in diesen 20 Jahren verfolgte die Bundesregierung mit dem Einsatz in Afghanistan politische Zwecke und militärische sowie zivile Ziele, für die ausreichend geeignete Mittel bereitstanden. Dass die zuletzt geführte Ausbildungsmission auf dem Papier köstlich klingt, in der Realität aber kontraproduktiv verlief, konnte jeder wissen, der es wissen wollte. Die Zerbröselung der afghanischen Sicherheitsorgane konnte nur die überraschen, die im Weltreich der Illusionen ihre Lager aufgeschlagen haben. Also in den Ministerien, wie wir erneut sehen, in den Führungsetagen. Ein Luftschloss war es auch, anzunehmen, dass sich die Taliban nicht auf die Machtergreifung vorbereitet hatten. 20 Jahre hatten sie dazu Zeit; 20 Jahre voller Wut, Energie und Rekrutierungserfolgen. Der Krieg wäre eskaliert.

Cicero-online

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So begeben sich dieser Tage alle beteiligten Länder auf die Suche nach den Verursachern ? – Zuerst bestückten sie die NATO mit unbrauchbaren Hinterbänkler aus ihren eigenen Reihen, um in einheitlicher Front ihren Versagern hinterher zu dackeln. In den USA ging Trump und Biden machte das Chaos perfekt. Nun hören wir mit leisen Stimmen die Schuldabweisungen über die Bild-Schirme des vereinigten Staats-Funk. Merkel  singt im Chor mit ihrer Regierung das Lied: „Wir sind die Ur-Ur-Enkel von Frankenstein ? „YouTube“

Abzug aus Afghanistan

3.) Einfach abgehauen

Die Entscheidung, die westlichen Truppen aus Afghanistan abzuziehen, war desaströs. Falsch war, nicht für die Sicherheit der Menschen vor Ort zu sorgen. Abzug aus Afghanistan. Das war’s also. Zwanzig Jahre lang hat sich der Westen an Afghanistan abgemüht, Tausende Soldaten sind gefallen. Und nun geht das Land einfach zurück an die Taliban. Kabul fällt ohne einen Schuss, Europäer und Nordamerikaner hauen ab. Man kann die US-geführte Intervention ab 2001 gut oder schlecht finden, aber in jedem Fall steht fest: Die afghanische Generation, die nach 2001 aufwuchs, wird im Stich gelassen. Menschenwürde für Mann und Frau, moderne Bildung für alle und demokratische Grundsätze – all das steht jetzt in Frage. Die neuen Herren in Kabul mögen sich in ihrer Rhetorik versöhnlich geben – einen Grund, ihnen zu vertrauen, gibt es nicht. Millionen von Menschen haben jetzt in Afghanistan Angst um ihr Leben, weil sie irgendwann mal mit westlichen Ländern zu tun hatten und ihnen die Tür zur Welt vor der Nase zugeschlagen wird. Die verstopften Straßen zum Flughafen von Kabul und die Visaschlangen vor westlichen Botschaften – das ist es, was bleibt vom Traum einer offenen Gesellschaft in Afghanistan. Im Stich gelassen wurden die Menschen von den westlichen Interventionsmächten. Das musste nicht so kommen. Zugegeben: Diese Intervention ist global gesehen gescheitert – sonst wären die Taliban längst nicht mehr da. Und natürlich musste diese Intervention irgendwann zu Ende gehen. Aber nicht so. Nicht ohne jede Strategie, ohne Absicherung, ohne Konzept, ohne Plan B, ohne Schutz für die Zurückbleibenden. Kein Grund für den Truppenabzug.

TAZ-online

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Hatte sie in 16 Jahren je etwas anderes gemacht als ihre eigenen Unsicherheiten wegzulächeln? Es ist nur um so Verwunderlicher das ein Großteil der Presse so viel Zeit braucht, um dieses zu erkennen. Ist dieses nicht genau das, was Politik schon immer ausmachte. Wenn nichts mehr läuft, das eigene Neuland wegzulachen, anstatt Personelle Konsequenzen zu ziehen?

Kanzlerin zeigt sich gut gelaunt auf Rotem Teppich

4.) Merkels Laschet-Moment?

Armin Laschet erlaubte sich einen schweren Patzer, als er inmitten der Flut-Katastrophe vor den Kameras feixte. Nun zeigt sich die Kanzlerin an einem Abend, wo das Schicksal vieler Menschen, die in Kabul auf ihre Rettung warten, ungewiss ist, gut gelaunt bei einem offiziellen Termin. Am Montagabend trat Bundeskanlerin Angela Merkel vor die Presse und zog nach dem 20-jährigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein bitteres Fazit. Jenseits der Bekämpfung des Terrorismus sei alles „nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie wir uns das vorgenommen haben“, sagte die CDU-Politikern. „Das ist eine Erkenntnis, die ist bitter.“ Es seien „keine erfolgreichen Bemühungen“ gewesen. Daraus müsse man Lehren ziehen „und seine Ziele auch kleiner fassen“ bei solchen Einsätzen. Kritik an Merkel für Bilder auf Rotem Teppich. Weniger verbittert zeigte sich Merkel wenig später bei der Premiere des Dokumentarfilms „Die Unbeugsamen“ über die Rolle von Frauen in der Bonner Republik. Auf dem Roten Teppich lächelte die Kanzlerinnen neben Protagonistinnen der Doku wie Renate Schmidt (SPD) und Roswitha Verhülsdonk (CDU).

Focus-online

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Die Arbeit war schon immer das Wichtigste für den Deutschen Bürger. Der Spruch „Arbeit mach frei“ ist kein Spruch der Neuzeit. Was spielt da eine leere Erdhülle welche in sich zusammenfällt, noch für eine Rolle?

Viele Beschäftigte in der Automobilindustrie sehen den Individualverkehr kritisch

5.) »Mein Arsch oder das Klima?«

Auch die Gewerkschaften haben Probleme, adäquat auf die Klimakrise und den Umbau der Automobilindustrie zu reagieren. Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass viele Beschäftigte den Unter­neh­­men weder zutrauen, ihre Arbeitsplätze zu sichern, noch, die Voraus­setzungen für eine ökologische Verkehrswende zu schaffen. Der Beschluss der EU-Kommission, voraussichtlich ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, wird auch für die Arbeiter in der deutschen Autoindustrie große Veränderungen bedeuten. Die deutschen Autokonzerne legen mit einem Jahresumsatz von 436 Milliarden Euro im Jahr 2019 nicht nur die Basis des export­orientierten deutschen Wirtschaftsmodells, die gut organisierten Beschäftigten in der Autobranche sind auch das Rückgrat der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Elektromobilität, deren Folgen für den Produktionsprozess und die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz werden deshalb auch in den Gewerkschaften heiß diskutiert. Die IG Metall, die größte Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund, nimmt dabei eine ambivalente Rolle ein. Sie unterstützt ausdrücklich die Ziele des Pariser Klimaabkommens und wirbt offensiv für eine »ökologische, soziale und demokratische Transformation«, unterstützt in der Praxis aber häufig die bisherige Ausrichtung der Produktion auf Verbrennungsmotoren.

Jungle.world-online

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DL – Tagesticker 16.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es gibt sie also doch noch und sie werden immer mehr. Die Schwachköpfe in der Politik welche möglichst hoch hinauswollen, obwohl ihnen schon im Unten der Überblick verloren ging. Und dieses alles trotz einer Mitgliedschaft in der größten mafiösen Verbindung aller Deutscher Clan-Parteien.

Der Teamspieler ohne Team

1.) Bundestagswahl

Zwar hat Armin Laschet im Wahlkampf einen Gang hochgeschaltet. Vielen in der Union geht es aber immer noch zu langsam. Ihnen fehlt vor allem eine schlagkräftige Mannschaft. Für einen Moment hält man verdutzt inne während Armin Laschets Rede auf dem Schützenplatz in Olpe im Sauerland. Kann das sein? Hat er das wirklich gesagt? Ja, hat er: Der Kanzlerkandidat der Union hat Olaf Scholz, dem Konkurrenten von der SPD, einen „Schlafwagen-Wahlkampf“ vorgeworfen. Das ist insofern bemerkenswert und ein bisschen dreist, als sich von den drei Bewerbern ums Kanzleramt derzeit vor allem Laschet selbst des Vorwurfs erwehren muss, die Sache allzu schlafmützig anzugehen. Die Kritik kommt dabei auch aus seiner eigenen Partei, die nun beinahe erleichtert zur Kenntnis nimmt, dass ihr Kanzlerkandidat seine zunächst mit Verweis auf die Flutkatastrophe verschobene „Deutschlandtour“ gestartet hat. Offiziell wird der Wahlkampf der Union erst am kommenden Samstag eröffnet, wenn Laschet zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder im Berliner Tempodrom auftritt. Aber schon in den vergangenen Tagen hat Laschet einige Veranstaltungen absolviert, zunächst in Sachsen und Brandenburg, dann am Wochenende in Rheinland-Pfalz, Hessen und eben in Olpe, wo ihm die nordrhein-westfälische Junge Union ein Heimspiel bereitete. „Wir wussten um die Schwächen Laschets. Aber jetzt zeigt er noch nicht einmal die Stärken.“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Aber ist es nicht eine verheerende Aussage der Politik in den Ländern, wenn Staaten einer Schwachköpfigen NATO nicht einmal einer blassen Schimmer von Wissen haben, von einem Land, in dem sie ihre Mörderbanden schicken wollen ? Selbst die politischen Führer-Innen der Länder, welche so großzügig ihre Lizenzen zum Töten verteilen, wagen sich höchstens zu Stippvisiten an Orte, in denen sie vom roten Teppich nicht herunterkommen. Nun zu den größten Rohrkrepierer der Gegenwart. Die Mörderbanden werden von ihren Regierungen ausgeflogen, um ihre, diese unterstützenden Zivilisten hilflos zurückzulassen ? Könnte man doch auch sagen: „Selbst Schuld, wenn sie schon darauf angewiesen sind für so viele Irrige zu Arbeiten. – Freiwillig? Hätten vielleicht in der Schule konzentrierter zuhören sollen! 

Der Westen ist gescheitert, aber nicht allein schuld

2.) Afghanistan-Einsatz

USA und Nato hätten nicht so überstürzt abziehen dürfen. Doch im Stich gelassen wurde das afghanische Volk von der eigenen Armee und der korrupten Regierung. Kabul ergibt sich. Die afghanische Regierung verspricht eine friedliche Übergabe der Macht, der Präsident hat das Land verlassen. Die Taliban können kampflos in die Hauptstadt einziehen. Doch auch ohne Gefechte wird eine blutige Abrechnung kommen. Vor Afghanistan liegt eine grauenvolle Zukunft. Viele Afghanen, vor allem viele Frauen, werden keinen Ausweg, keinen Fluchtweg finden. Es ist ein furchtbarer Moment. Fassungslos sieht die Welt zu, wie Afghanistan erneut unter die Herrschaft der radikalen Islamisten gerät. Binnen weniger Tage fiel eine Stadt nach der anderen in die Hand der Glaubenskrieger. Niemand, wirklich niemand hatte es für möglich gehalten, dass die Taliban so schnell vorrücken. Die Regierungssoldaten stemmten sich ihnen nicht entgegen, sondern flohen voller Panik. Und ließen eine schreckensstarre Zivilbevölkerung zurück. Trägt Joe Biden die Verantwortung für diese Katastrophe? Hat der US-amerikanische Präsident den Zusammenbruch herbeigeführt mit seiner Entscheidung, die US-Truppen bis zum 11. September 2021 aus Afghanistan abzuziehen? Hätte eine fortwährende Präsenz von US-Eliteeinheiten, verbunden mit Luftangriffen auf die vorrückenden Taliban, deren Triumph verhindert? Nein, militärischer Widerstand von außen hätte den Vormarsch allenfalls verzögert, gestoppt hätte er ihn nicht.

msn.com-online

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Da hat sich die Deutsche Kungelbande wohl ein Kuckucksei in ihr Berliner Bundesnest legen lassen. Verwunderlich wenn sich die Opposition ganz still und heimlich, wegen Corona hat abstellen lassen, um ebenfalls Ihrer Natzi-o-nalen Staatsräson in demutsbezeugender Haltung nachzukommen ?

Das neue Wahlrecht bleibt

3.) Jedenfalls vorerst

Bei der kommenden Bundestagswahl wird mit dem Wahlrecht gewählt, das die große Koalition im letzten Herbst beschlossen hat. Ein Eilantrag von FDP, Linken und Grünen, der das verhindern sollte, scheiterte nun beim Bundesverfassungsgericht.Eigentlich hat der Bundestag 598 Sitze. Doch bei der Wahl 2017 kamen 46 Überhangmandate hinzu sowie 65 Ausgleichsmandate. Der Bundestag wuchs so auf 709 Sitze an. Damit der Bundestag wieder kleiner wird, sollte das Wahlrecht reformiert werden. Doch die Änderung, die im Oktober 2020 schließlich beschlossen wurde, gilt als halbherzig. Bei Anwendung des neuen Wahlrechts auf das Wahlergebnis von 2017 hätte der Bundestag nur 22 Sitze weniger gehabt. Konkret hatte die Große Koalition beschlossen, dass Überhangmandate teilweise mit Listenplätzen aus anderen Bundesländern verrechnet werden. Außerdem sollen drei Überhangmandate ohne Ausgleich bleiben. Gegen diesen Beschluss erhoben 216 Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen eine Normenkontrollklage. Sie monierten vor allem, das Wahlrecht sei zu unbestimmt. Die Fraktionen stellten zudem einen Eilantrag: Bei der Wahl am 26. September sollte noch einmal mit dem alten Wahlrecht gewählt werden. Der Bundestag wäre dadurch sogar etwas größer geworden.

TAZ-online

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Die ängstlichen Typen der politischen Weltgeschichte haben schon immer die Trommel geschlagen oder den Dudelsack gespielt, um mit ihren Imponiergehabe  die „Noch-Ängstlicheren“ um sich zu scharren. Gemeinsamkeit hat immer nur eine äußerliche Stärke gezeigt, welche sich unter Druck sehr schnell Verflüchtigte.

Vorerst nur Stückwerk

4.) USA

Joe Biden trommelt zum Bündnis gegen China, obwohl er weiß, wie explosiv das sein kann. In Washington ist man sich einig, dass die einst großen Hoffnungen auf ein verwestlichtes China, die durch den bahnbrechenden Besuch von Präsident Nixon 1972 geweckt wurden, längst gescheitert sind. Inzwischen haben die täglichen Kollisionen zwischen Washington und Peking zu gleich mehreren Fronten geführt. Wenn es nicht um Menschenrechte, Cyberhacking oder den Handel geht, dann um Taiwan, Spionage oder den Streit um Meeresregionen. Droht früher oder später eine Explosion? Präsident Xi Jinping hat den Plan, sein Land als ebenbürtige Macht neben den USA zu etablieren. Ein vergleichbares Maß an westlichem Engagement bei einem ähnlichen Anspruch ist indes kaum vorhanden. Für Mike Pompeo, unter Donald Trump Außenminister, zugleich potenzieller Präsidentenbewerber der Republikaner 2024, ist die Herausforderung existenziell. Aus seiner Sicht strebt eine „fanatische marxistisch-leninistische KP Chinas danach, die USA als einzig wahre Großmacht zu ersetzen und ihr Regierungsmodell als Norm für alle Nationen zu etablieren“. Pompeo ist ein rechter evangelikaler Christ, der die Welt munter in Gut und Böse teilt. Was China angeht, behauptet er, für die Mehrheit der Amerikaner zu sprechen, inklusive der Demokraten – manche Umfrage gibt ihm recht. Sein Fazit: „China führt einen Krieg gegen den Westen, um unsere Ideologie der Freiheit zu zerstören.“

Der Freitag    –     The Guardian

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Ein Vertrauen in die Politiker-Innen, welches über viele Jahre versuchten vergeblich aufzubauen und von der jetzigen Generation vollkommen in den ausgetrockneten Sumpf von Korruptionen und Manipulationen gefahren wurden  kann nicht am Straßenrand eine fröhliche Auferstehung feiern. Das alles ist nur als Hinweis auf neue Bauernfängereien zu werten. Wird nicht Tucholsky in den Mund gelegt: „Wenn Wahlen etwas ändern würden – wären sich lange verboten.“

Fischen am Stadtrand

5.) Abgeordnetenhauswahl

Mit ihren Thesen schielt Franziska Giffey auf die Wähler außerhalb des Zentrums. »Wissen Sie, der Punkt ist, dass wir ja schon – also …« Franziska Giffey, die SPD-Kandidatin für das Amt der Berliner Regierenden Bürgermeisterin schwimmt einige Sekunden. Es geht um die Frage, was ihre Aussagen in der Wohnungspolitik unterscheidet von dem, was CDU-Spitzenmann Kai Wegner öffentlich sagt. Nachdem sie sich gefangen hat, erklärt sie, dass ein Runder Tisch von Politik und Wohnungswirtschaft kein Thema des politischen Konkurrenten sei. »Wir orientieren uns daran, was die Sozialdemokraten in Hamburg gemacht haben«, so Giffey. Generell fällt die SPD-Spitzenkandidatin mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Haltung und auch in der Verkehrspolitik durch große Nähe zu den Konservativen auf. »Finden Sie?«, sagt sie, darauf angesprochen in einer hohen Tonlage, die zwischen Überraschung und Empörung changiert. »Ich finde schon, dass es ein paar Unterschiede gibt, weil wir als Sozialdemokraten einfach eine Sozial-DNA haben«, entgegnet sie. Es gehe ganz bewusst nicht nur um Wirtschaftsförderung. »Es geht auch um gute Arbeit, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine soziale Stadt. Das ist der große Unterschied«, erklärt sie. Aber man könne ja nicht sagen, Wirtschaftsförderung sei falsch, bloß weil die CDU sie sich auf die Fahnen geschrieben habt. Die SPD-Spitzenkandidatin verwendet immer wieder die Narrative der Immobilienwirtschaft. Zwar sei der Mietenstopp des Mietendeckels gut gewesen, die auf Druck der Linkspartei in das Gesetz geschriebenen Absenkungen in Bestandsmietverträgen seien ein aber ein »enteignender Akt« gewesen. »Die Leute am Ku’damm haben in die Hände geklatscht«, so Giffey, denn sie seien die größten Profiteure der Absenkungen gewesen. Dass eine monatliche Mietsenkung von nur 50 Euro für Geringverdienende prozentual eine riesige Erleichterung sein kann, kommt in Giffeys Kosmos nicht vor. Mehr als 30 Prozent Sozialwohnungsanteil im Neubau führe zu einem »Zuviel an sozialen Problemen an einem Platz«, so die SPD-Spitzenkraft. Dabei verkennt sie die Tatsache, dass rund die Hälfte der Berliner Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat – und dass inzwischen auch mittelpreisige Sozialwohnungen gefördert werden.

ND-online

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DL – Tagesticker 15.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

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Hat denn wirklich niemand aus der Geschichte etwas gelernt? Waren es nicht  zuvor die weißen Kreuzfahrer welche das Morgenland in Angst und Schrecken versetzt haben? Sind nicht sehr viele bis auf den heutigen Tag noch Unterwegs ? Als große Schlagworte galten Anfang 60er Jahren, unter den Demokratischen-Sklaven Uniformen, immer die Worte: „Täuschen, Tarnen und dann Verpissen“! Die aus den verlorenen Krieg zurückgekommenen Nazi-Offiziere machten es vor. Was anderes als Krieg hatten sie doch nie gelernt ! Haben nicht Kriminelle schon immer die Lichter der Öffentlichkeit gescheut ?

Bundeswehr startet am Montag mit Evakuierungsflügen

1.) Eroberungsfeldzug der Taliban in Afghanistan

Der Vormarsch der Taliban ist in Afghanistan offenbar nicht mehr zu stoppen. Die Bundeswehr plant derzeit unter Hochdruck eine Rettungsaktion von Botschaftsmitarbeitern und weiteren deutschen Staatsbürgern. Bereits am Montag sollen mehrere Transportmaschinen vom Typ A400M der Bundeswehr in die afghanische Hauptstadt Kabul fliegen, um Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Sicherheit zu bringen. Dies erfuhr der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen, zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet. Nach SPIEGEL-Infomationen sollen die Maschinen von Kabul nach Usbekistan fliegen, von dort aus sollen zivile Maschinen für Anschlussflüge genutzt werden. Zunächst sollen die rund 20 Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul ausgeflogen werden, sowie die Bundespolizisten, die zur Sicherung der Botschaft eingesetzt wurden. Darüberhinaus sind Evakuierungsflüge für Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit sowie die rund 80 weiteren Deutschen geplant, die sich in dem Land aufhalten. Auch rund 300 Ortskräfte mit deren Familien sowie einige tschechische Staatsangehörige sollen von den Transportern der Bundeswehr in Sicherheit gebracht werden. Die A400M-Maschinen können rund 150 Passagiere aufnehmen. Vorletzte Großstadt erobert.

Spiegel-online

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Die Currywurst gilt für Gerd Schröder als letzter Beweis seines Kraftriegel? Denn bliebe Hartz 4 als aller letztes Markenzeichen seiner Kanzlerschaft stehen, schaute er doch ziemlich nackend aus der nicht vorhandenen Wäsche! So aber bleibt doch wenigstens eine Wurst als Tätigkeitsnachweis unter den Strich stehen.

VOLKSWAGEN-CURRYWURST

2.) Kraftriegel der Facharbeiterin

VW wird vegetarisch und streicht die Currywurst vom Speiseplan einer Kantine. Das ruft den Ex-Kanzler Gerhard Schröder auf den Plan, der das Imbiss-Gericht zum nationalen Kulturgut gemacht hat. Als Kanzler der Currywurst ist Gerhard Schröder in die Geschichte eingegangen. Als Sozialdemokrat, der die Stammklientel seiner Partei noch in den Fabrikhallen wähnte und weniger in den Hörsälen. So ist es kein Wunder, dass sich Schröder zu einem brandaktuellen Skandal zu Wort gemeldet hat: Volkswagen stellt seine Traditionskantine in Wolfsburg auf vegetarisch um. Die Currywurst, seit 1973 hergestellt in der hauseigegen Fleischerei, verschwindet vom Speiseplan.„Wenn ich noch im Aufsichtsrat von VW säße, hätte es so etwas nicht gegeben“, kommentierte Schröder diese Nachricht in einem Kurzbeitrag auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn. „Currywurst mit Pommes ist einer der Kraftriegel der Facharbeiterin und des Facharbeiters in der Produktion. Das soll so bleiben.“Sieben Millionen Würste jährlich.

Cicero-online

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War das viele Reden von Demokratie nicht immer schon ein Wort für Politiker-Innen welche zwar wollen – aber nicht können dürfen, was sie wollen, da ein breiter Clan dagegen spricht ? Was könnte in einen Natzi-o-nalen -Räsonierten-Staat eine höhere Wertung erfahren als ein Fetzen Papier ? Zwischen den verschiedenen Hautfarben wussten doch ehemalige Politiker wie Sarrazin aus dem Land der Sarazenen schon immer besser zu unterscheiden – wenn sie von Rasse sprachen. Denn das genau heißt Demokratie auf Deutsch : „Ein Pass steht für Teilhabe – eine andere Farbe für Ausweisung?“ Das wurde doch selbst aus den Uniformen heraus schon erkannt – es sei denn sie zogen in den Krieg um fremde Länder für sich wirtschaftlich Nutzbar zu machen. Da gab es doch schon ein schönes Lied: „Frag nach bei Seehofer, denn der weis was ist drin.“ Oder so ähnlich.

Die Mär von der universellen Demokratie

3.) Postprolet

Am Wochenende bin ich vom Wedding nach Kreuzberg spaziert, das Gesprächsthema mit der Begleitung: Wahlplakate, viele langweilige, einige peinliche, wenige witzige, und eines, das mich berührt hat: ein Wahlplakat der Linken auf Türkisch: „Kiracıyı korumak“ – „Mieter schützen“. Auch wenn man das Anliegen durchaus hätte eleganter formulieren können, habe ich mir gedacht: Schön, ein Zeichen des Fortschritts! Gleichzeitig habe ich gedacht: Vielen Leuten, die sich von diesem Wahlplakat angesprochen fühlen könnten, wird die fortschrittliche Plakatierung wenig bringen. Wenn sie keinen deutschen Pass haben, dann dürfen sie in Deutschland nicht wählen. Ich habe auch an meinen Vater gedacht, und viele andere wie ihn: Knapp drei Millionen türkeistämmige Menschen leben in Deutschland, etwa die Hälfte hat die deutsche Staatsbürgerschaft und ist wahlberechtigt. In Berlin dürfen 789.000 Erwachsene bei insgesamt knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigten nicht wählen, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben – weder bei der Bundestagswahl, noch bei der Abgeordnetenhauswahl, auch nicht beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen. Weil ich das krass finde, vor allem in einem Land, das sich in steter Abgrenzung zu undemokratischen Zuständen weltweit seiner Demokratie rühmt, habe ich das Plakat fotografiert und auf Twitter geteilt. „Jetzt bräuchten mein Vater und viele andere wie er, die in diesem Land jahrzehntelang geschuftet haben, noch das passende Wahlrecht“, habe ich dazu geschrieben. Neben viel Zuspruch kam viel Ablehnung: Ob mein Vater denn kein Deutsch könne? Warum er denn keine deutsche Staatsbürgerschaft habe? Warum er sich gegen das Deutschsein entscheide?

TAZ-online

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Na das wurde aber auch die aller höchste Zeit ! Endlich hat jemand die eigenen Raubtiere als eine Gefahr für die aus Immunitätsgründen zusammengetriebenen Schafherden erkannt. Helmuts Schätzchen hat zwar lange gebraucht was aber nur aufzeigt, was bei Politiker-Innen fast nie funktioniert. Ein Hirn macht Fortschritte. Oder war es doch die Angst vor die eigenen Wölfe, welche immer und zu allen Zeiten im Schafsfell auftraten und noch auftreten ?

„Wo endet das, wenn wir jetzt nicht eingreifen?“

4.) Klöckner will Wölfe zum Abschuss freigeben

Tierhalter verzeichnen zunehmende Verluste durch Wölfe. Während die einen den besseren Schutz der Weidetiere anmahnen, fordern andere die Jagd auf das Raubtier. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich angesichts zunehmender Schäden durch Wolfsrisse für die Jagd auf die Tiere in bestimmten Regionen ausgesprochen. Dabei gehe es nicht darum, den Wolf auszurotten, teilte die Ministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. „Aber wenn wir die Weidetierhaltung in einigen Regionen nicht aufgeben wollen, müssen wir handeln.“ Zuvor hatte der Deutsche Bauernverband gewarnt, die von der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) vorgelegte jüngste Statistik zeichne das Ende der Weidehaltung vor. Der Wolfsbestand müsse endlich reguliert werden, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. „Ansonsten wird die Haltung von Schafen, Ziegen, Pferden und Rindern auf der Weide zum Auslaufmodell“, sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd und Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes, Eberhard Hartelt. Laut der jüngsten Statistik der DBBW zu wolfsverursachten Schäden wurden 3959 Weidetiere in Deutschland im Jahr 2020 von Wölfen getötet, darunter 3444 Schafe. Die Zahl der aufgrund eines Wolfsangriffs getöteten, verletzten oder vermissten Nutztiere stieg demzufolge um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Tagesspiegel-online

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Och – was solls, Frau Scholz, werden jetzt sicher viele Teutsche Politiker-Innen denken. Das ist alles sehr weit, weit entfernt. Die legen für uns bestimmt keinen roten Teppich aus. Da können wir ja noch etwas einheizen. Wir haben immer noch Corona – das reicht auch für die nächste Regierungszeit, die Menschen in Herden  unter Kontrolle zu halten.

304 Menschen sterben – mehr als 1800 werden verletzt

5.) Erdbeben auf Haiti

Haiti wird von einem Erdbeben erschüttert. Behörden gehen von zahlreichen Todesopfern aus. Ein anziehender Tropensturm könnte die Situation vor Ort noch verschlimmern. Nach einem schweren Erdbeben im Süden Haitis ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 304 gestiegen. Mehr als 1800 Menschen wurden verletzt, wie der Katastrophenschutz des Landes auf Twitter am Samstagabend (Ortszeit) meldete. Rettungskräfte und Bürger hätten zahlreiche Menschen aus den Trümmern geborgen. Das Beben, dessen Stärke die US-Behörde USGS mit 7,2 angab, ereignete sich am Samstagmorgen rund zwölf Kilometer von der Gemeinde Saint-Louis-du-Sud in einer Tiefe von rund zehn Kilometern. Der Zivilschutz hatte zuvor 227 Tote vermeldet. Die USGS hielt eine hohe Opferzahl für möglich und rief die Alarmstufe Rot aus. Viele Gebäude wurden zerstört, wie auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war. Berichten zufolge wurden Menschen unter Trümmern begraben, Krankenhäuser waren überlastet. Teile des armen Karibikstaats Haitis waren bereits im Jahr 2010 von einem schweren Erdbeben verwüstet worden. Im Zentrum des Bebens lag damals Haitis dicht besiedelte Hauptstadt Port-au-Prince. 222 000 Menschen starben, mehr als 300 000 wurden verletzt. Mehr als eine Million Menschen verloren ihr Zuhause.

FR-online

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DL – Tagesticker 14.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

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Jetzt melden sie sich einmal mehr die Dreckspatzen aus den Weißen Haus der Kriegsführenden Edel-Demokratien, welche so gerne weiter die Weltpolizei spielen möchten, es aber nicht einmal schaffen die eigene Gesellschaft gerechter zu regieren. In anderen Regionen fallen sie Brandschätzend ein, sobald die Glut aber zu lodern beginnt, nehmen sie Reis-Aus, da ihnen vor Angst, die eigene Scheiße am Hemdkragen heraus zu quellen beginnt. Denn in einen sind sich die Möchtegern Polizisten samt der Germanen-Nation einig – auf eine weiße Hautfarbe gehören keine blutigen Flecken. Diese könnten bei der Ausbeutung weiterer Länder hinderlich sein. Denn nur dank Geld, Geld, Geld – regiert diese Machtgeile Politik ihre Schweinische Welt!

US-Botschaftsmitarbeiter in Kabul sollen sensibles Material zerstören

1.) Afghanistan

Die USA wollen Gegenstände vernichten, die von den Taliban „missbraucht werden könnten“. Die US-Regierung wirft der afghanischen Armee fehlende Kampfbereitschaft vor. Angesichts des Vorrückens der radikalislamischen Taliban hat die US-Botschaft in Kabul ihr Personal zur Zerstörung sensiblen Materials aufgefordert. In einem Vermerk wurden die Botschaftsmitarbeiter auf die Möglichkeiten zur Verbrennung oder Entsorgung von Dokumenten und Gerätschaften verwiesen. Zerstört werden sollten demnach alle Gegenstände, die von den Taliban für ihre Propaganda „missbraucht werden könnten“. Als Beispiele für zu entsorgende Gegenstände wurden in dem Vermerk Produkte genannt, die das Logo der Botschaft oder von US-Behörden tragen, aber auch US-Flaggen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, die Botschaft in Kabul bereite einen Abbau vor. „Der Abbau unserer diplomatischen Posten erfolgt gemäß einem standardmäßigen Prozedere, das darauf abzielt, unseren Fußabdruck zu minimieren.“ Die USA hatten am Donnerstag die Entsendung von rund 3.000 Soldaten nach Kabul angekündigt, die bei der Ausreise von US-Botschaftsmitarbeitern helfen sollen. Die ersten der Soldaten trafen bereits in Kabul ein, wie Pentagon-Sprecher John Kirby mitteilte. Parallel laufen Vorbereitungen, die US-Botschaft notfalls in den Flughafen von Kabul zu verlegen.

Zeit-online

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Von einem Ort, an welchen sich eine Geldkrake mit einen politischen Utopisten trifft. Wenn wir uns darüber einig sind das mit Ehrlichkeit in dieser keine Reichtümer zu Scheffeln  zu verdienen sind, werden wir ein solches Treffen entsprechend zu Werten wissen. Es gleicht genau der Beziehung welche Merkel seinerzeit mit dem Chef der „Deutschen Bank“ – Josef Ackermann führen durfte ? Denn eines ist richtig – Geld stinkt nicht ! Es sind die Menschen , welche nicht genug davon gekommen und darauf sitzen!

Und dann bricht Elon Musk neben Armin Laschet in schallendes Lachen aus

2.) BESUCH IN GRÜNHEIDE

Für Armin Laschet war es ein Auftritt, der schöne Wahlkampfbilder versprach: Besuch mit Elon Musk in der Tesla-Fabrik. Und tatsächlich fand Musk lobende Worte für den Kanzlerkandidaten. Doch dann sorgt ein Lacher für Irritationen. Hat der Tesla-Chef Laschet ausgelacht? Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Freitag auf der Baustelle des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin schnellere Genehmigungsverfahren gefordert. Der CDU-Vorsitzende sprach sich an der Seite von Firmen-Chef Elon Musk für eine Veränderung der Verbandsklagerechte aus. „Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen.“ Musk sagte, es sei problematisch, wenn jedes Jahr neue Vorschriften erlassen würden und sie ein Niveau erreichten, dass man gar nichts mehr unternehmen könne. Die Vorschriften müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Tesla baut in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt eine Autofabrik. Dort sollen rund 500.000 Autos im Jahr gebaut werden. Die Produktion sollte im Juli beginnen, inzwischen steht aber das Jahresende als Termin im Raum. Tesla plant auch eine Batteriefabrik, was das Genehmigungsverfahren verzögert. Das Unternehmen baut bisher mit vorzeitigen Zulassungen. Der Tesla-Chef zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Genehmigungsverfahren noch im Oktober abgeschlossen werde. „Er scheint ein großartiger Kerl zu sein.“

Welt-online

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Beziehen wir die im Vorhergehenden Vermutungen und alles zuvor Gelesene von den Großmannswahn des Armin mit ein, können auch die Leser nicht aufhören mit Lachen. Nur allzu Schade – dieser Bubi will Kanzlern können. Eine Aufgabe welcher bislang nur die wenigsten der Nachkriegsprolet-Innen gerecht werden konnten.

Zwischen Gähnen und Gruseln

3.) So retten wir die Welt

Als die schlechte Nachricht kam, war ich gerade auf dem Weg zum Wachsenden Felsen, einem Naturdenkmal an der Isar. Das Smartphone bimmelte: „Weltklimarat: Klimawandel zweifelsfrei menschengemacht. 1,5-Ziel kaum noch zu erreichen“, stand da. „Ach was“, dachte ich, und schob das Telefon wieder in die Tasche. Dann schaute ich mir erst mal an, was die Natur so leistet, wenn man sie 5.000 Jahre in Ruhe lässt.Ich hatte Urlaub und deshalb alle Briefings, Seminare und Hintergrundgespräche zum 6. IPCC-Bericht geschwänzt. Ich würde ja eh nicht berichten. Aber wenn ich ganz ehrlich bin, auch deshalb: Es ist so laaangweilig. Jetzt ist Pötter völlig durchgeknallt, denken Sie vielleicht. Tausende von Experten fühlen der Erde den Puls, und ein Klimajournalist bekommt das Gähnen? Tut mir leid, aber mal ehrlich: Klimawandel menschengemacht? Extremwetter wie Fluten und Hitzewellen nehmen zu? 1,5 Grad nur noch mit größten Anstrengungen machbar? Die nächsten zehn Jahre sind entscheidend? Das schreiben wir BerichterstatterInnen von der Klimafront seit 15 Jahren jeden zweiten Tag.Vielen Leuten und manchen Medien schmilzt jetzt der Arsch auf Grundeis.

TAZ-online

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So ist es nun einmal in einer von dilettantischen Politiker-Innen gestalteten Bananrepublik! Da bleibt der Bevölkerung nur eins – Die Hoffnung das die politische Unfähigkeit nicht auch vollends auf die Presse übergreift. Aber solange wie Mann oder Frau noch mit ihren vielfach politisch zugeschobenen Titeln angesprochen werden, bleibt eben nur das Schwarze-zu sehen.

Geschlechterpolitische Fortschritte müssen hierzulande vor Gericht erkämpft werden

4.) Auf zum Bundesverfassungs­gericht

Den Personenstand an das eigene Geschlecht anzupassen, ist kompliziert und belastend. Das Amtsgericht Münster hat die bestehende Gesetzeslage kritisiert und zur erneuten Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht überwiesen. Die Bundesrepublik ist geschlechtspolitisch ein rückschrittliches Land. Das Transsexuellen Gesetz stammt aus dem Jahr 1981. Auch diese Legislaturperiode wird ohne seine Reform zu Ende gehen, ganz zu schweigen von der Verabschiedung eines Gesetzes, das die geschlechtliche Selbstbestimmung von Menschen anerkennen würde. Jeder noch so kleine Fortschritt in diese Richtung musste bisher mühsamst vor Gericht erstritten werden. Demnächst steht eine weitere höchstgerichtliche Auseinandersetzung bevor: Das Amtsgericht Münster hat den Paragraphen 45b des Personenstandgesetzes (PStG) zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Seit 2018 ist es unter Berufung auf diesen Paragraphen möglich, Name und Geschlechtseintrag ändern zu lassen und dabei auch die Option »divers« zu wählen. Auch dieses Gesetz ist erst beschlossen worden, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts das verlangt hatte. Nicht nur intergeschlechtliche, auch transgeschlechtliche Menschen nutzen seither diese Möglichkeit, da eine Änderung des Geschlechtseintrags über den Weg des Personenstandsgesetzes weniger aufwendig und belastend ist als über den des Transsexuellengesetzes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte deswegen in einem in Brief an die Standesämter klar, dass das Gesetz nur von intergeschlechtlichen Menschen genutzt werden dürfe. Dabei ist diesbezüglich weder das Urteil des Verfassungsgerichts noch die im Gesetz gebrauchte Formulierung »Variante der Geschlechtsentwicklung« eindeutig; zudem ist es ein eher ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Minister im Nachhinein Gesetze interpretiert.

Jungle.world-online

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Der Nachfolger des Würstchen Schröder – Gabriel hatte doch niemals gesagt in einer Wurstfabrik vor den Toren von Gütersloh, einen VW aus Wolfsburg  bauen zu wollen. Da würde sich doch selbst die Stiftung der Bertelsmann SE & Co. KGaA noch kringeln.

Gecancelte Currywurst bei VW

5.) Es geht um die Wurst

Altkanzler Gerhard Schröder echauffiert sich über die Currywurst-Cancel-Culture in der Volkswagen-Kantine, das Internet sorgt sich ums Klima. Kulturell ist die Wurst in Deutschland unmöglich wegzudenken. Erkennbar wird das im Sommer 2021, geprägt von Umweltkatastrophen, der Bundes- und einigen Landtagswahlen und einer noch immer wütenden Pandemie – und auf einmal reden alle über Wurst. Beispielhaft ist in dem Fall Thüringen, Heimat der beliebten Rostbratwurst, wo die Landesregierung Impfwilligen das Grillgut als Belohnung versprochen hat. Aber auch ihre entfernte Verwandte, die nicht minder populäre Currywurst bekommt ihr Fett weg: Nachdem eine Volkswagen-Kantine angekündigt hatte, alle Fleischprodukte von der Speisekarte zu nehmen, sprangen mehrere Wurstfans unter dem Hashtag #RettetdieCurrywurst für das in Tomaten-Curry getränkte Kultessen in die Bresche. Darunter auch Altkanzler Gerhard Schröder, der sich in dem sozialen Netzwerk LinkedIn über die Currywurst-Cancel-Culture echauffierte. »Wenn ich noch im Aufsichtsrat von #VW säße, hätte es so etwas nicht gegeben«, grantelte der einstige niedersächsische Ministerpräsident und Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat. Vegetarische Ernährung sei ja schön und gut, er selbst mache das phasenweise auch. »Aber grundsätzlich keine Currywurst? Nein!« Sogar die Facharbeiter*innen dachte Schröder ausnahmsweise mal mit. Die Currywurst sei ihr »Kraftriegel«.

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DL – Tagesticker 13.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

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Über diesen Fall berichteten wir bereits vor zwei Tagen am 11.08.und hatten schon zu der Zeit völlig andere Motivationen vermutet. Vielleicht will der Staat ja auch nur mit Verschwörungstheorien seine Unfähigkeit zum Handeln vertuschen? In der Politik hieß es doch schon immer: „Schuld sind immer nur die Anderen.“ In früheren Zeiten wurde doch gesungen: „Lass dich überraschen.“ Nicht nur bei Toyota war immer schon alles möglich!

Anwalt der Krankenschwester widerspricht Darstellung der Ermittler

1.) Impfskandal in Friesland

Im Fall möglicher Impfungen mit Kochsalzlösungen in Friesland stellen sich neue Fragen – und ein weiterer Verdacht macht die Runde.Die Geschichte um die Corona-Impfungen und die Kochsalzlösung in Friesland wird immer skurriler. Seit Dienstag sind dort fast 8600 Geimpfte aufgerufen, sich noch mal impfen zu lassen, weil es sein könne, dass sie bisher nur eine Lösung aus Natriumchlorid bekommen hatten. Eine Krankenschwester wird verdächtigt, die Spritzen ohne Wirkstoff aufgezogen zu haben, sogar von politischen Motiven ist die Rede. Nun widerspricht ihr Anwalt einem Verdacht – und ein anderer Verdacht macht die Runde. In mehreren Medien wird der Jurist mit den Worten zitiert, dass seine Mandantin weder aus einer politischen Motivation heraus gehandelt habe noch Impfwilligen lediglich Kochsalzlösung verabreicht worden sei. Laut seiner Darstellung wollte sie nur einmal verschütteten Impfstoff mit Resten aus anderen Ampullen ausgleichen. Die Geschichte um die Corona-Impfungen und die Kochsalzlösung in Friesland wird immer skurriler. Seit Dienstag sind dort fast 8600 Geimpfte aufgerufen, sich noch mal impfen zu lassen, weil es sein könne, dass sie bisher nur eine Lösung aus Natriumchlorid bekommen hatten. Eine Krankenschwester wird verdächtigt, die Spritzen ohne Wirkstoff aufgezogen zu haben, sogar von politischen Motiven ist die Rede. Nun widerspricht ihr Anwalt einem Verdacht – und ein anderer Verdacht macht die Runde. In mehreren Medien wird der Jurist mit den Worten zitiert, dass seine Mandantin weder aus einer politischen Motivation heraus gehandelt habe noch Impfwilligen lediglich Kochsalzlösung verabreicht worden sei. Laut seiner Darstellung wollte sie nur einmal verschütteten Impfstoff mit Resten aus anderen Ampullen ausgleichen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Auf dem Lande sagte man in solchen Fällen: „Rinn in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln.“ – Sind die Amis jetzt voll besoffen und beschreiben die Aufgaben ihrer Uniformierten Mördertruppen mit Evakuierungshilfe ? War es nicht  schon immer üblich beim Versagen des Kopfes mit Irrtümern zu Argumentieren ?  – Ganz im Besonderen in den Demokratien der Weißen? Wo finden die Länder nur alle ihre Idioten, welche sich zu solchen Einsätzen melden ? Wir lernten noch in unserer Kindheit: „Ein reines Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen“.

USA verlegen Tausende Soldaten nach Afghanistan

2.) Evakuierungshilfe

Elf Städte haben die Taliban in nur einer Woche erobert. Nun schickt das US-Militär 3000 Soldaten nach Afghanistan, um den Flughafen Kabul zu sichern. Botschaftsmitarbeiter werden mit täglichen Flügen außer Landes gebracht. Eigentlich will das US-Militär bis Ende August Afghanistan verlassen, nun schickt das Pentagon 3000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten ins Land. Sie sollen die Sicherheit am Flughafen Kabul verstärken. Es gehe darum, die Reduzierung des US-Botschaftspersonals zu unterstützen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag. Diese könne auch die Sicherung von Konvois von und zum Flughafen umfassen. Die Truppen könnten das Außenministerium auch bei der Evakuierung früherer afghanischer Mitarbeiter des US-Militärs unterstützen. Der Einsatz soll in den kommenden 24 bis 48 Stunden beginnen. Die zeitweise Verstärkung sei angesichts des jüngsten Vormarsches der militant-islamistischen Taliban in Teilen Afghanistans eine Vorsichtsmaßnahme, sagte Kirby. Die Verstärkung sei angesichts der sich rasch verschlechternden Sicherheitslage »angemessen«, sagte er. Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace angekündigt, bis zu 600 Soldaten für eine Evakuierung einzusetzen. Beide Staaten haben wie auch Deutschland ihre Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen.

Spiegel-online

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So geht das wenn sich Institutionen zum Rechtsstaat bekenne ? Wer durfte innerhalb dieses sich selbst als Demokratie benennender Staat denn einen Kanzler-Inn direkt wählen, und wurde nicht mit einer Partei abgespeist? Das gleiche gilt für die Wahl des Präsidenten ! Folgerichtig wählen viele gar nicht mehr, da sie nicht bereit sind sich irgendeinen Parteien-Clans  zu unterwerfen. Hieß es nicht immer: Zitat – „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre Metzger selber ?“

Umgang mit der AfD im Bundestag

3.) Einfach gleichbehandeln oder verbieten

Der Bundestag muss keine_n Vizepräsident_in aus den Reihen der AfD wählen – aber er sollte. Ausgrenzung ist keine demokratische Option. Wer im Bundestag als PräsidentIn oder VizepräsidentIn vorne sitzt, darf das Wort erteilen, Abgeordneten zum Geburtstag gratulieren und Besuchergruppen begrüßen. Er oder sie darf aber auch das Mikro abschalten, wenn die Zeit überschritten ist, und Ordnungsrufe erteilen, wenn es unflätig wurde. Im Fernsehen sieht man bei diesem halbwichtigen Amt den strengen Wolfgang Schäuble, die freundliche Claudia Roth oder den spitzbübischen Wolfgang Kubicki, aber niemanden von der AfD. Bisher hat sich die Mehrheit des Bundestags schlicht geweigert, einE VizepräsidentIn aus den Reihen der AfD zu wählen. Sechs KandidatInnen fielen in 18 Wahlgängen durch. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun einen Eilantrag der AfD abgelehnt, allerdings aus formalen Gründen. Doch auch im Hauptsacheverfahren wird die AfD zu Recht keinen Erfolg haben. Im Grundgesetz steht nicht, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestags vertreten sein muss. Dagegen heißt es im Grundgesetz, dass der Bundestag seine PräsidentIn und seine VizepräsidentInnen „wählt“. Wahl bedeutet aber Wahlfreiheit. Die Abgeordneten können also auch KandidatInnen nicht wählen. Sie müssen das nicht mal begründen, denn die Wahl ist geheim. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte den Abgeordneten nicht einfach vorschreiben, wen sie zu wählen haben.

TAZ-online

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In der Politik brauchen die Partei-Barden nur lange genug in die Ferne zu schauen, sofort finden sich weitere Zuschauer ein, wobei dann alle gemeinsam glauben das die Dummheit sooo weit entfernt sei. Während der Eine sich vom Kackstuhl des Heiligen Karl erhob, beendete der Andere seinen demokratischen Lehrgang als Gedöns seines Lehrherrn, – in Hamburg vorzeitig. Für alle Anwesenden gilt aber das Gleiche: „Ein langes Studium hinter sich gelassen zu haben – bedeutet bei weiten nicht, auch nur ein kleines bisschen verstanden haben zu dürfen.

Keine Zukunft mit Versager!

4.) Land der Leisetreter

Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Es geht um kleine Pannen statt um die großen Themen. Dabei steht so viel auf dem Spiel. Wer es nicht geglaubt hat, den belehren der neueste Bericht des Weltklimarats und die Bilder von den brennenden Mittelmeerküsten und den überfluteten Gemeinden in Deutschland: Die globale Erwärmung erfolgt schneller als angenommen und wird in nicht einmal zehn Jahren jenen Kipp-Punkt erreichen, an dem die Entwicklung unumkehrbar wird. Was wir derzeit erleben, ist nur ein Vorgeschmack dessen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Und zwar in Ereigniswellen, die dann nicht mehr regelmäßig auffangbar sind durch Wiederaufbauhilfen, für die nun die Staatskanzleien der Länder und die Bundesregierung einen Fonds mit 30 Milliarden Euro zu füllen beschlossen haben. Derzeit verliert sich der Betrag im Euro-Meer der Corona-Folgelasten. Zusammen mit der noch immer grassierenden Pandemie sollte dies also eigentlich der Stoff sein, aus dem Politik zu machen ist und Wahlkämpfer:innen ihr Gewand für den 26. September weben. Union und SPD könnten das unkleidsam gewordene Kohlebraun endgültig ablegen und in Grün erstrahlen, die über die lächerlichen Skandale ihrer Spitzenkandidatin kleinmütig gewordenen Grünen selbstbewusst performen, und der Linken, na ja, der fiele vielleicht die Aufgabe zu, darüber aufzuklären, dass dieser ökologische Umbau mit einem gesamtgesellschaftlichen verbunden sein müsste, der mehr als eine Reichensteuer beinhaltet.

Der Freitag-online

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Der Lippenbeißende Elektroroller-Fahrer erntet erneute Kritik. Verstände er etwas vom Verkehr braucht er seine Lernzeit nicht über teure Nachhilfestunden einzukaufen.

„Was Scheuer hier veranstaltet, wird hinten und vorne nicht ausreichen“.

5.) Grüne kritisieren Klimapläne des Verkehrsministers

Die Grünen haben scharfe Kritik an Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums von Andreas Scheuer (CSU) in dem Sektor geübt. „Was Scheuer hier veranstaltet, wird hinten und vorne nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Zeitung „Die Welt“. Er bezog sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. Demnach sollen die vom Verkehrsressort vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen, für die 1,2 Milliarden Euro eingeplant seien, bis 2030 eine CO2-Reduktion von gut drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erbringen. Demnach sollen die vom Verkehrsressort vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen, für die 1,2 Milliarden Euro eingeplant seien, bis 2030 eine CO2-Reduktion von gut drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erbringen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 12.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht Auffällig ruhig geworden um die Mutter aller politischen Seuchen, seit vielen und noch mehr Jahren? Nach ihren GROSSEN Auftritten auf den Bildschirmen ihrer Super-Bürger-Innen, direkt vor den offenen Kühlschrank sitzend, waren die Aufrufe im Sinne einer „Nazi-o-nalen Staatsräson“ wohl eher weniger fruchtend ? Und dieses alles von einer FDP! Blamabel für die GRO-KO.

Intensivmediziner fordern unabhängige Studie zur Impfquote

1.) Corona-Impfung

Sind deutlich mehr Menschen geimpft als bekannt? Gernot Marx wünscht sich verlässliche Zahlen. Die FDP übt Kritik am Krisenmanagement. Angesichts der Zweifel an der tatsächlichen Impfquote in Deutschland haben Intensivmediziner eine unabhängige, repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Stand des Impfens in Deutschland gefordert. „Das Impfen ist der entscheidende Erfolgsfaktor der Pandemie. Wir müssen alles dafür tun, das Vertrauen in die Impfkampagne zu stärken“, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deswegen wichtig, die Differenz zwischen offiziellen Meldezahlen und Umfrageangaben bei der Impfquote der unter 60-Jährigen schnell durch eine unabhängige, repräsentative Umfrage zu prüfen. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte berichtet, bei der Interpretation der Corona-Impfquoten in Deutschland bestehe eine „gewisse Unsicherheit“. Nach einer Befragung des RKI scheinen mehr Erwachsene in Deutschland mindestens einmal geimpft zu sein als bislang offiziell erfasst. Der Unterschied zum sogenannten Digitalen Impfquotenmonitoring (Dim), das dem Impfdashboard zugrunde liegt, sei vor allem in der Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen auffällig. Das geht aus einem RKI-Report zu der Befragung hervor. Während bei der Erhebung namens Covimo (kurz für: Covid-19-Impfquoten-Monitoring) 79 Prozent der Erwachsenen unter 60 Jahren angaben, mindestens einmal geimpft zu sein, waren es laut dem offiziellen System 59 Prozent.

Zeit-online

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Mag es daran liegen das aus den Selbstüberschätzungen der internationalen Machtgelüste die Versager in der Regierungen zu wenig Menschliche-Qualitäten auf zu weisen haben? Wie wir es auch in diesen, noch nicht den Politiker-Innen gehörenden  Land tagtäglich sehen könnten, wenn Gesellschaft es denn sehen wollte? Kurzum wer keine Kriege beginnt und sich auf seine ihm zustehenden Aufgaben rückbesinnt, wird auch keine Kriege verlieren ! Kriege und die dazu gehörenden Uniformen sollten als Unfähigkeit zur politischen Arbeit gewertet werden. Weg mit diesen Pack. Niemand muss auf der Erde das zeigen, was er nicht einmal im eigenen Land beherrscht  – Regieren !

Warum Amerika Kriege verliert

2.) RÜCKZUG AUS AFGHANISTAN

Nach 20 Jahren erfolglosen Kampfs ziehen sich die Vereinigten Staaten aus Afghanistan zurück. Es ist nicht der erste Krieg seit 1945, den die USA trotz weit überlegener militärischer Fähigkeiten verloren haben. Schuld auch an dieser Niederlage ist eine völlig überkommene Strategie. Der Rückzug der USA aus Afghanistan geht seinem unvermeidlichen Ende entgegen. Die Taliban, jene radikalen Islamisten, die von den USA bekämpft wurden, übernehmen die Kontrolle über das Land; eine Stadt nach der anderen fällt ihnen in die Hände. Anders ausgedrückt: Die Vereinigten Staaten haben den Krieg, den sie in den vergangenen 20 Jahren geführt haben, verloren. Manche wollen zwar weiterkämpfen, aber ich bezweifle, dass weitere 20 Jahre den Sieg bringen würden – denn die Definition von „Erfolg“ ist in diesem Fall vage und sehr ehrgeizig. Das Ziel in Afghanistan bestand darin, eine von alten Traditionen geprägte und komplexe Gesellschaft in ein Gemeinwesen nach amerikanischem Vorbild zu verwandeln. Aber ein Land zu besiegen, das sich im Wesentlichen aus rivalisierenden Kriegsparteien zusammensetzt, und dort auch noch Frieden sowie eine neue politische Kultur durchzusetzen, lag außerhalb der Möglichkeiten Washingtons. Erklärungen sind nötig.

Cicero-online

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Fängt der Fisch nicht immer am Kopf zu stinken an? Wer würde denn mit einem zufriedenstellenden Ergebnis rechen wenn ein Scheuer mit Po-Falla ( Merkels ehemaligen „Bestmann“), um einen eckigen Tisch sitzen. Alleine dadurch werden runde Räder der Bahn nicht pünktlicher einlaufen. Aber so ist das – von der Politik in die Wirtschaft, dort w-sollen sie das zeigen was sie nie gelernt haben? Lange studiert heißt nicht auch, etwas begriffen zu haben. Erscheint der PO-Falla jetzt jeden Morgen auf einen Elektroroller bei der Arbeit?

Nerven sägen ist das Mittel

3.) Streik bei der Bahn

Ein Bahnstreik ausgerechnet in der Urlaubszeit schmerzt die Reisenden besonders. Doch der Streik ist legitim und die Forderungen sind nicht überzogen. Streik bei der Deutschen Bahn – muss das wirklich sein? Claus Weselsky sorgt mal wieder für Empörung: Zwischen Coro­napandemie und Klimakatastrophe legen der GDL-Chef und seine unbotmäßige Lok­füh­re­r:in­nen­trup­pe doch tatsächlich jetzt einfach den Zugverkehr bis zum frühen Freitagmorgen lahm. Mitten in der Sommerferienzeit! Als „unnötig und völlig überzogen“ bezeichnet der Bahnvorstand den Ausstand – und viele Bahn­kun­d:in­nen dürften zustimmen. Nun ja, ein Streik ist immer blöd für die, die von ihm betroffen sind. Aber deswegen ist er noch nicht unstatthaft. Wer jetzt gegen Weselsky polemisiert, macht es sich zu einfach. Zum einen sind die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) absolut legitim. Ein Tarifabschluss, der der Vereinbarung im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen im vergangenen Jahr entspricht, ist keineswegs ein überzogener Anspruch. Selbst in der Hochphase der Coronapandemie sind die Züge rund um die Uhr gefahren, da sind eine moderate Lohnsteigerung und ein Coronabonus in Höhe von 600 Euro nichts Unverschämtes. Wenn der Bahnvorstand demgegenüber eine Nullrunde für dieses Jahr anbietet, kann das kaum als seriöses Angebot betrachtet werden. Nicht einmal zu einem Inflationsausgleich bereit zu sein, zeugt nicht von einer ernsthaften Verhandlungsbereitschaft.

TAZ-online

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Zum Schluss etwas ganz neues. Das Horschtel kann lesen! Oh – Weh, wenn staatliche Uniformen schon vor Bücher geschützt werden müssen, dann ist dieses Land wahrhaftig in seine Endstufe angekommen! Oder liegt das alles nur an dem von Merkel bestellten Personal, welche ihr nicht in das Neuland nachfolgen können ? Aber wurden Personen in Uniform nicht schon immer unter einen ganz besonderen Sternzeichen geboren (Schütze) ?  Jawohl frag den Staat – wer erntet den Salat?

„EXTREME SICHERHEIT“ — „Mehr als fragwürdig“ –

4.) Horst Seehofer greift bei polizeikritischem Buch ein

Die Bundeszentrale für politische Bildung muss ein polizeikritisches Buch mit einer Würdigung der Regierung verbinden – nach dem Eingriff von Horst Seehofer. Es war ein langer Weg, bis das Buch „Extreme Sicherheit“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu erhalten war, und das hat viel mit Horst Seehofers Innenministerium zu tun. Seit wenigen Tagen ist der Band lieferbar, der die Umtriebe von Rechtsradikalen in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz schildert. Eigentlich sollte das zuerst 2019 im Herder-Verlag veröffentlichte Buch im März bei der Bundeszentrale erscheinen. Doch daraus wurde nichts. Denn das Bundesinnenministerium von CSU-Politiker Horst Seehofer griff ein. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen beiden Behörden hervor, den das Portal „Frag den Staat“ veröffentlicht hat. Danach verlangte das Ministerium, dass die Veröffentlichung „in den Kontext gesetzt werden“ müsse. In einem Dossier sollten die „zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen“ gewürdigt werden – „unter Einbindung der Fachaufsicht“, also des Ministeriums. Die Begründung: In der Zeit seit 2019 habe sich politisch viel getan, was in dem Band noch nicht berücksichtigt worden sei. „Extreme Sicherheit“, herausgegeben von Matthias Meisner und Heike Kleffner, haben Journalistinnen und Journalisten zahlreicher Medien recherchiert und geschrieben, darunter die FR-Redakteure Hanning Voigts und Pitt von Bebenburg. Linke und Grüne bewerten Vorgehen Seehofers bei Buch über Polizei kritisch

FR-online

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Sind die Regierungen nicht viel zu abgestumpft um noch die Erschrockenen zu spielen ? Wenn ein Weltklimarat den Politiker-Innen erst die Augen öffnen muss, sehen wir doch, in welch einer Welt diese Scheinries-Inn-en zu Hause sind! Ist das schon mehr als eine Traumwelt des Kapitalismus ? Merkel und Scholz erschrecken – da lachen selbst die Zecken !

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»Da müssten viele Regierungsvertreter eigentlich ziemlich erschrocken gewesen sein«

5.) Wirtschaft und Umwelt IPCC-Bericht

Klimaforscherin Friederike Otto über die Arbeit am neuen IPCC-Bericht, die wichtigsten Ergebnisse und den steigenden Frauenanteil. Der Weltklimarat IPCC liefert mit seinen Berichten die Grundlage für die Klimapolitik der Staaten. Bevor am Montag der erste Teil des nunmehr sechsten Sachstandsberichts veröffentlicht wurde, haben Forschende und Regierungsvertreter zwei Wochen lang die Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger gemeinsam abgestimmt. Wie muss man sich das vorstellen? Der Ablauf ist tatsächlich so, dass wir jeden Satz der Summary gemeinsam durchgehen. Wir Autoren stellen den Text vor, beantworten Fragen und erarbeiten dann mit den Delegierten Verbesserungen in der Formulierung. Es ist wichtig zu betonen, dass der Inhalt nicht verändert wird, nur die Präsentation, und zwar zum Besseren. Die Zusammenfassung wird durch die Abstimmung besser? Ja, es macht den Bericht wirklich besser, denn die Regierungsvertreter sind in den meisten Fällen selbst Wissenschaftler. Sie kennen die Materie gut, wissen aber auch, was Politiker verstehen und was nicht. Die Fakten stehen für sich.

ND-online

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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DL – Tagesticker 11.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Galt er nicht immer als oberster Wahlspruch aller Deutscher Regierungen: „Was für die Wirtschaft gut ist – gefällt auch ganz besonders den C-Regierungen ? Wobei -der Schröder konnte  doch nur als Anhänger seine Räder für Hartz drehen. Wenn sich Kochsalz so gut verscherbeln lässt, sollte besser hinterfragt werden, wo und was, sonst noch den Viehherden der Politik so eingedrückt wird? Die korrupten Politiker-Innen werden es schon richten. So war es jetzt erst einmal nur eine Andere – die Krankenschwester ? Mehr als 800 – und wieviel zahlen politische Pimpfe für eine Impfe?

Mehr als 8000 Menschen haben womöglich Kochsalz statt Biontech erhalten

1.) Impfaffäre in Friesland

Eine Krankenschwester soll in einem Impfzentrum im Landkreis Friesland nur ein Placebo verabreicht haben. Das Ausmaß kennt Niedersachsens Regierung noch nicht, ein mögliches Motiv schon. Die Impfaffäre im Landkreis Friesland in Deutschlands Nordwesten wird immer größer und bizarrer. Im April hieß es, eine Krankenschwester in dem niedersächsischen Impfzentrum habe bei sechs Impfungen keinen Impfstoff verwendet, sondern eine Kochsalzlösung. Seit Dienstag nun macht diese Zahl die Runde: „Es geht um insgesamt 8557 Menschen, die womöglich ganz oder teilweise keinen Impfschutz erhalten haben, obwohl sie davon ausgehen“, sagte Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) in Jever. Jeder und jedem von ihnen wird zur Nachimpfung geraten. Die Gründe des Desasters sind noch unklar, auch von einem möglichen politischen Motiv ist die Rede. Die Betroffenen sollen vorwiegend älter als 70 Jahre sein und zwischen dem 5. März und 20. April im Impfzentrum Roffhausen zwischen Wilhelmshaven und Schortens geimpft worden sein. Es heißt, eine damalige Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes habe statt der Vakzine Biontech, Moderna oder Astra Zeneca nur eine Kochsalzlösung verabreicht. Warum?

Süddeutsche-Zeitung

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Jetzt sind die Dumpf-Bagger auch noch zu blöde zum Zählen? Das hätte ich fast schon vergessen: „Spahn hat doch nur zehn Finger aus der Bank zum zählen mitgebracht. Gezählt wird bei Politiker-Innen wahrscheinlich nur mit den Fingern an welchen auch etwas für eine Villa hängen bleiben kann? Auch wenn es nur der Dreck vom Vortag sein sollte. 

Impfquote ist wohl höher als bisher bekannt

2.) RKI meldet „gewisse Unsicherheit“

55,1 Prozent der Deutschen sind laut Robert-Koch-Institut vollständig geimpft. Doch nun gibt es Zweifel an den Zahlen, die Quote könnte bereits höher sein. Alle Meldungen rund ums Impfen in Deutschland lesen Sie im Ticker von FOCUS Online. Bei der Interpretation von Impfquoten-Daten gibt es laut Robert-Koch-Institut (RKI) eine „gewisse Unsicherheit“. Mehrere Überlegungen legten nahe, dass die Meldungen im sogenannten Digitalen Impfquotenmonitoring (DIM) die Impfquoten vermutlich unterschätzen, geht aus einem RKI-Report vom Dienstag hervor. Vor allem unter jungen Erwachsenen und Erwachsenen im mittleren Alter könnten demnach schon mehr Menschen eine erste Impfung erhalten haben als offiziell verzeichnet. Das DIM speist sich aus Meldungen von Impfzentren, Krankenhäusern, mobilen Impfteams und mittlerweile auch Betriebsmedizinern, laut RKI fließen zudem Daten der niedergelassenen Ärzte und Privatärzte ein. Zusammen sind sie Grundlage für das sogenannte Impfdashboard. Daneben gibt es noch eine weitere RKI-Erhebung namens Covimo, für die Impfquoten anhand von Befragungen hochgerechnet werden.

Focus-online

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Wer anders ginge denn in einer Uniform in für ihr/ihn vollkommen fremde Länder um dort die Fahne eines total verkommenen Landes hochzuziehen ? Es kann kein gutes Zeichen sein, dem Ausland die sehr weitreichende Deutsche Vergangenheit als Vorbildlich aufzuklatschen. Wem war es nicht von vorneherein klar, dass dieses Land keine zuvor gekauften und gut bezahlten Spione im eigenen Land duldet? Das wurde doch in Fällen wie Snowden, Assange und Navalny bereits eindeutig unter Beweis gestellt! Wann schon – wäre Politik je anders gewesen? Erst werden fremde Länder angesteckt – um anschließend reis-aus zu nehmen

Dramatische Lage in Afghanistan

3.) „Zynisch und völlig inakzeptabel“

Die Taliban rücken immer weiter vor. Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen fordert die „rasche koordinierte Evakuierung“ afghanischer Hel­fe­r. Mit Ratlosigkeit reagiert die Bundesregierung auf den anscheinend unaufhaltsamen Vormarsch der Taliban in Afghanistan. „Die Meldungen aus Kundus und aus ganz Afghanistan sind bitter und tun sehr weh“, teilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in einer Erklärung mit. Bisher haben 333 frühere Ortskräfte mit 1.342 Angehörigen einreisen können Die Bundeswehr habe am Hindukusch „alle Aufträge erfüllt, die ihr der Deutsche Bundestag gegeben hat“, so die CDU-Politikerin. „Was wir augenscheinlich nicht erreicht haben, ist ein dauerhaft und umfassend zum Positiven verändertes Afghanistan.“ Für die Ziele künftiger Auslands­einsätze „sollten wir daraus lernen“. So kann man ein Desaster auch umschreiben. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai haben die Taliban nach und nach immer mehr Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Alleine am vergangenen Wochenende nahmen sie vier Provinzhauptstädte ein. Auch die strategisch wichtige Großstadt Kundus, in dessen Nähe jahrelang die Bundeswehr stationiert war, ist nunmehr weitgehend in der Hand der islamistischen Fanatiker. Am Montag eroberten sie die Provinzhauptstadt Aibak in der Provinz Samangan. Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen die Stadt mit ihren geschätzt 120.000 Einwohnern einfach verlassen haben. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Taliban auch in Kabul wieder die Macht übernehmen.

TAZ-online

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Drückt nicht der Volksmund schon alles aus was es denn noch zu sagen Gebe ? „Sage mir woher du kommst – und ich sage dir wohin du gehst?“ Werfen wir weitere Blicke auf das Klima, Corona und sehen uns in den Ministerien-Besetzungen um, finden wir die Erklärungen woran es in den Behörden fehlt. Ob solch eine Staat je gesunden kann, ist durchaus Fragwürdig. Das Lied: „Noch ist Polen nicht verloren,“ wird hier ja nicht gesungen.

Die Letzte ihrer Art

4.) Angela Merkel

In die Bewertung der Bundeskanzlerin muss auch eingehen, wie viel Schaden sie durch ihr Nichtstun abgewendet hat. In dem Film Cloud Atlas sagt Sonmi-451 den todtraurigen Satz: „Ich wurde nicht genomiert, die Welt zu verändern.“ Und dann? Verändert sie die Welt. Ein schönes Märchen, ist Sonmi-451 doch tatsächlich eine, die durch langsames Denken und eher Nicht-Tun zu einem großen Ziel kommt. Aussitzen. Das war möglicherweise der am häufigsten erhobene Vorwurf an Angela Merkel. Stillstand auf Platz zwei. Reformstau, mindestens Platz drei. Seltsamerweise wurde nur selten die Frage gestellt, was uns eigentlich in den 16 Jahren geblüht hätte, wäre Angela Merkel die gewesen, die wir uns immer zu wünschen meinten. Eine Reformerin vor dem Herrn, eine wagemutige Kämpferin, eine Visionärin, eine machthungrige Macherin. Und das mit ihrer CDU, die zu großen Teilen zurück ins konservative Körbchen wollte, und einer schrecklichen CSU im Rücken, deren Führer sich zum Geburtstag über eine Anzahl Abschiebungen freut, die so hoch ist wie er alt. Zwei Amtsperioden mit einer jeweils zu schwachen und schwächer werdenden SPD als Koalitionspartnerin und vier Jahre lang mit einer FDP, die für ihren unverhohlen neoliberalen Kurs auf Kosten der (in ihren Augen) Loser sicher einen grellgelben Stern auf dem Walk of Fame verdient hat. Wo wären wir heute, hätte Angela Merkel sich auf Tempo trimmen lassen von ihren starken konservativen Flügeln, dem bayerischen Brutus in wechselnder Gestalt, einer FDP, die uns auch dann noch predigen wird, dass der Markt alles richtet, mischt sich der Staat nur nicht ein, wenn wir wahlweise in Hitze verglühen oder in Hochwassern ersaufen? Wie sähe das heute aus, wäre die Frau nicht eine so solide Bedenkenträgerin und Spaßbremse gewesen, eine Aussitzerin, die uns das Wort „alternativlos“ so lange in die Hirne gehämmert hat, bis es schwer war, überhaupt noch was anderes zu buchstabieren? Muss in die Nutzenbewertung und Schadensbemessung nicht auch eingehen, wie viel sie möglicherweise abgewendet hat, einfach dadurch, dass sie nichts tat, als andere aus ihren eigenen Reihen tun wollten?

Der Freitag-online

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Kassiert  nicht eine jede Religion ihren politischen Lohn ? Es hatte noch niemand gesagt, das Eine-r sich seinen politischen  Gott selber aussuchen dürfe. Der/Die wird doch den Wähler-Innen von den Parteien, auch in einer Demokratie, schon vorgekreuzt ! Heißt es nicht: „Wählst du Lascher wird es Dröge, (Platt. Trocken) und bei Scholz fragt sich jede/r wann der denn mit seiner Partei, immer noch in Schröders CDU-Hängematte liegend, –  ausgeschlafen hat?“ Bei alle dem sollte nie vergessen werden: Staaten verfügen über keine eigene Einkommen, sondern wirtschaften mit den Geldern welche sie von den Steuerzahlern einbehalten. Für die so groß angekündigten Fluthilfen zahlen auch der/die Geschädigten selber mit. 

Ein Tabubruch, der nicht nötig war

5.) Religion im Wahlkampf

Ein Wahlkampfspot der SPD zielt auf die Glaubensüberzeugung eines engen Mitarbeiters von Armin Laschet. Warum ist das problematisch? Wahrscheinlich wünschen sich nicht einmal Unionspolitiker die Zeiten zurück, als Pfarrer in ländlichen Regionen am Wahltag die Gottesdienstbesucher von der Kanzel herab dazu aufriefen, ihr Kreuz bei der Partei mit dem C im Namen zu machen. Längst sind die einst streng getrennten gesellschaftlichen Milieus aufgebrochen. Im Zeitalter fortschreitender Individualisierung erscheint diese Praxis absurd. Zwar gehört noch etwas mehr als die Hälfte der Deutschen einer christlichen Religion an (darunter rund 22 Millionen Katholiken und rund 20 Millionen Protestanten). Aber auch die Bindungskraft der beiden großen Kirchen erodiert. Der Umgang mit dem Islam ist in Deutschland ein politisches Streitthema, das Emotionen weckt. Katholizismus und Protestantismus waren es in jüngerer Zeit nicht. Das hat die SPD nun geändert. In einem Wahlkampfspot warnt sie davor, „erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist“, zu wählen. Dazu ist ein Foto des Leiters der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, zu sehen, der als junger Mann für einen konservativen Katholizismus geworben und sich in einer Talkshow gegen „jede Art künstlicher Verhütung“ ausgesprochen hatte. Diese Äußerung betraf seine eigene, private Lebensführung. Andere Zitate von ihm aus der damaligen Zeit betrafen die Gefühle von Homosexuellen und würdigten sie herab.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 10.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

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Müssen dort nicht die richtigen Flachköpfe als Berater sitzen, wenn sie erst jetzt sehen, was ein jeder Normalo seit Jahren sehen kann, wenn er nur die Augen offen hält? Sollte sich dieses Gremium auf einen Wissensstand im Kindergarten-Alter befinden, wäre es eine Beleidigung für jedes Kind! Aber wie heißt es doch so schön: „Auch eine schlechte Beratung, könnte als ein Verrat an die Gesellschaft gewertet werden, sollte sie nur dem Commerz dienlich sein?“ Ein Skandal nur, das eine solche Laientruppe noch mit  Geldern der Steuerzahlen gefüttert wird, welches aber einen Riesenschatten auf die Qualität der ausführenden Politiker-Innen wirft. !

So düster ist die Uno-Prognose für den Mittelmeerraum

1.) Hitze, Dürre, Brände

Der Weltklimarat hat den ersten Teil seines neuen Berichts vorgelegt. Am zweiten arbeitet er noch, doch ein Entwurf zeigt dramatische Vorhersagen für die aktuell gebeutelte Region rund um das Mittelmeer. Die Vorhersagen sind dramatisch, doch wir werden uns wohl daran gewöhnen müssen. Für die kommende Woche sehen die Wetterdienste für Teile Süditaliens Temperaturen von bis zu 45 Grad Celsius voraus. »Die Temperaturen, die wir in den kommenden Tagen erwarten, erfordern unsere höchste Aufmerksamkeit«, warnt der italienische Zivilschutzchef Fabrizio Curcio. An der »Front der Waldbrandbekämpfung« habe man bereits »schwierige und dramatische Tage« hinter sich. Rund um das Mittelmeer brennt es gerade, neben Italien sind vor allem Teile Griechenlands und der Türkei massiv betroffen. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Nun ist die aktuelle Hitzewelle in der Region allein kein stechender Beleg für die Klimakrise – Wetter ist eben nicht gleich Klima. Auch Hitze allein sorgt nicht unmittelbar für Brände und auch weitere menschliche Einflüsse spielen eine Rolle. So berichten griechische Ermittler von Festnahmen wegen vermuteter Brandstiftung. Klar ist unter Experten aber: Der Mittelmeerraum ist – neben anderen Weltregionen wie der Arktis – im wahrsten, traurigen Wortsinn ein Hotspot des Klimawandels.

Spiegel-online

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Dann käme das Nordafrikanische Land doch fast genau dort an, auf dessen Weg sich die Bananenrepublik vor fast genau sechszehn Jahren begeben hatte ? Im „Neuland des Dilettantismus?“

TUNESIEN AUF DEM WEG IN DIE DIKTATUR

2.) Arabischer Winter

Tunesien galt lange als demokratischer Hoffnungsträger in der arabischen Welt. Doch mit den jüngsten Ereignissen gerät das Land auf eine steil abschüssige Bahn. Die Gegenrevolutionen, die die arabischen Aufstände niedergeschlagen haben, sind nun auch in Tunesien angekommen. In der vorvergangenen Woche entließ der tunesische Präsident Kais Saied nach einem Tag regierungsfeindlicher Proteste sein Kabinett, setzte das Parlament aus und begann, per Dekret zu regieren. In einem Land, in dem der Präsident normalerweise eine zeremonielle Rolle spielt, übernahm Saied die volle Exekutivgewalt und nutzte Artikel 80 der Verfassung, um eine umfassende Säuberung der Regierung, einschließlich des Premierministers, durchzuführen. Er behauptete, dass diese Maßnahmen Tunesien auf den Weg zu einer echten Demokratie bringen würden, aber sie führen das Land eher in eine unsichere und instabile Zukunft. Nach der tunesischen Verfassung von 2014 hat der Präsident weder exekutive noch legislative Befugnisse. Während seiner Präsidentschaftskampagne 2019 hat Saied jedoch offen seinen Wunsch geäußert, die Verfassung zu ändern, um dem Präsidenten Exekutivbefugnisse zu übertragen oder sogar den Übergang von einem parlamentarischen zu einem präsidialen politischen System zu vollziehen. Saied, eine zwiespältige Persönlichkeit ohne bekannte politische Zugehörigkeit, machte auch keinen Hehl daraus, dass er den zahlreichen politischen Parteien in Tunesien misstraut und deren Einfluss auf die tunesische Politik verringern möchte. Wachsendes Misstrauen.

Cicero-online

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Entwicklungsgelder sperren ? Dann könnten diese Warlords ja gar keine Kriegsmaterialien von den Weißen im  Westen kaufen und ihre Wirtschaft würde in ein neues Koma-Tief fallen. Die Taliban im Jägerwahn? Auch sieht die Einheimische Bevölkerung hier erst jetzt , was zu den Fluchtgründen alles führt. Die Hammel in den Uniformen fliehen vor den Raubtieren, obwohl der Spahn des Corona-Wahn die eigenen Zähne nur zur Echtheitsprüfung der Münzen einsetzen muss. Auf der Bank.

Der Westen muss die Entwicklungsgelder sperren

3.) Demokratie hatte nie eine Chance

Die Taliban nehmen Stadt um Stadt ein. Die Politik des Westens ist gescheitert – erst ihr „Krieg gegen den Terror“, dann der vorschnelle Abzug. Es sieht nicht gut aus für Afghanistan. Provinzhauptstädte fallen schneller an die Taliban, als auch der Autor es für möglich gehalten hätte. Selbst Kabul ist in Gefahr. Ob die Regierung zu einer Verteidigung fähig ist, steht in den Sternen. Welchen Preis eine Gegenoffensive hätte, sieht man in Laschkargah in Südafghanistan. Um einen Angriff auf die Taliban starten zu können, forderte die Armee die Bevölkerung auf, die Stadt sofort zu verlassen. Bombardements im Stadtzentrum folgten; Basare, Schulen, Krankenhäuser brennen. Zi­vi­lis­t:in­nen werden getötet. Nach dem 11. September 2001 klammerten sich viele Af­gha­n:in­nen an die Hoffnung, dass die Anschläge von al-Qaida ihr verarmtes, von rückwärtsgewandten Islamisten regiertes Land wieder auf die weltpolitische Agenda gesetzt hatten. Dass der demokratische Westen ihnen helfen würde. Und er kam, versprach freie Wahlen und Frauenrechte. Allerdings wollte der Westen zugleich einen „Krieg gegen den Terror“ führen und brauchte dazu die Warlords mit ihren Milizen als Verbündet. Im Ergebnis entstand eine Fassadendemokratie mit einer korrupten Oligarchie als eigentlichen Machthabern. Der Westen akzeptierte, dass Wahlen gefälscht wurden und fälschte sogar mit. Das brachte den Taliban neuen Zulauf als Antiokku­pations- und Antikorruptionstruppe.

TAZ-online

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Auch wenn sie sich durch alle Clan-Institutionen ihrer Parteien durchsetzen konnten – wird aus einen Versager nie ein Macher werden. Diese sind aus Fleisch und Blut gemacht und machen nicht den Grinse-Kasper.

SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Armin Laschet

4.) Nach Flutkatastrophe: „UNGEREIMTHEITEN“

Nach der Flut im Westen Deutschlands erhebt die SPD Anschuldigungen gegen Armin Laschet (CDU). Er habe Wahlkampf gemacht, statt sich um die Krise zu kümmern. Bei der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden teils schwer verletzt. Schon kurz nach den Überschwemmungen wurde Kritik am Katastrophenschutz, den Behörden und der Politik laut. Die Sozialdemokraten in NRW erheben nun schwere Vorwürfe gegen die CDU-geführte Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet. So wirft die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der Landesregierung „Ungereimtheiten“ bei ihren Erklärungen zum Krisenmanagement in der Flutkatastrophe vor und hat sie in einem 24-seitigen Papier zusammengefasst. Die Opposition fragt darin unter anderem, warum die Regierung um Armin Laschet die Menschen nicht gewarnt hat und warum der Krisenstab des Landes nicht aktiviert wurde. Wahlkampftermine statt Krisenstab: Schwere Anschuldigungen gegen Armin Laschet (CDU)

FR-online

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So ist es! Das Wetter kann der Mensch noch nicht machen – aber in einer Demokratie sich seine Verursacher selbst wählen, oder eben nicht! Aber wählen nicht nur die dümmsten Kälber, ihre Metzger selber ? Heute Grün und Schwarz – ist Morgen schon Braun und und das Rot der SPD ist Heute schon Tot? 

Wetter ohne Maß und Mitte

5.) Klimakrise

Berlin und Brandenburg gehören zu den Hotspots der Klimakrise in Deutschland. Als Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Monat vom Starkregen überflutet wurden, saß der Schock bei vielen Menschen tief. Die Klimakrise – das haben das Tief Bernd, aber auch schon die Hitzesommer seit 2018 deutlich gemacht – betrifft auch Deutschland. Wetterextreme wie anhaltende Starkregen und Hitzewellen werden zukünftig immer häufiger in vergleichbarer Intensität auch in Berlin und Brandenburg auftreten, sagt Peter Hoffmann, Wissenschaftler am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, der sich mit der Veränderung des Wetters in Europa im Kontext globaler klimatischer Veränderungen beschäftigt. »Der Klimawandel begünstigt die längere Andauer von Wetterlagen, die normalerweise schnell von West nach Ost ziehen würden«, erklärt er im Gespräch mit »nd«. Grund sei, dass sich die Arktis schneller erwärme als der Rest der Erde. Das schwäche den Jetstream, ein globales Starkwindband, das eigentlich für den Ausgleich von Hoch- und Tiefdruckgebieten sorgt. Mit abnehmender Windgeschwindigkeit würden Hochs und Tiefs länger an einem Ort verbleiben. Die Folge: lang anhaltende Hitze- und Dürreperioden einerseits und tagelange Starkregen andererseits.

ND-online

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DL – Tagesticker 09.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vor nicht einmal acht Wochen hätten sich die Alarmisten des RKI die Köpfe mit solchen Zahlen poliert, um sich im Glanz der Sonne zu spiegeln. Zu dieser Zeit lagen die herausgeblasenen Zahlen noch weit über die 100. Wie sich die Zeiten doch ändern? Zu diesen besagten Zeitpunkt rieb sich der Spahn noch die Augen mit dicken Balken aus Angst vor den Verlust seines Job.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt laut RKI auf 23,1

1.) Coronavirus

Die Sieben-Tage-Inzidenz und die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland steigen weiter. Auch neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus wurden registriert. Der Anstieg der Corona-Infektionen setzt sich fort: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montagmorgen stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 23,1. Vor einer Woche hatte sie noch bei 17,8 gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 1.183 Corona-Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 847 gewesen. Zwei weitere Todesfälle wurden registriert. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE lag die Zahl der Neuinfektionen deutlich höher. Demnach registrierten die Gesundheitsämter binnen 24 Stunden 2.327 neue Ansteckungen. Die Zahlen von ZEIT ONLINE basieren auf den Angaben der Landkreise. Sie sind weniger von verzögerten Meldeketten betroffen als die Zahlen des Robert Koch-Instituts und können daher von diesen abweichen.

Zeit-online

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Merkels Erbschleicher? Der Eine schlägt sein Beil im Takt der musizierenden CDU ? Wird die Saat des Frühjahr  von Merkel – vielleicht erst im Herbst unter Merz richtig im Regen untergehen ? Die  Schuhe des Laschet-Clowns  ist  doch schon ausgelatscht bevor der entscheidende Schritt ansteht!

Stürmchen der Entrüstung

2.) Wahlkampf

Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind so freundlich, mit zwei Fouls der Twitter-Gemeinde Stoff zu geben. Wenn man diesen Bundestagswahlkampf mit einem Fußballspiel vergleicht, so wird bisher niemand auf die Idee kommen, ein Spitzenspiel um den Titel geboten zu kriegen. Eher ist sowas wie der Kampf gegen den Abstieg zu sehen, wir sind erst in der 27. oder 38. Minute, aber es häufen sich die Nickligkeiten. Friedrich Merz schreibt, die Grünen wollten möglichst viele Einwanderer „unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“. Was nicht stimmt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lässt in einem Video mit dem Hinweis vor der CDU warnen, dass der Chef von Laschets Düsseldorfer Staatskanzlei „erzkatholisch“ sei und etwas gegen Sex vor der Ehe habe. Es gibt in Politik und Medien genügend Menschen, die am Wochenende nicht an die frische Luft gehen, sondern sich lieber an ihrem zweiten Wohnsitz bei Twitter aufhalten. Also folgten auf beide Äußerungen die üblichen Stürmchen der Entrüstung. Jaja, das waren zwei Fouls, es ist der Job der Getroffenen und ihrer Anhänger, sich zu winden und zu schreien. Andererseits: Gerhart Baum hat soeben daran erinnert, dass im Wahlkampf 1980 die CSU ihm, dem damaligen FDP-Bundesinnenminister, vorwarf, fürs Oktoberfest-Attentat verantwortlich zu sein. Das war ein Foul. Wenn es nun so possierlich bleibt wie mit Merz, Klingbeil und Sex vor der Ehe, soll’s recht sein.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ja, ja die Franzosen ! Sie leben die Revolution noch weiter! Dort zeigen die Bullen noch ihren Respekt vor den in gelben Westen gekleideten Bauern ? Vielleicht gewährt ihnen der Staat einen freieren Auslauf ins Grüne? Aber so geht das mit den Verschwörungstheorien in unseren Nachbarländern! Da werden den Regierungen noch die Harken gezeigt ?

Corona Proteste in Frankreich

3.) Wider die Impfpass-„Diktatur“

So viele Menschen wie noch nie gehen gegen Präsident Macrons Gesundheitspass auf die Straße. Derweil verschärft sich auch die Pandemie wieder. Coronaproteste in Frankreich. Die Protestbewegung in Frankreich gegen die Impfpolitik von Präsident Emmanuel Macron gewinnt an Unterstützung. Am vierten Samstag in Folge demonstrierten laut Innenministerium 237.000 Menschen gegen den neu eingeführten Gesundheitspass – gut 30.000 mehr als eine Woche zuvor. Der „pass sanitaire“, der eine doppelte Impfung, einen negativen Covid-Test oder eine überstandene Erkrankung ausweist, ist ab diesen Montag für Café- und Restaurantbesuche sowie Reisen in Fernzügen und Fernbussen nötig. Besonders viele Demonstrierende gab es im Süden des Landes, der aktuell am stärksten von der Pandemie betroffen ist: In Toulon waren es 19.000, in Nizza knapp 10.000 und in Marseille 6.000. Das Robert Koch-Institut hatte die Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte d’Azur am Freitag ebenso wie die benachbarte Region Okzitanien zum Hochrisikogebiet erklärt. In Paris versammelten sich rund 17.000 Menschen, die immer wieder „Liberté“ riefen. Die größte Gruppe vereinte der Rechtspopulist Florian Philippot vor der École Militaire, wo rund 10.000 Demonstrierende Macrons Rücktritt forderten. „Ein wunderbarer Elan des Widerstands“, schrieb der einstige Vize von Marine Le Pen auf Twitter. Ein weiterer Demonstrationszug vereinte Gewerkschaften und Gruppen von „Gelbwesten“, die bereits 2018 gegen Macron protestiert hatten.

TAZ-online

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Ach ja, brauchten wir doch alle nicht mit unseren schmutzigen Fingern auf die Anderen zu zeigen! Na, dann bliebe Vieles sicher unter unseren Teppichen unbeachtet liegen. Wo sagt die Politik „immer weiter“, besteigen wir die Leiter und berichten mit einen weiten Rundblick.

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Noch ein Richter von rechtem Schrot und Korn

4.) Spanien

Die Politisierung der Justiz des Landes treibt immer neue Blüten, ihren Hintergrund bilden Offenbarungen hinsichtlich der Korruption der Konservativen. Selbst die spezialisierten Berichterstatter in Spanien haben den Überblick über die aktuellen Korruptionsskandale verloren, deren Namen durch die Medien schwirren: Fall Púnica, Fall Lezo, Fall Tandem, Fall Gürtel, Fall Kitchen, Fall Bárcenas, Fall Villarejo, Fall Caja B, Fall Taula, Fall Arganda del Rey, Fall König Juan Carlos I, usw. usf.; die zurückliegenden Skandale könnten Bibliotheken füllen. Genauso interessant wie die Skandale an sich sind die Skandale um deren juristische Aufarbeitung. Über die Politisierung der spanischen Justiz und ihre Rechtslastigkeit ist hier einiges berichtet worden, angefangen bei der Zusammensetzung von deren oberstem Kontrollorgan CGPJ und den von dort aus platzierten Richtern, sei es im Obersten Gerichtshof, sei es im Nationalen Gerichtshof. Insbesondere der Richter Pablo Llarena, der gegen die katalanischen „Separatisten“ ermittelt hatte und die bisher erfolglose Auslieferung von Puigdemont betreibt, hatte sich dabei einen Namen gemacht. Retter des Vaterlandes

Der Freitag-online

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„Zuerst war das Wort – und das Wort ist Fleisch geworden“ und erst viel, viel später kam Altmaier?

Schulze wirft Altmaier Inkompetenz vor

5.) Ausbau erneuerbarer Energien

Die Bundesumweltministerin attackiert den Wirtschaftsminister scharf. Altmaiers Verhalten bei der Förderung erneuerbarer Energien sei unfassbar, sagt Schulze. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Umgang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ungewöhnlich scharf kritisiert. „Wir als Bundesregierung haben einen klaren Ausbaupfad festgelegt, den die Länder erfüllen müssen“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ vom Montag. Altmaier habe aber erst vor wenigen Wochen, als es für konkretes Handeln in dieser Wahlperiode zu spät gewesen sei, einen deutlich höheren Bedarf an grünem Strom für die kommenden Jahre anerkannt. „Dieses Verhalten ist unfassbar und höchst inkompetent“, sagte Schulze. Durch Altmaiers Hinhaltepolitik hätten Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien noch weiter verzögern können.

Tagesspiegel-online

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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DL – Tagesticker 08.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ob nun innerhalb von den Religionen oder der Staaten. – Ihre Verwaltungen gleichen wie ein Ei dem Anderen. Sind sie in der Realität  nicht mehr als Sklaven innerhalb ihres viel zu hoch gehandelten Jobs, in dem jegliche Eigeninitiativen von vornherein untersagt sind und damit den Uniformiert-Innen gleichen.

Skandal erschüttert Grundfesten des Vatikans

1.) Nonne entführt, Kardinal vor Gericht

Im Vatikan sind die Skandale alles, nur nicht langweilig. Der jüngste dreht sich beispielsweise um Vorwürfe der Schutzgelderpressung, eine entführte Nonne und einen Sicherheitsexperten, dem vorgeworfen wird, er habe unsägliche Mengen an Kirchengeldern für Luxusgüter und Dienstleistungen verschwendet. Am 3. Juli erhob ein vatikanischer Richter Anklage gegen zehn Offizielle, darunter auch der Kardinal Angelo Becciu. Unter den Anklagepunkten: Veruntreuung, Amtsmissbrauch, Schutzgelderpressung und Betrug. Sämtliche Beschuldigte bestritten die Vorwürfe. Am darauffolgenden Tag gingen Meldungen zu dem Gerichtsprozess allerdings in der Berichterstattung rund um die bevorstehende Rückenoperation des Papstes Franziskus unter. Es dürfte jedoch die Verhandlung sein, und nicht der medizinische Eingriff am Papst, die sich entscheidend auf dessen verbleibende Amtszeit auswirken wird. Innerhalb der Bürokratie des Heiligen Stuhls bekleidete Kardinal Becciu lange den zweitwichtigsten Posten. Als Vize-Staatssekretär des Vatikans und persönlicher Freund des Papstes galt er sogar lange als dessen potenzieller Nachfolger. Unter den Angeklagten befindet sich aber auch der ehemalige Präsident und Direktor der vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde. Die Ermittlungen gegen hochrangige Kirchenoffizielle legen nahe, dass Franziskus in seiner Mission, die undurchsichtigen Finanzen des Vatikan offenlegen zu wollen, vor nichts und niemandem zurückschrecken wird. Sie werfen aber ebenfalls wichtige Fragen zu den Führungsmethoden des Papstes auf.

Focus-online

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Könnte diese Summe eventuell auch als Schmerzensgeld gesehen werden für die Dilettanten welche dieses Land seit Jahren in das EU-Parlament entsenden darf ? Hieß es nicht von Beginn an: „Hast du einen Opa schick ihn nach Europa.“ Wir verfügen ja nicht einmal über entsprechende Regierungsmittglieder welche ohne den Zukauf von Experten-Meinungen vollkommen Ratesuchend durch die Landschaft liefen? Wenn sie doch wenigstens bei Fachleute anfragen würden !

Deutschland überweist Rekordsumme nach Brüssel

2.) 15,5 MILLIARDEN EURO

Der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt ist deutlich gestiegen. Große Profiteure sind ausgerechnet zwei Staaten, die wegen ihres Umgangs mit der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik stehen. Die Höhe der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt sorgt jedes Jahr wieder zuverlässig für Aufregung. Insbesondere in Deutschland, das seit Jahren an der Spitze der Beitragszahler steht, waren die Zahlen für die Kritiker der Europäischen Union Beleg dafür, wie teuer die Gemeinschaft gerade die Deutschen zu stehen kommt. Die Europäische Kommission hat dem stets entgegengehalten, die nationalen EU-Beiträge sagten wenig aus, weil dabei nicht berücksichtigt werde, wie stark allen voran Länder wie Deutschland von der Mitgliedschaft im Binnenmarkt profitierten – sprich den Kosten kein Nutzen gegenübergestellt würden. Da sie damit aber kaum durchdrang, ist sie schon vor Jahren dazu übergegangen, die Zahlen nur noch einmal im Jahr „klammheimlich“, wie Kritiker sagen, im Internet zu veröffentlichten, statt sie offiziell vorzulegen. Seit diesem Jahr ist es auch damit vorbei. Die Nettobeiträge – also die Differenz zwischen den jährlichen Überweisungen der Staaten an die EU und den Rückflüssen aus den diversen EU-Töpfen – wird gar nicht mehr veröffentlicht. Die Zahlen zu den einzelnen Posten lassen sich aber noch finden und so lässt sich doch noch der Nettobeitrag ausrechnen. Deutschland bleibt demnach mit Abstand größter Nettozahler. Rund 15,5 Milliarden Euro hat Deutschland im Haushaltsjahr 2020 mehr nach Brüssel überwiesen als zurückerhalten. Im Jahr zuvor lag der Nettobeitrag bei 14,3 Milliarden Euro.

FAZ-online

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War es die Angst die sichere Nest-le wärme zu verlieren vielleicht größer als ihr der Job,  Wert ist? War es nicht immer schon das oberste Primat von Regierungsmittglieder-Innen die richtigen Stufen für den Weg in die absolute Finanzielle-Sicherheit zu suchen ? Betrachten wir nur die Jobs, welche ehemalige Minister-Innen auch noch heute bekleiden. Ohne Beziehungen in die Politik wäre dieses nie möglich gewesen. Das genau ist der Betrug an die Wähler.

Plan zum Moorschutz gescheitert

3.) Bundesregierung und Klimaschutz

Umwelt- und Agrarministerium können sich nicht auf eine Strategie zum Erhalt der Moore einigen. Der Grund: Bauern fürchteten Einbußen. Die geplante Strategie der Bundesregierung zum Schutz der für das Klima wichtigen Moore ist gescheitert. Das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium und das Agrarressort von Julia Klöckner (CDU) teilten am Freitag mit, sie hätten sich nicht auf einen Entwurf einigen können. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Moorschutzstrategie der Bundesregierung kann daher nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden“, so das Umweltministerium. „Die Abstimmungen sind in der Tat gescheitert“, bestätigte das Landwirtschaftsministerium der taz.In Deutschland sind 92 Prozent der Moore entwässert und geben deshalb laut Umweltministerium pro Jahr circa 47 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ab. Das seien etwa 6 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen. In Moorböden ist demnach genauso viel Kohlenstoff gespeichert wie in den deutschen Wäldern. Kommt der Torf in den Mooren aber mit Luft in Berührung, zersetzt er sich und gibt Kohlendioxid ab. Mehr als 80 Prozent dieser Emissionen stammen von Agrarflächen, die vor allem im Norddeutschen Tiefland und im Alpenvorland liegen. Schulze schlug deshalb in ihrem Entwurf für eine Moorschutzstrategie vor, den Treibhausgasausstoß der Moorböden bis 2030 um mindestens 5 Millionen Tonnen zu senken. Dafür sollen die LandwirtInnen freiwillig den Wasserspiegel unter Äckern und Wiesen in Mooren anheben. Im Gegenzug sollen die Bauern Geld vom Staat bekommen. Denn wenn beispielsweise Felder wieder vernässt werden, lassen sich darauf entweder gar nicht mehr oder nur noch schwer die bisher gängigen Kulturpflanzen anbauen. Für den Naturschutzbund etwa war das zwar laut seinem Moorexperten Felix Grützmacher zu wenig und zu unverbindlich, aber „besser als nichts“.

TAZ-online

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Wo finden wir denn Länder in denen von Regierungen anders gehandelt würde? Gesetze gelten immer nur für die Herden der Opfertiere welche sich den Rudeln der Räuber willig zu Füßen werfen. Nirgendwo wird die Verschmutzung des eigenen Nestes kleiner geschrieben als unter den Politiker-Innen !

Boris Johnson setzt sich über Corona-Regeln der eigenen Regierung hinweg

4.) TOUR DURCH SCHOTTLAND

Boris Johnson hat ein ganz eigenes Verhältnis zu den Corona-Regeln seiner Regierung. Wieder ist der britische Premier Ziel scharfer Kritik. Boris Johnson und die Isolation – es droht, eine unendliche Geschichte zu werden. Nachdem der britische Premier bereits in der Vergangenheit unter heftigem öffentlichen Druck eingeknickt war, als er die durch seine Regierung verfügte Isolation nach Corona-Kontakten im eigenen Fall umgehen wollte, hagelt es nun erneut Kritik. Grund dafür ist eine Tour des Regierungschefs durch Schottland. Denn wieder ist der Konservative Corona-Kontaktperson und wieder sind es eigene Regeln, die er vernachlässigt. Die Tageszeitung The Guardian beruft sich auf eine hochrangige Regierungsquelle, welche ausgesagt haben soll, dass Johnson engen Kontakt zu einem Beamten gehabt haben soll, der positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Dieser Kontakt soll sogar so eng gewesen sein, dass beide gemeinsam an Bord eines Flugzeugs gereist seien, mit dem der Premierminister innerhalb Schottlands die Strecke von Glasgow nach Aberdeen bewältigt hatte. Gemeinsam hätten beide nach der Landung eine Polizei-Ausbildungsstätte besucht. Nun sei dieser Beamte in einem Hotel in Schottland isoliert – ganz so, wie es die britischen Corona-Regeln vorsehen. Doch zu diesen Maßnahmen gehört auch, dass direkte Kontakte ebenfalls in Quarantäne gehen müssen. Und tatsächlich reagierte der Stab des Premierministers und schickte Mitreisende, obwohl negativ getestet, zurück nach England. Wer die Reise durch Schottland hingegen nicht unterbrach, das war Boris Johnson. Der traf sich stattdessen mit dem Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, sowie dem Abgeordneten Andrew Bowie.

FR-online

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Wer hatte denn je behauptet das nur die Westfalen ihre immer nach mehr grunzenden Schweine an ihren Gang erkennen ? Haben wir nicht früher auch gesagt: „Je mehr er hat – je mehr er will?“ Hirnentleerte Lumpensäcke sterben in der von ihnen  beherrschten Welt nie aus.

Gruseln aufs angenehmste

5.) Konservativer Rollback

Schaut man kritisch genug Richtung Ausland, wirkt Deutschland wie eine heile Welt. Man schaut in Deutschland ja gern ins Ausland, wenn es darum geht, die Lage der Menschenrechte und die Ordnung des Sozialen im Allgemeinen zu kritisieren. Da gruselt es sich aufs angenehmste: Es ist voller Despoten, das Ausland, voll Willkürherrschaft und Terror. Wie schön, sozial und menschenfreundlich geht es hingegen bei uns zu! Noch der ruinierte Sozialstaat, das an allen Ecken leckgeschlagene Gesundheitssystem und die seit Jahren im Stau der Aktenwägelchen stehende Justiz wirken wie hocheffiziente Einrichtungen, wenn man das Ausland nur kritisch genug anschaut. Es geht um den Kontrast, nicht um wirklichen Fortschritt: Es ist nur wichtig, dass es in Deutschland vergleichsweise besser ist, egal, wie steil die Kurve nach unten zeigt. Im Bereich Gender-Diversität und der Repräsentation queerer Lebensentwürfe geht der Blick hier gern nach Polen und Ungarn, mit ihren LGBTIQ-feindlichen Gesetzen und homofreien Zonen. An denen ist wahrhaft nichts zu beschönigen. Doch haftet der Kritik immer ein relativierendes Moment an: Wie wunderbar, dass es bei uns vergleichsweise besser ist – obwohl es nicht gut ist. So gerät aus dem Blick, dass auch bei uns überall der Rollback vorbereitet wird. Armin Laschet, der seinen Aufstieg tiefstem katholischen Klüngel verdankt, wird von einem Opus-Dei-Jünger beraten, der sich gegen Abtreibungen aussprach, Homosexuelle bedauerte und die »natürliche Form von Ehe und Familie« favorisierte, womit er eine Art des Zusammenlebens meint, die es in Europa etwa seit dem 19. Jahrhundert gibt. Christliche Evangelikale missionieren weltweit; soeben erst hat die »taz« die Finanzierungsstrukturen des fundamentalistischen Online-Netzwerks »CitizenGo« offengelegt, das erfolgreich eine Liberalisierung des europäischen Abtreibungsrechts verhindert hat. Links der Mitte schaut es nicht besser aus: Sahra Wagenknecht sprach sich mit deutlich anti-queerer Stoßrichtung gegen den Aufmarsch »immer skurillerer Minderheiten« aus, und die SPD hat die Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes erfolgreich verhindert.

ND-online

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DL – Tagesticker 07.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Von diesen, hier genannten Kriegs-Adeligen laufen doch viel zu viele auf dieser Erde frei herum. Denken wir an die USA, Korea, Afrika als Ganzes – und wir selber leisten uns den Luxus sogar einer Adeligen die todbringende Waffe in die Hände zu drücken. Das alles haben doch unsere Ur-Ur-Ahnen schon vorausgesehen wenn sie sagten: „Der Krieg beginnt immer dort, wo der Verstand schon versagt hat!“ Hm – nur bei uns wird es schwierig zu glauben, das entsprechende Politiker-Innen je einen Schuss gehört haben, ansonsten würden wir sie nicht im Karneval antreffen, wo sie sich als Steh-Pinkler unter einer Tarnkappe zeigen. Wobei heute doch schon eine Corona-Maske Pflicht in vielen Situationen  ist?

Berüchtigter Warlord Dostum kehrt aus dem Exil zurück

1.) Afghanistan

Der afghanische Kriegsherr und ehemalige Vizepräsident ist laut seines Sprechers zu Gesprächen in Kabul eingetroffen. In Afghanistan drohte ihm ein Verfahren. Während des Abzugs der internationalen Truppen und dem Vormarsch der Taliban ist der wegen seiner Brutalität gefürchtete Kriegsherr Abdul Raschid Dostum aus der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt. Wie sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte, traf Dostum zu Gesprächen mit der Regierung in der Hauptstadt Kabul ein. Thema sollte demnach die Sicherheit in der nördlichen Provinz Dschausdschan sein. Dostum wollte sich nach Angaben seines Sprechers auch mit Präsident Aschraf Ghani treffen. Dostum untersteht eine der größten Milizen im Norden. Der ethnische Usbeke hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder die Seiten gewechselt und war zwischen 2014 und 2019 auch Vizepräsident unter Präsident Ghani. Einen Großteil seiner Amtszeit verbrachte Dostum allerdings im Exil in der Türkei, weil ihm in Afghanistan ein Verfahren wegen Entführung, Misshandlung und Vergewaltigung drohte. Seine Miliz hatte in den Neunzigerjahren die Taliban mit extremer Brutalität bekämpft.

Zeit-online

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Sind nicht gerade die Landräte immer schon von einer besonderen politischen „Muße“ geküsst worden ? Da hat man so seine Erfahrungen lange hinter sich gelassen – in Westfalen, wo sie vielfach aus dem Nichts der Clan-Parteien hervortraten, obwohl sie an anderen Stellen ihre Kredite auf anderen Posten lange vergeigt hatten. Dort wird sich aber nicht viel ändern, da die Vergabe von Jagdscheinen unten beginnt.

Ermittlungsverfahren gegen Landrat wegen fahrlässiger Tötung

2.) FLUTKATASTROPHE AN DER AHR

Rund drei Wochen nach der zerstörerischen Flut im Ahrtal ermittelt die Staatsanwaltschaft nun offiziell gegen den Landrat Jürgen Pföhler (CDU) wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung. Wurde in der Region zu spät vor den Wassermassen gewarnt und evakuiert? Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), eingeleitet. Es gehe um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers vom 14. Juli, teilte die Behörde am Freitag mit. Der Anfangsverdacht richte sich gegen den Landrat, weil dieser laut Gesetzeslage „möglicherweise die Einsatzleitung und alleinige Entscheidungsgewalt hatte“. Das Verfahren richte sich zudem gegen ein weiteres Mitglied des Krisenstabs, das nach den derzeitigen Erkenntnissen die Einsatzleitung „zumindest zeitweise übernommen hatte“, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Es hätten sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass am 14. Juli ab etwa 20.30 Uhr Gefahrenwarnungen und möglicherweise auch Evakuierungen geboten gewesen wären. „Dies – so der Anfangsverdacht – dürfte in einer als fahrlässig vorwerfbaren Begehungsweise offenbar nicht, nicht in der gebotenen Deutlichkeit oder nur verspätet erfolgt sein.“ Anfangsverdacht, Unterlassen jedenfalls für einen Teil der Todesfälle mit ursächlich.

Cicero-online

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So arbeiten die Clans der recht-s-Schwarzen in den Ländern. Wobei bislang doch noch niemand behauptete das ein guter Job, an den Gerichten, in den Behörden, in den gesetzlichen Krankenkassen oder anderen öffentlichen Einrichtungen an eine Clan-Mitgliedschaft gebunden ist. Viele Stadt- oder Kreis-Räte ständen noch heute auf der untersten Stufe ihrer Laufbahn, -erstarrt im Raten, wären sie nicht rechtzeitig  in die Parteien-Aufzüge eingestiegen.

Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag

3.) Kein Selbstbedienungsladen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von einzelnen Bundesländern auf ARD und ZDF eingeschränkt. Doch Kontrollmöglichkeiten bleiben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Schutzpatron. Seit Jahrzehnten hält das Bundesverfassungsgericht seine Hand über ARD, ZDF und Deutschlandradio. Obwohl die öffentlich-rechtlichen Sender im Grundgesetz nicht einmal erwähnt sind, haben die Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen ihnen in vielen Urteilen eine Existenz- und Entwicklungsgarantie zugesichert. Auch in der aktuellen Entscheidung geht es um diesen Schutz. Die Rundfunkfinanzierung, die über Staatsverträge der Länder geregelt wird, darf von der Politik nicht dazu genutzt werden, auf Inhalte und Strukturen der Sender Einfluss zu nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt erneut bekräftigt und entsprechende Versuche von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Der Rundfunkbeitrag wird nun erhöht. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender keine Selbstbedienungsläden, in denen auf Kosten der Bei­trags­zah­le­r:in­nen beliebig viel Geld ausgegeben werden kann. Die Sender können zwar ihren Bedarf anmelden, ob dieser gerechtfertigt ist, entscheidet aber die unabhängige KEF-Kommission. Und diese Kommission ist durchaus streng. Sie genehmigt längst nicht alle Wünsche und verlangt oft sogar Einsparungen.

TAZ-online

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Es muss ja nicht gleich ein Holzklotz im Kopf sein, wo kämen wir denn dahin. Nein, ein kleiner Spahn im Auge reicht manch einen schon aus, sich eine teure Villa leisten zu können. Die Kreditwürdigkeit wäre einen kleinen Spar-Kassen Angestellten mit Sicherheit nicht angeboten worden. So wird jetzt an die Natzi – onalen Gefühle aus der CDU appelliert um mittels den Giftspritzen, – der Pharmazie die notwendige Unterstützung zwecks Erhöhung ihrer Einkommen zuteil werden zu lassen. Anstelle einer Prüfzeit von ca. 20 Jahren reichet nun schon ein Jahr aus um die Spritzen in die Gesellschafft zu drücken. So arbeiten  sie – die Rudel der Raubtiere.

Von oben herab behandeln

4.) Klasse

Viele Arme haben schlechte Erfahrungen mit Ärzten gemacht – daher ihre Impfskepsis. Zu Besuch in einer Praxis in Berlin-Neukölln. Der Schatten ist angenehm unter dem Weidendom, nicht zu kühl, nicht zu viel Sonne. Duft von Lavendel liegt in der Luft. Ein Garten mitten in Berlin, Gated Community. „Die Impfungen“, sagt der Arzt und nimmt einen Schluck Kaffee, „habe ich im Wesentlichen als eine Veranstaltung für die deutsche Mittelschicht wahrgenommen. Vor allem in der Anfangsphase, in den Impfzentren.“ Michael Janssen ist Hausarzt, betreibt seit 20 Jahren eine Praxis in Berlin-Neukölln – mit Patienten aus ärmeren Verhältnissen hat er viel zu tun. Normalerweise. Bei den Impfungen ist ihm aufgefallen, dass jemand fehlt, schon zu Anfang: ältere Menschen aus der italienischen oder türkischen ersten Generation der Arbeitsmigration etwa, und ärmere, bildungsferne Ältere: „Obwohl sie ja alle ein Schreiben bekommen haben, genau wie die deutschstämmigen Älteren aus der Ober- und Mittelschicht.“ Die Impfkampagne – das ist der Grund für das Kaffeetrinken zwischen Weide und Lavendel – stagniert an jenem Sommertag bereits seit Längerem. Termine sind inzwischen leicht erhältlich, doch werden sie kaum mehr wahrgenommen. Forscher veröffentlichen indes erste Zahlen darüber, wer sich impfen lässt: Die Universität Mainz macht ein Gefälle zwischen sozial Benachteiligten und Bessergestellten aus, sowohl beim Impfstatus als auch bei der Impfbereitschaft. Studien aus Großbritannien verwiesen bereits Anfang des Jahres auf eine Impfskepsis von bis zu 72 Prozent unter Minderheiten und in ärmeren Communitys. Mitte Juli veröffentlichte die Universität Oxford Zahlen, nach denen die Impfabdeckung bei Weißen um 20 Prozent höher als bei Schwarzen lag.

Der Freitag-online

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Vielleicht erleben wir einmal mehr eine Aufrüstung, mit der Verpflichtung zu vermehrten Kreuz-Fahrten-Zügen der Natzi – onalen Staaten, da vielen Parteioberhäupter-Innen ein kleine Spahn im Auge nicht ausreichend ist ?

Taliban erobern Provinzhauptstadt im Südwesten Afghanistans

5.) Druck auf die Regierung wächst

Erstmals seit 2016 fällt mit Sarandsch eine Provinzhauptstadt in Afghanistan an die Taliban. Die Lage im Land spitzt sich dramatisch zu. Mit der ersten Einnahme einer Provinzhauptstadt seit 2016 haben die Taliban den Druck auf die afghanische Regierung verstärkt. Sarandsch im Südwesten des Landes sei an die Islamisten gefallen, bestätigte die Vizegouverneurin der Provinz Nimrus, Ruh Gul Chairsad, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Lokalen Behördenvertretern zufolge fiel die Stadt praktisch kampflos. Zuletzt war 2016 die Provinzhauptstadt Kundus im Norden kurzzeitig von den militant-islamistischen Kämpfern eingenommen worden. Sarandsch ist zwar mit geschätzt 65 000 Einwohnern eine vergleichsweise kleine Stadt in der abgelegenen Provinz Nimrus, aber wegen ihrer Lage an der Grenze zum Iran ist sie ein bedeutender Handelsknotenpunkt und gilt als Zentrum für Schmuggler. Der Fall der Provinzhauptstadt ist auch eine Niederlage für die USA, die ihren Militäreinsatz im Land offiziell erst zum 31. August beenden wollen. Das US-Militär unterstützt die unter Druck stehenden afghanischen Streitkräfte noch mit Luftangriffen. Die Flieger steigen außerhalb Afghanistans auf, da die großen Stützpunkte im Land bereits geräumt sind.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 06.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Niemand hatte doch gesagt, das dieses eventuell als eine Feministische „Meisterleistung“ der „Grünen Partei“ gewertet würde ? Ja so ein Wahlausschuss – der hört auch noch den letzten Schuss. – Dank ihrer Clan-Mehrheit der CDU ? Oder hatte der Grüne Saar-Ulbricht eine zu hohe Stimme als Vorsänger ?

Grüne im Saarland bleiben von Bundestagswahl ausgeschlossen

1.) Bundeswahlausschuss

Die Saar-Grünen wollten unbedingt eine Frau als Spitzenkandidatin – und änderten kurzfristig ihre Landesliste. Schon die Landeswahlleiterin sah darin einen »schweren Wahlrechtsfehler«.Die Grünen im Saarland dürfen keine Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Das hat der Bundeswahlausschuss in einer Sitzung in Berlin entschieden. Der Ausschuss bestätigte damit eine Entscheidung der saarländischen Landeswahlleiterin. Die Beschwerde der Saar-Grünen gegen die Sperre wurde mit sechs Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen als unbegründet zurückgewiesen. Die Landesliste der Grünen ist damit zur Wahl am 26. September nicht wählbar. Der Landeswahlausschuss im Saarland hatte die Landesliste der Grünen am Freitag abgelehnt – und die Entscheidung über eine mögliche Zulassung dem Bundeswahlausschuss in Berlin überlassen. Begründet wurde die Sperre mit dem Ausschluss von 49 Delegierten vom Ortsverband Saarlouis bei der Aufstellungsversammlung der Liste. Landeswahlleiterin Monika Zöllner sprach von einem »schweren Wahlfehler« und einer Verletzung des Demokratieprinzips.

Spiegel-online

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Wer könnte als Nicht-Parteimittglied so ungeschickt sein, sich diesem Clan auch noch hilfreich zur Verfügung zu stellen ? Zahlt euer Geld für Spahn oder Scheuer – das sind die besseren Ungeheuer! Aber genau ein solches Verhalten zeichnet die Parteienarbeit  aus! Erst war die Arroganz welcher die Dummheit hinterher läuft. Hennewig als  schlauer Wicht. Ja, ja, CDU die spielt blinde Kuh ! Immerzu.

CDU blamiert sich mit Anzeige gegen IT-Expertin

2.) Einschüchterungsversuch

Lilith Wittmann findet eine Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der CDU. Der Bundesgeschäftsführer bietet ihr einen Beratungsvertrag an. Die IT-Expertin lehnt ab – und wird angezeigt. Es hätte eine harmlose Posse bleiben können: Eine IT-Expertin findet eine Sicherheitslücke in einer Wahlkampf-App der CDU, die Partei nimmt die App schnell offline, behebt die Schwachstelle und entschuldigt sich. Alle schmunzeln über die Union, die sich als Partei der Digitalisierung inszeniert, aber nicht in der Lage ist, die Daten der eigenen Wahlkampfhelfer richtig zu schützen. Deutschland, digitales Entwicklungsland, kennt man ja. Es ist keine harmlose Posse geblieben. Wegen der Sicherheitslücke ermittelt das Berliner Landeskriminalamt – aber nicht etwa gegen die CDU, sondern gegen Lilith Wittmann, die im Mai auf das Problem aufmerksam gemacht hatte. „Damals hat mich Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig angerufen und mir einen Beratungsvertrag angeboten“, sagt Wittmann. Nachdem sie deutlich gemacht habe, dass sie nicht beabsichtige, für die CDU zu arbeiten, habe Hennewig mit einem Strafverfahren gedroht und sie schließlich angezeigt.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Lässt nicht das Lesen des Absender schon Erahnen was der innenliegende Brief verspricht ? „bpb“ ! blöde politiker blenden ? Denn – im Feld für den Absender ändern sich nur die Namen. Ist es mehr als eine Anmaßung Ideologien zu Unterrichten und dieses auch noch in einen vom Staat unterhaltenen Bundesamt ? Es ist doch vollkommen gleichgültig wessen Pferd auch immer gesattelt wird – es wird nie über das Wasser reiten.

Bundeszentrale für politische Bildung

3.) Seehofers Haus diktierte Definition

Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails. Bundeszentrale für politische Bildung. Es ist nur ein Satz, aber der Streit über ihn sagt viel aus über die politische Gegenwart in der Bundesrepublik und die Geisteshaltung in manch ihrer Institutionen: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ Man erkennt, wie maß­geblich die Bild die Überarbeitung des Teasers im Links­extremismus ­dossier angestoßen hat Im Januar hatte die taz darüber berichtet, wie sich über diesen Satz, der aus der ehemaligen Einleitung des Linksextremismus-Onlinedossiers der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stammt, zuerst ein konservativer und rechter Shitstorm bildete; und wie dieser Satz, der von einem renommierten Wissenschaftler verfasst worden war, zuerst aus dem Netz genommen und dann durch eine unwissenschaftliche Linksextremismus -Definition des Verfassungsschutzes ersetzt worden ist. Schon damals war bekannt, dass die bpb diese Änderung auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vorgenommen hatte, denn die Bildungsbehörde ist dem Ministerium nachgeordnet, das BMI hat die Fachaufsicht über die bpb inne. Konkret heißt das, dass die bpb dem zuständigen BMI-Referat berichten muss und das Referat zugleich die Möglichkeit hat, in die Arbeit der bpb einzugreifen, wenn es einen Anlass dazu sieht. BMI hatte verneint, dass Leitung eingebunden war

TAZ-online

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Ist es nicht genau das, was immer wieder gesagt und geschrieben steht: „Der Deutsche Geist hat sich im Großen und Ganzen wenig verändert und dieses trotz der Verfehlungen einer tiefgreifenden Vergangenheit. Das ist genau das Fehlen und nicht ändern wollen vieler politischer Parteien. Denn dort wo Politik als Alibi dient, ist eine ehrliche Änderung nicht gewollt. Ein Staat, ein  Staat – der sät nur seine falsche Saat.

Schwarze Frau und ihre Kinder in Nürnberg von aggressivem Mob angegriffen

4.) „Renn um dein Leben“

In einem schockierenden Video auf Instagram ist zu sehen, wie eine schwarze Frau und ihre zwei kleinen Kinder von einer Menschenmenge verfolgt, bedroht und beschimpft werden. Schockierende Bilder kursieren zurzeit in den Sozialen Medien. Am Donnerstag (05.08.2021) stellte die Nürnbergerin Rawan Elkhatim ein Video auf Instagram online, das zeigt, wie sie und ihre beiden kleinen Kinder auf der Straße in Nürnberg von einem aggressiven Mob aus weißen Menschen verfolgt, beschimpft und bedroht werden. Im Video nehmen ungefähr sieben Menschen an der Hetzjagd auf die schwarze Frau und ihre Kinder teil. Zunächst ist in dem zweieinhalbminütigen Video zu sehen, wie Elkhatim von einer Frau verfolgt wird, die sie filmt und ihr Unverständliches zuruft. Schließlich tauchen einige aggressive Männer auf. Einer von ihnen beschimpft Elkhatim wüst, „verdammtes Drogenschwein“, „Schlampe“ und „Hure“ nennt er sie unter anderem. Einer der Männer versucht auf die junge Mutter loszugehen, wird aber von einer weiteren Frau festgehalten. Daraufhin rennt Elkhatim mit ihren beiden Kindern los und beginnt, um Hilfe zu rufen. Eine Frau rennt ihr hinterher und ruft: „An deiner Stelle tät‘ ich rennen, renn um dein Leben!“ Im weiteren Verlauf des Videos beschimpft einer der Männer Elkhatims weinendes Kind als „unterentwickelt, da im Drogenrausch gezeugt“. Hetzjagd auf junge Mutter in Nürnberg: „Wie rassistisch die Justiz in Deutschland handelt!“

FR-online

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Nimmt vielleicht das Islamische-Zentrum die gleichen Rechte für sich in Anspruch , wie es die westliche Welt, im nahezu gleichen Zeitraum, in Afghanistan für sich selber in Anspruch genommen hat ? Wir lesen immer nur wie viele der Deutschen Freiwilligen Dummköpfe ihr Leben dort verschleudert  haben, – auf eine Statistik in der die Verlusten der Gegner aufgeführt werden, lesen wir nichts. Ist dieses schon als Meinungsmanipulation zu werten ?

Das Islamische Zentrum ­Hamburg ist ein Außenposten des iranischen Regimes

5.) Außenposten der Revolution

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat neue Belege für die Verflechtung zwischen dem Islamischen Zentrum Hamburg und dem iranischen Regime. Seit 28 Jahren beobachtet der Verfassungsschutz das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hamburg erwähnt das Zentrum, das in der Imam-Ali-Moschee, auch »Blaue Moschee« genannt, an der Außenalster ansässig ist, seit 1993 regelmäßig in seinen Berichten. Ein »strategischer Außenposten des iranischen Regimes in Europa« sei das IZH, heißt es dort, es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gebe Bücher heraus, die sich antisemitischer Stereotype bedienten und brutale Körperstrafen bis hin zur Folter und Steinigung befürworteten. Das IZH, so der Verfassungsschutz, trete allerdings »nicht offen erkennbar islamistisch auf«, sondern inszeniere sich vielmehr als Begegnungsstätte. Die Verantwortlichen des Zentrums haben dagegen stets bestritten, vom iranischen Regime Weisungen zu empfangen, und darauf beharrt, dass es sich um eine religiöse und keine politische Einrichtung handele. Man kümmere sich, so beteuern sie, lediglich um die Glaubensangelegenheiten der in Europa lebenden schiitischen Muslime. Weder vor noch nach der »Islamischen Revolution« von 1979 habe das IZH Verbindungen zum iranischen Staat gehabt, schrieb der derzeitige Leiter des Zentrums, Mohammed Hadi Mofatteh, in einer Stellungnahme auf der Website des Zentrums Mitte Juli. Glaubwürdig waren solche Beteuerungen nie, schon weil direkt vom geistlichen und politischen Oberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, bestimmt wird, wer Zentrumsleiter wird. Dem Hamburger Verfassungsschutz zufolge sei das Islamische Zentrum Hamburg »weisungsgebunden« an den Iran und solle dabei helfen, die »islamische Revolution« weltweit zu exportieren.

jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 05.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum wohl wird sich ein jedes Gefängnis mit einer möglichst hohen Mauer umgeben ? Damit niemand hineinkommt? Wir sehen das sich die Kreativität nicht von Mauern abschotten lässt. Das gelingen möchten nur die bezahlten Stumpfdenker der Regierungen. Wie singen wir doch alle so gerne: „Die Gedanken sind frei, wer kann sie erahnen ?“ Da gehört dann auch das Pulver und Blei dazu – welches schon  so manches mal seine Richtung ganz unverhofft verändert hat! Das nicht nur in den Liedern. Vielleicht könnte ja Merkel das Lied dazu singen – aber Quatsch, die saß doch immer auf der richtigen Seite.

Mexiko verklagt US-Rüstungskonzerne auf Milliardensumme

1.) Waffenschmuggel

Die Regierung fordert eine Entschädigung für das Leid, das die geschmuggelten Schusswaffen verursachen. Dafür zieht sie konkrete Berechnungen heran. Die mexikanische Regierung verklagt US-Waffenhersteller vor einem Bundesgericht auf mindestens zehn Milliarden Dollar (8,4 Milliarden Euro). In der Klageschrift, die am Mittwoch in Boston eingereicht wurde, hieß es, mit ihrer Fahrlässigkeit und illegalen Geschäftspraktiken hätten die Unternehmen großes Leid in Mexiko verursacht. Die Klage richtet sich gegen einige der größten Namen im Waffengeschäft, darunter Smith & Wesson, Beretta und Glock. Ebenfalls als Beklagter benannt wurde Interstate Arms, ein Großhändler, der Schusswaffen an Händler im ganzen Land verkauft. Die mexikanische Regierung führt an, die Unternehmen wüssten, dass ihre Geschäftspraktiken zum Waffenschmuggel nach Mexiko beitrügen und förderten ihn noch. Die Regierung „erhebt diese Klage, um den massiven Schaden zu beenden, den die Beklagten verursachen, indem sie den illegalen Verkauf ihrer Waffen an Drogenkartelle und andere Kriminelle in Mexiko aktiv unterstützen“, hieß es in der Klageschrift. Es wurde darauf verwiesen, dass die überwiegende Mehrheit der an mexikanischen Tatorten sichergestellten Waffen aus den USA illegal eingeführt wurde. 17.000 Tötungsdelikte mit geschmuggelten Waffen in einem Jahr

Zeit-online

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Wie sollte denn ein sich selber als „Rechtsstaat“ ausrufender Staat anders handeln, wenn er auf seinen nach Außen gezeigten Sonnenschein  beharren will? – “ MUSS !“ Würden nicht sonst die Gläubig anbetenden Staatsnarren in Uniformen und Behörden aufwachen und den Protestmärsche derer in Honkong einst gesehenen, nacheifernen ?

„Bundesregierung überfällt deutsche Urlauber in Wegelagerer-Manier“

2.) SCHLEIERFAHNDUNG WEGEN TESTPFLICHT

Normalerweise wird mit der Schleierfahndung Kriminalität bekämpft. Nun überprüft die Bundespolizei mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserückkehrer die Testpflicht einhalten. Maßlos überzogen oder angebracht? Die Meinungen gehen weit auseinander. orst Seehofer (CSU) wurde deutlich, als es um die Überwachung der Testpflicht für alle ungeimpften Reiserückkehrer ging: „Wer nach Deutschland einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden“, sagte der Bundesinnenminister der „Bild am Sonntag“. Seehofer kündigte damit eine Intensivierung der sogenannten Schleierfahndung durch die Bundespolizei an, bei der verdachtsunabhängige Kontrollen im Grenzgebiet stattfinden. Normalerweise wird dieses Instrument etwa gegen Auto- und Drogenschmuggler sowie gegen andere Straftäter eingesetzt. Im Bundespolizeigesetz ist klar geregelt: Die Identität kann „im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten“ festgestellt werden. In den Polizeigesetzen der Bundesländer ist die Maßnahme zweckgebunden an die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Welt-online

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Hat nicht nur die westliche Welt der Großmäuligen ihr Ansehen, mit Fällen wie z.B. Snowden oder Navalny demokratisch selber geschädigt? Wären deren gute Taten nicht als genau das zu bewerten gewesen, wozu sich dieses Staatengesindel so gerne dargestellt sehen möchte? Vergeben und vergessen fängt hinter der eigenen Haustür, in der eigenen Gesellschaft an, aber dann gäbe es ja keine Change mehr, mit dreckigen Fingern auf die Anderen zu zeigen ! Aber was sollte sich ändern, wenn die größten Lumpen immer auf den Gipfeln  nur ihre eigenen Kreuze sehen möchten? Da wollte mir ein angehender Linker dieser Tage am Telefon erklären, dass die für das Deutsche Militär angeheuerten und bezahlten Einheimische Mitarbeiter-Innen sicher nur Küchenangestellte wären! Das so etwas aus der Opposition kommt stimmt mich bedenklich. 

US-Reaktion auf Taliban-Vormarsch

3.) Asyl für mehr Afghanen

Die US-Regierung will jetzt auch Ex-Mitarbeitern von Medien und Hilfsorganisationen Schutz ermöglichen. Derweil rücken die Taliban weiter vor. Angesichts des rasanten Vormarsches der Taliban am Hindukusch hat die Regierung in Washington entschieden, den Kreis der Afghanen, die Anspruch auf Asyl in den USA haben, zu erweitern. Am Montag stellte Außenminister Antony Blinken sein neues „Priorität-2“-Verfahren vor. Mit seiner Hilfe können nicht nur Afghanen einen Asylantrag stellen, die in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten für US-Militär und -Regierung gearbeitet haben, sondern auch solche, die für US-Medien oder für humanitäre US-Organisationen tätig waren. Allerdings müssen die Antragsteller dazu bereits in einem Drittland sein. Ihre Flucht aus Afghanistan müssen sie ohne Hilfe aus den USA organisieren. Auch für ihren Lebensunterhalt müssen die Flüchtlinge während der monatelangen Bearbeitungszeit ihres Antrags selbst aufkommen. Die US-Regierung nennt keine Zahlen über die erwarteten Flüchtlinge aus Afghanistan. Aber das Heimatsicherheitsministerium in Washington geht davon aus, dass Zigtausende Afghanen P-2-Asyl für sich und ihre Familien beantragen werden. Um das Antragsverfahren für ein „P-2“ zu eröffnen, müssen sie nicht nur außerhalb Afghanistans sein, sondern auch von ihrem ehemaligen US-Arbeitgeber empfohlen werden. Anschließend tritt die US-Regierung mit ihnen in Kontakt. Die Bearbeitung der Anträge soll voraussichtlich 12 bis 14 Monate in Anspruch nehmen. Anschließend erhalten zugelassene Flüchtlinge eine Erlaubnis zur Ansiedlung in den USA. Taliban weiter auf dem Vormarsch.

TAZ-online

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Geschichten wiederholen sich doch immer wieder ! Und das gerade dann wenn niemand damit rechnet. So hatte doch niemand behauptet das Maaßen, Laschet und viele Andere, nicht in der CDU ihren Clan-Stammbaum haben ?

Jahrhundertflut legt Nazi-Versteck frei

4.) Gasmasken, Parteiadler, Revolver

„Gänsehautmoment“ in Hagen: Die Flut weicht eine Häuserwand auf, ein Geschichtslehrer blickt zunächst auf alte Zeitungen. Doch dahinter ist noch mehr verborgen. Revolver, Schlagringe, originalverpackte Gasmasken sowie Briefe von der Front. Und nicht nur das: Auch ein früher Parteiadler der NSDAP, Trillerpfeifen der SA und dann noch Bücher mit Titeln wie „Der ewige deutsche Wille“ oder „Flakkameraden 1941“. Das alles findet sich versteckt in einem Wandschacht eines Hauses in Hagen. Die Entdeckung ist für Sebastian Yurtseven, so beschreibt er es im Gespräch mit der „Westfalenpost“, ein „Gänsehautmoment“. Es soll sich um den bedeutendsten NS-Fund der vergangenen Jahre in der Region handeln. Laut der „Westfalenpost“ war durch die Überflutung des Erdgeschosses eine Rigips-Platte so feucht geworden, dass sie sich gelöst hatte. Darunter kam erst eine Lehmputzschicht auf roten Ziegeln zum Vorschein. Dann, hinter einem Loch, eine Zeitung aus den 1940er Jahren. „Als ich sie herausgezogen habe, rutschten von oben andere Objekte nach“, sagt Yurtseven. Der Geschichtslehrer kontaktierte das Stadtarchiv.

Tagesspiegel-online

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Herr schmeiß Hirn von Oben – wird jetzt manch Einer sagen wenn sich die lebenden Mittäter ihres ehemaligen Gedöns Denkmal auf ihrer Wahlbühne zeigen. Ein nahezu typisches Verhalten der einstigen Nachläufer im Parteien-Clan. Eine Folge wenn Kinder damit beginnen Erwachsen zu werden – und ihren eigenen Kopf entdecken ? Wem macht denn ein Schlolz noch stolz? Nur das klingende Beil der SPD?

Olaf Scholz im Mittelpunkt

5.) Kampf ums Kanzleramt

SPD stellt ihre Kampagne für den Bundestagswahlkampf vor. In der heißen Phase des Wahlkampfs setzt die SPD voll auf ihren Spitzenkandidaten Olaf Scholz. »Die anstehende Bundestagswahl ist eine Kanzlerwahl«, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Präsentation der Kampagne seiner Partei am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf die Umfragewerte von Scholz. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegt der Finanzminister vor seinen Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne). Demnach würden bei einer Direktwahl 21 Prozent der Menschen für den Sozialdemokraten stimmen. Baerbock käme dabei auf 18 Prozent und Laschet auf 15 Prozent. Diese Zahlen weisen allerdings darauf hin, dass bisher noch keiner der drei Kandidaten viele Menschen von sich überzeugen konnte. Wenn sie das Ruder nicht noch herumreißen kann, dann steuert die SPD auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik zu. Die Erhebung von Forsa ergab nämlich auch, dass nur 16 Prozent der Wahlberechtigten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben wollen. Auch Klingbeil musste einräumen, dass seine Partei noch nicht da sei, wo er sie am Wahlabend des 26. September sehen will.

ND-online

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DL – Tagesticker 04.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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In diesen selbsternannte Meinungsinstituten sitzen sicher die geeigneten Experten, welche den Politiker-Innen sogar auf die Fingerspitzen schauen können. Komisch nur das in den Gesellschafften bislang immer geglaubt wurde das nur das zählt, was in den Köpfen enthalten sein sollte. Zumindest bei den immer nur groß plappernden Politiker-Innen ?

Das sind die deutschen Politiker mit der höchsten Digitalkompetenz

1.) DIGITALISIERUNG – Umfrage

Alle Spitzenpolitiker möchten beim wichtigen Thema Digitalisierung gern als besonders kompetent gelten. Aus Bürgersicht sind das aber nur die wenigsten. Wer sich als Entscheider für die wichtigen Zukunftsfragen inszenieren will, kommt heute um Digitalkompetenz nicht mehr herum. Alle wollen sie, doch nur wenigen wird sie bescheinigt – das legen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Handelsblatt nah. Eine dürfte dabei von den Ergebnissen besonders enttäuscht sein: Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung. Gerade einmal 15,4 Prozent der Befragten sprachen ihr eine hohe Digitalkompetenz zu. Ein schlechtes Ergebnis für die höchste Beauftragte der Bundesregierung in diesem Bereich. Andere schneiden zwar besser ab als Bär, über sehr viel mehr als ein Drittel Zustimmung kommt aber selbst der bestplatzierte FDP-Parteichef Christian Lindner nicht hinaus. Der hatte die Digitalisierung als „ein persönliches Herzensanliegen“ bezeichnet. Dass seine Partei den Fokus im Wahlkampf stark auf digitale Themen gelegt hatte, scheint sich auch für Lindner persönlich auszuzahlen.

Handelsblatt-online

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Haben nicht schon zu allen Zeiten die Raubritter gleich Vandalen über ihre Lämmerherden verfügt? Und dieses im besonderen in Deutschland, wo schon eine Fahne und ein Marsch ausreicht die Willigen in die Kriege zu führen? Steht die Abkürzung „Stiko“ – nicht allessagend für „Stich-Kommando“?

Gesundheitsminister beschließen Impfangebot für Kinder ab zwölf Jahren

2.) Impfkampagne

Die Coronaimpfstoffe von Moderna und Biontech werden künftig für alle Jugendlichen ab zwölf Jahren angeboten. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben zudem Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen beschlossen. Minderjährige ab zwölf Jahren sollen künftig mehr Möglichkeiten haben, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern einigten sich auf eine entsprechende Ausweitung der Impfkampagne. Sie fassten den Beschluss ohne eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Die mRNA-Coronaimpfstoffe der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna waren bereits durch die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen worden, ein allgemeines Impfangebot für diese Altersgruppe gab es in Deutschland aber noch nicht. Impfwillige konnten die Vakzinen allerdings bereits auf Wunsch und mit Zustimmung der Eltern in Arztpraxen erhalten. Es stehe ausreichend mRNA-Impfstoff beider Hersteller zur Verfügung, um allen der circa 4,5 Millionen 12- bis 17-jährigen Personen in Deutschland diese Impfung unmittelbar anbieten zu können, heißt es nun in dem Beschluss von Bund und Ländern.

Spiegel-online

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Ganz egal – wie oder wo? Vor den Wahlen wird immer nur schön geredet, ganz gleichgültig aus welch einer Partei auch immer. Nach den Wahlen sieht die politische Lagen für Lügner und Betrüger immer anders aus ! Das werden sicher die meisten der Bürger-Innen bestätigen können!

Abschiebungen nach Kabul

3.) Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders. Nichts ist gut in Afghanistan. Jenes Diktum Margot Käßmanns von vor über zehn Jahren ist leider aktueller denn je. Die Bilanz der westlichen Militärintervention fällt fatal aus. Nach dem Abzug der letzten Nato-Truppen bleibt ein Land zurück, das im Chaos versinkt und seiner Bevölkerung keine sichere Lebensperspektive bietet. Die Taliban befinden sich auf dem Vormarsch und haben bereits weite Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle gebracht. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die islamistischen Fanatiker auch in Kabul wieder die Macht übernehmen. Verloren haben den vermeintlichen „Krieg gegen den Terror“ am Hindukusch nicht nur die USA und ihre Verbündeten, sondern vor allem die geschundene afghanische Bevölkerung. Da lässt sich nichts beschönigen. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat daher recht, wenn er die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie in ihrem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes so tut, „als wäre nichts geschehen“. Und auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans liegt richtig, wenn er Innenminister Horst Seehofer und dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet bescheinigt, deren stures Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan sei „voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“.

TAZ-online

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Wurde er vielleicht als Vertreter der Hauptverursacher des Übel erkannt? So hieß es doch in einen sich selbst als klug bescheinigenden Buch: „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.“ Wahlkampf: „Die dümmsten Wahlbetrüger singen immer nur ihre schönsten Lieder.“

Armin Laschet besucht Hochwassergebiet und erntet scharfe Kritik:

4.) „Sie werden es bei der Wahl merken“

Armin Laschet besucht das Hochwassergebiet im Süden NRWs. Die Unzufriedenheit der Betroffenen trifft den CDU-Kanzlerkandidaten direkt. Im Rennen um das Kanzleramt verweist CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet immer wieder und gerne auf seine Erfahrung als Ministerpräsident des größten Bundeslandes. Besonders von Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, der entsprechende Erfahrungen im Lebenslauf fehlen, will er sich damit abheben. Als Landeschef von Nordrhein-Westfalen muss Laschet hier aber auch besondere politische Fallgruben passieren, ohne in sie und damit in ein Umfrageloch zu fallen. Wer in der Verantwortung steht, ist gegen damit verbundenen Erwartungen nicht gefeit. Das bekam Laschet am Montag (02.08.2021) bei einem Besuch in Swisttal nahe Bonn zu spüren. Der Ort war im Juli von der Flutkatastrophe schwer getroffen worden.
Armin Laschet besucht Hochwassergebiete: Es hagelt Kritik am Krisenmanagement Viele Bewohner:innen klagen über fehlende Warnungen im Vorfeld der Flut, auch seien sie bis jetzt nicht von den Behörden bei dem Wiederaufbau unterstützt worden. Entsprechend tief sitzt der Frust bei einigen Betroffenen – Laschets Besuch in der Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis wurde damit offenbar für viele zur Gelegenheit, ihre Kritik am Krisenmanagement loszuwerden.

FR-online

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Dort wo gebrochene Versprechen keine Verbrechen sind. Die Narrenfreiheit der politischen Nichts-Verstehen-Wollenden.

Willkommen in der Postdemokratie!

5.) Bundestagswahlkampf

Colin Crouch attestierte westlichen Demokratien vor fast 20 Jahren, dass sie in ein neues Stadium übergehen. Der Bundestagswahlkampf zeigt: Wir sind nun mittendrin! Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch formulierte vor fast 20 Jahren die These, dass die etablierten „westlichen“ Demokratien den Zenit ihrer demokratischen Entwicklung überschritten haben und auf dem Weg in einen Zustand seien, den Crouch als Postdemokratie bezeichnet. Bei der Beobachtung des Wahlkampfes in Deutschland im Jahr 2021 muss man konstatieren: Die „westliche“ Demokratie ist nicht auf dem Weg in die Postdemokratie – sie ist mittendrin. Der Bundestagswahlkampf 2021 zeichnet sich insbesondere durch seine obszöne Inhaltslosigkeit aus. Auf die Spitze treibt dies sicherlich die CDU. Dass Inhaltslosigkeit, Oberflächlichkeit und Beliebigkeit Kernkompetenzen der CDU sind, ist zwar nicht neu, aber angesichts der sozialen und ökonomischen Verwerfungen durch die Coronapandemie und die Herausforderungen des sich intensivierenden Klimawandels schwer verkraftbar. Noch schwerer verkraftbar ist allerdings die Gleichgültigkeit mit der sowohl die Öffentlichkeit als auch der politische Gegner der Partei, die vermutlich die nächste Regierung dieses Landes anführen wird (!), diese Inhaltslosigkeit und Oberflächlichkeit durchgehen lässt. Der bundesdeutsche Wahlkampf ist zu einem schlichten Austausch von ad hominem Argumenten verkommen.

Der Freitag-online

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DL – Tagesticker 03.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind das wirklich alles nur Unterschätzer, oder könnten nicht auch alle die, welche zu Hause geblieben sind – als Überschätzer einer in ihrer Hilflosigkeit einmaligen Regierung gelten ? Corona können sie nicht und immer deutlicher wird sichtbar, dass ihnen auch der Klima-Wandel im schon sprichwörtlichen Hals der Wirtschaft quer stecken geblieben ist. Was sollte denn  die Gesellschaft da noch anderes machen wenn ihnen Minister wie Scheuer, Seehofer oder Spahn als Richtmaaßen vor die Nasen gesetzt werden, denen allen eine Mutti auf ihren Thron vorsitzt? Sollten diese nicht dafür Sorge tragen, das in dieser trockenen Zeit – die Bullen Tagtäglich auf eine grüne Weide geführt werden, anstatt sich in den verstaubten Straßen einer Stadt zu verlustieren?

„Querdenken“ in Berlin

1.) Chronisch unterschätzt

Trotz Demonstrationsverbots bringt die Bewegung erneut Tausende Anhänger auf die Straße, unter ihnen auch Rechtsextreme. Die Polizei kann über weite Strecken nur zusehen. Eigentlich hätte es für das Rasas auf dem Fürstenplatz im Westend ein ganz normaler Sonntagnachmittag werden sollen. Gäste, die im Biergarten in Ruhe Chicken Pudina Tikka oder Lalu Tangdi aus dem Tandoori-Ofen essen. Doch die Stühle des indischen Restaurants sind leer. Die Mitarbeiter haben den Zugang mit Tischen verbarrikadiert. Direkt dahinter haben sich Hunderte Menschen versammelt, sie stehen auf der Straße in den Vorgärten frisch sanierter Plattenbauten, mit Trillerpfeifen und Lautsprecherboxen. Sie halten Plakate in die Höhe. Auf einem werden Politiker als „Lakaien“ von WHO und „Milliardären“ verunglimpft. Dazwischen stehen behelmte Polizisten, versuchen, nicht zurückzuweichen vor den Demonstranten, die von hinten und vorne schieben. Worte wie „Feiglinge“ und „Verbrecher“ werden ihnen entgegengeschleudert. Eigentlich hatte die Berliner Polizei für dieses Wochenende solche Demonstrationen verboten. Auch die für Sonntag geplante Kundgebung von „Querdenken“ auf der Straße des 17. Juni mit 22 500 angemeldeten Teilnehmern durfte nicht stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Verbote, wegen zu erwartender Verstöße gegen den Infektionsschutz.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wäre dieses nicht eigentlich die einzig rechte Frage welche in einen funktionierenden Rechtsstaat gestellt werden müsste ? Jede / r Herrscher-In hat mit seinen / ihren  Regierungen die Versäumnisse auch finanziell zu tragen. Aber das hieße nichts anderes als das nach den politischen Versagen – Hartz-4 drohen würde, mit allen Konsequenzen ! Das käme dann einer gründlichen „Pandemie-Säuberung“ gleich und die sich um politische Pöstchen-Bewerbenden  würden sich vielleicht eher einer ehrlichen Arbeit zuwenden ?

Der Gesetzgeber hat den Steuerbetrug angeheizt

2.) BGH-URTEIL ZU CUM-EX

Bei dem Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte geht es um Milliarden. Nun hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass es sich um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Doch dass es so weit kam, ist auch die Schuld des Gesetzgebers. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf am Mittwoch die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18. März 2020, mit dem die Beteiligten wegen strafbarer Steuerhinterziehung verurteilt wurden und ein dreistelliger Millionenbetrag von der Bank M.M.Warburg als Tatertrag eingezogen wurde. Wie es zu dem durch „Cum-Ex“-Geschäfte angeblich verursachten „größten Steuerskandal Deutschlands“ überhaupt kommen konnte, mag für die Strafgerichte von untergeordneter Bedeutung sein, für ihre Einordnung in der öffentlichen Diskussion sollte es aber sehr wohl eine Rolle spielen. Bezeichnend ist, dass es in dem Strafverfahren um die Jahre 2007 bis 2011 geht, also einen Zeitraum, in dem der Gesetzgeber „Cum-Ex“-Geschäfte – sicher unwillentlich – geradezu anheizte. Zur Erklärung bedarf es eines Blicks zurück, wie „Cum-Ex“-Geschäfte zur Gefahr für die Staatskasse werden konnten. „Cum-Ex“ war seit 1999 eine Gefahr für die Staatskasse.

Cicero-online

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Oder die arrogante Überheblichkeit typischer Machthaber-Innen ? Könnte das alles nicht auch auf den Unterschied vorhandener Mentalitäten der Gesellschaften zwischen Frankreich und Deutschland hinweisen ? Die Franzosen haben eine Revolution überstanden – Deutschland mit Adolf Hitler, in einen sich selbst begeisternden Größenwahn, ist dagegen Untergegangen, welches manch Einen heute noch immer bitter aufstoßen lässt?

Corona-Proteste in Frankreich

3.) Für Macron ungefährlich

Frankreichs De­mons­tran­t:in­nen sind zu heterogen, als dass sie der Opposition für die Wahlkampagne nützen könnten. Die Regierung kann gelassen bleiben. Wenn plötzlich nicht mehr bloß ein paar Dutzend „Spinner“ demonstrieren, sondern eine Viertelmillion oder mehr, und dies zum dritten Wochenende in Serie, hätte eigentlich jede Regierung allen Grund zu größter Sorge. Nicht so in Frankreich. Minister und Ministerinnen fahren gelassen in den Urlaub. Staatspräsident Emmanuel Macron verbringt die Ferien im Fort Brégançon an der Côte d’Azur. Nur hat er dieses Mal die Mitglieder seiner Regierung gebeten, wegen der Coronapandemie auf Abruf telefonisch erreichbar zu bleiben. Und um mit dem guten Beispiel voranzugehen, sollen sie, wenn möglich, in Frankreich bleiben und nicht in Länder reisen, wo die Prävention weniger ernst genommen wird als daheim. Keine Panik also im Élysée-Palast. Denn zum einen rechnet Frankreichs Zentralmacht damit, dass der Großteil der Wutbürger*innen, die da seit drei Wochen gegen Impfkampagne, Schutzmasken, Ausgehverbote, Tests und andere Einschränkungen ihrer individuellen Freiheit auf die Straße gehen, früher oder später selbst in den Urlaub fahren wird. Zum anderen weiß die Staatsführung in Sachen Coronamaßnahmen eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

TAZ-online

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Bliebe nur noch eine Frage offen: Wer hat Rechter – Sachsen oder Hessen ? Die staatlichen Uniformen mit Sicherheit immer. Nur in Sachsen reicht hierzu schon ein Hut aus.

Die sächsische Polizei hat Pro­bleme mit dem Geschlecht

4.) Law and Order bis zum Rechtsbruch

Eine Kleine Anfrage zum Umgang der Polizei mit dem Geschlechts­eintrag »divers« beantwortete der sächsische Innenminister Roland Wöller mit queerfeindlichen Ressentiments. Seit über zwei Jahren ist es schon geltendes Recht: Mit der Verabschiedung des Paragraphen 45b des Personenstandsgesetzes hielt 2019 der Geschlechtseintrag »divers« Einzug in die deutsche Bürokratie. Seither können Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, dies auch rechtlich anerkennen lassen. Das sollte nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem intergeschlechtlichen Menschen zugute kommen, während nichtbinäre transgeschlechtliche Personen weiterhin auf das Transsexuellengesetz verwiesen werden. Das Gesetz kennt kein biologisches Geschlecht, sondern eben nur das rechtliche. Das Adjektiv »biologisch« taucht immer da auf, wo es um trans­feindliche Argumentationen geht. Intergeschlechtlichkeit definiert der Bundesverband »Intergeschlechtliche Menschen e. V.« auf seiner Website als »biologische Besonderheiten bei der Geschlechtsdifferenzierung«. Das heißt, dass sich aus den verschiedenen Merkmalen, die als medizinische Marker für Geschlecht gelten, keine eindeutige Zuordnung ergibt. Mehr als zwei Jahre nach Einführung der sogenannten Dritten Option hat die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linkspartei) eine Kleine Anfrage eingebracht, um herauszufinden, wie die sächsische Polizei mit dieser Änderung umgeht. Dabei bezog sie sich auf den Paragraphen 23 des sächsischen Polizeigesetzes; dort steht in Absatz 3, dass eine körperliche Durchsuchung nur von Personen des gleichen Geschlechts vorgenommen werden darf.

Jungle.world-online

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Ist das nicht genau der passende Job für eine ehemalige politisch, angeblich demokratische – Kapazität ? Ein sehr gutes Bild wirft auch dieser „Hohe Rat“ auf seine ihm Kraft der UN zustehende Aufgabe. Wer würde sich nicht in Verwunderung die Augen reiben wenn sich nun kein Job mehr findet, welcher von einer Mutti mit einen entschleunigenden Rollator ausgeübt werden kann ?

Der Herrscher in Bosnien-Herzegowina

5.) Christian Schmidt

Der CSUler Christian Schmidt hat das Sagen in Bosnien-Herzegowina. Wenn es in Europa noch irgendwo einen absolutistischen Herrscher gibt, dann in Bosnien-Herzegowina. Dieses kriegsgebeutelte Land wird von dem »Hohen Repräsentanten« der internationalen Gemeinschaft nach Gutdünken geführt. Seit dem 1. August hat in Sarajevo der CSU-Politiker Christian Schmidt das Sagen. Er kann nun gewählte Vertreter absetzen, Gesetze annullieren oder eigene erlassen – er ist Statthalter in diesem westlichen Protektorat, das lediglich mit einer dünnen demokratischen Hülle bemäntelt ist. Zwar gibt es in Bosnien auf regionaler und nationaler Ebene 14 Regierungen, aber über ihnen steht Schmidt. Er folgt damit dem Österreicher Valentin Inzko, der über zwölf Jahre dazu beigetragen hat, Bosnien in Armut und Abhängigkeit zu halten. Schmidts Ernennung Ende Mai erfolgte gegen die Stimme Moskaus. Im Juli scheiterte zudem ein russischer Antrag im UN-Sicherheitsrat, den Posten des Hohen Repräsentanten abzuschaffen. Der Westen – vor allem Deutschland – kann sich so als vorläufiger Sieger im Ringen um Bosnien fühlen.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 02.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wem reicht dieser Vorfall nicht aus, um sich ein exaktes Bild über die Clan-Wirtschaft zu machen, denn ganz genau solche Situationen dienten dazu den allgemeinen Parteien-Schrott nach oben zu spülen – Maaßen als Nazi in den Staatsschutz und das schusselige Karlchen auf das Rhönrade. Wobei  beiden – Nazi und Rhönrad – immer sehr enge Beziehungen zur Wirtschaft nachgewiesen wurden. Das ist aber auch ein Zeichen für die Gemeinsamkeiten der Parteien innerhalb der GRO-KO. Oder hier Corona (bringt Geld) und dort Klima-Wandel (kostet sehr viel Geld ), welches dann in bestimmten Taschen fehlen würde ?

Bosbach wirft Lauterbach „substanzlose Hetze“ vor

1.) Streit über Wahlkampfauftritt

An einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Wolfgang Bosbach und Hans-Georg-Maaßen entzündet sich heftige Kritik. Auch SPD-Politiker Karl Lauterbach teilt aus. Bosbach wehrt sich – und spricht dem SPD-Politiker ab, anständig zu sein. Zwischen dem früheren stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist Streit ausgebrochen. Der Auslöser: Der Sozialdemokrat hatte einen Auftritt von Bosbach mit dem CDU-Bundestagskandidaten und früheren Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Bosbach wird am Sonntag mit Maaßen eine Veranstaltung in Thüringen besuchen. „Das ist eine Blamage für die ganze CDU. Maassen ist einfach zu nah an Nazi Positionen (sic!)“, kommentierte Lauterbach am Freitag auf Twitter, als der Auftritt bekannt wurde. Er warf CDU-Chef Armin Laschet außerdem vor, nicht ausreichend Einfluss in seiner Partei zu haben. „So etwas darf man nicht zulassen.“

Welt-online

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Ja,  gut Seehofer? Gab es nicht schon immer geistige Irrläufer gerade unter den IMI der Länder ? Es soll welche geben die schon im sitzen von ihren Melkschemeln auf der Alm hinunterfallen ?

Unionspolitiker kritisieren erneut Armin Laschets Wahlkampf

2.) Bundestagwahlkampf

Tempo und klare Kante – so lauten die Forderungen von Politikern aus CDU und CSU für den Wahlkampf. Innenminister Seehofer springt Kanzlerkandidat Laschet dagegen bei. Acht Wochen vor der Bundestagswahl fordern führende Unionspolitiker von ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) mehr Offensive. Er erwarte für den Wahlkampf in den kommenden Wochen eine angriffslustigere Strategie: „Das muss jetzt kommen“, sagte CSU-Chef Markus Söder im ZDF-Sommerinterview in Nürnberg. Bei der Einschätzung gebe es auch keine Differenzen mit Laschet: „Wir sind uns einig, wir brauchen einfach mehr Tempo und Power“, sagte Söder. Der stellvertretende Berliner CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke kritisierte Laschet. „Entscheidend ist jetzt, dass Laschet klare Kante zeigt und den Leuten ohne Umschweife sagt, wohin er unser Land führen will“, sagte er der Welt. „Im Wischiwaschi, im Unklaren zu bleiben, hilft der Union genauso wenig wie das Dreschen von Phrasen.“ Und weiter: „Die Union muss der Bevölkerung mitteilen: Manche der Notwendigkeiten, die wir etwa beim Klimaschutz planen, werden teuer, aber wir kriegen das alle gemeinsam hin. Das wäre glaubwürdiger, als im Vagen zu bleiben, wie es Laschet leider zu oft noch tut.“

Zeit-online

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War nicht genau Dieses immer die Einstellung in allen Clans der Parteien? Wer nicht stramm auf den Gleisen der Vordenker marschierte wurde als Querdenker und Verschwörungstheoretiker verfolgt, nur weil es ein paar Irren nicht passte? So geht Politik – denn anders könnten sich die  größten Außenseiter, ohne jeglichen Bezug in die Gesellschaft, nicht nach Oben spülen, da sie nichts anderes vorzuweisen haben!

Verbot von „Querdenken“-Demos

3.) Keine Freiheit trotz Sommer

Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen können. Denn die Ansteckungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening ist gering. Mit der Parole: „Stell Dir vor, es ist Corona und keiner macht mit“ hat am Wochenende die Querdenken-Szene in Berlin demonstriert. Zwar waren die meisten Demonstrationen verboten, doch die Verschwörungsgläubigen lieferten sich ein stundenlanges Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei. Die Verbote waren wohl unverhältnismäßig. Natürlich sind die Verbote kein Beweis dafür, dass Deutschland eine faschistische Diktatur geworden ist, wie die Querdenkenden behaupten. Schließlich wurden nicht die Inhalte der Proteste verboten, sondern nur die Art der Kundgebung. Untersagt waren Geh- und Stehversammlungen, bei denen mit Verstößen gegen die Masken- und Abstandspflicht zu rechnen war. Mit Autokorsos durfte durchaus gegen die Coronapolitik protestiert werden.

TAZ-online

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War es nicht immer schon nicht mehr, als nur ein kleiner Seitenschritt, von den Demagogen zu einer Mitgliedschaft in den Logen ? Ist nicht Beides prädestiniert für eine Mitgliedschaft auch in den Parteien welche schon immer durch Unwissenheit und Dilettantismus in ihren Beziehungen zur Gesellschaft glänzten ? Wie anders ließe sich die Besetzung verschiedener Regierungspositionen denn erklären ?

Vom Risiko zur Vision

4.) Ungewissheit

Ob Corona oder Extremwetter: Vorsorge alleine wird nicht reichen, um die Komplexitäten der Gegenwart zu bewältigen. Nachdem die britische Regierung Anfang vergangener Woche den „Tag der Freiheit“ ausgerufen und fast alle Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben hatte, folgte dieser Tage Ernüchterung. Nicht nur infizieren sich momentan rund 50.000 Briten am Tag mit Covid-19; Hunderttausende sitzen in häuslicher Quarantäne, sie fehlen wiederum an ihrem Arbeitsplatz. Vereinzelt gibt es in Supermärkten schon leere Regale, mancherorts fällt die Leerung von Mülltonnen aus, selbst die Polizei verzeichnet Personalmangel. Hat Boris Johnson sich abermals verkalkuliert? Ist er, so wie es eine Vielzahl internationaler Wissenschaftler:innen jüngst in einem offenen Brief beklagte, ein „gefährliches und unethisches Experiment“ eingegangen? Ähnlich gelagerte Fragen stellen sich bei der hiesigen Flutkatastrophe: Haben die Behörden die vorhergesagten Unwetter unterschätzt? Wären drastischere Warnungen nötig gewesen, durch das Auslösen vom Alarmsirenen etwa? Oder hätte Letzteres, so argumentiert die Verwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises in Nordrhein-Westfalen, nur zu Panik und Überlastung der Notrufe geführt?

Der Freitag-online

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Ist es nicht die einzige Möglichkeit einer restriktiven Weltmacht durch unsinnige Machenschaften auf ihren Machverlust aufmerksam zu machen ? Es war eigentlich immer die Aufgabe von Diktatoren zu versuchen den kleinen Bürgern in Angst und Schrecken zu versetzen um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Werden die Grenzen von Diktatoren zwischen Macht und Ohnmacht nicht mehr im eigenen Land gezogen?

USA beschlagnahmen Tanker

5.) Er soll Öl nach Nordkorea geschmuggelt haben

Die USA sind gemeinsam mit Verbündeten darum bemüht, die Wirtschaft der Diktatur Nordkorea kleinzuhalten. Das bekam auch ein Öltanker zu spüren, wie jetzt bekannt wurde. Aller Macht digitalisierter Daten zum Trotz ist Erdöl immer noch ein Schlüsselrohstoff, ohne den im 21. Jahrhundert nichts läuft. Das gilt auch für Nordkorea. Am Welthandel kann sich das Land allerdings nicht ungehindert beteiligen. Die Diktatur spielt auf dem internationalen Parkett schon lange die Rolle des Paria. Stets verweist der Diktator Kim Jong-un lieber auf sein Atomwaffenarsenal, als auf friedlichem Wege einen Platz im Konzert der Weltpolitik zu suchen. Fast alle großen Industrienationen ächten das kleine Land auf der koreanischen Halbinsel, besonders die USA. Um Nordkoreas Macht zu beschneiden, ist der Handel mit dem Land mit Sanktionen belegt. Dort sucht man immer wieder nach kreativen Wegen, doch irgendwie bröckchenweise Zugriff auf strategisch wichtige Ressourcen zu bekommen. Mit einem neuen Bericht des US-Verteidigungsministeriums lassen sich nun selten Einblicke in die Schmuggelaktivitäten der Diktatur gewinnen. Klar ist: Ihre Erfolge stehen und fallen mit dem Kooperationswillen einzelner Akteure aus dem Ausland – und scheitern, sobald die USA eingreifen. Öltanker beschlagnahmt – USA ermitteln gegen Betreiber aus Singapur wegen Schmuggel.

FR-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 01.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollten die Franzosen der Deutschen Abwehr so weit vorauseilen oder herrscht dort nur KEINE Wertedemokratie, wie sie in Schland immer schlecht Posaunt wird? Vielleicht mag es auch an den Gelbwesten liegen, welche ihren Herrschaftsapparat viel stärker vor die Schienbeine treten ?

Französische Behörde bestätigt Einsatz von Spähsoftware

1.) Pegasus-Projekt

Auf dem Handy eines Radiojournalisten wurden Spuren der Spähsoftware Pegasus gefunden, die 15 Telefone der Minister werden noch untersucht. Paris verhält sich auffällig defensiv. Die französische Behörde für Cybersicherheit (Anssi) hat Spuren der Spähsoftware Pegasus auf dem Telefon eines Journalisten des Radiosenders France 24 gefunden. Die Ermittler untersuchten auch die Telefone der Journalisten Edwy Plenel und Lenaïg Bredoux und konnten auch dort einen Kontakt mit Pegasus nachweisen. Plenel und Bredoux hatten Anzeige erstattet, nachdem ein Netzwerk internationaler Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, in Zusammenarbeit mit Amnesty International im Rahmen des sogenannten Pegasus-Projektes aufgedeckt hatte, dass ihre Telefone von der Spähsoftware ins Visier genommen worden waren. Durch die französische Anssi wurden die forensischen Analysen von Amnesty International erstmals auch von staatlicher Seite offiziell bestätigt. Damit wächst der Druck auf die NSO Group – und die israelischen Behörden. Die Pegasus-Projekt-Recherchen hatten gezeigt, dass die Spähsoftware des israelischen Herstellers NSO von Regimen wie Saudi-Arabien, Marokko, Aserbaidschan und den Vereinigten Arabischen Emiraten offenbar gegen Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtler eingesetzt wird sowie – etwa im Fall von Marokko und Emmanuel Macron – auch gegen Staats- und Regierungschefs. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Komisch – habe ich gar nicht gehört. Aber vielleicht liegt es an mir, da ich für dieser Art von eigenlobhuddelleien keine Zeit habe und den Fernseher ausschalte ? Sehr schön das Foto mit drei von der Zankstelle. Merkel zeigt ihre  allseits bekannte Trauermine – ein betretenes Grinsen ? Die Haftung für die Hauptschuld der internationalen Politik wird natürlich jeder der CDU Schaulustigen ablehnen. So sehen wir nur die Last, welche niemand tragen will.

»Das Klima gewährt keinen Aufschub«

2.) TV-Ansprache von Armin Laschet

Ministerpräsident Laschet will den Opfern der Flutkatastrophe in NRW schnell helfen. Die Menschen sollten besser vor Extremwetter geschützt werden – auch durch stärkeren Klimaschutz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will noch in dieser Woche mit den von der Unwetterkatastrophe betroffenen Kommunen über Finanzhilfen beraten. Das sagte er am Sonntagabend in einer Fernsehansprache im WDR. Auch mit dem Bund werden Gespräche geführt. »Eine Katastrophe von nationaler Tragweite braucht auch eine schnelle nationale Antwort«, sagte der Kanzlerkandidat der Union. »Daran arbeite ich unter Hochdruck mit den Kolleginnen und Kollegen in der Landes- und der Bundesregierung.« Außerdem wolle er mit den Kommunalvertretern zusammenkommen, »um zu beraten, wie wir die Finanzhilfen ausgestalten, um schnell unsere Heimat wiederaufzubauen«. Laschet machte klar, dass die Beseitigung der Schäden ein Kraftakt wird. »Als Land tun wir alles, um jetzt die direkten Auswirkungen der Katastrophe in den Griff zu bekommen.« Die Krisenstäbe tagten rund um die Uhr. »Die Wunden dieser Tage werden wir aber noch lange spüren«, sagte der Christdemokrat. »Der Wiederaufbau wird Monate, ja Jahre dauern.« Laschet und der Klimaschutz – jetzt doch wieder mehr Tempo.

Spiegel-online

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Auf diesen Protest hatten wir schon vor zwei Tagen aufmerksam gemacht. Leider sind die Ergebnisse immer wieder die gleichen. Die Macht schiebt ihre Uniformierte Gewalt in Front, welche dann auf noch die Coupés haben, ihre Köpfe für die politischen Versager hinzuhalten. Das ganze deklarieren sie dann  als Staatsräson. Ähnlich lautende Lobgesänge wurden bereits vor den letzten Krieg gesungen. Folgerichtig änderten sich nur die Namen der Auftraggeber. Sagt mir wessen Lider ihr pfeift und ich sage euch wohin euer Rechter Arm steigt ?

Protestaktion von Ende Gelände

3.) Riskante Geschäfte blockiert

In Brunsbüttel machen mehrere Firmen mit klimaschädlichen Technologien Kasse. Beim Protest dagegen kam es zu Konflikten mit der Polizei. Steine fliegen über das Werktor hinweg in Richtung der Aktivist*innen. Als der Demonstrationszug von Ende Gelände um 13.15 Uhr den Zaun zum Grundstück des Düngemittelproduzenten „Yara“ in Brunsbüttel erreicht, klettert ein Security-Mitarbeiter aus dem Wachturm und wirft mehrmals gezielt in Richtung der Demonstrant*innen. Die Ak­ti­vis­t*in­nen weichen zurück, niemand wird verletzt. Rückzug, erstmal, und Deckung. Von hinten kommen Po­li­zis­t*in­nen mit Hunden über die Gleise angelaufen. Die Ak­ti­vis­t*in­nen setzen sich vor das Werktor, hier ist erstmal Ende, zumindest eine Weile Stillstand. Um 9 Uhr morgens hatte der erste Demozug mit 700 Personen das Camp in der Schleswig-Holsteinischen Kleinstadt verlassen. Etwa anderthalb Stunden später folgten der zweite und der dritte Zug. Ihr Ziel: Der wenige Kilometer entfernte Chemiepark an der Elbe, dort soll nach Plänen des Bundes und der Landesregierung ein LNG-Terminal gebaut werden. LNG steht für Liquefied Natural Gas und ist umstritten, weil es weil beim Transport und der Gewinnung des Erdgases das extrem klimaschädliche Treibhausgas Methan freigesetzt wird. In dem Chemiepark sind neben dem Kunstdüngerproduzenten noch andere Unternehmen wie der französische Ölriese Total angesiedelt, die Profite mit fossilen Energien machen. Nach vier Stunden Fußmarsch und der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals in mehreren Kleingruppen mit der Fähre brach der als „pinker Finger“ bezeichnete Demonstrationszug plötzlich durch die Böschung und kletterte auf die Gleise. Die überraschten Po­li­zis­t*in­nen konnten den Zug erst ein paar hundert Meter später einholen und einen Teil der De­mons­tran­t*in­nen festhalten, die anderen gelangten vor das Werktor. Zwischenfall mit Hund.

TAZ-online

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Niemand hatte den Wählern zuvor gesagt er solle solche Dumpfbacken nicht in ein Parlament wählen. Die Antwort müsste Postwendend lauten: „Wir haben leider keine Schlechteren gefunden, was sollten wir denn machen?“ In der CDU/CSU haben sich vielleicht die Geldgierigsten versammelt, oder sind alle politischen Deppen gleich? Wer vermisst eigentlich eine solche irre Geschäftsidee? Aber richtig gesehen passt das alles doch perfekt zu der politischen Aussage?

CDU-Politiker Amthor steht unter Korruptionsverdacht

4.) Zahlung von Tiktok an die Junge Union

Philipp Amthor soll einem Bericht zufolge in eine Zahlung von Tiktok an die Junge Union verwickelt gewesen sein. Die Videoplattform will ihren Ruf verbessern. Philipp Amthor könnte sich in einen Korruptionsskandal verwickelt haben. Nachdem vor Monaten bekannt wurde, dass der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin für das Start-up Augustus Intelligence als Lobbyist auftrat, werden ihm nun Verbindungen zum Videoportal TikTok nachgesagt. Er soll Geld an die Junge Union (CDU/CSU) vermittelt haben. Amthor ist dort Schatzmeister. Wie der „Spiegel“ berichtet, versucht das Unternehmen seinen Ruf in Deutschland zu verbessern. So habe es eine Spende von TikTok für das Usedomer Musikfestival gegeben. Es handele sich dabei um 2500 Euro, die im vergangenen Herbst an die Veranstaltung in Amthors Wahlkreis geschickt worden seien. Amthor sagte dem „Spiegel“, dass der „Fördervorschlag“ von ihm gekommen sei. Verwunderung über jene Spende kam laut „Spiegel“-Bericht intern bei TikTok auf. Eine vergleichbare Zahlung habe es bereits zuvor gegeben, sagte eine Mitarbeiterin laut „Spiegel“. TikTok-Cheflobbyist traf sich mit Amthor.

Tagesspiegel-online

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Da können ja alle gut reden, aber das Foto zeigt etwas ganz anderes. denn nur der Pudding rollt mit den Träger der Uniform über den roten Teppich und die Wirtschaftsdelegation hält sich befohlener maßen dezent im Hintergrund, bis auf den weißen Michel? Die Musik wird so oder so nur vorne gespielt und verdeckt die Staffage.

Politik – Qin Gang

5.) Harter Knochen

Der Diplomat Qin Gang wird Chinas neuer Botschafter in Washington. Qin Gangs erste Worte in den USA klangen versöhnlich. Beide Länder sollten sich »mit gegenseitigem Respekt« begegnen und eine »friedliche Koexistenz« anstreben, erklärte Chinas neuer Botschafter in Washington nach seiner Ankunft an diesem Mittwoch. Doch schon bald wird es mit der wohlwollenden Rhetorik vorbei sein. Schließlich leitet der 55-Jährige mit dem akkuraten Seitenscheitel Pekings wichtigste Auslandsvertretung. Gegenüber den USA soll Qin Gang Chinas neues Selbstbewusstsein verkörpern. Dass Qin diese Rolle zuteil wird, ist eine ziemliche Überraschung. Qin verfügt weder über US-Expertise noch über ein Netzwerk in Washington. Er ist vor allem als klassischer Karrierediplomat zu beschreiben. Im Jahr 1966 in der Ostküstenstadt Tianjin geboren, absolvierte er in Peking die Universität für Internationale Beziehungen. Bereits 1988 heuerte Qin beim Außenministerium an, dessen Karriereleiter er rasch erklomm. Sein großer Vorteil ist der kurze Draht zu Staatschef Xi Jinping, den er während mehrerer Staatsbesuche begleitete.

ND-online

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DL – Tagesticker 31.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer reibt sich noch die Augen vor Verwunderung wenn er in der letzten Zeit immer öfters liest, dass die Gerichte eines angeblich Demokratisch geführten Staat in schöner Regelmäßigkeit, die Anliegen der Gesellschaft über Rechtsentscheide  regeln muss? Gilt es nicht als Offenbarung wenn wir die Politiker-Innen immer öfters, wegen ihrer Unfähigkeit, am Karikatur-Pranger baumeln sehen? Wir sagen ; „Nichts verstanden mit Bedacht, darum haben sie auch nichts gemacht!“

VW-Abgasskandal : BGH stärkt Dieselbesitzer im Rechtsstreit um Verjährung

1.) VW-Abgasskandal

Ein Dieselbesitzer könnte auch nach der Verjährungsfrist Anspruch auf Schadenersatz haben. Die Musterfeststellungsklage habe aufschiebende Wirkung, urteilte der BGH. Im Streit um die Verjährung von Entschädigungsansprüchen im VW-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der betroffenen Autobesitzer und -besitzerinnen gestärkt. Der Start der Musterfeststellungsklage im Jahr 2018 verhindere, dass Ansprüche verjährten, selbst wenn sich ein Autokäufer erst später und nur vorübergehend dieser Klage angeschlossen habe, stellten die Karlsruher Richter fest. (Az: VI ZR 1118/20). Vor dem BGH ging es um den Fall eines Klägers, der im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 gekauft hatte. Er hatte sich zunächst der Musterfeststellungsklage angeschlossen, meldete sich aber dort wieder ab und reichte 2019 eine eigene Klage auf Erstattung des Kaufpreises nebst Zinsen ein. Das Landgericht Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt wies die Klage im März 2020 ab. Auch das Oberlandesgericht Naumburg urteilte drei Monate später, dass die Ansprüche des Klägers verjährt seien. Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung. Dem widersprach der BGH. Die Verjährung werde durch den Start des Musterfeststellungsverfahrens gehemmt, erklärte das Gericht. Dieses hatte Ende 2018 und damit vor Ablauf der Verjährungsfrist begonnen. Für den einzelnen Dieselkäufer sei es ausreichend gewesen, sich 2019 zum Klageregister anzumelden. Es sei auch legitim, sich ausschließlich der Musterfeststellungsklage anzuschließen, um damit die Verjährung zu verhindern.

Zeit-online

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Niemand hat doch von den dilettantischen Politikern erklärt wollen, was sie später noch aus ihren Schubladen ziehen werden, bis das jede weitere Corona-Variante des Griechischen-Alphabet durchgeforstet ist ? Auf Delta folgt Gamma, worüber Beta und die vielen weiteren Nachfolger schlicht vergessen oder übergangen werden?

Vollständig Geimpfte können sich mit Delta-Variante infizieren

2.) INTERNES DOKUMENT DER CDC

Erkenntnisse aus einem internen Dokument der US-Seuchenschutzbehörde könnten einen Kurswechsel der Impfkampagne einläuten. Nämlich, dass schon bald nicht mehr die Eindämmung der Corona-Pandemie oberstes Ziel wäre, sondern nur noch der Schutz des Einzelnen vor schwerer Krankheit oder dem Tod. Die Delta-Variante des Corona-Virus soll ernstere Krankheitsverläufe verursachen als frühere Mutanten des Virus. Berichtet wurde darüber in der Vergangenheit häufig. Ein internes Papier der obersten US-Seuchenschutzbehörde (CDC) bestätigt diese Beobachtungen, zusätzlich legt das Papier aber nahe, dass die Delta-Variante sich so einfach verbreite wie Windpocken, also über einige Meter durch die Luft. Daher müsse anerkannt werden, dass der Kampf gegen das Virus sich verändert habe, heißt es in dem Papier, das der Tageszeitung Washington Post vorliegt und die zuerst darüber berichtet hat. Aus dem unveröffentlichten CDC-Dokument, einer Präsentation, sollen die Schwierigkeiten herauszulesen sein, die die Behörde damit hat, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, Impfangebote wahrzunehmen und sich an Corona-Maßnahmen zu halten. Dazu zählen das Tragen von Masken. Denn in den USA steigen die Infektionszahlen seit Anfang Juli wieder kräftig an, die Sieben-Tage-Inzidenz ist in den USA aktuell fünfeinhalb Mal so hoch wie in Deutschland. Das liege laut dem Papier unter anderem auch daran, dass selbst geimpfte Menschen das Corona-Virus weitergeben könnten. Delta-Variante verbreitet sich noch einfacher als Ebola.

Cicero-online

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Da wollen sich einmal mehr Politiker-Innen einen Dr.-Hut der Unfähigkeit aufsetzen? Erst werden Spione von den Mörderbuben in Uniform für viel Geld angeworben, um in einer für die meisten der  weißen Platzhirsche, vollkommen „Unbekannten Welt“, den Kriechgang nicht auch noch zu verlieren, Diese nun als Heilsarmee großspurig retten – damit sie alsbald heimlich mit Flüchtlingen  wieder zurückgeschickt werden, zwecks Verdeckung des eigenen Versagen?

US-Truppenabzug aus Afghanistan

3.) Afghanische Mitarbeiter eingeflogen

Die US-Regierung bringt rund 200 ehemalige Helfer via Luftbrücke aus Afghanistan in die USA. Sie haben Anspruch auf ein spezielles Einwanderungsvisa. Die USA haben eine Luftbrücke für afghanischen Mitarbeiter eingerichtet, die ihre Heimat aus Furcht vor Vergeltungsaktionen der radikalislamischen Taliban verlassen wollen. Rund 200 ehemalige Helfer der US-Armee und ihre Familienangehörigen werden noch am Freitag in Stützpunkt Fort Lee im Bundesstaat Virginia erwartet, wie Regierungsmitarbeiter mitteilten. Afghanen, die für die USA gearbeitet haben, wird der Anspruch auf spezielle Einwanderungsvisa (SIV) gewährt. Damit können theoretisch über 50.000 Afghanen im Rahmen des „Unternehmens verbündete Flüchtlinge“ in die USA ausgeflogen werden. „Diese Neuankömmlinge sind nur die ersten von vielen, da wir schnell daran arbeiten, SIV-berechtigte Afghanen in Sicherheit zu bringen“, erklärte US-Präsident Joe Biden. Sie sollten in die Vereinigten Staaten, in US-Einrichtungen im Ausland oder in Drittländer gebracht werden, damit sie in Sicherheit seien, während ihre Visumanträge bearbeitet würden.

TAZ-online

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Doppelmoral ist die passende Antwort für die Politik der EU und auch von vielen überwiegend westlichen Staaten. Alle suchen nur nach den Splittern in den Augen anderer, den Balken im eigenen Auge verschweigen aber alle Geflissentlich.

Die Kritik ist selbstgerecht

4.) Diagnose: Doppelmoral

EU Polen und Ungarn stehen am Pranger, weil sie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit mit Füßen treten. Ende Juni 2021 durchsuchten Exekutivbeamte auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Erfurt ein Dutzend Wohnungen in Thüringen, Bayern und Sachsen-Anhalt. Im Visier stand ein Weimarer Amtsrichter, dessen Handy und Laptop bereits zuvor beschlagnahmt worden waren. Sein – mutmaßliches – Verbrechen: Er hatte am 8. April die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben. Nun wollte der Staatsanwalt Absprachen mit Mittätern finden, um dem Richter eine mögliche Rechtsbeugung vorwerfen zu können. Anfang Mai 2021 eröffnete die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg ein Verfahren gegen den Journalisten Ken Jebsen wegen der Verletzung journalistischer Sorgfaltspflicht. Der Vorwurf lautet, auf seinem Kanal KenFM würden unbelegte Behauptungen und Verschwörungstheorien verbreitet. Es ist das erste diesbezügliche Verfahren auf Basis einer erst im Herbst 2020 verschärften Gesetzeslage in Bezug auf Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags, die Internetmedien einer inhaltlichen Kontrolle unterwirft. Ken Jebsen droht die Schließung seines Kanals. Mit diesen zwei Beispielen aus der deutschen Wirklichkeit sollte man einen Beitrag über die Vorwürfe Brüssels an Ungarn und Polen, die EU-europäische Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit mit Füßen zu treten, wohl nicht beginnen. Außer man will provozierend darauf hinweisen, dass alles, was Brüssel den beiden osteuropäischen Staaten vorwirft, zwar richtig ist, aber seriöserweise in einem größeren Zusammenhang und in Relationen gesehen werden sollte. Diesen Versuch wollen wir unternehmen. Instrument zur Zähmung.

Der Freitag-online

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Kinder sind seit Schröders Zeiten immer ein Gedöns der SPD gewesen, da keine Gegenstimmen hörbar wurden.  Das wurde Nahtlos auch von der CDU/CSU übernommen. Spart es doch Kosten ein, welche wie wir später lesen, leicht für eigene Zwecke verwandt werden können.

Schulbeginn vor der 4. Welle. – Länder planlos nach den Sommerferien:

5.) Werden jetzt unsere Kinder „durchseucht“?

Zum Schulbeginn im Norden des Landes nächste Woche ist kaum ein Kind geimpft. Luftfilter sind Mangelware. Die Länder konnten die Zeit in den letzten Monaten abermals nicht nutzen, um Schulen und Lehrer ausreichend auf den digitalen Unterricht vorzubereiten. Der Unterricht soll wieder mit Masken und Schnelltests laufen – und viel Daumendrücken. Nicht nur aus den Schulen kommt harsche Kritik. Am Montag geht die Schule wieder los. Zumindest im Norden Deutschlands. Für rund 500.000 Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beginnt dann wieder der Alltag. Auf den Nordsee-Inseln hieß es bereits diese Woche wieder Schulbank drücken. Doch bald könnte sich der morgendliche Weg in die Penne wieder erübrigt haben: Wenn Corona-Infektionen wieder zunehmen und Inzidenzwerte wieder steigen, machen die Lehranstalten wieder dicht. Denn die Impfquote bei Kindern und Jugendlichen ist niedrig. Und ein infizierter Schüler kann eine ganze Klasse in die Quarantäne befördern. Seit dieser Woche sieht die Statistik des Robert-Koch-Instituts (RKI) zwar etwas besser aus als zuvor: Das RKI weist nun bei der Impfquote nicht mehr die Altersgruppe 0-17 aus, sondern nur noch die Zwölf- bis 17-Jährigen. Weil es für die Unter-Zwölf-Jährigen ohnehin keinen Impfstoff gebe, so das RKI auf Anfrage von FOCUS-Online. So verbesserte sich die Statistik der mindestens einmal geimpften Minderjährigen in Deutschland von 5,7 auf 19,4 Prozent. Aber: Die etwas schöneren Zahlen ändern nichts am grundsätzlichen Missstand: Die „Strategie“ der 16 Landesregierungen für ihre Schüler basiert auf dem Prinzip Hoffnung.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 30.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mittels von zur Hilfenahme der NATO, machen sich die USA einmal mehr an die Arbeit, eine Armee von Mördern nach Afghanistan zu entsenden? Anstatt die entsprechenden Lehren aus sowohl der eigenen Niederlage als auch der Russischen Lektion zu ziehen, wollen sie mit Hilfe von internationalen Armeen ihr eigenes Land am Hindukusch verteidigen, um sich erneut Ehrenmale zu erbauen ? Was können die heutigen Politiker eigentlich noch anderes, außer ihr eigenes Versagen gegenüber ihren Bürgern zu vertuschen? Wird hier nicht letztendlich nur ein neuer Dummkopf gesucht

Kampf gegen Taliban:

1.) Der afghanische Knoten

Die Nato bildet nun Spezialkräfte in der Türkei aus, doch im Kampf gegen die Taliban wird das der Kabuler Regierung nicht reichen. Die Anrainer-Staaten haben die Islamisten bereits als neuen Machtfaktor Afghanistans akzeptiert. Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden war klar: Mit dem Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan endet auch die Nato- Ausbildungsmission Isaf. Dass die Unterstützung der Allianz für die afghanische Zivilgesellschaft, die Regierung sowie ihre Streitkräfte weitergehen soll, hatten Biden und die 29 anderen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Juni bekräftigt. Im Abschlusskommuniqué gaben sie als Ziel aus, „die hart errungenen Fortschritte der letzten zwanzig Jahre zu wahren“. Ein hehres Ziel, das seit dem westlichen Abzug auf dem Spiel steht. Nun zeigt die Nato, wie sie diesen Plan unter anderem mit Inhalten füllen will: Wie zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete, wurden Mitglieder der afghanischen Spezialeinheiten für ein Trainingsprogramm in die Türkei geflogen. Nach SZ-Informationen geht es um einige Dutzend Soldaten, was die Nato-Zentrale in Brüssel jedoch nicht bestätigen wollte. Die afghanische Armee steht unter immensem Druck der Taliban; besonders seit dem Abzug der verbliebenen westlichen Truppen haben die Islamisten enorme Landgewinne zu verzeichnen und kontrollieren inzwischen mehr als die Hälfte des Territoriums.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ja, aber eben nicht die Politiker-Innen welche es sich in der Regierung bequem eingerichtet haben! Diese Trolle wollen von all dem nichts wissen, da sie es scheinbar für  ihre Hauptaufgabe halten  die Wirtschaft, derer Kapital und nicht das Volk zu schützen, von welchen sie sich wählen lassen!

Tausende Wissenschaftler warnen vor weltweitem Klimanotstand

2.) Gegenmaßnahmen unzureichend

Deutliche Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, sei dringlicher denn je, heißt es in einem Papier von knapp 14.000 Fachleuten. Untermauert wird die Forderung durch den heutigen »Erdüberlastungstag«.  Rund zwei Jahre, nachdem mehr als zehntausend Wissenschaftler aus rund 150 Ländern gemeinsam einen weltweiten »Klima-Notfall« erklärt hatten, haben sie diesen nun erneut betont und sofortige Veränderungen gefordert. Diese Veränderungen seien dringlicher denn je, um das Leben auf der Erde zu schützen, heißt es in einem am Mittwoch im Fachjournal »BioScience« veröffentlichten Artikel. Fast zeitgleich wiesen Fachleute darauf hin, dass der globale Verbrauch natürlicher Ressourcen Schätzungen zufolge wieder etwa das Niveau von vor dem Beginn der Coronapandemie erreicht hat. Im Jahr 2021 liegt der sogenannte Erdüberlastungstag demnach auf diesem Donnerstag, 29. Juli, berichtet das Global Footprint Network mit Sitz in den USA und der Schweiz. Vor einem Jahr fiel der Stichtag pandemiebedingt erst auf den 22. August, 2019 war er schon am 26. Juli erreicht.

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Singe wem Gesang gegeben – Böse Menschen haben keine Lieder ! Oder – haben sie schon einmal eine/n Politiker-In singen hören. Diese grinsen immer nur verblödet im Kreis umher.

Angela Merkel, die stille Verwalterin der Ungleichheit

3.) Volkan Ağar – Postprolet

Es gibt Menschen mit viel Geld, die Porsche fahren und Champagner trinken. Und es gibt andere Menschen mit viel Geld, die sich bemühen, die Unterschiede zu denen mit weniger nicht allzu sehr zu betonen. Denn sie wissen, dass ihr Reichtum nicht gerecht ist, und dass das die anderen verärgern könnte, wenn es zu augenscheinlich werden würde. Stattdessen legen sie eine Hand auf die Schulter derer, die keine Porsche fahren, und schauen ihnen egalitär in die Augen. Und wenn sie über Politik sprechen, dann sprechen sie von Demokratie und Kompromissen. Während solche aus der ersten Gruppe unter Po­li­ti­ke­r:in­nen ein Auslaufmodell sind, hat Angela Merkel den Typus der Letzteren in das Politische übersetzt. Wenn sie nach der Wahl im September nach 16 Jahren Amtszeit geht, dann wird unter Abschiedsschmerz öffentlich Bilanz gezogen: die Kanzlerin der Verständigung; die Krisenkanzlerin; die Kanzlerin, die Deutschland zusammengehalten hat. Bei so viel nostal­gischer Bewunderung wird untergehen, dass Frau Merkel nicht die Kanzlerin aller gewesen ist, sondern vor allem jener, die mit dem ökonomischen Status quo gut und gerne leben; die ein paar kulturelle Liberalisierungen wie die Ehe für alle oder zeitlich begrenzten Humanismus gegenüber Flüchtlingen dafür gerne in Kauf nehmen.

TAZ-online

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Und das alles in dem politischen SPD-Kampfblatt  „Brigitte“, vielleicht in Zukunft mit Sahra um einen Tisch ? Dort hätte man sicher auf Gerhard Schröder nach seinen Frauen gefragt, als Neuen – Alten Meister der Pipeline-Verleger.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz empört über Frage nach seiner Frau

4.) BUNDESTAGSWAHL

Auf Wahlkampftour spricht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei Brigitte Live auch über sein Privatleben – bis ihm eine sexistische Frage sauer aufstößt. Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Den Kanzlerkandidat:innen der Parteien bleibt also nur noch wenig Zeit, um die Gunst der Wähler:innen zu werben. Viele Medienhäuser nutzen deshalb mittlerweile die Chance, in Interviews den Kandidat:innen auf den Zahn zu fühlen. Bei Brigitte Live war in dieser Woche SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Gast, der wohldosiert emotional über sich und sein Leben sprach. Eine Frage nach seiner Frau empörte ihn dann aber doch. 60 Minuten lang löcherten zwei Journalistinnen des Frauenmagazins Brigitte den Bundesfinanzminister, der gerne ins Kanzleramt einziehen würde. Scholz hat sich gut auf diesen Termin vorbereitet – denn er lässt die Zuschauer:innen ein wenig in sein Privatleben blicken, was sonst eher selten vorkommt. So erzählt er, dass er eigentlich ein Langschläfer sei, aber viel zu selten dazu komme, dass seine Frau eher andersherum ticke. In jeder seiner Antworten erwähnt er seine Frau Britta Ernst, die Bildungsministerin in Brandenburg ist. „Durch sie bin ich ein anderer Mensch geworden“, sagt Scholz. Beispiele dafür möchte er dann aber nicht nennen und lenkt das Gespräch von seinem Privatleben weg. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lässt vor Bundestagswahl tief blicken.

FR-online

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Mit dem Großen Mundwerk unserer Krisen Verursacher, den politischen Posaunisten, ist noch nie etwas erreicht worden, was sich hier einmal mehr als deutlich zeigt. Sie stehen im bestenfalls den unbezahlten Helfern im Weg und müssen aufpassen nicht unter der Last der Gelder, welche Er hamstert wurden, zusammenzubrechen. Wo kein Vertrauen des Volkes in seine Politiker-Innen mehr vorhanden ist, sollten Diese aus Respekt zurücktreten !

Gesundheit der Bevölkerung massiv bedroht“

5.) Ärzteverband kritisiert Versorgung im Flutgebiet

Der Ärzteverband sieht die Lage im Katastrophengebiet kritisch. Die Einschätzung der Situation vor Ort ist jedoch umstritten. Amtsärzte haben erhebliche Mängel in der medizinischen Grundversorgung in den Hochwassergebieten kritisiert. Die Situation sei „nach wie vor erschreckend“ und in den betroffenen Regionen herrsche Seuchengefahr, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe keine Hinweise auf eine solche Gefahr, sagte dagegen der Präsident der Landesärztekammer, Günther Matheis, am Donnerstag, auch nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung. Natürlich seien Arztpraxen geschlossen, doch es seien etwa von Apotheken Notdienste eingerichtet worden und mobile Arztpraxen im Einsatz, um die Versorgung der Menschen zu sichern. Die Gesundheit der Bevölkerung in den Katastrophengebieten sei „massiv bedroht, weil die Infrastruktur nicht funktioniert“, hatte Teichert kritisiert. Unter anderem seien in einigen Orten Krankenhäuser und Praxen zerstört worden. Teichert, die bis 2012 das Gesundheitsamt im flutbetroffenen Landkreis Ahrweiler leitete, erklärte, dass viele Menschen ohne dringend benötigte Medikamente auskommen müssten. Das sei besonders für Menschen mit Krankheiten wie Diabetes oder Herzleiden ein großes Problem, hieß es in dem Zeitungsbericht. Nun sei es wichtig, mobile Arzteinheiten zu organisieren und in die Orte zu bringen.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 29.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Alles nur Wirtschaft und Industrie – wo bitte Endet sie ? Wo beginnt die Verantwortung für die Allgemeinheit auch für die Wirtschaft, welche immer noch von einer politischen Unanständigkeit ihre Unterstützung erfährt ?

Rauchwolke trug Dioxin-, PCB- und Furan Verbindungen in Wohngebiete

1.) Leverkusen – Chempark

Inzwischen hat das Landesumweltamt die nach der Explosion in Leverkusen freigesetzten Chemikalien analysieren können. Hoffnung, noch Überlebende zu finden, gibt es kaum. Das nordrhein-westfälische Landesumweltamt geht nach der tödlichen Explosion im Leverkusener Chempark davon aus, dass durch die Rauchwolke Dioxin-, PCB- und Furanverbindungen in die anliegenden Wohngebiete getragen wurden. In welcher Konzentration dies tatsächlich geschehen sei, werde aktuell noch untersucht. Die Untersuchungen seien recht aufwendig. In den betroffenen Tanks hätten unter anderem auch chlorierte Lösungsmittel gelagert, teilte ein Sprecher mit. Grundsätzlich sei es so, dass Dioxine bei jedem Brandereignis in mehr oder weniger hohen Konzentrationen entstünden, hieß es vom Landesumweltamt weiter. Verhaltensempfehlungen und Messungen hätten aktuell einen „starken präventiven Charakter“. Die Frage nach der Konzentration der Stoffe ist entscheidend. „Dioxin-, PCB- und Furanverbindungen werden durchaus in Zusammenhang gebracht mit Missbildungen bei Neugeborenen von Tieren, weniger beim Menschen, als Umweltöstrogene oder auch Krebs erregende Substanzen beim Menschen“, erklärte Daniel Dietrich, Leiter der Arbeitsgruppe Human- und Umwelttoxikologie an der Uni Konstanz. „Aber – und das ist das große Aber – nur in hohen Konzentrationen. Und die liegen nicht vor, wenn das entsprechende Gebiet im Laufe der Zeit gereinigt und dekontaminiert wird.“

Zeit-online

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Wo fährt die Internationale Elite der politischen Volkstreter denn mir ihren Surfbrettern hin, um ihre wollüstigen Gefühle mit der höchsten Welle auszunützen. Viele würden Hawaii empfehlen denn dort soll schon das berühmte Brett vor den Kopf der Politiker ausreichen zum Ritt auf den Wellen reichen.

Panikmache oder seriöse Besorgnis

2.) Die 7 wichtigsten Fragen zur vierten Welle

Erneut gibt es bei Corona Fragen von hoher Relevanz: Was ist Panik und wo beginnt die seriöse Besorgnis? Sind erneut harte Maßnahmen zu erwarten – und sei es nach der Bundestagswahl? Die wichtigsten sieben Fragen im Überblick. Mitten in die Ferienzeit platzen unangemeldet immer wieder bösartige Meldungen herein: In den USA empfiehlt die US-Gesundheitsbehörde wieder das Maskentragen. Auch vollständig Geimpfte sollen in jenen Teilen des Landes, in denen sich das Virus stark ausbreitet, in öffentlichen Räumen erneut Mund und Nase bedecken. Auch in Frankreich führen mehrere Regionen die Maskenpflicht im Freien wieder ein. In Deutschland schlagzeilt die „BILD“: „Horrorpapier vom RKI“. Das Robert-Koch-Institut hatte in einer Tischvorlage für die Chefs der Staatskanzleien der Länder festgestellt: „Die vierte Welle hat begonnen.“ Erneut sind Fragen von hoher Relevanz aufgeworfen: Wohin driftet Deutschland? Was ist Panik und wo beginnt die seriöse Besorgnis? Sind erneut harte Maßnahmen zu erwarten – und sei es nach der Bundestagswahl?

Focus-online

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Wer hätte so etwas auch nur erahnt? Vielleicht nur unsere Politiker-Innen nicht? Zeigt dieses Urteil nicht indirekt mit den Stinkefinger auf die dilettantische Befähigung der Finanzminister und ihres Umkreis hin. Wählen nicht nur Idioten ihre noch größeren Versager als ihre Vertreter? Aber vielleicht begreift dieses auch die große Masse endlich und zieht daraus dann auch ihre Schlüsse?

BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften

3.) Kriminelle Steuertricks

Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis. Die so genannten Cum-Ex-Geschäfte waren strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) an diesem Mittwoch in einem Grundsatzurteil bestätigt. Damit müssen Hunderte Banker und andere Beteiligte mit einer baldigen Verurteilung rechnen. Beim Cum-ex-Skandal geht es um Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende. Die Beteiligten ließen sich Kapitalertragssteuer zweimal erstatten, obwohl sie nur einmal bezahlt wurde. Komplexe Aktienverkäufe rund um den Dividendenstichtag tarnten den Trick. Die Täter hatten damit dem Fiskus rund 10 Milliarden Euro Schaden verursacht. Mitbeteiligt waren Anwälte, Investment-Profis und Banken.Die Beteiligten hätten ganz genau gewusst, dass sie kriminell handeln, so der Richter. In einem Pilotprozess hatte das Landgericht Bonn im März 2020 zwei junge Londoner Investmentbanker verurteilt. Martin Sh. erhielt wegen Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Bei Nick D. betrug die Bewährungsstrafe ein Jahr wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Haupttäter Sh. hatte in Zusammenarbeit mit der Hamburger Warburg-Bank in den Jahren 2007 bis 2011 einen Schaden von 166 Millionen Euro angerichtet und in Zusammenarbeit mit speziell gegründeten Fonds einen Schaden von weiteren 225 Millionen Euro. Verglichen damit war die Bewährungsstrafe für Sh. sehr milde. Doch damit wurde belohnt, dass Sh. und D. die Aufklärung maßgeblich unterstützt und auch vor Gericht umfangreich über die Machenschaften ausgesagt hatten. „Griff in die Steuerkasse“.

TAZ-online

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Dann ist man diesen Land einige Schritte im Voraus? Obwohl, erleben wir nicht seit vielen, vielen Jahren -seit Ende des Krieges – das den großtönenden Ankündigungen für gewöhnlich nur die heiße Luft folgte? So laufen dann die Wahlen: Versprechen politisch gebrochen ist noch lange kein Verbrechen !

Ein großer Sieg für die Arbeiterklasse. – Ein Gastbeitrag von US-Senator Bernie Sanders

4.) US-Haushalt

Klimawandel, Ungleichheit, Coronakrise: Die USA stehen kurz vor einer ihrer folgenreichsten Gesetzgebungen. Die Zeit ist reif. In einer Zeit, in der die Schere zwischen den Schwerreichen und allen Anderen immer weiter auseinandergeht, in der zwei Menschen nun mehr besitzen als die unteren 40 Prozent und in der die größten Unternehmen der Welt keinerlei inländische Einkommenssteuren zahlen – in so einer Zeit muss die Klasse der Milliardäre und müssen die großen, profitablen Unternehmen endlich ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Die Zeit ist reif. In einer Zeit noch nie dagewesener Hitzewellen, Dürren, Hochwasser, Extremwetterkapriolen und der Übersäuerung der Ozeane ist es für die US-Regierung an der Zeit sicherzustellen, dass der Planet, den wir unseren Kindern und zukünftigen Generationen hinterlassen, gesund und bewohnbar ist. Wir müssen uns gegen die Gier der fossilen Industrie auflehnen, unser Energiesystem transformieren und die Welt beim Kampf gegen den Klimawandel anführen. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im US-Senat habe ich hart für einen 6-Billionen-Dollar-Haushalt gekämpft, der diese und andere lang vernachlässigte Erfordernisse angeht. In der Fraktion der Demokraten stimmte dabei nicht jeder mit mir überein. Nach langer Diskussion und vielen Kompromissen einigten man sich im Haushaltsausschuss auf eine kleinere Zahl. (Ich muss nicht weiter ausführen, dass kein Republikaner eine Gesetzgebung befürwortet, welche die Reichen besteuert und arbeitende Familien schützt.) So bedeutend wie der New Deal!

Der Freitag-online

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Wasser von Oben gibt es an und für sich in diesen Jahr -bisher reichlich, so dass jedem Bullen genügend an saftigen Grün angeboten werden kann. Aber wo kein Geheul zu hören ist – dort wäre ein Reul wohl auch kein Landes-Innenminister, so als Ersatz von Seehofer.

Falsche Beschuldigungen gegen Antifa

5.) Politik Versammlungsgesetz

Einkesselung der Demo gegen NRW-Versammlungsgesetz: Innenminister sieht Schuld bei Teilnehmern. Einen Monat ist es her, dass in Düsseldorf Tausende Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen auf die Straße gingen. Die Demonstration, an der unterschiedliche linke Gruppen, die Klimagerechtigkeitsbewegung und Fußballfans teilgenommen hatten, wurde von der Polizei aufgelöst. Wegen angeblicher Angriffe auf Polizist*innen, Vermummung und »Rauchtöpfen« griffen Hundertschaften der Polizei Teilnehmer*innen an. Durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken wurden etliche Demonstrant*innen verletzt. Außerdem wurden 300 Demoteilnehmer*innen über Stunden von der Polizei eingekesselt. Weil auch ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur von der Polizeigewalt betroffen war, war die Empörung über den Polizeieinsatz besonders groß. Die Landesregierung versprach daraufhin Aufklärung. Bisher gab es wegen der Vorfälle eine Landtagsdebatte und eine Sondersitzung des Innenausschusses. Dort gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sich mit Blick auf den Angriff auf den Journalisten zerknirscht. Er betonte, wie wichtig die Pressefreiheit sei und wie sehr ihm die Aufklärung dieses Vorgangs am Herzen läge. Dagegen betonte der Minister mit Blick auf die Demo, zu dieser hätten viele »linksextremistische« Gruppen aufgerufen. Über den Anmelder der Demonstration könne man noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprechen, meinte Reul, und schilderte minutiös, warum Demonstrant*innen für die Eskalation verantwortlich seien.

ND-online

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DL – Tagesticker 28.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

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Er hätte sagen müssen: „Systematisch und Vorsätzlich!“ Gleiches würden auch die politischen Machthaber erkennen, würden sie keine Angst haben dass, ob ihren Vernachlässigungen zu Gunsten der Wirtschaft, hinter jeden Baum ein Mörder auf sie lauert. In einen Panzer durch die Natur zu jagen, reicht da bei weiten nicht aus. Das ganze macht den Unterschied zwischen Gewissen und nicht Wissen wollen, aus.

»Dass unsere Umwelt ganz schön kaputt ist, sehe ich jeden Tag«

1.) Förster zur Flutkatastrophe

Das Hochwasser an der Ahr wurde durch Schäden im Wald verschärft – und wird der Natur am Fluss schaden. Ein Revierförster fordert zum Umdenken auf. Der Förster Jens Willen ist Opfer und Experte zugleich, eine seltene Kombination im Katastrophenfall. Willen hat sein Revier in Reifferscheid in der Eifel. Sein Haus steht hingegen unten im Ahrtal in Schuld. Das ist der kleine Ort am Oberlauf des Flusses, der teilweise zerstört wurde und den Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte. Die Bundeskanzlerin und ihr Tross beschränkten sich bei ihrem Rundgang auf den Ortskern, wo die Aufräumarbeiten schon weit fortgeschritten sind. Wer zu Jens Willen möchte, muss ein Stück am Fluss entlanggehen, wo entwurzelte Bäume und Kühlschränke liegen, in den Böschungen Dämmplatten und Teile von Wohnwagen. In dem letzten Abschnitt der Hauptstraße geht es über einen Haufen aus Treibholz; darin liegt, in Plastik verpackt, eine Portion Schweinegulasch. Weiter über bizarr zerrissene Zacken von Asphalt, ein Bach hat sie in die Straße gerissen. Förster Willen sieht die Flut auch als Umweltkatastrophe – in ihrem Hergang und ihren Folge Es ist eine Perspektive, die wohl immer stärker in den Blick rücken wird. Zurzeit dominieren noch das allgegenwärtige menschliche Leid, die persönlichen Katastrophen. Überall entlang des Flusses, in Schuld wie in anderen Orten, räumen die Menschen auf; sie retten, was zu retten ist, und sie trauern um die Toten aus der Nachbarschaft.

Spiegel-online

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Selbst nach geltenden Deutschen Recht sind die Konventionen nicht mehr das Papier wert, auf welchen die Rechte einst dokumentiert wurden. An dessen Stelle unterstützt Deutschland mit Frontex eine uniformierte  Flüchtlingsjägertruppe der EU.

Verstöße gegen Flüchtlingskonvention

2.) UNHCR-Chef alarmiert

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat zahlreiche Länder aufgerufen, die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen. Er sei alarmiert, weil europäische und andere Länder immer öfter versuchten, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, sagte Grandi am 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief nicht zuletzt die EU zu mehr Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen auf. Die Genfer Flüchtlingskonvention, einer der wichtigsten Grundpfeiler der internationalen humanitären Zusammenarbeit, wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Sie garantiert Menschen Schutz und Aufnahme, die in ihrem eigenen Land verfolgt werden. Die Konvention verpflichtet Aufnahmeländer zudem dazu, niemanden dorthin zurückzuschicken, wo ihm Verfolgung droht. In jüngster Zeit wird die Konvention wegen der hohen Zahl von Migranten und Flüchtlingen immer wieder kritisiert. Sie bezieht sich nur auf Verfolgte, nicht auf Menschen, die frustriert anderswo ein besseres Leben suchen. Grandi betonte, dank der Konvention seien Millionen Menschenleben gerettet worden. Bei seiner Kritik nannte er kein Land beim Namen. Er verurteilte aber, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückdränge, und dass Chile Venezolaner ausgewiesen habe, ohne ihren Anspruch auf Asyl individuell zu prüfen. Pläne etwa in Großbritannien oder Dänemark, Asylsuchende in Drittländer zu schaffen, um dort ihre Anträge zu prüfen, kritisierte er ebenfalls. Grandis Behörde, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wacht über die Einhaltung der Konvention und kümmert sich um Flüchtlinge weltweit.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist es nicht immer schwer Behörden Stellen zu besetzen, bei denen die Gefahr besteht das der Chef, einen neuen Angestellten geistig nicht das Wasser reichen kann?  „In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ Mit anderen Worten : „Auf vertrockneten Bäumen werden keine neuen Früchte mehr reifen!“

Kritik an Scheuers Personalpolitik

3.) Tausende Stellen offen

Im Bundesverkehrsministerium und seinen Behörden sind viele Posten vakant. Gleichzeitig sind die Kosten für Be­ra­te­r hoch, kritisieren die Grünen. Die Grünen kritisieren, dass im Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) und dessen nachgeordneten Behörden Tausende Stellen nicht besetzt sind, während das Haus viel Geld für Be­ra­te­r:in­nen ausgibt. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler geht hervor, dass im April 2021 im Ministerium und seinen 17 Behörden 3.155 von insgesamt 23.148 Positionen nicht besetzt waren. Auch in den Jahren 2020 und 2019 waren jeweils mehr als 3.000 Stellen vakant. „Das Verkehrsministerium hat ein Personalproblem“, sagt Kindler, der Mitglied des Haushaltsauschusses des Bundestags ist. „Die vielen offenen Personalstellen nimmt Andreas Scheuer auch als willkommene Ausrede, sich immer wieder teure Unternehmensberatungen und Großkanzleien ins Haus zu holen.“ Allein im Jahr 2019 hat das Verkehrsministerium laut Bericht der Bundesregierung externe Be­ra­te­r:in­nen für knapp 49 Millionen Euro angeheuert. Zum Vergleich: Das Bundeswirtschaftsministerium hat im selben Jahr 6,75 Millionen Euro für externe Be­ra­te­r:in­nen bezahlt.

TAZ-online

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Was früher einmal als Sklaventum des weißen Mannes bekannt wurde, schlägt heute in den Reichen Staaten, darunter Deutschland, immer neue Blüten. Dabei hat sich die Verachtung gegenüber die so gedachten „Unterländer“ auch auf die Menschen gleicher Hautfarbe ausgedehnt. Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an ?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur häuslichen 24-Stunden-Pflege

4.) Ausländisches Pflege Prekariat

Häusliche Altenpflege beruht in Deutschland oft auf der Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen aus Osteuropa. Arbeitsschutzgesetze werden systematisch umgangen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt dieses Geschäftsmodell jetzt in Frage. Bis zu eine halbe Million Pflegekräfte leben dem Sozialverband VdK zufolge in deutschen Haushalten und betreuen dort alte Menschen. Vor allem Frauen aus Osteuropa werden über Agenturen an deutsche Familien vermittelt. Doch ein Urteilsspruch des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt Ende Juni stellt dieses Modell der häuslichen 24-Stunden-Pflege jetzt in Frage. Die Klägerin, eine Pflegerin aus Bulgarien, musste ihrer über 90jährigen Klientin nach eigener Aussage rund um die Uhr zur Verfügung stehen, obwohl ihr Arbeitsvertrag nur eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden vorsah. Planbare Freizeit oder gar bezahlten Urlaub habe es nicht gegeben. Nachts habe ihre Zimmertür geöffnet bleiben müssen, damit die Klientin leichter über sie verfügen konnte. Mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi und Faire Mobilität, einer gewerkschaftlichen Beratungsstelle für befristet beschäftigte Arbeitsmigrantinnen, die auch in ­deren Muttersprachen berät, hat sie vor drei Jahren die Gerichte angerufen. Osteuropäische Pflegekräfte werden mit falschen Versprechungen wie einer umfassenden sozialen Absicherung, geregelten ­Arbeitszeiten und guten Löhnen nach Deutschland gelockt. Sie hatte auf Bezahlung der unbezahlten Arbeitsstunden und des Bereitschaftsdiensts nach dem gesetzlichen Mindestlohn geklagt. Das BAG gab ihr recht: Auch in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte hätten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleisteten Arbeitsstunden. »Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten«, heißt es im Urteil des BAG.

jungle.world-online

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Wer in dieser Zeit nicht einmal wählen darf, wann und wie er/sie zu Leben oder Sterben hat, braucht diese politischen Nichtnutze nicht mehr. Er bleibt am häuslichen Kühlschrank sitzen und freut sich einmal mehr, wenn die Parteien wieder was auf die Fresse kriegen. Denn alles wird nichts nützen, wenn schwarze Zuchtbullen und farblich getarnte Schweine auf den Behörden so oder so machen was sie gerade wollen, da sie nie andere Order bekamen.

Laschet bei Kanzlerpräferenz auf dem letzten Platz

5.) Union verliert in Forsa-Umfrage

Die Union hat in einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl verloren und kommt nur noch auf 26 Prozent. Grüne wieder über 20, SPD bei 15. Nach der Flutkatastrophe hat die Union in der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage erneut zwei Prozentpunkte verloren. CDU und CSU kämen im RTL/ntv-Trendbarometer auf 26 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen gewinnen gegenüber der Vorwoche zwei Punkte auf 21 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP legt einen Punkt zu auf 13 Prozent. Die Linke bleibt bei sieben, die AfD bei zehn Prozent. Eine regierungsfähige Mehrheit hätten damit im neuen Bundestag Schwarz-Grün, eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP sowie eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen wächst gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte und liegt mit 25 Prozent über dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8 Prozent). Nicht nur die Zustimmung zur Union, auch das Vertrauen in ihre politische Kompetenz ist in der jüngsten Umfrage im Vergleich zur Vorwoche zurückgegangen. 24 Prozent der Deutschen trauen CDU/CSU zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Das sind drei Prozentpunkte weniger als vor einer Woche. Die SPD halten unverändert sechs Prozent der Befragten für kompetent, die Grünen zehn Prozent (plus ein Punkt). 50 Prozent trauen keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. 45 Prozent würden keinen der drei Kanzlerkandidaten wählen.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 27.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sieht es nicht so aus als wenn jede-r Politiker-In auf seinen Parteiweg nach oben, über eine vollgeschissene Hühnerleiter steigen muss, um als Hahn eine Lizenz zum Lügen zu erhalten? Es scheint eben Teil dieses politischen Geschäftes zu sein! Vielleicht ist dieses auch der Grund warum die Clans in den Parteien mit absoluten Versager-Innen bestückt sind? Später einmal werden wir lesen: „Wer nicht Lügt oder Betrügt“ – ist in der Politik am falschen Platz. Hat jemand unter den Helfern im Katastrophengebiet, das  das Gesicht eines Politikers gesehen? Die wollen nur Geld – ohne Arbeit.

Debatte um Kohlekommission Umweltverbände zerreißen Laschets Kohle-Aussagen:

1.) „Er lügt oder ist falsch informiert“

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet soll im ZDF-„Sommerinterview“ falsche Angaben zur Kohlekommission gemacht haben. Er behauptete, das Gremium habe 2038 als Datum für den Kohleausstieg vorgeschlagen. Stimmt nicht, entgegnen Umweltverbände. Die Umweltverbände BUND und Greenpeace haben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, im ZDF-„Sommerinterview“ falsche Angaben zur Arbeit der Kohlekommission gemacht zu haben. „Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen“, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Montag. Laut Laschet schlug Kohlekommission 2038 als Ausstiegsdatum vor. Laschet hatte in dem Interview am Sonntag ein Vorziehen des bisher für 2038 geplanten Kohleausstiegs abgelehnt. „Ich finde, Politik muss verlässlich sein“, sagte er. „Wir haben eine Kohlekommission gehabt mit Wissenschaftlern, mit Greenpeace, mit dem BUND“, argumentiert er. „Und die haben das Datum 2038 vorgeschlagen.“

Focus-online

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Aha – Ist das nächste Afghanistan im Anflug ? Sollten die gemachten Erfahrungen nun als Positive oder Negative zu den Akten einer vergeblichen Kriegsführung gestellt werden! Aber vielleicht ist man des Glaubens  das die verbliebenen Kräfte  dann noch ausreichen, die Erlebnisse eines Weltverlierers, gegen China einzusetzen? 

2.) Truppenabzug

Joe Biden kündigt Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak an

US-Soldatinnen und -Soldaten sollen bis Jahresende den Kampf gegen den IS beenden und künftig nur noch Iraker ausbilden. Die Terrormiliz begeht aber noch immer Anschläge. US-Präsident Joe Biden hat das Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak bis Jahresende angekündigt. US-Soldaten würden im Irak bleiben, um irakische Soldaten auszubilden und zu unterstützen, sagte er. Die Truppen hatten im Irak gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gekämpft. „Unser gemeinsamer Kampf gegen den IS ist entscheidend für die Stabilität der Region und unsere Antiterrorzusammenarbeit wird weitergehen, selbst wenn wir uns zu dieser neuen Phase hinverlagern, über die wir reden werden“, sagte Biden nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi im Weißen Haus. Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte 2014 entschieden, Soldaten wieder in den Irak zu schicken, nachdem der IS große Teile des Westens und Nordens des Landes eingenommen hatte. Ende vergangenen Jahres befanden sich noch etwa 2.500 US-Soldaten in dem Land. Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte angeordnet, die Zahl der Soldaten zu reduzieren.

Zeit-online

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Wer heute noch den selbstgefälligen Politiker-Innen auch nur einen Funken an Vertrauen entgegenbringt, sollte sich über spätere eintretende Ereignisse nicht beschweren. Die Politiker-Innen gleichen immer mehr, den heute überall anzutreffenden Elektrorollerfahrer-Innen, welche wohl überwiegend zu faul zum Laufen sind, aber keinerlei Gespür für den  laufenden Verkehr aufbringen, da sie auch nie etwas darüber gelernt haben. Wohl in der Regel auch keinen Führerschein besitzen. Politisch gewollte und gesteuerte Geisterfahrer. Ich wäre nicht überrascht wenn es bald auch in der EU  zu ähnlichen Aufständen wie in Tunesien kommen würde, da die Bevölkerung die Schnauze einfach voll hat von dieser politischen Laienspielschar!

Politikversagen in der Pandemie

3.) Tunesien ist überall

Das tunesische Gesundheitssystem ist durch Corona praktisch kollabiert. Die Proteste im Land legen die geballte Unfähigkeit der Politik offen. Tunesiens neue politische Krise ist hausgemacht, das erwartbare Ergebnis ungelöster Dauermachtkämpfe zwischen politischen Akteuren, die seit dem Arabischen Frühling 2011 und dem Ende der Diktatur vor allem mit sich selbst beschäftigt sind. Die spektakulären Protestszenen in Tunis jetzt illustrieren das Unvermögen der politischen Klasse des Landes, etwas für die Menschen zu tun, deren soziale Lage mit jedem Jahr verzweifelter wird. Der Zeitpunkt allerdings ist kein Zufall. Tunesien ist einer der globalen Brennpunkte der Covid-19-Pandemie geworden, mit der mittlerweile zweithöchsten Coronasterblichkeit in Relation zur Bevölkerungszahl weltweit, gleich hinter Namibia. Das Gesundheitssystem ist praktisch zusammengebrochen, wirtschaftliche Einschränkungen drücken immer mehr Menschen unter das Existenzminimum. Das Mindeste, was die Menschen in einer solchen Lage erwarten, ist ein handlungsfähiger Staat – und den hat Tunesien nicht. Corona erweist sich in Tunesien, wie auch in anderen Ländern, als politischer Brandbeschleuniger. Die Pandemie erzeugt unmittelbaren Handlungsdruck, sie legt die Schwächen der Politik schonungslos offen, sie führt die Mächtigen in all ihrer geballten Unfähigkeit vor und offenbart auch die gnadenlose Ungleichheit der Welt, in der lebensrettende Impfungen eben doch nur einer kleinen Minderheit zur Verfügung stehen. Was Leute ansonsten vielleicht zähneknirschend hinnehmen, provoziert jetzt Wut. Und diese Wut sucht sich ein Ventil..

TAZ-online

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Die Mächtigen dieser Welt haben immer schon die Wege des einfachsten Widerstandes für sich gewählt ! Erst einsperren, dann aushungern und ein wenig Essen durch die Gitterstäbe schieben. Dann wird die Gesellschaft sich schon bemühen, um einmal mehr auf Mallorca den Ballermann aufzusuchen zu dürfen. Wer dieses alles nicht mag, oder auch nicht will, da er/sie sich von der Politik um sein Leben betrogen fühlt, dem kann dieser Drecksstaat doch glatt irgendwo hinunterrutschen. Ein Wunder das dieser Teil der Bevölkerung  jegliches Vertrauen in diese Giftküche verloren hat und genau Gegenteilig reagiert?

Impf (un) Lust

4.) Schöner neuer Herbst

Kaum gibt es genug Serum, wird die Verantwortung für den Schutz vor Corona auf den Einzelnen geschoben. Mit einem Impfwerbevideo hat die australische Regierung viel Empörung auf sich gezogen. Darin sieht und hört man eine junge Frau in einem Krankenhausbett, die an ein Beatmungsgerät angeschlossen ist und über unerträglich lange 20 Sekunden verzweifelt nach Luft ringt. Eingeblendet wird der Schriftzug „Covid kann jeden treffen“ und die Aufforderung, sich impfen zu lassen. Panikmache werfen Wissenschaftlerinnen den Verantwortlichen vor, wie etwa Jessica Kaufman in der britischen Tageszeitung The Guardian. Auf dem weitläufigen Kontinent sind derzeit gerade einmal neun Prozent der Bevölkerung ausreichend geimpft, und die Angst vor der Delta-Variante veranlasst das dortige Gesundheitsmanagement, alle Register zu ziehen. Zumindest in den reicheren Industrienationen ist das Pendel inzwischen zur anderen Seite ausgeschlagen. Bestimmte bis Ende Juni noch die Impfstoffknappheit und der Groll über eine nicht zu befriedigende Nachfrage die Debatte, ist seit einigen Wochen von „Impfmüdigkeit“ die Rede. Zwar gehört die „Impfstoffschwemme“, von der gelegentlich zu lesen ist, eher ins Reich der Fantasie, doch es sind vielerorts tatsächlich mehr Vorräte vorhanden als Impfinteressent:innen, und die langen Schlangen vor den Zentren haben sich wie durch Zauberhand aufgelöst. Wurden in Spitzenzeiten täglich bis zu 1,4 Millionen Impfdosen verabreicht, sind es derzeit nicht einmal eine halbe Million. Die über 60-Jährigen gelten mit 73 Prozent Durchimpfung als gut geschützt, aber nur etwas über 45 Prozent der Gesamtbevölkerung haben ihre Zweitimpfung bereits erhalten, weit entfernt also von der 85-Prozent-Marke, die das Robert-Koch-Institut anpeilt, um die ansteckendere Delta-Variante in Schach zu halten. Sie verursacht inzwischen drei Viertel aller Infektionen. Und die Inzidenzen steigen kontinuierlich wieder an.

Der Freitag-online

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Kann das Clan-Verhalten innerhalb der Parteien besser dargestellt werden ? Wir sehen auch das erst im fortgeschrittenen Alter die Wahrheit ihren richtigen Platz findet. So sind alleine durch den „Kölschen Klüngel“ viele Millionen politisch veruntreut worden, worüber die zuständigen Behörden-Apparate schweigen.

Zoff in Köln

5.) Schramma wirft CDU-Ehrenvorsitz hin – „Schäme mich“

Der ehemalige Oberbürgermeister von Köln will nicht mehr Ehrenvorsitzender der CDU sein. Fritz Schramma geht mit seiner Partei hart ins Gericht – und fordert Veränderung. Mitten im Bundestagswahlkampf wühlt ein prominenter Rücktritt die Kölner CDU auf: Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma hat den Ehrenvorsitz des Kölner Kreisverbands niedergelegt. Er protestiert damit gegen das Verhalten von Parteifunktionären in der Affäre um Posten-Geklüngel bei den Stadtwerken. Gemeinsam mit weiteren CDU-Mitgliedern fordert Schramma eine umfassende Erneuerung der Partei. Dabei war die „Stadtwerke-Affäre“ längst Geschichte. Der SPD-Politiker Martin Börschel sollte mit einem lukrativen Posten versorgt werden, er musste daraufhin als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat zurücktreten und den Rat verlassen. Bei den Grünen verabschiedete sich nach entsprechendem Druck der Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank. Das war in den Jahren 2018 und 2019. Jetzt wurden durch Berichte des „Kölner Stadt-Anzeigers“ die Geheimpapiere bekannt, die damals unter anderem auch von der CDU ausgehandelt wurden. „Posten wie eine Beute aufgeteilt“

T.-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 26.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hört, Hört – sollte nach Laschet auch der Tränendrücker der SPD in die lahmen Puschen gekommen sein? Zwei Katastrophen-Verursacher wandeln in die Nächste und versuchen den Wert ihrer Aktien zu steigern. „Schland oh Schland, warum hast du deine Bürger-Innen so verlassen?“

Scholz: „Stimmung bewegt sich Richtung SPD“

1.) News Blog zur Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wittert angesichts aktueller Umfragen Morgenluft für die SPD bei der Bundestagswahl im September. „Im Moment bewegt sich die politische Stimmungslage langsam in unsere Richtung, darauf setze ich“, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. Zuletzt hatten sich Grüne und Sozialdemokraten in mehreren Umfragen zur Bundestagswahl etwas angenähert. Die SPD blieb trotzdem knapp hinter den Grünen und deutlich hinter der Union. Unterstützt wird Scholz‘ Optimismus von einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild am Sonntag. Demnach bewerten die Bürger sein Auftreten in der Flutkatastrophe deutlich positiver als das von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und auch das der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Am besten schnitt allerdings die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Bei einer Direktwahl des Kanzlers läge Scholz der Insa-Umfrage zufolge vorn. Er erhielte 21 Prozent und damit drei Punkte mehr als in der Vorwoche. Laschet käme auf 15 Prozent (minus fünf Punkte), Baerbock auf 14 Prozent. 38 Prozent würden keinen der drei Kandidaten wählen. Allerdings wird der Kanzler in Deutschland nicht direkt gewählt, die Bürger stimmen bei der Bundestagswahl über Parteien ab. Umfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln sie nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (26.07.2021)

Süddeutsche-Zeitung-online

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Singt die gesamte Bevölkerung im selbsternannten Musterland der Wertedemokratie bald wieder gemeinsam : „Nichts ist unmöglich – unter Merkel ! Sollte die Injektionsnadel bei ihm wirklich dort angesetzt worden sein, wo ansonsten nur die heiße Luft hinaus  sprudelt ?

Innenminister Seehofer erwartet Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

2.) CORONA-IMPFUNG

Bundesinnenminister Seehofer ist gegen eine Impfpflicht, aber sagt: Nicht-Geimpfte müssten einsehen, wenn nur Geimpfte zu größeren Veranstaltungen zugelassen würden. Weltärzte-Chef Montgomery kritisiert die Äußerungen der FDP in der Impf-Debatte. Mit Blick auf steigende Infektionszahlen ist eine Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie entfacht. „Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit den Sendern RTL und ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“ Seehofer sprach sich aber gegen eine Impfpflicht. „Wir müssen die Leute überzeugen, dass sie sich impfen lassen.“ Man dürfe eine Impfung vor allem nicht zur Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis oder den Abschluss eines Versicherungsvertrages machen. „Das dürfen wir in Deutschland nicht beginnen.“ Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält es für richtig, wenn Geimpfte in Deutschland mehr Freiheiten bekommen als Nicht-Geimpfte. „Es gibt keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Welt-online

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Warum nur, gibt es ausgerechnet für Politiker-Innen – den absolute Außenseitern der Gesellschaft, welche ansonsten nicht durch den täglichen Jungle ihres Lebens fänden das Recht, zu glauben über alle anderen Erhaben zu sein? War es zu allen  Zeiten  nicht viel einfacher eine Spitzenposition über die Clan-Gruppen der Parteien zu finden, als ein Glückgewinn in einer Lotterie zu ziehen, oder auch einer redlichen Arbeit nachzugehen ?

Intellektuelle in die Fresse!

3.) Dichter und Denker

Wenig ist den Laschet-Deutschen suspekter als ein Philosoph oder eine Künstlerin. Warum? Nein, das ist kein Aufruf zu Gewalt in Zeiten von Hate Speech. Das ist ein kleiner subjektiver Text über die Rolle der sogenannten Intellektuellen in dieser Zeit. Das »… in die Fresse!« geht zurück auf den 1968er-Dichter Rolf Dieter Brinkmann, der seinen Lektoren in die Fresse geben wollte. Ein Ton, der in der heutigen Zeit wohl als toxisch beschrieben werden würde. Ey, hast du ein Gewaltproblem? »Was uns in den letzten zwei Jahren abhandenkam, werden wir erst in Zukunft verstehen. Wie wäre es, die Intellektuellen, die Künstler, die Zweifler und die Infragesteller in die Zukunft zu retten?« Man muss derzeit bei allem, was man sagt, über die Reaktionen nachdenken, über die Sensibilitäten. Seit die Popularisierung der Bezeichnung »Alter weißer Mann« dazu geführt hat, dass alte weiße Männer sich durch Gruppenzuschreibungen diskriminiert fühlen, müssen wir alle heftig darauf achten, von wem wir wie reden, wenn es um biologische Merkmale geht und ständig fragt einer, ob es fair ist, einen Menschen nur aufgrund irgendwelcher Merkmale zu diskriminieren. Nur eine einzige Gruppe scheint ausgenommen zu sein von diesem Empörungsschutz: die Intellektuellen. Die Künstler, die aus meiner Sicht Intellektuelle mit anderen Erkenntnismitteln sind. Und, auch ausgenommen, diese Lifestyle-Linken, die eine Mischung sein müssen aus Intellektuellen, Künstlern und Leuten mit zwei Postcolonial-studies-Büchern zu Hause, was sie für manche auch schon zu Intellektuellen macht. Der Intellektuelle als Spottobjekt.

TAZ-online

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Doch, es erfüllt mich immer wieder mit Freude, wenn ich lese, das es Personen gibt, welche ihren Hintern immer  noch am richtigen Fleck sitzen haben. Was ist das für ein Staat welcher seine Bürger-Innen jagt, ohne sich um die entscheidenden, realen Gefahrenstellen zu kümmern? Viele Jahre lang haben Personen, welche bereit waren Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, vergeblich versucht. den Pudding in die richtige Richtung zu rollen. Und das in einen Land, welches einmal gestartet war, die freie Demokratie neu zu erfinden?

Sommernachtstraum MUC 2013 11.JPG

Nena fordert Missachtung des Hygienekonzepts – Konzert abgebrochen

4.) „Holt euch eure Freiheit zurück“

Bei ihrem Open-Air-Konzert in Berlin ruft Nena ihre Fans dazu auf, das Hygienekonzept zu missachten. Vor der Zugabe bricht das Ordnungsamt die Veranstaltung ab. Manchmal ist das Leben seltsam. Sonntag zum Beispiel wird die bestätigte Presse-Akkreditierung für das abendliche Nena-Konzert per Mail zurückgezogen. Auf einer Freilichtbühne neben dem BER Flughafen soll sie auftreten. Aber: Es gäbe entgegen der vorherigen Zusage doch kein Presse-Kontingent, das Konzert sei ausverkauft. Ein paar Stunden, irritierte Mails und Telefonate später die gegenteilige Info: Alles klar, Presse darf doch rein, zuschauen, sich anhören, wie Nena 2021 klingt, was sie zu sagen hat, nachdem ihr Instagram-Unterstützungspost für eine Querdenkendemo in Kassel im März viele Fragen aufwarf. „Jeder kann frei entscheiden, ob er sich impfen lässt “, sagt Nena.Im Niemandsland hinter dem unbenutzten Terminal 5 haben die Veranstalter der Konzert-Reihe „Unter Freiem Himmel“ aus 15.000 Coca-Cola Kisten so genannte „Boxen“ in das Zuschauerareal gebaut, als Platzmarkierungen. Man ist stolz auf das Hygienekonzept, das, wie es auf der Homepage heißt, „jedem seinen eigenen kleinen VIP-Bereich, seine eigene Box und ausreichend Platz an der frischen Luft“ garantiert.

Tagesspiegel-online

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Bedeutet – zu lange geschlafen, nicht auch – die wichtigste Zeit zum Helfen verschlafen zu haben? Was wollen die Penner-Innen jetzt noch anderes machen, als den Schluck wieder aus der Flasche zu nehmen, wo das Wasser verschwunden ist ?

Sondersitzung im Innenausschuss zum Katastrophenschutz

5.) HOCHWASSER – Schland

Wegen des verheerenden Hochwassers in Teilen Deutschlands steht der Katastrophenschutz massiv unter Druck. Nun stellen sich die Verantwortlichen dem Innenausschuss: Gab es Versäumnisse? Berlin – Nach der Unwetterkatastrophe kommt der Innenausschuss im Bundestag heute zu einer Sondersitzung zusammen. Neben möglichen Versäumnissen der Behörden wollen die Abgeordneten darüber sprechen, ob der Bund künftig mehr für den Katastrophenschutz tun sollte. Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten diese Aufteilung für nicht mehr zeitgemäß. Ausschuss befragt Seehofer und Schuster. Auskunft geben den Mitgliedern des Ausschusses Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster. Sie hatten im März ein Konzept für eine Neuausrichtung des BBK vorgelegt, das eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Krisenfall vorsieht. Schuster hatte bereits Fehler im System bei der verheerenden Flutkatastrophe eingeräumt. „Das ist nicht optimal gelaufen“, so Schuster.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten        —     Nena beim Sommernachtstraum 2013 in München beim Olympiapark

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DL – Tagesticker 25.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nichts wird nach  Wahlen so schnell gebrochen wie die vorherigen Versprechungen. Darüber könnten Bücher geschrieben werden !

Kühnert und Grüne schließen Ampel nicht aus – selbst FDP-Vorständin offen.
– KOALITIONS-POKER LÄUFT SCHON

1.) Regierung ohne Laschet?

Zwei Monate vor der Bundestagswahl scheint der Koalitions-Poker anzulaufen: SPD und Grüne denken an eine Ampel – und auch die FDP mischt mit. Schlechte Nachrichten für Laschet? Es ist nicht mehr zu übersehen – der Bundestags-Wahlkampf geht in die heiße Phase. Ein Indiz: Die Parteien bereiten sich auf das Ringen um Koalitionsoptionen vor. Zuletzt hatten FDP und CSU demonstrativ auf Machtoptionen jenseits der Grünen verwiesen. Schlechte Nachrichten für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Nun kommt die Retourkutsche. Dabei geht es womöglich weniger um den echten Wunsch nach einer ungewohnten Koalition, denn um die beste Ausgangsposition in den Verhandlungen nach dem Wahltag. Laut einer aktuellen Wahlumfrage sind derzeit wieder so einige Bündnisse denkbar – selbst, wenn es für Schwarz-Grün eng wird: Eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP wäre rechnerisch ebenso machbar wie eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD. Die Folge: Würden die Verhältnisse so bleiben, jede der vier Parteien wäre für eine Regierungsmehrheit verzichtbar.

Merkur-online

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Wer glaubt sich als Held in Uniform für seinen Staat darstellen zu müssen, sollte vorher die Konsequenzen überdenken und nicht als Blinder in eine solche Falle stolpern. Hieß es nicht schon vor dreißig Jahren : „Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt.“? Heute wird niemand dazu gezwungen sich einer Mördertruppe anzuschließen. Das war in den 60-ger Jahren noch ganz anders – obwohl als politisches Großmaul-Dogma ausgeben wurde: „Vom Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen.“ Insgesamt ist die Bundeswehr derzeit in elf Auslandseinsätzen engagiert. Wer sich im  Spaßpaket der Ministerin einkauft, sollte sich später nicht über die Lacher beschweren.

Die Zahl traumatisierter Soldaten in Behandlung steigt

2.) Bundeswehr

Weil sie nach ihren Einsätzen psychische Probleme haben, suchen Bundeswehrangehörige verstärkt professionelle Unterstützung. Daten aus dem Verteidungsministerium zeigen einen Anstieg der Diagnosen und Behandlungen. Die Bundeswehreinsätze der vergangenen Jahre hinterlassen Spuren – auch bei den Angehörigen des Militärs, wie Daten des Verteidigungsministeriums zeigen. Demzufolge sind immer mehr Soldaten der Bundeswehr wegen einsatzbedingter psychischer Probleme in Behandlung. Die Zahlen ergeben sich aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden im Jahr 2013 noch 602 traumatisierte Soldatinnen und Soldaten psychiatrisch behandelt – 2019 waren es bereits 1006 und 2020 schon 1116 Einsatzkräfte. Für die ersten fünf Monate dieses Jahres gibt das Ministerium die Zahl mit 762 an.

Spiegel-online

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Gute Fragen ? Fragen wir also noch Radio Eriwan:  Falsche Antwort ? -„Die Pipeline brauchen nur noch Politiker-Innen welche sich die Schuhe schmutzig machen wollen.“ -Aha darum flog Merkel also in die USA?“ Ja, sie hat ja demnächst wohl sehr viel Zeit spazieren zu gehen!

Umweltexperte zu Nordstream2

3.) „Entweder Pipeline oder Klimaziele“

Als Brücken-Rohstoff für den Kohle- und Ölausstieg ist Erdgas nicht geeignet, sagt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Herr Müller-Kraenner, die Gaspipieline Nordstream2 kann jetzt fertig gebaut werden und in Betrieb gehen. Gefährdet das die Klimaziele der EU?
Ja, natürlich, die Leitung ist das größte fossile Energieprojekt der EU. Dort soll jährlich Gas fließen, das 97 Millionen Tonnen CO2 entspricht – das sind derzeit 13 Prozent der deutschen Emissionen. Die Frage ist, ob Deutschland und die EU ihre Klimaziele erreichen – oder ob sie die Pipeline bauen und nutzen wollen. Beides geht nicht, denn Erdgas ist viel schädlicher für das Klima, als bislang angenommen. Vor allem bei der Erdgas-Förderung entstehen viele Treibhausgas-Emissionen. Es gibt Daten aus den USA und dem Gas aus Fracking, nachdem dessen Klimabilanz schlechter ist als die von Steinkohle. Aus Russland liegen uns nur Daten des Gaskonzerns Gazprom vor – die sind wenig aussagekräftig.
Das heißt, Erdgas ist als Brücken-Rohstoff für den Kohle-, Öl- und Atomausstieg nicht geeignet?
Nein, ist er nicht. Wir können zwar nicht über Nacht aussteigen, aber die Konzepte und Technologien für einen mittelfristigen Ausstieg sind da.
Wofür brauchen wir Gas noch?

TAZ-online

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Ist es nicht auffällig wie lange auf diese obskuren Treffen der politischen Gangsterbanden nach gekartet wird? Wir könnten die Kritik an diese Massentreffen von angehenden Volksbetrügern weiter führen über die G 8 oder gar G 20 in Hamburg. Mit der SPD als Demokratieverächter. Bringt aber wenig, da die politische Dummheit nie aussterben wird, solange sich noch größere Idioten zum wählen bereit erklären.

Genua Der G8-Gipfel vor 20 Jahren stand mit seinem Staatsterror für einen Siegeszug des Neoliberalismus

4.) Neue Ökonomie und neue Härte

Zwischen dem 18. und 22. Juli 2001 wurde in der ligurischen Hafenstadt Genua ein letzter großer jugendlicher Demokratie-Traum zunichtegemacht. Beim 27. Gipfeltreffen der selbst ernannten „großen Acht“ unter den Regierungen, die ohne demokratische Legitimation den Weltreichtum unter sich aufteilten, wurde die italienische Polizei auf friedliche Proteste, Nachtlager und einzelne Demonstrierende gehetzt. Um es mit den Worten von Augenzeugen zu sagen: Es herrschte der unverhohlene Wille, zu verängstigen, zu verletzen, sogar zu töten. Genua 2001 wurde zum Symptom einer inneren Faschisierung der europäischen Exekutivorgane, wovon wir heute nur noch Randerscheinungen wie neonazistische Chats, Rassismus im Einsatz und anti-demokratischen Korpsgeist registrieren. Dem Social Forum als demokratischer Gegenveranstaltung war der Krieg erklärt worden; Unrecht, Folter und Überfall waren indes nicht Fehlleistung einer desolat eigenmächtigen, übermotivierten und unterkontrollierten Polizei, sondern politisch produzierter Höhepunkt einer Kampagne zur Erzeugung eines Feindbildes. 300.000 meist junge Menschen hatten sich in der Stadt versammelt, um nicht nur gegen die neoliberale Weltaufteilung zu protestieren, sondern auch in Diskussionen, Workshops und künstlerischen Interventionen an einer Gegenwelt zu arbeiten, an einer neuen Form der Solidarität in Vielfalt. Und das, obwohl für viele Aktivisten die Reise bereits an den Landesgrenzen endete. Nur zum Beispiel hatte ja in Deutschland Gerhard Schröder ein Ausreiseverbot für „gewaltbereite Demonstranten“ gefordert, das Otto Schily in die Tat umzusetzen versuchte. Vorausgegangen war eine ziemlich beispiellose Hetzkampagne, an der sich deutsche Politiker ebenso wie die gewohnten Medien der Niedertracht beteiligten. Man wollte die Gewalt. Und diese Provokation der Gewalt hat eine Geschichte.

Der Freitag-online

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Hatten sich nicht in Berlin mit der Linken im Stadtrat, an den Ausverkauf der Wohnungen beteiligt? Eine jede Partei welche nach der Regierung blinkt, beginnt in Koalitionen zu stinken. Vor den Wahlen versprochen gilt danach nicht mehr, denn dann wird zerbrochen. Zumindest die Wahlversprechungen!

Studie: Große Immobilienunternehmen erobern die sächsische Boomstadt

5.) Konzerne kaufen Leipzig auf

Bis vor einigen Jahren war Leipzig bekannt für seine »Wächterhäuser«: Mietshäuser oft aus der Gründerzeit, die leer standen, weil die Wohnungen in der damals schrumpfenden Stadt niemand brauchte. Ein Verein vermittelte die Gebäude an Initiativen, Künstler und andere Enthusiasten, die immerhin heizten und verhinderten, dass die Häuser gänzlich verfielen. Die Zeiten sind vorbei. Wenn heute in der sächsischen Stadt ein altes Haus versteigert wird, liefern sich Kaufwillige aus aller Herren Länder harte Kämpfe. Verkaufspreise für nicht sanierte Altbauten seien seit 2014 von 200 auf fast 1300 Euro je Quadratmeter gestiegen, sagt Michael Janoschka von der Universität Leipzig. Interessenten kommen aus der gesamten Bundesrepublik und dem Ausland. Caren Lay, Mietexpertin der Linken im Bundestag, sagt: »In Leipzig ist die Welt auf Einkaufstour.« Dabei sichern sich vor allem große, an der Börse notierte Unternehmen immer mehr Bestände. Sie hätten ihr Portfolio in den vergangenen zehn Jahren von 10 000 auf 40 000 Wohnungen erhöht, sagt Christoph Trautvetter, Autor einer Studie zu Eigentumsverhältnissen am Immobilienmarkt in Leipzig und Leiter eines Projekts der Rosa-Luxemburg-Stiftung namens »Wem gehört die Stadt«. Für Leipzig lässt sich dabei sagen: Sie gehört zum überwiegenden Teil nicht den Leipzigern. Nur in 13 Prozent der rund 300 000 Eigentumsohnungen leben »Selbstnutzer«. Im Vergleich auch mit Städten im Ausland sei es »selten, dass so wenig Menschen in einer Wohnung leben, die ihnen gehört«, sagt Trautvetter. Viele Wohnungen besitzen Menschen, die ihr Geld in Leipziger Immobilien angelegt haben, »von der Rentnerin von nebenan bis zum Milliardär«. 15 Prozent der Wohnungen gehören Investmentfonds und Unternehmen vom Kapitalmarkt. Der Anteil sei ähnlich wie in Berlin, aber generell »nicht normal für Deutschland«, betont Trautvetter. In Städten wie Köln der Hamburg liegt er bei höchstens zehn Prozent.

ND-online

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Unten        —     Angriff der Polizei auf dem Corso Torino, 20. Juli 2001

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DL – Tagesticker 24.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieser Vorfall nicht ein  Kompass  für die unterschiedliche Vorgehensweise vor anstehenden Wahlen innerhalb der Parteien? Die Solidarität welcher der Kretschmann zuvor erhielt, zahlt er heute mit Widersprüchlichkeiten zurück ? Das Clan -Verhalten in der CDU/CSU zeigt die Unterschiede auf. Am Ende zählt nur der Kassenstand und wer dann  den Hampelmann macht ist egal – da alle gleich sind.

Kretschmann kritisiert Grünen-Verhalten in Baerbock-Affäre

1.) „Hätte man besser gelassen“

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Krisenmanagement der Bundespartei bei den Plagiatsvorwürfen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert. „Das waren Fehler, da muss man nicht drum rumreden“, sagte Kretschmann im SWR-Interview am Freitag. „Man muss nicht denken, man kann mit einer Gegenattacke landen. Das hätte man wirklich besser gelassen.“ Der einzige grüne Regierungschef sagte aber auch, man müsse jetzt mal „die Kirche im Dorf lassen“ und nicht ewig über das Buch reden, sondern über wichtige politische Themen.. Plagiatsaffäre stoppt den Grünen-Höhenflug. Die Grünen waren nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Baerbock zunächst im Umfragehoch. Danach gerieten sie aber unter Druck, unter anderem weil Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock wegen ihres Buchs „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ erhoben wurden. Zuletzt lagen die Grünen in Meinungsumfragen unter 20 Prozent und damit weit hinter der Union. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte die Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock als „Rufmord“ bezeichnet.

Focus-online

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Haben diese Minister vom Fach nicht in vielen Jahren gezeigt was sie nicht konnten? Während sich Freiwillige zum Aufräumen melden, sitzen die hoch bezahlten Fressköpfe gemütlich beisammen, und beraten was sie als nächstes nicht können. Der Helfer welcher ein Kind aus den Fluten trägt, würde niemals Laschet oder Merkel heißen.

G20 einigen sich nicht auf ehrgeizigere Klimaziele

2.) Klimakatastrophe

Die Umweltminister der reichen Länder verfehlen eine Einigung darauf, die Erderwärmung schon bis 2030 zu begrenzen. Die deutsche Seite spricht von schwierigen Gesprächen. Die Fachminister der G20-Staaten für Umwelt, Klima und Energie haben sich bei einem Treffen in Neapel nicht dazu durchringen können, ehrgeizigere Klimaziele zu verabschieden. In der gemeinsamen Abschlusserklärung fehlt ein Bekenntnis, das 1,5-Grad-Ziel schon bis Ende 2030 erreichen zu wollen. Der italienische Minister Roberto Cingolani sagte, mehrere Länder hätten dies abgelehnt. Die Gruppe bekannte sich aber nochmals zum Pariser Klimaabkommen. Gemeinsames Ziel sei es, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, sie auf 1,5 Grad zu reduzieren. Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sprach von sehr schwierigen Verhandlungen. UN-Klimachefin Patricia Espinosa mahnte die G20-Gruppe aus führenden Industrie- und Schwellenländern, sie sei allein für 80 Prozent aller globalen Emissionen verantwortlich. Ohne die G20 gebe es keinen Weg zu den 1,5 Grad. Espinosa forderte, bei der Weltklimakonferenz im November in Glasgow mehr Entschlossenheit zu zeigen. Das zweitägige Treffen in Neapel diente auch der Vorbereitung des G20-Gipfels Ende Oktober in Rom. Flasbarth: Schwellenländer müssen überzeugt werden.

Zeit-online

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Sind das nicht alles schöne Beispiele für das Versagen einer Arrogant daherkommenden Politik ? Die Kleinen arbeiten und die Großen ergötzen sich ob ihrer Schandtaten ? Und sind es nicht immer Dieselben, welche auf die dumme Großmäuligkeit dieser politischen Versager hereinfällt? War nicht in alten Schriften als eindeutige Aussage zu lesen: „Auge um Auge – Zahn um Zahn. Der Mensch muss den Politiker-Innen genau das Zurückgeben was er nicht erhalten hat.

Flutkatastrophe in Deutschland

3.) Solidarität, die entpolitisiert

Deutschland durchlebt eine Katastrophe. Doch die notwendige politische Diskussion wird von Solidaritätsinszenierungen vernebelt. Jeder, der einem von der Flutkatastrophe betroffenen Mitmenschen ein Brötchen vorbeibringt, ist solidarisch. Und jede, die bei Wiederaufbauarbeiten eines anderen mithilft, auch. Wenn aber mediale Beiträge selbstverständliche Akte der Menschlichkeit auf eine Weise überbetonten, als seien sie außergewöhnlich, dann stellt sich die Frage, ob zumindest unbewusst mehr dahintersteckt. Beispielhaft dafür ist die ZDF-Reportage „Die Hochwasserkatastrophe – Gemeinsam gegen die Flut“ vom 19. Juli. Darin heißt es untermalt von einfühlsamer Musik: „Nun rollt eine andere Welle, eine von der guten Sorte, eine Welle der Hilfsbereitschaft. Überall im Land wird gespendet und gesammelt“, die „Szenen von Freigiebigkeit und Solidarität“ werden gerahmt von O-Tönen Betroffener und Helfender, die mit Tränen kämpfen oder erzählen, dass sie angesichts der überwältigenden Solidarität bereits geweint hätten. Natürlich treffen herzerwärmende Bilder und Sätze nach einer fürchterlichen Katastrophe wie dieser auf ein berechtigtes Bedürfnis. Auch den Autor dieses Textes haben sie berührt. Es sind Bilder, die aufbauen sollen, die Menschen selbst und ihre Häuser.

TAZ-online

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Das ist die einzige Reaktion von Hirnentkernten Uniformträgern welche erkennen müssen, erhaltene Befehle nicht bis zu einen siegreichen Ende ausführen zu können. Das haben wir in den 50-ger Jahren als Schulkinder am eigenen Leib zu spüren bekommen, als idiotische Lehren-Innen, aus der Gefangenschaft zurück, planlos auf alles einprügelte was sich bewegte.

Zahl der traumatisierten Bundeswehrsoldaten steigt stark an

4.) Deutsche Soldaten derzeit in elf Einsätzen

In den vergangenen Jahren ist die Zahl traumatisierter Soldaten stetig gestiegen. Für die Linke ein Anlass. intensiver über Auslandseinsätze nachzudenken. Die Zahl der traumatisierten Soldaten in der Bundeswehr wächst einem Bericht zufolge stark und kontinuierlich. Wurden im Jahr 2013 noch 602 Soldatinnen und Soldaten wegen einsatzbedingter psychischer Störungen in psychiatrischen Kliniken behandelt, so waren es 2019 schon 1006 und 2020 bereits 1116. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Für die ersten fünf Monate dieses Jahres gibt das Verteidigungsministerium dem Bericht zufolge die Zahl mit 762 an. Auch die Zahl der erstmals diagnostizierten und vermutlich aus dem Einsatz herrührenden psychischen Störungen sei zuletzt von 290 im Jahr 2019 auf 301 im Jahr 2020 gestiegen. Für die ersten fünf Monate im laufenden Jahr habe das Ministerium die Zahl mit 150 angegeben.

Tagesspiegel-online

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Vielleicht hat er in seinen Rausch von Größenwahn nicht verstanden das niemand aus einen Eber eine Sau kreieren kann ? Als Fachminister sollte er sich besser um seine eigene Bildung bemühen? Aber wird nicht immer von Politiker-Innen gesagt: „Was sie können machen sie nicht -was sie nicht  können, dafür kaufen sie sich Experten – auf Kosten der Steuerzahler.“

Spahn spricht über Erfolge für LSBTI* – und erntet Empörung:

5.) „Betrug an der queeren Community“

Jens Spahn schreibt über seine Erfolge für die LSBTI*-Community. Ein Verband zeigt sich „entsetzt“ und fordert, Falschaussagen in dem Dokument richtigzustellen. Vor der Bundestagswahl 2021 hat Jens Spahn (CDU) anscheinend versucht, sein Image noch einmal aufzupolieren. In einem Schreiben an die Regierungsfraktionen sprach der Politiker über die Erfolge, die er für die LSBTI*-Community erreicht habe. Seine Errungenschaften hätten unter anderem die Gesetzesänderung bei Konversionstherapien und die Gleichstellung von heterosexuellen und anders-orientierten Menschen der LSBTI*-Community beim Thema Blutspenden beinhaltet. In einer offiziellen Mitteilung des Deutschen Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) wehrte sich Bundesvorstandsmitglied Alfonso Pantisano gegen Spahns Sicht der Dinge. Noch seien die Probleme der LSBTI*-Community nicht so weit aufbereitet, wie der CDU-Politiker es in seinem Schreiben beschrieben habe. Spahn bezeichnet Gesetzesänderung zu Konversionstherapien als relevante „Weiche“. Jens Spahn lebt selbst offen in einer homosexuellen Beziehung. Dass er trotz dessen seine „vermeintlichen“ Erfolge feiere, sei „ein Betrug an der queeren Community“, schrieb das LSVD-Vorstandsmitglied.

FR-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 23.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wird jetzt für dem Betrachter vielleicht erst die eigentliche Aufgabe eines H.G. Maaßen durch seine Kandidatur für die CDU sichtbar ? In den Clans der Parteien hat ein/e Jede/r seine Zugehörigkeit zur Familie unter Beweis zu stellen, bevor er seinen Zugang zu höheren Staatsweihen erhält.

Die Angst vor Höckes „Showbühne“

1.) bringt die CDU ins Schlingern

In all dem Durcheinander ist eines sicher: Ministerpräsident wird Björn Höcke nicht. Wenn die von ihm geführte AfD-Fraktion am Freitag im Thüringer Landtag bei einem konstruktiven Misstrauensvotum den Rechtsextremen zum Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke) wählen lassen will, werden Höcke nach allem menschlichen Ermessen Dutzende Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 46 Ja-Voten fehlen.  Warum ihn die AfD trotzdem aufbietet, erklärt eine Wendung, die der Höcke-Vertraute und Verleger Götz Kubitschek bereits im Februar 2020 benutzte, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von FDP, CDU und AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt wurde. Als „konstruktiv-destruktiv“ lobte Kubitschek damals das hinterlistige AfD-Taktieren bei den Wahlgängen. Dies gilt auch jetzt: Konstruktiv soll wirken, dass die AfD nach der Absage der für September geplanten Neuwahl des Landtags gegen die ohne Mehrheit regierende rot-rot-grüne Ramelow-Koalition einen Kandidaten aufbietet, hinter dem sich angeblich eine Mehrheit aus AfD, CDU und FDP bilden könne. „Wir wollen darauf aufmerksam machen“, sagte AfD-Ko-Landeschef Stefan Möller im MDR, „wie einfach es wäre, einen anderen Ministerpräsidenten zu wählen.“ Höcke forderte am Mittwoch im Landtag FDP und CDU auf, „den Gordischen Knoten“ durchzuschlagen und gemeinsam Neues zu tun.

msn-online

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Kaiser, König, Bettelmann – so hatten wir als Kinder schon die Unterschiede zwischen den Käfern ausgemacht, wenn wir mit den Mai-, heute Juli-Käfern (Folge des Klimawandel) spielten ! Gleichwohl muss es den Politiker-Innen heute ergehen, welche alle für sie zu grapschenden  Vorteile der Genannten übernahmen ! Nur das Volk ließen sie früher weder versaufen noch verhungern? Genau darum singen heute noch Viele :  „Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben, aber nur, aber nur  – mit langen Bart?“

Renaissance-Fürsten deutscher Politik

2.) FLUTKATASTROPHE

Die Anzahl der auch durch Versäumnisse des Staates zu Tode gekommenen Flutopfer ist erschreckend. Die Reaktionen der Politik wirken empathisch, kämpferisch und zu oft verlogen. Greift die Politik auf jahrhundertealte Instrumente zurück? Seit rund 2.000 Jahren werden viele zivilisatorische Errungenschaften Roms bewundert. Die Römer bauten beispielsweise Frischwasserleitungen mit sauberem Wasser aus entfernten Gegenden, als in anderen Städten Wasser aus Flüssen getrunken wurde – aus Flüssen, die auch der Abwasserentsorgung dienten. Diese aber hatten die Römer in unterirdischen Kanalsystemen organisiert, deren Dimensionen heute noch ebenso beeindrucken wie ihre ausgeklügelte Technik. Nach dem Zerfall des römischen Imperiums regierten verschiedenste andere Herrscher über die zahlreichen mit moderner Wasserwirtschaft ausgestatteten vormals römischen Städte. Diese investierten die Einnahmen des Gemeinwohls weniger in den Erhalt des diese Städte verbindenden Fernstraßennetzes. Sie verfielen bald, wie auch die Abwasser-Infrastruktur. Ohne modernes Abwassermanagement brachen in den vergleichsweise dicht besiedelten Städten des Mittelalters und der Renaissance regelmäßig Seuchen aus. Nun ist es nicht so, dass das Wissen der Antike gänzlich verloren war, dass niemand mehr wusste, wozu die gewaltigen Aquädukte und Kanalisationen dienen könnten. Viele Ursachen, darunter technische Überforderung und Investitionen in prestigeträchtigere Projekte als hygienische Fäkalienentsorgung es je sein kann, führten zum Verfall und damit der Begünstigung von Epidemien. Diese erklärten die Fürsten und die Priester den Betroffenen – teils aus Ignoranz, teils aus wissenschaftlicher Unkenntnis, teils aus unerschütterlichem Glauben – allzu gern und allzu leichtfertig als Strafe Gottes.. Hochmoderne Kanalisation.

Cicero-online

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In Ergänzung zu 1.) hier eine der weiteren Folgen. Der Satz „Bist du nix – wirst du auch nix“ wird durch die politischen Clan-Strukturen in den Parteien voll bestätigt! Auf diese Art bekommen selbst die größten Versager ihren Behörden-Platz. und das dieses kein Einzelfall, sondern Gang und Gäbe ist, wird in diesen Artikel herausgestellt. Ach ja, nicht nur über die Arbeit von Laienrichtern an  der Landesverfassungsgerichtshöfe ließen sich sicher viele  Bücher füllen.

Rechtspopulisten im Südwesten

3.) Rechter wird Richter

In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion. Die AfD darf doch einen stellvertretenden Laienrichter an den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg schicken. Nach Schlappen in den ersten beiden Wahlgängen hat der Landtag jetzt den Kandidaten Bert Matthias Gärtner im dritten Anlauf in das Ehrenamt gewählt. Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Jastimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Damit ist Gärtner zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. Im Landtag hat die AfD 17 Abgeordnete, es haben also mindestens 20 Abgeordnete anderer Fraktionen für Gärtner gestimmt. Anfang Juli war er noch in zwei Wahlgängen klar durchgefallen. Die AfD-Fraktion hat jedoch Anspruch darauf, diesen Posten beim Gericht zu besetzen, und hätte ihren Kandidaten bei jeder Landtagssitzung erneut zur Wahl stellen können.

TAZ-online

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Aber macht nicht jedes Land etwas ähnliches – auch die selbsternannten „Werte-Demokratien“, oder wofür unterhalten Diese eigene Spionage-Abteilungen – auch als Geheimdienste beschmückt ? So sucht sich ein jedes Land seine Ratten selber aus. Der Name Maus ist wohl noch vielen Bürger-Innen als Spion geläufig und über Maaßen könnte nahezu tagtäglich berichtet werden. Wird es aber nicht – da sein Wissensstand zu tief in die Politik  eindringt ? OK es wird auch Neu-Länder geben, wo die Führer-Innen  zu naiv sind.

Ohne politische Hilfe unmöglich

4.) Pegasus-Projekt

Zwanzig Jahre nach 9/11 zählt israelische Cybersoftware zur Standardausstattung autoritärer Regime. Dabei spielen auch geopolitische Erwägungen eine Rolle. Unübersehbar trägt der digitale Fingerabdruck, den die Geschäftspartner hinterließen, autoritäre Spuren: Unter den fragwürdigsten Telefondaten, die Journalistinnen und Angestellte von Amnesty International im Rahmen des „Pegasus-Projekts“ einsehen konnten, bündeln sich die meisten in Aserbaidschan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indien, Marokko, Mexiko, Ruanda und Ungarn. Zu den Zielen der Überwachungstechnologie made in Israel zählen Journalisten, Oppositionelle und Anwälte – aber auch Regierungsvertreter, darunter offenbar sogar Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Jedem möglichen Verstoß gegen Gesetze werde in der Firma nachgegangen, versicherte der Geschäftsführer von NSO Technologies, Shalev Hulio, noch am Montag.

Der Freitag-online

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Wann war es je anders in der Partei ? Die einen Zerstören durch Manipulationen und  herumhängen in ihren Luxushängematten eine jede Arbeit, so das niemand sonst Gelegenheit hat durch Initiativen einen Gegennachweis vorzubringen ?

Raus aus den Startlöchern

5.) Linke im Wahlkampf

Wolfgang Hübner über die Wahlkampagne der Linken. Zwei Monate sind es bis zur Bundestagswahl, und die Linke sitzt – nimmt man die Umfragewerte zum Maßstab – noch immer in den Startlöchern. Konstant um die sieben Prozent, das ist alles andere als erbaulich für eine Partei, die im zweistelligen Bereich landen und Teil einer sogenannten progressiven Regierung werden will. Gründe dafür gäbe es zur Genüge. In diesem reichen Deutschland herrscht eine enorme soziale Schieflage. Das Gesundheitswesen muss dringend ausgebaut werden, wie die Coronakrise lehrt. Dass der konsequente Kampf gegen den Klimawandel nicht Industrielobbyisten überlassen werden darf, ist in den Tagen der Unwetterkatastrophe wohl allen klar geworden – außer vielleicht Armin Laschet. Die Wohnkosten sind ein Riesenproblem für Millionen Menschen. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 22.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Trotz allen Reden und Aufmärsche der auf Deutsch gesteilten Uniformierten Krieger in Front des Penner Blocks? Was würde passieren wenn in heutiger Zeit ein Aktivist des Adel, mit einer Aktentasche unter den Arm, im Kanzleramt erschiene? Ein Bumms bei der Deutschen „Werterepublik? Die Lehren daraus: „Eins und Eins muss nicht immer Zwei !

Claus von Stauffenberg: Wer war der Mann, der Hitler töten wollte? Die Geschichte einer Wandlung

1.) OPERATION WALKÜRE

Am 20. Juli 1944 scheiterten die Verschwörer um Claus von Stauffenberg mit ihrem Attentat auf Adolf Hitler. Ein Porträt des Mannes, der den Führer töten und Deutschland retten wollte. Er hatte die Aktenmappe mit der Bombe gezielt platziert. Hatte sie an einem der beiden massiven Holzsockel abgestellt, auf denen die Eichenplatte des Besprechungstisches ruhte. Es war der Sockel, neben dem Adolf Hitler stand an diesem 20. Juli 1944 bei der Lagebesprechung in der Wolfsschanze, dem „Führerhauptquartier“ in Ostpreußen. Der Attentäter war sich sicher, dass die Sprengkraft stark genug war. Dann verließ er unter dem Vorwand, kurz telefonieren zu müssen, den Raum. Als Claus Schenk Graf von Stauffenberg, 37 Jahre alt, Generalstabsoffizier, Familienvater, um 12.42 Uhr aus Richtung Lagebaracke eine gewaltige Detonation hörte, glaubte er fest, Deutschland vom „Führer“ befreit zu haben. Zusammen mit seinem Adjutanten und Mitverschwörer, Oberleutnant Werner von Haeften, flog er nun zurück nach Berlin, um den Staatsstreich durchzuführen. Er hatte noch etwa elf Stunden zu leben.

Stern-online

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Nach einer, für 16 lange Jahre, naiv grinsenden Mutti – NEULAND, WIR bespielen ein Klavier und IHR hört immer die falschen Töne – jetzt auch noch einen dreckig grinsenden Laschet -, wem wäre das alles nicht viel zu viel des Schlechten ? Und dieses alles auch noch versödert in einer zukünftigen Regierung? Heißen Dung – ach nein Dank.

Mehrheit zweifelt an Laschets Klimakompetenz

2.) SPIEGEL-Umfrage

Die Flutkatastrophe rückt den Klimawandel wieder stärker in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Laschet trauen allerdings die wenigsten ein konsequentes Handeln zu. Auch seine persönlichen Werte bröckeln. Die Bilder und Nachrichten aus dem Hochwassergebiet sind bedrückend, zu den bislang 170 Todesopfern könnten weitere hinzukommen. Die Katastrophe hat zugleich den Forderungen nach konsequenterem Klimaschutz neuen Auftrieb verliehen. Doch welcher der Kanzlerkandidaten würde sich nach der Bundestagswahl am 26. September im Falle eines Wahlsiegs am deutlichsten gegen den Klimawandel engagieren? In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL schätzen die Menschen die Klimakompetenz des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet am geringsten ein. Nur 26 Prozent sind der Meinung, dass sich der CDU-Chef als Kanzler entschieden zur Bewältigung des Klimawandels einsetzen würde. Beim SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sind es immerhin 35 Prozent und bei Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin der Grünen, sogar 56 Prozent. (Lesen Sie hier mehr zur Civey-Methodik.) Hinweise darauf, wie die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands den Wahlkampf verändern könnte, gibt auch eine weitere Umfrage. Jeder oder jede Dritte denkt demnach, dass Klimapolitik nach der Unwetterkatastrophe für die eigene Wahlentscheidung im September wichtiger geworden ist.

Spiegel-online

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Wurde nicht vor einigen Tagen die Staatsräson zu Israel als ein Deutsches Glaubensbekenntnis verordnet ? Wie hieß die alles tragende Stimmungskanone noch? Gleichwohl in der Politik gibt äußerst selten falsche Ziele.

Eng verwoben mit Israels Militär und Regierung

3.) SPIONAGE – AUS TEL AVIV

Laut israelischen Medien hat Ex-Premier Netanjahu den Pegasus-Trojaner weltweit vermarktet. Die Exportkontrolle für Spionagesoftware in Israel ist lax. „Wir sind ein Geist“, rühmte sich Omri Lavie, Mitbegründer der israelischen NSO Group, 2013 in einem Interview zum Spionagetool Pegasus, „unsere Ziele sind transparent und wir hinterlassen keine Spuren“. Nach den jüngsten Enthüllungen über Pegasus scheint es, als sei der Geist übermütig geworden. Am Dienstag kündigte Israels Verteidigungsministerium eine Untersuchung an. Sollte eine Verletzung der Exportregeln zutage kommen, werde man Maßnahmen ergreifen. Klar ist allerdings auch: Die Exportdeals der NSO Group sind eng verwoben mit Israels Regierung und Militär. NSO und Dutzende ähnliche Unternehmen mit Sitz in der wohlhabenden Küstenstadt Herzlia fallen in das breite Spektrum der israelischen Hightech-Branche. In Israels Öffentlichkeit ist der Ruf des Landes als Spitzenreiter in der Entwicklung von Spionagesoftware, die dem Kampf gegen Terror dienen soll, Anlass zum Stolz. Ein Job im Bereich der Cybersicherheit signalisiert einen hellen Kopf, Geld und Prestige.

TAZ-online

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Vielleicht auch ganz ohne Quittung ? Wäre für Behörden als auch die verteilenden Politiker-Innen ein geschenktes Fressen ? So eine Art neuer Maskenball ? Vater Staat und die langen Finger ehemaliger  Parteiväter  in den Verwaltungen?

Soforthilfen für Flut-Regionen

4.) Schnell und ohne Rechnung

Die Bundesregierung beschließt erste Katastrophenhilfen und orientiert sich dabei an der Flut von 2013. Ist jetzt so viel nötig wie damals? Schnell, unbürokratisch und ohne Zuständigkeitsdebatten: Die Bundesregierung hat in der Woche nach der Flut und acht Wochen vor der Bundestagswahl am Mittwoch zügig auf den Weg gebracht, worauf es aus Berliner Sicht jetzt vor allem ankommt. Es sollen all jene, die direkt von den Wassermassen betroffen sind, bald an Geld kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, 200 Millionen Euro an die Länder zu überweisen, in denen Hochwasserschäden entstanden sind. Die Summe folgt den bisherigen Hilfszusagen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern – der Bund will in jedem Fall mit der Hälfte der benötigten Summe dabei sein. Diese wird derzeit insgesamt auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt, zur Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur und zur Überbrückung von privaten Notlagen.Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, die Hilfen sollten den Betroffenen ohne Einkommens- und Vermögensprüfungen zukommen, zügig per Überweisung. Weder Privatleute noch Unternehmen müssten befürchten, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Ob Neubau von Häusern oder Geschäften – das Geld sei gerade dafür gedacht. Und um keine Widerstände vor Ort aufkommen zu lassen, betonte der Vizekanzler, dass in dieser Flutkatastrophe alle Hilfen von Bundesseite für die Kommunen kostenlos seien. Innenminister Horst Seehofer (CSU) ergänzte in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, das sei früher anders gewesen, nun aber würden für die Leistungen des Technischen Hilfswerks, der Bundespolizei oder der Bundeswehr keine Rechnungen aus Berlin gestellt. Scholz sagte, Länder und Kommunen hätten so viel Freiheit wie möglich beim Verteilen der Mittel.

Tagesspiegel-online

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Immer wieder der Armin als Cherusker. Hat der denn gar keine Lust da auf  das  umworbene Amt? Oder warum diese  gezeigte Tollpatschichkeit  da ? Grinsen und Lachen gilt als Verarschung der Schwachen! Weiß an und für sich jeder Kaspar.

Die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

5.) Vom Regen in die Jauche

Zerstörte Dörfer, über 160 Tote, zahlreiche Vermisste und ein Minister­präsident, der jede Sympathie verspielt: Das ist die vorläufige Bilanz der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es regnete lang, es regnete viel. Das ist eigentlich nichts, was die Menschen in der Eifel, im Rheinland oder im Bergischen Land sonderlich beunruhigt. Denn es regnet hier oft. Doch dass es so viel regnen würde, teilweise über 200 Liter pro Quadratmeter, hatte in der Bevölkerung und den Behörden kaum jemand erwartet. Ebenso wenig, dass Bäche und kleine Flüsse sich zu reißenden Strömen entwickeln würden. Hingegen wundert es viele Experten nicht, dass die Überflutungen von kleinen Flüssen und Bächen ausgingen. An großen Flüssen wie dem Rhein gibt es langjährige Erfahrungen mit Hochwassern, eine eingespielte Hochwasserschutzinfrastruktur und genug Vorwarnzeit; an kleinen eher nicht. Die Frage, warum die Bevölkerung nicht rechtzeitig vor dieser Flutkatastrophe gewarnt wurde, beherrscht mittlerweile die politische Debatte – neben der obligatorischen Kostenfrage. In der britischen Sunday Times wirft die Professorin für Hydrologie an der Universität Reading und Mitentwicklerin des Europäischen Hochwasserwarnsystems (Efas), Hannah Cloke, den deutschen Behörden ein »monumentales Systemversagen« vor. Das Warnsystem habe präzise vorhergesagt, was passieren würde. »Die Tatsache, dass Menschen nicht evakuiert wurden oder die Warnungen nicht erhalten haben, legt nahe, dass etwas schiefgegangen ist.« Eine Kritik, mit der sich nun die Behörden beschäftigen müssten. »Es wird garantiert irgendwo auch irgendwas schiefgelaufen sein«, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Pressekonferenz am Montag. »Und das wird analysiert: schonungslos, offen, ehrlich. Das kennen sie von mir. Das machen wir wie immer.« Also wie bei den diversen Polizeiskandalen? Auch ohne lange Analyse meinte Reul zu wissen, dass nirgendwo »aufgrund einer zu späten Evakuierung zu großer Schaden entstanden ist«. Vielmehr seien »die Leute« selbst schuld. Sie hätten »das nicht so ernst« genommen und würden »sich nichts sagen lassen«, obwohl sie vom Starkregen gewusst hätten.

Jungleworld- online

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DL – Tagesticker 21.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

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Dort wo  die SPD nach Schröder, Müntefering, Scholz und vielen weiteren Versagern ihren Aufrechten Gang verloren hat, ist es unausweichlich nicht in einen Verfolgungswahn zu verfallen! Es ist vergleichbar mit einem Kaninchen welches an jeder Ecke eine Schlange sieht. Halluzinationen einer Partei welche an ihren eigenen GRO-KO Geist erstickt. Wer bislang den letzten Schuss nicht hörte, wird so lange auf den Vorletzten warten müssen, bis  die eigenen  Wahrnehmungen aus den erzeugten Rausch herauskommen..

Wo die SPD unter Verfolgungswahn leidet

1.) Bamberg

Rathausrazzia, Strafbefehl gegen den OB und ein Fraktionschef im Clinch mit der Lokalpresse: In Bamberg geht es drunter und drüber – und den Regierenden fällt es zunehmend schwer, die Fassung zu wahren. Gäbe es einen Einführungskurs für Lokalpolitiker, so stünde der Punkt „Führe nie einen Stellungskampf gegen die örtliche Zeitung“ vermutlich schon innerhalb der ersten Minuten auf dem Kurspflichtprogramm. Nicht ohne Grund. Schon so gesehen darf das politische Klima in Bamberg als besonders gelten. Denn seit Bambergs SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke in den Fokus von Staatsanwälten geraten ist, fühlen sich örtliche Sozialdemokraten publizistisch zu hart angefasst, wenn nicht gar verfolgt. Gerade so, als sei es das Normalste von der Welt, wenn mehrere Dutzend Ermittler das Rathaus durchkämmen. Bei der Rathausrazzia geht es um den Vorwurf möglicher Untreue. Darum nämlich, ob Sonderzahlungen an Mitarbeiter sogar einen Straftatbestand erfüllen. Dass die erteilten Überstundenpauschalen rechtlich nicht gedeckt waren, hat die Rechtsaufsichtsbehörde längst unmissverständlich festgestellt. Was wesentliche Teile der Bamberg-SPD nicht hindert, an ihrer Deutung festzuhalten: Man habe da eben eine andere Rechtsauffassung – und werde jetzt Opfer einer Kampagne. Und wo das Klima schon mal vergiftet ist, reiht sich nun ein Scharmützel ans nächste. Dem SPD-Chef im Bamberger Rathaus etwa, Klaus Stieringer, eilt der Ruf eines gescheiten, politisch versierten Mannes voraus. Gerade freilich wirft er dem Fränkischen Tag (FT), der Zeitung in Bamberg, öffentlich vor, an den „Grenzen des Anstands“ zu operieren.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Laschet wird immer Laschet bleiben. Ein Mensch welcher mit seinen geistigen Horizont nie über die Clan-Wirtschaft des Parteienklüngels hinausgekommen ist, bleibt auf seinen Niveau stehen!

Jetzt bekommt Union Angst vor Laschets Schlafwagen-Strategie

2.) Pannen, Patzer und kaum Inhalte

Laschet kann Kanzler, behauptet die CDU. Doch derzeit lässt der Rheinländer seine Partei ganz schön verzweifeln. Kaum Inhalte oder Wahlkampf – dafür ordentlich Pannen und Patzer. Riskiert Laschet damit das Kanzleramt? Ein glattgebügeltes Wahlprogramm, Streitereien mit der CSU und jetzt auch noch das: Ein Video, in dem Armin Laschet rumalbert, während der Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier eine Rede für die Opfer der Flutkatastrophe hält. Wenn erfahrene Partei-Strategen in diesen Tagen zusehen müssen, wie der Kanzlerkandidat der Union sich in den entscheidenden Wochen vor der Bundestagswahl schlägt, bekommen sie schlichtweg die Krise. Eigentlich hatte man Laschets Strategie in der Union nun akzeptiert. Selbst die, die bis heute nicht begeistert sind, mussten sich mit der Idee arrangieren keinen Stürmer ins Rennen geschickt zu haben, sondern einen Abwehrspieler, der hin und wieder auch mal ein Tor durchlässt. Dafür hatte man ihnen den Mann der Mitte versprochen. Den gelassenen, nicht impulsiven Umarmer. „Deutschlands next Mutti“. Aber ist er das wirklich? Wahlkampf durch Nichtstun – so geht die Methode Laschet.

Focus-online

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Auf ihre Fassaden wollten auch die Neudeutschen noch nie verzichten. Das die schändliche Vergangenheit der Kriegstreiber ja nicht in Vergessenheit gerate? Während die Täter für ihre Verfolgten nur kalte Steine als Heroische Denkmale übrig haben, so das die vergossenen Krokodilstränen in der Sonne schnell verdampfen, versuchen sie es nun mit weiteren Attrappen und der damals  geraubten Beutekunst aus  ihrer Sklavenhaltung  aufzupeppen.

Streit ums Humboldt Forum

3.) Gefakte gute Zeit

Das Berliner Stadtschloss sollte eine goldene Vergangenheit heraufbeschwören. Diese Illusion ist geplatzt. Es repräsentiert antidemokratische Traditionen. Deutschland war wiedervereinigt, die Nachkriegszeit vorbei. Was sollte nun mit dem Zentrum der alten und neuen deutschen Hauptstadt geschehen, in dem einst das Stadtschloss der Hohenzollern gestanden hatte – und nun der asbestbelastete Palast der Republik? Wie sollte sich die Nation der Welt und sich selbst gegenüber präsentieren? In England, Spanien oder Frankreich wäre die Frage wohl mit einem internationalen Architekturwettbewerb beantwortet worden. Das wäre auch angemessen gewesen für ein Land, das eine fast hundertjährige Geschichte von Militarismus, Imperialismus, Massenmord und Diktatur hinter sich zu lassen hoffte: ein modernes Gebäude zu errichten, das eine bessere Zukunft symbolisiert. Das wünschte sich auch die Hälfte der Deutschen. Aber ein rückwärtsgewandtes Bürgertum setzte sich durch, das sich in eine vermeintlich bessere Vergangenheit zu flüchten trachtete. Das war das geschichtspolitische Programm, das sich hinter der Forderung nach dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses verbarg.

TAZ-online

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Wie sollte in einen politischen Kopf ein Funke aufblitzen, wo noch nie etwas vorhanden war. Poltisches Können zeigt sich einzig im niveaulosen Katastrophen Voyeurismus wo man sich in Orten zeigen kann,, wo die Präsidialen ansonsten nicht einmal die Toiletten benutzen würden.

„Das ist einfach Bullshit“, sagt Eckart von Hirschhausen zu Armin Laschet

4.) TV-KRITIK ILLNER

Maybrit Illner diskutierte mit ihren Gästen über die Klimapolitik der Bundesregierung. Während Armin Laschet Selbstkritik konsequent vermied, stellte Karl Lauterbach eine ernüchternde Prognose auf. „Wer die Bilder aus Nordrhein-Westfalen sieht, der versteht sofort, warum wir unser Thema geändert haben“, begann Maybrit Illner am Donnerstagabend ihre Talkrunde im ZDF. Eigentlich sollte es in der letzten Sendung vor der Sommerpause um die Zukunft der deutschen Außenpolitik gehen. Doch die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands mit Dutzenden Todesopfern wirft dringendere Fragen auf: Wie können wir uns besser vor den Folgen des Klimawandels schützen? Oder ist es dafür vielleicht schon zu spät? Darüber diskutierten NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, SPD-Politiker Karl Lauterbach und CDU-Klimaexperte Andreas Jung sowie Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert, Arzt und Moderator Eckart von Hirschhausen und „Spiegel“-Journalistin Christiane Hoffmann. Meteorologin Katja Horneffer lieferte die wissenschaftlichen Hintergründe des Extremwetters.

Welt-online

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Der letzte Krieg ist gerade 76 Jahre vorbei und die Politik gerät schon wieder ins Schwärmen von Zeiten welche viel, viel weiter zurückliegen ? Die Zeit der Sklavenhaltungen. Den gleichen Zeitraum wird auch Merkel für sich beanspruchen, um das Versagen zu vergessen. Heiligsprechungen lassen immer lange  auf sich warten.

Merkel tritt ab, der Merkelismus lebt weiter

5.) Bundestagswahl

Die progressiven Parteien vermasseln mal wieder den Wahlkampf. Das liegt weniger an den Qualitäten der CDU als an der Zahnlosigkeit der Gegner. Wie konnte es dazu kommen? „Es war ein langweiliger Wahlkampf. Die Kandidatur der Herausforderer der bisherigen Koalition schien nach einem vielversprechenden Beginn gegenüber der Union hoffnungslos abgeschlagen. Die Ursachen lagen einerseits in mehrfachen, massenmedial weithin beachteten Fehltritten, andererseits in der mangelnden eigenen Machtperspektive“. Dieser Vorspann ist verfasst 2021, aber könnte fast genauso gut die Bundestagswahlkämpfe 2009, 2013 und 2017 beschreiben. Das Originellste an diesem Bundestagswahlkampf im Jahr 2021 liegt nicht in der bündnisgrünen Kanzlerinnenkandidatur, sondern darin, dass sich Angela Merkel zum ersten Mal seit 16 Jahren nicht mehr um das Amt der Regierungschefin bewirbt. Ansonsten ist sehr Vieles im parteipolitischen Karneval dieses Jahres mit den Verläufen früherer Wahlgänge austauschbar. Wiederum scheint alles auf eine unionsgeführte Bundesregierung hinauszulaufen – und das, obwohl die Rahmenbedingungen der diesjährigen Bundestagswahl gar nicht unbedingt für die Unionsparteien arbeiteten. Das ist es, was die Lage aus fortschrittlicher Sicht so ärgerlich und tragisch macht. In vielerlei Hinsicht waren die Bedingungen für einen linken Aufbruch noch nie so günstig. Aber es sieht stark danach aus, als hätten es die Parteien links von Union und FDP wieder einmal vermasselt. Was wir beobachten können, hat Bedeutung über den Wahlkampf hinaus. Angela Merkel mag im Herbst als Kanzlerin abtreten, aber der Merkelismus wird vermutlich noch eine ganze Weile quicklebendig bleiben. Merkelismus soll heißen: Unwillen und Unfähigkeit der Politik in der Bundesrepublik, durch auch kontrovers ausgetragene Sachkonflikte die Weichen dafür zu stellen, in welche Richtung sich das Land entwickeln sollte. Das musste keinesfalls so kommen. Unklar ist, ob man die Wiederkehr des Gleichen noch abwenden kann.Kurzfristige Fehler: Der grüne Kaiser ist auf einmal nackt.

Der Freitag-online

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DL – Tagesticker 20.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Uniform hat schon immer die sie tragende Person aufrecht gehalten. Der dazu passende Helm signalisiert dagegen was im Kopf fehlt und hindert den kleinen Rest beim Auseinanderfliegen. Da hilft nur eins: „Rest des Lebens Hartz 4 Bezüge,“ sowohl für Täter als auch derer Vorgesetzte, welche solche Kreaturen einstellen. Höchst-Auffällig auch – immer wieder in Hessen? Sitzt dort der Anführer in der Regierung? Sind  im Moment nicht die besten Voraussetzungen für eine Entrümpelung gegeben ?

Verdacht auf Körperverletzung im Amt –

1.) Ermittlungen gegen Polizist in Göttingen

Reaktion auf Festnahmevideo. Vier Polizisten versuchen einen Mann am Boden zu bändigen, ein Beamter kniet auf seinem Nacken und schlägt ihm mehrfach ins Gesicht. Diese Aufnahmen aus Göttingen sorgten für Aufregung. Jetzt reagiert die Polizei. Die Videoaufnahmen entstanden am vergangenen Sonntag gegen 6.40 Uhr am Göttinger Kornmarkt – und sie sorgen seit Tagen für Aufregung. Zu sehen ist ein Polizeieinsatz, vier Beamte versuchen, einen am Boden liegenden Mann zu bändigen, er wehrt sich heftig gegen die Beamten und beleidigt sie wüst. Einer der Polizisten kniet auf dem Hals des Mannes und schlägt ihm mehrfach ins Gesicht. Auf dem Boden ist Blut zu sehen. Nach rund einer Minute endet das Video. Die Aufnahmen stammen »von einem unbekannten Zeugen«, wie die Polizeiinspektion Göttingen nun mitteilte. Das »Video hatte am Sonntag in den sozialen Medien für Entrüstung und Diskussionen gesorgt«, heißt es darin weiter. Es gebe aber lediglich einen Ausschnitt des kompletten Geschehens wieder. Die Aufnahmen stammen »von einem unbekannten Zeugen«, wie die Polizeiinspektion Göttingen nun mitteilte. Das »Video hatte am Sonntag in den sozialen Medien für Entrüstung und Diskussionen gesorgt«, heißt es darin weiter. Es gebe aber lediglich einen Ausschnitt des kompletten Geschehens wieder.

Spiegel-online

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Sicherlich nichts gelernt. Aber sollte dieses nicht auch für die Regierungen gelten welche den US-Trollen Blindlinks hinterherliefen, um den USA Mördern zu Diensten zu sein? Wer verfolgt nicht seit vielen, vielen Jahren nach Ende des letzten Krieges die Blindgänger, welchen es gelingt, sich immer wieder in die Regierungen „wählen“ zu lassen. Pleiten, Pech und Pannen wurde auch schon Formuliert. Die Clan-Wirtschaft in den Parteien saugen  den Regierungen ihr Leben aus.

US-STRATEGIE FÜR AFGHANISTAN

2.) In 20 Jahren nichts gelernt

Nach den Terrorangriffen von 9/11 blieb den Vereinigten Staaten kaum eine andere Wahl als der Militäreinsatz in Afghanistan. Doch dann folgten Fehler auf Fehler. Der jetzige Rückzug vom Hindukusch ist mehr als nur ein verlorener Krieg. Er ist ein Zeichen von strategischer Unreife. Am 11. September 2001 griff ein von al-Qaida ins Leben gerufenes Spezialeinsatzteam die Vereinigten Staaten an, indem es mehrere Passagierflugzeuge entführte, um auf diese Weise symbolisch bedeutsame Einrichtungen zu zerstören. Ich spreche ausdrücklich von einem Sondereinsatzkommando, weil es genau das war – und eben keine primitive Clique, als die es fälschlicherweise dargestellt wurde. Seine Mitglieder waren fanatisch, aber sie verstanden ihre Mission und kannten die Schwächen der US-Geheimdienste so gut, dass sie mehrere zeitgleiche Angriffe koordinieren konnten. Und zwar alles unter Wahrung der Geheimhaltung. Der Zweck des Angriffs bestand darin, einen Aufstand in der islamischen Welt auszulösen. Wenn die USA die islamische Welt im weiteren Sinne angreifen würden, würden sie als Feind des Islam angesehen werden. Würden die USA hingegen nicht angreifen, würde man sie als ängstlich gegenüber einer offenbar machtvollen islamischen Welt betrachten. Beides würde, so hoffte al-Qaida, ihre Gesinnungsbrüder dazu inspirieren, sich gegen die Vereinigten Staaten zu erheben. Angst vor einem zweiten 9/11.

Cicero-online

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So geht Leben in den Parteien, ein Troll bleibt meistens nicht allein. Nach Laschet darf es auch noch der Zappelphilipp auf die Suche nach seiner einzuschlagenden Richtung sein. Ein Foto wars, man glaubt es kaum! Wurde die Nichterkennung durch die verschmierten Brille möglich,  oder lag es an der ganz persönlichen Einstellung des Mannes vor den Am-Thor? Egal – seine Partei wird es für alle Trolle richten.

CDU-Politiker in Erklärungsnot

3.) Foto mit mutmaßlichen Nazis

Ein Bild zeigt Philipp Amthor neben Männern, die Solidarität mit einer Holocaustleugnerin fordern. Der CDUler mutmaßt, das Foto könnte bearbeitet sein. Ein gemeinsames Foto mit zwei mutmaßlichen Nazis bringt den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in Erklärungsnot. Das im Internet verbreitete Bild zeigt Amthor auf einem Pferdefestival zwischen zwei Männern, von denen einer ein T-Shirt trägt, auf dem er sich mit der verurteilten und inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck solidarisiert. „Hätte ich die T-Shirt-Aufschrift bemerkt, hätte ich das Foto natürlich nicht gemacht“, postete Amthor am Montag auf Instagram. Ob und inwieweit das auf Twitter veröffentlichte Foto bearbeitet wurde, lasse sich für ihn nicht mit Sicherheit feststellen, erklärte der CDU-Politiker. Ob das Foto manipuliert wurde, ließ sich zunächst nicht zweifelsfrei klären.

TAZ-online

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Selbst Erdogan wird Schland nicht mehr helfen, wenn die Gelder einer zerstreuten Regierung nicht mehr für das, für  Flüchtlinge ausgehobene Rückhaltbecken in der Türkei, so großzügig eintrudeln. Noch besteht die Hoffnung, das die Schland-Wähler aus einer 16 jährigen Misswirtschaft wenigstens etwas gelernt haben? Führen nicht nahezu alle Regierungsmittglieder auf dieser Welt ein Luxus Leben, wie es sich manch Einer der normal sterblichen nicht einmal im Traum ausmalen kann?

Skandale, peinliche Poolbilder, Umfrageabsturz: Erdogan ist erstmals wirklich verwundbar

4.) Analyse unseres Partnerportals „Economist“

Das bringt Erdogan in Eklärungsnot: Während die Wirtschaft der Türkei immer heftiger kriselt und die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, erscheinen peinliche Bilder von einem Luxuspool auf dem Anwesen des Präsidenten. Die Zustimmung für ihn ist auf einem Tiefpunkt. Erstmals scheint der Sultan vom Bosporus verwundbar. Für einen Moment hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Grund zur Hoffnung, dass sich der Sturm legen würde, den der im Exil lebende Mafioso Sedat Peker mit einem YouTube-Account und seinem Groll gegen Erdogans Regierung ausgelöst hatte. Peker, der in den sozialen Medien Anschuldigungen bezüglich Korruption, Drogen- und Waffenhandels und Mordes gegen führende Mitglieder der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AK) erhebt, kündigte am 20. Juni an, dass er vorübergehend keine neuen Videos mehr hochladen werde. Der Mafiaboss, der sich vermutlich in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhält, berichtete, die örtlichen Behörden hätten ihn vor einem drohenden Attentat gewarnt.

Focus-online

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Galt die düstere Vergangenheit dieses Staates nicht immer schon seinen Schönheitschirurgen als ein Dorn im Auge ihrer gewünschten Selbstverherrlichung? Haben nicht so ziemlich alle ihrer Regierungen immer schon selber „Peng“ für ihre Untergebenen angeordnet, als  selbst „Peng“ gehört ? So ist es auch heute noch, da welche den Glauben frönen, einmal mehr in Afrika für einen Rechten Einsatz, die Uniformierten zu Schulen. Afghanistan hat den Schland-Beutejägern nicht als Ermahnung ausgereicht. Wurde dieses Gehabe nicht auch schon als Legasthenie bezeichnet?

Ermittlungen wegen antirassistischer Online-Plattform 

5.) Razzia gegen Aktionskünstler

»Das Kolonialgedenken ist der Staatsanwaltschaft offenbar viel wert«, schrieb das »Peng«-Kollektiv jüngst auf Twitter. Vor wenigen Tagen hatte die Polizei das Berliner Büro und zwei Wohnungen der Aktionskünstler*innen durchsucht. Anlass der Razzia war die Online-Plattform »Tear this down« (»Reißt es nieder«), die das Kollektiv zusammen mit der Initiative Schwarzer Deutscher (ISD) seit einem Jahr betreibt. »Deutschlands Kolonialerbe lebt auf den Straßen weiter«, heißt es auf der Homepage. Doch schon im Titel wird deutlich, dass hier eine kritische Auseinandersetzung mit den kolonialen Spuren in den deutschen Innenstädten betrieben wird. Auf der Seite sind unter anderem Straßen, Plätze und U-Bahnhöfe aufgeführt, die Namen von Kolonialverbrechen oder den dafür verantwortlichen Militärs, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen tragen. Auf der interaktiven Karte kann man mit wenigen Klicks erfahren, wo sich in der eigenen Nachbarschaft solche kolonialen Bezüge finden. Besonders dicht ist das Netz in Hafenstädten wie Hamburg. Vom »Asia-Haus« bis zu den »Marco-Polo«-Terrassen finden sich dort Namen von Personen, die den Kolonialismus vorangetrieben haben. Zu jedem der gefundenen kolonialen Bezüge gibt es eine knappe Erklärung. Dadurch wird auch ein anderer Blick auf historische Personen wie beispielsweise den Portugiesen Vasco de Gama gerichtet, der immer noch als der »Entdecker« des Seewegs um die Südspitze des afrikanischen Kontinents nach Indien gefeiert wird.

ND-online

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DL – Tagesticker 19.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

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Vielleicht hat dieses auch etwas mit einem gewissen „Recht auf Selbstbestimmung“ zu tun ? Wenn schon von politischen Versagern keine Solidarität gezeigt wird, warum in aller Welt sollte der einfache Bürger-In diese Schwäche ausbaden? Wenn den Staaten ein falsches Handeln unterstellt wird, werden sich irgendwann die Gesellschaften an Denselben rächen. Zu Unrecht ? Wer Andere für Dumm verkaufen will, sollte wenigstens ein ganz klein bisschen an Bildung nachweisen. Gilt ganz im Besonderen für Politiker-Innen welche überwiegend Arogasnz und Einbildung zur Show stellen.

Fünf vor acht / Fliegende Fäuste

1.) Warum rasten Amerikas Passagiere aus?

Die Maskenpflicht in Flugzeugen treibt eine Rekordzahl an US-Passagieren zur Weißglut. Vielleicht hat das auch mit dem Auseinanderdriften der Gesellschaft zu tun. Irgendwo über den Allegheny Mountains geraten wir in Turbulenzen. Das ist auch deshalb unangenehm, weil ich noch diese Kolumne fertig schreiben muss. Zudem versuche ich, meine Mitpassagiere im Auge zu behalten. Seit die Inlandsflüge wieder voller sind – auch diese Boeing 757 auf dem Weg von New York nach Salt Lake City ist bis auf den letzten Platz besetzt –, kommt es inzwischen regelmäßig zu Handgreiflichkeiten. Bei der US-Flugbehörde FAA sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr als 3.000 Meldungen zu Auseinandersetzungen an Bord eingegangen und die Aufseher haben deswegen Strafen von insgesamt 560.000 Dollar verhängt. Vor der Pandemie ermittelte die FAA durchschnittlich in 140 solcher Fälle, wie der TV-Sender CBS News berichtete. Die meisten Konflikte entzünden sich an der Maskenpflicht. Noch bis Mitte September müssen Passagiere im Flughafen und an Bord einen Mund-Nasen-Schutz tragen. So hat es US-Präsident Joe Biden angeordnet. (Zum Essen oder Trinken darf man sie kurz abnehmen.) Auf dem Boden polarisieren Masken bereits, in der Luft bringt es Menschen offenbar zum Ausrasten. Im Januar drehte ein Flieger von JetBlue Airways auf dem Weg von der Dominikanischen Republik zum John F. Kennedy Airport wieder um, nachdem ein Fluggast mit einer leeren Spirituosenflasche und Lebensmitteln um sich geworfen hatte, zudem schlug er nach dem Arm eines Besatzungsmitglieds und hielt einen zweiten Flugbegleiter fest. Das alles, weil sie ihn aufgefordert hatten, eine Maske zu tragen. Die Episode hat ein teures Nachspiel für den rebellierenden Passagier: Die FAA fordert eine Strafzahlung von 32.750 Dollar. Selbstverteidigung für Flugbegleiter.

Zeit-online

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Wann und in welcher Zeit hätte Politik mit ihren Regierungen etwas anderes im Kopf gehabt als die Freiheit der Gesellschaft Stück für Stück einzuengen ? Im gesamten Land sind die angegebenen Werte der Demokratie nur nicht einmal mehr einen Lacher wert. Aber wie heißt es doch so schön: „Nur die Dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber aus!“

„Ich bin es leid, wie die CSU unsere Freiheit scheibchenweise kassiert“

2.) Neues Polizeiaufgabengesetz

Ein breites Bündnis demonstriert gegen die geplante Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, die am Dienstag verabschiedet werden soll. Viel Polizei hat sich zum Schutz dieser Demonstration am Sonntagnachmittag weit über die Münchner Theresienwiese verteilt, und das ist schon deshalb nicht verkehrt, weil es auf dem Podium ja um die Aufgaben der Polizei geht: Was die vielen Beamten schützen, ist eine große Protestkundgebung gegen die geplante Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), die eine Mehrheit von CSU und Freien Wählern am Dienstag im Landtag beschließen will. Das Bündnis „Schlimmer geht immer – Nein zum PAG 2.0“ hat deshalb nach eigenen Angaben gut 2000 Menschen mobilisiert. Die Polizei zählt auch und kommt auf 1300. Die Kundgebung verläuft so friedlich, wie von der Polizei erwartet. Der demokratische Zorn entzündet sich dabei vor allem an einer geplanten Verschärfung des PAG, der sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung. Die, so argumentieren Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Hermann, sei nur fürs Sicherheitspersonal bei Veranstaltungen gedacht. Aber dann hätte das auch präzise so in den Gesetzentwurf geschrieben werden müssen, entgegnet das NoPAG-Bündnis und wittert ein Instrument, das die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger beschränken könnte, die künftig eine Veranstaltung – wie beispielsweise diese Demo auf der Theresienwiese – besuchen wollen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Der politische Voyeurismus hat seinen Wahlkampf aufgenommen. Die einen Gaffer stellen sich am Boden auf, während Andere die Verwüstungen aus der Luft genießen? Hat niemand den Ruf vernommen: „Das sichert Arbeitsplätze für viele Monate“? Wenn vormals die Gaffer an den Autobahnen verurteilt wurden, buhlen nun die Politiker-Innen in den Dörfern um ihre Aufmerksamkeiten. Wer sieht dort noch Unterschiede?

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2589.jpg

PolitikerInnen im Fluteinsatz

3.) Laschet kann Krise nicht

Wenn es ernst wird, wirkt der Kandidat der Union ungelenk und überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Kanzleramt. Wenn PolitikerInnen in Katastrophengebieten auftreten, ist das immer zwiespältig. Sie betreiben, was sonst, immer auch Imagepflege. Sie können Tatkraft ausstrahlen. Endlich gibt es mal andere Bilder als bloß Autotüren, die sich öffnen. Könnte man auf diese Inszenierung nicht also verzichten? Nein, kann man nicht. Wenn Kleinstädte unter Schlamm verschwinden und Existenzen vernichtet werden, müssen der Bundespräsident, die Kanzlerin und die MinisterpräsidentInnen sowieso vor Ort sein. Eine dürre Erklärung aus dem Homeoffice würde zu Recht als Zeichen der Geringschätzung verstanden – doch nicht so wichtig. Krisen sind wie ein Lackmustest. PolitikerInnen können dabei viel gewinnen. Hannelore Kraft galt auch wegen ihres unprätentiösen, empathischen Auftritts bei der Loveparade-Katastrophe in Duisburg 2010 lange als fähige Ministerpräsidentin. Der Unterschied zwischen Laschet und Merkel. Olaf Scholz ließ sich nun knapp blicken und kündigte Hilfen an. Scholz’ Währung in der Krise ist Geld. Gefühle hätte man ihm sowieso nicht geglaubt. Robert Habeck verzichtete darauf, Katastrophe und Klima zu verkoppeln. Alle Vernünftigen wissen dies selbst. Es als Grüner zu betonen, hätte wie Krisengewinnlerei ausgesehen.

TAZ-online

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Wenn das Menschsein von politischen Abenteurern gestaltet wird, welchen Natur und Umwelt fremde Welten bedeuten,  braucht sich niemand mehr zu wundern, immer tiefer in einen Sumpf unfähiger Regierungen gezogen zu werden.

Der Philosoph Edgar Morin äußert sich anlässlich seines 100. Geburtstags zur Krise der Gegenwart

4.) Abenteuer Mensch

Bevor wir die Krise betrachten, die wir seit 2020 erleben, und dann über ihre Folgen spekulieren, wollen wir versuchen, sie in die außergewöhnliche Phase des menschlichen Abenteuers einzuordnen, die vor 75 Jahren begann und ihrerseits von unvorhergesehenen und außerordentlichen Zwischenfällen geprägt war. Es ist eine Zeit, in der die menschliche Macht in nie da gewesener Weise zunimmt – Gleiches gilt für die menschliche Ohnmacht. Die Bombe auf Hiroshima kündet 1945 von der Möglichkeit der Auslöschung nahezu der gesamten Menschheit; eine Möglichkeit, die in der Folgezeit durch die nukleare Aufrüstung, insbesondere in den miteinander verfeindeten Staaten, zunimmt. Diese Entfesselung der Macht verurteilt uns zur Ohnmacht. Im Jahr 1972 warnt der Bericht des Club of Rome vor dem Prozess der Zerstörung des Planeten, sowohl in seiner Biosphäre als auch in der Soziosphäre. In den folgenden 50 Jahren verschlechtert sich die Situation kontinuierlich. Das Bewusstsein für diese Bedrohung entsteht sehr langsam und bleibt unzureichend, während die Verwüstungen der Atmosphäre, der Flüsse, der Ozeane, der von der industrialisierten Landwirtschaft unfruchtbar gemachten Erde, der Nahrung, der verschmutzten Städte und des menschlichen Lebens fortschreiten. Um 1980 entsteht in Kalifornien die Bewegung des Transhumanismus, die unter den Tech- und Wirtschafts-Eliten immer mehr Anhänger findet. Dem Transhumanismus schwebt eine mit Unsterblichkeit ausgestattete Metamenschheit vor sowie eine durch künstliche Intelligenz harmonisch geregelte Metagesellschaft. Beflügelt von den neuen wissenschaftlich-technologischen Fähigkeiten, die eine Verlängerung des menschlichen Lebens und einen Menschen mit erweiterten Fähigkeiten möglich erscheinen lassen, greift der Transhumanismus den abendländischen Mythos von der uneingeschränkten Beherrschung der Außenwelt auf und entwickelt ihn weiter. Gleiches gilt für die Utopie einer durch den unternehmerischen Einsatz künstlicher Intelligenz harmonisch gestalteten Gesellschaft, indem alle Störungen – also Freiheiten – beseitigt werden. Er verheißt eine Verwandlung der Menschheit sowohl individuell als auch gesellschaftlich in eine Post-Menschheit oder Übermenschheit.

Der Freitag-online / The Guardian

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Wer hat sein Volk verraten ? Es waren gewählte Politiker-Innen welche dieses taten. Aber solange das System ihre Täter schütz und diese für Schäden nicht persönlich in Haftung  genommen werden können (Welpenschutz) wird sich auch daran nichts ändern und die Gesellschaft weiter ihren Blutzoll entrichten – wohlwissend das auch das politische Bla-Bla in  und außerhalb der Parlamente an dieser Situation nichts verändern wird.

Deutschland war präzise gewarnt – die Menschen aber nicht

5.) „Monumentales Systemversagen“

Eine britische Forscherin erhebt schwere Vorwürfe: Die Flut sei präzise vorhergesagt worden – doch die Reaktion blieb aus. Wer ist politisch verantwortlich? Die ersten Zeichen der Hochwasserkatastrophe in Deutschland wurden bereits neun Tage zuvor von Satelliten erfasst. Vier Tage vor den Fluten warnte das Europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) die Regierungen der Bundesrepublik und Belgiens vor Hochwasser an Rhein und Meuse. 24 Stunden vorher wurde den deutschen Stellen nahezu präzise vorhergesagt, welche Distrikte von Hochwasser betroffen sein würden, darunter Gebiete an der Ahr, wo später mehr als 93 Menschen starben. Das sagte Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der britischen Universität Reading und eine der Entwicklerinnen des Europäischen Hochwasser-Warnsystems. Ihr Urteil in der „Sunday Times“: „Monumentales Systemversagen“ ist der Grund für eine der tödlichsten Naturkatastrophen in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. „Die Tatsache, dass Menschen nicht evakuiert wurden oder die Warnungen nicht erhalten haben, legen nahe, dass etwas schiefgegangen ist.“ Dem ZDF sagte sie am Sonntagabend, man habe die Daten zur Warnung über ein umfassend großes Gebiet an Deutschland übermittelt. Aber „irgendwo ist diese Warnkette dann gebrochen, sodass die Warnungen nicht bei den Menschen angekommen sind“. Auch das nordrhein-westfälische Innenministeriums räumt inzwischen ein, dass die Überflutungen nicht überraschend kamen. Amtliche Warnungen vor extremem Unwetter hätten sich am vergangenen Montag um 10:28 Uhr konkretisiert, zitiert die „Bild“ das Ministerium. Da ein solches Ereignis abzusehen gewesen sei, sei am Dienstag eine „Landeslage“ eingerichtet worden. Das Ziel: frühzeitig erkennen, ob in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt überörtliche Hilfe benötigt wird.

Tagesspiegel-online

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Unten         —     Rheinbach, Aufräumen am Tag 3 nach dem Hochwasser im Juli 2021

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DL – Tagesticker 18.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind Diese, mit ihren auf hochglanzpolierten Schuhen nicht die überflüssigsten Gaffer bei Katastrophen, welche, ausschließlich der schönen Fotos wegen, die Helfer bei ihrer Arbeit behindern? Für Dieses, „sich immer selbst Verherrlichende politische Pack“ sind die sonstigen Auftrags-Schläger in Uniformen aber nicht zuständig? „Drecksäcke“ wo kommt ihr her – wo ihr hinwollt wissen wir schon lange.

Lachen im Katastrophengebiet – Laschet bittet um Entschuldigung

1.) Auftritt mit Bundespräsident Steinmeier

»Dies war unpassend«: Kanzlerkandidat Armin Laschet wird kritisiert, weil er während einer Beileidsbekundung des Bundespräsidenten in Erftstadt im Hintergrund witzelte. Nun hat er sich zu dem Vorfall geäußert. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich am Samstagabend für sein Verhalten während eines Pressestatements von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Katastrophengebiet entschuldigt. Steinmeier hatte den Unwetteropfern sein Beileid ausgesprochen, Laschet stand im Hintergrund und lachte. Er bedaure den Eindruck, dieser sei durch eine »Gesprächssituation« entstanden, schrieb Laschet auf Twitter. »Dies war unpassend und es tut mir leid.« Das Schicksal der Betroffenen liege ihm am Herzen. Das Video der kurzen, rund 20 Sekunden andauernden Szene wurde am Samstag tausendfach unter dem Hashtag #Laschetlacht auf Twitter geteilt. Die SPD-Führung kritisierte den CDU-Kandidaten daraufhin. Er sei sprachlos, schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil. SPD-Vize Kevin Kühnert schrieb: »Eine Frage des Charakters«.

Spiegel-online

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Sollte Wirecard jetzt als Theaterstück geschrieben werden, würde „Merkel sicher die Ausbilderin spielen und Scholz wäre für den Kindertanz zuständig“? Ach wie wird das Leben schön, wenn wir Dummheit tanzen sehn.

Wirecards fragwürdiges Experten-Netzwerk: „Beraterin war Ausbilderin für Kindertanz“

2.) Korruption mit Scheinverträgen?

Neben den strafrechtlichen Ermittlungen im Wirecard-Fall läuft auch die Arbeit des Insolvenzverwalters Michael Jaffé auf Hochtouren. Er sucht Geld, das aus dem Unternehmen geschleust wurde – und wird bei angeblichen Beratertätigkeiten fündig. Insgesamt 40 Millionen Euro könnte der mittlerweile insolvente Finanzdienstleister Wirecard für Beratertätigkeiten gezahlt haben, ohne dass eine angemessene Gegenleistung stattgefunden hätte. Zu diesem geschätzten Ergebnis kommt Insolvenzverwalter Michael Jaffé in seinem jüngsten Sachstandsbericht. Das Handelsblatt berichtete als erstes darüber. Jaffé sucht nach Geld, das aus dem Unternehmen hinausgeschleust wurde. Sein Verdacht: Scheinberaterverträge. Insgesamt 108 „auffällige Vorgänge“ überprüfe er demnach. Es sei unklar, ob und inwieweit Ansprüche durchgesetzt werden könnten. Die Grenze zwischen Beratung und Scheinberatung ist offenbar fließend. Einige auffällige Beispiele gibt es aber.

Focus-online

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Wo sollten denn die Personen herkommen, welche die Lehren annehmen würden? Hier zeigt das Foto die nassen Säcke auf der Mauer.  Aus den Allwissenden Politiker-Innen Clans kommen diese mit Sicherheit nicht! Diese würden auch noch den letzten Teelöffel mit Erdöl, welchen sie gefunden haben, meistbietend verscherbeln. Die politischen Fatzken lachen doch nur über unsere Kinder, da sie zum entsprechenden Zeitpunkt an denen ihnen die Lasten der Vergangenheit aufgebürdet werden, schon lange als neue Hohlraumversiegelnde eingesargt sind.

Lehren aus der Flutkatastrophe

3.) Wie sich Deutschland schützen kann

Forscher und Umweltschützer fordern Konsequenzen aus dem Hochwasser: mehr Klimaschutz, mehr Flussauen und Umsiedlungen aus gefährdeten Tälern. „Das“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, „ist der Fukushima-Moment der fossilen Energien.“ Er glaubt, oder besser: hofft, dass die durch Starkregen verursachten Überschwemmungen mit mehr als 100 Toten zu einem schnellen und konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas führen – ähnlich wie die Reaktorkatas­trophe in Japan 2011, die zum Verzicht auf Atomkraft führte. Denn dass der Klimawandel das Wetter stärker ausschlagen lässt, ist in der Wissenschaft weitgehend Konsens. „Schon vor über 30 Jahren haben Klimamodelle vorhergesagt, dass Extremniederschläge häufiger werden, während Tage mit schwachem Regen seltener werden“, sagt Professor Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Das ist eine Folge der Physik: Pro Grad Erwärmung kann die Luft 7 Prozent mehr Wasserdampf aufnehmen und dann auch abregnen.“ Umweltschützer kritisieren, dass die bisher weltweit vereinbarten Reduktionen des Treibhausgas-Ausstoßes nicht reichten, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ab dieser Marke sind die Auswirkungen des Klimawandels deutlich größer. Auch Deutschland hat sich Kritikern zufolge bisher zu wenig an die Erderhitzung angepasst. Die konventionellen Ansätze zum Schutz vor extremen Niederschlägen reichten nicht aus, warnt etwa Boris Lehmann, Professor für Wasserbau und Hydraulik an der Technischen Universität Darmstadt. „Das zeigen uns die aktuellen schlimmen Folgen solcher Ereignisse.“

TAZ-online

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Mehr Mut in der Politik? Wo sollte der denn herkommen – wo doch nicht einmal der Verstand für ein Aufbringen des nötigen Mut, vorhanden ist! Ist der Bundestag nicht schon vollkommen überfüllt mit „Dr. Titel-Träger-Innen“? Darunter soll sich sogar eine Physikerin befinden derer Leib und Magen Studium schon seit 16 Jahren verzweifelt angesprochen sein müsste. Aber wie schon geschrieben, viel und lange Studiert besagen noch lange nicht auch etwas gelernt zu haben. Dazu muss auch der entsprechende Kopf vorhanden sein, welcher all die Lehren aufnehmen kann. Wir sehen aber ein zu viel an Leere.

Unwetter-Katastrophe könnte das politische Feld in Deutschland tief umpflügen

4.) LEITARTIKEL

Die Politik braucht mehr Mut, um die Lehren aus der Unwetterkatastrophe zu ziehen – und vor allem, sie auch umzusetzen. Der Schock könnte größer nicht sein. Erst nach und nach wird klar, wie viele Todesopfer und welche Verwüstung die Mega-Unwetter im Westen und Südwesten Deutschlands, aber auch in umliegenden Ländern gefordert haben. Die Bilder reißender Fluten, zerstörter Häuser und überlaufender Talsperren werden sich tiefer ins kollektive Gedächtnis eingraben als frühere Naturkatastrophen, die vermutlich ebenfalls vom Klimawandel in neue Dimensionen getriggert wurden, darunter die Elbeflut 2002, der Extremsommer 2003, das Dürrejahr 2018. Was sich diesmal abgespielt hat, geht stärker unter die Haut. Denn verbunden damit ist nun das unheimliche Gefühl: Die entfesselten Naturgewalten können künftig jeden treffen – und noch unbeherrschbarer werden. Unwetter-Katastrophe in Deutschland: Politik muss Lehren ziehen. Keine Frage: Zuerst geht es nun darum, den betroffenen Menschen, die Angehörige verloren haben oder vor den Trümmern ihre Existenz stehen, in jeder nötigen Form beizustehen, durch psychologische Betreuung und schnelle finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau. Auch die Kommunen, deren Infrastruktur zerstört wurde, Land und Bund sofort unterstützen. Die Regierungen in Mainz und Düsseldorf und ebenso die Bundesregierung haben das angekündigt.

FR-online

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Ist es nicht eine ganz besondere Auffälligkeit das gerade in der Hierarchie der Staaten die Unfähigkeit den nächsten Unfähigen hinter sich herzieht? Der Weimarer-Republik folgten bei Fuß – die Nationalsozialisten! Denen Folgten mit Wahl-Unterstützung der USA Adenauer, Kiesinger, und, und eine schier endlose Kette von Größenwahnsinn, welche im Nachhinein zu Größen geschrieben wurden. Meistens aus CDU / CSU es blieb doch immer nur bei einer Kuh mit Muh. Die Clans der CDU/CSU legten die Wurzeln für das neue Versagen. Die Deutschen waren immer die Größten und wollten es auch bleiben. Vor einer gelben Gefahr wurde schon zu Connis Zeiten gewarnt. Aber  sind die Deutschen nicht um vieles gefährlicher ? Denn Diese machten in der Nachkriegszeit alles das  – was Trump später erst ankündigte. WIR machen das – WIR schaffen das. Germany First! – ICH aber bleibe sitzen.

Die Unwetterkatastrophe wirft die Frage auf, ob der CDU-Chef fürs Kanzleramt geeignet ist.

5.) Laschets Versagen

Wer erinnert sich an den 15. April 2019? Damals brach in der Pariser Kathedrale Notre-Dame ein Feuer aus. Es verursachte unschätzbare historische und kulturelle Verluste. Das sah auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet so. Auf Twitter drückte er, während der Brand noch wütete, sein Bedauern aus und kritisierte die ARD, weil sie nicht live vom Unglücksort berichtete. Derselbe Armin Laschet, heute CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, schwieg bis Donnerstagmittag zu einer Katastrophe, die allein in seinem Bundesland mindestens 15 Menschenleben forderte. Er war in Süddeutschland auf Wahlkampftour. In Stuttgart erklärte er immerhin, dass die Situation »schwierig« sei und er deshalb am Donnerstag nicht Bayern besuchen könne. Stattdessen fuhr er in die schwer vom Unwetter getroffenen Städte Hagen und Altena.
Die richtigen Worte fand er auch hier nicht. Er erklärte, dass in Hagen schon ein Krisenstab tagte, als »niemand erahnte, dass etwas passieren könnte«. Was für eine Aussage! Seit Tagen wurde vom Wetterdienst vor Starkregen gewarnt. Aber auch ein Satz, der daran erinnert, wie Laschet vor zwei Jahren in einer Talkshow sagte: »Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden.«

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DL – Tagesticker 17.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre es nicht das einfachste die politischen Wetterfrösche in ihr Nass zurück zu schicken? Sie krümmen doch so oder so keinen Finger und würden niemals mit anfassen. Stände das Land nicht kurz vor den Wahlen, brauchten sie nicht alle ihre Versäumnisse in ihren Mäulern umzudrehen und echten Helfer-Innen im Wege zu stehen. Denn das ist wirklich das einzige was diese Naivlinge gelernt haben. Ansonsten bleiben leere Luftballons welche leise wieder von dannen schweben. 

Bedingt erwünschte Besucher

1.) Bundespolitik

Wie die Kanzlerkandidaten versuchen, in den betroffenen Regionen Präsenz zu zeigen, aber ja nicht unangenehm als Wahlkämpfer aufzufallen. Unter Armin Laschets Füßen fließt der Rhein, trübe, breit und bedrohlich, doch wenigstens das kann der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem elften Stock des Düsseldorfer Bürohochhauses „Stadttor“ mit Gelassenheit betrachten. „Das große Problem sind die kleinen Flüsse“, sagt Laschet. „Der Rhein ist Hochwasser gewöhnt.“ Es waren die Erft und die Ahr, eher unbekannte Nebenflüsse des Stroms, deren plötzlich reißendes Wasser nun Tod und Verheerung brachte. „Ein Jahrhundertunwetter hat unser Land getroffen“, hebt Laschet am Freitagmittag an. „Die Wassermassen haben bisher undenkbare Schäden verursacht. Unser Land erlebt eine Flutkatastrophe von historischem Ausmaß.“ 43 Tote sind in Nordrhein-Westfalen zu diesem Zeitpunkt bestätigt. In seinem Nebenjob als Kanzlerkandidat der Union hat Armin Laschet große Auftritte in den vergangenen Monaten gemieden, er und seine Wahlkampfstrategen sind offenkundig davon überzeugt, dass gepflegte Zurückhaltung ihn zum Nachfolger Angela Merkels machen wird. Im Angesicht der Katastrophe ist Zurückhaltung allerdings keine Option. „Die Fluten haben vielen Menschen den Boden unter den Füßen weggezogen“, sagt Laschet mit ruhiger Stimme. Es gehe nun darum, den Betroffenen schnell und unkompliziert zu helfen. Völlig zweifellos ist das die Hauptsache, aber Laschet dürfte sehr wohl bewusst sein, dass es für ihn noch um mehr geht: eine Bewährungsprobe vor den Augen der ganzen Republik.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wer hätte denn von der SPD Anderes erwartet ? Jeder Hund würde erst die Stelle beschnüffeln bevor er seinen Haufen setzt. Jetzt sollte jeder für sich beurteilen wo für die Partei noch nützlich ist! Bestenfalls für einen Darmkatarrh ?

SPD stimmt Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP zu

2.) Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Die drei Parteien können über eine neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt verhandeln. Nach langen Debatten haben nun auch die Sozialdemokraten ihre Teilnahme beschlossen. CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt können ab kommender Woche über die Bildung der neuen Landesregierung verhandeln. Mit der SPD stimmte am Freitagabend die letzte der drei Parteien den Verhandlungen zu. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Leuna stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes. Der Entscheidung gingen stundenlange Debatten über eine mögliche Koalition mit Konservativen und Liberalen voraus. CDU und FDP hatten ihre Teilnahme bereits am Donnerstag in den Landesvorständen beschlossen. Während CDU und FDP bei der Landtagswahl am 6. Juni beide dazugewonnen hatten, hatte die SPD mit 8,4 Prozent erneut das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt erzielt.

Zeit-online

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Stehen die Länder-Regierungen in der EU jetzt kurz den eigenen Lockdown? Sollte sich denn aus diesen strittigen Trümmerhaufen der EU,  jetzt wirklich eine Staatengemeinschaft bilden, könnte dass vielleicht der richtige Weg sein. Alleine wer daran glaubt, betet auch alles andere an. Sitzen nicht überall die gleiche Köche-Innen welche bislang  jede Suppe versalzten?

Die EU-Kommission hat in dieser Woche Vorschläge für den Green Deal präsentiert.

3.) Die Revolution der Eurokraten

Der Kampf um das Ende des fossilen Regimes nicht nur bei Energie, Verkehr, Wirtschaft, sondern in allen Teilen der Gesellschaft wird die nächsten Jahre prägen. Nein, nein, versichert die Mitarbeiterin von EU-Kommissar Frans Timmermans, „der Termin war wirklich reiner Zufall“. Das „Fit for 55“-Paket für den Klimaschutz stellte die EU-Kommission in Brüssel am 14. Juli vor, dem französischen Nationalfeiertag. Dass die Abschlusssitzung der Kommission ausgerechnet an diesem Tag stattfand, ist ein historisch durchaus passender Zufall: Was die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, umringt von sechs KommissarInnen, in dieser Woche präsentierte, ist tatsächlich so etwas wie eine Revolution. Es ist der Fahrplan für eine grundlegende Neuordnung von Wirtschaft und Politik in Europa. Es ist ein Wagnis, das bereits jetzt viele Gegner hat und eine Vision für eine bessere Zukunft. Es geht um jede Menge ungelöster Probleme und ein deutliches Signal in die Hauptstädte der EU, an den Rest der Welt und vor allem auch an die Börsen und Vorstandsetagen. Wie es sich für eine Revolution von Eurokraten gehört, beruft sie sich auf Recht und Gesetz: auf das Klimagesetz, vom Europäischen Parlament Ende Juni beschlossen. Und auf die Entscheidung des Ministerrats vom Dezember 2020. Beide haben die neuen Klimaziele der Union zementiert: 55 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 gegenüber 1990 und Klimaneutralität bis 2050. Beide Zahlen waren in der EU hart umkämpft, wurden von der deutschen Kommissionschefin vor zwei Jahren bei ihrer Bewerbungsrede angestoßen und von der deutschen Kanzlerin in ihrer Ratspräsidentschaft 2020 endgültig durchgesetzt. „Viele der Premiers und Präsidenten haben nicht verstanden, welche Konsequenzen das hat, was sie unterschrieben haben“, sagt ein ehemaliger ranghoher EU-Beamter.

TAZ-online

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Die Grünen könnten den Jocker in Händen halten, würden sie die bisherigen Verursacher der politischen Miseren, als Koalitions-Partner von vorneherein ausschalten ! Das selbsterwählte Schicksal der SPD müsste als Menetekel reichen.

Wir haben die Wahl

4.) Parteien-Check

Was ist uns lieber: Grüne Fehltritte oder Umverteilung nach oben mit Union und FDP? Vielleicht hat die Corona-Pandemie ja auch etwas Positives bewirkt: Wir haben gelernt, unser Leben entlang von Daten und Statistiken auszurichten. Zahlen und Wahrscheinlichkeiten können wir immer besser verstehen, selbst wenn sie nur Trends angeben. Im letzten Jahr hat die empirische Forschung großen medialen Stellenwert erlangt. Vielleicht lassen sich die Programme der Parteien ja auch in solche Angaben packen und damit besser verstehen? Diese Frage treibt auch die Wirtschaftswissenschaft um. Einen interessanten Ansatz dazu verfolgen drei Forscher vom Mannheimer ZEW, Florian Buhlmann, Michael Hebsaker und Sebastian Siegloch, die die finanziellen Folgen der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke untersucht haben. Dabei geht es diesmal nicht nur um die Auswirkungen der Parteienpläne auf die öffentlichen Haushalte. Nein, das wirklich Spannende an der Studie ist, dass es vor allem um uns geht, die privaten Haushalte. Trickle-down ist wieder da. Dazu werden wir erst einmal in zehn Einkommensgruppen geteilt. Und siehe da, während am unteren Ende der Einkommensskala Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 10.000 Euro stehen, sind es am oberen Ende solche mit einem Einkommen von 250.000 bis 2 Millionen Euro. Aha. Da oben wird also nicht mehr in 10.000er-Schritten gerechnet. Schon diese Gruppierung zeigt, dass Einkommen in Deutschland offenbar höchst unterschiedlich verteilt ist. Aber das wissen wir ja, von den unendlichen Debatten um Einkommensgerechtigkeit. Geändert haben die bis heute nichts an dieser Tatsache.

Der Freitag-online

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Sollte es in dieser politischen Wurstküche der Regierung wirklich noch „Experten“ geben, welche frei ihre Meinung äußern dürfen, ohne befürchten zu müssen, gleich in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gedrängt zu werden ? Wäre die Herde der Trüffel suchenden Schweine nicht eher in der Regierung auszumachen ? Wer von den heutigen  politischen Versagern immer die glorreiche Vergangenheit erklären will, sollte auch sagen wieso aus Weimar der „Nationalsozialismus“ in der gezeigten Form, entstehen konnte ?

Kassenärzte-Chef fordert Abkehr von Corona-„Angstszenarien“

5.) „Herdenimmunität ist Illusion“

Andreas Gassen geht mit der Corona-Politik von Angela Merkel hart ins Gericht. Die Impfquote für Maßnahmen heranzuziehen, hält er für „skurril.“ Die organisierte Ärzteschaft dürfte in den kommenden Wochen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die derzeit geltenden Grundrechtseinschränkungen komplett zurückzunehmen und den Corona-Schutz mit dem Fortgang der Impfkampagne in den Bereich der persönlichen Risikokalkulation zu überführen. Das bedeute auch, betonte gestern der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sich von der „Illusion“ einer auch nur annähernd zu erreichenden Corona-Herdenimmunität zu verabschieden. Vor allem aber auch, weg von Angstszenarien und hin zu einer nüchternen Bewertung von schweren Erkrankungs- und Sterberisiken zu kommen – diese seien für Geimpfte und die allermeisten jungen Menschen sehr gering oder nicht vorhanden.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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DL – Tagesticker 16.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Eine starke Journalistin und der Dumme Troll! Aber so sind die Politiker-Innen der Länder nun einmal – welche sich selber den Demokratischen Staaten zuordnen. Wer vor den Krieg den braunen Jacken zujubelte, entschied sich nach den Untergang, für die Schwarzen, welche aus den Überbleibseln entstanden. Anders wäre  es doch unerklärlich 16 lange Jahre den gleichen Hosenanzug seine Stimme zu geben. Welch eine Demütigung in aller Öffentlichkeit für einen selbsternannten Machthaber. Der Dank gilt der mutigen Journalistin.

Laschet vergisst Namen von WDR-Moderatorin mehrfach – bis die genug hat

1.) „Entschuldigung Frau…“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet äußerte sich am Donnerstagabend in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ zur Flutkatastrophe in seinem Bundesland. Dabei war Laschet der lange Tag offensichtlich anzumerken, denn er vergaß mehrfach den Namen von Moderatorin Susanne Wieseler. Am Ende des Interviews hatte Wieseler dann genug. „Entschuldigung Frau …, weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik. Das Ziel CO2 zu reduzieren, muss ein langfristiges sein. Wir haben die Summen für Klimaschutz versiebenfacht. Wir sind in NRW dabei unsere Industrie, die Stahlindustrie, die chemische Industrie umzuändern, sodass kein CO2 augestoßen wird.“, sagte Laschet. Später hatte er erneut Schwierigkeiten sich den Namen der Moderatorin zu merken. Da schritt die 52-Jährige ein: „Wieseler heiße ich“. Laschet erfährt Gegenwind auf Twitter
Auf Twitter wurde Laschet für seinen Auftritt kritisiert. Vor allem seine Aussagen zur Klimapolitik stießen bei vielen Nutzern auf Unverständnis. „Entschuldigung, Herr Laschet, weil jetzt so ein Tag ist, ändert man die Politik!“, schreibt eine Nutzerin. „Armin Laschet fordert mittags mehr Klimaschutz und lehnt genau das vier Stunden später ab“, ein anderer.

Focus-online

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Er möchte in seine selbst verursachten Landesflutung das einst verpasste Seepferdchen nachholen. Das alles natürlich mit seinen Influencer, denn einer alleine käme in Gummistiefel, um seine Hilfsverweigerung zu demonstrieren, so wie einst der Schröder.

CSU-Klausur in Seeon: Laschet sagt kurzfristig ab

2.) Dobrindt verkündet Steuer-Wende

Die CSU-Klausur in Seeon hat einen turbulenten Start in den zweiten Tag erlebt: Am Vorabend gab CDU-Chef Armin Laschet im Steuerstreit Kontra, dann musste der Kanzlerkandidat wegen der Unwetter und Überschwemmungen in NRW den Besuch in Oberbayern absagen. Nun haben die Christsozialen den Streit offenbar schnell wieder abmoderiert – per Telefonat. „Wir sind uns einig darüber, dass Entlastungen Schritt für Schritt, wie sie im Wahlprogramm auch vorgesehen werden, umgesetzt werden können in einer nächsten Wahlperiode“, erklärte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer Telefonkonferenz mit Laschet. Dobrindt erläuterte, das betreffe die Entlastung von Familien, von Alleinerziehenden, und das betreffe auch Unternehmensentlastungen. „Das ist gemeinsames Verständnis dessen, was wir im Wahlprogramm aufgeschrieben haben, was wir vereinbart haben, und was wir auch gemeinsam umsetzen wollen.“ Laschet habe am Vortag bei einem Termin in Baden-Württemberg ja auch selbst entsprechende Signale gesandt (siehe Vorbericht). Auch ein Nachholtermin für den Besuch des Kanzlerkandidaten in Bayern wurde anberaumt: Im August soll es soweit sein. CSU-Klausur in Seeon: Laschet entfacht Steuer-Debatte mit Söder neu – und sagt Teilnahme kurzfristig ab.

Merkur-online

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So einfach geht Politik wenn die zu wählende Partei CDU heißt. Während dieses Land im Absaufen begriffen ist, verabschiedet sich die Machthaberin von der Internationalen Bühne dieses Kasperletheaters. Dann fährt der neue Clan-Anwärter auf den frei werdenden Posten, mit Blaulicht auf der Luxuskarosse, in das Katastrophengebiet und versucht verzweifelt ein paar Krokodilstränen herauszudrücken. Wie lange wollen sich die Wähler-Innen von diesen politischen Arbeitsverweigerern noch verarschen lassen? Hier ein Beitrag zur Verbreitung neuester „Verschwörungstheorien.“

Und alles für ein paar Prozentpunkte

3.) So retten wir die Welt

Auf einer Party habe ich vor zwei Jahren Karsten Schwanke kennengelernt. Sie wissen schon, einen der TV-Meteorologen, die uns am Schluss von „Tagesthemen“ und „heute Journal“ erklären, warum gerade der Westen unseres Landes absäuft. Der Mann war sehr nett. Nie aber hätte ich vermutet, was sich wirklich hinter der Fassade dieses freundlichen Wissenschaftlers verbirgt. Zum Glück hat die Bild-Zeitung, das Fachblatt für ethische Maßstäbe im Journalismus, mich nun aufgeklärt: „Machen Wetterfrösche Wahlkampf mit dem Klima?“, fragte das Springer-Blatt besorgt. Ähnlich eingeschüchtert hatte sich schon das Schwesterblatt B.Z. vor einigen Wochen geäußert. Da ging es um den ZDF-Kollegen Özden Terli, der doch tatsächlich die Monsterhitze in den USA mit der Erderhitzung in Verbindung bringt. Und unbescholtene Bürger durch solche Informationen beunruhigt, wenn sie bei vollgelaufenem Keller gerade andere Sorgen haben. Niemals hätte ich gedacht, wozu diese Meteorologen fähig sind. Nur um in den deutschen Wahlkampf einzugreifen, bauen sie über Vancouver einen tödlichen Hitzedom auf. Sie setzen die Hügel von Kalifornien in Brand und fackeln die Wälder Sibiriens ab. Für ein paar lumpige Prozentpunkte für die Grünen schieben sie die Wolken über Mitteleuropa so zurecht, dass ausgerechnet Rheinland-Pfalz und Armin Laschets Nordrhein-Westfalen unter Starkregen begraben werden. Tote, Verletzte, evakuierte Altenheime, eingestürzte Häuser, abgeschnittene Orte. Alles für den Wahlkampf.

TAZ-online

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Wann hätte sich das Internationale politische  Kroppzeug denn nicht in trauter Gegenseitigkeit gelobt ? An irgend etwas muss der Wählen doch glauben, selbst wenn die Nachtruhe nun schon länger andauert. Nimmt Merkel nicht heute auch die nachträglichen Lobhuldigungen von Trump still dankend an ? Aber macht nicht genau folgendes den Unterschied zwischen Politiker-Innen und Menschen deutlich: „Kein Ergebnis wird so lange von den Zungen verdreht – bis es zu einen Ergebnis über die Lippen hinaus kommt.

Joe Biden lobt Angela Merkel für Engagement für „anhaltende Freundschaft“

4.) EMPFANG IM WEISSEN HAUS

Als erstes europäisches Regierungsoberhaupt ist Angela Merkel zu Gast bei US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Beide betonen einen Neuanfang nach den Jahren von Donald Trump. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem USA-Besuch von Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden würdigte am Donnerstag im Oval Office Merkels Engagement für die „anhaltende Freundschaft“ zwischen Deutschland und den USA. Merkel sei eine „großartige Freundin, eine persönliche Freundin und eine Freundin der USA“. Auf eine Journalistenfrage, wann er nach Deutschland reisen werde, antwortete Biden lächelnd: „Bald, hoffe ich.“ „Ich schätze diese Freundschaft sehr“, sagte Merkel über das Verhältnis zu den USA. „Ich weiß, was Amerika für die Geschichte eines freien und demokratischen Deutschlands getan hat.“Joe Biden und Angela Merkel sprechen über Nord Stream 2 und China.

FR-online

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Ein jeder, welcher die Aufträge einer Regierung, sei es in oder außerhalb einer Uniform annimmt, macht sich des Verbrechens schuldig, welches er verübt hat. Er macht es doch Freiwillig, obwohl ihm seine Vergehen bewusst sind. Schuldig machen sich aber auch die Politiker-Innen welchen solche Taten stillschweigend Abnicken  oder Dulden. Irgendwo fängt eine jede Fahnenstange An und Endet auch. Selbst wenn die Hände ausrutschen, da sie nach der Banane greifen wollen,

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Bericht des EU-Parlaments wirft Frontex Missachtung von Menschenrechten vor

5.) Frontex – Beteiligt und mitschuldig

Schon länger gab es Berichte von Nichtregierungsorganisationen, Seenotrettern und Medien über die Verwicklungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Eine Prüfgruppe des EU-Parlaments hatte sich in den vergangenen vier Monaten mit den Anschuldigungen auseinandergesetzt. Am Donnerstag stellten die Abgeordneten von sieben Fraktionen nun ihr Papier vor – und kritisierten darin die Agentur Frontex und vor allem deren Chef Fabrice Leggeri scharf. Die Schlussfolgerung der Parlamentarier-Arbeitsgruppe lautete, »dass Frontex seine Verantwortung zum Schutz der Grundrechte an Europas Außengrenzen nicht wahrgenommen hat«. Die Organisation habe es versäumt, »Grundrechtsverletzungen anzusprechen und zu verhindern«. Konkret ging es vielfach um die Frage, inwiefern Frontex in die illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache involviert war. Die Grenzschützer hatten in zahlreichen Fällen Geflüchtete in der Ägais gewaltsam zurückgedrängt oder auf dem Wasser auf Flößen ausgesetzt. Der EU-Bericht beschreibt, wie Leggeri das Wissen von Frontex über diese Menschenrechtsverletzungen systematisch verschwiegen und auch vertuscht hatte. Der Agenturchef habe demnach unter anderem diesbezügliche Stellungnahmen und Anfragen seiner Grundrechtsbeauftragten ignoriert, das Parlament bei verschiedenen Anlässen nicht oder nicht ausreichend informiert, Untersuchungen unterdrückt und Beweise vernichtet. Leggeri ließ laut dem Bericht beispielsweise Aufzeichnungen löschen, die Frontex von der Luft aus von einem Pushback der griechischen Küstenwache im April 2020 angefertigt hatte.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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DL – Tagesticker 15.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer nicht reagiert zur rechten Zeit – muss mit dem Vorlieb nehmen was übrig bleibt. Den Geldhahn zugesperrt wäre nur eine der Lösungen gewesen. Wer um eine Gemeinschaft anfragt, muss auch wie Gemeinschaft agieren!

Polnisches Verfassungsgericht wehrt sich gegen EuGH-Verfügung

1.) Justizreform

Der Europäische Gerichtshof fordert, dass Polens Disziplinarkammer des obersten Gerichts ihre Arbeit einstellt. Die polnischen Richter erkennen die Verfügung nicht an. Der Europäische Gerichtshof fordert, dass Polens Disziplinarkammer des obersten Gerichts ihre Arbeit einstellt. Die polnischen Richter erkennen die Verfügung nicht an. Das polnische Verfassungsgericht hat einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprochen. Den Verfassungsrichtern zufolge sei die Anwendung einstweiliger Verfügungen des EuGH, die sich auf des Gerichtssystem des Landes beziehen, nicht mit Polens Verfassung vereinbar. Konkret geht es um die umstrittene Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, deren Unparteilichkeit in Brüssel bezweifelt wird: Ihre Mitglieder werden vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ausgewählt. Der EuGH hatte bereits in einer einstweiligen Verfügung im April 2020 entschieden, dass die seit 2018 existierende Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Arbeit deswegen zunächst aussetzen müsse. Ein endgültiges Urteil will der EuGH am Donnerstag treffen. Trotz dieser Anordnung blieb die Disziplinarkammer weiter aktiv. Kurz vor der Verkündung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts ließ der EuGH noch eine weitere einstweilige Verfügung folgen. Darin wird Polen aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, durch welche die Disziplinarkammer über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern entscheiden kann.

Zeit-online

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Wer wird wohl nach dem Händedruck als erste/r seine Finger zählen ? Könnte Putin als alleiniger Gewinner aus diesen Treffen hervorgehen und dieses alleine aus den Grund, da er nicht dabei war?

TREFFEN ZWISCHEN MERKEL UND BIDEN

2.) Joe Bidens Problem mit Europa

Am Donnerstag treffen der US-Präsident und die Bundeskanzlerin in Washington aufeinander. Gesprächsthema wird sein, wie die Beziehung der USA zu Deutschland ist und wie das Verhältnis der Bundesrepublik zu Russland und Polen sein wird. Besonders problematisch aus amerikanischer Sicht: die unklaren Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU. US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich an diesem Donnerstag in Washington. Es wird erwartet, dass sie Themen wie Cybersicherheit, Nordstream 2 und Afghanistan besprechen. Aber wie so oft sind die offiziellen Tagesordnungspunkte zweitrangig gegenüber dem wichtigeren Aspekt des Treffens. Schließlich war die Rolle Deutschlands in Afghanistan noch nie besonders entscheidend; Cybersicherheit dagegen ist eine Bedrohung, die alle Länder betrifft, und die Nordstream-2-Pipeline ist fast fertig. Die beiden letztgenannten Themen implizieren zwangsläufig Russland, was den Kern des Treffens ausmachen wird. Der eigentliche Punkt der Gespräche zwischen Biden und Merkel wird sein, wie die Beziehung der USA zu Deutschland ist und wie das Verhältnis Deutschlands zu Russland und Polen sein wird. Implizit geht es bei diesen Fragen auch um das Verhältnis Deutschlands zu Europa – ein Thema, das, wenn überhaupt, nur zaghaft angesprochen werden wird, aber wichtiger ist als alle anderen Fragen. Wunsch und Wirklichkeit der EU.

Cicero-online

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Treffen hier nicht mehrere Paradoxien aufeinander? Ein Warner vor Fremdarbeiter während der Andere von Großschlächter Tönnies seine Aufträge entgegennahm – nimmt? Wie sagt der Volksmund: „Wären keine Trüffel zu finden – brauchten wir die Schweine nicht – um sie zu finden?“ Gab es je eine klarere Aussage über das  Ansehen der Weltpolitiker-Innen ? Hätte irgendjemand aus der politischen Junta dieses Problem zuvor als solches erkannt, wäre dieser Artikel nie geschrieben worden.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange

3.) Merkel und die Geschichtsbücher

120 prominente Personen fordern die Bundeskanzlerin dazu auf, sich bei ihrem USA-Besuch für Assange einzusetzen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Wenn Angela Merkel zum letzten Mal in ihrer Amtszeit von US-Präsident Joe Biden in Washington empfangen wird, will sie mit ihm vor allem über das Pipelineprojekt Nord Stream 2, den Kampf gegen die Klimakrise und die Coronapandemie sprechen. 120 Prominente aus Politik und Gesellschaft würden ihr gern noch einen anderen Punkt auf die Tagesordnung setzen: die Freilassung von Julian Assange. In einem offenen Brief fordern sie die Bundeskanzlerin auf, „im Fall Julian Assange Brücken zu bauen“ und beim US-Präsidenten Biden dafür zu werben, „die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen“. Der Whistleblower Julian Assange lebt mittlerweile seit neun Jahren in Unfreiheit. Zunächst hatte er sich in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, seit April 2019 sitzt er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. In den USA drohen ihm unter anderem wegen Enthüllungen von Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak 175 Jahre Haft.

TAZ-online

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Im Besonderen dann, wenn Personen ihre Finger im Spiel haben, welchen noch nie eine entsprechende Leistung zugesprochen wurde.

Wunder können dauern

4.) Globale Mindeststeuer

Damit das Vorhaben effektiv wird, muss noch viel getan werden. Die bekanntesten Steueroasen sperren sich erwartungsgemäß. Neu ist die Idee nicht, aber goldrichtig: eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf die Gewinne multinationaler Konzerne. Dort zu entrichten, wo die Gewinne gemacht werden. Wer sich nicht daran hält, muss nachzahlen. Olaf Scholz darf sich zu Recht rühmen, die Sache ein gutes Stück vorangebracht zu haben. Erst haben die OECD-Länder zugestimmt, dann die Finanzminister der G7, zu guter Letzt die der G20. Ohne Janet Yellen, die neue US-Finanzministerin, wäre das Projekt nie so weit gekommen. Aber jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Bis zum G20-Gipfel im Oktober muss viel geklärt sein, damit das Ganze endgültig abgesegnet wird. Ganz uneigennützig wurde die Schützenhilfe der USA nicht gewährt. Die EU drohte, den US-Riesen wie Amazon, Facebook und Google, die hier so gut wie keine Steuern zahlen, mit einer besonderen Digitalsteuer an die Gewinne zu gehen. Könnte das mit der Einigung auf eine weltweite Mindeststeuer hinfällig sein? Offenbar ist das so. Schließlich ist Janet Yellen nach Brüssel gereist und hat die EU-Spitzen ins Gebet genommen. Mit Erfolg. Amazon, Google, Apple und Co. können sich entspannt zurücklehnen. Die Digitalsteuer der Europäer ist erst einmal auf Eis gelegt. Tatsächlich kann Brüssel darauf verzichten, auch wenn die schon kalkulierten Einnahmen im EU-Budget fehlen.

Der Freitag-online

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Wo zwei „Möchte gerne“ sich gegenseitig zuprosten, kann der Sekt gar nicht schnell genug kalt serviert werden!

Mütterrente, Steuern, Trinkwasser

5.) Laschet und Söder – uneinig wie nie zuvor

Schlecht war das Verhältnis zwischen CDU und CSU ja oft, aber schlechter geht offenbar immer. Darum muss jetzt ein bisschen geflunkert werden. Die beiden werden keine Freunde mehr, Markus Söder und Armin Laschet. Insofern passt das zum Zustand der Union aus CDU und CSU – die beiden hält bald nur noch das „C“ für christlich in ihrem Namen zusammen. Und das Christliche ist auch schon nicht mehr so recht vorhanden. Schlecht war das Verhältnis ja oft; aber schlechter geht offenbar immer. Der Geist von Kreuth, wo die CSU vor Jahren, 1976, kurzzeitig die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte, weht der jetzt auch in Seeon?

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 14.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

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Ja, ja der Söder, mit ihm würde alles noch schnöder – obwohl er ja, dieses mal, nicht ganz im Unrecht ist. Ab Heute jedenfalls wird sich manch eine-r die Frage stellen, in vielen „Ärschen“ der Laschet seinen Kopf noch gesteckt hat, um uns dieses vor den Wahlen eines neuen (BPP Bundes-Pleiten-Parlament?) Alles voll bezahlt – aber fast niemand da. Das alles schaffte Merkel in 16 Jahren nur in einen Umzug zu Karneval, versteckt unter einer Maske.

Söder erinnert Laschet an das Wahlprogramm

1.) CSU-Klausur in Seeon

Beim Besuch der Klausurtagung der CSU dürften den Unionskanzlerkandidaten Laschet neue Steuerdiskussionen erwarten. Der Gastgeber zeigt im Vorfeld schon mal, was die CSU gut kann: Opposition. Beim Besuch der Klausurtagung der CSU dürften den Unionskanzlerkandidaten Laschet neue Steuerdiskussionen erwarten. Der Gastgeber zeigt im Vorfeld schon mal, was die CSU gut kann: Opposition. Am Donnerstag wird Zeit sein, über das Wahlprogramm zu reden – und die versprochenen Steuersenkungen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wird in Kloster Seeon erwartet, der CDU-Chef kommt zur Klausurtagung der Schwesterpartei CSU. Der Gastgeber stellte am Dienstag vorab klar, dass er – anders als der Kanzlerkandidat – sich an die Versprechen erinnern kann, die im Wahlprogramm festgehalten sind. „Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik. Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Gerade die Entlastungen trügen zur Unverwechselbarkeit der Union bei. „Steuerentlastungen sind die Grundphilosophie der Union – das ist der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken.“ Dass Söder sich so klar distanziert, zeigt, dass er sich über den Auftritt des Kandidaten im Sommerinterview der ARD geärgert haben wird. Laschet hatte überraschend erklärt, seine Grundbotschaft sei: „keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld.“ Es finde sich auch „keine einzige Steuererleichterung“ im Programm.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ja, aber. – Zeigt solch ein Vorfall nicht Haargenau den Unterschied zwischen einer freien Republik und einer Banane auf? Aus Afghanistan sollen die von der Deutschen-Wehrmacht angeworben Spione auf der einen Seite der Banane sitzen – wo auf der anderen Wippenseite die Politiker-Innen ihren festen Platz haben. Sehen wir jetzt schon die vorne weggenommenen Farbtupfer von Schwarz-Braun?

„Gabriel hat sein Lächeln verloren“:: Jetzt will Kleinstadt abgeschobene Großfamilie zurückholen

2.) Trauma-Pädagogin warnt: „Jeder Tag zählt“

Die Abschiebung einer als optimal integriert geltenden georgischen Großfamilie aus Sachsen erhitzt bundesweit die Gemüter. Unabhängig von einer möglichen Rückkehr ist schon jetzt klar: Die sieben kleinen Kinder erleben einen schweren Schock. Das bestätigen eine Kindergärtnerin und eine Trauma-Pädagogin, die die Kinder kennen. Als Leiterin einer Kita in einem sozialen Brennpunkt in Pirna ist Ramona Fiebig so manches gewohnt. Doch das, was sie seit fünf Wochen täglich beschäftigt, geht über alles, was sie bislang als Erzieherin erlebt hat, hinaus. Romana Fiebig sorgt sich um die Kinder einer Familie, die nicht mehr in der Kita, nicht mehr im Hort und auch nicht mehr in Pirna sind. Denn das Septett im Alter von drei bis elf Jahren wurde am 10. Juni von Sachsens Ausländerbehörde mit den Eltern nach Georgien abgeschoben. Die Eltern, Ilona und Ilia Imerlishvili, waren 2013 mit Lika und Luka, den Ältesten, nach Deutschland ausgewandert in der Hoffnung, Asyl zu erhalten. Ende 2020 wurde der Antrag letztinstanzlich abgelehnt. Dann versuchten sie es mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis, die unter bestimmten Voraussetzungen bei nachgewiesener Integration gewährt wird. Viele Nachbarn und Bekannte in Pirna sowie eine Dresdner Anwältin attestieren den Imerlishvilis eine „vorbildliche Integration“. Doch die Ausländerbehörde kündigte im März an, den Antrag ablehnen zu wollen. In der Nacht zum 10. Juni wurde die Familie dann überraschend mit einem Direktflug nach Tiflis abgeschoben. Obgleich die formelle Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach Angaben der Anwältin Anne Nitschke noch immer aussteht.

Focus-online

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Niemand hatte doch 1990 gesagt das irgendjemand die Banane auf der Mauer Essen solle. Sie war doch nur als Kompassnadel gedacht. Jetzt macht der Laschet schon in weiser Voraussicht von den einst angebotenen Möglichkeiten Gebraucht und bietet die Straßen den Konzernen zum Ankauf an ? Camp gegen Massentierhaltung in Vechta.

Geflügelkonzern kauft Straße – und sperrt sie ab.

3.) Schikanen gegen Protestierende

Im Landkreis Vechta wird Protest gegen die Massentierhaltung erschwert. Aktivisten beklagen Schikanen durch das Unternehmen PHW. Die Straße zum Betriebsgelände von PHW in Rechterfeld im niedersächsischen Landkreis Vechta ist mit rund vier Meter hohen Holzplatten verbarrikadiert. Daneben stehen Wassertanks, sie sollen die Barrieren verstärken. An den Toren kontrollieren Wachleute des größten deutschen Geflügelzüchters den Verkehr. Die Straße hat PHW erst Ende Juni von der Gemeinde Visbek gekauft, zu der Rechterfeld gehört. Der Gemeinderat stimmte dem Deal in nichtöffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit zu. Das Unternehmen, zu dem unter anderem die Marken Wiesenhoff und Bruzzzler gehören, will sich so offenbar vor Angreifern aus dem Camp schützen, das Gegner der Massentierhaltung am Montag im nahen Goldenstedt errichtet haben. Bis zum Freitag wollen mehrere Hundert überwiegend junge Leute dort mit Workshops und Aktionen gegen Tiermäster, Futtermittelwerke und die Schlachtindustrie protestieren. Der Kreis Vechta ist eines der Zentren der Massentierhaltung. Mehr als 12 Millionen Tiere leben hier in industriellen Zucht- und Mastanlagen. Protest dagegen ist in der Region offenbar unerwünscht. Rechtssicherheit für das Protestcamp gab es erst am Wochenende durch ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Der Landkreis Vechta hatte das Zeltlager verboten, es sei nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt. Die Tierschützer klagten dagegen – mit Erfolg.

TAZ-online

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Wir hören das Rauschen und glauben es könnte das Wasser einer lahmen Ente sein? Das 2. – Pressefoto zeigt „die drei von der Zankstelle.“ Als Überschrift sollte stehen: “ Eine Köchin welche sich mit den Kellnern abmüht.“ Vielleicht ist es ja auch andersherum – oder der Strippenzieher hat sich die Sündenböcke gut ausgesucht. Laschet vielleicht? Sagt man doch in Westfalen ganz ungeniert: „Die dümmsten Bauern – ernten die dicksten Kartoffeln!“

Angela Merkel trotz steigender Corona-Fallzahlen:

4.) „Es wird keine Impfpflicht geben“

Wie soll es im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Deutschland weitergehen? Kanzlerin Angela Merkel will weiterhin auf eine Impfpflicht verzichten. Sie hat andere Pläne. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) waren am Dienstag (13.07.2021) beim Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin zu Gast. Die Corona-Lage sei in Deutschland aktuell entspannt, mit Blick auf die sich ausbreitende Delta-Variante und eine drohende vierte Welle, sei aber weiterhin Vorsicht geboten, erklärte Merkel. Sie hält Maßnahmen wie Maskenpflicht an bestimmten Orten, das Abstandsgebot oder Testen weiterhin für nötig: „Wir glauben, dass das Masketragen, das Abstandhalten, das Lüften und das Testen sehr niederschwellige Eingriffe sind, für die wir werben.“ Zudem sei man durch die fortschreitende Impfkampagne in einer deutlich besseren Ausgangslage, als noch im November letzten Jahres. Eine Impfpflicht wie in Frankreich ist in Deutschland nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem nicht geplant. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben“, sagte Merkel nach dem Gespräch mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler. Sie glaube nicht, dass durch eine Veränderung dieser Aussage Vertrauen gewonnen werden könne. Das könne man gewinnen, indem man für das Impfen werbe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend (12.07.2021) eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich verkündet. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nun Zeit, sich impfen zu lassen. Laut Gesundheitsminister Olivier Véran dürfen Ungeimpfte danach nicht mehr arbeiten und werden nicht mehr bezahlt.

FR-online

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Was Politiker-Innen nicht könne – machen sie, da sie nichts anderes lernten –  sind sie immer im Rech. Haben sie es nicht schicken sie ihre schlagkräftige Gewalt der Uniformen, welche sich vom Volk für ihre dreckige Arbeit bezahlen lassen. ?

Am in Nordrhein-Westfalen geplanten Versammlungsgesetz gibt es Kritik

5.) Demonstrationen als Störfaktor

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ein neues Versammlungsgesetz, das auch ein sogenanntes Militanzverbot enthält. In der Begründung zum Gesetzentwurf werden Klimademonstrationen mit Aufmärschen von SA und SS auf eine Stufe gestellt. Am 26. Juni demonstrierte ein breites Bündnis aus NGOs, politischen Initiativen und Fußballfans in Düsseldorf gegen den Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ein neues Versammlungsgesetz zu beschließen. Bereits im Januar brachte die Koalition aus CDU und FDP den Gesetzentwurf in den Landtag ein. Schnell regte sich Widerstand: Das neue Gesetz sei weniger am Schutz der Versammlungsfreiheit orientiert als vielmehr an einer möglichst reibungslosen Abwehr von Gefahren, die von Demonstrationen ausgehen könnten. Die geplante Reform erschwere Versammlungen und stelle Protestierende unter Generalverdacht. Passenderweise eskalierte die Situation bei der Demonstration in Düsseldorf nach ein wenig harmloser Folklore in Form von Rauchtöpfen und Pyrotechnik. Die Polizei setzte mehrfach Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Dabei soll sie auch mehrere Presseangehörige verletzt haben. Später trennte die Polizei einen Block mit mehreren Hundert Menschen von der Demonstration ab und kesselte ihn für mehrere Stunden ein. Grund dafür seien Verstöße gegen das Vermummungsverbot gewesen, weil Schirme und Transparente zu hoch gehalten und außerdem Sonnenbrillen getragen worden seien. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei »Die Linke« hat bereits angekündigt, gerichtlich gegen die aus seiner Sicht unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen vorzugehen – insbesondere wegen des fehlenden Zugangs zu Wasser und sanitären Anlagen im Kessel.

Jungle-world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 13.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein Pimpf für alle. Ist nicht Frankreich der – was wir in Schland „Demokratie“ nenne, immer schon um Meilenlänge voraus gewesen. Seht nur nach Afghanistan dort wurde sicher versucht eine Fremden-Legion aufzubauen ? Aber wie sagt man so schön: „Die Hoffnung auf Besserung stirbt zuletzt – erst viel, viel später sind Politiker-Innen an der Reihe“.

Kritik von Gewerkschaften

1.) Impfen für alle

Emmanuel Macron hat eine Corona-Impfpflicht für Frankreichs Pflegepersonal angekündigt. Einschränkungen im Alltag sollen mehr Menschen zur Impfung veranlassen..Emmanuel Macron hat neun Monate vor der Wahl weitreichende Entscheidungen getroffen. Frankreichs Präsident kündigte in einer Fernsehansprache an, den Alltag für Menschen ohne Corona-Impfung stark einzuschränken. Manche sprechen von einer baldigen De-facto-Impfpflicht. Wer ab dem 21. Juli auf Festivals, Konzerte und öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden gehen will, muss einen Ausweis vorlegen, der eine Impfung oder aktuellen PCR-Test nachweist. Der Test soll allerdings kostenpflichtig werden, was ihn auf lange Sicht unattraktiv macht. Ab August müssen in Frankreich die Pässe auch in Einkaufszentren, Fernzügen, Restaurants und Cafés obligatorisch vorgezeigt werden. Für rund vier Millionen Franzosen wird die Impfung obligatorisch. Alle Beschäftigten in Krankenhäusern, vom Pförtner über die Ärztin bis zur Putzkraft, alle Personen, die Menschen pflegen, in Altenheimen, in Wohnheimen, aber auch diejenigen, die häusliche Pflege anbieten sowie Ehrenamtliche, müssen sich bis zum 15. September immunisieren. Ab diesem Datum „können sie nicht mehr arbeiten und werden auch nicht mehr bezahlt“, stellte der Gesundheitsminister klar. Allerdings fehlen in Frankreich schon jetzt Zehntausende Pflegekräfte.

Zeit-online

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Europa ? – Alles Trolle – diese Opas ? Die weiße Fledermaus lädt zum Tanz auf ein „Global vernetztes Europa“. ein ? Alles das – wo es ihnen nicht einmal gelingt Ungarn und Polen in ihr Netz zu verstricken ?

Über Europas „Anti-Seidenstraße“ kann Peking nur lächeln

2.). SCHLEPPENDE EU-INITIATIVE

China weitet mit dem Megaprojekt „Neue Seidenstraße“ stetig seinen geopolitischen Einfluss aus – auch in Europa. Nach jahrelangem Zögern bekräftigen die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten nun ihre Gegeninitiative. Doch das Ergebnis ist kaum mehr als eine Theorie. Es ging alles ganz schnell. Erst gegen 9.30 Uhr hatten die Außenminister der EU-Mitgliedsländer am Montagmorgen in Brüssel ihre Beratungen begonnen. Knapp eine Stunde später verabschiedeten sie per Akklamation ein Dokument mit großen Visionen und immensen Folgen für Europa – zumindest, wenn den schönen Worten jemals Taten folgen sollten. Ziel ist ein „Global vernetztes Europa“. Im Klartext: Die EU will Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße (Belt and Road) eine eigene sogenannte Konnektivitätsstrategie entgegensetzen, um Peking im Kampf um neue Märkte und politischen Einfluss nicht länger allein das Feld zu überlassen. Es geht um EU-Geopolitik, aber auch um eine stille Revolution in der europäischen Wirtschaft, die sich künftig enger als jemals zuvor mit globalen Partnern zusammenschließen soll. Nur: Anders als in Peking ist die Brüsseler Strategie bislang vor allem ein Papiertiger, Fortschritte kaum sichtbar – und eine ganze Weltregion wird scheinbar von den Plänen ausgeklammert.

Microsoft-News

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Wenn die Politiker-Innen schon von Gestern ist – wie sollten denn dann ihre gnädigsten Untertanen reagieren ? Heute gestorben heißt immer – Gestern gelebt! Wer einen Befehl ausführt – darf nie besser sein als sein Befehlsgeber, denn ohne Sklaven kann keine Regierung arbeiten. HGM hat es viele Jahre vorgeführt. Leute schaut auf dieses Schland – dann verliert ihr euren Verstand und braucht auch keine Corona mehr..

Urteil zu Neonazi-Überfall in Thüringen

3.) Justiz von vorgestern

Die Männer, die in Thüringen eine Kirmesgesellschaft niedergeprügelt haben, sind vor Gericht zu billig davon gekommen. Das Urteil ist ein Skandal. Auch Neonazis haben in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf ein faires Verfahren. Auch für sie ist der Rechtsstaat da und es gilt die Unschuldsvermutung, solange eine Tat nicht erwiesen ist. Und selbstverständlich muss die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt sein. Umgekehrt allerdings muss die Justiz, müssen Richter auch aushalten können, wenn die Öffentlichkeit ihr Vorgehen kritisch hinterfragt. Und das ist im Fall des Urteils gegen Neonazis, die Mitglieder einer friedlich feiernden Gesellschaft in der thüringischen Kleinstadt Ballstädt krankenhausreif geprügelt haben, mehr als geboten. Das Landgericht Erfurt hat es nämlich im Namen des Volkes für rechtens erklärt, dass diese politisch einschlägig bekannten Männer mit Bewährungsstrafen davonkommen. Die Tat sei nicht rechtsextremistisch motiviert gewesen, sondern ein Racheakt gewesen, sprach die Richterin. Ein merkwürdiges Urteil. Da haben Richter und Staatsanwälte inzwischen bundesweit erkannt, dass rechtsradikal motivierte Straftäter mit Härte verurteilt werden müssen. Da erhalten der Mörder von Walter Lübcke und der Attentäter von Halle lebenslange Strafen. Nur im beschaulichen Erfurt hat man offenbar noch nicht erkannt, dass Neonazis keiner Schonung bedürfen. Ihr brutales Vorgehen wird gewertet wie eine beliebige Kneipenschlägerei. Stattdessen ergeht sich die Richterin in Medienschelte gegen die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die Nebenklage im Besonderen.

TAZ-online

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Wer würde da nicht zustimmen ? Schwarz – Grün ähnelt eher einen  kastrierten Esel. Und wer möchte sich später schon als wählender Esel bezeichnen lassen ?

Wer das Klima retten will, muss auch die Systemfrage stellen

4.) Grüne Kapitalismus Lügen

Es sah so aus, als würde sich im Golf von Mexiko das Tor zur Hölle öffnen und jeden Moment ein flammender Dämon aus dem Ozean steigen. Zumindest wirkte die explodierte Gas-Pipeline mit der brodelnden Glut eher wie aus einem Fantasy-Film entsprungen, statt ein realer Unfall zu sein. Dabei handelt es sich um einen Vorfall von vielen. Ähnliche Bilder gab es 2010, als ebenfalls im Golf von Mexiko die Bohrinsel „Deep Water Horizon“ loderte. Im rumänischen Navodari am Schwarzen Meer gab es kürzlich ebenfalls eine Explosion in der landesgrößten Ölraffinerie. Auch hier gingen die Fotos der am Strand spazierenden Badegäste und der grauen Rauchwolke im Hintergrund um den Globus. Es ist der ganz normale Wahnsinn in einer Welt, in der die kapitalistische Produktionsweise vorherrschend ist. Auf der Suche nach Profiten bohren Konzerne tief in die Erde, suchen nach seltenen Metallen, verbrauchen Unmengen an Wasser, roden Wälder oder verpesten den Boden. Staaten und Unternehmen treten dabei in unterschiedlichem Maße aggressiv auf, doch im Grunde arbeiten sie nach dem gleichen Prinzip: Es muss sich lohnen. Und solange es sich lohnt, im Meer nach Gas oder Öl zu bohren, wird auch weitergebohrt, wird es weiter zu Unfällen kommen. Seit einigen Jahren jedoch – und durch die globale Klimabewegung beschleunigt – kommen immer mehr zu der Einsicht, dass diese Art Kapitalismus, die auf fossilen Brennstoffen beruht, nicht ewig überlebensfähig ist. Die Ressourcen sind endlich. Firmen nehmen Begriffe wie Nachhaltigkeit oder Klimaneutralität in ihre Portfolios auf. Selbst die CDU macht es in ihrem Wahlprogramm. Zum einen zur Werbung, weil es sich lohnt, bei Kunden oder Wählern verantwortungsvoll und vorausschauend aufzutreten. Zum anderen aus der Einsicht heraus, dass weite Teile der industriellen Produktion, seien es Autos oder Strohhalme, radikal verändert werden müssen, damit es sich weiter rechnet. Der fossile Kapitalismus kommt an sein Ende – und alle wissen es.

Der Freitag-online

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Weiße Haare, nicht nur  bei Politiker gelten eher als Verkalkung statt Weisheit. Zumal die Rede der Gesellschaft immer schon war: „Haare sind Wasserpflanzen“. Wer eigentlich hat im Umkehrschluss das Recht solcherart Gichthaken zu verbieten? Nur seine Sattelmeisterin ? Wurden von der Macht – dem Volk – nicht immer Fachleute und keine Quacksalber gesucht ?

Der „Verbotsminister“ hat bisher wenig erreicht

5.) Seehofer löst Rocker-Gruppierung auf

Das Verbot des Netzwerks der „Bandidos “ ist der achte Schlag von Horst Seehofer gegen staatsfeindliche Organisationen. Wem nützt der Rekord? Lange wird er nicht mehr Bundesinnenminister sein. Die Amtszeit von Horst Seehofer neigt sich dem Ende zu, nach der Bundestagswahl scheidet der CSU-Politiker aus und verlässt den von ihm wenig geliebten politischen Betrieb in Berlin. Doch bevor er sich als Pensionär in die bayerische Heimat zurückzieht, will Seehofer noch Zeichen setzen. Das Verbot der kriminellen Rockerorganisation „Bandidos MC Federation West Central“ ist eine weitere Demonstration seiner Jagd auf Staatsfeinde. Die er bis zuletzt betreibt. Seit Anfang 2020 hat der Minister achtmal Organisationen mit Verboten überzogen. Das ist Rekord. Kein Bundesinnenminister hat diesen Hammer so oft geschwungen wie Seehofer. Den Titel „Verboteminister“ hat er sich verdient. Aber was hat Seehofer erreicht? Die Bilanzen von Polizei und Verfassungsschutz lassen an einem großen Erfolg zweifeln. Die Kriminalität rechter und linker Extremisten hat 2020 Höchststände erreicht. In der Pandemie wuchs ein neues verfassungsfeindliches Milieu aus Coronaleugnern und Verschwörungsmythikern heran. Dass Seehofer Neonazi-Gruppen wie Combat 18 auflöste, dass er der Terrororganisation Hisbollah ein Betätigungsverbot verpasste und jetzt ein Rocker-Netzwerk zerschlägt, scheint die Gefährdung der inneren Sicherheit kaum zu mindern. Oder?

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 12.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

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Soweit ist Folgerichtig dieses Land in den letzten Jahren verkommen: Ein Student muss seinen Lehrkräften erklären wie Sinnvoll studiert werden kann. Da geht sofort eine Frage an Radio Eriwan: „Wie erklären politische Leerköpfe ihren Wählern, wofür sie die vielen Experten brauchen, wenn in einen leeren Kopf doch alles schon auf Durchlauferhitzer geschaltet ist?“ Möchten die Wähler-Innen vielleicht betrogen werden ? Immer wieder und weiter?

Was ich als Erstsemester gern über Sozialwissenschaften gewusst hätte

1.) Studienfächer erklärt

Sozialwissenschaftler wollen herausfinden, wie unsere Gesellschaft tickt. Student Nicolas Frank erzählt, welches Handwerkszeug es dafür braucht – und gibt Tipps, wie man gut durchs Studium kommt. Nicolas Frank, 23, studiert Sozialwissenschaft im sechsten Semester an der Uni Augsburg. Er erklärt, warum es sich lohnt, sich vorher mit dem Lehrplan der Uni auseinanderzusetzen, und wie das Studium den Blick auf die Gesellschaft verändert. Die Entscheidung für Sozialwissenschaften. »Bei mir war die Entscheidung fürs Studium eine schwierige Geburt. Ich wusste gar nicht, was ich machen sollte – bis mir ein Bekannter von seinem Studium der Sozialwissenschaften erzählte. Das klang nach einer Mischung aus Politik, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften. Das fand ich gut. Jetzt bin ich froh, dass ich mich dafür entschieden habe. Um an der Uni anzukommen, haben mir die Ersti-Veranstaltungen und die Fachschaft geholfen, in der ich mich inzwischen auch engagiere. Die Fachschaft kann man sich wie eine Gruppe von Klassensprecher:innen vorstellen, die sich darum bemühen, dass die Belange der Studierenden vertreten werden – nur wird man nicht gewählt, sondern kann einfach mitmachen. Sich dort schon vor dem Studium umzuhören, kann hilfreich sein.

Spiegel-online

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Wurde nicht schon immer der fette Speck zum fangen von  Mäusen eingesetzt? Nun rede ja niemand von der korrupten Politik ! Schweigt da nicht selbst des Sängers Höflichkeit, als GRO-KO Partner ? Aber so arbeitet ein Clan. Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an. Selbst dort – wo nie einer gesessen hat.

Angela Merkel und das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt

2.) Vor Prozess gegen Kanzlerin

Angela Merkel muss sich in einigen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten, die AfD hat sie verklagt. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter, die über sie urteilen sollen, zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen – ein Neutralitätskonflikt? Keine zwei Wochen vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Äußerungen Angela Merkels (CDU) zur Thüringen-Wahl hat die klagende AfD einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter eingereicht. Grund dafür sei der Empfang von Richtern des Ersten und Zweiten Senats zum alljährlichen Abendessen im Bundeskanzleramt, das bereits am 30. Juni stattfand. Dabei waren auch Richterin Doris König und weitere Mitglieder des Zweiten Senats, die am 21. Juli über die Äußerungen urteilen sollen, anwesend. Dass sich die Mitglieder des Gerichts „mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können“, hieß es aus dem AfD-Bundesvorstand. Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe bestätigte am Freitag, dass ein Ablehnungsgesuch eingegangen sei, über die bevorstehende Verhandlung sei bei dem Termin nicht gesprochen worden. Verfassungsrichterin König soll über Merkel urteilen – zuvor war sie zum Essen geladen.

Focus-online

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„Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben!“ Wer könnte sich solch einen Satz von der Regierungschefin vorstellen, wenn es darum geht seine sonstigen Sitzungsgenossen wie z.B. Orban oder Massen zurecht zu weisen ? Sagen politische Duckmäuser-Innen sonst nicht immer gerne: „Heimat ist dort wo wir uns wohlfühlen?“

Terror gegen Journalisten

3.) Dienst­leis­te­r der Demokratie

Am Mittwoch wurde Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen. Um freie Berichterstattung zu schützen, braucht es konsequentes politisches Handeln. „Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben!“ Das ist die Antwort unseres Kollegen Erk Acarer an die Attentäter, die ihn am vergangenen Mittwoch bedroht und verletzt haben. Es ist eine mutige Antwort: Denn längst ist klar, dass die freie Berichterstattung eben nicht nur in der Türkei, in Belarus oder Mexiko durch Terror bedroht ist, sondern auch hier, mitten in Berlin, vor der Haustür eben des Zufluchtsorts von Acarer und seiner Familie. Und es ist die Antwort eines echten Journalisten, den man nur deswegen nicht in die Tradition von Ján Kuciak und Daphne Caruana Galizia oder der zwölf ermordeten Kol­le­g:in­nen von „Charlie Hebdo“ und vieler anderer stellen möchte, weil diese für ihr journalistisches Ethos getötet wurden: ermordet von Killern, sei es im Auftrag, sei es sich durch ihre eben faschistischen Ideologien legitimiert fühlend. Was ist die Antwort, die Demokratien auf diese tödliche Bedrohung geben? „Die türkischen Faschos“, sagte Cem Özdemir dazu im taz-Interview zur Lage in Deutschland, „fühlen sich pudelwohl und sind sich ihrer Sache sehr sicher.“ Das EU-Parlament hat gerade einen Preis zu Ehren von Daphne Caruana Galizia ausgeschrieben. Am vergangenen Montag hat Reporter ohne Grenzen 37 Regierungschefs als „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ aufgelistet, darunter den Ministerpräsidenten des EU-Mitgliedstaates Ungarn, Viktor Orbán.

TAZ-online

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War es in Deutschland je anders? Dort wo ein Helm auf einer Uniform das freie Denken kontrolliert, hatten Diktatoren schon immer leichte Arbeit die Meinungsäußerungen einzuschränken! Die Vergangenheit war für die Politik nur sehr selten ein Hort der HEIL-samkeiten!

Demo gegen Fluglärm: Polizei in Leipzig soll Protestierenden U-Haft angedroht haben

4.) DEMONSTRATION AM FLUGHAFEN LEIPZIG

Mehr als 50 Menschen blockieren aus Protest gegen Lärmbelästigung die Zufahrt zum DHL-Gelände am Flughafen in Leipzig. Die Polizei regiert mit Festnahmen. Die Leipziger Polizei reagiert auf einen friedlichen Protest gegen Fluglärm mit Festnahmen. 51 Menschen, die gegen den geplanten Ausbau des Leipziger Flughafens demonstrierten, wurden nach übereinstimmenden Medienberichten unter Berufung auf die Polizei festgesetzt. Da sich die Demonstrierenden zum Teil weigerten, ihre Personalien anzugeben, soll die Polizei in Leipzig mit der Anordnung einer Untersuchungshaft gedroht haben. Der selbst an der Demonstration beteiligte sächsische Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Linke) berichtete die gesamte Nacht von Samstag (10. Juli 2021) auf Sonntag per Twitter. So sei die Demonstration angemeldet gewesen, nicht eine Person habe die Demonstrierenden aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Erst als der Paketdienstleister DHL 1,5 Millionen Euro Schadensersatz gefordert habe, habe die Polizei begonnen, die Identitäten der Protestierenden aufzunehmen. Gegen 2 Uhr habe die Polizei dann begonnen, alle Personen zu durchsuchen, um Dokumente zur Feststellung der Identität der Anwesenden festzustellen, nachdem diese sich geweigert hatten, sich auszuweisen. Anschließend sollen alle Teilnehmer:innen der Demonstration festgesetzt worden sein. Unterdessen habe das Paketunternehmen eine weitere Einfahrt geöffnet. „Schon deswegen ist die Millionenklage der DHL absurd“, schrieb Böhme auf Twitter.

FR-online

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Wäre es vielleicht hilfreicher hier eine zu früh vom Baum gefallene hohle Kokosnuss um Unterstützung anzusprechen ? Kommt dieses Land nicht schon, mit den Eigens in Afghanistan eingekauften Spionen nicht zurecht ? Wie erkläre ich dieses den Wählern? 

Zahlreiche Assange-Unterstützer appellieren vor Biden-Besuch an Merkel

5.) Politik – Pressefreiheit

Unterzeichner bitten Bundeskanzlerin »im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit«. Rund 120 Politiker, Künstler und Journalisten haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich bei ihrem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dieser Woche für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. »Wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen«, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden gemeinsamen Schreiben an Merkel vom 11. Juli. Die Kanzlerin will Biden an diesem Donnerstag bei ihrem wohl letzten USA-Besuch vor dem Ausscheiden aus dem Amt nach der Bundestagswahl in Washington treffen. Zu den Unterzeichnern des von dem Enthüllungsjournalisten und Schriftsteller Günter Wallraff initiierten Briefes an Merkel gehören parteiübergreifend Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen, mehrere Ex-Minister wie Sigmar Gabriel (SPD), Gerhart Baum (FDP), Oskar Lafontaine (Linke), die Schriftstellerin Elfriede Jelinek sowie die Herausgeberin der Frauenzeitschrift »Emma«, Alice Schwarzer. Assange hatte kürzlich im Londoner Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh seinen 50. Geburtstag begangen.

ND-online

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DL – Tagesticker 11.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

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Als eine der wichtigsten Aufgaben einer Regierung müsste gelten die Bevölkerung nicht in die Panik zu treiben. Genau das Gegenteil wird aber von Mitgliedern tagtäglich gemacht, da sie zu erklären versuchen – über etwas zu reden, von dem sie auch nicht ein bisschen Wissen haben. So kaufen sie sich einseitig gepolte Experten zu Ratgebern,  welche die Gesellschaft mit ihren täglichen Wasserstandsmeldungen  weiter auseinander treiben und setzt Menschen mit Viehherden auf eine Stufe. Verabreicht euch die Gifte der Pharmaindustrie bitte selber, da bei euch so oder so Hopfen und Malz verloren ist.

Steigende Inzidenz löst Diskussion über Pandemiepolitik aus

1.) Coronavirus

Europaweit steigen die Fallzahlen, auch die in Deutschland niedrige Inzidenz wächst wieder. Befürworter von Lockerungen stellen ihre Aussagekraft infrage. Bei der in Deutschland lange fallenden Inzidenz deutet sich eine mögliche Trendwende an. Der Inzidenzwert befindet sich zwar auf niedrigem Niveau, ist nun aber schon den vierten Tag in Folge gestiegen. In anderen europäischen Ländern gibt es bereits einen deutlicheren Anstieg. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zuletzt mit 5,8 an. Am Freitag lag die Inzidenz noch bei 5,5, vor einer Woche bei 4,9. Binnen eines Tages wurden 952 Neuinfektionen gemeldet, vor einer Woche hatte der Wert bei 671 Ansteckungen gelegen. Auch die Zahl der Todesfälle ist von 16 auf 35 gestiegen. In der Politik werden angesichts des Anstiegs Diskussionen um den Inzidenzwert geführt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich etwa gegen schnelle Lockerungen aus. „Bevor wir alle Maßnahmen aufheben können, müssen wir noch deutlich weiter in Richtung Herdenimmunität kommen“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. „Die Pandemie ist noch nicht überstanden.“ Gleichwohl müssten alle verbliebenen Maßnahmen laufend darauf überprüft werden, ob sie noch verhältnismäßig sind. SPD-Politiker stellen Inzidenz als Maßstab infrage

Zeit-online

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Warum wohl wurden vor mehr als 16 Jahren nicht ähnliche Fragen gestellt, als ein Fixstern, gleich Phönix aus der Asche entstiegt? Das ist alles vergessen, da die Folgen heute noch gar nicht offen auf den Tisch liegen und der Deutsche-Michel seine Schlafmütze noch nicht von den Augen gezogen hat.

Neue Vorwürfe gegen Annalena Baerbock

2.) STIPENDIUM DER BÖLL-STIFTUNG

Die Kanzlerkandidatin der Grünen soll ihr Promotionsstipendium zu Unrecht bezogen haben. Denn gemäß den Förderrichtlinien des Bildungsministeriums ist es nicht erlaubt, parallel vollumfänglich als Parteichefin zu arbeiten. Es geht um mehr als 40.000 Euro. Neues von Annalena Baerbock: Die Grünen-Kanzlerkandidatin gerät immer mehr in Bedrängnis. Nach Lebenslauf-Übertreibungen und Abschreibereien werden nun weitere Vorwürfe gegen Baerbock laut. Dabei geht es um mehr als 40.000 Euro aus Steuermitteln, die sie über ein Stipendium der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung für ihr abgebrochenes Promotionsvorhaben erhalten hat. Womöglich, so legen neue Recherchen nahe, hat sie diese Förderung zu Unrecht erhalten. Sollten die Vorwürfe stimmen, wird es wohl eng für die unter Beschuss stehende Politikerin werden. Doch der Reihe nach. Promotionsabbruch mit 1.050 Euro im Monat gefördert. Von April 2009 bis Dezember 2012 war Baerbock laut eines Berichts des Berliner Tagesspiegels Promotionsstipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung. In dieser Zeit habe sie für 39 Monate Leistungen bezogen. Das „Lebenshaltungsstipendium für Promovierende“ habe damals monatlich 1.050 Euro betragen. Insgesamt also 40.950 Euro.

Cicero-online

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Warum hatte dem Vogel niemand gesagt, er solle sich zuvor eine Uniform anziehen, dann habe er als Deutscher Bürger kaum Schwierigkeiten zu befürchten.

Vogel, Wembley und Teletubbies

3.) Na[n]du, ab aufs Revier

Von der Festnahme eines Nandu, Selbsttest-Vertrauen in England und geimpften, zeitreisenden Teletubbies. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.

1. Auch Nandus kommen aufs Revier. Nicht schlecht gestaunt dürften die Wie­ne­r:in­nen haben, als die Polizei am Mittwoch einen Nandu in der Fußgängerzone aufgabelte. Sofort ging es in die Wache – ohne Handschellen, versteht sich, bestimmt aufgrund der Ermangelung an verfügbaren Händen. Überhaupt ist dem straußartigen Tier nichts vorzuwerfen. Nur die Papiere des slowenischen Besitzers, seinerseits Tourist, warfen Fragen auf. Der hinzugerufene Veterinärmediziner gab Entwarnung, nach Verköstigung frei Haus wurde weiterspaziert.

2. In Wembley they trust. 60.000 Fans werden am Sonntag in Wembley beim Finale der Fußball-EM jubeln. Zum Eintritt reicht für Eng­län­der­:in­nen ein Selbsttest. Bestätigen solle man das negative Ergebnis per Mausklick, bitte „wahrheitsgemäß“. Und das bei einer Inzidenz von weit über 250. Ohne grölende Fans scheint es nicht zu gehen, während Tokio bei Olympia nun gepasst und die Zu­schaue­r:in­nen wieder ausgeladen hat. Die Uefa aber bleibt standhaft. Dafür kein Chapeau.

3. Teletubbies reisen durch die Zeit

TAZ-online

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Das war eine strategische Fehlleistung erster Ordnung der Grünen, welche von vorneherein jegliche Koalition mit den C-Parteien hätte ausschließen müssen! Man schaufelte so den Mühlen der CDU das Wasser auf die rotierenden Blätter. Aber, die Möglichkeit erstmal mit goldenen Eichenlaub geschmückt vor der Fahne dieser Bananenrepublik zu sitzen war wohl zu verlockend ? Wahlen werden in den unteren Etagen der Clan-Parteien mit den Erhalt und den Neubesetzungen der Behörden Arbeitsplätze entschieden. Seien es durch Krankenkassen, Arbeitsämter, Stadt- Kreisverwaltungen oder Plätze in den Aufsichtsräten der Stadt-Sparkassen, Gerichte usw., usw. es gibt in diesen Land ungezählte Möglichkeiten zum stellen von  politischen Weichen. 

Der feine Unterschied

4.) Moral und Doppelmoral

Die CDU tut alles für einen Wahlkampf, der sich um Personen und nicht um Inhalte dreht. Das liegt auch am eigenen mangelhaften Programm. In den Städten hängen nur wenige Plakate, der Wahl-O-Mat geht erst im August an den Start, aber der Bundestagswahlkampf scheint trotzdem in der heißen Phase zu sein. Wenn auch nicht für alle. Seit Wochen dominieren die Grünen die Schlagzeilen, im Zentrum: Annalena Baerbock. Läuft bei den Grünen, lautete meist die Losung dieser Legislaturperiode. Läuft gerade aus dem Ruder, muss mannun nicht ernüchtert, son-dern nüchtern konstatieren. Und das liegt auch an Baerbock. Erst meldete sie verspätet Sondereinnahmen nach, dann wurden in ihrem Lebenslauf Aufhübschungen entdeckt und zuletzt Plagiatsverdächtiges in ihrem gerade erschienen Buch gesichtet. „Rufmord“ war die Reaktion der Grünen. Peer Steinbrück, dessen Stinkefinger-Foto sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat, könnte ein Lied singen über schrille Töne des medialen Begleitorchesters in Wahlkampfzeiten. Der Rufmord-Vorwurf ist aber eine Nummer zu hoch gegriffen, denn Baerbock hat nicht nichts getan. Klar, sie bewirbt sich auf keine Uni-Professur, aber sie will Kanzlerin werden, dass sie da besonders ins Visier genommen wird, dürfte für die Grünen kaum überraschend sein.

Der Freitag-online

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Sollte das wirklich als erster Verzicht zur Militärischen Gewalt eines weißen Machthaber sein? Oder mahlen die Mühlen von Heute an nur leiser im Hintergrund? Es ähnelt alles sehr den Ankauf Deutscher Helfer (Spione) in Afghanistan ?

USA lehnen militärische Hilfe für Haiti ab

5.) Nach Mord an Präsident Moïse

Haiti bittet nach der Ermordung des Staatschefs um Hilfe der USA und der UN. Die Amerikaner sagen ab. Derweil wählt Haitis Senat einen Nachfolger für Moïse. Haitis Regierung hat um die Entsendung von UN- und US-Truppen gebeten, um nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse strategisch wichtige Orte sichern zu können. Die Bitte sei während eines Gesprächs mit dem US-Außenminister und der UN geäußert worden, sagte der für Wahlangelegenheiten zuständige Minister Mathias Pierre am Freitag. Pierre sagte der Nachrichtenagentur AFP, die ausländischen Soldaten sollten unter anderem zur Sicherung der Häfen und des Flughafens eingesetzt werden. Befürchtet werde, dass „Söldner Infrastruktur zerstören könnten, um Chaos zu verursachen“. Aus den USA kam aber eine Absage. Der „New York Times“ zufolge wollen die Amerikaner derzeit keine Truppen nach Haiti schicken. „Es gibt zur Zeit keine Pläne, US-Militärhilfe zu leisten“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter der Zeitung. Nach dem Mordanschlag auf Moïse sollen aber US-Behörden bei den Ermittlungen helfen. Washington werde auf Bitten aus Port-au-Prince Beamte der US-Bundespolizei FBI sowie des Heimatschutzministeriums „so bald wie möglich“ in den Karibikstaat schicken, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gesagt. In Haiti herrschte bereits vor dem Mord eine tiefe politische Krise. Im September sind in Haiti Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 10.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Rums – es spricht ein neuer Meinungs-Papst! Ein Donnerwetter aus der CDU in Form eines Krisengewitters ? Äh – wer ist denn schon dieser Hinterbänkelnde Kiesewetter welcher mit Steinen aus seinen Glashaus wirft? Sagte die Bevölkerung früher nicht: „Hast du einen Opa – schick ihn nach Europa, magst du deine Oma bette sie aufs Sofa.“ Heute ist auch das EU-Parlament zu einen Abwehrtruppe der Christlichen DU-Kapitalisten  verkommen?

Außenpolitiker Kiesewetter rät Union zu kritischerem Kurs bei Nord Stream 2

1.) Strategiepapier

Für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist die Ostseepipeline ein »reines Wirtschaftsprojekt«. CDU-Außenexperte Kiesewetter empfiehlt im Wahlkampf hingegen nach SPIEGEL-Informationen eine kritische Haltung.Kaum ein großes Infrastrukturprojekt ist international so umstritten wie die Gaspipeline Nord Stream 2. Schon bald könnte sie jährlich rund 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland nach Europa liefern. Doch viele europäische Staaten und die USA sind gegen das Projekt, der Konflikt die Beziehungen zu Deutschland. Nord Stream 2 könnte auch vor der Bundestagswahl ein Streitthema werden. Der Russlandberichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roderich Kiesewetter, spricht sich dafür aus, dass die Union im Wahlkampf eine kritische Haltung vertritt. »Nord Stream 2 ist primär ein geopolitisches Projekt, mit dem Russland vor allem auf die Ausschaltung der Ukraine aus dem Gastransit nach Europa zielt«, schreibt Kiesewetter in einer »Handreichung zu Russlandfragen«, die dem SPIEGEL vorliegt. Der CDU-Außenexperte hat das Papier als Argumentationshilfe für den Bundestagswahlkampf verfasst. Er grenzt sich darin von der Behauptung ab, Nord Stream 2 sei ein »reines Wirtschaftsprojekt«.

Spiegel-online

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Dann braucht er sich ja keine Sorgen um seine politische Zukunft zu machen. Der Parteien-Clan wird seinen Wünschen nachkommen. In einer Regierung der versammelten Unfähigkeiten werden nur Ehren-Medaillen vergeben. So  überkam Merkel wohl die große Erleuchtung, zu den nächsten Wahlen nicht mehr anzutreten. Das Deutsches Clan-Volk hätte seine Mutti auch noch in einhundert Jahren wiedergewählt. Der Deutsche Michel wird auch erst Aufwachen, wenn sich die Erde mit einen Knall in Rauch aufgelöst hat. Oder eben selbst dann noch nicht!

Verkehrsminister Scheuer will im Amt bleiben

2.) Bundestagswahl

Er habe „noch viel vor“, sagt der mit der Maut gescheiterte Verkehrsminister und CSU-Mann. Der Ostbeauftragte Wanderwitz fordert mindestens einen Minister aus dem Osten in der neuen Bundesregierung. SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert die Lockerungen in NRW. Armin Laschet mache „Schönwetterpolitik mit dem Blick auf die Bundestagswahl“. Der CDU-Vorsitzende Laschet lehnt ein Machtwort in Richtung des umstrittenen Bundestagskandidaten Maaßen ab, distanziert sich aber von dessen Aussagen in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.“ Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine Amtszeit fällt das Scheitern der Pkw-Maut. „Es steht 88 zu 1“, sagte er mit Blick darauf. „88 Verordnungen und Gesetze haben wir als Verkehrsministerium in dieser Legislaturperiode durchgebracht durch Bundestag und Bundesrat. Wir haben den Koalitionsvertrag übererfüllt. Die Legislaturperiode war schon ziemlich knackig, aber auch ziemlich ergebnisorientiert.“ So betonte er mit Blick auf die Bahn: „Wir haben in dieser Legislaturperiode so viel Priorität gesetzt und Geld in das System Schiene gegeben wie nie zuvor.“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Meinungen haben wir ja schon mehrere in den letzten Tagen gelesen und so wollen wir uns auf den Weg machen, wie der Politiker hieß, welcher sich dem freien Journalismus entgegen stellte – hier in dieser Bananenrepublik. War sein Name vielleicht ein CDU Hase – welcher nie etwas gewusst, geschweige denn gesehen hatte – ÄH – oder noch schlimmer nie wissen wollte.

Demo für türkischen Journalisten

3.) „Angriff auf unser Leben im Exil“

Nach dem Überfall auf Erk Acarer versammeln sich 200 Menschen, um ihre Unterstützung zu zeigen. Viele sind wie er Exi­lan­t*in­nen aus der Türkei. Es sind an die 200 Menschen, die sich am Donnerstagabend zu einer kurzfristig organisierten Solidaritätskundgebung für Erk Acarer am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg versammeln. Der aus der Türkei stammende Journalist, der in Berlin vor der Verfolgung durch das Erdogan-Regime Schutz gesucht hatte, war am Mittwochabend an seinem Wohnhaus in Neukölln von drei Männern angegriffen und verletzt worden. Offenbar handelte es sich um eine brutale Drohung: „Du schreibst nicht mehr!“, soll einer der Angreifer gerufen haben. Acarer lebt seit 2017 in Deutschland, bis Juli 2020 arbeitete er für die taz.gazete. „Zum Fürchten“ sei der Angriff auf Acarer, sagt eine Teilnehmerin der Demo am Donnerstagabend. Wie viele hier gehört sie zu der wachsenden Gruppe von Exi­lan­t*in­nen aus der Türkei, die vor dem Druck auf die dortige Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit durch das AKP-Regime geflohen sind. „Erdogan-Faschismus“ nennt ihr Begleiter das. Der Angriff auf Acarer sei „ein Angriff auf unser Leben im Exil“, sagt einer der Redner. Die Tat sei „eine Drohung gegen alle, die sich hier für freie Medien einsetzen“, ergänzt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen.

TAZ-online

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Zu spät aufgewacht heißt auch, die linke Zeit zur Opposition verschlafen zu haben ! Aber – es finden ja auch nicht an jeden Tag Wahlen statt, bei denen, die  in den Parlamenten-Sitzenden ihre zusammengeramschten Einkommen verteidigen müssen, da sie, wie wir es immer wieder hören und auch lesen – entsprechende Parteibeiträge nicht entrichtet haben. Aber wie sagt es der Volksmund: „Die Besen können gar nicht breit genug sein, um auch vor der eigenen Haustür zu kehren ?

Knoblauch verbreitet einen üblen Mundgeruch

„Covid-Heulboje“ – Lafontaine attackiert Lauterbach

4.) FACEBOOK-POSTING

In einem mit einer Verschwörungstheorie garnierten Facebook-Posting attackiert Oskar Lafontaine Karl Lauterbach scharf. Er und andere stünden „Arm in Arm mit der Pharmaindustrie“, behauptet Lafontaine. Diese mache Druck, dass auch Kinder geimpft würden.Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat sich in einem Facebook-Posting sehr kritisch zur Corona-Politik der Bundesregierung geäußert – und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach scharf attackiert. Lafontaine nannte Lauterbach eine „Covid-Heulboje“, die die Delta-Variante nutze