Campact-Erfolg
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 12. Mai 2011
! ! ! Erfolg ! ! !
Nebeneinkünfte
Donnerstag, 12. Mai 2011 – 483.381 Abonnenten |
Schummelregel vorerst gestoppt!Heute wollten die Parteien im Bundestag beschließen, dass in Zukunft Politiker-Nebeneinkünfte bis 10.000 Euro pro Auftraggeber verheimlicht werden dürfen. Dieser Plan ist jetzt vom Tisch. Ein großer Erfolg unserer Kampagne, der auch durch Ihre Unterschrift möglich wurde! |
Lieber Udo Pahl, was für ein Riesenerfolg: Heute Morgen hat die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag den Beschluss ihrer letzten Sitzung wieder zurückgezogen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten unterhalb von 10.000 Euro werden doch nicht verschleiert. So teilten es uns gerade mehrere Parlamentarier mit. Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger den Appell gegen die geplante Verschleierung unterzeichnet – darunter auch Sie. Bei der Übergabe der Unterschriften heute Morgen an die Abgeordneten Hermann Otto Solms (FDP), Michael Hartmann (SPD), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) wurde deutlich, wie viel Eindruck unser Protest hinterlassen hat. Ohne die Kampagne wäre der Beschluss nicht mehr rückgängig gemacht worden. Ein Erfolg auch für unsere Kooperationspartner LobbyControl, Transparency International und Mehr Demokratie. Jetzt müssen wir beobachten, wie die Debatte weiter geht. Es deutet sich mehr und mehr an, dass die Schummelregel kein Unfall, sondern Teil eines Kuhhandels war. Frei nach dem Motto: Ihr bekommt mehr Transparenz bei höheren Einkommen, wir die Verschleierung unterhalb von 10.000 Euro. Ein Indiz dafür ist auch, dass sich die Rechtsstellungskommission jetzt erst einmal Zeit für eine Neuregelung nehmen will. Wäre alles nur ein Missverständnis, hätte man es schon bei der heutigen Sitzung ausräumen können. Klar ist: Wir passen weiter auf und bleiben am Thema dran. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Das Rückgrat unserer Kampagnen-Arbeit sind unsere Förderer/innen. Über 6.000 Menschen sichern bereits das finanzielle Fundament unserer Arbeit und unsere politische Unabhängigkeit durch regelmäßige Beiträge. Können Sie sich vorstellen, Campact mit fünf Euro im Monat zu unterstützen? Werden auch Sie Campact-Förderer/in! Doch auch wenn das nicht möglich ist: Ihre aktive Teilnahme online wie offline ist für uns immens wichtig. Nur dadurch sind Erfolge wie heute möglich. Vielen Dank! Herzliche Grüße PS: Als Campact-Förderer erhalten Sie vierteljährlich den Förderer-Rundbrief und werden zur jährlichen Ideenwerktstatt eingeladen. Natürlich sind Ihre Beiträge steuerlich absetzbar. Werden Sie Campact-Förderer/in! Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 483.381 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact! |
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Grafikquelle
Quelle | White House photo: http://www.whitehouse.gov/president/europe/03.html (via en:Image:Bundestag.jpg) |
Urheber | whitehouse.gov |
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