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Bundestag übt Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 15. Juni 2012

Eine Niederlagen für Merkel

File:Karikaturengalerie Angela Merkel.jpg

ein Kopf aus Scherben / Bruchstücke von Gedanken ?

Wenn dieses eine gemeinsame Absprache war, haben die SPD, Grünen und LINKEN heute einmal aufgezeigt was mit ein wenig Geschlossenheit alles möglich wäre.  So gelang ihnen mit einen parlamentarischen Trick die Abstimmung um die ungeliebte Herdprämie abzuwenden. Ein erstes Anzeichen für mehr Geschlossenheit innerhalb der Oppositionsparteien?

Als kleines, dreckiges Foulspiel wird dieses Vorgehen von der Regierung bewertet, welche die Taktik der Opposition weiter als Arbeitsverweigerung beurteilt. Da die FDP die Gesetzesvorlage der Pubertierenden Ministerin ebenfalls sehr skeptisch gegenübersteht halten sich ihre Reihen in der Kritik eher zurück.

Eine Niederlage für Merkel, die zeigt wie schwach ihre Regierung sein könnte, wenn! Ja, wenn die Linke damit beginnen würde Politik zu machen statt Politik zu schwätzen. Das ist aber eine Arbeitsweise die nicht vom Stalinisten Lafontaine sondern von den Demokraten im Osten praktiziert wird.

Da in der Abstimmung Unstimmigkeit festgestellt wurde, rief die amtierende Präsidentin des Bundestages Petra Pau zum Hammelsprung auf, was heißt dass die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen müssen und diesen durch verschiedene Türen wieder betreten um entsprechend gezählt zu werden. Dabei kamen von 310 für die Abstimmung benötigten Personen aber nur 211 Personen in den Sitzungssaal zurück worauf die Sitzung dann Ordnungsgemäß abgebrochen werden musste.

Damit wurde sichergestellt dass das Gesetz zur Herdprämie frühestens im Herbst, nach den Sommerferien verabschiedet werden kann. Da eine Opposition nicht vom Volk gewählt wurde um einer Regierung entsprechende Mehrheiten zuzuspielen, dafür hat die Regierung schon selber Sorge zu tragen, können solche Aktionen nur befürwortet werden.

Natürlich zerreißt sich die Presse nun das Maul über das Verhalten der Opposition. So lesen wir  unter anderen auch folgende Erklärung: „Es ist informeller, aber eben guter Brauch im Deutschen Bundestag, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments auch bei strittigen Themen, zu unterschiedlichen Zeiten und auch bei einer Abwesenheit von Abgeordneten aus allen Parteien gewährleistet wird. Dieses stillschweigende Abkommen, das die Arbeitsweise des Parlaments zementiert, ist hinfällig“.( RP )

Und wenn solcherart Abkommen hinfällig sind kann es nur zum Vorteil der Demokratie sein. Die Bürger bleiben den Wahlen fern, da sie solcherart Kungeln nicht mehr akzeptieren, da durch solche Mätzchen die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien mehr und mehr verwischt werden. Zumal, bei solcherart Abmachungen immer die Opposition der Verlierer ist.

Fotoquelle: Wikipedia / Kemmi.1 / Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

Auf dem Presseportal ots ist folgender Kommentar zu lesen.

Schwäbische Zeitung: Faule Tricks, gutes Ergebnis

Leutkirch (ots) – Das war nun wirklich keine Sternstunde des Deutschen Parlamentarismus. Vor dem Plenarsaal stehen zu bleiben, wenn drinnen ein eigener Antrag beraten wird, um so eine Beschlussunfähigkeit des Bundestages herzustellen, ist schon mieser Stil. Das ist Trick-Parlamentarismus, der nicht einreißen darf, denn er ist einer geordneten Aussprache und Debatte nicht würdig.

Doch bei aller – berechtigten – Wut auf die Opposition muss Schwarz-Gelb sich auch der eigenen Fehler bewusst sein. Erstens leitete die Union vor zehn Jahren mit der Kündigung des Pairings, wonach bei Krankheit eines Abgeordneten auch die Gegenseite auf eine Stimme verzichtet, selbst den Verfall der parlamentarischen Sitten ein. Zweitens ist das Verfahren, wie die Koalition das Betreuungsgeld im Eiltempo durch den Bundestag peitschen wollte, auch kein guter Stil. Schließlich weiß die Koalition sehr wohl, dass das Gesetzesvorhaben weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit hinter sich hat. Deshalb ist das Ergebnis der ganzen Trickserei gut: Jetzt kann noch einmal in Ruhe nachgedacht werden.

Eine ausführliche Diskussion aber wollten Union und FDP verhindern, denn sie müssen fürchten, dass dann wenig übrig bleiben wird vom Vorhaben Betreuungsgeld. In jeder neuen Anhörung wird sich zeigen, dass es zwar wenige gute Gründe für das Betreuungsgeld gibt, aber sehr viele berechtigte Einwände dagegen. Die CSU steht als einzige geschlossen hinter dem Vorhaben, während es in der CDU und erst recht in der FDP-Fraktion viele Abgeordnete und sogar Minister gibt, die das ganze für Unsinn halten. Es wäre am besten, die CSU würde sich auf ihr Landesbetreuungsgeld einrichten und auf das Einhalten des Koalitionsvertrages in Sachen Betreuungsgeld verzichten. Schließlich stand das Ganze ohnehin unter Finanzierungsvorbehalt. Es gibt beim Betreuungsgeld keinen eleganten Ausweg. Auch durch weiteres Herumfummeln wird das Gesetz am Ende nicht besser werden.

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Grafikquelle   : Karikaturengalerie Angela Merkel

Source Own work
Author Wahlenbernd

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