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Bundeshaushalt 2012

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 17. März 2011

Zu den Haushaltseckwerten des Bundes für 2012

Heute erhielten wir eine öffentliche Erklärung des MdB Michael Leutert welcher der Meinung ist, dass die Vorgesehenen Kürzungen bei Projekten gegen Rechts ein falsches Signal sind.

Zu den Haushaltseckwerten des Bundes für 2012

„Die nach den heute vorgestellten Haushaltseckwerten des Bundes vorgesehene Kürzung der Mittel für Projekte gegen Rechts sind ein völlig falsches Signal“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Gerade Sachsen zeigt, unter welch schwierigen Bedingungen die Initiativen gegen Rechts bereits jetzt ihre wichtige Arbeit für die Stärkung von Toleranz und Demokratie leisten müssen.“

Leutert weiter: „Die Meldung, dass das Bundesfamilienministerium selbst vorgeschlagen hat, ihr Programm um drei Millionen zu kürzen, steht in einer Reihe mit der diskriminierenden Gesinnungsprüfung für Projekte gegen Rechts durch die sogenannte ‚Extremismusklausel“. Der Stellenwert, den Ministerin Schröder dem Kampf gegen Rechts einräumt, scheint sehr niedrig zu sein. Es steht zu befürchten, dass der Hinweis von Seiten der CDU im Familienausschuss, es handele sich bei den Bundesprogrammen nur um eine Anschubfinanzierung, als ein Einstieg in den Ausstieg der Bundesförderung aufgefasst werden kann.

Das Beispiel Sachsens zeigt, dass angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Verankerung der neuen Nazis und der weiterhin hohen Zahl rechter Gewalttaten von Entwarnung keine Rede sein kann. Die Mittel für Projekte gegen Rechts dürfen nicht gekürzt, sondern müssen erhöht werden.“

IE

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Grafikadresse  : Michael Leutert

Ein Kommentar zu “Bundeshaushalt 2012”

  1. Bundesdemokrat sagt:

    Schon die Weimarer Rebublik hat gezeigt das die damalige Regierung nur die Gefahr von links zur Kenntnis genommen hat. Auch damals hat man sich rechter Gruppierungen bedient. Was dabei heraus gekommen ist wissen wir alle. Konserative Parteien fürchten grundsätzlich die Untergrabung der Staatsfundamente durch linke „Spinner“ und betrachten sie als „Feinde“. Im Gegensatz zu linksorientierten Menschen wollen die CDU und Andere die unbedingte Autorität des Staates beibehalten und noch ausweiten. Dem stehen natürlich freiheitliche, selbstbestimmende und tolerante Lebensweisen entgegen. Auch wenn das immer wieder von konserativen Parteien anders propagiert wird. Es gibt einen Ausspruch, ich glaube von Waldemar Hartmann
    ( Sportkommentator )
    „Tradition ist nicht das aufbewahren der Asche sondern die Weitergabe des Feuers“.
    Nach dieser Logik haben konserative Parteien oder Organisationen gar keine Existenzberechtigung.

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