DEMOKRATISCH – LINKS

Bundesbanker: Zentrum des Euro-Wahnsinns
und Zentrum der Lüge.

Folgenden Beitrag haben wir der Webseite des „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ entnommen da wir ihn für sehr interessant halten. Wir empfehlen unseren Lesern auch einmal den Links zu folgen.

Bundesbanker: Zentrum des Euro-Wahnsinns und Zentrum der Lüge.

Bundesbanker belügt und betrügt die Bürger. Wir haben das schon lange vermutet – heute nun wurden Beweise veröffentlicht. Stellen wir kurz die Fakten dar, doch zugleich vorab der Hinweis, dass es uns noch um etwas anderes geht, denn die Lüge und das Staatsversagen reichen weit über die Bundesbank hinaus.

Die Washington Post (siehe auch Zerohedge) hat heute einen langen Bericht über die Ereignisse des Mai 2010 geschrieben. Darin wird bestätigt, was auch wir hier immer wieder sagen: Der Mai 2010 war die Wasserscheide von der Demokratie in die Euro-Monstrosität. Im Mai 2010 haben die EZB-Zentralbanker beschlossen, die “Welt zu retten” und nebenbei die Euro-Haftungsunion und damit den Euro-Zentralstaat herbeizuputschen. Wohlbemerkt: Noch vor dem Beschluss der Regierungen, geschweige denn der Parlamente. Entscheidend aus Deutscher Sicht ist dabei, dass der Präsident der Bundesbank diesen Beschluss entgegen aller öffentlichen Darstellungen vorgeschlagen (!) und mitgetragen hat. Axel Weber, der Präsident der Bundesbank, wollte den Ankauf von Staatsanleihen von Euro-Pleiteländern durch die Bundesbank via EZB, er wollte die Haftungsunion und er hat danach konsequent die Öffentlichkeit über sein Verhalten belogen, indem er sich als harter Gegner dieser Ankäufe darstellte, bis hin zu seinem (inszenierten?) Rücktritt. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank als Ganzes hatte weiterhin die Wahl, sich den EZB-Beschlüssen zu entziehen. Das hat er im Wissen des damit verbundenen Rechtsbruchs nicht getan.
“In that underground conference room, one man stepped up to suggest a path the mighty European Central Bank might take. “We must buy government bonds,” he said. It was Axel A. Weber.  … He was suggesting that the ECB use its unlimited supply of euros to go onto the financial markets and buy bonds of Greece and the other nations that were having trouble financing themselves. Many of the others in the room were stunned — not just by the suggestion, but also by its source.”

“Officially Weber wasn’t supposed to tell anyone what the Governing Council had decided, but this was so momentous that he posed a serious question to the board members: Should we do it? Should the Bundesbank follow its marching orders from the ECB and buy billions of euros’ worth of Greek and Portuguese bonds, violating its long-cherished principle of not using the printing press to fund governments?” If they had answered “nein,” it’s nearly certain that the euro would have unraveled within days, the ECB would have lost all credibility and Germany would have been forced to reinstitute the mark as its currency.”

Wir haben schon oft auf die zentrale Bedeutung des Mai 2010 hingewiesen, denn damals erfolgte der Übergang von der Demokratie – so fehlerhaft, sie auch gewesen sein mag – zur Juntaherrschaft. Was selbst uns aber nicht klar war, dass ein Treiber dieser Machtergreifung der Sprecher des Vorstands der Deutschen Bundesbank und mit ihm faktsich oder implizit alle seine Vorstandskollegen waren.

Im Lichte dieser Geschichte werden jetzt auch die Ernennung und die Handlungen des Nachfolgers von Axel Weber klar. Schon bei der Ernennung von Jens Weidmann war es seltsam, dass ein engster Mitarbeiter der Kanzlerin zum Bundesbank-Präsidenten gemacht wurde. Noch seltsamer war, dass dieser sich danach zumindest verbal gegen den Euro-Wahnsinn stellte und damit implizit gegen die Kanzlerin. Jetzt ist für uns klar: Er setzt nur die Tradition Axel Webers fort. Öffentlich links antäuschen und heimlich rechts einschießen – so wie zuletzt mit den 5 Mrd. Euro, die die Bundesbank nach Zypern schaffen ließ.

Vor allem aber wollen wir mit diesem Artikel auf die unseres Erachtens Rechtsbeugung durch das Bundesverfassungsgericht hinweisen. Denn die Wahrheit ist: Gegen die grundgesetzwidrigen Beschlüsse des Vorstands der Bundesbank wurde 2010 Verfassungsbeschwerde erhoben. Und zwar erhoben – wie sich heute zeigt – mit einer im Wesentlichen zutreffenden Begründung. Diese Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht im Herbst 2010 kommentarlos abgewiesen.

Und noch einmal: Eine sachlich zutreffende, inhaltlich wohlbegründete Verfassungsbeschwerde gegen den Vorstand der Bundesbundesbank wegen seiner Beschlüsse im Mai 2010 wurde kommentarlos vom Verfassungsgericht abgewiesen.

Aus der Geschichte dieser Verfassungsbeschwerde wissen wir, dass damals unter anderem so argumentiert wurde, dass der Vorstand der Deutschen Bundesbank nur noch eine Außenstelle der EZB ist und folglich gar keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen kann. Uns war damals schon klar, dass das nicht sein kann, denn Beamte des Deutschen Staates sind zwangsläufig immer auch an das Grundgesetz gebunden. Und heute haben wir den Beweis: Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat aus eigenem Rechtsermessen heraus die Regelungen der Euro-Währungsunion (das No-Bailout-Gebot) aufgehoben, er hat gewusst, dass er damit die Regeln bricht, er hat die Öffentlichkeit vorsätzlich über sein Handeln und seine Absichten belogen. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank ist ein Haufen Verb…, der sich selbst das Gesetz gibt, der die Gewaltenteilung aufhebt, der aus kurzsichtigen (persönlichen?) Eigeninteressen die Bürger enteignet. Ein Vorstand, der weis, dass er die Bürger enteignet. Und ein Präsident, der – seltsam, seltsam – 18 Monate später an Spitze der UBS steht und wohl ein zig-Millionen-Salär kassiert.

Wir nennen das rechtswidrig, verfassungswidrig, amoralisch und strukturelle Korruption.

Und wie gesagt: Das Schlimmste an diesem Allen ist das Bundesverfassungsgericht, das diese ganzen ungeheuerlichen Vorgänge deckt.

Quelle: Aktionsbündnis Direkte Demokratie

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Beschreibung

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz: Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.