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Bürgerräte in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 22. Februar 2021

Retten sie die Demokratie?

Solange die Parteien nicht aufgelöst sind, werden auch Bürgerräte das System nicht verändern können, da die Intelligenz – Bolzen aus den Clans nicht auf sie hören werden. Diese könnten ja auch jetzt die Gesetze beschließen, machen es aber nicht, da es ihnen an Lebenserfahrung und Fachwissen fehlt. Dieses müssen sie sich erst teuer bei den Lobby – Experten erkaufen.

Von Hannes Koch

160 ausgeloste Bür­ge­r:in­nen diskutieren über Deutschlands Rolle in der Welt. Ein Experiment zwischen hitzigen Debatten und Einigungsversuchen.

Der Briefumschlag sieht aus wie Werbung, die Postkarte darin erweckt den Eindruck einer Unterschriftensammlung. Die Freiburger Politikstudentin Charlotte Felthöfer ist unsicher. Von der Organisation, die das Schreiben verschickt hat, hat sie noch nie etwas gehört.

Doch im Umschlag findet sie auch eine Einladung mit der Unterschrift von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Felthöfer recherchiert, ist begeistert und meldet sich bereits am nächsten Tag zu der in der Einladung genannten Bürgerversammlung an. Denn „die Demokratie braucht eine Ergänzung“, davon ist sie überzeugt.

Der Schülerin Maya Loewe, 17 Jahre alt, geht es ähnlich. Nach einigem Überlegen nimmt auch sie die Einladung zu der Versammlung an. „Die Politik hört teilweise nicht auf die Leute“, sagt sie, und hofft, dass eine solche Zusammenkunft stärker auf die Ansichten der Bevölkerung aufmerksam macht.

Felthöfer und Loewe gehören zu den rund 160 Bürger:innen, die Ende 2020 aus den Einwohnermelderegistern der Bundesrepublik ausgelost wurden, um in mehreren Sitzungen vom 13. Januar bis zum 20. Februar über „Deutschlands Rolle in der Welt“ zu debattieren – und um am Ende eine Empfehlung dazu an den Bundestag zu formulieren.

An diesem Wochenende kommt der Bürgerrat zu seinem Abschlusstreffen zusammen und beendet damit ein erstaunliches Experiment zur Renovierung der parlamentarischen Demokratie. Ein Experiment, das an die Wurzeln der Demokratie in der griechischen Antike erinnert. Vor über 2.000 Jahren kamen die freien, männlichen Bürger Athens regelmäßig auf einem großen Platz – der Agora – zusammen, um über anstehende politische Entscheidungen zu debattieren und abzustimmen.

Jetzt hat auch der Bundestag zu einer kleinen Volksversammlung zusammengerufen. Denn viele Abgeordnete merken gerade, wie stark der Boden unter ihren Füßen in Bewegung geraten ist: durch den Aufstieg des Rechtspopulismus, den Sturm auf das Kapitol in Washington und andere Krisensymptome, die die parlamentarische Demokratie nicht mehr so gefestigt aussehen lassen, wie sie noch vor einigen Jahren wirkte.

Vielleicht kann so ein Bürgerrat ja dazu beitragen, das wacklige Fundament wieder zu stabilisieren?

Die Teil­neh­me­r:in­nen des Bürgerrats begegnen sich während der zahlreichen Sitzungen nicht persönlich, sondern in riesigen Onlinekonferenzen mit über 200 Menschen, darunter etliche Tech­ni­ke­r:in­nen und drei Moderator:innen. Bür­ger­rä­t:in­nen sitzen zu Hause, der Computerbildschirm ist in viele Fensterchen unterteilt, in denen man die Diskutierenden im Kleinstformat sieht. Dennoch transportieren die Ausschnitte individuelle Eindrücke.

Mit großer Nerdbrille, fetten Kopfhörern und Kinnbart sitzt da ein Youngster vor seinem zerwühlten Bett. Eine andere Bürgerrätin präsentiert sich vor einer Wand mit Fahrradersatzteilen. Alpenkulissen, Ölgemälde und Bücherregale liefern weiter Hinweise darauf, wie die Menschen leben – oder wahrgenommen werden möchten.

Gesteuert werden die Sitzungen vom Alexanderplatz in Berlin aus. Hier, am Tresen des Clubs ASeven, holten sich die Gäste vor Corona ihr Bier. Nun sind die Barhocker zusammengeschoben, die Tische in den Ecken gestapelt, um Platz zu machen für ein Studio mit Kameras, Beleuchtung und Übertragungstechnik. Die drei Mo­de­ra­to­r:in­nen begrüßen die Teilnehmer:innen, leiten die Diskussionen und holen Ex­per­t:in­nen von außen dazu, die den Bürgerrat mit Fachinformationen versorgen sollen.

Um die Studiobühne herum sitzt ein Dutzend Tech­ni­ke­r:in­nen vor Bildschirmen und Mischpulten, um die aufwendige Konferenzsoftware am Laufen zu halten.

Ein Megathema ist das, Deutschlands Rolle in der Welt. Es in den Griff zu bekommen setzt Kenntnisse der Geschichte seit dem Mittelalter und der politischen Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg voraus. Der britische Historiker Timothy Garton Ash ist an einem Samstag Mitte Januar dazu eingeladen, die Basis zu legen. Ein entscheidender Punkt seiner Analyse: Deutschland sei die „Zentralmacht Europas“, was bei den Nachbarn eine „Furcht vor Dominanz“ auslöse.

„Deutschland ist stärker als alle anderen, aber nicht stark genug“, um Hegemonie auszuüben, sagt Garton Ash. Er empfiehlt der Bundesrepublik eine Rolle als „Mittelfeldspieler Europas“. Das Land solle Regisseur, Koordinator, aber nicht Stürmer sein. Es solle sich verhalten wie Bastian Schweinsteiger auf dem Fußballplatz. Dieser Rat ist auch deshalb wertvoll, weil er Binnen- und Außensicht kombiniert.

Doch er passt nicht so recht zu den Vorstellungen, mit denen manche Bür­ger­rä­t:in­nen in die Diskussion gehen. Anfangs wünscht sich Maya ­Loewe, dass Deutschland als Vorbild handele, etwa in der Klima-, Umwelt- und Flüchtlingspolitik. Auch Charlotte Felthöfer plädiert für eine Vorbildfunktion: „Indem wir außenpolitisch mehr Verantwortung für die Klimagerechtigkeit übernehmen.“

Von allen geteilt wird so ein moralischer Optimismus aber nicht. Als die Teil­neh­me­r:in­nen die Rolle Deutschlands skizzieren sollen, stellt ein Bürgerrat aus Hessen das Land als Verkäufer dar, der alle möglichen Produkte feilbietet, ein Gesetzbuch unterm Arm trägt und mit erhobenem Zeigefinger droht.

Mehrheitlich allerdings gehen die Mitmachenden in die Richtung, die Garton Ash vorgeschlagen hat. Und am Ende des zweiten Tages sind Rollen­zuschreibungen wie „Vermittler“, „Mittelfeldspieler“ und „Partner“ die häufigsten Begriffe – wobei auch die Rolle des Vorreiters einige Unterstützung findet.

Der zeitliche Aufwand des Verfahrens ist enorm. Etwa 50 Stunden nehmen die ehrenamtlichen Be­ra­te­r:in­nen an den Onlinesitzungen teil – umgerechnet mehr als sechs normale Arbeitstage. In Charlotte Felthöfers Zeitplan passt das eigentlich nicht. Sie steht vor ihrer Masterprüfung, schreibt gerade eine Klausur nach der nächsten.

Auch Maya Loewe hat ohne den Bürgerrat mehr als genug zu tun. Bei ihr kommt bald das Abitur. Trotzdem nehmen sich die beiden Frauen wochenlang mittwochs und samstags Zeit, um an den Plenumsveranstaltungen teilzunehmen.

Zudem machen sie in einem von fünf als „Reisegruppen“ bezeichneten Fachausschüssen mit, die sich noch näher mit „Nachhaltiger Entwicklung“, „Wirtschaft und Handel“, „Europa“, „Frieden und Sicherheit“ sowie „Demokratie und Rechtsstaat“ befassen.

Ausgewählt wurden die Teil­neh­me­r:in­nen durch eine computergesteuerte „Zufallsstichprobe“ aus Gemeinden in ganz Deutschland. Die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen schrieben knapp 4.400 Bür­ge­r:in­nen an, die durch Wohnort, Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildungsstand einen einigermaßen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung bilden. Einige Hundert sagten zu – gut 160 nehmen schließlich teil.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

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