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Links und CDU in Treue

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 12. September 2016

Links-Partei bleibt der CDU doch noch treu

Brandenburg: Die Koalition von Linken und CDU in der Brandenburger Rathausspitze droht den linken Stadtverband weiter zu zerreißen. Wenn es mit den Linken so weitergeht wie bisher, kann sogar passieren, dass die CDU die Faxen dicke hat.

Die vor gut zwei Jahren beschlossene Koalition von Linken und CDU in der Brandenburger Rathausspitze droht den linken Stadtverband weiter zu zerreißen. Und nach dem zurückliegenden Wochenende gehen sogar die meisten Linken davon aus, dass ihnen nun die CDU den Stuhl vor die Tür stellt. Denn die Linken haben einen wesentlichen Teil der Kooperationsvereinbarung gekündigt. Die CDU muss sich darauf einstellen, dass die Linken offen gegen Beschlussvorschläge des Kooperationspartners Front machen.

Deutlich wurde das zerrüttete Verhältnis der Linken untereinander am Samstag im Technologie- und Gründerzentrum, wohin die Linke zur turnusmäßigen Gesamtmitgliederversammlung eingeladen hatte. Nur 51 von den knapp 200 Mitgliedern hatten den Weg dorthin gefunden. Schnell wurde klar: Wieder würde es um die umstrittene Kooperation gehen, die zwar der Linken eine gewisse Mitsprache durch ihren Beigeordneten Wolfgang Erlebach sichert, nach dem Selbstverständnis großer Teile der Partei aber einer Selbstaufgabe der linken Ideale gleichkommt.

Krakau versuchte Erfolge zu beschwören

Dass das haltlos und übertrieben sei, suchten die Parteichefs Lutz Krakau und Elke Kroll vor den Mitgliedern deutlich zu machen. Krakau versuchte Erfolge zu beschwören und verbuchte die Umstände, dass die Flüchtlingskrise in Brandenburg gut gemeistert wurde, die BAS noch immer existiere, das Haus der Offiziere mehr Geld bekomme und bald eine neue Kita gebaut würde als Erfolg der Linken.

Er sei, so Krakau, ein Unterstützer dieses „kommunalpolitische Zweckbündnisses auf Zeit“, räumte aber ein, dass die Linke unter seiner Führung in dieser Frage „ein jämmerliches Bild abgibt“, weil „wir permanent vertragsbrüchig sind.“ Tatsächlich steht in der Vereinbarung, die er und die CDU-Chefin Dietlind Tiemann unterschrieben haben, dass die CDU und die Linke in der SVV nicht gegeneinander bei von der Gegenseite eingebrachten Beschlüssen stimmen und sich bei Bedenken enthalten.

Selbst Beschlussanträge der Linken würden von Linken boykottiert

Quelle : MAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Die Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung bei ihrem Amtsantritt am 5. November 2014

Urheber : FrankgorgesEigenes Werk

 

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