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Betrugsprozess in Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 4. November 2016

Betrugsprozess gegen Linke-Politiker in Brandenburg „Ich weiß nicht genau, wo Peer Jürgens wohnte“

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

Der ehemalige Abgeordnete der Linken, Peer Jürgens, soll den Landtag Brandenburg um 87.000 Euro betrogen haben. Die Grünen-Politikerin Niels hatte ihren früheren Parlamentskollegen angezeigt, doch im bizarren Prozess kann sie nun nicht viel beitragen.

Potsdam – Der Betrugsprozess gegen den früheren Linke-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens hat bizarre Züge angenommen: Die Anschuldigungen der Hauptbelastungszeugin, der früheren Landtagsabgeordneten Sabine Niels (Grüne), ließen sich bei ihrer Aussage am Dienstag vor dem Potsdamer Amtsgericht nicht erhärten. Zudem ist weitere Polit-Prominenz in den Fall verwickelt. Niels erklärte, sie habe 2012 erstmals gemeinsam mit dem Abgeordneten Henryk Wichmann von der CDU die anonyme Anzeige gegen Jürgens und den damaligen Linke-Abgeordneten Torsten Krause, heute Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), erstattet. Wichmann sei mit Hinweisen beteiligt gewesen, der jedoch widersprach auf PNN-Anfrage: Er habe keine anonyme Anzeige erstattet.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Potsdam das Verfahren zunächst eingestellt hatte, suchte Sabine Niels nach eigenen Angaben offensiv und persönlich Rat bei Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg. Der soll ihr geraten haben, namentlich Anzeige zu erstatten.

Ex-Landtagsabgeordnete Sabine Niels (Grüne) sagt jetzt vor Landgericht #Potsdam im Betrugsprozess gegen Linke-Politiker Peer Jürgens aus pic.twitter.com/v93cLUOySc

— Alexander Fröhlich (@alx_froehlich) 1. November 2016

Nach einem Anruf bei der Staatsanwaltschaft Potsdam im März 2014 erhielt sie binnen weniger Stunden einen Termin. Die Anzeige brachte die Ermittlungen gegen Jürgens und Krause in Gang, es folgten Hausdurchsuchungen bei Jürgens, die später vom Landgericht Potsdam für unrechtmäßig erklärt wurden.

Vorwurf: Gewerbsmäßiger Betrug und Wahlfälschung

Im Herbst 2015 wurde Anklage gegen den 36-jährigen Jürgens erhoben, seit Mitte Oktober wird die nun vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft ihm gewerbsmäßigen Betrug vor. Er soll sich von 2004 bis 2014 mit falschen Angaben zu seinem Wohnsitz Fahrkosten und Mietzuschüsse vom Landtag in Höhe von 87 000 Euro erschlichen haben. Zudem soll er bei der Kreistagswahl in Oder-Spree Wahlbetrug begangen haben, weil er in dem Landkreis gar nicht seinen Hauptwohnsitz gehabt haben soll. Statt wie dem Landtag gemeldet bis 2011 in Erkner und dann in Beeskow, soll Jürgens nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zunächst in Berlin und dann in Potsdam erst in einer Miet-, später in einer Eigentumswohnung gelebt haben.

Faktisch hat Jürgens einen kleinen Teil der Vorwürfe eingeräumt. Er zahlte 7400 Euro für Mietzuschüsse für eine Zweitwohnung in Potsdam für die Zeit von 2009 bis Anfang 2012 an den Landtag zurück. Er bezog die Zuschüsse für eine Mietwohnung, obwohl er dort nicht mehr lebte, sondern in einer Eigentumswohnung.

Quelle : PNN >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor — Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

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  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

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