Berlin- Linke Spiegelregeln
Erstellt von Redaktion am Freitag 19. August 2016
Die Linke stellt Spielregeln für Rot-Grün-Rot auf
Nach traditioneller politischer Logik müsste sich die Berliner Linke an den Rand gedrängt fühlen. Nacheinander erklärten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Michael Müller und Ramona Pop in dieser Woche, dass sie miteinander regieren wollen. Die Linke erwähnten sie dabei kaum, obwohl sie ohne die Sozialisten nur geringe Chancen auf eine Mehrheit fühlen.
Doch tatsächlich wirkt die Linken-Spitze in diesen Tagen entspannt. Nachdem Parteichef Klaus Lederer am Mittwoch ein Sofortprogramm für die Zeit nach der Wahl präsentierte, legte der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf am Donnerstag nach: Er schickte Müller und Pop ein Thesenpapier mit dem Titel „Besser regieren heißt auch anders regieren“. Auf sechs Seiten formulieren er und seine Co-Autoren – darunter Ex-Sozialsenatorin Carola Bluhm – Spielregeln für das Regieren in einer Dreierkoalition. „Wir wollen weg von Koch-und-Kellner-Spielen und hin zu einer Politik auf Augenhöhe“, sagte Wolf der Berliner Zeitung.
Eine Koalition aus Gleichstarken
Der Koch hätte in einer rot-grün-roten Koalition auch keine selbstverständliche Autorität. Die SPD liegt in den Umfragen derzeit nur knapp vor den Grünen, diese nur knapp vor der Linken. Eine Mehrheit innerhalb der Koalition hätte darum keiner der Partner, was sie von allen bisherigen deutschen Landesregierungen unterscheiden würde.
Die Konstellation kann im Dauerstreit enden. Muss sie aber nicht, schreiben die Linken in ihrem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Eine wichtige Funktion soll dem Koalitionsausschuss aus Senats-, Fraktions- und Parteispitzen zukommen. Derzeit tagt er nur in Krisenfällen, nach Vorstellung von Wolf soll er regelmäßig einberufen werden. Das Gremium soll Konflikte austragen und Leitlinien bestimmen. „Drei Partner müssen sich öfter verständigen, dass sie in dieselbe Richtung gehen“, sagte Wolf.
Quelle : Berliner-Zeitung >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : 3D-Brille mit Rot-Grün
Samstag 20. August 2016 um 8:37
In Berlin liegt die SPD dem Bericht zufolge mit 23 Prozent vor den Grünen mit 19 Prozent. Die CDU käme mit 18 Prozent auf Platz drei. Die Linkspartei könnte 15 Prozent der Stimmen erzielen und die AfD 14 Prozent. Mit fünf Prozent könnte die FDP auf den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus hoffen. Die Piraten müssten das Parlament mit nur drei Prozent jedoch wieder verlassen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/20/umfrage-mecklenburg-afd-rueckt-an-cdu-heran/?nlid=eaff2296f9
Samstag 20. August 2016 um 9:08
Nicht vergessen: Die Linke hat als sie in der Regierungsmitverantwortung war massiv Sozialabbau mitgetragen.
Die Regeln: „weiter so…?!“
Dienstag 23. August 2016 um 11:03
Linke und Grüne bereit zu Dreierbündnis mit der SPD
Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus formulieren Grüne und Linke erste Bedingungen für eine Dreierkoalition mit der SPD. Im Interview mit der Berliner Zeitung fordern die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Klaus Lederer einen anderen Umgang zwischen den möglichen Koalitionären. Jarasch erklärte: „Die SPD muss bereit sein, gemeinsame Aufgaben wirklich gemeinsam anzugehen und den Partnern zugestehen, dass sie Dinge anders sehen.“
Lederer sagte: „Die SPD muss auf Basta-Politik verzichten.“ Beide sind sich jedoch einig, dass es wichtige Aufgaben gibt, die eine rot-grün-rote Koalition bewältigen könnte. Jarasch und Lederer nannten etwa eine neue Wohnungsbaupolitik, die Erhöhung der Investitionen und die Bekämpfung der Armut. „Für Berlin wäre es gut, wenn es eine solche Regierung gibt“, sagte Jarasch. Es ist das erste klare Bekenntnis der beiden Parteien zu einem möglichen Dreierbündnis.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wahl/berlin-wahl-linke-und-gruene-bereit-zu-dreierbuendnis-mit-der-spd-24623712
Dienstag 23. August 2016 um 11:18
#2 Wahrscheinlich hoffen die Macher im Landesverband Berlin, dass sich die Wähler an diese Sozialkürzungen nicht mehr erinnern 😉
Freitag 26. August 2016 um 7:44
„Ohne Berlin wäre ich nie das, was ich bin“, hat Klaus Lederer einmal gesagt. Trotzdem mag er nicht alles an seiner Stadt. Worüber er sich ärgert, wie er aussieht, wenn er wütend ist und wie er sich fit hält, verrät der Spitzenkandidat der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im GIF-Interview.
http://www.rbb-online.de/politik/wahl/berlin/spitzenkandidaten/gif-interview-klaus-lederer-linke-berlin-abgeordnetenhaus-wahl.html
Freitag 26. August 2016 um 13:42
In Berlin war es die SPD/Linkspartei-Koalition die zigtausende Wohnungen privatisiert hat, Zuschüsse für Mietervereinigungen gestrichen, Obdachlosen-
hilfe gekürzt, und so weiter und so weiter.