DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Berlin wacht auf !

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 20. Dezember 2010

Das kalte Deutschland

File:Hanno Harnisch Ulrich Maurer Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Es ist Winter in Deutschland und ein eisiger Luftzug mit reichlich Schnee zieht über das Land. Verfolgt man die Presse der letzten Tage aufmerksam, stellt man fest das dieser Luftzug auch die LINKE im Westen erfasst hat. Der Haufen Dreck welche Spinner und Sektierer im Laufe der Zeit unter den berühmten Teppich gekehrt haben lässt sich nicht mehr verbergen und kommt Tag für Tag mehr ans Tageslicht.

Da berichtet der MdB Michael Leutert innerhalb eines Kommentar auf seiner Website mit dem Titel: “Den Stalinismus seinem Lauf… über Tendenzen in unserer Partei.“ Er scheut nicht den Vergleich seiner Partei mit der ehemaligen SED und bringt genau die Themen auf den Punkt, über welche wir hier seit Bestehen dieses Blog berichten. So zitiere ich wie folgt:

„Wer sich ein wenig mit der Geschichte des real existierenden Sozialismus befasst hat, kennt den Begriff des „parteischädigenden Verhaltens“. Er gehörte zu den Kampfbegriffen und Disziplinierungsmitteln einer in stalinistischen Denkschemata verhafteten Parteiführung der SED und hat nicht wenig dazu beigetragen, innerparteiliche Kritik und Debatte zu unterdrücken.“

Nach dem Lesen solcher Kommentare kann ich den Hütchenspieler samt seinen Kungel- Schwestern und Brüder hier in NRW nur zu ihrer Lernfähigkeit gratulieren. So heißt es denn auch weiter:

„Was bitte ist „parteischädigendes Verhalten“? In einem neuen Paragrafen in der Satzung der saarländischen LINKEN, die hier mit schlechtem Beispiel vorangegangen ist, heißt es dazu unter anderem, es verhalte sich so wer:
„(…) 3. Presse, Rundfunk, das Internet oder sonstige Medien dazu nutzt, die Partei DIE LINKE oder einzelne Mitglieder sowie Mandatträgerinnen und Mandatsträger der Partei DIE LINKE zu diffamieren;
4. vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt (…)“
an anderer Stelle wird zudem festgelegt, Parteimitglieder hätten sich „sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten“.

Diese Bestimmungen richten sich nicht nur per se gegen innerparteiliche Demokratie. Wer Illoyalität und Diffamierung sanktionieren will, zur Not bis zum Parteiausschluss, schafft ein willkürliches Herrschaftsinstrument, das von Mehrheiten beliebig gegen innerparteiliche Kritiker angewandt werden kann. Ob es soweit kommt, oder ob es bereits im Vorfeld als Schere im Kopf wirkt, ist dabei nebensächlich.“

Hinzufügend möchte ich hier erwähnen, dass angesprochene Instrumente auch schon mehrfach angewand wurden und mache hier auf die Clique mit MdB Remmers, Blocks und Thomè aufmerksam. Sicher ist Aufklärung ein lang anhaltender Vorgang welcher sehr viel Zeit benötigt, aber wie heißt es so schön: „Alles braucht seine, alles hat seine Zeit“. Auch die Berichte mit welchen seit gestern „Die Zeit“ aufwartete sind so neu nicht. Die einzelnen Fakten liegen seit langen auf dem Tisch, nur jetzt stellen sich immer mehr  Menschen dahinter welche nach langen sammeln (Remmers sammelt auch) überaus reichlich fündig geworden sind.

So wartet denn der Tagesspiegel heute morgen mit folgenden Titel auf: „Ostdeutsche Linken-Politiker meutern gegen Ernst“. Weiter im Text wird angekündigt dass mehrere Abgeordnete eine eigene Landesgruppe gründen wollen, welche sich am 11. Januar zu einer Gründungsversammlung zusammen findet.

Etwas später heißt es und ich zitiere: „Er habe Verständnis für die Überlegungen, sagte der sächsische Landesgruppenchef Michael Leutert, der zu den Initiatoren zählt. Der Vorsitzende Klaus Ernst und sein Umfeld hätten „rote Haltelinien überschritten, was Demokratie und Diskussionskultur betrifft“, sagte Leutert dem Tagesspiegel.“

Das sich diese Aussagen nicht nur auf Klaus Ernst beschränken sondern sondern die Gruppe „Sozialistische Linke“ diese Partei wie ein Krebsgeschwür zerfrisst, wird bislang nur hinter vorgehaltener Hand angedeutet. So sind wir auf DL in letzter Zeit mehrfach gebeten worden Originalunterlagen ins besondere aus NRW zur Verfügung zu stellen. Wir haben besonders in dem Bericht „Alles alte Kumpel“ immer wieder auf den engen Verbund über Landesgrenzen hinaus hingewiesen.

Weiter im Text berichtet die Zeitung und ich zitiere erneut:
„Linken-Schatzmeister Raju Sharma, Abgeordneter aus Schleswig-Holstein, sagte dieser Zeitung, eine große Gruppe des linken Parteiflügels, darunter Gewerkschaftsfunktionäre und andere Strömungen, würde in der Fraktion oft „gnadenlos“ Entscheidungen durchziehen, es gehe nicht mehr um Inhalte und Fachpolitik, sondern um Strömungen und Machtpolitik. Ernst war bis zu seiner Wahl zum Parteichef im Mai selbst jahrelang Funktionär der IG Metall.“

Das auch ein Oskar Lafontaine bei diesem Bericht nicht allzu gut weg kommt erklärt sich alleine schon aus der Situation im Landesverband  Saarland, welcher mit immer neuen Skandalen aufzuweisen weiß.

So wurde auch in Berlin bemerkt das hier im Westen von Sektierern und Spinnern das zerstört wird, was man woanders aufzubauen versucht. Die Vorkommnisse in Landtag NRW, die gestrigen Wahlprognosen aus NRW, oder auch dergleichen aus Baden Würtemberg und Rheinland Pfalz wo die Linke unterhalb der 5 % Marke angesiedelt ist, machen jede weitere Erklärung überflüssig. Zahlen sprechen für sich und zählen in der Politik bekanntlich doppelt.

IE

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Ein Kommentar zu “Berlin wacht auf !”

  1. Dieter Carstensen sagt:

    Für mich gibt es keine gesamtdeutsche Partei Die Linke, sondern Die Linke Ost und Die Linke West. Die praktisch angewandte Politik beider Teile unterscheidet sich diametral, wie man täglich der Presse entnehmen kann. Die Gräben zwischen beiden Teilen, so meine Wahrnehmung, sind seit dem Zusammenschluß 2007 nicht etwa zugeschüttet worden, sondern sie werden munter jeden Tag aktiv verbreitert und vertieft.
    Mag sein, dass bis zum Dreikönigstag die FDP “die Schlagzeilen für den tollsten Machtkampf in einer Partei derzeit” innehaben wird. “Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube” – J.W.v.Goethe, aus “Faust”
    Wie ich Die Linke in den letzten Jahren wahrgenommen und erlebt habe, wird sie es bestimmt schaffen, die FDP schnell aus der Schlagzeilenhoheit zu diesem Thema zu verdrängen und wie ja auch aus dem Beitrag für mich hervorgeht, die West – Linke arbeitet bereits kräftig daran und Klaus Ernst mischt munter mit.
    Es ist kein Geheimnis, dass viele federführende Ost – Linke sich sehnlichst wünschen, dass die West – Linke bei den nächsten Landtagswahlen nicht in die Landtage einzieht, um in der Konsequenz der Niederlage den mitgliedermässig ohnehin schwächeren chaotischen West – Linken einmal ihre Grenzen aufzeigen zu können, in der anschliessend erfolgenden innerparteilichen Aufarbeitung.
    Da sind einige Rechnungen offen und “die Messer sind gewetzt”, bildlich gesprochen.
    In 100 Tagen ist die Wahl in Baden-Württemberg. Dort wird Die Linke m.E. an der 5 % Hürde scheitern.
    Und dann geht es rund, in der Die Linke!

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