Berlin rüffelt Saar LSK
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 9. März 2011
Parteigericht griff in Zuständigkeit
staatlicher Gerichte ein
Normal nur eine Notiz am Rande, wenn sie nicht als Zeichen für die Institution Schiedskommission und Landesführung innerhalb der Linken im Saarland stünde. Eine kleine Gruppe von Politspinnern welche glauben ihre juristischen Unkenntnisse innerhalb einer Partei ausspielen zu können stehen plötzlich ohne Hemd da. Ausgezogen von einem von ihnen beschimpften „Prozesshansel“ welcher aber in der Juristerei weitaus besser bewandert scheint als alle sogenannten politischen Fachidioten aus der Partei.
Das alle unter einen Landesvorsitzenden Linsler welcher sich mit seiner Stellungnahme, zu den Änderungen der Satzung an der Saar im „Neuen Deutschland“ über das ganze Land furchtbar blamiert hat, da seine Auslegungen vor keinem Zivilgericht haltbar sind.
Die Landesschiedskommission ist hier von der BSchk hart gestoppt worden. Diese hat wohl die Gefahr erkannt vor die zivilen Gerichte gezogen zu werden. Dafür ist hier ein Lob fällig. Das dieses aber schon so kurz nach dem Ausstieg des ehemals manipulierenden Vorsitzenden Henryk Thomé möglich ist, weißt sowohl auf die Macht der Vorsitzenden als auch die allgemein große Unterwürfigkeit der Basis hin.
Hier der Bericht der Saarbrücker-Zeitung
Bundesschiedskommission rüffelt Landesschiedskommission der Linken wegen Entscheid zu Saarlouiser Ratsfraktion.
Die Bundesschiedskommission der Linken hat der saarländischen Schiedskommission der Partei angekreidet, sie habe unzulässig in die Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit eingegriffen. Die Landesschiedskommission (LSK) hatte einen Widerspruch von Joachim Schulgen, Mitglied des Stadtrates Saarlouis, angenommen und darüber entschieden. Schulgen war von der Fraktion Die Linke im Stadtrat ausgeschlossen worden. Schulgen legte Widerspruch bei der LSK ein. Die LSK gab ihm Recht.
Doch die BSK befand nun einstimmig: Die LSK hätte das weder annehmen noch entscheiden dürfen. Denn es gehe um die Frage von Rechten und Pflichten einer Fraktion als „eines verfassungsrechtlich geschützten Teils eines kommunalen Verfassungsorgans.“ Die Feststellung der Rechte und Pflichten einer Fraktion aus gewählten Mitgliedern sei der staatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen. Die Partei-Kommission sei lediglich für parteiinterne Streitigkeiten zuständig. Deswegen dürfe künftig keine Schiedskommission Anträge annehmen, die aus einer Fraktion kommen und die Fraktion betreffen.
Den erfolgreichen Widerspruch vor der BSK in Berlin hatte Helmut Kokoschka, Mitglied der Fraktion der Linken im Saarlouiser Rat, eingelegt. Er hatte sich in Berlin von dem Wallerfanger Linken Gilbert Kallenborn vertreten lassen.
Schulgen hat sich inzwischen mit Ralf Erbe (früher FWG) zusammengetan. Sie wollen gemeinsam eine Fraktion im Saarlouiser Stadtrat bilden. we
Quelle: Saarbrücker-Zeitung
———————————————————————————-
Grafikquelle :Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Deval Kulshrestha
Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.
Mittwoch 9. März 2011 um 13:20
„Parteigericht griff in Zuständigkeit staatlicher Gerichte ein“ -so heisst der Originaltitel (Saarbrücker Zeitung anklicken)
—————————————————————-
und damit liegt hier kein „Rüffel“ vor,sonder ein partei-politisch-rechtlicher Tzunami aus Berlin,der über den Saar-Stalinisten
der Wolfgang-Fieg LSK herniederging.Der MdB Thomas Lutze,bereits Landgerichtlich als Rechtsbeuger festgestellt, in Sachen Wahlrecht ;war hier nun erneut
unterwegs,mit Hilfe seines DDR-Anbetungskumpel Wolfgang Fieg,der vor LSK-Sitzungen die DDR-Hymne via Handy vorspielt und dabei summt und grinst und noch denTakt auf den Tisch klopft.
Der amtierende MdB Lutze,dessen Vater (zuvor ex-DDR Elsterwerda) als Stasi-Spitzel Bürgerrechtler in der DDR verfolgte und in den DDR-Knast brachte;brac h zusammen mit Fieg das KOMMUNALRECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUSCHTSCHLAND!!!!-von wegen Rüffel.
Die Sache Kokoschka gegen Schulgen
Schulgen vertreten in Berlin vom MdB Thomas Lutze
Kokoschka vertreten in Berlin von Gilbert Kallenborn
ist ein zentraler Entscheid der BSchK zum Schutz der autonomen Arbeit einer/JEDER linken Fraktion (Stadtratsfraktion)
ohne Diktat von Amtsträgern von oben unter Missbrauch derer DDR-Seilschaften oder Günstlingswirtschaft.
Die Bundesschiedskommission Linke Berlin hat damit auch den Wiederholungsfall in anderen Ländern verhindert,wobei ich mich frage-
gibt es noch ein Bundesland,welches MEHR undemokratische Machtspiele veranstaltet,als die Oskar -Lafontaine-Truppe???
Die BSchK ist damit ein Hoffnungsträger der zeigt:
Es gibt eine BUNDESLINKE,nicht nur die Provinz-Gutsherrn im roten Schloss,oder „Palazzo Prozzo“ wie Lafontaines Hazienda (das Ding ist riesig!)
im Volksmund der frechen Saarländer (wie Uz.)genannt wird,die eben den
STALINISMUS DURCH DIE HINTERTÜRE NICHT WILL und dies klar zeigt.Der Beschluss fiel EINSTIMMIG.
Und ich wurde am 19.2.2011 aus der Partei ausgeschlossen,durch meinen Stalinist-Altfeind Fieg und Abnicker.Berufung läuft.
Insofern ist der Beschluss Kokoschka mehr als Rüffel,er ist ein wichtiger Grundsatzentscheid,wer ihn möchte -mich anmailen.
Er wurde für ALLE errungen,nicht nur die Saarlouiser Rebellen.
Gilbert Kallenborn ,GV Wallerfangen/Saar Oskars best Man (oder Albtraum,je nachdem) 9.3.2011,Schalom
Mittwoch 9. März 2011 um 16:11
Hallo Gilbert,
schon wieder Stalinismus. Es mag ja sein, dass diese ganze DDR-Sozialisation bei einigen Saar-Linken irgendwie durchschlägt.
Aber viele dieser undemokratisch Agierenden sind ehemalige SPD-ler, Gewerkschafter , also West-Leute.
Das ist alles viel komplexer, daher mein ungebetener Rat und Mahnung zur Vorsicht.
Im Übrigen finde ich deine Bemühungen um innerparteiliche Demokratie sehr lobens- und nachahmenswert ( bis auf diese DDR-Vergleiche ).
Nichts für ungut !!
Grüße Margret Lorenz aus Völklingen
Dienstag 15. März 2011 um 19:58
Berlin rüffelt LSK Saar
Was will denn die Stadtratsfraktion SLS, die kann froh sein das sie von der BschK einen Bescheid hat, Schulgen hätte auch darauf bestehen können in der Fraktion zubleiben. Dann hätte die Fraktionsvorsitzende ein sehr grösses Problem mit dem Verwaltungs- bzw.Oberverwaltungsgericht gehabt. Siehe SPD Fraktion Wadgassen vor Jahren. Die mussten 12 mal vor dem Verwaltungs-bzw. Oberverwaltungsgericht klagen bevor sie das Gemeideratsmitglied aus Wadgassen – Werbeln rausgeklagt hatten. Das war sehr teuer für die SPD Fraktion. So kamen die Saarlouiser bessr weg. Vorallem was hat ein Kallenborn aus Wallerfangen mit Saarlouis zu tun,der Parteivorstand hat in nicht damit beauftragt. Der soll sich lieber um seinen Parteiausschluss kümmern. Wir haben nichts gegen Querdenker,das gibt Impulse für die Partei, aber sehr viel gegen Querulanten und Parteimismacher. Vorallem soll er die ständigen Anschuldigungen gegen einzelne Mitglieder der Partei unterlassen, sonst kann er sich schon mal langsam ein Zimmer auf der Lerch aussuchen. Achtung ständige Wiederholungen werden nicht mehr ernst genommen.
Mittwoch 16. März 2011 um 8:27
Schon lächerlich ,dieser Jeremy.“Im Puff vordrängen,aber keine Haare am Sack“-Saarl.Arbeiterspruch in scharfem Saarlouiser Dialekt.Find ich passend hier.Das Polit-Puff,das sind die Zustände im Kreis 66740 Saarlouis,wo eine kleine Mafia ohne Wahlunterlagen meint,die Partei gehört ihnen.Keine Wahlunterlagen für Schum,acher,Mannschatz,Rodack,alle 66740 Saarlouis-und dann kommt Jeremy-der wird auch nicht ernst genommen.
Keine Ahnung von Parteirecht,aber die SPD zitieren,vor allem -er ist nicht Manns seinen Namen zu nennen.“Schulgen,Schulgen…hätte dies,hätte das…“-warum schreibt Schulgen nicht selber?“Jeremy“ ist hier :
a)einer der seinen echten Namen -Hallo Biefeld! -nicht nennt
b.)obendrein als Ghostwriter für einen MdB-L utze vertretenen Schulgen hier auftritt,also Info aus der 3.Hand,aus der Roden/SLS-Politmafia.
„Der Parteivorstand hat Kallenborn nicht beauftragt..“.
Nä.Hat er nicht.Aber Kokoschka,der Antragsteller hat.Erfolgreich in Berlin.Das zählt,FAKTEN: nicht Jeremy-Geschwätz.
Es ist schade um den Platz,den hier ein geistiger Tiefflieger im Schlepptau des DDR-Stasi Boy mit Stasi Papa (erwiesen!)MdB Thomas Lutze einnimmt und glatt per Intneret bundesweit von sich gibt,in Berlin vor der BSchK dürfe nur jemand klagen „…vom Parteivorstand damit beaufragt“.
Die Sache Schulgen/Kokoschka hat mit dem „Parteivorstand“ nicht das Geringste zu tun,ausnahmsweise hat hier der Linsler-LaVo nicht eingegriffen.MdB Lutze schon.Sein Zögling Schulgen sagte vor der Saar-LSK kein Wort,war nicht in der Lage einen einzigen Satz zu formulieren
und der im Deutschen Bundestag falsch plazierte und überflüssige MdB Thomas Lutze brach als Mitglied der Gesetzgebung (!!!)de facto wie de jure Kommunalrecht. Genau das ,mit ausführlichen Gründen,stellte die BSchK fest.“WIR haben nicht gegen Querdenker“-he Jeremy-aufwachen! immer „wir“.Wer ist WIR?DU bist nicht die Partei und du hast null
Ahnung über die Sachen,über die du hier schreibst,Schulgen verlor vor der Bundesschiedskommission-wo er ,im Gegensatz zu mir,nicht erschienen ist,blanker Strohmann von Lutze/Rodack/Mannschatz-Biefeld und Schumacher.Wir,wir,wir -Zimmer auf der Lerch?Du kleiner Hosenmatz,da war ich doch schon.Das Zimmer ist jetzt frei für Schumacher,Bonner und jeden anderen Wahlfälscher.Jeremy,du bist ein feiger Hosenmatz,nix im Latz -nenne mal deinen richtigen Namen,damit die Leute wissen,welchen Internetbeaufragten Schumacher noch so alles bezahlt.
Impulse für die Partei?Gib mal Impuls,wo die 1240 Euro hin sind,das gesamte Konto der Partei,das Bonner 2007 plattgemacht hat,Zimmer auf der Lerch.Schulgen hätte,Wir,bla-bla.-Der Lutze.Anhänger ist weg,Lutze hat nichts drauf.Ein MdB ,der nicht fähig ist,Parteirecht richtig anzuwenden
mit Schwiegerpapa in Roden.-SLS ;hat hier die Jeremy-Vuvzela,nur laut tuten und zu feige,den echten Namen zu nennen.Wie in der DDR.
Da kriegten alle „IM“ schöne Decknamnen.Der von Alt-Lutze wird z.Zt. ermittelt,dessen Stasi-Mitgliedschaft ist FAKT.Willkommen an der Saar-un d hau doch besser ab,ins Arbeiter und Bauernparadies des Müllplatz der Geschichte,der DDR.Jeremy im Kofferraum mitnehmen.Gute Reise.
Mittwoch 16. März 2011 um 9:00
@Jeremy
Bist du denn von deiner Gruppe beauftragt worden? Wenn du glaubst, hier aus der Anonymität heraus Bürger mit Zivilcourage angreifen zu können, bist du hier falsch. Dieses ist kein Blog für willige, blinde Parteisoldaten; denn die haben ihre eigenen Seiten, auf denen keine andere Meinung zugelassen wird. Entweder du zeigt den berühmten Arsch in der Hose und schreibst unter deinen richtigen Namen, wenn du jemanden angreifst, oder deine Kommentare werden nicht mehr freigeschaltet. Dieses ist kein Blog für Duckmäuser und Feiglinge. Die Redaktion
Mittwoch 16. März 2011 um 9:17
Hallo Jeremy,
mal eine Frage, was ist der Unterschied bei dir zwischen Querdenker und Parteimiesmacher in der linken Partei im Saarland? Das hätte ich gerne mal gewußt.
Wenn ich das alles hier so lese, kommt es mir vor, dass diese beiden Begriffe in einen Topf geschmissen werden.
Parteimiesmacher werden zu Querulanten und Querdenker zu Parteimiesmachern gestempelt. JERDER, WIE ER ES FÜR SICH BRAUCHT.
Mal noch eine Frage an dich, warum muß man als Mitglied einer linken Partei mit „Lerchesflur“ drohen, nur um ein anderes Mitglied ruhig zu stellen? So viel ich weiß, ist das ein Gefängnis? Wo sind wir nur hingeraten?
Und wieviel Querdenker wurden in den letzten Jahren aus der Partei geekelt? Also nichts mit Salz in der Suppe, sondern Pfeffer im Topf.
Wenn man das alles zusammenzählt, müßte die Satzung der Linken umgeschrieben werden, ala Diktatur und da hat Kallenborn recht.
Zitat:
„§9 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE.
1)Die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder und die Verhinderung jeglicher Art von Diskriminierung bilden ein Grundprinzip des politischen Wirkens der Partei.
Jeder direkten und indirekten Diskriminierung oder Ausgrenzung ist durch alle Parteimitglieder entschieden zu begegenen……..usw“ siehe BS Seite 10.
Was denn nun? Raus mit „Querolanten“, oder vernünftige Einbindung jedes anders denkenden Mitgliedes zur Stärkung der gemeinsamen Sache. Im Moment macht es bundesweit den Eindruck, dass an Gemeinschaft im Saarland innerparteilich keinerlei Interesse besteht.
usw. usw.
Mittwoch 16. März 2011 um 10:26
Aiaiai. Jeremy (Biefeld, Mannschatz, oder wer auch immer…)
LSK greift in kommunales Recht ein. Kallenborn vertritt Genossen in seiner Freizeit und ehrenamtlich, gewinnt und ist deshalb ein Parteischlechtmacher?
Ich kenne nur Aussagen gegen einzelne Genossen von Ihm und sehr positive Aussagen über die Partei. Nur ist die Partei kein einzelner Genosse, sondern eine Vielzahl von Menschen.
Querdenker, ja hmmmm, wenn man eifrig bemüht ist den Futtertrog zu erreichen – so wie Biefeld OV Vorsitzender werden will, Schumacher endlich die Rente bekommen möchte usw. usw. (alles natürlich „nur meine“ Meinung auf Grund deren Taten), dann ist Kallenborn ein lästiger Querulant, aber hallo, doch kein Parteischädiger… dafür gewinnt er vor der Bschk dann doch zu häufig und rettet damit die Saarlinke.
@Lorenz: Stalinismus und Kallenborn 🙂
Eigentlich könnte er statt Stalinismus jede Diktatur,
– die krampfhaft freie Meinung unterdrücken möchte
– Mitglieder zum Gehorsam verdonnern möchte
– im Dunkeln agieren möchte
– ihre Macht festigen möchte, ohne Rücksicht auf Verluste
benennen. Denn so agiert meiner Meinung nach ein bestimtmer Personenkreis -nicht die Partei!- aktuell.
Ich vermute also, dass Kallenborn einfach den Stalinismus gut kennt und ihn zur Abkürzung der Merkmale nutzt.
Hier geht es aber meiner Meinung nach nicht um Querulanten, Partei… von deren Seite aus, sondern rein um Geld und Macht. Beides wollen sie und dafür sind ihnen offensichtlich fast alle Mittel recht.
Schade, dass es sowas im Saarland gibt.
Ist Jeremy eigentlich Teil der Stadtratsfraktion Saarlouis? Er empfiehlt Kallenborn sich rauszuhalten, schreibt aber selbst darüber???
Etwa frei nach dem Motto „Wo steht geschrieben, dass sich der Prophet an seine eigenen Aussagen zu halten hat?“….
Oh – und der Bruch des kommunalen Selbstverwaltungsrechts sehe ich persönlich als SEHR bedenklich an. Was massen sich LSK und einzelne Funktionäre hier an….