Berlin/L. Parteitag der Linke
Erstellt von Redaktion am Dienstag 18. Dezember 2018
Linkspartei bestätigt Katina Schubert als Landesvorsitzende
Von Martin Kröger
Delegierte des Landesparteitags wählten Vorstand neu / Unterstützung von Enteignungsvolksbegehren zu Wohnungskonzernen beschlossen.
Eine konkurrierende Kandidatur gab es nicht. Mit einem sehr guten Ergebnis von 84 Prozent Zustimmung der 169 anwesenden Delegierten wurde Katina Schubert am Samstag auf dem Landesparteitag in Berlin-Adlershof als Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei bestätigt. Das Ergebnis zeigt eindrücklich, dass der integrierende Kurs der alten und neuen Landesvorsitzenden in der Partei geschätzt wird, auch ihre Präsenz bei den zahlreichen laufenden Arbeitskämpfen in der Stadt zahlt sich offenbar aus. »Wir sind präsent, wo es brennt in der Stadt«, sagte eine zufriedene Katina Schubert nach der Wahl dem »nd«. Der gesamte Landesvorstand habe versucht, möglichst viele Parteimitglieder einzubinden.
Vor der Wahl hatte Schubert in einem kurzen Bewerbungsstatement auf die »erfolgreichen vergangenen zwei Jahre« ihrer Arbeit verwiesen. »Ich will dazu beitragen, die Partei als strategisches Zentrum zu stärken«, sagte sie. Zum Beginn der Parteiversammlung hatte Schubert darüber hinaus erneut für die Kooperation mit den sozialen Bewegungen in der Stadt geworben und die Bedeutung der Linkspartei in den laufenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sowie gegen den Rechtsruck herausgestellt. Zur Wohnungsfrage sagte Schubert: »Wir müssen alle landespolitischen Spielräume nutzen, um die Mietenspirale zu durchbrechen.«
Um der Forderung radikal Nachdruck zu verleihen, beschlossen die Delegierten der Linkspartei mit großer Mehrheit eine Unterstützung und Einbringung in das geplante Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. »Wir wollen nicht alle enteignen, die eine Wohnung haben oder ein Haus besitzen, aber wir wollen, dass das Grundgesetz gilt: Eigentum verpflichtet!«, sagte Schubert. Wobei einer Vergesellschaftung über das Grundgesetz ein Novum ist, der bislang in der Bundesrepublik noch nicht beschritten wurde und der möglicherweise nicht ganz einfach durchzusetzen sein wird. In weiteren Beschlüssen setzte sich die LINKE unter anderem für einen Beitritt Berlins ins Netzwerk der solidarischen Städte, den Solidarity Citys ein, die Geflüchteten einen sicheren Hafen bieten.
Als Stellvertreter wurden von den Delegierten im Landesvorstand die Sozialpolitikerin Sandra Brunner (71 Prozent) aus Pankow und der Wissenschafts- und Bildungsexperte Tobias Schulze (73 Prozent) aus Mitte bestätigt. Auch der Landesgeschäftsführer Sebastian Koch wurde wiedergewählt (78 Prozent). Neu gewählt in den Landesvorstand wurde als dritter Vize Pascal Meiser (64 Prozent) aus Friedrichshain-Kreuzberg. Der Gewerkschaftspolitiker und Bundestagsabgeordnete will nach eigener Aussage helfen, die Partei durch bevorstehende schwierige Situationen zu bringen. Damit dürfte Meiser vor allem auf die Bewegung »Aufstehen« von Sahra Wagenknecht abgezielt haben, die ansonsten auf der Parteiversammlung in Berlin kaum eine Rolle spielte. »Ich will, dass die LINKE im Kampf gegen Rechts klare Kante zeigt und wir Bündnisse wie ‚Unteilbar‘ weiter unterstützen«, sagte Meiser. Entscheidend sei letztlich das, was die Partei beschlossen habe.
Quelle : ND >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Wikimedia Commons/Sandro Halank/CC BY-SA 3.0/
Mittwoch 19. Dezember 2018 um 5:55
84 Prozent! Ein supertolles Ergebnis.
Die O-Schrammel kam 2015 im kleinen Saarland gerade mal auf 76 Prozent 😉