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Berlin-Eskalation mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 19. November 2020

Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen

29.08.2020 Berlin-Friedrichstrasse.JPG

Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Erik Peter

Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.

Drinnen, im Plenum des Bundestags, hat die Debatte über das neue Gesetz noch gar nicht begonnen, da soll draußen, auf der Straße nahe dem Brandenburger Tor, schon wieder alles vorbei gewesen sein. Einige Tausend Coronaverharmloser haben sich dort niedergelassen, als die Polizei ihren Protest um kurz vor 12 Uhr für beendet erklärt, weil die Teilnehmer weder Abstände gehalten noch Mund-Nasen-Schutz getragen hätten.

Pfiffe ertönen, Buhrufe. Zwei Wasserwerfer rollen heran, die PolizistInnen ziehen ihre Helme auf. Eine halbe Stunde später kommen die Großgeräte zum Einsatz – das hat es in Berlin seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Immer wieder schießen die Beamten Wasser über die Köpfe der Demonstranten, setzen Pfefferspray ein, versuchen die Menge zurückzudrängen. Die Protestierenden antworten mit vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen, einige gehen auf Polizisten los. Die Menge skandiert „Widerstand“ und „Schämt euch“. Und sie weicht nur minimal zurück. Diese Art von Auseinandersetzung setzt sich über Stunden bis in den frühen Abend fort. Die Polizei schätzt die Menge auf eine hohe vierstellige Zahl. Sie spricht von etwa 200 Festnahmen.

Es ist ein Showdown, der sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat – und den die Corona­protestbewegung bewusst gesucht hat. Am Mittwochmittag verabschiedet der Bundestag das novellierte Infektionsschutzgesetz, ein Gesetz, mit dem die Coronaschutzmaßnahmen konkretisiert werden. Die Coronaprotestierenden aber machen daraus ein „Ermächtigungsgesetz“ und den Mittwoch zum „Tag der Entscheidung“ über eine „Gesundheitsdiktatur“. In Chatgruppen kursierten Aufrufe zu Gewalt und Blockaden, die Zeit des friedlichen Widerstands sei vorbei.

Und dann kommt es tatsächlich zu den Zusammenstößen mit der Polizei und dem Wasserwerfereinsatz. Der Protest in Berlin markiert damit eine neue Eskalationsstufe der seit Monaten währenden Proteste.

Alles vertreten: Bürgerliche, Reichsbürger, Neonazis

Bereits am Morgen hatten sich einige hundert Protestierende rund um den Bundestag eingefunden. Es sind bürgerlich daherkommende Menschen mit Luftballons, etliche von außerhalb angereist. Dazwischen bewegen sich aber auch Männer, die Fahnen tragen wie „Klagt nicht kämpft“. Reichsbürger, die einen „Friedensvertrag“ einfordern. Männer, die „Q-Army“-Pullover tragen. Und offen Rechtsextreme wie der NPD-Politiker Udo Voigt, Compact-Chef Jürgen Elsässer oder der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Masken tragen nur die wenigsten, einige haben sich provokativ ein Netz vor den Mund gebunden, ein Mann einen Damenslip.

Die Polizei ist an diesem Tag vorbereitet. Rund um den Bundestag und die Reichstagswiese hat sie sich postiert und Gitter aufgestellt. Daneben reihen sich zu beiden Seiten die Polizeifahrzeuge. Schon um kurz nach acht Uhr morgens werden Tische aufgestellt, um Ingewahrsamnahmen bearbeiten zu können. Zwei Wasserwerfer rollen über die Straße des 17. Juni.

File:Keine AFD V1.svg

Für die Protestierenden gibt es kein Durchkommen. Am Vortag hatte das Bundesinnenministerium 12 Kundgebungen im „befriedeten Bezirk“ des Parlaments untersagt, die Polizei ein entschlossenes Vorgehen bei Verstößen angekündigt. Daran will man sich nun offensichtlich halten.

Am Morgen haben die ersten De­mons­trant*innen die Rückseite des Brandenburger Tors erreicht. Sie sind mit Bussen aus Bingen am Rhein oder dem Allgäu angereist. Prediger halten Ansprachen durch Megafone.

Als die Polizei mitteilt, dass sie sich auf einer nicht genehmigten Versammlung befinden, setzen sich einige. „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, lautet ihr Ruf. Eine junge Frau umklammert ihr Holzkreuz und schließt die Augen, während aus ihrer Box Xavier Naidoo „Ich will frei sein“ singt. Ein kleiner unbehelmter Greiftrupp der Polizei sucht derweil nach Störern. Mit als Ersten führt sie den Holocaustleugner und Youtuber Nikolai Nerling ab.

Um kurz nach 10 Uhr sind bereits mehrere tausend DemonstrantInnen vor Ort. Auf Abstände achtet niemand, Masken werden höchstens sporadisch getragen. Zu den Christen, ImpfgegnerInnen und EsoterikerInnen gesellen sich immer mehr erkennbare Rechte. Vor dem Sowjetischen Ehrenmal sammeln sich Nazis in Szenekleidung.

Quelle       :            TAZ            >>>>>        weiterlesen  

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Grafikquellen        :

Oben       —       Großdemonstration “ Querdenken711 Berlin invites Europe “ zwischen Bahnhof Fridrichstraße und Torstraße / Hannoverschestraße am 29. August 2020 um 12 Uhr 48 . Dieser Protestaufzug wurde wiederrechtlich von der berliner Polizeiführung an der Torstraße gestoppt. Trotz einer Genemigung !!!

9 Kommentare zu “Berlin-Eskalation mit Ansage”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Gerade den MdB’s in dem Verfassungsorgan des Bundestages obliegt es, eine verantwortliche Politik zu betreiben. Die Tatsache ist das die bestehenden Gesetze und Verhältnisse in der Republik nicht gut genug sind.

    Sie bringen dadurch die problematischen Strömungen in der Gesellschaft hervor.

    Deshalb sollten bei den Wahlen im Jahr 2021 bei den Landtagswahlen, der bevorstehenden Bundestagswahl die Wahlbeteiligung ein Gewinner der Wahl sein.

    Darüber hinaus ist es für die Demokratie gesund wenn die CDU in die Opposition gewählt werden wird. Eine „Zellregeneration“ für die CDU.

    Eine Novum Regierung wie möglicherweise Grün-Rot-Rot eine Chance nutzen soll.

    Im Fall einer Koalition aus CDU und Grüne, wird sich nicht viel verändern. Viel hängt von dem Selbstbewusstsein der Grünen ab.

    Es bedarf mehr als lediglich politische Kosmetik. Die Zeiten und ihre Phänomene der Gegenwart sind erst genug.

  2. Kegelschnecke sagt:

    Die Regierenden habe ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
    Die Wut der Bürger und Bürgerinnen teilweise nachvollziehbar.

  3. Jimmy Bulanik sagt:

    An „Kegelschnecke“ adressiert kann ich sagen:

    Die Wut ist eine Emotion. Ob nachvollziehbar oder nicht. Sie selbst verbessert nichts.

    Deshalb kann ich nur auf meinen Kommentar oben verweisen. Nehmen Sie an den Wahlen wie der Bundestagswahl teil. Am besten motivieren Sie noch die Menschen in ihrem Umfeld.

    Sofern Sie die Partei, Partein welche Ihnen zusagen noch einen Euro Betrag nach Ihrem verkraftbaren Ermessen als Wahlkampfspende überweisen, desto verstärkter Ihre Haltungen.

    Gewiss steht es Ihnen frei sich als freiwilliger Mensch an dem Wahlkampf zu beteiligen. Ob das Verteilen von Werbematerial oder persönliche Gespräche am Infostand.

    Sie können sogar mittels Spenden der AfD schaden. Indem Sie einen Cent an die AfD überweisen. Damit lösen Sie bei denen Arbeit aus. Es muss für 80 Cent Ihnen per Post eine Spendenbescheinigung ausgestellt und versendet werden.

    Den Vorgang dürfen Sie so beliebig als möglich wiederholen.

    Vieles ist im Rahmen des legalen besser in einer Vergleichbarkeit zur Gleichgültigkeit.

  4. Schichtwechsler sagt:

    Merkel und ihre Erfüllungsgehilfen haben das totalitäre Corona-Gesetz durchgepeitscht. Ein Schaden für die Demokratie, auch wenn hochrangigen Politiker wie Petra Pau* das Volk anderes glauben machen wollen.

    *Petra Pau (Linke): „Hier ist nicht die Diktatur eingeführt worden“

  5. David der Kleine sagt:

    Ohne Worte

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  6. Otto sagt:

    „Mir geht die eine Situation aus Ihrem Livestream nicht aus dem Kopf , als der Mann vom Roten Kreuz von der Polizei zu Boden gebracht, anschließend abgeführt wurde und Sie selbst dabei weggestoßen wurden. Ihre Reaktion darauf, ‘warum tun Sie das, warum stoßen Sie mich weg?‘ Die Antwort des Polizisten, dessen Rückennummer Sie sogar im Stream nannten, ‘Ihr seid Faschisten‘ . Geht es eigentlich noch deutlicher, wie diese SED-Geisel-Geiseln ticken?“ (anzusehen ist die Szene hier).

    https://www.youtube.com/watch?v=XYbSE6PTgOI&feature=youtu.be&t=1313

  7. Melina sagt:

    Zitat: „Kein Mensch der Welt hat das Recht sich über Gott zu stellen!!!!“ Das tut Merkel doch gar nicht. Sie ist Gott.
    Sarkasmus aus.

  8. Phantomkranker sagt:

    Die Ereignisse in Berlin gestern waren für Menschen, die bereits politische Verfolgung erlitten, ein einzige (Re)Trauma. Die Entwicklung hat aber auch etwas Gutes. Immer mehr Menschen wachen auf. Das zeigte sich auch am Rande der „Corona-Bustour“ gestern Abend in Kulmbach, wo der RA Ralf Ludwig nicht nur klare Worte zu Berlin fand. Die Teilnehmer und er forderten die Polizisten auf, Abstände einzuhalten. Es wurde darum gebeten, Videos anzufertigen – auch nach dem Ende der Veranstaltung, wenn die Polizei wieder dicht zusammen steht und in den Fahrzeugen keine Masken trägt. Damit wurde klar gestellt, wer der Souverän ist und dass die Menschen sich nicht mehr gängeln lassen. Gelebte Demokratie geht von den Bürgen aus. Das verstehen immer mehr Menschen, die sich zu lange auf die Politik verließen und nun merken, dass dieses „Raushalten“ ausgenutzt wurde.

  9. Rainer D. sagt:

    Netzfund

    In Kopenhagen wurde auch ohne Masken gegen die völlig übertrieben Massnahmen demonstriert.
    Da ist die Polizei aber nicht mit Nazi Methoden gegen ihr Volk vorgegangen. Das was mit friedlich demonstrierenden Bürgern gemacht wird ist nicht zu fassen. Das sind Stasi und Nazi Methoden und nichts anderes.
    Die Antifa und Migranten Demonstrationen last ihr laufen und gegen friedliche Bürger setzt ihr Wasserwerfer ein. Ihr seid das allerletzte.
    In Italien haben die Polizisten ihre Helme vor dem demonstrierenden Volk abgenommen.
    Ihr unterstützt faschistische Nazi Methoden gegen den friedlich demonstrierenden Bürgern der Mitte die sich Sorgen um die Grundrechte machen und sich skeptisch und realistisch mit den völlig überzogenen Maßnahmen gegen Corona auseinandersetzen.
    Jeder Bürger hat das Recht friedlich zu demonstrieren. Jeder Polizist handelt gegen das Grundgesetz und Meinungsfreiheit und Menschenrechte.
    Nicht zu fassen was in Deutschland mittlerweile wieder möglich ist.

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