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RENTENANGST

Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 22. Juni 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 20.06.2020

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Quelle       :        AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

VOR ENTSCHEIDENDEN KÄMPFEN, WER DIE KOSTEN DER CORONA-KRISE ZAHLEN SOLL

Am Tag vor der kürzesten Nacht des Jahres tagte der Parteivorstand der LINKEN einmal mehr als Videokonferenz. Es nahmen bis zu 32 der gewählten PV-Mitglieder teil.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Sonstige Beschlüsse

Die Tagesordnung wurde diesmal in umgekehrter Reihenfolge wie sonst abgearbeitet, damit wichtige, termingebundene Einzelbeschlüsse nicht hinten runterfallen konnten.

– Es wurde einem Parteitagsbeschluss folgend eine Ethik-Kommission der Partei berufen. Für sie wurde auch Thies Gleiss vorgeschlagen, der allerdings aus Arbeits- und Zeitgründen das Amt leider ablehnen musste.

– Es wurde der neue Sitzungsplan des PV beschlossen. Wichtig für alle Nicht-PV-Mitglieder: Am 29./30. August 2020 wird der Leitantrag für den Parteitag Ende Oktober verabschiedet. Antragsschluss für diesen Parteitag ist der 17. September. Antragsschluss für Änderungsanträge ist der 13. Oktober. Für den Parteitag wurde ein den heutigen „Corona-Bedingungen“ entsprechendes Hygiene-Konzept verabschiedet. So viel sei verraten: Es wird ein Maskenball.

– Es wurde der Bericht einer im April einberufenen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Online-Kommunikation zur Kenntnis genommen.

– Ein Antrag zum Auftritt der LINKEN auf dem Ökumenischen Kirchentag am 13.-17. Mai 2021 (passender Tag: Himmelfahrt) wurde angenommen, einschließlich eines Budgets von 14.000 Euro. Es gab fünf Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

– Die LINKE unterstützt die Hamburger Kampagnen „International solidarisch: Schluss mit der Austerität“ und die damit verbundene Initiative für einen Volksentscheid in Hamburg „Schuldenbremse streichen!“.

– Der Parteivorstand beschloss an den Parteitag einen Antrag zur Durchführung eines Mitgliederentscheids zur Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens stellen, da das entsprechende Quorum aus der Mitgliedschaft erreicht wurde. Dazu wurde mehrheitlich eine Begründung verabschiedet, in der sich der PV deutlich zu einem Nein bei diesem Mitgliederentscheid aussprach.

– Der PV beschloss die Durchführung des nur zweitägigen Wahlparteitages im Juni 2021 in Berlin sowie ein weiteres öffentliches „Event“ am 20. März in Bielefeld, auf der „unsere Spitzenkandidat*innen“ vorgestellt werden sollen. Eine Begrenzung des Budgets für diese Veranstaltung auf 50.000 Euro wurde mehrheitlich abgelehnt (7 Fürstimmen). Lucy Redler und Thies Gleiss waren gegen dieses „Event“ generell und stimmten entsprechend auch für eine Budget-Begrenzung.

Beitragstabelle

Ein Dauerthema in der Partei und regelmäßig auch im Parteivorstand ist die Tabelle für die Mitgliedsbeiträge der LINKEN. Das Niveau dieser Beiträge, insbesondere im Bereich der niedrigen und kleineren Einkommen, ist hoch und erschwert die Gewinnung neuer Mitglieder. Der letzte Parteitag hatte deshalb einen Auftrag erteilt, dass sich Landesverbände und Bundespartei über eine Änderung der Beitragstabelle verständigen sollten. Das geschah auf Treffen des Bundesfinanzrates und einer von ihm eingerichteten Arbeitsgruppe. Der Schatzmeister Harald Wolf gab einen Abschlussbericht zu diesen Diskussionen. Der ernüchternde Tenor darausEs gäbe derzeit keinen zufriedenstellenden Vorschlag, daran etwas zu ändern, der nicht zu starken Einnahmeausfällen führe.

Thies Gleiss nahm – wie jedes Mal bei diesen Finanzdebatten – die Gelegenheit wahr, und kritisierte das Finanzgebahren der LINKEN grundsätzlich. Sie gibt Unmengen Geld überwiegend aus Staatsknete und an zweiter Stelle Mitgliedsbeiträge – für synthetisches Werbe- und Selbstdarstellungsmaterial und ebenso synthetische Wahlkämpfe aus. Für eine linke Partei darf nicht der Werbekonkurrenzkampf mit anderen Parteien Maßstab sein, sondern die Interessen der Mitglieder und deren politische Arbeit in ihren Lebens- und Arbeitsbereichen sowie die Unterstützung realer sozialer Kämpfe um ein besseres Leben. Ein niedriger Beitrag für Mitglieder mit geringem Einkommen, der die Gesamtheit der Mitarbeit in der Partei und die demokratischen Rechte des Mitglieds sicherstellt, ist dazu erforderlich. Die Diskussion wurde ohne Beschlüsse beendet. Sie geht mit Sicherheit weiter.

Strategiedebatte

Ausgehend von dem Text „Für eine solidarische Zukunft nach Corona – Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN“ von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler (siehe unseren Bericht von der letzten PV-Videokonferenz) wurde die Strategiedebatte fortgesetzt – und nach der Hälfte der vorgesehenen Zeit auch wieder beendet. Die Positionen stehen sich unverändert gegenüber: Gibt es in Zeiten der „Corona-Krise“ eine politische Notwendigkeit und verbesserte Möglichkeiten für eine Kampagne einer gemeinsamen Regierungsoption von SPD, GRÜNEN und LINKE oder ergibt sich heute nicht vielmehr die Notwendigkeit eines sehr eigenständigen und unser gesamtes Programm umfassenden Auftretens der LINKEN?

Da, was Lucy Redler, Thies Gleiss und viele andere als Antwort auf den Text der vier Spitzenleute der LINKEN gesagt und geschrieben haben, ist unverändert aktuell. Es gab keine neuen Aspekte in diesem Zweitaufguss der Debatte.

Zuspitzung unserer Pflege-Kampagne

Als Gäste an diesem TOP nahmen Thomas Böhm als Vertreter des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik, Anja Voigt als gewerkschaftlich Aktive von Vivantes und Jan Latza, Mitarbeiter von Harald Weinberg, teil.

Lucy Redler und Thies Gleiss hatten zu dem TOP einen Antrag eingereicht, der sowohl eine inhaltliche Zuspitzung der Pflegekampagne vorsah als auch Vorschläge zum Wie-Weiter der Kampagne umfasste. Inhaltlich ging es in dem Antrag unter anderem um eine stärkere Schwerpunktsetzung der Kampagne zum einen auf die sofortige Abschaffung der DRGs bei Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung von Krankenhäusern (Selbstkostendeckung und Gewinnverbot) und zum anderen auf die Überführung von Krankenhäusern, Altenpflege-Einrichtungen und der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum; die Ausweitung der Forderung nach 500 Euro mehr auf alle Beschäftigten im Krankenhaus; eine positive Bezugnahme auf einen Einstiegslohn von 4000 Euro brutto für Pflegefachkräfte und statt der erfolgten Arbeitszeitverlängerung eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Als Vorschläge zur Fortsetzung der Kampagne wurde u.a. eine bundesweite oder mehrere regionale Demonstrationen im Herbst 2020 vorgeschlagen, in der die Forderungen der Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitswesen eine zentrale Rolle spielen sollen, die aber auch ein Mobilisierungspunkt für andere Teile der Arbeiter*innenklasse, Geflüchteter und sozial benachteiligter Schichten darstellen soll, die sich gegen das Abladen der Krisenkosten zur Wehr setzen wollen.

Thomas Böhm von Krankenhaus statt Fabrik führte in die Debatte ein, er betonte die Bedeutung der Forderungen nach Abschaffung der DRGs (und Wiedereinführung des Gewinnverbots) und der Rekommunalisierung von Krankenhäusern und wies auf den engen Zusammenhang beider Forderungen und der Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung hin. An dieser Stelle möchten wir auf die hervorragende Broschüre von „Krankenhaus statt Fabrik“ zum Fallpauschalensystem und zur Ökonomisierung der Krankenhäuser hinweisen, die man auf https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53187 runterladen oder bestellen kann. Lucy Redler stellte daraufhin den Antrag von Thies Gleiss und ihr vor und Bernd Riexinger stellte seine und Jörg Schindlers Änderungsanträge vor. Verwiesen wurde auf die großen Demos in Frankreich am 16.Juni, Streikdrohungen in Island und erste Proteste in Deutschland.

Die darauffolgende Debatte war ein wichtiger Austausch über die Einschätzung der Situation und des Zeitfensters, um wesentliche Forderungen zu Lohnerhöhungen und der Abschaffung der DRGs zu erkämpfen und über das Bewusstsein von Kolleg*innen im Gesundheitsbereich und wofür sie bereit seien zu kämpfen. Beschlossen wurde am Ende, dass die Kampagne stärker als bisher den Fokus auf die sofortige Abschaffung der DRGs und ihre Ersetzung durch eine bedarfsgerechte Finanzierung durch das Prinzip der Selbstkostendeckung (und Gewinnverbot) und auf die Überführung von Krankenhäusern und Altenpflege-Einrichtungen in öffentliches Eigentum richten soll. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Auch für die Organisierung weiterer Proteste gibt es eine große Offenheit (dabei wurde diskutiert, ob man eher auf eine große Demo im Herbst oder auf mehrere kleinere Protestaktionen bereits im September setzen sollte). Einigkeit gab es in der Debatte ebenfalls über die Bedeutung von qualitativen Lohnerhöhungen für Kolleg*innen im Krankenhaus und Altenpflege, die nicht in der Pflege arbeiten. Strittig war in der Debatte vor allem die Forderung nach positiver Bezugnahme auf die Forderung nach 4000 Euro Einstiegslohn für Pflegefachkräfte und die 30 Stunden Woche. Einige Teilnehmer*innen der Debatte waren davon überzeugt, dass beide Forderungen zu weit weg vom Bewusstsein oder „kein Thema“ bei den Kolleg*innen seien. Thies Gleiss und Lucy Redler unterstrichen die Bedeutung der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung in der jetzigen Periode und vor allem im Krankenhaus, wo viele nur Teilzeit arbeiten oder den Beruf aufgrund der schweren Arbeitsbedingungen verlassen haben. Es wurde sich darauf geeinigt, diese strittigen Fragen (und auch die Frage der Organisierung von Protesten oder einer Demo) noch einmal in einer größeren Runde mit Beschäftigten im Krankenhaus rückzukoppeln und die Beschlüsse dazu bei der nächsten PV-Sitzung am 4.7. zu treffen.

Unstrittig ist darüber hinaus die Organisierung des bereits beschlossenen Pflegeratschlags und weiterer Schritte zur Intensivierung der Kampagne.

Die Verschuldung der Kommunen

Die massive Verschuldung der Kommunen wird wahrscheinlich die gravierendste Folge der gegenwärtigen Krise sein. Schon vor der Covid-19-Pandemie ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ein Dauerthema.

Der Parteivorstand nahm eine Vorlage von Axel Troost, Harald Wolf und Tobias Bank an, in dem einige Sofortforderungen der LINKEN zusammengefasst werden.

Thies Gleiss forderte in der Debatte, die LINKE müsse neben diesen Sofortforderungen eine umfassende Kritik am gegenwärtigen Zustand der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln. Jetzt wäre die Möglichkeit (wie schon in einigen Kommunen Europas während der letzten Finanzkrise 2009) unsere linken Konzepte eines rebellischen Regierens und kommunale Widerständigkeit zu entwickeln. Betteln um mehr Geld, stilles Ertragen der Notstände und verzweifeltes Mitgestalten auf kommunaler Ebene – das kann keine linke Strategie sein.

Aktuelle politische Lage

Diesmal zum Schluss der Sitzung wurde vor allem auf das Konjunkturprogramm der Regierung eingegangen. Es wurde einhellig als sozial ungerecht und nicht ausreichend bewertet. In der Debatte wurde deutlich, dass es unterschiedliche Positionen in der Frage der Mehrwertsteuersenkung gibt, obwohl sich alle einig waren, dass eine Absenkung für sechs Monate völliger Blödsinn ist. Die Preise für tägliche Lebensmittel werden kaum angepasst werden. Dazu kommen sowieso geplante Rabattaktionen für teure Artikel für die reicheren Schichten. Aber wie sich die LINKE generell zur Mehrwertsteuer und deren Senkung, oder gar Abschaffung, positionieren soll, scheint strittig zu sein. Der PV wird auf einer der nächsten Sitzungen darüber eine Grundsatzdebatte führen.

In diesem Zusammenhang wurde auch über die Schließung der Kaufhof-Karstadt-Warenhäuser berichtet.

Lucy Redler thematisierte den strukturellen Rassismus auch in der deutschen Polizei und kritisierte das öffentliche Auftreten des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in dieser Frage. Es gab aber auch ein paar Redebeiträge, die versuchten, Dietmar Bartsch in Schutz zu nehmen.

Thies Gleiss thematisierte die aktuellen Covid-19-Infektionen in den Schlachtbetrieben. Er bedauerte, dass der PV keine Sofort-Resolution zur Schließung dieser Betriebe verabschieden konnte, wie dies zeitgleich der Landesvorstand der LINKEN in Nordrhein-Westfalen tat.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :

Oben     —      Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

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