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RENTENANGST

Bericht von Video-Konferenz

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 1. April 2020

des Parteivorstandes vom 28.03.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle          :     AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

(Mitglieder des Bundesprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN)

Alles im Zeichen der Corona-Krise

Auch das politische Leben der LINKEN ändert sich in Zeiten der Corona-Pandemie und vor allem in Folge der mit ihr verordneten Notstandspolitik deutlich. Statt in einer zweitägigen Sitzung mit Anreise nach Berlin tagte der Parteivorstand der LINKEN am 28. März 2020 eintägig und in Form einer Video-Konferenz.

Erste sichtbaren Folgen der Umstellung: Es wurde nicht wenig an Reisekosten gespart und mit 40 von 43 gewählten PV-Mitgliedern war die Teilnahme rekordverdächtig hoch. Es ist nicht alles schlecht in Corona-Zeiten.

Berichte

Es lagen dem PV Berichte der Religionspolitischen Kommission und der Bundesfinanzrevisionskommission vor. Beide Berichte wurden mit wenigen Nachfragen zur Kenntnis genommen. Ein Bericht vom Bundesausschuss konnte nicht gegeben werden, da dessen Sitzung wegen der Corona-Krise nicht stattfinden konnte.2orona-Krise, kommender Parteitag und wie weiter

Ursprünglich sollte diese März-Sitzung des PV den für Mitte Juni in Erfurt geplanten nächsten Bundesparteitag der LINKEN vorbereiten. Dazu lag auch ein Entwurf des geschäftsführenden Parteivorstandes für einen Leitantrag zu diesem Parteitag vor.

Es wurde schnell allen klar, dass es sehr unwahrscheinlich sein wird, dass der Parteitag wie geplant stattfinden kann. Ebenso deutlich wurde, dass der Entwurf für den Leitantrag „aus der Zeit gefallen war“, wie es mehrere Diskutierende, strömungsübergreifend feststellten, weil er die aktuelle Entwicklung der „Corona-Krise“ zu wenig aufnehmen konnte.

Dem PV lag zudem ein ausführlich begründeter Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss vor, den Leitantrag aus diesen Gründen gar nicht mehr zu befassen, sondern einen neuen auszuarbeiten.

Zusätzlich lag dem PV ein Antrag des Bundesgeschäftsführers für eine Erklärung des Parteivorstandes zur Corona-Krise und ein erstes Sofortprogramm gegen diese Krise vor.

Aus dieser Gemengelage ergab sich dann ein „Einheitstagesordnungspunkt“ zur Corona-Krise.

In der Einschätzung der politischen Lage im Kontext der Corona-Pandemie gab es große Übereinstimmung in grundsätzlichen Punkten:

– Die von der Corona-Pandemie ausgelöste weltweite Krise wird sich höchstwahrscheinlich zu einer der tiefsten und umfassendsten Krisen des Kapitalismus entwickeln, deren genaue Ausmaße und Dauer noch nicht erfasst werden können.

– In einer solchen Zeit wird die Regierung und die Exekutive erst einmal gestärkt, die – parlamentarische und nichtparlamentarische – Opposition hat es deutlich schwerer, Gehör zu finden. Das drückt sich in aktuellen Umfrageergebnissen zu Bundestagswahlen schon aus. Erstmals seit Ende 2017 hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD wieder eine Mehrheit. Alle Parteien der Opposition verlieren an Zustimmung oder stagnieren.

– Die entscheidende Frage neben der Bekämpfung der Pandemie ist, wer soll die Kosten für die Krise bezahlen? Soll es wieder nur einen Rettungsschirm für die privaten Unternehmen, die Banken und Konzerne geben, oder gelingt es, trotz der eingeschränkten Möglichkeiten von kollektiven, öffentlichen Politikformen, den Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner*innen, Geflüchteten Gehör zu verschaffen, sowie die heftigen Begrenzungen der demokratischen Grundrechte im Zuge der Krisenbewältigung zeitlich und inhaltlich zu begrenzen.

Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping berichteten über die Interventionen der Bundestagsfraktion, die sich auf die Schwerpunkte „Sicherung und Ausbau des Gesundheits- und Pflegesektors, Sofort-Erhöhung der Gehälter in Pflegeberufen“; „Schutz der Beschäftigten vor Kündigung und durch ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent, Stopp der Sanktionen für Erwerbslose“ und „Sicherung  der Mieter vor Kündigung und Stopp von Strom- und Gassperrungen“ konzentrierten.

Bernd warnte zudem, schon jetzt Aussagen über die Ausmaße der Krise zu machen, es könne sich die Lage, wenn auch unwahrscheinlich, schnell wieder ändern.

Katja hob hervor, wie stark in dieser Krise auch neue Formen der Solidarität entstehen und sich auch Möglichkeiten einer nach-kapitalistischen Gesellschaft abzeichnen.

Lucy Redler und Thies Gleiss betonten in Redebeiträgen, dass sich die LINKE auf keinem Fall dem gerade massiv aufgebauten Druck, sich einer nationalen Einheitsregierung zur Krisenlösung anzuschließen, beugen darf. Das gilt auch beim Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion zu Rettungspaketen der Bundesregierung. Milliardenhilfen für Großkonzerne stehen Brosamen für Lohnabhängige und Erwerbslose gegenüber. Gerade jetzt kommt es auf eine unabhängige Formulierung der sozialistischen Alternative an. Ein Sofortprogramm gegen die Krise ist nötig, dass ausdrücklich an dem Primat der Politik vor der Ökonomie anknüpft, an das jetzt auch die sonst so eifrigen Marktradikalen, aus ganz anderen Motiven, appellieren. Es zeigt sich, dass auch in dieser Krise die EU als Kollektivprojekt des europäischen Kapitals wieder versagt und sich alte Hierarchien, mit Deutschland an der Spitze, und nationalistische Alleingänge durchsetzen.

In der Begründung zum Antrag auf Nichtbefassung des Leitantragsentwurfs von Lucy und Thies werden fünf Punkte aufgeführt, die hier auszugsweise zitiert werden sollen:

  1. Wir erleben, dass das weltweite kapitalistische System in eine schwere Krise gerät. Sie wird – das zeigen alle bisher erkennbaren Merkmale – tiefer und gravierender sein als die Krise von 2008. Es werden die klassischen Sektoren des Kapitalismus – Industrieproduktion, große Handelsketten und die Großagrarindustrie – betroffen und treibende Kraft auch für die nächste Krise des Finanzsystems werden.

Diese Krise trifft auf einen „überalterten Kapitalismus mit Vorerkrankungen“. Insbesondere die Klimakrise, deren Überwindung ihrerseits schwere Eingriffe in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erfordert, wird durch diese neue Krise, ausgelöst von der Virus-Pandemie, verschärft werden. Gleichzeitig steht die kapitalistische Industrieproduktion in allen Hauptsektoren der Weltwirtschaft in oder vor einer nächsten konjunkturellen Überproduktionskrise. Und schließlich ist die letzte Krise von 2008 trotz vieler Eingriffe in die Mechanismen des Finanzkapitalismus, trotz eines langen Kampfes um neue Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt, immer noch nicht überwunden. Produktionsniveau und Wirtschaftswachstum sind weltweit immer noch im Krisenmodus.

  1. Wie schon 2008 treten wir in eine Phase ein, in der die Politik schlagartig die Vorherrschaft über die Ökonomie ergreift. Das ist die Umkehrung der für einen „normal“ funktionierenden Kapitalismus typischen Verhältnisse. Dabei treten die politischen Konzepte, Fähigkeiten und Unfähigkeiten der politischen Akteur*innen in ihrer Gesamtheit in Erscheinung und in Konkurrenz. Gefragt sind weniger Bündnisdiskussionen, Mehrheits- und Koalitionsfragen, sondern Antworten auf die großen Fragen, wohin die Gesellschaft sich entwickeln soll. Das ist für eine linke Partei immer die beste aller Ausgangspositionen und die LINKE von 2020 muss aus dieser Situation deutlich mehr machen als die LINKE 2008/2009 (ein Jahr, wo wir trotzdem immer noch die besten Umfrage- und Wahlergebnisse hatten).

Programmatische Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus, mit einer Gebrauchswerte produzierenden, geplanten Wirtschaft müssen wir als das große Gegenmodell zum Kapitalismus in den gesellschaftlichen Diskurs bringen.

  1. Es verbieten sich Auftritte und Handlungen – die wir von 2008/2009 durch Teile der LINKEN kennen, und die wir heute schon wieder erleben – die angesichts der Mehrfachkrise in einen Reparaturmodus für den Kapitalismus einschwenken wollen; die von einer Krisengemeinschaft mit den bürgerlichen Parteien reden; und die der Regierung vorauseilenden Gehorsam und Vertrauenserklärungen versprechen.
  2. Wir müssen unsere Kräfte hinter einem radikalen Aktionsprogramm versammeln, das uneingeschränkt die Interessen der Opfer des Kapitalismus und der gegenwärtigen Krisenpolitik vertritt. Darin müssen Forderungen sein, die die Krise für weitergehende und den Kapitalismus in Frage stellende Politik ausnutzen will: Drastische Aufwertung der frauendominierten Berufe, die in Zeiten der Corona-Krise endlich als systemrelevant anerkannt werden; Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; Stärken aller Formen der Arbeiter*innenkontrolle und der betrieblichen Selbstbestimmung bei Investitions-, Subventions- und Konjunkturprogrammen zur Krisenüberwindung; die Bedeutung der Rekommunalisierung des Gesundheitswesens, der Energiebranche und anderer Sektoren; die Abschaffung der Schuldenbremse und die Aufstellung bedarfsgerechter Haushalte. Mehr Demokratie zugunsten der Verbraucher*innen und kommunalen Gemeinschaften; Stärkung – finanziell und politisch – der Eigenverantwortung der Kommunen. Der Kampf für Klimagerechtigkeit und der Ausstieg aus der fossilen Energieverwendung muss angesichts der neuen Krise nicht ausgesetzt, sondern verstärkt werden: Für ein völlig neues, Ressourcen sparendes und Umwelt erhaltendes Wirtschaftssystem. Für ein neues weltweites System einer solidarischen Wirtschaft mit fairem Austausch und der Garantie weltweiter sozialer Rechte.
  3. Die Krisenbewältigung der bürgerlichen Kräfte angesichts der Corona-Krise beschränkt sich fast ausschließlich auf drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen. Kein Grundrecht scheint mehr unangreifbar zu sein. Die Krise wird zu einem großen Test eines umfassenden Ausnahmezustands benutzt. Gleichzeitig wird die Freiheit des Kapitals und des Verkaufs der Ware Arbeitskraft nur sehr bedingt eingeschränkt und durch vielfältige finanzielle Hilfen kompensiert. Jeder beteuert, dass alle Maßnahmen – und es wird ja alles bis hin zu vorübergehenden Verstaatlichungen diskutiert – nur für die Krise gedacht sind, danach soll es weitergehen wie bisher. Wir sollten dem den Ausbau der demokratischen Rechte entgegenhalten.

Ein wichtiges Thema ist dabei die ungebrochene Solidarität mit geflüchteten Menschen. Der Skandal der Flüchtlingslager an der griechisch-türkischen Grenze und auf den Inseln muss nach wie vor sofort beendet werden.

Wir wollen die Gelegenheit dieser Krise(n) nutzen, um unser politisches Angebot einer sozialistischen Mitgliederpartei breit zu popularisieren. Wir dürfen uns nicht dem Einheitsgeschrei unterordnen, sondern die politische Verantwortung des Kapitalismus auch für die Corona-Krise und vor allem für die Unfähigkeit der bürgerlichen Kräfte, sie zu lösen, aufzeigen.“

  1. Beschlussfassung:

Der Vorschlag von Jörg Schindler für eine Erklärung „Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite“ wurde abschließend beraten und leider in einer verstümmelten, und unserer Meinung nach unzureichenden, Form verabschiedet.

Ein ganzer Abschnitt über die ökonomischen Auswirkungen und Maßnahmen, sowie den von der LINKEN als Alternative vorgebrachten Forderungen, wurde ausgeklammert und soll später entschieden werden. Die Änderungsanträge von Lucy Redler und Thies Gleiss, die sich dafür aussprachen, dass auch die Produktion in allen nicht lebenswichtigen Bereichen, die kein Home-Office machen können, eingestellt werden soll (Rüstung, Automobile, Werbung usw.) wurden abgelehnt. Ebenso fanden weitere Änderungswünsche bezüglich einer Ausdehnung der heute schon existierenden bescheidenen Veto-Rechte der Beschäftigten aus Gesundheitsgründen, bis zur Stilllegung der Betriebe bei Weiterzahlung der Löhne, keine Mehrheit. Wir haben in der Schlussabstimmung deshalb mit Nein gestimmt, auch wenn der Beschluss natürlich auch eine Reihe richtiger Vorschläge und Forderungen enthält.

Der Parteivorstand wird zu weiteren digitalen Beratungen am 4. Und 14. April zusammenkommen. Dort wird über den Parteitag und die fehlenden Abschnitte der Erklärung für eine Sofortprogramm gegen die Krise beraten werden.

Köln, Berlin 29.03.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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