DEMOKRATISCH – LINKS

DIE VIELFALT DER KLASSENKÄMPFE
vom 26./27.o1./2019

Quelle    :    AKL

von Lucy Redler, Thies Gleiss

Am letzten Januarwochenende fand im alten Hauptquartier der vor hundert Jahren gegründeten KPD, dem heutigen Karl-Liebknecht-Haus der LINKEN, die erste ordentliche Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN im Jahr 2019 statt. Es waren an beiden Tagen mit unterschiedlicher Beteiligung insgesamt etwa Zweidrittel der gewählten Mitglieder anwesend.

Die aktuelle politische Lage

Im regelmäßigen Auftakttagesordnungspunkt zur aktuellen politischen Lage wurde der politisch ziemlich bewegte Jahresbeginn gewürdigt:

• Die Gelbe-Westen-Bewegung in Frankreich ist trotz erheblicher Anstrengungen der herrschenden Kreise sie zu befrieden und politisch zu verwirren nicht wesentlich zurückgegangen. Die Regierung Macron steckt in einer sehr tiefen politischen Krise. Die von einigen Kräften angekündigte Teilnahme der Gelb-Westen-Bewegung an den Europawahlen wurde von allen als ein Versuch des rechten Flügels bewertet, die Bewegung zu desorientieren.
• Ver.di hat das Jahr mit zwei Streiks und zwei ökonomisch beachtlichen Tarifabschlüssen beim Geldtransport- und dem Flughafensicherheitspersonal begonnen.
• Die in diversen Medien kolportierte Zahl von angeblich 825 Milliarden Euro jährlicher Steuerhinterziehung in der EU wurde allseits in der Höhe und Zustandekommen bezweifelt und auch eher als Versuch eingeordnet, die Kritik an umfangreicher Steuerhinterziehung mit der dicken Keule zu erschlagen und als unvermeidbaren Schicksalsschlag darzustellen.
• Die von einigen Teilen der LINKEN in Brandenburg, namentlich aus der Landtagsfraktion, signalisierte Bereitschaft, einem neuen Polizeigesetz zuzustimmen, wurde von Lucy Redler mit viel Zustimmung scharf kritisiert. Es wurde beschlossen, verantwortliche Genoss*innen aus der Brandenburger Landtagsfraktion zur nächsten Parteivorstandssitzung einzuladen.
• Andrej Hunko verwies auf einen Beschluss der Parlamentarierversammlung des Europarates hin, der nicht nur erneut die Verfolgung kurdischer Abgeordneter in der Türkei kritisierte, sondern erstmals auch namentlich die Haftbedingungen von PKK-Führer Öcalan anprangerte.
• Der PV begrüßte den Abzug der US-Truppen aus Syrien und protestiert gegen die Absicht der Türkei, in Rojava und anderen kurdischen Provinzen einzumarschieren. Es darf keinen politischen Deal auf Kosten der Bevölkerung in Syrien geben und die Kampfhandlungen aller Seiten sowie die Unterstützung durch die Bundesregierung müssen aufhören.
• Die großen Demonstrationen von Schüler*innen und Jugendlichen gegen die Klimazerstörung (Fridays for Future) wurden von allen als neuen Höhepunkt der Klimabewegung begrüßt.
• Die Parteivorsitzenden berichteten vom Bewegungsratschlag der LINKEN vor einer Woche, an dem so viele soziale, linke und gewerkschaftliche Initiativen wie nie zuvor teilnahmen. An den von Campact und vielen anderen Gruppen angekündigten Großdemonstrationen gegen den Vormarsch der Rechten in Europa wird sich die LINKE mit eigenem Aufruf und Auftritt beteiligen.

Der Parteivorstand unterbrach seine Sitzung, um an den Protesten zur Abschaffung des §219a teilzunehmen.

Die Lage in Venezuela

Eine längere Debatte gab es über die aktuelle Entwicklung in Venezuela. Einmütig kritisierten alle PV-Mitglieder die Interventions- und Putschpläne der Regierung der USA sowie die unverschämte Vasallentreue der EU- und der deutschen Regierung für diese Regime-Change-Politik. Raul Zelik beschrieb sehr sachkundig die inneren Widersprüche des „Chavismus“ und der bolivarischen Revolution, die unter der Regierung von Maduro autoritär und auch in ihrem Umfang drastisch zugespitzt wurden. Es ist eine Selbstbedienungs- und Rentier-Ökonomie, die immer mehr auch zu den leeren Bekenntnissen zum „Sozialismus“ in Widerspruch gerät und geraten muss. Thies Gleiss erinnerte an die schon von Marx benannte Erkenntnis, dass auf eine nur halb durchgeführte Revolution leider immer eine ganze Konterrevolution antwortet.

Kontrovers blieb die von einigen Genoss*innen – und zuvor bereits schon von der AG Cuba Sí – vertretene Position, dass es ein „Lager progressiver Regierungen“ gäbe, mit dem die LINKE nicht nur gegenüber den Angriffen des Imperialismus auf einzelne dieser Regierungen, sondern auch inhaltlich-politisch solidarisch sein sollte.

Diese Debatte wurde auf der PV-Sitzung später noch ein zweites Mal geführt, als es um die Positionierung des PV zu einem entsprechenden Antrag an den Europa-Parteitag in drei Wochen ging.

Es wurde eine Protestresolution zu den Putschplänen in Venezuela und zur Solidarität mit dem Widerstand angenommen. Lucy Redler enthielt sich bei der Abstimmung, weil die Perspektive einer wirklichen sozialistischen Alternative nicht deutlich gemacht wurde.

Es wurden im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage beziehungsweise in daraus folgenden Extrapunkten folgende weiteren Resolutionen angenommen (einstimmig oder einmütig; sie sind in den nächsten Tagen auf der Website der LINKEN einsehbar):

• Solidarität mit der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven
• Unterstützung der Schüler*innen-Proteste gegen die Klimazerstörung
• Protest gegen die Putschpläne in Venezuela und Solidarität mit der widerständigen Bevölkerung
• Positionierung zur Wohnungspolitik der Bundesregierung
• Unterstützung der Linken in Brasilien und Teilnahme am Aufbau einer internationalen Beobachtungsstelle zur Entwicklung in Brasilien unter der Rechtsregierung
• Teilnahme an den Protesten gegen die Absicht der USA den INF-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen zu kündigen
• Positionsbestimmung des PV zum Abzug der US-Truppen aus Syrien und die Absicht der Türkei, die militärische Präsenz in den kurdischen Regionen zu verstärken.

Europawahl

Es wurde dem PV eine aktuelle Zusammenstellung von politischen Umfragen zur Stimmungslage vor der Europawahl präsentiert, die zuvor auch schon auf der Klausur der Bundestagsfraktion gezeigt wurde. Die wichtigsten Erkenntnisse aus diesem Vortrag: Alle Themen sind wichtig, die Wanderung von LINKEN-Wähler*innen zur AfD wird überschätzt und Hauptkonkurrent um Stimmen werden die GRÜNEN sein. Aber es wurde eher deutlich, dass die gesamte Demoskopie eine Scheinwissenschaft ist.

Dem PV wurde auch der Arbeitsstand der Werbeagentur zur optischen Gestaltung unserer Europawahl-Kampagne vorgetragen, einschließlich erster Entwürfe der Plakate und Großplakate. „Europa nur solidarisch“ soll der durchgängige Tenor der Kampagne sein. Von mehreren PV-Genoss*innen wurde nachdrücklich verlangt, ein eigenständiges Plakat gegen die Rechten zu produzieren. Von mehreren Diskutant*innen – auch von Thies Gleiss – kam erneut der kritische Einwand, dass mit der von der PV-Mehrheit gewünschten Mittelposition der LINKEN sowohl für als auch gegen die EU zu sein, keine wirklich überzeugende Kampagne durchgeführt werden kann. Falsch ist allerdings die von einem PV-Mitglied vorgeschlagene Auflösung des Dilemmas in Richtung eines klaren Bekenntnisses zur EU, sondern im Gegenteil sollte die LINKE den ihr sowieso von allen zugewiesenen Platz, die entschiedenste EU-Kritikerin zu sein, auch selbstbewusst annehmen und nicht um einen nicht mehr vorhandenen Platz am Tisch der EU-Parteien buhlen.

Vorwahlkampagne

Der PV beschloss Konzeption und Finanzierung einer sogenannten „Vorwahlkampagne“. Mit ihr soll auch dem eben beschriebenen Dilemma in der Europawahl-Kampagne begegnet werden. Das wirkliche Selbstverständnis der LINKEN als Bewegungspartei, als Partei der radikalen über das reale kapitalistische System hinausweisenden Forderungen und Lösungen soll damit im Vorfeld der Wahlen in verschiedenen Formaten (Videos, Flyern, Plakaten) vermittelt werden. Es wurden dafür 40.000 Euro bewilligt. Wie die Kampagne genau aussehen soll, blieb jedoch leider sehr allgemein.

Überwiesene Parteitagsanträge

Es gibt immer noch einige ausstehende Anträge, die vom letzten Parteitag an den Parteivorstand überwiesen wurden. Diese Praxis, Einzelanträge zu beliebigen großen, kleinen und sehr großen Themen an den Parteitag zu stellen, die dann dort mit einer Für- und einer Gegenrede im Schnelldurchgang abgestimmt oder eben an den PV oder den Bundesausschuss überwiesen werden, sollte dringend kritisch überprüft werden. Weder den Antragssteller*innen noch und vor allem den teilweise bedeutenden Themen wird mit diesem Verfahren ein Gefallen getan. Ein Vorschlag von Thies Gleiss wäre, zum Parteitag nur Anträge zu den beschlossenen Tagesordnungspunkten zugelassen werden, die dann aber auch ausführlich und demokratisch diskutiert und beschlossen oder abgelehnt werden können.

So behandelte der PV einige Anträge, deren Inhalt überholt ist oder wo es überhaupt keinen Zusammenhang zur Praxis der Partei gibt:

• Der Antrag (G1) zur Anhebung der Mindestsicherungsforderung der LINKEN (zurzeit 1050 Euro) wurde zur erneuten Beratung mit den Antragsteller*innen und Fachleuten aus Partei und Fraktion zurückgestellt.
• Der Antrag G3 (Frauenrente) wurde abgelehnt
• Die Anträge G5 und G9 (Migrationspolitik) wurden noch einmal zurückgestellt. Die Antragsteller*innen aus NRW und die AKL haben auf dem Landesrat NRW der LINKEN einen Beschluss erwirkt, dem sich der Parteivorstand nach Prüfung anschließen könnte.
• Der Antrag P26 (Linke Offensive gegen rechts) wurde abgelehnt
• Der Antrag P6 (Eröffnung einer Migrationsdebatte) ist in der Sache erledigt
• Der Antrag P8 (Parteidebatte zur Strategie) wurde abgelehnt
• Der Antrag G11 (Gemeinwohlökonomie) wurde abgelehnt, es wir aber festgehalten, dass die inhaltlichen Elemente der Gemeinwohlökonomie in der Parteidebatte berücksichtigt werden müssen.
• Der Antrag G16 (Impfplicht) wurde nach längerer kontroverser Debatte ohne Beschluss zur weiteren Debatte in der Partei nicht abgestimmt.
• Der Antrag P1 (Friedensinitiative) wurde mit Änderungen angenommen.
• Vom Antrag P5 (Ursachen der Rechtsentwicklung) wurde der erste Satz angenommen, der Rest wurde von anwesenden Antragssteller*innen zurückgezogen

Bericht des Jugendverbandes, Feministische Offensive und sonstige Beschlüsse

Der Jugendverband Linksjugend-Solid hat eine positive Mitgliederentwicklung zu vermelden. Es sind jetzt 6476 Mitglieder, darunter ein Drittel Frauen, organisiert.

Auch die Feministische Offensive hat zahlreiche Formate und Projekte zur linken Frauenpolitik vorangetrieben.

(Beide Berichte werden möglicherweise komplett auf den Parteiseiten einsehbar sein.)

Im Rahmen der Debatte über die Feministische Offensive wurde eine Vorlage zum Frauen*streik 2019 nach längerer Debatte einstimmig angenommen. Die LINKE beteiligt mit Kräften an den Demonstrationen und sonstigen Aktionen, die unter dem Namen „Frauen*streik“ durchgeführt werden.

Der im Haushaltsplan und im Rahmen der Statuten vorgesehene Unterstützungsfonds für den Wahlkampf in Bremen wurde bewilligt.

Die finanzielle Unterstützung der Veranstaltungsreihe „Gedrucktes“ wurde bewilligt.

Die Unterstützung des „Europatags“ vom Kreisverband Essen wurde bewilligt.

Europawahl-Parteitag in Bonn

Der PV beschloss, den Finanzplan zum kommenden Parteitag zur Europawahl am 22.-24. Februar in Bonn. Der Parteitag wird satte 900.000 Euro kosten, zusammen mit den Ausgaben der Kreisverbände für Fahrt und Unterkunft der Delegierten und der Delegierten selbst für ihren privaten Bedarf wird die Sache wohl eine Millionenangelegenheit. Vielleicht sollten alle Teilnehmenden beim Eintritt in die WWC-Halle in Bonn das im Kopf behalten.

Thies Gleiss und Lucy Redler haben gegen den Finanzplan gestimmt. Thies hatte bereits den gesamten Ablaufplan des Parteitages kritisiert und abgelehnt.

Es gibt auch zu diesem Parteitag bereits eine Reihe von Einzelanträgen – neben den vielen Anträgen zum Programm und den Kandidaturen zur Wahl. Auch diese Einzelanträge erwartet das Schicksal, in einer Minute eingebracht und dann mit einer Für- und einer Gegenrede abgestimmt zu werden. Viele werden auch wieder beim PV oder dem Bundesausschuss landen. Der PV hat sich zu diesen Anträgen positioniert. Das soll hier aber nur in den Fällen dokumentiert werden, wo es eine längere Debatte und Kontroverse gab.

Der PV hat über den Antrag beraten, die Mindestlohnforderung auf 13 Euro zu erhöhen, wie es einzelne Landesverbände und vor allem der Bremer LV im kommenden Wahlkampf bereits fordern. Nach längerer Beratung wurde beschlossen, dass der PV einen eigenen Antrag dazu vorlegen wird.

Eine längere Debatte gab es über einen Antrag von Cuba Sí zur Lage in Lateinamerika (siehe oben). Dazu wird die Internationale Kommission aufgefordert, einen konsensfähigen Antrag zu formulieren. Der Antrag in der vorliegenden Fassung wurde von fast allen Redner*innen abgelehnt.

Eine noch ausführlichere Debatte gab es zu einem Antrag von sehr vielen Antragssteller*innen zum Thema „Verhältnis zu Russland“. Der Antragstext wurde auch bereits in der JungenWelt veröffentlicht.

Der PV nahm einen Vorschlag von Thies Gleiss an, die konkreten Aktionspunkte (1. – 7. mit einer kleinen von den Antragssteller*innen, die anwesend waren, übernommenen Änderung in Punkt 2.) anzunehmen, und den Rest des Textes als Begründung für den Antrag zusammenzufassen und anzuhängen. Die Antragssteller*innen signalisierten, mit diesem Verfahren einverstanden zu sein.

Es gibt ein halbes Dutzend Anträge zu verschiedenen Einzelaspekten des Tierwohls bei Haltung, Transport und Schlachtung. Auch dazu schreibt der PV einen zusammenfassenden Alternativantrag und stimmt ihn mit den Antragsteller*innen ab.

28. Januar 2019

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