Bericht vom Linken P. – V.
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 19. Juni 2019
Bericht von der außerordentlichen Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN vom 16. Juni 2019
Quelle : AKL
Von Thies Gleiss (Lucy Redler war auf der Sitzung anwesend und anfänglich an der Erstellung des Berichtes beteiligt, ist aber vor der Erstellung der Endfassung in den Urlaub gefahren). Mitglieder des AKL-Bundessprecher*innenrates im Parteivorstand
EUROPAWAHL-ERGEBNIS SCHLÄGT LINKE AUFS GEMÜT
Auf Beschluss des Parteivorstandes auf seiner Sitzung unmittelbar nach den EU-Wahlen und den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft sowie mehreren Kommunalwahlen am 26. Mai kam der Parteivorstand der LINKEN am 16. Juni 2019 zu einer eintägigen Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt war die Diskussion über die für die LINKE überwiegend enttäuschenden Wahlergebnisse.
Zur Sitzung waren auch die Kandidat*innen der LINKEN zur EU-Wahl und die Vorsitzenden beziehungsweise Sprecher*innen der Landesverbände eingeladen. Fast alle Landesverbände waren vertreten (außer Bremen und Saarland), vom Parteivorstand selbst waren knapp über die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend.
Beschlüsse sollten auf der Sitzung ausdrücklich nicht gefasst werden. Das wurde vom Vertreter des Ältestenrates, Hans Modrow, zu Beginn problematisiert, dennoch blieb es dabei.
Ein Antrag von Lucy Redler und Tobias Pflüger, über die Einladung des Bundesgesundheitsministers zum „Fest der Linken“ am 22. Juni in Berlin durch die Bundestagsfraktion, zu beraten und die Einladung zurückzunehmen, wurde mit knapper Mehrheit nicht für die Tagesordnung zugelassen.
Die Kunst zu streiten, auch wenn die Sachlage völlig klar ist
Für die Sitzung wurde angeregt, im Vorfeld bereits schriftliche Debattenbeiträge einzureichen. Dieser Aufforderung wurde zahlreich gefolgt. Wir hoffen, dass all die Beiträge gebündelt in irgendeiner Nische unseres Online-Auftrittes veröffentlicht werden. Unter anderem sind darunter Beiträge vom Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, vom Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Jörg Schindler, vom Landesvorstand der LINKEN-NRW, vom Bundessprecher*innenrat der Sozialistischen Linken, von den Bundessprecher*in der BAG Betrieb und Gewerkschaft, von den Landesvorsitzenden der LINKEN-Niedersachsen, vom Landessprecher der LINKEN-Bayern Ates Gürpinar, vom Ältestenrat der LINKEN, vom Bundessprecher*innenrat der Kommunistischen Plattform, von der Marxistisch-Feministischen-Gruppe, von den PV-Mitgliedern Raul Zelik, Heinz Bierbaum, vom MdB Lorenz-Gösta Beutin.
Die beiden Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand, Lucy Redler und Thies Gleiss, hatten ebenfalls einen längeren Diskussionsbeitrag beigesteuert. (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3114#more-3114)
In der Sache waren sich alle weitgehend einig: Die LINKE hat bei den EU-Wahlen hunderttausend Stimmen im Vergleich zur letzten EU-Wahl verloren, in Prozentpunkten nur noch 5,5 Prozent erreicht. Die größten Verluste gab es in den Ostbundesländern, auch und besonders in denen, wo die LINKE mit in der Regierung sitzt. In den westlichen Ländern mit Ausnahme Rheinland-Pfalz wurden Stimmenzuwächse verbucht. Die Wähler*innen für die LINKE blieben in Scharen zuhause oder gaben vor allem in den städtischen Milieus und bei jungen Wähler*innen die Stimme den Grünen oder kleinen Parteien wie „Die Partei“.
Die großen Verlierer*innen der Wahl waren die Parteien, die uneingeschränkt hinter der EU stehen und die Regierungen in den Mitgliedsländern stellen – mit Ausnahme der GRÜNEN vor allem in Deutschland. Die Parteien der GroKo in Deutschland wurden faktisch abgewählt.
Sieger*innen waren auch die rechten und nationalistischen Parteien, wenn auch nicht ganz so schlimm, wie befürchtet und vorhergesagt.
Unstrittig war auch, dass die Selbstpräsentation der LINKEN als zerstritten und als selbst in tagespolitisch entscheidenden Fragen (Flüchtlingspolitik zum Beispiel) nicht gemeinsam handlungsfähig, nicht geeignet war, Stimmen für uns zu mobilisieren. Wenn die bekannteste Führungsfigur der LINKEN und Fraktionsvorsitzende notorisch die Mehrheitsbeschlüsse der Partei kritisiert und missachtet, dann ist dies zwar nicht wahlentscheidend, aber auch nicht ganz unbedeutend. Zumal dann, wenn sich die praktisch von der Fraktionsvorsitzenden verfolgte organisatorische Alternative in Form ihrer Initiative „Aufstehen“ als der große Irrtum herausgestellt hat, den viele, auch die AKL, vorhergesagt hatten, und von ihren Initiator*innen offenkundig aufgegeben wurde.
Die LINKE konnte sich deshalb nicht als die politische Alternative zu den Rechten darstellen. Das gelang den GRÜNEN, die auch das sich in den letzten Monaten immer mehr vordrängende Thema Klimapolitik für sich okkupieren konnten – obwohl selbst die Umweltverbände erklärten, dass die LINKE die besten umweltpolitischen Forderungen hatte.
Dass die LINKE fast alle Ansätze einer umfassenden politischen Alternative in den Augen der Wähler*innen verloren hat, ist nicht nur Ergebnis des EU-Wahlkampfes, sondern ein durch die Gesamtheit des Auftretens der Partei in der Vergangenheit erzeugtes Image-Problem.
Der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter führte in seinem Input zur Diskussion aus, dass die Wahlkampfstrategie, die LINKE als eine prononcierte EU-Kritikerin darzustellen, aber die EU nicht in Frage zu stellen („Die dritte Option“, wie er es nennt) um damit sowohl bei GRÜNEN und SPD, aber auch im Lager der EU-kritischen oder EU-ablehnenden Linken Stimmen zu gewinnen, nicht aufgegangen ist. Dennoch sei diese Strategie richtig gewesen und müsse weiterverfolgt werden, weil jede andere Festlegung in Richtung mehr EU-Kritik oder in Richtung mehr EU-Euphorie die Partei spalten würde.
Thies Gleiss hielt dem entgegen, dass diese Unentschlossenheit in der wichtigen Sachfrage und die jetzt erfolgte frustrierende Wahlschlappe die Partei doch viel mehr in die Krise getrieben hat.
Bernd Riexinger und Tobias Pflüger betonten, dass insbesondere der Erfolg der GRÜNEN kein Erfolg von linker Politik und Programmatik ist, sondern dass die GRÜNEN erfolgreich waren, weil sie sich als moderne, auch Hoffnung spendende, bürgerliche, pro-kapitalistische Alternative verkaufen konnten. Wie das zu neuen „Rot-Rot-Grün“-Phantasien passt, wurde nicht verraten.
Mehr Zuspruch in Bremen und bei den Kommunalwahlen
Die Berichterstatter*innen aus den Ländern mit gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen und auch die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Bremen verweisen darauf, dass die LINKE dort teilweise erstaunlich unterschiedliche Ergebnisse, in der Regel viel besser als bei der EU-Wahl erreichen konnte. Im Grunde belegt dies auch, dass die EU-Wahlstrategie an der Realität vorbei ging, aber es spielen natürlich auch lokale Faktoren und die glaubwürdigere Verankerung der LINKEN eine Rolle.
Lucy Redler, aber auch eine Reihe anderer am Wahlkampf verantwortlich Beteiligter, hob hervor, dass die unschlüssige und widersprüchliche Haltung der LINKEN zur EU im Verlauf des Wahlkampfes immer mehr zu einer Unterordnung unter die von den anderen Parteien (und vielen bürgerlichen Verbänden und Ideologieproduzenten außerhalb der Parteien) diktierte EU-Begeisterung umgemodelt wurde. Die im Wahlprogramm formulierte EU-Kritik wich einer Haltung, Europa sozial machen zu wollen. Es sei zudem politisch falsch, dass die LINKE immer wieder Politik nach Meinungsumfragen zu machen, anstatt die Analyse der realen EU zum Ausgangspunkt zu nehmen, um dann Wege zu finden, das Bewusstsein in der Arbeiter*innenklasse politisch voranzubringen.
Auch die meisten anderen Debattenteilnehmer*innen fügten unterschiedliche Erfahrungsberichte und Einschätzungen zu dem Bild bei, dass die LINKE in Sachen EU-Kritik einen Stein aufgehoben hat, aber ihn dann doch nicht werfen wollte.
Thies Gleiss fasste dies wie schon in dem schriftlichen Beitrag zusammen, dass die Wahlschlappe der LINKEN eine Schlappe mit Ansage war. Wer in der entscheidenden bei der Wahl gestellten Frage nichts Klares zu sagen hat, der oder die darf sich nicht wundern, wenn dann kein Kreuzchen auf dem Stimmzettel für die LINKE gemacht wird.
Hart an der Grenze der demoskopischen Taschenspielerei waren die Kritiken aus dem Umfeld der Fraktionsvorsitzenden, die LINKE hätte auch bei dieser Wahl keinen Wahlkampf für die Arbeiterinnen und Arbeiter gemacht. Die knapp 400.000 Stimmen für die LINKE waren sicher nicht alles Selbstständige, Kapitalist*innen und Außerirdische.
Die Orientierung auf die Interessen und Bedürfnisse der Unterschichten, der Arbeitenden und Erwerbslosen ist – so hat es Lucy Redler erwähnt und die AKL in zahlreichen Texten aufgeschrieben – vor allem eine Frage der organisierten Verankerung der Partei in Betrieben, in den Schulen und Stadtteilen sowie ihre praktische Mitarbeit und der tägliche Beweis ihrer Nützlichkeit in den gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen. Das ist aber das Feld, wo die LINKE seit Jahren Defizite hat und anhäuft und alles versucht, mit parlamentarischen Scheinerfolgen zu übertünchen.
Wie weiter?
Der langen Einschätzungsdebatte sollte eigentlich ein zweiter Teil mit einem Austausch über die praktischen Fragen des Wie-weiter oder auch des Wie-nicht-weiter folgen. Aber die Zeit dafür war nicht mehr vorhanden. Diese Debatte wurde auf die nächste ordentliche PV-Sitzung, die ja bereits am 29./30. Juni stattfindet, verschoben.
So erwähnen wir nur noch die beiden Wie-nicht-weiter-Anregungen, die Thies Gleiss in seiner Intervention vorauseilend einwarf:
Wenn hunderte von LINKE-Mitgliedern in der aktuellen Bewegung für Verbesserungen im Gesundheitswesen aktiv sind und gegen die Politik der Bundesregierung und der privaten Anbieter kämpfen, dann ist es sicherlich reiner Unfug, wenn der Fraktionsvorsitzende den Gesundheitsminister zum Smalltalk auf des „Fest der Linken“ einlädt.
Und zweitens, wenn die GRÜNEN nicht nur als Architekten der neoliberalen Politik erfahren werden, sondern neue Illusionen in eine grünen Kapitalismus wecken konnten und so sind, wie oben beschrieben, also keine linke Partei, dann ist es einfach nicht nachzuvollziehen, warum die LINKE in Bremen jetzt in eine gemeinsame Regierung mit SPD und GRÜNEN gehen sollen und dies von Spitzenleuten aus Partei und Fraktion bejubelt wird.
Ein solches Bremer Abenteuer wird die Glaubwürdigkeitskrise der LINKEN ganz sicher nicht beheben, sondern höchst wahrscheinlich ein weiteres Mal vertiefen.
Zur Debatte einer SPD-GRÜNEN-LINKE-Regierung verweisen wir auf den Debattenbeitrag von Thies Gleiss und Tim Fürup (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3121#more-3121)
Grafikquelle : Twitter – DIE: LINKE