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Beitrag zur Steuerpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 25. August 2020

Wie Wirtschaft die Demokratie zerstört

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Unter Demokratie versteht man landläufig die Herrschaft des Volkes. Soweit so gut, aber auch naiv. Denn wenn man sich so anschaut, was unsere demokratisch gewählten Parlamentarier und die Regierung tatsächlich machen, hat das oft mit dem Willen und Wohl des Volkes nichts zu tun. Ein aktuelles Beispiel ist die Steuerpolitik.

Obwohl sich unsere Regierung Steuergerechtigkeit als Schwerpunkt auf ihre Fahnen geschrieben hat, blockiert sie völlig unverständlich und stur den seit Jahren geforderten Kampf gegen die Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne. Diese verschieben ihre Gewinne im heutigen Europa in Länder mit minimaler Besteuerung und verweigern somit ihren Steuer-Beitrag den Ländern, in denen sie diesen Gewinn erzielt haben, d.h. sie fügen dem Volk in einem betroffenen Land einen direkten Schaden zu. Geradezu gespenstisch ist der Hintergrund dieser Blockade: während sich der Finanzminister und die Justizministerin (beide SPD) für eine entsprechende Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene ausgesprochen haben, hält der Wirtschaftsminister (CDU) dagegen und befördert damit den Verdacht einer Begünstigung der infrage stehenden Wirtschaft.

In Anbetracht der völligen Intransparenz der Beziehungen zwischen der Regierung und der Wirtschaft (Lobby) muss man annehmen, dass unser Wirtschaftsminister sich für die betroffene Wirtschaft einsetzt und somit gegen die Interessen des Volkes handelt. Damit verletzt er seinen Schwur beim Amtsantritt, wonach er sein Amt zum Wohl des Volkes führen werde.

Dieser Vorgang beweist wieder einmal, dass verdeckte Beziehungen ebenso wie die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik demokratiefeindlich und für uns alle schädlich sind. Die vielen kleinen Gefälligkeiten à la Amtor und noch mehr die großen Abgänge von Politikern aus Schlüsselpositionen in die Wirtschaft mit dem Paradebeispiel Merz zu Blackrock füllen Aktenschränke. All diese einmal gewählten Politiker sind derart tumb bis skrupellos, dass sie den Spruch: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ tunlichst vergessen haben. Und das Volk schaut zu wie eine blöde Hammelherde, obwohl die Drehtür mittlerweile ohrenbetäubend quietscht.

Die ganze Geschichte um die Bekämpfung der Steuervermeidung bei uns und in Europa bekommt jetzt auch noch eine pikante Note dadurch, dass wir derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft und somit die Hoheit bei der Tagesordnung der zu behandelnden Themen haben….und prompt die Initiative (CBCR) einiger EU-Staaten für mehr Transparenz und gegen Steuervermeidung dadurch blockieren, dass wir uns weigern, das Thema auf die Tagesordnung zu setzten. Dafür kann man sich nur noch schämen! Dadurch wird die Steuerpolitik der Bundesregierung nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern sie befeuert geradezu, dass die Wirtschaft unsere Demokratie zerstören kann. Wo könnte man dieses brisante Thema besser und transparenter diskutieren als auf höchster EU-Ebene?!

Dass dieses brisante Thema der Steuervermeidung derart jämmerlich von unserer Bundesregierung behandelt wird, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Hier wird offensichtlich gegen das Wohl des Volkes gehandelt, und alle schweigen.

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Grafikquelle :          Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Ein Kommentar zu “Beitrag zur Steuerpolitik”

  1. Bremer der Zweite sagt:

    Der „Drehtür-Experte“ – „Wie Wirtschaft Demokratie zerstört“
    Eine Antwort an Georg Korfmacher

    Die von Korfmacher vorgenommene Kritik an herrschenden politischen Zuständen ist schon eine Extra-Klasse an Oberflächlichkeit.

    Korfmacher gibt keinen politischen Standpunkt an und teilt dementsprechend seine politische Meinung auch in alle Richtungen aus.

    Gleich zu Anfang behauptet er, dass „man“ unter Demokratie „die Herrschaft des Volkes“ verstehe, das sei „gut“, aber auch „naiv“.

    Korfmacher soll zur Kenntnis nehmen, dass regelmäßig 30% und mehr aller Wahlberechtigten unter der parlamentarischen Demokratie folgendes verstehen: „Das Volk hat zu wählen, hat aber nichts zu sagen!“

    Diese erhebliche Anzahl von Menschen ist alles andere als „naiv“ und hat die Beschimpfungen („Und das Volk schaut zu wie eine blöde Hammelherde, …“, „Hier wird offensichtlich gegen das Wohl des Volkes gehandelt, und alle schweigen.“)
    Korfmacher´s nicht verdient.

    Korfmacher bleibt bei solchen Aussagen schuldig zu erklären, was „das Volk“ konkret machen sollte. Er verschweigt die Tatsache, dass in vielen Bereichen z.T. große Demonstrationen (z.B. Fridays for Future) stattfinden, aber auch Nicht-Regierungs-Organisationen wie z.B. Transparency International sich in der Öffentlichkeit regelmäßig zu Wort melden.

    Die wirklich Mächtigen, die die Staatsgewalt über die Steuer-Gesetzgebung, die Steuerfahndung, die Betriebsprüfung, Justiz u.s.w. ausüben oder auch nicht ausüben (Durch unzureichende Personalausstattung und „nichts sehen, nichts hören, nichts wissen“) bleiben bei Korfmacher außerhalb seines politischen Visiers.
    Er (G.K.) operiert ständig mit den unbestimmten Begriffen „man“, „unsere“ und lenkt damit davon ab, dass 30% und mehr seine Oberlehrerhaften Ausführungen überhaupt nicht interessieren, weil seine Erkenntnisse „…, was unsere demokratisch gewählten Parlamentarier und die Regierung tatsächlich machen, hat das oft mit dem Willen und Wohl des Volkes nichts zu tun.“, aber auch gar nichts Neues sind.
    Korfmachers Ausführungen zur Steuerpolitik, zur Steuer-Umgehung, insbesondere der weltweit operierenden Konzerne und dem Unwillen der EU und von vielen EU-Länder-Regierungen hier eine sachgerechte gesetzliche Lösung herbeizuführen, sind doch alle seit vielen Jahren in der interessierten Öffentlichkeit bekannte Tatsachen (TV, Phönix, ZDF-Info u.s.w.).
    Auch hier, keine von Korfmeier behauptete Intransparenz.

    Cum-cum, Cum-ex, Panama-Papers, die Schweiz und das gescheiterte Steuerabkommen von Herrn Schäuble, mit dem er die Offenbarung und Bestrafung der deutschen Steuerhinterzieher verhindern wollte, die Machenschaften der EU-Länder bei der Nicht-Besteuerung oder Fast-Null-Besteuerung von amerikanischen Groß-Konzernen. Das alles ist doch bekannt und wird auch via TV den interessierten Zuschauern (Wahlberechtigten) zur Kenntnisnahme angeboten.

    Von der Korfmeierschen „Intransparenz“ kann nicht im Ernst gesprochen werden. Jeder Interessierte weiß doch, welche Bundestagsabgeordneten und welche Regierungsmitglieder in die sogenannte „Wirtschaft“ wechseln („Drehtür-Effekt“).

    Da schwadroniert Herr Korfmeier von der „Verletzung vom Schwur beim Amtsantritt“ ohne den Lesern einmal zu erklären, warum ein solcher Schwur keine rechtliche Bedeutung hat.

    Hier wird kein Standpunkt formuliert, hier wird kein Pro und kein Contra formuliert,
    hier wird alles gleichzeitig „niedergemacht“, ob „das Volk“, „die Politiker“, die Demokratie.

    

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